title: Sonderbericht Nr. 3/2000 zum Europäischen Sozialfonds und zum Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (Abteilung Ausrichtung) - Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen, zusammen mit den Antworten der Kommission

eurovoc_concepts:
EAGGF Guidance Section
EU programme
European Social Fund
employment aid
youth employment
youth unemployment

text: 7. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 100/1 I (Mitteilungen) RECHNUNGSHOF SONDERBERICHT Nr. 3/2000 zum Europ(cid:228)ischen Sozialfonds und zum Europ(cid:228)ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds f(cid:252)r die Landwirtschaft (Abteilung Ausrichtung) (cid:151) Ma(cid:223)nahmen zur F(cid:246)rderung der Besch(cid:228)ftigung von Jugendlichen, zusammen mit den Antworten der Kommission (vorgelegt gem(cid:228)(cid:223) Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 EG) (2000/C 100/01) INHALT Allgemeine Einleitung. Zusammenfassung der Pr(cid:252)fungsfeststellungen. TEIL I - ESF. Einleitung. Pr(cid:252)fung des Hofes. Bildung, Ausbildung und Besch(cid:228)ftigung von Jugendlichen. Mittelausstattung. EU-Strategie f(cid:252)r arbeitslose Jugendliche. Strategie des Rates. Analyse der NAP durch die Kommission. Pr(cid:252)fung des Kernbereichs des ESF. Definition des Begriffs (cid:132)Jugendliche(cid:147). Bewertung der Durchf(cid:252)hrung. Koordinierung der Strukturfonds-Zusch(cid:252)sse. Synergie zwischen den Fonds. Synergie zwischen den ESF-Interventionen. Spezifische Bemerkungen zur ESF-Finanzierung. Gemeinschaftsinitiative Besch(cid:228)ftigung-Youthstart. Aufgabe und Ziele von Besch(cid:228)ftigung-Youthstart. Mittelausstattung. Pr(cid:252)fung der Durchf(cid:252)hrung von Besch(cid:228)ftigung-Youthstart. Altersm(cid:228)(cid:223)ige Voraussetzungen f(cid:252)r die Teilnahme an Besch(cid:228)ftigung-Youthstart. Auswahlverfahren. Fehlen zuverl(cid:228)ssiger Informationen. Koordinierung und Verbreitung. Zwischenbewertung. Technische Hilfe. Ziffer 1-12 2-12 13-60 13-14 15 16-17 18-20 21-23 21-22 23 24-34 24 25-29 30-34 30-32 33-34 35-44 45-60 46-47 48 49-55 49 50-52 53-55 56-57 58 59-60 Seite 3 3 4 4 4 4 5 7 7 8 8 8 8 8 8 9 9 10 10 10 11 11 11 12 12 12 12 C 100/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 7. 4. 2000 TEIL II - EAGFL-AUSRICHTUNG. Einleitung. Pr(cid:252)fung des Hofes. Durchf(cid:252)hrung der Artikel 10, 11 und 26 bis 28 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 des Rates. Bestimmung des Zeitpunkts der (cid:132)Erstniederlassung(cid:147). Nichtnachvollziehbarkeit der Zinsverg(cid:252)tungen. Interne Kontrollsysteme. Planungsschwierigkeiten, Verz(cid:246)gerungen und Schwachstellen im Bereich der internen Kontrolle. Bewertungen. TEIL III - SCHLUSSFOLGERUNGEN. Ziffer 61-79 61-65 66-67 68-73 72-73 74-75 76-79 76-77 78-79 80-87 Antworten der Kommission. Seite 12 12 16 17 17 17 17 17 18 18 20 7. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 100/3 ALLGEMEINE EINLEITUNG Ma(cid:223)nahmen zwischen den f(cid:252)r die Strukturfonds zust(cid:228)ndigen Generaldirektionen gesorgt (Ziffern 30-34). 1. In den Schlu(cid:223)folgerungen und Entschlie(cid:223)ungen mehrerer auf- einanderfolgender Tagungen des Europ(cid:228)ischen Rates (cid:151) Essen 1994, Madrid 1995, Florenz 1996, Dublin 1996, Luxemburg 1997, Wien 1998 (cid:151) sowie im Vertrag von Amsterdam wurde immer wieder versichert, da(cid:223) die Bek(cid:228)mpfung der Arbeitslosigkeit eine vorrangige Aufgabe der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten darstellt. In Teil I dieses Berichts werden diesbez(cid:252)gliche Ma(cid:223)nah- men im Rahmen des Europ(cid:228)ischen Sozialfonds (ESF) behandelt. Teil II des Berichts befa(cid:223)t sich mit Beihilfen im Rahmen des Euro- p(cid:228)ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds f(cid:252)r die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung (EAGFL-Ausrichtung). Ziel dieser Pr(cid:252)fung des Hofes war es, die von der Kommission und einer Reihe aus- gew(cid:228)hlter Mitgliedstaaten geleistete Verwaltung der Ma(cid:223)nahmen im Rahmen des ESF zur Unterst(cid:252)tzung von Jugendlichen bei der Vorbereitung auf die Berufst(cid:228)tigkeit und der Beschaffung eines Arbeitsplatzes sowie der Ma(cid:223)nahmen im Rahmen des EAGFL- Ausrichtung zur Unterst(cid:252)tzung von Junglandwirten bei ihrer Erst- niederlassung zu untersuchen und zu bewerten. Zusammenfassung der Pr(cid:252)fungsfeststellungen 2. Die Einf(cid:252)hrung nationaler Aktionspl(cid:228)ne (NAP) bot eine M(cid:246)g- lichkeit zur Koordinierung und gezielten Ausrichtung der besch(cid:228)ftigungspolitischen Ma(cid:223)nahmen. Durch die Kontrolle und Bewertung der Auswirkungen der ESF-Ma(cid:223)nahmen w(cid:228)hrend ihrer Durchf(cid:252)hrung sollten die Ergebnisse st(cid:228)ndig verbessert werden. Bei der Entwicklung dieser Politik spielte die Kommission eine wichtige Rolle (Ziffer 23). 3. Jugendliche sind eine der wichtigsten Zielgruppen der ESF- F(cid:246)rderma(cid:223)nahmen. Diese Zielgruppe ist jedoch nicht eindeutig festgelegt, weshalb die von den Mitgliedstaaten angewandten Defi- nitionen bei den einzelnen operationellen Programmen (OP) und Programmplanungsdokumenten (PPD) sowie Ma(cid:223)nahmen und Teilma(cid:223)nahmen unterschiedlich sind und das Alter der Betroffe- nen zwischen 14 und 40 Jahren liegt (Ziffer 24). 4. Die Pr(cid:252)fung des Hofes und die von der Kommission vorge- nommene Analyse der Zwischenbewertung der Durchf(cid:252)hrung der ESF-Ma(cid:223)nahmen im Zeitraum des Gemeinschaftlichen F(cid:246)r- derkonzepts 1994-1999 (GFK2) haben eine Reihe von Schwach- stellen ergeben. Es wurde festgestellt, da(cid:223) die Ziele einschlie(cid:223)lich der Zielgruppen nicht klar genug umrissen sind und aussage- kr(cid:228)ftigere Leistungsindikatoren ben(cid:246)tigt werden. Es ist (cid:228)u(cid:223)erst wichtig, da(cid:223) die Mitgliedstaaten diese Schwachstellen beseitigen und die Verbesserungen von der Kommission (cid:252)berwacht werden (Ziffern 26, 27 und 58). 5. Bei den operationellen Multifondsprogrammen, operationel- len Programmen und Gemeinschaftsinitiativen und unter den Interventionen in den Mitgliedstaaten mangelt es an Synergie zwi- schen den Fonds. Die nationalen Beh(cid:246)rden sollten f(cid:252)r eine koor- dinierte Projektverwaltung in F(cid:228)llen sorgen, in denen ein und der- selbe Projekttr(cid:228)ger Vorhaben im Rahmen verschiedener Ziele durchf(cid:252)hrt; dies w(cid:252)rde die Effektivit(cid:228)t erh(cid:246)hen und das Risiko verringern, da(cid:223) Ausgaben doppelt geltend gemacht werden. Die Kommission hat nicht f(cid:252)r eine ausreichende Integrierung der 6. Manche operationellen Programme aus der Zeit des Gemein- schaftlichen F(cid:246)rderkonzepts 1989-1993 (GFK1) sind immer noch nicht abgeschlossen. Beim GFK2 (1994-1999) gibt es noch F(cid:228)lle, in denen die nationale Kofinanzierung der aus ESF-Mitteln gef(cid:246)r- derten Ma(cid:223)nahmen (cid:252)berf(cid:228)llig ist, und au(cid:223)erdem weisen manche der Kommission von Projekttr(cid:228)gern und Mitgliedstaaten (cid:252)bermit- telten Ausgabenerkl(cid:228)rungen erhebliche Fehler auf. Die nationalen Beh(cid:246)rden wenden die Definitionen f(cid:252)r (cid:132)Endbeg(cid:252)nstigter(cid:147) und (cid:132)get(cid:228)tigte Ausgaben(cid:147) immer noch nicht korrekt an. Die von den Projekttr(cid:228)gern geltend gemachten Gemeinkosten sind h(cid:228)ufig zu hoch. Ungeachtet der einschl(cid:228)gigen verordnungsrechtlichen Bestimmungen wurden von manchen Mitgliedstaaten keine aus- reichenden (cid:220)berpr(cid:252)fungen vorgenommen, und es wird nicht regelm(cid:228)(cid:223)ig (cid:252)ber Unregelm(cid:228)(cid:223)igkeiten berichtet, obwohl es Anzei- chen daf(cid:252)r gibt, da(cid:223) sie zunehmen. Die Verfahren zur Auswahl und (cid:220)berwachung der Projekte sind noch verbesserungsbed(cid:252)rftig (Ziffern 35-44). 7. Das Verwaltungs- und Kontrollsystem f(cid:252)r Youthstart hat sich in der zweiten Phase (1997-1999) verbessert, die Durchf(cid:252)hrung wird aber immer noch durch einige Schwachstellen aus der ersten Projektauswahlrunde beeintr(cid:228)chtigt. Die Erfahrungen aus der ersten Runde konnten in der zweiten Runde nicht ber(cid:252)cksichtigt werden, weil bis dahin erst wenige Projekte abgeschlossen waren (Ziffern 51-52). 8. Die Bildung lohnender transnationaler Partnerschaften f(cid:252)r Youthstart wurde durch Unterschiede bei der Anzahl der Partner sowie durch die Einbeziehung passiver Partner, deren Beitrag nicht geplant und nicht allgemein bekannt war, beeintr(cid:228)chtigt. Auch der Projektumfang, der Mangel an Koordinierung innerhalb der Partnerschaften sowie die unvollst(cid:228)ndige und unzuverl(cid:228)ssige Datenbank warfen Probleme auf (Ziffern 54-55). 9. Es fehlt an gemeinsamen Regeln bez(cid:252)glich der zuschu(cid:223)f(cid:228)higen Kosten f(cid:252)r die Koordinierung von Youthstart. Die Verbreitung der gewonnenen Ergebnisse mu(cid:223) verbessert werden, damit sie EU-weit genutzt werden k(cid:246)nnen. Es ist nahezu unm(cid:246)glich, die Wirksam- keit der transnationalen Dimension (einer der Hauptgr(cid:252)nde f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung einer Gemeinschaftsinitiative) zu bewerten, da die verschiedenen Projekte im Rahmen einer transnationalen Part- nerschaft auf nationaler Basis evaluiert werden (Ziffern 56-68). 10. Das B(cid:252)ro f(cid:252)r technische Hilfe (TH-B(cid:252)ro) hat die Durchf(cid:252)h- rung der Gemeinschaftsinitiative (GI) Besch(cid:228)ftigung mit seiner Arbeit unterst(cid:252)tzt. Die Kommission sollte geeignete Schritte unter- nehmen, um zu gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) das bei der Durchf(cid:252)hrung der technischen Hilfe gewonnene Know-how nicht verlorengeht (Zif- fer 59). 11. Die Einf(cid:252)hrung mehrerer Finanzierungsfazilit(cid:228)ten im Rah- men des EAGFL-Ausrichtung zur F(cid:246)rderung der Niederlassung von Junglandwirten stellt eine wichtige Ma(cid:223)nahme zur Bek(cid:228)mp- fung der Arbeitslosigkeit in dieser Zielgruppe dar. Die Beihilfen f(cid:252)r landwirtschaftliche Investitionen in Form von Kapitalzu- sch(cid:252)ssen und/oder Zinsverg(cid:252)tungen bedingen komplexe natio- nale und regionale Verwaltungsverfahren. Die Durchf(cid:252)hrung der C 100/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 7. 4. 2000 Ma(cid:223)nahmen im Rahmen des EAGFL-Ausrichtung wurde durch die versp(cid:228)tete Genehmigung der Programme und die Schwach- stellen im Bereich der internen Kontrolle verz(cid:246)gert. In einigen F(cid:228)l- len f(cid:252)hrten Verz(cid:246)gerungen bei der Durchf(cid:252)hrung der Projekte dazu, da(cid:223) die Beg(cid:252)nstigten schlie(cid:223)lich nicht mehr f(cid:252)r eine F(cid:246)rde- rung in Betracht kamen (Ziffern 71-77). 12. Wie bei den ESF-Ma(cid:223)nahmen zeigte sich auch bei den Ma(cid:223)- nahmen im Rahmen des EAGFL-Ausrichtung, da(cid:223) klare Ziele und aussagekr(cid:228)ftige Leistungsindikatoren fehlen (Ziffern 78-79). Bildung, Ausbildung und Besch(cid:228)ftigung von Jugendlichen 16. Im Jahre1996 z(cid:228)hlte die Europ(cid:228)ische Union 48 Millionen Menschen in der Altersgruppe zwischen 15 und 24 Jahren (auf die sich Eurostat bei statistischen Vergleichen zwischen Jugendlichen und (cid:228)lteren Menschen bezieht). Davon waren 22 Millionen (46 %) Erwerbspersonen, w(cid:228)hrend sich 26 Millionen im Bildungs- oder Ausbildungsproze(cid:223) befanden. 5 Millionen waren arbeitslos, was einer Jugendarbeitslosigkeit von 22 % entsprach, die mehr als das Doppelte der Arbeitslosenquote in der Altersgruppe der 25- bis 59 j(cid:228)hrigen betrug. Im Jahre 1998 lag die Jugendarbeitslosigkeit immer noch bei 19,5 %. Tabelle 1 bietet einen statistischen (cid:220)ber- blick (cid:252)ber die Arbeitslosenquoten. TEIL I ESF Einleitung 13. Die Unterst(cid:252)tzung Jugendlicher aus Mitteln des ESF erfolgt haupts(cid:228)chlich (cid:252)ber zwei Kan(cid:228)le: die Ma(cid:223)nahmen des ESF- Kernbereichs im Rahmen der Ziele 1 bis 6 und die Gemeinschafts- initiative (GI) Besch(cid:228)ftigung, in deren Aktionsbereich Youthstart- Projekte zugunsten Jugendlicher gef(cid:246)rdert werden. 14. Aus ESF-Mitteln werden eine Reihe unterschiedlicher Ma(cid:223)nahmenarten kofinanziert, mit denen die Mitgliedstaaten die Bek(cid:228)mpfung der Jugendarbeitslosigkeit unterst(cid:252)tzen, z. B. Pro- jekte, die dazu dienen, Jugendlichen berufliche Qualifikationen und bessere Kenntnisse und F(cid:228)higkeiten zu vermitteln, Beratungs- und Orientierungsma(cid:223)nahmen, Lehrstellen und Ausbildung unter gleichzeitiger Bereitstellung eines Arbeitsplatzes sowie Lohnzu- sch(cid:252)sse f(cid:252)r Arbeitgeber. Die Gewichtung der verschiedenen Ma(cid:223)nahmenarten ist Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, die jedoch entsprechend den Empfehlungen der Kommission zuneh- mend dazu tendieren, die verschiedenen Ma(cid:223)nahmen zu integrie- ren (1). Pr(cid:252)fung des Hofes 15. Die Pr(cid:252)fung der Besch(cid:228)ftigungsma(cid:223)nahmen zugunsten Jugendlicher wurde bei der Kommission und in f(cid:252)nf zu den Hauptempf(cid:228)ngerl(cid:228)ndern z(cid:228)hlenden Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Vereinigtes K(cid:246)nigreich) durchge- f(cid:252)hrt. Dabei wurden sowohl Aspekte der Rechtm(cid:228)(cid:223)igkeit/ Ordnungsm(cid:228)(cid:223)igkeit als auch Wirtschaftlichkeitsaspekte (klare Zielsetzung, Bewertung der Durchf(cid:252)hrung usw. ) untersucht. Des weiteren wurden Nachweise aus den Ergebnissen der Pr(cid:252)fungen gewonnen, die in zw(cid:246)lf Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Zuverl(cid:228)ssigkeitserkl(cid:228)rung vorgenommen wurden. Dar(cid:252)ber hinaus pr(cid:252)fte der Hof die Unterst(cid:252)tzung der GI Besch(cid:228)ftigung-Youthstart durch das TH-B(cid:252)ro, das mit der Bereitstellung technischer Hilfe f(cid:252)r s(cid:228)mtliche Gemeinschaftsinitiativen betraut ist. Tabelle 1 Schl(cid:252)sseldaten zur Arbeitslosigkeit Arbeitslosenquoten (%) (Arbeitslose/Bev(cid:246)lkerung im erwerbsf(cid:228)higen Alter) EUR15 B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK 1996 10,8 9,7 6,8 8,9 9,6 22,2 12,4 11,6 12,0 3,0 6,3 4,3 7,3 14,6 9,6 8,2 1997 10,6 9,4 5,6 9,9 10,0 20,8 12,3 9,8 12,1 2,8 5,2 4,4 6,8 12,7 9,9 7,0 1998 10,0 9,5 5,1 9,4 10,7 18,8 11,7 7,8 12,2 2,8 4,0 4,7 5,1 11,4 8,3 6,3 Bev(cid:246)lkerung im erwerbsf(cid:228)higen Alter = Erwerbst(cid:228)tige + arbeitsuchende Erwerbslose. Quelle: Eurostat (cid:151) Bereinigte Arbeitslosenquoten. Besch(cid:228)ftigungsquoten (15-64 Jahre) (%) (Erwerbst(cid:228)tige/Gesamtbev(cid:246)lkerung) 1996 59,9 56,3 74,0 64,1 54,9 46,6 59,7 54,9 50,6 59,1 65,4 67,3 62,3 60,5 69,7 68,7 1997 60,1 57,0 75,4 63,6 54,8 48,0 59,4 56,4 50,5 59,9 67,5 67,2 63,4 61,9 68,3 69,7 1998 60,8 57,3 75,3 63,7 55,6 49,7 59,9 56,4 50,8 60,2 69,4 67,4 66,8 63,4 68,6 70,2 EUR15 B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK Anmerkung: Die f(cid:252)r 1998 angegebenen Ergebnisse f(cid:252)r Irland beziehen sich auf 1997. Quelle: Eurostat (cid:151) European Labour Force Survey. 7. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 100/5 Erwerbsquoten (15-64 Jahre) (%) Bev(cid:246)lkerung im erwerbsf(cid:228)higen Alter/Gesamtbev(cid:246)lkerung) EUR15 B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK 1996 67,3 62,2 79,5 70,4 61,0 60,0 68,2 62,3 57,7 61,1 69,9 71,1 67,5 71,7 77,1 74,9 1997 67,5 62,6 79,8 70,6 60,8 60,8 68,0 62,9 57,7 61,5 71,5 70,9 68,2 72,8 76,4 75,0 1998 67,8 63,2 79,3 70,7 62,5 61,3 68,2 62,9 58,1 61,9 72,6 71,3 70,2 73,1 75,5 74,9 Anmerkung: Die f(cid:252)r 1998 angegebenen Ergebnisse f(cid:252)r Irland beziehen sich auf 1997. Quelle: Eurostat (cid:151) European Labour Force Survey. Arbeitslosenquoten (%) (Arbeitslose/Bev(cid:246)lkerung im erwerbsf(cid:228)higen Alter (15-24 Jahre)) EUR15 B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK 1996 22,0 23,1 10,6 10,0 31,0 41,9 29,2 18,2 33,5 8,5 11,7 6,2 16,8 27,9 20,5 15,5 1997 21,1 23,0 8,4 10,8 30,8 39,1 29,1 15,3 32,7 8,1 9,6 6,7 15,1 25,2 20,6 14,2 1998 19,6 22,1 7,4 9,8 29,8 35,4 26,6 11,5 33,2 6,9 7,8 6,6 10,6 23,5 16,7 13,6 Quelle: Eurostat (cid:151) Bereinigte Arbeitslosenquoten. 17. Aus Tabelle 1 ist auch die H(cid:246)he der Jugendarbeitslosigkeit im Vergleich zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu ersehen. Im Jahre1998 war die h(cid:246)chste Jugendarbeitslosigkeit in der EU (2) in Griechenland (29,8 %), in Spanien (35,4 %), in Frankreich (26,6 %) und in Italien (33,2 %) zu verzeichnen. In den letzten drei Jahren war bei der Jugendarbeitslosigkeit ein Abw(cid:228)rtstrend zu beobach- ten, mit erheblichen R(cid:252)ckg(cid:228)ngen in Spanien, Irland, Portugal und Finnland (3). Mittelausstattung 18. Der Gesamtbetrag der f(cid:252)r 1994-1999 vorgesehenen ESF- Ausgaben bel(cid:228)uft sich auf 49 000 Mio. ECU (Preisstand 1999). Tabelle 2 sind die Gesamtbetr(cid:228)ge der ESF-Mittel, die im Zeitraum 1994-1997 j(cid:228)hrlich im Rahmen des zweiten Gemeinschaftlichen F(cid:246)rderkonzepts (GFK 2) verausgabt werden sollten, mit den bisher vorliegenden Angaben zu ihrer Ausf(cid:252)hrung bis November 1999 zu entnehmen. von M(cid:228)nnern 19. In den Regionen der Mitgliedstaaten, die nicht unter Ziel 1 fallen, werden ESF-Ma(cid:223)nahmen haupts(cid:228)chlich im Rahmen von Ziel 3 durchgef(cid:252)hrt. Die F(cid:246)rderung im Rahmen von Ziel 3 soll dazu dienen, die Langzeitarbeitslosigkeit zu bek(cid:228)mpfen, die Ein- gliederung Jugendlicher und vom Ausschlu(cid:223) aus dem Arbeits- markt bedrohter Personen in das Erwerbsleben zu erleichtern und im die Chancengleichheit Besch(cid:228)ftigungsbereich zu f(cid:246)rdern. Die ESF-Mittel im Rahmen von Ziel 3 werden zwischen den Altersgruppen der 15- bis 24 j(cid:228)hri- gen und der 25- bis 65 j(cid:228)hrigen aufgeteilt. Im Durchschnitt wer- den etwa 37 % der Ausgaben des ESF-Kernbereichs im Rahmen von Ziel 3 f(cid:252)r Besch(cid:228)ftigungsma(cid:223)nahmen zugunsten Jugendlicher und ungef(cid:228)hr der gleiche Prozentsatz f(cid:252)r Ma(cid:223)nahmen zugunsten Langzeitarbeitsloser aufgewendet (siehe Tabelle 3). Die restlichen ESF-Ausgaben f(cid:252)r Ziel 3 werden im Rahmen anderer Schwer- punkte des ESF-Kernbereichs wie z. B. der Chancengleichheit und im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen, innovativer Pilotvor- haben und der technischen Hilfe get(cid:228)tigt. Frauen und Verwendung der ESF-Mittel nach Mitgliedstaaten und Jahrestranchen Tabelle 2 B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S (in 1 000 ECU) UK Insgesamt (1) Tranche 1994 Urspr(cid:252)nglicher Mittelansatz 112 583 55 032 995 538 337 263 1 233 834 675 902 342 617 791 807 3 931 202 855 Mittelbindungen Zahlungen 153 237 71 218 1 000 218 334 079 1 407 319 718 718 339 163 751 063 5 305 205 368 110 338 54 037 809 675 170 948 1 112 841 522 256 322 400 354 037 3 896 176 401 Von den Mitgliedstaaten gemeldete Ausgaben 77 086 42 991 544 563 136 959 1 121 457 385 443 313 231 59 463 3 682 151 468 0 437 009 0 433 293 0 372 576 0 287 029 0 0 0 0 0 0 0 0 784 333 5 972 704 825 386 6 244 367 661 404 4 670 809 655 179 3 778 551 Tranche 1995 Urspr(cid:252)nglicher Mittelansatz 127 124 62 057 1 098 243 394 956 1 347 660 842 030 310 812 805 888 4 404 218 998 106 033 450 108 117 110 101 436 897 654 6 884 513 Mittelbindungen Zahlungen 156 993 89 643 844 895 399 402 1 342 468 662 709 306 603 450 442 5 218 181 290 151 823 460 120 149 677 159 076 889 796 6 250 155 122 549 63 404 623 680 325 388 1 240 987 483 954 303 380 346 457 4 630 152 367 115 010 428 704 72 584 77 717 824 084 5 184 895 Von den Mitgliedstaaten gemeldete Ausgaben 92 887 44 367 460 685 221 852 484 991 534 313 300 287 212 438 3 916 174 425 25 919 451 973 11 690 1 796 682 391 3 703 930 Tranche 1996 Urspr(cid:252)nglicher Mittelansatz 142 027 65 977 1 247 490 449 493 1 516 115 900 511 349 929 927 093 5 237 243 450 115 443 505 692 119 581 145 713 1 040 254 7 774 005 Mittelbindungen Zahlungen 126 970 56 297 1 217 809 124 617 1 404 589 687 426 352 958 785 436 4 100 216 684 93 662 541 979 72 413 49 700 895 811 6 630 451 111 277 65 007 1 080 516 149 265 1 560 381 654 187 331 185 448 097 4 080 213 698 72 040 473 799 88 088 44 939 914 551 6 211 110 Von den Mitgliedstaaten gemeldete Ausgaben 93 667 48 284 1 056 815 282 339 1 531 857 684 882 330 233 444 611 4 287 195 976 56 563 468 492 55 400 55 207 947 942 6 256 555 Tranche 1997 Urspr(cid:252)nglicher Mittelansatz 137 837 63 267 1 261 426 478 643 1 622 827 825 071 362 635 995 230 5 537 268 858 119 237 557 853 124 804 152 534 1 049 988 8 025 747 Mittelbindungen Zahlungen 143 463 63 220 1 052 479 342 647 1 544 903 630 284 359 739 1 409 747 5 901 283 044 109 086 389 280 143 210 105 453 447 713 7 030 169 111 549 53 497 1 229 694 366 858 1 361 783 788 803 359 198 605 975 5 355 213 637 103 435 504 166 119 345 113 135 743 633 6 680 063 Von den Mitgliedstaaten gemeldete Ausgaben 99 723 52 083 964 072 336 455 1 413 989 1 178 536 342 629 109 904 4 583 79 810 130 432 321 198 90 610 107 120 551 912 5 783 056 (1) Diese Spalte zeigt die insgesamt vorgenommenen Mittelbindungen und Zahlungen im Rahmen der jeweiligen Jahrestranche. Anmerkung 1: Aufgrund von Artikel 20 Absatz 3 (Bindung des Gesamtbetrags) der Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 und wegen der j(cid:228)hrlichen Indexierung der Programme k(cid:246)nnen die Mittelbindungen die urspr(cid:252)nglichen Mittelans(cid:228)tze (cid:252)bersteigen. Anmerkung 2: Die Zahlen f(cid:252)r 1998 sollten im November 1999 vorgelegt werden. Quelle: Kommission, GD V (November 1998). C 1 0 0 / 6 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n. 7 4 2 0 0 0 7. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 100/7 Aufteilung der ESF-Mittel auf die Schwerpunkte Jugendliche und LZA (Langzeitarbeitslose) nach Mitgliedstaaten Ziel 3 (1) und Anteil der arbeitslosen Jugendlichen an der Gesamtzahl der erwerbsf(cid:228)higen Jugendlichen nach Mitgliedstaaten Tabelle 3 Mitgliedstaat ESF-Mittel insgesamt (1994-1999) Anteil Schwerpunkt Jugendliche Anteil Schwerpunkt LZA (3) Belgien D(cid:228)nemark Luxemburg Niederlande (2) (cid:214)sterreich Finnland Schweden (Mio. ECU) (Mio. ECU) 401,9 268,1 20,7 923,0 334,0 258,4 347,7 86,1 58,1 3,1 22,9 82,2 97,0 Vereinigtes K(cid:246)nigreich 3 177,6 1 265,8 Deutschland Frankreich Italien Spanien Insgesamt (4) 1 682,1 2 562,4 1 316,2 1 494,5 442,0 976,6 566,0 743,7 11 292,1 3 599,8 % 21,4 22,0 15,0 7,0 32,0 28,0 39,8 26,0 38,1 43,0 49,7 36,6 (Mio. ECU) 134,2 142,4 5,5 113,8 171,5 173,0 1 208,1 944,1 690,7 421,2 519,9 4 004,5 % 33,4 53,1 26,6 34,0 66,3 50,0 38,0 56,1 27,0 32,0 35,0 38,2 Arbeitslose Jugendliche in % der erwerbs- f(cid:228)higen Jugendlichen 20 11 9 11 7 42 22 15 10 28 34 42 (1) In dieser Tabelle sind nur die Ausgaben im Rahmen von Ziel 3 ausgewiesen. Sonstige ESF-Ausgaben f(cid:252)r Ma(cid:223)nahmen zugunsten Jugend- licher werden im Rahmen von Ziel 1 get(cid:228)tigt. (2) Im Fall der Niederlande besteht keine klare Aufteilung des Gesamtbetrags auf die beiden Schwerpunkte. (3) Langzeitarbeitslose. (4) Anmerkungen: Die Angaben in der Tabelle zeigen generell, da(cid:223) die einzelnen Mitgliedstaaten die Mittel entsprechend ihren Bed(cid:252)rfnissen aufteilen. Eine Reihe von L(cid:228)ndern, wie Italien, Spanien, das Vereinigte K(cid:246)nigreich und Frankreich, verwenden einen gro(cid:223)en Teil der Mittel f(cid:252)r Jugendliche, da die Jugendarbeitslosigkeit sehr hoch ist. Es ist durchaus m(cid:246)glich, da(cid:223) sich die Schwerpunkte teilweise (cid:252)berschneiden, da unter den Schwerpunkt LZA auch Jugendliche fallen. Laut Kommission k(cid:246)nnen 25 Jahre als das bei der Bestimmung dieser Zielgruppe am h(cid:228)ufigsten zugrunde gelegte Durchschnittsalter angesehen werden. Quelle: Jahresberichte der Kommission (cid:252)ber die Strukturfonds, Eurostat 1996. 20. Die operationellen Programme (OP) im Rahmen von Ziel 1 umfassen auch Ma(cid:223)nahmen, die speziell dazu dienen sollen, Jugendlichen im Anschlu(cid:223) an den Besuch von Bildungs- einrichtungen zu einem Arbeitsplatz zu verhelfen und bestehende Bildungs- und Ausbildungssysteme zu verbessern, aber es ist nicht m(cid:246)glich, die gesamten ESF-Ausgaben zugunsten Jugendlicher zu ermitteln. Denn es gibt keine klare Trennung der Ma(cid:223)nahmen nach Altersgruppen, da die OP globale regionale Zielvorgaben unter Einsatz aller drei Strukturfonds vorsehen und nicht wie bei Ziel 3 nur Zielvorgaben im Bereich der Humanressourcen. EU-Strategie f(cid:252)r arbeitslose Jugendliche Strategie des Rates 21. Im Anschlu(cid:223) an die Sondertagung des Europ(cid:228)ischen Rates zu Besch(cid:228)ftigungsfragen am 20. und 21. November 1997 in Luxemburg sollte der Rat gem(cid:228)(cid:223) dem neuen Titel (cid:132)Besch(cid:228)ftigung(cid:147) im Vertrag von Amsterdam Leitlinien festlegen, die in den natio- nalen Besch(cid:228)ftigungspolitiken zu ber(cid:252)cksichtigen sind (4). Die ersten Besch(cid:228)ftigungsleitlinien (f(cid:252)r 1998) wurden am 15. Dezem- ber 1997 angenommen. Danach wurden von den Mitgliedstaaten Ende April 1998 die ersten nationalen Aktionspl(cid:228)ne (NAP) aus- gearbeitet, angenommen und vorgelegt. 22. Der Rat legte vier Hauptaktionsbereiche (die vier (cid:132)Pfeiler(cid:147)) fest: a) Verbesserung der Vermittelbarkeit, b) Entwicklung des Unternehmergeistes, c) F(cid:246)rderung der Anpassungsf(cid:228)higkeit der Unternehmen und ihrer Arbeitnehmer, d) St(cid:228)rkung der Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r Chancengleichheit. Es wurden neunzehn Leitlinien zu den genannten vier Pfeilern mit regelm(cid:228)(cid:223)ig zu (cid:252)berpr(cid:252)fenden spezifischen Zielen festgelegt. der befassen Leitlinien Vier Jugendarbeitslosigkeit (5). speziell mit dieser sich C 100/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 7. 4. 2000 Analyse der NAP durch die Kommission 23. Der Hof hat die 1998 von der Kommission vorgenommenen Analysen der NAP der Mitgliedstaaten (cid:252)berpr(cid:252)ft. Die Kommission gelangte im Juni 1998 zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) die NAP vage formu- liert waren und es daher schwerfiel, eine Strategie zu erkennen und die vorrangige Bedeutung der Ma(cid:223)nahmen zu beurteilen, und da(cid:223) sie allgemeine politische Priorit(cid:228)ten f(cid:252)r eine (cid:132)Verbesserung der Vermittelbarkeit(cid:147) aufzeigten, statt operationelle Pl(cid:228)ne zu lie- fern. Au(cid:223)erdem enthalten die meisten NAP keine quantifizierten bzw. genau bezeichneten Zielvorgaben und Indikatoren, die zei- gen, wieviel ESF-Mittel zu ihrer Erreichung eingesetzt werden m(cid:252)ssen, so da(cid:223) es unm(cid:246)glich ist, die Wirksamkeit der Ma(cid:223)nah- men im Sinne des ESF zu bewerten. Die meisten Mitgliedstaaten haben keine systematische Analyse der mit ESF-Mitteln unter- st(cid:252)tzten Interventionen vorgelegt. Im September 1999 bekr(cid:228)ftigte die Kommission in ihrer Analyse f(cid:252)r das Jahr 1998, da(cid:223) nach Aus- sagen der Mitgliedstaaten noch keine konkreten Ziele festgesetzt worden sind. Pr(cid:252)fung des Kernbereichs des ESF Definition des Begriffs (cid:132)Jugendliche(cid:147) 24. Bei der Entwicklung einer EU-Besch(cid:228)ftigungsstrategie f(cid:252)r Jugendliche mu(cid:223) die Zielgruppe festgelegt werden, zu deren Gun- sten die F(cid:246)rderma(cid:223)nahmen ergriffen werden sollen. Die derzeit geltende ESF-Verordnung (EWG) Nr. 2084/93 des Rates (6) enth(cid:228)lt jedoch (cid:151) im Gegensatz zu Artikel 2 der fr(cid:252)heren ESF-Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 (cid:151) keine bestimmte Altersgrenze f(cid:252)r Jugend- liche. Bei der Pr(cid:252)fung wurden F(cid:228)lle ermittelt, in denen die Defini- tion f(cid:252)r (cid:132)Jugendliche(cid:147) zwischen und innerhalb von Mitgliedstaaten je nach Fonds, OP oder Ma(cid:223)nahme unterschiedlich war. Beispiels- weise lag das H(cid:246)chstalter bei einigen Ma(cid:223)nahmen zugunsten Jugendlicher in Frankreich bei 40 Jahren, in Deutschland (Branden- burg) bei 27 Jahren und in Italien (Sizilien) bei 32 Jahren. Bewertung der Durchf(cid:252)hrung 25. Wie weiter oben dargelegt, wurden keine angemessenen Zielvorgaben und aussagekr(cid:228)ftigen Leistungsindikatoren vorgese- hen. In einigen Mitgliedstaaten (7) war in den gepr(cid:252)ften Regionen kein ausreichender Gesamtplan f(cid:252)r den Einsatz der ESF-Mittel zugunsten Jugendlicher im Rahmen von Ziel 3 entwickelt und angewandt worden. Diese Feststellung wird durch die Ergebnisse der Untersuchung der nationalen besch(cid:228)ftigungspolitischen Aktionspl(cid:228)ne durch die Kommission best(cid:228)tigt. In den gepr(cid:252)ften Ziel-1-Regionen in Deutschland und Italien ergaben sich (cid:228)hnliche Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Gesamtbeteiligung des ESF an Ma(cid:223)nahmen zugunsten Jugendlicher. In Spanien wurden durch eine kofinanzierte Ma(cid:223)nahme mit Einstellungsbeihilfen scheinbar Tausende dauerhafter Arbeitspl(cid:228)tze, u. a. f(cid:252)r Jugendliche, geschaf- fen. Tats(cid:228)chlich wurde der gr(cid:246)(cid:223)te Teil der Zusch(cid:252)sse zur Umwand- lung zeitlich befristeter Arbeitspl(cid:228)tze in Dauerarbeitspl(cid:228)tze ver- wendet. 26. Mangelnde Gezieltheit der F(cid:246)rderma(cid:223)nahmen wurde z. B. in Deutschland (Brandenburg) festgestellt, wo j(cid:228)hrlich etwa 15 000 Jugendliche Einstellungsbeihilfen mit ESF-Beteilung erhielten. Die F(cid:246)rdermittel wurden den Ausbildungsbetrieben in Form von Pauschalbetr(cid:228)gen von 3 000 bis 7 000 DEM (1 500 bis 3 500 ECU) je Auszubildenden f(cid:252)r die gesamte Ausbildungszeit (durch- schnittlich drei Jahre) gezahlt, ohne da(cid:223) festgelegt war, welche Auszubildenden und Berufe f(cid:252)r die Beihilfen in Betracht kamen. Dies lie(cid:223) eine gewisse Subventionsmentalit(cid:228)t im Privatsektor ent- stehen und Zweifel aufkommen, ob tats(cid:228)chlich zus(cid:228)tzliche Arbeits- pl(cid:228)tze (Ausbildungspl(cid:228)tze) geschaffen wurden. Um derartige Mitnahmeeffekte k(cid:252)nftig auszuschlie(cid:223)en, stellten die brandenbur- gischen Beh(cid:246)rden die Ma(cid:223)nahme im Jahre 1998 mit dem Ziel ein, die Mittel statt dessen auf andere Ma(cid:223)nahmen zu konzentrieren. Gegenw(cid:228)rtig kommen etwa 75 % aller Lehrstellen in den Genu(cid:223) der (cid:246)ffentlichen Beihilferegelungen. 27. Der Hof (cid:252)berpr(cid:252)fte die Analyse der Kommission zu den von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Bewertungen der Ma(cid:223)nah- men zugunsten Jugendlicher im Rahmen der Ziele 1 und 3 (8). Die Kommission (GD V) hatte festgestellt, da(cid:223) die durch die bestehen- den Begleit- und Kontrollsysteme gelieferten Daten zu Ziel 1 f(cid:252)r Evaluierungszwecke unzureichend waren. Die Analyse der Pro- gramme zur St(cid:228)rkung der Bildungssysteme war unzul(cid:228)nglich, was Ergebnisse und Auswirkungen betrifft. Au(cid:223)erdem sollten auch die Verbindungen zu den Berufsbildungssystemen bewertet werden. 28. Die schwerpunktm(cid:228)(cid:223)ige F(cid:246)rderung Jugendlicher im Rah- men von Ziel 3 bezieht sich nicht auf eine homogene Gruppe, weder was ihren Status auf dem Arbeitsmarkt (Kurzzeitarbeitslose, Langzeitarbeitslose, Auszubildende) noch was ihre Qualifikatio- nen und/oder ihre Berufserfahrung betrifft. Au(cid:223)erdem k(cid:246)nnen Jugendliche in andere Zielgruppen wie z. B. Frauen, ausgegrenzte Personen oder Langzeitarbeitslose einbezogen sein. Die Bewer- tungen der Kommission zu Ziel 3 ergaben gravierende M(cid:228)ngel der Begleit- und Kontrollsysteme im Hinblick auf die Evaluierungser- fordernisse. Die meisten Mitgliedstaaten haben Schwierigkeiten, die Informationen aus den unterschiedlichen nationalen Begleit- und Kontrollsystemen mit den im allgemeinen unzuverl(cid:228)ssigen Daten (cid:252)ber die finanzielle Abwicklung der ESF-Ma(cid:223)nahmen in Einklang zu bringen. 29. Der Umfang der Projekt- und Programmbewertung ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und von Region zu Region verschie- den. Die Kommission sollte den Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Verwendung von Leistungsindikatoren behilflich sein. Koordinierung der Strukturfonds-Zusch(cid:252)sse Synergie zwischen den Fonds 30. Zun(cid:228)chst einmal sind gewisse Schwachstellen bei der Koor- dinierung der Verwaltungst(cid:228)tigkeit der Kommission selbst zu ver- zeichnen. Die Generaldirektionen der Kommission haben bei den Multifonds-OP kein gemeinsames Konzept. Ma(cid:223)nahmen in den Mitgliedstaaten, bei denen die Mittel aus den verschiedenen Strukturfonds zusammengefa(cid:223)t werden, sind die Ausnahme. Die Kommission sollte den Mitgliedstaaten Orientierungshilfe f(cid:252)r eine bessere Integrierung der verschiedenen Fonds geben. 7. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 100/9 31. Gem(cid:228)(cid:223) den Strukturfonds-Verordnungen (9) sollen die Ma(cid:223)- nahmen der verschiedenen Fonds sowie die Ma(cid:223)nahmen der Europ(cid:228)ischen Investitionsbank (EIB) untereinander koordiniert werden. K(cid:252)nftig sollten die NAP f(cid:252)r gr(cid:246)(cid:223)ere Transparenz hin- sichtlich der Unterst(cid:252)tzung der Ziele der Besch(cid:228)ftigungsleitlinien durch die verschiedenen Fonds sorgen. Die Auswirkungen, die die von der Gemeinschaft gew(cid:228)hrten Zinszusch(cid:252)sse auf von der EIB bereitgestellte Darlehen f(cid:252)r kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen ihrer Darlehensfazilit(cid:228)t auf die Investitionen und die Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen haben, werden in einem getrennten Sonderbericht behandelt. 32. Im Vereinigten K(cid:246)nigreich wurde das Programm New Deal aufgelegt, das die ESF-Ma(cid:223)nahmen erg(cid:228)nzt. Bei der Pr(cid:252)fung wurde festgestellt, da(cid:223) der Verwaltungsaufwand f(cid:252)r die Projekttr(cid:228)ger bei den ESF-Ma(cid:223)nahmen gr(cid:246)(cid:223)er ist als bei New Deal. Synergie zwischen den ESF-Interventionen 33. Es ist notwendig, f(cid:252)r ein Zusammenwirken der ESF- Ma(cid:223)nahmen und -Projekte im Rahmen der die F(cid:246)rderung der Humanressourcen betreffenden Ziele und der in denselben Regio- nen durchgef(cid:252)hrten ESF-Ma(cid:223)nahmen im Rahmen der Multifonds- Ziele zu sorgen. Au(cid:223)erdem sollten die Ma(cid:223)nahmen des ESF- Kernbereichs und die ESF-Ma(cid:223)nahmen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen so verwaltet werden, da(cid:223) verst(cid:228)rkt inno- vative Ideen in den ESF-Kernbereich Eingang finden und einheit- liche Finanzierungsregeln gew(cid:228)hrleistet sind. Im Jahre 1997 wurden im Vereinigten K(cid:246)nigreich regionale 34. B(cid:252)ros mit der Verwaltung der Ziel-3-Ma(cid:223)nahmen betraut. Die Ziel-1- und Ziel-2-Ma(cid:223)nahmen waren vorher schon auf regiona- ler Ebene verwaltet worden. Die Umstellung erleichterte die Kon- zentration der F(cid:246)rdermittel und Synergieeffekte zwischen den ver- schiedenen Zielen, es bestehen aber nach wie vor Schwachstellen, da unter mehr als ein Ziel fallende Ausbildungsprojekte ein und desselben Tr(cid:228)gers von unterschiedlichen Stellen statt gemeinsam verwaltet werden. Diese in mehreren Mitgliedstaaten bestehende Verwaltungsstruktur sollte verbessert werden, um die Gesamt- verwaltung effizienter zu gestalten und die Gefahr zu verringern, da(cid:223) Ausgaben doppelt geltend gemacht werden. Spezifische Bemerkungen zur ESF-Finanzierung 35. Der Hof hat fr(cid:252)her bereits wiederholt auf Schwachstellen in den ESF-Finanzierungs- und -Kofinanzierungssystemen hingewie- sen. Die nachstehenden Bemerkungen zeigen, da(cid:223) nach wie vor Probleme bestehen. 36. Ein Faktor, der sich nachteilig auf die Gesamtbetr(cid:228)ge aus- wirkt, welche die Mitgliedstaaten f(cid:252)r Ausbildungsma(cid:223)nahmen bereitstellen, ist die Einstellung zur nationalen Kofinanzierung von ESF-Projekten. Einige Mitgliedstaaten setzen Arbeitslosen- unterst(cid:252)tzung und verwandte Sozialhilfeleistungen, die ohnehin gezahlt worden w(cid:228)ren, als nationalen Finanzierungsbeitrag ein (10). Diese Art der Kofinanzierung h(cid:228)lt sich zwar im Rahmen der ein- schl(cid:228)gigen Verordnungen, bewirkt aber keine Aufstockung der finanziellen Unterst(cid:252)tzung f(cid:252)r die mit ESF-Mitteln gef(cid:246)rderten Ma(cid:223)nahmen (11). 37. Um eine zeit- und programmgerechte Durchf(cid:252)hrung der ESF-Ma(cid:223)nahmen zu gew(cid:228)hrleisten, sollten die Mitgliedstaaten die Verwendung der F(cid:246)rdermittel (cid:252)berpr(cid:252)fen und dar(cid:252)ber Bericht erstatten. Dies geschieht jedoch nicht immer. Aus dem Bericht, der dem Antrag auf Restzahlungen 1997 f(cid:252)r die Ziel-3-Ma(cid:223)nahmen an Frankreich beigef(cid:252)gt war, ging hervor, da(cid:223) die kumulierte Aus- f(cid:252)hrungsrate der Mittel f(cid:252)r Jugendliche (55,6 %) erheblich gerin- ger war als die f(cid:252)r Langzeitarbeitslose (73 %). Der Mitgliedstaat (cid:228)u(cid:223)erte sich in seinem Bericht nicht zu dieser Frage, und die Kom- mission verfolgte sie nicht weiter. 38. Beim OP f(cid:252)r Sizilien, Italien, ist die Ma(cid:223)nahme zugunsten arbeitsuchender erwerbsloser Jugendlicher f(cid:252)r den Zeitraum 1994- 1999 mit 222,7 Mio. ECU ausgestattet, die 51,4 % des Gesamt- betrags f(cid:252)r das OP entsprechen. Zum 31. Dezember 1997 waren erst 41 % (92,3 Mio. ECU) der Mittel ausgef(cid:252)hrt. Der dem Zahlungs- antrag beigef(cid:252)gte Bericht der Regionalbeh(cid:246)rden enthielt keine diesbez(cid:252)glichen Erl(cid:228)uterungen, und es gab auch keine Anzeichen f(cid:252)r eine Weiterverfolgung durch die Kommission. 39. In Sizilien wurden die j(cid:228)hrlichen Ausgabenerkl(cid:228)rungen nach Auskunft der regionalen bescheinigenden Stelle anhand von Zah- lungen erstellt, f(cid:252)r die nach Angaben der Projekttr(cid:228)ger quittierte Rechnungen vorlagen. Die Pr(cid:252)fungsergebnisse zeigen, da(cid:223) dies nicht den Tatsachen entspricht: (cid:151) F(cid:252)r einen Teil der von den Projekttr(cid:228)gern geltend gemachten Ausgaben (40 %) lagen keine quittierten Rechnungen vor. (cid:151) Au(cid:223)erdem ergibt die Pr(cid:252)fung der regionalen Rechnungs- f(cid:252)hrung f(cid:252)r 1995 und 1996, da(cid:223) es bei der Auszahlung der regionalen Kofinanzierungsbetr(cid:228)ge f(cid:252)r diesen Zeitraum zu Verz(cid:246)gerungen kam. Diese Feststellung zeigt, wie ein schon fr(cid:252)her vom Hof aufgezeigtes Problem ungeachtet der Bem(cid:252)- hungen der Kommission hartn(cid:228)ckig fortdauert. 40. Der Antrag der franz(cid:246)sischen Beh(cid:246)rden auf Ziel-3- Ma(cid:223)nahmen betreffende Restzahlungen 1997 wurde der Kom- mission am 29. Juni 1998 (cid:252)bermittelt. Am 16. September 1998 wurde eine ˜nderung vorgenommen, durch die sich der beschei- nigte Gesamtbetrag um 21,2 Mio. FRF (3,2 Mio. ECU) erh(cid:246)hte. Gleichzeitig wurden die f(cid:252)r 1994, 1995 und 1996 geschuldeten Betr(cid:228)ge nach unten korrigiert, weil die Zahl der Beg(cid:252)nstigten geringer ausfiel als angenommen. Diese Schwachstellen im urspr(cid:252)nglichen Erfassungs- und Meldeverfahren wurden im Anschlu(cid:223) an nachtr(cid:228)gliche franz(cid:246)sische Kontrollen beseitigt. Au(cid:223)erdem h(cid:228)tte der Gesamtbetrag der gemeldeten zuschu(cid:223)f(cid:228)higen Kosten um aus den mit ESF-Mitteln kofinanzierten Projekten erzielte Einnahmen vermindert werden sollen. In der Ausgaben- erkl(cid:228)rung f(cid:252)r 1997 waren Einnahmen in H(cid:246)he von 291,8 Mio. FRF (44,5 Mio. ECU) ausgewiesen, die an sich vom Gesamtbetrag der geltend gemachten zuschu(cid:223)f(cid:228)higen Ausgaben h(cid:228)tten abgezo- gen werden m(cid:252)ssen. 41. Im Vereinigten K(cid:246)nigreich wird eine (der Arbeitslosen- unterst(cid:252)tzung vergleichbare) Beihilfe f(cid:252)r Arbeitsuchende gew(cid:228)hrt. Die Vorschriften f(cid:252)r die Zahlung dieser Beihilfe sehen u. a. vor, da(cid:223) sich der Beihilfeempf(cid:228)nger f(cid:252)r den Fall der Vermittlung einer Arbeit zur Verf(cid:252)gung zu halten hat. Arbeitet der Beihilfeempf(cid:228)nger mehr als 16 Stunden w(cid:246)chentlich, erlischt der Anspruch auf die Beihilfe. Die 16-Stunden-Regel gilt ebenfalls f(cid:252)r Fortbildungs- ma(cid:223)nahmen, Arbeit (auch unbezahlte), bei der die vermittelten C 100/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 7. 4. 2000 theoretischen Kenntnisse praktisch angewendet werden, und pri- vate Studien, sofern sie die Verf(cid:252)gbarkeit des Beihilfeempf(cid:228)ngers f(cid:252)r eine eventuell vermittelte Arbeit einschr(cid:228)nken. Diesem Umstand wird bei der Gestaltung der Kurse f(cid:252)r die Beihilfe- empf(cid:228)nger dadurch Rechnung getragen, da(cid:223) sie im allgemeinen nicht mehr als insgesamt 16 Wochenstunden umfassen, um zu vermeiden, da(cid:223) die Kursteilnehmer ihre Beihilfe einb(cid:252)(cid:223)en. Auf 16 Wochenstunden beschr(cid:228)nkte Kurse gew(cid:228)hrleisten jedoch m(cid:246)gli- cherweise nicht immer die effizienteste und wirksamste Fort- bildung. 42. Es sollte sichergestellt werden, da(cid:223) die als Gemeinkosten gel- tend gemachten Projektkosten angemessen sind und das diesbe- z(cid:252)gliche Kosten-Nutzen-Verh(cid:228)ltnis stimmt. Die verordnungs- rechtlichen Rahmenvorschriften f(cid:252)r Gemeinkosten (12) bieten den Mitgliedstaaten und den Projekttr(cid:228)gern einen gewissen Auslegungsspielraum. Die Gemeinkosten sind je nach Art der Projekte verschieden. So ist ihr Anteil an den Gesamtkosten z. B. bei Orientierungs- und Beratungsprojekten h(cid:246)her, w(cid:228)hrend er bei Projekten zur Gew(cid:228)hrung von Einstellungsbeihilfen erheblich geringer ausf(cid:228)llt. Der Hof hat eine Stichprobe von Zahlungsan- tr(cid:228)gen gepr(cid:252)ft, um festzustellen, wie hoch die Gemeinkosten sind. In einigen Mitgliedstaaten, z. B. Frankreich und Deutschland, gehen die Beh(cid:246)rden von fiktiven Betr(cid:228)gen je Teilnehmer aus. Unter die- sen Umst(cid:228)nden l(cid:228)(cid:223)t sich nicht ermitteln, welche Betr(cid:228)ge f(cid:252)r Gemeinkosten bereitgestellt werden. 43. Bei einigen deutschen Projekten in Brandenburg wurden keine Gemeinkosten in Rechnung gestellt. Sie wurden von der Verwaltung getragen und lagen im allgemeinen unter 10 %. Bei dem vom italienischen Hochschulministerium verwalteten OP wurde festgestellt, da(cid:223) der Anteil der Gemeinkosten an der Uni- versit(cid:228)t von Catania (Sizilien) 32,7 % betrug. Im Vereinigten K(cid:246)nig- reich lag der ein College-Projekt geltend gemachte Gemeinkostenanteil bei etwa 30 %. Im allgemeinen machten die Gemeinkosten im Vereinigten K(cid:246)nigreich zwischen 28 % und 50 % der Projektkosten aus. f(cid:252)r 44. Die Pr(cid:252)fung des Hofes ergab eine Reihe von Schwachstellen bei der Verwaltung der ESF-Projekte durch die Mitgliedstaaten. Diese Feststellungen betrafen sowohl die Rechtm(cid:228)(cid:223)igkeit und Ordnungsm(cid:228)(cid:223)igkeit der Vorg(cid:228)nge als auch ihre Abwicklung im Sinne der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsf(cid:252)hrung: (cid:151) Verz(cid:246)gerungen bei der Durchf(cid:252)hrung und beim Abschlu(cid:223) operationeller Programme; (cid:151) Nichtbeachtung der Vorschrift, wonach die zuschu(cid:223)f(cid:228)higen, tats(cid:228)chlich get(cid:228)tigten Ausgaben geltend zu machen sind; Die Kommission sollte die M(cid:246)glichkeit pr(cid:252)fen, die Durchf(cid:252)hrung eines Pilotvorhabens zur kartographischen Erfassung der Arbeits- losen und der bestehenden Besch(cid:228)ftigungsm(cid:246)glichkeiten in die Wege zu leiten, um den Einsatz der ESF-Mittel und die Ma(cid:223)nah- men zur Besch(cid:228)ftigungsf(cid:246)rderung k(cid:252)nftig insgesamt gezielter steu- ern zu k(cid:246)nnen. Gemeinschaftsinitiative Besch(cid:228)ftigung-Youthstart 45. In diesem Abschnitt des Berichts wird die Durchf(cid:252)hrung der Komponente Youthstart der Gemeinschaftsinitiative Besch(cid:228)fti- gung (13) behandelt. Im Zeitraum 1994-1998 fanden zwei Projekt- auswahlrunden statt, in deren Verlauf insgesamt 1 306 Projekte ausgew(cid:228)hlt wurden. Die Stichprobe des Hofes bezog sich auf die erste Runde, in der 495 Projekte ermittelt wurden. Der Hof w(cid:228)hlte vier transnationale Partnerschaften aus, die die f(cid:252)nf gepr(cid:252)ften Mitgliedstaaten abdecken, und stattete den einzelnen Partnern (9 insgesamt) Pr(cid:252)fbesuche zur Bewertung der Durchf(cid:252)hrung ab. Aufgabe und Ziele von Besch(cid:228)ftigung-Youthstart 46. Youthstart ist eine der vier Komponenten der GI Besch(cid:228)fti- gung (14). Sie soll den Mitgliedstaaten bei der Entwicklung von Projekten zur Eingliederung Jugendlicher ohne grundlegende Qua- lifikationen oder Ausbildung in den Arbeitsmarkt helfen und die Entwicklung von Partnerschafts- und Erfahrungsnetzen unterst(cid:252)t- zen. Diese im Rahmen der GI Besch(cid:228)ftigung finanzierten Projekte sollten folgende Merkmale aufweisen: transnationale Dimension, innovativer Charakter, Bottom-up-Ansatz, Multiplikatoreffekt und Komplementarit(cid:228)t in bezug auf verwandte EU-Aktionen. 47. F(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung der Gemeinschaftsinitiativen sind haupts(cid:228)chlich die Mitgliedstaaten zust(cid:228)ndig, die zu diesem Zweck nationale Unterst(cid:252)tzungsstrukturen (in Form von nationalen, bis- weilen auch regionalen TH-B(cid:252)ros) geschaffen haben. Die Aufgabe der Kommission umfa(cid:223)t die Koordinierung und (cid:220)berwachung der Durchf(cid:252)hrung in den Mitgliedstaaten. Um diese Aufgabe erf(cid:252)l- len zu k(cid:246)nnen, hat die Kommission einen Vertrag (cid:252)ber technische Hilfe geschlossen, der mit einem Betrag von 5,6 Mio. ECU/Jahr aus Teil B des Haushaltsplans finanziert wird und viermal erneu- ert werden kann (d. h. ein Gesamtvolumen von 28 Mio. ECU vor- sieht). (cid:151) Unzul(cid:228)nglichkeiten bei der Verwaltung mehrj(cid:228)hriger Projekte; Mittelausstattung (cid:151) uneinheitliche Anwendung der Vorschriften, die zur Ungleich- behandlung der Mitgliedstaaten f(cid:252)hrt; (cid:151) Schwachstellen in den Abrechnungssystemen, die das Risiko der Geltendmachung nichtzuschu(cid:223)f(cid:228)higer Ausgaben erh(cid:246)hen; (cid:151) unzureichende Pr(cid:252)fungst(cid:228)tigkeit und keine Verfolgung von Unregelm(cid:228)(cid:223)igkeiten; (cid:151) Unzul(cid:228)nglichkeiten bei der Auswahl und der (cid:220)berwachung von Projekten. 48. Die von der Europ(cid:228)ischen Union im Zeitraum 1994-1999 insgesamt f(cid:252)r die GI Besch(cid:228)ftigung bereitgestellten Finanzmittel belaufen sich auf 1 835 Mio. ECU (Preisstand 1996) und der Anteil von Youthstart auf 441 Mio. ECU (24 %). Tabelle 4 zeigt die haushaltsm(cid:228)(cid:223)ige Ausf(cid:252)hrung von Youthstart durch die Mitglied- staaten. H(cid:246)chstens 4 % des Gesamtbetrags d(cid:252)rfen f(cid:252)r technische Hilfe bei der Vorbereitung und Durchf(cid:252)hrung der Projekte in den Mitgliedstaaten und zur Gew(cid:228)hrleistung einer abgestimmten Vor- gehensweise aufgewendet werden. 7. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 100/11 Tabelle 4 Haushaltsm(cid:228)(cid:223)ige Ausf(cid:252)hrung von (cid:132)Youthstart(cid:147) EU-Mittel 1994-1999 12 644 3 333 46 789 14 436 104 283 44 028 18 306 94 193 100 14 918 4 542 8 580 7 219 5 672 49 605 428 648 Nationale Beitr(cid:228)ge 1994-1999 14 367 3 508 38 145 (1) 55 003 43 116 5 526 51 351 100 15 135 4 656 2 860 8 699 5 386 58 120 305 972 (in 1 000 ECU) Mittelbindungen 1994-1998 Zahlungen 1994-1998 12 644 3 181 46 789 8 802 71 027 27 734 13 197 52 110 100 10 534 4 542 4 658 7 219 5 672 6 058 2 545 22 671 5 257 55 477 18 950 10 886 22 467 82 7 670 3 634 3 921 3 609 4 538 33 641 301 850 23 273 191 038 Insgesamt 27 011 6 841 84 934 14 436 159 286 87 144 23 832 145 544 200 30 053 9 198 11 440 15 918 11 058 107 725 734 620 Mitgliedstaat Belgien D(cid:228)nemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande (cid:214)sterreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes K(cid:246)nigreich Insgesamt (1) Nicht bekannt. Quelle: Kommission, GD V. Pr(cid:252)fung der Durchf(cid:252)hrung von Besch(cid:228)ftigung-Youthstart Altersm(cid:228)(cid:223)ige Voraussetzungen f(cid:252)r die Teilnahme an Besch(cid:228)ftigung- Youthstart 49. Gem(cid:228)(cid:223) einer Mitteilung der Kommission an die Mitglied- staaten (15) besteht die Zielgruppe aus Jugendlichen unter 20 Jah- ren. Von dieser Regelung kann unter Umst(cid:228)nden abgewichen wer- den: (cid:132)In entsprechend begr(cid:252)ndeten Ausnahmef(cid:228)llen k(cid:246)nnen Mitgliedstaaten auch Jugendliche (cid:252)ber 20 Jahre [. ] einbeziehen. (cid:147) Einige Mitgliedstaaten haben die Altersgrenze f(cid:252)r Youthstart abge(cid:228)ndert. In Deutschland (Brandenburg) z. B. wurden Jugend- liche bis 26 Jahre zu den Projekten zugelassen, w(cid:228)hrend die Altersgrenze in Griechenland bei 24 Jahren liegt und die Ma(cid:223)- nahme in (cid:214)sterreich in manchen F(cid:228)llen auf 15- bis 17 j(cid:228)hrige Anwendung fand. Auswahlverfahren 50. Die Projekte werden von den Mitgliedstaaten ausgew(cid:228)hlt. Die Tr(cid:228)ger der ausgew(cid:228)hlten Projekte nehmen sodann Verbin- dung miteinander auf, um transnationale Partnerschaften zu schaf- fen. Zur Erleichterung der Partnersuche hat das TH-B(cid:252)ro der Kommission eine Datenbank mit der Bezeichnung Consolidated Module eingerichtet, die Informationen (16) (cid:252)ber die einzelnen Projekte enth(cid:228)lt. In einer ersten Auswahlrunde im Jahre 1995 wurden 486 Projekte und in der zweiten Runde im Jahre 1997 804 Projekte ausgew(cid:228)hlt. 51. Das Auswahlverfahren f(cid:252)r die zweite Runde von im Rahmen der GI Besch(cid:228)ftigung gef(cid:246)rderten Projekten lie(cid:223) erhebliche Fort- schritte bei der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten erken- nen, die insbesondere auf die Festlegung eines gemeinsamen Zeit- plans, die Nutzung der gemeinsamen Datenbank f(cid:252)r den Aufbau transnationaler Partnerschaften und den Verzicht auf die Forde- rung, die Partner schon vorher zu benennen, zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren waren. Es gibt jedoch andere Faktoren, die die Durchf(cid:252)hrung der Projekte weiterhin beeintr(cid:228)chtigen: a) Nur wenige Mitgliedstaaten schreiben vor, da(cid:223) der Projektan- trag beide Partner nennen und eine Beschreibung der Leistun- gen enthalten mu(cid:223), die die Partner erbringen sollen. b) F(cid:252)r die Suche nach Partnerprojekten k(cid:246)nnen ESF-Mittel ein- gesetzt werden. Sechs Mitgliedstaaten haben von dieser M(cid:246)g- lichkeit Gebrauch gemacht, die f(cid:252)r die einzelnen Projekte auf- gewandten Betr(cid:228)ge schwankten jedoch zwischen 2 500 ECU in Belgien und 14 000 ECU im Vereinigten K(cid:246)nigreich, was eine Ungleichbehandlung der Projekttr(cid:228)ger zur Folge hatte. c) Die Kommission hat keine Richtwerte f(cid:252)r die Mittel festgelegt, die f(cid:252)r die transnationale Zusammenarbeit bereitzustellen sind. Dies hat zu gro(cid:223)en Unterschieden bei den Betr(cid:228)gen gef(cid:252)hrt, die f(cid:252)r Projekttr(cid:228)ger zur Vorbereitung der transnationalen Partnerschaft zur Verf(cid:252)gung stehen. 52. Das Auswahlsystem bietet noch nicht alle erforderlichen Voraussetzungen f(cid:252)r die Schaffung lohnender transnationaler Part- nerschaften. Gegenw(cid:228)rtig ist nicht in ausreichendem Ma(cid:223)e f(cid:252)r eine Gesamtkoordinierung der transnationalen Partnerschaften (cid:151) einschlie(cid:223)lich Planung, Mittelausstattung, Bewertung, Durch- f(cid:252)hrung und Verbreitung der Ergebnisse (cid:151) gesorgt. H(cid:228)ufig besteht die transnationale Komponente lediglich in einem Besuch bei den Partnern und einem Informationsaustausch (cid:252)ber die fraglichen Aktivit(cid:228)ten. Nur selten wird ein gemeinsames Projekt entwickelt. C 100/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 7. 4. 2000 Fehlen zuverl(cid:228)ssiger Informationen Zwischenbewertung 53. Die Daten (cid:252)ber die transnationalen Partnerschaften, die in der vom TH-B(cid:252)ro der Kommission gef(cid:252)hrten Datenbank Conso- lidated Module erfa(cid:223)t sind, sind nicht zuverl(cid:228)ssig, da sie auf Infor- mationen (cid:252)ber die einzelnen Projekte und nicht auf Angaben (cid:252)ber die transnationalen Partnerschaften basieren. Bei manchen Pro- jekten waren andere Vorhaben als ihre Partnerprojekte angege- ben, die ihrerseits jedoch nicht mit den entsprechenden Verweisen versehen waren. Die Kommission wei(cid:223) daher nicht, wie viele Part- nerschaften gebildet wurden, geschweige denn, welche Projekte innerhalb dieser Partnerschaften bestehen. Anzeichen f(cid:252)r die Unzuverl(cid:228)ssigkeit der Systeme (cid:151) wie z. B. die Angabe, da(cid:223) sieben Projekte in der ersten Runde und 87 Projekte in der zweiten Runde finanziert wurden, obwohl vermerkt war, da(cid:223) sie keine Partner hatten (cid:151) wurde nicht nachgegangen. In Anbetracht der Tatsache, da(cid:223) die Zusammenarbeit im Rahmen transnationaler Partnerschaf- ten eines der Schl(cid:252)sselelemente der Gemeinschaftsinitiativen dar- stellt, l(cid:228)(cid:223)t das offensichtliche Fehlen grundlegender Daten auf eine erhebliche Schwachstelle im System schlie(cid:223)en, die behoben wer- den sollte. 54. Es kommt vor, da(cid:223) ein oder mehrere Partner ihr Projekt nach der Einrichtung einer transnationalen Partnerschaft einstellen. Dies wird jedoch im allgemeinen nicht in der Datenbank erfa(cid:223)t, so da(cid:223) die f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung der Gemeinschaftsinitiativen zust(cid:228)ndigen Stellen nicht wissen, wie sich die Partnerschaften wei- terentwickelt haben. Bei einigen Partnerschaften waren die Partner- projekte nicht von den nationalen Unterst(cid:252)tzungsstrukturen aus- gew(cid:228)hlt worden. Die nicht genehmigten Partner werden im Rahmen von Youthstart nicht finanziell unterst(cid:252)tzt. Obwohl sie aktiv an einem ausgew(cid:228)hlten Projekt mitwirken k(cid:246)nnen, liegen den mit der Verwaltung von Youthstart befa(cid:223)ten Stellen keine vollst(cid:228)ndigen Informationen (cid:252)ber sie vor. Den verschiedenen Part- nern ist faktisch nicht immer bekannt, da(cid:223) auch nicht genehmigte Partner am Projekt beteiligt sind. 55. Der Hof hatte fr(cid:252)her schon auf die bedauerliche Tatsache hingewiesen (17), da(cid:223) bei transnationalen Partnerschaften nicht einem der Partner die Zust(cid:228)ndigkeit f(cid:252)r die Koordinierung und Leitung der Partnerschaft (cid:252)bertragen wird. Koordinierung und Verbreitung 56. Der Begriff (cid:132)zuschu(cid:223)f(cid:228)hige Kosten(cid:147) wird von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich interpretiert. Beispielsweise sind die Kosten f(cid:252)r einen externen Koordinator in einem Mitgliedstaat nicht zuschu(cid:223)f(cid:228)hig, w(cid:228)hrend sie es in anderen Mitgliedstaaten sind. Dies f(cid:252)hrte bei einer der gepr(cid:252)ften Partnerschaften dazu, da(cid:223) die in einem Mitgliedstaat angefallenen Koordinierungskosten im Rahmen des Projekts in einem anderen Mitgliedstaat geltend gemacht und bezahlt wurden. 57. Um einen Multiplikatoreffekt zu erzielen, ist es wichtig, die gewonnenen Ergebnisse weiterzuverbreiten. Es ist jedoch nicht vorgeschrieben, bei den einzelnen Projekten f(cid:252)r diese Aktivit(cid:228)ten einen gesonderten Etat vorzusehen. Nach Auffassung der Projekt- tr(cid:228)ger sind f(cid:252)r die Verbreitung haupts(cid:228)chlich die nationalen Unterst(cid:252)tzungsstrukturen zust(cid:228)ndig, die jedoch nicht systema- tisch daf(cid:252)r sorgen. Die Kommission sollte den bestehenden Ansatz, gezielt nach M(cid:246)glichkeiten f(cid:252)r eine Verwertung der Projekt- ergebnisse im Kernbereich des ESF zu suchen, st(cid:228)rker f(cid:246)rdern. 58. Der Hof fand seine wichtigsten Pr(cid:252)fungsfeststellungen durch die Zwischenbewertung der Kommission best(cid:228)tigt, die zu den nachstehenden Schlu(cid:223)folgerungen gelangte: a) Es waren Verz(cid:246)gerungen beim Start der Projekte zu verzeich- nen, wenn auch bei den in der zweiten Runde ausgew(cid:228)hlten Vorhaben in dieser Hinsicht Fortschritte erzielt wurden. b) Aufgrund der Art des Auswahlverfahrens war ein gro(cid:223)er Verwaltungsaufwand erforderlich. c) Es gab Probleme bei der Entwicklung transnationaler Partner- schaften. d) Die Strategie der Weiterverbreitung der erzielten Ergebnisse sollte verst(cid:228)rkt werden. e) Einige Mitgliedstaaten hatten unzureichende (cid:220)berwachungs- verfahren. f) Es sollten verst(cid:228)rkte Anstrengungen zur Entwicklung von Erfolgsindikatoren unternommen werden. Technische Hilfe 59. Die Kommission hat kein spezifisches Verfahren zur (cid:220)ber- wachung der Betr(cid:228)ge entwickelt, die in den Mitgliedstaaten insge- samt f(cid:252)r technische Hilfe im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen ausgegeben werden. Es w(cid:228)re zweckm(cid:228)(cid:223)ig, ein Verfahren zur (cid:220)ber- wachung der Ausf(cid:252)hrung dieser Ausgaben festzulegen. 60. Die (cid:228)u(cid:223)erste Frist f(cid:252)r Mittelbindungen der Kommission und der Mitgliedstaaten f(cid:252)r die Gemeinschaftsinitiativen ist der 31. Dezember 1999. Die (cid:228)u(cid:223)erste Frist f(cid:252)r den Abschlu(cid:223) der Projekte ist der 31. Dezember 2000, und die (cid:228)u(cid:223)erste Frist f(cid:252)r die Vorlage der Restzahlungsantr(cid:228)ge der Mitgliedstaaten ist der 30. Juni 2001. Da der TH-Vertrag vor Beendigung der Projekte abl(cid:228)uft, sollte die Kommission daf(cid:252)r sorgen, da(cid:223) sich dieser Umstand nicht nach- teilig auf den Abschlu(cid:223) dieser Gemeinschaftsinitiative auswirkt. TEIL II EAGFL-AUSRICHTUNG Einleitung 61. Laut Eurostat (18) gab es in der Europ(cid:228)ischen Union der 15 im Jahre 1997 etwa 7 Millionen landwirtschaftliche Betriebe, von denen sich 6,8 Millionen im Besitz selbst(cid:228)ndiger Einzellandwirte befanden. (cid:220)ber 55 % der Landwirte waren (cid:228)lter als 55 Jahre und nur 7,6 % j(cid:252)nger als 35 Jahre, w(cid:228)hrend 28,4 % (cid:228)lter als 65 Jahre waren (siehe Tabelle 5). 7. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 100/13 Zahl der Landwirte in der Europ(cid:228)ischen Union nach Altersgruppen Tabelle 5 Gesamtzahl der Betriebe Betriebs- inhaber = nat(cid:252)rliche Personen Zahl der Betriebe im Besitz selbst(cid:228)ndiger Einzellandwirte folgender Alters- gruppen < 35 Jahre 35-44 Jahre 45-54 Jahre 55-64 Jahre 65 Jahre und dar(cid:252)ber 1 2 3 4 5 6 7 1997 durchschnittlich 6 989 130 6 868 720 521 810 1 085 650 1 495 350 1 815 480 1 950 420 1995 durchschnittlich 7 370 040 7 269 230 570 740 1 106 900 1 575 090 1 994 540 2 021 950 Anteil im Jahr 1997 Anteil im Jahr 1995 Quelle: Eurostat New Cronos data (1999). (3:2) (4:2) (5:2) (6:2) (7:2) 7,60 % 7,85 % 15,81 % 15,23 % 21,77 % 21,67 % 26,43 % 27,44 % 28,40 % 27,82 % 62. Der durchschnittliche Anteil der in der Landwirtschaft Besch(cid:228)ftigten an der Bev(cid:246)lkerung im erwerbsf(cid:228)higen Alter (15-64 Jahre) ging von 5 % im Jahre 1985 auf 3,1 % im Jahre 1997 zur(cid:252)ck (siehe Tabelle 6) und lag 1997 zwischen 11,4 % in Griechenland und 1,3 % im Vereinigten K(cid:246)nigreich und in Belgien. Tabelle 7 zeigt die Anzahl der Junglandwirte, die von 1994 bis 1997 Bei- hilfen im Rahmen der einschl(cid:228)gigen Ma(cid:223)nahmen erhielten. Tabelle 6 Anteil der im Agrarsektor Besch(cid:228)ftigten an der Gesamtbev(cid:246)lkerung im erwerbsf(cid:228)higen Alter (15-64 Jahre) Mitgliedstaat Landwirtschaft 1985 Landwirtschaft 1997 (in %) 63. Zu den administrativen und finanziellen Schwierigkeiten, mit denen Junglandwirte bei der (cid:220)bernahme landwirtschaftlicher Betriebe zu k(cid:228)mpfen haben, kommen noch erhebliche soziale und strukturelle Probleme. Der Kauf oder die Pacht von fruchtbarem Ackerland, technische Verbesserungen und Investitionen zur Spe- zialisierung sowie der Erwerb von Erzeugerquoten zur Erh(cid:246)hung der Wettbewerbsf(cid:228)higkeit eines landwirtschaftlichen Betriebs sind sehr teuer. Der in l(cid:228)ndlichen Gebieten zu verzeichnende Mangel an wesentlichen sozialen Dienstleistungen (Gesundheitswesen, Bildung und Ausbildung, Freizeitangebote, (cid:246)ffentlicher Verkehr usw. ) f(cid:252)hrt zur Landflucht. Dar(cid:252)ber hinaus mindern die schwie- rigen Arbeitsbedingungen und die unsichere Einkommenssituation die Attraktivit(cid:228)t des Landwirtberufs f(cid:252)r junge Menschen. Belgien D(cid:228)nemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Niederlande (cid:214)sterreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes K(cid:246)nigreich Insgesamt EUR14 1,7 5,1 2,9 18,1 8,1 4,7 8,3 6,0 2,8 6,1 13,8 8,6 3,9 1,6 5,0 1,3 3,0 2,1 11,4 4,1 2,7 6,0 3,5 2,6 4,8 9,0 4,5 2,0 1,3 3,1 Quelle: Bericht (cid:252)ber die Entwicklung der Besch(cid:228)ftigungsquoten 1998; Kommission, GD XXII. 64. Die Europ(cid:228)ische Union hat eine Reihe von Ma(cid:223)nahmen ins Leben gerufen, mit denen speziell jungen Landwirten geholfen werden soll. Die wichtigsten sind die im Rahmen von Ziel 5a (Ver- besserung der Agrarstrukturen) finanzierten Ma(cid:223)nahmen zur Unterst(cid:252)tzung von Landwirten bei der (cid:220)bernahme eines land- wirtschaftlichen Betriebs. Die Verordnung (EG) Nr. 950/97 des Rates (die an die Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 getre- ten ist) sieht eine Unterst(cid:252)tzung bei der Niederlassung von Jung- landwirten (unter 40 Jahren) durch ein System von Beihilfen f(cid:252)r Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben vor: Investitions- beihilfen in Form von Kapitalzusch(cid:252)ssen oder Zinsverg(cid:252)tungen (Artikel 7), Niederlassungsbeihilfen in Form von Kapitalzusch(cid:252)ssen (Artikel 10) und zus(cid:228)tzliche Investitionsbeihilfen (Artikel 11). Diese Regelungen sollen der Verbesserung der Lebensf(cid:228)higkeit landwirtschaftlicher Betriebe dienen und sind sowohl f(cid:252)r bereits niedergelassene Landwirte als auch f(cid:252)r Junglandwirte bei der Erst- niederlassung bestimmt. Im Jahre 1997 betrug die Anzahl der Junglandwirte unter 35 Jahren 521 810 (19). Den Angaben der Kommission zufolge beliefen sich die gem(cid:228)(cid:223) den Artikeln 10 und 11 gew(cid:228)hrten Beihilfen im Zeitraum 1994-1997 insgesamt auf 956,8 Mio. ECU. J(cid:228)hrlich kommen etwa 25 000 Junglandwirte in den Genu(cid:223) dieser Regelung. Um die Investitionsbeihilfen in Anspruch nehmen zu k(cid:246)nnen, m(cid:252)ssen die Landwirte einen Betriebsverbesserungsplan (BVP) vorlegen und genehmigen lassen (siehe Tabelle 8). C 100/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 7. 4. 2000 Tabelle 7 Verordnung (EG) Nr. 950/97 (cid:151) Beihilfen f(cid:252)r die Erstniederlassung von Junglandwirten (Artikel 10) und zus(cid:228)tzliche Investitionsbeihilfen f(cid:252)r Junglandwirte (Artikel 11) Mitgliedstaat 1994 1995 1996 1997 1994-1997 Artikel 10 Artikel 11 Artikel 10 Artikel 11 Artikel 10 Artikel 11 Artikel 10 Artikel 11 Artikel 10 Artikel 11 Zahl der Beg(cid:252)nstigten Belgien D(cid:228)nemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande (cid:214)sterreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes K(cid:246)nigreich 853 444 594 304 3 256 1 941 11 389 2 974 1 082 6 455 2 088 1 537 1 903 2 119 (2) (2) 16 248 7 482 8 894 2 561 32 603 10 266 844 438 5 145 705 4 713 7 245 357 2 213 (1) (1) (1) 368 420 629 251 2 643 2 277 290 487 (1) 94 (1) 628 514 3 845 1 085 5 621 7 787 884 1 711 72 (1) (1) 510 394 594 371 2 774 2 710 32 931 545 2 399 1 691 5 914 8 677 1 167 616 419 680 415 2 065 2 718 31 565 1960 (3) (2) 516 (3) (2) 41 28 (1) 1 059 1 025 1 190 1 273 (1) (1) (1) (1) (1) 22 (1) 114 (1) (1) (1) 47 (2) (2) 49 (1) 67 (1) 68 12 1 671 1 393 1 299 806 981 176 (1) 916 48 0 5 871 539 163 (1) (2) (2) 29 (2) 1 285 1 046 148 (1) 1 2 408 3 924 188 2 970 3 926 1 520 453 353 1 032 138 132 2 678 4 260 196 75 Insgesamt Jahr/Artikel 22 719 8 486 23 451 9 337 26 985 9 902 16 086 7 050 87 281 34 259 Insgesamt Artikel 10 + Artikel 11 31 205 32 788 36 887 23 136 121 540 (4) (1) Beihilferegelung findet keine Anwendung. (2) Angaben noch nicht (cid:252)bermittelt. (3) Durchschnittliche Anzahl. (4) Aus der Gesamtzahl von 121 540 Beg(cid:252)nstigten l(cid:228)(cid:223)t sich eine durchschnittliche Anzahl von etwa 30 400 Beg(cid:252)nstigten pro Jahr ableiten. Die Beg(cid:252)nstigten k(cid:246)nnen jedoch w(cid:228)hlen, ob sie nur eine Beihilfe gem(cid:228)(cid:223) Artikel 10 oder eine Kombination der Beihilfen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 10 und Artikel 11 in Anspruch nehmen m(cid:246)chten. Deshalb ist ein Teil der 34 259 Empf(cid:228)nger von Beihilfen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 11 in der Gesamtzahl 87 281 der Empf(cid:228)nger von Beihilfen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 10 enthalten und die durchschnittliche Anzahl der Beg(cid:252)nstigten pro Jahr folglich niedriger. Daraus erkl(cid:228)rt sich der Unterschied zu der in Ziffer 64 dieses Berichts genannten Zahl von 25 000 Beg(cid:252)nstigten. Quelle: Kommission, GD VI (1999). Tabelle 8 Beihilfen f(cid:252)r die Erstniederlassung von Junglandwirten in der Europ(cid:228)ischen Union Mitgliedstaat Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a) Niederlassungsbeihilfen, Kapitalzusch(cid:252)sse Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) Niederlassungsdarlehen f(cid:252)r Beg(cid:252)nstigte Artikel 11 Zus(cid:228)tzliche Beihilfe im Rahmen eines BVP (1) Belgien Keine Kapitalzusch(cid:252)sse auf nationaler Ebene, aber einige in der Region Wallo- nien 120 000 BEF (2 800 ECU) f(cid:252)r nicht benachteiligte Gebiete 140 000 BEF (3 300 ECU) f(cid:252)r benachtei- ligte Gebiete + Provinzbeihilfe 5 % Zinsverg(cid:252)tung f(cid:252)r die Dauer von 18 Jahren f(cid:252)r den vom EAGFL gedeckten Betrag von 20 000 ECU, d. h. bei Auf- nahme von rund 3 100 000 BEF (72 000 ECU) Fremdkapital (cid:252)ber einen Zeitraum von 18 Jahren, 3 Jahre tilgungsfrei. Der vom Landwirt zu zahlende Zinssatz darf nicht < 3 % sein. Bei Darlehen (cid:252)ber 3 100 000 BEF werden staatliche Beihil- fen gew(cid:228)hrt. Kapitalzuschu(cid:223) in H(cid:246)he eines Viertels der gew(cid:228)hrten Niederlassungsbeihilfe f(cid:252)r bezuschu(cid:223)te Investitionen im Rahmen der Beihilferegelung (Niederlassungsbeihilfe von mind. 5 % der noch zu zahlenden 3 %) 7. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 100/15 Mitgliedstaat Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a) Niederlassungsbeihilfen, Kapitalzusch(cid:252)sse Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) Niederlassungsdarlehen f(cid:252)r Beg(cid:252)nstigte Artikel 11 Zus(cid:228)tzliche Beihilfe im Rahmen eines BVP (1) D(cid:228)nemark Deutschland Griechenland Spanien Beihilfe im Zusammenhang mit einer durch ein staatliches Darlehen finanzier- ten Investition Im Zeitraum der ersten zehn halbj(cid:228)hrli- chen Darlehensr(cid:252)ckzahlungen (5 Jahre) Zuschu(cid:223) in H(cid:246)he der halbj(cid:228)hrlichen Tilgungsraten, zuz(cid:252)glich einer Beteili- gung an den Verwaltungskosten Darlehen der DIRL (2) mit 20j(cid:228)hriger Laufzeit < 23 % des Verkehrswerts des Betriebs. H(cid:246)chstbetrag = 1 Mio DKK (127 000 ECU) Zuschu(cid:223) Landwirt- des schaftsministeriums von sch(cid:228)tzungs- weise 110 000 DKK (14 000 ECU) Bund-L(cid:228)nder-Rahmenplan Investitionsbeihilfe: max. 15 000 DEM (7 200 ECU) bei einer Mindestinvestition von 35 000 DEM. Einige L(cid:228)nder gew(cid:228)h- ren weniger: 12 000 DEM, andere mehr: 18 000 DEM (zus(cid:228)tzliche Zahlung des Landes in H(cid:246)he von 3 000 DEM) Beihilfe in unterschiedlicher H(cid:246)he je nach Arbeitsanfall im Betrieb: (cid:151) 4 Mio. GRD je beg(cid:252)nstigter Inhaber eines Betriebs mit einem Arbeitsan- fall = oder < 1,5 VAK (cid:151) H(cid:246)herer Betrag f(cid:252)r Betriebe mit einem Arbeitsanfall > 1,5 VAK Beihilfe zwischen 2 000 und 6 000 ECU in Abh(cid:228)ngigkeit von der Art der Betriebs- (cid:252)bertragung: (cid:151) 2 000 ECU, wenn beim Antritt des Entsch(cid:228)digungs- Erbes keine zahlungen zu leisten sind Kapitalzusch(cid:252)sse: (cid:151) f(cid:252)r Geb(cid:228)ude: 8,75 % der Baukosten (cid:151) f(cid:252)r Maschinen und Anlagen: 5 % der Anschaffungs- bzw. Herstellungsko- sten (zus(cid:228)tzlich zu der vereinbarten BVP-Beihilfe) Zus(cid:228)tzliche Beihilfe aus dem Agrarkre- ditprogramm (AKP) f(cid:252)r kleine und mitt- lere Betriebe: zus(cid:228)tzlicher Zinsnachla(cid:223) von 1 Prozentpunkt (4 % bei nicht benachteiligten Gebieten, 6 % bei benachteiligten Gebieten) auf ein Darle- hen bis zu 143 000 DEM (73 100 ECU) je VAK (3) Zus(cid:228)tzliche Beihilfe Programm in Form (cid:151) eines Zinsnachlasses von 1 Prozent- aus dem ESF- punkt oder mehr, (cid:151) eines Zuschusses von bis zu 5 % des Betrags des zinsverg(cid:252)nstigten Darle- hens oder (cid:151) eines Zuschusses in H(cid:246)he von 5 % der zuschu(cid:223)f(cid:228)higen Ausgaben Max. 5 % Zinsnachla(cid:223) f(cid:252)r die Dauer von 15 Jahren Erh(cid:246)hte Beihilfe f(cid:252)r Investitionen im Rah- men eines BVP Max. 5 % Zinsnachla(cid:223) f(cid:252)r die Dauer von 15 Jahren Kapitalisierter Wert < 7 000 ECU 25 % iger Zuschlag zur BVP-Beihilfe (cid:151) 6 000 ECU, wenn die Niederlassung au(cid:223)erhalb des Familienverbands bzw. mit oder einer Kooperations- Beteiligungsvereinbarung (cid:252)ber mehr als 50 % des Betriebskapitals erfolgt die Kooperations- und Beteiligungs- vereinbarung insgesamt auf weniger als 50 % des Betriebskapitals erstreckt ECU, wenn (cid:151) 4 000 sich Frankreich Nach geographischen Gesichtspunkten abgestufte DJA (4) zwischen 52 000 FRF (7 500 ECU) und 235 400 FRF (34 000 ECU) (Niederlassung junger Ehepaare in Gebirgsgebieten) Modernisierungsdarlehen im Rahmen eines BVP: (cid:228)hnliche S(cid:228)tze wie bei Sonder- darlehen (Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a)) Sonderdarlehen zur Finanzierung von Investitionen im Bereich Ausr(cid:252)stungen, Geb(cid:228)ude und Grundst(cid:252)cke im Zusam- menhang mit der Betriebs(cid:252)bertragung Zinssatz von 2,55 % oder 3,8 % je nach Art des Gebiets (benachteiligte Gebiete, Flachlandgebiete) f(cid:252)r eine H(cid:246)chstdauer von 15 Jahren Dauer der Verg(cid:252)nstigung: 15 Jahre in benachteiligten Gebieten und 12 Jahre in nicht benachteiligten Gebieten Der H(cid:246)chstbetrag, den ein Junglandwirt zu den angegebenen S(cid:228)tzen leihen kann, bel(cid:228)uft sich auf 720 000 FRF (109 763 ECU). Irland Italien Beihilfe in H(cid:246)he von 5 600 IEP (7 500 ECU) Keine zinsverg(cid:252)nstigten Darlehen Zus(cid:228)tzliche Beihilfe im Rahmen eines BVP In der Regel auf 7 500 ECU begrenzte Beihilfe 5 % Zinsnachla(cid:223) f(cid:252)r die Dauer von 15 Jahren 25 % iger Zuschlag zur normalen Beihilfe C 100/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 7. 4. 2000 Mitgliedstaat Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a) Niederlassungsbeihilfen, Kapitalzusch(cid:252)sse Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) Niederlassungsdarlehen f(cid:252)r Beg(cid:252)nstigte Artikel 11 Zus(cid:228)tzliche Beihilfe im Rahmen eines BVP (1) Luxemburg Beihilfe von max. 400 000 LUF (10 000 ECU) Niederlande Beihilfe in H(cid:246)he von 37 000 NLG (10 000 ECU) Portugal Beihilfe in H(cid:246)he von 7 500 ECU Zinsverg(cid:252)nstigte Darlehen Max. 5 % Zinsnachla(cid:223) (mit einem vom Landwirt zu leistenden Mindestbetrag, 20 Jahre) Darlehensobergrenze in Abh(cid:228)ngigkeit von einem der Ertragsf(cid:228)higkeit entspre- chenden Hektarpreis Mit der Beihilfe in H(cid:246)he von 37 000 NLG sollen die 12,5 % Zinsen auf Bank- darlehen oder Familiendarlehen von max. 300 000 NLG (129 000 ECU) mit einer Laufzeit von ‡ 5 Jahren gedeckt werden. 5 % Zinsnachla(cid:223) f(cid:252)r die Dauer von 15 Jahren auf Darlehen f(cid:252)r geb(cid:228)ude- bezogene Investitionen Kapitalisierter Wert < 6 000 ECU (cid:214)sterreich Finnland Schweden Beihilfe in H(cid:246)he von 125 000 ATS (9 300 ECU): (cid:151) bei einer Mindestinvestition von 200 000 ATS (14 800 ECU) Zuschu(cid:223) in H(cid:246)he von 25 % der Kosten eines Darlehens von max. (cid:151) 1 200 000 ATS (89 285 ECU) je VAK (cid:151) 2 400 000 ATS (178 571 ECU) je (cid:151) bei einer bestimmten Mindestzu- Betrieb schu(cid:223)f(cid:228)higkeit M(cid:246)glichkeit zur Aufnahme eines Darle- hens zu einem Zinssatz von 5 % f(cid:252)r einen H(cid:246)chstbetrag von 70 000 FIM (12 038 ECU) Beihilfe von max. 70 000 FIM (12 038 ECU) Unter Umst(cid:228)nden erh(cid:228)lt der Beg(cid:252)nstigte nicht mehr als die H(cid:228)lfte oder ein Viertel dieses Betrags. Beihilfe (cid:252)ber einen Zeitraum von 5 Jah- ren mit j(cid:228)hrlichen Zahlungen von rund 6 000 ECU in den ersten drei Jahren und 3 000 ECU im vierten und f(cid:252)nften Jahr Bei Teilzeitlandwirten k(cid:246)nnen die Betr(cid:228)ge geringer ausfallen. 25 % iger Zuschlag zur normalen Beihilfe 25 % iger Zuschlag zur BVP-Beihilfe F(cid:252)r alle Landwirte: Zuschu(cid:223) im Gegen- wert von 1,5 Prozentpunkten, Zinsnach- la(cid:223) f(cid:252)r aufgenommene Darlehen, max. 100 000 NLG je Betrieb Bis zu 4,5 Prozentpunkte Zinsnachla(cid:223) f(cid:252)r umweltverbessernde Investitionen Zus(cid:228)tzliche Beihilfe im Rahmen eines BVP = 25 % (abz(cid:252)glich nationaler Zuschlag) Obligatorischer BVP Mindeststandards f(cid:252)r Tier- und Umwelt- schutz, max. 2,5 GVE (5) /ha 2 kombinierbare Beihilfen: (cid:151) Investitionsbeihilfe (zwischen 13 % und 58 % der Gesamtinvestition) (cid:151) Zinsnachla(cid:223) von 50 %(cid:150) 75 % Zus(cid:228)tzliche Beihilfe in H(cid:246)he von bis zu einem Viertel der urspr(cid:252)nglichen Beihilfe Vereinigtes K(cid:246)nigreich Keine Niederlassungsbeihilfen spezifischen Niederlassungs- Keine beihilfen 25 % iger Zuschlag zu den Beihilfen im Rahmen von Modernisierungspl(cid:228)nen, in Form von Zusch(cid:252)ssen (1) BVP: Betriebsverbesserungsplan. (2) DIRL: Danish Farming Real Estate Credit Organisation. (3) VAK: Vollarbeitskraft. (4) DJA: Dotation jeune agriculteur (Starthilfe f(cid:252)r Junglandwirte). (5) GVE: Gro(cid:223)vieheinheit. Quelle: Conseil EuropØen des Jeunes Agriculteurs (CEJA (cid:151) Europ(cid:228)ische Vereinigung der berufsst(cid:228)ndigen Landjugend), Br(cid:252)ssel. 65. Die beschriebene Beihilferegelung sollte den Grunds(cid:228)tzen der GAP-Reform, namentlich der angestrebten Rationalisierung der Agrarstrukturen und Vermeidung von (cid:220)bersch(cid:252)ssen, Rech- nung tragen. wollen. Der Hof pr(cid:252)fte sowohl Aspekte der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsf(cid:252)hrung als auch Aspekte der Rechtm(cid:228)(cid:223)igkeit/ Ordnungsm(cid:228)(cid:223)igkeit. Pr(cid:252)fung des Hofes 66. In diesem Abschnitt werden die Ma(cid:223)nahmen untersucht, die die Kommission in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten getrof- fen hat, um eine effiziente Verwaltung der Mittel aus dem EAGFL- Ausrichtung zur Unterst(cid:252)tzung von Junglandwirten zu gew(cid:228)hr- leisten, die die Landwirtschaft zu ihrem Haupterwerb machen 67. Die Pr(cid:252)fung wurde bei der Kommission (GD VI) und in f(cid:252)nf Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Irland, Italien und Spa- nien), schwerpunktm(cid:228)(cid:223)ig in Ziel-1-Regionen, durchgef(cid:252)hrt und basierte auf der Untersuchung einer repr(cid:228)sentativen Stichprobe von Endbeg(cid:252)nstigten. 7. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 100/17 Durchf(cid:252)hrung der Artikel 10, 11 und 26 bis 28 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 des Rates 68. Die nationalen Beh(cid:246)rden haben Leitlinien zur Durchf(cid:252)hrung der Verordnung (EG) Nr. 950/97 erlassen. Tabelle 8 zeigt die ver- schiedenen Optionen und die H(cid:246)chstbetr(cid:228)ge, die f(cid:246)rderungs- w(cid:252)rdige Junglandwirte bei der Beantragung einer Niederlassungs- beihilfe in Anspruch nehmen k(cid:246)nnen. Die H(cid:246)he der Beihilfen ist sogar innerhalb ein und desselben Mitgliedstaates von Region zu Region verschieden. 69. Zwischen 1994 und 1997 wurde die Beihilferegelung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 10 von allen Mitgliedstaaten au(cid:223)er dem Vereinigten K(cid:246)nig- reich und den Niederlanden angewendet. Ende 1997 belief sich die Gesamtzahl der nach Artikel 10 Beg(cid:252)nstigten auf 87 281 (siehe Tabelle 7, Fu(cid:223)note 4). In Griechenland, Spanien, Irland, Portugal und besonders in Frankreich ist die Tendenz steigend, w(cid:228)hrend sie in Deutschland und (cid:214)sterreich r(cid:252)ckl(cid:228)ufig ist. Frankreich hatte die h(cid:246)chste Zahl von Junglandwirten, die Beihilfen erhielten (37 %), gefolgt von Spanien (18,4 %) und Deutschland (12,7 %), w(cid:228)hrend es in Italien nur 4,6 % waren. Im gleichen Zeitraum erhielten 34 259 Junglandwirte Beihilfen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 11. Die meisten entfielen auf Spanien (20,6 %), Frankreich (30 %) und Portugal (11,8 %) (siehe Tabelle 7). 70. Direktzusch(cid:252)sse werden lieber in Anspruch genommen als Zinsverg(cid:252)tungen auf Darlehen. Als einer der Gr(cid:252)nde wird ange- geben, da(cid:223) die komplizierten und zeitraubenden Verwaltungs- verfahren und Kontrollen, mit denen Zinsverg(cid:252)tungen verbunden sind, bei Direktzusch(cid:252)ssen entfallen. 71. Der Hof hat jedoch mehrfach, zuletzt in seinem Jahresbe- richt zum Haushaltsjahr 1997 (Ziffer 3. 21), darauf hingewiesen, da(cid:223) Darlehen bei Strukturhilfen generell eine angemessene Rolle zugewiesen werden sollte und da(cid:223) sie mit den Zusch(cid:252)ssen koor- diniert werden sollten. Dabei w(cid:252)rde eine konsequente Anwen- dung von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 950/97 die wirksame Koordinierung von Darlehen und Zusch(cid:252)ssen als F(cid:246)rderinstrumente f(cid:252)r Junglandwirte (im Rahmen von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 950/97) noch weiter ver- st(cid:228)rken. Bestimmung des Zeitpunkts der (cid:132)Erstniederlassung(cid:147) 72. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 950/97 bestimmt folgendes: (cid:132)Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen Jung- landwirten unter 40 Jahren Beihilfen f(cid:252)r die erste Niederlassung gew(cid:228)hren, sofern [. ] der Junglandwirt zum Zeitpunkt seiner Nie- derlassung, sp(cid:228)testens jedoch zwei Jahre danach, (cid:252)ber eine aus- reichende berufliche Qualifikation verf(cid:252)gt. (cid:147) In dem (von der Kom- mission gebilligten) regionalen Runderla(cid:223) zur Durchf(cid:252)hrung der Regelung in Sizilien wurde jedoch festgelegt, da(cid:223) ein Jungland- wirt, um f(cid:252)r eine F(cid:246)rderung aus Mitteln des EAGFL-Ausrichtung in Betracht zu kommen, die notwendige berufliche Qualifikation sp(cid:228)testens zwei Jahre nach Mitteilung der Beihilfegew(cid:228)hrung durch die regionalen Beh(cid:246)rden erlangt haben sollte. Da der Zuwendungs- bescheid der regionalen Beh(cid:246)rden mit bis zu zwei Jahren Verz(cid:246)- gerung erging, schlossen die Beg(cid:252)nstigten ihre Berufsausbildung zum Teil erst nach Ablauf der genannten Frist ab und es h(cid:228)tten drei der sechs gepr(cid:252)ften Beg(cid:252)nstigten in Sizilien nicht als f(cid:246)rderungsw(cid:252)rdig eingestuft werden d(cid:252)rfen, weil sie ihre berufli- che Qualifikation erst nach Ablauf der in der Verordnung vorge- sehen Frist von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Niederlassung erworben haben, und einer, weil er die erforderliche Qualifikation gar nicht erworben hat. 73. Die regionalen Beh(cid:246)rden in Andalusien gehen vom Datum des Zuwendungsbescheids als Zeitpunkt der Erstniederlassung aus. Diese Interpretation steht nicht in Einklang mit den vom spa- nischen Landwirtschaftsministerium festgelegten nationalen Leit- linien. Au(cid:223)erdem wird es dadurch schwieriger, den Zeitpunkt des Beginns der Berufsausbildung zu (cid:252)berpr(cid:252)fen. Nichtnachvollziehbarkeit der Zinsverg(cid:252)tungen 74. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 10 und 11 der genannten Verordnung k(cid:246)n- nen die Empf(cid:228)nger von Beihilfen f(cid:252)r Junglandwirte eine einmalige Pr(cid:228)mie und eine Zinsverg(cid:252)tung f(cid:252)r aufgenommene Darlehen mit- einander kombinieren. Die Mitgliedstaaten, die von dieser F(cid:246)rder- m(cid:246)glichkeit Gebrauch machen, stellen beim EAGFL-Ausrichtung j(cid:228)hrlich einen Antrag auf Erstattung seines Anteils an den ange- fallenen Zinsverg(cid:252)tungen. 75. So pr(cid:228)sentieren in Frankreich die zugelassenen Banken den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden Kontenabrechnungen (cid:252)ber die geleisteten Zinsverg(cid:252)tungen. Aber die franz(cid:246)sischen Beh(cid:246)rden lassen sich die Erstattungen aus dem EAGFL-Haushalt nicht auf der Grundlage der angefallenen, von den Banken gemeldeten Ausgaben zahlen, wie in Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 (20) vorge- sehen, sondern auf der Basis einer eigenen Berechnung (DDA) (21). Das gleiche gilt f(cid:252)r die Darlehen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 950/97, der sich nicht auf Junglandwirte bezieht. Interne Kontrollsysteme Planungsschwierigkeiten, Verz(cid:246)gerungen und Schwachstellen im Bereich der internen Kontrolle 76. Die versp(cid:228)tete Genehmigung der operationellen Programme durch die Kommission am 28. September 1995 f(cid:252)hrte zu Verz(cid:246)- gerungen bei der Durchf(cid:252)hrung der darunter fallenden Ma(cid:223)nah- men. In Sizilien lag die Ausf(cid:252)hrungsrate der Ma(cid:223)nahmen zugun- sten von Junglandwirten (Artikel 10, 11 und 28) im Jahre 1995 nur bei 1,3 % statt der urspr(cid:252)nglich angestrebten 50 %. In Spanien stellte der Hof bei der Pr(cid:252)fung der Verfahren zur 77. Bescheinigung der Ausgaben auf regionaler, nationaler und Gemeinschaftsebene aus dem Jahr 1997 stammende Fehler in den Ausgabenerkl(cid:228)rungen der nationalen Beh(cid:246)rden und bei der Anwendung der Artikel 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 auf Andalusien fest. C 100/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 7. 4. 2000 Bewertungen 78. In Spanien war f(cid:252)r 1999 eine Bewertung der Durchf(cid:252)hrung der Verordnung (EG) Nr. 950/97 auf nationaler Ebene vorgesehen. In einigen Schlu(cid:223)folgerungen der Zwischenbewertung des OP in seiner Gesamtheit wird festgestellt, da(cid:223) homogene Indikatoren fehlen, und darauf hingewiesen, da(cid:223) die Effektivit(cid:228)t des OP ledig- lich am Grad seiner finanziellen Abwicklung und nicht an der tat- s(cid:228)chlichen Wirkung der Ma(cid:223)nahmen gemessen wird. 79. In Italien wurde im August 1998 eine Bewertung der Durch- f(cid:252)hrung der Verordnung (EG) Nr. 950/97 vorgelegt, die lediglich die italienischen Regionen betraf, die nicht unter Ziel 1 fallen. In Irland hie(cid:223) es in einer im Februar 1997 ver(cid:246)ffentlichten Studie zur Bewertung der Durchf(cid:252)hrung im Zeitraum 1994-1996 (22), die Beihilferegelung f(cid:252)r die Erstniederlassung habe nicht wesentlich dazu beigetragen, da(cid:223) landwirtschaftliche Betriebe fr(cid:252)her an junge Landwirte (cid:252)bergeben werden. Die Studie gelangt zu der Schlu(cid:223)- folgerung, da(cid:223) es entgegen dem Hauptziel der Regelung, den Ein- stieg junger Menschen in die Landwirtschaft zu f(cid:246)rdern, sehr schwierig ist, einen echten zus(cid:228)tzlichen Nutzeffekt aufgrund der Regelung zu erkennen. TEIL III SCHLUSSFOLGERUNGEN 80. Der Hof hatte bereits in seinem Jahresbericht zum Haus- haltsjahr 1995 (ABl. C 340 vom 12. 11. 1996, Kapitel 6 Ziffer 6. 135) darauf hingewiesen, da(cid:223) die f(cid:252)r die europ(cid:228)ische Sozialpo- litik aufgewendeten Mittel nicht zielgerecht zur Bew(cid:228)ltigung der vorrangigen Aufgabe der Bek(cid:228)mpfung der Arbeitslosigkeit geplant und eingesetzt wurden, und eine grundlegende (cid:220)berpr(cid:252)fung der von der Kommission und den Mitgliedstaaten angewandten Metho- den zur Ausrichtung und Auszahlung der Zusch(cid:252)sse gefordert. Die 1998 vorgenommenen Pr(cid:252)fungen ergaben, da(cid:223) beim Einsatz des Europ(cid:228)ischen Sozialfonds nach wie vor erhebliche Probleme bestehen. Die Auswirkungen der ESF-Ma(cid:223)nahmen auf die Bek(cid:228)mp- fung der Jugendarbeitslosigkeit, auf die sch(cid:228)tzungsweise 40 % der ESF-Ausgaben entfallen, sind nicht bekannt. Es ist notwendig, da(cid:223) die Kommission und die Mitgliedstaaten weiterhin auf einen geziel- teren Einsatz der Mittel und klarere Zielsetzungen hinarbeiten und daf(cid:252)r sorgen, da(cid:223) zuverl(cid:228)ssige Daten verf(cid:252)gbar sind und die ver- schiedenen Arten finanzieller Ma(cid:223)nahmen integriert werden. Mit solchen Verbesserungen werden die Strukturfonds eine bessere Wirkung erzielen k(cid:246)nnen. 81. Die Zwischenbewertung hatte im gro(cid:223)en und ganzen zu geringe Auswirkungen auf die Durchf(cid:252)hrung der F(cid:246)rderma(cid:223)nah- men im laufenden Programmplanungszeitraum (1994-1999). Der Bewertungsproze(cid:223), der k(cid:252)nftig auch abschlie(cid:223)ende Bewertungen der Ma(cid:223)nahmen umfassen sollte, mu(cid:223) von der Kommission und den Mitgliedstaaten effektiver gestaltet werden, wenn er Einflu(cid:223) auf die Besch(cid:228)ftigungspolitik im n(cid:228)chsten Programmplanungs- zeitraum haben soll. 82. Die Pr(cid:252)fungsfeststellungen in bezug auf die ESF- Finanzierungen zeigen, da(cid:223) noch erheblich gr(cid:246)(cid:223)ere Anstrengun- gen zur Erzielung substantieller Verbesserungen bei der Durch- f(cid:252)hrung der ESF-Ma(cid:223)nahmen zugunsten Jugendlicher durch die Mitgliedstaaten unternommen werden m(cid:252)ssen. Dabei geht es haupts(cid:228)chlich um Verbesserungen bei den Verfahren zur Auswahl und (cid:220)berwachung der Projekte, die Behebung von Problemen im Zusammenhang mit der Finanzierung mehrj(cid:228)hriger Lehrg(cid:228)nge und der Unangemessenheit mancher nationaler Vorschriften, die sich nachteilig auf die ESF-Projekte auswirkt, eine korrekte Anwen- dung der Begriffe (cid:132)Endbeg(cid:252)nstigter(cid:147) und (cid:132)get(cid:228)tigte Ausgaben(cid:147) sowie eine bessere Kontrolle der h(cid:228)ufig (cid:252)berh(cid:246)hten Gemeinko- sten. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten nach M(cid:246)g- lichkeiten suchen, um sicherzustellen, da(cid:223) die H(cid:246)he der von den Projekttr(cid:228)gern geltend gemachten Gemeinkosten jeweils gerecht- fertigt ist. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr1995 (ABl. C 340 83. vom 12. 11. 1996, Kapitel 6 Ziffer 6. 136) stellte der Hof fest, da(cid:223) wirksame Sanktionen gegen Mitgliedstaaten fehlen, die die Bedin- gungen f(cid:252)r die Inanspruchnahme von Gemeinschaftszusch(cid:252)ssen nicht erf(cid:252)llen, und da(cid:223) das System zur Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Betr(cid:228)ge verbesserungsbed(cid:252)rftig ist. Seither hat die Kommission eine Reihe von Verbesserungen im Bereich der Finanzkontrolle vorgenommen, aber die Frage etwaiger Sanktio- nen ist nach wie vor nicht entschieden. 84. Es ist notwendig, das Zusammenwirken und die Koordinie- rung der Multifonds-Interventionen im Hinblick auf den n(cid:228)chsten Programmplanungszeitraum zu verbessern. Es sollten Ma(cid:223)nah- men zur Vereinfachung der Verwaltungsstrukturen und -verfahren in der Kommission und in den Mitgliedstaaten getroffen werden. Die Verwaltungsstrukturen sollten eine wirksame Koordinierung innerhalb der einzelnen Strukturfonds und zwischen ihnen sowie mit der Europ(cid:228)ischen Investitionsbank (EIB) gew(cid:228)hrleisten. Diese Verbesserungen sind notwendig, um bei den Interventionen im Rahmen der Strukturfonds zu einer st(cid:228)rker koordinierten und integrierten Vorgehensweise zu gelangen. Gegenw(cid:228)rtig werden strukturpolitische Interventionen in der Regel von den einzelnen zust(cid:228)ndigen Ministerien getrennt geplant. 85. (cid:220)ber die Art der Finanzierung (cid:151) Zusch(cid:252)sse, Darlehen oder Zinsverg(cid:252)tungen (cid:151) wurde bisher nur ansatzweise in vereinzelten F(cid:228)llen nachgedacht. Der seit der Einrichtung der Strukturfonds (cid:252)bliche Einsatz von Zusch(cid:252)ssen ist mittlerweile zur festen Tradi- tion geworden. Ver(cid:228)nderungen der grundlegenden Rahmen- bedingungen, die sich in der Zwischenzeit m(cid:246)glicherweise voll- zogen haben, finden keine Ber(cid:252)cksichtigung. 86. Bei der Durchf(cid:252)hrung der GI (cid:132)Besch(cid:228)ftigung-Youthstart(cid:147) trat eine Reihe von Schwachstellen zutage. Das Fehlen notwendiger Daten (cid:252)ber die Projekte sowie Verwaltungsm(cid:228)ngel in den Mitglied- staaten und bei der Kommission, auch bez(cid:252)glich des TH-Vertrags, haben die Effektivit(cid:228)t der Initiative geschm(cid:228)lert. Die Kommission sollte bei der Koordinierung eine aktivere Rolle (cid:252)bernehmen. 87. Der EG-Vertrag (23) bestimmt unter anderem, da(cid:223) bei der Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik die besonderen Erfor- dernisse zu ber(cid:252)cksichtigen sind, die sich aus dem sozialen Auf- bau der Landwirtschaft ergeben. Der Hof konnte nicht feststellen, da(cid:223) ein Gesamtplan oder eine Gesamtstrategie f(cid:252)r die finanziellen Ma(cid:223)nahmen des ESF und des EAGFL-Ausrichtung zugunsten von Junglandwirten besteht. Etwaige Auswirkungen dieser Ma(cid:223)nah- men seit 1994 sind bisher nicht bekannt. 7. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 100/19 Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 26. und 27. Januar 2000 in Luxemburg ange- nommen. F(cid:252)r den Rechnungshof Jan O. KARLSSON Pr(cid:228)sident FUSSNOTEN (1) a) Beratung mit dem Ziel, m(cid:246)gliche Besch(cid:228)ftigungsbereiche zu ermit- teln, und Aufstellung eines Plans zu ihrer Erschlie(cid:223)ung; b) Orientierungshilfe zur Umsetzung des Plans, einschlie(cid:223)lich Sprach- kenntnisse und Gespr(cid:228)chstechniken; c) Weiterbildung, berufliche Fortbildung oder Weiterbesch(cid:228)ftigung, erforderlichenfalls mit entsprechenden Beihilfen. (2) Eurostat, Datenbank New Cronos. (3) Dabei ist zu beachten, da(cid:223) das Schulabschlu(cid:223)alter von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ist. (4) Artikel 128 (ex-Artikel 109q) des EG-Vertrags bestimmt folgendes: (cid:132)Anhand eines gemeinsamen Jahresberichts des Rates und der Kom- mission pr(cid:252)ft der Europ(cid:228)ische Rat j(cid:228)hrlich die Besch(cid:228)ftigungslage in der Gemeinschaft und nimmt hierzu entsprechende Schlu(cid:223)folgerun- gen an. (cid:147) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission und nach Anh(cid:246)- rung des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozial- ausschusses j(cid:228)hrlich Leitlinien fest. Diese Leitlinien sind von den Mitgliedstaaten in ihrer Besch(cid:228)ftigungspolitik (d. h. in den nationalen besch(cid:228)ftigungspolitischen Aktionspl(cid:228)nen) zu ber(cid:252)cksichtigen. (5) Die erste Leitlinie (cid:132)Bek(cid:228)mpfung der Jugendarbeitslosigkeit(cid:147) sieht vor, da(cid:223) die Mitgliedstaaten vorbeugende und auf die Verbesserung der Vermittelbarkeit ausgerichtete Strategien ausarbeiten. Die Mitglied- staaten stellen sicher, da(cid:223) allen Jugendlichen ein Neuanfang in Form eines Arbeitsplatzes, einer Ausbildung, einer Umschulung, einer Berufserfahrung oder einer anderen die Besch(cid:228)ftigungschancen f(cid:246)r- dernden Ma(cid:223)nahme erm(cid:246)glicht wird, ehe sie sechs Monate lang arbeitslos sind. In der vierten Leitlinie (cid:132)F(cid:246)rderung eines Partnerschaftskonzepts(cid:147) wer- den die Sozialpartner aufgefordert, m(cid:246)glichst bald Vereinbarungen zu treffen, um zus(cid:228)tzliche M(cid:246)glichkeiten f(cid:252)r Ausbildung, Berufserfahrung, Praktika oder sonstige Ma(cid:223)nahmen zur Verbesserung der Vermittel- barkeit zu schaffen. Die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner bem(cid:252)- hen sich, die M(cid:246)glichkeiten der lebenslangen Weiterbildung auszu- bauen. Die sechste Leitlinie (cid:132)Erleichterung des (cid:220)bergangs von der Schule zum Beruf(cid:147) bestimmt folgendes: Da Schulabbrecher, die nicht (cid:252)ber die auf dem Arbeitsmarkt geforderten Qualifikationen verf(cid:252)gen, schlechte Aussichten auf einen Arbeitsplatz haben, verbessern die Mitglied- staaten die Qualit(cid:228)t ihres Schulsystems, damit die Zahl der Schulab- brecher sp(cid:252)rbar verringert wird. Gem(cid:228)(cid:223) der siebten Leitlinie (cid:132)Vermittlung entsprechender Qualifika- tionen f(cid:252)r Jugendliche(cid:147) sollte durch die Einrichtung oder den Ausbau von Lehrlingsausbildungssystemen daf(cid:252)r Sorge getragen werden, da(cid:223) die Jugendlichen besser bef(cid:228)higt werden, sich an den technologischen und wirtschaftlichen Wandel anzupassen, und da(cid:223) ihnen den Bed(cid:252)rf- nissen des Arbeitsmarktes entsprechende Qualifikationen vermittelt werden. (6) ABl. L 193 vom 13. 7. 1993. (7) Deutschland, Italien, Vereinigtes K(cid:246)nigreich und bis zu einem gewis- sen Grad auch Frankreich. (8) Europ(cid:228)ische Kommission (GD V). Schlu(cid:223)folgerungen der ESF- Zwischenbewertungen, 1998. (9) Siehe insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates, ABl. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 20. (10) Allerdings werden z. B. von Italien neue Finanzmittel (cid:252)ber den (cid:132)fondo di rotazione(cid:147) bereitgestellt. (11) Sonderbericht Nr. 22/98 des Rechnungshofes zur Verwaltung der Durchf(cid:252)hrung der Ma(cid:223)nahmen zur F(cid:246)rderung der Chancengleichheit von Frauen und M(cid:228)nnern, ABl. C 393 vom 16. 12. 1998, Ziffern 23 und 24. (12) Artikel 2 Absatz 1 letzter Satz der ESF-Verordnung (Verordnung (EWG) Nr. 2084/93 des Rates) und Arbeitsblatt Nr. 5 zur F(cid:246)rderf(cid:228)- higkeit, Anhang zu den Kommissionsentscheidungen, ABl. L 146 vom 5. 6. 1997, S. 31. (13) In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1996 untersuchte der Hof die Durchf(cid:252)hrung der GI (cid:132)ADAPT(cid:147) und in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1997 die Durchf(cid:252)hrung der GI (cid:132)Besch(cid:228)ftigung - NOW(cid:147). (14) Mitteilung der Kommission vom 15. Juni 1994, ABl. C 180 vom 1. 7. 1994, S. 10. Die anderen drei Aktionsbereiche sind NOW (neue Chancen f(cid:252)r Frauen), Horizon (f(cid:252)r Behinderte) und Integra (f(cid:252)r Fl(cid:252)cht- linge). (15) ABl. C 200 vom 10. 7. 1996. (16) Name und Adresse der Projekttr(cid:228)ger, Beschreibung des Projekts, Zuordnung der Projekte zu bestimmten Kategorien durch den Projekt- tr(cid:228)ger, Dauer des Projekts. (17) In j(cid:252)ngster Zeit im Sonderbericht Nr. 22/98 des Rechnungshofes zur Verwaltung der Durchf(cid:252)hrung der Ma(cid:223)nahmen zur F(cid:246)rderung der Chancengleichheit von Frauen und M(cid:228)nnern, ABl. C 393 vom 16. 12. 1998, Ziffer 37. (18) Eurostat, New Cronos Data 1999. (19) Eurostat, New Cronos Data 1999. (20) Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates, ABl. L 193 vom 31. 7. 1993. (21) Direction DØpartementale de l(cid:146)Agriculture. (22) Sharon Murphy, Referat Analyse und Bewertung: Bewertung der Niederlassungsbeihilfe-Regelung f(cid:252)r Junglandwirte, Februar 1997. (23) Artikel 33 (ex-Artikel 39) Absatz 2 des EG-Vertrags bestimmt folgen- des: «(2) Bei der Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik und der hierf(cid:252)r anzuwendenden besonderen Methoden ist folgendes zu ber(cid:252)ck- sichtigen: a) die besondere Eigenart der landwirtschaftlichen T(cid:228)tigkeit, die sich aus dem sozialen Aufbau der Landwirtschaft und den strukturellen und naturbedingten Unterschieden der verschiedenen land- wirtschaftlichen Gebiete ergibt. » C 100/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 7. 4. 2000 ANTWORTEN DER KOMMISSION ALLGEMEINE EINLEITUNG Zusammenfassung der Pr(cid:252)fungsfeststellungen 3. Der ESF kofinanziert im Rahmen von Ziel 3 Ma(cid:223)nahmen in der gesamten Gemeinschaft, um die berufliche Eingliederung arbeitsuchender Jugendlicher zu erleichtern, und im Rahmen von Ziel 1 Ma(cid:223)nahmen in den Sekundar- und Hochschulen der betref- fenden Regionen, die einen klaren Bezug zum Arbeitsmarkt haben. Nach dem Subsidiarit(cid:228)tsprinzip wird in den Gemeinschafts- verordnungen nicht festgelegt, welche Altersgrenzen bei den Ma(cid:223)- nahmen f(cid:252)r Jugendliche gelten. Diese sind von den Mitgliedstaaten festzulegen, die dazu besser in der Lage sind, da sie die besch(cid:228)ftigungspolitischen Besonderheiten der jeweiligen Regio- nen Europas besser kennen. 5. Der Kommission ist die Gefahr bewu(cid:223)t, da(cid:223) Ausgaben von Tr(cid:228)gern, die Zusch(cid:252)sse im Rahmen von mehreren Zielen erhalten, doppelt geltend gemacht werden k(cid:246)nnten. Daher m(cid:252)ssen alle Zusch(cid:252)sse (cid:252)berpr(cid:252)ft werden, die diese Tr(cid:228)ger w(cid:228)hrend des ent- sprechenden Zeitraums erhalten haben. 6. Es gibt nur wenige Ziel-3-Programme im Rahmen des ersten Gemeinschaftlichen F(cid:246)rderkonzepts (GFK 1), die noch nicht abge- schlossen wurden. Die Verz(cid:246)gerungen gehen vor allem darauf zur(cid:252)ck, da(cid:223) wegen bestimmter Projekte Gerichtsverfahren einge- leitet wurden, so da(cid:223) das Programm erst abgeschlossen werden kann, wenn die Gerichtsurteile ergangen sind. Die Kommission wird in den vom Rechnungshof angesprochenen F(cid:228)llen die eventuell erforderlichen Ma(cid:223)nahmen treffen, um Abhilfe zu schaffen. Die Kommission ist der Auffassung, da(cid:223) die Verordnung (EG) Nr. 2064/97 (cid:252)ber die Kontrolle der Strukturfonds durch die Mitglied- staaten sich bereits positiv auf die Durchf(cid:252)hrung der nationalen Kontrollen ausgewirkt hat. Die Kommission r(cid:228)umt ein, da(cid:223) die Verfahren zur Auswahl und Weiterverfolgung der Projekte allgemein verbessert werden m(cid:252)s- sen. In den meisten Mitgliedstaaten war die vorl(cid:228)ufige Bewertung 7. der Projekte der ersten Phase bereits abgeschlossen, als die Aus- schreibung f(cid:252)r die Projekte der zweiten Phase ver(cid:246)ffentlicht wurde. Diese Bewertungen haben den Mitgliedstaaten und der Kommis- sion erm(cid:246)glicht, vor der Auswahl der Projekte der zweiten Phase einige Schwierigkeiten der ersten Phase anzugehen. Die Kommission erstellt derzeit ein Papier (cid:252)ber die strategischen Ergebnisse der Gemeinschaftsinitiativen (cid:132)ADAPT(cid:147) und (cid:132)Besch(cid:228)f- tigung(cid:147). Dieses Papier kann den Mitgliedstaaten als Referenz bei der Aufstellung ihrer Vorhaben f(cid:252)r die neue Initiative (cid:132)EQUAL(cid:147) dienen. 8. Die Kommission wird den Anmerkungen des Rechnungshofs Rechnung tragen. 9. Die genauen Regeln f(cid:252)r die Zuschu(cid:223)f(cid:228)higkeit, z. B. der Kosten f(cid:252)r die Koordinierung der Gemeinschaftsinitiative, m(cid:252)ssen gem(cid:228)(cid:223) den allgemeinen Vorschriften der Gemeinschaft und der Mitglied- staaten festgelegt werden; Schwierigkeiten bei der Auslegung sind im Rahmend des Partnerschaft zu regeln. Fragen der Zuschu(cid:223)- f(cid:228)higkeit werden bei der neuen Gemeinschaftsinitiative (cid:132)EQUAL(cid:147) in einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz der Kommission geregelt. Die Verbreitung vorbildlicher Verfahren aus der Gemeinschafts- initiative (cid:132)Youthstart(cid:147) erfolgt auf Ebene des Projekts, der Mitglied- staaten und der Gemeinschaft. F(cid:252)r die k(cid:252)nftige Initiative (cid:132)EQUAL(cid:147) plant die Kommission eine noch gezieltere Verbreitungsstrategie. Die Wirksamkeit der transnationalen Dimension wird derzeit im Rahmen einer EU-weiten Bewertung auf Gemeinschaftsebene untersucht, die im Juli 1998 parallel zu der Abschlu(cid:223)bewertung auf nationaler Ebene eingeleitet wurde. 10. Die Kommission (cid:252)berwacht und (cid:252)berpr(cid:252)ft die Arbeiten des B(cid:252)ros f(cid:252)r technische Hilfe, um das gewonnene Know-how zu erhalten. Auch den Mitgliedstaaten steht dieses Know-how wei- terhin zur Verf(cid:252)gung. 11. Die Kommission weist darauf hin, da(cid:223) Verz(cid:246)gerungen bei den Programmen auch auf eine zu sp(cid:228)te Bekanntmachung der Programme durch die Mitgliedstaaten zur(cid:252)ckgehen k(cid:246)nnen. Es sollte klargestellt werden, da(cid:223) Beihilfen f(cid:252)r Junglandwirte nur in Programmen f(cid:252)r Ziel-1- und Ziel-6-Regionen vorgesehen sind. Au(cid:223)erhalb dieser Regionen k(cid:246)nnen Junglandwirte nationale oder regionale Beihilfen erhalten, die der Kommission vorab mitgeteilt und von ihr genehmigt werden m(cid:252)ssen. Die Genehmigung der Beihilferegelungen nimmt in der Regel nicht mehr als sechs Monate in Anspruch. 12. Hauptziel des vom Rechnungshof gepr(cid:252)ften Instruments (Verordnung (EG) Nr. 950/97 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur) ist die Anpassung der Agrarstruktur. Dies soll durch eine Reihe von Ma(cid:223)nahmen erreicht werden, darunter Ma(cid:223)nahmen speziell f(cid:252)r Junglandwirte. Diese speziellen Beihilfen sollen den Junglandwirten die Niederlassung und anschlie(cid:223)end die strukturelle Anpassung ihrer Betriebe erleichtern. Auf globaler Ebene k(cid:246)nnten diese Ma(cid:223)nahmen zur Erhaltung einer lebensf(cid:228)hi- gen Landwirtschaft und zur Entwicklung der sozialen Struktur l(cid:228)ndlicher Gebiete beitragen. 7. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 100/21 Nach der Zwischenbewertung hat die Kommission einige Richt- linien aufgestellt, darunter einheitliche materielle Indikatoren f(cid:252)r die Bewertung der Ma(cid:223)nahmen gem(cid:228)(cid:223) der Verordnung (EG) Nr. 950/97 au(cid:223)erhalb von Ziel-1- und Ziel-6-Regionen. Diese Richt- linien wurden den Mitgliedstaaten am 24. Februar 1999 (cid:252)bermit- telt. TEIL I ESF Mittelausstattung In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2081/93 werden die 20. Priorit(cid:228)ten f(cid:252)r Interventionen des Fonds in Ziel-1-Regionen fest- gelegt. Es handelt sich dabei um vom gemeinschaftlichen Gesetz- geber gewollte globale Zielvorgaben, die nicht auf eine bestimmte Zielgruppe zugeschnitten sind. So k(cid:246)nnen junge Menschen in den Ziel-1-Regionen von Ma(cid:223)nahmen profitieren, die entweder spe- ziell f(cid:252)r sie aufgelegt wurden oder die allgemeiner Art sind und mehrere Zielgruppen abdecken. EU-Strategie f(cid:252)r arbeitslose Jugendliche Analyse der NAP durch die Kommission 23. Die Kommission ist wie der Rechnungshof der Auffassung, da(cid:223) die von den Mitgliedstaaten erstellten Nationalen Aktions- pl(cid:228)ne f(cid:252)r Besch(cid:228)ftigung (NAP) klar und eindeutig formuliert sein m(cid:252)ssen und konkret darlegen m(cid:252)ssen, wie die besch(cid:228)ftigungs- politischen Leitlinien umgesetzt werden; au(cid:223)erdem sollen sie im Lauf der Zeit eine Bewertung der Auswirkungen liefern. Die Kom- mission teilt ferner die Auffassung des Rechnungshofs, da(cid:223) die Pl(cid:228)ne, wenn m(cid:246)glich, quantifizierte Zielvorgaben enthalten soll- ten und gemeinsame Indikatoren f(cid:252)r die Bewertung der Fort- schritte verwendet werden sollten. Die j(cid:252)ngsten Analysen der Kommission zeigen jedoch, da(cid:223) die Mitgliedstaaten im Rahmen der f(cid:252)nfj(cid:228)hrigen Besch(cid:228)ftigungs- strategie (cid:151) mit einer j(cid:228)hrlichen Aktualisierung der NAP zur Bewertung der Fortschritte und Ber(cid:252)cksichtigung der jeweiligen besch(cid:228)ftigungspolitischen Leitlinien (cid:151) gemeinsam mit der Euro- p(cid:228)ischen Kommission betr(cid:228)chtliche Fortschritte in puncto Klar- heit der NAP und gemeinsame Indikatoren und Ziele erreicht haben. Die Analyse des Rechnungshofs von Anfang 1998 kon- zentriert sich auf die Fortschritte, die innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums (cid:151) vier Monate (cid:151) erzielt wurden; in diesem Zeitraum hatten sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, konkrete Ma(cid:223)nahmen zu treffen. Der Rechnungshof bezieht sich dar(cid:252)ber hinaus offen- sichtlich ausschlie(cid:223)lich auf die Mitteilung der Kommission vom Mai 1998 (1) und nimmt keinen Bezug auf den gemeinsamen Bericht zur Besch(cid:228)ftigung, der im November 1998 angenommen (1) KOM(98) 316 endg. : (cid:132)Von Leitlinien zu Ma(cid:223)nahmen: die nationalen Aktionspl(cid:228)ne f(cid:252)r Besch(cid:228)ftigung(cid:147), 13. Mai 1998. wurde und nicht nur auf den NAP, sondern auch auf den 15 im Juli 1998 vorgelegten Berichten der Mitgliedstaaten (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung der NAP basiert. Diese zweite Analyse zeigte, da(cid:223) viele der von der Kommission in ihrer Mitteilung vom Mai 1998 ermittelten M(cid:228)ngel korrigiert wurden; so wurden unter anderem konkretere Haushaltsangaben gemacht. Ferner kann nun nach der Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam der Besch(cid:228)ftigungstitel vollst(cid:228)ndig umgesetzt werden (so verabschiedete der Rat erstmals im November 1999 Empfehlungen an die Mitgliedstaaten). Auf der Tagung des Europ(cid:228)ischen Rats in K(cid:246)ln vom Juni 1999 wurden gemeinsame Indikatoren vereinbart. Dar(cid:252)ber hinaus ist zu beachten, da(cid:223) die meisten der laufenden Ziel-1- und Ziel-3-Programme 1993/94 verabschiedet wurden und der (cid:132)Luxemburger Proze(cid:223)(cid:147) erst im November 1997 eingeleitet wurde, was dazu f(cid:252)hrte, da(cid:223) NAP und ESF noch nicht so stark verkn(cid:252)pft sind, wie die Kommission w(cid:252)nscht. Die Kommission wird in der kommenden Verhandlungsrunde (cid:252)ber die neuen Pro- gramme sicherstellen, da(cid:223) diese Verbindungen gem(cid:228)(cid:223) den neuen Strukturfondsverordnungen ausgebaut werden. Pr(cid:252)fung des Kernbereichs des ESF Definition des Begriffs (cid:132)Jugendliche(cid:147) 24. Da f(cid:252)r den laufenden Programmplanungszeitraum (1994- 1999) keine genaueren Gemeinschaftsvorschriften vorliegen, ist es an den Mitgliedstaaten, verbindliche Regelungen festzulegen. Diese Vorschriften reflektieren per definitionem die wirtschaftli- chen und sozialen Verh(cid:228)ltnisse, die von Land zu Land verschieden sind. Unterschiede k(cid:246)nnen mitunter auch innerhalb eines Mitglied- staats auftreten, wenn dieser bundesstaatlich oder regional orga- nisiert ist. Bewertung der Durchf(cid:252)hrung 25. Der Rechnungshof untersucht zwei Aspekte in zwei verschie- denen, nicht zusammenh(cid:228)ngenden Zeitr(cid:228)umen: 1. die 1994 im Rahmen des zweiten Gemeinschaftlichen F(cid:246)rderkonzepts geneh- migten operationellen Programme, 2. die nationalen Aktions- pl(cid:228)ne f(cid:252)r Besch(cid:228)ftigung (NAP), die die Mitgliedstaaten 1998 nach dem Europ(cid:228)ischen Rat von Luxemburg vom November 1997 vor- gelegt haben. Die vom Rechnungshof bem(cid:228)ngelten Schw(cid:228)chen k(cid:246)nnen daher nicht durch die NAP best(cid:228)tigt werden, die viel sp(cid:228)- ter und in einem ganz anderen Kontext angenommen wurden (siehe Antwort auf Ziffer 23). Die Antwort der Kommission auf Ziffer 20 gilt ebenfalls f(cid:252)r die genannten F(cid:228)lle der ESF-Unterst(cid:252)tzung in Ziel-1-Regionen in Deutschland und Italien. 26. Diese Art der ESF-Unterst(cid:252)tzung scheint angesichts der extrem hohen Jugendarbeitslosigkeit in allen neuen Bundesl(cid:228)n- dern einschlie(cid:223)lich Brandenburgs voll und ganz gerechtfertigt. Der Zwischenbewertungsbericht zeigt, da(cid:223) diese Art der ESF- Unterst(cid:252)tzung betr(cid:228)chtlich zur Verringerung der Jugend- arbeitslosigkeit in allen deutschen Ziel-1-Regionen beigetragen hat. C 100/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 7. 4. 2000 27. Die Zwischenbewertung der Programme zur St(cid:228)rkung der Bildungssysteme war in der Tat unzureichend, dies jedoch lag daran, da(cid:223) sehr wenig Zeit zur Verf(cid:252)gung stand. In den (cid:132)Schlu(cid:223)- folgerungen der ESF-Zwischenbewertungen(cid:147) (S. 31-34) haben die Bewerter eine qualitative Bewertung der Auswirkungen auf die Bildungssysteme vorgenommen, was den Erwartungen an eine Zwischenbewertung voll und ganz entspricht. sondern auch vorbildliche Verfahren in den Kernbereich des ESF einbezogen werden sollten. Hierf(cid:252)r ist ein ausgekl(cid:252)gelter und hochentwickelter Mechanismus erforderlich. Der (cid:220)berwachungs- ausschu(cid:223) und die sieben nationalen Stellen, die Mitglieder der Europ(cid:228)ischen Thematischen Gruppe sind, haben in diesem Pro- ze(cid:223) bereits eine wichtige Rolle gespielt (siehe Antwort der Kom- mission auf Ziffer 60). 28. Trotz der vom Gerichtshof angesprochenen Schwierigkeiten ESF- der zeigte Zwischenbewertungen(cid:147), da(cid:223) den Jugendlichen bei allen Interventionsarten vorrangige Bedeutung beigemessen wird. (cid:132)Schlu(cid:223)folgerungen sich den in 29. Bewertungen werden auf Programm- und nicht auf Projekt- ebene durchgef(cid:252)hrt. Bei der Zwischenbewertung haben die Bewer- ter als Teil der Analyse der Umsetzungsmechanismen untersucht, wie effizient die Projektauswahl war (siehe z. B. S. 25 und S. 69 der (cid:132)Schlu(cid:223)folgerungen der ESF-Zwischenbewertungen(cid:147)). Die Kommission hat die Mitgliedstaaten bereits bei der Festlegung quantifizierter Zielvorgaben unterst(cid:252)tzt, als die Gemeinschaftli- chen F(cid:246)rderkonzepte aufgestellt wurden. Die Fortschritte der Pro- gramme im Hinblick auf diese Ziele zu messen, war schwieriger, vor allem, weil die nationalen Statistiksysteme nicht die gew(cid:252)nsch- ten Informationen liefern konnten. Eine Analyse der einzelnen Programme wurde im Zuge der Zwischenbewertung durchge- f(cid:252)hrt und bei den Leitlinien f(cid:252)r den Zeitraum 2000-2006 ber(cid:252)ck- sichtigt. Koordinierung der Strukturfonds-Zusch(cid:252)sse Synergie zwischen den Fonds 30. Das integrierte Konzept wird in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 definiert. Die einzige M(cid:246)glichkeit, die Fonds aufeinander abzustimmen, besteht darin, die Interventionsformen und die Schwerpunkte zu koordinieren. In Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 ((cid:132)Kumulierung und (cid:220)ber- schneidung(cid:147)) hei(cid:223)t es: (cid:132)Eine einzelne Ma(cid:223)nahme oder Aktion kann w(cid:228)hrend eines bestimmten Zeitraums immer nur aus einem der Strukturfonds oder aus dem FIAF unterst(cid:252)tzt werden. (cid:147) 31. Die Strukturfonds-Verordnungen und die Leitlinien f(cid:252)r 2000- 2006 schreiben vor, da(cid:223) die Mitgliedstaaten die Planung der ESF- unterst(cid:252)tzten Programme mit der Umsetzung der besch(cid:228)ftigungs- Besch(cid:228)f- politischen tigungsstrategie abstimmen. Europ(cid:228)ischen Leitlinien und der 32. Es stimmt, da(cid:223) die Tr(cid:228)ger bei New-Deal-Projekten weniger Aufwand treiben m(cid:252)ssen, um die von nationalen Stellen finan- zierten Ausgaben zu begr(cid:252)nden, da die britische Regierung beschlossen hat, da(cid:223) die Tr(cid:228)ger Pauschalbetr(cid:228)ge angeben k(cid:246)nnen. Im Hinblick auf das dritte GFK wird (cid:252)ber diese M(cid:246)glichkeit dis- kutiert. Synergie zwischen den ESF-Interventionen 33. Die Kommission ist wie der Rechnungshof der Auffassung, da(cid:223) nicht nur innovative Ideen aus den Gemeinschaftsinitiativen, 34. Im allgemeinen verringert die regionale Verwaltung der Fonds die Gefahr der (cid:220)berlappung und der doppelten Abrechnung der Aktionen, da die Distanz zwischen Programmverwalter und End- beg(cid:252)nstigten geringer ist. Die Kommission ist sich in jedem Fall stets der Gefahr der doppelten Abrechnung von Ausgaben durch einen Tr(cid:228)ger bewu(cid:223)t, der Kofinanzierungen im Rahmen mehrerer Ziele erh(cid:228)lt. Spezifische Bemerkungen zur ESF-Finanzierung 36. Die Kommission hat bereits (cid:151) wie auch der Rechnungshof unter dieser Ziffer (cid:151) in ihrer Antwort auf die Ziffern 23 und 24 des Sonderberichts Nr. 22/98 (cid:252)ber Ma(cid:223)nahmen zur F(cid:246)rderung der Chancengleichheit darauf hingewiesen, da(cid:223) die genannten Ausgaben in den Verordnungen vorgesehen sind und daher f(cid:252)r die nationale Kofinanzierung in Frage kommen. 37. Die Ausf(cid:252)hrungsrate f(cid:252)r Schwerpunkt 2 (Jugendliche), die in dem dem Antrag auf Restzahlungen 1997 f(cid:252)r die Ziel-3- Ma(cid:223)nahmen an Frankreich beigef(cid:252)gten Bericht angegeben war, liegt tats(cid:228)chlich weit unter der Rate f(cid:252)r Schwerpunkt 1 (73 %) (Langzeitarbeitslose) (cid:151) diese Ma(cid:223)nahmen sind eingespielter als die innovativen Ma(cid:223)nahmen von Schwerpunkt 2. Eine Aus- f(cid:252)hrungsrate von 55,6 % Ende 1997 angesichts einer theoreti- schen Programmplanung von vier Jahren, aber nur zwei Jahren tats(cid:228)chlicher Durchf(cid:252)hrung, kann jedoch angesichts der Fristen f(cid:252)r die Umsetzung bestimmter Ma(cid:223)nahmen als zufriedenstellend angesehen werden. 38. Die geringe Ausf(cid:252)hrungsrate in der Vergangenheit wurde von den Dienststellen der Kommission immer besonders aufmerk- sam (cid:252)berwacht. Diese Situation ging auf die gro(cid:223)e politische Instabilit(cid:228)t dieser Region zur(cid:252)ck. Die Lage hat sich inzwischen stark verbessert: Zum 31. August 1999 hat die Region Sizilien 100 % der verf(cid:252)gbaren Mittel gebunden. 39. Sizilien hat gegen(cid:252)ber der Kommission immer beteuert, da(cid:223) seine Antr(cid:228)ge auf Restzahlungen auf den tats(cid:228)chlichen Ausgaben beruhen, die die Endbeg(cid:252)nstigten get(cid:228)tigt haben. Die Kommission hat dar(cid:252)ber hinaus gem(cid:228)(cid:223) den Verwaltungsvorschriften und den den Interventionen als Anhang beigef(cid:252)gten Bestimmungen (cid:252)ber die finanzielle Abwicklung stets gefordert, da(cid:223) die Ausgabener- kl(cid:228)rungen den Ausgaben entsprechen, die die Endbeg(cid:252)nstigten get(cid:228)tigt haben. Die get(cid:228)tigten Ausgaben k(cid:246)nnen durch quittierte Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbelege (Ziffer 5 der Bestimmungen (cid:252)ber die finanzielle Abwicklung der Interventionen und Arbeits- blatt Nr. 4 (cid:252)ber den Begriff (cid:132)tats(cid:228)chlich entstandene Kosten(cid:147), ABl. L 146 vom 5. 6. 1997) belegt werden. Ein bestimmter Anteil der Ausgaben entspricht nicht unbedingt den Rechnungen (z. B. 7. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 100/23 Abschreibungen f(cid:252)r Ausr(cid:252)stungen oder Geb(cid:228)ude, Kosten f(cid:252)r inter- nes Schulungspersonal oder Verwaltungspersonal der Aus- bildungszentren). Dies erkl(cid:228)rt zum Teil die vom Rechnungshof angesprochene Differenz zwischen quittierten Rechnungen und Ausgabenerkl(cid:228)rungen bei den zwei vom Rechnungshof (cid:252)berpr(cid:252)f- ten Tr(cid:228)gern. Die Kommission wird trotzdem untersuchen, welche Reichweite dieses Ph(cid:228)nomen hat (ob der Fall bei der Kontrolle durch den Rechnungshof aufgetreten ist und in welchem Umfang) und inwiefern die Probleme weiterhin bestehen. Gemeinkosten fallen. Neben den vom Rechnungshof beschriebe- nen verschiedenen Arten von Projekten, die sich auf Art und Umfang der Gemeinkosten der kofinanzierten Projekte auswirken, mu(cid:223) auch die Art des Tr(cid:228)gers (Hochschule mit umfangreichen Gemeinkosten oder kleinere Einrichtung wie z. B. GmbH) und die Art der T(cid:228)tigkeit (Anzahl der kofinanzierten Projekte im Verh(cid:228)lt- nis zur normalen Gesch(cid:228)ftst(cid:228)tigkeit des Tr(cid:228)gers) ber(cid:252)cksichtigt werden. Bei der (cid:220)berweisung der nationalen Kofinanzierungsbetr(cid:228)ge an die Endbeg(cid:252)nstigten kann es zu Verz(cid:246)gerungen kommen; diese Verz(cid:246)gerungen sind nicht zwangsl(cid:228)ufig vorschriftswidrig, sofern sie z. B. mit der Verwendung alternativer Finanzierungen zusam- menh(cid:228)ngen (Arbeitsblatt Nr. 16, ABl. L 146 vom 5. 6. 1997). Die Kommission wird diesen Punkt mit den regionalen Beh(cid:246)rden abkl(cid:228)ren. 40. Es ist richtig, da(cid:223) Frankreich seinen Antrag auf Restzahlungen f(cid:252)r Ziel 3 nach der Einreichung am 30. Juni ge(cid:228)ndert hat. Auf die Anmerkungen der Kommission erwidert die ESF-Abteilung, da(cid:223) einige Endbeg(cid:252)nstigte ihre endg(cid:252)ltigen Daten erst nach diesem Datum erhalten, weshalb ein ge(cid:228)nderter Antrag auf Restzahlungen nachgereicht werden mu(cid:223). Die Kommission hat in jedem Fall den am 28. September 1998 eingereichten ge(cid:228)nderten Antrag ber(cid:252)ck- sichtigt und somit die Vorschriften eingehalten. In bezug auf die abzuziehenden Einnahmen stimmt die Analyse des Rechnungshofs: Einnahmen aus vom ESF kofinanzierten Ma(cid:223)- nahmen m(cid:252)ssen vom Ausgabenbetrag abgezogen werden. Die Kommission weist jedoch darauf hin, da(cid:223) diese Einnahmen gem(cid:228)(cid:223) den betreffenden Formularen von den Gesamtkosten und nicht, wie vom Rechnungshof angegeben, vom Gesamtbetrag der zuschu(cid:223)f(cid:228)higen Kosten - (definiert (cid:132)Einnahmen(cid:147)) abgezogen werden m(cid:252)ssen. Im fraglichen Fall (Antrag auf Restzahlung 1997) wurde von den franz(cid:246)sischen Beh(cid:246)rden so verfahren: Der ESF-Anteil betr(cid:228)gt 28,9 % der Gesamt- kosten (2 423 Mio. FRF/8 361 Mio. ) und 30,025 % der zuschu(cid:223)- f(cid:228)higen Gesamtkosten (2 423 Mio. /(8 361-291 Mio. Einnahmen)). Der H(cid:246)chstbetrag f(cid:252)r die ESF-Kofinanzierung wird somit einge- halten. (cid:132)Gesamtkosten(cid:147) als 44. Die Pr(cid:252)fung des Rechnungshofs ergab vier Arten von F(cid:228)llen mit unterschiedlichen finanziellen Auswirkungen: a) Einige F(cid:228)lle haben (cid:252)berhaupt keine finanziellen Auswirkun- gen (Ziffern 1, 3, 4 und 7 des Textes des Rechnungshofs). b) Andere F(cid:228)lle sind der Kommission aufgrund ihrer Pr(cid:252)fungen bereits bekannt und waren bereits Gegenstand von Verfahren nach Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 (teilweise Ziffern 2 und 5). c) Einige der vom Rechnungshof bei der Pr(cid:252)fung beanstandeten F(cid:228)lle wurden inzwischen von den Mitgliedstaaten berichtigt. d) Drei verbleibende F(cid:228)lle mit finanziellen Auswirkungen m(cid:252)s- sen noch berichtigt werden (ein Fall nach Ziffer 2, ein Fall nach Ziffer 4 und ein Fall nach Ziffer 5). Bei F(cid:228)llen der Art a) bis c) ist keine Berichtigung erforderlich. In den drei unter d) zitierten F(cid:228)llen verpflichtet sich die Kommission, auf der Grundlage der vom Rechnungshof bereitgestellten Infor- mationen Ma(cid:223)nahmen nach Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 einzuleiten. Gemeinschaftsinitiative (cid:132)Besch(cid:228)ftigung (cid:151) Youthstart(cid:147) 45. Aufgrund der Gr(cid:246)(cid:223)e der vom Rechnungshof gepr(cid:252)ften Stich- probe ist Vorsicht bei der Interpretation und Verallgemeinerung der Ergebnisse geboten. 41. Die Kommission stimmt dem Rechnungshof in der Sache nach, zwar nicht insofern, als 16 Stunden w(cid:246)chentliche Fort- bildung an sich nicht ausreichend sind (ausschlaggebend ist die Gesamtdauer einer solchen Fortbildung), sondern insofern, als die Beschr(cid:228)nkung der Dauer der w(cid:246)chentlichen Fortbildungs- ma(cid:223)nahmen nur dazu dient, den Arbeitslosenstatus der teilneh- menden Personen nicht zu gef(cid:228)hrden. Es ist geplant, die damit zusammenh(cid:228)ngenden Interventionen des Fonds f(cid:252)r den n(cid:228)chsten Programmplanungszeitraum zu (cid:252)berarbeiten. Mittelausstattung 48. Anfangs waren ungef(cid:228)hr 40 % der nationalen Mittel f(cid:252)r die technische Hilfe (TH) vorgesehen. Die Aufteilung wurde jedoch korrigiert und die f(cid:252)r die TH vorgesehenen Mittel im Lauf der Jahre an die Reichweite des Programms und die Bed(cid:252)rfnisse der jeweiligen L(cid:228)nder angepa(cid:223)t. 42-43. Wie der Rechnungshof richtig bemerkt, ist es nicht m(cid:246)g- lich, in einer Rahmenvorschrift, die f(cid:252)r alle Arten von durch die drei Strukturfonds und den FIAF in den 15 Mitgliedstaaten kofi- nanzierten Ma(cid:223)nahmen gelten soll, alle in der Realit(cid:228)t auftreten- den Situationen abzudecken, vor allem nicht in Sachen Gemein- kosten. Mit dem Arbeitsblatt Nr. 5 soll daher eine akzeptable Regelung f(cid:252)r die Begr(cid:252)ndung und die Verteilung der Gemeinko- sten auf kofinanzierte und nicht kofinanzierte Projekte aufgestellt werden, nicht aber definiert werden, welche Kosten unter diese Pr(cid:252)fung der Durchf(cid:252)hrung von (cid:132)Besch(cid:228)ftigung (cid:151) Youthstart(cid:147) Altersm(cid:228)(cid:223)ige Voraussetzungen f(cid:252)r die Teilnahme an (cid:132)Besch(cid:228)ftigung (cid:151) Youthstart(cid:147) 49. Das Programm Youthstart richtet sich allgemein an junge Menschen bis 20 Jahre. Der Rechnungshof merkte an, da(cid:223) in der C 100/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 7. 4. 2000 Mitteilung einige Ausnahmen vorgesehen waren, damit junge Menschen (cid:252)ber 20 Jahre teilnehmen k(cid:246)nnen. Die durchf(cid:252)hrenden Beh(cid:246)rden in einigen Mitgliedstaaten haben sich in begr(cid:252)ndeten F(cid:228)llen f(cid:252)r eine gr(cid:246)(cid:223)ere Flexibilit(cid:228)t entschieden. In Deutschland beispielsweise legte die durchf(cid:252)hrende Beh(cid:246)rde die Ma(cid:223)st(cid:228)be des operationellen Programms von 1995 an und entschied, da(cid:223) die Gruppe der 20- bis 25j(cid:228)hrigen, die besonders stark von der schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt betroffen war, dieselbe Art von Youthstart-Unterst(cid:252)tzung ben(cid:246)tigte wie die Altersgruppe darunter. In Griechenland wird die h(cid:246)here Altersgrenze mit der langen Wehrpflicht begr(cid:252)ndet. Auswahlverfahren 50. Die Kommission wei(cid:223), da(cid:223) die vorbereitenden und die trans- nationalen Arbeiten nicht immer gleichwertig veranschlagt wer- den. Dabei sollte jedoch ber(cid:252)cksichtigt werden, da(cid:223) die Projekte von den nationalen Beh(cid:246)rden getrennt genehmigt werden und normalerweise nicht auf einer gemeinsamen Projekt- und Haushaltsplanung der Tr(cid:228)ger basieren. Die Unzul(cid:228)nglichkeiten bei der Finanzierung der vorbereitenden Phase werden in der Initiative (cid:132)EQUAL(cid:147) angegangen, bei der in allen Mitgliedstaaten die vorbereitende Phase finanziert wird. 51. Nach Auffassung der Kommission mu(cid:223) das Auswahlverfahren dem Grundsatz der Subsidiarit(cid:228)t folgen, der den Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Gemeinschaftsinitiativen einr(cid:228)umt. Im Geiste der Europ(cid:228)ischen Besch(cid:228)ftigungsstrategie, die von den europ(cid:228)ischen Regierungen unterst(cid:252)tzt wird (1), ist die Kommission davon (cid:252)berzeugt, da(cid:223) die nationalen Beh(cid:246)rden am besten beurteilen k(cid:246)nnen, ob eine transnationale Partnerschaft einen wirklichen zus(cid:228)tzlichen Nutzen auf lokaler/regionaler/ nationaler Ebene beinhaltet, d. h. eine (cid:132)lohnende(cid:147) Partnerschaft darstellt. Daher ist es (cid:228)u(cid:223)erst wichtig, da(cid:223) die Auswahl und Genehmigung transnationaler Aktivit(cid:228)ten auf nationaler Ebene stattfindet. 52. Was die Gesamtkoordinierung der Partnerschaften betrifft, so findet die normale Durchf(cid:252)hrung und (cid:220)berwachung auf natio- naler Ebene statt. Die Kommission (cid:252)berwacht aufmerksam die Fortschritte und Ergebnisse der transnationalen Arbeiten (cid:252)ber den (cid:220)berwachungsausschu(cid:223), die nationalen Bewertungen, die Verbreitungsveranstaltungen und die nationalen/europ(cid:228)ischen the- matischen Initiativen. Besuche und der Austausch von Informationen stehen normaler- weise am Anfang transnationaler Aktivit(cid:228)ten und f(cid:252)hren im all- gemeinen zu st(cid:228)rker output-orientierten T(cid:228)tigkeiten. Die Trans- nationalit(cid:228)t, die bei den Mitgliedstaaten als einer der wichtigsten Pluspunkte der Gemeinschaftsinitiativen gilt, erh(cid:228)lt in der k(cid:252)nfti- gen Initiative EQUAL eine gr(cid:246)(cid:223)ere Bedeutung. der Tat nach Projekten und nicht nach Partnerschaften organi- siert, da dieses Instrument haupts(cid:228)chlich entwickelt wurde, um die Suche nach Partnern und die qualitative Analyse der Projekte (nach Beg(cid:252)nstigten, Aktivit(cid:228)ten, Themen usw. ) zu erleichtern, und nicht f(cid:252)r die Verwaltung transnationaler Partnerschaften. Die Sta- tistiken des CCM (cid:252)ber Partnerschaften sind nicht vollst(cid:228)ndig, vor allem, weil es auf die (cid:220)bermittlung von Daten durch die nationa- len Unterst(cid:252)tzungsstellen angewiesen ist und die Konsolidierung transnationaler Daten technisch schwierig ist. 54. Die einzige Information (cid:252)ber finanziell nicht unterst(cid:252)tzte Youthstart-Partner, die f(cid:252)r eine ordnungsgem(cid:228)(cid:223)e Verwaltung und Kontrolle ben(cid:246)tigt wird, sind die Kosten der erbrachten Dienstlei- stungen, die dem durch Youthstart kofinanzierten Projekt in Rech- nung gestellt wurden. 55. Die Kommission wiederholt, was sie bereits auf Ziffer 37 des Sonderberichts (cid:252)ber die Chancengleichheit geantwortet hat: (cid:132)Die einzelnen Partner einigen sich untereinander, wie sie bei der Durchf(cid:252)hrung der verschiedenen Projekte l(cid:228)nder(cid:252)bergreifend zusammenarbeiten wollen. Manche Partner haben einen (cid:130)Leiter(cid:145) bestimmt. Nach Auffassung der Kommission sollte dies jedoch den beteiligten Partnern (cid:252)berlassen und nicht vorgeschrieben wer- den. (cid:147) Koordinierung und Verbreitung 56. Die f(cid:246)rderf(cid:228)higen Kosten werden, abgesehen von den 22 von der Kommission im April 1997 angenommenen Arbeitsbl(cid:228)ttern, auf nationaler Ebene festgelegt. Diese Kosten k(cid:246)nnen folglich von einem Mitgliedstaat zu einem anderen unterschiedlich sein. Inner- halb der neuen Gemeinschaftsinitiative EQUAL hat die Kommis- sion die Mitgliedstaaten gebeten, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die die F(cid:246)rderf(cid:228)higkeit der mit der Transnationalit(cid:228)t zusammen- h(cid:228)ngenden Kosten er(cid:246)rtern soll, um eine gr(cid:246)(cid:223)tm(cid:246)gliche Harmo- nisierung zu erreichen. 57. Die Kommission hat gro(cid:223)es Interesse daran, die Youthstart- Erfahrungen in den Kernbereich des ESF einzubeziehen. Es gibt bereits einige Beispiele aus der ersten Phase der Youthstart-Projekte, die in den Kernbereich der ESF-Programme integriert wurden. Dar(cid:252)ber hinaus stellt die Kommission regelm(cid:228)(cid:223)ig beispielhafte Verfahren zusammen, die in den Kernbereich einbezogen wurden bzw. werden k(cid:246)nnten. Diese F(cid:228)lle werden intern an die ESF- L(cid:228)nderreferenten der GD Besch(cid:228)ftigung weitergemeldet. Die Europ(cid:228)ische Thematische Gruppe hat sich als sehr wirksames Forum erwiesen, um die Akteure zu erreichen, die die Programme des ESF-Kernbereichs beeinflussen (siehe auch Anmerkungen zu Ziffer 58 zur Einbeziehung vorbildlicher Verfahren in den Kern- bereich des ESF). Fehlen zuverl(cid:228)ssiger Informationen 53. Die Daten des Consolidated Module (CCM), der aus nationa- len Datenbanken gespeisten Datenbank der Kommission, sind in Zwischenbewertung (1) Das hei(cid:223)t, Besch(cid:228)ftigungsprobleme k(cid:246)nnen am wirksamsten auf loka- ler Ebene angegangen und gel(cid:246)st werden. 58. Die Kommission wird die Ergebnisse der Zwischenbewertung in puncto Transnationalit(cid:228)t und Verbreitung bei der Durchf(cid:252)h- rung der neuen Gemeinschaftsinitiative EQUAL ber(cid:252)cksichtigen. 7. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 100/25 Die Kommission ist ferner der Auffassung, da(cid:223) die Erstellung einer Projekttypologie, die eines der Ziele der laufenden EU-weiten Bewertung ist, daf(cid:252)r sehr n(cid:252)tzlich sein kann. Technische Hilfe 59. Die technische Hilfe f(cid:252)r Gemeinschaftsinitiativen ist Bestand- teil des Programms. Daher unterliegt sie denselben (cid:220)berwachungs- und Auswahlverfahren wie die Einzelma(cid:223)nahmen. Die (cid:220)berwachungsaussch(cid:252)sse sind an diesem Verfahren beteiligt. Dar- (cid:252)ber hinaus sind die ESF-Stellen verpflichtet, einen Jahresbericht (cid:252)ber die Fortschritte der GI zu erstellen, der auch die TH umfa(cid:223)t. 60. Das Auslaufen des Vertrags mit dem B(cid:252)ro f(cid:252)r technische Hilfe (BAT) bedeutet nicht, da(cid:223) keine technische Hilfe (TH) f(cid:252)r das Programm mehr zur Verf(cid:252)gung steht. Bewertung und Verbreitung werden von unabh(cid:228)ngigen Experten ohne Verbindung zum BAT durchgef(cid:252)hrt. Zum Zeitpunkt des Auslaufens des Vertrags mit dem BAT werden au(cid:223)erdem bereits alle Projekte ausgew(cid:228)hlt und genehmigt worden sein, und f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung ist das BAT nicht mehr zust(cid:228)ndig. TEIL II EAGFL-AUSRICHTUNG Durchf(cid:252)hrung der Artikel 10, 11 und 26 bis 28 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 70-71. Die Kommission teilt die Ansicht des Rechnungshofs, da(cid:223) in bestimmten F(cid:228)llen eine Kombination von Darlehen und Zusch(cid:252)ssen vorteilhaft sein kann; Beihilfen des EAGFL- Ausrichtung f(cid:252)r Junglandwirte k(cid:246)nnen im (cid:252)brigen als Darlehen oder Zuschu(cid:223) vergeben werden. Nach der Verordnung (EG) Nr. 950/97 k(cid:246)nnen jedoch die Mitgliedstaaten sowohl bei Niederlassungs- als auch bei Investitionsbeihilfen entscheiden, ob die Beihilfe als Direktzuschu(cid:223) oder als Zinsverg(cid:252)tung gezahlt wird. Die Entscheidung f(cid:252)r Direktzusch(cid:252)sse oder f(cid:252)r Zinsverg(cid:252)tungen steht nicht in direktem Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Lebensf(cid:228)higkeit oder der Rentabilit(cid:228)t der Investition, die im Rah- men des Betriebsverbesserungsplans bewertet werden. Im (cid:252)brigen mu(cid:223) das sehr hohe Zinsniveau w(cid:228)hrend des Pr(cid:252)fungszeitraums (1994-1998), vor allem in den Mittelmeerl(cid:228)ndern, ber(cid:252)cksichtigt werden, das eine Erkl(cid:228)rung f(cid:252)r die Zur(cid:252)ckhaltung der Jungland- wirte bei der Kreditaufnahme, selbst zu verg(cid:252)nstigten Zinss(cid:228)tzen, sein k(cid:246)nnte. Zweijahresfrist mit dem Zeitpunkt des Beschlusses (cid:252)ber die Gew(cid:228)h- rung der Beihilfe beginnt. Diese Bestimmung wurde von der Kom- mission genehmigt, um zu erm(cid:246)glichen, da(cid:223) ausnahmsweise bestimmte Junglandwirte bei der Erstniederlassung f(cid:246)rderf(cid:228)hig bleiben, und erhielt am 26. Januar 1996 die Zustimmung des Ausschusses f(cid:252)r Agrarstrukturen und l(cid:228)ndliche Entwicklung. 73. Die Kommission wird die vom Rechnungshof beschriebene Auslegung des Zeitpunkts der Erstniederlassung durch die Regionalbeh(cid:246)rden von Andalusien pr(cid:252)fen und gegebenenfalls finanzielle Berichtigungen vornehmen. Nichtnachvollziehbarkeit der Zinsverg(cid:252)tungen 75. Die Kommission hat bereits bei fr(cid:252)heren Kontrollen vor Ort festgestellt, wie in Frankreich mit Zinsverg(cid:252)tungen in der Land- wirtschaft verfahren wird. Sie pr(cid:252)ft derzeit, ob die Anwendung von (cid:132)verwaltungstechnischen(cid:147) Zinss(cid:228)tzen durch die zugelassenen Banken f(cid:252)r die Gew(cid:228)hrung der Zinsverg(cid:252)tungen einen Versto(cid:223) gegen die Gemeinschaftsvorschriften (cid:252)ber die Strukturfonds dar- stellt. Je nach Ergebnis der derzeit stattfindenden eingehenden Pr(cid:252)fung wird sie entsprechende Ma(cid:223)nahmen treffen, falls erfor- derlich sogar die Vornahme finanzieller Berichtigungen. Interne Kontrollsysteme Planungsschwierigkeiten, Verz(cid:246)gerungen und Schwachstellen im Bereich der internen Kontrolle 76. Die versp(cid:228)tete Genehmigung dieses Programms aufgrund von Schwierigkeiten bei der Informationsbeschaffung (Multifonds- Programm, bei dem verschiedene Ausk(cid:252)nfte beim Mitgliedstaat eingeholt werden mu(cid:223)ten) hat zu der vom Rechnungshof aufge- zeigten Diskrepanz zwischen Durchf(cid:252)hrung und Finanzierungs- plan gef(cid:252)hrt. 77. Die Kommission wird die spanischen Beh(cid:246)rden auffordern, im n(cid:228)chsten Bericht (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung die vom Rechnungs- hof ermittelten Fehler zu berichtigen. Die in Artikel 8 der Verord- nung (EG) Nr. 2064/97 vorgesehene Pr(cid:252)fung der Ausgaben- bescheinigungen durch eine unabh(cid:228)ngige Stelle erm(cid:246)glicht, diese Art von Fehlern vor der Schlu(cid:223)abrechnung des Programms zu berichtigen. Bewertungen Bestimmung des Zeitpunkts der (cid:132)Erstniederlassung(cid:147) 72. Der vom Rechnungshof zitierte Fall in Sizilien stellt eine Ausnahme dar. Der von der Kommission am 5. Februar 1996 (C(96) 9) gebilligte Runderla(cid:223) Nr. 187 vom 15. September 1995 sieht vor, da(cid:223) die 78. Die Kommission r(cid:228)umt ein, da(cid:223) einheitliche Indikatoren erforderlich sind. Die Bewertung, auf die der Rechnungshof Bezug nimmt, hat dies deutlich gemacht. Die Kommission hat daher Richtlinien f(cid:252)r die Bewertung von Ma(cid:223)nahmen gem(cid:228)(cid:223) der Ver- ordnung (EG) Nr. 950/97 au(cid:223)erhalb von Ziel-1- und Ziel- 6-Regionen aufgestellt. Diese Richtlinien wurden in Form eines Arbeitspapiers (Nr. VI/7676/98/Rev. 2) den Mitgliedstaaten im Ausschu(cid:223) f(cid:252)r Agrarstrukturen und l(cid:228)ndliche Entwicklung am 24. Februar 1999 vorgelegt. C 100/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 7. 4. 2000 79. Die Zwischenbewertungen der Durchf(cid:252)hrung der Verord- nung (EG) Nr. 950/97 in den italienischen Ziel-1-Regionen wer- den derzeit im Zuge der Bewertung der Regionalprogramme erstellt. Die Kommission hat den irischen Bewertungsbericht (cid:252)ber Niederlassungsbeihilfen zur Kenntnis genommen, auf den der Rechnungshof verweist. Neben den Bestimmungen der Verord- nung (EG) Nr. 950/97 beeinflussen zahlreiche andere Faktoren, wie Erbschaftsregelungen und Steuern, die (cid:220)bergabe land- wirtschaftlicher Betriebe. Dies erkl(cid:228)rt vielleicht zum Teil, weshalb die Niederlassungsbeihilfe keine signifikanten Auswirkungen auf die (cid:220)bergabe landwirtschaftlicher Betriebe hatte. TEIL III SCHLUSSFOLGERUNGEN 80. Mit der Festlegung der europ(cid:228)ischen Besch(cid:228)ftigungsstrategie wurde eine neue Grundlage f(cid:252)r die ESF-Interventionen geschaffen. F(cid:252)r den Programmplanungszeitraum 2000-2006 beabsichtigen zahlreiche Mitgliedstaaten schon jetzt, ihre ESF-Interventionen auf die besch(cid:228)ftigungspolitischen Leitlinien und die damit zusam- menh(cid:228)ngenden nationalen Aktionspl(cid:228)ne f(cid:252)r Besch(cid:228)ftigung (NAP) strategisch neu auszurichten. Die Anmerkung des Rechnungshofs in bezug auf die Auswirkungen sind verfr(cid:252)ht: Die Abschlu(cid:223)- bewertungen werden genau zeigen, welche Auswirkungen der ESF auf den laufenden Programmplanungszeitraum (1994-1999) gehabt hat. W(cid:228)hrend des laufenden Programmplanungszeitraums haben die Kommission und die Mitgliedstaaten eine Reihe von Initiativen eingeleitet, um den finanziellen Rahmen f(cid:252)r die Durch- f(cid:252)hrung der Interventionen zu st(cid:228)rken und eine ordnungsgem(cid:228)(cid:223)e Verwaltung des ESF sicherzustellen (siehe Antwort der Kommis- sion auf Ziffer 83). 81. Einige Schlu(cid:223)folgerungen der Zwischenbewertung wurden auf den laufenden Programmplanungszeitraum angewendet (vor allem bei der Anpassung der Mittel f(cid:252)r die verschiedenen Ma(cid:223)- nahmen), bei anderen war dies nicht m(cid:246)glich (z. B. Empfehlungen zur Quantifizierung der Ziele, besseren Programmindikatoren usw. ). Die Schlu(cid:223)folgerungen liefern jedoch wertvolle Informatio- nen f(cid:252)r die Vorbereitung der n(cid:228)chsten Planungsrunde und wur- den in den Leitf(cid:228)den der Kommission geb(cid:252)hrend ber(cid:252)cksichtigt. Diese Art von R(cid:252)ckmeldung f(cid:246)rdert eine Kultur der Bewertung. 82. Im Anschlu(cid:223) an ihre Kontrollen hat die Kommission Emp- fehlungen f(cid:252)r die Mitgliedstaaten aufgestellt, durch die einige der angesprochenen Probleme verringert werden konnten (Anpas- sung der Finanzierungsbeschl(cid:252)sse f(cid:252)r die Hochschulausbildung; Verpflichtung, die zust(cid:228)ndigen nationalen Beh(cid:246)rden dar(cid:252)ber zu informieren, da(cid:223) die vom Rechnungshof beanstandete nationale Bestimmung aufgehoben werden mu(cid:223), die dar(cid:252)ber hinaus laut den Pr(cid:252)fungen der Kommissionsdienststellen nicht systematisch angewendet wird). Die Genehmigung der Arbeitsbl(cid:228)tter durch die Kommission im Jahr 1997 (ABl. L 146 vom 5. 6. 1997) hat eben- falls eine St(cid:228)rkung des finanziellen Rahmens f(cid:252)r die Durchf(cid:252)h- rung der ESF-Interventionen erm(cid:246)glicht, insbesondere durch eine klarere Definition der Begriffe (cid:132)Endbeg(cid:252)nstigter(cid:147) und (cid:132)get(cid:228)tigte Ausgaben(cid:147) sowie eine Vorschrift zur Anrechnung der Gemeinko- sten. Die H(cid:246)he der Gemeinkosten eines Projekts h(cid:228)ngt ma(cid:223)geb- lich von der Art des Tr(cid:228)gers und dessen T(cid:228)tigkeit ab. Die Kom- mission hat im (cid:252)brigen Kenntnis von nationalen Vorschriften, die de facto Beschr(cid:228)nkungen bei der Geltendmachung von Gemein- kosten im Rahmen kofinanzierter Ma(cid:223)nahmen festlegen. 83. Die Kommission hat die in Ziffer 6. 136 der Antwort auf den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1995 gemachten Zusagen konkretisiert. Sie hat eine Reihe von Initiati- ven eingeleitet, um die Kontrolle und den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft im Bereich der Strukturfonds zu ver- bessern: (cid:151) Entscheidung der Kommission vom Mai 1997 (cid:252)ber Kriterien f(cid:252)r die F(cid:246)rderf(cid:228)higkeit der Ausgaben im Rahmen der Struktur- fonds; (cid:151) Verordnung (EG) Nr. 2064/97 (cid:252)ber die Kontrolle der Struktur- fonds durch die Mitgliedstaaten; (cid:151) Aufstellung von Leitlinien f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung von Artikel 24 (cid:252)ber finanzielle Berichtigungen. Die allgemeine Anmerkung des Rechnungshofs bezieht sich folg- lich nicht speziell auf die Ma(cid:223)nahmen zugunsten junger Men- schen, sondern betrifft die Gesamtheit der Strukturfonds. 84. In den neuen Vorschriften f(cid:252)r den Programmplanungs- zeitraum 2000-2006 ist bereits eine Verringerung der Anzahl der Ziele f(cid:252)r Interventionen der Strukturfonds und f(cid:252)r Gemeinschafts- initiativen vorgesehen, vor allem, um die Verfahren f(cid:252)r die Ver- waltung der Strukturfonds zu vereinfachen. 85. Im Bereich des ESF und insbesondere bei den Ma(cid:223)nahmen zugunsten von Jugendlichen, um die es in diesem Sonderbericht geht, werden Ausbildungsma(cid:223)nahmen haupts(cid:228)chlich durch Zusch(cid:252)sse an Ausbildungseinrichtungen finanziert, was an sich nicht zu kritisieren ist. Die Anmerkung des Rechnungshofs trifft eigentlich eher auf die anderen Strukturfonds oder bestimmte, vom ESF kofinanzierte Ma(cid:223)nahmen zu, aber darum geht es im vorliegenden Bericht nicht. F(cid:252)r diese F(cid:228)lle hat sich die Kommission bereits bereit erkl(cid:228)rt, Finanzinstrumente zu finanzieren, die einen Multiplikatoreffekt der staatlichen Beihilfen erm(cid:246)glichen; zu diesem Zweck wurden im April 1997 Arbeitsbl(cid:228)tter zur F(cid:246)rderf(cid:228)higkeit der Ausgaben im Rahmen der Strukturfonds entwickelt. Der ESF wird diese neue Vorgehensweise bei der Aushandlung der Interventionen f(cid:252)r den kommenden Programmplanungszeitraum 2000-2006 ber(cid:252)ck- sichtigen. Die Kommission teilt die Ansicht des Rechnungshofs (cid:252)ber die Vorteile, die eine Kombination von Darlehen und Zusch(cid:252)ssen bie- tet; im Rahmen von EAGLF-Ausrichtung f(cid:252)r Junglandwirte k(cid:246)n- nen Beihilfen im (cid:252)brigen nach beiden Verfahren vergeben werden. Die Verordnung (EG) Nr. 950/97 (cid:252)berl(cid:228)(cid:223)t jedoch den Mitglied- staaten die Entscheidung, ob Niederlassungs- und Investitionsbei- hilfen in Form von Direktzusch(cid:252)ssen oder Zinsverg(cid:252)tungen gezahlt werden. 86. Die Kommission r(cid:228)umt ein, da(cid:223) die Anstrengungen zur Ver- besserung der Durchf(cid:252)hrung der Gemeinschaftsinitiative fortge- setzt werden m(cid:252)ssen. Die technische Hilfe bei der Kommission und vor allem bei den Mitgliedstaaten hat unter anderem erm(cid:246)g- licht, ein Netz von Datenbanken und Fachwissen aufzubauen. 7. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 100/27 87. Die Agrarstrukturpolitik der Europ(cid:228)ischen Union ber(cid:252)ck- sichtigt den Auftrag des Vertrags (Artikel 39 Absatz 2) in bezug auf die besondere Eigenart der landwirtschaftlichen T(cid:228)tigkeit, die sich aus dem sozialen Aufbau der Landwirtschaft ergibt. Die Niederlassungsbeihilfen f(cid:252)r Junglandwirte, deren Betr(cid:228)ge und Empf(cid:228)nger der Rechnungshof zusammengestellt hat, sind ein gutes Beispiel daf(cid:252)r. Diese R(cid:252)cksichtnahme war in den Verordnungen von Rat und Kommission, in den Arbeiten des Ausschusses f(cid:252)r Agrarstrukturen und l(cid:228)ndliche Entwicklung (STAR) und in den zahlreichen Kontakten zu den landwirtschaftlichen Berufs- verb(cid:228)nden stets sp(cid:252)rbar. Die Tatsache, da(cid:223) der Rechnungshof keine Gesamtstrategie f(cid:252)r die finanziellen Ma(cid:223)nahmen des ESF und des EAGFL-Ausrichtung zugunsten von Junglandwirten fest- stellen konnte, stellt die Einhaltung der vom Rechnungshof zitier- ten Vertragsbestimmungen keinesfalls in Frage. Die Auswirkun- gen dieser Politik in Form von Investitionsbetr(cid:228)gen und Zahl der Beg(cid:252)nstigten kann den Tabellen zum Bericht des Rechnungshofs entnommen werden