title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2786/99 von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission. Einsturz einer Brücke an der Schnellstraße von Attika bei Markopoulo (Attika).

eurovoc_concepts:
European social policy
Greece
accident prevention
building regulations
competence of the Member States
eligibility criteria
engineering structure
occupational accident
public works

text: C 303 E/110 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 24. 10. 2000 Erg(cid:228)nzende Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission (21. M(cid:228)rz 2000) Bisher ist bei der Kommission kein Antrag auf Kofinanzierung f(cid:252)r die Errichtung einer Schule f(cid:252)r Reiseleiter im Rahmen des gemeinschaftlichen F(cid:246)rderkonzepts f(cid:252)r Griechenland im Planungszeitraum 1994-1999 gestellt worden. Hierzu sei auch darauf hingewiesen, da(cid:223) f(cid:252)r die Auswahl und den Vorschlag der f(cid:252)r eine Kofinanzierung vorgesehenen Projekte der jeweilige Mitgliedstaat zust(cid:228)ndig ist. Im Rahmen des operationellen Programms (cid:132)Tourismus und Kultur(cid:147) des 2. gemeinschaftlichen F(cid:246)rderkon- zepts f(cid:252)r Griechenland hat der Europ(cid:228)ische Sozialfonds (ESF) eine Kofinanzierung f(cid:252)r die Ausbildung von rund 5 500 Personen in 480 Schulungslehrg(cid:228)ngen mit Gesamtkosten von 7,2 MEuro bereitgestellt. Die von zugelassenen Ausbildungsst(cid:228)tten organisierten Lehrg(cid:228)nge umfassen eine Reihe von Themen zum Management und Betrieb von Fremdenverkehrseinrichtungen im Freizeit-, Sport- und Kulturbereich. Nach Angaben der griechischen Beh(cid:246)rden handelte es sich bei den Zielgruppen f(cid:252)r diese Seminare um Arbeitslose sowie bereits im Fremdenverkehrswesen t(cid:228)tige Personen, denen jedoch die Besch(cid:228)ftigungslosig- keit drohte. (2000/C 303 E/107) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2786/99 von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission (18. Januar 2000) Betrifft: Einsturz einer Br(cid:252)cke an der Schnellstra(cid:223)e von Attika bei Markopoulo (Attika) Vor kurzem st(cid:252)rzte die im Bau befindliche Br(cid:252)cke an der Schnellstra(cid:223)e von Attika ein. Dabei fanden zwei Arbeiter den Tod und weitere zehn wurden verletzt. Daher sorgt man sich nun um die Haltbarkeit der Bauten und die Sicherheit, welche diese den B(cid:252)rgern bieten. Da diese Vorhaben (cid:129) zumindest die von der Europ(cid:228)ischen Union finanzierten (cid:129) mit der gr(cid:246)(cid:223)tm(cid:246)glichen Sorgfalt, unter strengster Aufsicht und nach dem Gebot der Transparenz erstellt werden m(cid:252)ssen, hat die Kommission die Pflicht, f(cid:252)r die Untersuchung des Ungl(cid:252)cks zu sorgen und nicht zuzulassen, da(cid:223) der Fall unaufgekl(cid:228)rt bleibt. Von zahlreichen Wissen- schaftlern wurden im Zusammenhang mit der Aufkl(cid:228)rung der Ungl(cid:252)cksursachen und zur Vermeidung k(cid:252)nftiger Unf(cid:228)lle gleichen oder gr(cid:246)(cid:223)eren Ausma(cid:223)es ernste Fragen aufgeworfen. 1. Wurde bei der Planung die Bodenbeschaffenheit an der Baustelle ber(cid:252)cksichtigt? 2. Wurde die vorgeschriebene Untersuchung (cid:252)ber die Verschalung durchgef(cid:252)hrt und falls ja, wurde sie auch in die Praxis umgesetzt? Erfolgte nach dem Erdbeben vom 7. 9. 1999 eine Neubewertung der Verschalung und generell der 3. Bauweise? 4. Waren die Ger(cid:252)ste und die Verbindungen der Einzelteile untereinander ausreichend? 5. Gab es eine geb(cid:252)hrende Aufsicht durch die Inspektionsfirma? 6. Welche Ursachen f(cid:252)hrten nach Ansicht der Inspektionsfirma zu dem Einsturz? Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission (28. Februar 2000) Die Kommission kann keine Angaben zu den Punkten 1 bis 6 der Anfrage des Herrn Abgeordneten machen, da die angesprochenen Punkte in den Bereich der vertraglichen Beziehungen zwischen dem griechischen Staat, insbesondere dem Ministerium f(cid:252)r (cid:214)ffentliche Arbeiten, und den Unternehmern fallen, die die Stra(cid:223)e Stavros-Elefsina vertragsgem(cid:228)(cid:223) bauen. Die Kommission hat die griechischen Beh(cid:246)rden gebeten, ihr den Abschlu(cid:223)bericht des von ihnen zur Ermittlung der Unfallursachen eingesetzten Untersuchungsausschusses zu (cid:252)bermitteln. Sollte dieser Aus- schu(cid:223) zu dem Ergebnis gelangen, da(cid:223) ein Verschulden im Zusammenhang mit einer nicht ordnungsge- m(cid:228)(cid:223)en Verwendung von Gemeinschaftsmitteln besteht, wird die Kommission nicht z(cid:246)gern, diese Mittel 24. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 303 E/111 zur(cid:252)ckzufordern. Etwaige Ma(cid:223)nahmen, mit denen verhindert werden kann, da(cid:223) sich solche Unf(cid:228)lle wiederholen, sollten auf der Grundlage des Berichts und der Schlu(cid:223)folgerungen des Untersuchungsaus- schusses festgelegt und ergriffen werden. (2000/C 303 E/108) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2797/99 von Marjo Matikainen-Kallstr(cid:246)m (PPE-DE) an die Kommission Betrifft: Ausrottung des Frauenhandels in der Europ(cid:228)ischen Union (18. Januar 2000) Laut Angabe der Internationalen Organisation f(cid:252)r Migration (IOM) werden weltweit j(cid:228)hrlich mehr als eine halbe Million Frauen Opfer des Sklavenhandels. Untersuchungen belegen ein Ansteigen dieser Zahl. Auch in der Europ(cid:228)ischen Union ist das ein ernstes Problem (cid:129) aus den ehemaligen kommunistischen Staaten Ost- und Mitteleuropas ist eine gro(cid:223)e Zahl von Frauen vor allem nach Belgien, den Niederlanden und Deutschland gebracht worden. Welche neuen Ma(cid:223)nahmen beabsichtigt die Kommission einzuleiten, um die Bek(cid:228)mpfung des Frauenhan- dels zu verst(cid:228)rken? Wie beabsichtigt die Kommission die (cid:252)ber die Programme DAPHNE und STOP vorgesehenen Aktivit(cid:228)ten so auszuweiten, da(cid:223) auch das durch Europol erreichte gr(cid:246)(cid:223)ere Potential besser genutzt werden kann? Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission (6. M(cid:228)rz 2000) Seit 1996 hat die Union eine Reihe von Initiativen zur Verh(cid:252)tung und Bek(cid:228)mpfung des Frauenhandels eingeleitet. So hat sie unter anderem zwei Mitteilungen (1), eine Gemeinsame Ma(cid:223)nahme betreffend die Bek(cid:228)mpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern (2) sowie die DAPHNE- Initiative und das STOP-Programm (3) angenommen. Wie die j(cid:252)ngsten Entwicklungen in diesem Bereich gezeigt haben, ist sie entschlossen, weitere einschl(cid:228)gige Ma(cid:223)nahmen zu ergreifen. In den Schlu(cid:223)folgerungen des Europ(cid:228)ischen Rates vom Oktober 1999 in Tampere wird eindeutig bekr(cid:228)ftigt, da(cid:223) die europ(cid:228)ischen Staats- bzw. Regierungschefs sich verst(cid:228)rkt im Kampf gegen den Menschenhandel engagieren wollen. Sie erw(cid:228)hnen den Frauenhandel ausdr(cid:252)cklich als einen der vorrangi- in denen einheitliche Definitionen, Tatbestandsmerkmale und Strafen festgelegt werden gen Bereiche, m(cid:252)ssen. Au(cid:223)erdem rufen sie die Mitgliedstaaten auf, gemeinsame Ermittlungsteams, gegebenenfalls unter Beteiligung von Europol, zur Bek(cid:228)mpfung des Menschenhandels einzusetzen. Die Kommission ihrerseits wird genaue Vorschl(cid:228)ge zur Ann(cid:228)herung der strafrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten betreffend den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern vorlegen. Diese Vorschl(cid:228)ge werden auch die Frage der Erteilung eines befristeten Aufenthaltstitels f(cid:252)r Opfer behandeln, die bereit sind, vor Gericht als Zeugen auszusagen. Die Kommission wird au(cid:223)erdem einen Vorschlag f(cid:252)r eine Neuauflage des STOP-Programms im Zeitraum 2001-2005 ausarbeiten. Dieser Vorschlag wird sich auf die seit der Annahme des STOP-Programms im Jahr 1996 in diesem Bereich gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen st(cid:252)tzen. Im Rahmen des neuen STOP-Programms werden auch Personen aus den beitrittswilligen L(cid:228)ndern antragsberechtigt sein. Somit werden Partner aus diesen L(cid:228)ndern Projekte entwickeln und intensiver als bisher an dem Programm teilnehmen k(cid:246)nnen. Das Europ(cid:228)ische Polizeiamt Europol wird zunehmend an Projekten im Rahmen des STOP-Programms beteiligt und kann aufgrund des Fachwissens seiner Mitarbeiter einen zus(cid:228)tzlichen Nutzen dieser Projekte bewirken. Diesem Amt wird k(cid:252)nftig sicherlich eine wichtige Rolle bei der Bek(cid:228)mpfung des Menschenhan- dels auf europ(cid:228)ischer Ebene zukommen. Au(cid:223)erdem werden im Rahmen des k(cid:252)rzlich angenommenen DAPHNE-Programms (4) (2000-2003), das die DAPHNE-Initiative abl(cid:246)st, weiterhin Ma(cid:223)nahmen zur Bek(cid:228)mpfung jeder Form von Gewalt gegen Frauen und Kinder unterst(cid:252)tzt. Im Mittelpunkt dieses Programms stehen die Opfer; gef(cid:246)rdert werden vor allem


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2765/99 von Raffaele Costa (PPE-DE), Antonio Tajani (PPE-DE), Francesco Fiori (PPE-DE), Raffaele Fitto (PPE-DE), Giorgio Lisi (PPE-DE), Mario Mauro (PPE-DE), Guido Podestà (PPE-DE) und Stefano Zappalà (PPE-DE) an die Kommission. Der Fall Baraldini ‐ Zahlung einer Geldstrafe.

eurovoc_concepts:
Italy
competence of the Member States
domestic policy
political morality
politics

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text: C 225 E/202 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 8. 8. 2000 der wichtigsten Industrieunternehmen in Kastilien La Mancha ist. (cid:220)berdies wurde bereits mit der Umset- zung der Verlagerungsabsichten der Verantwortlichen der Firma begonnen, was um so weniger gerecht- fertigt ist, da es einen gro(cid:223)en Marktanteil h(cid:228)lt und weiterhin jedes Jahr gro(cid:223)e Gewinne macht. Sowohl die Institutionen von Kastilien-La Mancha (angefangen bei der Regionalregierung und den Cortes) und das spanische Abgeordnetenhaus in zahlreichen Erkl(cid:228)rungen als auch die B(cid:252)rgerschaft von Guadala- jara in Massendemonstrationen forderten die Aufgabe dieser Schlie(cid:223)ungspl(cid:228)ne und die Aufrechterhaltung von Produktion und Arbeitspl(cid:228)tzen. Die Kommission: (cid:129) Ist sie der Auffassung, da(cid:223) Carrier alle sozio(cid:246)konomischen Faktoren bez(cid:252)glich seiner Anlagen in Guadalajara ber(cid:252)cksichtigen und auf die Forderungen der Arbeitnehmer, der Gewerkschaften, der B(cid:252)rgerschaft allgemein und der Institutionen eingehen soll, indem es seine Schlie(cid:223)ungspl(cid:228)ne r(cid:252)ck- g(cid:228)ngig macht? (cid:129) Wird sie in dieser Richtung entsprechende Vorst(cid:246)(cid:223)e bei Carrier unternehmen? (cid:129) Ist ihr bekannt, ob Carrier staatliche Beihilfen, angefangen mit europ(cid:228)ischen, erhalten hat, die es zu einem besch(cid:228)ftigungsfreundlichen Verhalten verpflichten? (cid:129) Ist ihr bekannt, ob Carrier in diesem Verfahren die Richtlinien (cid:252)ber Unterrichtung und Konsultierung der Vertretungsorgane der Arbeitnehmer und ihrer Organisationen eingehalten hat? (cid:129) Ist sie der Auffassung, da(cid:223) dieser Fall oder seinerzeit der von Michelin die Vorschl(cid:228)ge des EP zu Unternehmensverlagerungen untermauern, um sozial unverantwortliche Unternehmensentscheidungen zu vermeiden? Antwort von Frau Diamantopoulou in Namen der Kommission (2. M(cid:228)rz 2000) Die Kommission holt gegenw(cid:228)rtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverz(cid:252)glich mitteilen. (2000/C 225 E/229) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2765/99 von Raffaele Costa (PPE-DE), Antonio Tajani (PPE-DE), Francesco Fiori (PPE-DE), Raffaele Fitto (PPE-DE), Giorgio Lisi (PPE-DE), Mario Mauro (PPE-DE), Guido Podest(cid:224) (PPE-DE) und Stefano Zappal(cid:224) (PPE-DE) an die Kommission Betrifft: Der Fall Baraldini (cid:129) Zahlung einer Geldstrafe (18. Januar 2000) Ist der Pr(cid:228)sident der Kommission (cid:252)ber den Fall Baraldini und die Zahlung der Frau Baraldini auferlegten Geldstrafe in H(cid:246)he von 50. 000 Dollar durch die italienische Regierung, der damals Herr Prodi selbst vorstand, informiert? Abgesehen davon, da(cid:223) es sich um eine au(cid:223)erordentlich ernste Angelegenheit handelt, wird darauf hinge- wiesen, da(cid:223): (cid:129) der Haushaltsplan des italienischen Au(cid:223)enministeriums mit formeller Genehmigung einer ganzen Generaldirektion dieses Ministeriums ohne Angabe der Gr(cid:252)nde und des Zwecks manipuliert wurde; (cid:129) das italienische Haushaltsgesetz f(cid:252)r 1997, ein grundlegendes Staatsgesetz, manipuliert wurde, da der Etat jedes einzelnen Ministeriums dessen diesbez(cid:252)glichen Tabellen A und B unterworfen ist. Welche Ansicht vertritt die Kommission in dieser Angelegenheit, Vereinigten Staaten verwickelt waren? in die ein Mitgliedstaat und die Antwort von Herrn Prodi in Namen der Kommission (6. M(cid:228)rz 2000) Diese Angelegenheit f(cid:228)llt in die ausschlie(cid:223)liche Zust(cid:228)ndigkeit der innerstaatlichen Beh(cid:246)rden


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-2845/99 från Fernando Fernández Martín (PPE-DE) till kommissionen. Omstrukturering av Europeiska gemenskapens kontor för humanitärt bistånd.

eurovoc_concepts:
ECHO
administration of the Institutions

text: C 280 E/146 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 3. 10. 2000 (2000/C 280 E/164) SKRIFTLIG FR¯GA E-2845/99 fr(cid:229)n Fernando FernÆndez Mart(cid:237)n (PPE-DE) till kommissionen (18 januari 2000) ˜mne: Omstrukturering av Europeiska gemenskapens kontor f(cid:246)r humanit(cid:228)rt bist(cid:229)nd Flera f(cid:246)r(cid:228)ndringar av den driftsm(cid:228)ssiga, politiska och administrativa strukturen f(cid:246)r Europeiska gemen- skapens kontor f(cid:246)r humanit(cid:228)rt bist(cid:229)nd (ECHO) har genomf(cid:246)rts inom kommissionen under de senaste (cid:229)ren. Nu senast, under den f(cid:246)reg(cid:229)ende kommissionens mandatperiod, ingick det i beh(cid:246)righetsomr(cid:229)det f(cid:246)r den kommissionsledamot som har ansvar f(cid:246)r humanit(cid:228)rt bist(cid:229)nd och fiske. Under den nuvarande kommis- sionen ing(cid:229)r det i beh(cid:246)righetsomr(cid:229)det f(cid:246)r den kommissionsledamot som har ansvar f(cid:246)r utveckling och humanit(cid:228)rt bist(cid:229)nd. De tv(cid:229) omr(cid:229)dena (utveckling och samarbete och humanit(cid:228)rt bist(cid:229)nd) har alltid, vad g(cid:228)ller parlamentet, ing(cid:229)tt i beh(cid:246)righetsomr(cid:229)det f(cid:246)r utskottet f(cid:246)r utveckling och samarbete. Enligt vissa k(cid:228)llor planerar man (cid:246)verl(cid:229)ta ansvaret f(cid:246)r det humanit(cid:228)ra bist(cid:229)nd som utf(cid:246)rs av ECHO till EU:s h(cid:246)ge representant f(cid:246)r den gemensamma utrikes- och s(cid:228)kerhetspolitiken. Den nuvarande driftsstrukturen, som f(cid:246)r in ECHO under beh(cid:246)righetsomr(cid:229)det f(cid:246)r den kommissionsledamot som har ansvar f(cid:246)r samarbete och utveckling, Nielson, (cid:228)r resultatet av ett v(cid:228)lgrundat beslut i syfte att (cid:246)ka samst(cid:228)mmigheten inom de tv(cid:229) avdelningarna och g(cid:246)ra deras verksamhet mer enhetlig. D(cid:228)rf(cid:246)r (cid:228)r det oroande att konstatera att man trots den korta tid som g(cid:229)tt redan funderar (cid:246)ver en (cid:228)ndring, som inte kan motiveras varken n(cid:228)r det g(cid:228)ller politiskt ansvar eller f(cid:246)rb(cid:228)ttrad samordning och (cid:246)kad effektivitet i f(cid:246)rvaltningen av budgeten. Har kommissionsledamoten med ansvar f(cid:246)r utveckling och samarbete n(cid:229)gon information i detta avseende? Vad anser ber(cid:246)rda kommissionsledamot om m(cid:246)jligheten att genomf(cid:246)ra en s(cid:229)dan omstrukturering och p(cid:229) vilket s(cid:228)tt kan den motiveras? Svar fr(cid:229)n Poul Nielson p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (22 februari 2000) Kommissionen k(cid:228)nner inte till de k(cid:228)llor som parlamentsledamoten avser, enligt vilka man planerar att l(cid:229)ta det humanit(cid:228)ra bist(cid:229)nd som beviljas av Europeiska gemenskapens kontor f(cid:246)r humanit(cid:228)rt bist(cid:229)nd (ECHO) sortera under den h(cid:246)ge representanten f(cid:246)r den gemensamma utrikes- och s(cid:228)kerhetspolitiken. Det har inte vid n(cid:229)got tillf(cid:228)lle varit fr(cid:229)ga om att (cid:246)verl(cid:229)ta ansvaret f(cid:246)r f(cid:246)rvaltningen av det humanit(cid:228)ra bist(cid:229)ndet till r(cid:229)det. Kommissionen (cid:246)nskar, som den givit uttryck f(cid:246)r inom ramen f(cid:246)r det meddelande (1) som nyligen (cid:246)verl(cid:228)mnades till r(cid:229)det och parlamentet, forts(cid:228)tta sitt humanit(cid:228)ra bist(cid:229)nd genom ECHO och ytterligare f(cid:246)rb(cid:228)ttra kvaliteten p(cid:229) detta, och har inga planer p(cid:229) en s(cid:229)dan omstrukturering som parlaments- ledamoten n(cid:228)mner. Kommissionen (cid:228)r h(cid:246)gst medveten om den f(cid:246)rdel som det inneb(cid:228)r att de tv(cid:229) portf(cid:246)ljerna utvecklingssam- arbete och humanit(cid:228)rt bist(cid:229)nd har f(cid:246)rts samman hos en enda kommissionsledamot. I det meddelande r(cid:246)rande sammanfogande av hj(cid:228)lpaktioner och (cid:229)terh(cid:228)mtnings- och utvecklingsbist(cid:229)nd som man planerar att l(cid:228)gga fram i juli 2000 avser man att betona f(cid:246)rdelen av att dessa tv(cid:229) portf(cid:246)ljer knyts n(cid:228)rmare till varandra. (1) KOM(1999) 468 slutlig. (2000/C 280 E/165) SKRIFTLIG FR¯GA E-2848/99 fr(cid:229)n Bartho Pronk (PPE-DE) till kommissionen (18 januari 2000) ˜mne: Skyldighet att b(cid:228)ra identitetshandlingar i Nederl(cid:228)nderna Sedan den 1 juni 1994 g(cid:228)ller i Nederl(cid:228)nderna en skyldighet att b(cid:228)ra identitetshandlingar. Justitieministeriet har utgivit en broschyr med titeln (cid:148)Alles over identificatieplicht(cid:148) ((cid:148)Allt om skyldigheten att b(cid:228)ra identitets- handlingar(cid:148)). Denna broschyr tj(cid:228)nar inte bara (cid:228)ndam(cid:229)let att informera den stora allm(cid:228)nheten utan den anv(cid:228)nds ocks(cid:229) av s(cid:229)dana institutioner som handelskammare, institutioner f(cid:246)r social trygghet, arbetsgivare, notarier etc


title: La riforma della Commissione - Piano d'azione

eurovoc_concepts:
European Commission
action programme
administration of the Institutions
financial management
institutional reform


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-2740/99 di Bart Staes (Verts/ALE) alla Commissione. Stabilimento chimico Elf-Atochem sito in Boretto, Reggio Emilia (Emilia Romagna, Italia).

eurovoc_concepts:
Italy
air quality
chemical industry
degree of pollution
environmental protection
environmental standard
industrial building
industrial hazard
industrial pollution
occupational safety
pollution control measures
residential area
safety standard

text: C 330 E/44 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 21. 11. 2000 Risposta data dalla sig. ra Wallstr(cid:246)m a nome della Commissione (22 febbraio 2000) La Commissione Ł a conoscenza del fatto che molte specie di uccelli, in particolare i rapaci, sono vittime di avvelenamento. La Commissione Ł anche a conoscenza del fatto che tale pratica illecita, abbandonata per alcuni anni, Ł stata ripresa negli anni (cid:146)90. Sia la direttiva 79/409/CEE del Consiglio, del 2 aprile 1979, concernente la conservazione degli uccelli selvatici che la direttiva 92/43/CEE del Consiglio, del 21 maggio 1992, relativa alla conservazione degli habitat naturali e seminaturali della flora e della fauna selvatiche sono state recepite correttamente nell(cid:146)ordinamento spagnolo. Inoltre, le autorit(cid:224) spagnole sono in grado di adottare le necessarie misure atte ad evitare il verificarsi di casi di avvelenamento. Tuttavia, la Commissione sarebbe interessata ad ottenere ulteriori informazioni circa le conclusioni del programma Antidoto citato dall(cid:146)onorevole parlamentare. Ove necessario, la Commissione effettuer(cid:224) un(cid:146)indagine al fine di stabilire se la pertinente normativa ambientale comunitaria sia stata rispettata nel caso in questione. La Commissione non esiter(cid:224) a valutare tutte le misure necessarie, compreso il ricorso alla procedura di cui all(cid:146)articolo 226 (ex art. 169) del trattato CE al fine di assicurare il pieno rispetto della normativa. (2000/C 330 E/049) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2740/99 di Bart Staes (Verts/ALE) alla Commissione (18 gennaio 2000) Oggetto: Stabilimento chimico Elf-Atochem sito in Boretto, Reggio Emilia (Emilia Romagna, Italia) Consideratoche nel comune di Boretto, nella Regione Emilia Romagna dello Stato italiano, Ł in funzione uno stabilimento chimico di propriet(cid:224) della multinazionale Elf-Atochem; che nel gennaio 1998 nello stabilimento Elf-Atochem si Ł verificato un incidente chimico e che Ł quindi in corso un processo penale contro i legali rappresentanti dello stabilimento; che in questi anni gli abitanti del luogo e i lavoratori di aziende ubicate nelle vicinanze dello stabilimento Elf-Atochem hanno protestato presso le autorit(cid:224) locali e regionali per i disagi e gli odori provocati dalle sostanze chimiche dell(cid:146)impianto in questione; che i materiali chimici utilizzati dall(cid:146)Elf-Atochem e la vicinanza dello stabilimento con zone abitate provoche- rebbero, secondo i cittadini interessati, disagi e un grave danno alla salute (del problema si Ł anche interessata l(cid:146)Agenzia regionale per la Protezione ambientale della Regione Emilia Romagna); che il 6 dicembre 1999 sono stati segnalati ancora disagi nella zona attorno allo stabilimento chimico dell(cid:146)Elf- Atochem; che i lavoratori dipendenti delle aziende del circondario hanno segnalato un fastidioso odore; che gi(cid:224) la settimana precedente si era avuto un simile disagio che aveva mobilitato l(cid:146)Agenzia regionale di Protezione ambientale, le autorit(cid:224) comunali di Boretto e i Carabinieri del luogo; che il Corpo dei Vigili del fuoco era anche intervenuto per recuperare un(cid:146)autobotte carica di sostanze chimiche finita fuori strada nel territorio del Comune di Boretto, non ritiene la Commissione opportuno attivarsi per chiedere allo Stato italiano di verificare se lo stabilimento Elf-Atochem di Boretto Ł in regola con le normative dell(cid:146)Unione europea in materia di rispetto ambientale, sicurezza sul posto di lavoro, salute dei cittadini, utilizzo ed emissione di sostanze nocive alla salute? Risposta data dalla sig. ra Wallstr(cid:246)m a nome della Commissione (23 febbraio 2000) Sulla base delle informazioni la Commissione ritiene che la trasmesse dall(cid:146)onorevole parlamentare, situazione cui Egli fa riferimento possa rientrare nel campo di applicazione della direttiva 84/360/CEE del Consiglio, del 28 giugno 1984, concernente la lotta contro l(cid:146)inquinamento atmosferico provocato dagli impianti industriali (1), purchØ l(cid:146)impianto in questione possa essere considerato un impianto chimico per la produzione di olefine, derivati di olefine, monomeri e polimeri o per la fabbricazione di altri prodotti intermedi organici o di prodotti chimici inorganici di base, nonchØ della direttiva 96/82/CE del Consiglio, del 9 dicembre 1996, sul controllo dei pericoli di incidenti rilevanti connessi con determinate sostanze 21. 11. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 330 E/45 pericolose (2), che ha abrogato la direttiva 82/501/CEE del Consiglio, del 24 giugno 1982, sui rischi di incidenti rilevanti connessi con determinate attivit(cid:224) industriali (3), purchØ tale impianto corrisponda alle definizioni di cui agli articoli 2 e 3 della direttiva 96/82/CE. impianti in attivit(cid:224) o costruiti o L(cid:146)articolo 4 della direttiva 84/360/CEE stabilisce che, nel caso di autorizzati prima del 1o luglio 1987, «l(cid:146)autorizzazione pu(cid:242) essere rilasciata soltanto qualora l(cid:146)autorit(cid:224) competente si sia assicurata che: 1) siano state prese tutte le misure appropriate di prevenzione dell(cid:146)inquinamento atmosferico, compresa l(cid:146)utilizzazione della migliore tecnologia disponibile, sempre che l(cid:146)applicazione di tali misure non comporti costi eccessivi; 2) l(cid:146)utilizzazione dell(cid:146)impianto non generi un in particolare con l(cid:146)emissione di sostanze elencate nell(cid:146)allegato II; inquinamento atmosferico rilevante, 3) non vengano superati i valori limite di emissione applicabili; 4) siano stati presi in considerazione tutti i valori limite di qualit(cid:224) dell(cid:146)aria applicabili». L(cid:146)articolo 12 della stessa direttiva stabilisce quanto segue: «Gli Stati membri seguono l(cid:146)evoluzione della migliore tecnologia disponibile e della situazione dell(cid:146)ambiente. Su questa base, se necessario, essi impongono adeguate condizioni agli impianti autorizzati in conformit(cid:224) delle disposizioni della presente direttiva, tenendo conto di tale evoluzione e dell(cid:146)opportunit(cid:224) di evitare costi eccessivi per tali impianti e in particolare della situazione alla categoria considerata. » L(cid:146)articolo 5 della direttiva 96/82/CE, e precedentemente l(cid:146)articolo 3 della direttiva 82/501/CEE, impongono ai gestori l(cid:146)obbligo di adottare tutte le misure necessarie per prevenire incidenti rilevanti e limitarne le conseguenze per l(cid:146)uomo e per l(cid:146)ambiente. L(cid:146)articolo 14 della direttiva 96/82/CE, e precedentemente l(cid:146)articolo 10 della direttiva 82/501/CEE, stabiliscono che i gestori, in caso di incidente rilevante informino non appena possibile le autorit(cid:224) competenti e comunichino loro le circostanze dell(cid:146)incidente, le sostanze pericolose presenti, i dati disponibili per valutare le conseguenze dell(cid:146)incidente per l(cid:146)uomo e per l(cid:146)ambiente e le misure di emergenza adottate. A loro volta, le autorit(cid:224) competenti devono accertarsi che i gestori predispongano tutti i provvedimenti del caso e raccogliere tutte le informazioni necessarie per effettuare un(cid:146)analisi completa dell(cid:146)incidente. PoichØ non Ł al corrente della situazione descritta dall(cid:146)onorevole parlamentare, la Commissione si adopera per acquisire informazioni circostanziate in proposito e per garantire il rispetto della legislazione comunitaria. La questione dei lavoratori esposti alle sostanze chimiche Ł contemplata dalle misure comunitarie sulla salute e la sicurezza sul lavoro quali le direttive 80/1107/CEE (4), 89/391/CEE (5), 89/654/CEE (6), 89/655/ CEE (6), 89/656/CEE (6), 90/394/CEE (7) e 98/24/CEE (8) del Consiglio, che, ai sensi dell(cid:146)articolo 137 del trattato CE (ex articolo 118 A), stabiliscono le prescrizioni minime da applicare sul luogo di lavoro per garantire l(cid:146)adozione di tutte le misure volte a prevenire o a controllare adeguatamente l(cid:146)esposizione dei lavoratori alle sostanze chimiche. (1) GU L 188 del 16. 7. 1984. (2) GU L 10 del 14. 1. 1997. (3) GU L 230 del 5. 8. 1982. (4) GU L 327 del 3. 12. 1980. (5) GU L 183 del 29. 6. 1989. (6) GU L 393 del 30. 12. 1989. (7) GU L 196 del 26. 7. 1990. (8) GU L 131 del 5. 5. 1998. (2000/C 330 E/050) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2748/99 di GØrard Deprez (PPE-DE) alla Commissione (18 gennaio 2000) Oggetto: Regole comuni relative a un sistema di compensazione per rifiuto d(cid:146)imbarco Potrebbe la Commissione fornire informazioni sull(cid:146)attuale grado di attuazione delle disposizioni del regolamento 295/91 (1) del Consiglio, il quale stabilisce regole comuni relative a un sistema di compensa- zione per il rifiuto d(cid:146)imbarco nei trasporti aerei regolari, precisando in particolare:


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-2813/99 di Raffaele Costa (PPE-DE) alla Commissione. Gestione dei bandi relativi ai finanziamenti nell'ambito della politica agricola comune.

eurovoc_concepts:
EU financing
common agricultural policy
invitation to tender
public awareness campaign

text: C 330 E/54 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 21. 11. 2000 Quanto alla produzione comunitaria, le disposizioni esistenti non sono state modificate e i produttori di banane potranno continuare a beneficiare interamente del regime di aiuti compensativi. La proposta di modifica del regolamento (CEE) n. 404/93 sar(cid:224), in ogni caso, oggetto di un ampio dibattito nell(cid:146)ambito del Consiglio e del Parlamento. (1) GU L 47 del 25. 2. 1993. (2) COM(1999) 582 def. (2000/C 330 E/058) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2813/99 di Raffaele Costa (PPE-DE) alla Commissione (18 gennaio 2000) Oggetto: Gestione dei bandi relativi ai finanziamenti nell(cid:146)ambito della politica agricola comune La Commissione europea per l(cid:146)assegnazione dei finanziamenti nell(cid:146)ambito della politica agricola comune, nella fattispecie concernenti la linea di bilancio B2-5122, aveva indetto un bando di concorso per il finanziamento di progetti presentati da soggetti operanti nel settore. La data di scadenza per la presentazione dei progetti era fissata al 15 novembre 1999. Tra i soggetti che partecipavano al concorso vi era il Consorzio forestale Terra dei Santi e Colline del Po, che richiedeva la sovvenzione per realizzare un polo per l(cid:146)agricoltura e lo sviluppo sostenibile della collina. Tutta la documentazione relativa al progetto veniva presentata in data 13 novembre 1999 all(cid:146)Unit(cid:224) VI. AII. 1, Direzione generale dell(cid:146)agricoltura, Commissione europea, rue de la Loi 200 B (cid:129) 1049, Bruxelles. La Commissione respingeva per(cid:242) il progetto spiegando che il termine ultimo era stato anticipato dal 15 novembre 1999 al 30 ottobre 1999 e che il progetto era stato pertanto presentato fuori termine massimo. Si desidera sapere se possa essere considerata legittima la decisione di anticipare un termine stabilito causando grave danno a carico dei soggetti partecipanti, che si trovano in tal modo nell(cid:146)impossibilit(cid:224) di accedere ai finanziamenti. Risposta data dal sig. Fischler in nome della Commissione (10 febbraio 2000) La linea B2-5122 era destinata alla sensibilizzazione dell(cid:146)opinione pubblica nei confronti della politica agricola comune. Nessuna gara d(cid:146)appalto o invito a presentare proposte Ł stato indetto in questo contesto. In compenso, sul sito Internet della Direzione generale Agricoltura Ł stata messa a disposizione degli interessati una guida per i potenziali richiedenti di sovvenzioni. Questa guida prevedeva inizialmente che le domande potessero essere inviate alla Commissione entro il 15 novembre 1999. Questo termine Ł stato effettivamente anticipato al 31 ottobre 1999 per permettere alla Commissione di trattare meglio le domande prima della chiusura delle procedure di bilancio del 1999. Tale modifica Ł stata pubblicizzata con lo stesso mezzo d(cid:146)informazione utilizzato per la guida, cioŁ tramite diffusione Internet. Per quanto concerne il caso specifico sollevato dall(cid:146)onorevole parlamentare, la domanda inviata dal Consorzio forestale Terra dei Santi e Colline del Po Ł arrivata in data 13 novembre 1999 ma Ł stata comunque oggetto di esame, a seguito del quale si Ł ritenuto che il progetto presentato non fosse finanziabile a titolo della linea B2-5122


title: QUESTION ÉCRITE E-2712/99 posée par Pernille Frahm (GUE/NGL) à la Commission. Directive sur le temps de travail.

eurovoc_concepts:
Denmark
national implementing measure
working time

text: C 280 E/110 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 3. 10. 2000 (2000/C 280 E/114) QUESTION (cid:201)CRITE E-2712/99 posØe par Pernille Frahm (GUE/NGL) (cid:224) la Commission Objet: Directive sur le temps de travail (18 janvier 2000) 1. Comment la Commission peut-elle (cid:224) prØsent signifier, par lettre de notification formelle adressØe au gouvernement danois, qu(cid:146)elle considŁre l(cid:146)application, par le Danemark, de la directive europØenne sur le temps de travail comme non compatible avec le traitØ sur l(cid:146)Union europØenne, alors que, dans une lettre adressØe en date du 10 mai 1993 aux grandes centrales syndicales danoises, le commissaire Padraig Flynn avait confirmØ le recours au systŁme danois de conventions collectives pour la mise en (cid:156)uvre des directives europØennes (c(cid:146)est d(cid:146)ailleurs en partie sur la base de cette lettre qu(cid:146)avait ØtØ adoptØ l(cid:146)ordre du jour motivØ du 30 novembre 1993 concernant le maintien d(cid:146)un tel systŁme au Danemark dans ce contexte). 2. La Commission a-t-elle modifiØ sa position entre la date (cid:224) laquelle le commissaire Padraig Flynn s(cid:146)est adressØ aux centrales syndicales et celle oø elle-mŒme a communiquØ sa lettre de notification formelle au gouvernement danois (cid:224) propos de l(cid:146)application de la directive sur le temps de travail? Dans l(cid:146)affirmative, voudrait-elle prØciser quels ØlØments l(cid:146)ont amenØe (cid:224) changer d(cid:146)avis? La Commission voudrait-elle notam- ment indiquer si la perspective du second rØfØrendum danois sur le traitØ UE prØvu une semaine plus tard a influencØ sa dØcision du 10 mai 1993 de reconna(cid:238)tre la validitØ politique du systŁme danois de mise en (cid:156)uvre des directives europØennes par le biais de conventions collectives? La Commission voudrait-elle confirmer que, 3. lors de l(cid:146)envoi de la lettre de notification formelle adressØe au gouvernement danois, il n(cid:146)est jamais arrivØ, au Danemark, que les partenaires favorables (cid:224) une application de la directive sur le temps de travail par le biais de conventions collectives n(cid:146)aient pas ØtØ en mesure d(cid:146)atteindre les objectifs fixØs dans la directive concernØe (Cf. accord entre 11 (cid:201)tats membres dans le traitØ sur l(cid:146)Union)? RØponse donnØe par Mme Diamantopoulou au nom de la Commission (3 mars 2000) La lettre du Commissaire chargØ de l(cid:146)emploi et des affaires sociales (cid:224) laquelle se rØfŁre l(cid:146)Honorable Parlementaire dØclare qu(cid:146)un moyen de mettre en (cid:156)uvre les directives pourrait Œtre «des conventions collectives dßment notifiØes au niveau national, la lØgislation n(cid:146)Øtant prise en considØration qu(cid:146)en dernier recours, (cid:224) titre de soupape de sØcuritØ». Cette affirmation va dans le mŒme sens que l(cid:146)article 137, paragraphe 4 (ancien article 118), du traitØ CE, qui dit clairement que les conventions collectives constituent un moyen d(cid:146)appliquer les directives. En outre, la Cour de justice (cid:224) fixØ certaines conditions pour le cas oø de telles conventions seraient la seule voie utilisØe pour mettre en (cid:156)uvre une directive ou certaines dispositions d(cid:146)une directive (1). Dans ce contexte, la condition essentielle est que tous les travailleurs visØs par la directive soient couverts par les conventions en question. La position de la Commission et la lØgislation communautaire applicable, telle qu(cid:146)interprØtØe par la 1. Cour de justice, n(cid:146)ont pas changØ depuis la lettre de 1993. 2. La Commission a re(cid:231)u deux plaintes de syndicats danois concernant cette question. (1) Affaire 143/83 (cid:129) Commission contre Danemark [1985] Rec. 427. Voir Øgalement, (cid:224) titre d(cid:146)exemple, Commission contre Italie [1986] Rec. 2291. (2000/C 280 E/115) QUESTION (cid:201)CRITE E-2716/99 posØe par Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL) (cid:224) la Commission Objet: Violations des droits de l(cid:146)homme en Iran (18 janvier 2000) Quels volumes les exportations de l(cid:146)UE vers l(cid:146)Iran et les importations d(cid:146)entreprises iraniennes dans l(cid:146)espace Øconomique de l(cid:146)Union europØenne reprØsentent-elles, et la Commission a-t-elle connaissance des livraisons d(cid:146)armes effectuØes par des (cid:201)tats membres de l(cid:146)UE en Iran?


title: PERGUNTA ESCRITA E-2763/99 apresentada por Marco Cappato (TDI) à Comissão. Financiamento por montante fixo da UE ao PNUCD.

eurovoc_concepts:
Afghanistan
EU financing
UN programmes and funds
drug addiction

text: C 280 E/124 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 3. 10. 2000 (2000/C 280 E/132) PERGUNTA ESCRITA E-2760/99 apresentada por Olivier Dupuis (TDI) (cid:224) Comissªo (18 de Janeiro de 2000) Objecto: Eixo rodoviÆrio Tirana-Kukes-Prizren-Pristina O conflito no Kosovo e, nomeadamente, o Œxodo de centenas de milhares de kosovares para a Alb(cid:226)nia, nªo s(cid:243) revelou a insuficiŒncia das vias de comunica(cid:231)ªo entre a Alb(cid:226)nia e o Kosovo como provocou igualmente graves danos das vias de comunica(cid:231)ªo existentes. Pode a Comissªo fornecer todas as informa(cid:231)ıes de que dispıe sobre os projectos de reconstru(cid:231)ªo e de moderniza(cid:231)ªo do eixo Tirana-Kukes-Prizren-Pristina? Pode a Comissªo indicar os prazos de realiza(cid:231)ªo da obra? Pode ainda indicar se considera que este projecto constitui um projecto prioritÆrio da Uniªo na regiªo? Finalmente, caso existam, pode a Comissªo enumerar as diferentes organiza(cid:231)ıes internacionais (BIRD, Banco Mundial, etc. ) que decidiram financiar este projecto, bem como o valor de cada uma das respectivas contribui(cid:231)ıes? Resposta do ComissÆrio Patten em nome da Comissªo (1 de Fevereiro de 2000) A Comissªo considera prioritÆria a melhoria das vias de comunica(cid:231)ªo tanto no Kosovo como na Alb(cid:226)nia, em particular para facilitar o trÆfego comercial e o encaminhamento da ajuda humanitÆria. Antes do Inverno, foi executado um programa de emergŒncia para assegurar a permanŒncia da rede rodoviÆria no Kosovo (repara(cid:231)ªo pontual das estradas). A defini(cid:231)ªo dos eixos rodoviÆrios que serªo modernizados dependerÆ da anÆlise dos fluxos previs(cid:237)veis com os pa(cid:237)ses lim(cid:237)trofes. O eixo Pristina-Skopje-Sal(cid:243)nica Ø prioritÆrio, a liga(cid:231)ªo com Tirana-Kukes Ø outra possibilidade, tal como, por outro lado, a estrada de Montenegro (Podgorica-Bar). A estrada Tirana-Kukes-Pristina nªo se encontra num corredor transeuropeu ou num eixo importante do tr(cid:226)nsito internacional. No que respeita (cid:224) sec(cid:231)ªo Tirana-Shkoder, que corresponde a uma parte do eixo nacional albanŒs Norte-Sul, o Banco Mundial e a Coopera(cid:231)ªo Italiana participam jÆ na sua moderniza(cid:231)ªo. A sec(cid:231)ªo Shkoder-Kukes beneficiou recentemente de um emprØstimo do Banco Mundial para as repara(cid:231)ıes urgentes. Finalmente, o œltimo tro(cid:231)o entre Kukes e fronteira com o Kosovo (Morina) poderÆ beneficiar de um financiamento da AgŒncia para o Desenvolvimento Internacional Norte-americana (USAID). A Comissªo nªo intervØm no eixo rodoviÆrio Tirana-Morina mas, na Alb(cid:226)nia, participa em diversos projectos importantes no corredor pan-europeu VIII e no eixo nacional Norte-Sul. O estado geral da estrada Tirana-Morina, a par da falta de manuten(cid:231)ªo, tornam-na intransitÆvel durante longos per(cid:237)odos no Inverno e de utiliza(cid:231)ªo muito dif(cid:237)cil durante todo o ano. As organiza(cid:231)ıes internacionais como o Banco Mundial, o Banco Europeu de Reconstru(cid:231)ªo e Desenvolvi- mento (BERD) ou o Banco Europeu de Investimentos (BEI) nªo participam no financiamento de estradas no Kosovo. De acordo com a Administra(cid:231)ªo Provis(cid:243)ria do Kosovo (UNMIK) das Na(cid:231)ıes Unidas, a Comissªo estÆ disposta a realizar os estudos necessÆrios sobre a melhoria da rede rodoviÆria no Kosovo e sobre a perspectiva de prosseguir as suas iniciativas na Alb(cid:226)nia. (2000/C 280 E/133) PERGUNTA ESCRITA E-2763/99 apresentada por Marco Cappato (TDI) (cid:224) Comissªo (18 de Janeiro de 2000) Objecto: Financiamento por montante fixo da UE ao PNUCD O PNUCD (Programa das Na(cid:231)ıes Unidas para o Controlo da Droga) comprometeu-se a realizar projectos destinados (cid:224) erradica(cid:231)ªo e (cid:224) substitui(cid:231)ªo das culturas de (cid:243)pio no Afeganistªo e em outros Estados de Sudeste asiÆtico. Na resposta (cid:224) pergunta 68 (H-0558/99) a Comissªo afirma que a Comunidade estÆ ciente de que as alternativas (cid:224) produ(cid:231)ªo de (cid:243)pio nªo sªo de um modo geral competitivas do ponto de vista econ(cid:243)mico. Os Talibªs tŒm um interesse directo no trÆfico de (cid:243)pio e de hero(cid:237)na e tentaram vinculÆ-lo ao 3. 10. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 280 E/125 reconhecimento internacional. Consequentemente, a Comissªo nªo financiou, nem antes nem depois do aparecimento do movimento dos Talibªs qualquer programa do PNUCD para o desenvolvimento de culturas alternativas no Afeganistªo. A Uniªo Europeia financia, no entanto, o PNUCD atravØs de um contributo por montante fixo anual inscrito na rubrica do or(cid:231)amento «Coopera(cid:231)ªo Norte-Sul sobre a luta contra a droga». Embora a Uniªo nªo financie directamente os programas do PNUCD no Afeganistªo, contribui indirectamente para a sua realiza(cid:231)ªo atravØs desse financiamento por montante fixo. Sabe a Comissªo de que modo o PNUCD utiliza esse financiamento por montante fixo? Tendo considerado inoportuno e ineficaz o financiamento directo de programas de erradica(cid:231)ªo e substitui(cid:231)ªo das culturas de (cid:243)pio no Afeganistªo, solicitou a Comissªo ao PNUCD que nªo utilizasse os fundos comunitÆrios que lhe sªo concedidos anualmente para esses programas? Em caso afirmativo, quando e de que modo? Caso contrÆrio, pretende fazŒ-lo no futuro? Resposta dada por Christopher Patten em nome da Comissªo (1 de Fevereiro de 2000) Apesar da Comissªo ter sido o terceiro maior doador do Programa das Na(cid:231)ıes Unidas para o Controlo Internacional da Droga (PNUCID) em 1999, a Comissªo nªo contribui com financiamentos de carÆcter geral como sugere o Senhor Deputado. Os regulamentos financeiros da Comunidade pro(cid:237)bem o financia- mento de carÆcter geral e limitam o financiamento de actividades das organiza(cid:231)ıes, fundos e programas das Na(cid:231)ıes Unidas (cid:224)s actividades relacionadas com projectos concretos. Tal como jÆ evocado na resposta da Comissªo (cid:224) pergunta oral do Senhor Deputado sobre este assunto H-558/99 formulada no decurso do per(cid:237)odo consagrado (cid:224)s perguntas na sessªo do Parlamento de Novembro de 1999 (1), durante o per(cid:237)odo em questªo a Comissªo nªo financiou nenhum projecto do PNUCID para a erradica(cid:231)ªo de culturas ilegais ou desenvolvimento de culturas alternativas no Afeganistªo. (1) Debates do Parlamento Europeu (Novembro de 1999). (2000/C 280 E/134) PERGUNTA ESCRITA E-2764/99 apresentada por Marco Cappato (TDI) (cid:224) Comissªo (18 de Janeiro de 2000) Objecto: Programas de coopera(cid:231)ªo JAI: relat(cid:243)rios, avalia(cid:231)ªo e direitos da defesa A Uniªo Europeia financia, atravØs do or(cid:231)amento comunitÆrio, uma sØrie de programas que se integram no (cid:226)mbito da coopera(cid:231)ªo nos sectores da justi(cid:231)a e dos assunto internos. Em particular o programa Grotius, criado pela ac(cid:231)ªo comum 96/636/JAI de 29 de Outubro de 1996, prevŒ interc(cid:226)mbios e incentivos financeiros para a investiga(cid:231)ªo, realiza(cid:231)ªo de seminÆrios, conven(cid:231)ıes e forma(cid:231)ªo, e destina-se aos operadores da justi(cid:231)a (magistrados, advogados, notÆrios, etc. ). Que projectos espec(cid:237)ficos financiou a Comissªo? Para alØm disso, dispıe a Comissªo de uma descri(cid:231)ªo anal(cid:237)tica dos projectos, de uma avalia(cid:231)ªo das iniciativas financeiras e dos documentos e estudos elaborados? Quantos e quais sªo os projectos financiados para aprofundar a problemÆtica dos direitos da defesa num espa(cid:231)o de justi(cid:231)a europeu no qual, como se prevŒ na conven(cid:231)ªo do Conselho sobre a assistŒncia rec(cid:237)proca judiciÆria, existirÆ uma coopera(cid:231)ªo judiciÆria em matØria penal mais aprofundada? Resposta dada por Ant(cid:243)nio Vitorino em nome da Comissªo (17 de Fevereiro de 2000) A Comissªo gere o programa Grotius desde 1996 e apresentou as informa(cid:231)ıes solicitadas pelo Senhor Deputado em dois relat(cid:243)rios (1)


title: Förslag till Europaparlamentets och rådets direktiv om tillnärmning av medlemsstaternas lagstiftning om märkning och presentation av livsmedel samt om reklam för livsmedel - (kodifierad version) (KOM(1999) 113 - C4-0212/1999 - 199/0090(COD))

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advertising
approximation of laws
consumer information
consumer protection
foodstuff
labelling

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text: 24. 10. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 304/53 TEXTER ANTAGNA Tisdag 18 januari 2000 1. Rätten att starta och driva verksamhet i kreditinstitut ***I (förfarande utan betänkande) C5-0067/1999 Ändrat förslag till Europaparlamentets och rådets direktiv om rätten att starta och driva verksam- het i kreditinstitut (kodifierad version) (KOM(1999) 109 0 C5-0067/1999 0 1997/0357(COD) (Medbeslutandeförfarandet: första behandlingen) Förslaget godkändes. 2. Märkning och presentation av livsmedel samt reklam för livsmedel ***I (förfarande utan betänkande) C4-0212/1999 Förslag till Europaparlamentets och rådets direktiv om tillnärmning av medlemsstaternas lagstift- ning om märkning och presentation av livsmedel samt om reklam för livsmedel (kodifierad version) (KOM(1999) 113 0 C4-0212/1999 0 1999/0090(COD) (Medbeslutandeförfarandet: första behandlingen) Förslaget godkändes. 3. Systemet för gemenskapernas egna medel * (förfarande utan betänkande) C4-0018/1998 Förslag till rådets förordning (EG, Euratom) om genomförande av beslut 94/728/EG, Euratom om systemet för gemenskapernas egna medel (kodifierad version)(kodifierad version) (KOM(1997) 652 0 C4-0018/1998 0 1997/0352(CNS) (Samrådsförfarandet) Förslaget godkändes. 4. EG-Demokratiska republiken São Tomé och Príncipe * (förfarande utan debatt) A5-0106/1999 Förslag till rådets förordning om antagande av protokollet om fastställande för perioden 1 juni 1999-31 maj 2002 av de fiskerättigheter och den ekonomiska ersättning som föreskrivs i avtalet mellan Europeiska gemenskapen och São Tomé och Príncipe när det gäller fiske utanför São Tomé och Príncipes kust (KOM(1999) 550 0 C5-0305/1999 0 1999/0228(CNS)) Förslaget godkändes


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-2759/99 från Concepció Ferrer (PPE-DE) till kommissionen. Ursprungsregler i frihandelsavtalen.

eurovoc_concepts:
Mercosur
Mexico
free-trade agreement
originating product
trade agreement (EU)

text: 24. 10. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 303 E/107 l(cid:228)gre priskategorierna. Kina (cid:228)r ocks(cid:229) en mycket stor potentiell marknad f(cid:246)r textil- och bekl(cid:228)dnadsindustrin. Exporten fr(cid:229)n gemenskapen till Kina ligger emellertid p(cid:229) omkring 300 miljoner euro per (cid:229)r. En viktig orsak till denna l(cid:229)ga niv(cid:229) (cid:228)r den kinesiska marknadens brist p(cid:229) (cid:246)ppenhet. Gemenskapens huvudstrategi f(cid:246)r denna sektor kommer d(cid:228)rf(cid:246)r att vara att s(cid:228)kra att Kinas anslutning till WTO ger ett balanserat resultat, i synnerhet genom att marknadstilltr(cid:228)det f(cid:246)r gemenskapsexport(cid:246)rer inom denna sektor (cid:246)kar betydligt. (2000/C 303 E/103) SKRIFTLIG FR¯GA E-2759/99 fr(cid:229)n Concepci(cid:243) Ferrer (PPE-DE) till kommissionen (18 januari 2000) ˜mne: Ursprungsregler i frihandelsavtalen Den 25 november 1999 avslutades de f(cid:246)rhandlingarna om det bilaterala avtalet mellan EU och Mexiko, som inneb(cid:228)r att handeln med industriprodukter kommer att avregleras helt 2007 och handeln med jordbruksprodukter avregleras 2010. I avtalet g(cid:246)r man emellertid ett antal undantag fr(cid:229)n gemenskapens ursprungsregler. Den europeiska textil-, konfektions- och skoindustrin har med best(cid:228)mdhet motsatt sig dessa avsteg eftersom exporten till Mexiko av varor som enligt gemenskapsbest(cid:228)mmelserna anses vara fr(cid:229)n gemenskapen fortfarande kommer att vara begr(cid:228)nsad, till skillnad fr(cid:229)n exporten av mexikanska varor. Samma dag inledde ministerr(cid:229)det f(cid:246)r EU och Mercosur och ministerr(cid:229)det f(cid:246)r EU och Chile officiellt f(cid:246)rhandlingarna om nya associerings- och frihandelsavtal, och kom (cid:246)verens om en tidtabell f(cid:246)r f(cid:246)rhand- lingarna, vilken struktur man skulle till(cid:228)mpa och hur man skulle g(cid:229) till v(cid:228)ga. Kan kommissionen bekr(cid:228)fta att den kommer att agera annorlunda i f(cid:246)rhandlingarna med Mercosur (som har st(cid:246)rre betydelse (cid:228)n f(cid:246)rhandlingarna med Mexiko) (cid:228)n den gjorde i f(cid:246)rhandlingarna med Mexiko, och att den kommer att mots(cid:228)tta sig antagandet av n(cid:229)gra ursprungsregler som avviker fr(cid:229)n gemenskapens ursprungsregler? Kan kommissionen bekr(cid:228)fta att det i avtalet med Mercosur och i andra framtida frihandelsavtal inte kommer att finnas n(cid:229)gra ytterligare avsteg som inneb(cid:228)r att man skapar nya ursprungsregler som anpassas efter vart och ett av de olika associeringsl(cid:228)nderna, vilket skulle skapa f(cid:246)rvirring i n(cid:228)ringslivet och skulle strida mot gemenskapens anstr(cid:228)ngningar att f(cid:246)renkla lagstiftningen? Svar fr(cid:229)n Pascal Lamy p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (21 februari 2000) I f(cid:246)rhandlingarna om ett frihandelsavtal med Mexiko n(cid:229)ddes i november 1999 en slutlig (cid:246)verenskommelse som enligt kommissionens uppfattning (cid:228)r v(cid:228)l avv(cid:228)gd, helt(cid:228)ckande och till sin helhet gynnsam f(cid:246)r gemenskapens intressen. Den strategi som slutligen valdes r(cid:246)rande vissa fr(cid:229)gor under f(cid:246)rhandlingarna med Mexiko blir inte automatiskt prejudicerande f(cid:246)r andra f(cid:246)rhandlingar. Varje f(cid:246)rhandlingsf(cid:246)rlopp har sin egen dynamik och m(cid:229)ste bed(cid:246)mas efter sakliga h(cid:228)nsyn. Vad betr(cid:228)ffar h(cid:228)nvisningen till f(cid:246)rm(cid:229)nsursprungs- regler, vill kommissionen betona att Mexiko har godtagit den st(cid:246)rsta delen av gemenskapens harmonise- rade ursprungsregler. I Mexiko-fallet, d(cid:228)r det var n(cid:246)dv(cid:228)ndigt att finna kompromisser, har detta alltid (cid:229)tf(cid:246)ljts av mekanismer genom vilka gemenskapens ekonomiska akt(cid:246)rer tillf(cid:246)rs(cid:228)kras marknadstilltr(cid:228)de. N(cid:228)r det g(cid:228)ller associeringsf(cid:246)rhandlingarna med Mercosur f(cid:246)rs(cid:246)ker kommissionen n(cid:229) ett slutligt avtal som (cid:228)r v(cid:228)l avv(cid:228)gt och helt(cid:228)ckande och utg(cid:246)r ett enhetligt (cid:229)tagande. Kommissionen har inom ramen f(cid:246)r f(cid:246)rhandlingsdirektiven f(cid:246)r dessa f(cid:246)rhandlingar f(cid:229)tt instruktioner om att avhandla fr(cid:229)gan om ursprungs- regler med ledning av den modell som f(cid:246)reslagits av gemenskapen f(cid:246)r processen f(cid:246)r harmonisering av de f(cid:246)rm(cid:229)nsursprungsregler som (cid:228)r till(cid:228)mpliga f(cid:246)r tredje land. Gemenskapens ekonomiska intressen i handels- f(cid:246)rbindelserna med Mercosur-regionen kommer att beaktas till fullo vid f(cid:246)rhandlingarna med denna region om ett protokoll om ursprungsregler. Det (cid:228)r f(cid:246)r n(cid:228)rvarande f(cid:246)r tidigt att f(cid:246)rest(cid:228)lla sig hur f(cid:246)rhandlingarna med Mercosur r(cid:246)rande fr(cid:229)gan om ursprungsregler kommer att utvecklas. Det f(cid:246)rsta m(cid:246)tet i gemenskapens och Mercosurs kommittØ f(cid:246)r biregionala f(cid:246)rhandlingar kommer att (cid:228)ga rum i Buenos Aires under mars eller april i (cid:229)r och kommer enbart att ta upp allm(cid:228)nna fr(cid:229)gor. KommittØn f(cid:246)r biregionala f(cid:246)rhandlingar och d(cid:228)rtill h(cid:246)rande tekniska grupper och undergrupper kommer i princip att C 303 E/108 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 24. 10. 2000 m(cid:246)tas tre g(cid:229)nger per (cid:229)r, enligt en tidsplan som har koppling till utvecklingen i WTO- och FTAA- f(cid:246)rhandlingarna (FTAA, Free Trade Agreement for the Americas). Det (cid:228)r inte m(cid:246)jligt att f(cid:246)rutse hur l(cid:229)ng tid f(cid:246)rhandlingarna med Mercosur kommer att ta. (2000/C 303 E/104) SKRIFTLIG FR¯GA E-2767/99 fr(cid:229)n Bart Staes (Verts/ALE) till kommissionen (18 januari 2000) ˜mne: St(cid:246)d till fartyg p(cid:229) mindre (cid:228)n 1000 ton som anv(cid:228)nds p(cid:229) inre vattenv(cid:228)gar Europas n(cid:228)t av inre vattenv(cid:228)gar ger (cid:129) i och med att det anv(cid:228)nds intensivt av sj(cid:246)farten p(cid:229) inre vattenv(cid:228)gar (cid:129) ett betydelsefullt och milj(cid:246)v(cid:228)nligt bidrag till en l(cid:246)sning p(cid:229) milj(cid:246)problemet. Ett v(cid:228)l utbyggt och v(cid:228)l underh(cid:229)llet n(cid:228)tverk av inre vattenv(cid:228)gar kan vara en viktig trumf p(cid:229) hand n(cid:228)r det g(cid:228)ller att l(cid:228)gga om en del av transporterna fr(cid:229)n landsv(cid:228)g till vattenv(cid:228)g. F(cid:246)rutom en bra infrastruktur beh(cid:246)vs det ocks(cid:229) en v(cid:228)l utbyggd flotta. Europeiska unionen har p(cid:229) denna punkt framf(cid:246)r allt g(cid:229)tt in f(cid:246)r stordriftsf(cid:246)rdelar som ett resultat av ett brett upplagt tio(cid:229)rigt saneringspro- gram (best(cid:228)mmelser om skrotning och regeln om (cid:148)gammalt mot nytt(cid:148)). Dessutom avskaffades systemet med befraktning i turordning enligt ett direktiv av 1996. F(cid:246)ljden blev att fraktpriserna gick kraftigt ner. Trots att produktiviteten (cid:246)kade kunde frakter p(cid:229) fartygstyper p(cid:229) under 1000 ton inte l(cid:228)ngre t(cid:228)cka kostnaderna. Likv(cid:228)l m(cid:229)ste tillr(cid:228)cklig uppm(cid:228)rksamhet (cid:228)gnas (cid:229)t behovet att vidmakth(cid:229)lla en tillr(cid:228)ckligt stor flotta p(cid:229) fartyg p(cid:229) eller under 1 000 ton. Bland annat (cid:228)r vissa typer av sm(cid:228)rre fartyg, s(cid:229)som de som har en dr(cid:228)ktighet p(cid:229) 350 till 400 ton, utomordentligt v(cid:228)l (cid:228)gnade att sk(cid:246)ta om trafiken p(cid:229) en stor del av upplandet till vissa hamnar, huvudsakligen via mindre vattenv(cid:228)gar. Detta g(cid:228)ller ocks(cid:229) f(cid:246)r relativt sm(cid:229) godspartier. Kan kommissionen upplysa mig om: hur kommissionen st(cid:228)ller sig till att det ocks(cid:229) forts(cid:228)ttningsvis skall finnas en tillr(cid:228)ckligt stor flotta av 1. fartyg p(cid:229) under 1 000 ton, 2. vad kommissionen (cid:228)r beredd att g(cid:246)ra f(cid:246)r att ge denna form av sj(cid:246)fart p(cid:229) inre vattenv(cid:228)gar en m(cid:246)jlighet i framtiden och anpassa politiken som ett led i f(cid:246)rs(cid:246)ken att minska problemen i anslutning till r(cid:246)rlighet p(cid:229) v(cid:228)gar? Svar fr(cid:229)n Loyola de Palacio p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (3 mars 2000) 1. Ansvaret f(cid:246)r att uppr(cid:228)tth(cid:229)lla en flotta med fartyg p(cid:229) under 1 000 ton som anv(cid:228)nds p(cid:229) inre vattenv(cid:228)gar faller p(cid:229) f(cid:246)retagen inom sektorn och kommissionen tar inte st(cid:228)llning i fr(cid:229)gan. Kommissionen kan emellertid konstatera att flottan med fartyg p(cid:229) mindre (cid:228)n 650 ton fortfarande st(cid:229)r f(cid:246)r 40 % av gemenskapsflottan. 2. I gemenskapens nya kapacitetspolitik som inf(cid:246)rdes i april 1999 gynnas konstruktion av den minsta typen av fartyg om detta (cid:228)r vad marknaden kr(cid:228)ver. Kommissionen kommer att forts(cid:228)tta att vidta (cid:229)tg(cid:228)rder som fr(cid:228)mjar transporter p(cid:229) de inre vattenv(cid:228)garna s(cid:229) att dessa transporter blir ett konkurrenskraftigt alternativ till andra transports(cid:228)tt. (2000/C 303 E/105) SKRIFTLIG FR¯GA E-2774/99 fr(cid:229)n Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) till kommissionen (18 januari 2000) ˜mne: Utvecklingen av arbetet med tunnelbanan i Aten Kan kommissionen besvara f(cid:246)ljande fr(cid:229)gor: 1. Hur stor var den ursprungliga budgeten i kontraktet f(cid:246)r uppf(cid:246)randet av tunnelbanan i Aten och hur mycket f(cid:246)rv(cid:228)ntas den slutliga kostnaden f(cid:246)r arbetet uppg(cid:229) till?


title: PREGUNTA ESCRITA E-2755/99 de Enrique Barón Crespo (PSE), Miguel Martínez Martínez (PSE) y Carlos Carnero González (PSE) a la Comisión. Defensa del empleo en la empresa multinacional Carrier en Guadalajara (España) frente a los planes de la dirección de la misma.

eurovoc_concepts:
Castile-La Mancha
cessation of trading
collective dismissal
economic situation
job preservation
multinational enterprise
social impact
transfer of businesses

text: 8. 8. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 225 E/201 disposiciones del Tratado CE relativas a la competencia, examina de manera positiva si un acuerdo o una prÆctica posee finalidades culturales y contiene disposiciones de carÆcter cultural que se traduzcan efectivamente en la prÆctica y que puedan justificar restricciones de competencia proporcionales a los objetivos buscados. Este examen se hace en el marco de la posible aplicaci(cid:243)n del apartado 3 del art(cid:237)culo 81 del Tratado CE, que establece que la Comisi(cid:243)n podrÆ conceder una exenci(cid:243)n individual a acuerdos o prÆcticas restrictivas de la competencia cuyas ventajas superen las desventajas para los consumidores, siempre que, en particular, los acuerdos o las prÆcticas en cuesti(cid:243)n s(cid:243)lo impongan las restricciones indispensables para lograr sus objetivos y no eliminen la competencia respecto de una parte sustancial de los productos de que se trate. La Comisi(cid:243)n tambiØn tiene en cuenta las modificaciones que las partes puedan introducir. Las ventajas culturales pueden constituir beneficios para los consumidores de confor- midad con esta disposici(cid:243)n. En conclusi(cid:243)n, s(cid:243)lo podrÆ concederse una exenci(cid:243)n a un sistema transfronte- rizo de precio fijo del libro, habida cuenta del art(cid:237)culo del apartado 4 del art(cid:237)culo 151 del Tratado CE, si el acuerdo o prÆctica en cuesti(cid:243)n cumple todas los requisitos del apartado 3 art(cid:237)culo 81 del Tratado CE, lo que presupone, en particular, que los beneficios culturales invocados estØn claramente demostrados. 2. Los sistemas nacionales de precios fijos de los libros pueden basarse en una normativa nacional o en acuerdos entre empresas, en este caso, entre editores y libreros. A estos dos enfoques posibles se aplican diferentes disposiciones del Tratado CE. Los sistemas legislativos deben examinarse desde el punto de vista del art(cid:237)culo 28 (antiguo art(cid:237)culo 30), mientras que los acuerdos entre empresas deben ser compatibles con el art(cid:237)culo 81. Naturalmente, en ambos casos deberÆ respetarse la jurisprudencia del Tribunal de Justicia. Por lo que se refiere a los sistemas basados en una normativa, todo Estado miembro podrÆ adoptarla, siempre que Østa sea compatible con el principio de libre circulaci(cid:243)n de mercanc(cid:237)as previsto en el Tratado CE. Tal opci(cid:243)n incumbe a las autoridades nacionales. En este contexto, es necesario tener en cuenta la sentencia del Tribunal de Justicia de 10 de enero de 1985, asunto 229/83, Leclerc/Au blØ vert, (Rec. p. 1). El Tribunal de Justicia resolvi(cid:243) que en el marco de una legislaci(cid:243)n nacional que instaura un rØgimen de precios fijos de los libros, el art(cid:237)culo 28 del Tratado proh(cid:237)be las disposiciones que impongan a la venta de libros publicados en el propio Estado miembro y reimportados tras su exportaci(cid:243)n a otro Estado miembro el precio de venta fijado por el editor, salvo si elementos objetivos demuestran que estos libros se exportaron con el œnico fin de reimportarlos para eludir dicha normativa. Los sistemas nacionales de precios fijos de los libros que se basan en acuerdos entre empresas son compatibles con las normas comunitarias de la competencia si no afectan de una manera significativa al comercio entre los Estados miembros. En tales situaciones, el art(cid:237)culo 81 no se aplica. (1) VØanse las decisiones de la Comisi(cid:243)n de 25 de noviembre de 1981, VBBB y VBVB, DO L 54 de 25. 2. 1982, y de 12 de diciembre de 1988, Publishers Association (cid:129) Net Book Agreements, DO L 22 de 26. 1. 1989, as(cid:237) como las sentencias del Tribunal de Justicia de las Comunidades Europeas de 17. 1. 1984 en los asuntos acumulados 43 y 63/82, VBVB y VBBB/Comisi(cid:243)n, Rec. 1984, p. 17, del Tribunal de Primera Instancia de 9. 7. 1992 en el asunto T-66/89, Publishers Association/Comisi(cid:243)n, Rec. 1992, p. II-1995 y del Tribunal de Justicia de 17. 1. 1995 en el asunto C-360/92 P, Publishers Association/Comisi(cid:243)n, Rec. 1995, p. I-23. (2000/C 225 E/228) PREGUNTA ESCRITA E-2755/99 de Enrique Bar(cid:243)n Crespo (PSE), Miguel Mart(cid:237)nez Mart(cid:237)nez (PSE) y Carlos Carnero GonzÆlez (PSE) a la Comisi(cid:243)n (18 de enero de 2000) Asunto: Defensa del empleo en la empresa multinacional Carrier en Guadalajara (Espaæa) frente a los planes de la direcci(cid:243)n de la misma Una delegaci(cid:243)n compuesta por el Presidente de las Cortes de Castilla-La Mancha, los secretarios generales en esa regi(cid:243)n de los sindicatos CC. OO. y UGT y delegados del comitØ de empresa de las instalaciones en Guadalajara de la empresa Carrier ha visitado Bruselas con el objetivo de explicar a representantes de las diversas instituciones comunitarias (Comisi(cid:243)n, Consejo y Parlamento) su oposici(cid:243)n a los planes de cierre elaborados por la direcci(cid:243)n de esta multinacional para el citado centro de producci(cid:243)n. De llevarse a cabo, dichos planes conllevar(cid:237)an la supresi(cid:243)n de mÆs de 700 puestos de trabajo directos y de varios miles indirectos (un «genocidio contra el empleo»), con tremendas repercusiones sociales y C 225 E/202 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 8. 8. 2000 econ(cid:243)micas para su entorno provincial y regional, teniendo en cuenta que Carrier es hoy una de las principales empresas industriales de Castilla-La Mancha. AdemÆs, las intenciones deslocalizadoras de los responsables de la citada firma se ponen en marcha, de forma tanto mÆs injustificable cuanto que mantiene una importante cuota de mercado y viene obteniendo cuantiosos beneficios anuales. Tanto las instituciones castellano-manchegas (empezando por la Junta de Comunidades y las Cortes), como el Congreso de los Diputados de Espaæa, a travØs de numerosos pronunciamientos, y la ciudadan(cid:237)a de Guadalajara, con manifestaciones multitudinarias, han exigido el abandono de esos planes de cierre y el mantenimiento de la producci(cid:243)n y los puestos de trabajo. En este marco, la Comisi(cid:243)n: (cid:129) ¿Considera que Carrier debe tener en cuenta todos los factores socioecon(cid:243)micos relativos a sus instalaciones de Guadalajara y atender las demandas de los trabajadores, los sindicatos, la ciudadan(cid:237)a en general y las instituciones revocando sus planes de cierre? (cid:129) ¿HarÆ las oportunas gestiones ante Carrier en ese sentido? (cid:129) ¿Conoce si Carrier ha percibido ayudas pœblicas, empezando por las europeas, que le obliguen a un comportamiento favorable al empleo? (cid:129) ¿Sabe si Carrier ha cumplido en este proceso con las directivas sobre informaci(cid:243)n y consulta a los (cid:243)rganos de representaci(cid:243)n los trabajadores, y las organizaciones de Østos? (cid:129) ¿Estima que este caso o, en su d(cid:237)a, el de Michel(cid:237)n, refuerzan las propuestas del PE sobre deslocaliza- ciones para evitar decisiones empresariales socialmente irresponsables? Respuesta de la Sra. Diamantopoulou en nombre de la Comisi(cid:243)n (2 de marzo de 2000) La Comisi(cid:243)n estÆ recogiendo las informaciones necesarias para responder a la pregunta. El resultado de sus investigaciones se comunicarÆ en el plazo mÆs breve posible. (2000/C 225 E/229) PREGUNTA ESCRITA E-2765/99 de Raffaele Costa (PPE-DE), Antonio Tajani (PPE-DE), Francesco Fiori (PPE-DE), Raffaele Fitto (PPE-DE), Giorgio Lisi (PPE-DE), Mario Mauro (PPE-DE), Guido Podest(cid:224) (PPE-DE) y Stefano Zappal(cid:224) (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n Asunto: Caso Baraldini (cid:129) Pago de una multa (18 de enero de 2000) ¿Tiene conocimiento el Presidente de la Comisi(cid:243)n del asunto relativo al pago de una multa de 50 000 d(cid:243)lares impuesta a la Sra. Baraldini por el Gobierno italiano, encabezado a la saz(cid:243)n por el mismo Sr. Prodi? Aparte de que se trata de un asunto de extrema gravedad, cabe seæalar que: (cid:129) se manipul(cid:243) el presupuesto del Ministerio de Asuntos Exteriores italiano, con la debida autorizaci(cid:243)n formal de toda una Direcci(cid:243)n General de dicho ministerio, sin que se especificaran los motivos y los fines; (cid:129) se manipul(cid:243) la Ley de Presupuestos italiana de 1997, o sea la ley fundamental del Estado, ya que el presupuesto de cada ministerio estÆ supeditado a sus correspondientes cuadros A y B. ¿QuØ opina la Comisi(cid:243)n sobre este asunto, en el que han estado implicados un Estado miembro y los Estados Unidos? Respuesta del Sr. Prodi en nombre de la Comisi(cid:243)n (6 de marzo de 2000) No es competencia de la Comisi(cid:243)n tratar el tema planteado, que compete œnicamente a las autoridades nacionales responsables


title: SKRIFTLIG FRÅGA P-0053/00 från Torben Lund (PSE) till kommissionen. Nitrosaminer i köttprodukter.

eurovoc_concepts:
European social policy
food additive
food standard
meat product

text: 24. 10. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 303 E/135 emellan och f(cid:246)r att erh(cid:229)lla den (cid:246)nskade k(cid:246)ttkvaliteten. Kastreringen sker mycket tidigt (f(cid:246)r att minska djurens lidande). Efter reformen av n(cid:246)tk(cid:246)ttssektorn 1992 beviljas st(cid:246)d till producenter av n(cid:246)tkreatur av hank(cid:246)n h(cid:246)gst tv(cid:229) g(cid:229)nger i djurets liv. Det ena utg(cid:229)r fr(cid:229)n 10 m(cid:229)naders (cid:229)lder (upp till 22) och, i f(cid:246)rekommande fall, utg(cid:229)r ett andra bidrag fr(cid:229)n 23 m(cid:229)naders (cid:229)lder. I praktiken inneb(cid:228)r detta att det beviljas ett (cid:229)rsbidrag per djur som utg(cid:229)r (cid:228)ven n(cid:228)sta (cid:229)r och f(cid:246)r samma djur, f(cid:246)rutsatt att det (cid:228)r f(cid:246)rem(cid:229)l f(cid:246)r l(cid:228)ngre g(cid:246)dningstid (vilket (cid:228)r det g(cid:228)ngse f(cid:246)r oxar). Att det beviljas ett andra bidrag f(cid:246)r tjurar har f(cid:246)r (cid:246)vrigt fr(cid:228)mjat produktionen av mycket tunga djur, vilket gjort att dessa fr(cid:229)n och med 1997 undantagits fr(cid:229)n denna del av bidraget (i vissa fall fr(cid:229)n och med 1999). Kommissionen vill h(cid:228)r meddela att det hittills inte skett n(cid:229)gon (cid:246)kning av antalet bidragsans(cid:246)kningar f(cid:246)r den andra (cid:229)ldersperioden (kastrerade djur). Snarare (cid:228)r det tv(cid:228)rtom. Slutligen inneb(cid:228)r den nya reformen av sektorn en bekr(cid:228)ftelse p(cid:229) denna inst(cid:228)llning genom att ett enda bidrag bevaras, dock h(cid:246)gre f(cid:246)r tjurar (210 € per st(cid:246)dber(cid:228)ttigande djur), och tv(cid:229) bidrag f(cid:246)r oxar (150 € per (cid:229)ldersperiod). Betr(cid:228)ffande den sista fr(cid:229)gan h(cid:228)nvisas parlamentsledamoten till kommissionens svar p(cid:229) hans skriftliga fr(cid:229)ga E-0038/00 (1). (1) Se sida 130. (2000/C 303 E/145) SKRIFTLIG FR¯GA P-0053/00 fr(cid:229)n Torben Lund (PSE) till kommissionen (18 januari 2000) ˜mne: Nitrosaminer i k(cid:246)ttprodukter Fem konsumentorganisationer har nyligen offentliggjort slutsatser fr(cid:229)n en unders(cid:246)kning om hur mycket nitrosaminer flera vanliga slag av k(cid:246)ttprodukter inneh(cid:229)ller i fem EU-l(cid:228)nder (Belgien, Frankrike, Spanien, Italien och Portugal). Det har sammanlagt gjorts 600 prover. Nitrosaminer, ett starkt cancerframkallande (cid:228)mne, bildas genom tillsatser av nitrat eller nitrit i k(cid:246)tt- produkter. I (cid:148)diversedirektivet(cid:148) (direktiv 95/2/EG om andra livsmedelstillsatser (cid:228)n f(cid:228)rg(cid:228)mnen och s(cid:246)tnings- medel (1)) i olika k(cid:246)ttprodukter. Restm(cid:228)ngderna s(cid:228)ger emellertid ingenting om den tillsatta m(cid:228)ngden nitrat och nitrit. Det finns d(cid:228)remot ett tydligt samband mellan den m(cid:228)ngd nitrat och nitrit som tills(cid:228)tts och m(cid:228)ngden nitrosaminer. Sambandet bekr(cid:228)ftades 1990 och 1995 av Vetenskapliga kommittØn f(cid:246)r livsmedel. fastst(cid:228)lls gr(cid:228)nsv(cid:228)rden f(cid:246)r till(cid:229)tna restm(cid:228)ngder av nitrat och nitrit Det avsl(cid:246)jas i den unders(cid:246)kning som n(cid:228)mns ovan att nitrosaminer f(cid:246)rekom i helt oacceptabla m(cid:228)ngder i ett mycket stort antal prov. Kommer kommissionen att ta initiativ till att: (cid:129) m(cid:228)tmetoden f(cid:246)r nitrat och nitrit i k(cid:246)ttprodukter (cid:228)ndras s(cid:229) att den avser tillsatta m(cid:228)ngder i st(cid:228)llet f(cid:246)r restm(cid:228)ngder, (cid:129) de till(cid:229)tna halterna s(cid:228)nks betydligt, (cid:129) det fastst(cid:228)lls gr(cid:228)nsv(cid:228)rden f(cid:246)r hur mycket nitrosaminer k(cid:246)ttprodukter f(cid:229)r inneh(cid:229)lla, (cid:129) det inf(cid:246)rs ett obligatoriskt kontrollsystem f(cid:246)r f(cid:246)rekomsten av nitrosaminer i k(cid:246)ttprodukter med nitrat- eller nitrittillsatser, (cid:129) m(cid:228)rkningsreglerna f(cid:246)rb(cid:228)ttras, s(cid:229) att konsumenterna informeras om hur mycket nitrat eller nitrit som tillsatts och om nitrosaminernas h(cid:228)lsofarliga effekter? (1) EGT L 61, 18. 3. 1995, s. 1. C 303 E/136 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 24. 10. 2000 Svar fr(cid:229)n Erkki Liikanen p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (22 februari 2000) I Europaparlamentets och r(cid:229)dets direktiv nr 95/2/EG av den 20 februari 1995 om andra livsmedelstillsatser (cid:228)n f(cid:228)rg(cid:228)mnen och s(cid:246)tningsmedel (1) regleras anv(cid:228)ndningen av nitrat och nitrit i vissa k(cid:246)tt(cid:141), mejeri(cid:141) och fiskprodukter. F(cid:246)r ost(cid:141) och fiskprodukter samt f(cid:246)r konserverad bacon uttrycks de till(cid:229)tna niv(cid:229)erna endast s(cid:229)som restm(cid:228)ngd. F(cid:246)r (cid:246)vriga k(cid:246)ttprodukter anges ut(cid:246)ver restm(cid:228)ngden en v(cid:228)gledande tillsatsm(cid:228)ngd. Det (cid:228)r detta tillv(cid:228)gag(cid:229)ngss(cid:228)tt som godk(cid:228)ndes av r(cid:229)det och Europaparlamentet n(cid:228)r direktivet antogs 1995. Gr(cid:228)nsv(cid:228)rdena sattes f(cid:246)r att den n(cid:246)dv(cid:228)ndiga konserveringseffekten skulle uppn(cid:229)s och f(cid:246)r att det ber(cid:228)knade s(cid:228)kerhetskravet f(cid:246)r dessa livsmedelstillsatser skulle uppfyllas. Dessa gr(cid:228)nsv(cid:228)rden (cid:228)r f(cid:246)r n(cid:228)rvarande f(cid:246)rem(cid:229)l f(cid:246)r ett r(cid:228)ttsligt f(cid:246)rfarande i domstolen som har inletts av Danmark mot kommissionen (fall C-3/00). Parlamentsledamotens fr(cid:229)gor (cid:228)r d(cid:228)rmed relaterade till den sakfr(cid:229)ga som (cid:228)r f(cid:246)rem(cid:229)l f(cid:246)r det r(cid:228)ttsliga f(cid:246)rfarandet och b(cid:246)r behandlas i n(cid:228)mnda forum. I vitboken om livsmedelss(cid:228)kerhet har kommissionen likv(cid:228)l redan n(cid:228)mnt att den avser att f(cid:246)reta en allm(cid:228)n revision av direktivet i (cid:229)r. S(cid:229)som en del av revisionen kommer kommissionen att beakta alla nya vetenskapliga uppt(cid:228)ckter som har gjorts. (1) EGT L 61, 18. 3. 1995. (2000/C 303 E/146) SKRIFTLIG FR¯GA P-0057/00 fr(cid:229)n Brian Simpson (PSE) till kommissionen (18 januari 2000) ˜mne: Oljetankern Erika och oljeutsl(cid:228)pp Den 12 december 1999 br(cid:246)ts oljetankern Erika s(cid:246)nder ute till havs, 70 kilometer s(cid:246)der om FinistŁre vid den franska kusten. Det oljeutsl(cid:228)pp som orsakades av olyckan har st(cid:228)llt Frankrike inf(cid:246)r en av Europas v(cid:228)rsta milj(cid:246)katastrofer n(cid:229)gonsin. Till f(cid:246)ljd av liknande katastrofer (cid:129) Amoco Cadiz 1978, Braer 1993 och Sea Empress 1996 (cid:129) fastst(cid:228)lldes en rad best(cid:228)mmelser under Marpols och Europeiska unionens (cid:246)verinseende. Ingen av dessa olyckor hade beh(cid:246)vt intr(cid:228)ffa eller orsaka den skada som de gjorde n(cid:228)r de trots allt intr(cid:228)ffade. Uppenbarligen (cid:228)r det emellertid s(cid:229) att de kontroller som utf(cid:246)rs av oljetransporter till havs fortfarande (cid:228)r alltf(cid:246)r sl(cid:228)pph(cid:228)nta f(cid:246)r att garantera n(cid:229)got verkligt skydd. Vilka (cid:229)tg(cid:228)rder avser kommissionen mot bakgrund av Erika-olyckan att vidta n(cid:228)r det g(cid:228)ller s(cid:228)kerheten till havs och n(cid:228)r det g(cid:228)ller katastrofens omedelbara milj(cid:246)konsekvenser? Svar fr(cid:229)n Loyola de Palacio p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (23 februari 2000) N(cid:228)r det g(cid:228)ller vilka (cid:229)tg(cid:228)rder som b(cid:246)r vidtas mot bakgrund av Erika-olyckan betr(cid:228)ffande s(cid:228)kerheten till havs och katastrofens omedelbara milj(cid:246)konsekvenser, vill kommissionen h(cid:228)nvisa parlamentsledamoten till dess uttalande under parlamentets plenarsammantr(cid:228)de i januari. I fr(cid:229)ga om s(cid:228)kerheten f(cid:246)r oljetankfartyg besl(cid:246)t kommissionen att utarbeta ett meddelande som syftar till att ge en kraftig reaktion fr(cid:229)n gemenskapens sida n(cid:228)r det g(cid:228)ller risken f(cid:246)r omfattande f(cid:246)roreningar av den europeiska kusten som f(cid:246)rorsakas av oljetankfartyg. Meddelandet b(cid:246)r vara inriktat p(cid:229) prioriterade (cid:229)tg(cid:228)rder, f(cid:246)rb(cid:228)ttrade inspektioner av potentiellt underm(cid:229)liga fartyg i gemenskapshamnar. som exempelvis


title: QUESTION ÉCRITE E-2721/99 posée par Laura González Álvarez (GUE/NGL) à la Commission. Empoisonnement d'oiseaux protégés en Espagne.

eurovoc_concepts:
Spain
biotope
bird
directive (EU)
hunting regulations
legality
national implementing measure
protected species
protection of animal life

text: 21. 11. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 330 E/43 RØponse commune aux questions Øcrites E-2705/99 et E-2706/99 donnØe par M. Fischler au nom de la Commission (22 fØvrier 2000) Dans le cadre des rŁglements relatifs aux fonds structurels, un (cid:201)tat membre peut rØaffecter les fonds communautaires d(cid:146)un programme (cid:224) un autre ou entre diffØrents fonds (cid:224) l(cid:146)intØrieur d(cid:146)un (cid:201)tat membre. Il peut Øgalement retourner partiellement ou entiŁrement les fonds allouØs (cid:224) la Commission en vue de leur rØaffectation (cid:224) un autre (cid:201)tat membre ou (cid:224) d(cid:146)autres fins. De nombreux (cid:201)tats membres ont dØj(cid:224) eu recours (cid:224) une ou plusieurs de ces pratiques. Pour la pØriode 1994-1999, le total des fonds allouØs (cid:224) l(cid:146)Instrument financier pour l(cid:146)orientation de la pŒche (IFOP) s(cid:146)est ØlevØ (cid:224) 128,14 millions € au Royaume-Uni. En 1999, ce montant a ØtØ rØduit de 25,25 millions € (cid:224) la demande des autoritØs britanniques en raison essentiellement d(cid:146)une diminution des besoins financiers liØs (cid:224) une mesure de mise hors service de navires de pŒche. Le montant qui a ØtØ rendu par le Royaume-Uni n(cid:146)a pas ØtØ rØallouØ (cid:224) un autre (cid:201)tat membre mais a ØtØ utilisØ en vue de contribuer (cid:224) Øquilibrer le budget communautaire pour 1999. Pour l(cid:146)ensemble du Royaume-Uni (tous les programmes d(cid:146)objectifs 1 et 5a), les fonds allouØs au titre de l(cid:146)IFOP se sont ØlevØs au total pour 1998 et 1999 (cid:224) 14,5 millions € et 41,2 millions € respectivement. Tous ces crØdits IFOP ont ØtØ engagØs. Il est important de noter que les montants financiers affectØs (cid:224) des mesures dans le cadre d(cid:146)un programme sont uniquement indicatifs et qu(cid:146)il est normal que des modifications interviennent de temps (cid:224) autre en fonction des circonstances. (2000/C 330 E/048) QUESTION (cid:201)CRITE E-2721/99 posØe par Laura GonzÆlez `lvarez (GUE/NGL) (cid:224) la Commission Objet: Empoisonnement d(cid:146)oiseaux protØgØs en Espagne (18 janvier 2000) Au total, 961 oiseaux de diffØrentes espŁces protØgØes sont morts empoisonnØs en Espagne depuis 1990, selon des donnØes du programme «Ant(cid:237)doto» qui coordonne le travail de huit organisations Øcologistes, dont WWF/Adena, en lutte contre la pose illØgale d(cid:146)app(cid:226)ts empoisonnØs dans les rØserves de chasse au petit gibier. Parmis les oiseaux morts figurent 53 aigles impØriaux ibØriques, dont ne subsistent que 115 couples reproducteurs, et au moins six gypaŁtes barbus, dont on ne recense que 75 couples environ. Ces deux espŁces sont menacØes d(cid:146)extinction. Parmi les espŁces menacØes par ces pratiques figurent deux vautours, le vautour noir et l(cid:146)alimoche, ainsi qu(cid:146)une longue liste d(cid:146)espŁces protØgØes dont l(cid:146)aigle de Bonelli, le milan royal, le milan noir, le vautour fauve et l(cid:146)aigle royal. L(cid:146)intoxication en cha(cid:238)ne s(cid:146)Øtend (cid:224) d(cid:146)autres animaux menacØs d(cid:146)extinction comme le chat sauvage et le lynx ibØrique. L(cid:146)emploi d(cid:146)app(cid:226)ts empoisonnØs est interdit en Espagne depuis 1983. Le code pØnal espagnol de 1996 et les lois des communautØs autonomes punissent d(cid:146)une amende et d(cid:146)une peine d(cid:146)emprisonnement la mort d(cid:146)espŁces protØgØes. Mais ces dØlits sont rarement sanctionnØs. Pour faire respecter de maniŁre efficace la directive 79/409/CEE (1) concernant la conservation des oiseaux sauvages et la directive 92/43/CEE (2) concernant la conservation des habitats naturels ainsi que de la faune et la flore sauvages, quelles mesures la Commission pourrait-elle adopter, en concertation avec les autoritØs espagnoles, pour lutter avec la plus grande efficacitØ contre l(cid:146)empoisonnement des rapaces protØgØs? Pourrait-on par exemple gØnØraliser l(cid:146)attribution aux propriØtaires des rØserves de chasse de la responsabi- litØ d(cid:146)empŒcher la pose d(cid:146)app(cid:226)ts empoisonnØs sur leurs terrains, comme le fait la loi sur protection de la nature rØcemment adoptØe par les «Cortes» de Castille-La Manche? (1) (2) JO L 103 du 25. 4. 1979, p. 1. JO L 206 du 22. 7. 1992, p. 7. C 330 E/44 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 21. 11. 2000 RØponse donnØe par Mme Wallstr(cid:246)m au nom de la Commission (22 fØvrier 2000) La Commission a conscience du fait que de nombreuses espŁces d(cid:146)oiseaux, et plus particuliŁrement de rapaces, sont victimes d(cid:146)empoisonnements. De mŒme, elle sait que cette pratique illØgale, qui avait cessØ pendant quelques annØes, a repris depuis les annØes 1990. La directive 79/409/CEE du Conseil, du 2 avril 1979, concernant la conservation des oiseaux sauvages, et la directive 92/43/CEE du Conseil, du 21 mai 1992, concernant la conservation des habitats naturels ainsi que de la faune et de la flore sauvages ont, toutes deux, ØtØ correctement transposØes en droit espagnol. De plus, les autoritØs espagnoles ont le pouvoir de prendre les mesures nØcessaires et adØquates en vue d(cid:146)Øviter que ces empoisonnements ne se produisent. La Commission souhaiterait nØanmoins obtenir de plus amples renseignements au sujet des conclusions tirØes dans le cadre du programme «Ant(cid:237)doto» que l(cid:146)Honorable Parlementaire a mentionnØ. En cas de besoin, la lØgislation environnementale communautaire perninente a ØtØ appliquØe en l(cid:146)espŁce. Elle n(cid:146)hØsitera pas (cid:224) prendre toutes les mesures nØcessaires, et notamment (cid:224) avoir recours (cid:224) la procØdure fixØe (cid:224) l(cid:146)article 226 (ex-article 169) du traitØ CE, afin de veiller (cid:224) ce que cette lØgislation soit respectØe dans son intØgralitØ. la Commission mŁnera une enquŒte afin de dØterminer si (2000/C 330 E/049) QUESTION (cid:201)CRITE E-2740/99 posØe par Bart Staes (Verts/ALE) (cid:224) la Commission (18 janvier 2000) Objet: Usine chimique Elf-Atochem (cid:224) Boretto, (cid:224) proximitØ de Reggio Emilia ((cid:201)milie-Romagne, Italie) ConsidØrant que, sur le territoire de la commune de Boretto, dans la rØgion d(cid:146)(cid:201)milie-Romagne, en Italie, la multinationale Elf-Atochem possŁde une usine chimique; qu(cid:146)il s(cid:146)est produit dans l(cid:146)usine Elf-Atochem, en janvier 1998, un accident chimique et qu(cid:146)une procØdure pØnale contre les reprØsentants lØgaux de l(cid:146)usine est donc en cours; que, ces derniŁres annØes, les habitants et les travailleurs d(cid:146)entreprises situØes (cid:224) proximitØ de l(cid:146)usine Elf-Atochem ont protestØ auprŁs des autoritØs locales et rØgionales contre les nuisances les odeurs provoquØes par les substances chimiques utilisØes par cette usine; que les substances et chimiques utilisØes par Elf-Atochem et la proximitØ de l(cid:146)usine par rapport (cid:224) des zones habitØes provoqueraient, selon les citoyens concernØs, des nuisances et d(cid:146)importants dommages pour la santØ (l(cid:146)Agence rØgionale pour la protection de l(cid:146)environnement de la rØgion d(cid:146)(cid:201)milie-Romagne s(cid:146)est notamment intØressØe (cid:224) ce problŁme); que, le 6 dØcembre 1999, ont encore ØtØ signalØes des nuisances dans la zone avoisinant l(cid:146)usine chimique Elf-Atochem; que les travailleurs employØs par les entreprises des environs ont signalØ une odeur dØsagrØable; que, le mŒme phØnomŁne s(cid:146)Øtait dØj(cid:224) produit, mobilisant l(cid:146)Agence rØgionale pour la protection de l(cid:146)environnement, les autoritØs municipales de Boretto et la gendarmerie locale; que les pompiers Øtaient Øgalement intervenus pour rØcupØrer un camion-citerne chargØ de produits chimiques qui Øtait sorti de la route sur le territoire de la commune de Boretto, la semaine prØcØdente, la Commission n(cid:146)estime-t-elle pas qu(cid:146)il conviendrait de demander (cid:224) l(cid:146)(cid:201)tat le fonctionnement de l(cid:146)usine Elf-Atochem de Boretto est conforme aux rØglementations de l(cid:146)Union euro- pØenne en matiŁre de respect de l(cid:146)environnement, de sØcuritØ au travail, de santØ publique ainsi que d(cid:146)utilisation et d(cid:146)Ømission de substances nuisibles (cid:224) la sant? italien de vØrifier si RØponse donnØe par Mme Wallstr(cid:246)m au nom de la Commission (23 fØvrier 2000) D(cid:146)aprŁs les informations communiquØes par l(cid:146)Honorable Parlementaire, la Commission estime que la situation (cid:224) laquelle ce dernier fait rØfØrence pourrait entrer dans le champ d(cid:146)application de la direc- tive 84/360/CEE du Conseil, du 28 juin 1984, relative (cid:224) la lutte contre la pollution atmosphØrique en provenance des installations industrielles (1), (cid:224) condition que l(cid:146)usine en question puisse Œtre considØrØe comme une installation chimique pour la production d(cid:146)olØfines, dØrivØs d(cid:146)olØfines, monomŁres et poly- mŁres, ou pour la fabrication d(cid:146)autres produits intermØdiaires organiques ou produits chimiques inorgani- ques de base; elle pourrait Øgalement relever de la directive 96/82/CE du Conseil, du 9 dØcembre 1996,


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2807/99 von Jean-Claude Fruteau (PSE) an die Kommission. GMO-Bananen.

eurovoc_concepts:
ACP countries
Canary Islands
French overseas department and region
Latin America
World Trade Organisation
common commercial policy
common organisation of markets
competition
reform of the CAP
tariff quota
tropical fruit

text: 21. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 330 E/53 Negative Auswirkungen auf die Produktion in der Gemeinschaft sind umso unwahrscheinlicher, als die mexikanische Produktion durch eine gewisse Unregelm(cid:228)(cid:223)igkeit beeintr(cid:228)chtigt wird; hinzu kommt, da(cid:223) die relativ gro(cid:223)e Nachfrage auf dem Inlandsmarkt die Preise f(cid:252)r mexikanische Avocados in die H(cid:246)he treibt und somit ihre Wettbewerbsf(cid:228)higkeit reduziert. Hinzu kommt, da(cid:223) die seit 1997 stufenweise vorgenommene Aufhebung der die Ausfuhr mexikanischer Avocados in die Vereinigten Staaten erschwerenden Pflanzen- schutzauflagen dazu f(cid:252)hren d(cid:252)rfte, da(cid:223) sich die mexikanischen Ausfuhren verst(cid:228)rkt dorthin orientieren. Sollte es sich als notwendig erweisen, k(cid:246)nnte die Kommission jedoch die in dem Freihandelsabkommen vorgesehenen Schutzma(cid:223)nahmen unter den in Artikel 15 des Abkommens vorgesehenen Bedingungen zur Anwendung bringen. (2000/C 330 E/057) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2807/99 von Jean-Claude Fruteau (PSE) an die Kommission (18. Januar 2000) Betrifft: GMO-Bananen Am 10. November vergangenen Jahres hat die Europ(cid:228)ische Kommission einen Vorschlag zur Reform der gemeinsamen Marktorganisation f(cid:252)r Bananen vorgelegt, um sie an die von der Welthandelsorganisation festgelegten Regeln anzupassen. Die vorgeschlagene Regelung gliedert sich in zwei Phasen: die Zoll- kontingentregelung wird vorl(cid:228)ufig beibehalten und ab dem 1. Januar 2006 tritt automatisch ein aus- schlie(cid:223)lich tarif(cid:228)res Systems in Kraft. Hierbei werden den Erzeugern der lateinamerikanischen L(cid:228)nder nicht akzeptable Zugest(cid:228)ndnisse abver- langt, ohne da(cid:223) die Interessen der Gemeinschaftserzeuger und die Verpflichtungen, die die Gemeinschaft gegen(cid:252)ber ihren Partnern in Afrika, der Karibik und im Pazifik eingegangen ist, wirklich ber(cid:252)cksichtigt werden. Im (cid:252)brigen scheint der Rat (cid:252)ber den Vorschlag der Kommission sehr uneins zu sein: Frankreich, Spanien und Portugal betrachten den tarif(cid:228)ren Ansatz nicht als ernstzunehmende Verhandlungsbasis. Zehntausende von Arbeitspl(cid:228)tzen werden dadurch aufs Spiel gesetzt (genau genommen 30 000 in den franz(cid:246)sischen (cid:220)berseegebieten und 35 000 auf den Kanarischen Inseln). Mit welchen L(cid:246)sungen will die Kommission den Schutz der Interessen der Gemeinschaftserzeuger und der AKP-Staaten sicherstellen? Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (11. Februar 2000) Der Vorschlag f(cid:252)r die ˜nderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 (cid:252)ber die gemeinsame Marktorganisation f(cid:252)r Bananen (1) wurde am 10. November 1999 von der Kommission tats(cid:228)chlich angenommen (2). Die Gr(cid:252)nde, die die Kommission zu diesem Vorschlag bewegt haben, sowie der Inhalt des Vorschlags, werden in der beigef(cid:252)gten Begr(cid:252)ndung ausreichend dargelegt. Die Kommission ist der Meinung, da(cid:223) dieser Vorschlag das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Verpflichtungen h(cid:228)lt, die die Gemeinschaft in diesem Bereich zu erf(cid:252)llen hat. F(cid:252)r die AKP-Staaten sieht der Vorschlag eine deutliche Zollpr(cid:228)ferenz vor, die eine Aufrechterhaltung der aus diesen L(cid:228)ndern kommenden traditionellen Bananenimporte erm(cid:246)glichen d(cid:252)rfte. In der Begr(cid:252)ndung zu dem Vorschlag wird auch ausdr(cid:252)cklich gesagt, da(cid:223) gegebenenfalls zus(cid:228)tzliche Ma(cid:223)nahmen in Betracht gezogen werden k(cid:246)nnen, insbesondere f(cid:252)r die schw(cid:228)chsten und die am st(cid:228)rksten von der Bananenproduktion abh(cid:228)ngigen AKP-Staaten. C 330 E/54 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 21. 11. 2000 Was die Gemeinschaftserzeugung betrifft, so sollte beachtet werden, da(cid:223) die bestehenden Bestimmungen nicht ge(cid:228)ndert wurden und da(cid:223) die EU-Bananenerzeuger weiterhin in vollem Umfang von den Ausgleichs- zahlungen profitieren k(cid:246)nnen. Abgesehen davon wird der Vorschlag f(cid:252)r die ˜nderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 Gegenstand umfassender Er(cid:246)rterungen im Rat und im Parlament sein. (1) ABl. L 47 vom 25. 2. 1993. (2) KOM(1999) 582 endg. (2000/C 330 E/058) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2813/99 von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission (18. Januar 2000) Betrifft: Ausschreibungen f(cid:252)r Beihilfen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik Die Kommission hatte im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (cid:129) im vorliegenden Fall bezogen auf die Haushaltslinie B2-5122 (cid:129), eine Ausschreibung betreffend die Finanzierung von Projekten ver(cid:246)ffentlicht, die von im Agrarsektor t(cid:228)tigen Akteuren einzureichen waren. Die Frist f(cid:252)r die Vorlage der Projekte war auf den 15. November 1999 festgesetzt. Zu den Teilnehmern geh(cid:246)rte auch das (cid:132)Consorzio forestale Terra dei Santi e Colline del Po(cid:147), das eine Subvention f(cid:252)r die Schaffung eines Pols f(cid:252)r die Landwirtschaft und die nachhaltige Entwicklung der H(cid:252)gelregion beantragte. Alle Projektunterlagen wurden am 13. November 1999 beim Referat VI. AII. 1, Generaldirektion Landwirt- schaft, Europ(cid:228)ische Kommission, rue de la Loi 200, B (cid:141)1049 Br(cid:252)ssel eingereicht. Die Kommission lehnte das Projekt jedoch ab, weil die Frist vom 15. November 1999 auf den 30. Oktober 1999 vorverlegt worden war und das Projekt deshalb erst nach Fristablauf eingereicht worden sei. Ist es rechtm(cid:228)(cid:223)ig, zum erheblichen Nachteil der teilnehmenden Akteure, die deswegen keinerlei Zugang zu den Finanzierungen mehr erhalten, eine festgesetzte Frist vorzuverlegen? Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (10. Februar 2000) Die Mittel bei der Haushaltslinie B2-5122 waren zur Sensibilisierung der (cid:214)ffentlichkeit f(cid:252)r die Gemein- same Agrarpolitik bestimmt. In diesem Rahmen wurde keine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten oder Vorschl(cid:228)gen ver(cid:246)ffentlicht. Den potentiellen Antragstellern wurde dagegen auf der Internetseite der Generaldirektion Landwirtschaft ein Wegweiser f(cid:252)r die Beantragung von Subventionen zur Verf(cid:252)gung gestellt. Dieser Wegweiser sah urspr(cid:252)nglich vor, da(cid:223) die Antr(cid:228)ge bis zum 15. November 1999 an die Kommission geschickt werden k(cid:246)nnen. Dieses Datum wurde in der Folge auf den 31. Oktober 1999 vorgezogen, um der Kommission eine bessere Bearbeitung der Antr(cid:228)ge vor Abschlu(cid:223) des Haushaltsverfahrens f(cid:252)r 1999 zu erm(cid:246)glichen. Diese ˜nderung wurde genauso wie der Wegweiser im Internet ver(cid:246)ffentlicht. Im dem von dem Herrn Abgeordneten erw(cid:228)hnten speziellen Fall ging der vom (cid:132)Consorzio forestale terra dei Santi et Colline del Po(cid:147) eingesandte Antrag zwar tats(cid:228)chlich erst am 13. November 1999 ein, wurde aber dennoch einer Sachpr(cid:252)fung unterzogen. Danach wurde entschieden, da(cid:223) das geplante Vorhaben f(cid:252)r die Haushaltslinie B2-5122 nicht in Betracht kam


title: WRITTEN QUESTION E-2801/99 by Glyn Ford (PSE) to the Commission. European study grants.

eurovoc_concepts:
education grant
education policy

text: 1. 8. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 219 E/185 document and the final report of the conference are sent directly to the Honourable Member and the Secretariat general of the Parliament. The consultation process also confirmed that action to combat social exclusion is seen as an important means for improving conditions of access of fundamental rights. It is the Commission(cid:146)s intention to reflect this in the aims of the programme. (2000/C 219 E/238) WRITTEN QUESTION E-2776/99 by Alexandros Alavanos (GUE/NGL) to the Commission Subject: Funding of a training school for tourist couriers (18 January 2000) There is no school in Greece for training couriers for the tourist industry and the knowledge which those currently working as couriers possess is gained from their experience and in-house courses. Can the Commission answer the following: 1. Will it say whether it could provide joint funding to set up a post-secondary school to train couriers for the tourist industry? 2. For which in-house courses for training couriers in Greece did the Union provide funding from 1996 to 1999 and what were the sums involved? 3. How many people received training on those courses? 4. In view of the allegations that some of those who attended these courses were subsequently unable to work as couriers because it is prohibited to do so by their current profession, e. g. civil servants, can the Commission confirm that such people did not take part in the courses run between 1996 and 1999? Answer given by Mr Barnier on behalf of the Commission (15 February 2000) The Commission is collecting the information it needs to answer the question. It will communicate its findings as soon as possible. (2000/C 219 E/239) WRITTEN QUESTION E-2801/99 by Glyn Ford (PSE) to the Commission (18 January 2000) Subject: European study grants In view of legislation currently in force in certain Member States that deprives students of access to grants when they have not been living within that Member State for a certain length of time, does not the Commission feel that it would be appropriate for it to initiate a transnational scheme to provide assistance for students who may not have been residing in the Member State for the required period but who, during that period, resided within the Community? C 219 E/186 Official Journal of the European Communities EN 1. 8. 2000 Answer given by Mrs Reding on behalf of the Commission (11 February 2000) The Commission is collecting the information it needs to answer the question. It will communicate its findings as soon as possible. (2000/C 219 E/240) WRITTEN QUESTION E-2853/99 by Ilda Figueiredo (GUE/NGL) to the Commission (18 January 2000) Subject: Relocation strategy of the Ford multinational company The multinationals(cid:146) strategy of relocation is continuing to affect Portugal and its workers. One of the most recent examples is the case of the US multinational Ford, which, as part of its restructuring policy, now intends to give up its plant in Azambuja and sell it to Opel, thus ceasing to produce its (cid:145)Transit(cid:146) model in Portugal as from the first quarter of 2000. More than 300 jobs are at risk. Can the Commission state what measures it intends to take to oppose Ford(cid:146)s strategy and defend these jobs? Answer given by Mrs Diamantopoulou on behalf of the Commission (16 March 2000) While it regrets the negative social impact of Ford(cid:146)s decision concerning its plant in Azambuja, Portugal, the Commission wishes to remind the Honourable Member that it is not entitled to interfere in business decisions such as the one referred to here, unless Community law has been infringed. At this stage there is nothing to indicate that there has been any infringement (and there is no mention of an infringement in the question). At any rate the Commission wishes to recall that at least three Community directives may be applicable to this case: Council Directive 98/59/EC of 20 July 1998 on the approximation of the laws of the Member States relating to collective redundancies (1), Council Directive 77/187/EEC of 14 February 1977 on the approximation of the laws of the Member States relating to the safeguarding of employees(cid:146) rights in the event of transfers of undertakings, businesses or parts of businesses (2), and Council Directive 94/45/EC of 22 September 1994 on the establishment of a European Works Council or a procedure in Community- informing and scale undertakings and Community-scale groups of undertakings for the purpose of consulting employees (3). (1) OJ L 225, 12. 8. 1998. (2) OJ L 61, 5. 3. 1977 (Directive amended by Directive 98/50/EC (cid:129) OJ L 201, 17. 7. 1998). (3) OJ L 254, 30. 9. 1994. (2000/C 219 E/241) WRITTEN QUESTION E-0032/00 by Anna Karamanou (PSE) to the Commission (19 January 2000) Subject: Nuclear threat of Akkuyu Further to previous questions and ahead of Turkey(cid:146)s final decision on the construction of a nuclear in the earthquake-prone region of Akkuyu, Canadian Federal MPs opposed to Canada(cid:146)s plant