title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2799/99 von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission. Behandlung von Herrn Leonard Peltier.

eurovoc_concepts:
United States
common foreign and security policy
prison system

text: 3. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 280 E/133 Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 12 der Verordnung (cid:252)berpr(cid:252)ft die Kommission regelm(cid:228)(cid:223)ig die Marktlage und schl(cid:228)gt gegebenenfalls Ma(cid:223)nahmen vor, falls sich herausstellt, da(cid:223) die Schiffbauindustrie durch wettbewerbs- verzerrende Praktiken irgendwelcher Art gesch(cid:228)digt wird. Sie hat dem Industrierat am 9. November 1999 einen ersten Bericht (cid:252)ber die Marktlage vorgelegt. Sie vertritt die Auffassung, da(cid:223) mit den vom Rat beschlossenen ausgewogenen Ma(cid:223)nahmen das Problem des unlauteren Wettbewerbs bek(cid:228)mpft werden kann. Diese Ma(cid:223)nahmen werden inzwischen durchgef(cid:252)hrt, und die Kommission hat Korea zu bilateralen Gespr(cid:228)chen im Hinblick auf eine Einstellung der sch(cid:228)digen- den Praktiken gebeten. Andere Ma(cid:223)nahmen werden derzeit nicht ins Auge gefa(cid:223)t. Die Kommission wird weiterhin (cid:252)ber die Marktlage berichten und alle im Anschlu(cid:223) an die Schlu(cid:223)folge- rungen des Rates gesammelten Informationen und Beweise einer W(cid:252)rdigung unterziehen. Sie wird dem Rat und dem Parlament ihre Ergebnisse, sobald dies notwendig ist, unterbreiten. (1) ABl. L 380 vom 31. 12. 1990. (2) ABl. L 202 vom 18. 7. 1998. (2000/C 280 E/144) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2799/99 von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission (7. Januar 2000) Betrifft: Behandlung von Herrn Leonard Peltier Am Donnerstag, 11. Februar 1999 erkl(cid:228)rte der damalige EU-Kommissar Brittan: (cid:132)(cid:220)ber ihre Delegation in Washington untersucht die Kommission die Umst(cid:228)nde des Gesundheitsheitszustands von Herrn Peltier und wird alles erdenklich M(cid:246)gliche zur Unterst(cid:252)tzung des diesbez(cid:252)glichen Vorgehens des Europ(cid:228)ischen Parlaments unternehmen. Wir werden diesen Fall aufmerksam weiterverfolgen (cid:133)(cid:147). Diese Erkl(cid:228)rung ging der Annahme einer Entschlie(cid:223)ung zur Behandlung von Herrn Leonard Peltier (B4-0169/1999) (1) durch das Europ(cid:228)ische Parlament voraus. In dieser Entschlie(cid:223)ung werden die Begnadi- gung durch den Pr(cid:228)sidenten, eine angemessene medizinische Behandlung sowie eine zus(cid:228)tzliche Unter- suchung der juristischen Regelwidrigkeiten im Zusammenhang mit der Verurteilung Peltiers gefordert. 1. Hat sich die Vertretung der Kommission in Washington (cid:252)ber den Gesundheitszustand von Herrn Leonard Peltier informiert, wie dies der damalige Kommissar Brittan am Donnerstag, 11. Februar 1999 zugesagt hatte? a) b) Falls ja, zu welchen Ergebnissen ist die Kommission durch die Untersuchung ihrer Vertretung in Washington im Hinblick auf den Gesundheitszustand von Herrn Leonard Peltier gelangt? Falls nein, warum hat sich die Vertretung der Kommission in Washington entgegen der Zusage des damaligen Kommissars Brittan nicht (cid:252)ber den Gesundheitszustand von Herrn Peltier informiert? Ist sie aufgrund der Informationen ihrer Vertretung in Washington der Auffassung, da(cid:223) Herr Leonard 2. Peltier in ein Krankenhaus verlegt werden mu(cid:223)? a) b) Falls ja, hat die Kommission die amerikanischen Beh(cid:246)rden aufgefordert, Herrn Leonard Peltier in ein Krankenhaus zu verlegen? Warum nicht? Falls nein, mit welchen Argumenten rechtfertigt die Kommission die weitere Inhaftierung von Herrn Peltier? 3. Wie und wann hat die Kommission die Standpunkte des Europ(cid:228)ischen Parlaments, wie sie in seiner Entschlie(cid:223)ung vom 8. Februar 1999 formuliert sind, gegen(cid:252)ber dem amerikanischen Kongre(cid:223), dem Pr(cid:228)sidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und dem amerikanischen Au(cid:223)enministerium vertreten? Wie waren die jeweiligen Reaktionen auf die Forderung nach a) Begnadigung durch den Pr(cid:228)sidenten, b) angemessener medizinischer Behandlung und c) einer zus(cid:228)tzlichen Untersuchung der juristischen Regel- widrigkeiten im Zusammenhang mit der Verurteilung Peltiers? (1) ABl. C 150 vom 28. 5. 1999, S. 384. C 280 E/134 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 3. 10. 2000 Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission (3. Februar 2000) langem im Bundesgef(cid:228)ngnis in Ford Levenworth, Kansas, in Haft. Als Herr Leonard Peltier ist seit amerikanischer Staatsb(cid:252)rger wurde er nach seiner Festnahme 1976 wegen der Ermordung von zwei Bundesagenten von Kanada ausgeliefert und ist jetzt seit fast 24 Jahren im Gef(cid:228)ngnis. Herr Peltier leidet nach einem 1996 vorgenommenen chirurgischen Eingriff im Kiefer-Gesichtsbereich zur Zeit an Kompli- kationen, die ihm ernste Probleme am Kiefer verursachen. Im Februar 1999 teilten die amerikanischen Beh(cid:246)rden der Kommission mit, da(cid:223) Herr Peltier eine normale (cid:228)rztliche Behandlung erh(cid:228)lt. Herr Peltier besitzt nicht die Staatsangeh(cid:246)rigkeit eines der Mitgliedstaaten, und folglich findet das Wiener (cid:220)bereinkommen (cid:252)ber konsularische Beziehungen keine Anwendung. Die Behandlung von H(cid:228)ftlingen in Drittl(cid:228)ndern ist je nach der wirtschaftlichen Lage, den gesetzlichen Regelungen, Verwaltungsvorschriften und -verfahren unterschiedlich. Internationale Rechtsvorschriften sehen Mindestnormen vor, wie die Vor- schrift, da(cid:223) niemand grausamer, unmenschlicher oder entw(cid:252)rdigender Behandlung oder Bestrafung unter- zogen werden darf. Obgleich einzelne Mitgliedstaaten zugunsten von Herrn Peltier Schritte unternahmen, besteht in dieser Hinsicht keine Gemeinschaftspolitik. Die Zust(cid:228)ndigkeit der Kommission, in solchen F(cid:228)llen zu intervenieren, ist begrenzt. (2000/C 280 E/145) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2802/99 von Jorge HernÆndez Mollar (PPE-DE) an die Kommission Betrifft: (cid:218)beda und Baeza, Kulturerbe der Menschheit (18. Januar 2000) Es ist jetzt 10 Jahre her, da(cid:223) die spanischen St(cid:228)dte (cid:218)beda und Baeza, die wichtigsten Zeugen der Renaissance im S(cid:252)den Spaniens, Schritte eingeleitet haben, um zu erreichen, da(cid:223) ihre Denkm(cid:228)ler durch die UNESCO zum Kulturerbe der Menschheit erkl(cid:228)rt werden. Sollte dies Erfolg haben, so w(cid:252)rde diese Erkl(cid:228)rung der Stadtkasse erhebliche Eink(cid:252)nfte f(cid:252)r die Erhaltung und die touristische F(cid:246)rderung der architektonischen Werte beider St(cid:228)dte einbringen. Kann die Kommission mitteilen, wie sie sich daf(cid:252)r eingesetzt hat, damit solch bedeutende Kleinode der Renaissance weiterhin minimal erhalten werden k(cid:246)nnen, und auf welche Weise sie sich der genannten Erkl(cid:228)rung der UNESCO anschlie(cid:223)en kann, die die notwendigen Einnahmen sicherstellen w(cid:252)rde, um eine solch breite Palette einzigartiger Monumente, wie sie diese beiden spanischen St(cid:228)dte bieten, zu erhalten? Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission (21. Februar 2000) Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten in Sachen Kultur, da(cid:223) die beiden St(cid:228)dte Ubeda und Baeza bisher noch kein einziges Projekt im Rahmen eines Gemeinschaftsprogramms vorgelegt haben und daher auch keinerlei finanzielle Hilfe erhielten. Die Kommission kann kulturelle Initiativen nur im Rahmen und entsprechend den Kriterien bestehender Programme finanzielle unterst(cid:252)tzen. Hierzu verweist die Kommis- sion den Herrn Abgeordneten auf die Tatsache, da(cid:223) im Laufe des Monates Februar 2000 eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschl(cid:228)gen zum ersten Rahmenprogramm (cid:132) Kultur 2000 (cid:147) ver(cid:246)ffentlicht wird. Es steht daher den Kulturtr(cid:228)gern frei, Projekte entsprechend den Bedingungen und Kriterien dieses Programms einzureichen, um eine eventuelle finanzielle Beihilfe zu erhalten. Die Kommission weist ferner darauf hin, da(cid:223) die Bezeichnung (cid:132) Kulturerbe der Menschheit (cid:147) ausschlie(cid:223)lich in die Zust(cid:228)ndigkeit der UNESCO f(cid:228)llt


title: Proposition de décision du Conseil relative à la position à prendre par la Communauté au sein du conseil d'association institué par l'accord européen entre les Communautés européennes et leurs Etats membres, d'une part, et la Pologne, d'autre part, qui est entré en vigueur le 1er février 1994, prorogeant le système de double contrôle pour la période allant du 1er janvier au 31 décembre 2000, concernant l'exportation de certains produits sidérurgiques de la Pologne dans la Communauté

eurovoc_concepts:
Poland
customs inspection
export monitoring
iron and steel product
trade agreement (EU)

formats: html pdf

text: COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES Bruxelles, le 7. 1. 2000 COM(1999) 743 final 2000/0010 (ACC) Proposition de DECISION DU CONSEIL relative à la position à prendre par la Communauté au sein du conseil d'association institué par l'accord européen entre les Communautés européennes et leurs Etats membres, d'une part, et la Pologne, d'autre part, qui est entré en vigueur le 1er février 1994, prorogeant le système de double contrôle pour la période allant du 1er janvier au 31 décembre 2000, concernant l'exportation de certains produits sidérurgiques de la Pologne dans la Communauté (présentée par la Commission) EXPOSÉ DES MOTIFS Le système de double contrôle a pour but d'accroître la transparence et d'éviter d'éventuels détournements de trafic. Il repose sur les dispositions de l'accord européen entre la CE et la Pologne1 qui autorise chaque partie à engager une procédure administrative ayant pour objet la fourniture rapide d'informations sur l'évolution des courants d'échanges. Les parties sont convenues d'introduire un tel système en 1999 pour certains produits sidérurgiques CECA par décision N° 2/992 du conseil d'association. Le Conseil a, par le règlement (CE) N° 1093/993, adopté la législation de mise en oeuvre correspondante pour la Communauté. Lors de sa réunion du 28 septembre 1999, le groupe de contact est convenu de recommander que le conseil d'association proroge le système de double contrôle pour la période allant du 1er janvier au 31 décembre 2000. La proposition ci-jointe vise donc à proroger la décision N° 2/99 du conseil d'association pour la période comprise entre le 1er janvier et le 31 décembre 2000. 1 2 3 JO N° L 348, 31. 12. 93, p. 2. JO N° L 133, 28. 05. 99, p. 44. JO N° L 133, 28. 05. 99, p. 6. 2 2000/0010 (ACC) Proposition de DECISION DU CONSEIL relative à la position à prendre par la Communauté au sein du conseil d'association institué par l'accord européen entre les Communautés européennes et leurs Etats membres, d'une part, et la Pologne, d'autre part, qui est entré en vigueur le 1er février 1994, prorogeant le système de double contrôle pour la période allant du 1er janvier au 31 décembre 2000, concernant l'exportation de certains produits sidérurgiques de la Pologne dans la Communauté LE CONSEIL DE L'UNION EUROPÉENNE, vu le traité instituant la Communauté européenne, et notamment son article 133, vu la proposition de la Commission, vu la décision du Conseil et de la Commission du 13 décembre 1993 relative à la conclusion de l'accord européen entre les Communautés européennes et leurs États membres, d'une part, et la Pologne, d'autre part, et notamment son article 2, premier paragraphe, considérant ce qui suit: (1) (2) Le groupe de contact visé à l'article 10 du protocole n° 2 de l'accord européen entre les Communautés européennes et leurs États membres, d'une part, et la Pologne, d'autre part, qui est entré en vigueur le 1er février 19944, s'est réuni le 28 septembre 1999 pour examiner les tendances des importations de produits CECA de la Pologne vers la Communauté et a reconnu la nécessité de trouver des solutions appropriées dans le cadre de l’article 33 paragraphe 1 de l’accord afin de veiller à ce que la réalisation des objectifs de l’Accord ne soit pas compromise. Le groupe de contact est donc convenu de recommander au conseil d'association institué par l'article 102 de l'accord que le système de double contrôle introduit en 1999 par décision N° 2/995 du conseil d'association soit prorogé pour la période du 1er janvier au 31 décembre 2000; (3) Les parties sont désireuses de promouvoir le développement ordonné et équitable du commerce sidérurgique entre la Communauté et la Pologne. 4 5 JO N° L 348, 31. 12. 93, p. 2. JO N° L 133, 28. 05. 99, p. 44. 3 (4) Le conseil d’association, au vu de toutes les informations utiles qui lui ont été fournies, a estimé que la solution acceptable par les deux parties qui perturbe le moins le fonctionnement de l’accord est la prorogation, sans limites quantitatives, du système de double contrôle sur les importations dans la Communauté de certains produits sidérurgiques couverts par les traités CECA pour la période du 1er janvier au 31 décembre 2000, DÉCIDE: La position à prendre par la Communauté au sein du conseil d’association institué par l’Accord européen entre les Communautés européennes et leurs Etats membres, d'une part, et la Pologne, d'autre part, concernant l’exportation de certains produits sidérurgiques de la Pologne vers la Communauté, et notamment la prorogation du système de double contrôle, se fonde sur le projet de décision du conseil d’association annexé à la présente décision. Fait à Bruxelles, Par le Conseil Le Président 4 Décision N°. /99 du conseil d'association, Institué en vertu de l'accord européen, entre les Communautés européennes et leurs États membres, d'une part, et la Pologne, d'autre part du. 1999 prorogeant le système de double contrôle institué par décision N° 2/99 du conseil d'association pour la période du 1er janvier au 31décembre 2000 (99/. /CE) LE CONSEIL D'ASSOCIATION, considérant que le groupe de contact visé à l'article 10 du protocole n° 2 de l'accord européen entre les Communautés européennes et leurs États membres, d'une part, et la Pologne, d'autre part, qui est entré en vigueur le 1er février 1994, s'est réuni le 28 septembre 1999 et est convenu de recommander au conseil d'association institué par l'article 102 de l'accord que le système de double contrôle institué en 1999 par décision N° 2/99 du conseil d'association soit prorogé pour la période du 1er janvier au 31 décembre 2000; considérant que le conseil d'association, au vu de toutes les informations utiles qui lui ont été fournies, a accepté cette recommandation, DECIDE: Article premier Le système de double contrôle institué par décision N° 2/99 du conseil d'association pour la période du 1er avril au 31 décembre 1999 continue à s'appliquer pour la période du 1er janvier au 31 décembre 2000. Dans le préambule et troisième paragraphes, de la décision, les références à la période du 1er avril au 31 décembre 1999 sont remplacées par les références à celle du 1er janvier au 31 décembre 2000. l'article premier, premier et 5 La présente décision entre en vigueur le jour de son adoption. Article 2 Elle est applicable à partir du 1er janvier 2000. Fait à Bruxelles, Par le conseil d'association Le Président 6


title: Εκπροσώπηση των γυναικών στα περιφερειακά και τοπικά κοινοβούλια και συνελεύσεις στην Ευρωπαϊκή Ένωση.

eurovoc_concepts:
EU Member State
European Committee of the Regions
European Parliament
allocation of seats
municipality
participation of women
political power
region
statistics


title: Proposta de Regulamento do Conselho relativo à exportação de determinados produtos siderúrgicos CECA da Roménia para a Comunidade durante o período compreendido entre 1 de Janeiro e 31 de Dezembro de 2000 (prorrogação do sistema de duplo controlo)

eurovoc_concepts:
Romania
agreement (EU)
export monitoring
iron and steel product

text: COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS Bruxelas, 07. 01. 2000 COM(1999) 740 final 2000/0018 (ACC) Proposta de REGULAMENTO DO CONSELHO relativo à exportação de determinados produtos siderúrgicos CECA da Roménia para a Comunidade durante o período compreendido entre 1 de Janeiro e 31 de Dezembro de 2000 (prorrogação do sistema de duplo controlo) (apresentada pela Comissão) EXPOSIÇÃO DE MOTIVOS O sistema de duplo controlo tem como objectivo aumentar a transparência e evitar eventuais desvios do comércio. Este sistema baseia-se na disposição do Acordo Europeu1 entre a Comunidade Europeia e a Roménia que prevê que as Partes introduzam um procedimento administrativo destinado a facilitar a comunicação atempada de informações sobre a evolução dos fluxos comerciais. Através da Decisão nº 3/972 do Conselho de Associação, as Partes acordaram em 1998 em criar um sistema deste tipo para determinados produtos siderúrgicos CECA. Através da Decisão n° 5/983 do Conselho de Associação a vigência desse sistema foi prorrogada durante o período compreendido entre 1 de Janeiro e 31 de Dezembro de 1999. O Regulamento (CE) n° 84/984 do Conselho criou a legislação de execução correspondente para a Comunidade. Na sua reunião de 6 de Outubro de 1999, o grupo de contacto decidiu recomendar ao Conselho de Associação que prorrogasse a vigência do sistema de duplo controlo durante o período compreendido entre 1 de Janeiro e 31 de Dezembro de 2000. Consequentemente, a proposta em anexo tem por objectivo prorrogar durante o período compreendido entre 1 de Janeiro e 31 de Dezembro de 2000 a vigência do Regulamento (CE) nº 84/98 do Conselho. 1 2 3 4 JO L 357 de 31. 12. 94, p. 2. JO L 13 de 19. 1. 98, p. 57. JO L 19 de 26. 1. 99, p. 9. JO L 13 de 19. 1. 98, p. 1. 2 Proposta de REGULAMENTO DO CONSELHO relativo à exportação de determinados produtos siderúrgicos CECA da Roménia para a Comunidade durante o período compreendido entre 1 de Janeiro e 31 de Dezembro de 2000 (prorrogação do sistema de duplo controlo) O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia e, nomeadamente, o seu artigo 133º, Tendo em conta a proposta da Comissão, Considerando que: (1) (2) (3) o Acordo Europeu que cria uma associação entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-membros, por um lado, e a Roménia, por outro entrou em vigor em 1 de Fevereiro de 19955; através da Decisão n° …/996 do Conselho de Associação, as Partes decidiram prorrogar o sistema de duplo controlo criado pela Decisão n° 3/977 do Conselho de Associação, durante o período compreendido entre 1 de Janeiro e 31 de Dezembro de 2000; consequentemente, é necessário prorrogar a legislação de execução da Comunidade introduzida pelo Regulamento (CE) n° 84/988 do Conselho, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO : Artigo 1° O Regulamento (CE) n° 84/98 do Conselho continuará a ser aplicável durante o período compreendido entre 1 de Janeiro e 31 de Dezembro de 2000, em conformidade com o disposto na Decisão n°. /99 do Conselho de Associação entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-membros, por um lado, e a Roménia, por outro. No preâmbulo e nos nos 1 e 4 do artigo 1º do referido Regulamento, a referência ao «período compreendido entre 1 de Janeiro e 31 de Dezembro de 1999» é substituída pela referência ao «período compreendido entre 1 de Janeiro e 31 de Dezembro de 2000». JO L 357 de 31. 12. 94, p. 2. 5 6 Ver página …… do presente Jornal Oficial. 7 8 JO L 13 de 19. 1. 98, p. 57. JO L 13 de 19. 1. 98, p. 1. 3 Artigo 2° O presente regulamento entra em vigor no dia da sua publicação no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. O presente regulamento é aplicável a partir de 1 de Janeiro de 2000. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas em Pelo Conselho O Presidente 4


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG P-2862/99 van Bernard Poignant (PSE) aan de Commissie. Schipbreuk van de Erika.

eurovoc_concepts:
EU waters
France
coastal pollution
directive (EU)
environmental protection
international standard
man-made disaster
marine pollution
maritime safety
maritime shipping
oil pollution
prevention of pollution
tanker

formats: html pdf print

text: C 225 E/212 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 8. 8. 2000 (2000/C 225 E/242) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-2862/99 van Bernard Poignant (PSE) aan de Commissie (7 januari 2000) Betreft: Schipbreuk van de Erika Bij de nieuwe olieramp die de Franse kusten treft, kunnen we niet onbewogen blijven. Het is immers onze plicht om de burgers van de Europese Unie antwoord te geven. Juist zoals de Amoco Cadiz, die de zaak aan het rollen gebracht heeft zodat het mogelijk geworden is om regels in te voeren om vervuiling van de zee te voorkomen, moet de schipbreuk van de Erika ons aan het denken zetten over de internationale voorschriften voor de veiligheid op zee, hun doeltreffendheid en de manier waarop ze toegepast worden. De Europese Unie heeft ter zake al een groot aantal teksten aangenomen: richtlijn 93/75/EEG van 13 september 1993 over de minimumvoorwaarden voor schepen die onderweg zijn naar zeehavens van de Gemeenschap of ze verlaten met gevaarlijke of vervuilende stoffen aan boord (1), richtlijn 94/57/EG van 22 november 1994 houdende gemeenschappelijke regels en voorschriften voor de instanties die bevoegd zijn voor de inspectie en inspectiebezoeken van schepen en voor de werkzaamheden van de zeevaart- diensten (2) en richtlijn 95/21/EG van 19 juni 1995 over de toepassing van de internationale voorschriften voor de veiligheid in de zeevaart, het voorkomen van vervuiling en de leef- en arbeidsomstandigheden aan boord van schepen, op de schepen die havens van de Gemeenschap aandoen of zich in de wateren bevinden die onder de rechtspraak van de lidstaten vallen (controle door de havenstaat) (3). Het juridisch arsenaal heeft tot doel om het aantal schepen te beperken die niet aan de normen voldoen en bedrijvig zijn in de wateren van de Gemeenschap, het leven aan boord veiliger te maken en het zeemilieu te beschermen. Maar het schenkt nauwelijks voldoening omdat het schepen die niet aan de normen voldoen, niet kan beletten om zich in de wateren van de Gemeenschap te begeven. Overweegt de Europese Commissie om een strengere reglementering voor te stellen, de internationale organisaties ertoe aan te zetten om krachtiger op te treden of zelfs het verkeer van schepen die niet aan de voorschriften voldoen, te verbieden? (1) (2) (3) PB L 247 van 5. 10. 1993, blz. 19. PB L 319 van 12. 12. 1994, blz. 20. PB L 157 van 7. 7. 1995, blz. 1. Antwoord van mevrouw de Palacio namens de Commissie (26 januari 2000) De Commissie deelt de bezorgdheid van het geachte parlementslid met betrekking tot de tragische gevolgen van de ramp met de Erika voor de Bretonse kust. Uiteraard hoopt de Commissie dat het onderzoek duidelijk zal maken wat de werkelijke oorzaken van het ongeluk zijn en wie ervoor verantwoordelijk zijn. Als gevolg van de schipbreuk zijn inmiddels enkele tekortkomingen in de toepassing van de internationale en communautaire voorschriften inzake veiligheid en de voorkoming van verontreiniging aan het licht getreden. De Commissie acht de tijd gekomen voor een diepgaande discussie over de wijze waarop de Europese kustgebieden moeten worden beschermd tegen de gevaren van ongelukken. De Commissie is daarom begonnen met de opstelling van een mededeling over de veiligheid op zee en de verantwoordelijkheid van de vlaggenstaten, de havenstaten en de industrie. De mededeling zal tijdens het Franse voorzitterschap worden behandeld in het Parlement en de Raad. In het stuk wil de Commissie een aantal lijnen voor een verdere gedachtewisseling uitzetten en concrete maatregelen voorstellen, waaronder de verbetering van de inspecties op risicoschepen in de havens van de Gemeenschap, naast een stringenter toezicht op de werkzaamheden van de classificatiebureaus; onderzoek van de mogelijkheid om olietankers met enkele romp de toegang tot communautaire havens na een bepaalde datum te verbieden, naar het voorbeeld van maatregelen die in de Verenigde Staten al worden toegepast; een grotere verantwoordelijk- heid voor de eigenaars van de lading bij ernstige verontreiniging (er moeten nog verschillende opties worden onderzocht, van vrijwillige toezeggingen van de industrie tot de vaststelling van dwingende communautaire wetgeving); en het opzetten van een database die alle betrokkenen uit de maritieme 8. 8. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 225 E/213 industrie en de overheid een nauwkeurig beeld in real time kan geven van de kwaliteit van schepen (de database Equasis, voor de ontwikkeling waarvan de Commissie momenteel nauw samenwerkt met de Franse maritieme instanties). (2000/C 225 E/243) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2864/99 van Mar(cid:237)a Sornosa Mart(cid:237)nez (PSE) aan de Commissie Betreft: Schending van de richtlijn (cid:132)Televisie zonder grenzen(cid:148) in Spanje (18 januari 2000) De Spaanse consumentenorganisatie OCU heeft onlangs geklaagd over het feit dat de meeste Spaanse televisiezenders in de reclamecampagnes voor de kerstperiode een gemiddelde van 1000 reclamespots per dag uitzenden rond kinderprogramma(cid:146)s en dat 5 % van deze spots bovendien niet beantwoorden aan de geldende voorschriften. De herziening van de richtlijn (cid:132)Televisie zonder grenzen(cid:148), waarvan de omzettingstermijn voor de lidstaten op 30 december 1998 afliep, omvat onder meer de volgende voorschriften: (cid:129) televisiereclame en telewinkelen moeten gemakkelijk te onderscheiden zijn van de rest van het programma-aanbod, (cid:129) bij reclame en telewinkelen mag geen gebruik worden gemaakt van subliminale technieken, (cid:129) in nieuws- en sportuitzendingen en documentaires mogen alleen reclamespots worden uitgezonden tijdens natuurlijke pauzes in het programma, (cid:129) de zendtijd voor reclame mag niet meer dan 20 % van de dagelijkse zendtijd bedragen, (cid:129) de inhoud van reclamespots mag niet discriminerend zijn naar geslacht, ras, enz. Uit de gegevens die de OCU heeft gepubliceerd blijkt dat de Spaanse televisiezenders geen enkel van deze voorschriften eerbiedigen. Het volstaat om de programma(cid:146)s van een willekeurige Spaanse zender te bekijken om hiervan het bewijs te hebben. Is de Commissie op de hoogte van deze klacht van de Spaanse consumenten? Beschikt de Commissie over gegevens op grond waarvan zij kan nagaan of de Spaanse televisiezenders de voorschriften van de communautaire richtlijn eerbiedigen? Krachtens de richtlijn moet voor 31 december 2000 een verslag worden opgesteld over de toepassing van de geldende bepalingen in de lidstaten. Meent de Commissie dat het onderzoek met betrekking tot de toepassing van de regelgeving moet worden bespoedigd? Is de Commissie bereid om bij de Spaanse overheid aan te dringen op de correcte toepassing van de communautaire wetgeving inzake tevisieomroepactiviteiten? Antwoord van mevrouw Reding namens de Commissie (22 februari 2000) Bij de Commissie zijn verscheidene klachten ingediend over de vermoedelijke niet-naleving van de reclamevoorschriften in sommige lidstaten. De Commissie verzamelt de nodige elementen om na te gaan in hoeverre de aangevoerde overschrijdingen overtredingen door de lidstaten in kwestie vormen, om vervolgens de nodige corrigerende maatregelen te kunnen nemen. In Spanje hebben de problemen vooral betrekking op de praktijken van bepaalde zenders. Uit hoofde van artikel 226 (ex artikel 169) van het EG-verdrag loopt een inbreukprocedure tegen Spanje wegens de niet- naleving van de reclamevoorschriften van de richtlijn (cid:132)Televisie zonder grenzen(cid:148) (Richtlijn 89/552/EEG van de Raad van 3 oktober 1989 betreffende de co(cid:246)rdinatie van bepaalde wettelijke en bestuursrechtelijke bepalingen in de lidstaten inzake de uitoefening van televisie-omroepactiviteiten (1), zoals gewijzigd bij Richtlijn 97/36/EG van het Europees Parlement en de Raad van 30 juni 1997 (2)). (1) (2) PB L 298 van 17. 10. 1989. PB L 202 van 30. 7. 1997


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL P-2789/99 af Paul Coûteaux (UEN) til Kommissionen. Mærkning på fransk af produkter, der sælges i Frankrig / Overensstemmelse med direktivet om mærkning.

eurovoc_concepts:
EU research policy
climate change
peripheral region

text: 3. 10. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 280 E/129 Den sardisk-sprogede skole i Quartu S. Elena fik i 1998 stłtte fra EU til at iv(cid:230)rks(cid:230)tte det omhandlede uddannelsesprogram som et forsłgsprojekt. De prioriteringer og krav om merudbytte, der g(cid:230)lder for EU- stłtte, betyder, at der fortrinsvis skal ydes stłtte til nye initiativer, som ikke ville kunne gennemfłres uden stłtte fra EU. Da der i 1999 blev indsendt fornyet ansłgning om stłtte til projektet, kunne det kun optages p(cid:229) en venteliste, eftersom der var andre projekter, som var kvalitativt bedre og mere presserende. Desv(cid:230)rre kunne der i sidste ende ikke ydes stłtte til finansiering af projektet p(cid:229) grund af det begr(cid:230)nsede budget. (2000/C 280 E/139) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-2788/99 af Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) til Kommissionen (7. januar 2000) Om: Diskriminering mod fjerntliggende randomr(cid:229)der i forbindelse med EU(cid:146)s evaluering af forsknings- opgaven »Klimavariationer og pludselige klima(cid:230)ndringer« i forsknings- og udviklingsprogrammet Kan Kommissionen give tilsagn om, at den i forbindelse med evalueringen af forskningsopgave 2. 1. 4. »Klimavariationer og pludselige klima(cid:230)ndringer« i forsknings- og udviklingsprogrammet vil forsłge at sikre, at der ikke under henvisning til omkostningerne diskrimineres mod fjerntliggende randomr(cid:229)der i EU, som ligger uden for direkte menneskelig indflydelse og derfor er af afgłrende betydning for forst(cid:229)elsen af naturlige klimavariationer, og hvor forskningen kan v(cid:230)re bekostelig? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Philippe Busquin (11. februar 2000) Som det er tilf(cid:230)ldet med alle emner under nłgleaktionen for global (cid:230)ndring, klima og biodiversitet (herunder forskningsopgaverne »klimaets foranderlighed og pludselig klima(cid:230)ndring«) i s(cid:230)rprogrammet for energi, miljł og b(cid:230)redygtig udvikling (1), er det vigtigste kriterium for vurdering af forskningsforslag den videnskabelige kvalitet og relevans for arbejdsprogrammet. Kommissionens evalueringsmanual for forslag under det femte rammeprogram siger tydeligt, at projekterne udv(cid:230)lges p(cid:229) basis af kvalitet, medens der sikres ens behandling og upartiskhed. Selvfłlgelig vil sund forskning af hłj kvalitet i klimaets foranderlighed fortsat blive stłttet, forudsat der gives grłnt lys i henstillingen fra dem, der foretager evalueringen, og de afsatte budgetmidler tillader det. Adskillige igangv(cid:230)rende projekter under det fjerde rammeprogram for forskning og teknologisk udvikling (FTU) er forskning, der foreg(cid:229)r i »fjerne og perifere« regioner af F(cid:230)llesskabet og udenfor, f. eks. Arktis og Antarktis. (1) EFT L 64 af 12. 3. 1999. (2000/C 280 E/140) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-2789/99 af Paul Coßteaux (UEN) til Kommissionen (7. januar 2000) Om: M(cid:230)rkning p(cid:229) fransk af produkter, der s(cid:230)lges i Frankrig / Overensstemmelse med direktivet om m(cid:230)rkning Generaladvokat Ruiz-Jarabo Colomer mener, at den franske lovgivning, der stiller krav om m(cid:230)rkning p(cid:229) fransk p(cid:229) fłdevarer i Frankrig, er i strid med EU-direktivet om m(cid:230)rkning. C 280 E/130 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 3. 10. 2000 Ifłlge Colomer udgłr forpligtelsen til udelukkende at anvende det sprog, der bruges i en sproglig region, Ifłlge Colomer har som i dette tilf(cid:230)lde falder sammen med en medlemsstat, en handelshindring. Domstolen i tidligere domme p(cid:229)peget, at der med et sprog, der let forst(cid:229)s af forbrugerne, ikke nłd- vendigvis menes et officielt sprog eller en sproglig region. Deler Kommissionen denne opfattelse? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Erkki Liikanen (2. februar 2000) Det (cid:230)rede medlem henviser til generaladvokat Damaso Ruiz-Jarabo Colomers konklusioner, der blev fremlagt den 25. november 1999 i sag C 366/98 (cid:129) MinistŁre Public mod Yannick Geffroy. Kommissionen łnsker ikke i udarbejdede analyse, n(cid:229)r Domstolen endnu ikke har truffet sin afgłrelse i den p(cid:229)g(cid:230)ldende sag. forbindelse med dette svar at kommentere den af generaladvokatens Kommissionen har afgivet skriftlige bem(cid:230)rkninger i forbindelse med denne sag. Kommissionen har i de skriftlige bem(cid:230)rkninger bl. a. angivet over for Domstolen, at ingen nationale bestemmelser som generel regel kan p(cid:229)byde anvendelsen af det nationale sprog, forudsat at dette krav ikke er systematisk og kan ses bort fra, n(cid:229)r det drejer sig om en s(cid:230)rlig anm(cid:230)rkning, der obligatorisk skal v(cid:230)re anfłrt p(cid:229) etiketten; oplysningerne til kłberen kan sikres p(cid:229) passende vis ved en bem(cid:230)rkning udtrykt p(cid:229) en andet sprog eller p(cid:229) en anden m(cid:229)de (som f. eks. med et piktogram). (2000/C 280 E/141) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2793/99 af Herbert B(cid:246)sch (PSE) til Kommissionen (18. januar 2000) Om: Projekt mod fremmedfjendtlighed I min hjemegn Vorarlberg i (cid:216)strig er der planlagt et projekt med fłlgende sigte: »K(cid:230)rlighed, krig og eventyr! Find tilbage til dine rłdder!« I vort samfund er indstillingen over for »de fremmede« ofte pr(cid:230)get af angst. En mulighed for at modvirke disse fłlelser best(cid:229)r i at słge at finde frem til den lokale befolknings rłdder. P(cid:229) grundlag af konkrete eksempler i familier kan de nuv(cid:230)rende indbyggeres oprindelser skildres. Form(cid:229)let med projektet er at p(cid:229)vise dels de mangfoldige bidrag, som de borgere, der engang blev betragtet som »fremmede«, har ydet til en kommunes eller bys udvikling, og dels den selvfłlgelighed, hvormed efterkommerne af tidligere indvandrere i dag betragtes som »indenlandske« borgere. I mange familier er forf(cid:230)dre indvandret eller sl(cid:230)gtninge udvandret til »fremmede« lande. Med viden om ens egen families historie skal der skabes forst(cid:229)else og tolerance for de nuv(cid:230)rende »fremmede«. Har Kommissionen allerede stłttet tilsvarende projekter? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Anna Diamantopoulou (22. februar 2000) Kommissionen har tidligere finansieret en lang r(cid:230)kke foranstaltninger til integrering af indvandrere og til bek(cid:230)mpelse af racisme og fremmedhad. En del af foranstaltningerne har vedrłrt de etniske minoriteters rolle og positive indflydelse i Unionen. Kommissionen har dog ikke stłttet et projekt som beskrevet af det (cid:230)rede parlamentsmedlem


title: Règlement (CE) n° 43/2000 de la Commission, du 7 janvier 2000, relatif à la délivrance de certificats d'importation pour les tomates importées du Maroc

eurovoc_concepts:
Morocco
fruit vegetable
import licence

formats: pdf print

text: 8. 1. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 5/45 RÈGLEMENT (CE) No 43/2000 DE LA COMMISSION du 7 janvier 2000 relatif à la délivrance de certificats d'importation pour les tomates importées du Maroc LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CE) no 2767/1999 de la Commission du 23 décembre 1999 relatif à l'instauration d'un régime de certificats d'importation pour les tomates importées du Maroc (1), et notamment son article 4, considérant ce qui suit: Selon les informations dont dispose la Commission, notam- ment celles reçues des États membres le 5 janvier 2000, et compte tenu des demandes de certificats d'importation faites les 3 et 4 janvier 2000, les quantités de tomates convenues entre la Communauté et le Maroc pour le mois de janvier risquent d'être dépassées. Il convient dès lors de déterminer dans quelle mesure les certificats demandés peuvent être déli- vrés et d'interrompte la délivrance de tels certificats jusqu'à la fin du mois de janvier, Article premier Les certificats d'importation demandés les 3 et 4 janvier 2000 au titre du règlement (CE) no 2767/1999 pour des tomates fraîches, relevant du code NC 0702 00 00, originaires et en provenance du Maroc sont délivrés à concurrence de 24,5 % de la quantité demandée. Pour les produits visés ci-dessus, les demandes de certificats d'importation déposées après le 4 janvier et avant le 31 janvier 2000 sont rejetées. Article 2 Le présent règlement entre en vigueur le jour de sa publication au Journal officiel des Communautés européennes. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 7 janvier 2000. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 333 du 24. 12. 1999, p. 3


title: WRITTEN QUESTION P-2817/99 by Niels Busk (ELDR) to the Commission. Customs processing of T5 forms.

eurovoc_concepts:
competence of the Member States
customs formalities
customs regulations
customs territory (EU)
export (EU)
transport document

text: 8. 8. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 225 E/209 (2000/C 225 E/238) WRITTEN QUESTION E-2812/99 by Raffaele Costa (PPE-DE) to the Commission (18 January 2000) Subject: The Commission(cid:146)s Office in Milan Is the Commission aware that its representation office in Milan, located at 59 Corso Magenta, was found to be closed by a member of the general public who wanted to consult an Official Journal on 6 Decmber 1999, and that there was a notice on the door saying (cid:145)closed until 10 December for the long holiday weekend(cid:146)? Can the Commission say what steps it intends to take to ensure that this kind of inconvenience does not occur again?n Answer given by Mr Prodi on behalf of the Commission (11 February 2000) The Commission Office in Milan was closed on 7 December 1999 (Saint Ambrogio, patron of the city) and on 8 December 1999 (Feast of the Immaculate Conception), both of which are official public holidays. The documentation service, open to the public Monday morning, Wednesday afternoon and Friday morning was closed exceptionally on Monday 6 December 1999, owing to a staff shortage. It was open on Friday 10 December 1999. A notice was posted on the outside of the building on 22 November 1999 to inform the public that (cid:145)the Commission Office in Milan will be open to the public until Friday 3 December 1999 and will re-open on Friday 10 December 1999. (cid:146) (2000/C 225 E/239) WRITTEN QUESTION P-2817/99 by Niels Busk (ELDR) to the Commission (7 January 2000) Subject: Customs processing of T5 forms After being stamped at the customs office of departure, T5 forms have to be forwarded to the authorities (Customs Service, Postal Service and/or intervention agency), although the exporters continue to bear full responsibility. Will the Commission take steps so that responsibility for returning T5 forms is also transferred to the authorities and so that the loss of a T5 form in the authorities(cid:146) keeping is automatically deemed to be force majeure? Will it require all intervention agencies to notify exporters of any missing T5 forms no later than three months after the export declarations have been accepted? Will it take steps to require national intervention agencies to establish on-line computer systems so that T5 forms can be tracked down at any given time? Answer given by Mr Bolkestein on behalf of the Commission (3 February 2000) Where a control copy T5 is used to check the use or destination of agricultural products for export from the Community, the office of destination checks the use or destination provided for (in this case, exit from the customs territory) and must record, if necessary by keeping a copy, the data on the control copy T5 and the results of the checks carried out. The original is then sent without delay to the address stated on the document (the customs authority or intervention agency), after the necessary formalities have been C 225 E/210 Official Journal of the European Communities EN 8. 8. 2000 fulfilled and after this has been duly noted by the office of destination (Articles 482(4) and 483 of Commission Regulation (EC) No 2454/93 of 2 July 1993 (cid:129) the customs code implementing provisions) (1). Under these circumstances, responsibility for returning the original already falls to the authorities, and in the event that the original is lost after its return by the office of destination, the latter continues to be able to confirm that the goods have been assigned to their intended use or destination, by virtue of its record of the data and the results of the checks carried out. Even then, a duplicate can be issued if necessary, in accordance with Article 486(4) of the Regulation, annotated by the office of destination. In the Commis- sion(cid:146)s opinion, therefore, there is no need to provide for (cid:145)force majeure(cid:146) in such circumstances. The Commission considers that the Member States are best placed to assess and decide whether it is appropriate for national intervention agencies to inform exporters of any failure to return the control copy T5 within three months from the receipt of the export declaration and whether it is necessary to set up a computer system for this purpose. It does not think it appropriate to propose the adoption of new legal obligations for the national intervention agencies. (1) OJ L 253, 11. 10. 1993. (2000/C 225 E/240) WRITTEN QUESTION P-2860/99 by Rolf Linkohr (PSE) to the Commission (7 January 2000) Subject: Rheinfelden power station (cid:129) support for large hydroelectric plants The Rheinfelden Rhine power station plans to expand its hydroelectric power output from 25,7 to 116 megawatts. This extension is to replace the old power station dating from 1898, which is in need of renovation. The changeover must begin by the middle of 2003, otherwise the concession granting the right to use the water will expire and with it the authorisation to produce power on this site. Large hydroelectric power stations are not at present covered by either German or European schemes to support renewable forms of energy. The extension to the Rheinfelden hydroelectric plant which is needed would be impossible in the current situation. If for economic reasons large hydroelectric power stations such as Rheinfelden can no longer be built, the EU will have even greater problems fulfilling its Kyoto commitments to reduce CO2. 1. Is the Commission aware of the Rheinfelden case? Are there similar cases in other countries? 2. What is the Commission(cid:146)s view of this case? Does the Commission see any possibility that this case may be covered by the planned directive on 3. support for electricity from renewable energy sources in the internal electricity market? Answer given by Mrs de Palacio on behalf of the Commission (26 January 2000) The authorisation criteria for the construction or conversion of power stations fall within the competence of the Member States. The Commission is not aware of the specific issues concerning the Rheinfelden power station. The Commission is in favour of developing hydroelectric power stations, but investment decisions are taken by the market participants with the agreement of the relevant authorities


eurovoc_concepts:
Association Council (EU)
Czechoslovakia
agreement (EU)
export monitoring
iron and steel product

text: COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE Bruxelles, 07. 01. 2000 COM(1999) 739 definitivo 2000/0008 (ACC) Proposta di DECISIONE DEL CONSIGLIO relativa alla posizione che la Comunità dovrà adottare in seno al Consiglio di associazione istituito dall'accordo europeo tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Repubblica ceca, dall'altra, entrato in vigore il 1° febbraio 1995, che proroga il sistema di duplice controllo per il periodo compreso tra il 1° gennaio e il 31 dicembre 2000 per quanto riguarda le esportazioni di alcuni prodotti di acciaio dalla Repubblica ceca nella Comunità europea (presentata dalla Commissione) RELAZIONE fornire tempestivamente informazioni L'obiettivo del sistema di duplice controllo è quello di migliorare la trasparenza ed evitare le possibili deviazioni degli scambi. Esso si basa sulla disposizione dell'accordo europeo CE- Repubblica ceca1 che permette alle Parti di introdurre una procedura amministrativa il cui scopo è quello di flussi commerciali. Le Parti hanno concordato l'introduzione di tale sistema nel 1998 per taluni prodotti siderurgici CECA e CE con decisione 3/972 del Consiglio di associazione. Con la decisione n. 7/983 del Consiglio di associazione, la durata del sistema è stata prorogata, con alcune modifiche, per il periodo compreso tra il 1° gennaio e il 31 dicembre 1999. Il regolamento (CE) n. 87/984 del Consiglio, modificato dal regolamento (CE) n. 248/99 del Consiglio5, fissa la corrispondente normativa di attuazione per quanto riguarda la Comunità. sull'andamento dei Durante la riunione del 16 settembre 1999, il gruppo di contatto ha deciso di chiedere al Consiglio di associazione di prorogare il sistema di duplice controllo per il periodo compreso tra il 1° gennaio e il 31 dicembre 2000. La proposta allegata intende pertanto prorogare la decisione n. 3/97 del Consiglio di associazione, modificata dalla decisione n. 7/98 del Consiglio di associazione, per il periodo compreso tra il 1° gennaio e il 31 dicembre 2000. 1 2 3 4 5 GU L 360 del 31. 12. 94, pag. 2. GU L 13 del 19. 1. 98, pag. 99. GU L 29 del 3. 2. 99, pag. 26. GU L 13 del 19. 1. 98, pag. 43. GU L 29 del 3. 2. 99, pag. 1. 2 2000/0008 (ACC) Proposta di DECISIONE DEL CONSIGLIO relativa alla posizione che la Comunità dovrà adottare in seno al Consiglio di associazione istituito dall'accordo europeo tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Repubblica ceca, dall'altra, entrato in vigore il 1° febbraio 1995, che proroga il sistema di duplice controllo per il periodo compreso tra il 1° gennaio e il 31 dicembre 2000 per quanto riguarda le esportazioni di alcuni prodotti di acciaio dalla Repubblica ceca nella Comunità europea IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, in particolare l'articolo 133, vista la proposta della Commissione, vista la decisione del Consiglio e della Commissione del 19 dicembre 1994 relativa alla conclusione dell'accordo europeo tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Repubblica ceca, dall'altra, in particolare l'articolo 2, paragrafo 1, considerando quanto segue: (1) (2) Il gruppo di contatto, di cui all'articolo 10 del protocollo n. 2 dell'accordo europeo tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Repubblica ceca, dall'altra, entrato in vigore il 1° febbraio 19956, si è riunito il 16 settembre 1999 per discutere dell'andamento delle importazioni di prodotti CECA e CE dalla Repubblica ceca nella Comunità e ha riconosciuto la necessità di trovare soluzioni adeguate a norma dell'articolo 34, paragrafo 2 dell'accordo, onde evitare che sia compromesso il conseguimento degli obiettivi dell'accordo; Il gruppo di contatto ha pertanto concordato di raccomandare al Consiglio di associazione, creato ai sensi dell'articolo 104 dell'accordo, di prorogare per il periodo compreso tra il 1° gennaio e il 31 dicembre 2000 il sistema di duplice controllo istituito nel 1998 dalla decisione n. 3/977 del Consiglio di associazione e modificato per il periodo compreso tra il 1° gennaio e il 31 dicembre 1999 dalla decisione n. 7/988; 6 7 8 GU L 360 del 31. 12. 94, pag. 2. GU L 13 del 19. 1. 98, pag. 99. GU L 29 del 3. 2. 99, pag. 26. 3 (3) (4) Le Parti desiderano promuovere lo sviluppo ordinato ed equo degli scambi di prodotti di acciaio tra la Comunità e la Repubblica ceca; Il Consiglio di associazione, dopo aver ricevuto tutte le informazioni pertinenti, ha ritenuto che la proroga, per il periodo 1° gennaio - 31 dicembre 2000, del sistema di duplice controllo, senza limiti quantitativi, per le importazioni nella Comunità di tra le varie soluzioni determinati prodotti siderurgici CECA e CE costituisca, accettabili per entrambe le Parti, quella che perturba meno il funzionamento dell'accordo, DECIDE: La posizione che la Comunità adotterà in seno al Consiglio di associazione istituito dall'accordo europeo tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Repubblica ceca, dall'altra, in merito alle esportazioni di determinati prodotti siderurgici dalla Repubblica ceca nelle Comunità europee, e in particolare alla proroga del sistema di duplice controllo, si basa sul progetto di decisione del Consiglio di associazione allegato alla presente decisione. Fatto a Bruxelles, Per il Consiglio Il Presidente 4 Decisione n. /99 del Consiglio di associazione istituito nel quadro dell'accordo europeo tra le Comunità europee ed i loro Stati membri, da una parte, e la Repubblica ceca, dall'altra del. 1999 relativa alla proroga del sistema di duplice controllo istituito dalla decisione n. 3/97 del Consiglio di associazione per il periodo compreso tra il 1° gennaio e il 31 dicembre 2000 (99/. /CE) IL CONSIGLIO DI ASSOCIAZIONE, considerando che il gruppo di contatto, di cui all'articolo 10 del protocollo n. 2 dell'accordo europeo che istituisce un'associazione tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Repubblica ceca, dall'altra, entrato in vigore il 1° febbraio 19959, si è riunito il 16 settembre 1999 e ha concordato di raccomandare al Consiglio di associazione, istituito ai sensi dell'articolo 104 dell'accordo, la proroga, per il periodo 1° gennaio-31 dicembre 2000, del sistema di duplice controllo istituito nel 1998 dalla decisione n. 3/9710 del Consiglio di associazione e modificato per il periodo 1° gennaio - 31 dicembre 1999 dalla decisione 7/9811; considerando che il Consiglio di associazione, dopo aver ricevuto tutte le informazioni pertinenti, ha accolto questa raccomandazione, DECIDE: Articolo 1 Il sistema di duplice controllo, istituito dalla decisione n. 3/97 del Consiglio di associazione e modificato dalla decisione n. 7/98 del Consiglio di associazione per il periodo 1° gennaio - 31 dicembre 1999, resta in vigore per il periodo 1° gennaio - 31 dicembre 2000. Nel preambolo e nell'articolo 1, paragrafi 1 e 3 della decisione n. 3/97, i riferimenti al periodo 1° gennaio-31 dicembre 1999 sono sostituiti dalla dicitura "1° gennaio-31dicembre 2000". 9 10 11 GU L 360 del 31. 12. 94, pag. 2. GU L 13 del 19. 1. 98, pag. 99. GU L 29 del 3. 2. 99, pag. 26. 5 Articolo 2 La presente decisione entra in vigore il giorno dell'adozione. Essa è applicabile a decorrere dal 1° gennaio 2000. Fatto a Bruxelles, Per ilConsiglio di associazione Il Presidente 6


text: COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN Brussel, 07. 01. 2000 COM(1999) 739 definitief 2000/0008 (ACC) Voorstel voor een BESLUIT VAN DE RAAD over het door de Gemeenschap in te nemen standpunt in de Associatieraad, ingesteld bij de op 1 februari 1995 in werking getreden Europa-overeenkomst tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en de Republiek Tsjechië, anderzijds, ten aanzien van de verlenging voor de periode van 1 januari tot en met 31 december 2000 van het systeem voor dubbele controle voor de uitvoer van bepaalde ijzer- en staalproducten uit de Republiek Tsjechië naar de Gemeenschap (door de Commissie ingediend) TOELICHTING Het systeem voor dubbele controle heeft tot doel de doorzichtigheid te verbeteren en eventuele verlegging van het handelsverkeer te voorkomen. Het is gebaseerd op de bepalingen in de Europa-overeenkomst tussen de EG en de Republiek Tsjechië1 dat elke partij een administratieve procedure kan instellen die ten doel heeft snel informatie te verschaffen over de ontwikkeling van de handelsstroom. De partijen zijn bij Besluit nr. 3/97 van de Associatieraad2 in 1998 overeengekomen een dergelijk systeem in te stellen voor bepaalde EGKS- en EG-staalproducten. Het systeem is met een aangepaste lijst van de onder het systeem vallende producten bij Besluit nr. 7/98 van de Associatieraad3 verlengd voor de periode van 1 januari tot en met 31 december 1999. Bij Verordening (EG) nr. 87/98 van de Raad4, gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 248/99 van de Raad5, zijn de bijbehorende uitvoeringsbepalingen voor de Gemeenschap vastgesteld. Op haar bijeenkomst van 16 september 1999 is de Contactgroep overeengekomen de Associatieraad aan te bevelen om het systeem voor dubbele controle te verlengen voor de periode van 1 januari tot en met 31 december 2000. Het bijgevoegde voorstel heeft dan ook als doel Besluit nr. 3/97 van de Associatieraad, gewijzigd bij Besluit nr. 7/98 van de Associatieraad, te verlengen voor de periode van 1 januari tot en met 31 december 2000. 1 2 3 4 5 PB nr. L 360 van 31. 12. 1994, blz. 2 PB nr. L 13 van 19. 1. 1998, blz. 99 PB nr. L 29 van 3. 2. 99, blz. 26 PB nr. L 13 van 19. 1. 1998, blz. 43 PB nr. L 29 van 3. 2. 1999, blz. 1 2 2000/0008 (ACC) Voorstel voor een BESLUIT VAN DE RAAD over het door de Gemeenschap in te nemen standpunt in de Associatieraad, ingesteld bij de op 1 februari 1995 in werking getreden Europa-overeenkomst tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en de Republiek Tsjechië, anderzijds, ten aanzien van de verlenging voor de periode van 1 januari tot en met 31 december 2000 van het systeem voor dubbele controle voor de uitvoer van bepaalde ijzer- en staalproducten uit de Republiek Tsjechië naar de Gemeenschap DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, artikel 133, inzonderheid op Gezien het voorstel van de Commissie, Gezien het besluit van de Raad en de Commissie van 19 december 1994 inzake de sluiting van de Europa-overeenkomst tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en de Republiek Tsjechië, anderzijds, inzonderheid op artikel 2, lid 1, Overwegende hetgeen volgt : (1) (2) De Contactgroep als bedoeld in artikel 10 van Protocol 2 bij de op 1 februari 1995 in werking getreden Europa-overeenkomst tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en de Republiek Tsjechië, anderzijds6, is op 16 september 1999 bijeengekomen om de ontwikkeling van de invoer van EGKS- en EG-producten uit de Republiek Tsjechië in de Gemeenschap te bespreken en heeft erkend dat in het kader van artikel 34, lid 2, van de Overeenkomst passende oplossingen moeten worden gevonden om ervoor te zorgen dat de verwezenlijking van de doelstellingen van de Overeenkomst niet in gevaar wordt gebracht. De Contactgroep is daarom overeengekomen aan de bij artikel 104 van de Overeenkomst opgerichte Associatieraad aan te bevelen dat het bij Besluit nr. 3/97 van de Associatieraad7 in 1998 ingestelde systeem voor dubbele controle, gewijzigd bij Besluit 7/98 van de Associatieraad8 voor de periode van 1 januari tot en met 31 december 1999, dient te worden verlengd voor de periode van 1 januari tot en met 31 december 2000. 6 7 8 PB nr. L 360 van 31. 12. 1994, blz. 2 PB nr. L 13 van 19. 1. 1998, blz. 99 PB nr. L 29 van 3. 2. 1999, blz. 26 3 (3) (4) De Partijen wensen de geordende en evenwichtige ontwikkeling van de handel in ijzer- en staalproducten tussen de Gemeenschap en de Republiek Tsjechië te bevorderen. De Associatieraad, na alle desbetreffende informatie te hebben ontvangen, heeft besloten dat de oplossing die voor beide partijen aanvaardbaar is en de werking van de Overeenkomst het minst verstoord, erin bestaat dat het systeem voor dubbele controle, zonder kwantitatieve beperkingen, voor de invoer in de Gemeenschap van bepaalde onder de EGKS- en EG-verdragen vallende ijzer- en staalproducten wordt verlengd voor de periode van 1 januari tot en met 31 december 2000, BESLUIT : Het door de Gemeenschap in te nemen standpunt in de Associatieraad, ingesteld bij de Europa-overeenkomst tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en de Republiek Tsjechië, anderzijds, ten aanzien van de uitvoer van bepaalde ijzer- en staalproducten uit de Republiek Tsjechië naar de Europese Gemeenschappen, en met name de verlenging van het systeem voor dubbele controle, wordt gebaseerd op het aan dit besluit gehechte ontwerp-besluit van de Associatieraad. Gedaan te Brussel, Voor de Raad De voorzitter 4 Besluit nr. /99 van de Associatieraad, opgericht bij de Europa-overeenkomst tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en de Republiek Tsjechië, anderzijds, van. 1999 tot verlenging van het bij Besluit nr. 3/97 van de Associatieraad ingestelde systeem voor dubbele controle voor de periode van 1 januari tot en met 31 december 2000 (99/. /EG) DE ASSOCIATIERAAD, Overwegende dat de Contactgroep als bedoeld in artikel 10 van Protocol 2 bij de op 1 februari 1995 in werking getreden Europa-overeenkomst waarbij een associatie tot stand wordt gebracht tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en de Republiek Tsjechië, anderzijds9 op 16 september 1999 heeft vergaderd en is overeengekomen aan de krachtens artikel 104 van de Overeenkomst opgerichte Associatieraad aan te bevelen dat het in 1998 bij Besluit nr. 3/97 van de Associatieraad10 ingestelde systeem voor dubbele controle, bij Besluit nr. 7/98 van de Associatieraad11 verlengd voor de periode van 1 januari tot en met 31 december 1999, dient te worden verlengd voor de periode van 1 januari tot en met 31 december 2000; Overwegende dat de Associatieraad, na alle desbetreffende informatie te hebben ontvangen, heeft ingestemd met deze aanbeveling, BESLUIT : Artikel 1 Het systeem voor dubbele controle, ingesteld bij Besluit nr. 3/97 van de Associatieraad en gewijzigd bij Besluit nr. 7/98 van de Associatieraad voor de periode van 1 januari tot en met 31 december 1999, blijft van toepassing voor de periode van 1 januari tot en met 31 december 2000. In de preambule en artikel 1, leden 1 en 3 van Besluit nr. 3/97 worden de verwijzingen naar de periode van 1 januari tot en met 31 december 1999 vervangen door verwijzingen naar de periode van 1 januari tot en met 31 december 2000. 9 10 11 PB nr. L 360 van 31. 12. 1994, blz. 2 PB nr. L 13 van 19. 1. 1998, blz. 99 PB nr. L 29 van 3. 2. 1999, blz. 26 5 Artikel 2 Dit besluit wordt van kracht op de dag van zijn aanneming. Het is van toepassing vanaf 1 januari 2000. Gedaan te Brussel, Voor de Associatieraad De voorzitter 6


eurovoc_concepts:
animal disease
animal nutrition
labelling
manufactured feedingstuffs
raw material

text: EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION Bryssel den 07. 01. 2000 KOM(1999) 744 slutlig 2000/0015 (COD) Förslag till EUROPAPARLAMENTETS OCH RÅDETS DIREKTIV om ändring av direktiv 79/373/EEG om saluföring av foderblandningar (framlagt av kommissionen) MOTIVERING BAKGRUND: 1. Rättslig ram : Då det gäller märkning av foderblandningar har rådets direktiv 79/373/EEG om saluföring av foderblandningar, senast ändrat genom rådets direktiv 90/44/EEG, till syfte att se till att de som bedriver djurproduktion får en information om fodersammansättning och foderanvändning som är objektiv och så korrekt som möjligt. I direktiv 90/44/EEG betonas vikten av att kunna garantera att det officiellt går att kontrollera att deklarationerna är korrekta. Uppgift om vilka foderråvaror som ingår i foderblandningar har länge ansetts (och gör det fortfarande) som viktig information för djuruppfödare. När direktiv 90/44/EEG antogs 1990, orsakade den kvantitativa bestämningen av foderråvaror vissa kontrollproblem, huvudsakligen på grund av de använda produkternas beskaffenhet och komplexiteten i de framställda blandningarna och de använda tillverkningsmetoderna. Därför föredrog man i det skedet ett flexibelt deklarationssystem för foder till animalieproduktionens djur, som var begränsat till uppgifter om foderråvaror utan angivande av kvantitet. innebär att För att underlätta deklarationen av foderråvaror godkände man dessutom att uppgifterna gavs gruppvis, vilket flera olika foderråvaror sammanförs och anges med en och samma beteckning. I kommissionens direktiv 91/357/EEG fastställs de gruppbeteckningar för råvaror som får användas vid märkning av foderblandningar till andra djur än sällskapsdjur. som får användas vid märkning av (Gruppbeteckningar foderblandningar till sällskapsdjur hade redan fastställts i kommissionens direktiv 82/475/EEG). råvaror för 2. BSE-krisen: tillfälliga Europaparlamentets BSE rekommenderade i februari 1997 att märkningen av foder skall omfatta en obligatorisk, explicit deklaration från tillverkarens sida, som gör det möjligt att klart fastställa sammansättningen liksom ingrediensernas ursprung samt ger anvisningar för användandet. undersökningskommitté om Senare, i november 1997, anmärkte den tillfälliga undersökningskommittén att kommissionen, trots att den hade åtagit sig att genomföra en undersökning före mitten av 1998, ännu inte hade sagt sig vilja införa en kvantitativ och om i kvalitativ deklaration av sammansättningen och foderråvarornas ursprung. Kommittén uppmanade därför kommissionen att fastställa tekniska villkor och kontroller för detta syfte samt att lägga fram ett ändamålsenligt förslag. form av tydliga uppgifter foder Kommissionen framhöll i både den första och andra halvårsrapporten om uppföljning av BSE, att förslag om kvantitativ och kvalitativ etikettering av 2 djurfoder bör möjliggöra en tillförlitlig kontroll av uppgifterna och grunda sig på erkända analysmetoder. I den andra halvårsrapporten meddelades också att en samarbetsstudie hade genomförts för att kontrollera de aktuella möjligheterna att utföra kvalitativa och semi-kvantitativa bestämningar genom mikroskopanalys av ingredienserna i foderblandningar och särskilt att upptäcka förekomst, ursprung och mängd av kött- och benmjöl. Slutsatserna från samarbetsstudien godkändes av Ständiga foderkommittén under dess sammanträde den 29-30 mars 1999 med hänsyn till att det ännu inte alltid är möjligt att göra en kvalitativ och kvantitativ bestämning av samtliga foderråvaror foderblandningar endast genom att utföra en mikroskopanalys. i I sin resolution från april 1999 om kommissionens andra halvårsrapport om BSE håller Europaparlamentet fast vid sitt krav på en obligatorisk offentlig deklaration av foderingredienser och uppmanar på nytt kommissionen att lägga fram ett förslag om detta. Europaparlamentet anser att svårigheterna med att göra kvantitativa deklarationer inte längre får vara en förevändning för att undvika kvalitativa deklarationer. de med nuvarande Vissa medlemsstater har dessutom vid upprepade tillfällen framhållit sitt missnöje för foderblandningar och krävt en möjlighet att ange samtliga foderråvaror i foderblandningar liksom respektive råvaras vikt. Nästan alla medlemsstater är form av gruppbeteckningar inte ger någon användbar information till uppfödarna och därför inte bör existera. av den åsikten att deklarationer etiketteringsbestämmelserna av foderråvaror i ÖPPEN DEKLARATION: Kommissionen etiketteringsbestämmelserna för foderblandningar för produktionsdjur underlätta foderråvarornas spårbarhet. fördelarna "öppen inser med en deklaration" i i syfte att Den senaste tidens händelser med dioxinförgiftade oljor och tillsatser i Belgien respektive Tyskland understryker betydelsen av detaljerad information på etiketterna på foderblandningar. En foderblandnings föroreningsgrad beror på den mängd förorenad foderråvara som ingår i fodret och fullständiga uppgifter om alla de foderråvaror som ingår i foderblandningen liksom i vilka kvantiteter de ingår är därför av mycket stor vikt. Det finns fortfarande problem i samband med den analytiska kontrollen av de kvalitativa och kvantitativa bestämning av de foderrråvaror som ingår i foder till animalieproduktionens djur, vilket främst beror på varornas beskaffenhet och på blandningarnas och de tillverkningsmetodernas komplexitet. Oaktat de tekniska problemen medger kommissionen dock att den officiella kontrollen av märkningen inte bara bör grunda sig på analyser utan också på granskning av de handlingar som fodertillverkaren lämnar. 3 I det här hänseendet kommer de medlemsstater som mottar varorna att få förlita sig på de kontroller som de officiella myndigheterna i ursprungslandet har utfört. Kommissionen har i enlighet med det lagstiftningsprogram som den lade fram för Europaparlamentet och ministerrådet (jordbruk) till följd av dioxinkrisen i Belgien utarbetat ett förslag om ändring av etiketteringsbestämmelserna för foderblandningar. Ständiga foderkommittén granskade förslaget till utkast under sitt sammanträde den 26 juli 1999. Vid detta tillfälle sade sig merparten av medlemsstaterna föredra en frivillig öppen deklaration begränsad till inom animalieproduktionen. Även foderindustrin är emot en obligatorisk öppen deklaration med hänsyn till svårigheterna att kontrollera märkningen, behovet av att skydda den immateriella äganderätten till fodersammansättningar samt svårigheterna med att ange de ständigt skiftande fodersammansättningarna på etiketterna. foderblandningar för djur Kommissionen är å andra sidan av den åsikten att man genom att införa en frivillig öppen deklaration inte tar hänsyn till jordbrukarnas rätt till information eller den eftersträvade öppenheten. Dessutom anser kommissionen att en frivillig öppen deklaration oundvikligen skulle leda till snedvridning av konkurrensen mellan fodertillverkarna. Kommissionen anser att kontrollen av märkningen måste genomföras oberoende av om det sker en frivillig eller obligatorisk öppen deklaration. Kommissionen kan med inte godta argumentet att den hänsyn till strävan efter största möjliga öppenhet immateriella äganderätten till fodersammansättningarna måste skyddas. Egentligen förekommer det inga överträdelser mot affärssekretessen eftersom det i princip inte finns några patenterade formler för djurfoder. Även om det skulle vara fallet skulle formlerna inte kunna hemlighållas. Offentliggörande av ingredienserna skulle faktiskt inte påverka de immaterialla rättigheterna. Däremot godtar kommissionen att det kan innebära ett problem att etiketter måste ersättas när fodersammansättningen ändras. För att undvika detta problem föreslår kommissionen att den öppna deklarationen får göras på en annan etikett eller på ett särskilt åtföljande dokument. Kommissionen håller också med om att det inte är lika nödvändigt med sådana detaljerade uppgifter när det gäller foder till sällskapsdjur, och godtar därför att status quo vidmakthålls för dessa produkter, dvs antingen en obligatorisk delvis öppen för använda deklaration (och möjligheten att foderråvarorna själva) eller en frivillig öppen deklaration. gruppbeteckningar stället i 4 2000/0015 (COD) Förslag till EUROPAPARLAMENTETS OCH RÅDETS DIREKTIV om ändring av direktiv 79/373/EEG om saluföring av foderblandningar EUROPAPARLAMENTET OCH EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR ANTAGIT DETTA DIREKTIV med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, särskilt artikel 152. 4 i detta, med beaktande av kommissionens förslag1, med beaktande av Ekonomiska och sociala kommitténs yttrande2, med beaktande av Regionkommitténs yttrande3, i enlighet med det förfarande som fastställs i artikel 251 i fördraget 4, och av följande skäl: (1) (2) (3) (4) 1 2 3 4 5 6 rådets direktiv 79/373/EEG av den 2 april 1979 om saluföring av fastställs I ändrat genom direktiv 98/87/EG6, foderblandningar5, bestämmelser för saluföring av foderblandningar inom gemenskapen. senast Då det gäller märkning har direktiv 79/373/EEG till syfte att se till att de som bedriver djurproduktion får en information som är objektiv och så korrekt som möjligt om fodersammansättning och foderanvändning. Det är viktigt att se till att det går att officiellt kontrollera att deklarationerna är korrekta i alla skeden av saluföringen av foder. Deklarationen av foderråvaror i foder utgör i vissa fall en viktig källa till information för dem som bedriver djurproduktion. Hittills har direktiv 79/373/EEG tillhandahållit ett flexibelt deklarationssystem till uppgifter om foderråvaror utan angivande av vilka som är begränsat EGT L EGT L EGT L EGT L EGT L 86, 6. 4. 1979, s. 30. EGT L 318, 27. 11. 1998, s. 43. 5 kvantiteter som är avsedda för animaliproduktionens djur. Det har varit möjligt att använda gruppbeteckningar i stället för att ange själva foderråvarorna. BSE-krisen och dioxinkrisen har icke desto mindre påvisat att de nuvarande bestämmelserna är otillräckliga och att det finns ett behov av detaljerade kvalitativa av uppgifter foderblandningar till animalieproduktionens djur. om sammansättningen kvantitativa och Detaljerade kvantitativa uppgifter om sammansättningen kan hjälpa till att spåra de potentiellt förorenade råvarorna till speciella partier. Detta kommer att gagna folkhälsan och undvika slöseri med produkter som inte utgör någon fara för folkhälsan. Följaktligen är det nu lämpligt att göra det obligatoriskt att deklarera vilka foderråvaror, med i foderblandningarna till animalieproduktionens djur. som ingår kvantiteter, angivande vilka av Som en följd av detta skall det i framtiden inte finnas någon möjlighet att ange gruppbeteckningar för foderråvaror i stället för foderråvarorna själva, när det gäller foderblandningar till animalieproduktionens djur. Av praktiska skäl upphör kommissionens direktiv 91/357/EEG av den 13 juni 1991 om fastställande av gruppbeteckningar för råvaror som får användas vid märkning av foderblandningar till andra djur än sällskapsdjur7 att gälla. Av praktiska skäl bör deklarationen av de foderråvaror som ingår i foderblandningarna till animalieproduktionens djur kunna göras på en särskild etikett eller på ett åtföljande dokument. (5) (6) (7) (8) (9) (10) Det behövs särskilda bestämmelser för etikettering av foder till sällskapsdjur med hänsyn till den speciella karaktären hos detta slags foder. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Rådets direktiv 79/373/EEG ändras på följande sätt: Artikel 1 1. 2. 3. 7 I artikel 5. 1 skall punkt j ersättas med följande: “Varupartinummer”. I artikel 5. 3 skall punkt c utgå. I artikel 5 skall följande punkt läggas till: EGT L 193, 17. 7. 1991, s. 34. 6 "7. När det gäller foderblandningar för andra djur än sällskapsdjur får deklarationen av foderråvarorna i viktprocent, i enlighet med artikel 5c, göras på en annan etikett än den som avses i punkt 1, eller på en annan åtföljande handling än den som avses i punkt 4. " 4. Artikel 5c skall ersättas med följande: “Artikel 5c 1. Om det lämnas en deklaration av foderråvarorna skall alla foderråvaror uppges. 2. Foderråvarorna skall anges på följande sätt: a) Foderblandningar som är avsedda för andra djur än sällskapsdjur: foderråvarorna skall anges i viktprocent. b) Foderblandningar som är avsedda för sällskapsdjur: foderråvarorna skall anges antingen genom uppgift om mängdinnehåll eller i fallande ordning efter vikt. Foderråvarorna skall anges med sina specifika namn, när det gäller foderblandningar som är avsedda för sällskapsdjur får emellertid uppgiften om foderråvarans specifika namn ersättas med den gruppbeteckning till vilken ingrediensen hör, dessa gruppbeteckningar flera foderråvaror måste ha upprättas enligt artikel 10 a. som omfattar När det gäller foderblandningar som är avsedda för sällskapsdjur, skall användning av den ena av dessa två deklarationsformer utesluta användning av den andra, utom då någon av foderråvarorna inte tillhör någon av de i sådana fall skall foderråvaran anges med sitt grupper som definierats, specifika namn i fallande ordning efter vikt i förhållande till grupperna. Vid märkningen av foderblandningar för sällskapsdjur får också särskilt förekomsten eller det låga innehållet av en eller flera foderråvaror, som är väsentliga för att karakterisera foderblandningarna, understrykas. I sådana fall skall lägsta eller högsta innehåll, uttryckt som ett procenttal av de tydligt anges antingen i samband med ingående foderråvarornas vikt, deklarationen av foderråvarorna med särskilt angivande av den eller de aktuella foderråvarorna eller i förteckningen över foderråvarorna eller genom att nämna foderråvaran/foderråvarorna och dess/deras viktprocent bland motsvarande grupper av foderråvaror. 5. 6. Artikel 2 Kommissionens direktiv 91/357/EEG upphör att gälla från och med den [1 juli 2000]. 7 Artikel 3 1. 2. Medlemsstaterna skall senast den [30 juni 2000] anta och offentliggöra de lagar och andra författningar som är nödvändiga för att följa detta direktiv. antagna De bestämmelserna skall tillämpas från och med den [1 juli 2000]. kommissionen om detta. De skall genast underrätta När en medlemsstat antar dessa bestämmelser skall de innehålla en hänvisning till detta direktiv eller åtföljas av en sådan hänvisning när de offentliggörs. Närmare föreskrifter om hur hänvisningen skall göras skall varje medlemsstat själv utfärda. Medlemsstaterna skall till kommissionen överlämna texterna till de bestämmelser i nationell lagstiftning som de antar inom det område som omfattas av detta direktiv. Artikel 4 Detta direktiv träder i kraft den tjugonde dagen efter det att det har offentliggjorts i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Detta direktiv riktar sig till medlemsstaterna. Artikel 5 Utfärdat i Bryssel den På Europaparlamenets vägnar Ordförande På rådets vägnar Ordförande 8


eurovoc_concepts:
Romania
customs inspection
export monitoring
iron and steel product
trade agreement (EU)

text: EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION Bryssel den 07. 01. 2000 KOM(1999) 741 slutlig 2000/0017 (ACC) Förslag till RÅDETS BESLUT om den ståndpunkt som gemenskapen skall inta inom det associeringsråd som inrättats genom Europaavtalet mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Rumänien, å andra sidan, vilket trädde i kraft den 1 februari 1995, om en förlängning av giltighetstiden för systemet med dubbelkontroll med avseende på export från Rumänien till gemenskapen av vissa stålprodukter till att omfatta perioden 1 januari - 31 december 2000 (framlagt av kommissionen) MOTIVERING Syftet med systemet med dubbelkontroll är att förbättra insynen och undvika eventuella omläggningar av handeln. Det grundar sig på den bestämmelse i Europaavtalet mellan EG och Rumänien1 där det fastställs att vardera parten kan införa administrativa förfaranden som har till syfte att snabbt tillhandahålla information om tendenserna i handelsflödet. Parterna kom överens om att inrätta ett sådant system för vissa EKSG-stålprodukter under 1998 genom associeringsrådets beslut förlängdes giltighetstiden för systemet till att omfatta perioden 1 januari - 31 december 1999. Genom rådets förordning (EG) nr 84/984 fastställs motsvarande genomförandebestämmelser för gemenskapen. 3/972. Genom associeringsrådets beslut 5/983 Vid sitt möte den 6 oktober 1999 enades kontaktgruppen om att associeringsrådet att förlänga giltighetstiden för dubbelkontrollsystemet perioden 1 januari - 31 december 2000. rekommendera till att omfatta förslaget har Det bifogade förlänga giltighetstiden för associeringsrådets beslut 3/97, ändrat genom associeringsrådets beslut 5/98 för perioden 1 januari - 31 december 1999, till att omfatta perioden 1 januari - 31 december 2000. följaktligen till syfte att 1 EGT L 357, 31. 12. 94, s. 2. 2 EGT L 13, 19. 1. 98, s. 57. 3 EGT L 19, 26. 1. 99, s. 9. 4 EGT L 13, 19. 1. 98, s. 1. 2 Förslag till RÅDETS BESLUT om den ståndpunkt som gemenskapen skall inta inom det associeringsråd som inrättats genom Europaavtalet mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Rumänien, å andra sidan, vilket trädde i kraft den 1 februari 1995, om en förlängning av giltighetstiden för systemet med dubbelkontroll med avseende på export från Rumänien till gemenskapen av vissa stålprodukter till att omfatta perioden 1 januari - 31 december 2000 EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR BESLUTAT FÖLJANDE med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, särskilt artikel 133 i detta, med beaktande av kommissionens förslag, med beaktande av rådets och kommissionens beslut av den 19 december 1994 om slutande av Europaavtalet mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Rumänien, å andra sidan, särskilt artikel 2. 1 i detta, och av följande skäl: (1) (2) (3) (4) Den kontaktgrupp som avses i artikel 11 i protokoll 2 till Europaavtalet mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Rumänien, å andra sidan, vilket trädde i kraft den 1 februari 19955, möttes den 6 oktober 1999 för att diskutera utvecklingen av importen av EKSG-produkter från Rumänien till gemenskapen. Kontaktgruppen konstaterade att det var nödvändigt att inom ramen för artikel 34. 2 i avtalet finna lämpliga lösningar för att säkerställa att uppnåendet av avtalets mål inte äventyras. Kontaktgruppen enades därför om att rekommendera det associeringsråd som inrättats enligt artikel 106 i avtalet att förlänga det dubbelkontrollsystem som infördes 1998 genom associeringsrådets beslut 3/976, och förlängdes för perioden 1 januari - 31 december 1999 genom associeringsrådets beslut 5/987, till att omfatta perioden 1 januari - 31 december 2000. Parterna önskar främja en jämn och rättvis utveckling av handeln med stål mellan gemenskapen och Rumänien. Efter att ha mottagit alla relevanta upplysningar fastställde associeringsrådet att den för bägge parter godtagbara lösning som minst inverkar på avtalets tillämpning är att 5 EGT L 357, 31. 12. 94, s. 2. 6 EGT L 13, 19. 1. 98, s. 57. 7 EGT L 19, 26. 1. 99, s. 9. 3 dubbelkontrollsystemet utan kvantitativa begränsningar för import till gemenskapen av vissa stålprodukter som omfattas av EKSG-fördraget förlängs till att omfatta perioden 1 januari - 31 december 2000. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Den ståndpunkt som gemenskapen skall inta inom det associeringsråd som inrättats genom Europaavtalet mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och från Rumänien till Europeiska Rumänien, å andra sidan, med avseende på export gemenskaperna av vissa stålprodukter, förlängningen av giltighetstiden för dubbelkontrollsystemet, skall grundas på det utkast till associeringsrådets beslut som bifogas detta beslut. särskilt Utfärdat i Bryssel den På rådets vägnar Ordförande 4 Beslut. /99 av det associeringsråd som inrättats genom Europaavtalet mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Rumänien, å andra sidan, av den. 1999 om förlängning av giltighetstiden för det dubbelkontrollsystem som upprättades genom associeringsrådets beslut 3/97 till att omfatta perioden 1 januari - 31 december 2000 (99/. /EG) ASSOCIERINGSRÅDET HAR BESLUTAT FÖLJANDE av följande skäl: Den kontaktgrupp som avses i artikel 11 i protokoll 2 till Europaavtalet mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Rumänien, å andra sidan, vilket trädde i kraft den 1 februari 1995, möttes den 6 oktober 1999 och enades om att rekommendera det associeringsråd som inrättats enligt artikel 106 i avtalet att förlänga det dubbelkontrollsystem som infördes 1998 genom associeringsrådets beslut 3/97, och förlängdes för perioden 1 januari - 31 december 1999 genom associeringsrådets beslut 5/98, till att omfatta perioden 1 januari - 31 december 2000. Efter att ha mottagit alla relevanta upplysningar har associeringsrådet godtagit denna rekommendation. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE: Artikel 1 Det dubbelkontrollsystem som upprättats genom associeringsrådets beslut 3/97 för perioden 1 januari - 31 december 1998, och förlängts för perioden 1 januari - 31 december 1999 genom associeringsrådets beslut 5/98, skall fortsätta att tillämpas under perioden 1 januari – 31 december 2000. I ingressen till samt i artikel 1. 1 och 1. 3 i associeringsrådets beslut 3/97, skall "perioden 1 januari - 31 december 1999" ersättas med "perioden 1 januari - 31 december 2000". Detta beslut träder i kraft samma dag som det antas. Artikel 2 5 Det skall tillämpas från och med den 1 januari 2000. Utfärdat i Bryssel den På associeringsrådets vägnar Ordförande 6


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2771/99 von Mario Mastella (PPE-DE) an die Kommission. Angebliches EU-Verbot der Verwendung von Holzöfen.

eurovoc_concepts:
Italy
catering industry
consumer information
customs and traditions
directive (EU)
food hygiene
foodstuffs legislation
furnace

text: 21. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 330 E/49 Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission (9. M(cid:228)rz 2000) Die Binnenschiffahrt kann nach (cid:220)berzeugung der Kommission an geeigneter Stelle einen wichtigen Beitrag indem sie die Bef(cid:246)rderung von G(cid:252)tern von (cid:252)berlasteten zur L(cid:246)sung des Mobilit(cid:228)tsproblems leisten, Stra(cid:223)en- und Schienenstrecken (cid:252)bernimmt. Die Kommission betrachtet die Binnenschiffahrt als kosten- g(cid:252)nstigen, sicheren und umweltfreundlichen Verkehrstr(cid:228)ger, dessen Infrastruktur- und Bef(cid:246)rderungskapazi- t(cid:228)t noch nicht ausgesch(cid:246)pft ist. Auf Gemeinschaftsebene werden alle die Binnenwasserstra(cid:223)en betreffenden Angelegenheiten im Rahmen des transeurop(cid:228)ischen Verkehrsnetzes (TEN-V) behandelt. Das Parlament und der Rat verabschiedeten dazu 1996 gemeinschaftliche Leitlinien f(cid:252)r den Aufbau des TEN-V, die das Binnenwasserstra(cid:223)ennetz auf europ(cid:228)ischer Ebene einbeziehen (Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Juli 1996 (cid:252)ber gemeinschaftliche Leitlinien f(cid:252)r den Aufbau eines transeurop(cid:228)ischen Rates vom 23. Verkehrsnetzes (1)). In diesen Leitlinien sind auch die gravierendsten Engp(cid:228)sse und L(cid:252)cken im Binnen- wasserstra(cid:223)ennetz ausgewiesen. Im Hinblick darauf wurden in den letzten Jahren zahlreiche Vorhaben von gemeinsamem Interesse mit TEN-Mitteln unterst(cid:252)tzt. Es sollte jedoch nicht vergessen werden, da(cid:223) nach dem Subsidiarit(cid:228)tsprinzip die betroffenen Mitgliedstaaten selbst zust(cid:228)ndig f(cid:252)r den Ausbau und die Unter- haltung ihrer Binnenwasserstra(cid:223)en sind. Au(cid:223)erdem m(cid:252)ssen Mitgliedstaaten, die Mittel des Europ(cid:228)ischen Fonds f(cid:252)r regionale Entwicklung (EFRE), der Europ(cid:228)ischen Investitionsbank (EIB) oder des Koh(cid:228)sionsfonds beantragen, ihre Verkehrsnetze und -systeme unter besonderer Ber(cid:252)cksichtigung der Verbindungen mit dem TEN-V ausbauen, wo dies erforderlich ist. Die Kommission steht in diesem Zusammenhang mit allen beteiligten Parteien und Organisationen und auch mit der Europ(cid:228)ischen Schiffahrts-Organisation in Kontakt. Im Jahr 1998 legte die Kommission einen Bericht (cid:252)ber die Umsetzung der Leitlinien des TEN-T (2) vor. N(cid:228)here Informationen (cid:252)ber das Binnenwasserstra(cid:223)ennetz finden sich dar(cid:252)ber hinaus in einem erg(cid:228)nzenden Dokument der Kommission (SEC(1998) 1993). (1) ABl. L 228 vom 9. 9. 1996. (2) KOM(98) 614 endg. (2000/C 330 E/054) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2771/99 von Mario Mastella (PPE-DE) an die Kommission Betrifft: Angebliches EU-Verbot der Verwendung von Holz(cid:246)fen (7. Januar 2000) Aus j(cid:252)ngsten Meldungen der italienischen Presse, die sp(cid:228)ter offiziell von einem Sprecher der Europ(cid:228)ischen Kommission dementiert wurden, geht hervor, da(cid:223) angeblich eine Richtlinie der Europ(cid:228)ischen Union bestehen soll, deren Ziel das Verbot der Verwendung von Holz(cid:246)fen f(cid:252)r die Herstellung von Nahrungsmit- teln ist, da sie den neuen europ(cid:228)ischen Normen im Bereich der Hygiene nicht entsprechen. Dies hat in der italienischen Gastronomie und insbesondere unter den Herstellern der traditionellen (cid:132)Pizza Napolitana(cid:147) berechtigten Alarm ausgel(cid:246)st. Die (cid:132)Pizza Napolitana(cid:147), die ein Symbol f(cid:252)r die ausgezeichnete italienische K(cid:252)che und auf der ganzen Welt bekannt und beliebt ist, mu(cid:223) nach traditioneller Zubereitung im Tonofen hergestellt werden. Laut diesen Zeitungsmeldungen sei es Italien ferner nur aufgrund von einigen sp(cid:228)teren Mitteilungen der Europ(cid:228)ischen Kommission gelungen, eine vor(cid:252)bergehende Ausnahme von diesem Verbot zu erhalten, wobei jedoch viele italienische Gemeinden bereits damit begonnen h(cid:228)tten, keine Genehmigungen f(cid:252)r den Einbau und die Verwendung neuer Holz(cid:246)fen zu erteilen, da sie f(cid:252)rchteten, da(cid:223) diese fr(cid:252)her oder sp(cid:228)ter endg(cid:252)ltig gesetzlich verboten w(cid:252)rden. Kann die Kommission in diesem Zusammenhang klarstellen, ob die betreffenden Vorschriften bestehen oder nicht, damit auch das Recht der europ(cid:228)ischen Verbraucher auf richtige Informationen gewahrt wird? Kann die Kommission im Falle, da(cid:223) Vorschriften in diesem Bereich bestehen, mitteilen, auf der Grundlage welcher Parameter im Bereich der Hygiene/Gesundheit diese Richtlinie erlassen wurde? C 330 E/50 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 21. 11. 2000 Vertritt die Kommission nicht die Ansicht, da(cid:223) derartige Ma(cid:223)nahmen indirekt dazu f(cid:252)hren k(cid:246)nnten, da(cid:223) der neapolitanischen Tradition und Kochkunst, die die (cid:132)Pizza Napolitana(cid:147) zu einer der bekanntesten und beliebtesten Pizzen auf der ganzen Welt gemacht haben, der Boden entzogen wird? Dies w(cid:252)rde auch Auswirkungen auf die Besch(cid:228)ftigungslage haben, da Pizzerien und B(cid:228)ckereien, die traditionell hergestellte Erzeugnisse anbieten, vom Markt verschwinden k(cid:246)nnten. W(cid:228)re es nach Ansicht der Kommission nicht angebracht, neue Vorschriften zu erlassen, durch die typische und traditionelle Qualit(cid:228)tsprodukte der Mitgliedstaaten der Europ(cid:228)ischen Union nicht benachteiligt, sondern endg(cid:252)ltig anerkannt und gesch(cid:252)tzt werden? Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (1. Februar 2000) Die in der italienischen Presse und anderen italienischen Medien erschienenen Berichte (cid:252)ber eine angebliche europ(cid:228)ische Hygiene-Richtlinie, die zu einem Verbot der traditionellen italienischen, holzbe- feuerten Pizza(cid:246)fen f(cid:252)hren k(cid:246)nnte, sind der Kommission bekannt. Sie kann best(cid:228)tigen, da(cid:223) diese Berichte vollst(cid:228)ndig unbegr(cid:252)ndet sind, und Hygienevorschriften (cid:252)ber holzbefeuerte Pizza(cid:246)fen weder bestehen noch vorgeschlagen wurden. Bei den europ(cid:228)ischen Hygiene-Rechtsvorschriften, unter die das traditionelle Backen von Pizzen f(cid:228)llt, handelt es sich um die Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (cid:252)ber Lebensmittelhygiene (1). Diese Richtlinie enth(cid:228)lt jedoch keine Vorschriften (cid:252)ber ein Verbot holzbefeuerter Pizza(cid:246)fen. Weder (cid:214)fen noch sonstige Ger(cid:228)te zur Lebensmittelzubereitung sind darin erw(cid:228)hnt. Die Richtlinie deckt eine Vielzahl von Betriebsst(cid:228)tten im Lebensmittelbereich ab, in denen ein breites Spektrum von Ger(cid:228)ten zur Zubereitung und zum Garen verwendet wird, und sie legt daher sehr allgemeine Grunds(cid:228)tze f(cid:252)r die Lebensmittelhygiene fest. Sie verlangt, da(cid:223) Ger(cid:228)te, die in unmittelbaren Kontakt mit Lebensmitteln kommen, in gutem Betriebs- und Wartungszustand sein m(cid:252)ssen, um die Gefahr einer Kontamination von Lebensmitteln weitgehend auszuschlie(cid:223)en. Die Ausr(cid:252)stungen m(cid:252)ssen gereinigt und erforderlichenfalls desinfiziert werden und der umgebende Bereich mu(cid:223) gereinigt werden k(cid:246)nnen. Die Kommission erw(cid:228)gt derzeit, einen Vorschlag f(cid:252)r eine Neufassung und Kodifizierung aller 14 Lebens- mittelhygiene-Richtlinien, einschlie(cid:223)lich der Richtlinie 93/43/EWG in einem einzigen Text vorzulegen. Diese Ma(cid:223)nahme beinhaltet jedoch keine ˜nderungen der derzeit f(cid:252)r die Zubereitung und das Backen von Pizzen geltenden Rechtsvorschriften. Sie wird sich vielmehr auf Fragen der Gesundheitsrisiken konzen- trieren, die von Lebensmitteln bei der Herstellung und Zubereitung in s(cid:228)mtlichen Stadien vom Bauernhof bis zum Verbraucher ausgehen k(cid:246)nnen. Werden im Zusammenhang mit der Herstellung, Zubereitung und Bearbeitung von Lebensmitteln unan- nehmbare Gesundheitsrisiken festgestellt, denen am besten durch Ma(cid:223)nahmen auf europ(cid:228)ischer Ebene begegnet werden kann, so wird sich die Kommission auch weiterhin bem(cid:252)hen, die geeignetsten Ma(cid:223)nah- men zu ergreifen, die zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher erforderlich sind. (1) ABl. L 175 vom 19. 7. 1993. (2000/C 330 E/055) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2782/99 von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission (18. Januar 2000) Betrifft: Anti-Dumping-Ma(cid:223)nahmen bei Stahlerzeugnissen aus Drittl(cid:228)ndern Vor seinem R(cid:252)cktritt fa(cid:223)te Kommissionsmitglied Leon Brittan, merkw(cid:252)rdigerweise nicht den erforderlichen Beschlu(cid:223) (cid:252)ber die Verh(cid:228)ngung von zeitlich begrenzten Anti-Dumping-Z(cid:246)llen auf eingef(cid:252)hrtes warm- gewalztes Stahlblech in Rollen (hot rolled coil) aus Bulgarien, Iran, S(cid:252)dafrika, Taiwan und Jugoslawien, obwohl diese Einfuhren laut Untersuchung der Kommission die gemeinschaftliche Stahl- Indien,


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 38/2000 af 7. januar 2000 om fastsættelse af maksimumsrestitutionen ved udførsel af sleben rundkornet ris inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2180/1999 omhandlede licitation

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
rice

text: L 5/40 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 8. 1. 2000 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 38/2000 af 7. januar 2000 om fastsættelse af maksimumsrestitutionen ved udførsel af sleben rundkornet ris inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2180/1999 omhandlede licitation KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — (3) under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EF) nr. 3072/95 af 22. december 1995 om den fælles markedsordning for ris (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2072/98 (2), særlig artikel 13, stk. 3, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) Ved Kommissionens forordning (EF) nr. 2180/1999 (3) restitutionen ved blev der åbnet en licitation over udførsel af ris; i overensstemmelse med artikel 5 i Kommissionens forordning (EØF) nr. 584/75 (4), senest ændret ved forordning (EF) nr. 299/95 (5), kan Kommissionen på grundlag af de indgivne bud efter fremgangsmåden i artikel 22 i forordning (EF) nr. 3072/95 vedtage at fast- sætte en maksimumseksportrestitution; ved fastsættelse af denne skal der bl. a. tages hensyn til kriterierne i artikel 13 i forordning (EF) nr. 3072/95; tilslagsmodtager bliver enhver bydende, hvis bud er lig med eller ligger under maksimumseksportrestitutionen; anvendelsen af ovennævnte kriterier på den nuværende markedssituation for den pågældende ris medfører, at maksimumseksportrestitutionen fastsættes til det i artikel 1 nævnte beløb; (4) de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomitéen for Korn — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Maksimumsrestitutionen ved udførsel af sleben rundkornet ris til visse tredjelande fastsættes på grundlag af bud, der er indgivet fra den 31. december 1999 indtil den 6. januar 2000 til 146,00 EUR/t inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2180/1999 omhandlede licitation. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 8. januar 2000. Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 7. januar 2000. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 329 af 30. 12. 1995, s. 18. (2) EFT L 265 af 30. 9. 1998, s. 4. (3) EFT L 267 af 15. 10. 1999, s. 16. (4) EFT L 61 af 7. 3. 1975, s. 25. (5) EFT L 35 af 15. 2. 1995, s. 8


text: KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER Bruxelles, den 07. 01. 2000 KOM(1999) 739 endelig 2000/0008 (ACC) Forslag til RÅDETS AFGØRELSE om den holdning, Fællesskabet skal indtage i Associeringsrådet, der er oprettet ved Europaaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Den Tjekkiske Republik på den anden side, som trådte i kraft den 1. februar 1995, til forlængelsen af ordningen med dobbeltkontrol fra 1. januar til 31. december 2000 vedrørende eksporten af visse stålprodukter fra Den tjekkiske Republik til Fællesskabet (forelagt af Kommissionen) BEGRUNDELSE Formålet med ordningen med dobbeltkontrol er at forbedre gennemsigtigheden og undgå en eventuel omlægning af handelen. Ordningen bygger på bestemmelserne i Europaaftalen mellem EF og Den Tjekkiske Republik1, i henhold til hvilke hver af parterne kan indføre administrative procedurer, som har tilvejebringe oplysninger om udviklingen i samhandelen. Parterne aftalte at etablere en sådan ordning i 1998 for visse 3/972. Ved EKSF- ved Associeringsrådets afgørelse nr. 7/983 blev ordningen forlænget med en ændret Associeringsrådets produktdækning for perioden 1. januar til 31. december 1999. Ved Rådets forordning (EF) nr. 87/984 , ændret ved Rådets forordning (EF) nr. 248/995, fastsattes de dertil svarende gennemførelsesbestemmelser for Fællesskabet. og EF-stålprodukter til formål hurtigt at afgørelse nr. På sit møde den 16 september 1999 nåede kontaktgruppen til enighed om at henstille, at Associeringsrådet forlænger gyldighedsperioden for ordningen med dobbeltkontrol til at omfatte tidsrummet mellem den 1. januar og den 31. december 2000. Ved medfølgende forslag forlænges gyldighedsperioden for Associeringsrådets afgørelse nr. 3/97, ændret ved Associeringsrådets afgørelse nr. 7/98, således til at omfatte tidsrummet mellem den 1. januar og den 31. december 2000. 1 2 3 4 5 EFT L 360 af 31. 12. 1994, s. 2. EFT L 13 af 19. 1. 1998, s. 99. EFT L 29 af 3. 2. 1999, s. 26. EFT L 13 af 19. 1. 1998, s. 43. EFT L 29 af 3. 2. 1999, s. 1. 2 2000/0008 (ACC) Forslag til RÅDETS AFGØRELSE om den holdning, Fællesskabet skal indtage i Associeringsrådet, der er oprettet ved Europaaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Den Tjekkiske Republik på den anden side, som trådte i kraft den 1. februar 1995, til forlængelsen af ordningen med dobbeltkontrol fra 1. januar til 31. december 2000 vedrørende eksporten af visse stålprodukter fra Den tjekkiske Republik til Fællesskabet RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR - under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, særlig artikel 133, under henvisning til forslag fra Kommissionen, under henvisning til Rådets og Kommissionens afgørelse af 19. december 1994 om indgåelse af Europaaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Den Tjekkiske Republik på den anden side, særlig artikel 2, stk. 1, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) Den kontaktgruppe, der er omhandlet i artikel 10 i protokol 2 til Europaaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Den Tjekkiske Republik på den anden side, som trådte i kraft den 1. februar 19951, mødtes den 16. september 1999 for at drøfte tendenserne i importen til Fællesskabet af EKSF- og EF-stålprodukter fra Den Tjekkiske Republik og erkendte, at der måtte findes en passende løsning inden for rammerne af artikel 34, stk. 2, i aftalen for at sikre, at virkeliggørelsen af aftalens mål ikke bringes i fare. Kontaktgruppen enedes derfor om at henstille til Associeringsrådet, der er oprettet ved indført ved artikel 104 i aftalen, at den ordning med dobbeltkontrol, der er Associeringsrådets afgørelse nr. 3/972 og ændret for perioden 1. januar til 31. december 1999 ved Associeringsrådets afgørelse nr. 7/983, forlænges for perioden 1. januar til 31. december 2000. (3) Parterne ønsker at fremme en ordnet og afbalanceret udvikling af stålhandelen mellem Fællesskabet og Den Tjekkiske Republik. 1 2 3 EFT L 360 af 31. 12. 1994, s. 2. EFT L 13 af 19. 1. 1998, s. 99. EFT L 29 af 3. 2. 1999, s. 26. 3 (4) Associeringsrådet har modtaget alle de relevante oplysninger og har fastslået, at en for begge parter acceptabel forstyrrer aftalens funktion, er en forlængelse af ordningen med dobbeltkontrol uden kvantitative lofter for import til Fællesskabet af visse stålprodukter henhørende under EKSF- og EF-traktaterne i perioden 1. januar til 31. december 2000 - løsning, der mindst TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE: skal indtage i Associeringsrådet, der er oprettet ved Den holdning, Fællesskabet Europaaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Den Tjekkiske Republik på den anden side, vedrørende eksporten af visse stålprodukter fra forlængelsen af Den Tjekkiske Republik til De Europæiske Fællesskaber og specielt ordningen med dobbeltkontrol, fastlægges på grundlag af det udkast til Associeringsrådets afgørelse, der er knyttet til denne afgørelse. Udfærdiget i Bruxelles, den På Rådets vegne Formand 4 Afgørelse nr. /99 truffet af Associeringsrådet, der er oprettet ved Europaaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Den Tjekkiske Republik på den anden side, den …… 1999 om forlængelse af ordningen med dobbeltkontrol, der er indført ved Associeringsrådets afgørelse nr. 3/97, for perioden 1. januar til 31. december 2000 (99/. /EF) ASSOCIERINGSRÅDET HAR - ud fra følgende betragtninger: Den kontaktgruppe, der er omhandlet i artikel 10 i protokol 2 til Europaaftalen om oprettelse af en associering mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Den Tjekkiske Republik på den anden side, som trådte i kraft den 1. februar 19951, mødtes den 16. september 1999 og enedes om at henstille til Associeringsrådet, der er oprettet ved artikel 104 i aftalen, at den ordning med dobbeltkontrol, som blev indført for 1998 ved Associeringsrådets afgørelse nr. 3/972 og ændret ved Associeringsrådets afgørelse nr. 7/983 for perioden 1. januar til 31. december 1999, forlænges for perioden 1. januar til 31. december 2000. Associeringsrådet har modtaget alle relevante oplysninger og har henstilling - tilsluttet sig denne TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE: Artikel 1 Den ordning med dobbeltkontrol, der er indført ved Associeringsrådets afgørelse nr. 3/97 og ændret ved Associeringsrådets afgørelse nr. 7/98 for perioden 1. januar til 31. december 1999, anvendes fortsat i perioden 1. januar til 31. december 2000. I betragtningerne og i artikel 1, stk. 1 og 3, i afgørelse (EF) nr. 3/97 ændres 1. januar til 31. december 1999 til 1. januar til 31. december 2000. 1 2 3 EFT L 360 af 31. 12. 1994, s. 2. EFT L 13 af 19. 1. 1998, s. 99. EFT L 29 af 3. 2. 1999, s. 26. 5 Denne afgørelse træder i kraft på datoen for vedtagelsen. Artikel 2 Den anvendes fra den 1. januar 2000. Udfærdiget i Bruxelles, den På Associeringsrådets vegne Formand 6