title: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Massenzahlungsverkehr im Binnenmarkt

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intra-EU payment
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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 31. 01. 2000 KOM(2000) 36 endgültig MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT MASSENZAHLUNGSVERKEHR IM BINNENMARKT MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT MASSENZAHLUNGSVERKEHR IM BINNENMARKT ZUSAMMENFASSUNG Die Europäische Union hat zwar den Binnenmarkt und den Euro, jedoch noch keinen "einheitlichen Zahlungsverkehrsraum". Großbetragszahlungen ins Ausland sind heutzutage fast ebenso schnell und günstig wie Inlandszahlungen, während grenzübergreifende Kleinbetragszahlungen weniger verläßlich, in der Regel langwieriger und erheblich teurer sind als Inlandszahlungen. Bis zum 1. Januar 2002 muß die Effizienz des grenzübergreifenden Massenzahlungsverkehrs für Auslandszahlungen deutlich gesenkt werden. die Gebühren und müssen gesteigert erheblich In der vorliegenden Mitteilung wird mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß parallel zur Einführung des Euro der Massenzahlungsverkehr im Binnenmarkt effizient, zuverlässig und kostengünstig gestaltet werden muß. Die Kommission ist sich der Tatsache bewußt, daß der Massenzahlungsverkehr und die diesbezüglichen Bestimmungen das Vertrauen der Verbraucher in den elektronischen Geschäftsverkehr in erheblichem Maße mitbestimmen. In diesem Zusammenhang sind einige der in der vorliegenden Mitteilung behandelten Fragen von Bedeutung. Allerdings ist die Rolle des Zahlungsverkehrs für die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs nicht Gegenstand dieser Mitteilung; sie wird in einem separaten Papier erörtert werden. Das Hauptaugenmerk ist auf Kleinbetragsüberweisungen zu richten. Die Umsetzung der Auslandsüberweisungsrichtlinie stellt in diesem Zusammenhang einen wichtigen ersten Schritt dar. Einen weiteren Beitrag werden gemeinsame technische Standards leisten, so daß die Banken sich unmißverständlich dazu verpflichten sollten, die derzeitigen Standards für die internationale Kontonumerierung sowie zum 1. Januar 2002 umzusetzen. Darüber hinaus wird die Kommission die Einführung einer der gemeinsamen grenzüberschreitende Zahlungen von der Meldepflicht freigestellt sind. Diese soll spätestens zum 1. Januar 2002 in Kraft treten. für Auslandszahlungsanweisungen bis zahlungsbilanzstatistische Meldungen vorschlagen, bis zu Letztendlich hängt eine effizientere Abwicklung von Kleinbetragsüberweisungen ins Ausland aber von der Schaffung eines leistungsfähigen Verbundes für den grenzübergreifenden Überweisungsverkehr ab. Banken und Bankengruppen sind aufgefordert, bis Ende September 2000 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Die Kommission wird diese in Zusammenarbeit mit dem ESZB prüfen und im Herbst 2000 einen Runden Tisch veranstalten, um die verschiedenen Optionen zu erörtern. Auch könnte die Kommission im Hinblick auf eine stärkere Angleichung an die Dauer von Inlandsüberweisungen erneut die Frage einer weiteren Reduzierung der maximalen Abwicklungszeit für Auslandsüberweisungen prüfen. Bei Zahlungskarten ist der Gebührenunterschied zwischen In- und Auslandszahlungen weit weniger ausgeprägt als zwischen In- und Auslandsüberweisungen. Die Banken werden dringend aufgefordert, auch die verbleibenden Differenzen abzubauen. Darüber hinaus sollten die Banken ihre Kunden besser über allgemeine Bedingungen, Gebühren, sonstige Entgelte und Wechselkurse (bei Währungen außerhalb der Euro-Zone) informieren. Die Kommission über plant einer wettbewerbsrechtlichen Bekanntmachung die Veröffentlichung 2 Möglichkeiten und Grenzen der Bankenzusammenarbeit auf dem Gebiet der Zahlungskarten. für Interoperabilität elektronischer Ebenso eindringlich wird an die Banken appelliert, Zahlungsmittel zu sorgen und insbesondere zu gewährleisten, daß elektronische Geldbörsen bis zum 1. Januar 2002 im In- und Ausland verwendet werden können. Bei Schecks sind die Gebührenunterschiede zwischen der Verwendung im In- bzw. Ausland ausgeprägter als bei jedem anderen Zahlungsmittel. Die Banken werden dringend zur Prüfung der Frage aufgefordert, wie der Bedarf des Publikums an einem grenzübergreifenden Zahlungsmittel wie dem derzeitigen Euroschecksystem gedeckt werden kann. Die Kommission ist nach wie vor besorgt über die Höhe der Gebühren, die für den Umtausch nationaler Banknoten der Euro-Zone erhoben werden, und hat Banken und Wechselstuben aufgefordert, ihre Gebühren öffentlich anzuzeigen. Die Kommission erneuert ihren Appell an die Banken, ihre Gebühren zu überprüfen, was insbesondere für Transaktionen mit kleinen Beträgen gilt. Damit die Banken diesem Appell nachkommen, will die Kommission öffentlich auf überhöhte Gebühren hinweisen. Auch wird sie ihre Untersuchungen über etwaige wettbewerbswidrige Praktiken fortsetzen. Eine neue Mitteilung zur Betrugsbekämpfung wird derzeit vorbereitet. Die Kommission wird die Maßnahmen, die die Branche zur Gewährleistung sicherer Rahmenbedingungen ergreift, aufmerksam verfolgen. Darüber hinaus werden in der Mitteilung andere Präventivmaßnahmen genannt, wozu und insbesondere pädagogisches Material zählen. Informationsaustausch, Schulungsprogramme der 3 EINLEITUNG Die Europäische Union hat zwar den Binnenmarkt und den Euro, jedoch noch keinen "einheitlichen Zahlungsverkehrsraum". Großbetragszahlungen ins Ausland sind heutzutage fast ebenso schnell und günstig wie Inlandszahlungen, während grenzübergreifende Kleinbetragszahlungen weniger verläßlich, in der Regel langwieriger und erheblich teurer sind als Inlandszahlungen. Rat und dem vom vom Europäischen verabschiedeten In Finanzmarktrahmen-Aktionsplan1 wird zur Schaffung integrierter Massenzahlungsverkehrs- systeme aufgerufen, die es ermöglichen, Kleinbeträge so sicher und kostengünstig wie Inlandsüberweisungen ins Ausland zu transferieren. Die Kommission geht dabei weitgehend von einem marktgesteuerten Ansatz aus, der eine freiwillige Mitarbeit des Bankensektors sowie gewisse Investitionen erfordert, die sich auf lange Sicht bezahlt machen dürften. Die betreffenden Systeme sollten bis zum Ende der Euro-Übergangszeit (d. h. bis zum Jahr 2002) vorhanden sein. Parlament Die Europäische Zentralbank unterstützt in ihrer Stellungnahme die von der Kommission gesteckten Ziele. 2 Während jedoch in der Stellungnahme der EZB das Hauptaugenmerk auf die grenzübergreifenden Überweisungen gerichtet wird, befaßt sich die vorliegende Mitteilung daneben auch mit anderen elektronischen Zahlungsmitteln, Schecks und Bargeld. Dabei werden die Probleme in den größeren Zusammenhang der Europäischen Union gestellt und nicht nur innerhalb der Euro-Zone betrachtet. Ferner werden weitere politische Fragen wie Fragen des Wettbewerbs, der Betrugsbekämpfung und der Erweiterung der Union erörtert. Nach Ansicht der Kommission müssen sich die EZB, die Institutionen der EU und die Privatwirtschaft gemeinsam bemühen, die im Aktionsplan genannten Ziele zu erreichen. In der vorliegenden Mitteilung wird daher eine Strategie zur Umsetzung dieser Ziele anhand einer Reihe von Maßnahmen entworfen, die von den verschiedenen betroffenen (privaten und öffentlichen) Akteuren zu ergreifen sind. 1. ZIELE Bis zum 1. Januar 2002 müssen grenzüberschreitende Kleinbetragszahlungen wesentlich an Effizienz gewinnen und die den Kunden für diese Zahlungen in Rechnung gestellten Gebühren spürbar gesenkt werden. Dieses Ziel läßt sich am schnellsten durch ein auf Marktinitiative setzendes Konzept erreichen. Ergänzend dazu sollten öffentliche Stellen administrative Hindernisse beseitigen und die Verläßlichkeit und Sicherheit dieser Systeme gewährleisten. Dabei sollten folgende Ziele verfolgt werden3: 1. 1 2 3 Zahlungen, insbesondere Überweisungen, müssen effizienter und kostengünstiger werden. Eine Verbesserung der Basisinfrastruktur für Überweisungen kann auch für die Verbesserung ähnliche Zahlungsformen, von zentraler Bedeutung sein. anderer Bereiche, wie Direktzahlungen oder “Finanzdienstleistungen: Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan” KOM(1999)232 vom 11. 05. 99. Die EZB veröffentlichte am 13. 9. 1999 eine Stellungnahme unter der Überschrift “Verbesserung grenzüberschreitender Massenzahlungen im Euro-Währungsgebiet - aus Sicht des Eurosystems". Diese Ziele decken sich in Anbetracht der engen Zusammenarbeit von Kommission und EZB mit denen der EZB-Stellungnahme. 4 2. 3. 4. 5. 6. 7. Die Gebühren für Auslandsüberweisungen sollten den Gebühren für entsprechende Inlandsüberweisungen angeglichen, d. h. erheblich gesenkt werden. länger dauern als Grenzüberschreitende Zahlungen sollten, wenn möglich, nicht bei die jeden Inlandszahlungen. Auf grenzüberschreitenden und Zahlungen Zahlungseingang liegt, die für eine entsprechende Inlandszahlung erforderliche Spanne nicht um mehr als einen Tag überschreiten. Zeitspanne, Zahlungsanweisung sollte zwischen Fall die eines Die einer Gebühren sollten normalerweise ganz vom Auftraggeber Überweisungsverkehrssystems getragen inländischen werden, Überweisungsverkehrssystemen in der EU der Fall, für den Begünstigten keine Gebühren anfallen. Auslandsüberweisung innerhalb meisten daß, den wie bei so Unterschiedliche Standards sollten vermieden, bestehende so schnell wie möglich umgesetzt werden. Grenzübergreifende Zahlungsverkehrssysteme sollten einen offenen Zugang haben. Diese Verbesserungen, die die Voraussetzung für leistungsstarke Systeme darstellen, sollten bis zum 1. Januar 2002 erreicht sein. Die Erreichung der oben genannten Ziele ist auch im Hinblick auf die EU-Erweiterung von großer Bedeutung, denn eine moderne Massenzahlungsverkehrsinfrastruktur würde den Beitrittsländern als Modell dienen. 2. ÜBERWEISUNGEN € Bei einer Überweisung werden Gelder vom Konto eines Absenders auf das Konto eines Empfängers übertragen. Die Gebühren für Auslandsüberweisungen liegen im Massengeschäft um mehrere Größenordnungen über den entsprechenden Inlandsüberweisungen. Auch wenn die Gebühren für Auslandsüberweisungen in den vergangenen fünf Jahren tendenziell gesunken sind, liegen sie bei einem so niedrigen Betrag wie 100 derzeit in der Regel bei betragen (in rund 12 Ausnahmefällen sogar darüber)4. Für eine entsprechende Inlandsüberweisung liegen die Gebühren in allen Mitgliedstaaten deutlich unter einem Euro und machen normalerweise nur Cent-Beträge aus. Während die Gebühren für Inlandsüberweisungen unabhängig von der Höhe des Überweisungsbetrags pro Transaktion erhoben werden, werden die Gebühren bei Auslandsüberweisungen gewöhnlich als Prozentsatz des Betrags oder als Kombination aus Pauschalgebühr und betragsbezogener Gebühr berechnet. in Einzelfällen auch nur 5 , können aber oder gar 20 € € € Die Kommission hat sich seit vielen Jahren mit der Frage der Kosten und der Abwicklung von Auslandsüberweisungen beschäftigt. Bereits 1990 hat sie eine eingehende Analyse des Problems vorgenommen (KOM(90)447 - "Zahlungsverkehr im Binnenmarkt"), in der sie darauf hinwies, daß in den 90er Jahren entsprechende Strukturen geschaffen werden müßten, rasch und zuverlässig um Zahlungen zwischen Mitgliedstaaten genauso kostengünstig, 4 Hierbei handelt es sich um Schätzungen, die auf vorläufigen, partiellen Daten, die von einigen EU-Bankenvereinigungen übermittelt wurden, sowie auf den in den ersten Monaten 1999 bei der Kommission eingegangenen Beschwerden beruhen. 5 abwickeln zu können wie Inlandszahlungen. 1992 gab die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm (SEK(92)621 - "Erleichterung für grenzüberschreitende Zahlungen: Die Grenzen fallen") an, daß der grenzübergreifende Massenzahlungsverkehr vor der Vollendung der WWU verbessert werden müsse. 1994 veröffentlichte sie eine Mitteilung mit dem Titel "Grenzüberschreitender Zahlungsverkehr in der EU: Transparenz, Effizienz und Stabilität" (KOM(94)436), die einen Vorschlag für eine Richtlinie über grenzüberschreitende Überweisungen enthielt. Diese Richtlinie wurde 1997 angenommen. Um das von der Kommission seit langem angestrebte Ziel zu erreichen, müssen in vier Zielbereichen Maßnahmen ergriffen werden: Umsetzung der Auslandsüberweisungsrichtlinie (97/5/EG)5, technische Standards, Meldepflichten und vor allem Zahlungssysteminfrastruktur. Umsetzung der Richtlinie über grenzüberschreitende Überweisungen Diese Richtlinie betrifft Überweisungen bis zu 50. 000 umgesetzt werden. Sie sieht u. a. folgendes vor: € und mußte bis zum 14. August 1999 • Bei jeder Art von Überweisung ist der Kunde vorher in leicht verständlicher Form über die Kosten zu informieren. • Der Überweisungsbetrag ist dem Konto des Begünstigten innerhalb einer festgelegten Zeitspanne gutzuschreiben. • Überweisungen, bei denen der Auftraggeber alle Kosten trägt, ("OUR"-Modus) werden zur Regel, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Zwischengeschaltete Banken und die Bank des Begünstigten dürfen keine weiteren Gebühren erheben, insbesondere nicht vom Begünstigten. • Geht eine Überweisung verloren, ist bis zu einem Betrag von 12. 500 € Ersatz zu leisten. Die Umsetzung der Auslandsüberweisungsrichtlinie wird dazu beitragen, die Effizienz des Massengeschäfts mit Überweisungen zu steigern. Darüber hinaus bedeutet die Einführung des "OUR"-Modus in Verbindung mit der Ersatzleistungspflicht, daß die Banken sich systematischer auf grenzüberschreitende Kleinbetragsüberweisungen einstellen müssen. Die Transparenzbestimmungen der Richtlinie zwingen die Banken, die Bearbeitung von Überweisungen so zu verbessern, daß die den Kunden angebotenen Konditionen tatsächlich erfüllt werden, ermöglichen den Kunden einen Vergleich von Gebühren, Überweisungsdauer und anderer Konditionen und fördern dadurch den Wettbewerb. Die Kunden sollten die erhöhte Transparenz für einen Bankenvergleich nutzen und sich die günstigsten Konditionen heraussuchen. 5 ABl. L 43 vom 14. 2. 1997, S. 25. 6 Handlungsschwerpunkt: Die Richtlinie muß nun von allen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt und durchgeführt sowie von allen Banken befolgt werden. Die Banken müssen ihre Kunden im voraus über Gebühren, Überweisungsdauer und alle anderen einschlägigen Konditionen unterrichten. In der Praxis wird dies dazu führen, daß zahlreiche Banken ihre Verfahren für die Abwicklung grenzüberschreitender Kleinbetragsüberweisungen unverzüglich verbessern. Die Kommission wird die in diesem Bereich erzielten Fortschritte verfolgen. Technische Standards Um die Bedingungen für einen gemeinsamen Zahlungsverkehrsraum zu verbessern, müssen vorhandene technische Standards umgesetzt werden. Dies gilt in besonderem Maße für das Bankleitzahlen- und das Kontonummernsystem, bei deren derzeitiger Ausgestaltung es äußerst schwierig ist, eine Zahlungsanweisung direkt und automatisch von der Bank des Auftraggebers zu der im Ausland gelegenen Bank des Begünstigten zu leiten. Der Europäische Ausschuß für Bankenstandards (ECBS, European Committee for Banking Standards) hat inzwischen verschiedene Standards entwickelt, von denen dem IBAN-Standard internationale Bankkontonummer)6 und dem (International Bank Account Number, in IPI-Standard (International Payment Instruction, diesem Zusammenhang besondere Bedeutung zukommt. Diese Standards müssen von allen Beteiligten so schnell wie möglich umgesetzt werden. internationale Zahlungsanweisung)7 Handlungsschwerpunkt: Die Banken sollten sich verpflichten, den IBAN- und den IPI-Standard so bald wie möglich und bis spätestens 1. Januar 2002 umzusetzen und sich auf einen Zeitplan für die Umsetzung auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene verständigen. Sie sollten ihre Kunden darüber informieren, daß diese Standards zu rascheren Zahlungen und niedrigeren Kosten führen, und ermutigen, die Standards nach ihrer Einführung umgehend zu verwenden. Die Zentralbanken könnten über das ESZB eine Koordinatorfunktion übernehmen und dabei sowohl Entscheidungen über die Übernahme von Standards beschleunigen als auch die Banken zu deren Umsetzung anhalten. Meldepflicht Aus zahlungsbilanzstatistischen Gründen müssen die Banken - auch innerhalb des Euro-Währungsgebietes - alle Überweisungen in andere und aus anderen Mitgliedstaaten melden. Diese Meldepflicht bringt bei der Abwicklung von Überweisungen Mehrarbeit mit sich, erhöht die Kosten und verlängert die Bearbeitungszeit. Meldepflichten und statistische Verfahren sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Bemühungen um eine 6 7 Nach dem IBAN-Standard müßten die Banken den bestehenden Nummern einen Ländercode und zwei Kontrollstellen hinzufügen. Mit diesem Code könnten die Banken Auslandsüberweisungen automatisch ihrer Bestimmung zuleiten. Hierbei handelt es sich um ein Standardformular für Überweisungsaufträge, durch das die Verwendung der IBAN gefördert würde. 7 Überprüfung und Harmonisierung der Datenerhebung für die Zahlungsbilanzstatistik laufen langer Zeit8. Die Meldepflichten bei Auslandsüberweisungen müssen angeglichen seit werden, damit das Verfahren für die Banken - und damit letztendlich auch für die Kunden - einfacher und kostengünstiger wird. Eine Anpassung der Meldepflichten erst für die Zeit nach 2002 vorzusehen, wäre politisch inakzeptabel. Handlungsschwerpunkt: Die Kommission wird sich gemeinsam mit der EZB und anderen zuständigen Stellen auch weiterhin um eine Einigung über das Konzept für die Angleichung der Meldepflichten und über einen Zeitplan zur Umsetzung bemühen. Bis zu einer endgültigen Reform der Übermittlung statistischer Daten wird die Kommission die Einführung einer gemeinsamen, angemessen hohen Meldepflichtschwelle bis spätestens 1. Januar 2002 vorschlagen. Bis zu diesem Betrag müßten zu grenzüberschreitende Zahlungen zahlungsbilanzstatistischen Zwecken gemeldet werden. länger nicht dann Ausbau der Zahlungsverkehrsinfrastruktur Doch werden die genannten Verbesserungen allein nicht ausreichen, um die in dieser Mitteilung gesteckten Ziele zu erreichen. Daß grenzüberschreitende Überweisungen von Kleinbeträgen teurer und weniger effizient sind als entsprechende Inlandsüberweisungen, liegt vor allem daran, daß die grenzüberschreitenden Zahlungswege in ihrer Entwicklung hinter den inländischen elektronischen Zahlungssystemen zurückgeblieben sind. Während Kleinbetragsüberweisungen innerhalb der Mitgliedstaaten mittlerweile automatisiert sind und damit ist bei der bankinternen Bearbeitung von Auslandsüberweisungen auf fast jeder Stufe ein manueller Eingriff erforderlich. Außerdem automatisierte Verknüpfungen zwischen den bestehen zur Zeit weder umfassende inländischen Systemen noch grenzübergreifende Systeme. an Effizienz gewonnen haben, Ob einzelne Banken ihre Gebühren für Kleinbetragsüberweisungen senken, hängt weitgehend davon ab, ob grenzüberschreitende Kleinbetragsüberweisungen effizienter werden. Dies würde wiederum eine Verbesserung bankinterner Verfahren und die Entwicklung leistungsfähigerer Verknüpfungen im Überweisungsverkehr voraussetzen. Der interne Ablauf ließe sich durch die Entwicklung durchweg automatisierter interner Abwicklungssysteme ("straight-through-processing (STP)") und die Einführung STP-fähiger Nachrichtenformate wie das MT102/103 von SWIFT verbessern. Um die grenzübergreifenden Verknüpfungen leistungsfähiger zu machen, gibt es im großen und ganzen zwei Lösungsmöglichkeiten: systemübergreifendes Konzept und Netzverbundkonzepte. Im Aktionsplan für Finanzdienstleistungen wird in diesem Zusammenhang bereits darauf hingewiesen, daß die Lücken in der Infrastruktur nur durch eine abgestimmte Strategie zur Überwindung der technischen und wirtschaftlichen Hürden geschlossen werden können. Diese Strategie muß von höchster politischer Ebene unterstützt werden und die Institutionen der EU, das ESZB und die Privatwirtschaft einbeziehen. Man sollte sich dringend gemeinsam darum bemühen, eine technisch sichere und praktikable Lösung zu finden. 8 Zur Zeit besteht in einigen Mitgliedstaaten die Meldepflicht erst ab einem bestimmten Betrag, während im Vereinigten Königreich, in Finnland und in Irland einzelne Überweisungen überhaupt nicht gemeldet werden müssen (hier werden die Daten über Umfragen erhoben). Die anderen Mitgliedstaaten haben verrechnungsgestützte Meldesysteme mit bestimmten Meldepflichtschwellen zur Vereinfachung. 8 Systemübergreifende Konzepte Bei einem systemübergreifenden Konzept würde die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer der einzelnen Zahlungsverkehrssysteme über die Grenzen hinweg miteinander verbunden. Dies erfordert entweder eine Verknüpfung der nationalen Systeme, denen alle oder die meisten gemeinschaftsweiten die grenzübergreifenden Clearing-Systems für Überweisungen, an dem sich die meisten Banken in der EU beteiligen. angehören, Schaffung Banken eines oder Über das ESZB-System TARGET9 werden Zahlungen innerhalb weniger Minuten über Grenzen hinweg direkt von der Absenderbank an die begünstigte Bank geleitet. TARGET kann für Zahlungen in beliebiger Höhe verwendet werden. Da es jedoch in erster Linie für die Abwicklung von Großbetragszahlungen konzipiert wurde, stellt es nicht unbedingt eine geeignete Lösung für die Abwicklung des grenzübergreifenden Massenzahlungsverkehrs dar. Dies liegt daran, daß 1) für die Banken die direkten und indirekten Kosten einer Einzelabwicklung in Echtzeit möglicherweise zu hoch wären, um eine wirtschaftliche Lösung für die Bearbeitung von Massenzahlungen zu bieten, und 2) die mögliche Anzahl derartiger Zahlungen die Kapazitäten von TARGET übersteigen könnte. TARGET könnte jedoch eine ergänzende Rolle bei der Abrechnung von Kleinbetragsüberweisungen spielen (z. B. für Expreßzahlungen). Automatisierte Clearing-Stellen (Automated Clearing Houses, ACH) sind Einrichtungen, über die in den meisten Mitgliedstaaten Zahlungen des Inlandszahlungsverkehrs abgewickelt und abgerechnet werden. Durch eine unionsweite Verknüpfung dieser Stellen oder die Schaffung einer gesonderten europäischen Clearing-Stelle könnten Auslandsüberweisungen wesentlich effizienter werden. Solche Schritte müßten jedoch hauptsächlich vom Bankensektor eingeleitet werden, auch wenn dieser beispielsweise in bezug auf Standards, rechtliche Anforderungen und Meldepflichten von den Behörden unterstützt würde. Netzverbundkonzepte Netzverbundkonzepte sind zwar weniger universell als systemübergreifende Konzepte (TARGET oder eine europäische Clearing-Stelle), in Anbetracht der Erfahrungen, die das Bankgewerbe bereits mit einigen, auf grenzübergreifender Zusammenarbeit basierenden Systemen gesammelt hat, aber durchaus vielversprechend. Auch könnten sie als Vorstufe für eine systemübergreifende Lösung dienen. Dazu böten sich folgende Möglichkeiten: Das Euro-1-System des Euro-Bankenverbands (Euro Banking Association, EBA), das derzeit für die Überweisung mittlerer und hoher, auf Euro lautender Beträge eingesetzt wird. Die EBA schlägt in diesem Zusammenhang ein zweistufiges Vorgehen vor: • In der ersten Stufe würde das bestehende Euro-1-System auf Kleinbetragszahlungen in Euro ausgeweitet. Diese Stufe könnte nach Auffassung der EBA rasch erreicht werden. • In der zweiten Stufe könnte eine Clearing-Stelle geschaffen werden. Die internationalen Kreditkartensysteme (wie VISA, Mastercard oder Eurocard) haben den Vorteil, den gesamten Zahlungsvorgang (vom Moment der Zahlung bis zur Belastung) abzudecken und von Anfang an international einheitliche technische Standards anzuwenden. 9 Trans-European Automated Real-time Gross settlement Express Transfer system. 9 Diese Zahlungskarten verfügen über ein Erkennungssystem, das ohne Anpassung in jedem Staatsgebiet funktioniert. Würde diese leistungsfähige Infrastruktur den Anforderungen des Überweisungsverkehrs angepaßt, könnten alle Inhaber einer internationalen Zahlungskarte einander direkt Geld überweisen. Zwar müßten zu diesem Zweck die Betriebsverfahren erheblich geändert werden, doch wäre das Basisnetz bereits vorhanden. Mehrere Bankengruppen (z. B. Eurogiro, TIPANET, Unico, S-Interpay) sind in den vergangenen Jahren von der traditionellen zu einer verbesserten Form der Zusammenarbeit mit Korrespondenzbanken übergegangen und haben zu diesem Zweck systematischer als bisher Vereinbarungen über die Abwicklung von Auslandsüberweisungen geschlossen. Zwar würden die obengenannten systemübergreifenden Konzepte allen Kreditinstituten in der Gemeinschaft ein grenzübergreifendes Clearing ermöglichen, doch könnten auf bestimmte Gruppen von Instituten beschränkte Initiativen, wenn diese effizient und für den Kunden kostengünstig sind, ebenfalls von Nutzen sein. Eine Automatisierung von Zahlungswegen und -infrastruktur leistungsfähigen Verbindungen zu anderen Netzen sollte (Netzübergängen) kombiniert werden. jedoch mit Handlungsschwerpunkte: Die Banken werden gebeten, der Kommission und der EZB bis Ende September 2000 konkrete Vorschläge darüber zu unterbreiten, wie die Effizienz grenzüberschreitender Kleinbetragsüberweisungen im Hinblick darauf erhöht werden kann, die in dieser Mitteilung gesetzten Ziele zu erreichen und insbesondere die Gebühren für die Kunden bis zum Ende der Übergangszeit (d. h. bis zum 1. Januar 2002) spürbar zu senken. Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit dem ESZB prüfen, ob die Vorschläge der Banken den in dieser Mitteilung gesetzten Zielen gerecht werden. Sie wird eine breite Debatte eröffnen und im Herbst 2000 einen runden Tisch veranstalten, um die hier genannten oder in der Zwischenzeit vom Bankgewerbe vorgeschlagenen Optionen zu erörtern. Im Interesse einer stärkeren Angleichung an Inlandsüberweisungen könnte die Kommission Höchstdauer erneut Auslandsüberweisungsrichtlinie anderes grenzüberschreitender Überweisungen/Lastschriften (derzeit vereinbart: 5 + 1 Tage) überprüfen. festgelegte - sofern nichts der die in Die Kommission wird sich in regelmäßigen Abständen einen Überblick über die für Auslandsüberweisungen erhobenen Gebühren sowie über die Umsetzung von Standards verschaffen und ihre Erkenntnisse im Binnenmarktanzeiger veröffentlichen. 3. ANDERE ELEKTRONISCHE ZAHLUNGSMITTEL Neben den Überweisungen gibt es eine Reihe anderer Zahlungsmittel, einschließlich Plastikkarten mit Magnetstreifen und/oder Mikrochip. Bei Zahlungskarten sind die Gebührendifferenzen zwischen In- und Auslandszahlung weit weniger ausgeprägt als bei Überweisungen (so liegt die Zusatzgebühr bei einer Benutzung im Ausland häufig bei etwa 2 %). Die Kommission begrüßt die Entscheidung einiger Banken, für die Benutzung von Kreditkarten im Ausland keine zusätzlichen Gebühren zu erheben. 10 Im Inlandszahlungsverkehr stellt der Lastschrifteinzug ein praktisches und zunehmend genutztes Verfahren zur Begleichung regelmäßig fälliger Beträge (wie Abonnements, Versicherungsbeiträge usw. ) dar. Der Zahlende muß jedoch darauf vertrauen, daß der Zahlungsempfänger keine überhöhten Beträge von seinem Konto abbucht. Dies zu gewährleisten, ist im grenzübergreifenden Zahlungsverkehr ungleich schwerer. Der Einzug im Lastschriftverfahren erfordert die gleiche Basisinfrastruktur wie der Überweisungsverkehr, so daß die Arbeiten zu diesen Zahlungsmitteln und -systemen unter Umständen kombiniert werden könnten. Auch rechtliche Fragen könnten sich in diesem Zusammenhang stellen. In einigen Mitgliedstaaten wird die Verwendung elektronischer Geldbörsen mit Nachdruck gefördert. Ohne gemeinsame technische Standards und systemübergreifende Vereinbarungen ist eine elektronische Geldbörse bei grenzüberschreitenden Zahlungen allerdings von geringerem praktischen Nutzen als ein Geldschein in einer Fremdwährung (der in das gesetzliche Zahlungsmittel umgetauscht werden kann). Die vor kurzem erarbeiteten gemeinsamen Spezifikationen für elektronische Geldbörsen (CEPS, Common Electronic Purse Specifications) könnten ein vielversprechender Ansatz zur Erarbeitung gemeinsamer Standards sein. Der Richtlinienvorschlag über E-Geld-Institute10 gibt Aufschluß darüber, welchen Aufsichtsregeln die für E-Geld-Dienstleistungen zugelassenen Institute unterliegen sollen und liefert damit den rechtlichen Rahmen, der zur Ausübung dieser Tätigkeit im In- und Ausland erforderlich ist. Die Kommission fordert den Rat und das Parlament auf, diese Richtlinie möglichst bald zu erlassen. eines Um das Ziel elektronischen Zahlungsmittel zu erreichen, sind drei Komponenten von grundlegender Bedeutung: ein hohes Maß an Transparenz, ein neuer wettbewerbspolitischer Ansatz und größere Interoperabilität. einheitlichen Zahlungsverkehrsraums alle für Transparenz - Umsetzung der Empfehlung 97/489/EG In ihrer Empfehlung über elektronische Zahlungsinstrumente von 199711 sieht die Kommission in bezug auf Konditionen und Gebühren für die Benutzung von Zahlungskarten erhöhte Transparenz vor. Diese Empfehlung beinhaltet auch Regeln für die Festlegung der jeweiligen Pflichten von Emittenten und Inhabern elektronischer Zahlungsmittel. Da diese Empfehlung nicht von allen Mitgliedstaaten gleich angewandt werden mag, soll ihre Einhaltung in einer Studie überprüft werden. Wettbewerbspolitische Aspekte Transaktionen mit Zahlungskarten erfordern häufig die Zusammenarbeit von Banken. Dies ist besonders dann der Fall, wenn eine Bank das Zahlungsmittel an ihre Kunden ausgibt und die entsprechenden Vorgänge auf deren Konten verbucht, für die Verarbeitung der Zahlungen, die in der Regel von Einzelhändlern entgegengenommen werden, aber eine andere Bank ("acquiring den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags und des abgeleiteten Rechts im Einklang stehen. Die Kommission prüft derzeit im Zusammenhang mit der Anmeldung einiger nationaler und internationaler Zahlungskartensysteme verschiedene - preisbezogene und preisunabhängige - ist. Derartige Vereinbarungen müssen mit zuständig bank") 10 11 KOM(1998) 461 endg. “Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geldinstituten”. ABl. L 208 vom 2. 8. 1997, S. 52. 11 wettbewerbspolitische Fragen. Nach Abschluß dieser Fälle wird die Kommission eine allgemeine Bekanntmachung über den Wettbewerb im Bereich der Zahlungskarten veröffentlichen können. Erreichung von Interoperabilität Bei allen Funktionen, die die bestehenden elektronischen Zahlungsmittel, einschließlich Zahlungskarten, bieten, sollte grenzübergreifende Interoperabilität die Regel sein. Bei eine elektronischen Börsen Grundvoraussetzung für die technische Weiterentwicklung dieses neuen Zahlungsmittels dar. Interoperabilität über Grenzen hinweg stellt die Handlungsschwerpunkte: Nachdem der Euro nunmehr eingeführt ist, werden die Banken und sonstigen Anbieter von Zahlungsmitteln dringend aufgefordert, die bestehenden elektronischen Zahlungsmittel zu überprüfen, um für deren sämtliche Funktionen grenzübergreifende Interoperabilität zu gewährleisten. Auch etwaige Synergien mit den Entwicklungen bei der Infrastruktur für den Überweisungsverkehr sollten geprüft werden. Banken und Zulieferer werden dringend aufgefordert - insbesondere durch die Einführung gemeinsamer Standards und die Entwicklung offener und miteinander kompatibler Clearing- und Abrechnungssysteme - sicherzustellen, daß elektronische Geldbörsen so bald wie möglich, spätestens jedoch am 1. Januar 2002, über Grenzen hinweg verwendbar sind. Die Kommission wird eine wettbewerbsrechtliche Bekanntmachung veröffentlichen, in der die Möglichkeiten und Grenzen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Zahlungskarten in groben Zügen dargelegt werden. Die Banken werden dringend aufgefordert, noch bestehende Gebührendifferenzen zwischen der Auslands- und Inlandsverwendung von Zahlungskarten zu beseitigen. Die Kommission wird die entsprechenden Entwicklungen überwachen. Die Banken sollten ihre Kunden besser über allgemeine Bedingungen, Gebühren, sonstige Entgelte und Wechselkurse (bei Währungen außerhalb der Euro-Zone) unterrichten. Sollten bei der Umsetzung der Empfehlung 97/489/EG gravierende Probleme auftreten, wird die Kommission die Umwandlung dieser Empfehlung in ein verbindliches Rechtsinstrument vorschlagen. 4. SCHECKS Schecks sind die älteste heute noch gebräuchliche Form des Buchgeldes. Sie werden in den Mitgliedstaaten in sehr unterschiedlichem Maße genutzt (während im Vereinigten Königreich und in Frankreich 30% bzw. 46 % aller Zahlungen im Einzelhandel auf Schecks entfallen, liegt ihr Anteil in Deutschland und Belgien nur zwischen 5 % und 10 %). Doch stellen Schecks in allen Ländern ein papiergestütztes Zahlungsmittel dar, das die Banken auslaufen lassen oder zumindest einschränken möchten, sobald dies praktikabel ist. Bei Schecks ist das Gebührengefälle zwischen einer Einlösung im In- oder Ausland jedem anderen Zahlungsmittel. So können die Gebühren für das ausgeprägter als bei grenzüberschreitende Inkasso eines Inlandsschecks selbst bei niedrigem Ausstellungsbetrag bis zu 40 Euro betragen. Das Euroschecksystem sieht Abrechnungsgebühren vor, die erheblich unter denen für die grenzüberschreitende Verwendung von Inlandsschecks liegen. 12 Sollte das Euroschecksystem 2001 erheblich beschnitten werden (so könnte die Garantiefunktion dann nicht mehr zur Verfügung stehen)12, dürfte ein Ersatzinstrument notwendig werden. Handlungsschwerpunkt: an Die Banken werden dringend zur Prüfung der Frage aufgefordert, wie der Bedarf des Publikums dem derzeitigen einem grenzübergreifenden Zahlungsmittel wie Euroschecksystem gedeckt werden kann. Die Kommission wird prüfen und bewerten, inwiefern der Bedarf des Publikums an einer Alternative zum Euroschecksystem gedeckt wird. Sollte entsprechende Lösungsvorschläge vorlegen. größere Probleme stoßen, wird dabei auf sie sie 5. BARGELD Die derzeit für den Umtausch von Sorten aus dem Euro-Währungsgebiet erhobenen Gebühren werden EU-weit heftig von den Bürgern kritisiert. Diese Gebühren waren bis vor kurzem (ganz oder teilweise) in der Wechselkursdifferenz zwischen An- und Verkaufskurs der Banken verborgen. Seit Einführung des Euro sind die Banken verpflichtet, beim Umtausch zwischen WWU-Währungen einen festen Wechselkurs anzuwenden und alle Gebühren auf verständliche Weise gesondert auszuweisen. Im Euro-Währungsgebiet wird dieses Problem ab dem 1. Januar 2002 hinfällig, wenn die nationalen Banknoten durch Euro-Banknoten ersetzt werden. Bis dahin behält das Publikum jedoch den Eindruck, daß die Gebühren gestiegen sind, obwohl sie durch den Wegfall des Wechselkursrisikos hätten sinken müssen. Besonders häufig betreffen die Beschwerden den Umtausch geringer Beträge, da sich pauschale Gebühren bei diesen im Verhältnis stärker bemerkbar machen. Die Kommission hat die Beschwerden der Bürger über die Höhe der Gebühren für den Sortenumtausch und andere grenzüberschreitende Vorgänge bereits an die Banken weitergeleitet. Sie hat die Banken aufgerufen, die Öffentlichkeit über die mit der Einführung des Euro eingetretenen Gebührenänderungen zu informieren. Aus diesen Informationen geht in der Regel zwar hervor, daß die Gebühren generell gesenkt wurden, wie es auch dem Wegfall des Wechselkursrisikos entspricht, doch gilt dies nicht für die Gebühren bei sehr kleinen Transaktionen, bei denen vielfach sogar eine Erhöhung zu verzeichnen ist. Vor dem Sortenumtausch sollte der Kunde sich selbstverständlich selbst über die geltenden Gebühren informieren. Dennoch erneuert die Kommission ihren Appell an die Banken, die Gebührenstrukturen zu überprüfen, was insbesondere für Transaktionen mit keinen Beträgen gilt. Falls die Banken diesem Appell nicht nachkommen, könnte dies die Akzeptanz des Euro durch das Publikum negativ beeinflussen; die Kommission wird gegen etwaige Fälle des Mißbrauchs vorgehen. Die Kommission hat eine Untersuchung eingeleitet, um zu ermitteln, ob sich Banken und Bankenvereinigungen bei der Festlegung der Gebührenform (Pauschalgebühr, Prozentsatz usw. ) und der Gebührenhöhe für den Umtausch von Währungseinheiten des Euro-Gebietes abgesprochen haben. 12 Die Kommission ist der Auffassung, daß die Vorteile des derzeitigen Euroschecksystems, insbesondere das standardisierte Scheckformat und die Abrechnungsstellen in allen europäischen Ländern, erhalten bleiben sollten. 13 Handlungsschwerpunkte: Die Banken werden dringend aufgefordert, ihre Gebührenstrukturen zu überprüfen, eine transparente, kundenfreundliche Preispolitik zu betreiben und dabei das Augenmerk insbesondere auf Kleinbetragstransaktionen zu richten. Damit die Banken diesem Appell nachkommen, will die Kommission öffentlich auf überhöhte Gebühren hinweisen und ihre Untersuchungen über etwaige wettbewerbswidrige Praktiken fortsetzen. 6. BETRUGSBEKÄMPFUNG € ist bei auf Zahlungskarten. Auf EU-Ebene konzentrieren sich die Arbeiten zur Betrugsbekämpfung zur Zeit in erster Kartenbetrug Linie grenzübergreifenden Kartenzahlungsvorgängen im Durchschnitt rund 50 % häufiger als bei Inlandsvorgängen. Bei € einem Gesamttransaktionsvolumen von 1 100 machten betrugsbedingte Verluste in der EU 1998 insgesamt etwa 440 Mio. aus. Könnten die betrugsbedingten Verluste bei grenzübergreifenden Kartenzahlungen gesenkt werden, so dürften sich damit auch die Kosten und Gebühren für grenzübergreifenden Kartentransaktionen etwas verringern (wenngleich der Anteil betrugsbedingter Verluste an den Gesamtkosten nicht überschätzt werden sollte). In ihrer 1998 veröffentlichten Mitteilung lieferte die Kommission eine erste Einschätzung zu diesem Thema. Diese Mitteilung stellte einen ersten Schritt zur Schaffung eines sicheren Umfelds für Zahlungsinstrumente dar. Eine weitere Maßnahme ist bereits in Vorbereitung: ein Legislativvorschlag allen Mitgliedstaaten (“gemeinsame Aktion”), über den zur Zeit im Rat beraten wird. Ergänzend dazu wird die Kommission folgende Maßnahmen ergreifen: strafrechtlicher Vorschriften zur Harmonisierung in Handlungsschwerpunkt: Eine neue Mitteilung zur Betrugsbekämpfung ist in Vorbereitung. Die Kommission hat die Absicht, die Bemühungen der Branche um Gewährleistung eines sicheren Umfelds zu verfolgen. In dieser Mitteilung wird der Schwerpunkt auch auf Präventivmaßnahmen gelegt, wie den Informationsaustausch (sowohl innerhalb von Zahlungssystemen als auch zwischen (für Bankenpersonal, der Branche und öffentlichen Stellen), Schulungsprogramme Einzelhandel und Polizeibeamte) und pädagogisches Material. Diese Initiativen entsprechen den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere, bei dem kürzlich die Bedeutung von Präventivmaßnahmen, von Zusammenarbeit sowie des Austauschs der besten Verfahren zur Bekämpfung von Kriminalität im Finanzbereich hervorgehoben wurde. SCHLUSSFOLGERUNGEN Grenzübergreifende Kleinbetragszahlungen müssen effizienter werden. Rat und Europäisches Parlament haben den Finanzmarktrahmen-Aktionsplan gebilligt. In dieser Mitteilung wurde gezeigt, welche Maßnahmen im Bereich der Kleinbetragszahlungen unternommen werden müssen, um den Bedürfnissen - und Erwartungen - von Bürgern und KM in bezug auf einen "einheitlichen Zahlungsverkehrsraum" gerecht zu werden, d. h. kleine Beträge über Grenzen hinweg beinahe ebenso leicht und kostengünstig zahlen zu können wie im eigenen Land. Privater und öffentlicher Sektor müssen dazu ihren Beitrag leisten. Die Kommission wird das 14 Parlament und den Rat regelmäßig über die Fortschritte, die in den in dieser Mitteilung angesprochenen Bereichen erzielt wurden, auf dem laufenden halten. 15


title: WRITTEN QUESTION E-0150/00 by Emmanouil Mastorakis (PSE) to the Commission. Community Interreg Initiative.

eurovoc_concepts:
EU programme
Epirus
Greece
Peloponnese
cross-border cooperation
eligible region

formats: html pdf print

text: 20. 2. 2001 EN Official Journal of the European Communities C 53 E/1 I (Information) EUROPEAN PARLIAMENT WRITTEN QUESTIONS WITH ANSWER (2001/C 53 E/001) WRITTEN QUESTION E-0150/00 by Emmanouil Mastorakis (PSE) to the Commission (31 January 2000) Subject: Community Interreg Initiative Despite the increase in Interreg funding for the period 2000-2006 compared with the previous period, efforts have clearly been made not to alter the list of Group A recipients, with very few exceptions, the obvious aim being to concentrate the funds as effectively as possible. However, the fact that exceptions have been made prove that there was a need to remedy previously existing injustices and omissions. Notable omissions from the list of recipients in Greece are the prefectures of Arta and Ilia and this despite the inclusion of neighbouring prefectures which could be regarded as falling within the same category. Can the Commission show understanding in this matter and reconsider the possibility of including these two prefectures, which were unjustly omitted? (2001/C 53 E/002) WRITTEN QUESTION E-0229/00 by Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) to the Commission (4 February 2000) Subject: Failure to include the Prefecture of Arta in the Community initiative Interreg It appears from information I have received that the Prefecture of Arta has not been included in the operational programmes announced by the Commission for part A of the Community initiative Interreg, despite the fact that the basic criterion for inclusion, namely the existence of external land or sea borders, is met by this prefecture, since the Gulf of Ambrakia lies at its southern extremity and is also part of the Ionian Sea. Will the Commission say what the situation is and whether or not the Prefecture of Arta will finally be included in the Community initiative Interreg like all the rest of north-western Greece? (2001/C 53 E/003) WRITTEN QUESTION E-0336/00 by Alexandros Alavanos (GUE/NGL) to the Commission (14 February 2000) Subject: Exclusion of the prefecture of Arta from assistance under the Community Interreg 2000-2006 initiative The Commission recently forwarded a draft notification to the EU Member States concerning the Community(cid:146)s Interreg 2000-2006 initiative


title: WRITTEN QUESTION E-0164/00 by Rosa Díez González (PSE), Fernando Pérez Royo (PSE) and Luis Berenguer Fuster (PSE) to the Commission. Competition transition costs (CTC) in Spain.

eurovoc_concepts:
Spain
common commercial policy
economic consequence
electrical industry
privatisation

text: C 303 E/154 Official Journal of the European Communities EN 24. 10. 2000 Financial support measures for shipowners and crews affected by the non-renewal of the agreement with Morocco have been authorised by the Commission already. As from 1 January 2000 these will be financed as part of programmes under the Financial Instrument for Fisheries Guidance (FIFG) 2000-2006 for Spain and Portugal, in accordance with the conditions laid down in the new FIFG Regulation. (2000/C 303 E/168) WRITTEN QUESTION E-0164/00 by Rosa D(cid:237)ez GonzÆlez (PSE), Fernando PØrez Royo (PSE) and Luis Berenguer Fuster (PSE) to the Commission (31 January 2000) Subject: Competition transition costs (CTC) in Spain Without prejudice to the outcome of the assessment of the Spanish electricity sector entrusted to an independent expert by the Commission, will the Commission say how it determined which costs not able to be covered during the transition to competition derive directly from the regulatory framework adopted by Spain in the past? Has the Commission checked whether compensation has been paid to cover these costs in the past? Does it not find it unacceptable that consumers (whether eligible or not) should have to meet costs for CTC which in no way correspond to the definition of such costs? Answer given by Mr Monti on behalf of the Commission (28 February 2000) The Commission has not yet completed its examination of Spanish stranded costs and cannot therefore give an immediate answer to the first question put by the Honourable Members. It is clear in any event that costs already compensated for in the past will not be regarded as stranded costs. Electricity consumers will have to meet only costs which the Commission regards as stranded. (2000/C 303 E/169) WRITTEN QUESTION E-0169/00 by Jorge HernÆndez Mollar (PPE-DE) to the Commission (31 January 2000) Subject: Piecework The German firm Volkswagen has reintroduced piecework to the European car industry. Its 5 000 x 5 000 plan includes a condition unprecedented in this industry whereby working time is to be made a variable element of employment for which employees themselves are responsible. Does the Commission have any views on this new working arrangement involving a fixed salary for variable working hours? Could it be put forward as one way of helping to fight unemployment and create jobs in Europe? Answer given by Mrs Diamantopoulou on behalf of the Commission (3 March 2000) The Commission considers that new forms of work organisation are likely to be most successful when they are introduced in agreement between the social partners. It is also important to ensure a suitable balance of flexibility and security. Innovative forms of work organisation can lead to an increase in employment, but this will depend very much on the particular circumstances


title: 2000/110/EG: Rådets beslut av den 31 januari 2000 om utnämning av en brittisk ledamot i Regionkommittén

eurovoc_concepts:
European Committee of the Regions
United Kingdom
appointment of staff

text: L 33/18 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 8. 2. 2000 RÅDETS BESLUT av den 31 januari 2000 om utnämning av en brittisk ledamot i Regionkommittén (2000/110/EG) EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR BESLUTAT FÖLJANDE med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, särskilt artikel 263 i detta, med beaktande av rådets beslut av den 26 januari 1998 (1) om utnämning av ledamöter och suppleanter i Regionkommittén, och av följande skäl: En plats som ordinarie ledamot i Regionkommittén har blivit ledig till följd av att Pam Warhurst avgått, vilket meddelats rådet den 25 maj 1999. Den brittiska regeringens förslag har beaktats. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Muriel Mary Barker utnämns till ordinarie ledamot i Regionkommittén som ersättare för Pam Warhurst under återstoden av dennes mandatperiod, dvs. till och med den 25 januari 2002. Enda artikel Utfärdat i Bryssel den 31 januari 2000. På rådets vägnar J. PINA MOURA Ordförande (1) EGT L 28, 4. 2. 1998, s. 19


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-0145/00 esittäjä(t): Mark Watts (PSE) komissiolle. Komission laiminlyönti kirjeenvaihdon viitteiden ilmoittamisessa.

eurovoc_concepts:
European Commission
correspondence
product designation

text: C 280 E/186 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 3. 10. 2000 Irian Jayalla vallitsevasta j(cid:228)nnittyneest(cid:228) ilmapiirist(cid:228). EU tukee vahvasti uuden demokraattisesti valitun Indonesian hallituksen pyrkimyksi(cid:228) maan demokratian vahvistamiseksi, armeijan ja oikeusj(cid:228)rjestelm(cid:228)n uudistamiseksi, talouden elinvoimaisuuden palauttamiseksi ja sis(cid:228)isten selkkausten ratkaisemiseksi vuoro- puhelulla voiman k(cid:228)yt(cid:246)n sijaan. (2000/C 280 E/215) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0145/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Mark Watts (PSE) komissiolle (31. tammikuuta 2000) Aihe: Komission laiminly(cid:246)nti kirjeenvaihdon viitteiden ilmoittamisessa Onko komissio tietoinen, ettei se edelleenk(cid:228)(cid:228)n mainitse viitenumeroita ja -asiakirjoja vastatessaan Euroo- pan parlamentin j(cid:228)senten tekemiin kysymyksiin? Romano Prodin komission puolesta antama vastaus (18. helmikuuta 2000) Komissio kiitt(cid:228)(cid:228) arvoisaa parlamentin j(cid:228)sent(cid:228) siit(cid:228), ett(cid:228) t(cid:228)m(cid:228) kiinnitti huomiota tarpeeseen liitt(cid:228)(cid:228) viitetiedot kirjeisiin annettuihin vastauksiin. Komission henkil(cid:246)kuntaa onkin muistutettu asiasta. (2000/C 280 E/216) KIRJALLINEN KYSYMYS P-0147/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) komissiolle (24. tammikuuta 2000) Aihe: TAXIS-ohjelman k(cid:228)yt(cid:246)ss(cid:228) ilmenneet ongelmat Huolimatta komission vakuutuksista aikaisempiin kysymyksiini (E-1802/98 (1) ja E-0044/99 (2)) antamis- saan vastauksissa, joiden mukaan yhteis(cid:246)n rahoitusta saavan TAXIS-ohjelman toteutus etenee (cid:129) ilmeisesti Kreikan viranomaisten antamien vastaavien vakuutusten perusteella (cid:129) tasaisesti, TAXIS-ohjelma oli kokonaisen viikon poissa k(cid:228)yt(cid:246)st(cid:228) Neilos-keskustietokoneessa ilmenneen vakavan vian vuoksi. Vian seurauksena veronmaksajien ja verotoimistojen v(cid:228)lisiss(cid:228) yhteyksiss(cid:228) ilmeni h(cid:228)iri(cid:246)it(cid:228). Tietokoneet ovat teknologialtaan vanhentuneita, koska ty(cid:246)asemissa on k(cid:228)yt(cid:246)ss(cid:228) Windows 3. 11 -k(cid:228)ytt(cid:246)j(cid:228)rjestelm(cid:228) (eli kolme sukupolvea nykyisi(cid:228) yleisesti k(cid:228)ytettyj(cid:228) j(cid:228)rjestelmi(cid:228) vanhempi k(cid:228)ytt(cid:246)j(cid:228)rjestelm(cid:228)). 1. Ovatko teknisi(cid:228) laitteita koskevat m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ykset komission mielest(cid:228) teknologian kehityksen mukaiset ja vastaavatko ne n(cid:228)in suuren hankkeen vaatimuksia? 2. Pit(cid:228)(cid:228)k(cid:246) komissio TAXIS-j(cid:228)rjestelm(cid:228)n k(cid:228)ytt(cid:228)jille suunnattua uusien tekniikoiden koulutusta riitt(cid:228)v(cid:228)n(cid:228)? 3. Onko komissio edelleen tyytyv(cid:228)inen hankkeen etenemiseen, kun otetaan huomioon n(cid:228)m(cid:228) ennenkuu- lumattomat viiv(cid:228)stymiset, joita hankkeen loppuun saattamisessa on esiintynyt, ja ohjelman toteutuk- sessa ilmenneet suuret tekniset puutteet? 4. Kuka on lopulta vastuussa TAXIS-ohjelmassa esiintyvist(cid:228) lukuisista ongelmista? 5. Mik(cid:228) on komission arvio hankkeen loppuun saattamisen aikataulusta? (1) (2) EYVL C 13, 18. 1. 1999, s. 88. EYVL C 297, 15. 10. 1999, s. 140


title: KIRJALLINEN KYSYMYS P-0240/00 esittäjä(t): Hans Modrow (GUE/NGL) komissiolle. CDU-lahjusskandaali.

eurovoc_concepts:
Germany
competence of the Member States
election financing
fraud
fraud against the EU
infringement of EU law
money laundering
party financing

text: C 280 E/202 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 3. 10. 2000 marketeille ja pienille myym(cid:228)l(cid:246)ille. Alan pienet yritt(cid:228)j(cid:228)t k(cid:228)rsiv(cid:228)t t(cid:228)st(cid:228) kaksijakoisesta jakelusta, sill(cid:228) sek(cid:228) tuotteiden mainostaminen ett(cid:228) kampanjat tapahtuvat vain suurissa marketeissa, eiv(cid:228)tk(cid:228) pienet myym(cid:228)l(cid:228)t voi tarjota samoja etuja asiakkailleen. T(cid:228)llaisen syrjinn(cid:228)n lis(cid:228)ksi suuret marketit voivat ostaa el(cid:228)inten ruokaa yleens(cid:228) halvemmalla kuin pienet myym(cid:228)l(cid:228)t. Pienet myym(cid:228)l(cid:228)t eiv(cid:228)t ole tietoisia n(cid:228)ist(cid:228) tarjouksista eiv(cid:228)tk(cid:228) siit(cid:228), ett(cid:228) heid(cid:228)n asiakkailleen tarjoama tuote on kalliimpi kuin suurissa marketeissa. Kuluttajat ostavat siten suurista marketeista eiv(cid:228)tk(cid:228) pienist(cid:228) l(cid:228)himyym(cid:228)l(cid:246)ist(cid:228). N(cid:228)in moni pieni myym(cid:228)l(cid:228) joutuu sulkemaan ovensa. Ep(cid:228)reilusta kilpailusta on asianmukaisesti valitettu Espanjan viranomaisille, sill(cid:228) Espanjan lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)ss(cid:228) kiellet(cid:228)(cid:228)n el(cid:228)inten ruuan myynti omakustannushintaa halvemmalla. Onko komissio toimivaltansa puitteissa valmis tutkimaan, rikotaanko t(cid:228)ss(cid:228) tapauksessa my(cid:246)s yhteis(cid:246)n kauppaa ja kilpailua koskevaa lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228)? Eik(cid:246) t(cid:228)m(cid:228) edell(cid:228) kuvattu Espanjan tilanne ole komission mielest(cid:228) kuluttajien oikeuksien vastaista, koska heid(cid:228)t pakotetaan ostamaan kyseiset tuotteet suurista marketeista? Mario Montin komission puolesta antama vastaus (15. maaliskuuta 2000) Komissiolla ei ole t(cid:228)ll(cid:228) hetkell(cid:228) k(cid:228)ytett(cid:228)viss(cid:228) tietoja, jotka edellytt(cid:228)isiv(cid:228)t menettelyn aloittamista el(cid:228)inten ruuan valmistajia vastaan Espanjassa. Komissiolle ei ole tehty valituksia arvoisan kysyj(cid:228)n mainitsemista k(cid:228)yt(cid:228)nn(cid:246)ist(cid:228). El(cid:228)inten ruuan hintaero suurten markettien ja pienten myym(cid:228)l(cid:246)iden v(cid:228)lill(cid:228) ei todista sin(cid:228)ns(cid:228) yhteis(cid:246)n kilpailus(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)jen rikkomisesta. Hintaerot saattavat pelk(cid:228)st(cid:228)(cid:228)n heijastaa n(cid:228)iden osapuolten neuvotteluase- man erilaisuutta markkinataloudessa. Joka tapauksessa Espanjan kilpailuviranomaisilla (l(cid:228)hinn(cid:228) (cid:148)Servicio de Defensa de la Competencia(cid:148)) on parhaat edellytykset tutkia asiaa, sill(cid:228) mahdolliset kilpailun v(cid:228)(cid:228)ristym(cid:228)t keskittyisiv(cid:228)t Espanjaan. (2000/C 280 E/238) KIRJALLINEN KYSYMYS P-0240/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Hans Modrow (GUE/NGL) komissiolle (31. tammikuuta 2000) Aihe: CDU-lahjusskandaali Euroopan unionista tehdyn sopimuksen johdanto-osassa ja 6 artiklassa sitoudutaan demokratian s(cid:228)ilytt(cid:228)- miseen ja oikeusvaltion periaatteiden kunnioittamiseen. Tampereen Eurooppa-neuvosto puolestaan vahvisti tavoitteeksi unionin kehitt(cid:228)misen vapauteen, turvallisuuteen ja oikeuteen perustuvaksi alueeksi. Saksan nykyinen poliittinen ja taloudellinen kehitys kyseenalaistaa n(cid:228)iden periaatteiden noudattamisen. Kaikkien j(cid:228)senvaltioiden hyv(cid:228)ksymien periaatteiden rikkominen on omiaan ruokkimaan Saksan uusissa osavaltioissa sek(cid:228) Keski- ja It(cid:228)-Euroopan maissa ep(cid:228)ilyksi(cid:228) yhteis(cid:246)n s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)st(cid:246)n noudattamisesta, ennen kaikkea kun on kyse demokratian kunnioittamisesta. Haluaisin t(cid:228)m(cid:228)n johdosta esitt(cid:228)(cid:228) komissiolle seuraavat kysymykset: 1. Mit(cid:228) tiedet(cid:228)(cid:228)n Leuna-yhti(cid:246)n myynnist(cid:228) Elf Aquitane-konsernille ja mihin toimiin komissio aikoo ryhty(cid:228) sen johdosta, ett(cid:228) CDU:n puoluekassaan on mahdollisesti virrannut 30 miljoonaa D-markkaa vaaliavustusta? 3. 10. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 280 E/203 2. Mihin toimiin komissio aikoo ryhty(cid:228) tutkiakseen ep(cid:228)ilyt eurooppalaisten, erityisesti Sveitsiss(cid:228), Liechtensteinissa ja Luxemburgissa sijaitsevien, pankkien v(cid:228)lityksell(cid:228) tapahtuneesta rahanpesusta ja mit(cid:228) komissio aikoo tehd(cid:228) antaakseen siit(cid:228) selvityksen Euroopan kansalaisille? 3. Mit(cid:228) muita entisen DDR:n omaisuuden yksityist(cid:228)misess(cid:228) ilmenneit(cid:228) kilpailun v(cid:228)(cid:228)rist(cid:228)miseen ja tukien v(cid:228)(cid:228)rink(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n liittyvi(cid:228) tapauksia komissio tuntee tai mihin muihin tutkimuksiin komissio aikoo ryhty(cid:228) yll(cid:228) mainittujen tapausten johdosta? Ovatko lahjusskandaaliin sekaantuneet saksalaiset poliitikot ym. henkil(cid:246)t yritt(cid:228)neet vaikuttaa komis- 4. sion tai muiden EU:n toimielinten p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksiin tiettyj(cid:228) yrityksi(cid:228) suosivasti? Aikooko komissio tutkia, k(cid:228)ytettiink(cid:246) CDU:n Eurooppa-vaalikampanjaan vuosina 1990, 1994 ja 5. 1998 (cid:148)pimeilt(cid:228)(cid:148) tileilt(cid:228) tai muita h(cid:228)m(cid:228)r(cid:228)per(cid:228)isi(cid:228) kanavia kautta saatuja varoja? Mario Montin komission puolesta antama vastaus (23. helmikuuta 2000) EY:n perustamissopimuksen 87 ja 88 artiklaan (entinen 92 ja 93 artikla) perustuvien valtiontuen valvontaa koskevien velvollisuuksiensa puitteissa komissio tutkii parhaillaan, oliko Elfin rakentaman Leuna 2000 -jalostamon rakennuskustannuksia korotettu keinotekoisesti. Elf on saattanut saada tukea enemm(cid:228)n kuin 35 prosenttia, joka on Saksan it(cid:228)isiss(cid:228) osavaltioissa sallittu enimm(cid:228)ism(cid:228)(cid:228)r(cid:228). Jos n(cid:228)in on, komissio vaatii palauttamaan osan tuesta. Valtiontuen my(cid:246)nt(cid:228)miseen mahdollisesti liittyv(cid:228)n petoksen tutkinnan osalta on huomattava, ett(cid:228) tutkinta on j(cid:228)senvaltioiden viranomaisten vastuulla. Komissio on kiinnostunut t(cid:228)llaisten tutkimusten p(cid:228)(cid:228)telmist(cid:228) n(cid:228)hd(cid:228)kseen, onko sen ryhdytt(cid:228)v(cid:228) toimenpiteisiin. Ainoastaan silloin, kun petoksen v(cid:228)itet(cid:228)(cid:228)n liittyv(cid:228)n yhteis(cid:246)n suoran tuen k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n, voi Euroopan petostentorjuntavirasto puuttua asiaan petostentorjuntaviraston (OLAF) tutkimuksista 25 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) toukokuuta 1999 annetun Euroopan parlamen- tin ja neuvoston asetuksen (EY) N:o 1073/1999 (1) nojalla. (1) EYVL L 136, 31. 5. 1999. (2000/C 280 E/239) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0256/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Daniel Hannan (PPE-DE) komissiolle (7. helmikuuta 2000) Aihe: Euroopan unionin tiedotusaineisto Komission j(cid:228)sen Oreja kertoi kirjalliseen kysymykseen E-3488/98 (1)antamassaan vastauksessa, ett(cid:228) oli komission poliittisen linjan mukaista olla julkaisematta aineistoa Yhdistyneess(cid:228) kuningaskunnassa, paitsi jos t(cid:228)t(cid:228) erikseen pyydettiin. Komission j(cid:228)sen kertoi t(cid:228)m(cid:228)n lis(cid:228)ksi, ett(cid:228) kouluihin levitett(cid:228)v(cid:228)ksi tarkoitetusta Euroquest-julkaisusta oli tehty miljoona kopiota. Kertooko komissio, mik(cid:228) taho pyysi n(cid:228)in monta kopiota? (1) EYVL C 297, 15. 10. 1999, s. 75. Romano Prodin komission puolesta antama vastaus (3. maaliskuuta 2000) (cid:148)Euroquest(cid:148) on 18-sivuinen 7(cid:129)11-vuotiaille koululaisille tarkoitettu kirjanen, joka sis(cid:228)lt(cid:228)(cid:228) my(cid:246)s kartan. Sen laativat brittiopettajat ja julkaisi komission edustusto Yhdistyneess(cid:228) kuningaskunnassa vuonna 1998. Komissio toimittaa yhden kappaleen arvoisalle kysyj(cid:228)lle ja parlamentin sihteerist(cid:246)(cid:246)n


title: PERGUNTA ESCRITA E-0153/00 apresentada por Alonso Puerta (GUE/NGL) à Comissão. Obstáculos à livre circulação rodoviária nas fronteiras francesas.

eurovoc_concepts:
France
application of EU law
free movement of goods
indemnification

text: C 303 E/150 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 24. 10. 2000 (2000/C 303 E/162) PERGUNTA ESCRITA P-0148/00 apresentada por Nicholas Clegg (ELDR) (cid:224) Comissªo (24 de Janeiro de 2000) Objecto: Adesªo da CroÆcia (cid:224) OMC Face (cid:224) recente elei(cid:231)ªo de um novo governo progressista na CroÆcia, poderÆ a Comissªo esclarecer por que motivo a adesªo da CroÆcia (cid:224) OMC tem estado bloqueada hÆ vÆrios meses devido a objec(cid:231)ıes da Uniªo Europeia? Que medidas estªo a ser envidadas para assegurar, no mais breve trecho, a adesªo da CroÆcia (cid:224) OMC, em conson(cid:226)ncia com a pol(cid:237)tica global da UE em rela(cid:231)ªo aos Balcªs? Resposta dada por Pascal Lamy em nome da Comissªo (17 de Fevereiro de 2000) A Comissªo estÆ empenhada numa conclusªo rÆpida das negocia(cid:231)ıes de adesªo da CroÆcia (cid:224) Organiza(cid:231)ªo Mundial de ComØrcio (OMC). As mudan(cid:231)as pol(cid:237)ticas que se registam na CroÆcia tornam poss(cid:237)vel dar um novo rumo (cid:224)s rela(cid:231)ıes bilaterais. PorØm, como este novo rumo Ø o de uma maior integra(cid:231)ªo com a Uniªo, essa integra(cid:231)ªo nªo deve ser dificultada, tanto para a Comunidade como para a CroÆcia, pelas condi(cid:231)ıes de adesªo desta œltima (cid:224) OMC. As negocia(cid:231)ıes com as partes interessadas nªo s(cid:243) continuam, como serªo intensificadas nas pr(cid:243)ximas semanas, a fim de se chegar em breve a uma conclusªo satisfat(cid:243)ria. (2000/C 303 E/163) PERGUNTA ESCRITA E-0153/00 apresentada por Alonso Puerta (GUE/NGL) (cid:224) Comissªo (31 de Janeiro de 2000) Objecto: ObstÆculos (cid:224) livre circula(cid:231)ªo rodoviÆria nas fronteiras francesas As organiza(cid:231)ıes patronais francesas de transportes rodoviÆrios organizaram, de l0 a 12 de Janeiro de 2000, o bloqueio das fronteiras com a Espanha, a ItÆlia, a Alemanha e a BØlgica, bem como os portos de liga(cid:231)ªo com o Reino Unido, em protesto contra a lei das 35 horas e contra o aumento do pre(cid:231)o do gas(cid:243)leo. Considerando que Janeiro Ø habitualmente um dos meses de maior actividade no dom(cid:237)nio comØrcio externo de frutas e de produtos hort(cid:237)colas espanh(cid:243)is, com previsıes de exporta(cid:231)ªo diÆria por estrada, atravØs das fronteiras francesas, que ascendem a 6 mil milhıes de pesetas, e face ao risco de que o bloqueio venha a provocar, nos pr(cid:243)ximos dias, um excesso de oferta e uma grande redu(cid:231)ªo dos pre(cid:231)os no mercado europeu: Que medidas adoptou ou tenciona adoptar a Comissªo para garantir que, de acordo com as disposi(cid:231)ıes em vigor, o Estado francŒs compense os exportadores e os transportadores pelas perdas ocasionadas e para que sejam tratadas de forma urgente, adequada e proporcional aos preju(cid:237)zos causados? Que novas medidas poderÆ adoptar a Comissªo para garantir, no futuro, o restabelecimento da livre circula(cid:231)ªo em casos semelhantes ao ocorrido em Fran(cid:231)a? Resposta dada por Frederik Bolkestein em nome da Comissªo (16 de Mar(cid:231)o de 2000) O Senhor Deputado quis chamar a aten(cid:231)ªo da Comissªo para as importantes consequŒncias econ(cid:243)micas, para as empresas comunitÆrias do sector dos frutos e legumes, dos bloqueios (cid:224)s fronteiras efectuados pelas transportadoras francesas entre 9 e 12 de Janeiro de 2000. Em rela(cid:231)ªo a este ponto, a Comissªo deseja sublinhar que, a fim de restabelecer o mais rapidamente poss(cid:237)vel a livre circula(cid:231)ªo das mercadorias e, por conseguinte, limitar ao m(cid:237)nimo os preju(cid:237)zos causados aos operadores econ(cid:243)micos comunitÆrios, decidiu p(cid:244)r em prÆtica as disposi(cid:231)ıes do Regulamento (CE) 24. 10. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 303 E/151 no 2679/98 do Conselho de 7 de Dezembro de 1998 sobre o funcionamento do mercado interno em rela(cid:231)ªo (cid:224) livre circula(cid:231)ªo de mercadorias entre os Estados-membros (1). Po esse motivo, em 10 de Janeiro de 2000, foi enviado, ao abrigo do artigo 3o do referido Regulamento, um pedido de informa(cid:231)ªo (cid:224)s autoridades francesas. Este pedido instava as autoridades francesas a informar a Comissªo das medidas tomadas para restabelecer a livre circula(cid:231)ªo das mercadorias. Na sua resposta de 12 de Janeiro de 2000, as autoridades francesas comunicaram (cid:224) Comissªo informa(cid:231)ıes relativas ao conjunto das medidas tomadas com vista a esse restabelecimento. As referidas autoridades precisaram igualmente que, com o intuito de preservar os eventuais interesses dos nacionais de Estados- -membros suscept(cid:237)veis de serem v(cid:237)timas dos bloqueios rodoviÆrios, o ministro francŒs da administra(cid:231)ªo interna insistiu em que os responsÆveis pela ordem pœblica tomassem medidas de modo a que eventuais pedidos de indemniza(cid:231)ªo pudessem ser posteriormente apresentados. A esse respeito, a Comissªo deseja recordar que, em conformidade com o direito comunitÆrio, compete efectivamente aos Estados-membros assegurar a indemniza(cid:231)ªo dos operadores suscept(cid:237)veis de terem sido lesados nos direitos que lhes assistem por for(cid:231)a do artigo 28o (ex-artigo 30o) do Tratado CE. (1) JO L 337 de 12. 12. 1998. (2000/C 303 E/164) PERGUNTA ESCRITA P-0157/00 apresentada por Jorge HernÆndez Mollar (PPE-DE) (cid:224) Comissªo Objecto: Plano de Moderniza(cid:231)ªo e ExcelŒncia Industrial para a Andaluzia (26 de Janeiro de 2000) Da anÆlise comparativa da riqueza por habitante das comunidades aut(cid:243)nomas espanholas, baseada no PIB por habitante (percentagem da mØdia espanhola), regista-se que a regiªo andaluza apresenta um (cid:237)ndice decepcionante de 72,26 % se comparada com a primeira regiªo espanhola, as Baleares, que atingem 154,48 %. Para que a Andaluzia possa sair do po(cid:231)o em que se encontra actualmente, nªo s(cid:243) em rela(cid:231)ªo (cid:224) Espanha mas tambØm ao conjunto das regiıes comunitÆrias, entre as quais ocupa um dos œltimos e tristes lugares da cauda, seria necessÆrio criar 80. 000 empresas nos pr(cid:243)ximos quatro anos, de forma a atingir o pleno emprego na referida comunidade aut(cid:243)noma espanhola. Pode a Comissªo informar se considera que, para alØm das actuais pol(cid:237)ticas comunitÆrias favorecedoras do desenvolvimento da economia andaluza, deve contribuir para p(cid:244)r em marcha um Plano de Moderniza(cid:231)ªo e ExcelŒncia Industrial para a regiªo andaluza que propicie a cria(cid:231)ªo de empresas, em zonas desfavorecidas, e facilite (cid:224)s pequenas empresas o acesso a fontes de financiamento mais vantajosas, que favore(cid:231)am a sua expansªo e crescimento? Resposta dada por Michel Barnier em nome da Comissªo (24 de Fevereiro de 2000) Nos projectos de orienta(cid:231)ıes (1) adoptados em 1 de Julho de 1999, a Comissªo sublinhou, entre outros aspectos, a import(cid:226)ncia que concede (cid:224)s medidas de apoio (cid:224)s pequenas e mØdias empresas (PME), tanto ao n(cid:237)vel da sua cria(cid:231)ªo como do seu desenvolvimento, destacando essencialmente as questıes da sociedade da informa(cid:231)ªo, a cria(cid:231)ªo de redes destas empresas e os servi(cid:231)os de apoio (cid:224)s empresas. Em 29 de Outubro de 1999, a Comissªo recebeu das autoridades espanholas o seu plano de desenvolvi- mento regional para as regiıes espanholas eleg(cid:237)veis a t(cid:237)tulo do objectivo no 1 durante o per(cid:237)odo de programa(cid:231)ªo 2000-2006. A Comissªo estÆ actualmente a analisar esta proposta a fim de finalizar, em parceria com as referidas autoridades, o quadro comunitÆrio de apoio que estabelecerÆ as condi(cid:231)ıes de execu(cid:231)ªo da programa(cid:231)ªo. A Comissªo velarÆ por que as prioridades que definiu sejam tomadas em conta adequadamente nas vÆrias medidas e nas formas de interven(cid:231)ªo resultantes. (1) Documento de trabalho da Comissªo SEC(1999) 103 final: Os Fundos estruturais e a sua coordena(cid:231)ªo com o Fundo de Coesªo (cid:129) Projecto de orienta(cid:231)ıes para os programas durante o per(cid:237)odo 2000-2006


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-0189/00 υποβολή: Salvador Jové Peres (GUE/NGL) και Pedro Marset Campos (GUE/NGL) προς την Επιτροπή. Εισαγωγή τομάτας από το Μαρόκο.

eurovoc_concepts:
Morocco
association agreement (EU)
fruit vegetable
import (EU)
revision of an agreement

text: 24. 10. 2000 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn C 303 E/157 Antapokrino·menh se dia·fora diabh·mata toy Koinoboyli·oy, h Epitroph· ka·lese thn KYDS na organv·sei mia oma·da ergasi·aw gia na ejeta·sei ta progra·mmata Neighbour kai Relais, poy aforoy·n thn ekma·uhsh thw espera·nto kai kata· po·so ei·nai efikth· h xrh·sh thw glv·ssaw ayth·w vw endia·meshw glv·ssaw. (1) EE C 219 thw 1. 8. 2000, sel. 81. (2000/C 303 E/173) GRAPTH ERVTHSH E-0189/00 ypobolh·: Salvador Jové Peres (GUE/NGL) kai Pedro Marset Campos (GUE/NGL) prow thn Epitroph· (31 Ianoyari·oy 2000) Ue·ma: Eisagvgh· toma·taw apo· to Maro·ko Vw syne·peia thw ype·rbashw tvn prokauorisme·nvn ori·vn stiw poso·thtew tvn eisagvgv·n toma·taw me proe·leysh to Maro·ko, te·uhkan se efarmogh· ta problepo·mena apo· th symfvni·a sy·ndeshw me to Basi·leio toy Maro·koy, me apote·lesma thn kauie·rvsh thw apai·thshw pistopoihtikv·n eisagvgh·w. Sy·mfvna me orisme·na dhmosiey·mata, stiw 20 Ianoyari·oy 2000 h epitroph· diaxei·rishw opvrokhpeytikv·n ua ejeta·sei pro·tash gia thn kata·rghsh thw apai·thshw pistopoihtikv·n eisagvgh·w gia tiw toma·tew me proe·leysh to Maro·ko. Ei·nai be·baih h Epitroph· o·ti ypa·rxei eparkh·w nomikh· ba·sh poy ua epitre·cei thn tropopoi·hsh, me·sv thw diadikasi·aw thw epitroph·w diaxei·rishw, tv·n o·svn ori·zei h symfvni·a sy·ndeshw me to Basi·leio toy Maro·koy; (2000/C 303 E/174) GRAPTH ERVTHSH E-0190/00 ypobolh·: Salvador Jové Peres (GUE/NGL) kai Pedro Marset Campos (GUE/NGL) prow thn Epitroph· (31 Ianoyari·oy 2000) Ue·ma: Eisagvgh· toma·taw apo· to Maro·ko Vw syne·peia thw ype·rbashw tvn prokauorisme·nvn ori·vn stiw poso·thtew tvn eisagvgv·n toma·taw me proe·leysh to Maro·ko, te·uhkan se efarmogh· ta problepo·mena apo· th symfvni·a sy·ndeshw me to Basi·leio toy Maro·koy, me apote·lesma thn kauie·rvsh thw apai·thshw pistopoihtikv·n eisagvgh·w. Sy·mfvna me orisme·na dhmosiey·mata, stiw 20 Ianoyari·oy 2000 h epitroph· diaxei·rishw opvrokhpeytikv·n ua ejeta·sei pro·tash gia thn kata·rghsh thw apai·thshw pistopoihtikv·n eisagvgh·w gia tiw toma·tew me proe·leysh to Maro·ko. Kata· th diaty·pvsh thw Epitroph·w prow ta me·sa enhme·rvshw, h apai·thsh pistopoihtikv·n eisagvgh·w ua aposyruei· ypo· ton o·ro o·ti to Maro·ko ua desmeyuei· na se·betai tiw posostv·seiw poy ori·zontai sth symfvni·a sy·ndeshw. Pistey·ei h Epitroph· o·ti ei·nai anagkai·ew oi yposxe·seiw peri· sebasmoy· tvn symfvnhue·ntvn se opoiadh·pote apo· tiw dieunei·w symfvni·ew poy e·xei syna·cei; Pistey·ei h Epitroph· o·ti mia te·toia ypo·sxesh e·xei megaly·terh aji·a kai prosfe·rei perisso·terew eggyh·seiw apo· o·, ti h i·dia h ypografh· tvn ekprosv·pvn toy Basilei·oy toy Maro·koy sth symfvni·a sy·ndeshw; Xvri·w pistopoihtika· eisagvgh·w kai lamba·nontaw ypo·ch o·ti e·xoyn h·dh ypa·rjei yperba·seiw tvn posostv·sevn, poia· me·sa diaue·tei h Epitroph· gia ton e·legxo tvn eisagvgv·n toma·taw me proe·leysh to Maro·ko kai gia na eggyhuei· thn efarmogh· thw symfvni·aw sy·ndeshw;


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0200/00 von Reinhard Rack (PPE-DE) an die Kommission. Posten für Österreicher bei der Europäischen Kommission ‐ Laufbahn A2.

eurovoc_concepts:
Austria
European Commission
administrative expenditure (EU)
appointment of staff

text: 28. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 374 E/33 (2000/C 374 E/039) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0199/00 von Mogens Camre (UEN) an die Kommission (31. Januar 2000) Betrifft: Unlauterer Preiswettbewerb auf d(cid:228)nischen Ausfuhrm(cid:228)rkten aufgrund von EU-Beihilfen f(cid:252)r Feta- Erzeugnisse Ist der Kommission bekannt, da(cid:223) ihre Beihilfepolitik f(cid:252)r Feta-K(cid:228)se Erzeugern von durch Ultrafiltration hergestelltem Feta auf Kosten gleichwertiger und konkurrierender Erzeugnisse einen unlauteren Preisvorteil erm(cid:246)glicht und dadurch den Wettbewerb ernsthaft verzerrt? Stimmt die Kommission zu, da(cid:223) die H(cid:246)he der auf der Menge der verwendeten entrahmten Milch basierenden Beihilfe f(cid:252)r (cid:132)Combi White(cid:147)-K(cid:228)se (cid:252)berpr(cid:252)ft werden sollte, was auch innovative Unternehmen belohnen w(cid:252)rde? Kann die Kommission ferner erl(cid:228)utern, was aus dem vor drei Jahren (cid:252)bermittelten Vorschlag zur Festlegung von Mindestpreisen als Voraussetzung f(cid:252)r Beihilfen, die eine Verzerrung des Wettbewerbs durch die Beihilfe verhindern w(cid:252)rde, geworden ist? Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (6. M(cid:228)rz 2000) Ausfuhrerstattungen f(cid:252)r aus Kuhmilch hergestellten Feta-K(cid:228)se werden unabh(cid:228)ngig vom Herstellungsver- fahren in gleicher H(cid:246)he festgesetzt. Die Ausfuhrerstattungen f(cid:252)r die einzelnen K(cid:228)sesorten richten sich nach dem Fett- und dem Feuchtigkeits- gehalt, wobei die Kommission der Marktlage f(cid:252)r die einzelnen Erzeugnisse und den von der Welthandels- organisation (WTO-(cid:220)bereinkommen) festgesetzten H(cid:246)chstgrenzen Rechnung tr(cid:228)gt. Ein Erzeugnis namens (cid:132)Combi White(cid:147) ist der Kommission nicht n(cid:228)her bekannt. Einige Angaben deuten darauf hin, da(cid:223) es sich um den Markennamen eines Produktes handelt, das aus Pflanzenfett und Protein hergestellt wird. Ein solches Erzeugnis ist kein Milchprodukt und wird, was die Ausfuhrerstattungen betrifft, als Nicht-Anhang-I-Produkt behandelt, das mit dem aus Kuhmilch hergestellten Feta-K(cid:228)se im Wettbewerb steht. Die H(cid:246)he der Erstattungen f(cid:252)r Nicht-Anhang-I-Produkte wird anhand der Rezepte f(cid:252)r die einzelnen Erzeugnisse berechnet. Die Ausfuhrerstattungen f(cid:252)r Milchprodukte, die bei der Herstellung von Nicht-Anhang-I-Produkten verarbeitet werden, in diesem Falle Magermilchpulver und Butter, liegen derzeit um 4,5 % unter denen f(cid:252)r Milchprodukte, die im urspr(cid:252)nglichen Zustand ausgef(cid:252)hrt werden. Dieser Unterschied ist zum gegenw(cid:228)rtigen Zeitpunkt aus Haushaltsgr(cid:252)nden erforderlich. F(cid:252)r K(cid:228)sesorten, die im Rahmen der kombinierten Nomenklatur unter den KN-Code 0406 fallen, und f(cid:252)r die eine Erstattung beantragt wird, ist ein Mindestpreis frei Grenze in H(cid:246)he von 230 €/100 kg bestimmt, der nicht unterschritten werden darf. Dieser Mindestpreis wurde 1996 in dieser H(cid:246)he festgesetzt, um die subventionierte Ausfuhr von K(cid:228)se aus der Gemeinschaft in Anwendung der WHO-Beschr(cid:228)nkungen zu begrenzen. Aus Kuhmilch hergestellter Feta-K(cid:228)se, der unter den KN-Code 0406 9033 9919 f(cid:228)llt, ist derzeit von der Mindestpreisauflage befreit. (2000/C 374 E/040) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0200/00 von Reinhard Rack (PPE-DE) an die Kommission (31. Januar 2000) Betrifft: Posten f(cid:252)r (cid:214)sterreicher bei der Europ(cid:228)ischen Kommission (cid:129) Laufbahn A2 Die Europ(cid:228)ische Kommission hat vor Jahresende 1999 eine Ausschreibung f(cid:252)r drei Direktorenposten f(cid:252)r (cid:246)sterreichische Staatsb(cid:252)rger/innen durchgef(cid:252)hrt. Im anschlie(cid:223)enden Auswahlverfahren wurde nur einer der drei Posten tats(cid:228)chlich besetzt. In dem Verfahren zur Besetzung des Direktorenpostens B(cid:252)rgerschaft und Jugend in der GD Bildung und Kultur hat der Beratungsausschu(cid:223) f(cid:252)r Nominierungen der zust(cid:228)ndigen Anstellungsbeh(cid:246)rde zwei Kandidaten vorgeschlagen, (cid:132)die zur G(cid:228)nze die erforderlichen Qualifikationen f(cid:252)r die betreffende Position erf(cid:252)llen(cid:147). Trotzdem hat anschlie(cid:223)end die Kommission beschlossen, diese Besetzung nicht weiter zu verfolgen. Das dritte Auswahlverfahren hat zu keinen Vorschl(cid:228)gen von seiten des Beratungsausschusses f(cid:252)r Nominierungen gef(cid:252)hrt. C 374 E/34 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 28. 12. 2000 Die Kommission wird um Aufkl(cid:228)rung dar(cid:252)ber gebeten, warum sie angesichts zweier als qualifiziert vorgeschlagener Kandidaten dennoch beschlossen hat, die Besetzung des Direktorenpostens B(cid:252)rgerschaft und Jugend nicht weiter zu verfolgen. Die Kommission wird ferner um Aufkl(cid:228)rung dar(cid:252)ber gebeten, was das betreffende Auswahlverfahren, das unter den gegebenen Umst(cid:228)nden ohne Ergebnis abgebrochen wurde, den europ(cid:228)ischen B(cid:252)rgern an Kosten (cid:129) sowohl an tats(cid:228)chlichen Kosten wie Ausschreibungskosten, Spesens(cid:228)tze und dergleichen als auch an Infrastrukturkosten (cid:129) verursacht hat. Die Kommission wird des weiteren um Aufkl(cid:228)rung dar(cid:252)ber gebeten, warum das Auswahlverfahren zur Besetzung der Direktion Rechnungspr(cid:252)fung und Kontrolle der Strukturma(cid:223)nahmen zu keinen Nominie- rungsvorschl(cid:228)gen gef(cid:252)hrt hat und welche Kosten f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung diese Verfahrens angefallen sind. Die Kommission wird au(cid:223)erdem gebeten zu kl(cid:228)ren, ob die beiden nicht besetzten Direktorenposten weiterhin f(cid:252)r eine Besetzung mit (cid:246)sterreichischen Staatsb(cid:252)rgern vorbehalten sind, und wenn nicht, warum. Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (13. M(cid:228)rz 2000) Die Kommission nimmt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten dar(cid:252)ber zur Kenntnis, da(cid:223) zwei Planstellen f(cid:252)r Direktoren (in der Generaldirektion Bildung und Kultur und in der Generaldirektion Finanzkontrolle) nicht mit (cid:246)sterreichischen Staatsangeh(cid:246)rigen besetzt worden sind. Die Kommission kann best(cid:228)tigen, da(cid:223) die Stellen entsprechend den Ausnahmeregelungen gem(cid:228)(cid:223) dem Beschlu(cid:223) des Rates, Planstellen f(cid:252)r die drei neuen Mitgliedstaaten ((cid:214)sterreich, Finnland und Schweden) vorzubehalten, mit (cid:246)sterreichischen Staatsangeh(cid:246)rigen besetzt werden sollten. Das Stellenbesetzungsver- fahren ist transparent und in (cid:220)bereinstimmung mit den neuen Bestimmungen f(cid:252)r Ernennungen in A1- und A2-Dienstposten durchgef(cid:252)hrt worden, die die Kommission in ihrem Beschlu(cid:223) vom 18. September 1999 gebilligt hat. Im Fall der A2-Stelle in der Generaldirektion Bildung und Kultur f(cid:252)hrte das Verfahren, in dem alle nach Ver(cid:246)ffentlichung einer Stellenausschreibung eingegangenen Bewerbungen gepr(cid:252)ft werden, zu einer Stel- lungnahme des Beratenden Ausschusses f(cid:252)r Ernennungen an die Anstellungsbeh(cid:246)rde mit dem Ergebnis, da(cid:223) zwei Bewerber in das Verzeichnis geeigneter Bewerber aufgenommen wurden. F(cid:252)r die A2-Stelle in der Generaldirektion Finanzkontrolle empfahl der Beratende Ausschu(cid:223) f(cid:252)r Bef(cid:246)rderungen keinen Bewerber, weil er der Auffassung war, da(cid:223) keines der Laufbahnprofile den in der Stellenausschreibung verlangten Qualifikationen entsprach. F(cid:252)r die endg(cid:252)ltige Auswahl von Bewerbern f(cid:252)r freie A1- und A2-Stellen ist die Kommission in ihrer Eigenschaft als Anstellungsbeh(cid:246)rde zust(cid:228)ndig. In den angesprochenen F(cid:228)llen konnte sie leider keine ausreichende (cid:220)bereinstimmung zwischen dem Laufbahnprofil der Bewerber und den f(cid:252)r die beiden Direktorenstellen erforderlichen Qualifikationen feststellen. Aus diesem Grund hat sie beschlossen, die beiden Ausleseverfahren erneut einzuleiten und die Stellen wieder auszuschreiben. Da die Ausnahmerege- lungen f(cid:252)r Einstellungen aus den neuen Mitgliedstaaten zum 31. Dezember 1999 ausgelaufen sind, werden die beiden Dienstposten nicht l(cid:228)nger (cid:246)sterreichischen Staatsangeh(cid:246)rigen vorbehalten sein. Die beiden Ausleseverfahren haben Kosten in H(cid:246)he von 4117 € verursacht. Die Pr(cid:252)fungsgespr(cid:228)che mit 10 Bewerbern f(cid:252)r den Dienstposten eines Direktors in der Generaldirektion Bildung und Kultur kosteten 2482 € (Anmietung eines Studios f(cid:252)r Videokonferenzen in Wien f(cid:252)r f(cid:252)nf Bewerber: 1591 €; Reisekosten f(cid:252)r f(cid:252)nf Bewerber, mit denen Pr(cid:252)fungsgespr(cid:228)che in Br(cid:252)ssel gef(cid:252)hrt wurden: 891 €). F(cid:252)r die Pr(cid:252)fungsge- spr(cid:228)che in Br(cid:252)ssel mit sechs Bewerbern f(cid:252)r den Dienstposten eines Direktors in der Generaldirektion Finanzkontrolle entstanden Reisekosten in H(cid:246)he von 1635 €. (2000/C 374 E/041) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0204/00 von Freddy Blak (PSE) an die Kommission (4. Februar 2000) Betrifft: Reisen von Blinden mit F(cid:252)hrerhund Blinde haben Schwierigkeiten, mit ihren F(cid:252)hrerhunden zu reisen, da in den europ(cid:228)ischen L(cid:228)ndern unter- schiedliche Regelungen bez(cid:252)glich der erforderlichen tier(cid:228)rztlichen Kontrollen und Impfungen gelten


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 241/2000 af 31. januar 2000 om ændring af eksportrestitutionerne for hvidt sukker og råsukker i uforarbejdet stand

eurovoc_concepts:
export refund
raw sugar
white sugar

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text: L 25/6 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 1. 2. 2000 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 241/2000 af 31. januar 2000 om ændring af eksportrestitutionerne for hvidt sukker og råsukker i uforarbejdet stand KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EF) nr. 2038/1999 af 13. september 1999 om den fælles markedsordning for sukker (1), særlig artikel 18, stk. 5, tredje afsnit, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) Eksportrestitutionerne for hvidt sukker og råsukker er fastsat ved Kommissionens forordning (EF) nr. 113/ 2000 (2) ændret ved forordning (EF) nr. 180/2000 (3); anvendelsen af de bestemmelser, der er nævnt i forord- ning (EF) nr. 113/2000 på de oplysninger, som Kommissionen har kendskab til, fører til at ændre de for tiden gældende eksportrestitutioner i overensstemmelse med bilaget til nærværende forordning — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 De i bilaget til forordning (EF) nr. 113/2000 fastsatte eksportre- stitutioner for de produkter, som er nævnt i artikel 1, stk. 1, litra a), i forordning (EF) nr. 2038/1999, i uforarbejdet stand og ikke denaturerede, ændres til de beløb, der er angivet i bilaget. Denne forordning træder i kraft den 1. februar 2000. Artikel 2 Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 31. januar 2000. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 252 af 25. 9. 1999, s. 1. (2) EFT L 14 af 20. 1. 2000, s. 6. (3) EFT L 22 af 27. 1. 2000, s. 40. 1. 2. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 25/7 til Kommissionens forordning af 31. januar 2000 om ændring af eksportrestitutionerne for hvidt sukker og råsukker i uforarbejdet stand BILAG Produktkode 1701 11 90 9100 1701 11 90 9910 1701 11 90 9950 1701 12 90 9100 1701 12 90 9910 1701 12 90 9950 Restitutionsbeløb — EUR/100 kg — 43,33 43,33 43,33 43,33 (1) (1) (2) (1) (1) (2) 1701 91 00 9000 0,4710 — EUR/1 % saccharose × 100 kg — 1701 99 10 9100 1701 99 10 9910 1701 99 10 9950 — EUR/100 kg — 47,10 49,32 47,10 1701 99 90 9100 0,4710 — EUR/1 % saccharose × 100 kg — (1) Dette beløb anvendes for råsukker med et udbytte på 92 %. Såfremt det udførte råsukkers udbytte ikke udgør 92 %, beregnes størrelsen af den restitution, der skal anvendes, i overensstemmelse med bestemmelserne i artikel 19, stk. 4, i forordning (EF) nr. 2038/1999. (2) Denne fastsættelse blev forordning (EØF) nr. 2689/85 (EFT L 255 af 26. 9. 1985, s. 12), ændret ved forordning (EØF) nr. 3251/85 (EFT L 309 af 21. 11. 1985, s. 14). ved Kommissionens suspenderet


title: QUESTION ÉCRITE E-0166/00 posée par Rosa Díez González (PSE), Fernando Pérez Royo (PSE) et Luis Berenguer Fuster (PSE) à la Commission. Répercussions de l'octroi d'une aide d'État au secteur électrique espagnol.

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Spain
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competitiveness
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text: 3. 10. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 280 E/191 (cid:129) un (cid:201)tat membre ne peut pas (cid:224) la fois porter la pØriode de contr(cid:244)le de la perception correcte de la taxe jusqu(cid:146)(cid:224) 8 annØes (cid:224) partir du fait gØnØrateur de la taxe, tout en limitant le droit (cid:224) dØduction de la TVA rØclamØe par les autoritØs fiscales (cid:224) la suite de tels contr(cid:244)les (cid:224) seulement 5 ou 3 ans (cid:224) partir de ce mŒme fait gØnØrateur de la TVA. (1) JO L 145 du 13. 6. 1977, p. 1. RØponse donnØe par M. Bolkestein au nom de la Commission (17 fØvrier 2000) Comme la Commission (cid:224) dØj(cid:224) eu l(cid:146)occasion de le prØciser (cid:224) l(cid:146)Honorable Parlementaire dans sa rØponse (cid:224) ses questions Øcrites P-2500/99 et P-2751/99 (1), la question qu(cid:146)elle soulŁve, porte sur l(cid:146)Øtude d(cid:146)une sØrie de cas trŁs spØcifiques et complexes d(cid:146)interprØtation de la lØgislation fiscale communautaire en matiŁre de TVA. Le traitement fiscal (cid:224) leur rØserver dØpend donc d(cid:146)une analyse prØcise des dispositions des articles 17 (cid:224) 19 de la sixiŁme directive TVA (2). En raison de l(cid:146)ampleur et de la spØcificitØ de la demande concernant une large liste d(cid:146)opØrations et de cas concrets, une Øtude dØtaillØe cas par cas est nØcessaire. La Commission attire l(cid:146)attention de l(cid:146)Honorable Parlementaire sur le fait qu(cid:146)une telle rØponse dØtaillØe nØcessite des recherches longues et prØcises qu(cid:146)elle n(cid:146)est pas en mesure d(cid:146)entreprendre actuellement et qui dØpasseraient amplement le cadre d(cid:146)une rØponse (cid:224) une question Øcrite. (1) (2) JO C 225 E du 8. 8. 2000, p. 152. JO L 145 du 13. 6. 1977. (2000/C 280 E/222) QUESTION (cid:201)CRITE E-0166/00 posØe par Rosa D(cid:237)ez GonzÆlez (PSE), Fernando PØrez Royo (PSE) et Luis Berenguer Fuster (PSE) (cid:224) la Commission (31 janvier 2000) Objet: RØpercussions de l(cid:146)octroi d(cid:146)une aide d(cid:146)(cid:201)tat au secteur Ølectrique espagnol Eu Øgard (cid:224) la situation Øconomique et financiŁre enviable des entreprises Ølectriques espagnoles qui bØnØficient des coßts du passage (cid:224) la concurrence, comment la Commission envisage-t-elle d(cid:146)Øtablir un lien entre la couverture de ces coßts et la viabilitØ financiŁre et Øconomique des entreprises concernØes? La Commission a-t-elle l(cid:146)intention d(cid:146)Øvaluer les rØpercussions et la nØcessitØ des coßts du passage (cid:224) la concurrence au niveau des entreprises consolidØes ou actif par actif? RØponse donnØe par M. Monti au nom de la Commission (9 mars 2000) La Commission considŁre que, pour constituer un coßt ØchouØ, un investissement ou un contrat doivent devenir non Øconomiques en raison de la libØralisation du marchØ Ølectrique prØvue par la direc- tive 96/92/CE du Parlement et du Conseil du 19 dØcembre 1996 concernant des rŁgles communes pour le marchØ intØrieur de l(cid:146)ØlectricitØ (1), et affecter sensiblement la compØtitivitØ de l(cid:146)entreprise concernØe. La Commission analyse les coßts ØchouØs actif par actif, avant d(cid:146)en dØterminer l(cid:146)impact sur la compØtitivitØ des entreprises consolidØes. (1) JO L 27 du 30. 1. 1997


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-0169/00 esittäjä(t): Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) komissiolle. Urakkatyö.

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text: C 303 E/154 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 24. 10. 2000 Komissio on jo hyv(cid:228)ksynyt niit(cid:228) varustamoja ja alusten miehist(cid:246)j(cid:228), joihin Marokon kanssa tehdyn kalas- tussopimuksen uudistamatta j(cid:228)tt(cid:228)minen on vaikuttanut, koskevat rahoitukselliset tukitoimenpiteet. Toimen- piteet rahoitetaan 1. p(cid:228)iv(cid:228)st(cid:228) tammikuuta 2000 kalatalouden rahoituksen ohjausv(cid:228)lineen (KOR) Espanjaa ja Portugalia vuosina 2000(cid:129)2006 koskevista ohjelmista uudessa KOR-asetuksessa vahvistetuilla edellytyksill(cid:228). (2000/C 303 E/168) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0164/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Rosa D(cid:237)ez GonzÆlez (PSE), Fernando PØrez Royo (PSE) ja Luis Berenguer Fuster (PSE) komissiolle Aihe: Kustannukset vapaaseen kilpailuun siirtymisest(cid:228) (31. tammikuuta 2000) V(cid:228)heksym(cid:228)tt(cid:228) arviota, jonka komissio teett(cid:228)(cid:228) itsen(cid:228)isell(cid:228) asiantuntijalla Espanjan s(cid:228)hk(cid:246)teollisuudesta, kysymme seuraavaa. Voiko komissio selostaa, miten se on (cid:129) koskien kustannuksia, joita ei ole korvattu vapaaseen kilpailuun siirtymisen yhteydess(cid:228) (cid:129) arvioinut kustannuksia, jotka suoraan aiheutuvat Espanjan aiemmin hyv(cid:228)ksymist(cid:228) m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)yksist(cid:228)? Onko komissio varmistanut, ett(cid:228) kyseisi(cid:228) kustannuksia ei ole korvattu aikaisemmin? Eik(cid:246) komission mielest(cid:228) ole v(cid:228)(cid:228)rin, ett(cid:228) kuluttajat joutuvat (korvataan kustannukset sitten tai ei) vastaamaan kustannuksista, joilla ei ole mit(cid:228)(cid:228)n tekemist(cid:228) korvaukseen oikeuttavien siirtym(cid:228)- kustannusten kanssa? Mario Montin komission puolesta antama vastaus (28. helmikuuta 2000) Komissio ei ole saanut tutkimustaan hukkakustannuksista Espanjassa viel(cid:228) valmiiksi eik(cid:228) siten voi vastata v(cid:228)litt(cid:246)m(cid:228)sti arvoisien parlamentin j(cid:228)senten kysymyksiin. Joka tapauksessa on selv(cid:228)(cid:228), ett(cid:228) jo korvattuja jotka kustannuksia ei voida pit(cid:228)(cid:228) hukkakustannuksina. S(cid:228)hk(cid:246)nkuluttajat vastaavat vain kustannuksista, komissio katsoo hukkakustannuksiksi. (2000/C 303 E/169) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0169/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Jorge HernÆndez Mollar (PPE-DE) komissiolle (31. tammikuuta 2000) Aihe: Urakkaty(cid:246) Saksalainen Volkswagen-ryhmittym(cid:228) on ryhtynyt k(cid:228)ytt(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n j(cid:228)lleen urakkaty(cid:246)j(cid:228)rjestelm(cid:228)(cid:228) eurooppalai- sessa autoteollisuudessa. Niin sanottu 5000:tta 5000:n puolesta -suunnitelma on k(cid:228)(cid:228)nteentekev(cid:228) autoteol- lisuudessa, koska t(cid:228)ss(cid:228) mallissa on olennaista se, ett(cid:228) ty(cid:246)ntekij(cid:228) on itse vastuussa ty(cid:246)aikansa kestosta. Mik(cid:228) on komission kanta t(cid:228)h(cid:228)n uuteen ty(cid:246)menetelm(cid:228)(cid:228)n, joka merkitsee tietty(cid:228) palkkaa tietynkestoisesta ty(cid:246)st(cid:228). Voiko komission mielest(cid:228) t(cid:228)t(cid:228) mallia k(cid:228)ytt(cid:228)(cid:228) yhten(cid:228) ratkaisuna ty(cid:246)paikkojen s(cid:228)ilytt(cid:228)miseksi ja uusien ty(cid:246)paikkojen luomiseksi Euroopan unionissa? Anna Diamantopouloun komission puolesta antama vastaus (3. maaliskuuta 2000) Komissio katsoo, ett(cid:228) ty(cid:246)n uudessa organisoinnissa onnistutaan parhaiten, jos se perustuu ty(cid:246)markkina- osapuolten yhteisymm(cid:228)rrykseen. My(cid:246)s joustavuuden ja turvallisuuden v(cid:228)lisen tasapainon varmistaminen on t(cid:228)rke(cid:228)(cid:228). Ty(cid:246)n organisoinnin innovatiiviset muodot voivat lis(cid:228)t(cid:228) ty(cid:246)llisyytt(cid:228), mutta t(cid:228)m(cid:228) riippuu suuresti kulloinkin vallitsevista olosuhteista


title: QUESTION ÉCRITE P-0242/00 posée par Michiel van Hulten (PSE) à la Commission. Nomination d'un nouveau directeur général pour l'agriculture à la Commission.

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European Commission
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appointment of staff
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text: 28. 12. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 374 E/43 RØponse donnØe par M. Barnier au nom de la Commission (23 mars 2000) La liste dØtaillØe des 89 pactes territoriaux pour l(cid:146)emploi lancØs en 1997 (cid:224) l(cid:146)initiative de la Commission, ainsi que leur premier bilan, a ØtØ publiØe dans le document de la Commission intitulØ «2e rapport d(cid:146)Øtape relatif aux Pactes Territoriaux pour l(cid:146)Emploi» (1). S(cid:146)agissant de la prochaine pØriode de programmation, l(cid:146)approche de base suivie par la Commission est d(cid:146)inciter (cid:224) une consolidation et (cid:224) une diffusion des pactes territoriaux dans les programmes opØrationnels des fonds structurels. (cid:192) cet Øgard, des orientations dØtaillØes sont fournies dans le document de la Commission «guide des Pactes Territoriaux pour l(cid:146)Emploi 2000-2006» (2). (1) SEC(1999) 1932. (2) SEC(1999) 1933. (2000/C 374 E/050) QUESTION (cid:201)CRITE P-0242/00 posØe par Michiel van Hulten (PSE) (cid:224) la Commission (31 janvier 2000) Objet: Nomination d(cid:146)un nouveau directeur gØnØral pour l(cid:146)agriculture (cid:224) la Commission Sous le titre «Cynics flag up doubts over farm job», la revue «European Voice» publie dans son Ødition du 13 au 19 janvier 2000 un article laissant (cid:224) penser que des pressions politiques pourraient avoir ØtØ exercØes afin d(cid:146)assurer la nomination de M. JosØ Domingos Silva au poste de directeur gØnØral pour l(cid:146)agriculture (cid:224) la Commission. La Commission peut-elle confirmer que M. Silva a ØtØ nommØ sur la base de son mØrite personnel et 1. qu(cid:146)aucune pression politique n(cid:146)a ØtØ exercØe? 2. Les membres de la Commission ou leurs services ont-ils eu des contacts formels ou informels, Øcrits ou autres, avec un gouvernement d(cid:146)un (cid:201)tat membre en relation avec la nomination d(cid:146)un nouveau directeur gØnØral pour l(cid:146)agriculture? Dans l(cid:146)affirmative, quelles Øtaient la nature et la teneur de ces contacts? Quand ont-ils eu lieu? 3. La Commission peut-elle confirmer l(cid:146)affirmation faite par la revue «European Voice» selon laquelle, lors de sa nomination, M. Silva a adressØ une lettre au personnel de la DG de l(cid:146)agriculture en remerciant Mme Palacio, vice-prØsident de la Commission, pour le soutien qu(cid:146)elle avait apportØ (cid:224) sa nomination? Dans l(cid:146)affirmative, la Commission pourrait-elle communiquer le contenu de cette lettre au Parlement et indiquer quelle est la nature de ce soutien? 4. La Commission peut-elle indiquer si la vacance du poste (cid:224) la DG de l(cid:146)agriculture avait ØtØ annoncØe (cid:224) l(cid:146)extØrieur? Peut-elle indiquer combien de candidatures elle a re(cid:231)ues pour ce poste de la part de candidats internes et externes et combien de candidats ont ØtØ invitØs (cid:224) une interview? Depuis qu(cid:146)elle assume ses fonctions, la Commission a-t-elle respectØ toutes les rŁgles rØgissant la 5. nomination des hauts fonctionnaires? RØponse donnØe par M. Kinnock au nom de la Commission (10 mars 2000) 1. La procØdure de pourvoi du poste de directeur gØnØral de l(cid:146)agriculture a respectØ les dispositions du Statut et de la dØcision de la Commission, du 18 septembre 1999, en matiŁre de nominations aux grades A1 and A2 (cid:224) la Commission. La Commission peut dŁs lors confirmer que la nomination de M. JosØ Domingos Silva au poste de directeur gØnØral pour l(cid:146)agriculture tenait entiŁrement au fait que le mØrite de ce candidat, ses qualifica- tions, sa formation dans le domaine agricole et son expØrience professionnelle (cid:224) la direction gØnØrale de l(cid:146)agriculture depuis 1987 correspondaient en tous points au profil du poste. C 374 E/44 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 28. 12. 2000 Un poste de directeur gØnØral vacant suscite naturellement un grand intØrŒt sur le plan politique et il 2. serait surprenant que des avis ne soient pas formulØs officieusement (cid:224) cet Øgard. Il incombe toutefois (cid:224) la Commission de prendre la dØcision finale (cid:224) l(cid:146)issue de la procØdure d(cid:146)interviews, ce qu(cid:146)elle fait sur une base objective, dans le respect des rŁgles de la Commission qui rØgissent les nominations et prØvoient un double examen des candidatures. 3. (cid:192) la suite de sa nomination, M. JosØ Manuel Silva Rodriguez a bien adressØ une lettre au personnel de la DG Agriculture. Il n(cid:146)y a toutefois pas exprimØ ses remerciements (cid:224) Mme Loyola de Palacio, vice- prØsident de la Commission. Dans son message, M. Silva Rodriguez fait rØfØrence (cid:224) la confiance que Mme de Palacio a placØe en lui depuis leur premiŁre rencontre. Il mentionne Øgalement les six autres Commissaires qu(cid:146)il a eu l(cid:146)occasion de rencontrer au cours de sa carriŁre (cid:224) la CommunautØ. La vacance du poste (cid:224) la DG de l(cid:146)agriculture a ØtØ annoncØe (cid:224) la Commission et dans les autres 4. institutions europØennes, conformØment (cid:224) l(cid:146)article 29, paragraphe 1, points a) et c) du Statut. La Commission a toujours respectØ toutes les rŁgles rØgissant la nomination des hauts fonctionnaires, 5. ainsi que sa propre dØcision du 18 septembre 1999, et entend bien continuer (cid:224) le faire. (2000/C 374 E/051) QUESTION (cid:201)CRITE E-0245/00 posØe par Alexandros Alavanos (GUE/NGL) (cid:224) la Commission Objet: CrØdits perdus (cid:224) la suite de livraisons de tabac insuffisantes (7 fØvrier 2000) Au cas oø, aprŁs la date limite des livraisons de tabac de toutes les variØtØs, la quantitØ totale fournie est infØrieure au contingent octroyØ au pays, les rŁglements rØgissant l(cid:146)OCM du tabac n(cid:146)autorisent pas les livraisons avec droit (cid:224) la prime destinØes (cid:224) complØter ledit contingent. Il arrive souvent qu(cid:146)en raison des intempØries, la production soit infØrieure (cid:224) celui-ci, et l(cid:146)interdiction de telles livraisons complØmentaires se traduit par la perte de subventions et par une diminution des revenus des producteurs. Dans ces conditions, la Commission: 1. envisage-t-elle d(cid:146)examiner la possibilitØ d(cid:146)une rØcupØration des crØdits allouØs au secteur du tabac et perdus (cid:224) la suite de livraisons insuffisantes, et 2. autorisera-t-elle les livraisons complØmentaires avec droit (cid:224) la prime? RØponse donnØe par M. Fischler au nom de la Commission (20 mars 2000) La possibilitØ d(cid:146)une rØcupØration des crØdits allouØs au secteur du tabac et perdus (cid:224) la suite de livraisons insuffisantes n(cid:146)est pas prØvue dans la rØglementation communautaire du secteur du tabac actuellement en vigueur. En ce qui concerne les livraisons de tabac avec droit (cid:224) la prime, l(cid:146)article 16 paragraphe 1 du rŁglement (CE) no 2848/98 de la Commission du 22 dØcembre 1998 portant modalitØs d(cid:146)application du rŁglement (CEE) no 2075/92 du Conseil en ce qui concerne le rØgime de primes, les quotas de production et l(cid:146)aide spØcifique (cid:224) octroyer aux groupements des producteurs dans le secteur du tabac brut (1) stipule que sauf en cas de force majeure le producteur doit livrer la totalitØ de sa production (cid:224) l(cid:146)entreprise de premiŁre transformation au plus tard le 30 avril de l(cid:146)annØe suivant l(cid:146)annØe de la rØcolte pour les groupes de variØtØs VI, VII, et le 15 avril de l(cid:146)annØe suivant l(cid:146)annØe de la rØcolte pour les autres groupes de variØtØs sous peine de perdre son droit au versement de la prime. Toutefois, les producteurs dont la production a ØtØ anormalement basse pour une rØcolte faisant partie de leur pØriode de rØfØrence (cid:224) la suite des intempØries ne perdent pas le droit (cid:224) leur quota conformØment aux dispositions de l(cid:146)article 27, paragraphe 4 du rŁglement (CE) no 2848/98