eurovoc_concepts:
animal disease
animal nutrition
labelling
manufactured feedingstuffs
raw material

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 07. 01. 2000 KOM(1999) 744 endgültig 2000/0015 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG HINTERGRUNDINFORMATIONEN 1. Rechtsrahmen Bei der Etikettierung von Mischfuttermitteln besteht das Ziel der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln, in der Fassung der Richtlinie 90/44/EWG des Rates, darin, die Tierhalter objektiv und so genau wie möglich über die Zusammensetzung und die Verwendung der Futtermittel zu unterrichten. Nach der Richtlinie 90/44/EWG muß dafür gesorgt werden, daß die Genauigkeit der Angaben amtlich kontrolliert werden kann. Die Angabe der Ausgangserzeugnisse von Futtermitteln galt (und gilt noch immer) als wichtige Information für die Tierhalter. Als die Richtlinie 90/44/EWG im Jahre 1990 angenommen wurde, war es schwierig, die quantitative Bestimmung der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse zu über- prüfen, hauptsächlich wegen der Art der verwendeten Erzeugnisse, der Komplexität der Mischungen oder der Herstellungsmethoden. Daher wurde damals eine flexible Deklarationsregelung für Futtermittel für Nutztiere bevorzugt, die nur die Deklaration der Ausgangserzeugnisse ohne die entsprechenden Mengenangaben vorsah. Um die Deklaration der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse zu erleichtern, wurde außerdem zugelassen, daß sie nach Kategorien angegeben werden einzigen können, wobei mehrere Ausgangserzeugnisse Bezeichnung zusammengefaßt werden. Mit der Richtlinie 91/357/EWG der Kommission wurden die Kategorien von Ausgangserzeugnissen, die zur Kennzeichnung von Mischfuttermitteln für andere Tiere als Heimtiere verwendet werden dürfen, festgelegt. (Die Kategorien von Ausgangserzeug- nissen, die zur Kennzeichnung von Mischfuttermitteln für Heimtiere verwendet werden dürfen, waren bereits mit der Richtlinie 82/475/EWG der Kommission festgelegt worden). unter einer 2. Die BSE-Krise Der Nichtständige BSE-Untersuchungsausschuß des Europäischen Parla- ments empfahl ausführliche Deklarierung auf dem Etikett durch die Hersteller, die eine eindeutige Bestimmung der Zusammensetzung sowie des Ursprungs der einzelnen Bestandteile ermöglicht, sowie Hinweise für den Verbraucher“. im Februar 1997 „die vorgeschriebene Im November 1997 stellte der Nichtständige Ausschuß dann fest, daß die Kommission sich trotz ihrer Zusicherung, bis Mitte 1998 eine Untersuchung durchzuführen, noch nicht abschließend für eine quantitative und qualitative Deklaration bei Futtermitteln in Form von eindeutigen Angaben der Bestandteile und des Ursprungs der Ausgangserzeugnisse ausgesprochen hatte. Der Ausschuß forderte die Kommission auf, die hierzu erforderlichen technischen Bedingungen einen und Kontrollen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. festzulegen und 2 Im zweiten halbjährlichen Bericht wurde Die Kommission hat sowohl im ersten als auch im zweiten halbjährlichen BSE-Follow-up-Bericht erklärt, daß jeder Vorschlag zur quantitativen und qualitativen Etikettierung von Futtermitteln eine zuverlässige Überwachung der Daten ermöglichen und auf anerkannten Analysemethoden beruhen außerdem darauf sollte. hingewiesen, daß eine Gemeinsame Studie abgeschlossen worden war, mit der untersucht wurde, welche Möglichkeiten es zur Zeit gibt, die Inhaltsstoffe von Mischfuttermitteln durch mikroskopische Untersuchung qualitativ und halb-quantitativ zu bestimmen und insbesondere das Vorhandensein, den Ursprung und die Mengen an Fleisch- und Knochenmehl nachzuweisen. Der Ständige Futtermittelausschuß hat die Schlußfolgerungen aus der Gemeinsamen Studie auf seiner Tagung vom 29. /30. März 1999 ange- nommen, wobei darauf hingewiesen wurde, daß eine qualitative und quantitative Bestimmung aller Inhaltsstoffe von Futtermitteln nur durch mikroskopische Untersuchung noch immer nicht in allen Fällen möglich ist. In seiner Entschließung vom April 1999 über den zweiten halbjährlichen BSE-Bericht der Kommission hält das Europäische Parlament „an seiner Forderung nach einer obligatorischen offenen Deklaration der Bestandteile von Futtermitteln fest und fordert die Kommission erneut auf, einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen; dabei dürfen die Schwierigkeiten einer quantitativen Deklaration nicht länger als Vorwand dienen, eine qualitative Deklaration zu verhindern“. den derzeitigen Vorschriften Auch einige Mitgliedstaaten haben bereits mehrmals ihre Unzufriedenheit mit von Mischfuttermitteln zum Ausdruck gebracht und gefordert, daß die Möglichkeit eingeführt wird, alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse in Mischfuttermitteln mit ihrem jeweiligen Gewicht anzugeben. Fast alle Mitgliedstaaten sind der Ansicht, daß die Deklaration von Ausgangserzeug- nissen nach Kategorien keine nützliche Information für die Landwirte darstellt und daher abgeschafft werden sollte. Etikettierung über die OFFENE DEKLARATION Die Kommission ist sich der Vorteile bewußt, die eine „offene Deklaration“ in den Vorschriften über die Etikettierung von Mischfuttermitteln für Nutztiere für die Herkunftssicherung von Ausgangserzeugnissen bietet. Die jüngsten Fälle von Dioxinkontamination von Ölen und Zusatzstoffen in Belgien bzw. Deutschland haben wieder gezeigt, wie wichtig ausführliche Informationen auf den Etiketten von Mischfuttermitteln sind. Der Kontaminationsgrad eines Misch- futtermittels hängt davon ab, welche Menge kontaminierter Ausgangserzeugnisse in das Futtermittel eingegangen ist. Daher im Mischfuttermittel enthaltenen Ausgangserzeugnisse mit ihren jeweiligen Mengen so wichtig. ist die vollständige Angabe aller Derzeit bestehen bei der analytischen Überprüfung zur quantitativen und qualitativen Bestimmung der Ausgangserzeugnisse von Mischfuttermitteln für Nutztiere noch 3 immer Schwierigkeiten, hauptsächlich wegen der Art der verwendeten Erzeugnisse, der Komplexität der Mischungen oder der Herstellungsmethoden. Ungeachtet der technischen Probleme räumt die Kommission aber ein, daß für die amtliche Kontrolle der Angabe auf dem Etikett nicht nur die Analyseergebnisse, sondern auch vom Hersteller der Mischfuttermittel bereitgestellte Unterlagen herangezogen werden könnten. In diesem Zusammenhang müssen sich die Bestimmungsmitgliedstaaten dieser Waren auf die Kontrollen durch die amtlichen Behörden der Ursprungsländer verlassen. Die Kommission hat gemäß dem Legislativprogramm, das sie dem Europäischen Rat und dem Rat „Landwirtschaft“ nach der belgischen Dioxinkrise vorgelegt hat, einen Vorschlag zur Änderung der Vorschriften über die Etikettierung von Mischfutter- mitteln erarbeitet. Der Ständige Futtermittelausschuß hat diesen Vorschlagsentwurf in seiner Sitzung vom 26. Juli 1999 geprüft. Dabei haben die meisten Mitgliedstaaten erklärt, daß sie eine fakultative offene Deklaration, die auf Mischfuttermittel für eine Nutztiere obligatorische offene Deklaration ebenfalls ab und führt als Gründe dafür die Schwierigkeiten bei der Kontrolle der Etikettierungsangaben, den Schutz des geistigen Eigentums der Futtermittelformulierungen und die Schwierigkeiten an. , auf dem Etikett die häufig geänderten Formulierungen anzugeben. bevorzugen. Die Futtermittelindustrie beschränkt lehnt ist, Die Kommission ist dagegen der Ansicht, daß eine fakultative offene Deklaration dem Recht des Landwirts auf Information sowie der angestrebten Transparenz nicht gerecht wird. Außerdem würde eine fakultative offene Deklaration der Kommission zufolge zwangsläufig zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Futtermittelher- stellern führen. Die Kommission ist der Auffassung, daß die Kontrolle der Angaben auf dem Etikett unabhängig davon erfolgen muß, ob es sich um eine fakultative oder eine obligatorische offene Deklaration handelt. Das Argument, daß das geistige Eigentum der Futtermittelformulierungen geschützt werden müsse, kann die Kommission im Interesse einer größtmöglichen Transparenz nicht akzeptieren. Im übrigen wird nicht gegen die Geheimhaltung der Herstellungsinformationen verstoßen, weil es normaler- weise keine patentierten Futtermittelformeln gibt. Selbst wenn dies der Fall wäre, könnte die Formel nicht geheimgehalten werden. Die Veröffentlichung der Zutaten würde auch nicht gegen die geistigen Eigentumsrechte verstoßen. Andererseits räumt die Kommission ein, daß es problematisch sein kann, bei geänderter Zusammensetzung der Futtermittel die Etiketts ersetzen zu müssen. Um diese Schwierigkeiten zu vermeiden, schlägt die Kommission vor, daß die offene Deklaration auf einem anderen Etikett oder auf einem besonderen Begleitdokument angegeben werden kann. Die Kommission stimmt zu, daß diese ausführlichen Informationen für Heimtierfutter nicht unbedingt notwendig sind, und erklärt sich damit einverstanden, bei diesen Erzeugnissen den Status quo beizubehalten, d. h. entweder eine obligatorische halboffene Deklaration (mit der Möglichkeit, statt der Ausgangserzeugnisse selbst Kategorien von Ausgangserzeugnissen anzugeben) oder eine fakultative offene Deklaration. 4 2000/0015 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses2, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen3, gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 EG-Vertrag4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) 1 2 3 4 5 6 Die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln5, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/87/EG6, enthält Vorschriften über den Verkehr mit Mischfuttermitteln in der Gemeinschaft. Was die Etikettierung betrifft, so soll mit der Richtlinie 79/373/EWG sichergestellt werden, daß Tierhalter objektiv und so genau wie möglich über die Zusammensetzung und Verwendung der Futtermittel unterrichtet werden. Es muß sichergestellt werden, daß die Genauigkeit der Angaben in allen Phasen des Verkehrs mit Futtermitteln amtlich kontrolliert werden kann. Die Angabe der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse in Futtermitteln stellt für Tierhalter in bestimmten Fällen eine wichtige Information dar. Bisher sah die Richtlinie 79/373/EWG bei Futtermitteln für Nutztiere eine flexible Deklarationsregelung vor, nach der nur die Ausgangserzeugnisse ABl. C ABl. C ABl. C ABl. C ABl. L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30. ABl. L 318 vom 27. 11. 1998, S. 43. 5 ohne Mengenangabe genannt werden mußten, und es war möglich, statt der Ausgangserzeugnisse selbst lediglich Kategorien von Ausgangserzeugnissen anzugeben. und die Die BSE-Krise Unzulänglichkeit der geltenden Bestimmungen und die Notwendigkeit ausführlicher die Zusammensetzung von Mischfuttermitteln für Nutztiere aufgezeigt. jüngste Dioxinkrise Informationen quantitativer qualitativer jedoch haben über und die Detaillierte quantitative Angaben über die Zusammensetzung können zur Rückverfolgung von möglicherweise kontaminiertem Material zu bestimm- ten Partien beitragen, was für die Verbrauchergesundheit von Nutzen wäre und die Vernichtung von Erzeugnissen vermeiden würde, die kein nennens- wertes Gesundheitsrisiko aufweisen. Daher muß nunmehr eine obligatorische Deklaration aller Futtermittel- Ausgangserzeugnisse mit der jeweiligen Mengenangabe in Mischfutter- mitteln für Nutztiere vorgeschrieben werden. In Zukunft wird es also nicht mehr möglich sein, bei Mischfuttermitteln für Nutztiere statt der Ausgangserzeugnisse selbst lediglich Kategorien von Ausgangserzeugnissen anzugeben. Aus praktischen Gründen ist die Richtlinie 91/357/EWG der Kommission vom 13. Juni 1991 zur Festlegung der Kategorien von Ausgangserzeugnissen, die zur Kennzeichnung von Mischfuttermitteln für andere Tiere als Heimtiere verwendet werden dürfen7, aufzuheben. Aus praktischen Gründen ist zuzulassen, daß die Angabe der Futtermittel- Ausgangserzeugnisse, die in Mischfuttermitteln für Nutztiere enthalten sind, auf einem Ad-hoc-Etikett oder einem Begleitdokument erfolgt. Für die Etikettierung von Futtermitteln für Heimtiere sind spezielle Vorschriften erforderlich, um den besonderen Merkmalen dieser Art von Futtermitteln Rechnung zu tragen - (5) (6) (7) (8) (9) (10) HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Die Richtlinie 79/373/EWG des Rates wird wie folgt geändert: Artikel 1 1. 2. 7 Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe j) erhält folgende Fassung: „die Bezugsnummer der Partie“. Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c) wird gestrichen. ABl. L 193 vom 17. 7. 1991, S. 34. 6 3. Dem Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt: “(7) Bei Mischfuttermitteln für andere Tiere als Heimtiere kann die Angabe der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse in Gewichtsprozent gemäß Artikel 5c auf einem anderen Etikett erfolgen als dem gemäß Absatz 1 oder auf einem anderen Begleitdokument als dem gemäß Absatz 4. “ 4. Artikel 5c erhält folgende Fassung: “Artikel 5c 5. 6. (1) Wenn die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse angegeben werden, sind alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse zu nennen. (2) Für die Auflistung der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse gelten folgende Vorschriften: a) Mischfuttermittel für andere Tiere als Heimtiere: Auflistung der Ausgangserzeugnisse in Gewichtsprozent; b) Mischfuttermittel für Heimtiere: Auflistung der Ausgangserzeug- nisse entweder mit Angabe der enthaltenen Menge oder in abnehmender Reihenfolge des Gewichts. “ Die Ausgangserzeugnisse werden mit ihrem spezifischen Namen bezeichnet. Bei Mischfuttermitteln für Heimtiere kann die Angabe des spezifischen Namens des Ausgangserzeugnisses jedoch durch die Bezeichnung der Kategorie ersetzt werden, zu der dieses Ausgangserzeugnis gehört, wobei die Kategorien, in denen verschiedene Ausgangserzeugnisse zusammengefaßt werden, gemäß Artikel 10 Buchstabe a) festgelegt worden sein müssen. Bei Mischfuttermitteln für Heimtiere schließt die Verwendung einer dieser beiden Angabeformen die Verwendung der anderen Form aus, außer wenn eines der verwendeten Ausgangserzeugnisse keiner der festgelegten spezifische Name des Kategorien angehört. Ausgangserzeugnisses an der Stelle der Reihenfolge anzugeben, die durch seinen prozentualen Gewichtsanteil in bezug auf die Kategorien bestimmt wird. In diesem Fall ist der ist der Mindest- oder Höchstgehalt Bei der Etikettierung von Mischfuttermitteln für Heimtiere kann auch durch eine spezifische Angabe darauf hingewiesen werden, daß das Futtermittel geringe Mengen eines oder mehrerer Ausgangserzeugnisse enthält, die von wesentlicher Bedeutung für die Merkmale des Futtermittels sind. In diesem Fall in Gewichtsprozent des/der enthaltenen Ausgangserzeugnisse(s) entweder neben der Angabe, mit der auf das/die Ausgangserzeugnis(se) hingewiesen wird, oder in der Liste der Ausgangserzeugnisse oder durch Angabe des/der Ausgangserzeugnisse(s) und der betreffenden Gewichtsprozente neben der jeweiligen Kategorie von Ausgangserzeugnissen deutlich anzugeben. 7 Die Richtlinie 91/357/EWG der Kommission wird ab [1. Juli 2000] aufgehoben. Artikel 2 Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am [30. Juni 2000] nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. Die Vorschriften gelten ab [1. Juli 2000]. Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. oder durch einen Hinweis bei der 2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 5 Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident Im Namen des Rates Der Präsident 8


title: QUESTION ÉCRITE P-2751/99 posée par Françoise Grossetête (PPE-DE) à la Commission. Harmonisation des législations nationales ‐ taxes sur le chiffre d'affaires.

eurovoc_concepts:
VAT
directive (EU)
provision of services
tax exemption
tax harmonisation
taxpayer
third country

formats: html pdf print

text: C 225 E/152 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 8. 8. 2000 (cid:129) les prestations des administrateurs de sociØtØs; (cid:129) le transport de liquide ou de gaz d(cid:146)un (cid:201)tat membre (cid:224) un autre par le moyen d(cid:146)un olØoduc ou gazoduc; (cid:129) les prestations de gestion d(cid:146)un fonds commun de placement Øtabli dans un autre (cid:201)tat membre; (cid:129) les communications tØlØphoniques dans les avions moyen et long courrier; (cid:129) les prestations d(cid:146)enregistrement de musique destinØes (cid:224) crØer des bandes ma(cid:238)tres permettant d(cid:146)Øditer des compacts disques dans un autre (cid:201)tat membre; (cid:129) la location de camions ou de wagons destinØs (cid:224) circuler dans l(cid:146)ensemble de la CommunautØ lorsque le loueur est Øtabli hors de la CommunautØ et que le locataire est Øtabli dans un (cid:201)tat membre qui a fait usage de l(cid:146)option prØvue (cid:224) l(cid:146)article 9, paragraphe 3, de la directive 77/388/CEE; (cid:129) la location (cid:224) un organisme de droit public d(cid:146)Øquipements mobiliers destinØs (cid:224) exercer des activitØs en qualitØ d(cid:146)organisme de droit public et d(cid:146)autres visØes par l(cid:146)article 13 de la directive 77/388/CEE; (cid:129) les services d(cid:146)analyse de sols et d(cid:146)assainissement de sols polluØs par des activitØs industrielles; (cid:129) les services entre deux Øtablissements d(cid:146)une mŒme entitØ juridique, mais identifiØs (cid:224) la TVA dans deux (cid:201)tats membres distincts; (cid:129) la location de conteneurs, de palettes et de grues; (cid:129) les prestations des avocats et des arbitres dans des litiges commerciaux. (1) JO L 145 du 13. 6. 1977, p. 1. (2000/C 225 E/166) QUESTION (cid:201)CRITE P-2751/99 posØe par Fran(cid:231)oise GrossetŒte (PPE-DE) (cid:224) la Commission (7 janvier 2000) Objet: Harmonisation des lØgislations nationales (cid:129) taxes sur le chiffre d(cid:146)affaires La Commission est-elle d(cid:146)avis que les opØrations suivantes sont exonØrØes en application de l(cid:146)article 13 de la directive 77/388/CEE (1) du 17 mai 1977 en matiŁre d(cid:146)harmonisation des lØgislations des (cid:201)tats membres relatives aux taxes sur le chiffre d(cid:146)affaires: (cid:129) les livraisons de dØrivØs sanguins, (cid:129) les soins mØdicaux fournis par les h(cid:244)pitaux constituØs sous la forme juridique de sociØtØ commerciale, (cid:129) les prestations des personnes physiques gardant des enfants en bas (cid:226)ge, (cid:129) les services des curateurs de faillites et des arbitres dans des litiges commerciaux fournis par des avocats dont les activitØs sont elles-mŒmes exonØrØes en application de l(cid:146)annexe F de la directive susvisØe, (cid:129) la gestion d(cid:146)un fonds commun de placement Øtabli dans un autre (cid:201)tat membre que celui du gestionnaire, (cid:129) la partie relative au crØdit dans une opØration de crØdit-bail mobilier pour lequel la mise (cid:224) disposition du bien serait taxable en application des articles 5 ou 6 de la directive susvisØe, (cid:129) l(cid:146)acquisition de participations par une entreprise dans une autre entreprise dans le but direct et immØdiat de restructurer l(cid:146)actionnariat et de crØer des synergies industrielles, (cid:129) la location d(cid:146)une salle d(cid:146)h(cid:244)tel pour l(cid:146)organisation d(cid:146)une confØrence, (cid:129) les prestations fournies (cid:224) leurs membres dans leur intØrŒt collectif, moyennant une cotisation fixØe conformØment aux statuts par des organismes sans but lucratif poursuivant des objectifs sportifs lorsque ces organismes ont re(cid:231)u des autoritØs publiques un monopole quant (cid:224) la rØglementation de la discipline, l(cid:146)accŁs aux conditions de participation (cid:224) certaines Øpreuves sportives, le rŁglement des litiges entre les membres et que, de ce fait, les cotisations ont un caractŁre obligatoire pour tous ceux qui souhaitent participer (cid:224) certaines compØtitions. Si ces prestations ne sont pas exonØrØes, comment traiter ces opØrations? 8. 8. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 225 E/153 (cid:129) les opØrations de factoring, (cid:129) la location de panneaux publicitaires fixØs (cid:224) des immeubles, (cid:129) la livraison d(cid:146)un terrain sur lequel un b(cid:226)timent est construit, alors que la livraison de ce b(cid:226)timent a lieu en mŒme temps que la livraison du terrain et que la livraison du b(cid:226)timent est taxØe en application de l(cid:146)article 4 (3) (b) de la directive 77/388/CEE, mais qu(cid:146)un (cid:201)tat membre a fait usage de l(cid:146)option visØe (cid:224) l(cid:146)annexe F(16). (1) JO L 145 du 13. 6. 1977, p. 1. RØponse commune aux questions Øcrites P-2500/99 et P-2751/99 donnØe par M. Bolkestein au nom de la Commission (20 janvier 2000) L(cid:146)Honorable Parlementaire soulŁve l(cid:146)Øtude d(cid:146)une sØrie de cas trŁs complexes et problØmatiques de la lØgislation fiscale communautaire en matiŁre de TVA. Le traitement fiscal (cid:224) leur rØserver dØpend donc d(cid:146)une analyse prØcise, d(cid:146)une part des dispositions de l(cid:146)article 9 de la sixiŁme directive 77/388/CEE du Conseil, du 17 mai 1977, en matiŁre d(cid:146)harmonisation des lØgislations des (cid:201)tats membres relatives aux taxes sur le chiffre d(cid:146)affaires (cid:129) sytŁme commun de taxe sur la valeur ajoutØe: assiette uniforme, pour la dØtermination du lieu des prestations de services visØes et, d(cid:146)autre part, de l(cid:146)article 13 de la sixiŁme directive TVA pour dØterminer si une exonØration est prØvue dans les cas ØnumØrØs. En raison de l(cid:146)ampleur et de la spØcificitØ de la demande concernant une large liste d(cid:146)opØrations, une Øtude dØtaillØe cas par cas est nØcessaire. La Commission attire l(cid:146)attention de l(cid:146)Honorable Parlementaire sur le fait qu(cid:146)une telle rØponse dØtaillØe nØcessite des recherches longues et complexes qu(cid:146)elle n(cid:146)est pas en mesure d(cid:146)entreprendre actuellement et qui dØpasseraient amplement le cadre d(cid:146)une rØponse (cid:224) une question Øcrite. (2000/C 225 E/167) QUESTION (cid:201)CRITE P-2501/99 posØe par Giorgio Celli (Verts/ALE) (cid:224) la Commission (16 dØcembre 1999) Objet: Pacte territorial de Messine Le projet relatif au «Centre de vacances et d(cid:146)Øtudes Giardino di Sicilia», qui propose au public europØen de combiner dØtente et Øtudes, a ØtØ adoptØ dans le cadre du pacte territorial par dØcret ministØriel du 20 janvier 1999. L(cid:146)adhØsion au pacte a ØtØ prØparØe avec la Chambre de commerce de Messine, l(cid:146)instance gestionnaire responsable, et la SociØtØ de gestion du pacte de Messine (Sogepat), le 23 mars 1999. La premiŁre tranche financiŁre aurait dß Œtre versØe dans un dØlai de deux mois (cid:224) compter de cette date. (cid:192) ce jour, le paiement n(cid:146)a pas encore ØtØ effectuØ, ce qui risque de compromettre l(cid:146)ensemble du projet qui devait dØmarrer au printemps 2000. Les longues tergiversations au niveau de la gestion du pacte de Messine remettent en cause le principe mŒme de partenariat qui sous-tend les pactes territoriaux. La Commission pourrait-elle enquŒter sur les motifs de ce retard incomprØhensible qui met en difficultØ les acteurs locaux du pacte de Messine? RØponse donnØe par M. Barnier au nom de la Commission (17 janvier 2000) L(cid:146)octroi de crØdits dans le cadre du Pacte Territorial pour le dØveloppement de Messina, ainsi que les dØlais de procØdure et financement s(cid:146)y rapportant, ont ØtØ dØfinis par une procØdure nationale dØcidØe par le ComitØ interministØriel pour la programmation Øconomique. La Commission n(cid:146)est donc pas compØtente pour traiter la question soulevØe, laquelle relŁve uniquement des autoritØs nationales responsables


title: Agrarpreise : preisindizes und absolute Preise. Vierteljährliche Statistiken 4/1999.,Agricultural prices : price indices and absolute prices. Quarterly statistics 4/1999.,Prix agricoles : indices de prix et prix absolus. Statistiques trimestrielles 4/1999.

eurovoc_concepts:
EU Member State
agricultural statistics
farm prices
price index


formats: html pdf

text: KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER Bruxelles, den 07. 01. 2000 KOM(1999) 744 endelig 2000/0015 (COD) Forslag til EUROPA-PARLAMENTETS OG RÅDETS DIREKTIV om ændring af direktiv 79/373/EØF om handel med foderblandinger (forelagt af Kommissionen) BEGRUNDELSE BAGGRUNDSOPLYSNINGER 1. Retsgrundlag: Hvad angår mærkning af foderblandinger, tager Rådets direktiv 79/373/EØF om handel med foderblandinger som ændret ved Rådets direktiv 90/44/EØF sigte på objektivt og så præcist som muligt at oplyse opdrætterne om foderstoffers sammensætning og brug. I direktiv 90/44/EØF understreges betydningen af at sikre, at oplysningernes nøjagtighed kan kontrolleres officielt. Angivelsen af, hvilke fodermidler der er anvendt i foderstoffer, betragtes stadig som en vigtig oplysning for opdrætterne. I 1990, da direktiv 90/44/EØF blev vedtaget, gav den mængdemæssige bestemmelse af de anvendte fodermidler anledning til kontrolproblemer, bl. a. på grund af de anvendte eller fremstillingsmetoderne. Derfor blev der på daværende tidspunkt foretrukket en smidig mærkningsordning for foderstoffer til brugsdyr, således at der kun blev givet oplysninger om fodermidlerne uden angivelse af deres mængde. blandingernes kompleksitet fodermidlers art, flere fodermidler blev grupperet For at gøre det lettere at give oplysninger om fodermidlerne blev det desuden accepteret, at disse oplysninger blev givet for fodermiddelkategorier, således at I Kommissionens hvilke 91/357/EØF forbindelse med mærkning af fodermiddelkategorier der kan anvendes i foderblandinger til andre dyr end selskabsdyr (der er allerede fastsat fodermiddelkategorier ved Kommissionens direktiv 82/475/EØF). en fællesbetegnelse. fastsat, foderblandinger under er selskabsdyr direktiv det for til 2. BSE-krisen: Europa-Parlamentets midlertidige undersøgelsesudvalg vedrørende BSE anbefalede i februar 1997, at mærkningen skal omfatte en obligatorisk, af eksplicit af foderstofproducenterne, identificere komponenter og ingrediensers oprindelse, samt brugsvejledninger. som giver mulighed for klart at foderstoffer, deklaration foretaget åben I november 1997 bemærkede det midlertidige undersøgelsesudvalg, at Kommissionen, skønt den havde erklæret sig indforstået med at gennemføre en undersøgelse inden for de første seks måneder af 1998, endnu ikke havde tilkendegivet, at den klart gik ind for kvantitative og kvalitative oplysninger om foderstoffer i form af tydelige angivelser af komponenterne og af fodermidlernes oprindelse, og opfordrede Kommissionen til at fastlægge de tekniske betingelser og den kontrol, der kræves hertil, og at forelægge et passende forslag. Både i den første og den andel halvårlige opfølgningsrapport vedrørende BSE erklærede Kommissionen, at ethvert forslag vedrørende den kvantitative og kvalitative mærkning af foder bør muliggøre pålidelig overvågning af 2 I den anden dataene og være baseret på anerkendte analysemetoder. halvårlige rapport blev det også meddelt, at en sammenlignende undersøgelse til kontrol af de nuværende muligheder for kvalitativ og delvis kvantitativ bestemmelse ved mikroskopi af fodermidlerne i foderblandinger og navnlig til påvisning af tilstedeværelsen, oprindelsen og mængden af kød- og benmel, var blevet afsluttet. Konklusionerne af den sammenlignende undersøgelse blev accepteret af Den Stående Foderstofkomité på komitéens møde den 29. -30. marts 1999, idet det blev fastslået, at der stadig ikke altid er mulighed for at foretage en kvalitativ og kvantitativ identifikation af alle fodermidler foderblandinger ved mikroskopi alene. i I sin beslutning af april 1999 om Kommissionens anden halvårlige opfølgningsrapport vedrørende BSE holdt Europa-Parlamentet fast ved sit krav om obligatorisk åben deklarering af bestanddelene i foderstoffer og opfordrede på ny Kommissionen til at forelægge et forslag herom. Europa- Parlamentet mente, at vanskelighederne ved en kvantitativ deklaration ikke forhindre en kvalitativ burde kunne anvendes som et påskud til at deklaration. Desuden havde nogle medlemsstater gentagne gange givet udtryk for deres utilfredshed med de nuværende mærkningsbestemmelser for foderblandinger og krævet, at der blev indført mulighed for at deklarere alle fodermidler i foderblandinger alle medlemsstaterne mener, at angivelsen af fodermidler efter kategori ikke giver landmændene ordentlige oplysninger og derfor ikke bør forekomme. vægt. Næsten tillige med respektive deres ÅBEN DEKLARATION: Kommissionen i fordelene mærkningsbestemmelserne for foderblandinger til brugsdyr, idet den gør det lettere at spore fodermidler. deklaration" "åben over klar ved en er De seneste tilfælde af dioxinforurening af olier og tilsætningsstoffer i henholdsvis i Belgien og Tyskland understreger betydningen af detaljerede oplysninger mærkningen af foderblandinger. En foderblandings forureningsgrad afhænger af, hvor stor en mængde forurenede fodermidler der er iblandet foderet, og udtømmende oplysninger om alle fodermidler, der indgår i foderblandingerne, og mængderne heraf er derfor af meget stor betydning. Den kvalitative og kvantitative bestemmelse af fodermidlerne i foderstoffer til brugsdyr giver stadig anledning til vanskeligheder, når det gælder kontrol ved analyse, bl. a. på grund af de anvendte fodermidlers art, blandingernes kompleksitet eller fremstillingsmetoderne. Men uanset de tekniske problemer medgiver Kommissionen, at den officielle kontrol af mærkningen ikke blot kan baseres på kontrol ved analyse, men også på kontrol af dokumenter fra foderblandingsproducenten. 3 I denne henseende må de medlemsstater, som disse varer er bestemt for, stole på den kontrol, der er udført af oprindelseslandenes officielle myndigheder. (landbrugsministrene) I overensstemmelse med det program, der blev forelagt for Europa-Parlamentet og som opstod i Belgien, har efter dioxinkrisen, Rådet Kommissionen udarbejdet et forslag om ændring af mærkningsbestemmelserne for foderblandinger. På mødet i Den Stående Foderstofkomité den 26. juli 1999 blev der foretaget en gennemgang af udkastet til forslag. Ved den lejlighed foretrak de fleste medlemsstater en fakultativ åben deklaration begrænset til brugsdyr. Foderstofindustrien modsætter sig også en obligatorisk åben deklaration, sig at vanskelighederne ved at kontrollere mærkningen, idet den påberåber til af nødvendigheden fodersammensætningerne og problemerne med at optage de altid skiftende fodersammensætninger i mærkningen. foderblandinger intellektuelle ejendomsret beskytte den til at Kommissionen er derimod af den opfattelse, at en fakultativ åben deklaration er i modstrid med tilstræbte gennemsigtighed. Desuden mener Kommissionen, at en valgfri åben deklaration konkurrencevilkårene medføre uundgåeligt foderstofproducenterne imellem. landbrugernes fordrejninger information og med den ret vil til af Kommissionen mener, at kontrollen af mærkningen må foregå uafhængigt af, om der er tale om en fakultativ eller obligatorisk åben deklaration. Hvad angår beskyttelsen af den intellektuelle ejendomsret til fodersammensætninger, kan Kommissionen ud fra hensynet til den størst mulige gennemsigtighed ikke acceptere dette argument. Der er ikke tale om noget brud på forretningshemmeligheden, fordi fodersammensætninger tilfældet, ville normalt sammensætningen ikke kunne hemmeligholdes. Hvis de enkelte bestanddele offentliggøres, vil dette ikke underminere den intellektuelle ejendomsret. er patenterede. Selv om dette skulle være ikke fodersammensætningen ændres. For Derimod accepterer Kommissionen, at det er et problem at skulle udskifte mærkerne, hvis foreslår Kommissionen, at den åbne deklaration kan anbringes på et andet mærke eller i et særligt følgedokument. at undgå denne ulempe Endelig er Kommissionen enig i, at sådanne detaljerede oplysninger ikke er strengt nødvendige, når der er tale om foder til selskabsdyr, og accepterer derfor, at status quo bevares for disse produkter, dvs. enten en obligatorisk, delvis åben deklaration (også med bevarelse af muligheden for at angive fodermiddelkategorier for fodermidlerne selv) eller en fakultativ åben deklaration. i stedet 4 2000/0015 (COD) Forslag til EUROPA-PARLAMENTETS OG RÅDETS DIREKTIV om ændring af direktiv 79/373/EØF om handel med foderblandinger EUROPA-PARLAMENTET OG RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR - under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, særlig artikel 152, stk. 4, under henvisning til forslag fra Kommissionen1, under henvisning til udtalelse fra Det Økonomiske og Sociale Udvalg2, under henvisning til udtalelse fra Regionsudvalget3, efter fremgangsmåden i traktatens artikel 2514, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) (3) (4) 1 2 3 4 5 6 Ved Rådets direktiv 79/373/EØF af 2. april 1979 om handel med foderblandinger5, senest ændret ved direktiv 98/87/EF6, er der fastsat regler for handel med foderblandinger inden for EF. For så vidt angår mærkning, tager direktiv 79/373/EØF sigte på objektivt og så præcist om foderblandingers sammensætning og brug. Det bør sikres, at oplysningerne nøjagtighed kan kontrolleres officielt på alle omsætningsstadier. som muligt opdrætterne oplyse at Angivelsen af, hvilke fodermidler der er anvendt i foderstoffer, udgør i visse tilfælde en vigtig oplysning for opdrætterne. ifølge direktiv 79/373/EØF kunnet anvendes en smidig Hidtil har der mærkningsordning for foderstoffer til brugsdyr begrænset til angivelse af fodermidlerne uden oplysning om deres mængde og med mulighed for fortsat at angive fodermiddelkategorier i stedet for fodermidlerne selv. EFT L EFT L EFT L EFT L EFT L 86 af 6. 4. 1979, s. 30. EFT L 318 af 27. 11. 1998, s. 43. 5 (5) (6) (7) (8) (9) BSE-krisen og den nylige dioxinkrise har dog vist, at de nuværende bestemmelser er utilstrækkelige, og at detaljerede, både kvalitative og kvantitative oplysninger om sammensætningen af foderblandinger til brugsdyr er påkrævede. Detaljerede kvantitative oplysninger om sammensætningen kan gøre det lettere at henføre potentielt kontaminerede fodermidler til bestemte partier, hvilket vil gavne folkesundheden og forhindre spild af produkter, som ikke udgør en signifikant risiko for folkesundheden. Der bør derfor på dette stadium indføres obligatorisk angivelse af alle fodermidler og mængden heraf i foderblandinger til brugsdyr. i fremtiden ikke være muligt Som følge heraf vil det angive fodermiddelkategorier i stedet for fodermidlerne selv, når der er tale om foderblandinger til brugsdyr. Af praktiske grunde bør Kommissionens direktiv 91/357/EØF af 13. juni 1991 om fastsættelse af de råvarekategorier, der kan anvendes i forbindelse med mærkning af foderblandinger til andre dyr end selskabsdyr7, ophæves. at Af praktiske grunde bør oplysningerne om fodermidler, der i foderblandinger til brugsdyr, kunne anføres på et ad hoc-mærke eller i et følgedokument. indgår (10) Der bør fastsættes særlige bestemmelser for foderblandinger til selskabsdyr for at tage hensyn til disse foderblandingers særlige karakter - UDSTEDT FØLGENDE DIREKTIV: I Rådets direktiv 79/373/EØF foretages følgende ændringer: Artikel 1 1. 2. 3. I artikel 5, stk. 1, affattes litra j) således: “batchnummer". I artikel 5, stk. 3, udgår litra c). I artikel 5 indsættes som stk. 7: “7. For foderblandinger til andre dyr end selskabsdyr kan fodermidlerne angivet i vægtprocent i henhold til artikel 5c anføres på en anden etiket end den, der er nævnt i stk. 1, eller i et andet følgedokument end det, der er nævnt i stk. 4. " 7 EFT L 193 af 17. 7. 1991, s. 34. 6 4. Artikel 5c affattes således: “Artikel 5c 1. 2. Hvis fodermidlerne er anført, skal samtlige fodermidler nævnes. Fodermidlerne anføres efter følgende regler: a) b) for foderblandinger til andre dyr end selskabsdyr: ved anførelse af fodermidlerne i vægtprocent for foderblandinger til selskabsdyr: ved anførelse af fodermidlerne enten med angivelse af mængden eller nævnt i rækkefølge efter faldende vægt. 5. 6. tale om Fodermidlerne anføres med deres artsbetegnelse. Når der er foderblandinger fodermidlets artsbetegnelse dog erstattes af navnet på den kategori, som fodermidlet tilhører, når der er opstillet kategorier omfattende flere fodermidler i henhold til artikel 10, litra a). selskabsdyr, angivelsen kan til af Når der er tale om foderblandinger til selskabsdyr, udelukker anvendelsen af en af disse to former for angivelse anvendelse af den anden, medmindre et af de anvendte fodermidler ikke tilhører nogen af de kategorier, der er defineret. I så fald nævnes fodermidlet anført med artsbetegnelse i rækkefølge efter vægt i forhold til kategorierne. I mærkningen af foderblandinger til selskabsdyr kan tilstedeværelsen eller det ringe indhold af et eller flere anvendte fodermidler, som er af væsentlig betydning for foderblandingernes egenskaber, desuden fremhæves ved en særlig angivelse. I så fald skal minimums- eller maksimumsindholdet af det eller de pågældende fodermidler udtrykt i vægtprocent være klart angivet enten sammen med angivelsen af sådanne fodermidler eller i listen over anvendte fodermidler eller ved anførelse af det eller de pågældende fodermidler og vægtprocent(er) under den tilsvarende fodermiddelkategori. Kommissionens direktiv 91/357/EØF ophæves fra den [1. juli 2000]. Artikel 2 Artikel 3 1. Medlemsstaterne sætter de nødvendige love og administrative bestemmelser i kraft for at efterkomme dette direktiv senest den [30. juni 2000]. De underretter straks Kommissionen herom. De vedtagne love og administrative bestemmelser finder anvendelse fra den [1. juli 2000]. Disse love og bestemmelser skal ved vedtagelsen indeholde en henvisning til dette direktiv eller skal ved offentliggørelsen ledsages af en sådan henvisning. De nærmere regler for henvisningen fastsættes af medlemsstaterne. 7 2. nationale Medlemsstaterne meddeler Kommissionen retsforskrifter, som de udsteder på det område, der er omfattet af dette direktiv. teksten de til Artikel 4 Dette direktiv træder Europæiske Fællesskabers Tidende. i kraft på tyvendedagen efter offentliggørelsen i De Dette direktiv er rettet til medlemsstaterne. Artikel 5 Udfærdiget i Bruxelles, den På Europa-Parlamentets vegne Formand På Rådets vegne Formand 8


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 40/2000 af 7. januar 2000 om fastsættelse af maksimumsrestitutionen ved udførsel af sleben langkornet ris inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2176/1999 omhandlede licitation

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
rice

formats: pdf print

text: L 5/42 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 8. 1. 2000 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 40/2000 af 7. januar 2000 om fastsættelse af maksimumsrestitutionen ved udførsel af sleben langkornet ris inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2176/1999 omhandlede licitation KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — (3) under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EF) nr. 3072/95 af 22. december 1995 om den fælles markedsordning for ris (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2072/98 (2), særlig artikel 13, stk. 3, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) Ved Kommissionens forordning (EF) nr. 2176/1999 (3) restitutionen ved blev der åbnet en licitation over udførsel af ris; i overensstemmelse med artikel 5 i Kommissionens forordning (EØF) nr. 584/75 (4), senest ændret ved forordning (EF) nr. 299/95 (5), kan Kommissionen på grundlag af de indgivne bud efter fremgangsmåden i artikel 22 i forordning (EF) nr. 3072/95 vedtage at fast- sætte en maksimumseksportrestitution; ved fastsættelse af denne skal der bl. a. tages hensyn til kriterierne i artikel 13 i forordning (EF) nr. 3072/95; tilslagsmodtager bliver enhver bydende, hvis bud er lig med eller ligger under maksimumseksportrestitutionen; anvendelsen af ovennævnte kriterier på den nuværende markedssituation for den pågældende ris medfører, at maksimumseksportrestitutionen fastsættes til det i artikel 1 nævnte beløb; (4) de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomitéen for Korn — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Maksimumsrestitutionen ved udførsel af sleben langkornet ris henhørende under KN-kode 1006 30 67 til visse tredjelande fastsættes på grundlag af bud, der er indgivet fra den 31. december 1999 indtil den 6. januar 2000 til 250,00 EUR/t inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2176/1999 omhandlede licitation. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 8. januar 2000. Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 7. januar 2000. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 329 af 30. 12. 1995, s. 18. (2) EFT L 265 af 30. 9. 1998, s. 4. (3) EFT L 267 af 15. 10. 1999, s. 4. (4) EFT L 61 af 7. 3. 1975, s. 25. (5) EFT L 35 af 15. 2. 1995, s. 8


title: Règlement (CE) n° 40/2000 de la Commission, du 7 janvier 2000, fixant la restitution maximale à l'exportation de riz blanchi à grains longs dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) n° 2176/1999

text: L 5/42 FR Journal officiel des Communautés européennes 8. 1. 2000 RÈGLEMENT (CE) No 40/2000 DE LA COMMISSION du 7 janvier 2000 fixant la restitution maximale à l'exportation de riz blanchi à grains longs dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) no 2176/1999 LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CE) no 3072/95 du Conseil, du 22 décembre 1995, portant organisation commune du marché du riz (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2072/98 (2), et notamment son article 13 paragraphe 3, (3) (4) considérant que l'application des critères visés ci-dessus à la situation actuelle du marché du riz en cause conduit à fixer la restitution maximale à l'exportation au montant repris à l'article 1er; considérant que les mesures prévues au présent règle- ment sont conformes à l'avis du comité de gestion des céréales, (1) (2) considérant que, par le règlement (CE) no 2176/1999 de la Commission (3), une adjudication de la restitution à l'exportation de riz a été ouverte; considérant que, conformément à l'article 5 du règle- ment (CEE) no 584/75 de la Commission (4), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 299/95 (5), sur la base des offres déposées la Commission peut, selon la procédure prévue à l'article 22 du règlement (CE) no 3072/95, décider de la fixation d'une restitution maxi- male à l'exportation; que, pour cette fixation, il doit être tenu compte notamment des critères prévus à l'article 13 du règlement (CE) no 3072/95; que l'adjudication est attribuée à tout soumissionnaire dont l'offre se situe au niveau de la restitution maximale à l'exportation ou à un niveau inférieur; A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier La restitution maximale à l'exportation de riz blanchi à grains longs du code NC 1006 30 67 à destination de certains pays tiers est fixée sur base des offres déposées du 31 décembre 1999 au 6 janvier 2000 à 250,00 EUR/t dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) no 2176/1999. Article 2 Le présent règlement entre en vigueur le 8 janvier 2000. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 7 janvier 2000. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 329 du 30. 12. 1995, p. 18. (2) JO L 265 du 30. 9. 1998, p. 4. (3) JO L 267 du 15. 10. 1999, p. 4. (4) JO L 61 du 7. 3. 1975, p. 25. (5) JO L 35 du 15. 2. 1995, p. 8


title: QUESTION ÉCRITE P-2789/99 posée par Paul Coûteaux (UEN) à la Commission. Étiquetage en langue française des produits vendus en France/conformité avec la directive sur l'étiquetage.

eurovoc_concepts:
EU research policy
climate change
peripheral region

text: 3. 10. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 280 E/129 L(cid:146)Øcole de langue sarde de Quartu S. Elena a bØnØficiØ de l(cid:146)aide communautaire pour le lancement du projet en tant que projet pilote en 1998. La prioritØ de l(cid:146)aide communautaire et sa nØcessaire valeur ajoutØe porte (cid:224) privilØgier les nouvelles initiatives qui ne pourraient Œtre rØalisØes sans l(cid:146)aide de l(cid:146)action de la CommunautØ. Si le projet a ØtØ reprØsentØ en 1999, il n(cid:146)a pu Œtre retenu qu(cid:146)en liste de rØserve, d(cid:146)autres projets s(cid:146)Øtant rØvØlØs de meilleure qualitØ ou plus pressants, et malheureusement la limite budgØtaire n(cid:146)a pas permis de le financer. (2000/C 280 E/139) QUESTION (cid:201)CRITE P-2788/99 posØe par Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) (cid:224) la Commission (7 janvier 2000) Objet: Discrimination (cid:224) l(cid:146)encontre des rØgions ØloignØes et pØriphØriques de l(cid:146)Union europØenne lors de l(cid:146)Øvaluation de l(cid:146)action «VariabilitØ climatique et changements climatiques soudains» dans le cadre du programme EESD La Commission peut-elle donner l(cid:146)assurance que lors de l(cid:146)Øvaluation de l(cid:146)action 2. 1. 4 «VariabilitØ climatique et changements climatiques soudains» dans le cadre du programme EESD, elle veillera (cid:224) ce que les rØgions ØloignØes et pØriphØriques de l(cid:146)Union europØenne, qui Øchappent (cid:224) l(cid:146)influence directe de l(cid:146)homme et revŒtent dŁs lors une importance fondamentale pour la comprØhension de la variabilitØ climatique naturelle et oø les recherches peuvent Œtre onØreuses, ne seront pas dØfavorisØes pour des raisons de coßt? RØponse donnØe par M. Busquin au nom de la Commission (11 fØvrier 2000) la Comme pour tous les thŁmes de l(cid:146)action-clØ concernant le climat et biodiversitØ (qui comprend Øgalement des travaux de recherche sur la variabilitØ du climat et les changements climatiques soudains) prØvue par le programme de recherche spØcifique concernant l(cid:146)Ønergie, l(cid:146)environnement et le dØveloppement durable (1), la qualitØ et la pertinence des liens avec le programme de travail sont les principaux critŁres d(cid:146)Øvaluation des propositions. Le manuel d(cid:146)Øvaluation des propositions prØsentØes au titre du CinquiŁme programme-cadre prØcise bien que les projets sont choisis en fonction de la qualitØ, en toute impartialitØ et dans le respect du principe de l(cid:146)ØgalitØ de traitement. le changement climatique, Il est Øvident que l(cid:146)on continuera de soutenir des projets de recherche de haute qualitØ, sous rØserve des recommandations faites par les Øvaluateurs et du budget disponible. Plusieurs projets qui sont en train d(cid:146)Œtre rØalisØs dans le cadre du QuatriŁme programme-cadre de recherche et de dØveloppement technolo- gique concernent des rØgions «ØloignØes et pØriphØriques» de la CommunautØ et des rØgions extØrieures (cid:224) la CommunautØ, comme l(cid:146)Arctique et l(cid:146)Antarctique. (1) JO L 64 du 12. 3. 1999. (2000/C 280 E/140) QUESTION (cid:201)CRITE P-2789/99 posØe par Paul Coßteaux (UEN) (cid:224) la Commission (7 janvier 2000) Objet: (cid:201)tiquetage en langue fran(cid:231)aise des produits vendus en France/conformitØ avec la directive sur l(cid:146)Øtiquetage L(cid:146)avocat gØnØral Ruiz-Jarabo Colomer estime que la lØgislation fran(cid:231)aise, qui impose un Øtiquetage en langue fran(cid:231)aise sur les denrØes alimentaires en France, est contraire (cid:224) la directive europØenne sur l(cid:146)Øtiquetage. C 280 E/130 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 3. 10. 2000 Selon M. Colomer, l(cid:146)obligation d(cid:146)utiliser exclusivement la langue d(cid:146)une rØgion linguistique, qui, dans ce cas, co(cid:239)ncide avec le territoire d(cid:146)un (cid:201)tat membre, constitue une entrave aux Øchanges commerciaux. Toujours selon M. Colomer, la Cour de justice a dØj(cid:224) indiquØ dans des arrŒts prØcØdents qu(cid:146)une langue facilement comprise par le consommateur ne se rØfŁre pas forcØment (cid:224) une langue officielle ou (cid:224) une langue rØgionale. La Commission peut-elle indiquer si elle partage cette analyse? RØponse donnØe par M. Liikanen au nom de la Commission (2 fØvrier 2000) L(cid:146)Honorable Parlementaire se rØfŁre aux conclusions de l(cid:146)Avocat GØnØral M. Damaso Ruiz-Jarabo Colomer prØsentØes le 25 novembre 1999 dans l(cid:146)affaire C 366/98 (cid:129) MinistŁre Public contre Yannick Geffroy. La Commission ne souhaite pas commenter dans le cadre de la prØsente rØponse l(cid:146)analyse dØveloppØe par l(cid:146)Avocat GØnØral, alors mŒme que la Cour n(cid:146)a pas encore rendu sa dØcision dans l(cid:146)affaire en question. La Commission a elle-mŒme dØposØ des observations Øcrites dans le cadre de cette affaire. La Commission a notamment indiquØ (cid:224) la Cour, dans les observations Øcrites qu(cid:146)elle a dØposØes, qu(cid:146)une rØglementation nationale peut en rŁgle gØnØrale imposer l(cid:146)utilisation de la langue nationale, (cid:224) condition que cette exigence ne soit pas systØmatique et puisse Œtre ØcartØe lorsque, s(cid:146)agissant d(cid:146)une mention particuliŁre devant obligatoirement l(cid:146)information de l(cid:146)acheteur peut Œtre assurØe de fa(cid:231)on adØquate par une mention exprimØe dans une autre langue ou par un autre moyen (tel qu(cid:146)un picto- gramme). figurer sur l(cid:146)Øtiquette, (2000/C 280 E/141) QUESTION (cid:201)CRITE E-2793/99 posØe par Herbert B(cid:246)sch (PSE) (cid:224) la Commission (18 janvier 2000) Objet: Projet contre la xØnophobie Dans ma rØgion d(cid:146)origine, Aventure (cid:129) (cid:224) la recherche des racines». le Vorarlberg (Autriche), se dessine le projet suivant: «Amour, Guerre et Dans notre sociØtØ, l(cid:146)attitude (cid:224) l(cid:146)Øgard de «l(cid:146)Øtranger» est souvent marquØe par la crainte. Un des moyens de combattre cette crainte consiste (cid:224) rechercher les racines de la population autochtone et (cid:224) Øtablir, (cid:224) l(cid:146)aide d(cid:146)exemples concrets dans chaque famille, les origines des habitants. Le projet vise (cid:224) Øtablir les divers apports des anciens «Øtrangers» au dØveloppement de la commune ou de la ville et (cid:224) faire appara(cid:238)tre avec quelle Øvidence les descendants d(cid:146)anciens immigrØs sont devenus des «autochtones». De nombreuses familles comptent des ancŒtres immigrØs ou des parents qui ont ØmigrØ vers l(cid:146)Øtranger. La connaissance de l(cid:146)histoire de chaque famille doit permettre de susciter la comprØhension et la tolØrance (cid:224) l(cid:146)Øgard des actuels «Øtrangers». La Commission peut-elle indiquer si elle a dØj(cid:224) financØ des projets analogues? RØponse donnØe par Mme Diamantopoulou au nom de la Commission (22 fØvrier 2000) La Commission a financØ, dans le passØ, un grand nombre d(cid:146)actions visant l(cid:146)intØgration des migrants et le lutte contre le racisme et la xØnophobie, dont certains concernaient l(cid:146)apport et le r(cid:244)le positif des minoritØs ethniques dans l(cid:146)Union. Mais elle n(cid:146)a pas soutenu un projet tel que celui dØcrit par l(cid:146)Honorable Parlementaire


title: Kommissionens förordning (EG) nr 37/2000 av den 7 januari 2000 om fastställande av det högsta exportbidraget för helt slipat mellankornigt ris och helt slipat långkornigt A-ris, inom ramen för det anbudsförfarande som avses i förordning (EG) nr 2178/1999

text: 8. 1. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 5/39 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 37/2000 av den 7 januari 2000 om fastställande av det högsta exportbidraget för helt slipat mellankornigt ris och helt slipat långkornigt A-ris, inom ramen för det anbudsförfarande som avses i förordning (EG) nr 2178/1999 EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EG) nr 3072/95 av den 22 december 1995 om den gemensamma organisationen av marknaden för ris (1), senast ändrad genom förordning (EG) nr 2072/98 (2), särskilt artikel 13. 3 i denna, och av följande skäl: 1. 2. Genom kommissionens 1999 (3) ges möjlighet exportbidrag för ris. förordning (EG) nr 2178/ för ett anbudsförfarande för På grundval av lämnade anbud kan kommissionen i enlighet med artikel 5 i kommissionens förordning (EEG) nr 584/75 (4), senast ändrad genom förordning (EG) nr 299/95 (5), och i enlighet med det förfarande som föreskrivs i artikel 22 i förordning (EG) nr 3072/95 besluta om fastställande av ett högsta exportbidrag. Vid fastställandet bör de kriterier som föreskrivs i artikel 13 i förordning (EG) nr 3072/95 särskilt beaktas. Anbudsför- farandet beviljas varje anbudsgivare vars anbud är lika med eller lägre än det högsta exportbidraget. 3. 4. Tillämpningen av de ovannämnda kriterierna på den nuvarande marknadssituationen för ifrågavarande ris medför att det högsta exportbidraget fastställs till det belopp som anges i artikel 1. De åtgärder som föreskrivs i denna förordning är fören- från Förvaltningskommittén för liga med yttrandet spannmål. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Det högsta exportbidraget för helt slipat mellankornigt ris och helt slipat långkornigt A-ris avsett för vissa tredje länder i Europa, skall på grundval av anbud som lämnats från och med den 31 december 1999 till och med den 6 januari 2000 fastställas till 165,00 EUR/t inom ramen för det anbudsförfa- rande som avses i förordning (EG) nr 2178/1999. Artikel 2 Denna förordning träder i kraft den 8 januari 2000. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 7 januari 2000. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 329, 30. 12. 1995, s. 18. (2) EGT L 265, 30. 9. 1998, s. 4. (3) EGT L 267, 15. 10. 1999, s. 10. (4) EGT L 61, 7. 3. 1975, s. 25. (5) EGT L 35, 15. 2. 1995, s. 8


title: WRITTEN QUESTION P-2752/99 by Gerhard Hager (NI) to the Commission. Fixing of book prices.

eurovoc_concepts:
Austria
Germany
book trade
case law (EU)
competition law
cultural exception
imposed price
national law

text: C 225 E/200 Official Journal of the European Communities EN 8. 8. 2000 Answer given by Mr Liikanen on behalf of the Commission (24 February 2000) The Commission knows nothing about the Greek Ministerial Decision mentioned by the Honourable Member, which extends to distributors the obligations on manufacturers imposed by Council Directive 93/42/EEC of 14 June 1993 concerning medical devices. It will take the necessary steps to obtain full information on the matter raised and, if necessary, will not hesitate to initiate infringement proceedings pursuant to Article 226 (ex Article 169) of the EC Treaty. (2000/C 225 E/227) WRITTEN QUESTION P-2752/99 by Gerhard Hager (NI) to the Commission (7 January 2000) Subject: Fixing of book prices The Commission is considering a complaint about the German-Austrian agreement on the fixing of book prices. I would therefore like to ask the Commission: 1. Does it believe that, given the protective function which competition is meant to perform, the current cross-border fixing of book prices complies with the requirement that the European Union contribute to the flowering of the cultures of the Member States (Article 151 of the EC Treaty) and that this requirement should be rated higher than problems connected with competition law? 2. If not, does it consider national arrangements for the fixing of book prices which include a set of rules that take account of reimports to be compatible with Community law? Answer given by Mr Monti on behalf of the Commission (27 January 2000) In 1993 German and Austrian publishers notified the Commission of cross-border arrangements for the fixing of book prices in Germany and Austria. Following this notification, various complaints were lodged against the said arrangements. With a view to adopting a decision, the Commission carried out a wide- ranging investigation into the book business in the Member States over a number of years. Various sources were consulted, including publishers and booksellers in Germany and Austria, and a market analysis was conducted. In the course of the investigation, the notifying parties and the complainants in the current proceedings were also able to submit extensive information about the situation on the book market in the Community. The Commission has not yet completed its analysis of the cases in question and will not therefore anticipate its decision in the current proceedings. It can nevertheless answer the general questions raised by the Honourable Member. 1. The Commission would point out that any decision it adopts can be taken only within the legal framework laid down by the EC Treaty, as interpreted by the Community courts. Within that framework, when it comes to examining cross-border book price-fixing systems, the relevant provisions in force are those laid down in Article 81 (formerly Article 85) et seq. of the EC Treaty and the cultural clause in Article 151(4) (formerly Article 128(4)) of the EC Treaty. They permit a thorough case-by-case analysis in which all the relevant factors, including cultural factors, can be taken into account. The decisions that the Commission has already taken in this area and the related case law (1) are illustrative of this approach. Pursuant to Article 151(4) of the EC Treaty, the Commission is required to take cultural aspects into account in its action under other provisions of the EC Treaty in order, among other things, to respect and promote the wide variety of cultures existing in the Community. When the Commission applies the EC 8. 8. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 225 E/201 Treaty rules on competition, it therefore considers, in a positive spirit, whether an agreement or a practice has cultural objectives and contains cultural provisions which are actually put into practice and may justify imposing restrictions on competition commensurate with the objectives in mind. These questions are considered with a view to the possible application of Article 81(3) of the EC Treaty, which lays down that the Commission may exempt restrictive agreements or practices the advantages of which outweigh the disadvantages as regards consumers, provided that they simply impose the restrictions indispensable to the attainment of their objectives and do not eliminate competition in respect of a substantial part of the products in question. The Commission also takes account of any alterations which the parties may make to such agreements or practices. Cultural benefits may constitute advantages for consumers under this rule. Lastly, under Article 151(4) of the EC Treaty, a cross-border book price-fixing agreement cannot be exempted unless the agreement or practice in question satisfies all the conditions laid down in Article 81(3) of the EC Treaty, and this presupposes, among other things, that the cultural benefits adduced are clearly shown to exist. National arrangements for fixing book prices may be based on national legislation or on agreements 2. between companies, in this case between publishers and booksellers. Different provisions of the EC Treaty apply to these two possible approaches. Legislation-based systems have to be examined in the light of Article 28 (the former Article 30), whereas agreements between companies have to be compatible with Article 81. In both cases, of course, the past rulings of the Court of Justice must be followed. Where arrangements based on legislation are concerned, any Member State may adopt such legislation provided it is compatible with the principle of the free movement of goods as laid down in the EC Treaty. This is a matter for the national authorities. In this context account must be taken of the Court of Justice(cid:146)s judgment of 10 January 1985 in Case 229/ 83 Leclerc v Au blØ vert (1985 ECR 1), where the Court ruled that in the context of national legislation fixing the price of books, Article 28 of the Treaty prohibited (cid:145)provisions requiring the retail price fixed by the publisher to be applied to books published in the Member State concerned and re-imported following exportation to another Member State, unless it is established that those books were exported for the sole purpose of re-importation in order to circumvent the legislation in question(cid:146). National price-fixing arrangements based on agreements between companies are compatible with the Community competition rules if they do not significantly affect trade between Member States. In such situations Article 81 does not apply. (1) Cf. the Commission(cid:146)s decisions of 25 November 1981 in VBBB and VBVB (OJ L 54, 25. 2. 1982) and of 12 December 1988 in Publishers Association (cid:129) Net Book Agreements (OJ L 22, 26. 1. 1989) and the judgments of the Court of Justice of 17 January 1984 in Joined Cases 43 and 63/82 VBVB and VBBB v Commission [1984] ECR 17, of the Court of First Instance of 9 July 1992 in Case T-66/89 Publishers Association v Commission [1992] ECR II-1995 and of Justice of 17 January 1995 in Case C-360/92 P Publishers Association v Commission [1995] ECR I-23. the Court of (2000/C 225 E/228) WRITTEN QUESTION E-2755/99 by Enrique Bar(cid:243)n Crespo (PSE), Miguel Mart(cid:237)nez Mart(cid:237)nez (PSE) and Carlos Carnero GonzÆlez (PSE) to the Commission (18 January 2000) Subject: Protecting jobs in the Carrier multinational company in Guadalajara (Spain) in the face of management plans A delegation comprising the President of the regional parliament of Castilla-La Mancha, the regional secretaries-general of the CO and UGT trade unions and delegates from the works council at Carrier(cid:146)s Guadalajara plant have visited Brussels in order to outline to representatives of the various Community institutions (Commission, Council and Parliament) their opposition to the closure plans drawn up by the multinational company(cid:146)s management for that production centre. If they were to be implemented, the plans would entail the loss of more than 700 jobs in the company itself and the indirect loss of several thousand more (a (cid:145)jobs genocide(cid:146)), which would have an enormous


eurovoc_concepts:
Czechoslovakia
agreement (EU)
export monitoring
iron and steel product

text: KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER Bruxelles, den 07. 01. 2000 KOM(1999) 738 endelig 2000/0012 (ACC) Forslag til RÅDETS FORORDNING om eksport af visse EKSF- og EF-stålprodukter fra Den Tjekkiske Republik til Fællesskabet i perioden 1. januar til 31. december 2000 (forlængelse af ordningen med dobbeltkontrol) (forelagt af Kommissionen) BEGRUNDELSE Formålet med ordningen med dobbeltkontrol er at forbedre gennemsigtigheden og undgå en eventuel omlægning af handelen. Ordningen bygger på bestemmelserne i Europaaftalen mellem EF og Den Tjekkiske Republik1, i henhold til hvilke hver af parterne kan indføre administrative procedurer, som har tilvejebringe oplysninger om udviklingen i samhandelen. Parterne aftalte at etablere en sådan ordning i 1998 for visse 3/972. Ved EKSF- ved Associeringsrådets afgørelse nr. 7/983 blev ordningen forlænget med en ændret Associeringsrådets produktdækning for perioden 1. januar til 31. december 1999. Ved Rådets forordning (EF) nr. 87/984, ændret ved Rådets forordning (EF) nr. 248/995, fastsattes de dertil svarende gennemførelsesbestemmelser for Fællesskabet. og EF-stålprodukter til formål hurtigt at afgørelse nr. På sit møde den 16 september 1999 nåede kontaktgruppen til enighed om at henstille, at Associeringsrådet forlænger gyldighedsperioden for ordningen med dobbeltkontrol til at omfatte tidsrummet mellem den 1. januar og den 31. december 2000. Ved medfølgende forslag forlænges Rådets forordning (EF) nr. 87/98, ændret ved Rådets forordning (EF) nr. 248/99, således til at omfatte tidsrummet mellem den 1. januar og den 31. december 2000. 1 2 3 4 5 EFT L 360 af 31. 12. 1994, s. 2. EFT L 13 af 19. 1. 1998, s. 99. EFT L 29 af 3. 2. 1999, s. 26. EFT L 13 af 19. 1. 1998, s. 43. EFT L 29 af 3. 2. 1999, s. 1. 2 2000/0012 (ACC) Forslag til RÅDETS FORORDNING om eksport af visse EKSF- og EF-stålprodukter fra Den Tjekkiske Republik til Fællesskabet i perioden 1. januar til 31. december 2000 (forlængelse af ordningen med dobbeltkontrol) RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR - under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, særlig artikel 133, under henvisning til forslag fra Kommissionen, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) (3) Europaaftalen om oprettelse af en associering mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Den Tjekkiske Republik på den anden side trådte i kraft den 1. februar 19956. /997 besluttede parterne at forlænge den Ved Associeringsrådets afgørelse nr. ordning med dobbeltkontrol, der indførtes ved afgørelse nr. 3/978, ændret ved Associeringsrådets afgørelse nr. 7/989, for perioden 1. januar til 31. december 2000. Det er derfor nødvendigt at forlænge EF-gennemførelsesbestemmelserne, der er fastsat ved Rådets forordning (EF) nr. 87/9810, ændret ved Rådets forordning (EF) nr. 248/9911 - UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Rådets forordning (EF) nr. 87/98, ændret ved Rådets forordning (EF) nr. 248/99, anvendes fortsat i perioden 1. januar til 31. december 2000 i overensstemmelse med bestemmelserne i afgørelse nr. /99 truffet af Associeringsrådet for associeringen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Den Tjekkiske Republik på den anden side. I betragtningerne og i artikel 1, stk. 1 og 4, i Rådets forordning (EF) nr. 87/98 ændres 1. januar til 31. december 1999 til 1. januar til 31. december 2000. 6 7 8 9 10 11 EFT L 360 af 31. 12. 1994, s. 2. Se side. i denne Tidende. EFT L 13 af 19. 1. 1998, s. 99. EFT L 29 af 3. 2. 1999, s. 26. EFT L 13 af 19. 1. 1998, s. 43. EFT L 29 af 3. 2. 1999, s. 1. 3 Artikel 2 Denne forordning træder i kraft på dagen for offentliggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Den anvendes fra den 1. januar 2000. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver medlemsstat. Udfærdiget i Bruxelles, den På Rådets vegne Formand 4


title: Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verlängerung der Entscheidung Nr. 710/97/EG über ein koordiniertes Genehmigungskonzept für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft

eurovoc_concepts:
approximation of laws
competition
radio telecommunications
satellite communications
waveband

text: C 150 E/52 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 5. 2000 Vorschlag f(cid:252)r eine Entscheidung des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates zur Verl(cid:228)ngerung der Entscheidung Nr. 710/97/EG (cid:252)ber ein koordiniertes Genehmigungskonzept f(cid:252)r satellitengest(cid:252)tzte pers(cid:246)nliche Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft (2000/C 150 E/04) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) KOM(1999) 745 endg. (cid:151) 2000/0020(COD) (Von der Kommission vorgelegt am 7. Januar 2000) DAS EUROP˜ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) (2) Diese Entscheidung ist bis zum 31. Dezember 2003 zu verl(cid:228)ngern (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 47, 55 und 95, HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: auf Vorschlag der Kommission, Artikel 1 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, gem(cid:228)(cid:223) dem Verfahren nach Artikel 251 des Vertrags, Der Ausdruck (cid:132)und gilt f(cid:252)r einen Zeitraum von drei Jahren ab diesem Zeitpunkt(cid:147) in Artikel 12 der Entscheidung Nr. 710/97/EG wird ersetzt durch: in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Die Geltungsdauer der Entscheidung Nr. 710/97/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates vom 24. M(cid:228)rz 1997 (cid:252)ber ein koordiniertes Genehmigungskonzept f(cid:252)r sa- tellitengest(cid:252)tzte pers(cid:246)nliche Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft l(cid:228)uft am 13. Mai 2000 aus. (cid:132)und gilt bis zum 31. Dezember 2003. (cid:147) Artikel 2 Diese Entscheidung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver(cid:246)ffent- lichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft


title: Verordening (EG) nr. 43/2000 van de Commissie van 7 januari 2000 inzake de afgifte van invoercertificaten voor uit Marokko ingevoerde tomaten

eurovoc_concepts:
Morocco
fruit vegetable
import licence

text: 8. 1. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 5/45 VERORDENING (EG) Nr. 43/2000 VAN DE COMMISSIE van 7 januari 2000 inzake de afgifte van invoercertificaten voor uit Marokko ingevoerde tomaten DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening (EG) nr. 2767/1999 van de Commissie van 23 december 1999 tot instelling van een invoercertificaten- regeling voor uit Marokko ingevoerde tomaten (1), en met name op artikel 4, Overwegende hetgeen volgt: Volgens de gegevens waarover de Commissie beschikt, waar- onder met name die welke op 5 januari 2000 van de lidstaten zĳn ontvangen, en gelet op de aanvragen om invoercertificaten die op 3 en 4 januari 2000 zĳn ingediend, dreigen de hoeveel- heden tomaten die voor de maand januari tussen de Gemeen- schap en Marokko zĳn overeengekomen, te worden over- schreden. Derhalve moet worden bepaald in hoeverre de aange- vraagde certificaten kunnen worden afgegeven, en moet de afgifte van dergelĳke certificaten tot het einde van de maand januari worden onderbroken, Artikel 1 De invoercertificatendie op 3 en 4 januari 2000 op grond van Verordening (EG) nr. 2767/1999 zĳn aangevraagd voor verse tomaten van GN-code 0702 00 00, en herkomst uit Marokko, worden afgegeven voor 24,5 % van de gevraagde hoeveelheid. van oorsprong Voor de bovenbedoelde producten worden aanvragen om invoercertificaten die na 4 januari 2000 en vóór 31 januari 2000 worden ingediend, afgewezen. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op de dag van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeen- schappen. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 7 januari 2000. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 333 van 24. 12. 1999, blz. 3


title: Forslag til Rådets afgørelse om den holdning, Fællesskabet skal indtage i Associeringsrådet, der er oprettet ved Europaaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Polen på den anden side, som trådte i kraft den 1. februar 1994, til forlængelsen af ordningen med dobbeltkontrol fra 1. januar til 31. december 2000 vedrørende eksporten af visse stålprodukter fra Polen til Fællesskabet

eurovoc_concepts:
Poland
customs inspection
export monitoring
iron and steel product
trade agreement (EU)

text: KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER Bruxelles, den 7. 1. 2000 KOM(1999) 743 endelig 2000/0010 (ACC) Forslag til RÅDETS AFGØRELSE om den holdning, Fællesskabet skal indtage i Associeringsrådet, der er oprettet ved Europaaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Polen på den anden side, som trådte i kraft den 1. februar 1994, til forlængelsen af ordningen med dobbeltkontrol fra 1. januar til 31. december 2000 vedrørende eksporten af visse stålprodukter fra Polen til Fællesskabet (forelagt af Kommissionen) BEGRUNDELSE Formålet med ordningen med dobbeltkontrol er at forbedre gennemsigtigheden og undgå en eventuel omlægning af handelen. Ordningen bygger på bestemmelserne i Europaaftalen mellem EF og Polen1, i henhold til hvilke hver af parterne kan indføre administrative procedurer, som har tilvejebringe oplysninger om udviklingen i samhandelen. Parterne aftalte at etablere en sådan ordning i 1999 for visse EKSF- stålprodukter ved Associeringsrådets afgørelse nr. 2/992. Ved Rådets forordning (EF) nr. 1093/993 fastsattes de dertil svarende gennemførelsesbestemmelser for Fællesskabet. til formål hurtigt at På sit møde den 28. september 1999 nåede kontaktgruppen til enighed om at henstille, at Associeringsrådet forlænger gyldighedsperioden for ordningen med dobbeltkontrol til at omfatte tidsrummet mellem den 1. januar og den 31. december 2000. Ved medfølgende forslag forlænges gyldighedsperioden for Associeringsrådets afgørelse nr. 2/99 således til at omfatte tidsrummet mellem den 1. januar og den 31. december 2000. 1 2 3 EFT L 348 af 31. 12. 1993, s. 2. EFT L 133 af 28. 5. 1999, s. 44. EFT L 133 af 28. 5. 1999, s. 6. 2 2000/0010 (ACC) Forslag til RÅDETS AFGØRELSE om den holdning, Fællesskabet skal indtage i Associeringsrådet, der er oprettet ved Europaaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Polen på den anden side, som trådte i kraft den 1. februar 1994, til forlængelsen af ordningen med dobbeltkontrol fra 1. januar til 31. december 2000 vedrørende eksporten af visse stålprodukter fra Polen til Fællesskabet RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR - under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, særlig artikel 133, under henvisning til forslag fra Kommissionen, under henvisning til Rådets og Kommissionens afgørelse af 13. december 1993 om indgåelse af Europaaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Polen på den anden side, særlig artikel 2, stk. 1, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) (3) (4) Den kontaktgruppe, der er omhandlet i artikel 10 i protokol 2 til Europaaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Polen på den anden side, som trådte i kraft den 1. februar 19944, mødtes den 28. september 1999 for at drøfte tendenserne i importen til Fællesskabet af EKSF- og EF-stålprodukter fra Polen og erkendte, at der måtte findes en passende løsning inden for rammerne af artikel 33, stk. 1, i aftalen for at sikre, at virkeliggørelsen af aftalens mål ikke bringes i fare. Kontaktgruppen enedes derfor om at henstille til Associeringsrådet, der er oprettet ved artikel 102 i aftalen, at den ordning med dobbeltkontrol, der blev indført i 1999 ved Associeringsrådets afgørelse nr. 2/995, til 31 december 2000. forlænges for perioden 1. januar Parterne ønsker at fremme en ordnet og afbalanceret udvikling af stålhandelen mellem Fællesskabet og Polen. Associeringsrådet har modtaget alle de relevante oplysninger og har fastslået, at en for begge parter acceptabel forstyrrer aftalens funktion, er en forlængelse af ordningen med dobbeltkontrol uden kvantitative lofter for import til Fællesskabet af visse stålprodukter henhørende under EKSF-traktaten i perioden 1. januar til 31. december 2000 - løsning, der mindst 4 5 EFT L 348 af 31. 12. 1993, s. 2. EFT L 133 af 28. 5. 1999, s. 44. 3 TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE: skal Den holdning, Fællesskabet indtage i Associeringsrådet, der er oprettet ved Europaaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Polen på den anden side, vedrørende eksporten af visse stålprodukter fra Polen til De Europæiske Fællesskaber og specielt forlængelsen af ordningen med dobbeltkontrol, fastlægges på grundlag af det udkast til Associeringsrådets afgørelse, der er knyttet til denne afgørelse. Udfærdiget i Bruxelles, den På Rådets vegne Formand 4 Afgørelse nr. /99 truffet af Associeringsrådet, der er oprettet ved Europaaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Polen på den anden side, den …… 1999 om forlængelse af ordningen med dobbeltkontrol, der er indført ved Associeringsrådets afgørelse nr. 2/99, for perioden 1. januar til 31. december 2000 (99/. /EF) ASSOCIERINGSRÅDET HAR - ud fra følgende betragtninger: Den kontaktgruppe, der er omhandlet i artikel 10 i protokol 2 til Europaaftalen om oprettelse af en associering mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Polen på den anden side, som trådte i kraft den 1. februar 1994, mødtes den 28. september 1999 og enedes om at henstille til Associeringsrådet, der er oprettet ved artikel 102 i aftalen, at den ordning med dobbeltkontrol, som Associeringsrådet indførte for 1999 ved afgørelse nr. 2/99, forlænges for perioden 1. januar til 31. december 2000; Associeringsrådet har modtaget alle relevante oplysninger og har henstilling - tilsluttet sig denne TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE: Artikel 1 Den ordning med dobbeltkontrol, der er indført ved Associeringsrådets afgørelse nr. 2/99 for perioden 1. januar til 31. december 1999, anvendes fortsat i perioden 1. januar til 31. december 2000. I betragtningerne og i artikel 1, stk. 1 og 3, i afgørelsen ændres 1. januar til 31. december 1999 til 1. januar til 31. december 2000. Denne afgørelse træder i kraft på datoen for vedtagelsen. Artikel 2 Den anvendes fra den 1. januar 2000. Udfærdiget i Bruxelles, den På Associeringsrådets vegne Formand 5


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2772/99 von Nuala Ahern (Verts/ALE) an die Kommission. Deponierung von BSE-verseuchten Abfallnebenprodukten.

eurovoc_concepts:
EU law
agricultural waste
bovine spongiform encephalopathy
competence of the Member States
health risk
meat product
waste management

text: 8. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 225 E/203 (2000/C 225 E/230) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2772/99 von Nuala Ahern (Verts/ALE) an die Kommission Betrifft: Deponierung von BSE-verseuchten Abfallnebenprodukten (7. Januar 2000) Aus mir vorliegenden Berichten geht hervor, da(cid:223) eine (cid:220)berpr(cid:252)fung der vorgeschlagenen Richtlinie (cid:252)ber tierische Abf(cid:228)lle 90/667 (1) die Ablagerung von BSE-verseuchten Abfallnebenprodukten in Deponien in Irland erm(cid:246)glichen k(cid:246)nnte. Genehmigen EU-Rechtsvorschriften eine derartige Deponierung und wenn ja, welche Studien sind durchgef(cid:252)hrt worden, um nachzuweisen, da(cid:223) dies keinerlei Gefahr darstellt. Gibt es eine spezifische Verordnung (cid:252)ber die Behandlung von BSE- verseuchten Abf(cid:228)llen (wie z. B. die Einstufung als gef(cid:228)hrlicher Stoff)? (1) ABl. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51. Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission (4. Februar 2000) Die Entscheidung der Kommission 97/534/EG vom 30. Juli 1997 (cid:252)ber das Verbot der Verwendung von Material angesichts der M(cid:246)glichkeit der (cid:220)bertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) (1) und die Entscheidung der Kommission 98/272/EG vom 23. April 1998 (cid:252)ber die epidemiologische (cid:220)berwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und zur ˜nderung der Entscheidung 94/474/EG (2) lassen als Ausnahmeregelung zu, da(cid:223) spezifisches Risikomaterial und Tiere, die an TSE verendet sind, ohne vorherige Behandlung unter den spezifischen Voraussetzungen nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erla(cid:223) veterin(cid:228)rrechtlicher Vorschriften f(cid:252)r die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abf(cid:228)lle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur ˜nderung der Richtlinie 90/425/EWG vergraben werden d(cid:252)rfen. Insbesondere k(cid:246)nnen nach diesem Artikel die Beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten erforderlichenfalls beschlie(cid:223)en, da(cid:223) solche tierischen Abf(cid:228)lle durch Vergraben beseitigt werden m(cid:252)ssen. Im Nachgang zu der internationalen wissenschaftlichen Tiermehlkonferenz und der von der Kommission 1997 gestarteten (cid:246)ffentlichen Konsultation zu Fleisch- und Knochenmehl und angesichts der vom Wissen- schaftlichen Lenkungsausschu(cid:223) unl(cid:228)ngst verabschiedeten neuen wissenschaftlichen Stellungnahmen ist in Form eines Arbeitspapiers ein Vorschlagsentwurf f(cid:252)r neue Regeln zur Beseitigung und Verarbeitung tierischer Abf(cid:228)lle erstellt worden. Darin sind die verschiedenen Optionen zur Beseitigung tierischer Abf(cid:228)lle ber(cid:252)cksichtigt, auch von Tieren, bei denen BSE vermutet wird oder nachgewiesen ist. Auf der Grundlage dieses Arbeitsdokuments soll bis Juni 2000 ein Vorschlag an den Rat und das Parlament vorgelegt werden. (1) ABl. L 216 vom 8. 8. 1997, zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Entscheidung des Rates 1999/881/EG, ABl. L 331 vom 23. 12. 1999. (2) ABl. L 122 vom 24. 4. 1998. (2000/C 225 E/231) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2773/99 von Christos Folias (PPE-DE) und Ioannis Mar(cid:237)nos (PPE-DE) an die Kommission Betrifft: Personaleinstellung in der Europ(cid:228)ischen Kommission (18. Januar 2000) Seit sechs Monaten ist die Stelle eines A5-Beamten im Au(cid:223)enb(cid:252)ro der Kommission in Athen unbesetzt. Obwohl zahlreiche Bewerbungen (cid:129) (cid:252)ber 20 (cid:129) eingegangen sind, wurde noch keine Entscheidung getroffen. War wirklich keiner der Bewerber f(cid:252)r die A5-Stelle geeignet? Ist vielleicht etwas anderes vorgefallen, das einem normalen Sterblichen verh(cid:252)llt bleibt? Warum beharrt die Kommission weiterhin auf einer Nicht-Besetzung der ausgeschriebenen Stelle?


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL P-2772/99 af Nuala Ahern (Verts/ALE) til Kommissionen. Deponering af BSE-forurenende affaldsprodukter.

text: 8. 8. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 225 E/203 (2000/C 225 E/230) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-2772/99 af Nuala Ahern (Verts/ALE) til Kommissionen (7. januar 2000) Om: Deponering af BSE-forurenende affaldsprodukter Ifłlge forlydender vil det i henhold til den foresl(cid:229)ede (cid:230)ndring af direktivet om bortskaffelse af animalsk affald (90/667) (1) blive muligt at deponere BSE-forurenende affaldsprodukter p(cid:229) lossepladser i Irland. Giver EU-lovgivningen mulighed for en s(cid:229)dan deponering, og hvilke undersłgelser er der i givet fald blevet gennemfłrt for at bevise, at dette ikke indeb(cid:230)rer nogen som helst risiko? Findes der s(cid:230)rlige bestemmelser om h(cid:229)ndtering af BSE-forurenet affald (som f. eks. klassificering som farligt affald)? (1) EFT L 363 af 27. 12. 1990, s. 51. Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af David Byrne (4. februar 2000) Kommissionens beslutning 97/534/EF af 30. juli 1997 om forbud mod anvendelse af risikomateriale med hensyn til overfłrbare spongiforme encephalopatier (TSE) (1) og Kommissionens beslutning 97/272/EF af 23. april 1998 om epidemiologisk overv(cid:229)gning for overfłrbare spongiforme encephalopatier og om (cid:230)ndring af beslutning 94/474/EF (2) giver ved en undtagelse fra de generelle regler mulighed for at nedgrave specificeret risikomateriale og dyr, som er dłde af TSE, uden forudg(cid:229)ende behandling i overensstemmelse med de specifikke bestemmelser i artikel 3, stk. 2, i direktiv 90/667/E(cid:216)F af 27. novem- ber 1990 om sundhedsm(cid:230)ssige bestemmelser for bortskaffelse, forarbejdning og afs(cid:230)tning af animalsk affald og for beskyttelse mod forekomst af patogener i foder fremstillet af dyr, herunder fisk, og om (cid:230)ndring af direktiv 90/425/E(cid:216)F. S(cid:230)rligt kan medlemsstaternes myndigheder ifłlge denne artikel, hvis de finder det nłdvendigt, bestemme, at animalsk affald af denne type kan bortskaffes ved nedgravning. Efter den internationale videnskabelige konference om dyremel og den offentlige hłring om kłd- og benmel, som blev iv(cid:230)rksat af Kommissionen i 1997, og i lyset af de nye videnskabelige udtalelser, som for nylig blev vedtaget af Det Videnskabelige Styringsudvalg, har man udarbejdet et udkast til nye regler for bortskaffelse og forarbejdning af animalsk affald i form af et arbejdsdokument. I dette arbejdsdokument behandles de forskellige muligheder for bortskaffelse animalsk affald, herunder fra dyr, hvori der er mist(cid:230)nkt eller p(cid:229)vist forekomst af BSE. Det er planlagt, at R(cid:229)det og Parlamentet skal forel(cid:230)gges et forslag p(cid:229) baggrund af arbejdsdokumentet senest i juni 2000. (1) (2) EFT L 216 af 8. 8. 1997, som sidst (cid:230)ndret ved R(cid:229)dets beslutning 1999/881/EF, EFT L 331 af 23. 12. 1999. EFT L 122 af 24. 4. 1998. (2000/C 225 E/231) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2773/99 af Christos Folias (PPE-DE) og Ioannis Mar(cid:237)nos (PPE-DE) til Kommissionen Om: Spłrgsm(cid:229)l vedrłrende personale og tjenestegrene i Kommissionen (18. januar 2000) I seks m(cid:229)neder har der v(cid:230)ret en A5-stilling ledig i Kommissionens kontor i Athen. Til trods for at der er indgivet tyve ansłgninger til denne stilling, er den ikke blevet besat. Er samtlige ansłgere skłnnet kvalificerede til en A5-stilling? Er der andre og for almindelige dłdelige ukendte faktorer, der głr sig g(cid:230)ldende? Hvorfor tłver Kommissionen fortsat med at bes(cid:230)tte ovenn(cid:230)vnte ledige stilling?


title: WRITTEN QUESTION P-2790/99 by Paul Lannoye (Verts/ALE) to the Commission. Research projects on healthcare systems within the fifth framework-programme.

eurovoc_concepts:
Community budget
alternative medicine
fact-finding mission
project evaluation
research project

text: C 225 E/206 Official Journal of the European Communities EN 8. 8. 2000 Since the company(cid:146)s decision to close down the Patras factory is in breach of the requirement to maintain the present number of jobs and was taken without prior consultation of the workers, which is expressly prescribed by Directive 94/45 (1): Will the Commission say: whether it will check that the company has complied with the condition of maintaining the present 1. number of jobs in receiving subsidies for its new plant, and 2. whether it will examine whether there has been compliance with the provisions laid down in Directive 94/45 concerning the obligation to inform, consult and negotiate with the workers, and the participation of the MISKO workers(cid:146) union in the European Works Council of Barilla, MISKO(cid:146)s parent company? (1) OJ L 254, 30. 9. 1994, p. 64. (2000/C 225 E/234) WRITTEN QUESTION E-2779/99 by Alexandros Alavanos (GUE/NGL) to the Commission Subject: Assistance for MISKO company workers forced to relocate (18 January 2000) MISKO, the pasta-producing subsidiary of the Italian company Barilla, has received funding under Greek development law 1892/90 to set up a new production plant at Thiva on condition that it maintains the present number of 275 permanent jobs. Before completing construction of the new plant, the company closed down its pasta factory in Patras, compelling the current workforce either to resign or agree to being transferred to other company plants. The workers who agree to be transferred, however, are faced with an expensive relocation bill and they are therefore forced to leave their jobs and run the risk of remaining unemployed. Is it possible to assist these workers to cover the expense of their enforced relocation? Which programmes and procedures may be used to provide such assistance? Joint answer to Written Questions E-2778/99 and E-2779/99 given by Mrs Diamantopoulou on behalf of the Commission (1 March 2000) The Commission is collecting the information it needs to answer the question. It will communicate its findings as soon as possible. (2000/C 225 E/235) WRITTEN QUESTION P-2790/99 by Paul Lannoye (Verts/ALE) to the Commission (7 January 2000) Subject: Research projects on healthcare systems within the fifth framework-programme The deadline for submitting research projects (Call Identifier: 1999/C/ 64/13) on healthcare systems within the fifth research framework-programme was 15 November 1999. The projects submitted include several assessing non-conventional medicines (Research Programme 1. 1. 1. (cid:129) Thematic priority 1. 1. 1. -10. 1- (i)(ii)(iii) (cid:129) Public Health research, Health Services Research and Health and Safety/evaluation of the effectiveness of non conventional therapies). 8. 8. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 225 E/207 Proper and objective assessment of research projects is normally made with the help of experts who are specialists in the research field concerned. Can the Commission tell me whether the experts assessing the quality of the research projects on each of the disciplines concerned (homeopathy, osteopathy, etc. ) have already been appointed? If not, can the Commission tell me when they will be, and what objective criteria and what procedure will be employed in appointing these experts? Can the Commission tell me how many projects it has received, and the disciplines concerned? Is the budget earmarked for these projects adequate? Answer given by Mr Busquin on behalf of the Commission (28 January 2000) In response to the call for proposals (1) for the specific research programme (cid:145)Quality of life and manage- ment of living resources(cid:146) (2), some 600 projects of a generic nature were submitted by 15 November 1999, three of which related to non-conventional medecines. The proposals will be evaluated by independent experts in January 2000. As stated in the Vade Mecum for Experts Taking Part in Proposal Evaluation (www. cordis. lu/life), each proposal will be evaluated by at least 4 independent experts. All the experts are selected from the Commission(cid:146)s (cid:145)expert(cid:146) database, which is set up through a call for applications. They are chosen for their scientific expertise in the areas of activity of the work programme. The names of the experts taking part in the evaluation will be published once all the decisions relating to the call for proposals have been taken. A budget of € 86 million has been allocated for these generic activities. Given that the overall Community contribution requested for the 600 proposals submitted will be over € 900 million, the selection rate will probably be approximately 1 out of 10. (1) OJ C 64, 6. 3. 1999. (2) OJ L 64, 12. 3. 1999. (2000/C 225 E/236) WRITTEN QUESTION P-2791/99 by Lu(cid:237)s Queir(cid:243) (UEN) to the Commission (7 January 2000) Subject: German contravention of competition rules In the last few weeks we have witnessed two instances of government intervention in the economic activity of an EU Member State, namely Germany. The first intervention was to prevent the imminent bankruptcy of the Philip Holzmann company, and saw public funding to the value of DEM 257 million (EUR 127,8 million) being granted. The second intervention came when the German government opposed the hostile take-over bid for the Mannesmann company by the British Vodafone Air Touch company, and called for the establishment of rules to impeded such operations, on the grounds that there is a need to prevent (cid:145)culture clashes(cid:146) between differently-conceived models of capitalism. 1. Do the German government(cid:146)s interventions constitute market operations? 2. Were the interventions made without prior authorisation from the Commission?


title: Komission asetus (EY) N:o 35/2000, annettu 7 päivänä tammikuuta 2000, riisin ja rikkoutuneiden riisinjyvien vientitukien vahvistamisesta ja vientitodistusten myöntämisen keskeyttämisestä

eurovoc_concepts:
export licence
export refund
rice

text: L 5/36 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 8. 1. 2000 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 35/2000, annettu 7 päivänä tammikuuta 2000, riisin ja rikkoutuneiden riisinjyvien vientitukien vahvistamisesta ja vientitodistusten myöntämisen keskeyttämisestä EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon riisin yhteisestä markkinajärjestelystä 22 päivänä joulukuuta 1995 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 3072/95 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2072/98 (2) ja erityisesti sen 13 artiklan 3 kohdan toisen alakohdan ja 15 kohdan, sekä katsoo, että asetuksen (EY) N:o 3072/95 13 artiklan mukaan kyseisen asetuksen 1 artiklassa tarkoitettujen tuotteiden maailmanmarkkinanoteerausten sekä kyseisten tuotteiden yhteisön hintojen välinen erotus voidaan korvata vientituella, -hintojen tai asetuksen (EY) N:o 3072/95 13 artiklan 4 kohdan nojalla tuet on vahvistettava ottaen huomioon toisaalta yhteisön markkinoilla vallitseva riisin ja rikkoutuneiden riisinjyvien saatavuus- ja hintatilanne ja sen kehitysnä- kymät sekä toisaalta riisin ja rikkoutuneiden riisinjyvien hintatilanne ja sen kehitysnäkymät maailmanmarkki- noilla; saman artiklan mukaisesti on myös tärkeätä turvata riisimarkkinoiden tasapaino ja hintojen ja kaupan luonnollinen kehitys sekä lisäksi ottaa huomioon suunniteltuun vientiin liittyvät ja tarve välttää häiriöitä yhteisön markkinoilla sekä perus- tamissopimuksen 228 artiklan mukaisesti tehtyjen sopi- musten rajoitteet, taloudelliset seikat N:o (ETY) asetuksessa 1361/76 (3) komission vahvistetaan rikkoutuneiden riisinjyvien sallittu enim- mäismäärä riisissä, jolle vientituki vahvistetaan, sekä määritetään vähennysprosentti, jota kyseiseen tukeen on sovellettava silloin, kun rikkoutuneiden riisinjyvien suhteellinen osuus vietävässä riisissä on kyseistä enim- mäismäärää suurempi, 1) 2) 3) 4) 5) 6) 7) 8) 9) 10) asetuksen (EY) N:o 3072/95 13 artiklan 5 kohdassa määritellään riisin ja rikkoutuneiden riisinjyvien vienti- tuen laskemisessa huomioon otettavat erityisperusteet, maailmanmarkkinatilanteen tai tiettyjen markkinoiden erityisvaatimusten vuoksi voi olla tarpeen eriyttää tiet- tyjen tuotteiden tuki niiden määräpaikan mukaan, tietyillä markkinoilla vallitsevan pakatun pitkäjyväisen riisin kysynnän huomioon ottamiseksi olisi säädettävä erityisen tuen vahvistamisesta kyseiselle tuotteelle, tuki on vahvistettava vähintään kerran kuukaudessa; sitä voidaan muuttaa muuna aikana, kyseisten yksityiskohtaisten sääntöjen soveltamisesta riisimarkkinoiden nykyiseen tilanteeseen ja erityisesti riisin ja rikkoutuneiden riisinjyvien hintanoteerauksiin yhteisössä ja maailmanmarkkinoilla seuraa, että tuki olisi vahvistettava tämän asetuksen liitteessä mainitun suurui- seksi, yhteisön sitoumuksista Maailman kauppajärjestössä johtuvien määrällisten rajoitusten hallinnon mukaisesti on keskeytettävä sellaisten vientitodistusten myöntä- mistä, joihin liittyy vientituki, ja 11) tässä asetuksessa säädetyt toimenpiteet ovat viljan hallin- tokomitean lausunnon mukaiset, ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Asetuksen (EY) N:o 3072/95 1 artiklassa tarkoitettujen sellaise- naan vietävien tuotteiden, mainitun artiklan 1 kohdan c alakohdassa tarkoitettuja tuotteita lukuun ottamatta, vientituet vahvistetaan liitteessä mainitun suuruisiksi. 7 938 t riisiä on mahdollista viedä tiettyihin määräpaik- koihin; on aiheellista käyttää komission asetuksen (EY) N:o 1162/95 (4), sellaisena kuin se on viimeksi muutet- tuna asetuksella (EY) N:o 1432/1999 (5), 7 artiklan 4 kohdassa säädettyä menettelyä; tämä menettely olisi otettava huomioon tukia vahvistettaessa, 2 artikla Keskeytetään sellaisten vientitodistusten myöntäminen, liittyy tuen ennakkovahvistus, määrää lukuun ottamatta. joihin liitteessä vahvistettua 7 938 t (1) EYVL L 329, 30. 12. 1995, s. 18. (2) EYVL L 265, 30. 9. 1998, s. 4. (3) EYVL L 154, 15. 6. 1976, s. 11. (4) EYVL L 117, 24. 5. 1995, s. 2. (5) EYVL L 166, 1. 7. 1999, s. 56. 3 artikla Tämä asetus tulee voimaan 10 päivänä tammikuuta 2000. 8. 1. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 5/37 Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 7 päivänä tammikuuta 2000. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen riisin ja rikkoutuneiden riisinjyvien vientitukien vahvistamisesta ja vientitodistusten myöntämisen keskeyttämi- sestä 7 päivänä tammikuuta 2000 annettuun komission asetukseen LIITE (EUR/t) (EUR/t) Tuotekoodi Määräpaikka (1) 1006 20 11 9000 1006 20 13 9000 1006 20 15 9000 1006 20 17 9000 1006 20 92 9000 1006 20 94 9000 1006 20 96 9000 1006 20 98 9000 1006 30 21 9000 1006 30 23 9000 1006 30 25 9000 1006 30 27 9000 1006 30 42 9000 1006 30 44 9000 1006 30 46 9000 1006 30 48 9000 1006 30 61 9100 1006 30 61 9900 1006 30 63 9100 1006 30 63 9900 1006 30 65 9100 01 01 01 — 01 01 01 — 01 01 01 — 01 01 01 — 01 02 03 04 05 01 04 01 02 03 04 05 01 04 01 02 03 04 05 Tuen määrä 105,00 105,00 105,00 — 105,00 105,00 105,00 — 105,00 105,00 105,00 — 105,00 105,00 105,00 — 132,00 130,00 (2) 135,00 (2) 130,00 130,00 132,00 130,00 132,00 130,00 (2) 135,00 (2) 130,00 130,00 132,00 130,00 132,00 130,00 (2) 135,00 (2) 130,00 130,00 Tuotekoodi Määräpaikka (1) 1006 30 65 9900 1006 30 67 9100 1006 30 67 9900 1006 30 92 9100 1006 30 92 9900 1006 30 94 9100 1006 30 94 9900 1006 30 96 9100 1006 30 96 9900 1006 30 98 9100 1006 30 98 9900 1006 40 00 9000 01 04 05 — 01 02 03 04 05 01 04 01 02 03 04 05 01 04 01 02 03 04 05 01 04 05 — — Tuen määrä 132,00 130,00 130,00 — 132,00 130,00 (2) 135,00 (2) 130,00 130,00 132,00 130,00 132,00 130,00 (2) 135,00 (2) 130,00 130,00 132,00 130,00 132,00 130,00 (2) 135,00 (2) 130,00 130,00 132,00 130,00 130,00 — — (1) Määräpaikat ilmoitetaan seuraavasti: 01 Liechtenstein, Sveitsi ja Livignon ja Campione d'Italian kuntien alueet, asetuksen (EY) N:o 1162/95 7 artiklan 4 kohdassa säädetyn menettelyn mukaisesti vahvistetut tuet 5 000 t kokonaismäärälle osittain tai kokonaan hiottua riisiä, 02 alueet I, II, III, VI Turkkia lukuun ottamatta, 03 alueet IV, V, VII c, Kanada sekä alue VIII Surinamia, Guyanaa ja Madagaskaria lukuun ottamatta, 04 komission asetuksen (ETY) N:o 3665/87, sellaisena kuin se on muutettuna, 34 artiklassa tarkoitetut määräpaikat, asetuksen (EY) N:o 1162/95 7 artiklan 4 kohdassa säädetyn menettelyn mukaisesti vahvistetut tuet 800 t kokonaismäärälle, 05 Ceuta ja Melilla, asetuksen (EY) N:o 1162/95 7 artiklan 4 kohdassa säädetyn menettelyn mukaisesti vahvistetut tuet 696 t kokonaismäärälle tarkoitettua riisiä. (2) Määräpaikkoihin 02 ja 03 tarkoitetun riisin osalta asetuksen (EY) N:o 1162/95 7 artiklan 4 kohdassa säädetyn menettelyn mukaisesti vahvistetut tuet 1 442 t kokonaismäärälle tarkoitettua riisiä. Huom. Alueet määritellään komission asetuksen (ETY) N:o 2145/92, sellaisena kuin se on muutettuna, liitteessä