title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2793/99 von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission. Projekt gegen Fremdenfeindlichkeit.

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text: C 280 E/130 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 3. 10. 2000 Nach Ansicht von Herrn Colomer stellt die Verpflichtung zur ausschlie(cid:223)lichen Verwendung der Sprache eines Sprachraums, der sich im vorliegenden Falle mit dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats deckt, ein Handelshemmnis dar. Ebenfalls nach Darstellung von Herrn Colomer hat der Gerichtshof bereits in fr(cid:252)heren Urteilen darauf hingewiesen, da(cid:223) mit einer f(cid:252)r den Verbraucher leicht verst(cid:228)ndlichen Sprache nicht zwangsl(cid:228)ufig eine Amtssprache oder eine Regionalsprache gemeint ist. Kann die Kommission angeben, ob sie diese Auffassung teilt? Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (2. Februar 2000) Der Herr Abgeordnete nimmt Bezug auf die Schlu(cid:223)antr(cid:228)ge des Generalanwalts, Herrn Damaso Ruiz-Jarabo Colomer, vom 25. November 1999 in der Rechtssache C-366/98 (cid:129) MinistŁre public (Staatsanwaltschaft) gegen Yannick Geffroy. Die Kommission m(cid:246)chte die Analyse des Generalanwalts im Rahmen dieser Antwort nicht kommentieren, zumal der Gerichtshof in dieser Rechtssache noch kein Urteil verk(cid:252)ndet hat. Die Kommission hat im Rahmen dieser Rechtssache selbst eine schriftliche Erkl(cid:228)rung eingereicht. Die Kommission hat den Gerichtshof in ihrer schriftlichen Erkl(cid:228)rung insbesondere darauf hingewiesen, da(cid:223) in einer nationalen Regelung im allgemeinen die Benutzung der Landessprache vorgeschrieben werden darf, sofern diese Forderung nicht kategorisch ist und au(cid:223)er acht gelassen werden darf, wenn bei einer bestimmten Angabe, die unbedingt auf dem Etikett angef(cid:252)hrt werden mu(cid:223), eine ausreichende Unter- richtung des K(cid:228)ufers durch einen Vermerk in einer anderen Sprache oder auf andere Weise (zum Beispiel durch ein Piktogramm) gew(cid:228)hrleistet werden kann. (2000/C 280 E/141) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2793/99 von Herbert B(cid:246)sch (PSE) an die Kommission (18. Januar 2000) Betrifft: Projekt gegen Fremdenfeindlichkeit In meiner Herkunftsregion Vorarlberg in (cid:214)sterreich ist ein Projekt mit folgender Intention geplant: (cid:132)Liebe, Krieg und Abenteuer! Den Wurzeln nachsp(cid:252)ren!(cid:147) (cid:132)Fremden(cid:147)vielfach von ˜ngsten gepr(cid:228)gt. Eine In unserer Gesellschaft M(cid:246)glichkeit, diesen Gef(cid:252)hlen gegenzusteuern, liegt darin, den Wurzeln der ans(cid:228)ssigen Bev(cid:246)lkerung nachzusp(cid:252)ren. Anhang von konkreten Beispielen in Familien k(cid:246)nnen die Urspr(cid:252)nge der heutigen Ein- wohner dargestellt werden. ist die Einstellung gegen(cid:252)ber Ziel des Projekts ist es, die vielf(cid:228)ltigen Beitr(cid:228)ge der einstmals (cid:132)Fremden(cid:147) zur Entwicklung einer Gemeinde oder Stadt ebenso aufzuzeigen wie die Selbstverst(cid:228)ndlichkeit, mit der die Nachkommen einstiger Zuwan- derer heute (cid:132)Einheimische(cid:147) sind. In vielen Familien sind Vorfahren zugewandert oder Verwandte in die (cid:132)Fremde(cid:147) ausgewandert. Mit dem Wissen (cid:252)ber die eigene Familiengeschichte sollen Verst(cid:228)ndnis und Toleranz f(cid:252)r die heutigen (cid:132)Fremden(cid:147) geweckt werden. Deshalb stelle ich folgende Anfrage: wurden von der Europ(cid:228)ischen Kommission bereits (cid:228)hnliche Projekte gef(cid:246)rdert? Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission (22. Februar 2000) Die Kommission hat in der Vergangenheit eine gro(cid:223)e Anzahl von Aktionen zu Integrierung von Wanderarbeitnehmern und zur Bek(cid:228)mpfung von Rassismus und Xenophobie finanziert; einige Aktionen betrafen den positiven Beitrag und die positive Rolle von ethnischen Minderheiten in der Union. Allerdings hat sie bisher ein Projekt in der von dem Herrn Abgeordneten beschriebenen Form nicht unterst(cid:252)tzt. 3. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 280 E/131 Seit der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags f(cid:252)gt sich die Gemeinschaftsaktion gegen Rassismus in den allgemeineren Rahmen der Umsetzung des neuen Artikels 13 (ex-Artikel 6a) des EG-Vertrags, der sich auf Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder weltanschaulichen (cid:220)berzeugungen, Behinderung, Alter oder sexuelle Ausrichtung bezieht. Im Rahmen der Vorbereitungsma(cid:223)nahmen zur Umsetzung eines Aktionsprogramms ver(cid:246)ffentlichte die Kommission 1999 und wird auch im Jahre 2000 Aufforderungen zur Einreichung von Vorschl(cid:228)gen ver(cid:246)ffentlichen, mit denen im Rahmen der verf(cid:252)gbaren Mittel diejenigen Vorschl(cid:228)ge unterst(cid:252)tzt werden sollen, die in grenz(cid:252)ber- schreitender Partnerschaft durchgef(cid:252)hrt und mindestens zwei Formen von Diskriminierungen nach Artikel 13 des EG-Vertrags umfassen; ferner m(cid:252)ssen sie f(cid:252)r die Gemeinschaft von Interesse sein und erheblich zur sp(cid:228)teren Entwicklung und Umsetzung einer Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich beitragen (2000/C 280 E/142) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2794/99 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission (18. Januar 2000) Betrifft: Ver(cid:246)ffentlichung und Verbreitung des Ma(cid:223)nahmenpakets zur Erhaltung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik der EU In Europa und in der Welt scheint allgemeine Uneinigkeit hinsichtlich der Vielfalt, Ernsthaftigkeit und Strenge des Pakets von wissenschaftlichen, technischen, Kontroll- und Bewirtschaftungsma(cid:223)nahmen zu bestehen, die die einzelnen S(cid:228)ulen der gemeinsamen Fischereipolitik im Hinblick auf die Erhaltung der Fischereiressourcen in Gemeinschaftsgew(cid:228)ssern und Gew(cid:228)ssern au(cid:223)erhalb der Gemeinschaft bilden, sowie hinsichtlich der Umwelt im allgemeinen; f(cid:252)r derartige Ma(cid:223)nahmen verf(cid:252)gt die EU in vielen F(cid:228)llen (cid:252)ber Vorschriften zur F(cid:246)rderung und Unterst(cid:252)tzung, die gelegentlich f(cid:228)lschlicherweise als Subventionen ver- standen werden, die zur (cid:220)berfischung der Fischbest(cid:228)nde Anla(cid:223) geben. Ist die Kommission nicht der Ansicht, da(cid:223) die gemeinsame Fischereipolitik die Herausgabe und weite Verbreitung einer allgemein verst(cid:228)ndlichen Publikation ben(cid:246)tigt, in der kurz, aber klar und ersch(cid:246)pfend all die breit angelegten und bisweilen komplexen Ma(cid:223)nahmen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik im Hinblick auf das grundlegende Ziel der Erhaltung der Fischereiressourcen und letztlich der Aus(cid:252)bung einer verantwortlichen Fischereit(cid:228)tigkeit der EU aufgef(cid:252)hrt werden? Ist die Kommission nicht der Ansicht, da(cid:223) eine derartige Ver(cid:246)ffentlichung n(cid:252)tzlich sein k(cid:246)nnte, um in Europa und in der Welt unsere wesentlichen Grunds(cid:228)tze und Verpflichtungen hinsichtlich der Erhaltung der Meeresressourcen und die damit zusammenh(cid:228)ngenden F(cid:246)rderma(cid:223)nahmen, die bisweilen als vermeint- liche Subventionen zur (cid:220)berfischung der Fischbest(cid:228)nde angesehen werden, zu verbreiten? Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (8. Februar 2000) Die Kommission gibt im Rahmen ihrer (cid:214)ffentlichkeitsarbeit zur Gemeinsamen Fischereipolitik regelm(cid:228)(cid:223)ig Informationsmaterial zu den einzelnen Teilgebieten dieses Politikbereichs heraus. Diese Informationen richten sich haupts(cid:228)chlich an die Fischwirtschaft und an andere interessierte Kreise, insbesondere an die spezialisierten Medien, die eine wichtige Informationsquelle f(cid:252)r die Fischwirtschaft und die interessierte (cid:214)ffentlichkeit darstellen. Die Verbreitung erfolgt in gedruckter Form, aber auch durch die audiovisuellen Medien und (cid:252)ber das Internet. In Anwendung ihres Aktionsplans zur Verbesserung des Dialogs mit den Unternehmen und den Beteiligten der Gemeinsamen Fischereipolitik, der k(cid:252)rzlich dem Parlament vorgelegt wurde, m(cid:246)chte die Kommission ihre (cid:214)ffentlichkeitsarbeit insbesondere durch gezieltere Verbreitung der Information und die bessere Anpassung des Informationsmaterials an die Zielgruppen verst(cid:228)rken. Dabei ist auch die Verbreitung von Informationsmaterial zu den verschiedenen Bereichen der GFP, insbesondere der Ressourcenerhaltung, geplant. Diese Themen werden auch in einer Videoserie behandelt, in der die wichtigsten Aspekte der GFP in leichtverst(cid:228)ndlicher Form und mit Hilfe von Trickdarstellungen erl(cid:228)utert werden


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-2806/99 υποβολή: Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) προς την Επιτροπή. Καινοτομία και Τεχνολογία σεπουργικό επίπεδο.

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text: 28. 12. 2000 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn C 374 E/17 H ECHO energei· me·sv mh kybernhtikv·n kai dieunv·n organismv·n. (cid:211)son afora· thn agora· proi¤o·ntvn, h anurvpistikh· orga·nvsh sy·mfvna me to a·ruro 16, para·grafow 4 thw sy·mbashw plaisi·oy etairikh·w sxe·shw pre·pei «kata· proti·mhsh na ka·nei tiw paraggeli·ew thw sthn xv·ra poy pragmatopoiei·tai h ene·rgeia h· stiw xv·rew thw perioxh·w». O tro·pow ayto·w epitre·pei thn paroxh· episitistikh·w boh·ueiaw sthn ela·xisth timh· epitre·pei epi·shw thn megaly·terh antistoixi·a metajy· tvn proi¤o·ntvn poy pare·xontai kai tvn episitistikv·n synhueiv·n tvn dikaioy·xvn. Pra·gmati, dieykrini·zetai epi·shw sto eda·fio 2 toy i·dioy a·ruroy o·ti «h anurvpistikh· orga·nvsh lamba·nei o·la ta anagkai·a me·tra gia na ejasfali·sei o·ti ta proi¤o·nta ei·nai ekei·na poy antapokri·nontai kaly·tera stiw topike·w ana·gkew kai synh·ueiew». Ta proi¤o·nta diatrofh·w poy pare·xontai ei·nai syxna· sithra· (si·tow, arabo·sitow), la·di, ry·zi kai o·spria. Oi konse·rbew carioy· kate·xoyn telei·vw periuvriakh· ue·sh sto plai·sio thw episitistikh·w boh·ueiaw poy pare·xei h ECHO. (1) EE L 166 thw 5. 7. 1996. (2000/C 374 E/020) GRAPTH ERVTHSH E-2806/99 ypobolh·: Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) prow thn Epitroph· (18 Ianoyari·oy 2000) Ue·ma: Kainotomi·a kai Texnologi·a se ypoyrgiko· epi·pedo Mi·a apo· tiw megaly·terew proklh·seiw poy antimetvpi·zei h Eyrvpai¤kh· (cid:201)nvsh ei·nai na epity·xei na syndya·sei thn ana·ptyjh· thw me thn texnologikh· kainotomi·a, h opoi·a ei·nai aparai·thth eno·cei thw proo·doy poy shmeiv·netai ston tome·a ayto· apo· pagko·smiew dyna·meiw o·pvw oi HPA, h Iapvni·a kai h Notianatolikh· Asi·a. Tv·ra perisso·tero apo· pote· a·llote, ei·nai aparai·thto na syneidhtopoih·sei h koinh· gnv·mh genika· kai o epixeirhmatiko·w ko·smow idiai·tera o·ti h Kainotomi·a kai h Texnologi·a ei·nai oi ple·on apaithtikoi· tomei·w poy pre·pei na antimetvpi·sei h koinvni·a se euniko· kai perifereiako· epi·pedo sthn sfai·ra thw biomhxani·aw kai thw e·reynaw. (cid:201)xontaw ayta· ypo·ch, uevrei· a·rage h Epitroph· o·ti ua pre·pei na enuarry·nei ta kra·th me·lh thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw na anabaumi·soyn se ypoyrgiko· epi·pedo ta dia·fora o·rgana poy asxoloy·ntai me thn kainotomi·a kai thn texnologi·a, prokeime·noy na douei· e·mfash dhmosi·vw kai epish·mvw ston shmantiko· ro·lo poy e·xoyn na diadramati·soyn se o·lew tiw kybernhtike·w drasthrio·thtew tvn kratv·n melv·n; Apa·nthsh toy k. Liikanen ej ono·matow thw Epitroph·w (21 Febroyari·oy 2000) H Epitroph· symfvnei· o·ti h prooptikh· thw kainotomi·aw aji·zei na apokth·sei e·na kentriko·tero ro·lo stiw dhmo·siew politike·w, to·so se euniko· o·so kai se perifereiako· epi·pedo. Kauv·w h ikano·thta tvn epixeirh·sevn na kainotomoy·n apotelei· to prv·to bh·ma prow thn antagvnistiko·thta stiw prohgme·new oikonomi·ew, h prov·uhsh thw kainotomi·aw apotelei· pro·klhsh gia thn ana·lhch dra·shw ek me·royw toy dhmosi·oy. H periploko·thta thw diadikasi·aw thw kainotomi·aw shmai·nei o·ti oi strathgike·w kai oi politike·w poy ui·goyn thn kainotomi·a apoteloy·n syxna· antikei·meno xeirismoy· apo· dia·fora ypoyrgei·a, orisme·na apo· ta opoi·a mporoy·n na e·xoyn diista·menoyw sto·xoyw. (cid:201)xei, epome·nvw oysiastikh· shmasi·a na enuarrynuei· o dia·logow kai na organvuei· o syntonismo·w tvn politikv·n poy ejartv·ntai apo· ayth·n. H syzh·thsh sxetika· me thn politikh· gia thn kainotomi·a poy a·rxise h Epitroph·, (me thn «Pra·sinh bi·blo gia thn kainotomi·a» (1) kai sth syne·xeia me to «Sxe·dio dra·shw gia thn kainotomi·a» (2)) ei·xe h·dh vw apote·lesma na systauei· sta kra·th me·lh na la·boyn ta apaitoy·mena me·tra gia na epiteyxuei· o apotelesmatiko·w syntonismo·w tvn me·trvn poy aporre·oyn apo· dia·forew politike·w, v·ste na diasfalistei· h synoxh· toyw kata· thn prov·uhsh thw kainotomi·aw stiw koinvni·ew maw. Ta ue·mata ayta· e·xoyn, fysika·, prvtarxikh· shmasi·a gia ta kra·th me·lh. (cid:211)mvw, ei·nai epiuymhto· na prosdioristoy·n kai na provuhuoy·n oi orue·w praktike·w ston enlo·gv tome·a. H Epitroph· e·xei thn pro·uesh na dieykoly·nei to sxediasmo· kai thn ylopoi·hsh prvtoboyliv·n ston xv·ro ayto·n, dhmioyrgv·ntaw e·na koino· plai·sio anafora·w gia thn kainotomi·a. Ayto· ua bohuh·sei ta kra·th me·lh sthn antallagh· kai yioue·thsh oruv·n praktikv·n, o·poy ua perilamba·nontai kai oi kata·llhloi mhxanismoi· esvterikoy· syntonismoy· tvn epixeirhmatikv·n politikv·n poy e·xoyn kainotomiko· prosanatolismo·. C 374 E/18 Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn EL 28. 12. 2000 Gia ton skopo· ayto·n, h Epitroph· a·rxise mia prvtoboyli·a sygkritikh·w ajiolo·ghshw tvn sxetikv·n me thn kainotomi·a epido·sevn kai politikv·n sthn Koino·thta. H kainotomi·a ua ejetastei· epi·shw kata· thn anepi·shmh synedri·ash tvn ypoyrgv·n biomhxani·aw poy ua pragmatopoihuei· stiw 10 Marti·oy 2000 sto Nordwijk tvn Ka·tv Xvrv·n. H Epitroph· elpi·zei o·ti oi enlo·gv syzhth·seiw ua efodia·soyn me shmantika· stoixei·a to Eyrvpai¤ko· Symboy·lio thw Lissabv·naw poy ua pragmatopoihuei· stiw 23-24 Marti·oy 2000. (1) COM(95)688 teliko·. (2) COM(96)589 teliko·. (2000/C 374 E/021) GRAPTH ERVTHSH E-0021/00 ypobolh·: Paulo Casaca (PSE) prow thn Epitroph· (19 Ianoyari·oy 2000) Ue·ma: Oi a·krvw apomakrysme·new perife·reiew kai oi enisxy·seiw apo· ta diarurvtika· tamei·a O programmatismo·w tvn diarurvtikv·n tamei·vn gia thn ayto·nomh perife·reia tvn Azorv·n gia thn peri·odo 1994- 1999 proe·blepe diarurvtikh· eni·sxysh 149. 200. 075 ekat. eskoy·dow, dhladh· 744. 207 ekat. eyrv·, h·toi 124,034 eyrv· ethsi·vw, sy·mfvna me ton teleytai·o anaprogrammatismo· toy 1999. To poso· ayto·, paro·lon o·ti antikatoptri·zei toyw pro·suetoyw dei·ktew apoplhuvrismoy·, ei·nai diatypvme·no se tre·xoysew time·w kai ei·nai dy·skolh h prosarmogh· toy se time·w 1999. H Eyrvpai¤kh· Epitroph·, me thn apo· 1hw Ioyli·oy 1999 epistolh· thw prow tiw portogalike·w arxe·w, protei·nei vw endeiktikh· epixorh·ghsh gia thn ayto·nomh perife·reia tvn Azorv·n, gia thn peri·odo apo· 2000-2006, 757 ekat. Eyrv·, dhladh· 108 ekat. eyrv· ethsi·vw. Pro·keitai gia shmantikh· mei·vsh, poy yperbai·nei kata· poly· ta 16 ekat. eyrv· poy emfani·zontai, sto me·tro poy oi time·w gia thn peri·odo 1994-1999 den e·xoyn anaprosarmosuei· gia to 1999 kai sto me·tro poy den lamba·noyn ypo·ch thn ay·jhsh toy eisodh·matow to·so stiw Azo·rew o·so kai sthn Koino·thta. H vw a·nv pro·tash thw Epitroph·w diacey·dei diarrh·dhn o·lew tiw yposxe·seiw kai o·lew tiw dhlv·seiw poy e·kane h Epitroph· gia tiw a·krvw apomakrysme·new perife·reiew, sygkekrime·na de: 1. 2. 3. o·ti oi po·roi epro·keito na sygkentrvuoy·n stiw ple·on a·porew perioxe·w• o·ti oi perife·reiew ayte·w epro·keito na la·boyn perisso·teroyw po·royw ethsi·vw• o·ti oi a·krvw apomakrysme·new perife·reiew epro·keito na epvfelhuoy·n idiaite·rvw. H Eyrvpai¤kh· Epitroph· parable·pontaw, profanv·w, thn pragmatiko·thta tvn ariumv·n, ejakoloyuei· na isxyri·zetai o·ti h anamo·rfvsh tvn diarurvtikv·n tamei·vn prose·fere ayjhme·noyw po·royw se o·lew tiw a·krvw apomakrysme·new perife·reiew. Den uevrei· h Eyrvpai¤kh· Epitroph· aparai·thto na probei· se endelexh· anauev·rhsh toy anti·ktypoy thw metarry·umishw tvn koinotikv·n politikv·n stiw ple·on a·porew kai apomakrysme·new perioxe·w, o·pvw ei·nai h peri·ptvsh thw ayto·nomhw perife·reiaw tvn Azorv·n, kyri·vw de sto plai·sio thw efarmogh·w thw paragra·foy 2 toy a·ruroy 299 thw Synuh·khw; Apa·nthsh toy k. Barnier ej ono·matow thw Epitroph·w (15 Marti·oy 2000) Me epistolh· thw 1hw Ioyli·oy 1999 apeyuyno·menh sthn portogalikh· kybe·rnhsh sthn opoi·a anafe·retai to Ajio·timo Me·low toyw Koinoboyli·oy, h Epitroph· paroysi·ase mo·no th mauhmatikh· efarmogh· tvn genikv·n krithri·vn poy ei·xe ori·sei gia th dianomh· tvn diarurvtikv·n enisxy·sevn stiw dia·forew perife·reiew. H en lo·gv epistolh· perila·mbane epome·nvw mo·no thn ypouetikh· dianomh· tvn en lo·gv posv·n kai den aposkopoy·se na antikatasth·sei mia ana·lysh basisme·nh se a·llew uevrh·seiw poy ua h·tan dynato· na lhfuoy·n ypo·ch gia thn proetoimasi·a toy koinotikoy· plaisi·oy sth·rijhw


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2762/99 von Lucio Manisco (GUE/NGL) an die Kommission. Ultimatum der Russischen Föderation an die Stadt Grosny.

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text: C 374 E/12 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 28. 12. 2000 (2000/C 374 E/014) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2743/99 von Emilia M(cid:252)ller (PPE-DE) an die Kommission (18. Januar 2000) Betrifft: Sonderf(cid:246)rderungsmittel f(cid:252)r Frankreich Beim Beitritt von Spanien und Portugal hat Frankreich durch eine Verordnung des Rates vom 7. Oktober 1980 (EWG Nr. 2615/80) (1) f(cid:252)r das Gebiet an der Grenze zu Spanien Sonderf(cid:246)rderungsmittel zur regionalen Entwicklung erhalten. Wie hoch war das F(cid:246)rdervolumen, f(cid:252)r welchen Zeitraum und f(cid:252)r welche Gebietskulisse? (1) ABl. L 271 vom 15. 10. 1980, S. 1. Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission (3. Februar 2000) Die Verordnung (EWG) Nr. 2615/80 des Rates vom 7. Oktober 1980 zur Einf(cid:252)hrung einer spezifischen Gemeinschaftsma(cid:223)nahme zur regionalen Entwicklung bestimmter franz(cid:246)sischer und italienischer Gebiete im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gemeinschaft (1) sieht ein Sonderprogramm vor, das der Kommission von jedem der betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegt wird. Zur Durchf(cid:252)hrung dieser Gemein- schaftsma(cid:223)nahme hat der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 vom 23. Juli 1985 (cid:252)ber die integrierten Mittelmeerprogramme (IMP) (2) erlassen. Diese Verordnung enth(cid:228)lt u. a. Bestimmungen (cid:252)ber den Programm- planungszeitraum, die finanzielle Beteiligung zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts und den geographi- schen Anwendungsbereich der IMP. In den Jahren 1986 bis 1992 belief sich die finanzielle Beteiligung des Gemeinschaftshaushalts an der Durchf(cid:252)hrung der IMP auf insgesamt 4100 Mio. ECU, wovon 844 Mio. ECU auf Frankreich entfielen. Der geographische Anwendungsbereich der IMP umfa(cid:223)t in Frankreich die Regionen Languedoc-Roussillon, Korsika, Provence-Alpes-C(cid:244)te-d(cid:146)Azur, Aquitaine und Midi-PyrØnØes sowie die Departements Dr(cid:244)me und ArdŁche; ausgenommen sind die Ballungsr(cid:228)ume Marseille, Bordeaux und Toulouse sowie der K(cid:252)stenstreifen mit ununterbrochener st(cid:228)dtischer Bebauung und st(cid:228)ndigem Fremdenverkehr. (1) ABl. L 271 vom 15. 10. 1980, S. 1. (2) ABl. L 197 vom 27. 7. 1985. (2000/C 374 E/015) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2762/99 von Lucio Manisco (GUE/NGL) an die Kommission Betrifft: Ultimatum der Russischen F(cid:246)deration an die Stadt Grosny (18. Januar 2000) Das brutale Ultimatum der milit(cid:228)rischen und politischen Beh(cid:246)rden der Russischen F(cid:246)deration an die 50. 000 Bewohner von Grosny sowie die in dieser Stadt vorhandenen Widerstandsnester hat die gesamte Welt mit Abscheu erf(cid:252)llt, aber die Gegenma(cid:223)nahmen auf seiten der Pr(cid:228)sidentschaft, des Hohen Vertreters der GASP sowie der Kommission beschr(cid:228)nken sich auf verbale Verurteilungen, Besorgnisse, Mahnungen sowie auf die (cid:132)Pr(cid:252)fung(cid:147) m(cid:246)glicher Gegenma(cid:223)nahmen. Auch wenn die im Ultimatum gesetzte Frist von den russischen Beh(cid:246)rden am 7. d. M. (cid:132)berichtigt(cid:147) worden ist, wurde dennoch die Drohung nicht zur(cid:252)ckgenommen, da(cid:223) Zehntausende von Zivilisten, deren Evakuierung angesichts der Bombardierungen absolut unrealistisch ist, ausgel(cid:246)scht werden. H(cid:228)lt es die Kommission nicht f(cid:252)r angebracht, von Worten zu Taten (cid:252)berzugehen, indem zeitweilig, aber unverz(cid:252)glich die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Moskau sowie jegliche Form der direkten und indirekten Unterst(cid:252)tzung der Russischen F(cid:246)deration ausgesetzt wird? 28. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 374 E/13 Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission (25. Februar 2000) Vor dem Hintergrund der Lage in Tschetschenien und der Erkl(cid:228)rung des Europ(cid:228)ischen Rates von Helsinki Januar 2000 im Dezember letzten Jahres nahm der Rat Allgemeine Angelegenheiten vom 24. /25. Schlu(cid:223)folgerungen zu konkreten Folgema(cid:223)nahmen an. Diese schlie(cid:223)en die Beschr(cid:228)nkung auf die strikte Anwendung der handelspolitischen Bestimmungen in den F(cid:228)llen ein, in denen Ru(cid:223)land das Abkommen (cid:252)ber Partnerschaft- und Zusammenarbeit oder damit verbundene sektorale Abkommen verletzt hat. In diesem Zusammenhang unterbreitete die Kommission im Januar 2000 dem Rat einen Vorschlag f(cid:252)r eine 20 %ige K(cid:252)rzung des Einfuhrkontingents f(cid:252)r bestimmte russische Stahlerzeugnisse. Au(cid:223)erdem wurde die Vorbereitung des Tacis-Richtprogramms f(cid:252)r Ru(cid:223)land f(cid:252)r 2000-2003 ausgesetzt. Inzwischen wird die Arbeit fortgesetzt, um gem(cid:228)(cid:223) dem Antrag des Rates m(cid:246)gliche Bestandteile eines Kernprogramms zur F(cid:246)rderung der demokratischen Werte und des Rechtsstaats zu ermitteln. Die Kommission wird in den kommenden Monaten die Lage im Auge behalten um zu beurteilen, ob die Programmierung von Tacis 2000 (cid:252)ber dieses Kernprogramm hinausgehen soll. F(cid:252)r Ma(cid:223)nahmen der humanit(cid:228)ren Hilfe im Nordkaukasus hat die Kommission 1999 bereits 2,4 Mio. € gebunden. Diese Hilfe wird durch internationale Hilfsorganisationen vor Ort abgewickelt. Im Januar 2000 hat die Kommission noch einmal 5 Mio. € f(cid:252)r den Nordkaukasus vorgesehen, von denen bereits 1,32 Mio. € weiteren Hilfsprojekten zugewiesen wurden. F(cid:252)r die verbleibenden Mittel, die z(cid:252)gig und wirksam ausgegeben werden sollen, m(cid:252)ssen wir mit den russischen Beh(cid:246)rden zusammenarbeiten, um die Sicher- heitsbedingungen vor Ort zu verbessern, damit die Hilfsorganisationen die humanit(cid:228)re Hilfe angemessen verteilen und (cid:252)berwachen k(cid:246)nnen. In dieser Hinsicht war der j(cid:252)ngste Besuch des f(cid:252)r humanit(cid:228)re Hilfe zust(cid:228)ndigen Mitglieds der Kommission eine n(cid:252)tzliche Gelegenheit, die von den internationalen Hilfs- organisationen genannten Bed(cid:252)rfnisse mit den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden direkt zu er(cid:246)rtern. (2000/C 374 E/016) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2766/99 von Jas Gawronski (PPE-DE) an den Rat (13. Januar 2000) Betrifft: Ma(cid:223)nahmen zur Beilegung des Konflikts zwischen ˜thiopien und Eritrea Welche Ma(cid:223)nahmen gedenkt der Rat in bezug auf den Konflikt zwischen Eritrea und ˜thiopien zu ergreifen? Im Rahmen der Parit(cid:228)tischen Versammlung hatten Mitglieder des Europ(cid:228)ischen Parlaments gemeinsam mit den Vertretern der AKP-Staaten im vergangenen Oktober in Nassau den Rat aufgefordert, die notwendigen Ma(cid:223)nahmen zu ergreifen, damit ˜thiopien den von der OAU vorgeschlagenen Friedensplan akzeptiert und umsetzt. Bis zum heutigen Tage mi(cid:223)achtet ˜thiopien das Abkommen, und es f(cid:228)hrt damit fort, die Grundfreiheiten der eritreischen B(cid:252)rger, die in seinem Hoheitsgebiet leben, zu verletzen. Artikel 5 des Abkommens von LomØ sieht die Suspendierung der Zusammenarbeit zwischen der Europ(cid:228)i- schen Union und den AKP-Staaten f(cid:252)r den Fall vor, da(cid:223) die Menschenrechte verletzt werden. Kann der Rat mitteilen, warum er die Zusammenarbeit mit ˜thiopien trotzdem fortsetzt? Antwort (16. /17. Mai 2000) Seit dem Ausbruch der K(cid:228)mpfe zwischen Eritrea und ˜thiopien im Mai 1998 hat die Europ(cid:228)ische Union wiederholt an beide L(cid:228)nder appelliert, die Feindseligkeiten an allen Fronten unverz(cid:252)glich einzustellen, von weiterer Gewaltanwendung abzusehen und mit der OAU bei deren Bem(cid:252)hungen um eine friedliche Verhandlungsl(cid:246)sung des Konflikts zusammenzuarbeiten. Daher begr(cid:252)(cid:223)te die EU am 21. Juli 1999 den Beschlu(cid:223) der Versammlung der Staats- und Regierungschefs der OAU vom 12. /14. Juli in Algier, die Modalit(cid:228)ten f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung der OAU-Rahmenvereinbarung zur Beilegung dieses Konflikts zu billigen. Zus(cid:228)tzlich wurden im August technische Regelungen ausgearbeitet, die das dritte Instrument der OAU-Friedensbem(cid:252)hungen in diesem Konflikt bilden


title: QUESTION ÉCRITE E-2783/99 posée par Alexandros Alavanos (GUE/NGL) à la Commission. Malfaçons constatées dans l'exécution de travaux en Grèce.

eurovoc_concepts:
Community support framework
EU financing arrangements
Greece
product quality
public works

text: C 203 E/178 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 18. 7. 2000 RØponse donnØe par M. Verheugen au nom de la Commission (1er fØvrier 2000) L(cid:146)Honorable Parlementaire voudra bien se reporter (cid:224) la rØponse que la Commission a donnØe (cid:224) la question orale H-669/99 de M. Marinos lors de l(cid:146)heure des questions de la session de dØcembre 1999 (1) du Parlement. (1) DØbats du Parlement europØen (dØcembre 1999). (2000/C 203 E/231) QUESTION (cid:201)CRITE E-2783/99 posØe par Alexandros Alavanos (GUE/NGL) (cid:224) la Commission Objet: Malfa(cid:231)ons constatØes dans l(cid:146)exØcution de travaux en GrŁce (18 janvier 2000) Dans sa rØponse (1) (cid:224) une question (P-2120/98) (2) sur le respect de prescriptions de qualitØ lors de l(cid:146)exØcution de travaux en GrŁce, la Commission indiquait que le premier rapport trimestriel de l(cid:146)ESPEL (mØcanisme indØpendant de contr(cid:244)le de la qualitØ) constatait effectivement l(cid:146)existence de problŁmes du type mentionnØ. Elle ajoutait qu(cid:146)elle «s(cid:146)attendait (cid:224) une Øvolution rapide de ce dossier et espØrait que les Øventuelles consØquences financiŁres, disciplinaires, pØnales ou autres envers les responsables auraient un effet dissuasif dans l(cid:146)avenir et permettraient l(cid:146)amØlioration durable de la situation en matiŁre de qualitØ». Elle signalait encore que, selon l(cid:146)importance des malfa(cid:231)ons, soit les lacunes seraient corrigØes par les entrepreneurs, soit les frais complØmentaires seraient dØduits des paiements aux entrepreneurs, soit ce serait aux entrepreneurs eux-mŒmes (cid:224) reconstruire (cid:224) leurs propres frais. RØcemment, l(cid:146)ESPEL a transmis aux services du ministŁre de l(cid:146)Øconomie nationale les rapports concernant 44 projets, dont il ressort que 4 seulement remplissent toutes les prescriptions voulues. La Commission pourrait-elle rØpondre aux questions suivantes? Quel est l(cid:146)Øtat d(cid:146)avancement de la procØdure dans chacun des cas de malfa(cid:231)ons que la Commission a 1. mentionnØs dans sa rØponse et dont elle attend une «Øvolution rapide»? Pour les nouvelles malfa(cid:231)ons qui ont ØtØ constatØes, de quels ØlØments la Commission dispose-t-elle et 2. quelles mesures compte-t-elle prendre? (1) (2) JO L 135 du 14. 5. 1999, p. 16. E-2592/98, JO C 31 du 5. 2. 1999, p. 151. RØponse donnØe par M. Barnier au nom de la Commission (27 janvier 2000) La Commission recueille les informations nØcessaires pour rØpondre (cid:224) la question posØe. Elle ne manquera pas de communiquer le rØsultat de ses recherches dans les plus brefs dØlais. (2000/C 203 E/232) QUESTION (cid:201)CRITE E-2854/99 posØe par Jonas Sj(cid:246)stedt (GUE/NGL) (cid:224) la Commission Objet: Scandale au bureau d(cid:146)information de Stockholm (18 janvier 2000) «La Commission devrait fermer le bureau de Stockholm», a dØclarØ Per Stenmark, parlementaire europØen modØrØ, (cid:224) Aftonbladet, le 20 novembre 1999


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-2867/99 υποβολή: Nelly Maes (Verts/ALE) προς την Επιτροπή. Διακρίσεις όσον αφορά την περιστεροτροφία στη μεθοριακή περιοχή Κάτω Χωρών-Βελγίου.

eurovoc_concepts: discrimination on the basis of nationality

text: C 280 E/150 Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn EL 3. 10. 2000 Ypa·rxoyn politike·w diafore·w apo·cevn metajy· thw Epitro·poy Diamantopoy·loy kai toy Genikoy· Dieyuynth· Larsson o·son afora· ton tro·po prose·ggishw apo· thn Epitroph· tvn uema·tvn poy aforoy·n thn politikh· apasxo·lhshw; Apa·nthsh thw k. Diamantopoy·loy ej ono·matow thw Epitroph·w (17 Febroyari·oy 2000) H Epitroph· parape·mpei ton k. boyleyth· sthn apa·nthsh· thw sth grapth· erv·thsh P-2670/99 toy k. Hernandez Mollar (1). Den ypa·rxoyn politike·w diafore·w metajy· toy armo·dioy Epitro·poy gia thn Apasxo·lhsh kai tiw Koinvnike·w Ypoue·seiw kai toy genikoy· dieyuynth· thw Genikh·w Diey·uynshw Apasxo·lhshw kai Koinvnikv·n Ypoue·sevn sxetika· me thn prose·ggish thw Epitroph·w o·son afora· thn politikh· apasxo·lhshw. (1) ble·pe seli·da 100. (2000/C 280 E/170) GRAPTH ERVTHSH E-2857/99 ypobolh·: James Nicholson (PPE-DE) prow to Symboy·lio (19 Ianoyari·oy 2000) Ue·ma: Pagko·smia Dia·skech toy 1990 sxetika· me thn Paidei·a gia (cid:211)loyw Kata· thn Pagko·smia Dia·skech toy 1990 gia thn Paidei·a gia (cid:211)loyw, oi kybernh·seiw tvn kratv·n melv·n thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw desmey·thkan na ejasfalistei· pagkosmi·vw e·vw to 2000 h ypoxrevtikh· prvtoba·umia ekpai·deysh. Sy·mfvna me sxetike·w ektimh·seiw, e·xei diapistvuei· o·ti peri·poy 130 ekatommy·ria paidia· ston anaptysso·meno ko·smo ejakoloyuoy·n na mhn e·xoyn th dynato·thta na foith·soyn se sxolei·a basikh·w ekpai·deyshw. Ejakoloyuei· to Symboy·lio na desmey·etai na ejasfalistei· h parakoloy·uhsh thw basikh·w paidei·aw apo· o·loyw;; Ea·n toy·to symbai·nei, ti· ene·rgeiew analamba·nontai gia na ylopoihuei· h de·smeysh ayth·; Apa·nthsh (13 Marti·oy 2000) H de·smeysh sthn opoi·a anafe·retai o ajio·timow Boyleyth·w anelh·fuh sto plai·sio miaw pagko·smiaw diakybernh- tikh·w dia·skechw. Ta koinotika· uesmika· o·rgana, kai eidiko·tera to Symboy·lio, den empi·ptoyn sto plai·sio ayto·. Synepv·w, to ue·ma to opoi·o anafe·rei o ajio·timow Boyleyth·w den ei·nai thw armodio·thtow toy Symboyli·oy. (2000/C 280 E/171) GRAPTH ERVTHSH E-2867/99 ypobolh·: Nelly Maes (Verts/ALE) prow thn Epitroph· (18 Ianoyari·oy 2000) Ue·ma: Diakri·seiw o·son afora· thn peristerotrofi·a sth meuoriakh· perioxh· Ka·tv Xvrv·n-Belgi·oy Kata· to pareluo·n, oi peristerotro·foi tvn Ka·tv Xvrv·n mporoy·san na ei·nai me·lh sxetikh·w e·nvshw sto Be·lgio. H dynato·thta o·mvw ayth· katargh·uhke edv· kai merika· xro·nia, toy·to de tv·ra poy h Eyrv·ph odey·ei o·lo kai perisso·tero prow thn enopoi·hsh. H en lo·gv apago·reysh ek me·royw thw Belgikh·w Omospondi·aw Peristerotro·fvn biv·netai sthn parameuo·rio vw empo·dio. Oi peristerotro·foi epiuymoy·n, o·pvw kai kata· to pareluo·n, na symmete·xoyn se agv·new anejarth·tvw to·poy diamonh·w. 3. 10. 2000 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn C 280 E/151 Sy·mfvna me plhrofori·ew poy parei·xe h Epitroph·, h diorga·nvsh agv·nvn me periste·ria pragmatopoiei·tai se epi·pedo env·sevn kai ejarta·tai apo· tvn to·po diamonh·w tvn peristerotro·fvn ea·n ua mporoy·n na eggrafoy·n se e·nvsh peristerotrofi·aw sto Be·lgio h· tiw Ka·tv Xv·rew. Sy·mfvna me thn Epitroph·, to krith·rio toy to·poy diamonh·w gia thn eggrafh· se e·nvsh peristerotrofi·aw uespi·suhke prokeime·noy na lhfuoy·n ypo·ch oi aposta·seiw poy diany·oyn ta periste·ria kata· th dia·rkeia eno·w agv·na. To krith·rio toy to·poy diamonh·w ei·nai amfisbhth·simo. H diameuoriakh· perioxh· apotelei· mi·a kai monadikh· perioxh·. H apo·stash poy ofei·loyn na diany·soyn ta periste·ria ei·nai akribv·w h i·dia, ei·te pre·pei l. x. na peta·joyn apo· to De Clinge (Ka·tv Xv·rew), ei·te apo· to De Klinge (Be·lgio). Vw ek toy·toy, ua h·tan eyktai·o na mporoy·n oi peristerotro·foi poy katoikoy·n stiw Ka·tv Xv·rew na eggra·fontai se env·seiw peristerotro·fvn toy Belgi·oy kai tana·palin. Mporei· na anafe·rei h Epitroph· ea·n proti·uetai na la·bei ta anagkai·a me·tra gia thn a·rsh thw isxy·oysaw apago·reyshw kai poia· ua ei·nai ta me·tra ayta·; Apa·nthsh toy k. Bolkestein ej ono·matow thw Epitroph·w (29 Febroyari·oy 2000) Sy·mfvna me tiw plhrofori·ew poy e·xoyn sth dia·uesh· toyw h Epitroph· kai h ajio·timow boyleyth·w, to krith·rio toy to·poy diamonh·w gia thn eggrafh· se e·nvsh peristerotro·fvn ori·zetai to·so apo· th belgikh· o·so kai apo· thn ollandikh· omospondi·a peristerotro·fvn. Sto plai·sio ayto· kai aneja·rthta apo· th symbato·thta toy en lo·gv krithri·oy me thn arxh· thw eley·uerhw paroxh·w yphresiv·n poy ori·zetai sto a·ruro 49 (prv·hn a·ruro 59) thw synuh·khw EK (ea·n epro·keito gia drasthrio·thta oikonomikoy· xarakth·ra), h paroy·sa kata·stash den fai·netai dynato·n na apodouei· stiw dhmo·siew arxe·w tvn dy·o aytv·n kratv·n melv·n. To a·meso apote·lesma poy epife·rei to a·ruro 49 thw synuh·khw EK pare·xei th dynato·thta stoyw endiaferome·noyw na to epikalestoy·n env·pion tvn eunikv·n dikasthri·vn kata· toy kra·toyw me·loyw kai tvn dhmosi·vn arxv·n, prokeime·noy na apofy·goyn thn efarmogh· eunikoy· kano·na poy anti·keitai sth sygkekrime·nh arxh·, kauv·w kai kata· tvn organismv·n poy ryumi·zoyn syllogika· e·nan epaggelmatiko· tome·a, kathgori·a sthn opoi·a dy·natai na empi·ptei ka·ue omospondi·a poy ryumi·zei mia oikonomikh· drasthrio·thta. Antiue·tvw, h ki·nhsh diadikasi·aw epi· paraba·sei ek me·royw thw Epitroph·w dyna·mei toy a·ruroy 226 (prv·hn a·ruro 169) thw synuh·khw EK proble·petai mo·no sthn peri·ptvsh kanonistikh·w ry·umishw tvn dhmosi·vn arxv·n eno·w kra·toyw me·loyw. Typikv·w, loipo·n, h Epitroph· den diaue·tei ta me·sa gia na ikanopoih·sei to ai·thma toy ajio·timoy me·loyw toy Eyrvpai¤koy· Koinoboyli·oy. (2000/C 280 E/172) GRAPTH ERVTHSH P-2868/99 ypobolh·: Marco Pannella (TDI) prow to Symboy·lio (10 Ianoyari·oy 2000) Ue·ma: H peri·ptvsh thw k. Flora Brovina, toy k. Albin Kurti kai toy k. Ukshin Hoti H k. Flora Brovina, paidi·atrow kai dianooy·menh thw Pri·stinaw, synelh·fuh apo· tiw arxe·w toy Beligradi·oy epeidh· parei·xe iatrikh· kai episitistikh· boh·ueia stoyw Kosoba·royw kata· th dia·rkeia toy pole·moy, kathgoroy·menh epi·shw gia symmetoxh· sthn proetoimasi·a tromokratikv·n energeiv·n. H k. Flora Brovina, h opoi·a krath·uhke arxika· stiw fylake·w toy Lipljan sto Ko·sobo, o·poy kai basani·suhke epaneilhmme·na, metafe·ruhke en synexei·a sth Serbi·a. Sto episkepth·rio thw apagoreyo·tan na mila· albanika·. Epiple·on, h k. Flora Brovina pa·sxei apo· kardiako· no·shma kai antimetvpi·zei dyskoli·ew gia thn ejey·resh tvn anagkai·vn farma·kvn. Stiw 9 Dekembri·oy 1999, h k. Flora Brovina katadika·suhke se 12eth· fyla·kish gia «antikratike·w drasthrio·thtew». O k. Albin Kurti, prv·hn ekpro·svpow thw (cid:201)nvshw Foithtv·n thw Pri·stinaw, o opoi·ow synelh·fuh aifnidi·vw stiw 18 Aprili·oy 1999 kai kratei·tai sth Serbi·a, stiw fylake·w toy Posaravac, kathgorei·tai epi·shw gia «antikratike·w drasthrio·thtew»kai «sxe·seiw me tromokratikh· e·nvsh». Afo·toy metafe·ruhke sth Serbi·a, oi serbike·w arxe·w arnoy·ntai na para·sxoyn plhrofori·ew sxetika· me to a·tomo· toy


title: WRITTEN QUESTION E-2740/99 by Bart Staes (Verts/ALE) to the Commission. Elf-Atochem chemical plant in Boretto, Reggio Emilia (Emilia-Romagna, Italy).

eurovoc_concepts:
Italy
air quality
chemical industry
degree of pollution
environmental protection
environmental standard
industrial building
industrial hazard
industrial pollution
occupational safety
pollution control measures
residential area
safety standard

text: C 330 E/44 Official Journal of the European Communities EN 21. 11. 2000 Answer given by Mrs Wallstr(cid:246)m on behalf of the Commission (22 February 2000) The Commission is aware that many bird species, in particular birds of prey, are adversely affected by poisoning. The Commission is also aware that this illegal practice, having ceased for a few years, has since the 1990(cid:146)s returned. Both Council Directive 79/409/EEC of 2 April 1979 on the conservation of wild birds and Council Directive 92/43/EEC of 21 May 1992 on the conservation of natural habitats and of wild fauna and flora, have been transposed correctly into Spanish law. Furthermore, the Spanish authorities have the powers to take the necessary and appropriate measures to avoid poisoning occurring. However, the Commission would be interested in obtaining further information on the conclusions of the Antidote programme mentioned by the Honourable Member. If necessary, the Commission will conduct an legislation has been investigation in order to assess whether the relevant Community environmental complied with in this case. The Commission will not hesitate to take all the necessary steps, including recourse to the procedure set out in Article 226 (ex Article 169) of the EC Treaty, to ensure full compliance with this legislation. (2000/C 330 E/049) WRITTEN QUESTION E-2740/99 by Bart Staes (Verts/ALE) to the Commission (18 January 2000) Subject: Elf-Atochem chemical plant in Boretto, Reggio Emilia (Emilia-Romagna, Italy) The multinational firm Elf-Atochem owns and operates a chemical plant in the district of Boretto, in the Emilia-Romagna region in Italy. In January 1998 a chemical accident occurred in the Elf-Atochem plant and criminal charges have been brought against the lawyers representing the plant. Over recent years, the local residents and workers at factories located near the Elf-Acothem plant have often complained to the local and regional authorities about the discomfort and smells caused by the chemical substances emitted by the plant. The chemicals used by Elf-Acothem and the proximity of the plant to residential areas are said by local residents to cause discomfort and serious damage to health (the problem has also been looked into by the Regional Environmental Protection Agency of the Emilia-Romagna region). On 6 December 1999 further complaints about discomfort in the area around the Elf-Atochem chemical plant were made. Employees at the companies located in the surrounding area reported an obnoxious smell. The previous week there had been similar reports of discomfort which led to the Regional Environmental Agency, the district authorities in Boretto and the local police being alerted. The local fire service was also called to deal with a tanker carrying chemical substances which had been involved in a road accident in the Boretto district. Does the Commission not consider that it should ask the Italian authorities to check whether or not the Elf-Atochem plant in Boretto complies with the relevant EU legislation on environmental protection, safety in the workplace, public health, and the use and emission of toxic substances? Answer given by Mrs Wallstr(cid:246)m on behalf of the Commission (23 February 2000) In the opinion of the Commission, based on the information given by the Honourable Member, the situation to which he refers could fall within the scope of Council Directive 84/360/EEC of 28 June 1984 on the combating of air pollution from industrial plants (1), if the installation could be considered a chemical plant for the production of olefins, derivatives of olefins, monomers and polymers, or for the manufacture of other organic intermediate products or of basic inorganic chemicals, and of Council Directive 96/82/EC of 9 December 1996 on the control of major-accident hazards involving dangerous 21. 11. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 330 E/45 substances (2), which has annulled Council Directive 82/501/EEC of 24 June 1982 on the major-accident hazards of certain industrial activities (3), if the installation concerned could be considered within the definitions set out in Article 2 and 3 of Directive 96/82/EC. Article 4 of Directive 84/360/EEC provides that in respect of installations in operation after 1 July 1987 or built or authorized after that date, (cid:145)an authorization may be issued only when the competent authority is satisfied that: (1) all appropriate preventive measures against air pollution have been taken, including the application of the best available technology, provided that the application of such measures does not entail excessive costs; (2) the use of plant will not cause significant air pollution particularly from the emission of substances referred to in Annex II; (3) none of the emission limit values applicable will be exceeded; (4) all the air quality limit values applicable will be taken into account(cid:146). Article 12 states: (cid:145)The Member States shall follow developments as regards the best available technology and the environmental situation. In the light of this examination they shall, if necessary, impose appropriate conditions on plants authorized in accordance with this Directive, on the basis both of those developments and of the desirability of avoiding excessive costs for the plants in question, having regard in particular to the economic situation of the plants belonging to the category concerned. (cid:146) Article 5 of Directive 96/82/EC, and previously Article 3 of Directive 82/501/EEC, obliges the operator to take all measures necessary to prevent major accidents and to limit their consequences for man and the environment. Article 14 of Directive 96/82/EC, and previously Article 10 of Directive 82/501/EEC,requires the operator, as soon as practicable following a major accident, to inform the authorities and provide them with information on the circumstances of the accident, the dangerous substances involved, the data available for assessing the effects of the accident on man and the environment and the emergency measures taken. In return, the authorities must ensure that any necessary remedial measures are taken by the operator. Furthermore, they must collect all the information necessary for a full analysis of the accident. Not being aware of the situation described by the Honourable Member, the Commission will take the appropriate steps in order to gather detailed information about it and to ensure the observance of Community law. Workers exposed to chemicals are covered by the measures provided by the Community legislation on health and safety at work, such as Council Directives 80/1107/EEC (4), 89/391/EEC (5), 89/654/EEC (6), 89/655/EEC (6), 89/656/EEC (6), 90/394/EEC (7) and 98/24/EEC (8). Such directives lay down minimum requirements under Article 137 of the EC Treaty (ex Article 118A) which are to be applied in the workplace in order to ensure that all the necessary steps have been taken to prevent or adequately control workers(cid:146) exposure to chemicals. (1) OJ L 188, 16. 7. 1984. (2) OJ L 10, 14. 1. 1997. (3) OJ L 230, 5. 8. 1982. (4) OJ L 327, 3. 12. 1980. (5) OJ L 183, 29. 6. 1989. (6) OJ L 393, 30. 12. 1989. (7) OJ L 196, 26. 7. 1990. (8) OJ L 131, 5. 5. 1998. (2000/C 330 E/050) WRITTEN QUESTION E-2748/99 by GØrard Deprez (PPE-DE) to the Commission (18 January 2000) Subject: Common rules for a denied-boarding compensation system Could the Commission provide information on the extent to which the provisions of Council Regulation 295/91 (1), establishing common rules for a denied-boarding compensation system in scheduled air transport, have been implemented to date? Could it give the following specific information:


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-2812/99 di Raffaele Costa (PPE-DE) alla Commissione. L'ufficio di rappresentanza della Commissione europea a Milano.

eurovoc_concepts:
Italy
access to information
administration of the Institutions
image
personnel administration

text: 8. 8. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 225 E/209 (2000/C 225 E/238) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2812/99 di Raffaele Costa (PPE-DE) alla Commissione (18 gennaio 2000) Oggetto: L(cid:146)ufficio di rappresentanza della Commissione europea a Milano E(cid:146) la Commissione a conoscenza del fatto che il suo ufficio di rappresentanza a Milano (cid:129) situato in Corso Magenta, 59 (cid:129) Ł stato trovato chiuso da un cittadino che voleva consultare una Gazzetta Ufficiale il giorno 6 dicembre e che sulla porta era affisso un cartello che diceva: «Chiuso per ponte sino al 10 dicembre»? Pu(cid:242) la Commissione rendere noti quali provvedimenti ha intenzione di adottare perchØ tali disservizi non accadano nuovamente? Risposta data dal sig. Prodi in nome della Commissione (11 febbraio 2000) L(cid:146)ufficio di rappresentanza della Commissione europea a Milano era chiuso il 7 dicembre 1999 (Sant(cid:146)Am- brogio, patrono della citt(cid:224)) e l(cid:146)8 dicembre 1999 (festa dell(cid:146)Immacolata), giorni festivi ufficiali. Il servizio di documentazione, aperto al pubblico il luned(cid:236) mattina, il mercoled(cid:236) pomeriggio e il venerd(cid:236) mattina, Ł stato chiuso in via eccezionale il luned(cid:236) 6 dicembre 1999 per mancanza di personale. Esso era accessibile il venerd(cid:236) 10 dicembre 1999. Gi(cid:224) dal 22 novembre 1999era stato esposto un avviso all(cid:146)esterno degli uffici per avvertire il pubblico che: «La Rappresentanza a Milano della Commissione europea rimane aperta al pubblico fino a venerd(cid:236) 3 dicembre 1999. Riaprir(cid:224) venerd(cid:236)10 dicembre 1999» (2000/C 225 E/239) INTERROGAZIONE SCRITTA P-2817/99 di Niels Busk (ELDR) alla Commissione (7 gennaio 2000) Oggetto: Trattamento tariffario dei documenti T5 BenchØ i documenti T5, dopo essere stati timbrati dall(cid:146)ufficio doganale di uscita, debbano essere trasmessi alle autorit(cid:224) (dogana, posta e/o organismi di intervento), gli esportatori continuano ad averne piena responsabilit(cid:224). Pu(cid:242) dire la Commissione se intende fare in modo che, d(cid:146)ora in avanti, le autorit(cid:224) in questione si assumano la responsabilit(cid:224) della restituzione dei documenti T5 e che lo smarrimento di uno di tali documenti, una volta in possesso delle autorit(cid:224), venga automaticamente riconosciuto come caso di forza maggiore? Intende la Commissione obbligare tutti gli organismi d(cid:146)intervento ad informare gli esportatori in merito ad eventuali documenti T5 mancanti al massimo tre mesi dopo la notifica della dichiarazione di esportazione? Pu(cid:242) la Commissione fare in modo che gli organismi d(cid:146)intervento nazionali siano obbligati a istituire un sistema informatico on-line al fine di individuare le posizioni effettive dei documenti T5? Risposta data dal sig. Bolkestein in nome della Commissione (3 febbraio 2000) In caso di utilizzo dell(cid:146)esemplare di controllo T5 per il controllo dell(cid:146)utilizzazione e/o della destinazione di prodotti agricoli da esportare fuori della Comunit(cid:224), l(cid:146)ufficio di destinazione controlla l(cid:146)utilizzazione e/o la destinazione prevista (nella fattispecie, controlla l(cid:146)uscita dal territorio doganale) e protocolla i dati dell(cid:146)esemplare di controllo T5 e i risultati dei controlli effettuati, se del caso, conservando copia del documento in questione. Una volta espletate le formalit(cid:224) richieste e una volta che l(cid:146)ufficio di destinazione


title: PREGUNTA ESCRITA E-2866/99 de Guido Podestà (PPE-DE) a la Comisión. Personas ancianas en el Reino Unido.

eurovoc_concepts:
England
competence of the Member States
death
dependence of elderly persons
elderly person
health care system
medical institution

text: C 225 E/214 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 8. 8. 2000 (2000/C 225 E/244) PREGUNTA ESCRITA E-2866/99 de Guido Podest(cid:224) (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (18 de enero de 2000) Asunto: Personas ancianas en el Reino Unido En el respeto del principio de subsidiariedad vigente en el Æmbito de la sanidad, es deber de las instituciones comunitarias asegurarse de que los Estados miembros ofrezcan a los ciudadanos unos servicios de elevada calidad. El objeto de la presente pregunta es seæalar a la atenci(cid:243)n de la Comisi(cid:243)n las acusaciones formuladas por un conocido mØdico de Londres y publicadas en los principales peri(cid:243)dicos de todos los Estados miembros, segœn las cuales en algunos hospitales britÆnicos se producen casos de «verdadera eutanasia involuntaria». Estas duras afirmaciones dejan entrever una situaci(cid:243)n de absoluta gravedad, en la que se deja morir a las personas ancianas, privadas de un m(cid:237)nimo de asistencia e incluso de alimentos, para disponer de camas libres. Visto lo anteriormente expuesto: (cid:129) ¿no cree la Comisi(cid:243)n que los hechos denunciados constituyen una forma brutal de violaci(cid:243)n de los derechos humanos y que, en consecuencia, entran en el Æmbito de competencias de la propia Comisi(cid:243)n? (cid:129) ¿C(cid:243)mo piensa intervenir en este caso espec(cid:237)fico? (cid:129) ¿No considera indispensable iniciar una investigaci(cid:243)n en todos los Estados miembros para conocer las verdaderas condiciones en que las personas ancianas que ya no son autosuficientes viven en los pa(cid:237)ses de la Uni(cid:243)n Europea? Respuesta de la Sra. Diamantopoulou en nombre de la Comisi(cid:243)n (22 de febrero de 2000) Corresponde a cada Estado miembro organizar su sistema de salud y determinar las condiciones para la concesi(cid:243)n de prestaciones con arreglo al mismo. Por lo tanto, si bien la Comisi(cid:243)n no estÆ al corriente de los pormenores de la informaci(cid:243)n aparecida en la prensa, no parece tratarse de una obligaci(cid:243)n derivada de la legislaci(cid:243)n comunitaria, por lo que ser(cid:237)a mÆs apropiado ponerse directamente en contacto con las autoridades del Reino Unido para obtener cualquier otra aclaraci(cid:243)n al respecto. (2000/C 225 E/245) PREGUNTA ESCRITA E-0006/00 de Gerhard Schmid (PSE) a la Comisi(cid:243)n (19 de enero de 2000) Asunto: Popularidad de Romano Prodi, Presidente de la Comisi(cid:243)n ¿Es cierto que la cadena televisiva de habla francesa de BØlgica (RTBF) present(cid:243) como Presidente de Portugal al Presidente de la Comisi(cid:243)n Europea, Sr. Romano Prodi, cuando Øste asist(cid:237)a como invitado a la boda real belga el 4 de diciembre de 1999? En caso afirmativo, ¿quØ medidas adoptarÆ la Comisi(cid:243)n para que la televisi(cid:243)n belga reconozca en el futuro al Presidente de la Comisi(cid:243)n? Respuesta del Sr. Prodi en nombre de la Comisi(cid:243)n (11 de febrero de 2000) Es exacto que, cuando el Presidente Prodi lleg(cid:243) a la catedral para asistir al matrimonio del pr(cid:237)ncipe belga el 4 de diciembre de 1999, el comentarista de la televisi(cid:243)n belga RTBF anunci(cid:243) la entrada del Presidente (y no la del Primer Ministro) de Portugal


title: PREGUNTA ESCRITA E-2744/99 de Emilia Müller (PPE-DE) a la Comisión. Fondos Phare e Interreg II para la República Checa.

eurovoc_concepts:
Czechia
EU financing arrangements
EU programme
cross-border cooperation
environmental cooperation
use of aid

text: 24. 10. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 303 E/103 Este asunto se plante(cid:243) con ocasi(cid:243)n de una reciente reuni(cid:243)n del ComitØ de gesti(cid:243)n, en la que se inst(cid:243) a los Estados miembros afectados a prestar atenci(cid:243)n, al conceder tales ayudas, al destino del producto de la destilaci(cid:243)n. Obviamente, corresponde a los servicios de supervisi(cid:243)n de dichos Estados miembros velar por la correcta aplicaci(cid:243)n de la normativa comunitaria vigente en la materia. En lo que respecta al nivel de las ayudas a la destilaci(cid:243)n para los aguardientes de orujo y el alcohol bruto, la Comisi(cid:243)n estÆ reexaminando tales ayudas con motivo de la aplicaci(cid:243)n de la reforma de la organizaci(cid:243)n comœn del mercado del vino, que entrarÆ en vigor a partir de la pr(cid:243)xima campaæa (1 de agosto de 2000). (2000/C 303 E/098) PREGUNTA ESCRITA E-2744/99 de Emilia M(cid:252)ller (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (18 de enero de 2000) Asunto: Fondos Phare e Interreg II para la Repœblica Checa ¿C(cid:243)mo se han utilizado en la Repœblica Checa los fondos de los programas Phare e Interreg II en relaci(cid:243)n con el medio ambiente? ¿QuØ proyectos se han subvencionado y por quØ importes? Respuesta del Sr. Verheugen en nombre de la Comisi(cid:243)n (25 de febrero de 2000) La ayuda de PHARE en relaci(cid:243)n con el medio ambiente en la Repœblica Checa se ha canalizado a travØs de programas nacionales. En 1990-1991 exist(cid:237)an proyectos para mejorar la comprensi(cid:243)n del medio ambiente y centrarse en necesidades inmediatas respecto a la calidad del aire, el agua, los residuos y los sectores energØtico y sanitario (21 M€). En 1996, se concedieron facilidades de crØdito para apoyar proyectos de protecci(cid:243)n del medio ambiente de las pequeæas y medianas empresas (5 M€). En 1997, se concedi(cid:243) una ayuda para reforzar la capacidad de gesti(cid:243)n ambiental de los organismos reguladores (2 M€). En 1998, se prest(cid:243) apoyo para consolidar la capacidad institucional y reguladora en el sector del medio ambiente y se aplicaron estrategias de ejecuci(cid:243)n e inversi(cid:243)n para llevar a la prÆctica directivas comunitarias sobre calidad del aire y gesti(cid:243)n de los residuos (1,15 M€). En 1999, se apoy(cid:243) la armonizaci(cid:243)n de la legislaci(cid:243)n checa en materia de medio ambiente por lo que respecta a la protecci(cid:243)n del agua (1 mill(cid:243)n de €). TambiØn se prest(cid:243) apoyo a travØs de programas de cooperaci(cid:243)n transfronterizos (PCT). El PCT con Austria financi(cid:243), entre 1995 y 1998, 15 proyectos centrados en la mejora de la calidad del agua (11 M€). El programa de 1999 incluye un proyecto de rehabilitaci(cid:243)n de la depuradora de aguas residuales en la regi(cid:243)n fronteriza (3,55 M€). Los proyectos de mejora ambiental pueden optar tambiØn a la financiaci(cid:243)n del fondo para pequeæos proyectos conjunto (hasta 300 000 €) dentro de este programa. El PCT con Alemania apoy(cid:243), entre 1994 y 1997, la mejora de la infraestructura municipal, en especial la introducci(cid:243)n de gas natural, con 14 M€ asignados a 13 proyectos. El programa de 1998 incluye un fondo para la reforestaci(cid:243)n (2,5 M€), mientras que en 1999 se apoya la introducci(cid:243)n de gas en la regi(cid:243)n fronteriza de Nisa (3,1 M€), un fondo para la reducci(cid:243)n de la contaminaci(cid:243)n atmosfØrica (0,45 M€), proyectos para mejorar los sistemas de alcantarillado y las instalaciones de aguas residuales (5,94 M€), as(cid:237) como un pequeæo fondo para proyectos conjuntos. En 1999 se establecieron tambiØn PCT con Polonia y Eslovaquia. Ambos incluyen fondos para pequeæos proyectos conjuntos, a los que pueden acceder los proyectos ambientales. El programa de Eslovaquia tambiØn contiene una asignaci(cid:243)n de 1,75 M€ para una depuradora de aguas residuales en la zona fronteriza. Se realiz(cid:243) tambiØn una asignaci(cid:243)n de 14,2 M€, extra(cid:237)da del instrumento financiero para infraestructuras a gran escala, destinada al proyecto h(cid:237)drico municipal de Brno. Otra asignaci(cid:243)n de 2,2 M€ se asign(cid:243) a la preparaci(cid:243)n de una serie de proyectos que deb(cid:237)an financiarse con el instrumento para pol(cid:237)ticas estructu- rales de preadhesi(cid:243)n (ISPA) del 2000 en adelante. C 303 E/104 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 24. 10. 2000 La Repœblica Checa no puede optar al apoyo prestado por Interreg II, ya que esta iniciativa comunitaria solamente financia el gasto contra(cid:237)do en los Estados miembros. Las medidas financiadas por ella se coordinan sin embargo estrechamente con las actividades de PHARE. La Repœblica Checa se beneficia indirectamente de ello, a travØs por ejemplo de una reducci(cid:243)n de los niveles de contaminaci(cid:243)n en sus r(cid:237)os, bosques o aire o a travØs de medidas tomadas bajo Interreg II en el lado alemÆn o austr(cid:237)aco de la frontera. Finalmente, la Repœblica Checa se ha beneficiado de varios programas para distintos pa(cid:237)ses en el Æmbito del medio ambiente, en especial los proyectos del TriÆngulo Negro, centrados principalmente en pequeæos proyectos de demostraci(cid:243)n dirigidos a mejorar la calidad del medio ambiente en la parte checa y polaca del TriÆngulo Negro. (2000/C 303 E/099) PREGUNTA ESCRITA E-2746/99 de Ioannis Mar(cid:237)nos (PPE-DE) y Christos Folias (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (18 de enero de 2000) Asunto: Nombramiento de un director general de nacionalidad griega en la Comisi(cid:243)n Europea La Comisi(cid:243)n Europea tiene repartido su Æmbito de competencias entre 36 Direcciones Generales y Servicios, al frente de los cuales se ha puesto (cid:129)tras los œltimos cambios(cid:129) a 8 ciudadanos britÆnicos, 7 franceses, 6 alemanes, 4 italianos, 3 daneses, 2 espaæoles y un neerlandØs, sueco, finlandØs, belga y luxemburguØs, respectivamente. Grecia (al igual que otros dos pa(cid:237)ses pequeæos) no contarÆ a partir del 1. 1. 2000 con ningœn ciudadano propio entre los 36 Directores Generales o Jefes de Servicio, lo que no ocurr(cid:237)a hasta el cese (cid:129)mÆs bien injustificado, como queda probado(cid:129) del œnico Director General de nacionalidad griega, el Sr. Spiros Pappas. ¿Puede ofrecerse una explicaci(cid:243)n de este trato desigual, desfavorable para Grecia, Portugal e Irlanda y favorable a ciertos pa(cid:237)ses grandes, especialmente a Gran Bretaæa? ¿Puede indicar la Comisi(cid:243)n Europea si en el futuro inmediato habrÆ algœn Jefe o Director General de nacionalidad griega al frente de alguno de sus Servicios o Direcciones Generales? En caso afirmativo, ¿en cuÆl de ellos, exactamente? Respuesta del Sr. Kinnock en nombre de la Comisi(cid:243)n (24 de febrero de 2000) La Comisi(cid:243)n ha tomado nota de la preocupaci(cid:243)n expresada por Sus Seæor(cid:237)as, si bien no es exacto afirmar que el trato en cualquiera de los asuntos planteados en su pregunta haya sido injusto o discriminatorio. La Comisi(cid:243)n reafirma su ambici(cid:243)n, reflejada en su decisi(cid:243)n del 8 de diciembre de 1999 sobre nombramientos en los puestos directivos de nivel superior de la Comisi(cid:243)n, de basar los nombramientos en los mØritos y mantener al mismo tiempo un equilibrio amplio de las nacionalidades de todos los Estados miembros en todos los niveles del personal dentro de la instituci(cid:243)n, con el fin de garantizar la diversidad cultural y la cohesi(cid:243)n esenciales de la funci(cid:243)n pœblica europea. Para ello, la Comisi(cid:243)n ha declarado explicitamente su intenci(cid:243)n de que nombrar en calidad de Directores Generales, Directores o cargos similares en el grado A1 a funcionarios convenientemente cualificados de todas las nacionalidades de los Estados miembros. Al igual que ocurre en los sistemas de nombramientos de la funci(cid:243)n pœblica de todas las instituciones, la Comisi(cid:243)n nunca estÆ en condiciones de afirmar quØ persona de quØ nacionalidad serÆ nombrada para quØ puesto de jefe de servicio antes de que finalicen los procedimientos de nombramiento pertinentes. (2000/C 303 E/100) PREGUNTA ESCRITA E-2754/99 de Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (18 de enero de 2000) Asunto: Apoyo a las medidas para combatir la drogodependencia entre los j(cid:243)venes La zona rural oriental de Northamptonshire es una zona relativamente pr(cid:243)spera de las East Midlands, pero se ve afectada por un grave problema de consumo de drogas entre la juventud. El Gobierno britÆnico ha


title: WRITTEN QUESTION E-2764/99 by Marco Cappato (TDI) to the Commission. JHA cooperation programmes: reports, evaluation and rights of the defence.

eurovoc_concepts:
EU programme
area of freedom
security and justice
rights of the defence

text: 3. 10. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 280 E/125 any UNDCP alternative crop development programmes in Afghanistan either prior to, or since, the emergence of the Taliban movement. (cid:146) The European Union supports the UNDCP, however, through an annual lump-sum contribution entered against the budget line (cid:145)North-south cooperation schemes in the context of the campaign against drug abuse(cid:146). While the Union does not fund the UNDCP programmes in Afghanistan directly, it supports their implementation indirectly, through its lump-sum contribution. Does the Commission know how the UNDCP uses that Community lump-sum funding? Since it deems direct funding of opium eradication and substitution programmes in Afghanistan inappropriate and ineffective, has the Commission asked the UNDCP not to use the Community funding that it receives annually for such programmes? Has the Commission asked the UNDCP to suspend the programmes in question? If so, when and how? If not, does it intend to do so in future? Answer given by Mr Patten on behalf of the Commission (1 February 2000) Although the Commission was the third largest donor to the United Nations drug control programme (UNDCP) in 1999, the Commission does not provide it with general purpose funding as suggested by the Honourable Member. The financial regulations of the Community prohibit the provision of general funds and purpose funding and restrict programmes to activities related to concrete projects. As stated in the Commission(cid:146)s response to the Honourable Member(cid:146)s Oral Question on this at Parliament(cid:146)s November 1999 part-session (1) during the period in question the Commission did not fund any UNDCP projects for eradication of illicit cultures or alternative development in Afghanistan. the funding of activities of United Nations organisations, subject H-558/99n during question time (1) Debates of the European Parliament (November 1999). (2000/C 280 E/134) WRITTEN QUESTION E-2764/99 by Marco Cappato (TDI) to the Commission (18 January 2000) Subject: JHA cooperation programmes: reports, evaluation and rights of the defence Through the Community budget the European Union funds a range of programmes relating to cooperation in the field of justice and home affairs. The Grotius programme, in particular, which was established by Joint Action 96/636/JHA of 28 October 1996, provides for exchanges and incentives relating to research, seminars, conferences and training, and is aimed at legal practitioners (magistrates, lawyers, notaries, etc. ). What specific projects has the Commission financed? In addition, does the Commission have an analytical description of the projects and an evaluation of the initiatives funded and of the documents and studies produced? Finally, which projects have been financed with the aim of exploring the issue of the rights of the defence in a European area of justice in which, as is envisaged by the Council agreement on mutual assistance in judicial matters, there will be closer judicial cooperation in criminal matters? Answer given by Mr Vitorino on behalf of the Commission (17 February 2000) The Commission has run the Grotius programme since 1996 and has presented the information sought by the Honourable Member in two reports (1). C 280 E/126 Official Journal of the European Communities EN 3. 10. 2000 The Commission aims to support projects in avenues related to the mandate of the programme (to improve judicial cooperation and mutual knowledge of the legal systems), including projects dealing with the defendant(cid:146)s point of view, the victim(cid:146)s point of view as well as the state(cid:146)s view on judicial cooperation. As outlined in the reports, approximately 70 % of all the projects are organised by non-governmental authorities. (1) First Report of the Commission to the Parliament and the Council on the implementation of the Grotius, Sherlock, Stop and Oisin programmes (1996-1997) (cid:129) SEC(98) 1048 and the second report (1998) (cid:129) SEC(1999) 1955. (2000/C 280 E/135) WRITTEN QUESTION P-2770/99 by Alima Boumediene-Thiery (Verts/ALE) to the Council (10 January 2000) Subject: Readmission clauses At its meeting of 3 December the Justice and Home Affairs Council adopted by the procedure without debate ((cid:145)A(cid:146) items) a decision on readmission clauses in Community agreements or joint agreements. Under this decision, such clauses would in future be compulsorily included in all Community agreements and agreements between the EC, its Member States and third countries. Can the Council give details of the scope of this decision, which was taken without consultation of the European Parliament? Does the decision apply to agreements currently in force? Does it concern all agreements of a commercial nature, including those with countries offering insufficient guarantees regarding respect for democracy and fundamental rights? Are we to understand that all the countries with which the EC is negotiating or has already concluded agreements are regarded as safe? How are the standard readmission clause and the obligations of the EU and its Member States under the 1951 Geneva Convention on refugees to be reconciled, particularly as regards access to the asylum procedure and the principle of not turning away asylum seekers? Reply (13 March 2000) 1. The Council decision mentioned by the Honourable Member makes reference to the Council conclusions of 4 March 1996, in which the Council agreed that the insertion of standard readmission clauses in mixed agreements was to be considered on a case-by-case basis when adopting the directives for the negotiation of such agreements. The Council decision adapts these conclusions to the new situation arising from the entry into force of the Amsterdam Treaty. It was necessary to revise the standard clauses agreed in 1996 to take account of the fact that the European Community is now empowered to conclude readmission agreements with third countries. Under this decision, the revised standard clauses should in future be included in Community agreements and in association agreements or cooperation agreements between the European Community, its Member States and third countries. From the legal point of view, these are negotiating directives adopted by the Council on the basis of Article 300(1) TEC, which does not provide for consultation of the European Parliament. These new directives are applicable as from adoption to current as well as future negotiations. The clauses do not lay down any obligation to expel illegal migrants. They are only intended to 2. commit the contracting parties to readmit own nationals and to conclude readmission agreements including obligations for the readmission of third-country nationals and stateless persons. As far as the expulsion of illegal migrants is concerned, it is the responsibility of each Member State to ensure that expulsions are carried out in accordance with its obligations arising from the Geneva Convention of 28 July 1951 and the Protocol of 31 January 1967 relating to the status of refugees and other relevant treaties


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-2736/99 från Carlo Fatuzzo (PPE-DE) till kommissionen. Den pensionerade änkan Maria Luisa Bolzoni, som har väntat på pension i 16 år.

eurovoc_concepts:
European social policy
Italy
competence of the Member States
survivor's benefit

text: 3. 10. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 280 E/119 Svar fr(cid:229)n Anna Diamantopoulou p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (1 mars 2000) Kommissionen har ingen r(cid:228)ttslig grund att anmoda en medlemsstat att avskaffa en s(cid:229)dan (cid:229)tg(cid:228)rd. Det (cid:228)r medlemsstaterna som (cid:228)r beh(cid:246)riga att bygga upp de sociala trygghetssystemen, under f(cid:246)ruts(cid:228)ttning att vissa grundl(cid:228)ggande principer I gemenskapsr(cid:228)tten finns dock inte n(cid:229)gra best(cid:228)mmelser om r(cid:228)ttigheter n(cid:228)r det g(cid:228)ller lika behandling f(cid:246)r olika (cid:229)ldersgrupper. i gemenskapsr(cid:228)tten respekteras. Den 25 november 1999 antog kommissionen tv(cid:229) lagf(cid:246)rslag och ett program f(cid:246)r att bek(cid:228)mpa diskriminer- ing inom gemenskapen p(cid:229) grundval av artikel 13 (f. d. artikel 6a) i EG-f(cid:246)rdraget (1). Dessa f(cid:246)rslag m(cid:229)ste godk(cid:228)nnas av r(cid:229)det innan de kan tr(cid:228)da i kraft. Ett av dessa initiativ (cid:228)r ett (cid:246)vergripande direktiv f(cid:246)r att bek(cid:228)mpa diskriminering p(cid:229) grund av funktions- hinder eller (cid:229)lder. F(cid:246)rslaget g(cid:228)ller emellertid endast arbetslivet och omfattar d(cid:228)rf(cid:246)r inte sociala f(cid:246)rm(cid:229)ner. (1) KOM(1999) 564 slutlig. (2000/C 280 E/126) SKRIFTLIG FR¯GA E-2736/99 fr(cid:229)n Carlo Fatuzzo (PPE-DE) till kommissionen (18 januari 2000) ˜mne: Den pensionerade (cid:228)nkan Maria Luisa Bolzoni, som har v(cid:228)ntat p(cid:229) pension i 16 (cid:229)r ˜r kommissionen medveten om att vissa av EU:s medlemsstater betalar ut (cid:229)lderspensioner med mycket stora f(cid:246)rseningar? T(cid:228)nker kommissionen v(cid:228)nda sig till INPS, det organ som (cid:228)r ansvarigt f(cid:246)r att betala ut pensioner i Italien, f(cid:246)r att (cid:228)nkan Maria Luisa Bolzoni, f(cid:246)dd den 3 november 1928 i Scandolara Ravara och bosatt p(cid:229) via Bonomelli 15 i Bergamo, (cid:228)ntligen skall beviljas den h(cid:246)jning av pensionen som hon ans(cid:246)kte om den 26 november 1994 i enlighet med artikel 6 i lag nr 638/1983 och som hon i enlighet med italiensk lag fick r(cid:228)tt till den 1 oktober 1983? I 16 (cid:229)r har hon t(cid:229)lmodigt v(cid:228)ntat p(cid:229) att f(cid:229) sin pension i kategori SO- 96000064 h(cid:246)jd eftersom hon (cid:228)r (cid:228)nka. Kan kommissionen tala om hur m(cid:229)nga (cid:229)r denna sjuttioett(cid:229)riga pensionerade (cid:228)nka ska v(cid:228)nta? Svar fr(cid:229)n Anna Diamantopoulou p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (7 februari 2000) Kommissionen kan inte ingripa i det fall som parlamentsledamoten n(cid:228)mner, eftersom det (cid:228)r en helt intern fr(cid:229)ga som ligger utanf(cid:246)r gemenskapens beh(cid:246)righet. N(cid:228)r det g(cid:228)ller social trygghet, (cid:228)r lagstiftningen om social trygghet f(cid:246)r migrerande arbetstagare och direktiven om likabehandling av kvinnor och m(cid:228)n i de sociala trygghetssystemen de enda tvingande gemenskapsbest(cid:228)mmelserna. Ett systems organisation och funktion, r(cid:228)tt till (cid:229)lderspension och tidpunkten f(cid:246)r beviljande av olika f(cid:246)rm(cid:229)ner (cid:228)r fr(cid:229)gor som helt och h(cid:229)llet faller inom de nationella myndigheternas beh(cid:246)righetsomr(cid:229)de under f(cid:246)ruts(cid:228)ttningen att de ovan n(cid:228)mnda gemenskapsbest(cid:228)mmelserna f(cid:246)ljs


title: WRITTEN QUESTION E-2765/99 by Raffaele Costa (PPE-DE), Antonio Tajani (PPE-DE), Francesco Fiori (PPE-DE), Raffaele Fitto (PPE-DE), Giorgio Lisi (PPE-DE), Mario Mauro (PPE-DE), Guido Podestà (PPE-DE) and Stefano Zappalà (PPE-DE) to the Commission. The case of Silvia Baraldini ‐ payment of a fine.

eurovoc_concepts:
Italy
competence of the Member States
domestic policy
political morality
politics

text: C 225 E/202 Official Journal of the European Communities EN 8. 8. 2000 social and economic impact on the province and region, bearing in mind that Carrier is now one of the main industrial undertakings in Castilla-La Mancha. Furthermore, the closure plans drawn up by the firm(cid:146)s managers appear all the more unjustifiable bearing in mind that the company holds a significant market share and has been extremely profitable. The institutions in Castilla-La Mancha (starting with the regional government and parliament), the Spanish Congress of Deputies (in a series of declarations) and the citizens of Guadalajara, who have organised a variety of demonstrations, have all called for the closure plans to be abandoned and for production and jobs to be preserved. Can the Commission answer the following: (cid:129) does it consider that Carrier should take account of all social and economic factors in relation to its plant in Guadalajara and respond to the demands of workers, trade unions, the general public and institutions and withdraw its closure plans? (cid:129) will it take the appropriate steps and approach Carrier to that end? (cid:129) does it know whether Carrier has received any state or European aid which would oblige it to act to protect jobs? (cid:129) can it say whether Carrier has complied in this process with the directives on the information and consultation of bodies representing workers and labour organisations? (cid:129) does it take the view that this case, or the earlier Michelin case, strengthen the European Parliament(cid:146)s proposals on relocations aimed at preventing socially irresponsible business decisions? Answer given by Mrs Diamantopoulou on behalf of the Commission (2 March 2000) The Commission is collecting the information it needs to answer the question. It will communicate its findings as soon as possible. (2000/C 225 E/229) WRITTEN QUESTION E-2765/99 by Raffaele Costa (PPE-DE), Antonio Tajani (PPE-DE), Francesco Fiori (PPE-DE), Raffaele Fitto (PPE-DE), Giorgio Lisi (PPE-DE), Mario Mauro (PPE-DE), Guido Podest(cid:224) (PPE-DE) and Stefano Zappal(cid:224) (PPE-DE) to the Commission Subject: The case of Silvia Baraldini (cid:129) payment of a fine (18 January 2000) Is the President of the Commission aware of the case concerning the payment, by the Italian Government which at the time was led by Mr Prodi himself, of the $50 000 fine imposed on Silvia Baraldini? Apart from the fact that this is an exceptionally serious matter, it should be pointed out that: (cid:129) under formal authorisation from an entire Directorate-General of the ministry concerned, the budget of the Italian Ministry of Foreign Affairs was manipulated, without reasons and purposes being given; (cid:129) the Italian 1997 Finance Act (cid:129) a fundamental State law, comprising as it does the sum total of each individual ministry coming under Tables A and B thereof (cid:129) was manipulated. What is the Commission(cid:146)s view of this matter, which involved a Member State and the United States? Answer given by Mr Prodi on behalf of the Commission (6 March 2000) The Commission has no jurisdiction to deal with the question asked, which is a matter solely for the national authorities concerned


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-2713/99 från Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL) till kommissionen. Brott mot de mänskliga rättigheterna i Iran.

eurovoc_concepts:
Iran
common foreign and security policy
political prisoner

text: 24. 10. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 303 E/97 Det b(cid:246)r emellertid p(cid:229)pekas att enligt artikel 2 i detta direktiv skall projekt som kan antas medf(cid:246)ra en betydande milj(cid:246)p(cid:229)verkan bland annat p(cid:229) grund av sin art, storlek eller lokalisering bli f(cid:246)rem(cid:229)l f(cid:246)r en bed(cid:246)mning av denna p(cid:229)verkan innan tillst(cid:229)nd ges. Denna best(cid:228)mmelse g(cid:228)ller f(cid:246)r s(cid:229)dana projekt som finns f(cid:246)rtecknade i bilaga 1 till direktivet, och (cid:228)ven f(cid:246)r s(cid:229)dana projekt som finns f(cid:246)rtecknade i bilaga 2 till direktivet n(cid:228)r medlemsstaterna anser att detta kr(cid:228)vs p(cid:229) grund av projektets karakt(cid:228)r. Anl(cid:228)ggningar f(cid:246)r slutligt omh(cid:228)ndertagande av industri- eller hush(cid:229)llsavfall och anl(cid:228)ggningar f(cid:246)r deponering av slam fr(cid:229)n reningsverk finns f(cid:246)rtecknade under punkt 11 i bilaga 2 till direktivet. Projekt som tillh(cid:246)r denna kategori skall bli f(cid:246)rem(cid:229)l f(cid:246)r en bed(cid:246)mning i enlighet med artiklarna 5-10 i direktivet n(cid:228)r medlemsstaterna anser att detta kr(cid:228)vs p(cid:229) grund av projektets karakt(cid:228)r. Denna anl(cid:228)ggningstyp finns ocks(cid:229) upptagen i punkterna 11 och 13 i bilaga II till direktiv 97/11/EG (1) om (cid:228)ndring av direktiv 85/337/EEG. Kommissionen har v(cid:228)nt sig till de spanska myndigheterna och beg(cid:228)rt information om de f(cid:246)rh(cid:229)llanden som ledamoten uppm(cid:228)rksammat, f(cid:246)r att kontrollera efterlevnaden av ovann(cid:228)mnda direktiv samt r(cid:229)dets direktiv 75/442/EEG av den 15 juli 1975 om avfall (2), (cid:228)ndrat genom r(cid:229)dets direktiv 91/156/EEG av den 18 mars 1991 (3), n(cid:228)r det g(cid:228)ller detta (cid:228)rende. Kommissionen har ingen anledning att, p(cid:229) grundval av uppgifterna i den skriftliga fr(cid:229)gan, anta att det skett n(cid:229)gon (cid:246)vertr(cid:228)delse av Europaparlamentets och r(cid:229)dets direktiv 94/62/EG av den 20 december 1994 om f(cid:246)rpackningar och f(cid:246)rpackningsavfall (4). Kommissionen kommer att h(cid:229)lla ledamoten underr(cid:228)ttad om detta (cid:228)rende. (1) EGT L 73, 14. 3. 1997. (2) EGT L 194, 25. 7. 1975. (3) EGT L 78, 26. 3. 1991. (4) EGT L 365, 31. 12. 1994. (2000/C 303 E/089) SKRIFTLIG FR¯GA E-2713/99 fr(cid:229)n Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL) till kommissionen ˜mne: Brott mot de m(cid:228)nskliga r(cid:228)ttigheterna i Iran (18 januari 2000) I september i (cid:229)r arresterades 13 medlemmar i den judiska f(cid:246)rsamlingen i Shiraz (Navid Balazadeh, Nedjat Borukim, Farhad Suleh, Djavid Beit Jagub, Asher Zadmehr, Nasser Jaghublui, Ramin Farsam, Ramin Nemati, Sharoch Pakriahad, Farsad Kashi, Dani och Omid Teflin). Den 31 augusti 1999 greps f(cid:246)rfattaren Said Biabanaki. Hur bed(cid:246)mer kommissionen arresteringen av dessa personer och har den n(cid:229)gon m(cid:246)jlighet att hj(cid:228)lpa dem respektive besv(cid:228)ra sig hos den iranska regeringen med h(cid:228)nvisning till de arresterades (cid:246)de? (2000/C 303 E/090) SKRIFTLIG FR¯GA E-2714/99 fr(cid:229)n Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL) till kommissionen ˜mne: Brott mot de m(cid:228)nskliga r(cid:228)ttigheterna i Iran (18 januari 2000) Den 27-28 november 1999 d(cid:246)mdes den f(cid:246)rre reformpolitikern och inrikesministern Abdollah Nuri till fem (cid:229)rs f(cid:228)ngelse och den tidning, Chordad, som han gav ut f(cid:246)rbj(cid:246)ds. Samma veckoslut d(cid:246)mdes utgivaren f(cid:246)r tidningen Asr-e Asadegan, Maschallah Schamsolwaesin, fem(cid:229)rigt yrkesf(cid:246)rbud efter det att f(cid:228)ngelsestraffet avtj(cid:228)nats. tre (cid:229)rs f(cid:228)ngelse, b(cid:246)ter och ett till Hur bed(cid:246)mer kommissionen arresteringen av denna person och har den n(cid:229)gon m(cid:246)jlighet att hj(cid:228)lpa honom respektive besv(cid:228)ra sig hos den iranska regeringen med h(cid:228)nvisning till den arresterades (cid:246)de?


title: PERGUNTA ESCRITA E-2867/99 apresentada por Nelly Maes (Verts/ALE) à Comissão. Discriminação em provas de columbofilia na região fronteiriça entre a Bélgica e os Países Baixos.

text: C 280 E/150 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 3. 10. 2000 A Comissªo poderÆ indicar se existem divergŒncias de pontos de vista entre a ComissÆria Diamantopoulou e o Director-Geral Larsson no que respeita (cid:224) abordagem a seguir pela Comissªo em matØria de pol(cid:237)tica de emprego? Resposta dada por Anna Diamantopoulou em nome da Comissªo (17 de Fevereiro de 2000) A Comissªo remete o Sr. Deputado para a resposta dada (cid:224) Questªo Escrita P-2670/99, colocada pelo Deputado Hernandez Mollar (1). No que respeita (cid:224) abordagem da Comissªo em matØria de emprego, nªo existem divergŒncias pol(cid:237)ticas entre o Director-Geral da DG «Emprego e Assuntos Sociais» e a ComissÆria responsÆvel pelo mesmo pelouro. (1) Ver p. 100. (2000/C 280 E/170) PERGUNTA ESCRITA E-2857/99 apresentada por James Nicholson (PPE-DE) ao Conselho Objecto: ConferŒncia Mundial de 1990 sobre Educa(cid:231)ªo para Todos (19 de Janeiro de 2000) Na ConferŒncia Mundial de 1990 sobre Educa(cid:231)ªo para Todos, os governos da Uniªo Europeia compro- meteram-se a concretizar, atØ ao ano de 2000, o objectivo do ensino primÆrio (cid:224) escala universal. Calcula-se que cerca de 130 milhıes de crian(cid:231)as dos pa(cid:237)ses em vias de desenvolvimento ainda nªo frequentem o ensino primÆrio. ReiterarÆ o Conselho o seu compromisso tendente a assegurar o ensino primÆrio (cid:224) escala universal? Em caso afirmativo, o que estarÆ a ser empreendido para honrar este compromisso? Resposta (13 de Mar(cid:231)o de 2000) O compromisso a que se refere o Senhor Deputado enquadrava-se no (cid:226)mbito de uma conferŒncia mundial intergovernamental. Por conseguinte, as institui(cid:231)ıes comunitÆrias e, designadamente, o Conselho, situam-se fora desse contexto. O assunto evocado pelo Senhor Deputado nªo Ø, portanto, da competŒncia do Conselho. (2000/C 280 E/171) PERGUNTA ESCRITA E-2867/99 apresentada por Nelly Maes (Verts/ALE) (cid:224) Comissªo (18 de Janeiro de 2000) Objecto: Discrimina(cid:231)ªo em provas de columbofilia na regiªo fronteiri(cid:231)a entre a BØlgica e os Pa(cid:237)ses Baixos Antigamente os columbofilos neerlandeses podiam ser membros de uma associa(cid:231)ªo na BØlgica, mas esta possibilidade foi suprimida hÆ uns anos atrÆs, exactamente numa altura em que a Europa se encaminha para uma uniªo cada vez maior. Esta proibi(cid:231)ªo, decidida pela federa(cid:231)ªo belga de columbofilia, Ø considerada como um obstÆculo na regiªo fronteiri(cid:231)a. Os columb(cid:243)filos pretendem, tal como anterior- mente, competir uns com os outros independentemente do seu local de residŒncia. 3. 10. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 280 E/151 De acordo com informa(cid:231)ıes fornecidas pela Comissªo, a organiza(cid:231)ªo de competi(cid:231)ıes de columbofilia Ø feita no (cid:226)mbito de federa(cid:231)ıes e a possibilidade de pertencerem a uma federa(cid:231)ªo de columbofilia na BØlgica ou nos Pa(cid:237)ses Baixos depende do local de residŒncia dos praticantes da modalidade. De acordo com a Comissªo, o critØrio do local de residŒncia para a adesªo a uma associa(cid:231)ªo de columbofilia destina-se a ter em conta as dist(cid:226)ncias a percorrer pelos pombos numa competi(cid:231)ªo. N(cid:243)s duvidamos deste critØrio do local de residŒncia. A zona fronteiri(cid:231)a constitui uma regiªo. A dist(cid:226)ncia que os pombos devem percorrer Ø aproximadamente a mesma quer se trate, por exemplo, de voos a partir de De Clinge (Pa(cid:237)ses Baixos) ou de De Klinge (BØlgica). Desejar(cid:237)amos que os columb(cid:243)filos residentes nos Pa(cid:237)ses Baixos pudessem tambØm inscrever-se em associa(cid:231)ıes de columbofilia da BØlgica e vice-versa. Gostaria que a Comissªo tomasse as medidas necessÆrias para anular a actual proibi(cid:231)ªo e me informasse de que medidas tomarÆ. Resposta dada por Frederik Bolkestein em nome da Comissªo (29 de Fevereiro de 2000) De acordo com as informa(cid:231)ıes que estªo (cid:224) disposi(cid:231)ªo da Comissªo e do Senhor Deputado, o critØrio de residŒncia para a adesªo a uma associa(cid:231)ªo columb(cid:243)fila Ø estabelecido pela federa(cid:231)ªo columb(cid:243)fila belga, por um lado, e pela federa(cid:231)ªo columb(cid:243)fila neerlandesa, por outro. Neste contexto e para alØm da aprecia(cid:231)ªo da compatibilidade deste critØrio com o princ(cid:237)pio da livre institu(cid:237)do pelo artigo 49o (ex-artigo 59o) do Tratado CE (na hip(cid:243)tese de nos presta(cid:231)ªo de servi(cid:231)os, encontrarmos no quadro de uma actividade econ(cid:243)mica), esta situa(cid:231)ªo nªo parece imputÆvel (cid:224)s entidades pœblicas destes dois Estados-membros. O efeito directo inerente ao artigo 49o do Tratado CE permite aos cidadªos invocÆ-lo perante os tribunais nacionais contra o Estado-membro e as entidades pœblicas para p(cid:244)r de lado a aplica(cid:231)ªo de uma regra nacional contrÆria a este princ(cid:237)pio, bem como contra as organiza(cid:231)ıes que regulamentam colectivamente um sector profissional, categoria a que poderia pertencer uma federa(cid:231)ªo que regulamenta uma actividade econ(cid:243)mica. Pelo contrÆrio, uma ac(cid:231)ªo por incumprimento interposta pela Comissªo ao abrigo do artigo 226o (ex-artigo 169o) do Tratado CE somente Ø poss(cid:237)vel contra uma regulamenta(cid:231)ªo que emane das entidades pœblicas de um Estado-membro. De um ponto de vista formal, a Comissªo nªo dispıe, portanto, dos meios para satisfazer o pedido do Senhor Deputado. (2000/C 280 E/172) PERGUNTA ESCRITA P-2868/99 apresentada por Marco Pannella (TDI) ao Conselho (10 de Janeiro de 2000) Objecto: Os casos de Flora Brovina, Albin Kurti e Ukshin Hoti Flora Brovina, pediatra e intelectual de Pristina, foi detida pelas autoridades de Belgrado por ter fornecido igualmente acusada de preparar actos ajuda mØdica e alimentar aos kosovares durante a guerra. Foi terroristas. Inicialmente detida na prisªo de Lipljan, no Kosovo, onde foi torturada por vÆrias vezes, foi depois transferida para a SØrvia. Quando recebia visitas era-lhe proibido falar em albanŒs. Embora sofra de problemas card(cid:237)acos, muito dificilmente pode obter os medicamentos necessÆrios. Em 9 de Dezembro de 1999, a Sra Brovina foi condenada a 12 anos de prisªo por «actividades contra o Estado». Albin Kurti, antigo representante da Uniªo dos Estudantes de Pristina, brutalmente detido em 28 de Abril œltimo, e depois preso na SØrvia na prisªo de Pozarevac, foi igualmente acusado de «actividades contra o Estado» e de «liga(cid:231)ıes com uma associa(cid:231)ªo terrorista». Desde a sua deporta(cid:231)ªo para a SØrvia, as autoridades sØrvias recusam-se a fornecer informa(cid:231)ıes a seu respeito


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-2849/99 af Bartho Pronk (PPE-DE) til Kommissionen. Afgørelsen om anvendelsesområdet for den nederlandske socialsikringsordning (ny KB 746).

eurovoc_concepts:
Netherlands
free movement of workers
infringement of EU law
pension scheme
residence

text: 3. 10. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 280 E/147 P(cid:229) side 12 i brochuren angives, hvilke identifikationspapirer der kan accepteres. Det eneste ikke- nederlandske dokument, der accepteres, er et ikke-nederlandsk pas. Der głres ingen forskel mellem EU- borgere og ikke-EU-borgere. Er den i brochuren indeholdte fortolkning af den nederlandske lovgivning efter Kommissionens 1. opfattelse i modstrid med den relevante EU-lovgivning, navnlig bestemmelserne om fri bev(cid:230)gelighed og princippet om ikke-diskriminering? Er der tale om diskriminering, n(cid:229)r et nederlandsk fłrerbevis accepteres som identifikationspapir, men 2. ikke fłrerbeviser fra andre medlemsstater? 3. Er der tale om diskriminering, n(cid:229)r identitetskort fra EU-medlemsstater ikke accepteres men kun pas, selv om identitetskort accepteres som rejsedokumenter, og selv om Nederlandene accepterer deres egne identitetskort? I visse tilf(cid:230)lde er et udenlandsk pas ikke tilstr(cid:230)kkeligt, 4. tilladelse? Er der ikke ogs(cid:229) her tale om diskriminering? idet det skal suppleres med en opholds- 5. Hvad har Kommissionen til hensigt at foretage for at (cid:230)ndre denne situation? 6. Hvis den nederlandske lovgivning er i overensstemmelse med EU-traktaten, men ikke brochuren, kan Kommissionen s(cid:229) słrge for, at brochuren (cid:230)ndres, i betragtning af, at den n(cid:230)sten betragtes som et juridisk bindende dokument? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Ant(cid:243)nio Vitorino (7. februar 2000) Kommissionen vil tage kontakt med de nederlandske myndigheder for at f(cid:229) alle oplysninger om de forhold, der omtales af det (cid:230)rede medlem. Den vil om nłdvendigt undersłge sagen inden for rammerne af proceduren i EF-traktatens artikel 226 (tidligere artikel 169). (2000/C 280 E/166) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2849/99 af Bartho Pronk (PPE-DE) til Kommissionen (18. januar 2000) Om: Afgłrelsen om anvendelsesomr(cid:229)det for den nederlandske socialsikringsordning (ny KB 746) Den 1. januar tr(cid:229)dte der i Nederlandene en (cid:230)ndring af afgłrelsen om anvendelsesomr(cid:229)det for socialsik- ringsordningen (ny KB 746) i kraft. I henhold til denne afgłrelse anses pensionerede tjenestem(cid:230)nd, som oppeb(cid:230)rer en langfristet udbetaling, og som bor i en anden EU-medlemsstat, ikke l(cid:230)ngere for at v(cid:230)re forsikret. Efter manges opfattelse er denne afgłrelse m(cid:229)ske i strid med forordning 1408/71 (1) og med europ(cid:230)isk retspraksis. 1. Ifłlge svaret fra statssekret(cid:230)r Hoogervorst p(cid:229) spłrgsm(cid:229)l af Verburg, medlem af Andetkammeret, deler den nederlandske regering ikke denne opfattelse. Statssekret(cid:230)ren henviser til Domstolens retspraksis, jf. dom af 11. juni 1998 i sag C-275/96 (Anne Kuusij(cid:228)rvi mod Riksf(cid:246)rs(cid:228)kringsverket), og til forordningens tekst, som (cid:230)ndret i 1991. Er Kommissionen enig i denne argumentation, og kan den oplyse, hvad sag C-275/96 skulle have med dette spłrgsm(cid:229)l at głre, da jeg ikke umiddelbart kan f(cid:229) łje p(cid:229) forbindelsen mellem sag C-275/96 og ovenn(cid:230)vnte (cid:230)ndring? Hvilke foranstaltninger vil Kommissionen tr(cid:230)ffe, hvis den mener, at den omstridte (cid:230)ndring af den 2. p(cid:229)g(cid:230)ldende afgłrelse ser ud til at v(cid:230)re i strid med EU-bestemmelserne? (1) EFT L 149 af 5. 7. 1971, s. 2. C 280 E/148 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 3. 10. 2000 Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Anna Diamantopoulou (25. februar 2000) Ifłlge de oplysninger, som Kommissionen er i besiddelse af, er det korrekt, at personer, som modtager langfristede ydelser fra den nederlandske socialsikring (WAO, AOW) (cid:129) der tildeles p(cid:229) grundlag af forudg(cid:229)ende udłvelse af besk(cid:230)ftigelse i Nederlandene (cid:129) og som bor i en anden medlemsstat, fra den 1. januar 2000 ikke l(cid:230)ngere anses for at v(cid:230)re d(cid:230)kket af den lovpligtige forsikring i Nederlandene. Denne lov(cid:230)ndring indeb(cid:230)rer, at der ikke l(cid:230)ngere skal indbetales obligatoriske bidrag, og at de p(cid:229)g(cid:230)ldende personer ikke l(cid:230)ngere har ret til bl. a. familietill(cid:230)g (AKW), efterladte- og błrnepension (ANW) eller til d(cid:230)kning af s(cid:230)rlige udgifter i forbindelse med l(cid:230)gebehandling (AWBZ). Personer p(cid:229) 65 (cid:229)r og derover har dog ret tegne en frivillig ANW-forsikring, s(cid:229)ledes at deres efterladte er d(cid:230)kket af en social til at sikringsordning. Spłrgsm(cid:229)let er, om denne lov(cid:230)ndring er forenelig med f(cid:230)llesskabsretten, navnlig med visse bestemmelser i R(cid:229)dets forordning (E(cid:216)F) nr. 1408/71 af 14. juni 1971 om anvendelse af de sociale sikringsordninger p(cid:229) arbejdstagere og deres familiemedlemmer, der flytter inden for F(cid:230)llesskabet (1), s(cid:229)ledes som de er fortolket af Domstolen bl. a. i dom C-275/96 (2), der blev afsagt den 11. juni 1998 i Kuusijarvi-sagen. I denne dom fastslog Domstolen, at forordning (E(cid:216)F) nr. 1408/71 ikke er til hinder for, at en medlemsstat i sin lovgivning stiller krav om, at en person, der helt er ophłrt med at udłve erhvervsm(cid:230)ssig besk(cid:230)ftigelse i medlemsstaten, skal v(cid:230)re bosiddende i den p(cid:229)g(cid:230)ldende medlemsstat for at v(cid:230)re omfattet af dennes lovgivning. Domstolen fastslog desuden, at en person, der flytter til en anden medlemsstat, hvor han bor sammen med sin familie, fortaber retten til fortsat at modtage familietill(cid:230)g i medfłr af denne lovgivning. Kommissionen har modtaget en lang r(cid:230)kke klager fra personer, der berłres af denne (cid:230)ndring i Nederlandene, og har derfor anmodet de nederlandske myndigheder om yderligere oplysninger for at kunne tage stilling til dette komplicerede spłrgsm(cid:229)l. Kommissionen gennemg(cid:229)r meget nłje det detaljerede svar, den har modtaget fra de nederlandske myndigheder. (1) (2) EFT L 28 af 30. 1. 1997 (berigtigelse). [Sml. 1998-I, s. 3419]. (2000/C 280 E/167) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2851/99 af Bartho Pronk (PPE-DE) til Kommissionen (18. januar 2000) Om: Diskriminering af EU-borgere i Nederlandene i forbindelse med gennemfłrelse af den nye samkł- ringslov Den 20. oktober 1998 besvarede Kommissionen min forespłrgsel E-2744/98 (1) om diskriminering af EU- borgere i forbindelse med gennemfłrelse af den nye samkłringslov. Den svarede, at »Kommissionen selvfłlgelig vil henvende sig til de nederlandske myndigheder for at f(cid:229) oplysninger om r(cid:230)kkevidden af den p(cid:229)g(cid:230)ldende lov (dvs. samkłringsloven) og det p(cid:229)g(cid:230)ldende cirkul(cid:230)re«. Hvilke resultater har Kommissionen opn(cid:229)et gennem sin henvendelse? Er spłrgsm(cid:229)let om samkłringsretten og EU-borgerne for s(cid:229) vidt ang(cid:229)r ikke-diskrimineringsspłrgsm(cid:229)let nu blevet lłst p(cid:229) en tilfredsstillende m(cid:229)de? (1) EFT C 118 af 29. 4. 1999, s. 132. Svar givet p(cid:229) Kommissionens vegne af Anna Diamantopoulou (22. februar 2000) Kommissionen har henvendt sig til de nederlandske myndigheder, som har bekr(cid:230)ftet, at EU-borgere med opholdstilladelse i Nederlandene, i henhold til Domstolens fortolkning af EU-lovgivningen, behandles p(cid:229) lige fod med nederlandske borgere. Dette betyder is(cid:230)r, at der ikke diskrimineres ved tildeling af sociale ydelser eller sociale fordele