title: 2000/109/CE: Decisão do Conselho, de 31 de Janeiro de 2000, que nomeia um membro suplente espanhol do Comité das Regiões

text: 8. 2. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 33/17 DECISÃO DO CONSELHO de 31 de Janeiro de 2000 que nomeia um membro suplente espanhol do Comité das Regiões (2000/109/CE) O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia e, nomeadamente, o seu artigo 263. o, Tendo em conta a Decisão do Conselho, de 26 de Janeiro de 1998 (1), que nomeia os membros efectivos e suplentes do Comité das Regiões, Considerando que vagou no Comité das Regiões um lugar de membro suplente na sequência da renúncia de Juan Rodriguez Yuste, da qual foi dado conhecimento ao Conselho em 10 de Janeiro de 2000; Tendo em conta a proposta do Governo espanhol, DECIDE: Jesús Gamallo Aller é nomeado membro suplente do Comité das Regiões, em substituição de Juan Rodriguez Yuste pelo período remanescente do seu mandato, ou seja, até 25 de Janeiro de 2002. Artigo único Feito em Bruxelas, em 31 de Janeiro de 2000. Pelo Conselho O Presidente J. PINA MOURA (1) JO L 28 de 4. 2. 1998, p. 19


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0142/00 von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission. Erklärungen zu den Vergabeverfahren bei der Ausschreibung zu der aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Wiederherstellung von Straßen (Projekt Addis Abeba).

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text: C 330 E/90 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 21. 11. 2000 Es ist noch nicht m(cid:246)glich, Angaben (cid:252)ber die k(cid:252)nftige Gestaltung von Eurojust zu machen beziehungsweise den Mittelbedarf abzusch(cid:228)tzen. Sobald der Rat mit einer Initiative f(cid:252)r ein Rechtsinstrument befa(cid:223)t worden ist, wird das Europ(cid:228)ische Parlament im Einklang mit dem EUV ordnungsgem(cid:228)(cid:223) geh(cid:246)rt werden. (2000/C 330 E/100) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0142/00 von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission (31. Januar 2000) Betrifft: Erkl(cid:228)rungen zu den Vergabeverfahren bei der Ausschreibung zu der aus dem Europ(cid:228)ischen Entwicklungsfonds finanzierten Wiederherstellung von Stra(cid:223)en (Projekt Addis Abeba) Das italienische Bauunternehmen Salini Costruttori S. p. A. , das in ˜thiopien im Auftrag der Weltbank und des Europ(cid:228)ischen Entwicklungsfonds (EEF) gro(cid:223)e Bauvorhaben f(cid:252)r Stra(cid:223)enverbindungen und Staud(cid:228)mme durchf(cid:252)hrt, nahm am 6. November 1998 an der Ausschreibung zur Wiederherstellung des Stra(cid:223)en- abschnitts Addis Abeba/Dessie-Woldiya, die aus dem EEF (ET/7020/000-ABA-Tender 4 342) finanziert wird, teil, wobei das Unternehmen Angebote f(cid:252)r die Lose 1 und 2 einreichte. Das Angebot der Salina Costruttori S. p. A. war das niedrigste ((cid:252)ber 6 822 572 Euro gegen(cid:252)ber dem zweitniedrigsten). Dieses Unternehmen gab im Rahmen des Verfahrens zur Bewertung des Angebots umfassende Erl(cid:228)ute- rungen zu den Modalit(cid:228)ten der Durchf(cid:252)hrung der Arbeiten und dem verwendeten Material, die den Ausschreibungsunterlagen vollkommen entsprachen. Diese Erl(cid:228)uterungen wurden den Dienststellen der Kommission (GD VIII) zur Entscheidung (cid:252)ber die anschlie(cid:223)ende Vergabe (cid:252)bermittelt. Am 22. November 1999 teilte jedoch der Beauftragte der Kommission, Herr Karl Harbo, den Beh(cid:246)rden der (cid:228)thiopischen Regierung mit, da(cid:223) das einzige der Ausschreibung voll und ganz entsprechende Angebot das Angebot des an zweiter Stelle stehenden Unternehmens war, dem die Arbeiten f(cid:252)r das Los 2 (cid:252)bertragen wurden, w(cid:228)hrend die des Loses 1 nicht vergeben wurden. In dieser Mitteilung wurde pr(cid:228)zisiert, da(cid:223) bei der Erteilung des Zuschlags den Unternehmen zur Auflage gemacht werden m(cid:252)sse, keinen Zuschlagstoff aus Fl(cid:252)ssen zu verwenden, und der Kunde und der von der Kommission bezahlte internationale Berater wurden gewarnt, von den Unternehmen keine Erl(cid:228)uterungen zu verlangen aufgrund der Vermutung, da(cid:223) gegen Bestimmungen versto(cid:223)en wird, die in der Tat im Gegensatz zu den Forderungen dieser Mitteilung stehen, die (cid:252)berdies knappe Fristen f(cid:252)r den Abschlu(cid:223) des Vertrags (15. Dezember 1999) vorschrieb, was sich nachteilig auf eine etwaige Anfechtung der Vergabeverfahren durch die Salini Costruttori S. p. A. auswirkte. Kann die Kommission daher mitteilen: 1. aus welchen Gr(cid:252)nden sie es f(cid:252)r zweckm(cid:228)(cid:223)ig hielt, sich nicht an die Regeln der Wirtschaftl(cid:237)chkeit bei der Erteilung des Zuschlags zu halten? 2. weshalb (cid:129) nach der Durchf(cid:252)hrung der Ausschreibungsverfahren (cid:129) eine ˜nderung der Bedingungen f(cid:252)r den Wettbewerb vorgesehen wurde, indem f(cid:252)r das an zweiter Stelle stehende Unternehmen die Beschr(cid:228)nkung bei der Verwendung von Zuschlagstoffen aus Fl(cid:252)ssen vorgeschrieben wurde, ohne da(cid:223) diese Forderung zuvor an die Salini Costruttori S. p. A. gerichtet worden w(cid:228)re, die bereits ihre Bereit- schaft bekundet hatte, alle technischen Anforderungen zu erf(cid:252)llen? 3. weshalb nur das Los 2 vergeben wurde, und die Kommission um die Vorteile der Vergabe mehrerer Lose gebracht wurde? 4. welche Ma(cid:223)nahmen sie zu ergreifen gedenkt, um die Ordnungsm(cid:228)(cid:223)igkeit der betreffenden Aus- schreibung zu (cid:252)berpr(cid:252)fen? Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission (10. M(cid:228)rz 2000) Nach den Artikeln 36 und 37 des Beschlusses Nr. 3/90 des AKP-EWG-Ministerrats vom 29. M(cid:228)rz 1990 betreffend die Genehmigung und Anwendung der Allgemeinen Vorschriften, der Allgemeinen Bedingungen sowie der Schlichtungs- und Schiedsordnung f(cid:252)r vom Europ(cid:228)ischen Entwicklungsfonds (EEF) finanzierte 21. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 330 E/91 Bau-, Liefer- und Dienstleistungsauftr(cid:228)ge (1) obliegt es dem Auftraggeber/Nationalen Anweisungsbefugten, gem(cid:228)(cid:223) den Artikeln 313 und 317 des Abkommens von LomØ IV im Einvernehmen mit der Kommission die endg(cid:252)ltige Entscheidung (cid:252)ber die Zuschlagserteilung zu treffen. Die Kommission (cid:252)berpr(cid:252)ft, da(cid:223) die Ergebnisse der Evaluierungen der von den Nationalen Anweisungsbefugten (cid:252)bermittelten Angebote sowohl verwaltungstechnisch als auch technisch den vorgesehenen Vorschriften entsprechen. Im Falle der Ausschreibung und der betreffenden Lose kann die Kommission bestimmte Kriterien mitteilen, ohne von den Bestimmungen der genannten Vorschriften und des genannten Abkommens abzuweichen. Nach den der Kommission vorliegenden Angaben ist das Verfahren zur Evaluierung des Loses 1 noch immer im Gange, und der Auftraggeber hat keine Entscheidung (cid:252)ber die Zuschlagserteilung getroffen. Folglich und gem(cid:228)(cid:223) Artikel 33. 7 der Allgemeinen Vorschriften darf keine diese betreffende Angabe verbreitet werden. Die Kommission hat tats(cid:228)chlich (cid:252)berpr(cid:252)ft, da(cid:223) das Verfahren ordnungsgem(cid:228)(cid:223) abl(cid:228)uft und dem Zuschlag des Loses 2 zugestimmt. Nach offizieller Bekanntgabe des Zuschlags des Loses 2 durch den Nationalen Anweisungsbefugten und im Rahmen der genannten Vorschriften sowie der Artikel 37. 2 und 37. 3 der Allgemeinen Vorschriften ist jeder Antrag auf zus(cid:228)tzliche Auskunft an den Auftraggeber zu richten, der allein befugt ist, diesbez(cid:252)gliche Ausk(cid:252)nfte zu erteilen. (1) ABl. L 382 vom 31. 12. 1990. (2000/C 330 E/101) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0146/00 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (31. Januar 2000) Betrifft: Bericht der Kommission (cid:252)ber die in Italien durchgef(cid:252)hrte Veterin(cid:228)rmission Am 13. Oktober 1999 ver(cid:246)ffentlichte die Kommission einen Bericht (cid:252)ber eine Veterin(cid:228)rmission nach Italien. Der Bericht enth(cid:252)llte ernsthafte Verst(cid:246)(cid:223)e gegen die Richtlinie des Rates 91/628 (1) (cid:252)ber den Schutz von Tieren beim Transport in Italien: Dazu geh(cid:246)rten unvollst(cid:228)ndige Transportpl(cid:228)ne f(cid:252)r aus Drittl(cid:228)ndern eingef(cid:252)hrte Tiere und das Vers(cid:228)umnis, zu verlangen, da(cid:223) Tiere, die lange Transportzeiten aus Drittl(cid:228)ndern hinter sich haben, beim Eintreffen in Italien eine Ruhezeit von 24 Stunden erhalten. Dar(cid:252)ber hinaus gen(cid:252)gten die Fahrzeuge aus Italien oder Drittstaaten oft nicht den Anforderungen, die an Fahrzeuge gestellt werden m(cid:252)ssen, mit denen Tiere mehr als 8 Stunden lang bef(cid:246)rdert werden. In ihrer vorangegangenen Mission nach Italien stellte die Kommission ernste M(cid:228)ngel an den italienischen Grenzkontrollstellen an der slowenischen Grenze fest. In ihrem neuesten Bericht kommt die Kommission zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) seit ihrer vorangegangenen Mission von 1997 keine echten Fortschritte erzielt wurden. Was unternimmt die Kommission, um von den italienischen Beh(cid:246)rden zu fordern, da(cid:223) sie die korrekte Einhaltung der Vorschriften der Richtlinie des Rates 91/628 sicherstellen? (1) ABl. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 17. Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission (30. M(cid:228)rz 2000) Der unzureichende Schutz von Tieren, die aus osteurop(cid:228)ischen und baltischen Staaten in LKWs die Grenzkontrollstellen von Gorizia und Fernetti-Prosecco passieren, geben der Kommission weiter Anla(cid:223) zur Besorgnis. Neben den negativen Berichten der vom Herrn Abgeordneten erw(cid:228)hnten Veterin(cid:228)rinspek- toren der Kommission kamen auch Beschwerden von Tierschutzorganisationen. Die Kommission hat die italienischen Beh(cid:246)rden wiederholt auf die mangelhafte nationale Gesetzgebung zur Umsetzung der Anforderungen der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991, ge(cid:228)ndert durch Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995 (cid:252)ber den Schutz von Tieren beim Transport (1), hingewiesen. Obwohl nach fr(cid:252)heren Beschwerden einige kurzfristige Verbesserungen zu verzeichnen waren, zeigt sich dennoch, da(cid:223) beim Transport von Tieren h(cid:228)ufig noch immer die Tierschutzvorschriften unzureichend eingehalten werden


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG P-0201/00 van Joan Colom i Naval (PSE) aan de Commissie. Programma-onderbrekingen voor reclame op de Spaanse televisie.

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text: C 280 E/198 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 3. 10. 2000 Kan de Commissie derhalve, voordat er nog meer problemen rijzen en om een herhaling te voorkomen van wat er door de civiele en industriºle toepassing van asbest is geschied, aangeven hoe zij over deze kwestie denkt en welke beleidsinitiatieven zij reeds ontplooid heeft of voornemens is te ontplooien om de gezondheid van de communautaire burgers te beschermen? Antwoord van de heer Byrne namens de Commissie (14 maart 2000) Met haar voorstel voor een aanbeveling betreffende de beperking van blootstelling van de bevolking aan elektromagnetische velden van 0 hertz (Hz) tot 300 gigahertz (GHz), die op 12 juli 1999 door de Raad is goedgekeurd, heeft de Commissie een zo groot mogelijke bijdrage willen leveren aan het garanderen van een hoog niveau van gezondheidsbescherming voor de Europese burger op een gevoelig gebied waarover nog geen enkele communautaire wettekst bestond. De Commissie bereidt een normalisatiemandaat voor om de basisrestricties en referentieniveaus uit de aanbeveling van de Raad op te nemen in de desbe- treffende normen voor mobiele telefoons. De Commissie volgt dit dossier aandachtig en financiert op het ogenblik een groot aantal onderzoekwerk- zaamheden. In het raam van het derde en vierde kaderprogramma heeft de Commissie de COST-acties gefinancierd (COST 244 in 1992 en COST 244 bis in 1998) met betrekking tot de biomedische gevolgen van elektromagnetische straling. Het programma Biomed 2 heeft twee studies over het verband tussen elektromagnetische straling en kanker gefinancierd. Ook het programma Metingen en proeven heeft een project in verband met de elektromagnetische stralingsemissies van mobiele telefoons gefinancierd. In geen van deze studies (over de thermische effecten en de mogelijke ontregeling van het celmetabolisme door verscheidene soorten elektromagnetische velden) zijn negatieve gevolgen voor de gezondheid aangetoond, maar er zijn aanvullende resultaten nodig om een afdoend antwoord te kunnen bieden op de bezorgdheid van de bevolking. In het raam van het vijfde kaderprogramma voor onderzoek en technologische ontwikkeling (1998-2002) maakt elektromagnetische straling specifiek deel uit van het werkprogramma van kernactiviteit 4 (Milieu en gezondheid) van thema 1, Kwaliteit van het bestaan en beheer van de biologische hulpbronnen. Een van deze projecten is een breed opgezet epidemiologisch onderzoek (Interphone) dat wordt geco(cid:246)rdineerd door het Internationaal Instituut voor kankeronderzoek (IARC) en dat een wezenlijke bijdrage zou moeten leveren aan het geven van duidelijke antwoorden op de vraag of de elektromagnetische stralingsemissies van mobiele telefoons kankerverwekkend kunnen zijn. In ieder geval blijft de Commissie dit dossier aandachtig volgen en zal zij zeker van haar initiatiefrecht gebruik maken indien uit de lopende onderzoekprogramma(cid:146)s die zij steunt zou blijken dat langdurige blootstelling aan lage doses elektromagnetische straling nieuwe gezondheidsrisico(cid:146)s met zich meebrengt. (2000/C 280 E/232) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-0201/00 van Joan Colom i Naval (PSE) aan de Commissie (31 januari 2000) Betreft: Programma-onderbrekingen voor reclame op de Spaanse televisie In mijn schriftelijke vraag P-3862/98 (1)hekelde ik het niet naleven door de meeste Spaanse televisie- omroepen van richtlijn 89/552/EEG (2)van de Raad van 3 oktober 1989 ((cid:132)Televisie zonder grenzen(cid:148)) en met name de voortdurend langere en frequentere onderbrekingen voor reclame midden in programma(cid:146)s, zoals b. v. films, toneelstukken of opera-uitzendingen. In haar antwoord van 4 februari 1999 verklaarde de Commissie van deze beschuldigingen op de hoogte te zijn en bezig te zijn nadere informatie in te winnen over de juistheid van een en ander. 3. 10. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 280 E/199 Sindsdien is het gehekelde verschijnsel zo mogelijk nog erger geworden, met het gevolg dat sommige programma(cid:146)s juist reclame zijn gaan maken met het ontbreken of het geringe aantal reclameboodschappen. Kan de Commissie na ruim een jaar meedelen wat de uitslag is van het door haar aangekondigde onderzoek en wat zij denkt te doen opdat Spanje de genoemde richtlijn naleeft? (1) (2) PB C 207 van 21. 7. 1999, blz. 138. PB L 298 van 17. 10. 1989, blz. 23. Antwoord van mevrouw Reding namens de Commissie (28 februari 2000) Uit hoofde van artikel 226 (ex artikel 169) van het EG-Verdrag loopt een inbreukprocedure tegen Spanje wegens de niet-naleving van de reclamevoorschriften van de richtlijn (cid:132)Televisie zonder grenzen(cid:148) (Richtlijn 89/552/EEG van de Raad betreffende de co(cid:246)rdinatie van bepaalde wettelijke en bestuursrechtelijke bepalingen in de lidstaten inzake de uitoefening van televisie-omroepactiviteiten, zoals gewijzigd bij Richtlijn 97/36/EG van het Europees Parlement en de Raad van 30 juni 1997). (2000/C 280 E/233) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-0202/00 van Dominique Souchet (UEN) aan de Commissie Betreft: Douanemaatregelen tegen Saint-Pierre-et-Miquelon (31 januari 2000) Ingevolge een door de Eenheid voor co(cid:246)rdinatie van de fraudebestrijding ingesteld onderzoek is sommige Europese douanediensten opgedragen om over te gaan tot weigering van uitvoercertificaten strekkende tot invoer van producten met vrijdom van douanerechten en heffingen van gelijke werking in de Gemeen- schap, welke in toepassing van artikel 101 van besluit 91/482/EEG (1) zijn opgesteld door de territoriale overheid van Saint-Pierre-et-Miquelon. Kan de Commissie aangeven hoe zij in dit geval douane-inklaring en douane-uitklaring zietvan producten (cid:132)waarop geen vrijstelling of restitutie, geheel of gedeeltelijk, van douanerechten of heffingen van gelijke werking is toegepast(cid:148)? Ziet zij mogelijkheden om de autoriteiten van Saint-Pierre-et-Miquelon, gelet op de enorme problemen waarmee deze daardoor nu en in de toekomst te kampen krijgen, uitstel van executie te verlenen in afwachting van de definitieve resultaten van het lopende onderzoek, aangezien de betrokken autoriteiten zich bereid verklaard hebben om enigerlei, door de Commissie voorgestelde aanpassingsmaatregel uit te voeren? (1) PB L 263 van 19. 9. 1991, blz. 1. Antwoord van Mevr. Schreyer namens de Commissie (25 februari 2000) In het door het geachte parlementslid bedoelde geval werd vastgesteld dat met name in Saint Pierre et Miquelon vervoerssteun werd toegekend aan de marktdeelnemers die overgaan tot de overslag van bepaalde producten op het grondgebied. Tevens rekening houdend met de door de Franse autoriteiten en de autoriteiten van Saint Pierre et Miquelon verstrekte gegevens onderzoekt de Commissie of deze vervoerssteun overeenstemt met een restitutie van douanerechten overeenkomstig Besluit 91/482/EEG van de Raad van 25 juli 1991 betref- fende de associatie van de landen en gebieden overzee (LGO) met de Europese Economische Gemeen- schap (1). Uit hoofde van dit besluit worden de producten die niet van oorsprong zijn uit een LGO en die zich daar in het vrije verkeer bevinden en in ongewijzigde toestand worden heruitgevoerd naar de Gemeenschap, in de Gemeenschap toegelaten met vrijdom van douanerechten en heffingen van gelijke werking op voorwaarde dat de in artikel 101, lid 2, vermelde voorwaarden in acht worden genomen (betaling van douanerechten of heffingen van gelijke werking in de LGO, geen vrijstelling of restitutie, geheel of gedeeltelijk, van douanerechten of heffingen van gelijke werking, overlegging van een uitvoer- certificaat)


title: 2000/107/EG: Beschluß des Rates vom 31. Januar 2000 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

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text: 8. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 33/15 BESCHLUSS DES RATES vom 31. Januar 2000 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (2000/107/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263, gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998 (1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen, in der Erwägung, daß durch den Rücktritt des stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses Hernn Klaus Wedemeier, der dem Rat am 2. Dezember 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertre- tenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist, auf Vorschlag der deutschen Regierung — BESCHLIESST: Herr Ronald-Mike Neumeyer wird als Nachfolger von Herrn Klaus Wedemeier für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt. Einziger Artikel Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2000. Im Namen des Rates Der Präsident J. PINA MOURA (1) ABl. L 28 vom 4. 2. 1998, S. 19


title: 2000/127/EG: Beschikking van de Commissie van 31 januari 2000 houdende wijziging van Beschikking 1999/253/EG betreffende beschermende maatregelen ten aanzien van bepaalde visserijproducten van oorsprong of van herkomst uit Kenia en Tanzania en houdende wijziging van de voorschriften inzake gezondheidscertificering voor visserijproducten van oorsprong of van herkomst uit Tanzania (Kennisgeving geschied onder nummer C(2000) 211) (Voor de EER relevante tekst)

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text: 11. 2. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 36/43 BESCHIKKING VAN DE COMMISSIE van 31 januari 2000 houdende wĳziging van Beschikking 1999/253/EG betreffende beschermende maatregelen ten aanzien van bepaalde visserĳproducten van oorsprong of van herkomst uit Kenia en Tanzania en houdende wĳziging van de voorschriften inzake gezondheidscertificering voor visserĳproducten van oorsprong of van herkomst uit Tanzania (kennisgeving geschied onder nummer C(2000) 211) (Voor de EER relevante tekst) (2000/127/EG) DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, (5) de visserĳ in het Victoriameer die van oorsprong of van herkomst zĳn uit Kenia, voorlopig geschorst blĳven. De in deze beschikking vervatte maatregelen zĳn in overeenstemming met het advies van het Permanent Veterinair Comité, Gelet op Richtlĳn 97/78/EG van de Raad van 18 december 1997 tot vaststelling van de beginselen voor de organisatie van de veterinaire controles voor producten die uit derde landen in de Gemeenschap worden binnengebracht (1), en met name op artikel 22, lid 6, Overwegende hetgeen volgt: (1) (2) (3) In verband met gevallen van visvergiftiging in het Victo- riameer, vermoedelĳk toe te schrĳven aan de aanwezig- heid van bestrĳdingsmiddelen in het water van het Victoriameer en aan wanpraktĳken bĳ de visserĳ, heeft de Commissie Beschikking 1999/253/EG (2) gegeven. In die beschikking is bepaald dat aan de hand van infor- matie over de ontwikkeling van de situatie en van de waarborgen die door de bevoegde autoriteiten van Kenia en Tanzania worden verstrekt, de beschikking opnieuw kan worden bezien. Op grond van een inspectiebezoek en van de waar- borgen die door de officiële autoriteiten van Tanzania worden geboden, wordt voorgesteld Beschikking 1999/ 253/EG aan te passen teneinde de invoer mogelĳk te maken van producten van de visserĳ in het Victoriameer die van oorsprong of van herkomst zĳn uit Tanzania. De producten van de visserĳ in het Victoriameer moeten aan adequate controles worden onderworpen, om te garanderen dat zĳ gezond zĳn; die controles moeten vooral toereikend zĳn om de aanwezigheid van bestrĳ- in het dingsmiddelen aan te tonen. Bĳgevolg moet gezondheidscertificaat waarvan visserĳproducten bĳ invoer uit Tanzania vergezeld gaan en waarvan het model is vastgesteld bĳ Beschikking 98/422/EG van de Commissie (3), speciaal worden vermeld dat een adequate controle is verricht. (4) De autoriteiten in Kenia moeten evenwel meer tĳd krĳgen om aangepaste controlemaatregelen vast te stellen om de veiligheid van de visserĳproducten te garanderen. Bĳgevolg moet de invoer van producten van (1) PB L 24 van 30. 1. 1998, blz. 9. (2) PB L 98 van 13. 4. 1999, blz. 15. (3) PB L 190 van 4. 7. 1998, blz. 71. HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Beschikking 1999/253/EG wordt als volgt gewĳzigd: 1. Artikel 1 wordt vervangen door: „Artikel 1 Deze beschikking is van toepassing op producten, vers, bevroren of verwerkt, van de visserĳ in het Victoriameer die van oorsprong of van herkomst zĳn uit Kenia. De beschik- king geldt niet voor in zee gevangen producten van de visserĳ. ”. 2. Artikel 4 wordt vervangen door: „Artikel 4 Deze beschikking zal opnieuw worden bezien aan de hand van de informatie over de ontwikkeling van de situatie en van de waarborgen die door de bevoegde autoriteit van Kenia worden verstrekt met betrekking tot de veiligheid van de visserĳproducten. ”. Artikel 2 Deel IV van het gezondheidscertificaat waarvan het model is vastgesteld in de bĳlage bĳ Beschikking 98/422/EG en waarvan zendingen producten van de visserĳ in het Victoriameer die van oorsprong of van herkomst zĳn uit Tanzania, vergezeld gaan, wordt aangevuld met de volgende tekst: „— De officiële inspecteur bevestigt hierbĳ dat bĳ de productie van de hierboven beschreven visserĳpro- ducten een bewakingsprogramma als bedoeld in hoofdstuk V, punt II. 3. B, van de bĳlage bĳ Richtlĳn 91/493/EG is toegepast en dat de in dat verband verrichte controles een gunstig resultaat hebben opge- leverd. ”. L 36/44 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 11. 2. 2000 De lidstaten brengen de maatregelen die zĳ ten aanzien van het handelsverkeer toepassen, in overeenstem- ming met deze beschikking. Zĳ stellen de Commissie daarvan onverwĳld in kennis. Artikel 3 Artikel 4 Deze beschikking is gericht tot de lidstaten. Gedaan te Brussel, 31 januari 2000. Voor de Commissie David BYRNE Lid van de Commissie


title: Rådets beslut av den 31 januari 2000 om utnämning av en ledamot i Rådgivande kommittén för Euratoms försörjningsbyrå

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Euratom Supply Agency
advisory committee (EU)
appointment of staff

text: C 37/4 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 9. 2. 2000 R¯DETS BESLUT av den 31 januari 2000 om utn(cid:228)mning av en ledamot i R(cid:229)dgivande kommittØn f(cid:246)r Euratoms f(cid:246)rs(cid:246)rjningsbyr(cid:229) (2000/C 37/04) EUROPEISKA UNIONENS R¯D HAR BESLUTAT F(cid:214)LJANDE med beaktande av F(cid:246)rdraget om uppr(cid:228)ttandet av Europeiska atomenergigemenskapen, s(cid:228)rskilt artikel 54 andra och tredje stycket i detta, med beaktande av artikel X i stadgarna f(cid:246)r Euratoms f(cid:246)rs(cid:246)rjningsbyr(cid:229) (1), senast (cid:228)ndrade genom beslut 95/1/EG, Euratom, EKSG av den 1 januari 1995 (2), med beaktande av r(cid:229)dets beslut av den 14 juni 1999 om utn(cid:228)mning av ledam(cid:246)ter i R(cid:229)dgivande kommittØn f(cid:246)r Euratoms f(cid:246)rs(cid:246)rjningsbyr(cid:229) (3), med beaktande av kommissionens yttrande, och av f(cid:246)ljande sk(cid:228)l: En plats som ledamot i ovan n(cid:228)mnda kommittØ har blivit ledig till f(cid:246)ljd av Jean-Fran(cid:231)ois DEMALDENTs avg(cid:229)ng som meddelades r(cid:229)det den 8 juli 1999. Den lediga platsen skall allts(cid:229) tills(cid:228)ttas. Den kandidat som den franska regeringen f(cid:246)reslog den 8 juli 1999 har beaktats. H˜RIGENOM F(cid:214)RESKRIVS F(cid:214)LJANDE Enda artikel Thierry KNOCKAERT utn(cid:228)mns till ledamot i R(cid:229)dgivande kommittØn f(cid:246)r Euratoms f(cid:246)rs(cid:246)rjningsbyr(cid:229) under (cid:229)terstoden av kommittØns mandattid, dvs. till och med den 28 mars 2001. Utf(cid:228)rdat i Bryssel den 31 januari 2000. P(cid:229) r(cid:229)dets v(cid:228)gnar J. PINA MOURA Ordf(cid:246)rande (1) EGT 27, 6. 12. 1958, s. 534/58. (2) EGT L 1, 1. 1. 1995, s. 1. (3) EGT C 186, 2. 7. 1999, s. 1


title: QUESTION ÉCRITE E-0183/00 posée par Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) à la Commission. Pollution de la nappe phréatique dans différentes régions de Grèce.

eurovoc_concepts:
Greece
Macedonia
Peloponnese
Thessaly
chemical salt
groundwater
infringement of EU law
national implementing measure
pollution from agricultural sources

text: C 46 E/4 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 13. 2. 2001 Ces ØlØments permettront de fa(cid:231)on progressive d(cid:146)abaisser le niveau de bruit auquel les populations sont soumises et ainsi d(cid:146)amØliorer le niveau de santØ des populations conformØment aux compØtences confØrØes (cid:224) la Commission par l(cid:146)article 152 (ex article 129) du traitØ CE. JO L 344 du 6. 12. 1986. JO L 137 du 24. 5. 1986. (1) (2) (3) COM(94) 284 final. (4) COM(96) 540 final. (5) JO C 219 du 30. 7. 1999. (2001/C 46 E/005) QUESTION (cid:201)CRITE P-0100/00 posØe par Theresa Zabell (PPE-DE) (cid:224) la Commission (18 janvier 2000) Objet: Couverture sociale des sportifs La Commission peut-elle informer le Parlement europØen des systŁmes de sØcuritØ sociale en place dans les diffØrents (cid:201)tats de l(cid:146)Union europØenne pour les sportifs qui sont considØrØs comme non professionnels, mais qui pratiquent des sports olympiques et/ou de haut niveau? 1. 2. 3. De quelle couverture bØnØficient-ils pendant et aprŁs la pratique de leur sport? Quels sont leurs droits en cas d(cid:146)invaliditØ provisoire et d(cid:146)invaliditØ permanente? Quelle est la rØglementation europØenne existant (cid:224) ce sujet? RØponse donnØe par Mme Diamantopoulou au nom de la Commission (7 fØvrier 2000) S(cid:146)agissant de personnes qui pratiquent du sport (cid:224) titre d(cid:146)amateurs, la lØgislation qui leur est applicable est la mŒme que celle des travailleurs salariØs ou non salariØs et leurs cotisations sont versØes aux systŁmes nationaux de sØcuritØ sociale selon les lØgislations des diffØrents (cid:201)tats membres oø ils sont assurØs. Pour la Commission renvoie toute information sur les systŁmes de protection sociale des (cid:201)tats membres, l(cid:146)Honorable Parlementaire (cid:224) son rapport MISSOC (SystŁme d(cid:146)information mutuelle sur la protection sociale dans l(cid:146)Union europØenne), disponible sur le site Europa (cid:224) l(cid:146)adresse suivante: http://europa. eu. int/comm/dg05/soc-prot/missoc98 Dans le cas oø des personnes qui pratiquent du sport (cid:224) titre d(cid:146)amateurs se dØplacent dans les (cid:201)tats membres, leurs droits sont coordonnØs par le rŁglement CEE no 1408/71 modifiØ par le rŁglement (CE) no 118/97 du Conseil du 2 dØcembre 1996 portant modification et mise (cid:224) jour du rŁglement (CEE) no 1408/71 relatif (cid:224) l(cid:146)application des rØgimes de sØcuritØ sociale aux travailleurs salariØs, aux travailleurs non salariØs et aux membres de leur famille qui se dØplacent (cid:224) l(cid:146)intØrieur de la CommunautØ, et du rŁglement (CEE) no 574/72 fixant les modalitØs d(cid:146)application du rŁglement (CEE) no 1408/71 (1) qui couvre, entre autres, aussi le risque d(cid:146)invaliditØ. (1) JO L 28 du 30. 1. 1997. (2001/C 46 E/006) QUESTION (cid:201)CRITE E-0183/00 posØe par Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) (cid:224) la Commission Objet: Pollution de la nappe phrØatique dans diffØrentes rØgions de GrŁce (31 janvier 2000) Selon des informations publiØes rØcemment par la presse grecque, la nappe phrØatique de cinq rØgions grecques, et notamment de la plaine de Thessalie, de celle de l(cid:146)(cid:201)lide, de la MessØnie, du nome de Salonique et de celui de Thessalie prØsentent des concentrations de nitrates nettement supØrieures aux normes permises. 13. 2. 2001 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 46 E/5 La Commission peut-elle indiquer si elle est au courant de la pollution de la nappe phrØatique de ces rØgions? Quelles peuvent Œtre en outre les consØquences d(cid:146)une concentration de nitrates supØrieure aux normes permises? Peut-elle indiquer enfin si la GrŁce applique bien la directive communautaire 91/676 (1) et si elle a adoptØ les codes de bonne pratique agricole et un programme d(cid:146)action, comme le prØvoit la directive, pour Øviter la pollution de la nappe phrØatique par les nitrates? (1) JO L 375 du 31. 12. 1991, p. 1. RØponse donnØe par Mme Wallstr(cid:246)m au nom de la Commission (24 mars 2000) La Commission conna(cid:238)t les problŁmes de pollution par l(cid:146)azote agricole (cultures intensives, Ølevages) rencontrØs tant dans les eaux souterraines, que pour certains lacs, barrages ou baies fermØes (eutrophisa- tion) en GrŁce. Les nitrates en excŁs dans les eaux souterraines peuvent entra(cid:238)ner des effets sur la santØ des enfants, par transformation en nitrites, dans l(cid:146)eau des puits ou le systŁme digestif (cyanose des nourrissons), ces mŒmes nitrites Øtant suspectØs de pouvoir cancØrigŁne par rØaction avec les sucs gastriques (cid:129) ces nitrates, passant des eaux souterraines aux eaux de surface et (cid:224) la mer, favorisent ensuite l(cid:146)eutrophisation (dØveloppement nØfaste d(cid:146)algues et de planctons). La GrŁce a trŁs tardivement (1997) transposØ la directive 91/676/CEE du Conseil, du 12 dØcembre 1991, concernant la protection des eaux contre la pollution par les nitrates (cid:224) partir de sources agricoles, et vient de dØsigner (1999) sept zones vulnØrables liØes (cid:224) la contamination des eaux souterraines, tout en reconnaissant que d(cid:146)autres zones devront Œtre dØsignØes. Aucune des zones dØsignØes ne bØnØficie encore d(cid:146)un programme d(cid:146)action officiel. (cid:192) noter que depuis 1995 un programme trŁs localisØ (30 000 hectares (ha) de coton) de rØduction de fertilisation azotØe, approuvØ par la Commission, est expØrimentØ en Thessalie au titre du rŁglement (CEE) no 2078/92 du Conseil, du 30 juin 1992, concernant des mØthodes de production agricole compatibles avec les exigences de la protection de l(cid:146)environnement ainsi que l(cid:146)entretien de l(cid:146)espace naturel (1). Les rØsultats semblent prometteurs, et ce type de dØmarche pourra sans doute inspirer les futurs programmes d(cid:146)action en zones vulnØrables nitrates. La Commission, constatant que les mesures nationales communiquØes par les autoritØs hellØniques pour l(cid:146)application de la directive 91/676/CEE n(cid:146)Øtaient pas en conformitØ avec celle-ci, a dØcidØ de saisir la Cour de justice le 22 dØcembre 1999. Parmi les griefs la Commission souligne l(cid:146)absence de codes de bonnes pratiques agricoles, l(cid:146)insuffisance du suivi des eaux de surface en matiŁre d(cid:146)eutrophisation ainsi que l(cid:146)absence des programmes d(cid:146)action dans les zones vulnØrable dØsignØes. Il est (cid:224) noter que l(cid:146)application de codes de bonnes pratiques agricoles est obligatoire (cid:224) la fois dans les zones vulnØrables «nitrates», et l(cid:224) oø s(cid:146)applique le rŁglement (CE) no 1257/1999 du Conseil du 17 mai 1999 concernant le soutien au dØveloppement rural par le Fonds europØen d(cid:146)orientation et de garantie agricole (FEOGA) et modifiant et abrogeant certains rŁglements (2). (1) (2) JO L 215 du 30. 7. 1992. JO L 160 du 26. 6. 1999. (2001/C 46 E/007) QUESTION (cid:201)CRITE E-0194/00 posØe par Roberta Angelilli (UEN) (cid:224) la Commission (4 fØvrier 2000) Objet: Fonds communautaires non utilisØs Le 17 janvier 2000, Vincenzo Apicella, procureur gØnØral de la Cour des comptes italienne, a annoncØ dans son rapport annuel que 4 500 milliards provenant des fonds communautaires n(cid:146)avaient pas ØtØ utilisØs par l(cid:146)Italie en 1999 en raison de lenteurs administratives, de manquements et de la complexitØ bureaucratique


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-0185/00 af Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) til Kommissionen. Grækenlands manglende gennemførelse af direktiv 92/43.

eurovoc_concepts:
Greece
infringement of EU law
protected area
protection of animal life
protection of plant life

text: 3. 10. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 280 E/197 Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Romano Prodi (9. marts 2000) ¯rsberetningen om gennemfłrelsen af f(cid:230)llesskabsretten, som udarbejdes af Kommissionen, indeholder en oversigt over de overtr(cid:230)delsesprocedurer, som Kommissionen i medfłr af artikel 226 (tidl. artikel 169) i EF-traktaten i anledning af en klage eller p(cid:229) eget initiativ har indledt mod en medlemsstat for manglende overholdelse af EF-lovgivningen. Den 31. december 1998 var der indledt 241 procedurer mod Gr(cid:230)ken- land. Den 31. december 1999 var tallet 259. Vedrłrende de n(cid:230)rmere oplysninger om arten af de overtr(cid:230)delser, som det er konstateret, at Gr(cid:230)kenland har beg(cid:229)et i 1999, henvises det (cid:230)rede medlem til den syvogtyvende (cid:229)rsberetning, som i łjeblikket er under udarbejdelse og vil blive forelagt parlamentet i lłbet af de kommende uger. (2000/C 280 E/230) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0185/00 af Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) til Kommissionen Om: Gr(cid:230)kenlands manglende gennemfłrelse af direktiv 92/43 (31. januar 2000) Ifłlge afgłrelse C-329/96 er Gr(cid:230)kenland dłmt for ikke rettidigt at have truffet foranstaltninger til gennemfłrelse af direktiv 92/43 (1) om bevarelse af de naturlige levesteder samt det naturlige plante- og dyreliv. Kan Kommissionen oplyse, om Gr(cid:230)kenland efter denne afgłrelse har gennemfłrt det ovenn(cid:230)vnte direktiv? Hvis dette ikke er tilf(cid:230)ldet, hvilke skridt agter Kommissionen s(cid:229) at tr(cid:230)ffe for at słrge for, at den gr(cid:230)ske lovgivning bringes i overensstemmelse med f(cid:230)llesskabsbestemmelserne? (1) EFT L 206 af 22. 7. 1992, s. 7. Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Margot Wallstr(cid:246)m (22. februar 2000) Som fłlge af Domstolens dom af 26. juni 1997 (1) underrettede de gr(cid:230)ske myndigheder i januar 1999 Kommissionen om ministeriel afgłrelse nr. 33318/3028 af 11. december 1998, hvorved R(cid:229)dets direktiv 92/43/E(cid:216)F af 21. maj 1992 om bevaring af naturtyper samt vilde dyr og planter gennemfłres i gr(cid:230)sk ret. (1) Sag nr. C-329/96. (2000/C 280 E/231) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0192/00 af Raffaele Costa (PPE-DE) til Kommissionen (31. januar 2000) Om: Mobiltelefoner og sundhedsrisici I de seneste m(cid:229)neder har et stigende antal undersłgelser vist yderst foruroligende resultater med hensyn til sundhedsrisici for(cid:229)rsaget af str(cid:229)ling fra mobiltelefoner. For ganske nylig viste en undersłgelse foretaget af svenske forskere, at selv forskellige former for svulster og dysfunktioner i forplantningsorganerne ofte kan tilskrives regelm(cid:230)ssig anvendelse af mobiltelefoner og de elektromagnetiske błlger, som de udsender. Udbredelsen af mobiltelefoni er kun for nylig blevet et massef(cid:230)nomen, og ikke engang i dag kan udviklingen af dette marked p(cid:229) nogen m(cid:229)de siges at v(cid:230)re afsluttet, eftersom der fortsat kan forventes en yderliget udvikling b(cid:229)de i kvantitativ og kvalitativ henseende (man behłver blot at t(cid:230)nke p(cid:229) UMTS- teknologien, som i lłbet af kort tid sandsynligvis kommer til at kombinere mobiltelefontjenester med det brede spektrum af tjenester p(cid:229) Internettet)


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-0178/00 esittäjä(t): Erik Meijer (GUE/NGL) ja Helmuth Markov (GUE/NGL) komissiolle. Alankomaiden ja Saksan välisen junaliikenteen keskeytys Nieuweschansin ja Weenerin välisen Euroopan laajuisiin verkkoihin (TEN) kuuluvan osuuden kunnostamisen jälkeen.

eurovoc_concepts:
EU financing
Germany
Netherlands
carriage of passengers
cross-border cooperation
rail network
rail transport
trans-European network
transport infrastructure

text: C 330 E/98 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 21. 11. 2000 sessa vuoden loppuun saakka turvautua IMF:n kanssa sopimaansa valmiusj(cid:228)rjestelyyn. Paras keino auttaa Meksikoa nykyisess(cid:228) tilanteessa ei ole rahoitusavun lis(cid:228)(cid:228)minen vaan se, ett(cid:228) edistet(cid:228)(cid:228)n maan integroitumista maailmantalouteen. Meksikon kanssa taloudellisesta kumppanuudesta, poliittisesta yhteensovittamisesta ja yhteisty(cid:246)st(cid:228) tehdyn sopimuksen ja erityisesti sen kauppaa ja rahoituspalveluja koskevien m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ysten pit(cid:228)isi olla t(cid:228)ss(cid:228) suhteessa sopiva toimintakehys. Niill(cid:228) voidaan edist(cid:228)(cid:228) yhteis(cid:246)n ja Meksikon v(cid:228)lisi(cid:228) kauppa- ja sijoitusvirtoja. (2000/C 330 E/108) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0178/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Erik Meijer (GUE/NGL) ja Helmuth Markov (GUE/NGL) komissiolle (31. tammikuuta 2000) Aihe: Alankomaiden ja Saksan v(cid:228)lisen junaliikenteen keskeytys Nieuweschansin ja Weenerin v(cid:228)lisen Euroopan laajuisiin verkkoihin (TEN) kuuluvan osuuden kunnostamisen j(cid:228)lkeen Onko komissio tietoinen, ett(cid:228) rautateiden henkil(cid:246)liikenne Groningenin (Alankomaat) ja Bremenin 1. (Saksa) v(cid:228)lill(cid:228) rajoittuu nyky(cid:228)(cid:228)n kolmeen p(cid:228)ivitt(cid:228)iseen vuoroon kumpaankin suuntaan ja ett(cid:228) on ollut puhetta jopa kyseisen rautatieyhteyden lopettamisesta kokonaan, jolloin n(cid:228)iden maiden pohjoisten osien v(cid:228)lill(cid:228) ei olisi en(cid:228)(cid:228) julkista liikennett(cid:228)? 2. Onko komissio tietoinen my(cid:246)s siit(cid:228), ett(cid:228) painavin selitys t(cid:228)lle riitt(cid:228)m(cid:228)tt(cid:246)m(cid:228)lle palvelutasolle on ollut vuosikausia rajalla sijaitsevien Nieuweschansin (Alankomaat) ja Weenerin (Saksa, Niedersachsen) kuntien v(cid:228)lisen rataosuuden huonokuntoisuus ja yksiraiteisuus, mink(cid:228) johdosta junien kulkunopeutta on pai- koittain alennettu 30 kilometriin tunnissa, ja ett(cid:228) rataosuuden v(cid:228)ltt(cid:228)m(cid:228)t(cid:246)n kunnostus on arvioitu kannattamattomaksi? Voiko komissio vahvistaa, ett(cid:228) 1. huhtikuuta 2000 l(cid:228)htien liikenn(cid:246)inti t(cid:228)ll(cid:228) raja-alueella sijaitsevalla 3. radalla keskeytet(cid:228)(cid:228)n kokonaan puoleksi vuodeksi (ja korvataan bussikuljetuksilla), koska laiminly(cid:246)ty(cid:228) rataosuutta kunnostetaan vihdoinkin v(cid:228)hint(cid:228)(cid:228)n 16,5 miljoonalla eurolla, mink(cid:228) j(cid:228)lkeen kulkunopeus voidaan nostaa 120 kilometriin tunnissa, lukuun ottamatta Papenburgin ja Leerin v(cid:228)list(cid:228) Emsin ylitt(cid:228)v(cid:228)(cid:228) siltaa, joka on laivanrakennuksen takia nostosilta, ja ett(cid:228) Saksan puolella teht(cid:228)v(cid:228)t ty(cid:246)t rahoitetaan osaksi Euroopan laajuisille liikenneverkoille varatuilla varoilla? 4. Onko komissio tietoinen, ett(cid:228) Alankomaiden rautatiet (Nederlandse Spoorwegen, NS) ei aio jatkaa t(cid:228)h(cid:228)n asti k(cid:228)ytt(cid:228)m(cid:228)ns(cid:228) junakaluston VT624 vuokraamista Saksan rautateilt(cid:228) (Deutsche Bahn, DB), koska vuoroliikenne on siirtym(cid:228)ss(cid:228) uudelle alueelliselle rautatieyhti(cid:246)lle NoordNedille, joka ei kuitenkaan ole p(cid:228)(cid:228)ssyt sopimukseen maksettavasta tuesta Alankomaiden Groningenin l(cid:228)(cid:228)nin ja Saksan Niedersachsenin osavaltion kanssa, ja ett(cid:228) rautatiehallinnolta ei my(cid:246)sk(cid:228)(cid:228)n ole haettu aikataulua talvikaudeksi 2000(cid:129)2001? 5. Mihin toimiin komissio aikoo ryhty(cid:228) v(cid:228)ltt(cid:228)(cid:228)kseen sen, ett(cid:228) kahden osallisen kansallisen rautatieyhti(cid:246)n vet(cid:228)ytymisen ja riitt(cid:228)m(cid:228)tt(cid:246)mien aluetukien vuoksi henkil(cid:246)liikennett(cid:228) ei kyseisell(cid:228) radalla aloitetakaan jolloin j(cid:228)lkeenp(cid:228)in voitaisiin todeta, ett(cid:228) TEN- uudelleen kunnostust(cid:246)iden p(cid:228)(cid:228)tytty(cid:228) lokakuussa 2000, yhteyden kunnostus oli tarpeeton? Loyola de Palacion komission puolesta antama t(cid:228)ydent(cid:228)v(cid:228) vastaus (30. maaliskuuta 2000) Komissio on tietoinen siit(cid:228), ett(cid:228) Alankomaiden ja Saksan rajalla olevan 17 kilometrin rataosuuden Nieuweschans(cid:129)Weener(cid:129)Ihrhove, ja Leerin (Saksa) v(cid:228)lisest(cid:228) radasta, infrastruktuuri on nykyisell(cid:228)(cid:228)n riitt(cid:228)m(cid:228)t(cid:246)n. Komissio tiet(cid:228)(cid:228) my(cid:246)s, ett(cid:228) t(cid:228)st(cid:228) tilanteesta aiheutuu kielteisi(cid:228) vaikutuksia (erityisesti nopeusrajoitukset) rautatiepalvelujen laatuun. joka muodostaa osan Groningenin (Alankomaat) 21. 11. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 330 E/99 Komissio vahvistaa, ett(cid:228) suunnitelmissa on uudistaa rataosuus Nieuweschans(cid:129)Weener(cid:129)Ihrhove t(cid:228)n(cid:228) vuonna, ja ett(cid:228) n(cid:228)iden rakennust(cid:246)iden kokonaiskustannuksiksi arvioidaan 16,5 miljoonaa euroa. Asiasta vastaavat viranomaiset ovat ilmoittaneet komissiolle, ett(cid:228) Alankomaiden puolella rajaa ty(cid:246)t on jo aloitettu ja Saksan puolella ne on tarkoitus toteuttaa vuoden 2000 huhtikuun ja lokakuun v(cid:228)lisen(cid:228) aikana. Uudistust(cid:246)ille kummallakin puolen rajaa on my(cid:246)nnetty yhteis(cid:246)n rahoitusta sek(cid:228) Euroopan laajuisen liikenneverkon ett(cid:228) Interreg-ohjelman puitteissa. ja Alankomaiden ja Saksan viranomaiset ovat saksalainen DB Regio huolehtivat liikenn(cid:246)intipalveluista infrastruktuurit(cid:246)iden valmistuttua. Asiasta on k(cid:228)yty pitk(cid:228)lle menevi(cid:228) neuvotteluja sek(cid:228) Groningenin maakunnan ja NoordNetin ett(cid:228) Landesnahverkehrs- gesellschaft Niedersachsenin ja DB Region v(cid:228)lill(cid:228). Lis(cid:228)ksi NoordNet ja DB Regio neuvottelevat kesken(cid:228)(cid:228)n raja-alueen palveluja koskevasta yhteisty(cid:246)st(cid:228). ilmoittaneet komissiolle, ett(cid:228) hollantilainen NoordNet (2000/C 330 E/109) KIRJALLINEN KYSYMYS P-0179/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Alexander de Roo (Verts/ALE) komissiolle (27. tammikuuta 2000) Aihe: Koeporaukset De Biesboschissa Alankomaiden talousministeri A. Jorritsma on antanut (cid:246)ljyalan yritys NAM:lle (Nederlandse Aardolie Maatschappij) luvan suorittaa De Biesboschissa koeporauksia. NAM odottaa l(cid:246)yt(cid:228)v(cid:228)ns(cid:228) maakaasuesiinty- m(cid:228)n. De Biesbosch on luonnonpuisto, joka kuuluu yhteis(cid:246)n lintudirektiivin soveltamisalaan. Alankomaiden hallitus on my(cid:246)s nimennyt sen eurooppalaiseksi luonnonsuojelualueeksi (Special Protection Area). Alanko- maiden parlamentti p(cid:228)(cid:228)tt(cid:228)(cid:228) asiasta helmikuun puolessa v(cid:228)liss(cid:228). Katsooko Euroopan komissiokin, ett(cid:228) yhteis(cid:246)n lintudirektiivin soveltamisalaan kuuluva luontoalue 1. tulee s(cid:228)(cid:228)st(cid:228)(cid:228) t(cid:228)llaiselta teolliselta toiminnalta? Katsooko se my(cid:246)s, ett(cid:228) t(cid:228)ss(cid:228) tapauksessa ekologisten intressien on ment(cid:228)v(cid:228) (lyhyen aikav(cid:228)lin) 2. taloudellisten intressien edelle? Aikooko Euroopan komissio toimia niin, ett(cid:228) Alankomaiden hallitus ja ministeri Jorritsma luopuvat 3. n(cid:228)ist(cid:228) koeporauksista? Margot Wallstr(cid:246)min komission puolesta antama vastaus (17. helmikuuta 2000) Komissio ei ole tietoinen arvoisan parlamentin j(cid:228)senen mainitsemasta asiasta. (cid:148)De Biesbosch(cid:148) on yksi t(cid:228)rkeimmist(cid:228) Alankomaiden lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)ss(cid:228) (Natuurbeschermingswet) nimetyist(cid:228) suojelualueista. (cid:148)De Biesbosch(cid:148) t(cid:228)ytt(cid:228)(cid:228) my(cid:246)s vaatimukset, joiden mukaan sen voisi nimet(cid:228) luonnonvaraisten lintujen suojelusta 2 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) huhtikuuta 1979 annetussa neuvoston direktiiviss(cid:228) 79/409/ETY (1) m(cid:228)(cid:228)ritellyksi erityiseksi suojelualueeksi. Alankomaiden viranomaisilla onkin tarkoitus nimet(cid:228) kyseinen alue t(cid:228)llaiseksi erityiseksi suojelualueeksi, mutta ne eiv(cid:228)t ole viel(cid:228) tehneet sit(cid:228). Euroopan yhteis(cid:246)jen tuomioistuimen oikeusk(cid:228)yt(cid:228)nn(cid:246)n mukaan alue, joka on nimitett(cid:228)v(cid:228) erityiseksi suojelualueeksi, on suojeltava luontotyyppien sek(cid:228) luonnonvaraisen el(cid:228)imist(cid:246)n ja kasviston suojelusta 21 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) toukokuuta 1992 annetun direktiivin 92/43/ETY (2) 6 artiklan 3 ja 4 kohdan ja 7 artiklan mukaisesti


title: Commission Regulation (EC) No 247/2000 of 31 January 2000 fixing the rates of refunds applicable to certain products from the sugar sector exported in the form of goods not covered by Annex I to the Treaty

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export refund
white sugar

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text: L 25/22 EN Official Journal of the European Communities 1. 2. 2000 COMMISSION REGULATION (EC) No 247/2000 of 31 January 2000 fixing the rates of refunds applicable to certain products from the sugar sector exported in the form of goods not covered by Annex I to the Treaty THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, (5) The commitments entered into with regard to refunds which may be granted for the export of agricultural products contained in goods not covered by Annex I to the Treaty may be jeopardized by the fixing in advance of high refund rates. It is therefore necessary to take in such situations without, precautionary measures long-term however, preventing the contracts. The fixing of a specific refund rate for the advance fixing of refunds is a measure which enables these various objectives to be met. conclusion of (6) (7) (8) Article 4(5)(b) of Regulation (EC) No 1222/94 provides that in the absence of the proof referred to in Article 4(5)(a) of that Regulation, a reduced rate of export refund has to be fixed, taking account of the amount of the production refund applicable, pursuant to Council Regulation (EEC) No 1010/86 (4), as last amended by Commission Regulation (EC) No 1148/98 (5), for the basic product in question, used during the assumed period of manufacture of the goods. It is necessary to ensure continuity of strict management taking account of expenditure forecasts asnd funds avail- able in the budget. The Management Committee for Sugar has not delivered an opinion within the time limit set by its chairman, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EC) No 2038/1999 of 13 September 1999 on the common organisation of the market in sugar (1), and in particular Article 18(5)(a) and (15), Whereas: (f), (d), Article 18(1) and (2) of Regulation (EEC) No 1785/81 provides that the differences between the prices in inter- national trade for the products listed in Article 1 (1) (a), (g) and (h) of that Regulation and prices (c), within the Community may be covered by an export refund where these products are exported in the form of goods listed in the Annex to that Regulation. Commis- sion Regulation (EC) No 1222/94 of 30 May 1994 laying down common implementing rules for granting export refunds on certain agricultural products exported in the form of goods not covered by Annex I to the Treaty and the criteria for fixing the amount of such refunds (2) as last amended by Regulation (EC) No 1702/ 1999 (3) specifies the products for which a rate of refund should be fixed, to be applied where these products are exported in the form of goods listed in Annex I to Regulation (EC) No 2038/1999. (1) (2) (3) In accordance with Article 4(1) of Regulation (EC) No 1222/94, the rate of the refund per 100 kilograms for each of the basic products in question must be fixed for each month. HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 Article 18(3) of Regulation (EC) No 2038/1999 and Article 11 of the Agreement on Agriculture concluded under the Uruguay Round lay down that the export refund for a product contained in a good may not exceed the refund applicable to that product when exported without further processing. the refunds applicable to the basic products The rates of appearing in Annex A to Regulation (EC) No 1222/94 and listed in Article 1(1) and (2) of Regulation (EC) No 2038/1999, exported in the form of goods listed in Annex I to Regulation (EC) No 2038/1999, are fixed as shown in the Annex hereto. (4) The refunds fixed under this Regulation may be fixed in few advance as the market situation over the next months cannot be established at the moment. Article 2 This Regulation shall enter into force on 1 February 2000. (1) OJ L 252, 25. 9. 1999, p. 1. (2) OJ L 136, 31. 5. 1994, p. 5. (3) OJ L 201, 31. 7. 1999, p. 30. (4) OJ L 94, 9. 4. 1986, p. 9. (5) OJ L 159, 3. 6. 1998, p. 38. 1. 2. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 25/23 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 31 January 2000. For the Commission Erkki LIIKANEN Member of the Commission to the Commission Regulation of 31 January 2000 fixing the rates of the refunds applicable to certain products in the sugar sector exported in the form of goods not covered by Annex I to the Treaty ANNEX Product White sugar: — pursuant to Article 4(5)(b) of Regulation (EC) No 1222/94 — in all other cases Rate of refund in EUR/100 kg In case of advance fixing of refunds 1,38 47,10 Other 1,38 47,10


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-0149/00 υποβολή: Brigitte Langenhagen (PPE-DE) προς την Επιτροπή. Περιοχές κατανομής της κυκλοφορίας, ερμηνεία των κανόνων για την αποφυγή συγκρούσεων στο Κόλπο της Ελιγολάνδης (Deutsche Bucht).

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Germany
International Maritime Organisation
international waters
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maritime shipping
maritime surveillance
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text: C 330 E/92 Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn EL 21. 11. 2000 (cid:211)tan eisa·gontai sthn Itali·a a·loga apo· tri·tew xv·rew thw Kentrikh·w kai thw Anatolikh·w Eyrv·phw, to megaly·tero me·row thw diadromh·w e·xei kalyfuei· prin apo· thn a·fijh sta sy·nora thw Koino·thtaw. H dynato·thta epibolh·w thw koinotikh·w nomouesi·aw sxetika· me thn prostasi·a tvn zv·vn kata· th dia·rkeia thw metafora·w prin apo· thn a·fijh sta sy·nora thw Koino·thtaw bri·sketai ako·ma ypo· eje·tash. Aneja·rthta apo· to ue·ma ayto· ei·nai emfane·w o·ti apo· th stigmh· poy ta zv·a fua·noyn sta sy·nora thw Koino·thtaw, oi sxetikoi· kano·new ei·nai anamfisbh·thta plh·rvw efarmo·simoi. Pragmatopoih·uhkan dia·forew epafe·w me tiw kyrio·terew xv·rew thw Kentrikh·w kai thw Anatolikh·w Eyrv·phw poy emple·kontai sth metafora· zv·vn prow thn Koino·thta sxetika· me thn oruh· metaxei·rish tvn zv·vn kai h sxetikh· nomouesi·a tvn aytv·n tvn tri·tvn xvrv·n e·xei ejasfalistei·. H Epitroph· ua ejeta·sei to endexo·meno perisso·tero epi·shmhw prose·ggishw tvn enlo·gv tri·tvn xvrv·n sy·ntoma. Sto plai·sio ayto· kai dedome·nhw thw proteraio·thtaw toy ue·matow to zh·thma thw metafora·w zv·vn se mega·lh apo·stash, kai pio sygkekrime·na alo·gvn, ua syzhthuei· kai ua analyuei· kata· th dey·terh synedri·ash tvn epikefalh·w tvn kthniatrikv·n yphresiv·n tvn syndedeme·nvn xvrv·n stiw 28/29 Marti·oy 2000. H Epitroph· epi·shw sy·ntoma ua apofasi·sei an ua kinh·sei diadikasi·a para·bashw sy·mfvna me to a·ruro 226 (prv·hn a·ruro 169) thw synuh·khw EK sxetika· me thn apotyxi·a thw Itali·aw na efarmo·sei eparkv·w toyw kano·new tvn odhgiv·n gia th metafora· tvn zv·vn. (1) EE L 148 thw 30. 6. 1995. (2000/C 330 E/102) GRAPTH ERVTHSH E-0149/00 ypobolh·: Brigitte Langenhagen (PPE-DE) prow thn Epitroph· (31 Ianoyari·oy 2000) Ue·ma: Perioxe·w katanomh·w thw kyklofori·aw, ermhnei·a tvn kano·nvn gia thn apofygh· sygkroy·sevn sto Ko·lpo thw Eligola·ndhw (Deutsche Bucht) (cid:211)son afora· thn ermhnei·a tvn kano·nvn gia thn apofygh· sygkroy·sevn ston Ko·lpo thw Eligola·ndhw, epikratei· kyri·vw stoyw ko·lpoyw germanikv·n istioploi¤kv·n svmatei·vn mega·lh anasta·tvsh ej aiti·aw thw syxnh·w epibolh·w prosti·mvn gia paraba·seiw tvn kano·nvn. Kata· po·son anagnvri·zontai dieunv·w oi kano·new gia thn apofygh· sygkroy·sevn stiw perioxe·w katanomh·w 1. thw kyklofori·aw ston Ko·lpo thw Eligola·ndhw; 2. H th·rhsh tvn kano·nvn epithrei·tai apo· dieunei·w organismoy·w, Gnvri·zei h Epitroph· o·ti oi kano·new aytoi· ermhney·ontai kata· diaforetiko· tro·po sta memonvme·na kra·th 3. me·lh; Poie·w dynato·thtew ypa·rxoyn, kata· thn a·poch thw Epitroph·w, v·ste na enarmonisuei· se eyrvpai¤ko· epi·pedo 4. h ermhnei·a kai h efarmogh· tvn kano·nvn gia thn apofygh· sygkroy·sevn; Apa·nthsh thw kaw de Palacio ej ono·matow thw Epitroph·w (2 Marti·oy 2000) H pley·sh o·lvn tvn skafv·n (symperilambanome·nvn tvn mikrv·n skafv·n kai tvn giv·t) ryumi·zetai apo· th sy·mbash tvn dieunv·n kanonismv·n gia thn apofygh· sygkroy·sevn sth ua·lassa (COLREG). H Epitroph· e·xei ypo·ch ton nomiko· dia·logo sxetika· me tiw akribei·w ejoysi·ew toy para·ktioy kra·toyw ston 1. ko·lpo thw Eligola·ndhw (German Bight) ekto·w tvn xvrikv·n yda·tvn. Vsto·so, den e·xei ypo·ch idiai·teroyw kano·new sthn perioxh· ayth· poy na antifa·skoyn prow tiw apaith·seiw thw COLREG. Ek prv·thw o·cevw den syntre·xoyn lo·goi gia toyw opoi·oyw h COLREG den ua mporoy·se na isxy·ei kai na efarmo·zetai sthn perioxh· ayth·. 21. 11. 2000 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn C 330 E/93 H efarmogh· thw COLREG den ele·gxetai apo· opoiondh·pote dieunh· organismo·. Ta kra·th thw shmai·aw tvn 2. skafv·n kaloy·ntai na ejasfali·soyn o·ti ta ska·fh toyw symmorfv·nontai prow toyw kei·menoyw kano·new. Ta para·ktia kra·th e·xoyn to dikai·vma na parakoloyuoy·n th symmo·rfvsh kai na div·koyn toyw ypeyuy·noyw tvn skafv·n poy pragmatopoioy·n paraba·seiw ba·sei tvn eunikv·n toyw nomouetikv·n diata·jevn se peri·ptvsh ellimeni- smoy· toy ska·foyw. H Epitroph· den e·xei ypo·ch oiesdh·pote ermhneytike·w diafore·w thw COLREG sta kra·th me·lh dedome·noy o·ti 3. oi kano·new e·xoyn ejelixuei· stadiaka· se mega·lo xroniko· dia·sthma kai h ermhnei·a toyw e·xei ejetasuei· kai egkriuei· apo· ta kra·th me·lh toy dieunoy·w organismoy· uala·sshw (IMO). Vw ek toy·toy h Epitroph· den diaue·tei stoixei·a poy na synhgoroy·n ype·r thw a·pochw o·ti ei·nai aparai·thto 4. na enarmonisuei· h efarmogh· thw COLREG sthn Koino·thta. (2000/C 330 E/103) GRAPTH ERVTHSH E-0152/00 ypobolh·: María Sornosa Martínez (PSE) prow thn Epitroph· (31 Ianoyari·oy 2000) Ue·ma: Ype·rbash toy anvta·toy epitrepo·menoy ori·oy azvtoy·xvn env·sevn sto po·simo nero·, sthn Ayto·nomh Dioikhtikh· Perife·reia thw Bale·nuia (Ispani·a) Sta te·lh toy perasme·noy e·toyw dhmosiey·uhke mia e·kuesh thw Mona·daw Ele·gxoy tvn Yda·tvn thw topikh·w kybe·rnhshw thw Ayto·nomhw Dioikhtikh·w Perife·reiaw thw Bale·nuia, apo· thn opoi·a proky·ptei o·ti h periektiko·thta se azvtoy·xew env·seiw toy po·simoy neroy· 46 dh·mvn thw Perife·reiaw ayth·w yperbai·nei ta anv·tata epitrepo·mena o·ria poy e·xoyn ue·sei h Eyrvpai¤kh· (cid:201)nvsh kai h Pagko·smia Orga·nvsh Ygei·aw. Ayto· shmai·nei o·ti pa·nv apo· 375. 000 ka·toikoi (to 10 % toy plhuysmoy· thw Perife·reiaw) bri·skontai antime·tvpoi me toyw kindy·noyw poy egkymonoy·n gia thn ygei·a oi azvtoy·xew env·seiw (idiai·tera, karki·no stoyw enh·likew kai anaimi·a sta paidia·). H ky·ria phgh· thw ry·panshw aytoy· toy ei·doyw entopi·zetai sthn yperbolikh· xrh·sh azvtoy·xvn lipasma·tvn, ta opoi·a xrhsimopoioy·ntai me lanuasme·no tro·po stiw agrotike·w drasthrio·thtew thw perioxh·w. Mprosta· sthn sobaro·tath ayth· kata·stash, h topikh· kybe·rnhsh to mo·no poy e·praje h·tan na xarakthri·sei 193 dh·moyw vw perioxe·w poy antimetvpi·zoyn ki·ndyno ry·panshw apo· azvtoy·xew env·seiw, xvri·w na la·bei kane·na dioruvtiko· me·tro. Ayto· shmai·nei o·ti h topikh· kybe·rnhsh thw Bale·nuia efa·rmose ellipv·w thn koinotikh· nomouesi·a, efarmo·zontaw mo·no to typiko· thw me·row, xvri·w o·mvw na prosfe·rei ly·seiw gia to pro·blhma. Lamba·nontaw ypo·ch ta o·sa anafe·rontai sthn odhgi·a sxetika· me thn poio·thta toy po·simoy neroy· (98/83/EK) (1) kai sthn odhgi·a sxetika· me thn prostasi·a tvn yda·tvn apo· th nitrory·pansh gevrgikh·w proe·leyshw (91/676/ EK) (2) kauv·w kai ta o·sa proble·pei h mellontikh· odhgi·a plai·sio gia to nero·, h opoi·a bri·sketai ayth· th stigmh· se diadikasi·a e·gkrishw, e·xei ypo·ch thw h Epitroph· th mh efarmogh· thw koinotikh·w nomouesi·aw sto ue·ma thw ype·rbashw tvn anvta·tvn epitrepome·nvn ori·vn azvtoy·xvn env·sevn sto po·simo nero· poy yfi·statai o plhuysmo·w thw Perife·reiaw thw Bale·nuia; Ea·n nai, poia· me·tra e·xei la·bei, h· ske·ptetai na la·bei h Epitroph· gia thn proa·spish thw ygei·aw tvn katoi·kvn thw perioxh·w ayth·w; (1) (2) EE L 330 thw 5. 12. 1998, sel. 32. EE L 375 thw 31. 12. 1991, sel. 1. Apa·nthsh thw kaw Wallström ej ono·matow thw Epitroph·w (30 Marti·oy 2000) H Epitroph· gnvri·zei to pro·blhma poy anafe·rei to Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy, sxetika· me th ry·pansh toy neroy· poy proori·zetai gia anurv·pinh katana·lvsh, apo· yperba·seiw toy anvta·toy epitrepome·noy ori·oy se nitrika·. To Eyrvpai¤ko· Dikasth·rio eja·lloy katedi·kase thn Ispani·a epeidh· den symmorfv·uhke me tiw diata·jeiw thw odhgi·aw 91/676/EOK toy Symboyli·oy, thw 12hw Dekembri·oy 1991, sxetika· me thn prostasi·a tvn yda·tvn kata· thw mo·lynshw poy prokalei·tai apo· nitrika· gevrgikh·w proe·leyshw. Oi paralei·ceiw poy diapistv·nontai apo· to Eyrvpai¤ko· Dikasth·rio aforoy·n kyri·vw ton mh xarakthrismo· apeiloyme·nvn perioxv·n kai th mh ue·spish kvdi·kvn oruh·w gevrgikh·w praktikh·w (1)


title: Regulamentul (CE) nr. 254/2000 al Consiliului din 31 ianuarie 2000 de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 2658/87 privind Nomenclatura tarifară și statistică și Tariful Vamal Comun

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text: 02/vol. 12 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 33 32000R0254 L 28/16 JURNALUL OFICIAL AL COMUNITĂȚILOR EUROPENE 3. 2. 2000 REGULAMENTUL (CE) NR. 254/2000 AL CONSILIULUI din 31 ianuarie 2000 de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 2658/87 privind Nomenclatura tarifară ș(cid:13)i statistică ș(cid:13)i Tariful Vamal Comun CONSILIUL UNIUNII EUROPENE, având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolele 26 ș(cid:13)i 133, având în vedere propunerea Comisiei, întrucât: (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) Regulamentul (CEE) nr. 2658/87 (1) constituie temeiul juri- dic pentru instituirea ș(cid:13)i gestionarea Nomenclaturii Combi- nate, a Tarifului Vamal Comun ș(cid:13)i a Tarifului vamal integrat al Comunităților Europene (TARIC). Ar trebui să se modernizeze ș(cid:13)i să se simplifice prezentarea ș(cid:13)i gestionarea Regulamentului (CEE) nr. 2658/87, astfel cum se preconizează în cadrul inițiativei SLIM (Simplifica- rea legislației privind piața internă). Datele cuprinse în Regulamentul (CEE) nr. 2658/87 ș(cid:13)i celelalte date publicate în temeiul regulamentului mențio- nat anterior, în special articolele 6 ș(cid:13)i 9, ar trebui puse la dis- poziția publicului ș(cid:13)i în format electronic, în cazul în care acest lucru este posibil. Tabelul cu drepturi vamale din anexa I, partea II la Regu- lamentul (CEE) nr. 2658/87 include, în coloanele 3 ș(cid:13)i res- pectiv 4, ratele drepturilor autonome ș(cid:13)i ale drepturilor con- venționale; în vederea raționalizării ș(cid:13)i simplificării utilizării acestui tabel, ar trebui păstrată numai una din aceste coloane, iar această coloană ar trebui să conțină ratele drepturilor convenționale; orice excepție de la aplicarea unei rate de drept convențional prin măsuri autonome ar trebui să fie, totuș(cid:13)i, indicată. Cerințele în materie de statistică sunt, în mod normal, aco- perite la nivelul Nomenclaturii Combinate; pentru a limita numărul de subpoziții NC ș(cid:13)i pentru a evita sistemele para- lele de culegere a datelor este mai potrivit, în anumite cazuri, ca aceste cerințe să fie satisfăcute prin crearea de subdiviziuni TARIC în scopuri statistice. S-a stabilit un cod de conduită pentru gestionarea NC, în vederea limitării creș(cid:13)terii nejustificate a numărului de coduri NC ș(cid:13)i a subdiviziunilor statistice TARIC. Definiția actuală a TARIC, sfera de aplicare a măsurilor sale, conținutul codurilor sale ș(cid:13)i descrierea gestionării sale, a transmiterii ș(cid:13)i a publicării datelor sale ar trebui revizuite, pentru a se ține seama de ultimele evoluții. (1) JO L 256, 7. 9. 1987, p. 1. Regulament, astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 2204/1999 (JO L 278, 28. 10. 1999, p. 1). (8) (9) Ar trebui încurajată colaborarea dintre laboratoarele vamale ale statelor membre pentru a asigura aplicarea uni- formă a Tarifului Vamal Comun ș(cid:13)i a TARIC. (3) din Regulamentul Tariful Vamal al Comunităților Europene a fost definit la articolul 20 alineatul (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului din 12 octombrie 1992 de insti- tuire a Codului Vamal Comunitar (2); prin urmare, nu mai este necesar să se definească Tariful Vamal Comun în prezentul regulament; utilizarea Nomenclaturii Combinate pentru statistica de comerț exterior a fost deja stabilită la articolul 1 din Regulamentul (CEE) nr. 2658/87 ș(cid:13)i la articolul 8 din Regulamentul (CE) nr. 1172/95 al Consiliu- lui din 22 mai 1995 privind statisticile referitoare la schimbul de mărfuri între Comunitate ș(cid:13)i statele membre, pe de o parte, ș(cid:13)i statele terțe, pe de altă parte (3); prin urmare, articolul 4 din Regulamentul (CEE) nr. 2658/87 poate fi eliminat. (10) Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei din 2 iulie 1993 de stabilire a unor dispoziții de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului de insti- tuire a Codului Vamal Comunitar (4) stabileș(cid:13)te normele pri- vind codurile ce urmează a fi introduse în declarațiile vamale la nivelul Comunității ș(cid:13)i la cel al statelor membre. (11) Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a Regulamen- tului (CEE) nr. 2658/87 ar trebui adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (5), ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT: Articolul 1 Regulamentul (CEE) nr. 2658/87 se modifică după cum urmează: 1. Articolul 1 alineatul (1) se înlocuieș(cid:13)te cu următorul text: „(1) Comisia instituie o nomenclatură a mărfurilor, denumită în continuare «Nomenclatură Combinată» sau, sub formă prescurtată, «NC», care respectă, în acelaș(cid:13)i timp, atât cerințele Tarifului Vamal Comun, cât ș(cid:13)i statistica pentru comerț exte- rior a Comunității, precum ș(cid:13)i alte politici ale Comunității pri- vind importul sau exportul de mărfuri. ” (2) (3) (4) (5) JO L 302, 19. 10. 1992, p. 1. Regulament, astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 955/1999 (JO L 119, 7. 5. 1999, p. 1). JO L 118, 25. 5. 1995, p. 10. Regulament, astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 374/98 (JO L 48, 19. 2. 1998, p. 1). JO L 253, 11. 10. 1993, p. 1. Regulament, astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 1662/1999 (JO L 197, 29. 7. 1999, p. 25). JO L 184, 17. 7. 1999, p. 23. 34 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 02/vol. 12 2. Articolul 1 alineatul (3) se înlocuieș(cid:13)te cu următorul text: sau coduri adiționale li se atribuie coduri de identificare, în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 2454/93. ” „(3) Nomenclatura Combinată este inclusă în Anexa 1. În anexa menționată anterior, sunt prevăzute ratele drepturilor Tarifului Vamal Comun ș(cid:13)i unitățile statistice suplimentare, după caz, precum ș(cid:13)i celelalte informații necesare. Anexa cuprinde ratele drepturilor convenționale. Cu toate acestea, în cazul în care ratele drepturilor autonome sunt mai mici decât ratele drepturilor convenționale sau în cazul în care ratele drepturilor convenționale nu se aplică, se indică, de asemenea, taxele autonome în anexa menționată anterior. ” 3. Articolul 2 se înlocuieș(cid:13)te cu următorul text: „Articolul 2 Comisia instituie un Tarif integrat al Comunităților Europene, în continuare «TARIC», care respectă cerințele denumit Tarifului Vamal Comun, ale statisticii pentru comerț exterior, ale politicilor comerciale, agricole ș(cid:13)i ale altor politici ale Comunității privind importul sau exportul de mărfuri. Tariful se bazează pe Nomenclatura Combinată ș(cid:13)i include: (a) măsurile cuprinse în prezentul regulament; (b) comunitare suplimentare, denumite subdiviziunile «subpoziții TARIC», care sunt necesare pentru punerea în aplicare a măsurilor comunitare specifice enumerate în anexa II; (c) orice alte informații necesare pentru punerea în aplicare sau gestionarea codurilor TARIC ș(cid:13)i a codurilor suplimentare definite la articolul 3 alineatele (2) ș(cid:13)i (3); ratele drepturilor vamale ș(cid:13)i alte impuneri la import ș(cid:13)i export, inclusiv scutiri de taxe ș(cid:13)i drepturi preferențiale aplicabile la importul sau exportul unor mărfuri speci- fice; (d) (e) măsurile enumerate în anexa II, aplicabile la importul ș(cid:13)i exportul unor mărfuri specifice. ” 4. Articolul 4 se elimină. 5. Articolul 5 se înlocuieș(cid:13)te cu următorul text: „Articolul 5 (1) TARIC se utilizează de către Comisie ș(cid:13)i de către statele membre pentru aplicarea măsurilor comunitare privind importul în ș(cid:13)i exportul din Comunitate. (2) Codurile TARIC ș(cid:13)i codurile adiționale TARIC se aplică tuturor importurilor ș(cid:13)i, după caz tuturor exporturilor de mărfuri reglementate de subpozițiile corespunzătoare. 6. Articolul 6 se înlocuieș(cid:13)te cu următorul text: „Articolul 6 TARIC este instituit, actualizat, gestionat ș(cid:13)i difuzarea de către Comisie, care utilizează, în cazul în care este posibil, mijloace computerizate. Comisia adoptă, în special, dispozițiile nece- sare pentru: (a) a integra în TARIC toate măsurile cuprinse în prezentul regulament sau enumerate în anexa II, (b) a atribui codurile TARIC ș(cid:13)i a codurile adiționale TARIC, (c) a actualiza de îndată TARIC, (d) a difuza de îndată, în format electronic, modificările aduse la TARIC. ” 7. La articolul 9 alineatul (1) litera (a) se înlocuieș(cid:13)te cu următo- rul text: „(a) aplicarea Nomenclaturii Combinate ș(cid:13)i a TARIC privind, în special: — clasificarea mărfurilor în nomenclaturile menționate la articolul 8; — notele explicative; — crearea, după caz, cu scopul de a răspunde unor nevoi proprii ale Comunității, a unor subpoziții sta- tistice în TARIC, în cazul în care acest lucru pare mai potrivit decât în NC;”. 8. La articolul 9 alineatul (1) litera (g) se înlocuieș(cid:13)te cu următo- rul text: „(g) chestiuni legate de aplicarea, funcționarea ș(cid:13)i gestionarea Sistemului Armonizat care urmează a fi discutate în cadrul Consiliului de Cooperare Vamală, precum ș(cid:13)i punerea lor în aplicare de către Comunitate. ” 9. Articolul 9 alineatul (2) se înlocuieș(cid:13)te cu următorul text: „(2) Dispozițiile adoptate în temeiul alineatului (1) nu modi- fică: — ratele drepturilor vamale; — taxele agricole, restituirile sau alte sume aplicabile în cadrul politicii agricole comune sau în acela al regimu- rilor specifice aplicabile anumitor mărfuri care rezultă din prelucrarea produselor agricole; — restricțiile cantitative stabilite în conformitate cu dispozițiile comunitare; (3) Statele membre pot introduce subdiviziuni sau coduri adiționale în scopuri naționale. Unor astfel de subdiviziuni — nomenclaturile adoptate în cadrul politicii agricole comune. ” 02/vol. 12 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 35 10. Articolul 10 se înlocuieș(cid:13)te cu următorul text: „Articolul 10 (1) Comisia este asistată de Comitetul Codului Vamal insti- (CEE) prin tuit nr. 2913/92 (*). din Regulamentul articolul 247 (2) În cazul în care se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 4 ș(cid:13)i 7 din Decizia 1999/468/CE (**). Perioada prevăzută la articolul 4 alineatul (3) din Decizia 1999/468/CE se fixează la trei luni. (*) JO L 302, 19. 10. 1992, p. 1. Regulament, astfel cum a fost (CE) prin Regulamentul modificat nr. 955/1999 (JO L 119, 7. 5. 1999, p. 1). ultima dată (**) JO L 184, 17. 7. 1999, p. 23. ” 11. Articolul 12 se înlocuieș(cid:13)te cu următorul text: „Articolul 12 cu ratele drepturilor vamale în conformitate cu articolul 1, astfel cum rezultă din măsurile adoptate de Consiliu sau de Comisie. Regulamentul respectiv se publică până la 31 octombrie în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene ș(cid:13)i se aplică de la 1 ianuarie anul următor. (2) Măsurile ș(cid:13)i informațiile privind Tariful Vamal Comun sau TARIC se difuzează, în măsura în care este posibil, în format electronic prin mijloace computerizate. (3) Pentru a asigura aplicarea uniformă a Tarifului Vamal Comun ș(cid:13)i a TARIC, Comisia promovează coordonarea ș(cid:13)i armonizarea practicilor din laboratoarele vamale ale statelor membre, utilizând, în măsura în care este posibil, mijloace computerizate. ” 12. Articolul 13 se elimină. Articolul 2 Prezentul regulament intră în vigoare în a ș(cid:13)aptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene. (1) Comisia adoptă în fiecare an un regulament care include versiunea completă a Nomenclaturii Combinate, împreună Prezentul regulament se aplică de la 1 ianuarie 2000. Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale ș(cid:13)i se aplică direct în toate statele membre. Adoptat la Bruxelles, 31 ianuarie 2000. Pentru Consiliu Preș(cid:13)edintele J. PINA MOURA


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-0154/00 υποβολή: Cristiana Muscardini (UEN) προς την Επιτροπή. Αποκατάσταση ζημιών μετά την κατάργηση των τελωνειακών διατυπώσεων στα εσωτερικά σύνορα.

eurovoc_concepts:
EU financing
Italy
Liguria
customs profession
industrial conversion
vocational retraining

text: 3. 10. 2000 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¤κω΄ν Κοινοτη΄των C 280 E/187 Apa·nthsh thw kaw Diamantopoy·loy ej ono·matow thw Epitroph·w (18 Febroyari·oy 2000) To σχε΄διο TAXIS αποτελει΄ σηµαντικο΄ τµη΄µα του επιχειρησιακου΄ προγρα΄µµατος για τον εκσυγχρονισµο΄ της δηµο΄σιας διοι΄κησης που συγχρηµατοδοτει΄ται απο΄ το Ευρωπαι¤κο΄ Ταµει΄ο Περιφερειακη΄ς Ανα΄πτυξης (ΕΤΠΑ), το Ευρωπαι¤κο΄ Κοινωνικο΄ Ταµει΄ο (ΕΚΤ) και τις ελληνικε΄ς αρχε΄ς. Συ΄µφωνα µε πληροφορι΄ες που παρει΄χαν οι ελληνικε΄ς αρχε΄ς, οι προδιαγραφε΄ς του συστη΄µατος καταρτι΄στηκαν κατα΄ τρο΄πο ω΄στε να ικανοποιηθου΄ν οι λειτουργικε΄ς ανα΄γκες ενο΄ς εξαιρετικα΄ συ΄νθετου αποκεντρωµε΄νου ολοκληρωµε΄νου φορολογικου΄ πληροφορικου΄ συστη΄µατος για ε΄να µεγα΄λο αριθµο΄ διευθυ΄νσεων οικονοµικω΄ν υπηρεσιω΄ν (εφορι΄ες) στην Ελλα΄δα. Βα΄σει των διατα΄ξεων που προβλε΄πονται στις υφιστα΄µενες συµβα΄σεις οι προδιαγραφε΄ς ενηµερω΄θηκαν µε τις τελευται΄ες τεχνολογικε΄ς εξελι΄ξεις, τη χρονικη΄ στιγµη΄ της εγκατα΄στασης. Η γενικη΄ γραµµατει΄α πληροφορικω΄ν συστηµα΄των του υπουργει΄ου Οικονοµικω΄ν εξασφα΄λισε δυνατο΄τητες εντατικη΄ς εκπαι΄δευσης σε τρι΄α επι΄πεδα µε στο΄χο να καλυ΄ψει τις λειτουργικε΄ς ανα΄γκες του σχεδι΄ου TAXIS. Το πρω΄το επι΄πεδο εκπαι΄δευσης ει΄χε στο΄χο την τεχνολογικη΄ εξοικει΄ωση των χειριστω΄ν του συστη΄µατος µε το συ΄στηµα στο συ΄νολο του. Ύστερα ακολουθει΄ εκπαι΄δευση για συγκεκριµε΄νες φορολογικε΄ς εφαρµογε΄ς και τε΄λος παρε΄χονται ευκολι΄ες πρακτικη΄ς εξα΄σκησης σε πραγµατικε΄ς συνθη΄κες εργασι΄ας. Οι σηµαντικε΄ς καθυστερη΄σεις στην υλοποι΄ηση του σχεδι΄ου που παρατηρη΄θηκαν στο προπαρασκευαστικο΄ στα΄διο η΄ταν δικαιολογηµε΄νες λο΄γω της φυ΄σης και της πολυπλοκο΄τητας του σχεδι΄ου. Ωστο΄σο, στο πλαι΄σιο των συνεδρια΄σεων της επιτροπη΄ς παρακολου΄θησης, το νε΄ο χρονοδια΄γραµµα που καταρτι΄στηκε και οι ηµεροµηνι΄ες- σταθµοι΄ για την ολοκλη΄ρωση΄ του το 2001 ε΄χουν µε΄χρι στιγµη΄ς τηρηθει΄. (2000/C 280 E/217) GRAPTH ERVTHSH E-0154/00 ypobolh·: Cristiana Muscardini (UEN) prow thn Epitroph· (31 Ianoyari·oy 2000) Ue·ma: Αποκατα΄σταση ζηµιω΄ν µετα΄ την κατα΄ργηση των τελωνειακω΄ν διατυπω΄σεων στα εσωτερικα΄ συ΄νορα Με την εξαφα΄νιση των εσωτερικω΄ν συνο΄ρων µετεβλη΄θη σηµαντικα΄ η οικονοµικη΄ δραστηριο΄τητα στις περιοχε΄ς ο΄που ελα΄µβαναν χω΄ρα οι τελωνειακε΄ς διατυπω΄σεις, ο΄πως π. χ. στη Ventimiglia µε συνε΄πεια να πληγου΄ν σοβαρα΄ οι εµπορικε΄ς εταιρει΄ες που ει΄χαν ως αντικει΄µενο τη διοργα΄νωση υπηρεσιω΄ν εκπροσω΄πησης στο τελωνει΄ο. Πολλε΄ς απο΄ τις εταιρει΄ες αυτε΄ς τελου΄ν πρα΄γµατι υπο΄ δια΄λυση, οι δε υπο΄λοιπες, ε΄χοντας µειω΄σει τις δραστηριο΄τητε΄ς τους στο ελα΄χιστο, θα υποχρεωθου΄ν να ακολουθη΄σουν. Αναφερο΄µενοι ιδιαι΄τερα στον κανονισµο΄ (ΕΟΚ) 3904/92 (1) σχετικα΄ µε τα µε΄τρα προσαρµογη΄ς του επαγγε΄λµατος των τελωνειακω΄ν υπαλλη΄λων και εκτελωνιστω΄ν στην εσωτερικη΄ αγορα΄, θα µπορου΄σε η Επιτροπη΄ να γνωστοποι- η΄σει: (cid:129) εα΄ν ει΄ναι σε θε΄ση να αναφε΄ρει ο΄τι τα µε΄τρα που εξαγγε΄λθηκαν στον εν λο΄γω κανονισµο΄ ζητη΄θηκαν και για την περιοχη΄ της Ventimiglia; (cid:129) εα΄ν ναι σε ποιο΄ν εφαρµο΄σθηκαν; (cid:129) εα΄ν ο΄χι ποιο΄ς ει΄ναι ο υπευ΄θυνος της ενδεχο΄µενης παρα΄λειψης; (cid:129) εα΄ν θεωρει΄ ο΄τι, πε΄ραν των προβλεποµε΄νων για τους εξαρτω΄µενους εργαζο΄µενους µε΄τρων, ο κανονισµο΄ς προε΄βλεπε και µε΄τρα υπε΄ρ των επιχειρη΄σεων• (cid:129) στην περι΄πτωση που τα κρα΄τη µε΄λη δεν εφα΄ρµοσαν τον κανονισµο΄, δεν θεωρει΄ σκο΄πιµο να προβλε΄ψει τη δηµιουργι΄α ενο΄ς ταµει΄ου για την αποκατα΄σταση των ζηµιω΄ν που υπε΄στησαν οι επιχειρη΄σεις των οποι΄ων ο λο΄γος υ΄παρξης ε΄παψε να υφι΄σταται χωρι΄ς να διαθε΄τουν εναλλακτικε΄ς δυνατο΄τητες; (1) ΕΕ L 394 της 31. 12. 1992, σελ. 1. C 280 E/188 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¤κω΄ν Κοινοτη΄των EL 3. 10. 2000 Apa·nthsh thw kaw Diamantopoy·loy ej ono·matow thw Epitroph·w (2 Marti·oy 2000) Η οικονοµικη΄ βοη΄θεια που χορη΄γησε η Επιτροπη΄ στην Ιταλι΄α για τη χρηµατοδο΄τηση σχεδι΄ων συ΄µφωνα µε τον κανονισµο΄ (ΕΟΚ) 3904/92 του Συµβουλι΄ου της 17ης ∆εκεµβρι΄ου 1992 σχετικα΄ µε τα µε΄τρα προσαρµογη΄ς του επαγγε΄λµατος των τελωνειακω΄ν υπαλλη΄λων και εκτελωνιστω΄ν στην εσωτερικη΄ αγορα΄du (1), ανη΄λθε σε 4,4 M€ και το συνολικο΄ κο΄στος του προγρα΄µµατος η΄ταν 15 888 εκ. ιταλικε΄ς λι΄ρες. Τα σχε΄δια που χρηµατοδοτη΄θηκαν στη Λιγυρι΄α η΄ταν το 17 % του συνο΄λου, δηλαδη΄ 2 707 εκ. λι΄ρες. Το 97 % των χρηµατοδοτη΄σεων αφορου΄σαν µικρε΄ς και µεσαι΄ες επιχειρη΄σεις (ΜME). Οι ενισχυ΄σεις τροφοδο΄τησαν τις επενδυ΄σεις που προορι΄ζονταν για µετατροπε΄ς, εκσυγχρονισµο΄ η΄ επεκτα΄σεις, ειδι΄κευση του προσωπικου΄, δηµιουργι΄α νε΄ων εναλλακτικω΄ν δραστηριοτη΄των και διαφοροποι΄ηση της αγορα΄ς. Αυτο΄ς ο κανονισµο΄ς εφαρµο΄στηκε απο΄ τη 1η Ιανουαρι΄ου 1993 κατα΄ τη δια΄ρκεια ενο΄ς ε΄τους. (1) ΕΕ L 394 της 31. 12. 1992. (2000/C 280 E/218) GRAPTH ERVTHSH E-0155/00 ypobolh·: Erik Meijer (GUE/NGL) prow thn Epitroph· (31 Ianoyari·oy 2000) Ue·ma: Προ΄θεση της Επιτροπη΄ς να περιορι΄σει σηµαντικα΄ την προ΄σβαση του κοινου΄ σε ε΄γγραφα που αφορου΄ν την πολιτικη΄ Θυµα΄ται α΄ραγε η Επιτροπη΄ ο΄τι, κατα΄ την φινλανδικη΄ προεδρι΄α του Συµβουλι΄ου, δη΄λωσε ο΄τι θα καταβα΄λει 1. προσπα΄θειες για να εφαρµοστου΄ν ως προς τα ε΄γγραφα της Ευρωπαι¤κη΄ς Ένωσης οι βε΄λτιστοι κανο΄νες διαφα΄νειας της διοι΄κησης, ο΄πως ισχυ΄ουν στα επιµε΄ρους κρα΄τη µε΄λη; Έλαβε γνω΄ση η Επιτροπη΄ του α΄ρθρου που δηµοσιευ΄θηκε στην ολλανδικη΄ εφηµερι΄δα «De Volkskrant» της 2. 4ης Ιανουαρι΄ου 2000 υπο΄ τον τι΄τλο «Η Ε. Ε. θε΄λει το απο΄ρρητο των εγγρα΄φων»; Μπορει΄ η Επιτροπη΄ να εξηγη΄σει πω΄ς η προ΄θεση αυτη΄ συνδυα΄ζεται µε το πλαι΄σιο του α΄ρθρου 255 της 3. Συνθη΄κης του Άµστερνταµ που αφορα΄ τα δικαιω΄µατα των πολιτω΄ν στην προ΄σβαση στα ε΄γγραφα του Συµβουλι΄ου, της Επιτροπη΄ς και του Κοινοβουλι΄ου; Προ΄κειται συγκεκριµε΄να για τα ε΄γγραφα που συγκαταλε΄γονται α) β) στα ε΄γγραφα εργασι΄ας και τα ε΄γγραφα βα΄σης για τις συζητη΄σεις, συµπεριλαµβανοµε΄νων εκει΄νων που υπα΄γονται στην κατηγορι΄α «ελευθερι΄α σκε΄ψεως», και σε α΄λλα ε΄γγραφα, συµπεριλαµβανοµε΄νων ο΄λων των εγγρα΄φων/εκθε΄σεων που θα οδηγη΄σουν στη λη΄ψη πολιτικω΄ν αποφα΄σεων; ∆εν πιστευ΄ει α΄ραγε η Επιτροπη΄ ο΄τι ακριβω΄ς τω΄ρα, αµε΄σως µετα΄ απο΄ την παραι΄τηση της προηγου΄µενης 4. Επιτροπη΄ς, η διαφα΄νεια και η δηµοσιο΄τητα προς τους πολι΄τες ει΄ναι ουσιαστικη΄ς σηµασι΄ας; ∆εν πιστευ΄ει η Επιτροπη΄ ο΄τι αυτη΄ ακριβω΄ς ει΄ναι µια απο΄ τις πρου¤ποθε΄σεις που πρε΄πει να τεθου΄ν προς τις δια΄φορες αρχε΄ς της Ευρωπαι¤κη΄ς Ένωσης εφο΄σον επιθυµου΄ν να ε΄χουν κα΄ποιο κυ΄ρος στους πολι΄τες; Μπορει΄ η Επιτροπη΄ να αναφε΄ρει, λαµβα΄νοντας υπο΄ψη τις διατυπωµε΄νες στο α΄ρθρο της εφηµερι΄δας De 5. Volkskrant απο΄ψεις της, πω΄ς θα ει΄ναι δυνατο΄ν στο µε΄λλον να συµµετε΄χουν πλη΄ρως στη δηµοκρατικη΄ διαδικασι΄α λη΄ψεως των αποφα΄σεων και να ασκου΄ν επιρροη΄ στη λη΄ψη των αποφα΄σεων σε ευρωπαι¤κο΄ επι΄πεδο κοινωνικε΄ς οργανω΄σεις και µεµονωµε΄να α΄τοµα; Apa·nthsh toy k. Prodi ej ono·matow thw Epitroph·w (2 Marti·oy 2000) Η Επιτροπη΄ θυµα΄ται πολυ΄ καλα΄ ο΄τι, κατα΄ την φινλανδικη΄ προεδρι΄α, υπη΄ρχε η θε΄ληση να επεκταθου΄ν και στα ε΄γγραφα της Ένωσης οι ισχυ΄οντες στα κρα΄τη µε΄λη βε΄λτιστοι κανο΄νες ο΄σον αφορα΄ τη «διαφα΄νεια της διοι΄κησης». Για το λο΄γο αυτο΄, α΄λλωστε, η Επιτροπη΄ προε΄βη σε προσεκτικη΄ συγκριτικη΄ ανα΄λυση των νοµοθεσιω΄ν που ισχυ΄ουν στα κρα΄τη µε΄λη ο΄σον αφορα΄ το θε΄µα της προ΄σβασης στα ε΄γγραφα και βασι΄στηκε στις βε΄λτιστες πρακτικε΄ς που ακολουθου΄νται στα περισσο΄τερο προηγµε΄να απο΄ την α΄ποψη της διαφα΄νειας κρα΄τη µε΄λη προκειµε΄νου να συντα΄ξει την προ΄ταση κανονισµου΄ για την εφαρµογη΄ του α΄ρθρου 255 (πρω΄ην α΄ρθρο 191 Α) της συνθη΄κης ΕΚ, προ΄ταση που εγκρι΄θηκε απο΄ την Επιτροπη΄ στις 26 Ιανουαρι΄ου 2000 (1)


title: Απόφαση του Συμβουλίου, της 31ης Ιανουαρίου 2000, περί του διορισμού μέλους της συμβουλευτικής επιτροπής του οργανισμού εφοδιασμού της Ευρατόμ

text: C 37/2 EL ¯(cid:240)(cid:223)(cid:243)(cid:231)(cid:236)(cid:231) ¯(cid:246)(cid:231)(cid:236)(cid:229)æ(cid:223)(cid:228)Æ (cid:244)ø(cid:237) ¯ıæø(cid:240)ÆœŒ(cid:254)(cid:237) ˚(cid:239)Ø(cid:237)(cid:239)(cid:244)(cid:222)(cid:244)ø(cid:237) 9. 2. 2000 `—ˇ(cid:214)`(cid:211)˙ (cid:212)ˇ(cid:213) (cid:211)(cid:213)(cid:204)´ˇ(cid:213)¸(cid:201)ˇ(cid:213) (cid:244)(cid:231)(cid:242) 31(cid:231)(cid:242) (cid:201)Æ(cid:237)(cid:239)ıÆæ(cid:223)(cid:239)ı 2000 (cid:240)(cid:229)æ(cid:223) (cid:244)(cid:239)ı (cid:228)Ø(cid:239)æØ(cid:243)(cid:236)(cid:239)(cid:253) (cid:236)(cid:221)º(cid:239)ı(cid:242) (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:243)ı(cid:236)(cid:226)(cid:239)ıº(cid:229)ı(cid:244)ØŒ(cid:222)(cid:242) (cid:229)(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:222)(cid:242) (cid:244)(cid:239)ı (cid:239)æªÆ(cid:237)Ø(cid:243)(cid:236)(cid:239)(cid:253) (cid:229)(cid:246)(cid:239)(cid:228)ØÆ(cid:243)(cid:236)(cid:239)(cid:253) (cid:244)(cid:231)(cid:242) ¯ıæÆ(cid:244)(cid:252)(cid:236) (2000/C 37/02) (cid:212)ˇ (cid:211)(cid:213)(cid:204)´ˇ(cid:213)¸(cid:201)ˇ (cid:212)(cid:217)˝ ¯(cid:213)(cid:209)(cid:217)—`(cid:218)˚(cid:217)˝ ˚ˇ(cid:201)˝ˇ(cid:212)˙(cid:212)(cid:217)˝, ‚(cid:247)(cid:239)(cid:237)(cid:244)Æ(cid:242) ı(cid:240)(cid:252)ł(cid:231): (cid:244)(cid:231) (cid:243)ı(cid:237)Ł(cid:222)Œ(cid:231) ªØÆ (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:223)(cid:228)æı(cid:243)(cid:231) (cid:244)(cid:231)(cid:242) ¯ıæø(cid:240)ÆœŒ(cid:222)(cid:242) ˚(cid:239)Ø(cid:237)(cid:252)(cid:244)(cid:231)(cid:244)Æ(cid:242) `(cid:244)(cid:239)(cid:236)ØŒ(cid:222)(cid:242) ¯(cid:237)(cid:221)æª(cid:229)ØÆ(cid:242), ŒÆØ Ø(cid:228)(cid:223)ø(cid:242) (cid:244)(cid:239) (cid:220)æŁæ(cid:239) 54 (cid:228)(cid:229)(cid:253)(cid:244)(cid:229)æ(cid:239) ŒÆØ (cid:244)æ(cid:223)(cid:244)(cid:239) (cid:229)(cid:228)(cid:220)(cid:246)Ø(cid:239), (cid:244)(cid:239) (cid:220)æŁæ(cid:239) (cid:215) (cid:244)(cid:239)ı ŒÆ(cid:244)Æ(cid:243)(cid:244)Æ(cid:244)ØŒ(cid:239)(cid:253) (cid:244)(cid:239)ı (cid:239)æªÆ(cid:237)Ø(cid:243)(cid:236)(cid:239)(cid:253) (cid:229)(cid:246)(cid:239)(cid:228)ØÆ(cid:243)(cid:236)(cid:239)(cid:253) (cid:244)(cid:231)(cid:242) ¯ıæÆ(cid:244)(cid:252)(cid:236) (1), (cid:252)(cid:240)ø(cid:242) (cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:240)(cid:239)Ø(cid:222)Ł(cid:231)Œ(cid:229) (cid:244)(cid:229)º(cid:229)ı(cid:244)Æ(cid:223)Æ Æ(cid:240)(cid:252) (cid:244)(cid:231)(cid:237) Æ(cid:240)(cid:252)(cid:246)Æ(cid:243)(cid:231) 95/1/¯˚, ¯ıæÆ(cid:244)(cid:252)(cid:236), ¯˚`(cid:215), (cid:244)(cid:231)(cid:242) 1(cid:231)(cid:242) (cid:201)Æ(cid:237)(cid:239)ıÆæ(cid:223)(cid:239)ı 1995 (2), (cid:244)(cid:231)(cid:237) Æ(cid:240)(cid:252)(cid:246)Æ(cid:243)(cid:231) (cid:244)(cid:239)ı (cid:211)ı(cid:236)(cid:226)(cid:239)ıº(cid:223)(cid:239)ı, (cid:244)(cid:231)(cid:242) 14(cid:231)(cid:242) (cid:201)(cid:239)ı(cid:237)(cid:223)(cid:239)ı 1999, (cid:240)(cid:229)æ(cid:223) (cid:244)(cid:239)ı (cid:228)Ø(cid:239)æØ(cid:243)(cid:236)(cid:239)(cid:253) (cid:244)ø(cid:237) (cid:236)(cid:229)º(cid:254)(cid:237) (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:243)ı(cid:236)(cid:226)(cid:239)ıº(cid:229)ı(cid:244)ØŒ(cid:222)(cid:242) (cid:229)(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:222)(cid:242) (cid:244)(cid:239)ı (cid:239)æªÆ(cid:237)Ø(cid:243)(cid:236)(cid:239)(cid:253) (cid:229)(cid:246)(cid:239)(cid:228)ØÆ(cid:243)(cid:236)(cid:239)(cid:253) (cid:244)(cid:231)(cid:242) ¯ıæÆ(cid:244)(cid:252)(cid:236) (3), (cid:244)(cid:231) ª(cid:237)(cid:254)(cid:236)(cid:231) (cid:244)(cid:231)(cid:242) ¯(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:222)(cid:242), ¯Œ(cid:244)Ø(cid:236)(cid:254)(cid:237)(cid:244)Æ(cid:242): (cid:252)(cid:244)Ø (cid:221)(cid:247)(cid:229)Ø Œ(cid:229)(cid:237)øŁ(cid:229)(cid:223) (cid:236)(cid:223)Æ Ł(cid:221)(cid:243)(cid:231) (cid:236)(cid:221)º(cid:239)ı(cid:242) (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:240)æ(cid:239)Æ(cid:237)Æ(cid:246)(cid:229)æ(cid:252)(cid:236)(cid:229)(cid:237)(cid:231)(cid:242) (cid:229)(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:222)(cid:242), º(cid:252)ªø (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:240)ÆæÆ(cid:223)(cid:244)(cid:231)(cid:243)(cid:231)(cid:242) (cid:244)(cid:239)ı Œ. Diego MOLINA OTERO, (cid:231) (cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:223)Æ ª(cid:237)ø(cid:243)(cid:244)(cid:239)(cid:240)(cid:239)Ø(cid:222)Ł(cid:231)Œ(cid:229) (cid:243)(cid:244)(cid:239) (cid:211)ı(cid:236)(cid:226)(cid:239)(cid:253)ºØ(cid:239) (cid:243)(cid:244)Ø(cid:242) 28 (cid:204)Æ(cid:192)(cid:239)ı 1999• (cid:252)(cid:244)Ø (cid:240)æ(cid:221)(cid:240)(cid:229)Ø, ŒÆ(cid:244)(cid:220) (cid:243)ı(cid:237)(cid:221)(cid:240)(cid:229)ØÆ, (cid:237)Æ (cid:240)º(cid:231)æøŁ(cid:229)(cid:223) Æı(cid:244)(cid:222) (cid:231) Ł(cid:221)(cid:243)(cid:231)• (cid:244)(cid:231)(cid:237) ı(cid:240)(cid:239)ł(cid:231)(cid:246)Ø(cid:252)(cid:244)(cid:231)(cid:244)Æ (cid:240)(cid:239)ı (cid:240)æ(cid:252)(cid:244)(cid:229)Ø(cid:237)(cid:229) (cid:231) Ø(cid:243)(cid:240)Æ(cid:237)ØŒ(cid:222) Œı(cid:226)(cid:221)æ(cid:237)(cid:231)(cid:243)(cid:231) (cid:243)(cid:244)Ø(cid:242) 28 (cid:204)Æ(cid:192)(cid:239)ı 1999, `—ˇ(cid:214)`(cid:211)(cid:201)Z¯(cid:201): ¢æŁæ(cid:239) (cid:236)(cid:252)(cid:237)(cid:239) ˇ Œ. Enrique VALERO ABAD (cid:228)Ø(cid:239)æ(cid:223)(cid:230)(cid:229)(cid:244)ÆØ (cid:236)(cid:221)º(cid:239)(cid:242) (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:243)ı(cid:236)(cid:226)(cid:239)ıº(cid:229)ı(cid:244)ØŒ(cid:222)(cid:242) (cid:229)(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:222)(cid:242) (cid:244)(cid:239)ı (cid:239)æªÆ(cid:237)Ø(cid:243)(cid:236)(cid:239)(cid:253) (cid:229)(cid:246)(cid:239)(cid:228)ØÆ(cid:243)(cid:236)(cid:239)(cid:253) (cid:244)(cid:231)(cid:242) ¯ıæÆ(cid:244)(cid:252)(cid:236) ªØÆ (cid:244)(cid:239) ı(cid:240)(cid:252)º(cid:239)Ø(cid:240)(cid:239) (cid:244)(cid:231)(cid:242) Ł(cid:231)(cid:244)(cid:229)(cid:223)Æ(cid:242) Æı(cid:244)(cid:222)(cid:242) (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:229)(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:222)(cid:242), (cid:228)(cid:231)ºÆ(cid:228)(cid:222) (cid:221)ø(cid:242) (cid:244)Ø(cid:242) 28 (cid:204)Ææ(cid:244)(cid:223)(cid:239)ı 2001. ´æı(cid:238)(cid:221)ºº(cid:229)(cid:242), 31 (cid:201)Æ(cid:237)(cid:239)ıÆæ(cid:223)(cid:239)ı 2000. ˆØÆ (cid:244)(cid:239) (cid:211)ı(cid:236)(cid:226)(cid:239)(cid:253)ºØ(cid:239) ˇ —æ(cid:252)(cid:229)(cid:228)æ(cid:239)(cid:242) J. PINA MOURA (1) ¯¯ 27 (cid:244)(cid:231)(cid:242) 6. 12. 1958, (cid:243). 534/58. (2) ¯¯ L 1 (cid:244)(cid:231)(cid:242) 1. 1. 1995, (cid:243). 1. (3) ¯¯ C 186 (cid:244)(cid:231)(cid:242) 2. 7. 1999, (cid:243). 1


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-0120/00 di Ioannis Souladakis (PSE) al Consiglio. Violazione dell'accordo commerciale UE-Sudafrica.

eurovoc_concepts:
South Africa
designation of origin
industrial counterfeiting
liqueur
spirits
trade agreement (EU)

text: C 303 E/144 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 24. 10. 2000 (2000/C 303 E/156) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0120/00 di Ioannis Souladakis (PSE) al Consiglio (31 gennaio 2000) Oggetto: Violazione dell(cid:146)accordo commerciale UE-Sudafrica L(cid:146)insistenza del Sudafrica a utilizzare per le sue bevande alcoliche le denominazioni controllate «uzo» e «grappa» dei corrispondenti liquori prodotti e protetti dalla Grecia e dall(cid:146)Italia Ł tale da pregiudicare l(cid:146)accordo di libero scambio sottoscritto di recente dall(cid:146)UE e da detto paese. Il comportamento del Sudafrica crea problemi al tentativo di ravvicinare le due parti soprattutto in seguito all(cid:146)abolizione dell(cid:146)apartheid e alla fine dell(cid:146)isolamento internazionale di tale paese protrattosi per decenni. Prima di concludere simili accordi Ł perci(cid:242) preferibile impedire che vengano successivamente stravolti danneggiando interessi concreti di gruppi di produttori degli Stati membri dell(cid:146)Unione. Stante l(cid:146)esistenza di un gran numero di simili accordi con paesi terzi, le competenti autorit(cid:224) dell(cid:146)Unione europea dovrebbero ogni volta adottare le indispensabili misure preventive al fine di evitare rischi di adulterazione di un gran numero di prodotti protetti. Quali passi compir(cid:224) il Consiglio per tutelare le denominazioni controllate di prodotti dell(cid:146)Unione europea in sede di conclusione di accordi di libero scambio e quali provvedimenti adotter(cid:224) nel caso in questione per tutelare i produttori di uzo e di grappa dall(cid:146)utilizzo illecito delle relative denominazioni da parte del Sudafrica? Risposta (13 aprile 2000) Il Consiglio dell(cid:146)Unione europea Ł pienamente consapevole della necessit(cid:224) di tutelare gli interessi dei produttori di prodotti tradizionali dell(cid:146)UE nel contesto della negoziazione di accordi internazionali e, nel settore dei vini e degli alcolici, si adopera al fine di assicurare la protezione delle denominazioni tradizionali dell(cid:146)UE. 1. Occorre rammentare che l(cid:146)Accordo sugli scambi, lo sviluppo e la cooperazione concluso nell(cid:146)ottobre 1999 tra l(cid:146)Unione europea e il Sudafrica prevede la protezione della propriet(cid:224) intellettuale, incluse «le i marchi commerciali o di servizi», indicazioni geografiche, impedendo in tal modo la commercializzazione nell(cid:146)Unione europea di prodotti denominati «ouzo» o «grappa» che non siano stati prodotti nell(cid:146)Unione europea. ivi comprese le denominazioni d(cid:146)origine, Nella sessione del 14 febbraio 2000, il Consiglio «Affari generali» ha esaminato attentamente la 2. questione e ha definito una posizione allo scopo di chiarire la portata della protezione di alcune bevande alcoliche. In uno scambio di note tra, da un lato, il Presidente della Commissione europea e il Presidente del Consiglio dell(cid:146)Unione europea e, dall(cid:146)altro, il Presidente del Sudafrica, avvenuto rispettivamente il 15 e il 16 febbraio 2000, Ł stato convenuto che, per quanto riguarda i vini e gli alcolici, nel quadro fra l(cid:146)altro della protezione delle denominazioni o espressioni specifiche, «Korn», «Kornbrand», «Jagertee» e «Pacharan» non saranno piø utilizzati, dopo un periodo transitorio di cinque anni, per qualsiasi bevanda alcolica prodotta in Sudafrica, e che gli unici prodotti autorizzati ad essere commercializzati in quel paese con tali denominazioni saranno i prodotti originari dell(cid:146)Unione europea. Questo impegno, come pure la conseguente verifica delle importazioni dai paesi terzi, saranno realizzati fermo restando che entrambe le Parti riconoscono che il principio della protezione della denominazione degli alcolici Ł conforme alle disposizioni dell(cid:146)accordo ADPIC concluso nell(cid:146)ambito dell(cid:146)OMC. «Grappa», «Ouzo», termini i Il Consiglio e la Commissione hanno ricordato che la normativa comunitaria offre gi(cid:224) la totale 3. protezione giuridica dell(cid:146)uso delle denominazioni tradizionali «Grappa» e «Ouzo» nel territorio dell(cid:146)Unione. L(cid:146)impiego di queste denominazioni Ł riservato esclusivamente ai prodotti originari rispettivamente dell(cid:146)Italia e della Grecia. Pertanto, le autorit(cid:224) doganali comunitarie possono vietare l(cid:146)ingresso sul mercato dell(cid:146)UE di qualsiasi prodotto originario di un paese terzo commercializzato o etichettato con queste denominazioni. 24. 10. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 303 E/145 Il Consiglio fa inoltre notare all(cid:146)Onorevole Parlamentare che, nello scambio di note summenzionato, 4. le Parti hanno concordato di riprendere i negoziati ufficiali sull(cid:146)accordo sui vini e gli alcolici nel mese di marzo 2000, in previsione di concluderli entro il 1o giugno 2000 e di far entrare in vigore l(cid:146)accordo il 1o settembre 2000. (2000/C 303 E/157) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0128/00 di Antonio Tajani (PPE-DE) alla Commissione (27 gennaio 2000) Oggetto: Commissioni bancarie in Italia istituti bancari europei sono sospettati di accordi di cartello per mantenere alto il livello delle Diversi commissioni di cambio dopo l(cid:146)avvento dell(cid:146)euro. Pu(cid:242) la Commissione, in base alle inchieste gi(cid:224) avviate e quelle in corso, 1. 2. farci sapere quali istituti bancari italiani sono gi(cid:224) stati ispezionati e con quali risultati? quali provvedimenti intende adottare per porre fine a queste pratiche piø volte denunciate dalle stesse associazioni dei consumatori ma sempre negate dagli istituti di credito? Risposta data dal sig. Monti a nome della Commissione (2 marzo 2000) A seguito di diverse denunce, provenienti segnatamente dalle associazioni di consumatori, la Commissione ha avviato indagini sulle commissioni bancarie relative alle operazioni di cambio di banconote negli Stati membri che partecipano all(cid:146)euro. 1. La Commissione ha provveduto ad effettuare verifiche in loco presso due istituti bancari italiani. Le verifiche sono state effettuate in collaborazione con l(cid:146)autorit(cid:224) nazionale responsabile per la tutela della concorrenza nel settore. Tale autorit(cid:224), la Banca d(cid:146)Italia, ha adottato due decisioni relative alle commissioni bancarie. Una, del 25 novembre 1999, riguarda una raccomandazione dell(cid:146)Associazione bancaria italiana ai suoi membri per la creazione di una nuova struttura di commissioni bancarie dopo l(cid:146)introduzione dell(cid:146)euro, il 1o gennaio 1999. Tale raccomandazione Ł stata considerata una intesa contraria alle norme in materia di concorrenza. La seconda Ł una decisione adottata il 18 gennaio 2000 nei confronti di un gruppo di banche noto con il nome di «Amici della Banca». Una parte di tale decisione riguarda le commissioni bancarie sui pagamenti transfrontalieri. La Banca d(cid:146)Italia Ł giunta alla conclusione che ci fosse un(cid:146)intesa tra le banche del gruppo al fine di fissare le commissioni e ha deciso di infliggere loro sanzioni pecuniarie. La Commissione prosegue le proprie indagini e prender(cid:224) provvedimenti sulla base delle prove che 2. potranno essere raccolte su eventuali intese tra le banche al fine di fissare commissioni di cambio. (2000/C 303 E/158) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0129/00 di Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) e Bartho Pronk (PPE-DE) alla Commissione Oggetto: Documento unico di programmazione 2000-2006 (27 gennaio 2000) Il 19 ottobre 1999 il Ministro olandese per gli affari sociali e l(cid:146)occupazione ha trasmesso alla Commissione europea il Documento unico di programmazione (DUP) FSE-3 per il periodo 2000-2006