title: Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung der gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur im Zeitraum 1996 bis 199

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aquaculture
common fisheries policy
conservation of fish stocks
fishery management
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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 24. 1. 2000 KOM(2000) 15 endgültig BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über die Anwendung der gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur im Zeitraum 1996 bis 1998 BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über die Anwendung der gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur im Zeitraum 1996 bis 1998 2 Einleitung Inhalt 1. BEWIRTSCHAFTUNG DER RESSOURCEN UND UMWELTBELANGE. 8 1. 1. Auswirkungen der Erhaltungsmaßnahmen auf den Zustand der Bestände im Zeitraum von 1996 bis 1998. 8 1. 2. Die neuen Bewirtschaftungsinstrumente. 9 1. 3. Die TAC-Regelung im Zeitraum von 1996 bis 1998. 10 1. 4. Technische Maßnahmen. 10 1. 5. Erhaltung der Fischbestände in der Ostsee. 11 1. 6. Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer. 12 1. 7. Umweltbelange. 12 1. 8. Wissenschaftlich-technischer und wirtschaftlicher Fischereiausschuß. 13 1. 9. Dialog. 13 1. 10. Forschung zur Unterstützung der gemeinsamen Fischereipolitik. 13 2. UMSTRUKTURIERUNG DES FISCHEREISEKTORS. 14 2. 1. Verringerung des Fischereiaufwands. 15 2. 2. Strukturbeihilfen. 16 2. 3. Rechtsvorschriften. 17 3. EXTERNE FISCHEREI. 18 3. 1. Teilnahme an regionalen Organisationen für die Fischereibewirtschaftung. 18 3. 2. Bilaterale Fischereiabkommen mit Drittländern. 19 3. 3. Internationale Zusammenarbeit im Hinblick auf das Mittelmeer. 19 3. 4. Internationale Fischereiabkommen und -übereinkommen. 20 3 4. MÄRKTE FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE. 20 4. 1. Gemeinsame Markorganisation für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse. 20 4. 2. Regelung zum Ausgleich der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und der französischen Departments Guyana und Réunion. 22 5. ÜBERWACHUNG DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK. 22 5. 1. Einrichtung eines Überwachungssystems für Fischereifahrzeuge (VMS). 22 5. 2. Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands. 23 5. 3. Änderungen der Kontrollregelung. 24 5. 4. Liste von Verhaltensweisen, die einen schweren Verstoß gegen die Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik darstellen. 25 5. 5. Finanzielle Beteiligung. 25 Schlußfolgerungen Anhänge 4 EINLEITUNG 1. 2. 3. 4. Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur sieht vor, daß die Kommission zumindest alle drei Jahre dem Europäischen Parlament, dem Rat und den Gemeinschaftsgremien, die den Sektor vertreten, einen Bericht über die Durchführung der Maßnahmen übermittelt, die aufgrund dieser Verordnung, insbesondere in Anwendung von Artikel 8, getroffen wurden. In dem vorliegenden Bericht werden die während der Jahre 1996 bis 1998 im Hinblick auf die gemeinsame Fischereipolitik ergriffenen Maßnahmen und die in diesem Zeitraum zu verzeichnenden Entwicklungen dargelegt. für die Im Bereich der Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen wurden von 1996 bis 1998 große Fortschritte erzielt; so wurden unter anderem eine flexible Regelung zur jährlichen Bewirtschaftung der Quoten geschaffen und neue TACs (zulässige Gesamtfangmengen) für die Nordsee im Hinblick auf die nicht regulierten Arten internationalen Gewässer beschlossen, die von regionalen sowie atlantischer-skandinavischer Hering, Roter Thun, Organisationen (Rotbarsch, Schwertfisch) verwaltet werden, ferner wurden eine neue Verordnung des Rates über technische Maßnahmen erlassen, der wissenschaftlich-technische und wirtschaftliche Fischereiausschuß umorganisiert und ein Dialog über die Bewirtschaftung bestimmter Fischereien eingeleitet. Es gab auch Bereiche, in denen nach Auffassung der Kommission größere Fortschritte hätten erzielt werden können, wie die Umsetzung der Regelungen für den Fischereiaufwand. Darüber hinaus blieben die Maßnahmen zur Durchsetzung der Mindestanlandegrößen für bestimmet Arten, vor allem im Mittelmeer, während des Zeitraums von 1996 bis 1998 ohne Wirkung. Ein von der Kommission zur Bereinigung dieser Angelegenheit in bezug auf das Mittelmeer unterbreiteter Vorschlag wurde vom Rat nicht angenommen. Im Hinblick auf die Strukturpolitik erließ der Rat am 26. Juni 1997 die Entscheidung 97/413/EG; diese Entscheidung regelt die Ziele und bestimmt die Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft während des Zeitraums von 1997 bis 2001 (MAP IV). Der Rat nahm jedoch die von Kommission ursprünglich vorgeschlagen, ehrgeizigeren Ziele nicht an. internationalen Zusammenarbeit Im Bereich der bestehen die wichtigsten Entwicklungen in der Veranstaltung der zweiten diplomatischen Konferenz über die Bestandsbewirtschaftung im Mittelmeer (Venedig, Dezember 1996) durch die Kommission, dem Beitritt der Gemeinschaft zu drei regionalen Organisationen (ICCAT, zur Ratifizierung des VN-Übereinkommens über gebietsübergreifende Fischbestände und weit wandernde Fischbestände durch die Gemeinschaft. Dieses zuletzt genannte Übereinkommen ist auch von den Mitgliedstaaten zu ratifizieren. IOTC und GFCM) sowie in dem Beschlub Aufgrund der Vielzahl der zunehmenden Komplexität ihrer Arbeit wird es für die Kommission immer schwieriger, dafür zu sorgen, daß die Interessen der Gemeinschaft - ohne zusätzliche Humanressourcen - in zweckdienlicher Weise repräsentiert und verfochten werden. Die Kommission hat regionalen Organisationen und der 5 zusammen mit den Mitgliedstaaten Initiativen ergriffen, um diese Angelegenheit Angriff zu nehmen. in In den Schlußfolgerungen vom 30. Oktober 1997 forderte der Rat die Kommission auf, eine Kosten-Nutzen-Analyse der von der Gemeinschaft mit Drittländern geschlossenen Fischereiabkommen zu erstellen, während sie gleichzeitig die Rolle und die Bedeutung dieser Abkommen für die GFP bekräftigte. Anhand der Schlußfolgerungen dieser Studie, die inzwischen fertiggestellt und dem Rat vorgelegt wurde, und sonstiger Vorgaben hat die Kommission im Laufe des Jahres 2000 die Hauptstoßrichtung für eine neue im bezug auf die Fischereiabkommen zu politische Haltung der Gemeinschaft definieren. Die Kommission wird diese Gelegenheit eventuell auch nutzen, um die Zukunft der Fischerei außerhalb der Gemeinschaftsgewässer generell zu überprüfen. Im Hinblick auf die gesetzlichen Regelungen der Marktpolitik waren keine wichtigen neuen Entwicklungen zu verzeichnen. Im Dezember 1997 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über die Reform der gemeinsamen Markorganisation (GMO) und leitete damit eine Diskussion dieses wichtigen Themas in der Fischwirtschaft und innerhalb der Institutionen der Gemeinschaft ein. Der Vorschlag der Kommission über die Reform der GMO wurde im Februar 1999 vorgelegt. die die hat noch Kontroll- Gemeinschaft und Schließlich Durchsetzungsbestimmungen geändert und verschärft, indem sie stufenweise ein System zur Überwachung von Fischereifahrzeugen (VMS) einführte, ergänzende Maßnahmen im Hinblick auf die Steuerung des Fischereiaufwands erließ und die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates änderte (Verschärfung der Kontrollen nach der Anlandung, Kontrolle von Fischereifahrzeugen, die unter der Flagge eines Drittlandes der Kontrolltätigkeiten der nationalen Überwachungsbehörden und Zusammenarbeit zwischen diesen und der Kommission im Bereich der Inspektion). Gemeinschaftsgewässern Transparenz operieren, in Weniger postitiv war die Tatsache zu bewerten, daß die Übermittlung der Angaben über den geleisteten Fischereiaufwand sich manchmal verzögerte und die Angaben selbst ungenau blieben. Darüber hinaus hat der Rat die Vorschläge der Kommission zur Ausweitung der Befugnisse der Inspektoren der Gemeinschaft nicht angenommen und damit versäumt, die Transparenz der Kontrollregelung zu erhöhen, was aber für deren Glaubwürdigkeit überaus wichtig gewesen wäre. Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr 3760/92 des Rates sieht vor, daß der Rat anhand eines Berichts der Kommission über die Situation der Fischerei in der Gemeinschaft noch vor dem 31. Dezember 2002 über erforderliche Änderungen beschließt, vor allem im Hinblick auf die sogenannte Shetland-Box und die Regelung des Zugangs innerhalb der Zonen von 6 bis12 Seemeilen. Die für das Jahr 2002 gesetzte Frist hat in der Vorstellung vieler Fischer und sonstiger Beteiligter des Fischereisektors eine besonderen, symbolischen Wert angenommen und viel früher als erwartet eine Diskussion über die Zukunft der GFP ausgelöst. Das Europäische Parlament beispielsweise hat im November 1997 eine Entschließung über die gemeinsame Fischereipolitik nach dem Jahr 2002 verabschiedet. Die Kommission hat zur Einleitung eines Beratungsprozesses über die Zukunft der GFP ergriffen. Den in Frage kommenden Organisationen und Vereinigungen, die im Bereich der Fischerei bestimmte Interessen vertreten - wie die berufsständischen Verbände der Fischer, die im März 1998 die Initiative 6 5. 6. 7. 8. und Vermarktungsbranche, Verarbeitungs- die mit Umweltbelangen befaßten NRO, die Verbraucherverbände und Forschungsinstitute - wurde ein Fragebogen zugeschickt. Dieser Beratungsprozeß wurde über die erste Hälfte des Jahres 1999 hinaus mit einer Reihe von regionalen Sitzungen in den Mitgliedstaaten fortgesetzt. die Gewerkschaften, Die in diesem Fragebogen erteilten Antworten waren für die GFP in vielerlei Hinsicht überaus wichtig und enthielten zahlreiche Forderungen nach Änderungen und Verbesserungen und auch Vorschläge hierfür, vor allem hinsichtlich der Kontrollen, der Rückwürfe, der Transparenz der Fischereibewirtschaftung und der Beteiligung der Interessenvertreter hieran. Die Mehrzahl derjenigen, die den Fragebogen ausfüllten, unterstützt jedoch die grundlegenden Elemente der GFP. 7 1. 1. 1. BEWIRTSCHAFTUNG DER RESSOURCEN UND UMWELTBELANGE Auswirkungen der Erhaltungsmaßnahmen auf den Zustand der Bestände im Zeitraum von 1996 bis 1998 Laut wissenschaftlicher Gutachten, vor allem derjenigen, die von dem ACFM1 und dem wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschuß2 herausgegeben worden sind, war der Zustand der meisten Fischbestände in den Gemeinschafts- bzw. den angrenzenden Gewässern sowie den internationalen Gewässer bzw. den Gewässer von Drittländern während des gesamten Zeitraums, in dem die Erhaltungsregelung der GFP für diese galt, nicht zufriedenstellend zu nennen. Die gilt vor allem für die Bestände der wertvollsten Fischarten wie die der Gadidae (Kabeljau, Schellfisch, Seehecht, usw. ). War der Grad der Befischung bereits vor Einführung der GFP im Jahr 1983 hoch, so blieb er es auch nach diesem Datum, und obwohl die im Rahmen der GFP vorgesehenen Erhaltungsmaßnahmen die intensive Befischung zum Stillstand brachten, die zu einem Kollaps der Bestände hätte führen können, gelang es nicht, die Bestände wieder zur Zufriedenheit aufzufüllen. Die erhebliche (wenn auch immer noch unzureichende) Verringerung des Grads der Befischung, die in den letzten Jahren bei mehreren Kabeljaubeständen zu beobachten war, vor allem bei dem richtungsweisenden Bestand dieser Art in der Nordsee, kann dennoch als eine wichtige Errungenschaft betrachtet werden. (Hering, Makrele, Sardine) unterliegen natürlichen Die pelagischen Bestände Schwankungen, die durch die Bewirtschaftung ausgeglichen werden sollten, damit die Gefahr eines Kollapses der Bestände so gering wie möglich gehalten wird. Der 1995 festgestellte, plötzliche Rückgang des reichhaltigen Heringsbestands in der Nordsee bekam man durch strikte, im gleichen und in den nachfolgenden Jahren durchgeführte Bewirtschaftungsmaßnahmen wieder in den Griff. In diesem Fall konnte die Gefahr also gebannt werden. Eine ähnliche, wenn auch nicht ganz so dramatische Situation wurde 1996 bei den Makrelenbeständen festgestellt; hier gelang es, mit einer Reduzierung der TAC um 30 % den Rückgang der Bestände zum Stillstand zu bringen und diese wieder aufzufüllen. sonstigen Gemeinschaftsbestimmungen zur Festlegung des Grads der Befischung noch nicht, jedoch werden auch in dieser Hinsicht strikte Maßnahmen erforderlich werden, sofern die kürzlich ergriffenen, einzelstaatlichen Maßnahmen (Spaniens und Portugals) nicht ausreichend sind, um den in jüngster Zeit festgestellten starken Rückgang der Bestände umzukehren. unterliegt Sardine TAC- bzw. den Die bereitete zu Beginn Der Zustand der Bestände an großen Wanderfischen, vor allem der Bestände an Rotem Thun, jedoch wurden Bewirtschaftungsmaßnahmen erst 1998 erforderlich; in jenem Jahr wurden erhebliche Reduzierungen der TACs für Roten Thun im östlichen Mittelmeer und im Atlantik beschlossen. Es bleibt abzuwaren, ob diese Maßnahmen den Zustand des Bestands in erheblicher Weise verbessern werden. neunziger Sorgen, Jahre der Die jüngsten Entwicklungen des Zustands der Fischbestände wurden von dem wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschuß auf der Sitzung 1 2 Advisory Committee for Fisheries Management: beratender Ausschuß für Fischereibewirtschaftung, der unter der Federführung des ICES (Internationaler Rat für Meeresforschung) tätig ist. Bei dem wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschuß handelt es sich um ein von der Kommission gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 geschaffenes, beratendes Gremium. 8 vom 26. bis 30. April 1999 erörtert. Die Ergebnisse des achten Berichts des wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses (SEK/1999/932) sind in Anhang II zusammengefaßt. große erzielt gemäß Fortschritte sich an dem Vorsorgeansatz Wissenschaftler und vor allem der ICES sind dabei, Bewirtschaftungsziele und –pläne dem internationalen auszuarbeiten, die Verhaltenskodex der FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen) für verantwortungsvolle Fischerei orientieren. Seit 1997 sind in diesem Bereich der Bewirtschaftungsmaßnahmen, vor allem aber der TACs, nähert sich die Gemeinschaft diesem Ansatz sowohl bei den autonomen als auch bei den gemeinsamen Beständen an. IBSFC3 vereinbart, einen In diesem Zusammenhang wurde 1998 innerhalb der Maßnahmenplan zur Wiederauffüllung der Wildlachsbestände in der Ostsee zu beschließen mit dem Ziel, bis zum Jahr 2010 50 % der möglichen Wildlachserzeugung in den Flüssen zu erzielen, zur Wiederauffüllung der Bestände (Hering, Scholle, Makrele) sind auch im Rahmen der jährlich stattfindenden Fischereiberatungsgespräche mit Norwegen vereinbart bzw. erörtert worden. in denen der Wildlachs vorkommt. Pläne worden. Durch Erlaß den 1. 2. Die neuen Bewirtschaftungsinstrumente Die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 sieht vor, die Regelungen zur Bewirtschaftung des Fischereiaufwands als Instrument zur Kontrolle des Grads der Befischung einzusetzen. Diese Regelungen sowie die Schaffung eines mehrjährigen Rahmens für die Bewirtschaftungsentscheidungen (Ziele und Pläne) stellten zum Zeipunkt, an dem diese Grundverordnung erlassen wurde, etwas ganz Neues dar. Es wurden ausgefeilte Regelungen zur Steuerung des Fischereiaufwands in den westlichen Gemeinschaftsgewässern des Atlantiks und der Ostsee erlassen, obwohl sich diese im Hinblick auf die Kontrolle des Grads der Befischung nicht als in vollem Umfang wirksam erwiesen haben. Mehrjährige Ausrichtungsprogramme (MAP), die zwar vorrangig darauf abzielten, die Fangkapazitäten zu reduzieren, dienten in gewissem Umfang auch dazu, den Fischereiaufwand in einigen Fischereizweigen zu verringern; hierbei wurden gewisse Erfolge erzielt. es versäumt, Im Hinblick auf den mehrjährigen Rahmen für den Prozeß der Entscheidungsfindung hat die 1993 der Rat Bewirtschaftungsziele und –pläne zu befinden. Seither hat die Kommission ihren Vorschlag nicht erneut unterbreitet. Es wurden aber seither dennoch gewisse Fortschritte erzielt: vorgelegten Vorschlag über über den – – – Die Bestimmungen über die flexible, jahresübergreifende Verwaltung der Quoten werden inzwischen in vollem Umfang angewandt (Verordnung Nr. 847/96/EG des Rates); die MAP selbst stellen einen mehrjährigen Bewirtschaftungsansatz dar, der zum Ziel hat, den Grad der Befischung zu verringern; für die Fischarten Ostseelachs, Nordseehering, Scholle und westliche Makrele wurden mittelfristige Ziele beschlossen und auch erfüllt. 3 Internationale Kommission für die Fischerei in der Ostsee und den Belten 9 1. 3. Die TAC-Regelung im Zeitraum von 1996 bis 1998 Die Gemeinschaft hat weiterhin jedes Jahr Verordnungen erlassen, mit denen für die meisten der befischten Bestände TACs festlegt und die Anteile der Mitgliedstaaten und der Drittländern hieran sowie die Zuteilung derselben in der Form von Fischereiquoten herausragende Merkmale der an die Mitgliedstaaten bestimmt wurden. Als TAC-Regelung in dem Zeitraum von 1996 bis 1998 sind zu nennen: – – – – – Fortsetzung und Verstärkung der Politik der Verringerung von „Fischbeständen auf dem Papier4” (überwiegend in bezug auf vorsorgliche5 TACs); Festlegung neuer TACs Organisationen skandinavischer Hering, Roter Thun, Schwertfisch) verwaltet werden; internationale Gewässer, die von regionalen atlantischer- die Fischereibewirtschaftung (Rotbarsch, für für neuer TACs Festlegung des die Nordsee, Fischereiaufwands auf nicht regulierte Arten (Sandaal, einige Plattfischarten, Dornhai, Seeteufel und Garnelen) zu verhindern; um eine Ausweitung für Zuteilung der Quoten für einige Bestände, für die TACs gelten, die aber unter den Mitgliedstaaten noch nicht aufgeteilt wurden, so daß die Gefahr der Überfischung bestand (Bastardmakrele, Blauer Nordseewittling, Sprotte). Schaffung einer flexiblen Regelung zur jahresübergreifenden Bewirtschaftung der Quoten (Verordnung (EG) Nr. 847/96). zuletzt genannte Verordnung Diese verdient besondere Beachtung. Bei der Überarbeitung der GFP im Jahr 1992 bestand eine der wichtigsten Anforderungen darin, dem TAC- und Quotensystem einen gewissen Grad an Flexibilität zu verleihen und für mehrere Jahre geltende Ziele und Pläne auszuarbeiten. Hinsichtlich des zuletzt genannten Vorschlags wurden nur geringfügige Fortschritte erzielt, das flexibel gestaltete System hat sich jedoch als ein wirksames Instrument zur Bewirtschaftung erwiesen, das unter anderem zur Erreichung folgender Ziele beigetragen hat: — Verhinderung der Überfischung von Quoten; – – – eine wirksamere Nutzung der Quoten; Schaffung eines besseren Überwachungssystems sowohl für die Mitgliedstaaten als auch die Kommission (GD Fischerei); Förderung des Austausches der Quoten unter den Mitgliedstaaten; 1. 4. Technische Maßnahmen Im Anschluß an die im Jahr 1996 eingeleiteten Schritte erfolgte eine Kodifizierung der wichtigsten Rechtsvorschrift (Verordnung Nr. 3094/86/EWG des Rates vom 7. Oktober 1986), die zum Erlaß der Verordnung Nr. 894/97/EG des Rates vom 29. April 1997 führte. Diese erleichterte in erheblichem Maße technische Maßnahmen über 4 5 Dieser Begriff bezeichnet TACs und Quoten, die die tatsächlich vorhandenen Fangmöglichkeiten bei weitem überschreiten und die daher zur Begrenzung der Fänge von nur geringem Nutzen sind. „Analytische” TACs werden für Bestände festgelegt, für die eine umfassende wissenschaftlich begründete Einschätzung und anschließende Fangvorausschätzungen unter Vorgabe diverser Bewirtschaftungszenarien ausgearbeitet worden sind. Anderenfalls handelt es sich um sogenannte „vorsorgliche” TACs. 10 das Verständnis und die Durchsetzung der Rechtsvorschriften, die bis dahin in vielen verschiedenen Verordnungen niedergelegt waren. Gleichzeitig wurde die Überarbeitung dieser Rechtsvorschrift wie vorgesehen fortgesetzt, und am 25. Juni 1996 legte die Kommission einen Vorschlag für eine neue Ratsverordnung über technische Erhaltungsmaßnahmen vor. Dieser neue Vorschlag enthielt folgende Grundsätze: – – – – Harmonisierung der Maschenöffnungen in dem gesamten Gebiet, das in den Geltungsbereich der Verordnung fällt; erhebliche Reduzierung der Mengen an vorgeschriebenen Rückwürfen; erhöhte Selektivität in bezug auf die Fanggeräte; Vereinfachung der Vorschriften, um diese leichter überwachen und kontrollieren zu können; Am 30. März 1998 erließ der Rat formell die Verordnung Nr. 850/98/EG des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren. Im Laufe des Jahres 1999 wurden zwei weitere Ratsverordnungen erlassen, mit denen zusätzliche technische Maßnahmen eingeführt wurden, die zur Lösung bestimmter Detailfragen dienen; beispielsweise wurden hiermit Bestimmungen geschafften, großen Maschenöffnungen während der gleichen Fahrt benutzt werden. Diese neuen rechtlichen Rahmenbedingungen werden ab dem 1. Januar 2000 anwendbar sein. sind, wenn Netze mit unterschiedlich anwendbar die Obwohl der Rat nicht in der Lage war, alle von der Kommission unterbreiteten Vorschläge in vollem Umfang anzunehmen, so stellen diese neuen rechtlichen Rahmenbedingungen dennoch einen erheblichen Fortschritt bei der Verbesserung der Fischereipraktiken dar, vor allem im Hinblick auf den Schutz von Jungfischen. Zu Beginn des Jahres 1998 wurde die Debatte über den von der Kommission ursprünglich im Jahr 1994 unterbreiteten Vorschlag über ein Verbot des Einsatzes von Treibnetzen wieder eröffnet. Im Juni 1998 stimmte der Rat nach einer längeren Debatte einem stufenweisen Verbot von Treibnetzen zu, das am 1. Januar 2002 in vollem Umfang in Kraft treten wird (Verordnung Nr. 1239/98/EG des Rates vom 8. Juni 1998). Dieses weltweit (mit Ausnahme der Ostsee) für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft geltende Verbot wird eine sehr positive Wirkung auf die Erhaltung der kleinen Wale und einiger Fischarten haben. Die zur Zeit geltende maximale Treibnetzlänge von 2,5 km wird noch bis zum 1. Januar 2002 in Kraft bleiben. 1. 5. Erhaltung der Fischbestände in der Ostsee Die Verordnung Nr. 1866/86/EWG des Rates über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Øresund wurde mehrere Male ergänzt, um die von der IBSFC, der Internationalen Kommission für die Fischerei in der Ostsee und den Belten, geschaffenen technischen Bestimmungen darin aufzunehmen. Diese Bestimmungen betrafen hauptsächlich Schonzeiten zum Schutz der Kabeljau- und Lachsbestände und technische Spezifikationen der Fanggeräte (Größe der Maschenöffnungen, Schlupflöcher in Schleppnetzen); man erhofft sich von diesen Bestimmungen eine Wiederauffüllung der Bestände in der Ostsee. Die Verordnung Nr. 1866/86/EWG wurde später kodifiziert, um diese Bestimmungen besser verständlich und leichter durchsetzbar zu machen. Bei der neuen, kodifizierten Fassung handelt es sich um die Verordnung Nr. 88/98/EG des Rates vom 18. Dezember 1997. 11 1. 6. Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer Die Verordnung Nr. 1626/94/EG des Rates ist wiederholt geändert worden, um die von der ICCAT, der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischarten des Atlantiks, herausgegebenen Empfehlungen zur Bewirtschaftung des Roten Thuns und des Schwertfisches umzusetzen. Diese Änderungen betrafen die Mindestanlandegrößen, die Schonzeiten und die Einschränkungen bei der Verwendung von Luftfahrzeugen als Hilfsmittel für die Fischereitätigkeiten. Da bei der Durchsetzung der Mindestanlandegrößen für bestimmte Arten Probleme auftraten, legte die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung Nr. 1626/94/EG mit dem Ziel vor, eine stufenweise Anpassung der Fangpraktiken an die Rechtsvorschriften zu bewirken (KOM/96/0128). Da das Europäische Parlament hierzu jedoch eine negative Stellungnahme abgab, erließ der Rat diesen Vorschlag nicht. Das Problem der Mindestanlandegrößen wird von der neu geschaffenen GFCM (allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) behandelt werden müssen. 1. 7. Umweltbelange In März 1997 nahmen eine Reihe von Mitgliedstaaten und die Kommission an dem Ministertreffen über Fischerei und Umwelt in Bergen, Norwegen, teil. Diese Sitzung fand im Rahmen der Nordseekonferenz statt und führte zur Annahme einer Reihe von Schlußfolgerungen. Die Kommission wurde von der damaligen Ratspräsidentschaft aufgefordert, in der ersten Hälfte des Jahres 1998 einen Bericht über die Umsetzung der obengenannten Schlußfolgerungen innerhalb der Gemeinschaft vorzulegen. Dieser Bericht wurde von der Kommission im Mai 1998 veröffentlicht (Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Bericht über die Umsetzung der Schlußfolgerungen des Ministertreffens über Fischerei und Umwelt vom 13. und 14. März in Bergen, KOM/98/0326 endg. vom 19. 05. 1998); er wurde im allgemeinen sowohl vom Rat als auch vom Europäischen Parlament mit Zustimmung aufgenommen. Die Kommission wurde aufgefordert, 1999 einen zweiten Bericht vorzulegen. Im Dezember 1998 unterrichtete die Kommission den Rat darüber, daß sie den ICES um Stellungnahme zu der Frage gebeten habe, ob die Befischung des Sandaals in der westlichen Nordsee sich möglicherweise nachteilig auf Nahrungsangebot für bestimmte Arten von Seevögeln auswirke. Die Kommission kündigte an, sie werde die Stellungnahme des ICES gleich nach Erhalt bewerten und dann erwägen, ob es nützlich sei, eine Begrenzung der Sandaalfischerei vorzuschlagen. Im Oktober 1998 nahm die EG an den von der FAO veranstalteten Beratungsgesprächen über die Steuerung der Fangkapazitäten, die Erhaltung und Bewirtschaftung der Haibestände und die Einschränkung des unbeabsichtigten Fangs von Seevögeln bei der Langleinenfischerei teil. Es wurden Entwürfe von Aktionsplänen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Haibestände und zur Einschränkung des unbeabsichtigten Fangs von Seevögeln bei der Langleinenfischerei verabschiedet. Der Fischereiausschuß der FAO hat die formale Verabschiedung dieser Aktionspläne für das Jahr 1999 vorgesehen. Am 21. Juni 1998 erließ der Rat eine Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der Artenvielfalt (KOM/98/0042 endg. ). In dieser Strategie wird zur Ausarbeitung von sektorbezogenen Aktionsplänen bis Anfang 2000 aufgefordert; mit der Umsetzung derselben sollen dann die in der Strategie im Hinblick auf die Artenvielfalt definierten Ziele verwirklicht werden. Im Hinblick auf den Fischereisektor lassen sich aus der von 12 der Kommission vorgelegten Strategie zur Erhaltung der Artenvielfalt zwei Ziele herausfiltern: – – Erhaltung der gewerblichen Fischerei von marinen Flossenfischarten, um die Bestände, Fangmöglichkeiten und Nahrungsmittelversorgung nachhaltig zu sichern; Reduzierung der Auswirkungen der Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten auf die anderen Elemente des Ökosystems, d. h. auf die nicht befischten Arten (auf allen taxonomischen Ebenen) und die marinen Habitate. 1. 8. Wissenschaftlich-technischer und wirtschaftlicher Fischereiausschuß hat und wirtschaftlichen dem wissenschaftlich-technischen Die Kommission Fischereiausschuß neue Impulse gegeben, indem sie die Anzahl der sachverständigen Mitglieder erhöhte, die in bezug auf die ökonomischen Aspekte der Fischereien und die Umwelt Fachkenntnisse vorweisen können. Damit der wissenschaftlich-technische und wirtschaftliche Fischereiausschuß die ihm gemäß Artikel 16 der Verordnung Nr. 3760/92 übertragenen Aufgaben besser wahrnehmen kann, wurde dieser 1997 umstrukturiert und in vier Untergruppen aufgeteilt, von denen einige dauerhaft eingerichtet wurden; sie befassen sich mit der jährlichen Überprüfung des Zustands der Bestände, wirtschaftlichen Bewertungen, Umweltbelangen und der Festlegung des Forschungsbedarfs. eine zwischen den Tätigkeiten enge Verbindung des Gleichzeitig wurde wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses und einer Reihe von konzertierten Aktionen geschaffen, die von der Kommission im Rahmen der Forschungsprogramme AIR und FAIR gefördert wurden. Diese Verbesserungen in bezug auf den Aufbau und die Arbeitsweise des wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses führten dazu, daß 1998 zum ersten Mal überhaupt eine Bewertung der wirtschaftlichen Folgen des Zustands der Fischbestände vorgenommen wurde und daß Anfang 1999 ein erster umfassender Bericht über den Zustand aller Bestände vorgelegt werden konnte, an denen die Gemeinschaft ein Interesse hat. 1. 9. Dialog 1997 veranstaltete die Kommission eine Reihe von regionalen Sitzungen mit der Absicht, einen Austausch von Ideen über die Bewirtschaftung bestimmter Fischereien herbeizuführen. An diesen Sitzungen nahmen unter anderem Vertreter der nationalen Behörden und der Fischwirtschaft sowie Wissenschaftler und Wirtschaftsfachleute teil. 1997 fanden fünf derartige Sitzungen statt. Auf der Grundlage dieser Sitzungen veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Problemanalyse bei der Bewirtschaftung spezifischer Fischereien – Von der Kommission veranstaltete ‚regionale Treffen‘“ (KOM/98/0145 endg. vom 18. 03. 1998). Nachdem der Rat die Mitteilung diskutiert hatte, fühlte sich die Kommission ermutigt, diesen Prozeß fortzusetzen und weiter auszubauen, was 1999 zur Veranstaltung von fünf weiteren regionalen Sitzungen führte. 1. 10. Forschung zur Unterstützung der gemeinsamen Fischereipolitik Die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen erfordert Entscheidungen auf der Grundlage wissenschaftlicher Untersuchungen. Daher die Erwartungen auf die Forschung im Fischereisektor, wobei diese auch die Entwicklung konzentrieren sich 13 der GFP und die sich ändernden sozialen Erwartungen vorwegnehmen und berücksichtigen muß. Zur Förderung der Forschung kann die Kommission einige der Mittel zur Verfügung stellen, die in den Forschungsrahmenprogrammen für Projekte vorgesehen sind, die nach Aufforderungen zur Abgabe von Vorschlägen ausgewählt wurden. im Sektor Fischerei und Aquakultur Im Zeitraum von 1996 bis 1998 wurden die Mittel des vierten Rahmenprogramms für die Forschung spezifische FAIR-Programm bereitgestellt (Forschungsprogramm für Landwirtschaft und Fischerei, einschließlich der Bereiche Agrarindustrie, Forstwirtschaft, Aquakultur und ländliche Entwicklung). Dieses Programm war darauf ausgerichtet, die Forschung im Sektor Fischerei und Aquakultur im Hinblick auf folgende Ziele zu fördern: durch das – – – – – Bewertung der Auswirkungen der Umweltfaktoren auf die Gewässerressourcen und Bewertung der Auswirkungen der Fischerei und der Aquakultur auf die Umwelt; Verbesserung Fischereibewirtschaftung sowie der Selektivität bei der Fischernte; Bestandbewertungen und der der Techniken der Untersuchung der sozio-ökonomischen Aspekte der Fischwirtschaft; Förderung der Aquakultur durch das Studium der Biologie der Fische; Steigerung des Werts von Meeresfruchterzeugnissen. Ferner war die Kommission im gleichen Zeitraum in der Lage, beträchtliche finanzielle für wissenschaftliche und technische Studien zur Unterstützung der GFP Mittel in Datenbanken die dringend bereitzustellen. Mit diesen Studien wird bezweckt, erforderlichen wissenschaftlichen Informationen zu sammeln, die zur Bewertung der Bestände, insbesondere der, für die vorsorgliche TACs gelten, oder die zur Behandlung sehr der Fischereimöglichkeiten der Gemeinschaft von unmittelbarer Bedeutung sind, benötigt werden6. deren Beantwortung die Bewirtschaftung spezifischer Fragen, für 2. UMSTRUKTURIERUNG DES FISCHEREISEKTORS Im Hinblick auf die Verringerung des Fischereiaufwands ist anzumerken, daß der in dem vorliegenden Bericht behandelte Zeitraum mit dem Ende des dritten mehrjährigen Ausrichtungsprogramms (MAP III, 1994-1997) und dem Beginn des MAP IV (1997- 2001) zusammenfällt. Im Hinblick auf die Strukturpolitik im allgemeinen ist anzumerken, daß der in dem vorliegenden Bericht behandelte Zeitabschnitt mit dem Planungszeitraum 1994 bis 1999 des Strukturfonds zusammenfällt. 6 Die Außenbeziehungen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Fischerei weisen bekanntlich auch eine Forschungskomponente auf. Im Rahmen von Fischereiabkommen beliefen sich die für Forschungszwecke bewilligten Verpflichtungsermächtigungen für Forschungsvorhaben regionaler Fischereiverbände auf 327 341 im Zeitraum 1996-1998 23 175 498 €. € , auf die 14 2. 1. Verringerung des Fischereiaufwands Das Problem des Überschusses an Fischereikapazitäten wird mit Hilfe der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (MAP) für die Fischereiflotten bekämpft. Darin werden Ziele in bezug auf die Tonnage und Motorenstärke der Flotten gesetzt, die vor Ablauf des in dem Programm genannten Zeitraums erfüllt werden müssen. Die dritte Generation dieser Programme (MAP III) erstreckte sich über den Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1996. Ein Bericht über die abschließenden Ergebnisse im Juli 1997 des MAP III wurde dem Rat und dem Europäischen Parlament (KOM/97/0352 endg. ) vorgelegt. In jenem Bericht wird darauf hingewiesen, daß im Zeitraum von 1991 bis 1996 die Fischereiflotte der EU um etwa 300. 000 BRT und um etwa 790. 000 kW abgebaut wurde, was einer Reduzierung von etwa 15 % bzw. 9,5 % entspricht. Zum Stichtag 31. 12. 96 lag die Kapazität der Flotte um 11 % unterhalb der in bezug auf die Tonnage insgesamt angestrebten Ziele und um 5 % unterhalb der in bezug auf die Motorenstärke insgesamt angestrebten Ziele. Zwar waren diese Ergebnisse insgesamt gesehen zufriedenstellend, jedoch wurden sie sogar indem einige Mitgliedstaaten die Verringerungen erreichten oder erzielt, überschritten, die zur Erfüllung der für sie festgesetzten Ziele erforderlich waren, während andere Mitgliedstaaten die für sie festgelegten Ziele nicht umsetzen konnten. Italien, Frankreich, das Vereinigte Königreich und die Niederlande haben ihre in dem MAP III für sie insgesamt festgelegten Ziele nicht erreicht. Lediglich Portugal, Spanien und Dänemark setzten die für sie festgesetzten Ziele insgesamt und in allen Flottensegmenten um. Alle anderen Mitgliedstaaten erfüllten zwar die Ziele insgesamt, nicht aber die in bezug auf eines oder mehrere Segmente festgelegten Ziele. Zum Zweck der Vorbereitung der vierten Generation dieser Programme (MAP IV) wurde 1996 eine Gruppe unabhängiger Sachverständiger einberufen, um den Zustand der Bestände des die Fischereiaufwands zu begründen. Die Schlußfolgerungen dieser Sachverständigengruppe bildeten die Grundlage für einen Vorschlag der Kommission über eine Entscheidung des Rates zur Bestimmung von Leitinien für das MAP IV, das den Zeitraum 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2001 umfaßt. erforderlichen Verringerungen überpüfen und zu Der Rat akzeptierte jedoch den Umfang der Verringerungen des Fischereiaufwands nicht, wie er von der Kommission vorgeschlagen worden war. In dem unter der irischen im Ratspräsidenschaft verabschiedeten und einzelnen Segmente anzuwendenden Kompromißvorschlag wurden die auf die Verringerungssätze den zu des Verhältnisses anhand zwar Gesamtfangmengen der von Erschöpfung bedrohten und der überfischten Bestände. ausgearbeiteten gewichtet, 1997 Juni und Hierdurch wurden die Ziele in dem MAP IV weniger hoch gesteckt als von der Kommission vorgeschlagen; die für die Fischereiflotte der Gemeinschaft insgesamt vorgesehenen Ziele sahen nur noch eine Verringerung von etwa 5 % über einen Zeitraum von fünf Jahren vor. Dies entspricht in etwa der Hälfte der Verringerung, die im Rahmen des MAP III erzielt wurde. Darüber hinaus entschlossen sich sechs Mitgliedstaaten (Frankreich, Deutschland, Irland, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich) dazu, ihre jeweiligen Ziele in bezug auf bestimmte Segmente sowohl durch eine Anpassung der Tätigkeiten als auch der Kapazitäten zu erreichen. Dies bedeutet, daß die Ziele, die in dem MAP IV in bezug auf die Kapazität festgelegt sind, einer Verringerung von lediglich 2 % bis 3 % entsprechen. 15 Die erzielten Ergebnisse lassen sich anhand des mangelnden Ehrgeizes des Rates erklären: Aus den Ergebnissen des MAP IV, die Ende 1997 vorlagen, geht hervor, daß die Kapazität der Gemeinschaftsflotte während des ersten Programmjahres in bezug auf die Tonnage um 2 % und in bezug auf die Motorenstärke um 3 % verringert wurde. Am 1. Januar 1998 lag die Gemeinschaftsflotte damit in bezug auf die Tonnage bereits um etwa 16 % und in bezug auf die Motorenstärke um 7 % unter den in dem MAP IV festgelegten endgültigen Zielen. Im Laufe des Jahres 1998 suchten Vertreter der Kommissionsdienststellen jeden einzelnen der betreffenden Mitgliedstaaten auf, um die Genauigkeit der Angaben zu überprüfen, die zur Gestaltung des MAP IV dienten, wie etwa die Zusammensetzung der Fänge; ferner überprüften sie im Falle der sechs Länder, die sich für eine Verringerung der Tätigkeiten entschieden hatten, ob die Tätigkeiten an den Basislinien tatsächlich korrekt angegeben waren und ob die Regelungen zur Kontrolle des Fischereiaufwands in zweckdienlicher Weise umgesetzt wurden. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse wurden Vorschläge zur Änderung der Programme für Frankreich (Ziele für die französischen Départments in Übersee), Schweden (Transfer der Kapazitäten von Trawlern mit Grundschleppnetz auf pelagische Trawler), Deutschland (Korrektur der Tätigkeiten an der Basislinie in bezug auf Baumkurren), Finnland (technische Korrekturen in bezug auf die Zuteilung der Fischereifahrzeuge zu den Segmenten) und die Niederlande (Überarbeitung historischer Daten) vorgelegt. 1998 Ferner richteten die Dienststellen der Kommission und die Dienststellen der italienischen Verwaltung italienische Flottenregister zu aktualisieren. Diese Arbeiten waren Ende 1998 weitgehend abgeschlossen und haben zu Vorschlägen für eine Überarbeitung des italienischen MAP geführt. eine gemeinsame Arbeitsgruppe um das ein, 2. 2. Strukturbeihilfen Im allgemeinen erfolgte die Umsetzung der Strukturbeihilfen für den Fischereisektor reibungslos, nachdem die anfänglichen Schwierigkeiten überwunden worden waren, die durch den von 1994 bis 1995 vorgenommenen Übergang von einem System der direkten Verwaltung der Projekte durch die Kommission zu einem partnerschaftlichen Gesamtverwaltungssystem durch die Mitgliedstaaten und die Kommission entstanden waren und der zur Folge hatte, daß die Verwaltung der eigentlichen Projekte den Mitgliedstaaten übertragen wurde. Zusätzlich zu den Beihilfen, die zur Verringerung des Fischereiaufwands sowie zur Erneuerung der Flotten gewährt wurden und den Fonds der Gemeinschaft bereits erschöpften, wurden die meisten der noch verbleibenden Mittel verwendet, um dem Sektor bei der Anpassung an die Gemeinschaftsvorgaben im Hinblick auf die Hygiene, die öffentliche Gesundheit, die Arbeitsbedingungen und die Umweltbelange zu helfen. Diese Maßnahmen betrafen die Fischereifahrzeuge, die Aquakultureinrichtungen, die Betriebe zur Verarbeitung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen sowie die Ausrüstung, die zur Lagerung, Handhabung und zum Verkauf dieser Erzeugnisse dient. Gemeinschaftsbeihilfen trugen ferner zur Gründung von Gemeinschaftsunternehmen zum Schutz und zur Entwicklung der Fischereiressourcen der Küstengebiete, zur Durchführung von Fischereitätigkeiten in bestimmten Fällen, zum Bau gemeinsamer Hafenanlagen und zur Absatzförderung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen bei. Es ist bedauerlich, daß sozio-ökonomischen Mitgliedstaaten die Möglichkeiten zur Kofinanzierung der von Maßnahmen vorübergehende Stillegung die für 16 Maßnahmen und der gemeinsamer Aktionen, die von der Fischwirtschaft selbst umgesetzt wurden, nur begrenzt in Anspruch genommen haben. Zusätzlich zu den Programmen, die speziell für diesen Sektor geschaffen wurden, haben diejenigen Küstengebiete, die am meisten von der Fischerei abhängig sind, auch von Beihilfen profitiert, die im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative PESCA oder im Rahmen der Entwicklungs- und regionalen Umstellungsprogramme gewährt wurden (Zielgebiete 1, 2 bzw. 5b des Strukturfonds). 2. 3. Rechtsvorschriften Die Entscheidung des Rates, mit der die Leitlinien für das MAP IV festgelegt wurden, wurde im Juli 1997 erlassen7. Im Anschluß an diese Entscheidung wurden von der Kommission weitere 13 Entscheidungen erlassen, in denen ein MAP für jeden der betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt wurde 8. Mit der Verabschiedung der MAP IV und in Anbetracht der immer wichtigeren Rolle, die die Kartei der Fischereifahrzeuge auch im Hinblick auf andere Aspekte der gemeinschaftlichen Fischereivorschriften spielen würde, wurde die Verordnung (EG) Nr. 109/94 der Kommission durch drei separate Verordnungen ersetzt, von denen die erste die Übermittlung der Angaben über die Merkmale der Fischereifahrzeuge9, die zweite die Übermittlung der Daten in bezug auf die Segmentierung der Fischereiflotte und des Fischereiaufwands in Verbindung mit den MAP 10 und die dritte die Meldung des Fischereiaufwands in Verbindung mit den Ratsverordnungen (EG) Nr. 685/95 und Nr. 779/97 11 regelt. Um die Folgen der technischen Maßnahmen aufzufangen, die die Verwendung von Treibnetzen zunächst einschränken und schließlich verbieten, hat der Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission 1997 bzw. 1998 zwei spezifische Maßnahmen beschlossen, die darauf ausgerichtet sind, die Umstellung der betreffenden Fischereitätigkeiten zu fördern12. Darüber hinaus ist seit 1993 die Verordnung über die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei in Kraft13, die zwischen 1995 und 1997 viermal geändert wurde und nun als kodifizierte14 Fassung vorliegt. Schließlich beschloß die Kommission 1998 noch die Annahme der Vorschläge zur legislativen Regelung des Planungszeitraums 2000-200615 des Strukturfonds. Die 7 8 9 10 11 12 13 14 15 Entscheidung 97/413/EG des Rates vom 26. Juni 1997 bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors während des Zeitraums vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung (ABl. L 175 vom 3. 7. 1997 S. 27-32) Kommissionsentscheidungen 98/119/EG bis einschließlich 98/131/EG (ABl. L39 vom 12. 2. 98,S. 1-84) Verordnung (EG) Nr. 2090/98 der Kommission vom 30. 9. 98 (ABl. L266 vom 1. 10. 98, S. 27–35) Verordnung (EG) Nr. 2091/98 der Kommission vom 30. 9. 98 (ABl. L266 vom 1. 10. 98, S. 36–46) Verordnung (EG) Nr. 2092/98 der Kommission vom 30. 9. 98 (ABl. L266 vom 1. 10. 98, S. 47–58) Ratsentscheidungen vom 28. April 1997 (97/292/EG) [ABl. L 121 vom 13. 5. 1997] und vom 17. Dezember 1998 (1999/27/EG) [ABl. L 8 vom 14. 1. 1999] Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates vom 21. Dezember 1993 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse [ABl. L 346 vom 31. 12. 1993] Verordnung (EG) Nr. 2468/98 des Rates vom 3. November 1998 [ABl. L 312 vom 20. 11. 1998] Vor allem sind hier der Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds und der Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei [ABl. C 176 vom 9. 6. 1988] sowie der Vorschlag für eine Verordnung (EG) des 17 Verordnungen über das „Strukturpaket", einschließlich die Verordnung über das FIAF, wurden am 21. Juni 199916 erlassen. 3. EXTERNE FISCHEREI 3. 1. Teilnahme an regionalen Organisationen für die Fischereibewirtschaftung Der alamierende Zustand der Mehrzahl der Fischbestände hat zu einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit bei der Bewirtschaftung der Ressourcen geführt, die sowohl innerhalb als auch außerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszonen vorkommen. Die verstärkte Zusammenarbeit hat auch zur Ausarbeitung einer internationalen Rechtsordnung und zur Anerkennung der grundlegenden Rolle geführt, die die regionalen Organisationen für die Fischereibewirtschaftung in bezug auf die Bewirtschaftung und die Erhaltung der Fischereiressourcen spielen. Die Gemeinschaft nimmt an dieser Entwicklung teil und hat innerhalb der regionalen Organisationen eine aktive Politik zur Vertretung und Verteidigung ihrer Interessen verfolgt. Die Gemeinschaft ist Vertragspartei von zehn Organisationen und hat bei zwei anderen einen Beobachterstatus inne. Während der letzten vier Jahre trat sie drei Organisationen (ICCAT, IOTC, GFCM) bei. Darüber hinaus engagiert sie sich vor allem in bezug auf die Definition und die Schaffung der Organisation für die Fischerei im Südostatlantik und in bezug auf die Vorbereitungen für eine Organisation für die Fischerei im Südwestatlantik. Sie hat ihr Interesse daran bekundet, eine aktive Rolle bei der Schaffung einer entsprechenden Organisation für den West- und den Zentralpazifik zu spielen und hat den Beitritt zur IATTC, der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch, beantragt. Die verstärkte Beteiligung der Gemeinschaft regionalen Organisationen ist durch den Wunsch gerechtfertigt, sowohl bei der Definition der Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der von der Gemeinschaft genutzten Ressourcen als auch bei der Definition der Kontroll- und Durchführungsbestimmungen für diese Maßnahmen eine aktive Rolle zu spielen. an der Arbeit der Zu diesem Zweck hat die Gemeinschaft bei der Definition der Kontrollbestimmungen und –regelungen, die im November 1998 von der NEAFC verabschiedet wurden, und der Definition der Kontrollmaßnahmen zur Bekämpfung illegaler Fischereitätigkeiten, die von der ICCAT, der NAFO und der CCAMLR beschlossen wurden, ebenfalls eine aktive Rolle gespielt. Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft sind verpflichtet, eine ständig wachsende Zahl von technischen Maßnahmen einzuhalten, die von den regionalen Organisationen verabschiedet wurden. Als Vertragspartei dieser Organisationen ist die Gemeinschaft für die rechtzeitige Aufnahme der von den regionalen rechtlich verpflichtet, Fischereikommissionen verabschiedeten verbindlichen Rechtsakte in die Rechtsordnung der Gemeinschaft zu sorgen. Aus diesem Grund unterbreitete die Kommission dem Rat 1996 einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92, der vorsah, daß der Rat der Kommission Rates zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen im Fischereisektor [ABl. C 16 vom 21. 1. 1999] zu nennen. ABl. L 161 vom 26. 6. 1999 16 18 die Zuständigkeit darüber überträgt, verbindliche Rechtsakte über technische Maßnahmen in bezug auf die Fanggeräte und deren Verwendung zu verabschieden, die von internationalen Fischereikommissionen angenommen worden sind (Vorschlag für eine Ratsverordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92, KOM/96/0350 endg. , 18. 09. 1996). Leider hat der Rat den Vorschlag der Kommission nicht angenommen, und die Gemeinschaft läuft Gefahr, aufgrund der langwierigen internen Verfahren nicht in allen Fällen die international verbindlichen Rechtsakte rechtzeitig umsetzen zu können. 3. 2. Bilaterale Fischereiabkommen mit Drittländern Mit der Verordnung Nr. 1181/98/EG des Rates vom 4. Juni 1998 wurde die Verordnung indem dem Rat Zuständigkeiten im Hinblick auf die (EWG) Nr. 3760/92 ergänzt, Zuteilung von Fangmengen aus den Gewässern der Gemeinschaft an Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Drittländern, die zur Ausübung ihrer Fangtätigkeit in den Gewässern der Gemeinschaft berechtigt sind, sowie im Hinblick auf die technischen Maßnahmen für die Einhaltung der zulässigen Fangmengen nach Artikel 4 der zuletzt genannten Verordnung übertragen wurden. Im Zeitraum 1996 bis 1998 schloß die Gemeinschaft neue Fischereiabkommen mit Litauen, Estland, Lettland, Morokko, Mauretanien und Gabun. Auf einer allgemeineren Ebene hat der Rat zwar die Rolle und die Bedeutung der in seinen Abkommen im Hinblick auf die gemeinsame Fischereipolitik bekräftigt, Schlußfolgerungen vom 30. Oktober 1997 forderte er die Kommission jedoch auf, bestimmte Anpassungen zur Verbesserung der Durchführung vorzunehmen. Vor allem aber hat er die Kommission aufgefordert, eine Kosten-Nutzen-Analyse der von der Gemeinschaft mit Drittländern geschlossenen Fischereiabkommen vorzunehmen. Anhand der Ergebnisse dieser Untersuchung auf der einen und sonstiger Vorgaben auf der anderen Seite wird die Kommission im Laufe des Jahres 2000 eine mögliche Neuorientierung der Gemeinschaftspolitik im Hinblick auf Fischereiabkommen in groben Umrissen festlegen. Diese Neuorientierung dient vor allem dazu, Änderungen der Rahmenbedingungen zu ermöglichen, unter denen diese Abkommen verhandelt und umgesetzt werden, und zwar unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, dafür sorgen zu müssen, daß hierbei ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis gewahrt bleibt und die Bestimmungen der Abkommen mit den sonstigen Bestandteilen der gemeinsamen Fischereipolitik und den anderen Politiken der Europäischen Union vereinbar sind. Die Kommission wird die außerdem der Notwendigkeit Rechnung Fischereiabkommen mit den Zielsetzungen der Entwicklungspolitik übereinstimmen. Zu diesem Zweck wird sie bei der Vorbereitung von Fischereiabkommen mit Entwicklungsländern einen Meinungsaustausch darüber in Gang setzen, wie der Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei von den jeweiligen Partnern am besten umgesetzt werden kann. Diese Abkommen dürfen den notwendigen Beitrag des Fischereisektors zur Entwicklung des ländlichen Raumes und industriellen Entwicklung auf lokaler Ebene nicht entgegenstehen. tragen, daß 3. 3. Internationale Zusammenarbeit im Hinblick auf das Mittelmeer Im Anschluß an das Ministertreffen auf Kreta im Jahr 1994 veranstaltete die Kommission 1996 ein zweites Ministertreffen in Venedig. Diese zuletzt genannte Konferenz ermöglichte eine verstärkte Zusammenarbeit unter allen Ländern, deren Fischereifahrzeuge im Mittelmeer operieren. Man kam auf dieser Konferenz zu dem der Schluß, nachhaltige Bewirtschaftung im Hinblick eine daß auf es 19 Fischereiressourcen des Mittelmeers unbedingt erforderlich ist, die multilaterale Zusammenarbeit zu stärken, vor allem im Rahmen der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM). Tatsächlich trat die Gemeinschaft der GFCM im Jahr 1998 bei und nahm an der jährlichen Sitzung dieser Organisation bereits als ordentliches Mitglied teil; dies geschah in enger Abstimmung mit den vier Mitgliedstaaten, die an das Mittelmeer angrenzen und die im Rahmen der geteilten Zuständigkeit von Gemeinschaft und Mitgliedstaaten Mitglieder der Organisation bleiben. diese Mit ihrem Beitritt gab die Kommission den Anstoß für eine Reform der GFCM, die dazu diente, leistungsstärksten multilateralen Organisationen heranzuführen. Es wurde folglich ein wissenschaftlicher Fischereiausschuß eingerichtet, die Sitzungen fanden jährlich statt, und es wurde der Grundsatz eines eigenen Haushalts (über den zur Zeit noch verhandelt wird) eingeführt. näher die an Es sollte darüber hinaus noch betont werden, daß die Gemeinschaft aufgrund der Bewirtschaftungsempfehlungen der ICCAT sowie der GFCM Quoten für den Roten Thun im östlichen Atlantik und im Mittelmeer beschloß. Dies bedeutet, daß seit 1998 und zum ersten Mal überhaupt die TACs und das Quotensystem der Gemeinschaft auch auf das Mittelmeer Anwendung finden. 3. 4. Internationale Fischereiabkommen und -übereinkommen trat 1996 dem Übereinkommen zur Förderung der Einhaltung Die Gemeinschaft internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See17 bei. Dieses Übereinkommen war unter Federführung der FAO verhandelt worden und wird Bestandteil des internationalen Verhaltenskodexes für verantwortungsvolle Fischerei sein. Dieses Übereinkommen ist jedoch noch nicht in Kraft getreten. 1998 erließ der Rat den Beschluß betreffend die Ratifikation des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen durch die Europäische Gemeinschaft18. Die Ratifikationsurkunde der Gemeinschaft wird gleichzeitig mit den Ratifikationsurkunden der Mitgliedstaaten hinterlegt werden. Auch dieses Übereinkommen ist noch nicht in Kraft getreten. 4. MÄRKTE FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE 4. 1. Gemeinsame Markorganisation für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse Seit Juli 1996 ist man damit befaßt, die gemeinsame Marktorganisation für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse an die jüngsten Entwicklungen des Marktes anzupassen. Diese Entwicklungen beinhalten die wachsende Globalisierung der Märkte, die verstärkte Abhängigkeit von Einfuhren, die fortgesetzte Knappheit der Ressourcen, die Änderungen der Verzehrsgewohnheiten sowie die Konzentration und die vertikale Integration innerhalb der Absatzwege. 17 18 Beschluß 96/428/EG des Rates vom 25. Juni 1996, ABl. L Nr. 177 vom 16. 07. 99, S. 24 Beschluß 98/414/EG des Rates vom 8. Juni 1998, ABl. L Nr. 189 vom 03. 07. 1998, S. 2 20 des Rates19 (EG) Nr. der Verordnung Mit gemeinsame 2406/96 Vermarktungsnormen für bestimmte Fischereierzeugnisse wurden die technischen Vorgaben aktualisiert, um den Entwicklungen des Marktes und den Änderungen der Handelsbedingungen Rechnung zu tragen, ferner wurden hierdurch auch die finanziellen Ausgleichsmaßnahmen geändert, die im Falle von Interventionsankäufen gewährt worden waren: Es wurde vereinbart, daß mit Wirkung vom 1. Januar 2000 an für die Ankäufe von Fisch schlechterer Qualität („B-Qualität“) keine Gemeinschaftsbeihilfe mehr geleistet wird. über Im Dezember 1997 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über die Zukunft des Markts für Fischereierzeugnisse in der Europäischen Union: Verantwortung, Partnerschaft und Wettbewerbsfähigkeit20. Dies war das Thema umfassender Beratungsgespräche mit der Fischwirtschaft und mehrerer Sitzungen mit den Mitgliedstaaten. Die Hauptziele der von der Kommission angeregten Reform, die in dem Weißbuch dargelegt wird, waren folgende: 1) Verringerung des Abfalls, indem die Fischer angehalten werden, nur solchen Fisch zu fangen, der sich auch verkaufen läßt; 2) Stärkung der Erzeugerorganisationen, um sie zu aktiveren und dynamischeren Marktteilnehmer zu machen, die auf allen Stufen der Produktion stärker eingebunden sind; 3) Verbesserung des Verbraucherschutzes, indem am Verkaufspunkt mehr Informationen bereitgestellt werden; 4) Verbesserung des Abstimmung von Angebot und Nachfrage, und zwar nicht nur in bezug auf hochwertigen Frischfisch, sondern auch in bezug auf gefrorenen, zur Verarbeitung bestimmten Fisch, der zum größten Teil eingeführt werden muß. Es sind folgende zukünftige Initiativen vorstellbar: – – – – – Schaffung neuer Regelungen für die Mindestgrößen von Fisch, der innerhalb der EU in Verkehr gebracht wird; Anpassung an die Bedingungen für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen und Förderung von von transnationalen Erzeugerorganisationen; branchenübergreifenden Organisationen sowie strengere Interventionsbedingungen für den Ankauf von nicht veräußertem Fisch, um die Mengen an vernichteten knappen Ressourcen zu verringern; Maßnahmen zur Förderung des Abschlusses von mehr kontraktgebundenen Verkäufen zwischen den Erzeugerorganisationen und der verarbeitenden Fischwirtschaft; neue Initiativen zur Bereitstellung von Informationen über Fischereierzeugnisse für die Verbraucher; 19 20 ABl. L 027 vom 30. 01. 1997, S. 50 KOM/97/0719 endg. 21 – – zusätzliche Maßnahmen zur verschäften Durchsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Vermarktung von Fischereierzeugnissen, sei es durch Erzeuger in der Gemeinschaft oder durch Erzeuger in Drittländern; ein Maßnahmenpaket zur Förderung eines integrierten Marktes auf der Grundlage von Qualität. Das Ergebnis dieser Beratungen bestand in einem Vorschlag der Kommission für die Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, der im Februar 199921 veröffentlicht wurde. 4. 2. Regelung zum Ausgleich der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und der französischen Departments Guyana und Réunion Die Ausgleichsregelung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/98/ des Rates vom 17. Juli 199822 verlängert. Diese Verordnung wurde erlassen, um die Nachteile auszugleichen, denen sich die Fischwirtschaft in bestimmten isolierten und geographisch abgelegenen Regionen gegenübersieht. Bei den Fischereierzeugnissen, die unter diese Ausgleichsregelung fallen, handelt es sich um Thunfisch und Grundfischarten (Azoren), Thunfisch, Kurzflossen-Haarschwanz und Makrele (Madeira), Thunfisch, Sardine, Makrele, Aquakulturerzeugnisse, Kopffüsser, Seezunge und Rotbrassen (Kanarische Inseln), Garnelen (Guyana) sowie um Thun- und Schwertfisch (Réunion). Ausführliche Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung wurden von der Kommission erlassen (Verordnung (EG) Nr. 2844/98 der Kommission vom 22. Dezember 199823) 5. ÜBERWACHUNG DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2847/9324 niedergelegte Kontrollregelung hat seit 1996 zahlreiche Änderungen erfahren. 5. 1. Einrichtung eines Überwachungssystems für Fischereifahrzeuge (VMS) an denen mehr In Anbetracht der Erfahrungen, die im Jahr 1994 mit den Pilotprojekten für die satellitengestützte Überwachung gesammelt wurden, als 350 Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft beteiligt waren, sehen die Verordnung (EG) Nr. 686/97 des Rates25 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sowie die Verordnung Nr. ausführlicher der Kommission Durchführungsbestimmungen zur systematische Überwachung der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft vor. Die Mitgliedstaaten haben solche Systeme einzurichten mit dem Ziel, die unter ihrer Flagge fahrenden Fischereifahrzeuge zu orten und in die Lage zu versetzen, den Mitgliedstaaten, in dessen Gewässern sie operieren, ihre Position mindestens alle zwei Stunden durchzugeben. Schaffung satellitengestützte Systeme 1489/9726 die für 21 22 23 24 25 26 KOM/99/0055 endg. ABl. L 208 vom 24. 7. 1998, S. 1 ABl. L 354 vom 30. 12. 1998, S. 53 ABl. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1 ABl. L 102 vom 19. 4. 1997, S. 1 ABl. L 202 vom 30. 7. 1997, S. 18 22 Dieses Überwachungssystem findet auf alle Fischereifahrzeuge Anwendung, deren Länge mehr als 24 m über alles bzw. mehr als 20 m zwischen den Loten beträgt. Diese Vorschrift ist zwischen 1998 und 2000 stufenweise durchzusetzen. Tatsächlich wurden seit dem 1. Juli 1998 nur solche Fischereifahrzeuge überwacht, die in empfindlichen Gebieten operieren, wie die Fischerei auf hoher See mit Ausnahme des Mittelmeers, und die Fischfang zu industriellen Zwecken, d. h. zwecks Herstellung von Fischmehl, betreiben. Ab dem 1 Januar 2000 müssen alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die die obengenannten Abmessungen überschreiten, unabhängig von ihrem Operationsgebiet mit Satellitenortungsgeräten ausgestattet sein. Dies gilt auch für Fischereifahrzeuge, die unter der Flagge eines Drittlandes in Gemeinschaftsgewässern operieren. 5. 2. Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in westlichen Gewässern anwendbaren Vorschriften zur Steuerung des Die Fischereiaufwands (Verordnung (EG) Nr. 685/95 und Verordnung (EG) Nr. 2027/95) dienten vor allem dazu, Bedingungen zu schaffen, die die vollständige Integration Spaniens und Portugals in die allgemeinen Regelungen für den Zugang zur den Gemeinschaftsgewässern ermöglichten. Die Festlegung einer Obergrenze für den Fischereiaufwand in bezug auf die Befischung der Grundfischarten hat - in Verbindung mit den TACs und dem Quotensystem - auch dazu beigetragen, die Bestände zu erhalten. Diese Regelungen dürften eine ausführliche Überwachung des Fischereiaufwands in bezug auf die Befischung aller in westlichen Gewässern vorkommenden Arten ermöglichen und auf diese Weise auch nützliche Informationen für die Bewirtschaftung und die wissenschaftliche Bewertung der Bestände liefern. Zur Vervollständigung der Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands war es erforderlich, für den Zeitraum von 1996 bis 1998 eine Reihe von zusätzlichen Vorschriften zu erlassen: Mit der Verordnung (EG) Nr. 2205/9727 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 wurden die Verpflichtungen für die in „westlichen Gewässern“ operierenden Fischer verschärft, indem diesen vorgeschrieben wurde, auch diejenigen Fänge zu melden, die sie bei Einfahrt in ein Gebiet und bei Ausfahrt aus einem Gebiet, in dem der Fischereiaufwand gesteuert wird, an Bord behalten („Aufwandsmeldungen“). Die Verordnung (EG) Nr. 1449/98 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates in bezug auf Aufwandsmeldungen28 ist hier ebenfalls zu nennen. Ferner wurden einige Verordnungen erlassen, mit denen geringfügige Änderungen der in der Obergrenzen für den Fischereiaufwand festgelegt wurden, wie sie zuvor Verordnung (EG) Nr. 2027/95 niedergelegt worden waren. in die Selbst wenn das Ziel vollständig erreicht wurde, Spanien und Portugal Gemeinschaftsregelungen für den Zugang zu den in Frage kommenden Gewässern zu integrieren, so ließ die Durchsetzung der Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands während der letzten drei Jahre doch zu wünschen übrig. Die Meldungen über den tatsächlichen Fischereiaufwand gingen nur mit Verzögerung ein und blieben ungenau; aufgrund dessen war es nicht möglich, die anderen obengenannten Ziele zu erreichen. Aber dennoch habe diese Meldungen Aufschluß darüber gegeben, daß für bestimmte Mitgliedstaaten die in der Verordnung (EG) Nr. 2027/95 festgelegten Obergrenzen für 27 28 ABl. L 304 vom 07. 11. 1997, S. 1 ABl. L 192 vom 8. 7. 1998, S. 4 23 den Fischereiaufwand viel zu hoch lagen und daß folglich diese Regelung für die Erhaltung der Fischbestände nur von begrenztem Nutzen ist. Im Hinblick auf die vollständige Integration Schwedens und Finnlands in die GFP wurde eine Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in der Ostsee geschaffen (Verordnung (EG) Nr. 779/97 des Rates29). Diese Regelung gleicht im wesentlichen derjenigen, die auf die westlichen Gewässer anwendbar ist, allerdings mit zwei wichtigen Ausnahmen: Sie enthält nicht die Verpflichtung, bei der Ein- und der Ausfahrt Meldungen über die an Bord behaltenen Fänge zu übermitteln (Aufwandsmeldungen), und sie legt keine Obergrenzen für den Fischereiaufwand in bezug auf die Befischung der Grundfischarten fest. Im Hinblick auf die Durchführung dieser Regelung war es erforderlich, weitere Rechtsvorschriften zu erlassen, von denen als wichtigste die Verordnung (EG) Nr. 2635/97 des Rates30 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zu nennen ist. Sie hat zum Ziel, Bestimmungen über die Eintragung der Aufwandsdaten in die Logbücher, die Erfassung der Aufwandsdaten durch die Mitgliedstaaten und die Übermittlung dieser Daten an die Kommission zu schaffen. 5. 3. Änderungen der Kontrollregelung In Anbetracht der erheblichen Fortschritte, die seit dem Erlaß der „Kontrollregelung“ im Jahr 1993 erzielt worden waren, aber auch der spezifischen Lücken, die in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament in bezug auf die Entwicklung der Überwachung im Rahmen der GFP (KOM/98/0092 vom 19. 02. 1998) genannt wurden, erließ der Rat am 17. Dezember 1998 die Verordnung (EG) Nr. 2846/9831 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93. Diese Änderungen bezogen sich hauptsächlich auf drei wichtige Grundsätze, die von der Kommission als vorrangig identifiziert worden waren, und zwar: • Verbesserte Kontrolle nach der Anlandung: Es ist für die „Rückverfolgbarkeit" der Herkunft von Fischereierzeugnissen zu sorgen, und zwar angefangen von der Anlandung bis über die verschiedenen Stufen der Vermarktung. Daher sind Verkaufsabrechnungen für die vermarkteten Erzeugnisse, Begleitdokumente für Erzeugnisse, die zum Zwecke des späteren Verkaufs an einen anderen Ort als den Anlandeort verbracht werden, und Übernahmeerklärungen für Erzeugnisse, die nicht vermarket werden oder zu einem späteren Zeitpunkt verkauft werden sollen, auszustellen, die bei Kontrollen von den Besitzern der Erzeugnisse vorzulegen sind; • Überwachung der Fischereifahrzeuge von Drittländern, die in Gewässern der Gemeinschaft operieren: Die Maßnahmen zur Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung werden auch auf Fischereifahrzeuge ausgedehnt, die unter der Flagge eines Drittlandes fahren und in der Fischereizone der Gemeinschaft operieren, um sicherzustellen, daß diese Fischereifahrzeuge und die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft gleich behandelt werden. Dies beinhaltet vor allem, die Anlandungen dieser Fischereifahrzeuge schärfer zu überwachen und die Fischereifahrzeuge selbst durch satellitengestützte Systeme zu kontrollieren, sobald diese Systeme in vollem Umfang auf die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft anwendbar sind; 29 30 31 ABl. L 113 vom 30. 4. 1997, S. 1 ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 14 ABl. L 358 vom 31. 12. 1998, S. 5 24 • Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission: Es ist ein allgemeiner Rahmen zu schaffen, der es allen in Frage kommenden Behörden gestattet, bei der Überwachung der Fischereitätigkeiten stärker und problemloser zusammenzuarbeiten. Dies bedeutet vor allem, daß die Gesuche um gegenseitige Amtshilfe, der Austausch einschlägiger Informationen und die Einrichtung spezifischer Kontrollprogramme erleichtert werden. Im Hinblick auf eine allgemeine Verschärfung der Überwachungsregelung hatte die Kommission ferner vorgeschlagen, die Befugnisse der Gemeinschaftsinspektoren zu erweitern, die im Rahmen ihrer Überprüfungen auch Zugang zu den einschlägigen Dateien und Unterlagen sowohl in öffentlichen als auch in privaten Räumlichkeiten haben, und zwar zu den gleichen Bedingungen wie die nationalen Inspektoren. Auf diese Weise hätte man die Einhaltung der von den Mitgliedstaaten geschaffenen Konktrollregelungen exakter bewerten können, und die Kommission hätte die Transparenz, die ja von allen Beteiligten als unerläßlich für die Glaubwürdigkeit der gemeinsamen Fischereipolitik angesehen wird, in vollem Umfang garantieren können. Jedoch haben alle Mitgliedstaaten diesen Vorschlag abgelehnt, und auch der Rat folgte der Kommission in diesem Punkt nur teilweise, da er die Anwesenheit der nationalen Inspektoren während der Durchführung der Überprüfungen durch die Inspektoren der Gemeinschaft verlangte. Die Verordnung (EG) Nr. 2846/98 des Rates stellt ein „legislatives“ Kapitel eines zweiteiligen Werkes dar, das andere Kapitel ist in dem Aktionsplan der Kommission für eine verbesserte Anwendung der GFP enthalten (SEK/98/949. 2 vom 03. 06. 1998). 5. 4. Liste von Verhaltensweisen, die einen schweren Verstoß gegen die Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik darstellen Die Verordnung (EG) Nr. 1447/99 des Rates zur Aufstellung einer Liste von Verhaltensweisen, die einen schweren Verstoß gegen die Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik darstellen32, wurde nach der letzten Änderung der „Kontrollregelung“ erlassen. Ihr Ziel ist es, im Hinblick auf eine erhöhte Transparenz für die Nachkontrollen der nationalen Behörden eine Liste von Verhaltensweisen zu schaffen. Diese Verhaltensweisen stellen eindeutige und offensichliche Versäumnisse in bezug auf die Erfüllung der gemäß Gemeinschaftsrecht auferlegten Verpflichtungen dar. Die jedoch nicht die Harmonisierung der Aufstellung einer solchen Liste beinhaltet Sanktionen auf der Ebene der Gemeinschaft. Auf der anderen Seite sollen die Aufstellung dieser Liste und die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Kommission unrechtmäßiger über Handlungen/Verhaltensweisen von diesen ergriffen wurden, eine erhöhte Transparenz bewirken, so daß für das Vertrauen der Fischer in die Aufsichtsbehörden gesorgt ist und die Wirksamkeit der nationalen Systeme verglichen werden kann. die Maßnahmen zu zur Aufdeckung unterrichten, die 5. 5. Finanzielle Beteiligung Die Ausübung der Kontrollmaßnahmen erfordert beträchtliche Ressourcen, die häufig in keinem Verhältnis zu den verfügbaren Haushaltsmitteln der Mitgliedstaaten stehen. Die Unterstützung der Gemeinschaft ist auf der Grundlage der Entscheidung 95/527/EG des Rates über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die gemeinsame 32 ABl. L 167 vom 2. 7. 1999, S. 5 25 Fischereipolitik33 geregelt. Für die Beteiligung der Gemeinschaft sind im Zeitraum 1996 bis 2000 Haushaltsmittel in Höhe von 205. 000. 000 EURO bewilligt worden. Seit 1996 hat die Kommission alljährlich anhand der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Investitionspläne über die Erstattungsfähigkeit der geplanten Ausgaben und über den Prozentsatz der finanziellen Beteiligung befunden. 33 ABl. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 30 26 SCHLUSSFOLGERUNGEN 1. 2. Es handelt sich um den letzten Bericht, den die Kommission auf der Grundlage von Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 vorlegt. Die Kommission wird einen Bericht über die Situation der Fischerei in der Gemeinschaft nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung vorzulegen haben. Die Kommission beabsichtigt, diesen Bericht in der ersten Hälfte des Jahres 2001 zu unterbreiten, um allen Beteiligten ausreichend Zeit zur Erörterung desselben zu geben, bevor der Rat spätestens im Dezember 2002 eventuell neue Maßnahmen erläßt. Im Zeitraum 1999 bis 2001 wird die Kommission auch weiterhin die bestehenden Instrumente der GFP verwalten und konsolidieren. Darüber hinaus sind in folgenden Bereichen neue Entwicklungen/Initiativen vorgesehen: – – – – – – – – – Erlaß neuen Durchführungsbestimmungen für das FIAF; Reform der gemeinsamen Markorganisation; Aushandlung neuer Protokolle und Abkommen und vor allem Aushandlung eines neuen Abkommens mit Marokko; Unterbreitung eines Vorschlags durch die Kommission zur Schaffung einer Ratsverordnung über die Sammlung, Analyse und Verbreitung wichtiger biologischer und wirtschaftlicher Daten; Vorschlag der Kommission an den Rat zur Schaffung neuer Leitlinien für Fischereiabkommen ; Mitteilung an den Rat über die Rolle und Beteiligung der Gemeinschaft an regionalen Organisationen für die Fischereibewirtschaftung; Ausarbeitung des MAP V für den Zeitraum 2002 bis 2006; Durchführung der Reform des beratenden Fischereiausschusses, Maßnahmen zur Stärkung von berufsständischen Organisationen der Fischer, Dialog mit dem Fischereisektor; Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Bereich der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, sowohl intern im Hinblick auf die EG als auch anhand der Empfehlungen, die von den regionalen/internationalen Organisationen erteilt wurden. 3. Die Debatte über die GFP nach dem Jahr 2002 eröffnet die Möglichkeit, sich den Herausforderungen zu widmen, denen sich die GFP in den kommenden Jahren gegenübersehen wird, und die Prioritäten zu bestimmen,. die zu berücksichtigen oder zu verstärken sind. Es handelt sich um folgende Prioritäten: – Verbesserte Kohärenz unter den verschiedenen Zielen, die die GFP verfolgt, und Notwendigkeit, die richtige Wahl treffen: Es sollte eine klare Hierarchie der möglicherweise im Widerspruch zueinander stehenden Ziele geschaffen werden, wie etwa die Erhaltung der Ressourcen, die Wirtschaftlichkeit der Fischereiflotten und die Arbeitsplatzsicherung in Bereichen, die von der Fischerei abhängig sind. Da mehrere dieser Ziele über einen längeren Zeitraum gesehen eine einheitlichere 27 – – – Richtung vorgeben, eindeutigere Rangfolge festzulegen. ist zwischen den kurz- und langfristigen Zielen eine Berücksichtigung der wirtschaftlichen Dimension der Fischereibewirtschaftung: Die Gemeinschaft hat jetzt die Chance, Themen wie die Zukunft der Subventionen und andere Formen der Unterstützung der öffentlichen Hand sowie die verschiedenen Möglichkeiten der alternativen Fischereibewirtschaftung und deren Auswirkungen zu behandeln. Verbesserte Integration der Umwelt- und der Fischereipolitik: Seit dem Umweltgipfel in Rio im Jahr 1992 sind auf internationaler Ebene zahlreiche Initiativen und Maßnahmen für eine stärkere Integration dieser beiden Politiken beschlossen worden. Die von internationalen Foren wie dem Ausschuß für nachhaltige Entwicklung der VN und der Nordseekonferenz verabschiedeten Entschließungen und Schlußfolgerungen sind von der Gemeinschaft umzusetzen. In der von der Kommission im Februar 1998 verabschiedeten Mitteilung über die zur Erhaltung der biologischen Vielfalt anzuwendende Strategie (KOM(1998)42) wird ein Maßnahmenprogramm zur Einbeziehung der biologischen Vielfalt und der Fischereipolitik bis Anfang 2000 angekündigt. Die Kommission unterbreitete dem Rat und dem Europäischen Parlament am 14. 07. 1999 eine Mitteilung über Bestandsbewirtschaftung und den Schutz der Meeresumwelt34. Intern hat der Europäische Rat auf dem Gipfel von Köln den Fischereisektor als einen politischen Bereich hervorgehoben, der im Hinblick auf die Integration der Umweltbelange in die anderen Politiken der besonderen Aufmerksamkeit bedarf. Es wird von dem Ministerrat für Fischerei erwartet, daß er dem Europäischen Rat im Jahr 2000 hierüber einen Bericht vorlegt. Daher besteht für die Gemeinschaft die Notwendigkeit, die Mechanismen der GFP zu überprüfen, um sicherzustellen, daß diese den Umweltbelangen in ausreichender Weise Rechnung trägt. Verbesserung der Bewirtschaftungsinstrumente: Die vorhergehende Reform, die 1992 eingeleitet wurde, ist im Hinblick auf viele wichtige Themen noch nicht zum Abschluß gebracht worden; hierzu zählen beispielsweise die mehrjährigen Bewirtschaftungsziele und -pläne, die Steuerung des Fischereiaufwands und die vollständige Integration des Mittelmeerraums in die Bewirtschaftungsregelung der Gemeinschaft. Darüber hinaus müssen wir in Anbetracht der internationalen Entwicklungen sowie der Studien und der Erfahrungen, die innerhalb der Gemeinschaft durchgeführt bzw. gesammelt wurden, unter Umständen unsere Maßnahmen zur Kontrolle der Rückwürfe überprüfen, um der von dem Fischereisektor, den zum Ausdruck Umweltschutzgruppen und gebrachten Besorgnis über die große Zahl der Rückwürfe Rechnung zu tragen. internationalen Organisationen Anläßlich der im Jahr 2002 zu führenden Debatte könnten auch die bestehenden Kontrollregelungen einer Überprüfung unterzogen werden. – Ein übersichtlicherer Entscheidungfindungsprozeß: Der Fischereisektor verlangt nach einer größeren Transparenz und einer größeren Beteiligung an dem Prozeß der Bestandsbewirtschaftung. Es fallen in diesem Zusammenhang die Begriffe 34 KOM/99/0363 endg. 28 „Subsidiarität", „Dezentralisierung" und „Regionalisierung". Eine entsprechende Entschließung wurde auch vom Europäischen Parlament im Februar 1999 erlassen. an allen möchten Interessengruppen Die des Bewirtschaftungsprozesses beteiligt werden, d. h. an den Beratungen, an dem Prozeß der Entscheidungsfindung und an der Umsetzung der getroffenen Entscheidungen. Da letztere weitgehend in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, könnte man sich in der für das Jahr 2002 vorgesehenen Debatte auf die anderen beiden Stufen des Prozesses konzentrieren, und zwar unter Beachtung des geltenden institutionellen Rahmens des EG-Vertrags. Stufen drei Vor dem gleichen Hintergrund könnte sich die Debatte im Jahr 2002 darauf konzentrieren, Möglichkeiten für eine größere Flexibilität der Bewirtschaftung aufzuzeigen, damit lokal begrenzte Probleme besser behandelt werden können, eine Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts herbeizuführen und Mechanismen der Zusammenarbeit zu fördern, um auf diese Weise die Forschung zu verbessern und eine engere und selbstverständlichere Verbindung zwischen Fischern und Wissenschaftlern zu schaffen. – Erhaltung der externen Dimension der GFP: Die Gemeinschaft wird ihre Abkommenspolitik gemäß den Schlußfolgerungen des Rates aus dem Jahr 1997 auf Abkommen zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei auszurichten haben und so stabile Partnerschaften auf diesem Sektor und eine bessere Umsetzung des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei ermöglichen. internationalen überdies Die Kommission wird für die Umsetzung der multilateralen Fischereikommissionen verstärken, Übereinkommen sorgen und die in den internationale Zusammenarbeit empfindlichen Gebieten des Mittelmeers fördern. ihre Rolle den in 4. Es sollte natürlich nicht außer acht gelassen werden, daß die für das Jahr 2002 gesetzte Frist auch eine Reihe von Themen betrifft, die in der Verordnung Nr. (EWG) 3760/92 und in den Beitrittsakten von 1985 und 1994 breits angesprochen worden sind. Die Lage in bezug auf diese Themen läßt sich wie folgt beschreiben: – – Regelung des Zugangs zu Gewässern innerhalb der Grenze von 6 bis 12 Seemeilen: Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 wird die Regelung zur Begrenzung des Zugangs zu jenen Gewässern auflaufen, sofern der Rat nicht vor dem 31. Dezember 2002 eine anderslautende Entscheidung erläßt. Wie aus den Beratungen mit den interessierten Beteiligten hervorgeht, wird die Notwendigkeit, den Zugang zu den Küstengewässern zu begrenzen, nicht in Frage gestellt. Es wurden jedoch viele Stimmen laut, die sich für eine Stärkung der geltenden Regelung zugunsten der Küstenfischer einsetzten, und zwar entweder indem das begrenzt zugängliche Gebiet weiter ausgedehnt oder indem die geltende Ausnahme in der GFP dauerhaft verankert wird. Zugang zu der „Shetland-Box“: Nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 wird die bestehende Regelung fortgeführt werden, sofern nicht die Kommission noch vor dem 31. Dezember 2002 einen anderslautenden Vorschlag unterbreitet bzw. sofern nicht der Rat noch vor diesem Daten eine Entscheidung erläßt. Wie die Beratungsgespräche gezeigt haben, handelt es sich hierbei um eine sehr strittige Angelegenheit. 29 – Bestimmungen für den Zugang zur Nordsee für Fischereifahrzeuge aus Spanien und Portugal (Beitrittsakte 1985) sowie aus Schweden und Finnland (Beitrittsakte 1994): Ohne einen Beschlub wird der gemeinschaftliche Rechtszustand zo beibehalten, wie er zur Zeit besteht, d. h. freier Zugang zu den Gewässern auf nicht diskrimierender Grundlage für alle Fischereiflotten der Mitgliedstaaten, wobei der Zugang zu den Ressourcen sich im Hinblick auf die regulierten Arten nach dem Grundsatz der relativen Stabilität richtet und für die wenigen noch verbleibenden nicht regulierten Arten ein unbeschränkter Zugang gilt. Die für das Jahr 2002 vorgesehene Debatte wird sich mit dem möglichen Anstieg des Fischereiaufwands und der Beifänge als Folge eines verstärkten Zugangs zu den Gewässern der Nordsee befassen müssen. – Relative Stabilität: Wie aus den Beratungen hervorgeht, findet dieser Grundsatz der GFP große Zustimmung und sollte nicht in Frage gestellt werden. 5. Die Kommission ist der Auffassung, daß die GFP nach dem Jahr 2002 – – – – – für die erforderliche Kohärenz unter den verschiedenen Zielen sorgen sollte; eine strenge und umfassende Bewirtschaftungsregelung vorsehen sollte; in der Lage sein sollte, Umweltinteressen und –belange zu integrieren und bereits vorbeugend zu behandeln; alle Beteiligten in den Prozeß der Bestandsbewirtschaftung einbinden und für Transparenz sorgen sollte, und zwar in einer Weise, die mit den Anforderungen des EG-Vertrags vereinbar ist; die Entwicklung einer Europa fördern sollte. leistungs- und wettbewerbsfähigen Fischwirtschaft in Die Kommission wird ihren Bericht 2002 unter Berücksichtigung dieser Anregungen verfassen. fünf 30 ANHANG I GLOSSAR DER VERWENDETEN ABKÜRZUNGEN GFP: MAP: FIAF: NRO: gemeinsame Fischereipolitik mehrjähriges Ausrichtungsprogramm Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei nichtstaatliche Organisation GMO: gemeinsame Marktorganisation VMS AWZ: WTO: Schiffsüberwachungssystem ausschließliche Wirtschaftszone Welthandelsorganisation GFCM: Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer ICCAT: Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischarten des Atlantiks IOTC: Thunfischkommission für den Indischen Ozean IATTC: Interamerikanische Kommission für Tropischen Thunfisch NEAFC: Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik NAFO: Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik CCAMLR: Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis 31 ANHANG II LISTE DER GELTENDEN FISCHEREIABKOMMEN FISCHEREIABKOMMEN LAND gültig bis: Angola Kap Verde Komoren Côte d’Ivoire Estland Gabun Gambia Grönland Guinea-Bissau Äquatorialguinea Färoeer Island Lettland Litauen Madagaskar Morokko Mauritius Mauretanien Norwegen Polen (bilaterales Abkommen mit Schweden) Guinea Rußland (bilaterales Abkommen mit Finnland und Schweden) São Tomé Senegal Seychellen 32 02. 05. 00 05. 09. 00 27. 02. 01 30. 06. 00 31. 12. 06 03. 12. 01 30. 06. 96 31. 12. 00 15. 06. 01 30. 06. 00 12. 03. 03 11. 01. 04 05. 02. 03 12. 10. 03 20. 05. 01 30. 11. 99 30. 11. 99 31. 07. 01 16. 06. 03 31. 12. 05 31. 12. 99 31. 12. 02 31. 05. 02 30. 04. 01 17. 01. 02 ANHANG III Auszüge aus dem achten Bericht des wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses Überprüfung des Zustands der Bestände Anhang 1 zu der Entscheidung 97/413/EG des Rates vom 26. Juni 1997 enthält eine Tabelle mit Beständen, in der diese als von Erschöpfung bedroht (DR), überfischt (OF) und voll befischt (FE) klassifiziert werden. Als beratendes Gremium für die meisten dieser Bestände fungiert der ICES (Internationaler Rat für Meeresforschung). Die Empfehlungen in bezug auf den Roten Thun und den Schwertfisch im Nordostatlantik und im Mittelmeer erteilt hingegen die ICCAT (Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischarten des Atlantiks). Die Klassifizierung gemäß Anhang I zu der Entscheidung 97/413/EG beruhte auf folgenden Definitionen: DR = Die Biomasse des Laicherbestands liegt zur Zeit unterhalb des biologisch tragbaren Mindestniveaus bzw. wird wahrscheinlich bald aufgrund der fischereilichen Sterblichkeitsrate darunter liegen. OF = Mäßige bis erhebliche Zunahme des sofern der Fischereiaufwand verringert wird; wird der Bestand weiterhin erheblich überfischt, besteht mittelfristig die Gefahr, daß die Biomasse des Laicherbestands unterhalb des biologisch tragbaren Mindestniveaus absinkt. langfristigen Ertrags, FE = Keine Fischereiaufwand nur geringfügig erhöht oder aber verringert wird. erheblichen langristigen Zunahmen oder Verluste, sofern der Seit Annahme des Vorsorgeansatzes legt der ICES seinen Empfehlungen jedoch andere Definitionen zugrunde; diese beruhen auf vorsorglichen Bezugswerten, den sogenannten Grenz- und den Zielwerten, für die Biomasse (Blim, Bpa) und die fischereiliche Sterblichkeit (Flim, Fpa). Durch eine vorsorgliche Bewirtschaftung dürfte F unterhalb von Fpa und SSB oberhalb von Bpa bleiben. Die Einführung der Bezugswerte Fpa und Bpa wurde von dem ICES vorgeschlagen, um die Wahrscheinlichkeit so gering wie möglich zu halten, daß die Grenzwerte für F (Flim) bzw. SSB (Blim) erreicht werden. Der wissenschaftlich-technische und wirtschaftliche Fischereiausschuß hat bei der Überarbeitung der Liste mit Beständen, die entweder als DR, OF oder FE klassifiziert sind, nach Möglichkeit neue Definitionen anhand einfacher Vorgaben festgelegt, die sich nach dem Zustand des jeweiligen Bestands, gemessen anhand der vorsorglichen Bezugswerte, richten, soweit diese vorliegen. Der wissenschaftlich-technische und wirtschaftliche Fischereiausschuß erkennt an, die es sich bei den vorsorglichen Bezugswerten, wie sie von dem ICES 1998 ermittelt worden sind, zur Zeit lediglich um Vorschläge handelt, die sich bei einigen Beständen durchaus noch ändern können. Die von dem wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschuß angewandten Definitionen lauten wie folgt: DR = Liegt die SSB unterhalb des Bpa, so wird der Bestand als von Erschöpfung bedroht eingestuft. In allen Fällen, in denen die aktuellen Werte von SSB und Bpa bekannt sind, gelten diese als vorrangiges Kriterium für die Klassifizierung eines Bestands als von Erschöpfung bedroht. 33 OF = Ist die SSB größer oder gleich Bpa und ist F größer als Fpa, so wird der Bestand als überfischt angesehen, da eine intensivere Befischung auf der Grundlage höherer Werte als dem Fpa das Risiko ansteigen läßt, daß der Bestand schließlich von Erschöpfung bedroht ist. FE = Ist F kleiner oder gleich Fpa und ist SSB größer oder gleich Bpa und sind keine erheblichen Gewinne oder Verluste zu verzeichnen, wenn der Fischereiaufwand geringfügig erhöht oder verringert wird, so wird der Bestand als voll befischt klassifiziert. Sofern einem Bestand keine der obengenannten Klassifizierungen zugewiesen wird, kann dieser entweder nicht als DR, OF oder FE eingestuft werden oder aber dem wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschuß lagen nur unzureichende Angaben über diesen vor, so daß der Zustand nicht bewertet werden konnte. Der wissenschaftlich-technische und wirtschaftliche Fischereiausschuß weist darauf hin, daß nach Artikel 2 Absatz 4 der Entscheidung (EG) 97/413/EG der Fischereiaufwand für alle anderen als die in Anhang I zu der Entscheidung genannten Bestände, einschließlich der Bestände, deren Situation nicht hinreichend bekannt ist, im Zeitraum 1997 bis 2001 nicht erhöht wird. Der wissenschaftlich-technische und wirtschaftliche Fischereiausschuß unterstützt den Rat in bezug auf diese Entscheidung völlig und betont, daß es in bestimmten Fällen, in denen Mitgliedstaaten zusätzliche Fangmöglichkeiten ausfindig machen, dem Mitgliedstaat bzw. den Mitgliedstaaten obliegt, zu verdeutlichen, daß die Nutzung dieser Möglichkeiten mit dem Vorsorgeansatz voll und ganz übereinstimmt. Der wissenschaftlich-technische und wirtschaftliche Fischereiausschuß hat die jüngsten Empfehlungen der in Frage kommenden Beratungskommissionen analysiert. Anhand dieser Informationen wurde dann der Bericht über den Zustand der Bestände in Anhang I zu der in Tabelle 2. 2. 1. 1 Entscheidung (EG) 97/413/EG aktualisiert. Der aktualisierte Bericht dargestellt und wird nachfolgend als Klassifizierung 1999 bezeichnet. Die Zustandsberichte des ursprünglichen Anhangs I zu der Entscheidung (EG) 97/413/EG und der Klassifizierung 1999 sind in der Tabelle 2. 2. 1. 2 zusammen mit den aktuellen Schätzwerten für F und SSB sowie den entsprechenden vorsorglichen Bezugswerten wiedergegeben. ist Der wissenschaftlich-technische und wirtschaftliche Fischereiausschuß betont, daß die Überarbeitung der Klassifizierung nur für solche Bestände vorgenommen wurde, die in Anhang I zu der Entscheidung (EG) 97/413/ genannt sind, und daß es weitere Bestände gibt, die auch klassifiziert werden könnten. Ferner wurde die Klassifizierung der Nephrops-Bestände nicht überarbeitet, da der ICES seine Empfehlungen in bezug auf diese Bestände unter dem Aspekt des Vorsorgeansatzes noch nicht überprüft hat. Die Bewirtschaftungsgebiete in der Tabelle 2. 2. 1. 1 umfassen (in den Spalten) manchmal mehr als In solchen Fällen beruht die einen Bestand mit unterschiedlichen Klassifizierungen. schlimmstmöglichen Klassifizierung des Bewirtschaftungsgebiets auf der Annahme des Szenarios. Die Zustandsberichte des ursprünglichen Anhangs I und die der Klassifizierung 1999 weichen in vielen Fällen voneinander ab. Jedoch spiegelt dies nicht unbedingt eine tatsächliche Veränderung des Zustands eines Bestands wider, sondern ist auf die geänderte Klassifizierungsmethode zurückzuführen. Da der wissenschaftlich-technische und wirtschaftliche Fischereiausschuß an der Ausarbeitung des ursprünglichen Anhangs I zu der Entscheidung (EG) 97/413/EG nicht beteiligt war und hierbei ein gewisss Maß an subjektiver Auslegung eingeflossen ist, war es dem wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschuß nicht möglich, diesen als Klassifizierungskriterium für die aktuellen Schätzwerte für F und SSB zugrundezulegen. 34 Auswirkung der MAP auf den Zustand der Bestände Bei dem Versuch zu bewerten, ob der aktuelle Zustand der Bestände in Tabelle 2. 2. 1. 1 (Klassifizierung 1999) sich im Vergleich zu 1994 verändert hat, hat der wissenschaftlich- technische und wirtschaftliche Fischereiausschuß die Kriterien der Klassifizierung 1999 auf diejenigen Daten angewandt, anhand derer der ursprüngliche Zustandsbericht in Anhang I zu der Entscheidung (EG) 97/413/EG ausgearbeitet worden war (das Ergebnis wird als „neuer Anhang I zu der Entscheidung (EG) 97/413/EG“ bezeichnet). Auf diese Weise kann der wissenschaftlich- technische und wirtschaftliche Fischereiausschuß den Zustand der Bestände im Jahr 1997 mit dem im Jahr einheitlichen Klassifizierungsmethode. unter Anwendung vergleichen, einer 1994 zwar und sie fischereilichen In der Praxis wurden zur Ausarbeitung des neuen Anhangs Sterblichkeitssätze herangezogen, wie in dem Bericht der Gruppe unabhängiger Sachverständiger zur Beratung der Kommission in bezug auf die vierte Generation der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (Lassen-Bericht) enthalten sind, sowie die Schätzwerte des Jahres 1994 für die Biomasse der Laicherbestände des ICES-Berichts aus dem Jahr 1995. Zumeist handelte es sich bei den fischereilichen Sterblichkeitssätzen um Mittelwerte des Zeitraums 1990 bis 1994. Die Klassifizierungsergebnisse des neuen Anhangs I sind in Tabelle 2. 2. 2. 1 dargestellt, und zwar zusammen mit den Ergebnissen, die auf der Grundlage der jüngsten Empfehlungen des ICES gewonnen wurden. I die Es sollte darauf hingewiesen werden, daß es nicht möglich war, einen Vergleich aller Bestände vorzunehmen, die von Interesse sind, da die betreffenden Angaben zur Ermittlung der Bezugswerte für die fischereiliche Sterblichkeit und die Biomasse der Laicherbestände nicht rechtzeitig vorlagen. Es sollte ferner darauf hingewiesen werden, daß in einigen Fällen auch dann Vergleiche angestellt wurden, wenn die Klassifizierungen strenggenommen nicht vergleichbar waren; z. B. wurden die Empfehlungen in bezug auf den Nordseekabeljau für die Bereiche IIIa (Skagerrak) und VIId im Jahr 1995 getrennt von den Empfehlungen für die Unterzone IV erteilt, während im Jahr 1998 die Empfehlungen für alle drei Bereiche insgesamt erteilt wurden. 35 Die Angaben der Tabelle 2. 2. 2. 1 sind in der folgenden Tabelle zusammengefaßt dargestellt: Vergleich der Klassifizierung 1999 und der Klassifizierung gemäß dem NEUEN Anhang I, beide beruhen auf den vorsorglichen Bezugswerten 5 verbesserter Zustand 4 verschlechterter Zustand Vergleich Vergleich Faktuell des ICES (1998) und durchschnittliche F90-94 * des ICES (1995) der SSB97 des ICES (1998) mit dem SSB94 des ICES (1995) 19 geringere fischereiliche Sterblichkeit 13 höhrere fischereiliche Sterblichkeit 15 höhere SSB-Werte 19 niedrigere SSB-Werte 23 unveränderter Zustand 22 keine Vergleiche möglich 20 keine Vergleiche möglich 22 keine Vergleiche möglich * F90-94 – bei einigen Beständen beruht der Mittelwert F auf einem kürzeren Zeitabschnitt innerhalb des Zeitraums 90-94. 11 Abnahme der fischereilichen Sterblichkeit und Zunahme der SSB 7 Zunahme der fischereilichen Sterblichkeit und Abnahme der SSB 14 Ab- bzw. Zunahme sowohl der fischereilichen Sterblichkeit als auch der SSB 22 kein Vergleich möglich Aus den Angaben der Tabelle geht hervor, daß die Klassifizierung der Bestände in den meisten Fällen so aussehen würde, wie sie zur Zeit besteht, d. h. es ist weder eine Verschlechterung noch eine Verbesserung zu verzeichnen. Vergleicht man die Werte F und SSB jedoch getrennt, so ergibt und wirtschaftliche Fischereiausschuß betont jedoch, daß jede Änderung dieser Schätzwerte entweder als Anstieg oder als Verringerung erfaßt wird, unabhängig von dem Ausmaß der tatsächlichen Änderung. Eine Änderung von F um 0,01 zum Beispiel wird genauso behandelt wie eine Änderung um 0,5. anderes Bild. Der wissenschaftlich-technische sich ein Wird die Tendenz der Änderung der Werte F und SSB zusammen betrachtet, so weisen elf Bestände eine Verringerung der fischereilichen Sterblichkeit zusammen mit einer Erhöhung der Biomasse der Laicherbestände auf, und bei sieben Bestände ist eine Erhöhung der fischereilichen Sterblichkeit und eine Verringerung der Biomasse der Laicherbestände zu verzeichnen. Es ergibt sich hieraus, daß sich der Zustand derjenigen Bestände, bei denen ein Vergleich möglich ist, im Zeitraum von 1994 bis 1997 nicht signifikant geändert hat. Der wissenschaftlich- technische und wirtschaftliche Fischereiausschuß sieht sich zur Zeit außerstande, im Hinblick auf diejenigen Bestände, bei denen Veränderungen zu verzeichnen sind, Ursachen zu benennen, und zu beurteilen, ob die MAP den Zustand dieser Bestände beeinflußt haben. 36 Tabelle 2. 2. 1. 1. Einstufung der Bestände nach Maßgabe der vorsorglichen Referenzwerte 1999 Gebiet Art Ostsee III bcd Skagerrak Kattegat IIIa Nordsee IV West Schottland VI Irische See VIIa West Irland VII b, c GE GE GE ÜF GE ÜF GE ÜF GE Kelt. See Westl. Ärmelkan al VIIefghjk ÜF ÜF GE GE ÜF Östl. Ärmel- kanal VIId Golf von Biskaya VIIIabd Iber. Halbinsel VIIIc IXa Mittelmeer GE ÜF GE GE GE ÜF GE GE ÜF GE GE GE GE GE VB GE GE GE VB GE GE GE GE GE GE ÜF GE GE GE GE GE GE GE VB GE ÜF VB GE GE ÜF ÜF GE GE GE ÜF ÜF GE VB ÜF ÜF GE GE ÜF ÜF ÜF GE GE 37 GE GE GE Hering (Clupea harengus) Makrele (Scomber scombrus) Sardine (Sardina pilchardus) Lachs (Salmo salar) Roter Thun (Thunnus thynnus) Schwertfisch (Xiphias gladius) Kabeljau (Gadus morhua) Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) Wittling (Merlangius merlangus) Seelachs (Pollachius virens) Seehecht (Merluccius merluccius) Scholle (Pleuronectes platessa) Seezunge (Solea spp. ) Seeteufel (Lophius spp. ) Butte (Lepidorhombus spp. ) GE ÜF VB Gefahr der Erschöpfung: Biomasse des Laicherbestands unter Bpa Überfischt: Biosmase des Laicherbestands über oder gleich Bpa und fischereiliche Sterblichkeit über Fpa Voll befischt: Biomasse des Laicherbestands über das Bpa und fischereiliche Sterblichkeit unter Fpa ohne wesentliche Veränderungen bei Steigerung oder Reduzierung der fischereilichen Sterblichkeit Keine Einordnung Keine Bestände in diesem Gebiet 38 Tabelle 2. 2. 1. 2. Aktuelle fischereiliche Sterblichkeit u. Biomasseschätzungen unter Beachtung der vorsorglichen Referenzwerte u. der Bestandseinstufung 1999 BESTAND Einstufung Anhang I, Ratsentschei- dung 97/413 Einstufung 1999 Hering Ostsee IIIbcd Hering IIIa, sd22-24 (Frühjahrslaicher) Hering IIIa, IV, VIId (Herbstlaicher) Hering VIa Nord Hering VIIa Hering VIa Süd, VIIbc Hering Kelt. See W. Ärmelkanal VIIe,f,g,h,j,k Makrele Nordsee* Makrele (Sonst. Gebiete) Sardine VIIIc, IXa Lachs IIIb,c,d Roter Thun (Thunnus thynnus) Schwertfisch Mittelmeer Schwertfisch Nordatlantik Dorsch Ostsee IIIbcd (sd25-32) Dorsch Ostsee IIIbcd (sd22-24) Kabeljau Kattegat IIIa Kabeljau Skagerrak,IV,VIId Kabeljau Westschottland Kabeljau Irische See VIIa Kabeljau W. Ärmelkanal VIIe-k Schellfisch IIIa,IV Schellfisch Westschottland Schellfisch Irische See Wittling Nordsee IV+VIId Keltische Nordsee IIIa See Wittling west. Schottlands Via Wittling Irische See Wittling Kelt. See, W. Ärmelkanal VIIe-k keine VB GE keine keine keine VB GE ÜF GE GE ÜF ÜF ÜF GE GE GE GE GE GE ÜF ÜF ÜF VB ÜF ÜF VB VB GE keine GE ÜF GE GE ÜF GE ÜF GE GE GE keine GE GE ÜF ÜF GE GE GE ÜF VB ÜF keine GE GE GE VB na = keine Angaben SSB (Biomasse Laicherbestan d) 1997 (in 1000 t) 718 na 745 135,8 6 59 69 na 2530 220 na na na na 176 43 12,8 110 12 7,7 10,8 211 42 na 197 19,9 5,1 34,7 Empfohlene Bpa (in 1000 t) Faktuell nach ICES (1998) Empfohlene Fpa % Reduzierung F für Fpa Bemerkungen 0,28 na 0,257 0,369 0,4 0,58 0,4 na 0,230 0,7 na na na na 0,72 1,13 1,2 0,67 0,81 0,84 0,83 0,68 0,57 na 0,65 0,87 0,82 0,59 0,17 na na na 0,36 0,22 0,27 na 0,17 na na na na na 0,6 0,7 0,6 0,65 0,6 0,72 0,68 0,7 0,5 na 0,65 0,6 0,65 na 39% na na na 10% 62% 33% na 26% na na 35% na na 17% 38% 50% 3% 26% 14% 18% 12% na 0% 31% 21% na 1000 na 1300 na 9,5 110 44 na 2300 300 na na na na 240 23 10,5 150 22 10 8 140 30 na 315 22 7 18 39 ICES-Empfehlung für 99 war 0. 2 Nur Wildbestände Gestützt auf Fmsy Merke:GE wesentl. Reduzier. trotz F=Fpa,keine Tabelle 2. 2. 1. 2. Aktuelle fischereiliche Sterblichkeit u. Biomasseschätzungen unter Beachtung der vorsorglichen Referenzwerte u. der Bestandseinstufung 1999 Fortsetzung BESTAND Einstufung 1999 Einstufung Anhang I, Ratsentschei- dung 97/413 Seelachs Nordsee IIIa IV Seelachs Wesschottland VI Seehecht nördl. Bestand (IIIa, IV VI, VII, VIIIa,b) Seehecht südl. Bestand VIIIc, IXa Scholle Skagerrak,Kattegat IIIa Scholle Nordsee IV Scholle Irische See VIIa Scholle Kelt. See VIIf,g Scholle westl. Ärmelkanal VIIe Scholle östl. Ärmelkanal VIId Seezunge Skagerrak, Kattegat Seezunge Nordsee Seezunge Irische See VIIa Seezunge Kelt. See VIIf,g Seezunge Westl. Ärmelkanal VIIe Seezunge VIId Seezunge Golf v. Biskaya VIIIa,b Seeteufel Westschottland VI Seeteufel piscatorius) Seeteufel budegassa) Seeteufel VIIIc,IXa (L. piscatorius) Seeteufel VIIIc,IXa (L. budegassa) Butt Westschottland VI Butt VII, VIIIa,b,d,e Butt VIIIc,IXa (L. boscii) Butt VIIIc,IXa (L. whiffiagonis) VIIIa,b(L. VIIIa,b(L. VIIb-k, VIIb-k, ÜF GE ÜF GE ÜF GE VB GE GE VB keine GE ÜF GE GE ÜF ÜF ÜF ÜF ÜF GE GE GE GE keine GE VB GE GE VB keine GE GE ÜF GE ÜF ÜF GE ÜF ÜF ÜF ÜF VB VB VB VB GE GE keine ÜF GE GE na = Keine Angaben SSB (Biomasse Laicherbesta nd) 1997 (in 1000 t) 135 10,7 118 12,3 41 212 4,7 1,73 1,87 9,3 5,6 33 2,8 2,35 2,1 9,5 14,9 na 44,6 20,4 na na na 64 4,7 1,3 Empfohlen e Bpa (in 1000 t) Faktuell nach ICES (1998) Empfohlene Fpa % Reduzierung F für Fpa Bemerkungen 0,5 0,48 0,27 0,26 0,69 0,43 0,38 0,7 0,68 0,45 0,16 0,51 0,5 0,48 0,33 0,45 0,45 na 0,25 0,19 na na na 0,32 0,33 0,25 0,4 0,25 0,2 0,2 na 0,3 0,45 0,6 0,45 0,45 0,3 0,4 0,3 0,37 0,26 0,4 0,4 na 0,24 0,11 0,66 0,57 na 0,3 0,2 na 20% 48% 26% 23% na 30% 14% 34% 0% 22% 40% 23% 21% 11% 11% na 4% 42% 50% 30% na 6% 39% na 150 35 165 18,5 24 300 3,1 1,8 2,5 8 1,06 35 3,8 2,2 2,5 8 11,3 na 27 13,3 7,3 3,7 na 55 6,5 1,5 40 Empfohlene Reduzierung auf Fpa Empfohlene Reduzierung auf Fpa Tabelle 2. 2. 2. 1. Vergleich zwischen der Einstufung 1999 auf der Grundlage der durchschnittl. fischereilichen Sterblichkeit u. SSB nach: (i) Anhang I u. (ii) ICES 1998 BESTAND Hering Ostsee IIIbcd Hering IIIa, sd22-24 (Frühjahrslaicher) Hering IIIa, IV, VIId (Herbstlaicher) Hering VIa Nord Hering VIIa Hering VIa Süd, VIIbc Hering Kelt. See W. Ärmelkanal VIIe,f,g,h,j,k Makrele Nordsee* Makrele (Sonst. Gebiete) Sardine VIIIc, IXa Lachs IIIb,c,d Roter Thun (Thunnus thynnus) Schwertfisch Mittelmeer Schwertfisch Nordatlantik Dorsch Ostsee IIIbcd (sd25-32) Dorsch Ostsee IIIbcd (sd22-24) Kabeljau Kattegat IIIa Kabeljau Nordsee IIIa Skagerrak,IV,VIId Kabeljau Westschottland Kabeljau Irische See VIIa Kabeljau Keltische See W. Ärmelkanal VIIe-k Schellfisch IIIa,IV Schellfisch Westschottland Schellfisch Irische See Wittling Nordsee IV+VIId Wittling west. Schottlands Via Wittling Irische See Wittling Kelt. See, W. Ärmelkanal VIIe-k na = Keine Angaben NEUE Einststufung Anhang I, Ratsentschei- dung 97/413 keine keine GE keine keine keine GE na ÜF keine na na na na GE GE na GE GE GE ÜF ÜF ÜF na ÜF at least ÜF ÜF na Einstufung 1999 GE keine GE ÜF GE GE ÜF GE ÜF GE GE GE ÜF GE GE ÜF ÜF GE GE GE ÜF VB ÜF keine GE GE GE VB SSB (Biomasse Laicher- bestand) 1994 (in 1000t) na na 790 331 na na 43 na 2357 320 na na na na 228 16 na 67 15 4 10,7 158* 49 na 365 na 8,5 na SSB 1997 (in 1000t) **Durch- schnittliche F90-94 nach ICES (1995) Faktuell nach ICES (1998) Empfohlene Bpa (in 1000t) Empfohlene Fpa 718 na 745 135,8 6 59 69 na 2530 220 na na na na 188 43 12,8 110 12 7,7 10,8 211 42 na 197 19,9 5,1 34,7 0,24 na 0,53 0,18 0,21 0,32 0,08 na 0,26 na na na na na 1,11 1,65 na 0,88 0,83 1,04 0. 96 (1. 13 jk) 0,85 0,595 na 0,67 0,67 1,23 0. 96(1. 46jk) 0,28 na 0,257 0,369 0,4 0,58 0,4 na 0,230 0,7 na na na na 0,72 1,13 1,2 0,67 0,81 0,84 0,83 0,68 0,57 na 0,65 0,87 0,82 0,59 1000 na 1300 na 9,5 110 44 na 2300 300 na na na na 240 23 10,5 150 22 10 8 140 30 na 315 22 7 21 0,17 na na na 0,36 0,22 0,27 na 0,17 na na na na na 0,6 0,7 0,6 0,65 0,6 0,72 0,68 0,7 0,5 na 0,65 0,6 0,65 na * Außer IIIa ** Bei einigen Beständen gründet sich die durchschnittliche F 90-94 auf einen kürzeren Zeitraum 41 Tabelle 2. 2. 2. 1. Vergleich zwischen der Einstufung 1999 auf der Grundlage der durchschnittl. fischereilichen Sterblichkeit u. SSB nach: (i) Anhang I u. (ii) ICES 1998 BESTAND Fortsetzung Seelachs Nordsee IIIa IV Seelachs Wesschottland VI Seehecht nördl. Bestand (IIIa, IV VI, VII, VIIIa,b) Seehecht südl. Bestand VIIIc, IXa Scholle Skagerrak,Kattegat IIIa Scholle Nordsee IV Scholle Irische See VIIa Scholle Kelt. See VIIf,g Scholle westl. Ärmelkanal VIIe Scholle östl. Ärmelkanal VIId Seezunge Skagerrak, Kattegat Seezunge Nordsee Seezunge Irische See VIIa Seezunge Kelt. See VIIf,g Seezunge Westl. Ärmelkanal VIIe Seezunge VIId Seezunge Golf v. Biskaya VIIIa,b Seeteufel Westschottland VI Seeteufel VIIb-k, VIIIa,b (L. piscatorius) Seeteufel VIIb-k, VIIIa,b (L. budegassa) Seeteufel VIIIc,IXa (L. piscatorius) Seeteufel VIIIc,IXa (L. budegassa) Butt Westschottland VI Butt VII, VIIIa,b,d,e Butt VIIIc,IXa (L. boscii) Butt VIIIc,IXa (L. whiffiagonis) na = Keine Angaben NEUE Einststufung Anhang I, Ratsentschei- dung 97/413 GE GE GE GE keine GE ÜF GE GE ÜF keine ÜF GE ÜF VB ÜF ÜF keine ÜF ÜF keine keine keine ÜF GE keine * Außer IIIa Einstufung 1999 GE GE GE GE keine GE VB GE GE VB keine GE GE ÜF GE ÜF ÜF GE ÜF ÜF GE GE keine ÜF GE SSB (Biomasse Laicher- bestand) 1994 (in 1000t) 99 16,3 123 16,6 na 252 4,3 1,31 1,68 10,2 na 82 3,7 2,23 3 11,5 14,4 na 30 32,3 na na na 81 4,3 SSB 1997 (in 1000t) **Durch- schnittliche F90-94 nach ICES (1995) Faktuell nach ICES (1998) Empfohlene Bpa (in 1000t) Empfohlene Fpa 135 10,7 118 12,3 41 212 4,7 1,73 1,87 9,3 5,6 33 2,8 2,35 2,1 9,5 14,9 na 44,6 20,4 na na na 64 4,7 0,59 0,55 0,31 0,29 0,7 0,42 0,55 0,7 0,72 0,56 na 0,47 0,43 0,45 0,21 0,41 0,49 0,68 0,36 0,18 na na 0,14 0,33 0,3 0,5 0,48 0,27 0,26 0,69 0,43 0,38 0,7 0,68 0,45 0,16 0,51 0,5 0,48 0,33 0,45 0,45 na 0,25 0,19 na na na 0,32 0,33 150 35 165 18,5 24 300 3,1 1,8 2,5 8 1,06 35 3,8 2,2 2,5 8 11,3 na 27 13,3 7,3 3,7 na 55 6,5 0,4 0,25 0,2 0,2 na 0,3 0,45 0,6 0,45 0,45 0,3 0,4 0,3 0,37 0,26 0,4 0,4 na 0,24 0,11 0,66 0,57 na 0,3 0,2 na GE 1,5 ** Bei einigen Beständen gründet sich die durchschnittliche F 90-94 auf einen kürzeren Zeitraum 0,25 1,3 na na 42