title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2637/99 von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission. Demokratisierung und Änderung der Prioritäten der Welthandelsorganisation.

eurovoc_concepts:
World Trade Organisation
common commercial policy
democratisation

text: C 303 E/86 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 24. 10. 2000 Die Kommission ist wie der Herr Abgeordnete der Auffassung, da(cid:223) bei nicht angelegtem Gurt der Sicherheitsgewinn, den diese Haltesysteme bringen, verlorengeht. Wie Untersuchungen zeigen, die vor kurzem in den Mitgliedstaaten durchgef(cid:252)hrt wurden, werden zwar in nahezu 85 % der F(cid:228)lle die Sicher- heitsgurte auf den Vordersitzen angelegt, aber die H(cid:228)lfte aller Unfallopfer z(cid:228)hlt zu den 15 % nicht angeschnallten Insassen. Die von dem Herrn Abgeordneten vorgeschlagene L(cid:246)sung d(cid:252)rfte im Augenblick nur schwer zu verwirk- lichen sein. Es m(cid:252)(cid:223)te sich dabei um eine Vorrichtung handeln, die feststellen kann, welche Pl(cid:228)tze besetzt sind, die sich nicht au(cid:223)er Betrieb setzen l(cid:228)(cid:223)t (z. B. durch Schlie(cid:223)en des Gurtes, ohne ihn um den K(cid:246)rper zu legen) und die selbst nicht zu einer Unfallgefahr werden kann (z. B. wenn sich der Motor bei L(cid:246)sen des Gurtes w(cid:228)hrend der Fahrt automatisch abstellt). Die Autokonstrukteure pr(cid:252)fen zur Zeit andere L(cid:246)sungen, damit sich mehr Personen anschnallen. Vor allem visuelle und akustische Alarmvorrichtungen, die au(cid:223)erordentlich l(cid:228)stig sind und in relativ kurzer Zeit weite Verbreitung finden k(cid:246)nnten. Nach Ansicht der Kommission verf(cid:252)gen die Mitgliedstaaten, wie die Richtlinie 91/671/EWG zeigt, jedoch schon heute (cid:252)ber die notwendigen Rechtsinstrumente, um in ihrem gesamten Hoheitsgebiet f(cid:252)r eine strengere Kontrolle der Anschnallpflicht zu sorgen. (1) ABl. L 220 vom 29. 8. 1977. (2) ABl. L 373 vom 31. 12. 1991. (2000/C 303 E/078) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2637/99 von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission (12. Januar 2000) Betrifft: Demokratisierung und ˜nderung der Priorit(cid:228)ten der Welthandelsorganisation Eine immer gr(cid:246)(cid:223)er werdende Bewegung (von 85 auf 1 200 Organisationen angewachsen) wendet sich gegen die Verhandlungen von Seattle, da sie der Ansicht ist, da(cid:223) die Welthandelsorganisation (WTO) besonders undemokratisch ist, katastrophale Auswirkungen auf die Umwelt hat, das Arbeitsrecht verletzt usw. Die Bewegung ist n(cid:228)mlich der Ansicht, da(cid:223) die Menschenrechte, die multilateralen Vereinbarungen (cid:252)ber die Umwelt, das Arbeitsrecht nicht dem (cid:132)freien(cid:147) Handel untergeordnet werden d(cid:252)rfen, sondern da(cid:223) genau das Gegenteil der Fall sein mu(cid:223). Die bisherige Praxis der WTO, wie z. B. die Beschl(cid:252)sse des Streitbeilegungsausschusses (Beschwerde der Vereinigten Staaten gegen das Embargo der Europ(cid:228)ischen Union gegen die Einfuhr von mit Hormonen gem(cid:228)steten Rindern, Beschwerde der Erd(cid:246)lgesellschaften von Venezuela gegen Umweltschutzorganisatio- nen, usw. ) lassen Fragen (cid:252)ber den demokratischen Charakter dieser Organisation offen. Das gleiche gilt f(cid:252)r das Abkommen (cid:252)ber handelsbezogene Rechte f(cid:252)r geistiges Eigentum (TRIPS), von denen es im Jahresbe- richt der UNO (cid:252)ber die menschliche Entwicklung hei(cid:223)t, da(cid:223) nach der Unterzeichnung des Abkommens die traditionellen Produktionsmethoden strengen internationalen Regelungen unterworfen werden, mit nega- tiven Auswirkungen auf die L(cid:228)nder der Dritten Welt und zum Vorteil der multinationalen Unternehmen. Beabsichtigt die Kommission, in Seattle die Fragen der Demokratisierung und ˜nderung der Priorit(cid:228)ten der Welthandelsorganisation in den Vordergrund zu stellen? Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission (16. Februar 2000) Der Herr Abgeordnete wirft die Frage des Konflikts zwischen einigen Nichtregierungsorganisationen (NRO) und der Welthandelsorganisation (WTO) auf. Der Kommission sind die Bedenken bekannt, die von einem Teil der Zivilgesellschaft gegen die Auswirkungen der WTO-Vorschriften auf empfindliche Bereiche, wie Umwelt, soziale Normen oder Gesundheitswesen, vorgebracht werden. Aus diesem Grunde hat die Gemeinschaft eine umfassende Tagesordnung f(cid:252)r eine neue Runde von Handelsverhandlungen vorgeschla- 24. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 303 E/87 gen, die neben den von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen die Kl(cid:228)rung der Beziehungen zwischen der WTO und multilateralen Umweltvereinbarungen sowie gemeinsame Ma(cid:223)nahmen des inter- nationalen Arbeitsamtes (IAA) und der WTO zur Frage der grundlegenden Arbeitsnormen vorsieht. Leider wurde auf dem Ministertreffen der WTO in Seattle keine Einigung (cid:252)ber die Einleitung dieser neuen Verhandlungsrunde erzielt, so da(cid:223) Fortschritte in den vorstehend genannten Bereichen derzeit nicht erwartet werden k(cid:246)nnen. Die Kommission verfolgt jedoch mit Nachdruck das vom Rat und dem Parlament gebilligte Ziel einer umfassenden Verhandlungsrunde. Zu der Ansicht des Herrn Abgeordneten (cid:252)ber den undemokratischen Charakter der WTO m(cid:246)chte die Kommission bemerken, da(cid:223) die WTO ihre Beschl(cid:252)sse im Allgemeinen Rat trifft, in dem jedes WTO- Mitglied eine Stimme besitzt. Die meisten Beschl(cid:252)sse werden einstimmig gefa(cid:223)t und ben(cid:246)tigen folglich die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Die Delegierten im Allgemeinen Rat vertreten die souver(cid:228)nen Regie- rungen der Mitglieder. Folglich ist die WTO nicht (cid:132)undemokratischer(cid:147) als die Vereinten Nationen (UNO) oder andere (cid:228)hnliche internationale Organisationen. Zu den Bemerkungen des Herrn Abgeordneten (cid:252)ber die Streitbeilegung weist die Kommission darauf hin, da(cid:223) dieser Mechanismus in erster Linie darauf abgestellt ist, Meinungsverschiedenheiten zwischen WTO- Mitgliedern auf der Grundlage der von ihnen eingegangenen Verpflichtungen beizulegen. Grunds(cid:228)tzlich unterst(cid:252)tzen die Schlu(cid:223)folgerungen des Streitbeilegungsausschusses daher nur die Durchf(cid:252)hrung der WTO- (cid:220)bereinkommen, die die Mitglieder entsprechend den vorstehenden Regeln geschlosssen haben. Im Rahmen des Abkommens (cid:252)ber handelsbezogene Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs) ist eine Patentierung traditioneller Produktionsmethoden nicht m(cid:246)glich. Dieses Abkommen beschr(cid:228)nkt sich darauf, das geistige Eigentum f(cid:252)r Erfindungen zu sch(cid:252)tzen, die sehr strengen Kriterien gen(cid:252)gen: sie m(cid:252)ssen neu sein, eine gewerbliche Verwendung haben und eine erfinderische Leistung darstellen. Die Kommission stimmt jedoch dem Herrn Abgeordneten zu, da(cid:223) die Arbeitsweise der WTO verbessert werden mu(cid:223). Sie hat vor der Ministerkonferenz in Seattle eine Reihe von Vorschl(cid:228)gen (cid:252)ber die Trans- parenz und die (cid:246)ffentliche (cid:220)berwachung der WTO-Aktivit(cid:228)ten sowie weitere Reformfragen unterbreitet. Die Kommission bef(cid:252)rwortet die von den in Seattle anwesenden Parlamentsmitgliedern vorgeschlagene Idee, Sitzungen der Parlamentarier der WTO-Mitgliedstaaten abzuhalten, um die demokratische Kontrolle der WTO-Aktivit(cid:228)ten zu erleichtern. Derzeit ist die Kommission dabei, eine weitere Reihe von Vorschl(cid:228)gen auszuarbeiten, die sie nach Konsultation der Mitgliedstaaten und Diskussion im Parlament demn(cid:228)chst der WTO zu (cid:252)bermitteln beabsichtigt. (2000/C 303 E/079) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2638/99 von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission Betrifft: Gesundheitswesen und Jahrtausendwende (12. Januar 2000) Die amerikanische Vertreterin in der Welthandelsorganisation Charlene Barshefsky betonte im Zusammen- hang mit der Ministerkonferenz in Seattle, da(cid:223) die Gesundheitsdienste im Ausland sehr h(cid:228)ufig dem (cid:246)ffentlichen Sektor unterstellt sind. Die privaten im Gesundheitswesen t(cid:228)tigen Unternehmen der USA h(cid:228)tten somit Schwierigkeiten, sich auf diesen M(cid:228)rkten zu etablieren. Kann die Kommission (cid:129) angesichts der Tatsache, da(cid:223) diese Standpunkte, die weitere Privatisierungen f(cid:246)rdern und den Zuflu(cid:223) ausl(cid:228)ndischen Kapitals erleichtern, in direktem Gegensatz zu den Konzepten und Strukturen des Sozialstaates, wie er sich in den meisten L(cid:228)ndern der EU durchgesetzt hat, stehen (cid:129) mitteilen, wie sie auf diesen Vorschlag reagieren wird? Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission (10. Februar 2000) Die Gesundheitsdienste sind bereits durch das Allgemeine Abkommen (cid:252)ber den Handel mit Dienst- leistungen (GATS) gedeckt und werden folglich Teil der bevorstehenden Verhandlungen sein, die voraus- sichtlich in diesem Jahr beginnen werden. Die Gemeinschaft ist in diesem Sektor sehr begrenzte Verpflich- tungen eingegangen


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-2642/99 di Andrew Duff (ELDR) alla Commissione. Assegnazione dei fondi di sviluppo rurale agli Stati membri.

eurovoc_concepts:
EAGGF Guarantee Section
eligibility criteria
rural development

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text: C 374 E/6 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 28. 12. 2000 Tale principio si applica fatte salve le disposizioni dell(cid:146)articolo 55 dell(cid:146)Accordo europeo con l(cid:146)Estonia, dell(cid:146)articolo 56 degli Accordi europei con la Lettonia e la Lituania, dell(cid:146)articolo 57 dell(cid:146)Accordo europeo con la Slovenia, dell(cid:146)articolo 58 degli Accordi europei con l(cid:146)Ungheria e la Polonia e dell(cid:146)articolo 59 degli Accordi europei con la Romania, la Bulgaria, la Slovacchia e la Repubblica ceca. Analogamente, non possono essere imposte condizioni di conoscenze specifiche ai soli cittadini 3. dell(cid:146)altra parte contraente. ¨ tuttavia opportuno menzionare che la disposizione degli accordi che consente di adottare misure per un riconoscimento reciproco delle qualifiche non Ł stata, fino ad oggi, seguita da effetti. 4. Del pari non possono essere imposte condizioni di natura finanziaria ai soli cittadini dell(cid:146)altra parte contraente per lo stabilimento e l(cid:146)esercizio di un(cid:146)attivit(cid:224) economica. Alcuni Stati membri prevedono invece disposizioni di tale natura in materia di ammissione e soggiorno di cittadini di paesi terzi sul proprio territorio. (2000/C 374 E/006) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2642/99 di Andrew Duff (ELDR) alla Commissione (12 gennaio 2000) Oggetto: Assegnazione dei fondi di sviluppo rurale agli Stati membri Quali criteri sono stati utilizzati nel determinare la recente assegnazione dei fondi di sviluppo rurale agli Stati membri e che tipo di ponderazione Ł stata data a ciascuno di essi? Per quale motivo sono stati scelti questi criteri? In particolare, la precedente assegnazione di fondi a titolo di regolamenti ormai obsoleti ha costituito uno dei fattori utilizzati nella definizione e, in caso affermativo, per quale ragione? Com(cid:146)Ł stata definita la popolazione rurale in ogni Stato membro? Risposta data dal sig. Fischler in nome della Commissione (24 febbraio 2000) In virtø dell(cid:146)articolo 46, paragrafo 2 del regolamento (CE) n. 1257/1999 del Consiglio, del 17 maggio 1999, sul sostegno allo sviluppo rurale da parte del Fondo europeo agricolo di orientamento e di garanzia (FEAOG) e che modifica ed abroga taluni regolamenti (1), la Commissione ha stabilito gli stanziamenti iniziali assegnati agli Stati membri per le azioni di sviluppo rurale cofinanziate dal FEAOG-sezione garanzia «secondo criteri obiettivi, che tengano conto delle situazioni e delle esigenze particolari, nonchØ delle azioni impegnative da intraprendere, specialmente per quanto riguarda l(cid:146)ambiente, l(cid:146)occupazione e la conservazione del paesaggio». Nell(cid:146)analizzare le situazioni e le esigenze particolari degli Stati membri ci si Ł basati sugli stanziamenti finanziari del periodo 1994-1999, assumendo come punto di riferimento la dotazione media per Stato membro nel corso di detto periodo. La dotazione globale per il nuovo periodo Ł stata aumentata di poco meno del 20 (cid:146)%; gli stanziamenti supplementari rispetto alla dotazione precedente sono stati ripartiti fra gli Stati membri in funzione delle loro esigenze proprie. Nel procedere alla ripartizione si Ł fatto ricorso in particolare a criteri statistici connessi all(cid:146)importanza delle zone rurali negli Stati membri (superficie totale, superficie delle zone rurali, popolazione rurale) e all(cid:146)attivit(cid:224) agricola (superficie agricola utile, numero di aziende, occupazione agricola). Il criterio del «carattere rurale» (superficie delle zone rurali e popolazione rurale) Ł stato determinato prendendo in considerazione una densit(cid:224) minima di popolazione di 100 abitanti/km2 al livello V (comuni) della Nomenclatura delle unit(cid:224) territoriali per la statistica (NUTS). (1) GU L 160 del 26. 6. 1999


title: PREGUNTA ESCRITA E-2616/99 de Chris Davies (ELDR) a la Comisión. Gasto agro-medioambiental.

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EU Member State
agricultural expenditure

text: 3. 10. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 280 E/83 (2000/C 280 E/085) PREGUNTA ESCRITA E-2616/99 de Chris Davies (ELDR) a la Comisi(cid:243)n (12 de enero de 2000) Asunto: Gasto agro-medioambiental ¿QuØ porcentaje del gasto de la pol(cid:237)tica agr(cid:237)cola comœn se dedica a programas de agricultura medioam- biental (pensada para que las actividades agr(cid:237)colas sean compatibles con el mantenimiento de paisajes, especies y hÆbitats) en cada uno de los 15 Estados miembros? Respuesta del Sr. Fischler en nombre de la Comisi(cid:243)n (7 de febrero de 2000) La protecci(cid:243)n y mejora del medio ambiente constituye uno de los objetivos fundamentales de la pol(cid:237)tica agr(cid:237)cola comœn (PAC). Aunque esta era ya una de las funciones de la PAC antes de la reforma de 1999, a ra(cid:237)z de la Agenda 2000 se ha convertido en un elemento crucial. As(cid:237), por ejemplo, las medidas destinadas a apoyar a los productores agropecuarios en las zonas desfavorecidas y las disposiciones que permiten conceder ayudas directas a los productores agr(cid:237)colas siempre y cuando cumplan determinados requisitos medioambientales desempeæan un papel importante en el contexto del medio ambiente. Sin embargo, los costes presupuestarios que entraæan no se contabilizan como gastos medioambientales ya que el medio ambiente no es mÆs que uno de los objetivos de esas medidas. En lo que respecta a las medidas de carÆcter exclusivamente medioambiental, establecidas en la normativa espec(cid:237)fica y financiadas exclusivamente por la Secci(cid:243)n de Garant(cid:237)a del Fondo Europeo de Orientaci(cid:243)n y Garant(cid:237)a Agr(cid:237)cola (FEOGA), los gastos del ejercicio de 1999 ascendieron a 1 951 millones de €, lo que representa el 4,93 % de los gastos del ejercicio, que ascend(cid:237)an a 39 524 millones de €, y un incremento de mÆs del 25 % con respecto a los gastos medios anuales del per(cid:237)odo de 1996-1999. No obstante, como ya se ha seæalado mÆs arriba, ser(cid:237)a inadecuado decir que s(cid:243)lo este porcentaje de gastos de la PAC contribuye a la protecci(cid:243)n y mejora del medio ambiente. La Comisi(cid:243)n recuerda a Su Seæor(cid:237)a que la financiaci(cid:243)n de medidas agroambientales por parte del FEOGA implica una cofinanciaci(cid:243)n de dichas medidas por parte del Estado miembro; en las regiones no incluidas en el objetivo no 1 la Comunidad y el Estado miembro financian cada uno el 50 % de los gastos mientras que en las del objetivo no 1 la Comunidad sufraga el 75 % de los gastos y el Estado miembro el 25 %. Esto quiere decir que los gastos medioambientales totales son superiores a los indicados mÆs abajo, que corresponden œnicamente al FEOGA. Los gastos medios de las medidas de carÆcter exclusivamente medioambiental desarrolladas en cada Estado miembro en los ejercicios de 1996 a 1999 son las siguientes: Estado B DK D GR E F IRL I L NL AT P FI SE UK TOTAL Gastos FEOGA-Garant(cid:237)a 992,7 1 250 5 775 2 664 4 789 9 260 1 761,5 4 507,5 20,7 1 491,1 938 643,7 587,7 669,5 4 002,7 39 450,8 (en millones de €) Medio ambiente Medio ambiente/FEOGA (en %) 2,07 7,67 275,3 6,17 50,2 114,7 99,25 275,65 3,27 11,2 336,6 57,2 166,6 86,02 41,9 1 534,2 0,21 0,61 4,76 0,23 1,05 1,24 5,63 6,11 15,78 0,75 35,89 8,89 28,34 1,04 1,04 3,88


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2609/99 van Mogens Camre (UEN) aan de Commissie. Schending van de mensenrechten in Turkije.

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Christianity
Türkiye
accession to the European Union
association agreement (EU)
religious discrimination
religious group
terms for aid

text: C 303 E/80 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 24. 10. 2000 Het is moeilijk de bestaande en toekomstige normen van de Gemeenschap te vergelijken met die van de Verenigde Staten of Japan. Andere landen passen een verschillende definitie van afval en een verschillend toepassingsgebied toe. Bovendien wordt een vergelijking bemoeilijkt door parameters zoals het standaard- zuurstofgehalte van rookgassen of verschillende metingsintervallen. (1) PB L 365 van 31. 12. 1994. (2) PB L 163 van 14. 6. 1989. (3) PB L 203 van 15. 7. 1989. (4) PerscommuniquØ nr. 13293/99. (2000/C 303 E/071) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2560/99 van Christopher Huhne (ELDR) aan de Commissie (11 januari 2000) Betreft: Kwaliteit van het zeewater Kan de Commissie de jongste beschikbare cijfers publiceren met betrekking tot de kwaliteit van het zeewater in de belangrijkste badplaatsen in de Europese Unie, samen met soortgelijke cijfers voor elke badplaats over de afgelopen vijf jaar? Antwoord van mevrouw Wallstr(cid:246)m namens de Commissie (17 januari 2000) De verplichtingen inzake jaarlijkse verslaggeving op grond van Richtlijn 76/160/EEG van de Raad van 8 december 1975 betreffende de kwaliteit van het zwemwater (1) houden in dat de kwaliteit van het zwemwater in de lidstaten per badseizoen moet worden beoordeeld. Volgens de richtlijn moet de verantwoordelijke autoriteit van de lidstaat de gegevens v(cid:243)(cid:243)r 31 december aan de Commissie bezorgen. De Commissie verzamelt al deze gegevens voor haar jaarlijks verslag, dat v(cid:243)(cid:243)r het volgende badseizoen rond midden mei wordt gepubliceerd. De gegevens over het badseizoen 1999 zullen derhalve in mei 2000 worden gepubliceerd. De meest recente gegevens zijn momenteel die van het badseizoen 1998. De referenties voor het jaarlijkse verslag zijn: Quality of bathing water (1998 bathing season), May 1999 (cid:129) EUR 18831. Deze informatie is ook beschikbaar op de Europa-website op het volgende adres: http://europa. eu. int/water/water-bathing/ index_en. html. In de atlas op de website wordt de waterkwaliteitstoestand voor elke afzonderlijke badzone sinds 1992 getoond. (1) PB L 31 van 5. 2. 1976. (2000/C 303 E/072) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2609/99 van Mogens Camre (UEN) aan de Commissie (12 januari 2000) Betreft: Schending van de mensenrechten in Turkije Volgens de in 1993 in Kopenhagen vastgestelde criteria is een voorwaarde voor lidmaatschap van de EU dat een land de mensenrechten eerbiedigt en minderheden respecteert en beschermt. Volgens de resolutie van het Europees Parlement van 6 oktober 1999 voldoet Turkije nog lang niet aan deze criteria. Het officiºle Turkse beleid houdt bij voorbeeld in dat christelijke godsdienstige activiteiten verboden zijn en de christelijke Hagia Sofia-kathedraal is nog steeds bezet door moslims. Deze duidelijke schendingen van de mensenrechten zijn openlijk in strijd met de criteria van Kopenhagen en het daarom van belang te weten welke eisen de Commissie in het kader van de huidige samenwerking stelt aan Turkije. 24. 10. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 303 E/81 Kan de Commissie derhalve, gezien het feit dat Turkije overeenkomstig artikel 28 van het associatieverdrag steun ontvangt van de Europese Unie, mededelen welke eisen zij in het kader van de samenwerking met Turkije stelt aan de manier waarom dat land de christelijke minderheid in het land behandelt? Antwoord van de heer Verheugen namens de Commissie (31 januari 2000) is het MEDA-programma het enige financiºle Wat steun uit de communautaire begroting betreft, instrument waarvoor Turkije momenteel in aanmerking komt (Verordening (EG) nr. 1488/96 van de Raad van 23 juli 1996 inzake financiºle en technische maatregelen ter ondersteuning van de hervorming van de economische en maatschappelijke structuren in het kader van het Europees-mediterrane partner- schap (MEDA) (1)). In artikel 3 van de MEDA-verordening staat dat zij is gebaseerd op de eerbiediging van de democratische beginselen en de beginselen van de rechtsstaat, alsmede van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden. Schending van deze beginselen kan de aanneming van passende maatregelen door de Raad rechtvaardigen. Bij de tenuitvoerlegging van de samenwerking met Turkije legt de Commissie sterk de nadruk op de eerbiediging van deze beginselen. In haar laatste periodieke verslag over Turkije, dat in oktober 1999 is vastgesteld, heeft de Commissie de situatie in het land aan de criteria van Kopenhagen getoetst. De conclusie luidde dat Turkije op politiek vlak momenteel niet aan deze criteria voldoet. Met name de eerbiediging van de vrijheid van godsdienst laat momenteel te wensen over in Turkije. De belangrijkste christelijke minderheden in Turkije zijn de Grieks-, de Armeens- (allebei erkend als minder- heid in het Verdrag van Lausanne) en de Syrisch-orthodoxe. Met name deze laatste groep heeft de afgelopen tijd te lijden van discriminatie en pesterijen. Onder de christenen zijn er ook evangelische gemeenschappen van Amerikaanse origine, die vaak het slachtoffer van pesterijen zijn. De Aya Sophia, de imposante kerk in Constantinopel, is onmiddellijk na de val van de stad in 1453 tot een moskee omgevormd. Vele andere kerken was eenzelfde lot beschoren, waaronder ook de kerk van de Heilige Verlosser in Chora die de moskee van Kariye is geworden. Na de vorming van de republiek in 1923 heeft Atat(cid:252)rk van beide kerken musea gemaakt, waardoor ze voor iedereen, gelovigen van alle religies zowel als niet-gelovigen, vrij toegankelijk werden. De moza(cid:239)eken zijn blootgelegd en gerestaureerd, en er worden momenteel uitgebreide restauratiewerken aan de Aya Sophia verricht. De Europese Raad van Helsinki (december 1999) heeft de Commissie verzocht een partnerschap voor toetreding voor te bereiden met het oog op de goedkeuring daarvan door de Raad. In deze overeenkomst zullen prioriteiten worden vastgelegd met betrekking tot de wijze waarop Turkijke aan de criteria van Kopenhagen, waaronder de politieke, moet voldoen. Hierbij zal ook de vrijheid van godsdienst worden aangekaart. (1) PB L 189 van 30. 7. 1996. (2000/C 303 E/073) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2615/99 van Chris Davies (ELDR) aan de Commissie (12 januari 2000) Betreft: Landbouwsubsidies en milieu Welke plannen heeft de Commissie voor de beperking van de betaling van subsidies ten behoeve van landbouwactiviteiten die aantoonbaar mileuschade veroorzaken en voor de bevordering van milieuvriende- lijke landbouwmethoden? Antwoord van de heer Fischler namens de Commissie (28 januari 2000) De communautaire strategie ter bevordering van milieuvriendelijke landbouwmethoden kent drie centrale kenmerken


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-2657/99 esittäjä(t): António Campos (PSE) komissiolle. Yhteinen maatalouspolitiikka.

eurovoc_concepts:
EAGGF Guarantee Section
agricultural production
cereal-growing
common agricultural policy
cost-benefit analysis
economic support
farm prices
world market price

text: C 330 E/38 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 21. 11. 2000 Loyola de Palacion komission puolesta antama vastaus (6. maaliskuuta 2000) Komissio antoi huhtikuussa 1997 liikenneturvallisuuden edist(cid:228)misest(cid:228) yhteis(cid:246)ss(cid:228) tiedonannon (1), sis(cid:228)ltyi yksityiskohtainen toimintaohjelma vuosiksi 1997(cid:129)2001. johon Parlamentin ja neuvoston ehdotuksesta komissio on laatimassa uutta tiedonantoa, jossa seurataan toiminta- ohjelman edistymist(cid:228) ja vahvistetaan tulevien toimien t(cid:228)rkeysj(cid:228)rjestys. Tiedonanto on parhaillaan lausunto- kierroksella komissiossa, ja se on tarkoitus toimittaa parlamentille ja neuvostolle mahdollisimman pian. Turvatyynyjen luotettavuuden osalta arvoisaa parlamentin j(cid:228)sent(cid:228) pyydet(cid:228)(cid:228)n tutustumaan autojen t(cid:246)rm(cid:228)yk- senkest(cid:228)vyytt(cid:228) koskeviin seuraaviin kahteen tyyppihyv(cid:228)ksynt(cid:228)direktiiviin: matkustajien suojaamisesta moot- toriajoneuvojen sivut(cid:246)rm(cid:228)yksess(cid:228) ja direktiivin 70/156/ETY muuttamisesta 20 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) toukokuuta 1996 annettu Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiivi 96/27/EY sek(cid:228) moottoriajoneuvojen kuljettajan ja matkustajien suojaamisesta etut(cid:246)rm(cid:228)yksess(cid:228) ja direktiivin 70/156/ETY muuttamisesta 16 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) joulukuuta 1996 annettu Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiivi 96/79/EY. Kumpikin n(cid:228)ist(cid:228) direktiiveist(cid:228) on kaikkien uusien autojen osalta sitova lokakuusta 1999 alkaen. T(cid:246)rm(cid:228)yskokeissa, varsinkin muotoaan muuttavaan esteeseen sivusuunnassa tapahtuvassa etut(cid:246)rm(cid:228)yskokeessa 56 kilometrin tuntinopeudessa kuljettajan ja matkustajan turvatyyny ovat osoittautuneet tehokkaiksi. Direktiiveiss(cid:228) ei kuitenkaan nimenomaan edellytet(cid:228) turvatyynyjen asentamista ja niiden suorituskyvyst(cid:228) ei anneta erityisi(cid:228) vaatimuksia. Sen sijaan t(cid:246)rm(cid:228)yksen aiheuttaman hidastuvuuden vaikutuksista testinukkei- hin ja turvatyynyihin tehd(cid:228)(cid:228)n mittauksia, joilla varmistetaan, ett(cid:228) t(cid:246)rm(cid:228)ysenergian m(cid:228)(cid:228)r(cid:228) ei ole hengen- vaarallinen. Tulevaisuudessa kehitet(cid:228)(cid:228)n ep(cid:228)ilem(cid:228)tt(cid:228) viel(cid:228) paremmin t(cid:246)rm(cid:228)yksi(cid:228) kest(cid:228)vi(cid:228) rakenteita, joiden vaikutuksesta my(cid:246)s turvatyynyt kehittyv(cid:228)t. Mahdollisia ovat my(cid:246)s (cid:148)(cid:228)lykk(cid:228)(cid:228)t(cid:148) turvatyynyt jotka aktivoituvat jo ennen voimakasta t(cid:246)rm(cid:228)yst(cid:228) sek(cid:228) j(cid:228)rjestelm(cid:228)t, joissa voidaan ottaa huomioon matkustajan ik(cid:228) ja fyysiset mitat. ja turvaj(cid:228)rjestelm(cid:228)t, (1) KOM(97) 131 lopullinen. (2000/C 330 E/041) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2657/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Ant(cid:243)nio Campos (PSE) komissiolle (12. tammikuuta 2000) Aihe: Yhteinen maatalouspolitiikka Viljantuotannon osuus unionin maataloustuotannosta on 12 prosenttia ja se saa 48 prosenttia EMOTR:n tukiosaston tuista. 1. Paljonko unionille maksaa yhden viljakilogramman tuottaminen, kun mukaan lasketaan unionin viljantuotantopolitiikan edellytt(cid:228)m(cid:228)t vientituet, kesantomaksut, jne. ? 2. Mik(cid:228) oli viljan maailmanmarkkinahinta kilogrammalta vuonna 1999? Franz Fischlerin komission puolesta antama vastaus (10. helmikuuta 2000) Euroopan maatalouden ohjaus- ja tukirahaston (EMOTR)-tuki vuoden 2000 talousarviossa olevan m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)- rahojen tarvetta koskeva arvion perusteella viljan osuus (tavallinen vehn(cid:228) ja durumvehn(cid:228)) menoista on 6 595 miljoonaa euroa 95,5 miljoonan tonnin tuotantoa kohti eli kustannukset ovat 69 euroa kutakin tuotettua tonnia kohti. 21. 11. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 330 E/39 N(cid:228)ihin kustannuksiin kuuluvat suora hehtaarituki, vientituki, vehn(cid:228)t(cid:228)rkkelyksen tuotantotuki sek(cid:228) Portu- galille my(cid:246)nnetty asteittain v(cid:228)henev(cid:228) tuotannon erityistuki. Verrattuna maatalouden bruttotuloon, joka perustuu interventiohintaan (119,19 euroa tonnilta) ja johon on lis(cid:228)tty suorat tuet (54,34 euroa), kustannukset ovat noin 40 prosenttia eli ne ovat keskim(cid:228)(cid:228)rin samaa kokoluokkaa kuin kaikkien muidenkin peltokasvien osalta. Viljan maailmanmarkkinahinta vuonna 1999 kehittyi seuraavasti; yhteis(cid:246)n laatuun verrattavan tavallisen vehn(cid:228)n hinta oli 105(cid:129)90 Yhdysvaltain dollaria tonnilta ja durumvehn(cid:228)n hinta 160(cid:129)185 Yhdysvaltain dollaria. (2000/C 330 E/042) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2664/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Proinsias De Rossa (PSE) komissiolle (12. tammikuuta 2000) Aihe: Urban-ohjelmaa koskevat tiedot Yhteis(cid:246)n Urban-ohjelma ja Urban-pilottiohjelma ovat olleet onnistunut keino k(cid:228)sitell(cid:228) kaupunkialueiden vaikeita syrj(cid:228)ytymisongelmia. Voiko komissio kertoa tulevista suunnitelmistaan, jotka liittyv(cid:228)t uuteen Urban-ohjelmaan ja Urban- 1. pilottiohjelmaan? 2. Millaisia varoja on t(cid:228)ll(cid:228) hetkell(cid:228) k(cid:228)ytett(cid:228)viss(cid:228) t(cid:228)h(cid:228)n ohjelmaan sek(cid:228) pilottiohjelmaan? 3. Millaiset ovat n(cid:228)it(cid:228) ohjelmia koskevat suuntaviivat? Michel Barnierin komission puolesta antama vastaus (25. helmikuuta 2000) URBAN-yhteis(cid:246)aloite ja URBAN-pilottihanke ovat olleet avainkeinoja, 1. joiden avulla komissio on pyrkinyt tukemaan j(cid:228)senvaltioita taantuvien kaupunkialueiden el(cid:228)m(cid:228)nlaadun parantamisessa. Parlamentin rakennerahastojen uudistuksesta k(cid:228)ydyiss(cid:228) keskusteluissa esitt(cid:228)mien n(cid:228)kemysten perusteella komissio on p(cid:228)(cid:228)tt(cid:228)nyt k(cid:228)ynnist(cid:228)(cid:228) uuden URBAN-yhteis(cid:246)aloitteen, joka kattaa noin 50 kaupunkialuetta kaudella 2000(cid:129)2006. luonnoksen uuden URBAN-aloitteen suuntaviivoiksi (1) 13. ja siit(cid:228) Komissio hyv(cid:228)ksyi keskustellaan parhaillaan parlamentin ja j(cid:228)senvaltioiden kanssa. T(cid:228)m(cid:228)n vuoksi komissio hyv(cid:228)ksyy lopulliset suuntaviivat vuoden 2000 maalis- tai huhtikuussa, ja j(cid:228)senvaltioita pyydet(cid:228)(cid:228)n tekem(cid:228)(cid:228)n ehdotuksensa kuuden kuukauden kuluessa suuntaviivojen julkaisemisesta virallisessa lehdess(cid:228). lokakuuta 1999, Komissio ei aio k(cid:228)ynnist(cid:228)(cid:228) uutta URBAN-pilottihankkeiden sarjaa ohjelmakaudelle 2000(cid:129)2006, mutta useimpia hankkeita jatketaan vuoden 2000 loppuun asti. Ohjelmakaudella 1994(cid:129)1999 URBAN-aloitteesta 2. rahoitettiin ohjelmia 118 kaupunkialueella. Yhteis(cid:246)n rahoitusosuus oli yhteens(cid:228) noin 900 miljoonaa euroa vuoden 1999 hintatason mukaan. Lis(cid:228)ksi vuosina 1989(cid:129)1999 my(cid:246)nnettiin 164 miljoonaa 59 URBAN-pilottihankkeelle osana Euroopan aluekehi- tysrahaston (EAKR) innovatiivisia toimia. EAKR:n kokonaisrahoitusosuus URBAN-yhteis(cid:246)aloitteesta kaudella 2000(cid:129)2006 on vahvistettu 700 miljoo- naksi euroksi vuoden 1999 hintatason mukaan. 3. Suuntaviivat auttavat j(cid:228)senvaltioita valmistelemaan URBAN-aloitteen osana rahoitettavia ohjelmiaan. Niiss(cid:228) m(cid:228)(cid:228)ritell(cid:228)(cid:228)n yhteis(cid:246)aloitteen tavoitteet ja periaatteet, ensisijaiset toimintalinjat ja tukikelpoisten alueiden valintaperusteet sek(cid:228) vahvistetaan ohjelmien valmistelua, hyv(cid:228)ksymist(cid:228) ja t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanoa koske- vat menettelyt. Niihin sis(cid:228)ltyy my(cid:246)s alustava luettelo tukikelpoisista toimenpiteist(cid:228) kaupunkialueiden sosiaalis-taloudellisen rakenteen ja ymp(cid:228)rist(cid:246)n elvytt(cid:228)miseksi. (1) KOM(1999) 477 lopullinen


title: PREGUNTA ESCRITA E-2648/99 de Roberta Angelilli (UEN) a la Comisión. Contaminación provocada por las ondas electromagnéticas.

eurovoc_concepts:
European social policy
electromagnetic interference
mobile phone

text: 3. 10. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 280 E/93 procedimientos de adjudicaci(cid:243)n de contratos pœblicos de servicios (2); y 89/665/CEE del Consejo, de 21 de diciembre de 1989, relativa a la coordinaci(cid:243)n de las disposiciones legales, reglamentarias y administrativas referentes a la aplicaci(cid:243)n de los procedimientos de recurso en materia de adjudicaci(cid:243)n de los contratos pœblicos de suministros y de obras (3). Las disposiciones nacionales de incorporaci(cid:243)n al Derecho interno no parecen presentar problemas especiales de compatibilidad con las normas comunitarias. En cambio, es preciso seæalar la persistencia de graves retrasos en la incorporaci(cid:243)n de las Directivas sobre contratos pœblicos en los sectores del agua, la energ(cid:237)a, los transportes y las telecomunicaciones. Las Directivas 93/38/ CEE del Consejo, de 14 de junio de 1993, sobre coordinaci(cid:243)n de los procedimientos de adjudicaci(cid:243)n de contratos en los sectores del agua, de la energ(cid:237)a, de los transportes y de las telecomunicaciones (1) y 92/13/ CEE del Consejo, de 25 de febrero de 1992, relativa a la coordinaci(cid:243)n de las disposiciones legales, reglamentarias y administrativas referentes a la aplicaci(cid:243)n de las normas comunitarias en los procedimien- tos de formalizaci(cid:243)n de contratos de las entidades que operen en los sectores del agua, de la energ(cid:237)a, de los transportes y de las telecomunicaciones (4), as(cid:237) como en lo relativo a la Directiva 97/52/CEE (5) por la que se modifican las Directivas 92/50/CEE, 93/36/CEE y 93/37/CEE, para tener en cuenta la aprobaci(cid:243)n por el Consejo del acuerdo internacional sobre contratos pœblicos alcanzado en el seno del Acuerdo General sobre Aranceles y Comercio (GATT). Como consecuencia no de haber comunicado las autoridades griegas los textos nacionales de incorporaci(cid:243)n de dichas Directivas, la Comisi(cid:243)n emprendi(cid:243) varios procedimientos por incumplimiento y decidi(cid:243) elevar algunos de ellos al Tribunal de Justicia. La Comisi(cid:243)n desea informar tambiØn a sus seæor(cid:237)as que vela por la correcta aplicaci(cid:243)n de los procedi- mientos de adjudicaci(cid:243)n de contratos en todos los Estados miembros. Al efecto, la Comisi(cid:243)n colabora en primer lugar con las autoridades nacionales, en el marco de las «reuniones paquete», para mejorar el conocimiento de las normas comunitarias en la materia y garantizar su correcta aplicaci(cid:243)n. Al mismo tiempo, la Comisi(cid:243)n tramita tambiØn las quejas y puede iniciar procedimientos por incumplimiento segœn lo dispuesto en el art(cid:237)culo 226 (antiguo art(cid:237)culo 169) del Tratado CE, en el caso de que la actuaci(cid:243)n de las autoridades nacionales haya violado las normas comunitarias. En cuanto a la mejora del sistema la realizaci(cid:243)n de obras pœblicas en su conjunto para que se utilicen con mÆs eficacia los fondos comunitarios, la Comisi(cid:243)n recuerda que se previ(cid:243) en el marco comunitario de apoyo (MCA) II la creaci(cid:243)n de un joint steering committee (comisi(cid:243)n conjunta de direcci(cid:243)n) que propuso una serie de decisiones, de las cuales se tom(cid:243) ya alguna hace tiempo. La Comisi(cid:243)n espera que esta reforma se acelere y que se tomen las medidas necesarias para su eficaz cumplimiento por las autoridades que realizan las obras. Por œltimo, en lo referente al problema de la calidad de las obras cofinanciadas y de la actividad de Consejo Especializado de Control (ESPEL), sus seæor(cid:237)as habrÆn de remitirse a las respuestas correspondientes a las preguntas escritas E-1912/99 del Sr. Hadzidakis (6) y E-2017/99 del Sr. Papayannakis (7). (1) DO L 199 de 9. 8. 1993. (2) DO L 209 de 24. 7. 1992. (3) DO L 395 de 30. 12. 1989. (4) DO L 76 de 23. 3. 1992. (5) DO L 328 de 28. 11. 1997. (6) Ver pÆgina 2. (7) Ver pÆgina 5. (2000/C 280 E/095) PREGUNTA ESCRITA E-2648/99 de Roberta Angelilli (UEN) a la Comisi(cid:243)n (12 de enero de 2000) Asunto: Contaminaci(cid:243)n provocada por las ondas electromagnØticas El 11 de junio de 1998 se public(cid:243) la propuesta de recomendaci(cid:243)n del Consejo relativa a la limitaci(cid:243)n de la exposici(cid:243)n de los ciudadanos a los campos electromagnØticos 0 hz-300 GHz (COM(98) 268). En Italia, y en particular en Roma, el problema de la contaminaci(cid:243)n derivada de las ondas electro- magnØticas es motivo de especial preocupaci(cid:243)n, gracias tambiØn a la movilizaci(cid:243)n de los ciudadanos y de las asociaciones de consumidores y de defensa del medio ambiente. C 280 E/94 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 3. 10. 2000 Recientemente, el Municipio de Roma ha publicado una decisi(cid:243)n sobre este problema (no 5187 de 29. 12. 1998), que sin embargo es totalmente inadecuada vistas las escasas garant(cid:237)as que ofrece para proteger la salud de los ciudadanos. Vista la respuesta a la pregunta E-2630/97 de 11. 7. 1997 (1) sobre el mismo asunto, resulta evidente la necesidad de una intervenci(cid:243)n para controlar la contaminaci(cid:243)n provocada por las ondas electromagnØticas, control que en la actualidad es imposible por falta de instrumental tØcnico en las ASL competentes. Visto lo que antecede, ¿puede la Comisi(cid:243)n hacer saber: 1. 2. 3. 4. 5. si no considera que en la reglamentaci(cid:243)n necesaria se deber(cid:237)an incluir las antenas de telefon(cid:237)a m(cid:243)vil ETACS, DCS y DECT; si entre los l(cid:237)mites de la exposici(cid:243)n a las ondas electromagnØticas no deber(cid:237)a estar previsto un l(cid:237)mite ulterior en los casos de proximidad a grupos de poblaci(cid:243)n expuestos al riesgo, por ejemplo, personas portadoras de pr(cid:243)tesis mØdicas como los marcapasos (por ejemplo, proximidad a los hospitales), y sobre todo de proximidad a las escuelas; si la detecci(cid:243)n de la contaminaci(cid:243)n electromagnØtica no deber(cid:237)a tomar en consideraci(cid:243)n los valores totales en la zona y no solamente los relativos a las instalaciones previstas; si no considera oportuno el desmantelamiento de las instalaciones que rebasen los l(cid:237)mites de seguridad para la salud humana; si no considera que se podr(cid:237)a limitar la proliferaci(cid:243)n de antenas y repetidores de telefon(cid:237)a m(cid:243)vil con la itinerancia entre varios gestores; 6. su opini(cid:243)n sobre este asunto? (1) DO C 102 de 3. 4. 1998, p. 78. Respuesta del Sr. Byrne en nombre de la Comisi(cid:243)n (23 de febrero de 2000) La Comisi(cid:243)n, en su propuesta de Recomendaci(cid:243)n 1999/519/CE relativa a la exposici(cid:243)n del pœblico en general a campos electromagnØticos (0 Hz a 300 GHz) (1), adoptada por el Consejo el 12 de julio de 1999, dese(cid:243) contribuir en la mayor medida de lo posible a garantizar un elevado nivel de protecci(cid:243)n de la salud del ciudadano europeo en un Æmbito sensible en el que no exist(cid:237)a ningœn texto legislativo comunitario. El texto de la Recomendaci(cid:243)n no menciona ningœn aparato preciso, y se incluye toda fuente de emisi(cid:243)n de radiaciones no ionizantes, antenas o instalaciones de telefon(cid:237)a m(cid:243)vil. Las interferencias con productos sanitarios sensibles se abordan en el marco de la compatibilidad electromagnØtica y la legislaci(cid:243)n relativa a los dispositivos mØdicos. Las normas europeas que entrarÆn pr(cid:243)ximamente en vigor, con las que se garantizarÆ la conformidad de los equipos con los niveles de referencia y las restricciones bÆsicas recomendadas, permitirÆn la realizaci(cid:243)n de mediciones de los campos electromagnØticos que, en caso de que demuestren que la poblaci(cid:243)n estÆ sometida a valores superiores a los recomendados, darÆn lugar a la introducci(cid:243)n de medidas tØcnicas de adaptaci(cid:243)n (itinerancia entre operadores y reconfiguraci(cid:243)n de redes). La Comisi(cid:243)n presta una gran atenci(cid:243)n a este asunto y utilizarÆ su derecho a presentar propuestas legislativas si los programas de investigaci(cid:243)n en curso que promueve demostraran la aparici(cid:243)n de nuevos riesgos para la salud. (1) DO L 199 de 30. 7. 1999


title: PERGUNTA ESCRITA E-2649/99 apresentada por Roberta Angelilli (UEN) à Comissão. Últimas informações sobre a iniciativa URBAN em Roma.

eurovoc_concepts:
EU Member State
EU initiative
Italy
eligibility criteria
town planning

text: 18. 7. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 203 E/177 Resposta de Romano Prodi em nome da Comissªo (27 de Janeiro de 2000) A Comissªo remete os Senhores Deputados para a resposta dada (cid:224) Pergunta Escrita P-2579/99 do Senhor Deputado FernÆndez Mart(cid:237)n (1). (1) Ver p. 175. (2000/C 203 E/229) PERGUNTA ESCRITA E-2649/99 apresentada por Roberta Angelilli (NI) (cid:224) Comissªo (12 de Janeiro de 2000) Objecto: (cid:218)ltimas informa(cid:231)ıes sobre a iniciativa URBAN em Roma Tendo em conta a minha pergunta anterior E-0568/99 (1) e a resposta que lhe foi dada pela ComissÆria Wulf-Mathies em 3 de Maio de 1999; 1. 2. Pode a Comissªo indicar se, tendo em conta os atrasos acumulados, efectuou algum corte nas dota(cid:231)ıes? Pode igualmente indicar se houve efectivamente uma recupera(cid:231)ªo por parte da C(cid:226)mara Municipal de Roma desde o final do mŒs de Abril, com um n(cid:237)vel de autoriza(cid:231)ıes de 70 %, tal como previa a Comissªo? 3. Pode fornecer um quadro comparativo com a situa(cid:231)ªo nos outros Estados-membros? 4. Qual Ø o balan(cid:231)o final? (1) JO C 370 de 21. 12. 1999, p. 63. Resposta dada pelo Sr. Barnier em nome da Comissªo (2 de Fevereiro de 2000) A Comissªo estÆ a proceder (cid:224) recolha das informa(cid:231)ıes necessÆrias para responder (cid:224) pergunta colocada. A Comissªo nªo deixarÆ de comunicar o resultados das suas pesquisas no mais curto prazo. (2000/C 203 E/230) PERGUNTA ESCRITA E-2777/99 apresentada por Alexandros Alavanos (GUE/NGL) (cid:224) Comissªo (18 de Janeiro de 2000) Objecto: Protec(cid:231)ªo dos tesouros arqueol(cid:243)gicos de Salamina na zona de Chipre sob ocupa(cid:231)ªo turca A necr(cid:243)pole da antiga Salamina, na zona de Chipre ocupada pelos turcos, importante est(cid:226)ncia arqueo- l(cid:243)gica da ilha e uma das mais importantes do Mediterr(cid:226)neo estÆ, segundo informa(cid:231)ıes, a ser ilegalmente escavada por arqueol(cid:243)gicos da Universidade de Ancara. Estas escava(cid:231)ıes estªo a processar-se apesar de a Turquia ter assinado a Conven(cid:231)ªo de Haia cujo artigo 5o pro(cid:237)be expressamente quaisquer trabalhos arqueol(cid:243)gicos em regiıes ocupadas por tropas estrangeiras sem o consentimento do governo legal do pa(cid:237)s. Pergunta-se (cid:224) Comissªo se e como irÆ intervir para suspender quaisquer trabalhos de escava(cid:231)ªo nos espa(cid:231)os arqueol(cid:243)gicos


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-2647/99 di Armando Cossutta (GUE/NGL) alla Commissione. Appalto per un servizio già coperto.

eurovoc_concepts: Translation Centre for the Bodies of the European Union

text: C 303 E/88 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 24. 10. 2000 L(cid:146)obiettivo comunitario per i prossimi negoziati GATS non Ł la privatizzazione o la deregolamentazione generale del settore sanitario o di qualsiasi altro settore nel quale gli interessi dei consumatori sono tutelati in virtø di obiettivi politici nel settore pubblico. La Comunit(cid:224) non accetter(cid:224) pertanto che vengano messi a repentaglio i propri obiettivi nei servizi disciplinati dal GATS che, come i servizi sanitari, sono integralmente o parzialmente di carattere statale. La Commissione non ha l(cid:146)intenzione di appoggiare la deregolamentazione del settore sanitario in conseguenza della liberalizzazione nell(cid:146)ambito del GATS. I negoziati non devono compromettere la disponibilit(cid:224) universale e l(cid:146)alto livello dei servizi sanitari esistenti negli Stati membri nØ le loro diverse regolamentazioni in questo settore. Nel contempo, tuttavia, non va esclusa la possibilit(cid:224) di negoziare un accesso degli operatori europei ai segmenti di questi settori che, nei paesi terzi, sono aperti alla concorrenza. (2000/C 303 E/080) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2647/99 di Armando Cossutta (GUE/NGL) alla Commissione Oggetto: Appalto per un servizio gi(cid:224) coperto (12 gennaio 2000) La Commissione ha recentemente pubblicato un bando di gara d(cid:146)appalto (1) per la creazione di una base terminologica interistituzionale per conto del Centro di traduzione di Lussemburgo, che verrebbe finanziata dalla DG Industria (ex DG III) per un importo di 1,5 milioni di euro. Le tre maggiori istituzioni europee (Consiglio, Parlamento e Commissione) dispongono gi(cid:224) di proprie basi terminologiche (TIS, Euterpe ed Eurodicatom), collegate tra loro per via elettronica. Alla Commissione esiste addirittura un(cid:146)interfaccia (one-stop-terminology), sviluppata dal servizio terminologico interno, che permette di ricercare un termine consultando simultaneamente le tre basi succitate ed altre (JIAMCATT, FAO, ITU, ecc. ) e di avvalersi di motori di ricerca per Internet. Dalle specifiche tecniche dell(cid:146)appalto non Ł chiaro se il progetto miri alla creazione di una base terminologica ex novo o semplicemente a creare un(cid:146)interfaccia comune per l(cid:146)accesso alle basi succitate con l(cid:146)aggiunta di una funzione di validazione e controllo. Pu(cid:242) la Commissione far sapere: 1. Per quali motivi intende creare una struttura parallela a quelle esistenti? Come potrebbe conciliare questa soluzione con il regolamento (CE) n. 2610/95 (2), che modifica il regolamento (CE) n. 2965/94 (3), che afferma testualmente la necessit(cid:224) di intensificare la cooperazione amministrativa tra le istituzioni e gli organi dell(cid:146)Unione al fine di procedere a economie d(cid:146)insieme, evitando il lavoro superfluo e strutture parallele? 2. Per quali ragioni la Commissione intende affidare al Centro di traduzione l(cid:146)esecuzione e la supervisione di tale progetto visto che (cid:129) come il suo direttore ha pubblicamente ammesso (cid:129) esso non dispone nØ dell(cid:146)esperienza nØ delle conoscenze specifiche necessarie in campo terminologico ed informatico? (1) GU S 163 del 24. 8. 1999. (2) GU L 268 del 10. 11. 1995, pag. 1. (3) GU L 314 del 7. 12. 1994, pag. 1. Risposta data dal sig. Liikanen a nome della Commissione (24 febbraio 2000) istituzioni europee possiedono gi(cid:224) le proprie basi Le tre maggiori terminologiche (TIS, Euterpe e Eurodicautom), che per(cid:242) non sono collegate tra loro a livello elettronico. La Commissione possiede in effetti un(cid:146)interfaccia che consente la ricerca di termini con consultazione simultanea delle principali banche dati e di altre basi (la cosiddetta «one-stop terminology»), ma si tratta di uno strumento interno alla Commissione. Anche se un sistema di accesso unico di questo tipo potrebbe essere reso disponibile a 24. 10. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 303 E/89 livello piø ampio e completo, esso rappresenta solo una soluzione parziale ai problemi di armonizzazione della terminologia tra le istituzioni e all(cid:146)eliminazione di sprechi sia in termini di dati contenuti che di risorse umane e finanziarie utilizzate. Lo studio di fattibilit(cid:224) sulla creazione di una banca dati interistitu- zionale avviato dal comitato interistituzionale di traduzione ha concluso che solo una base interistituzio- nale pu(cid:242) offrire una vera soluzione ai problemi di ripetizione dei contenuti, raggiungendo gli obiettivi normativi connessi alla terminologia. Per quanto riguarda le questioni specifiche: 1. 2. Il progetto in questione mira a sostituire l(cid:146)attuale variet(cid:224) di basi dati con un(cid:146)unica base terminologica, centralizzata e gestita in comune, per tutta la Comunit(cid:224), nonchØ a ridurre le attuali strutture e risorse parallele nelle istituzioni, evitando di creare strutture simili nelle istituzioni piø piccole e nelle agenzie comunitarie. Il progetto Ł stato adottato dal comitato interistituzionale di traduzione e gode di conseguenza dell(cid:146)appoggio dei servizi di traduzione di tutte le istituzioni comunitarie. Non Ł stata tuttavia presa alcuna decisione sulla localizzazione e gestione della prevista base terminologica comune. L(cid:146)iniziativa Ł dunque conforme ai compiti del Centro di traduzione, stabiliti nel regolamento (CE) n. 2610/95 del Consiglio, del 30 ottobre 1995, che modifica il regolamento (CE) n. 2965/94 relativo all(cid:146)istituzione di un Centro di traduzione degli organismi dell(cid:146)Unione europea, per «rafforzare la cooperazione amministrativa tra le istituzioni e gli organi dell(cid:146)Unione al fine di razionalizzare i metodi di lavoro superfluo e la creazione di strutture parallele onerose». lavoro e procedere ad economie d(cid:146)insieme, evitando, all(cid:146)occorrenza, il La realizzazione tecnica del progetto sar(cid:224) seguita da un gruppo di coordinamento interistituzionale composto di esperti in rappresentanza del Centro di traduzione, del Parlamento, del Consiglio, del Servizio di traduzione della Commissione e della Direzione generale imprese. Il contratto Ł stato affidato ad un(cid:146)impresa con notevole esperienza nel settore della realizzazione di basi dati; le competenze linguistiche e terminologiche saranno fornite da un istituto pubblico di ricerca di fama mondiale nel settore delle tecnologie linguistiche. Il progetto Ł inoltre supervisionato da un gruppo di esperti che comprende specialisti di terminologia e informatica di tutte le istituzioni comunitarie, delle agenzie decentralizzate e degli Stati membri. (2000/C 303 E/081) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2654/99 di Sebastiano Musumeci (UEN) alla Commissione Oggetto: Prevenzione delle malattie infettive fra gli immigrati (12 gennaio 2000) Premesso che in occasione del Sesto Workshop internazionale «Cultura, salute, immigrazione» (Roma) sono state diffuse le ultime statistiche del «Servizio di medicina preventiva delle migrazioni, del turismo e di dermatologia tropicale» dell(cid:146)Istituto San Gallicano (Italia), secondo le quali aumentano le malattie infettive tra gli immigrati che vivono in Italia, passando da una percentuale del 7 % all(cid:146)11 %; considerato che tra le patologie riscontrate tra gli immigrati desta particolare preoccupazione l(cid:146)aumento lebbra in precedenza delle malattie infettive, segnatamente le epatiti virali A, B, C, piuttosto rari; l(cid:146)AIDS e i casi di pu(cid:242) la Commissione far sapere: 1. 2. 3. se non ritenga possibile il finanziamento delle strutture ad hoc con lo scopo di effettuare controlli sanitari nei maggiori passaggi frontalieri, visto l(cid:146)afflusso crescente di immigrati extracomunitari negli Stati membri dell(cid:146)UE; se abbia intrapreso o intenda intraprendere iniziative volte a prevenire l(cid:146)insorgere di malattie infettive fra la popolazione extracomunitaria nei paesi dell(cid:146)Unione europea e il loro possibile contagio alla popolazione europea; se intenda avviare azioni specifiche al fine di assicurare alla popolazione immigrata l(cid:146)accesso alle prestazioni dei servizi sanitari nazionali?


title: WRITTEN QUESTION E-2707/99 by Ian Hudghton (Verts/ALE) to the Commission. Fisheries: Fleet size and MAGPs.

eurovoc_concepts:
common fisheries policy
fishing fleet

text: 24. 10. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 303 E/93 that: (cid:145)In approving the Protocol on asylum for nationals of Member States of the European Union, Belgium declares that, in accordance with its obligations under the 1951 Geneva Convention and the 1967 New York Protocol, it shall, in accordance with the provision set out in point (d) of the sole Article of that Protocol, carry out an individual examination of any asylum request made by a national of another Member State. (cid:146) (1) (1) See the Treaty of Amsterdam, Declarations of which the Conference took note No 5, declaration by Belgium on the Protocol on asylum for nationals of Member State of the European Union. (2000/C 303 E/084) WRITTEN QUESTION E-2699/99 by Ole Krarup (EDD) to the Commission (12 January 2000) Subject: Purposes of the ECB(cid:146)s currency reserves The Euro is a floating currency for which in relation to fixed currencies there is no need for intervention via buying or selling. The currency reserve the ECB is establishing on a decentralised basis via the national central banks therefore does not have the purpose of fixing the price of the Euro in relation to the US dollar for example. The ECB annual report for 1998 advances a number of other functions for the currency reserve (page 74). May it be assumed from this that, in addition to these functions, the only purpose of the currency reserve is to guarantee the financial standing of the ECB, or is there any reason to expect that parts of the currency reserve may also be used for non-conventional purposes, e. g. for financial equalisation between regions to offset an inadequate EU fiscal policy? If the latter is not the case, can the Commission then confirm that the currency reserve will be used only for purposes which have already been announced in the Treaties or by the ECB? Answer given by Mr Solbes Mira on behalf of the Commission (17 February 2000) The main objective of the European System of Central Banks (ESCB) is to maintain stable prices. Whether the euro has fixed or floating exchange rates, variation in its external value could have an impact on inflation. The European Central Bank must be able to intervene on the exchange market, which means that it must hold exchange reserves. Article 3(1) of Protocol No 3 on the Statute of the European System of Central Banks and of the European Central Bank specifies that, among others, the task of the European System of Central Banks is to conduct foreign exchange operations consistent with the provisions of Article 109 of the Treaty. The Treaty does not make provision for the use of the reserve (cid:145)for non-conventional purposes. (cid:146) (2000/C 303 E/085) WRITTEN QUESTION E-2707/99 by Ian Hudghton (Verts/ALE) to the Commission (12 January 2000) Subject: Fisheries: Fleet size and MAGPs Can the Commission provide a comparative analysis of the methods used to calculate fleet size and fulfilment of MAGPs in different Member States? C 303 E/94 Official Journal of the European Communities EN 24. 10. 2000 Answer given by Mr Fischler on behalf of the Commission (27 January 2000) The multi-annual guidance programmes for the fishing fleets of all Member States fix capacity targets in tonnage and engine power measured in accordance with Council Regulation (EEC) No 2930/86 of 22 September 1986 defining the characteristics of fishing vessels (1). Regulation (EEC) No 2930/86 was modified by Council Regulation (EC) No 3259/94 (2) and by Com- mission Decision No 95/84/EC (3), which require that the tonnage of fishing vessels be measured in units of gross tonnage (GT) as defined by the London Convention of 1969. All vessels of more than 24 metres length between perpendiculars should already be measured in units of GT. For vessels greater than or equal to 15 metres overall length but less than 24 metres length between perpendiculars, estimates of the GT must be progressively replaced by measures of GT before the end of 2003. For vessels less than 15 metres overall length, the GT is defined by a simplified formula based on the length, breadth and depth of the vessel. Following a call for tenders the Sea fish industry authority in the United Kingdom has been contracted to evaluate the way in which these provisions are applied in each of the Member States. Its final report will be forwarded to the Commission in the first quarter of the year 2000. The way in which engine power is measured is also currently under review. To this end the Commission is consulting with the European committee for standardisation to determine possible courses of action. This is now considered to be a priority for the Community and may result in a further modification to Regulation (EEC) No 2930/86. (1) OJ L 274, 25. 9. 1986. (2) OJ L 339, 29. 12. 1994. (3) OJ L 67, 25. 3. 1995. (2000/C 303 E/086) WRITTEN QUESTION E-2708/99 by Rosa MiguØlez Ramos (PSE) to the Commission (18 January 2000) Subject: Objective 2 areas in Spain During October and November the Commission approved the lists of Objective 2 areas for the period 2000-2006. However, the lists of 10 Member States have still not been approved. At what stage of the process is Spain(cid:146)s list of Objective 2 areas? Did the Spanish government submit the list by the deadline? If not, what was the cause of the delay? Given that the current regulation expires at the end of 1999, what action will the Commission, and those Member States whose lists have not yet been approved, take to ensure that existing programmes continue to run and new projects can be set up as from 1 January 2000? Answer given by Mr Barnier on behalf of the Commission (24 February 2000) On 1 July 1999 the Commission invited the Member States to send in their proposed list of areas eligible for Objective 2 in the 2000-2006 programming period before 31 August 1999. For those Member States which had proposed a list of eligible areas by early September 1999, an initial decision was taken in October and November 1999 in accordance with Council Regulation (EC) No 1260/1999 of 21 June 1999 laying down general provisions on the Structural Funds (1). The Commission only received the Spanish proposal on 15 September 1999. Following consultation with the Spanish authorities, the Commission took a decision in principle on the draft list of areas eligible for


title: PREGUNTA ESCRITA E-2684/99 de Carlos Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE) a la Comisión. Transporte aéreo.

eurovoc_concepts:
air transport
economic development
peripheral region
public service
regulation (EU)

text: C 225 E/192 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 8. 8. 2000 Respuesta del Comisario Monti en nombre de la Comisi(cid:243)n (8 de febrero de 2000) La Comisi(cid:243)n considera que, si ello fuera necesario, podr(cid:237)a proceder a recuperar las ayudas ya pagadas, de conformidad con lo dispuesto en el art(cid:237)culo 14 del Reglamento (CE) no 659/1999 del Consejo, de 22 de marzo de 1999, relativo a las disposiciones de aplicaci(cid:243)n del art(cid:237)culo 93 del Tratado CE (1). Por ahora, y por las mismas razones ya expuestas en la respuesta a la pregunta escrita E-2681/99 (2) de Su Seæor(cid:237)a, la Comisi(cid:243)n sigue opinando que hacer uso de la facultad que ofrece el art(cid:237)culo 11 de dicho Reglamento no es pertinente en este caso. (1) DO L 83 de 27. 3. 1999. (2) Ver pÆgina 191. (2000/C 225 E/216) PREGUNTA ESCRITA E-2684/99 de Carlos Ripoll y Mart(cid:237)nez de Bedoya (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (12 de enero de 2000) Asunto: Transporte aØreo Segœn la Comisi(cid:243)n Europea ¿quØ condiciones deben reunir los vuelos regionales entre islas para la declaraci(cid:243)n de obligaci(cid:243)n de Servicio Pœblico y cuÆl es la posici(cid:243)n general de la Comisi(cid:243)n Europea sobre este tipo de declaraciones? Respuesta de la Sra. de Palacio en nombre de la Comisi(cid:243)n (1 de febrero de 2000) Conforme a lo dispuesto en el art(cid:237)culo 4 del Reglamento (CEE) no 2408/92 del Consejo, de 23 de julio de 1992, relativo al acceso de las compaæ(cid:237)as aØreas de la Comunidad a las rutas aØreas intracomunita- rias (1), un Estado miembro podrÆ imponer la obligaci(cid:243)n de servicio pœblico en relaci(cid:243)n con servicios aØreos regulares a un aeropuerto que sirva a una regi(cid:243)n perifØrica o en desarrollo situada en su territorio, o en una ruta de baja densidad de trÆfico que sirva un aeropuerto regional de su territorio, cuando dicha ruta se considere esencial para el desarrollo econ(cid:243)mico de la regi(cid:243)n en la que estÆ situado el aeropuerto. Las rutas que comunican a las islas se prestan especialmente a la aplicaci(cid:243)n de esta disposici(cid:243)n por ser Østas a menudo zonas perifØricas o de desarrollo. Con frecuencia se trata, ademÆs, de rutas de baja densidad que, en œltima instancia, se consideran por lo general esenciales para el desarrollo econ(cid:243)mico de las islas en cuesti(cid:243)n. En virtud de estas disposiciones, Espaæa, Francia, Portugal y el Reino Unido han venido imponiendo obligaciones de servicio pœblico a diversas rutas que operan entre islas situadas en el AtlÆntico y el MediterrÆneo. (1) DO L 240 de 24. 12. 1992. (2000/C 225 E/217) PREGUNTA ESCRITA E-2687/99 de Bart Staes (Verts/ALE) a la Comisi(cid:243)n (12 de enero de 2000) Asunto: Organigrama y financiaci(cid:243)n del equipo de comunicaci(cid:243)n del Presidente de la Comisi(cid:243)n El Presidente de la Comisi(cid:243)n recurre a un verdadero equipo de comunicaci(cid:243)n para transmitir su mensaje pol(cid:237)tico. Esta estrategia tiene, y no casualmente, muchas similitudes con la tØcnica utilizada por el Primer Ministro britÆnico. Uno de los asesores de Prodi es, al parecer, el secretario de prensa de Tony Blair


title: Statistiques en bref. Population et conditions sociales n̊ 16/1999. «Newsletter» du Panel communautaire de ménages (3/99).

eurovoc_concepts:
EU Member State
access to information
contract
database
income
information analysis
living conditions
prices policy
research project


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-2685/99 från Roberta Angelilli (UEN) till kommissionen. Skador vid kusten i Pontina, Italien, till följd av åtgärder som regionen Latium vidtagit.

eurovoc_concepts:
Latium
application of EU law
coastal protection

text: 3. 10. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 280 E/101 I Europaavtalen f(cid:246)reskrivs att kandidatl(cid:228)nderna skall till(cid:228)mpa gemenskapens regelverk om statligt st(cid:246)d. Detta inneb(cid:228)r att l(cid:228)nderna (cid:228)r f(cid:246)rhindrade att bevilja otillb(cid:246)rligt st(cid:246)d till f(cid:246)retag som vill investera i deras respektive l(cid:228)nder. Kommissionen utreder f(cid:246)r n(cid:228)rvarande statligt st(cid:246)d till biltillverkare i Polen, Rum(cid:228)nien, Ungern och Slovakien. Ett f(cid:246)red(cid:246)mligt exempel p(cid:229) samarbete (cid:228)gde rum i (cid:229)r mellan Tjeckien och kommissionen, n(cid:228)r de tjeckiska myndigheterna bed(cid:246)mde ett st(cid:246)df(cid:246)rslag till Skoda (ett dotterbolag inom Volkswagenkoncernen). Gemenskapsreglerna till(cid:228)mpades och st(cid:246)dbeloppet minskades fr(cid:229)n 130 miljoner till 22 miljoner euro. (2000/C 280 E/104) SKRIFTLIG FR¯GA E-2683/99 fr(cid:229)n Luis Berenguer Fuster (PSE) till kommissionen ˜mne: Konkurrenslagstiftning och den spanska elsektorn (12 januari 2000) I oktober meddelade den spanska regeringen att om inte st(cid:246)det f(cid:246)r att t(cid:228)cka kostnaderna f(cid:246)r (cid:246)verg(cid:229)ngen till en avreglerad marknad f(cid:246)r elf(cid:246)retagen godk(cid:228)ndes skulle elr(cid:228)kningarna h(cid:246)jas f(cid:246)r konsumenterna. Nyligen gav den organisation som representerar elf(cid:246)retagen uttryck f(cid:246)r samma idØ i ett f(cid:246)rs(cid:246)k att st(cid:228)rka antagandet om att dessa (cid:229)tg(cid:228)rder, som kommissionen h(cid:229)ller p(cid:229) att granska s(cid:229)som statligt st(cid:246)d, (cid:228)r positiva. Detta uttalande (cid:228)r inte bara sv(cid:229)rbegripligt, utan det visar ocks(cid:229) att f(cid:246)retagen, trots att avregleringen i elsektorn har godk(cid:228)nts, har en dominerande st(cid:228)llning vilket ger dem m(cid:246)jlighet att tillsammans med regeringen s(cid:228)tta sina priser utan att beakta konkurrenterna, eftersom n(cid:229)gra s(cid:229)dana inte existerar. Anser kommissionen att dessa uttalanden fr(cid:229)n den spanska regeringen och elf(cid:246)retagen (cid:228)r ett bevis f(cid:246)r att det inte finns n(cid:229)gon konkurrens i den spanska elsektorn? Svar fr(cid:229)n Mario Monti p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (25 februari 2000) Den spanska regeringen har till kommissionen anm(cid:228)lt sina planer att ge ekonomisk ers(cid:228)ttning till f(cid:246)retag inom elsektorn f(cid:246)r att hj(cid:228)lpa dem att anpassa sig till den konkurrens som blir f(cid:246)ljden av avregleringen av sektorn i enlighet med Europaparlamentets och r(cid:229)dets direktiv 96/92/EG av den 19 december 1996 om gemensamma regler f(cid:246)r den inre marknaden f(cid:246)r el (1). Kommissionen granskar f(cid:246)r n(cid:228)rvarande anm(cid:228)lan. Eftersom granskningen (cid:228)nnu inte (cid:228)r avslutad, kan kommissionen inte meddela sina slutsatser. Kommissionen har inte nyligen utf(cid:246)rt n(cid:229)gon annan unders(cid:246)kning av konkurrensen inom elsektorn i Spanien. Kommissionen kan d(cid:228)rf(cid:246)r inte besvara parlamentsledamotens fr(cid:229)ga. (1) EGT L 27, 30. 1. 1997. (2000/C 280 E/105) SKRIFTLIG FR¯GA E-2685/99 fr(cid:229)n Roberta Angelilli (UEN) till kommissionen (12 januari 2000) ˜mne: Skador vid kusten i Pontina, Italien, till f(cid:246)ljd av (cid:229)tg(cid:228)rder som regionen Latium vidtagit P(cid:229) regionen Latiums initiativ inledde man f(cid:246)r n(cid:229)gra m(cid:229)nader sedan ett antal (cid:148)milj(cid:246)sanerings(cid:229)tg(cid:228)rder(cid:148) vid Porto Badino i kommunen Terracina. Strandkanten bestr(cid:246)ddes med grus, vilket ledde till att flera kilometer Initiativet har s(cid:229)ledes haft strand f(cid:246)rst(cid:246)rdes d(cid:229) gruset anhopades och strandkanten blev otillg(cid:228)nglig. C 280 E/102 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 3. 10. 2000 katastrofala f(cid:246)ljder s(cid:229)v(cid:228)l ekologiskt, eftersom naturen i omr(cid:229)det (cid:228)r hotad, som ekonomiskt, eftersom omr(cid:229)det inte l(cid:228)ngre (cid:228)r attraktivt f(cid:246)r turisterna. Det finns dessutom en risk f(cid:246)r att (cid:148)sanerings(cid:229)tg(cid:228)rderna(cid:148) utvidgas till andra n(cid:228)rliggande omr(cid:229)den vid kusten i Latium. Kan kommissionen besvara f(cid:246)ljande fr(cid:229)gor: G(cid:229)r inte det som intr(cid:228)ffat stick i st(cid:228)v mot direktiv 76/160/EEG om kvaliteten p(cid:229) badvatten (1) och 1. 76/464/EEG (2), som r(cid:246)r utledning av farliga (cid:228)mnen i vattendrag? 2. ¯tg(cid:228)rderna har inverkat p(cid:229) den naturliga livsmilj(cid:246)n. Strider inte detta mot direktiv 92/43/EEG (3)? 3. Anser kommissionen att (cid:229)tg(cid:228)rder b(cid:246)r vidtas mot de beh(cid:246)riga myndigheterna, i synnerhet ordf(cid:246)ran- den f(cid:246)r det regionala r(cid:229)det i Latium, milj(cid:246)chefen i regionen Latium och borgm(cid:228)staren i Terracina, i syfte att klarg(cid:246)ra vad och vilka unders(cid:246)kningar som ligger bakom sanerings(cid:229)tg(cid:228)rderna? 4. s(cid:228)tt? 5. (1) (2) (3) B(cid:246)r de beh(cid:246)riga myndigheterna uppmanas att till(cid:228)mpa gemenskapslagstiftningen p(cid:229) ett mer ing(cid:229)ende Vad anser kommissionen generellt om denna fr(cid:229)ga? EGT L 31, 5. 2. 1976, s. 1. EGT L 129, 18. 5. 1976, s. 23. EGT L 206, 22. 7. 1992, s. 7. Svar fr(cid:229)n Margot Wallstr(cid:246)m p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (11 februari 2000) Fr(cid:229)gest(cid:228)llaren h(cid:228)nvisar till ett sakl(cid:228)ge som inte omfattas av r(cid:229)dets direktiv 76/464/EEG av den 4 maj 1976 om f(cid:246)rorening genom utsl(cid:228)pp av vissa farliga (cid:228)mnen i gemenskapens vattenmilj(cid:246), r(cid:229)dets direktiv 76/160/EEG av den 8 december 1975 om kvaliteten p(cid:229) badvatten eller r(cid:229)dets direktiv 92/43/EEG av den 21 maj 1992 om bevarande av livsmilj(cid:246)er samt vilda djur och v(cid:228)xter. I enlighet med direktiv 76/464/EEG avses med utsl(cid:228)pp inf(cid:246)randet av n(cid:229)got (cid:228)mne ur f(cid:246)rteckning I eller f(cid:246)rteckning II i bilagan i s(cid:229)dana vatten som avses i stycke 1. I detta s(cid:228)rskilda fall inskr(cid:228)nkte sig spridningen av grus till strand- och kustomr(cid:229)det, vilket betyder att det inte r(cid:246)r sig om n(cid:229)got utsl(cid:228)pp i vattenmilj(cid:246)n. Dessutom ing(cid:229)r de (cid:228)mnen som fr(cid:229)gest(cid:228)llaren n(cid:228)mner inte i n(cid:229)gon av f(cid:246)rteckningarna I eller II i bilagan. Inert grus kan inte anses h(cid:246)ra till vare sig f(cid:246)rteckning I eller f(cid:246)rteckning II. Direktiv 76/160/EEG syftar till att skydda milj(cid:246)n och m(cid:228)nniskors h(cid:228)lsa genom att minska f(cid:246)roreningen av badvatten och skydda s(cid:229)dana vatten mot ytterligare f(cid:246)rs(cid:228)mring. D(cid:228)rf(cid:246)r har ett (cid:246)vervakningssystem inr(cid:228)ttats som inneb(cid:228)r att medlemsstaterna skall vidta alla n(cid:246)dv(cid:228)ndiga (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r att se till att kvaliteten p(cid:229) badvattnet (cid:246)verensst(cid:228)mmer med de gr(cid:228)nsv(cid:228)rden som anges i bilagan och kontrolleras s(cid:229) regelbundet och med de metoder som f(cid:246)reskrivs d(cid:228)r. En (cid:246)vertr(cid:228)delse av detta direktiv kan endast s(cid:228)gas f(cid:246)religga om det visar sig att de fastst(cid:228)llda gr(cid:228)nsv(cid:228)rdena inte respekteras inom det ber(cid:246)rda badomr(cid:229)det. I direktiv 92/43/EEG f(cid:246)reskrivs medlemsstaternas skyldigheter avseende skydd av s(cid:228)rskilda bevarandeom- r(cid:229)den (SPA) och omr(cid:229)den av gemenskapsintresse (SIC) som fastst(cid:228)llts inom ramen f(cid:246)r direktivet. Det omr(cid:229)de som fr(cid:229)gest(cid:228)llaren avser ing(cid:229)r dock varken i ett s(cid:228)rskilt bevarandeomr(cid:229)de i enlighet med artikel 4 i direktiv 79/409/EEG eller i ett f(cid:246)reslaget omr(cid:229)de av gemenskapsintresse enlighet med artikel 4 i direktiv 92/43/EEG. D(cid:228)rf(cid:246)r kan direktiv 92/43/EEG inte till(cid:228)mpas i detta fall. Den situation som fr(cid:229)gest(cid:228)llaren beskriver skulle kunna omfattas av r(cid:229)dets direktiv 97/11/EG om (cid:228)ndring av direktiv 85/337/EEG om bed(cid:246)mning av inverkan p(cid:229) milj(cid:246)n av vissa offentliga och privata projekt (1). I artikel 4. 2 i det direktivet fastst(cid:228)lls f(cid:246)ljande: (cid:148)Om inte annat f(cid:246)ljer av artikel 2. 3 skall medlemsstaterna n(cid:228)r det g(cid:228)ller projekt som redovisas i bilaga II best(cid:228)mma genom a) granskning fr(cid:229)n fall till fall, eller b) gr(cid:228)nsv(cid:228)rden eller kriterier som fastst(cid:228)lls av medlemsstaten, om projektet skall bli f(cid:246)rem(cid:229)l f(cid:246)r en bed(cid:246)m- ning i enlighet med artiklarna 5-10(cid:148). I bilaga II, punkt 10 k anges f(cid:246)ljande: (cid:148)Kustanl(cid:228)ggningar f(cid:246)r att 3. 10. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 280 E/103 bek(cid:228)mpa erosion och havsanl(cid:228)ggningar varigenom kustlinjen kan (cid:228)ndras, som till exempel vallar, pirer, v(cid:229)gbrytare och andra anl(cid:228)ggningar f(cid:246)r skydd mot havet, utom underh(cid:229)ll och (cid:229)teruppbyggnad av s(cid:229)dana anl(cid:228)ggningar(cid:148). Under f(cid:246)ruts(cid:228)ttning att de arbeten som fr(cid:229)gest(cid:228)llaren avser kan anses vara ett projekt i den angivna kategorin skulle det ha genomg(cid:229)tt en granskning. Kommissionen kommer att vidta de (cid:229)tg(cid:228)rder som kr(cid:228)vs f(cid:246)r att skaffa sig utf(cid:246)rliga upplysningar i (cid:228)rendet och se till att g(cid:228)llande gemenskapsr(cid:228)tt efterlevs. (1) EGT L 73, 14. 3. 1997. (2000/C 280 E/106) SKRIFTLIG FR¯GA E-2686/99 fr(cid:229)n Bart Staes (Verts/ALE) till kommissionen (12 januari 2000) ˜mne: Flanderns efterlevnad av nitratdirektivet ¯r 2000 kommer det enligt det flaml(cid:228)ndska milj(cid:246)samfundet att finnas dubbelt s(cid:229) mycket g(cid:246)dsel (cid:228)n vad som (cid:228)r till(cid:229)tet. Den sammanlagda g(cid:246)dselproduktionen uppg(cid:229)r till 90 000 ton fosfat och det finns bara plats f(cid:246)r 50 000 ton. H(cid:228)rigenom riskeras att nitratdirektivet inte kommer att vara uppfyllt 2003. F(cid:246)r fullst(cid:228)ndighetens skulle f(cid:246)rtj(cid:228)nar det att p(cid:229)pekas att fosfatproduktionen redan 1996 l(cid:229)g p(cid:229) 82 miljoner kilo, varav 37 miljoner kom fr(cid:229)n boskapsuppf(cid:246)dning, 32 miljoner fr(cid:229)n svinuppf(cid:246)dning och 11 miljoner fr(cid:229)n fj(cid:228)derf(cid:228)uppf(cid:246)dning. Endast 5 miljoner kilo kom fr(cid:229)n konstg(cid:246)dsel. De 700 000 kilo fosfat som kom fr(cid:229)n f(cid:229)r, getter och minkar l(cid:228)mnades d(cid:228)rh(cid:228)n. 1. ˜r kommissionen medveten om den (cid:246)kande g(cid:246)dselproduktionen i Flandern? a) Om ja, hur ser kommissionen p(cid:229) denna utveckling, med tanke p(cid:229) de negativa f(cid:246)ljderna f(cid:246)r efterlevnaden av nitrat- direktivet? b) Om, nej hur bed(cid:246)mer kommissionen att nitratdirektivet efterlevs Flandern? 2. Vilka argument framf(cid:246)rde kommissionen i det brev som nyligen skickades till de belgiska myndig- heterna med anledning av att nitratdirektivet inte efterlevs? Lade kommissionen i detta brev fram en tidtabell f(cid:246)r och f(cid:246)rslag p(cid:229) hur man skall uppn(cid:229) en fullst(cid:228)ndig efterlevnad av nitratdirektivet i Belgien, och framf(cid:246)r allt i Flandern? Om ja, vilka f(cid:246)rslag? Svar fr(cid:229)n Margot Wallstr(cid:246)m p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (22 februari 2000) Kommissionen k(cid:228)nner till de allvarliga problem som uppkommit i den flaml(cid:228)ndska regionen i Belgien genom de stora m(cid:228)ngder av n(cid:228)rings(cid:228)mnen (fosfor och kv(cid:228)ve) som l(cid:228)ggs ut som konstg(cid:246)dning (mer (cid:228)n 300 kg kv(cid:228)ve per hektar) och dynga (likas(cid:229) mer (cid:228)n 300 kg kv(cid:228)ve per hektar) p(cid:229) jordbruksmark. Dessa m(cid:228)ngder (cid:228)r alltf(cid:246)r h(cid:246)ga och f(cid:246)rorsakar en diffus f(cid:246)rorening av grundvattnet, vilket (cid:228)ven framg(cid:229)r av rapporterna fr(cid:229)n Vlaamse Milieumaatschappij (den flaml(cid:228)ndska milj(cid:246)f(cid:246)reningen), t. ex. eutrofieringen av de flesta ytvattenf(cid:246)rekomsterna; dessutom bidrar de till eutrofiering av Nordsj(cid:246)n. S(cid:229)vitt kommissionen k(cid:228)nner till har den flaml(cid:228)ndska regionen i Belgien inte i detta avseende angett alla de omr(cid:229)den inom dess territorium som enligt artikel 3 i r(cid:229)dets direktiv 91/676/EEG av den 12 december 1991 om skydd mot att vatten f(cid:246)rorenas av nitrater fr(cid:229)n jordbruket (1) skall utses som k(cid:228)nsliga omr(cid:229)den. Enligt artikel 5 i direktivet skall (cid:229)tg(cid:228)rdsprogram som avser de angivna k(cid:228)nsliga omr(cid:229)dena uppr(cid:228)ttas f(cid:246)r att garantera att den m(cid:228)ngd stallg(cid:246)dsel som f(cid:246)r varje g(cid:229)rd eller djurbes(cid:228)ttning (cid:229)rligen sprids p(cid:229) marken, inbegripet det som djuren sj(cid:228)lva tillf(cid:246)r, inte (cid:246)verskrider en viss m(cid:228)ngd per hektar. Den fastst(cid:228)llda m(cid:228)ngden per hektar skall vara den m(cid:228)ngd g(cid:246)dsel som inneh(cid:229)ller 210 kg N under perioden 1999(cid:129)2002 och 170 kg


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-2655/99 esittäjä(t): Guido Podestà (PPE-DE) komissiolle. Myöhästymiset lentoliikenteessä.

eurovoc_concepts:
air transport
common transport policy
length of journey
means of public conveyance

text: 28. 12. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 374 E/7 (2000/C 374 E/007) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2655/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Guido Podest(cid:224) (PPE-DE) komissiolle (12. tammikuuta 2000) Aihe: My(cid:246)h(cid:228)stymiset lentoliikenteess(cid:228) T(cid:228)n(cid:228) vuonna lentojen my(cid:246)h(cid:228)stymiset Euroopassa ovat saavuttaneet tason, jota ei voida en(cid:228)(cid:228) hyv(cid:228)ksy(cid:228). Riitt(cid:228)(cid:228), kun mainitaan ett(cid:228) hein(cid:228)kuusta syyskuuhun yli 30 prosenttia Euroopan sis(cid:228)isist(cid:228) lennoista oli yli 15 minuuttia my(cid:246)h(cid:228)ss(cid:228). T(cid:228)llaiset my(cid:246)h(cid:228)stymiset, jotka joidenkin arvioiden mukaan maksaisivat yli 5 miljardia euroa vuodessa, aiheuttavat suurta huolta ja huomattavia vahinkoja matkustajille. Voidaan siis selv(cid:228)sti todeta, ett(cid:228) lentoliikenteen matkustajien suojelemiseksi on ryhdytt(cid:228)v(cid:228) kiireesti toimenpiteisiin esimerkiksi hyv(cid:228)ksym(cid:228)ll(cid:228) yhteis(cid:246)ss(cid:228) samankaltaisia m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)yksi(cid:228), joilla nyt rajoitetaan lento- jen ylivarausta sek(cid:228) m(cid:228)(cid:228)rittelem(cid:228)ll(cid:228) Varsovan yleissopimuksen k(cid:228)site (cid:148)my(cid:246)h(cid:228)styminen(cid:148) uudelleen. 1. Voiko komissio kertoa, millaisella aikataululla ja millaisin k(cid:228)yt(cid:228)nn(cid:246)n toimin se aikoo suojella matkustajia ja erityisesti heid(cid:228)n oikeuksiaan saada tietoja my(cid:246)h(cid:228)stymisen syist(cid:228) sek(cid:228) korvauksia silloin, kun my(cid:246)h(cid:228)stymiselle ei ole riitt(cid:228)vi(cid:228) perusteita? Voisiko komissio my(cid:246)s kertoa, aikooko se ryhty(cid:228) ad hoc -toimiin suojellakseen my(cid:246)s muiden 2. julkisten liikennev(cid:228)lineiden k(cid:228)ytt(cid:228)ji(cid:228)? Loyola de Palacion komission puolesta antama vastaus (6. maaliskuuta 2000) Lentoliikenteen my(cid:246)h(cid:228)stymisten osalta komissio antoi 1. joulukuuta 1999 tiedonannon, jossa tarkastellaan nykytilannetta ja ehdotetaan uusia toimenpiteit(cid:228), joiden avulla voidaan perustaa yhteis(cid:246)(cid:246)n sis(cid:228)markkinoi- den asianmukaisen toiminnan varmistamiseksi tarvittava ilmaliikenteen hallintaj(cid:228)rjestelm(cid:228) (1). Arvoisan parlamentin j(cid:228)senen esitt(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n kysymykseen matkustajien oikeudesta saada tietoja lentoliiken- teen my(cid:246)h(cid:228)stymisest(cid:228) vastataan edell(cid:228) mainitussa asiakirjassa, joka on toimitettu neuvostolle ja parlamen- tille. Komissio tekee t(cid:228)m(cid:228)n vuoden aikana ehdotuksen t(cid:228)sm(cid:228)llisyystilastojen julkaisemisj(cid:228)rjestelm(cid:228)st(cid:228), jonka perusteella matkustajat voivat muodostaa oman k(cid:228)sityksens(cid:228) tilanteesta ja sen syist(cid:228). sovelletaan, Parlamentin j(cid:228)sent(cid:228) pyydet(cid:228)(cid:228)n my(cid:246)s tutustumaan sit(cid:228) korvausj(cid:228)rjestelm(cid:228)(cid:228) koskevista yhteisist(cid:228) s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ist(cid:228), p(cid:228)(cid:228)sy jota lennolle, 4 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) helmikuuta 1991 annettuun neuvoston asetukseen (ETY) N:o 295/91 (2), jossa s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n korvauksista ylivarattujen lentojen tapauksissa. jos matkustajalta lentoliikenteess(cid:228) s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)llisess(cid:228) ev(cid:228)t(cid:228)(cid:228)n Matkustajien suojelua koskevan laajemman kysymyksen osalta komissio on juuri laatinut lentomatkustajien oikeuksia koskevan keskusteluasiakirjan, jonka tarkoituksena on ker(cid:228)t(cid:228) mielipiteit(cid:228) tulevien toimintatapo- jen kehitt(cid:228)mist(cid:228) varten. Toistaiseksi t(cid:228)m(cid:228) koskee vain lentoliikennett(cid:228), mutta my(cid:246)hemmin harkitaan samanlaista menettely(cid:228) my(cid:246)s muun liikenteen osalta. Vaikka eri liikennemuotojen ongelmat ovat erilaisia, on tarpeen varmistaa, ett(cid:228) kaikilla matkustajilla on samanlaiset oikeudet. (1) KOM(1999) 614 lopullinen. (2) EYVL L 36, 8. 2. 1991


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-2671/99 af Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE) til Kommissionen. Kort for EU-borgere ved indrejse i Italien.

eurovoc_concepts:
European citizenship
Italy
border control
customs formalities
free movement of persons

text: C 225 E/190 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 8. 8. 2000 (2000/C 225 E/212) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2671/99 af Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE) til Kommissionen Om: Kort for EU-borgere ved indrejse i Italien (12. januar 2000) Den 15. 11. 1999 m(cid:229)tte tyske turister p(cid:229) en f(cid:230)rge fra Tunis til Livorno (Italien) lade orangefarvede kort afstemple, ellers ville de ifłlge de italienske myndigheders oplysninger v(cid:230)re blevet n(cid:230)gtet indrejse i Italien. Uden stemplet havde de ifłlge toldembedsm(cid:230)ndenes oplysninger ikke f(cid:229)et lov til at forlade skibet. P(cid:229) grund af disse foranstaltninger blev indrejsen flere timer forsinket. Turisterne opfattede dette som ren chikane. Er der en grund til, at EU-borgere skal forel(cid:230)gge s(cid:230)rlige kort ved indrejse i Italien? Hvad p(cid:229)t(cid:230)nker Kommissionen i ben(cid:230)gtende fald at głre? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Antonio Vitorino (17. februar 2000) Kommissionen vil tage de nłdvendige kontakter med de italienske myndigheder for at f(cid:229) flere detaljer om de af det (cid:230)rede medlem n(cid:230)vnte forhold. Den vil i givet fald undersłge sagen i lyset af den procedure, der er fastsat i EF-traktatens artikel 226 (tidligere artikel 169). (2000/C 225 E/213) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2675/99 af Theresa Villiers (PPE-DE) til Kommissionen (12. januar 2000) Om: Kommissionens overtagelsespolitik Efter bekendtgłrelsen af Vodaphones overtagelsestilbud p(cid:229) Mannesmann blev kommiss(cid:230)r Monti af en britisk avis citeret for at have udtalt, at den debat, som dette tilbud havde udlłst, understregede behovet for at n(cid:229) til enighed om forslaget til direktiv om overtagelser (det trettende selskabsdirektiv om overtagelses- tilbud). Det britiske erhvervsliv har modsat sig dette forslag til direktiv med den begrundelse, at det vil p(cid:229)fłre dem store juridiske omkostninger og tilsides(cid:230)tte det britiske overtagelsesn(cid:230)vn, der har haft p(cid:229)viselige fine resultater med at behandle overtagelsesspłrgsm(cid:229)l p(cid:229) trods af, at det ikke er lovhjemlet. Hvordan vil Kommissionens forslag tage hłjde for disse aspekter og sikre, at overtagelser kontrolleres effektivt p(cid:229) nationalt eller europ(cid:230)isk plan? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Frederik Bolkestein (17. februar 2000) Form(cid:229)let med det (cid:230)ndrede forslag til Europa-Parlamentets og R(cid:229)dets trettende selskabsdirektiv om overtagelsestilbud (1) er at fastl(cid:230)gge ensartede minimumsgarantier for beskyttelse af mindretalsaktion(cid:230)rer ved overdragelse af virksomhedskontrol. I direktivforslaget fastl(cid:230)gges det, at medlemsstaterne skal udpege en eller flere tilsynsmyndigheder til at overv(cid:229)ge tilbuddet. Da der er forskelle i de juridiske traditioner, overdrages det til medlemsstaterne at


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-2664/99 esittäjä(t): Proinsias De Rossa (PSE) komissiolle. Urban-ohjelmaa koskevat tiedot.

eurovoc_concepts:
EU financing
EU initiative
European Regional Development Fund
financial management
marginalisation
quality of life

text: 21. 11. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 330 E/39 N(cid:228)ihin kustannuksiin kuuluvat suora hehtaarituki, vientituki, vehn(cid:228)t(cid:228)rkkelyksen tuotantotuki sek(cid:228) Portu- galille my(cid:246)nnetty asteittain v(cid:228)henev(cid:228) tuotannon erityistuki. Verrattuna maatalouden bruttotuloon, joka perustuu interventiohintaan (119,19 euroa tonnilta) ja johon on lis(cid:228)tty suorat tuet (54,34 euroa), kustannukset ovat noin 40 prosenttia eli ne ovat keskim(cid:228)(cid:228)rin samaa kokoluokkaa kuin kaikkien muidenkin peltokasvien osalta. Viljan maailmanmarkkinahinta vuonna 1999 kehittyi seuraavasti; yhteis(cid:246)n laatuun verrattavan tavallisen vehn(cid:228)n hinta oli 105(cid:129)90 Yhdysvaltain dollaria tonnilta ja durumvehn(cid:228)n hinta 160(cid:129)185 Yhdysvaltain dollaria. (2000/C 330 E/042) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2664/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Proinsias De Rossa (PSE) komissiolle (12. tammikuuta 2000) Aihe: Urban-ohjelmaa koskevat tiedot Yhteis(cid:246)n Urban-ohjelma ja Urban-pilottiohjelma ovat olleet onnistunut keino k(cid:228)sitell(cid:228) kaupunkialueiden vaikeita syrj(cid:228)ytymisongelmia. Voiko komissio kertoa tulevista suunnitelmistaan, jotka liittyv(cid:228)t uuteen Urban-ohjelmaan ja Urban- 1. pilottiohjelmaan? 2. Millaisia varoja on t(cid:228)ll(cid:228) hetkell(cid:228) k(cid:228)ytett(cid:228)viss(cid:228) t(cid:228)h(cid:228)n ohjelmaan sek(cid:228) pilottiohjelmaan? 3. Millaiset ovat n(cid:228)it(cid:228) ohjelmia koskevat suuntaviivat? Michel Barnierin komission puolesta antama vastaus (25. helmikuuta 2000) URBAN-yhteis(cid:246)aloite ja URBAN-pilottihanke ovat olleet avainkeinoja, 1. joiden avulla komissio on pyrkinyt tukemaan j(cid:228)senvaltioita taantuvien kaupunkialueiden el(cid:228)m(cid:228)nlaadun parantamisessa. Parlamentin rakennerahastojen uudistuksesta k(cid:228)ydyiss(cid:228) keskusteluissa esitt(cid:228)mien n(cid:228)kemysten perusteella komissio on p(cid:228)(cid:228)tt(cid:228)nyt k(cid:228)ynnist(cid:228)(cid:228) uuden URBAN-yhteis(cid:246)aloitteen, joka kattaa noin 50 kaupunkialuetta kaudella 2000(cid:129)2006. luonnoksen uuden URBAN-aloitteen suuntaviivoiksi (1) 13. ja siit(cid:228) Komissio hyv(cid:228)ksyi keskustellaan parhaillaan parlamentin ja j(cid:228)senvaltioiden kanssa. T(cid:228)m(cid:228)n vuoksi komissio hyv(cid:228)ksyy lopulliset suuntaviivat vuoden 2000 maalis- tai huhtikuussa, ja j(cid:228)senvaltioita pyydet(cid:228)(cid:228)n tekem(cid:228)(cid:228)n ehdotuksensa kuuden kuukauden kuluessa suuntaviivojen julkaisemisesta virallisessa lehdess(cid:228). lokakuuta 1999, Komissio ei aio k(cid:228)ynnist(cid:228)(cid:228) uutta URBAN-pilottihankkeiden sarjaa ohjelmakaudelle 2000(cid:129)2006, mutta useimpia hankkeita jatketaan vuoden 2000 loppuun asti. Ohjelmakaudella 1994(cid:129)1999 URBAN-aloitteesta 2. rahoitettiin ohjelmia 118 kaupunkialueella. Yhteis(cid:246)n rahoitusosuus oli yhteens(cid:228) noin 900 miljoonaa euroa vuoden 1999 hintatason mukaan. Lis(cid:228)ksi vuosina 1989(cid:129)1999 my(cid:246)nnettiin 164 miljoonaa 59 URBAN-pilottihankkeelle osana Euroopan aluekehi- tysrahaston (EAKR) innovatiivisia toimia. EAKR:n kokonaisrahoitusosuus URBAN-yhteis(cid:246)aloitteesta kaudella 2000(cid:129)2006 on vahvistettu 700 miljoo- naksi euroksi vuoden 1999 hintatason mukaan. 3. Suuntaviivat auttavat j(cid:228)senvaltioita valmistelemaan URBAN-aloitteen osana rahoitettavia ohjelmiaan. Niiss(cid:228) m(cid:228)(cid:228)ritell(cid:228)(cid:228)n yhteis(cid:246)aloitteen tavoitteet ja periaatteet, ensisijaiset toimintalinjat ja tukikelpoisten alueiden valintaperusteet sek(cid:228) vahvistetaan ohjelmien valmistelua, hyv(cid:228)ksymist(cid:228) ja t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanoa koske- vat menettelyt. Niihin sis(cid:228)ltyy my(cid:246)s alustava luettelo tukikelpoisista toimenpiteist(cid:228) kaupunkialueiden sosiaalis-taloudellisen rakenteen ja ymp(cid:228)rist(cid:246)n elvytt(cid:228)miseksi. (1) KOM(1999) 477 lopullinen


title: PREGUNTA ESCRITA E-2700/99 de Alexander de Roo (Verts/ALE), Torben Lund (PSE) y Cristina García-Orcoyen Tormo (PPE-DE) a la Comisión. Revisión de la Directiva 94/62/CE relativa a los envases y residuos de envases.

eurovoc_concepts:
directive (EU)
drafting of EU law
packaging product
waste
waste recycling

text: 21. 11. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 330 E/41 3. ¿QuØ estudios cient(cid:237)ficos se han llevado a cabo sobre las consecuencias para la salud de dichos incineradores en algunas comunidades de la UE? Respuesta de la Sra. Wallstr(cid:246)m en nombre de la Comisi(cid:243)n (4 de febrero de 2000) No existen normas espec(cid:237)ficas para regular la distancia entre los vertederos y las viviendas. Ahora bien, el Anexo I de la Directiva 1999/31/CE del Consejo, de 26 de abril de 1999, relativa al vertido de residuos (1), establece que para la ubicaci(cid:243)n de un vertedero deberÆn tomarse en consideraci(cid:243)n requisitos relacionados con las distancias entre el l(cid:237)mite del vertedero y las zonas residenciales. la legislaci(cid:243)n comunitaria establece requisitos para limitar el Para regular la coexistencia de la industria con la vivienda, se ha adoptado un enfoque doble. Por una parte, impacto independientemente de la ubicaci(cid:243)n del vertedero; por otra, elabora normas de calidad para el aire ambiente o el agua. No existe ninguna legislaci(cid:243)n espec(cid:237)fica que regule la distancia entre las instalaciones industriales y las zonas de vivienda. La mayor parte de los estudios sobre las consecuencias para la salud se han realizado sobre la base de agentes contaminantes espec(cid:237)ficos y no tanto en funci(cid:243)n de fuentes industriales concretas, ya que la qu(cid:237)mica de los agentes contaminantes es independiente de su fuente. Sin embargo, se han realizado varios estudios preparatorios para evaluar los costes y beneficios de la propuesta actual de directiva sobre incineraci(cid:243)n de residuos (2). El estudio «Evaluaci(cid:243)n econ(cid:243)mica del proyecto de directiva sobre incinera- ci(cid:243)n» (3) presenta una buena descripci(cid:243)n del impacto de los incineradores municipales. La Comisi(cid:243)n ha financiado varios proyectos sobre las consecuencias para la salud de la contaminaci(cid:243)n atmosfØrica en general, pero no ha financiado ningœn estudio sobre el impacto espec(cid:237)fico de los incineradores de residuos en la salud humana. Sin embargo, el programa de trabajo de la acci(cid:243)n clave «Medio ambiente y salud», dentro del programa temÆtico «Calidad de vida y gesti(cid:243)n de los recursos vivos» (4) del Quinto Programa Marco de investigaci(cid:243)n y desarrollo tecnol(cid:243)gico (IDT), admite propuestas sobre este tema. (1) DO L 182 de 16. 7. 1999. (2) DO C 372 de 2. 12. 1998. (3) (4) DO L 64 de 12. 3. 1999. ISBN 92-828-0083-0, Comunidades Europeas 1997. (2000/C 330 E/045) PREGUNTA ESCRITA E-2700/99 de Alexander de Roo (Verts/ALE), Torben Lund (PSE) y Cristina Garc(cid:237)a-Orcoyen Tormo (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (12 de enero de 2000) Asunto: Revisi(cid:243)n de la Directiva 94/62/CE relativa a los envases y residuos de envases La letra b) del apartado 3 del art(cid:237)culo 6 de la Directiva 94/62/CE (1) relativa a los envases y residuos de envases, aprobada en 1994 despuØs de largas negociaciones, establece lo siguiente: «A mÆs tardar seis meses antes de finalizar la primera fase de cinco aæos a que se refiere la letra a) del los apartado 1, el Consejo determinarÆ, por mayor(cid:237)a cualificada y a propuesta de la Comisi(cid:243)n, objetivos correspondientes a la segunda fase de cinco aæos a que se refiere la letra c) del apartado 1. Este proceso se repetirÆ cada cinco aæos a partir de ese momento». Por su parte, la letra c) del apartado 1 del art(cid:237)culo 6 seæala que: «Transcurridos, como mÆximo, diez aæos a partir de la fecha l(cid:237)mite de puesta en aplicaci(cid:243)n de la presente Directiva en el Derecho nacional, se valorizarÆ y reciclarÆ un porcentaje de residuos de envases que el Consejo determinarÆ de conformidad con lo dispuesto en la letra b) del apartado 3 con vistas a incrementar sustancialmente los objetivos mencionados en las letras a) y b)». C 330 E/42 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 21. 11. 2000 Teniendo en cuenta este claro compromiso legal del Consejo y del PE de incrementar los objetivos en una propuesta que debe publicarse a finales de 1999 o principios de 2000, ¿cuÆndo presentarÆ la Comisi(cid:243)n su propuesta de revisi(cid:243)n de la Directiva al PE y al Consejo? RefiriØndome mÆs concretamente a los objetivos, ¿incluirÆ la Comisi(cid:243)n un objetivo comœn de reciclado y reutilizaci(cid:243)n? (1) DO L 365 de 31. 12. 1994, p. 10. Respuesta de la Sra. Wallstr(cid:246)m en nombre de la Comisi(cid:243)n (16 de marzo de 2000) La obligaci(cid:243)n de revisar sustancialmente los objetivos de valorizaci(cid:243)n y reciclado se establece en la letra b) del apartado 3 del art(cid:237)culo 6 y en la letra c) del apartado 1 del art(cid:237)culo 6 de la Directiva 94/62/CE del Parlamento y del Consejo, de 20 de diciembre de 1994, relativa a los envases y residuos de envases. El compromiso alcanzado por el Parlamento y el Consejo tras largos debates en el ComitØ de Conciliaci(cid:243)n consist(cid:237)a en una primera serie de objetivos cuantificados de valorizaci(cid:243)n y reciclado, que hab(cid:237)an de alcanzarse a mediados de 2001, y en la obligaci(cid:243)n por parte del legislador comunitario de incrementar significativamente tales objetivos en una segunda fase, que hab(cid:237)a de finalizar a mediados de 2006. En la cadena de envasado intervienen muchas personas y organizaciones, entre las que se cuentan los operadores econ(cid:243)micos, los consumidores, las organizaciones medioambientales y las autoridades. Dada la amplia gama de intereses existentes, era preciso establecer un marco para el diÆlogo a fin de garantizar un planteamiento equilibrado. Gracias a este proceso, la Comisi(cid:243)n ha podido evaluar correctamente la situaci(cid:243)n y elaborar posibles soluciones para que la Directiva resulte mÆs eficaz. Se han presentado varias opciones, que se han estudiado con las partes interesadas y los Estados miembros, pero la Comisi(cid:243)n todav(cid:237)a estÆ examinando quØ medidas propondrÆ finalmente. El proceso de revisi(cid:243)n estÆ resultando mÆs lento de lo previsto inicialmente. No obstante, la Comisi(cid:243)n tiene la intenci(cid:243)n de presentar una propuesta formal de revisi(cid:243)n de la Directiva al Consejo y al Parlamento para que Østos puedan adoptar las medidas en el momento oportuno. (2000/C 330 E/046) PREGUNTA ESCRITA E-2705/99 de Ian Hudghton (Verts/ALE) a la Comisi(cid:243)n (12 de enero de 2000) Asunto: Pesca: reasignaci(cid:243)n del IFOP ¿Puede confirmar la Comisi(cid:243)n si es cierto que un Estado miembro que no utiliza la totalidad de su asignaci(cid:243)n de fondos del IFOP puede reasignarlos a un programa diferente en sectores distintos de la pesca? Si es as(cid:237), ¿puede ofrecer la Comisi(cid:243)n ejemplos en los que se haya seguido esta prÆctica? (2000/C 330 E/047) PREGUNTA ESCRITA E-2706/99 de Ian Hudghton (Verts/ALE) a la Comisi(cid:243)n (12 de enero de 2000) Asunto: Pesca: IFOP y el Reino Unido ¿Puede facilitar la Comisi(cid:243)n estad(cid:237)sticas sobre los fondos del IFOP de que ha dispuesto el Reino Unido en 1998 y 1999 y, sobre su nivel de utilizaci(cid:243)n, especificando en particular todo importe «no utilizado»?