title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0198/00 von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission. Ausbau der Zufahrtsstraße zum Vergnügungspark Gardaland bei Castelnuovo del Garda (Verona).

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text: C 303 E/160 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 24. 10. 2000 (2000/C 303 E/177) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0198/00 von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission (27. Januar 2000) Betrifft: Ausbau der Zufahrtsstra(cid:223)e zum Vergn(cid:252)gungspark (cid:132)Gardaland(cid:147) bei Castelnuovo del Garda (Verona) Die Gemeinde Castelnuovo del Garda (Verona) hat mit Beschlu(cid:223) Nr. 153 vom 28. 7. 1999 den endg(cid:252)ltigen Planungsentwurf f(cid:252)r den Ausbau der sogenannten Via Derna-Stra(cid:223)e, die die Stra(cid:223)e erster Ordnung Nr. 249 (Gardesana Orientale) mit der Stra(cid:223)e zweiter Ordnung Nr. 30 (Per Col(cid:224)) verbindet, auf vier Fahrstreifen, plus einem Fahrrad- und einem Fu(cid:223)g(cid:228)ngerweg auf einer L(cid:228)nge von etwa 1400 m gebilligt (1). Dieses Vorhaben wird damit begr(cid:252)ndet, da(cid:223) Probleme im Zusammenhang mit der Zufahrt von Fahrzeugen zum Vergn(cid:252)gungspark Gardaland SpA, der Bautr(cid:228)ger sein wird, gel(cid:246)st werden m(cid:252)ssen. Das Ziel besteht letztendlich darin, diese Achse bis zur Autobahn A4 (Mailand-Venedig) (cid:252)ber die Stra(cid:223)e erster Ordnung Nr. 450 (Superstrada Napoleonica) zu verl(cid:228)ngern (2). Weder die Gemeinde Lazise, noch das italienische Staatliche Stra(cid:223)enbauunternehmen (ANAS), noch die italienische Autobahngesellschaft (Societ(cid:224) Autostrade SpA) haben (cid:129) obwohl sie zust(cid:228)ndig w(cid:228)ren (cid:129) zugesagt, dieses Vorhaben fertigzustellen und die Verbindungsst(cid:252)cke zu den betroffenen Stra(cid:223)en (Stra(cid:223)e zweiter Ordnung Nr. 30 und Stra(cid:223)e erster Ordnung Nr. 450) sowie zur Autobahn A4 (Mailand-Venedig) mit einer neuen Mautstelle auszustatten. Dadurch entstehen ernsthafte Zweifel (cid:252)ber die Zweckm(cid:228)(cid:223)igkeit dieses Vorhabens, da sich zeigt, da(cid:223) die Initiative der Gemeinde Castelnuovo ein den anderen (cid:246)ffentlichen Einrichtungen aufgezwungenes Projekt darstellt. Es gab bereits Proteste gegen das Vorhaben, und Privat- personen haben vor dem regionalen Verwaltungsgericht Beschwerde eingelegt (3). F(cid:252)r das Vorhaben wurde keine Umweltvertr(cid:228)glichkeitspr(cid:252)fung durchgef(cid:252)hrt, und es wurde auch nicht gepr(cid:252)ft, ob die Durchf(cid:252)hrung einer solchen Umweltvertr(cid:228)glichkeitspr(cid:252)fung notwendig w(cid:228)re. Die italieni- sche Rechtsvorschrift (4), mit der die Richtlinie Nr. 85/337/EWG (5) umgesetzt wird, sieht vor, da(cid:223) alle Stra(cid:223)en zweiter Ordnung au(cid:223)erhalb des Stadtgebiets und die innerst(cid:228)dtischen Schnellstra(cid:223)en mit vier oder mehr Fahrstreifen und einer L(cid:228)nge von mehr als 1500 m, die auch nur teilweise durch ein Naturschutz- gebiet f(cid:252)hren, einer Umweltvertr(cid:228)glichkeitspr(cid:252)fung unterzogen werden m(cid:252)ssen. Bei den Stra(cid:223)en, die nicht durch ein Naturschutzgebiet f(cid:252)hren, mu(cid:223) gepr(cid:252)ft werden, ob die Art des Vorhabens eine Umweltvertr(cid:228)g- lichkeitspr(cid:252)fung erforderlich macht. Die Via Derna f(cid:252)hrt zum Teil durch ein Gebiet, f(cid:252)r das Auflagen im Bereich des Landschaftsschutzes gelten, und ein Ausbau dieser Stra(cid:223)e w(cid:252)rde in v(cid:246)lligem Widerspruch zu den in den Fl(cid:228)chenwidmungspl(cid:228)nen des Gardasees enthaltenen Umweltzielen, wie sie im (cid:252)bergeordneten regionalen Raumordnungsplan, dem wichtigsten Raumordnungsinstrument des Veneto, vorgesehen sind, stehen (6). Der Gerichtshof legte vor kurzem die Anwendung der Umweltvertr(cid:228)glichkeitspr(cid:252)fung restriktiv aus (7). Vertritt die Kommission nicht die Ansicht, da(cid:223) dieses Vorhaben einer Umweltpr(cid:252)fung unterzogen werden mu(cid:223), um zu untersuchen, ob eine Umweltvertr(cid:228)glichkeitspr(cid:252)fung erforderlich ist? Wenn ja, welche Ma(cid:223)nahmen wird sie ergreifen, um dies sicherzustellen? (1) Zur Information: Die Via Derna wurde 1977 zum Teil aus Mitteln des EAGFL als Stra(cid:223)e zur Intensivierung der Landwirtschaft gebaut (Ministerialverordnung Nr. 16772 vom 25. 10. 1974 im Sinne des Gesetzes Nr. 910 vom 27. 10. 1966, Artikel 35). (2) Die Gesamtl(cid:228)nge der Achse Gardaland-Autobahn A4 w(cid:252)rde etwa 5,8 km betragen. (3) Regionales Verwaltungsgericht des Veneto, Rechtssachen Nr. 3027/99 (Frezza Gianfranco), 3028/99 (Lorenzini Andreino und Claudio) und 3029/99 (Lorenzini Renzo). (4) Dekret des Pr(cid:228)sidenten der Republik vom 12. 4. 1996, ver(cid:246)ffentlicht im Amtsblatt vom 7. 9. 1996. (5) Vgl. ABl. L 175 vom 5. 7. 1985, S. 40. (6) In diesem Zusammenhang sieht das venetische Regionalgesetz Nr. 10 (cid:252)ber die Umweltvertr(cid:228)glichkeitspr(cid:252)fung vom 26. 3. 1999, ver(cid:246)ffentlicht im Amtsblatt vom 30. 3. 1999, vor, da(cid:223) eine Umweltvertr(cid:228)glichkeitspr(cid:252)fung f(cid:252)r die innerst(cid:228)dtischen Schnellstra(cid:223)en mit vier oder mehr Fahrstreifen und einer L(cid:228)nge von mehr als 1950 m sowie f(cid:252)r die Stra(cid:223)en zweiter Ordnung au(cid:223)erhalb des Stadtgebiets mit einer L(cid:228)nge von mehr als 5 km durchgef(cid:252)hrt werden mu(cid:223), wenn diese auch nur teilweise durch ein Gebiet mit gef(cid:228)hrdeter Umwelt f(cid:252)hren. Das Regionalgesetz enth(cid:228)lt keine Bestimmungen (cid:252)ber die Stra(cid:223)en zweiter Ordnung au(cid:223)erhalb des Stadtgebiets mit einer L(cid:228)nge von weniger als 5 km, die durch Gebiete mit gef(cid:228)hrdeter Umwelt f(cid:252)hren. (7) Der Gerichtshof kam zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) ein Mitgliedstaat im Falle der in Anlage II der Richtlinie (cid:252)ber die Umweltvertr(cid:228)glicheitspr(cid:252)fung angef(cid:252)hrten Vorhaben nicht (cid:252)ber die M(cid:246)glichkeit verf(cid:252)gt, Vorhaben von der Umwelt- vertr(cid:228)glichkeitspr(cid:252)fung auszunehmen, insbesondere wenn aufgrund ihrer Art, ihrer Gr(cid:246)(cid:223)e oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist (Rechtssache C-435/97, Urteil vom 16. 9. 1999) und da(cid:223) die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet sind, zuvor eine Umweltpr(cid:252)fung durchzuf(cid:252)hren, um zu untersuchen, ob eine Umweltvertr(cid:228)glichkeitspr(cid:252)fung erforderlich ist (Rechtssache C-133/94, Urteil vom 2. 5. 1996). Antwort von Frau Wallstr(cid:246)m im Namen der Kommission (23. Februar 2000) Bei dem von der Frau Abgeordneten angesprochenen Projekt handelt es sich um eine vierspurige Stra(cid:223)e von 1,4 km L(cid:228)nge. Das Projekt geh(cid:246)rt zur Kategorie 10e) Bau von Stra(cid:223)en, H(cid:228)fen und Hafenanlagen, einschlie(cid:223)lich Fischereih(cid:228)fen (nicht von Anhang I erfa(cid:223)te Projekte) des Anhangs II der Richtlinie 97/11/EG 24. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 303 E/161 des Rates vom 3. M(cid:228)rz 1997 zur ˜nderung der Richtlinie 85/337/EWG (cid:252)ber die Umweltvertr(cid:228)glichkeits- pr(cid:252)fung bei bestimmten (cid:246)ffentlichen und privaten Projekten (1). Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie bestimmen die Mitgliedstaaten, vorbehaltlich des Artikels 2(3), f(cid:252)r Projekte des Anhangs II, ob sie einer Umweltvertr(cid:228)glichkeitspr(cid:252)fung gem(cid:228)(cid:223) den Artikeln 5 bis 10 zu unterziehen sind, entweder (a) durch eine Pr(cid:252)fung des Einzelfalls oder (b) durch die Aufstellung von Kriterien und/oder Schwellenwerten. Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen auch beide genannten Verfahren anwen- den. Da der Kommission keine Informationen (cid:252)ber den von der Frau Abgeordneten beschriebenen Sachverhalt vorliegen, wird sie sich um detaillierte Informationen bem(cid:252)hen und sicherstellen, da(cid:223) das Gemeinschafts- recht eingehalten wird. (1) ABl. L 73 vom 14. 3. 1997. (2000/C 303 E/178) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0206/00 von Chris Davies (ELDR) an die Kommission (4. Februar 2000) Betrifft: Lebendtransport von landwirtschaftlichen Nutztieren Welche Ma(cid:223)nahmen beabsichtigt die Kommission als Reaktion auf den im November ver(cid:246)ffentlichten Bericht des Lebensmittel- und Veterin(cid:228)ramts zu ergreifen, in dem: (cid:129) schwere M(cid:228)ngel in bezug auf die Einhaltung der Gemeinschaftsbestimmungen betreffend Fahrtzeiten, Ruhezeiten, F(cid:252)tterung und Tr(cid:228)nkung der Tiere aufgedeckt werden, (cid:129) empfohlen wird, da(cid:223) die italienischen Beh(cid:246)rden unmittelbar wirksame Ma(cid:223)nahmen ergreifen, um daf(cid:252)r zu sorgen, da(cid:223) sich Tiere, die m(cid:246)glicherweise lange Fahrten von weit entfernten Abfahrtsorten in Drittl(cid:228)ndern hinter sich haben, 24 Stunden lang ausruhen k(cid:246)nnen, wenn dies durchf(cid:252)hrbar ist, und (cid:129) empfohlen wird, da(cid:223) die italienischen Beh(cid:246)rden innerhalb von 10 Arbeitstagen auf die Ergebnisse des Berichts reagieren und ausf(cid:252)hrlich darlegen, welche Ma(cid:223)nahmen getroffen wurden und welche Ma(cid:223)nahmen geplant sind, um diese Probleme zu l(cid:246)sen? Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission (21. M(cid:228)rz 2000) Aus Berichten ihrer tier(cid:228)rztlichen (cid:220)berwachungsbeh(cid:246)rde und aus Antworten der italienischen Beh(cid:246)rden auf Beschwerden verschiedener Tierschutzorganisationen sind der Kommission die Probleme der mangel- haften Umsetzung der Richtlinie 91/628/EWG des Rates zur ˜nderung der Richtlinie 91/628/EWG des Rates (cid:252)ber den Schutz von Tieren beim Transport an italienischen Grenzkontrollstellen (BIPS) bekannt (1). Treffen Tiere an den Grenzen der Gemeinschaft in einem Zustand ein, in dem sie auf keinen Fall mehr weitertransportiert werden k(cid:246)nnen, so ist der betreffende Mitgliedstaat verpflichtet, die notwendigen Tierschutzma(cid:223)nahmen in Form geeigneter Pflege und ausreichender Ruhezeit zu ergreifen. F(cid:252)nf Veterin(cid:228)rinspektionen wurden an den italienischen Grenzkontrollstellen Gorizia und Prosecco-Fernetti Jahren durchgef(cid:252)hrt. Nach den neuesten Inspektionen im Juli 1999 haben die in den letzten f(cid:252)nf italienischen Beh(cid:246)rden auf die Empfehlungen zum Tierschutz reagiert und versichert, da(cid:223) Veterin(cid:228)rperso- nal rund um die Uhr abgestellt wird und da(cid:223) besondere Anweisungen f(cid:252)r das Personal erteilt werden, damit die Einhaltung der Tierschutzgesetzgebung gew(cid:228)hrleistet ist. Eine weitere Inspektion an italienischen Grenzkontrollstellen, einschlie(cid:223)lich Gorizia und Prosecco, ist f(cid:252)r die zweite Jahresh(cid:228)lfte vorgesehen. Die Kommission (cid:252)berpr(cid:252)ft zur Zeit die Angelegenheit und ist entschlossen, Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 (ex-Artikel 169) des EG-Vertrags einzuleiten, falls sich dies als notwendig erweisen sollte


title: Verordnung (EG) Nr. 210/2000 der Kommission vom 27. Januar 2000 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

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text: L 23/52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 2000 VERORDNUNG (EG) Nr. 210/2000 DER KOMMISSION vom 27. Januar 2000 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (4) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 15. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für insbesondere auf Artikel 31, Milch und Milcherzeugnisse (1), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann der Unterschied zwischen den Preisen, die im internationalen Handel für die in Artikel 1 Buch- staben a), b), c), d), e) und g) dieser Verordnung aufge- führten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verordnung (EG) Nr. 1222/ 94 der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausge- führt werden (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1702/1999 (3), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 aufge- führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grund- erzeugnisse festgesetzt werden. In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs- satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord- nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Markt- in allen organisation auf dem betreffenden Sektor Mitgliedstaaten angewandt werden. (1) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 48. (2) ABl. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5. (3) ABl. L 201 vom 31. 7. 1999, S. 30. Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird für Magermilch, die in der Gemein- schaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus hergestellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen. Die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 494/1999 (5), gestattet, Butter und Rahm zu herabgesetzten Preisen an Industriezweige zu liefern, die bestimmte Waren herstellen. Da jedoch unbedingt sichergestellt sein muß, daß die peinlich genaue Verwaltung keine Unterbrechung erfährt, muß sowohl den Ausgabenvorausschätzungen als auch den verfügbaren Haushaltsmitteln Rechnung getragen werden. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug- nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit- zenden gesetzten Frist Stellung genommen — (5) (6) (7) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne (1) des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 und des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999, die in Form von im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Waren ausgeführt werden, werden entsprechend dem Anhang festgesetzt. (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein Erstattungssatz festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 28. Januar 2000 in Kraft. (4) ABl. L 350 vom 20. 12. 1997, S. 3. (5) ABl. L 59 vom 6. 3. 1999, S. 17. 28. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 23/53 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 27. Januar 2000 Für die Kommission Erkki LIIKANEN Mitglied der Kommission zur Verordnung der Kommission vom 27. Januar 2000 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ANHANG Warenbezeichnung (EUR/100 kg) Erstattungssätze KN-Code ex 0402 10 19 Milch, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Fettgehalt von weniger als 1,5 GHT (PG 2): a) bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501 b) bei Ausfuhr anderer Waren ex 0402 21 19 Milch, in Pulverform oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Fettgehalt von 26 GHT (PG 3): a) bei der Ausfuhr von Waren, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 hergestellte verbilligte Butter oder Sahne in Form von PG 3 gleichgestellten Erzeugnissen enthalten b) bei der Ausfuhr anderer Waren ex 0405 10 Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen (PG 6): a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm enthalten und die unter den in der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind b) bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 2106 90 98 mit einem Milchfett- gehalt von 40 GHT oder mehr c) bei der Ausfuhr anderer Waren — 72,58 75,06 104,10 67,35 169,60 162,35


title: Den almindelige beretning om Den Europæiske Unions virksomhed, 1999.

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