title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2798/99 von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission. Erweiterung der Kfz-Abstellflächen im Zollgebiet von S.Andrea in der Provinz Görz (Italien), trotz des demnächst zu erwartenden Beitritts Sloweniens zur EU.

eurovoc_concepts:
Italy
Slovenia
accession to the European Union
customs
parking area
transit

text: C 26 E/10 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 26. 1. 2001 (cid:220)berangebot hat den Gefl(cid:252)gelpreis unter die Erzeugerkosten gedr(cid:252)ckt, was Produktionsgebiete sch(cid:228)digt, die nichts mit den Skandalen zu tun hatten. Hat die Kommission angesichts der Verluste, die der Sektor infolgedessen hinnehmen mu(cid:223)te, und angesichts der Forderung der Gefl(cid:252)gelerzeuger, den Sektor so umzustrukturieren, da(cid:223) die Zahl von Legehennenbatterien begrenzt wird, Initiativen ergriffen, oder gedenkt sie solche zu ergreifen, um diesem Anliegen Rechnung zu tragen und somit die Krise, die durch diese Situation verursacht wurde, abzumil- dern? Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (24. Februar 2000) Die Schwierigkeiten, mit denen der spanische Gefl(cid:252)gelsektor 1999 zu k(cid:228)mpfen hatte, sind wahrscheinlich nicht unmittelbar auf den Verbrauchsr(cid:252)ckgang infolge der Dioxinkrise zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren. Ursache war eher die Tatsache, da(cid:223) die Gefl(cid:252)gelfleischproduktion in Spanien 1999 gegen(cid:252)ber dem Vorjahr stark zuge- nommen hat. Die spanischen Gefl(cid:252)gelverarbeiter sch(cid:228)tzen den Produktionsanstieg zwischen 1998 und 1999 auf rund 15 % und nennen als Grund die positive Entwicklung der Wirtschaft gegen Ende des Jahres 1998, was ab Beginn des Jahres 1999, also lange vor der Dioxinkrise, zu einem Preisr(cid:252)ckgang gef(cid:252)hrt hat. Die Dioxinkrise hat dann den spanischen Markt f(cid:252)r Gefl(cid:252)gelfleisch ab Juni 1999 noch zus(cid:228)tzlich belastet. Zu dem seit Anfang 1999 beobachteten (cid:220)berangebot ist zu sagen, da(cid:223) die gemeinsame Marktorganisation f(cid:252)r den Gefl(cid:252)gelsektor Regulierungsma(cid:223)nahmen wie die (cid:246)ffentliche Intervention nicht vorsieht. Der Gefl(cid:252)gelsektor ist allein und unter Beachtung der EU-Wettbewerbsvorschriften f(cid:252)r die Anpassung des Angebots an die Nachfrage zust(cid:228)ndig Die Kommission kann den Gemeinschaftsmarkt f(cid:252)r Gefl(cid:252)gelfleisch nur mit Hilfe von Ausfuhrsubventionen st(cid:252)tzen und so entlasten. F(cid:252)r diese Ma(cid:223)nahmen gelten die im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) vorgesehenen Beschr(cid:228)nkungen. Trotz dieser Beschr(cid:228)nkungen gew(cid:228)hrt die Kommission seit Sommer 1999 Erstattungen f(cid:252)r Ausfuhren nach neuen Bestimmungsgebieten, um die Ausfuhren aus allen Gemeinschafts- regionen zu erleichtern. (2001/C 26 E/012) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2798/99 von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission (18. Januar 2000) Betrifft: Erweiterung der Kfz-Abstellfl(cid:228)chen im Zollgebiet von S. Andrea in der Provinz G(cid:246)rz (Italien), trotz des demn(cid:228)chst zu erwartenden Beitritts Sloweniens zur EU Die Kommunalverwaltung von G(cid:246)rz m(cid:246)chte auf dem Gebiet des Viertels S. Andrea die Kfz-Stellfl(cid:228)chen erweitern, die sich auf dem derzeitigen Zollgebiet Italiens f(cid:252)r den Transit nach Slowenien befinden, trotz der negativen Stellungnahmen aller betroffenen Parteien (Stadtteilrat, Verb(cid:228)nde, B(cid:252)rger, die sich von der Gemeinde G(cid:246)rz distanzieren wollen) und trotz des bevorstehenden Beitritts Sloweniens zur Europ(cid:228)ischen Union. Die Gemeinde hat sich mit den angrenzenden Gemeinden Nova GoriŁa und Vrtojba darauf geeinigt, da(cid:223) Initiativen f(cid:252)r alternative Strukturen sowie deren Finanzierung geplant sind. Die Zollstation und die entsprechenden Strukturen sollen folglich abgebaut werden. Bereits heute stellt sich heraus, da(cid:223) die Stellfl(cid:228)chen (cid:252)berhaupt nicht in vollem Umfang genutzt werden, trotz gelegentlicher Aktivit(cid:228)ten und Notl(cid:246)sungsma(cid:223)nahmen. In dem diesem Gebiet, das seit einigen Jahren massiv von der Zementierung der Abstellfl(cid:228)che betroffen ist, mu(cid:223)te die alteingesessene slowenischsprachige Gemeinschaft mitansehen, wie ihr Wohngebiet um mehr als die H(cid:228)lfte verkleinert wurde. 26. 1. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 26 E/11 Kann die Kommission angesichts dieser Fakten erl(cid:228)utern, ob die von der Gemeinde G(cid:246)rz auf dem derzeitigen Zollgebiet geplante Erweiterung der Abstellfl(cid:228)chen f(cid:252)r Fahrzeuge mit den Absprachen in der Vorbeitrittsphase und vor dem Beitritt Sloweniens zur Europ(cid:228)ischen Union vereinbar ist und ob diese Ma(cid:223)nahme (cid:252)berhaupt nachhaltig ist? Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission (23. M(cid:228)rz 2000) Die Erweiterung der Kfz-Abstellfl(cid:228)che im Zollgebiet von St. Andrea in der Provinz G(cid:246)rz betrifft im wesentlichen die Infrastruktur und ist vom zolltechnischen Standpunkt aus gesehen sowohl mit der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands und der Heranf(cid:252)hrungsstrategie im Zollbereich als auch mit dem m(cid:246)glichen Beitritt Sloweniens zur Union vereinbar. F(cid:252)r die Frage der Kompatibilit(cid:228)t der Ma(cid:223)nahme mit der bestehenden Absprache zwischen G(cid:246)rz und Nova Goriza ist die Kommission nicht zust(cid:228)ndig. (2001/C 26 E/013) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2846/99 von Michel Raymond (EDD) an die Kommission (18. Januar 2000) Betrifft: Artikel 30 Absatz 1 dritter Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vom 17. Mai 1999 (Beihilfen f(cid:252)r die Forstwirtschaft) In Artikel 30 Absatz 1 dritter Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (1) vom 17. Mai 1999 ist festgelegt, da(cid:223) die Beihilfen f(cid:252)r die Forstwirtschaft die Verarbeitung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse betreffen; an sp(cid:228)terer Stelle hei(cid:223)t es, da(cid:223) bei Investitionen im Zusammenhang mit der Verwendung von Holz als Rohstoff nur s(cid:228)mtliche der industriellen Verarbeitung vorangehenden Arbeitsvorg(cid:228)nge in Betracht kommen. Aus diesen widerspr(cid:252)chlichen Formulierungen geht der Standpunkt der Europ(cid:228)ischen Union hinsichtlich ihrer Beihilfen zur Verarbeitung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse nicht eindeutig hervor. K(cid:246)nnte die Kommission ihren Standpunkt zu dieser wichtigen Frage klarstellen? Kann die Kommission mitteilen, ob demnach f(cid:252)r die Erstverarbeitung von Holz (in S(cid:228)gewerken) keine Beihilfen mehr gew(cid:228)hrt werden sollen? Sollte diese Auslegung zutreffen, so w(cid:228)re diese Entscheidung ein schwerer Schlag f(cid:252)r die Entwicklung der Holz- und Forstwirtschaft mehrerer europ(cid:228)ischer L(cid:228)nder, obwohl die wirtschaftliche Bedeutung dieses Sektors immer weiter zunimmt. (1) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 80. Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (11. Februar 2000) Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 30 der von dem Herrn Abgeordneten erw(cid:228)hnten Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 (cid:252)ber die F(cid:246)rderung der Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums durch den Europ(cid:228)ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds f(cid:252)r die Landwirtschaft (EAGFL) und zur ˜nderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen sind die Beihilfen des Europ(cid:228)ischen Ausrichtungs- und Garantie- fonds f(cid:252)r die Landwirtschaft (EAGFL) auf Investitionen zur Verbesserung und Rationalisierung der Holz- ernte und zur Verarbeitung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse begrenzt; bei Investitionen im Zusammenhang mit der Verwendung von Holz als Rohstoff kommen nur die der industriellen Verarbeitung vorangehenden Arbeitsvorg(cid:228)nge in Betracht. Der Herr Abgeordnete legt die Verordnung richtig aus, wenn er sagt, da(cid:223) die Erstverarbeitung von Holz ausgenommen ist. Dies war bisher auch die Politik der Gemeinschaft, da die T(cid:228)tigkeit von S(cid:228)gewerken seit 1990 nicht mehr aus dem EAGFL mitfinanziert wird; in diesem Jahr wurde die Verordnung (EWG) Nr. 867/90 des Rates vom 29. M(cid:228)rz 1990 betreffend die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen f(cid:252)r forstwirtschaftliche Erzeugnisse (1) erlassen. Daraus folgt, da(cid:223) aus der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 die bisher vom EAGFL finanzierten Ma(cid:223)nah- men in der Holzwirtschaft nicht ausgeschlossen sind. Das Gegenteil ist der Fall; diese Ma(cid:223)nahmen fallen unter Anwendung derselben Kriterien nach wie vor in den Geltungsbereich der Verordnung


title: WRITTEN QUESTION E-2715/99 by Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL) to the Commission. Human rights violations in Iran.

eurovoc_concepts:
Iran
common foreign and security policy
political prisoner

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text: C 303 E/98 Official Journal of the European Communities EN 24. 10. 2000 (2000/C 303 E/091) WRITTEN QUESTION E-2715/99 by Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL) to the Commission Subject: Human rights violations in Iran (18 January 2000) Is the Commission aware of the plight, and in particular the whereabouts, of the students Mehdi Rohani, Halakin, Jazdi, Faghihian, Gholami and Borumand, who were arrested in the town of Isfahan on 28 August the four students who, according to a statement made on 1999, or the names and situation of 12 September 1999 by the presiding judge of the Tehran Revolutionary Tribunal, Mr Rahbarpour, were sentenced to death. Is it prepared to take up these cases and make representations to the Iranian Government, drawing attention to the plight of the detainees, in particular to those sentenced to death? Joint answer to Written Questions E-2713/99, E-2714/99 and E-2715/99 given by Mr Patten on behalf of the Commission (2 February 2000) The Commission follows with concern the issue of human rights in Iran. In the comprehensive dialogue between the Union and Iran, questions regarding human rights are always raised by the Union. This was most recently the case of the meeting of the Troika with the Iranian deputy Foreign Minister in Helsinki on 1 December 1999. The Commission is also involved in the demarches made by the Union to Iran in this respect. A number of demarches were made concerning the 13 Iranian Jews by the Union Troika as well as by individual Member States in the autumn of 1999. A Union Troika demarche regarding the reported death sentences on four students took place on 3 October 1999. The possibilities for the Union to influence the situation in Iran are relatively limited due to the absence of any contractual relationship and the modest level of bilateral exchange. Nevertheless, the Iranian regime remains sensitive to international pressure, as it seeks to improve its ties with the Union and other partners. To be effective, however, such pressure which should be measured, in order not to create an impression of foreign interference. In the case of the 13 Iranian Jews, Iranian representatives have pledged that the detainees will receive a (cid:145) fair and just (cid:146) trial. It has even been suggested that they may be released (cid:145) in the national interest (cid:146). Iranian authorities are undoubtedly also aware of the strong negative international reaction that would follow any executions of student leaders. (2000/C 303 E/092) WRITTEN QUESTION E-2718/99 by Olivier Dupuis (TDI) to the Council (13 January 2000) Subject: Russia: case of Dmitry Neverovsky, an imprisoned conscientious objector, tabled on 9 December 1999 Dmitry Neverovsky, a 26 year old mathematician from Obninsk in the Kaluga region, declared his conscientious objection in 1997. In October 1999, a criminal prosecution case was brought against him. During the trial, which took place on 24 and 25 November in Obninsk, Mr Neverovsky stated again that he objected to military service as a protest against the war in Chechnya. He was sentenced to two years(cid:146) imprisonment. Apparently, Dmitry Neverovsky is today the only conscientious objector imprisoned in the Russian Federation. The right to conscientious objection and to the replacement of compulsory military service by an alternative civilian service is guaranteed by the Constitution of the Russian Federation (Article 59(3)). This constitutional right (as well as other civil rights and liberties) is directly applicable, according to Articles 15 and 18 of the Constitution, although the Federal law regulating the questions of performing alternative civilian service has not yet been adopted by the State Duma. According to the decision taken by


title: WRITTEN QUESTION E-2755/99 by Enrique Barón Crespo (PSE), Miguel Martínez Martínez (PSE) and Carlos Carnero González (PSE) to the Commission. Protecting jobs in the Carrier multinational company in Guadalajara (Spain) in the face of management plans.

eurovoc_concepts:
Castile-La Mancha
cessation of trading
collective dismissal
economic situation
job preservation
multinational enterprise
social impact
transfer of businesses

text: 8. 8. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 225 E/201 Treaty rules on competition, it therefore considers, in a positive spirit, whether an agreement or a practice has cultural objectives and contains cultural provisions which are actually put into practice and may justify imposing restrictions on competition commensurate with the objectives in mind. These questions are considered with a view to the possible application of Article 81(3) of the EC Treaty, which lays down that the Commission may exempt restrictive agreements or practices the advantages of which outweigh the disadvantages as regards consumers, provided that they simply impose the restrictions indispensable to the attainment of their objectives and do not eliminate competition in respect of a substantial part of the products in question. The Commission also takes account of any alterations which the parties may make to such agreements or practices. Cultural benefits may constitute advantages for consumers under this rule. Lastly, under Article 151(4) of the EC Treaty, a cross-border book price-fixing agreement cannot be exempted unless the agreement or practice in question satisfies all the conditions laid down in Article 81(3) of the EC Treaty, and this presupposes, among other things, that the cultural benefits adduced are clearly shown to exist. National arrangements for fixing book prices may be based on national legislation or on agreements 2. between companies, in this case between publishers and booksellers. Different provisions of the EC Treaty apply to these two possible approaches. Legislation-based systems have to be examined in the light of Article 28 (the former Article 30), whereas agreements between companies have to be compatible with Article 81. In both cases, of course, the past rulings of the Court of Justice must be followed. Where arrangements based on legislation are concerned, any Member State may adopt such legislation provided it is compatible with the principle of the free movement of goods as laid down in the EC Treaty. This is a matter for the national authorities. In this context account must be taken of the Court of Justice(cid:146)s judgment of 10 January 1985 in Case 229/ 83 Leclerc v Au blØ vert (1985 ECR 1), where the Court ruled that in the context of national legislation fixing the price of books, Article 28 of the Treaty prohibited (cid:145)provisions requiring the retail price fixed by the publisher to be applied to books published in the Member State concerned and re-imported following exportation to another Member State, unless it is established that those books were exported for the sole purpose of re-importation in order to circumvent the legislation in question(cid:146). National price-fixing arrangements based on agreements between companies are compatible with the Community competition rules if they do not significantly affect trade between Member States. In such situations Article 81 does not apply. (1) Cf. the Commission(cid:146)s decisions of 25 November 1981 in VBBB and VBVB (OJ L 54, 25. 2. 1982) and of 12 December 1988 in Publishers Association (cid:129) Net Book Agreements (OJ L 22, 26. 1. 1989) and the judgments of the Court of Justice of 17 January 1984 in Joined Cases 43 and 63/82 VBVB and VBBB v Commission [1984] ECR 17, of the Court of First Instance of 9 July 1992 in Case T-66/89 Publishers Association v Commission [1992] ECR II-1995 and of Justice of 17 January 1995 in Case C-360/92 P Publishers Association v Commission [1995] ECR I-23. the Court of (2000/C 225 E/228) WRITTEN QUESTION E-2755/99 by Enrique Bar(cid:243)n Crespo (PSE), Miguel Mart(cid:237)nez Mart(cid:237)nez (PSE) and Carlos Carnero GonzÆlez (PSE) to the Commission (18 January 2000) Subject: Protecting jobs in the Carrier multinational company in Guadalajara (Spain) in the face of management plans A delegation comprising the President of the regional parliament of Castilla-La Mancha, the regional secretaries-general of the CO and UGT trade unions and delegates from the works council at Carrier(cid:146)s Guadalajara plant have visited Brussels in order to outline to representatives of the various Community institutions (Commission, Council and Parliament) their opposition to the closure plans drawn up by the multinational company(cid:146)s management for that production centre. If they were to be implemented, the plans would entail the loss of more than 700 jobs in the company itself and the indirect loss of several thousand more (a (cid:145)jobs genocide(cid:146)), which would have an enormous C 225 E/202 Official Journal of the European Communities EN 8. 8. 2000 social and economic impact on the province and region, bearing in mind that Carrier is now one of the main industrial undertakings in Castilla-La Mancha. Furthermore, the closure plans drawn up by the firm(cid:146)s managers appear all the more unjustifiable bearing in mind that the company holds a significant market share and has been extremely profitable. The institutions in Castilla-La Mancha (starting with the regional government and parliament), the Spanish Congress of Deputies (in a series of declarations) and the citizens of Guadalajara, who have organised a variety of demonstrations, have all called for the closure plans to be abandoned and for production and jobs to be preserved. Can the Commission answer the following: (cid:129) does it consider that Carrier should take account of all social and economic factors in relation to its plant in Guadalajara and respond to the demands of workers, trade unions, the general public and institutions and withdraw its closure plans? (cid:129) will it take the appropriate steps and approach Carrier to that end? (cid:129) does it know whether Carrier has received any state or European aid which would oblige it to act to protect jobs? (cid:129) can it say whether Carrier has complied in this process with the directives on the information and consultation of bodies representing workers and labour organisations? (cid:129) does it take the view that this case, or the earlier Michelin case, strengthen the European Parliament(cid:146)s proposals on relocations aimed at preventing socially irresponsible business decisions? Answer given by Mrs Diamantopoulou on behalf of the Commission (2 March 2000) The Commission is collecting the information it needs to answer the question. It will communicate its findings as soon as possible. (2000/C 225 E/229) WRITTEN QUESTION E-2765/99 by Raffaele Costa (PPE-DE), Antonio Tajani (PPE-DE), Francesco Fiori (PPE-DE), Raffaele Fitto (PPE-DE), Giorgio Lisi (PPE-DE), Mario Mauro (PPE-DE), Guido Podest(cid:224) (PPE-DE) and Stefano Zappal(cid:224) (PPE-DE) to the Commission Subject: The case of Silvia Baraldini (cid:129) payment of a fine (18 January 2000) Is the President of the Commission aware of the case concerning the payment, by the Italian Government which at the time was led by Mr Prodi himself, of the $50 000 fine imposed on Silvia Baraldini? Apart from the fact that this is an exceptionally serious matter, it should be pointed out that: (cid:129) under formal authorisation from an entire Directorate-General of the ministry concerned, the budget of the Italian Ministry of Foreign Affairs was manipulated, without reasons and purposes being given; (cid:129) the Italian 1997 Finance Act (cid:129) a fundamental State law, comprising as it does the sum total of each individual ministry coming under Tables A and B thereof (cid:129) was manipulated. What is the Commission(cid:146)s view of this matter, which involved a Member State and the United States? Answer given by Mr Prodi on behalf of the Commission (6 March 2000) The Commission has no jurisdiction to deal with the question asked, which is a matter solely for the national authorities concerned


title: Komission uudistaminen - Keskusteluasiakirja

eurovoc_concepts:
European Commission
action programme
administration of the Institutions
financial management
institutional reform


title: QUESTION ÉCRITE E-2741/99 posée par Bart Staes (Verts/ALE) à la Commission. Initiatives visant à favoriser le multiculturalisme: de la sauvegarde des identités régionales à celle des identités des citoyens immigrés résidant dans les États membres de l'Union.

eurovoc_concepts:
EU financing
EU initiative
Friesland
Netherlands
education of foreigners
language teaching
regional language

text: 3. 10. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 280 E/121 (2000/C 280 E/128) QUESTION (cid:201)CRITE E-2741/99 posØe par Bart Staes (Verts/ALE) (cid:224) la Commission (18 janvier 2000) Objet: Initiatives visant (cid:224) favoriser le multiculturalisme: de la sauvegarde des identitØs rØgionales (cid:224) celle des identitØs des citoyens immigrØs rØsidant dans les (cid:201)tats membres de l(cid:146)Union ConsidØrant que, dans plusieurs (cid:201)tats membres, parmi lesquels les Pays-Bas, des universitØs ainsi que des Øtablissements d(cid:146)enseignement privØs et publics expØrimentent des mØthodes Øducatives destinØes aux citoyens immigrØs, originaires ou non de l(cid:146)Union, qui prØvoient l(cid:146)enseignement des langues du pays de rØsidence dans le cadre des cultures et dans les langues d(cid:146)origine. ConsidØrant que ces mØthodes se rØvŁlent fort efficaces et sont Øgalement appliquØes avec succŁs dans le cadre de situations rØgionales comme celle de la Frise, oø mŒme la langue dite rØgionale ou minoritaire est enseignØe aux immigrØs, ce qui constitue pour eux un pas supplØmentaire vers une intØgration complŁte, et considØrant que la valorisation de toute identitØ (cid:224) tout niveau permet entre autres de combattre plus judicieusement et plus efficacement des phØnomŁnes tels que la xØnophobie, le racisme et l(cid:146)apparition de formes d(cid:146)extrØmisme politique et culturel. La Commission pourrait-elle dire ce qu(cid:146)elle pense de l(cid:146)idØe d(cid:146)Øtudier des initiatives et de prØvoir des financements au niveau europØen pour favoriser des mØthodes d(cid:146)enseignement multiculturel respectant (cid:224) tous les niveaux l(cid:146)identitØ de l(cid:146)ensemble des citoyens, en partant de l(cid:146)identitØ locale et rØgionale pour arriver progressivement (cid:224) celle des immigrØs rØsidant lØgalement sur le territoire des (cid:201)tats membres de l(cid:146)Union europØenne? RØponse donnØe par Mme Reding au nom de la Commission (1er mars 2000) La Commission soutient de longue date les initiatives destinØes (cid:224) promouvoir le multiculturalisme et l(cid:146)intØgration des immigrØs rØsidant dans les (cid:201)tats membres. Cette tradition remonte (cid:224) l(cid:146)adoption de la directive 77/486/CEE du Conseil, du 25 juillet 1977, visant (cid:224) la scolarisation des enfants des travailleurs migrants (1). Depuis 1977, la Commission a toujours inclus dans ses programmes de travail «l(cid:146)Øducation interculturelle» comme moyen d(cid:146)apprendre (cid:224) faire face de fa(cid:231)on positive et active (cid:224) la diversitØ sociale et culturelle. Cet esprit a inspirØ l(cid:146)ensemble du programme Socrates dans le cadre duquel une action spØcifique au titre de Comenius a ØtØ menØe concernant l(cid:146)Øducation interculturelle et les enfants des migrants. Les initiatives couvertes par cette action sont encouragØes et continueront de l(cid:146)Œtre par un financement de la 2e phase du programme Socrates, l(cid:146)Øducation interculturelle prØparant les gØnØrations ultØrieures (cid:224) vivre ensemble dans une sociØtØ dØmocratique pluraliste et contribuant (cid:224) l(cid:146)ØgalitØ des chances pour tous les citoyens. L(cid:146)Honorable Parlementaire n(cid:146)est pas sans savoir que, (cid:224) c(cid:244)tØ des activitØs du programme Socrates, la Commission accorde un certain soutien financier (cid:224) des mesures de promotion et de sauvegarde des langues et cultures rØgionales ou minoritaires. Les thŁmes prioritaires concernent des projets Øducatifs et du matØriel d(cid:146)enseignement. Les langues appelØes (cid:224) bØnØficier de cette action sont les langues locales traditionnellement parlØes par une partie de la population des (cid:201)tats membres ou des pays de l(cid:146)Espace Øconomique europØen (EEE). La Commission examine actuellement la faisabilitØ d(cid:146)une proposition de programme d(cid:146)action pluriannuel dans ce domaine. (1) JO L 199 du 6. 8. 1977


title: WRITTEN QUESTION P-0062/00 by Evelyne Gebhardt (PSE) to the Commission. Increase in air fares.

eurovoc_concepts:
air freight rate
civil aviation
infringement of EU law
price increase
transport company
travel agency
unlawful agreement

text: C 280 E/166 Official Journal of the European Communities EN 3. 10. 2000 Answer given by Mrs Diamantopoulou on behalf of the Commission (17 February 2000) the choice of cultural and ethnic categories on equal As the Honourable Member will be aware, opportunities forms is not in itself the subject of Community law. However, Directive 95/46/EC of the Parliament and of the Council of 24 October 1995 on the protection of individuals with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data (1) expressly prohibits the processing of personal data revealing racial or ethnic origin, political opinions, religious or philosophical beliefs, trade- union membership, and the processing of data concerning health or sex life. This prohibition is lifted in a number of limited circumstances, including where the consent of the individual concerned has been given. Subject to the conditions laid down in that Directive, the Commission believes that the collection of statistical information on discrimination related to racial and ethnic origin, whether real or presumed, can make a useful contribution to ensuring equality of treatment and opportunity. The proposal for a Council decision establishing a Community action programme to combat discrimination (2001-2006), adopted by the Commission on 25 November 1999 (2), includes a strand devoted to the collection and analysis of data related to discrimination on the grounds covered by the programme, including racial and ethnic origin. As regards the particular categories to be used in such monitoring, the Commission believes that this should be left to the particular Member States concerned, given the existence of different minority ethnic groups in the different Member States. The Commission cannot in any case comment on the choices made in the internal documents of political parties. (1) OJ L 281, 23. 11. 1995. (2) COM(99) 567 final. (2000/C 280 E/189) WRITTEN QUESTION P-0062/00 by Evelyne Gebhardt (PSE) to the Commission (18 January 2000) Subject: Increase in air fares Is the European Commission aware that 1. the major European airlines, acting in unison, have terminated their current agency contracts with travel agencies and offered them new contracts involving lower agency fees, those fees being in every case identical? 2. Is it also aware that the travel agencies have offset the consequent reduction in their revenue by levying a new (cid:145)transaction fee(cid:146) on travellers who, being final consumers, are therefore unable to avoid a hidden and mutually agreed increase in air fares? 3. Does the Commission share my view that, although travellers may circumvent this increase in air fares by booking with the airlines directly, they must, if they do so, put up with poorer service and accept that a large number of jobs in travel agencies may be lost? 4. Does the European Commission consider that such price agreements, the cost of which is ultimately paid by the final consumer and which jeopardise the job security of people working in travel agencies, are compatible with current European law? When, and how, will the Commission intervene if there has been a breach of Community law or if even the slightest whiff of suspicion exists that Community law has been breached? Answer given by Mr Monti on behalf of the Commission (17 February 2000) The Commission informs the Honourable Member that it has been actively studying the relationship between airlines and travel agents. In a recent competition law decision (1) the Commission set out its policy on the commissions paid by airlines to travel agents. One of the facts established in this decision 3. 10. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 280 E/167 was that British Airways had reduced the basic commission paid to travel agents in the United Kingdom, and introduced a new scheme by which travel agents could earn extra commission by meeting certain targets. The decision found that these supplementary commission schemes were abuses of British Airways(cid:146) dominant position on the United Kingdom market for travel agents services. These commission schemes secured the loyalty of travel agents rather than being given in return for extra services from the travel agents or cost savings realised by British Airways. Several complaints have been received of similar behaviour by other Community airlines. The Commission is taking all measures necessary to ensure that the principles in the British Airways decision are applied to other Community airlines in equivalent situations. However the Commission does not currently have evidence that airlines have colluded to lower their basic commissions simultaneously. Also it does not have any indication that the majority of travel agents are introducing the (cid:145)transaction levy(cid:146) described in a concerted fashion. As a result it is not clear that the (cid:145)increase in air fares(cid:146) described is taking place. The Commission(cid:146)s efforts have been focussed on the new supplementary commission schemes introduced by some airlines which allow travel agents to compensate for the reduction in basic commission. The Commission has no view on the relative merits of direct purchases of air tickets by consumers and purchase through travel agents. The Commission shares the Honourable Member(cid:146)s concern that the relationship between some airlines and travel agents could have serious negative effects on other airlines, travel agents and ultimately on consumers. Current actions are designed to ensure that the relevant principles of European law are respected, protecting against these negative effects. (1) Commission Decision 1999/1973/EC British Airways, not yet published. (2000/C 280 E/190) WRITTEN QUESTION P-0063/00 by Michael Cashman (PSE) to the Commission (18 January 2000) Subject: Reduction of VAT on repairs to historic buildings Could the Commission clarify whether the Directive 1999/85/EC (1), providing for an experimental reduced rate of VAT for selected labour-intensive services, has in any way affected the Commission(cid:146)s position regarding the reduction of VAT on repairs to historic buildings? Could the Commission also clarify the position regarding the reduction of VAT on repairs to historic buildings? (1) OJ L 277, 28. 10. 1999, p. 34. Answer given by Mr Bolkestein on behalf of the Commission (17 February 2000) In principle, current Community legislation does not allow Member States to apply reduced rates of VAT to services consisting of repairs to historic buildings as such. Council Directive 1999/85/EC of 22 October 1999 amending Directive 77/388/EEC as regards the possibility of applying on an experimental basis a reduced VAT rate on labour-intensive services (1) allows Member States that have submitted an appropriate request to apply reduced rates to labour-intensive services on an experimental basis from 1 January 2000 to 31 December 2002, on condition, of course,


title: PERGUNTA ESCRITA E-2840/99 apresentada por Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) à Comissão. Número total de pedidos relacionados com a investigação das alterações climáticas recebidos na primeira ronda de convites para a apresentação de propostas.

eurovoc_concepts:
EU financing
climate change
implementation of the budget
research budget
research expenditure (EU)
research programme
scientific research

text: C 330 E/62 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 21. 11. 2000 (2000/C 330 E/067) PERGUNTA ESCRITA E-2840/99 apresentada por Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) (cid:224) Comissªo (18 de Janeiro de 2000) Objecto: Nœmero total de pedidos relacionados com a investiga(cid:231)ªo das altera(cid:231)ıes climÆticas recebidos na primeira ronda de convites para a apresenta(cid:231)ªo de propostas Qual o nœmero total de pedidos recebidos na primeira ronda de convites para a apresenta(cid:231)ªo de propostas ao abrigo do Quinto Programa-Quadro que foram considerados relevantes para subsec(cid:231)ıes do Quinto Programa-Quadro relacionadas com a compreensªo das altera(cid:231)ıes climÆticas? Quantos desses pedidos foram seleccionados para a atribui(cid:231)ªo de ajudas e quantos, considerados «bons ou excelentes» em termos de ciŒncia ou tecnologia, nªo foram financiados nem escolhidos para negocia(cid:231)ıes com vista (cid:224) adjudica(cid:231)ªo de um contrato de investiga(cid:231)ªo? Resposta dada pelo ComissÆrio Busquin em nome da Comissªo (15 de Fevereiro de 2000) Foram cerca de 85 as propostas recebidas no (cid:226)mbito da primeira sØrie de convites do Quinto Programa- -Quadro relevantes para a compreensªo das altera(cid:231)ıes climÆticas, 35 das quais foram consideradas eleg(cid:237)veis para financiamento. Infelizmente, dado o or(cid:231)amento dispon(cid:237)vel, apenas 15 puderam ser financiadas. (2000/C 330 E/068) PERGUNTA ESCRITA E-2850/99 apresentada por Bartho Pronk (PPE-DE) (cid:224) Comissªo (18 de Janeiro de 2000) Objecto: Troca de cartas de condu(cid:231)ªo de trabalhadores migrantes A Directiva 91/439/CEE (1) do Conselho, de 29 de Junho de 1999, relativa (cid:224) carta de condu(cid:231)ªo permite que as cartas de condu(cid:231)ªo de um Estado-membro sejam trocadas por cartas de condu(cid:231)ªo de um outro Estado-membro. Os Estados-membros podem tambØm, em certas circunst(cid:226)ncias, prorrogar o prazo de validade das cartas de condu(cid:231)ªo de outros Estados-membros. Como se aplicam na prÆtica estas disposi(cid:231)ıes? Dispıe a Comissªo de dados nesta matØria? Que 1. problemas suscita essa aplica(cid:231)ªo? 2. Caso a Comissªo nªo disponha de dados sobre a aplica(cid:231)ªo da directiva, vai a Comissªo proceder a um estudo sobre esta matØria, dado o facto de surgirem ainda queixas sobre a aplica(cid:231)ªo da directiva por as administra(cid:231)ıes nacionais nem sempre terem presentes as suas disposi(cid:231)ıes? (1) JO L 237 de 24. 8. 1991, p. 1. Resposta dada pela ComissÆria L. de Palacio em nome da Comissªo (13 de Mar(cid:231)o de 2000) A Directiva 91/439/CEE do Conselho, de 29 de Julho de 1991, relativa (cid:224) carta de condu(cid:231)ªo (1), prevŒ em particular, no artigo 8o, no 1, que o titular de uma carta de condu(cid:231)ªo pode, a t(cid:237)tulo voluntÆrio, solicitar a troca da sua carta por outra equivalente no Estado-membro onde tiver adquirido residŒncia habitual. O no 3 do mesmo artigo refere o procedimento a adoptar em caso de troca. Estas disposi(cid:231)ıes foram correctamente transpostas para as diversas legisla(cid:231)ıes nacionais, nªo tendo dado azo a queixas por parte dos cidadªos. Em contrapartida, a Comissªo recebe um nœmero considerÆvel de queixas, peti(cid:231)ıes e outras formas de consulta de cidadªos que enfrentam problemas relacionados com o reconhecimento ou a renova(cid:231)ªo das respectivas cartas, na sequŒncia da aplica(cid:231)ªo das disposi(cid:231)ıes relativas ao prazo de validade das cartas de


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2729/99 von Pervenche Berès (PSE) an die Kommission. Anerkennung des Dienstalters eines Beamten des EWR.

eurovoc_concepts: discrimination on the basis of nationality

text: 3. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 280 E/117 (2000/C 280 E/123) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2729/99 von Pervenche BerŁs (PSE) an die Kommission (18. Januar 2000) Betrifft: Anerkennung des Dienstalters eines Beamten des EWR Die Anerkennung der Diplome und beruflich erworbenen Qualifikationen auf gemeinschaftlicher Ebene kann im Fall von B(cid:252)rgern aus Drittl(cid:228)ndern besonders komplex sein. Als Beispiel soll ein norwegischer Staatsb(cid:252)rger genannt werden, der in Frankreich im Unterrichtswesen t(cid:228)tig war und sein Dienstalter aufgrund eines Vermerks (Nr. FP/3 Nr. 3916 vom 5. Mai 1995) des Ministeriums f(cid:252)r den (cid:246)ffentlichen Dienst nicht geltend machen konnte. In dieser Bestimmung wird n(cid:228)mlich festgelegt, da(cid:223) f(cid:252)r das Dienstalter nur Dienstleistungen, die f(cid:252)r den franz(cid:246)sischen (cid:246)ffentlichen Dienst erbracht worden sind, in Betracht gezogen werden. Dagegen wird jedoch das im Herkunftsland erreichte Dienstalter bei internen Auswahlverfahren des franz(cid:246)sischen (cid:246)ffentlichen Diensts ber(cid:252)cksichtigt. 1. Kann die Kommission die Haltung der Europ(cid:228)ischen Union im Bereich der Anerkennung von beruflichen Qualifikationen eines B(cid:252)rgers des Europ(cid:228)ischen Wirtschaftsraums, der innerhalb eines Mit- gliedstaats berufst(cid:228)tig ist, darlegen? 2. Entspricht eine Rechtsvorschrift, durch die festgelegt wird, da(cid:223) f(cid:252)r das Dienstalter eines Beamten nur die in dem betroffenen Mitgliedstaat erbrachten Dienstleistungen ber(cid:252)cksichtigt werden, dem Geist des Europ(cid:228)ischen Gerichtshofs, d. h. seiner Rechtsprechung, im Bereich des (cid:246)ffentlichen Diensts? Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission (25. Februar 2000) Das genannte Problem kann Arbeitnehmer aus den Mitgliedstaaten wie auch Arbeitnehmer aus den Mitgliedstaaten des Europ(cid:228)ischen Wirtschaftsraums (EWR) betreffen. Die Kommission ist sich der Schwierigkeiten bewu(cid:223)t, denen sich die Arbeitnehmer, die einige Jahre im (cid:246)ffentlichen Dienst eines Mitgliedstaats gearbeitet haben, wenn sie in den (cid:246)ffentlichen Dienst eines anderen Mitgliedstaats (cid:252)berwechseln, dadurch gegen(cid:252)bersehen, da(cid:223) ihre Berufserfahrung bei Festlegung ihrer Verg(cid:252)tungsgruppe und ihres Dienstalters nicht ber(cid:252)cksichtigt wird. Folglich m(cid:252)ssen diese Arbeitnehmer ihre Laufbahn bei der Einstellung wieder von vorn beginnen. Der Gerichtshof hat befunden, da(cid:223) eine im (cid:246)ffentlichen Dienst eines anderen Mitgliedstaats ausgef(cid:252)hrte vergleichbare T(cid:228)tigkeit bei Festlegung des Dienstalters ber(cid:252)cksichtigt werden mu(cid:223) (1). Die Kommission hat ein Versto(cid:223)verfahren gegen mehrere Mitgliedstaaten, einschlie(cid:223)lich Frankreich, auf der Grundlage von Artikel 226 (ex-Artikel 169) des EG-Vertrags eingeleitet. Die Freiz(cid:252)gigkeit der Arbeitnehmer, die in der Gemeinschaft durch Artikel 39 (ex-Artikel 48) des EG- Vertrags geregelt ist, gilt (cid:252)ber Artikel 28 des EWR-Abkommens auch f(cid:252)r Staatsangeh(cid:246)rige der L(cid:228)nder Island, Liechtenstein und Norwegen. Unterabsatz 2 von Artikel 39 verdeutlicht, da(cid:223) die Freiz(cid:252)gigkeit die Abschaffung jeder auf der Staatsangeh(cid:246)rigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung in bezug auf Arbeitsbedingungen und Besch(cid:228)ftigung umfa(cid:223)t. (1) Urteil vom 15. 1. 1998 in der Rechtssache C-15/96 (Kalliope Sch(cid:246)ning-Kougebetopoulou/Freie und Hansestadt Hamburg) [Slg. 1998 I-0047]; und Urteil vom 12. 3. 1998 in der Rechtssache C-187/96 (Kommission/Griechenland) [Slg. 1998 I-1095]


title: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür - (kodifizierte Fassung) (KOM(1999) 113 - C4-0212/1999 - 199/0090(COD))

eurovoc_concepts:
advertising
approximation of laws
consumer information
consumer protection
foodstuff
labelling

formats: pdf print

text: 24. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 304/53 ANGENOMMENE TEXTE Dienstag, 18. Januar 2000 1. Tätigkeit der Kreditinstitute ***I (Verfahren ohne Bericht) C5-0067/1999 Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Auf- nahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (kodifizierte Fassung) (KOM(1999) 109 2 C5-0067/1999 2 1997/0357(COD)) (Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung) Der Vorschlag wird gebilligt. 2. Lebensmittel: Etikettierung, Aufmachung und Werbung ***I (Verfahren ohne Bericht) C4-0212/1999 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln (KOM(1999) 113 2 C4-0212/1999 2 sowie die Werbung hierfür (kodifizierte Fassung) 1999/0090(COD)) (Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung) Der Vorschlag wird gebilligt. 3. System der Eigenmittel der Gemeinschaften * (Verfahren ohne Bericht) C4-0018/1998 Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (kodifizierte Fassung) (KOM(1997) 652 2 C4-0018/1998 2 1997/0352(CNS)) (Verfahren der Konsultation: erste Lesung) Der Vorschlag wird gebilligt. 4. Fischereiabkommen EG/São Tomé und Principe (Verfahren ohne Aussprache) A5-0106/1999 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Euro- päischen Gemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Mai 2002 (KOM(1999) 550 2 C5-0305/1999 2 1999/0228(CNS)) Der Vorschlag wird gebilligt


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-2834/99 af Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) til Kommissionen. Den omtrentlige støtte til forskning, som direkte vedrører klimaændringer.

eurovoc_concepts:
EU research policy
climate change
research budget

text: C 280 E/144 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 3. 10. 2000 (2000/C 280 E/158) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2834/99 af Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) til Kommissionen (18. januar 2000) Om: Den omtrentlige stłtte til forskning, som direkte vedrłrer klima(cid:230)ndringer Hvilke omtrentlige belłb er der udbetalt i stłtte til forskning, som direkte vedrłrer klima(cid:230)ndringer, inden for rammerne af det fłrste, andet, tredje, fjerde og femte rammeprogram for forskning og udvikling? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Philippe Busquin (11. februar 2000) Den omtrentlige stłtte til klimaforskning var 17 mio. ECU i RP1, 40 mio. ECU i RP2, 90 mio. ECU i RP3, 150 mio. ECU i RP4 og 240 mio. € i RP5. (2000/C 280 E/159) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2836/99 af Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) til Kommissionen Om: Den fremtidige forskning i klimaforandringer (18. januar 2000) Hvorn(cid:229)r forventer Kommissionen, at det ikke l(cid:230)ngere er nłdvendigt med forskning i klimaforandringer, eller at denne forskning kan begr(cid:230)nses til nogle f(cid:229) omr(cid:229)der, og p(cid:229) hvilket grundlag skal dette ske? (2000/C 280 E/160) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2837/99 af Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) til Kommissionen (18. januar 2000) Om: Klimarelaterede forskningsomr(cid:229)der, der ikke l(cid:230)ngere er omfattet af programmer Findes der omr(cid:229)der for klimarelateret forskning, som er omfattet af tidligere programmer, og som ikke l(cid:230)ngere er omfattet heraf, og hvilke omr(cid:229)der drejer det sig i givet fald om? Samlet svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Philippe Busquin p(cid:229) skriftlige forespłrgsler E-2836/99 og E-2837/99 (10. februar 2000) Forskning i klima(cid:230)ndringer er en langsigtet aff(cid:230)re, da det indeb(cid:230)rer grundforskning i det komplekse jordsystem, dets udvikling og (cid:230)ndring, forudsigelse, detektion og overv(cid:229)gning og eventuel dokumentation for (cid:230)ndringer. I betragtning af jordsystemets ikke line(cid:230)re beskaffenhed og emnets politiske betydning er det łnskeligt at forts(cid:230)tte F(cid:230)llesskabets stłtte p(cid:229) ubestemt tid. Der skal fasts(cid:230)ttes prioriteter, som ogs(cid:229) var tilf(cid:230)ldet med den nylige indkaldelse


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-2720/99 från Michael Cashman (PSE) till kommissionen. Penningtransaktioner.

eurovoc_concepts:
European social policy
bank charges
exchange rate
exchange transaction
publishing of prices

text: 3. 10. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 280 E/111 Svar fr(cid:229)n Christopher Patten p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (2 februari 2000) Gemenskapens export till Iran uppgick (cid:229)r 1998 till 4 389 miljarder euro. Importen uppgick till 3 980 mil- jarder euro. Uppgifter f(cid:246)r 1999 finns (cid:228)nnu inte att tillg(cid:229). Kommissionen k(cid:228)nner inte till att det skulle ha (cid:228)gt rum n(cid:229)gra vapenleveranser fr(cid:229)n medlemsstaterna till Iran. Relevanta best(cid:228)mmelser om kontroll av vapenexport g(cid:228)ller. (2000/C 280 E/116) SKRIFTLIG FR¯GA E-2717/99 fr(cid:229)n Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL) till kommissionen ˜mne: Brott mot de m(cid:228)nskliga r(cid:228)ttigheterna i Iran (18 januari 2000) Hur bed(cid:246)mer kommissionen generellt de senaste brotten mot de m(cid:228)nskliga r(cid:228)ttigheterna i republiken Iran? Islamiska Svar fr(cid:229)n Christopher Patten p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (8 februari 2000) Kommissionen f(cid:246)ljer noga fr(cid:229)gan om m(cid:228)nskliga r(cid:228)ttigheter i Iran. Den har aktivt deltagit i unionens (cid:229)tg(cid:228)rder p(cid:229) detta omr(cid:229)de i form av demarscher och inom ramen f(cid:246)r den omfattande dialogen mellan unionen och Iran. ˜ven om brott mot de m(cid:228)nskliga r(cid:228)ttigheterna fortfarande (cid:228)r vanliga i Iran har framsteg dock gjorts under de senaste (cid:229)ren. Ett av de senaste exemplen p(cid:229) detta (cid:228)r frisl(cid:228)ppandet av den tyska aff(cid:228)rsmannen Hofer som skedde nyligen, n(cid:229)got som kommissionen ser mycket positivt p(cid:229). Kommissionen kommer att forts(cid:228)tta att n(cid:228)ra f(cid:246)lja utvecklingen i Iran p(cid:229) problematiska omr(cid:229)den, s(cid:228)rskilt n(cid:228)r det g(cid:228)ller m(cid:228)nskliga r(cid:228)ttigheter, fr(cid:229)gor om icke-spridning och Irans inst(cid:228)llning till fredsprocessen i Mellan(cid:246)stern. Mot denna bakgrund av denna utveckling och i f(cid:246)rhoppning om fortsatta framsteg (cid:246)nskar kommissionen se alltmer f(cid:246)rb(cid:228)ttrade f(cid:246)rbindelser med Iran. Den kommer att s(cid:228)rskilt uppm(cid:228)rksamt f(cid:246)lja de kommande parlamentsvalet och den politiska utvecklingen efter valet. (2000/C 280 E/117) SKRIFTLIG FR¯GA E-2720/99 fr(cid:229)n Michael Cashman (PSE) till kommissionen (18 januari 2000) ˜mne: Penningtransaktioner Jag (cid:228)r mycket oroad (cid:246)ver att europeiska konsumenter (cid:246)ver hela Europa f(cid:246)rs bakom ljuset n(cid:228)r de v(cid:228)xlar pengar. Jag har kunnat konstatera att kunderna vid valutav(cid:228)xling inte f(cid:246)re v(cid:228)xlingen f(cid:229)r en nettokvittens som visar v(cid:228)xelkurs, v(cid:228)xlingsavgift och andra avdrag. Kan kommissionen s(cid:228)ga om det finns n(cid:229)gra planer p(cid:229) att lagstifta om skydd f(cid:246)r konsumenterna i s(cid:229)dana h(cid:228)r situationer? C 280 E/112 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 3. 10. 2000 Svar fr(cid:229)n Frederik Bolkestein p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (23 februari 2000) Som parlamentsledamoten kanske k(cid:228)nner till, utf(cid:228)rdade kommissionen den 23 april 1998 en rekommen- dation om bankavgifter f(cid:246)r omr(cid:228)kning till euro (98/286/EG) (1). Rekommendationen inneh(cid:229)ller n(cid:229)gra viktiga best(cid:228)mmelser om tydlig information. Kommissionen anser att tydlig information om omr(cid:228)knings- och v(cid:228)xlingsavgifter (cid:228)r viktig f(cid:246)r att fr(cid:228)mja konkurrens och p(cid:229) s(cid:229) s(cid:228)tt minska avgifterna. I artikel 3 i rekommendationen anges att banker och andra f(cid:246)retag (d(cid:228)ribland v(cid:228)xlingskontor) som v(cid:228)xlar sedlar b(cid:246)r ge tydlig och l(cid:228)ttfattlig information innan v(cid:228)xlingen, n(cid:228)rmare best(cid:228)mt skriftlig information om alla avgifter som kommer att tas ut. Kommissionen angav ocks(cid:229) i rekommendationen att den avser att f(cid:246)lja upp till(cid:228)mpningen av denna norm f(cid:246)r god praxis. Slutsatserna fr(cid:229)n en unders(cid:246)kning som kommissionen l(cid:229)tit utf(cid:246)ra i slutet av 1999 kommer att presenteras i ett meddelande under f(cid:246)rsta halv(cid:229)ret 2000. De olika aspekterna p(cid:229) betalningar (cid:246)ver gr(cid:228)nserna, d(cid:228)ribland sedelv(cid:228)xling, har behandlats av kommissionen i meddelandet om detaljistbetalningar p(cid:229) den inre marknaden (2). I fall d(cid:228)r kommissionen har f(cid:229)tt k(cid:228)nnedom om brott mot kraven p(cid:229) tydlig information har den v(cid:228)nt sig till nationella myndigheter. Detta har i allm(cid:228)nhet resulterat i att de anm(cid:228)lda (cid:246)vertr(cid:228)delserna upph(cid:246)rt. Det n(cid:228)mnda meddelandet om detaljistbetalningar kommer att ge ytterligare incitament f(cid:246)r finansiella institu- tioner att f(cid:246)lja best(cid:228)mmelserna. (1) (2) EGT L 130, 1. 5. 1998. KOM(2000) 36. (2000/C 280 E/118) SKRIFTLIG FR¯GA E-2722/99 fr(cid:229)n Laura GonzÆlez `lvarez (GUE/NGL) till kommissionen (18 januari 2000) ˜mne: Skydd av spansk varg Medlemmar i milj(cid:246)gruppen Ciconia fr(cid:229)n Zamora i Spanien har inlett en protestkampanj mot auktionen av jaktr(cid:228)ttigheter avseende tre exemplar av spansk varg i Culebra-bergen, som godk(cid:228)nts av den regionala regeringen i Castilla y Le(cid:243)n sedan 1997. F(cid:246)rutom att strida mot den lag som antogs av deputerade- l(cid:246)ser inte denna (cid:229)tg(cid:228)rd de kammaren och i vilken detta djur ing(cid:229)r i f(cid:246)rteckningen (cid:246)ver hotade arter, sociala sp(cid:228)nningar som orsakas av avsaknaden av ers(cid:228)ttning f(cid:246)r skador p(cid:229) boskapen. Enligt direktiv 92/43/EEG (1) om bevarande av livsmilj(cid:246)er anses vargen vara en skyddad art s(cid:246)der om Duero-floden och en kontrollerad art norr om denna flod. Enligt experter (cid:228)r vargproblemet i Spanien, d(cid:228)r man r(cid:228)knar med en population p(cid:229) ca 2 000 exemplar, ett kontrollproblem och en fr(cid:229)ga om olika sociala gruppers uppfattning, i synnerhet bland landsbygdsbefolkningen och bland dessa framf(cid:246)r allt herdar och boskapsuppf(cid:246)dare. Skulle kommissionen kunna uppmana de spanska myndigheterna att avlysa auktionen av jaktr(cid:228)ttigheter avseende spanska varg, s(cid:229)som godk(cid:228)nd av den regionala regeringen i Castilla y Le(cid:243)n? Skulle kommissionen i samarbete med de nationella myndigheterna kunna inleda ett effektivt program f(cid:246)r information till herdar och boskapsuppf(cid:246)dare om vikten av att bevara vargen samt ett program f(cid:246)r r(cid:228)ttvis och snabb ers(cid:228)ttning f(cid:246)r skador p(cid:229) boskapen som orsakats av varg? (1) EGT L 206, 22. 7. 1992, s. 7


title: Regulamento (CE) n.° 108/2000 da Comissão, de 18 de Janeiro de 2000, que fixa os preços representativos nos sectores da carne de aves de capoeira e dos ovos, bem como para a ovalbumina, e altera o Regulamento (CE) n.° 1484/95

eurovoc_concepts:
egg
egg product
import
poultrymeat
representative price
third country

text: L 13/8 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 19. 1. 2000 REGULAMENTO (CE) N. o 108/2000 DA COMISSÃO de 18 de Janeiro de 2000 que fixa os preços representativos nos sectores da carne de aves de capoeira e dos ovos, bem como para a ovalbumina, e altera o Regulamento (CE) n. o 1484/95 A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 2771/75 do Conselho, de 29 de Outubro de 1975, que estabelece a organi- zação comum de mercado no sector dos ovos (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1516/96 da Comissão (2) e, nomeadamente, o n. o 4 do seu artigo 5. o, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 2777/75 do Conselho, de 29 de Outubro de 1975, que estabelece uma organização comum de mercado no sector da carne de aves de capoeira (3), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2916/95 da Comissão (4), e, nomeada- mente, o n. o 4 do seu artigo 5. o, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 2783/75 do Conselho, de 29 de Outubro de 1975, relativo ao regime comum de trocas comerciais para a ovalbumina e para a lactalbumina (5), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2916/95 da Comissão, e, nomeadamente, o n. o 4 do seu artigo 3. o, (1) Considerando que o Regulamento (CE) n. o 1484/95 da Comissão (6), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2584/1999 (7), estabelece as normas de execução do regime relativo à aplicação dos direitos adicionais de importação, e fixa os preços repre- sentativos nos sectores da carne de aves de capoeira e dos ovos, bem como para a ovalbumina; (2) (3) (4) Considerando que o controlo regular dos dados nos quais se baseia a determinação dos preços representa- tivos para os produtos dos sectores da carne de aves de capoeira e dos ovos, bem como para a ovalbumina, revelou que é necessário alterar os preços representativos de certos produtos, atendendo às variações e preços consoante a origem; que, por conseguinte, é conveniente publicar os preços representativos; Considerando que, dada a situação do mercado, é neces- sário aplicar esta alteração o mais rapidamente possível; Considerando que as medidas previstas no presente regulamento estão em conformidade com o parecer do Comité de Gestão dos Ovos e da Carne de Aves de Capoeira, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o O anexo I do Regulamento (CE) n. o 1484/95 é substituído pelo anexo do presente regulamento. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor em 19 de Janeiro de 2000. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 18 de Janeiro de 2000. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 282 de 1. 11. 1975, p. 49. (2) JO L 189 de 30. 7. 1996, p. 99. (3) JO L 282 de 1. 11. 1975, p. 77. (4) JO L 305 de 19. 12. 1995, p. 49. (5) JO L 282 de 1. 11. 1975, p. 104. (6) JO L 145 de 29. 6. 1995, p. 47. (7) JO L 314 de 8. 12. 1999, p. 26. 19. 1. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 13/9 ANEXO «ANEXO I Código NC Designação das mercadorias 0207 14 10 Pedaços desossados de galos ou de galinhas, conge- lados 1602 32 11 Preparações não cozidas de galo ou de galinha Preço represen- tativo EUR/100 kg Garantia referida no n. o 3 do artigo 3. o EUR/100 kg Origem (1) 187,4 185,5 264,4 264,4 205,1 202,4 36 37 11 11 24 25 01 02 03 04 01 02 (1) Origem das importações: 01 Brasil, 02 Tailândia, 03 Chile, 04 Argentina. »


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-2839/99 esittäjä(t): Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) komissiolle. Ilmastonmuutos aiemmissa tutkimusohjelmissa ja viidennessä puiteohjelmassa.

eurovoc_concepts:
EU research policy
climate change

text: 24. 10. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 303 E/119 (2000/C 303 E/118) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2839/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) komissiolle (18. tammikuuta 2000) Aihe: Ilmastonmuutos aiemmissa tutkimusohjelmissa ja viidenness(cid:228) puiteohjelmassa Onko aiemmissa tutkimusohjelmissa ollut ilmastonmuutosprosessien ymm(cid:228)rt(cid:228)miseen liittyvi(cid:228) tutkimuksen tai tutkimusmetodologian alueita, jotka sis(cid:228)ltyv(cid:228)t my(cid:246)s viidenteen puiteohjelmaan? Jos on, onko ne otettu mukaan siksi, ett(cid:228) asian k(cid:228)sittelyyn osoitetut resurssit ovat aiempina vuosina olleet riitt(cid:228)m(cid:228)tt(cid:246)mi(cid:228) tai rahoitusta koskevia hakemuksia on saatu liian v(cid:228)h(cid:228)n, vai onko vaadittava tutkimus hyvin laajaa niin, ett(cid:228) sit(cid:228) ei olisi todenn(cid:228)k(cid:246)isesti voitu toteuttaa riitt(cid:228)v(cid:228)ss(cid:228) m(cid:228)(cid:228)rin yhden puiteohjelman avulla? Philippe Busquinin komission puolesta antama vastaus (11. helmikuuta 2000) Ilmastonmuutosprosessia koskeva tutkimus jatkuu viidenness(cid:228) puiteohjelmassa erityisesti ilmaston vaihte- luiden ja (cid:228)kkin(cid:228)isten ilmastonmuutosten osalta. T(cid:228)llaisten prosessien ymm(cid:228)rt(cid:228)minen on v(cid:228)ltt(cid:228)m(cid:228)t(cid:246)nt(cid:228), jotta voidaan erottaa toisistaan luonnollinen ja ihmisen aiheuttama ilmaston muuttuminen. T(cid:228)t(cid:228) varten tarvitaan eritt(cid:228)in laajaa ja pitk(cid:228)aikaista tutkimusty(cid:246)t(cid:228). (2000/C 303 E/119) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2847/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Lucio Manisco (GUE/NGL) komissiolle (18. tammikuuta 2000) Aihe: Elgin-marmoreiden palauttaminen Yhdistyneen kuningaskunnan lehdist(cid:246)ss(cid:228) julkaistujen tietojen mukaan p(cid:228)(cid:228)ministeri Tony Blair on tehnyt ehdottoman p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksen olla palauttamatta Parthenonin Elgin-marmoreita Kreikkaan. H(cid:228)n ei n(cid:228)in ollen ota huomioon Kreikan kansan oikeutettuja toiveita, ja suurin osa Euroopan parlamentin j(cid:228)senist(cid:228) on useiden vuosien ajan yhtynyt. joihin my(cid:246)s eurooppalaiset Eik(cid:246) komissio katso, ett(cid:228) sen olisi tuettava t(cid:228)m(cid:228)n erimielisyyden ratkaisemista siten, ett(cid:228) se kehottaa Yhdistyneen kuningaskunnan hallitusta per(cid:228)(cid:228)ntym(cid:228)(cid:228)n p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksest(cid:228)(cid:228)n? Viviane Redingin komission puolesta antama vastaus (10. maaliskuuta 2000) EY:n perustamissopimuksen 151 artiklassa (ent. 128 artiklassa) annetaan yhteis(cid:246)lle toimivalta rohkaista j(cid:228)senvaltioita yhteisty(cid:246)h(cid:246)n kulttuurialalla. Arvoisan parlamentin j(cid:228)senen esiin ottama asia ei kuulu yhteis(cid:246)n toimivaltaan vaan toissijaisuusperiaatteen mukaisesti ainoastaan j(cid:228)senvaltioiden toimivaltaan. Komissio kuitenkin haluaa, ett(cid:228) t(cid:228)h(cid:228)n Yhdistyneen kuningaskunnan ja Kreikan v(cid:228)liseen riita-asiaan l(cid:246)ydett(cid:228)isiin nopea ratkaisu, jos kyseiset j(cid:228)senvaltiot sit(cid:228) pyyt(cid:228)v(cid:228)t. ja se on valmis toimimaan asiassa poliittisena v(cid:228)litt(cid:228)j(cid:228)n(cid:228),


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2866/99 von Guido Podestà (PPE-DE) an die Kommission. Ältere Menschen in England.

eurovoc_concepts:
England
competence of the Member States
death
dependence of elderly persons
elderly person
health care system
medical institution

text: C 225 E/214 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 8. 8. 2000 (2000/C 225 E/244) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2866/99 von Guido Podest(cid:224) (PPE-DE) an die Kommission (18. Januar 2000) Betrifft: ˜ltere Menschen in England Trotz der Wahrung des Subsidiarit(cid:228)tsprinzips, das f(cid:252)r das Gesundheitswesen gilt, ist es die Pflicht der Gemeinschaftsinstitutionen, daf(cid:252)r zu sorgen, da(cid:223) die Mitgliedstaaten ein hohes Qualit(cid:228)tsniveau der den B(cid:252)rgern angebotenen Dienstleistungen gew(cid:228)hrleisten. In diesem Zusammenhang m(cid:246)chte ich die Aufmerksamkeit der Kommission auf die von den gr(cid:246)(cid:223)ten Zeitungen aller Mitgliedstaaten wiedergegebenen Anschuldigungen eines bekannten Arztes aus London richten, denen zufolge in einigen englischen Krankenh(cid:228)usern F(cid:228)lle einer (cid:132)ungewollten de facto-Euthanasie(cid:147) vorkommen. Ausgehend von diesen schwerwiegenden Behauptungen scheint man doch auf eine (cid:228)u(cid:223)erst ernste Lage schlie(cid:223)en zu m(cid:252)ssen, in der man die alten Menschen, ohne jegliche minimale Hilfe und sogar ohne Essen sterben l(cid:228)(cid:223)t, um die Betten freimachen zu k(cid:246)nnen. Die Kommission: (cid:129) Glaubt sie nicht angesichts der oben geschilderten Situation, da(cid:223) diese Beschuldigungen eine brutale Form von Menschenrechtsverletzungen darstellen und daher in die Zust(cid:228)ndigkeit der Kommission selbst fallen? (cid:129) Wie h(cid:228)lt sie es daher f(cid:252)r zweckm(cid:228)(cid:223)ig, in diesem besonderen Fall t(cid:228)tig zu werden? (cid:129) Erachtet sie es nicht f(cid:252)r unverzichtbar, eine genauere Untersuchung in allen Mitgliedstaaten vorzu- nehmen, die die wirkliche Lage, in der die (cid:228)lteren Menschen, die sich nicht mehr selber versorgen k(cid:246)nnen, in den L(cid:228)ndern der Europ(cid:228)ischen Union leben, endlich ans Licht bringt? Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission (22. Februar 2000) Jeder Mitgliedstaat kann sein Gesundheitssystem nach den eigenen Vorstellungen gestalten und die Bedingungen f(cid:252)r den Anspruch auf Beihilfen im Rahmen dieser Systeme festlegen. Solange der Kommis- sion die Einzelheiten (cid:252)ber die genannte Pressemitteilung nicht bekannt sind, scheint sich aus dem Gemeinschaftsrecht keinerlei Verpflichtung zu ergeben, die hierbei eine Rolle spielen w(cid:252)rde. Es w(cid:228)re daher eher angebracht, weitere Fragen hierzu direkt an die Beh(cid:246)rden des Vereinigten K(cid:246)nigreiches zu richten. (2000/C 225 E/245) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0006/00 von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission (19. Januar 2000) Betrifft: Bekanntheit von Kommissionspr(cid:228)sident Romano Prodi Trifft es zu, da(cid:223) der Pr(cid:228)sident der Europ(cid:228)ischen Kommission, Herr Romano Prodi, bei seinem Eintreffen zur k(cid:246)niglichen Hochzeit am 4. Dezember 1999 vom franz(cid:246)sischsprachigen Fernsehen Belgiens (RTBF) als Ministerpr(cid:228)sident von Portugal vorgestellt wurde? Wenn ja, was wird die Kommission unternehmen, damit das belgische Fernsehen k(cid:252)nftig den Kommis- sionspr(cid:228)sidenten erkennt? Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission (11. Februar 2000) Es trifft zu, da(cid:223) Pr(cid:228)sident Prodi bei seinem Eintreffen an der Kathedrale zur Hochzeit des belgischen Thronfolgers am 4. Dezember 1999 vom belgischen Fernsehen RTBF als Pr(cid:228)sident (nicht als Mini- sterpr(cid:228)sident) Portugals vorgestellt wurde


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2760/99 van Olivier Dupuis (TDI) aan de Commissie. Verkeersader Tirana-Kukës-Prizren-Pristina.

eurovoc_concepts:
Albania
EU financing
Kosovo
international aid
road building

text: C 280 E/124 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 3. 10. 2000 (2000/C 280 E/132) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2760/99 van Olivier Dupuis (TDI) aan de Commissie (18 januari 2000) Betreft: Verkeersader Tirana-Kukºs-Prizren-Pristina Door het conflict in Kosovo en met name de uittocht van honderdduizenden Kosovaren uit Albaniº is niet alleen gebleken dat de verbindingswegen tussen Albaniº en Kosovo ontoereikend zijn, maar een en ander heeft tevens geleid tot zware schade aan de bestaande verbindingswegen. Kan de Commissie alle gegevens verschaffen waarover zij beschikt met betrekking tot de projecten voor het herstel en de modernisering van de verkeersader Tirana-Kukºs-Prizren-Pri(cid:154)tina? Kan de Commissie mededelen op welke termijn deze worden voltooid? Kan zij bovendien aangeven of zij van oordeel is dat het hier gaat om een prioritair project van de Unie in de regio? Kan zij tenslotte mededelen welke internationale organisaties (IBWO, Wereldbank, enz. ) eventueel hebben besloten dit project te financieren en hoeveel elke organisatie heeft bijgedragen? Antwoord van de heer Patten namens de Commissie (1 februari 2000) is prioritair, het De Commissie beschouwt de verbetering van de verbindingswegen in Kosovo en Albaniº als een prioriteit, met name om het handelsverkeer en de humanitaire hulpverlening te vergemakkelijken. V(cid:243)(cid:243)r de winter is een urgentieprogramma opgezet om (d. m. v. gerichte herstelwerkzaamheden) het wegennet in Kosovo blijvend in stand te houden. De analyse van de verwachte verkeersstromen naar en van de buurlanden zal bepalen welke verkeersaders met voorrang moeten worden gemoderniseerd. De verbinding Pritina-Skopje- Thessaloniki traject Tirana-Kukºs komt ook in aanmerking, evenals de weg naar Montenegro (Podgorica en Bar). De weg Tirana-Kukºs-Pritina ligt niet in een Trans-Europese corridor en maakt ook geen deel uit van een grote verkeersader voor internationaal transitovervoer. Het traject Tirana- Shkodºr, dat gedeeltelijk samenvalt met de nationale noord-zuidverbinding van Albaniº, wordt gemoder- niseerd met o. a. al de steun van de Wereldbank en de Italiaanse hulporganisatie. Voor het traject Shkodºr- Kukºs heeft de Wereldbank onlangs een lening toegekend om dringende herstelwerkzaamheden uit te voeren. En het laatste gedeelte tussen Kukºs en de grens met Kosovo (Morina) zal naar verluidt worden gefinancierd door USAID, het Amerikaanse ontwikkelingsagentschap. De Commissie participeert niet in steunmaatregelen voor de verbinding Tirana-Morina, maar wel in verschillende andere grote projecten in Albaniº, namelijk de pan-Europese corridor nr. 8 en de nationale noord-zuidverbinding. Door de slechte staat van de weg Tirana-Morina als gevolg van het gebrekkige onderhoud is deze niet berijdbaar gedurende bepaalde perioden in de winter en slechts zeer moeilijk de rest van het jaar. Internationale organisaties zoals de Wereldbank, de Europese Bank voor Wederopbouw en Ontwikkeling (EBWO) of de Europese Investeringsbank (EIB) participeren niet in de financiering van het wegennet in Kosovo. De Commissie is bereid om met de instemming van het VN-interimbestuur van Kosovo (UNMIK) de nodige studies te verrichten naar de mogelijke verbeteringen van het wegennet in Kosovo en naar de vooruit- zichten voor een voortgezette inspanning in Albaniº. (2000/C 280 E/133) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2763/99 van Marco Cappato (TDI) aan de Commissie (18 januari 2000) Betreft: Forfaitaire financiering van de UNDCP door de Europese Unie De UNDCP (orgaan van de Verenigde Naties voor de drugsbestrijding) houdt zich momenteel bezig met de uitvoering van projecten tot uitroeiing en vervanging van de opiumteelt in Afghanistan en andere landen in Zuid-Oost-Aziº. De Commissie heeft in haar antwoord op vraag H-0558/99 verklaard dat de Gemeen- schap zich ervan bewust is dat de alternatieven voor de opiumteelt over het algemeen vanuit economisch oogpunt niet concurrerend zijn en dat de Taliban een rechtstreeks belang hebben bij de handel in opium


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-2837/99 di Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) alla Commissione. Settori della ricerca in materia climatica figuranti nei precedenti programmi e non più inclusi.

text: C 280 E/144 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 3. 10. 2000 (2000/C 280 E/158) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2834/99 di Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) alla Commissione (18 gennaio 2000) Oggetto: Importi indicativi per il finanziamento della ricerca direttamente connessa al cambiamento climatico Quali sono gli importi indicativi dei finanziamenti per la ricerca direttamente connessa al cambiamento climatico, assegnati nel primo, secondo, terzo, quarto e quinto programma quadro per la ricerca e lo sviluppo? Risposta data dal sig. Busquin a nome della Commissione (11 febbraio 2000) Gli importi assegnati alla ricerca sul cambiamento climatico sono, approssimativamente, 17 milioni di ecu per il Primo programma quadro, 40 milioni di ecu per il Secondo programma quadro, 90 milioni di ecu per il Terzo programma quadro, 150 milioni di ecu per il Quarto programma quadro e 240 milioni di euro per il Quinto programma quadro. (2000/C 280 E/159) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2836/99 di Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) alla Commissione Oggetto: Futuro della ricerca sui cambiamenti climatici (18 gennaio 2000) Quando prevede la Commissione che la ricerca sui cambiamenti climatici non sar(cid:224) piø necessaria o potr(cid:224) essere circoscritta ad alcuni settori, e su quale base? (2000/C 280 E/160) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2837/99 di Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) alla Commissione (18 gennaio 2000) Oggetto: Settori della ricerca in materia climatica figuranti nei precedenti programmi e non piø inclusi Vi sono settori della ricerca in materia climatica che erano inclusi nei precedenti programmi e che non lo sono piø e, in caso affermativo, di quali settori si tratta? Risposta comune data dal sig. Busquin in nome della Commissione alle interrogazioni scritte E-2836/99 e E-2837/99 (10 febbraio 2000) La ricerca sul cambiamento climatico si basa su un approccio a lungo termine poichØ ha per oggetto la comprensione di base del complesso sistema terrestre, della sua evoluzione e cambiamento, la previsione, l(cid:146)individuazione, il monitoraggio e la documentazione dei cambiamenti. Dato che quello terrestre Ł un sistema non lineare e data inoltre la rilevanza politica del tema, Ł auspicabile che la Comunit(cid:224) continui a finanziare tale ricerca a tempo indeterminato. ¨ inoltre necessario fissare le relative priorit(cid:224), come nel caso del recente invito a presentare proposte


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-2780/99 di Alexandros Alavanos (GUE/NGL) alla Commissione. Misure a sostegno dei prezzi delle arance da succo in Grecia.

eurovoc_concepts:
Greece
citrus fruit
common agricultural policy
threshold price

text: 3. 10. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 280 E/127 (2000/C 280 E/136) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2780/99 di Alexandros Alavanos (GUE/NGL) alla Commissione Oggetto: Misure a sostegno dei prezzi delle arance da succo in Grecia (18 gennaio 2000) Il sostegno destinato alle arance da succo Ł stato ridotto del 30 % a seguito del superamento del vigente limite di trasformazione di 1. 189. 000 tonnellate, deciso dalla Commissione per il periodo 1999-2000. Ci si aspetta che tale riduzione porti ad un(cid:146)ulteriore diminuzione del reddito dei produttori dal momento che i prezzi stabiliti non coprono i costi di produzione, mentre anche nei contratti conclusi con l(cid:146)industria il prezzo commerciale Ł estremamente basso. Il limite di 1. 189. 000 tonnellate fissato per l(cid:146)imposizione di sanzioni alla produzione di arance Ł stato calcolato basandosi su anni durante i quali, per diverse circostanze, sono state prodotte quantit(cid:224) commerciali eccezionalmente basse e chiaramente non corrisponde ai reali livelli di produzione, come ha riconosciuto anche il Parlamento europeo (seduta del 14. 4. 1999), che ha proposto di portare tale soglia a 1. 665. 000 tonnellate. In considerazione di quanto precede, intende la Commissione fissare un massimale piø alto per le arance destinate alla trasformazione, onde limitare le sanzioni e, in primo luogo, tutelare il reddito dei produttori? Risposta data dal sig. Fischler a nome della Commissione (15 febbraio 2000) I produttori di agrumi devono ricavare il trasformati. L(cid:146)aiuto alla trasformazione costituisce un(cid:146)integrazione di tale reddito. loro reddito dalla vendita dei loro prodotti sia freschi che Il limite per le arance fissato dal Consiglio Ł stato calcolato sulla base dei quantitativi trasformati in passato con l(cid:146)aiuto comunitario. Il regolamento (CE) n. 2202/96 del Consiglio, del 28 ottobre 1996, che istituisce un regime di aiuti ai produttori di taluni agrumi (1), prevede che la Commissione presenti al Consiglio una relazione sull(cid:146)ap- plicazione di tale regime, corredata, se necessario, da adeguate proposte. La Commissione esaminer(cid:224) il livello del massimale per le arance nel quadro di tale relazione. (1) GU L 297 del 21. 11. 1996. (2000/C 280 E/137) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2781/99 di Alexandros Alavanos (GUE/NGL) alla Commissione (18 gennaio 2000) Oggetto: Misure di sostegno per la commercializzazione di arance in Grecia Il notevole incremento della produzione di arance, previsto per quest(cid:146)anno in Grecia, causer(cid:224) probabil- mente ulteriori problemi nella commercializzazione del prodotto sul mercato. Le difficolt(cid:224) di esportazione verso i paesi dell(cid:146)Europa centrale ed orientale, dovute a problemi burocratici ed economici osservati in alcuni paesi ma anche alla distruzione delle principali reti stradali a causa della guerra in Iugoslavia, aggravano il problema della commercializzazione al punto che le entrate dei produttori rischiano di subire una riduzione drammatica. Quali misure intende adottare la Commissione (sovvenzione del costo dei trasporti, aumento delle quantit(cid:224) distribuite di aiuto alimentare, in particolare nei Balcani, ecc. ) al fine di facilitare la commercializzazione della produzione?


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-2763/99 di Marco Cappato (TDI) alla Commissione. Finanziamento forfetario dell'UE all'UNDCP.

eurovoc_concepts:
Afghanistan
EU financing
UN programmes and funds
drug addiction

text: C 280 E/124 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 3. 10. 2000 (2000/C 280 E/132) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2760/99 di Olivier Dupuis (TDI) alla Commissione (18 gennaio 2000) Oggetto: Asse stradale Tirana-Kukes-Prizren-Pristina Il conflitto del Kosovo e, in particolare, l(cid:146)esodo di centinaia di migliaia di kosovari verso l(cid:146)Albania ha non soltanto rivelato l(cid:146)insufficienza delle vie di comunicazione tra l(cid:146)Albania e il Kosovo ma anche danneggiato gravemente le vie di comunicazione esistenti. in suoi possesso circa i progetti di rifacimento e Pu(cid:242) la Commissione fornire tutte le informazioni indicandone i tempi di realizzazione? ammodernamento dell(cid:146)asse stradale Tirana-Kukes-Prizren-Pristina, Pu(cid:242) altres(cid:236) precisare se ritiene che si tratti di un progetto prioritario dell(cid:146)Unione nella regione? Pu(cid:242) infine indicare le diverse organizzazioni internazionali (BERS, Banca mondiale, ecc. ) che avessero eventualmente deciso di finanziarie il progetto in questione e l(cid:146)entit(cid:224) di ciascuno di tali contributi? Risposta data dal sig. Patten in nome della Commissione (1o febbraio 2000) La Commissione considera prioritario il miglioramento delle vie di comunicazione in Kosovo e in Albania, in particolare per facilitare il traffico commerciale e l(cid:146)inoltro degli aiuti umanitari. Prima dell(cid:146)inverno Ł stato realizzato un programma di emergenza al fine di assicurare il mantenimento della rete stradale in Kosovo (riparazioni specifiche delle strade). La definizione degli assi prioritari da modernizzare dipender(cid:224) dall(cid:146)analisi dei flussi prevedibili con i paesi rivieraschi. L(cid:146)asse Pristina-Skopje-Salonicco costituisce una priorit(cid:224), l(cid:146)interconnessione con Tirana-Kukes Ł un(cid:146)altra possibilit(cid:224), come d(cid:146)altra parte la strada del Montenegro (Podgorica-Bar). La strada Tirana-Kukes-Pristina non si trova su un corridoio transeuropeo o su un asse principale di transito internazionale. Per la tratta Tirana-Shkoder, che corrisponde ad una parte dell(cid:146)asse nazionale albanese nord-sud, la Banca mondiale e la Cooperazione italiana partecipano gi(cid:224) al suo ammodernamento. La tratta Scutari-Kukes ha appena beneficiato di un prestito della Banca mondiale per le riparazioni di emergenza. Infine, l(cid:146)ultima tratta tra Kukes e la frontiera con il Kosovo (Morina) potrebbero beneficiare di un finanziamento dell(cid:146)Agenzia americana per lo sviluppo (USAID). La Commissione non interviene per quanto riguarda l(cid:146)asse stradale Tirana-Morina ma interviene, in Albania, in molti progetti importanti sul Corridoio paneuropeo VIII e sull(cid:146)asse nazionale nord-sud. Le condizioni generali della strada Tirana-Morina, congiuntamente alla mancanza di manutenzione, rendono tale via impraticable in alcuni periodi dell(cid:146)inverno e scarsamente praticabile per il resto dell(cid:146)anno. la Banca europea per la ricostruzione e lo Le organizzazioni sviluppo (Bers) o la Banca Europea degli Investimenti (BEI) non sono impegnate nel finanziamento di strade in Kosovo. la Banca mondiale, internazionali quali La Commissione Ł pronta a condurre le valutazioni necessarie, in accordo con l(cid:146)Amministrazione interinale delle Nazioni Unite in Kosovo (UNMIK), con la prospettiva di un miglioramento della rete stradale in Kosovo e con la prospettiva di continuare le proprie iniziative in Albania. (2000/C 280 E/133) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2763/99 di Marco Cappato (TDI) alla Commissione (18 gennaio 2000) Oggetto: Finanziamento forfetario dell(cid:146)UE all(cid:146)UNDCP L(cid:146)UNDCP (United Nations Drug Control Programme) Ł impegnato nella realizzazione di progetti volti all(cid:146)eradicazione e alla sostituzione delle colture di oppio in Afghanistan e in altri Stati del Sud-Est asiatico. Nella risposta all(cid:146)interrogazione 68 (H-0558/99) la Commissione sostiene: «La Comunit(cid:224) Ł cosciente che le alternative alla produzione di oppio non sono in genere competitive sotto il profilo economico(cid:133). I Talebani hanno un interesse diretto nel traffico di oppio ed eroina e hanno cercato di collegarlo al 3. 10. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 280 E/125 riconoscimento internazionale. Pertanto la Commissione non ha finanziato, nØ prima nØ dopo l(cid:146)ascesa del movimento dei Talebani, alcun programma dell(cid:146)UNDCP per lo sviluppo di colture alternative in Afghani- stan». L(cid:146)Unione europea finanzia per(cid:242) l(cid:146)UNDCP attraverso un contributo forfetario annuale iscritto alla linea di bilancio «Cooperazione Nord-Sud sulla lotta alla droga». Se l(cid:146)Unione non finanzia direttamente i programmi dell(cid:146)UNDCP in Afghanistan, essa contribuisce indirettamente alla loro realizzazione attraverso tale finanziamento (cid:224) forfait. Sa la Commissione in che modo l(cid:146)UNDCP utilizza tale finanziamento comunitario (cid:224) forfait? Ritenendo inopportuno ed inefficace il finanziamento diretto di programmi di eradicazione e sostituzione dell(cid:146)oppio in Afghanistan, ha la Commissione chiesto all(cid:146)UNDCP di non utilizzare i fondi comunitari versatigli annualmente per tali programmi? Ha chiesto la Commissione all(cid:146)UNDCP di sospendere i programmi in questione? In caso di risposta affermativa, quando e in che modo? In caso contrario, intende farlo in futuro? Risposta data dal sig. Patten In nome della Commissione (1o febbraio 2000) Sebbene la Commissione sia stata nel 1999 il terzo maggior donatore dell(cid:146)UNDCP (United Nations Drug Control Programme), essa non vi contribuisce attraverso finanziamenti generici, come suggerisce l(cid:146)onore- vole parlamentare. Il regolamento finanziario della Comunit(cid:224) vieta il finanziamento generico e limita il finanziamento di attivit(cid:224) delle organizzazioni, dei fondi e dei programmi delle Nazioni unite esclusiva- mente ad attivit(cid:224) finalizzate a progetti concreti. Come gi(cid:224) sostenuto nella risposta della Commissione alla domanda orale H-558/99n dell(cid:146)onorevole parlamentare sullo stesso argomento, posta durante l(cid:146)ora delle interrogazioni nel corso della tornata (1) del novembre 1999 del Parlamento europeo, nel periodo in oggetto la Commissione non ha finanziato alcun progetto UNDCP per l(cid:146)eradicazione di colture illegali o per lo sviluppo di colture alternative in Afghanistan. (1) Dibattiti del Parlamento europeo (novembro 1999). (2000/C 280 E/134) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2764/99 di Marco Cappato (TDI) alla Commissione (18 gennaio 2000) Oggetto: Programmi di cooperazione GAI: rapporti, valutazione e diritti della difesa L(cid:146)Unione europea finanzia, attraverso il bilancio comunitario, una serie di programmi rientranti nell(cid:146)ambito della cooperazione nei settori della giustizia e degli affari interni. In particolare il programma Grotius, stabilito dall(cid:146)azione comune 96/636/GAI del 29 ottobre 1996, prevede scambi ed incentivi finanziari per ricerche, seminari, convegni, formazione, ed Ł destinato agli operatori della giustizia (magistrati, avvocati, notai, ecc. ). Quali progetti specifici ha finanziato la Commissione? Inoltre, dispone la Commissione di una descrizione analitica dei progetti, di una valutazione delle iniziative finanziate e dei documenti e degli studi prodotti? Infine, quali e quanti progetti sono stati finanziati allo scopo di approfondire la problematica dei diritti della difesa in uno spazio di giustizia europeo nel quale, come si prospetta attraverso la convenzione del Consiglio sulla mutua assistenza giudiziaria, vi sar(cid:224) una piø approfondita cooperazione giudiziaria in materia penale? Risposta del sig. Vitorino a nome della Commissione (17 febbraio 2000) La Commissione attua il programma Grotius fin dal 1996 e ha fornito le informazioni richieste dall(cid:146)onorevole parlamentare in due relazioni (1)


title: INTERROGAZIONE SCRITTA P-0063/00 di Michael Cashman (PSE) alla Commissione. Riduzione dell'IVA applicata al restauro degli edifici storici.

eurovoc_concepts:
EU policy
VAT rate
heritage protection
urban renewal

text: 3. 10. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 280 E/167 compagnie aeree corrispondono alle agenzie di viaggio. Nella decisione Ł stato, tra l(cid:146)altro, accertato che la British Airways aveva ridotto le commissioni di base versate alle agenzie di viaggio nel Regno Unito, introducendo un nuovo sistema comportante commissioni extra per le agenzie di viaggio che raggiunge- vano determinati risultati. La decisione ha concluso che questi sistemi di commissioni supplementari costituivano un abuso della posizione dominante detenuta della British Airways sul mercato britannico la fedelt(cid:224) delle agenzie di delle agenzie di viaggio. Detti sistemi di commissioni miravano a garantirsi viaggio piuttosto che a remunerare i servizi extra resi dalle stesse o le economie di costo realizzate dalla British Airways. Sono pervenute numerose denunce di comportamenti analoghi tenuti da altre compagnie aeree europee. La Commissione sta prendendo tutte le misure necessarie per garantire che i principi stabiliti nella decisione concernente la British Airways siano applicati ad altre compagnie aeree europee in situazioni analoghe. La Commissione, tuttavia, non dispone al momento di prove che le compagnie aeree si siano accordate per abbassare simultaneamente le loro commissioni di base. Non dispone inoltre di alcuna indicazione che le compagnie di viaggio stiano introducendo in maniera concertata la descritta «tassa di servizio» (transaction fee). Di conseguenza, non Ł chiaro se l(cid:146)«aumento delle tariffe aeree» denunciato sia effettivamente in atto. La Commissione ha concentrato la sua attenzione sui sistemi di commissioni supplementari introdotti da alcune compagnie aeree che consentono alle agenzie di viaggio di compensare la riduzione delle commissioni di base. La Commissione non si esprime in merito ai vantaggi relativi dell(cid:146)acquisto diretto dei biglietti aerei presso le compagnie aeree rispetto all(cid:146)acquisto presso le agenzie di viaggio. La Commissione condivide la preoccupazione dell(cid:146)onorevole parlamentare in merito alle serie ripercussioni che i rapporti intrattenuti da alcune compagnie aeree con determinate agenzie di viaggio potrebbero avere su altre compagnie e agenzie di viaggio e in ultima analisi sui consumatori. Le azioni in corso mirano a garantire che i pertinenti principi della legislazione comunitaria siano rispettati, in modo da prevenire tali effetti negativi. (1) Decisione della Commissione 1999/1973/CE relativamente alla British Airways, non ancora pubblicata. (2000/C 280 E/190) INTERROGAZIONE SCRITTA P-0063/00 di Michael Cashman (PSE) alla Commissione (18 gennaio 2000) Oggetto: Riduzione dell(cid:146)IVA applicata al restauro degli edifici storici Pu(cid:242) la Commissione indicare se la direttiva 1999/85/CE (1), che prevede la possibilit(cid:224) di introdurre a titolo sperimentale un(cid:146)aliquota IVA ridotta sui servizi ad alta intensit(cid:224) di lavoro abbia, in qualche modo, avuto delle ripercussioni sulla posizione della Commissione per quanto riguarda la riduzione dell(cid:146)IVA applicata al restauro di edifici storici? Pu(cid:242) la Commissione altres(cid:236) indicare qual Ł la sua posizione relativamente alla riduzione dell(cid:146)IVA applicata al restauri degli edifici storici? (1) GU L 277 del 28. 10. 1999, pag. 34. Risposta data dal sig. Bolkestein in nome della Commissione (17 febbraio 2000) In teoria, la normativa comunitaria attualmente in vigore non consente agli Stati membri l(cid:146)applicazione di un tasso ridotto ai servizi di restauro di edifici storici in quanto tali. La direttiva 1999/85/CE del Consiglio, del 22 ottobre 1999, che modifica la direttiva 77/388/CEE per quanto riguarda la possibilit(cid:224) di applicare in via sperimentale un(cid:146)aliquota dell(cid:146)IVA ridotta sui servizi a forte intensit(cid:224) di lavoro (1) permette agli Stati membri che hanno fatto domanda di applicare in via sperimentale, a decorrere dal primo gennaio 2000 fino al 31 dicembre 2002, un(cid:146)aliquota ridotta ai servizi a forte C 280 E/168 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 3. 10. 2000 intensit(cid:224) di lavoro, nel caso in cui, ovviamente, soddisfino le condizioni previste. In particolare, tali servizi dovranno essere forniti direttamente ai consumatori finali e dovranno essere inclusi nell(cid:146)elenco dei settori ammissibili. Il Consiglio ha infatti modificato la proposta della Commissione (2) introducendo un elenco esauriente di settori, comprendendo nel settore edilizio soltanto i servizi di rinnovamento e restauro di alloggi privati, ad esclusione dei materiali che rappresentano una parte importante del valore del servizio fornito. I lavori di restauro di edifici storici potranno, in seguito ad una decisione del Consiglio, beneficiare di un(cid:146)aliquota ridotta dell(cid:146)IVA, ma soltanto qualora questi edifici fossero alloggi privati e situati negli Stati membri che hanno presentato domanda, cioŁ il Belgio, la Spagna (esclusivamente lavori di muratura), la Francia, l(cid:146)Italia, i Paesi Bassi (esclusivamente lavori effettuati da pittori e stuccatori), il Portogallo e il Regno Unito (soltanto per l(cid:146)Isola di Man). (1) GU C 102 del 13. 4. 1999. (2) COM(1999) 705 def. (2000/C 280 E/191) INTERROGAZIONE SCRITTA P-0064/00 di Peter Skinner (PSE) alla Commissione (18 gennaio 2000) Oggetto: Definizione delle modifiche fondamentali apportate ai prodotti farmaceutici Il regolamento 541/95 (1) dispone che talune modifiche apportate ai termini di un(cid:146)autorizzazione alla commercializzazione di un prodotto farmaceutico rivestono un(cid:146)importanza fondamentale e richiedono, pertanto, una nuova valutazione scientifica completa (come nel caso della sostituzione del principio attivo con un sale/estere diverso). Pu(cid:242) la Commissione 1. confermare che quando vengono definite le modifiche fondamentali e si esige che queste siano oggetto di nuove domande di modifica, ci(cid:242) sia motivato dalla possibilit(cid:224) di permettere alle autorit(cid:224) competenti di esigere un esame minuzioso e specifico dei dati scientifici relativi a tale modifica prima di poter veramente concludere che i criteri di qualit(cid:224), sicurezza ed efficacia in materia di salute pubblica siano ancora soddisfatti per il prodotto in questione? pu(cid:242) altres(cid:236) confermare che, in linea di principio, la stessa prudenza dovrebbe essere applicata se 2. esistono le stesse differenze fondamentali tra due prodotti quando si affermi che uno Ł una copia generica dell(cid:146)altro e che quella copia pu(cid:242) essere autorizzata sulla base dei dati scientifici ottenuti per il primo prodotto? (1) GU L 55 dell(cid:146)11. 3. 1995, pag. 7. Risposta data dal signor Liikanen a nome della Commissione (11 febbraio 2000) Il regolamento (CE) n. 541/95 della Commissione, del 10 marzo 1995, concernente lo studio della modifica dei termini di autorizzazione all(cid:146)immissione sul mercato rilasciata da un(cid:146)autorit(cid:224) competente di uno Stato membro e il regolamento (CE) n. 542/95 della Commissione, del 10 marzo 1995, concernente l(cid:146)esame delle modifiche dei termini di un(cid:146)autorizzazione all(cid:146)immissione sul mercato che rientra nell(cid:146)ambito del regolamento (CEE) n. 2309/93 del Consiglio (1), e successive modifiche (2) disciplinano l(cid:146)esame delle modifiche apportate ad un(cid:146)autorizzazione di immissione in commercio concessa per un medicinale mediante una delle due procedure comunitarie, ovverossia la procedura di riconoscimento reciproco e la procedura centralizzata. Tali regolamenti prevedono tre tipi di modifiche dei termini di un(cid:146)autorizzazione di immissione in commercio in funzione della loro importanza e dei tempi prescritti per la loro valutazione. Trattasi di importanza minore («variazione secondaria») del tipo I che figurano nell(cid:146)elenco di cui modifiche di


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-2846/99 υποβολή: Michel Raymond (EDD) προς την Επιτροπή. Άρθρο 30, τρίτο εδάφιο του Κανονισμού ΕΚ 1257/1999 της 17ης Μαΐου 1999 (στήριξη της δασοκομίας).

eurovoc_concepts:
EAGGF
European Regional Development Fund
sawmill
silviculture

text: 26. 1. 2001 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn C 26 E/11 mporei· h Epitroph· na dieykrini·sei th symbato·thta kai th skopimo·thta tvn proanaferue·ntvn sxedi·vn epe·ktashw tvn egkatasta·sevn sta·umeyshw aytokinh·tvn poy programmati·zontai apo· to dh·mo thw Gorizia sto shmerino· telvneiako· xv·ro me to sy·mfvno syndiallagh·w, thn proentajiakh· fa·sh kai thn ei·sodo thw Slobeni·aw sthn Eyrvpai¤kh· (cid:201)nvsh; Apa·nthsh toy k. Bolkestein Ej onomatow thw Epitroph·w (23 Marti·oy 2000) H epe·ktash thw egkata·stashw sta·umeyshw forthgv·n aytokinh·tvn sto telvnei·o toy S. Andrea, sthn eparxi·a thw Gorizia, afora· kyri·vw thn ypodomh· kai, apo· telvneiakh· a·poch, den ei·nai asymbi·basth me thn efarmogh· toy telvneiakoy· kekthme·noy, me thn proentajiakh· strathgikh· ston telvneiako· tome·a, oy·te kai me thn piuanh· prosxv·rhsh thw Slobeni·aw sthn (cid:201)nvsh. (cid:211)son afora· th symbato·thta toy me·troy me thn ypa·rxoysa symfvni·a metajy· thw Gorizia kai thw Nova Goriza, h Epitroph· den ei·nai armo·dia gi(cid:146) ayto· to ue·ma. (2001/C 26 E/013) GRAPTH ERVTHSH E-2846/99 ypobolh·: Michel Raymond (EDD) prow thn Epitroph· (18 Ianoyari·oy 2000) Ue·ma: `ruro 30, tri·to eda·fio toy Kanonismoy· EK 1257/1999 thw 17hw Mai(cid:138)oy 1999 (sth·rijh thw dasokomi·aw) O Kanonismo·w EK 1257/99 (1) ori·zei sto a·ruro toy 30, tri·to eda·fio, o·ti h sth·rijh thw dasokomi·aw afora· thn metapoi·hsh tvn dasokomikv·n proi¤o·ntvn, prosue·tontaw, li·gew gramme·w paraka·tv, o·ti oi ependy·seiw poy aforoy·n th xrh·sh thw jylei·aw vw prv·thw y·lhw periori·zontai se o·lew tiw ergasi·ew ekmeta·lleyshw poy prohgoy·ntai thw biomhxanikh·w metapoi·hshw. Yfi·statai en prokeime·nv mia syntaktikh· asa·feia poy kauista· akatano·hth th ue·sh thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw o·son afora· th sth·rijh thw metapoi·hshw tvn dasokomikv·n proi¤o·ntvn. Kata· po·so dy·natai h Epitroph· na diasafhni·sei th ue·sh thw sxetika· me to shmantiko· ayto· ue·ma; Ei·nai se ue·sh h Epitroph· na dieykrini·sei ea·n ta parapa·nv synepa·gontai thn pay·sh thw sth·rijhw tvn ergasiv·n prv·thw metapoi·hshw thw jylei·aw (prionisth·ria); Se peri·ptvsh poy h ermhnei·a ayth· ei·nai oruh·, h parapa·nv apo·fash ua apotele·sei shmantiko· plh·gma gia thn ana·ptyjh toy kyklv·matow thw jylei·aw se polya·riumew xv·rew thw Eyrv·phw, th stigmh· poy to ky·klvma ayto· apokta· o·lo kai megaly·terh shmasi·a. (1) EE L 160 thw 26. 6. 1999, sel. 80. Apa·nthsh toy k. Fischler ej ono·matow thw Epitroph·w (11 Febroyari·oy 2000) O kanonismo·w (EK) ariu. 1257/1999 toy Symboyli·oy, thw 17hw Mai(cid:138)oy 1999, gia th sth·rijh thw agrotikh·w ana·ptyjhw apo· to Eyrvpai¤ko· Gevrgiko· Tamei·o Prosanatolismoy· kai Eggyh·sevn (EGTPE) kai gia thn tropopoi·- hsh kai kata·rghsh orisme·nvn kanonismv·n sto a·ruro 30, to opoi·o ane·fere to Ajio·timo Me·low toy Koinoboy- li·oy, periori·zei tiw enisxy·seiw toy Eyrvpai¤koy· Gevrgikoy· Tamei·oy Prosanatolismoy· kai Eggyh·sevn (EGTPE) stiw ependy·seiw poy proori·zontai gia th belti·vsh kai ton ejoruologismo· thw sygkomidh·w, thw metapoi·hshw kai empori·aw jylei·aw vw prv·thw y·lhw stiw epixeirh·seiw poy prohgoy·ntai thw biomhxanikh·w metapoi·hsh·w thw. To Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy ermh·neyse svsta· ton en lo·gv kanonismo· o·tan le·ei o·ti apoklei·etai h prv·th metapoi·hsh thw jylei·aw. Ayth· h koinotikh· politikh· isxy·ei epi·shw me·xri sh·mera dedome·noy o·ti oi drasthrio·thtew tvn prionisthri·vn den sygxrhmatodoth·uhkan apo· to EGTPE apo· to 1990, hmeromhni·a kata· thn opoi·a ekdo·uhke o kanonismo·w (EOK) ariu. 867/90 toy Symboyli·oy, thw 29hw Marti·oy 1990, gia th belti·vsh tvn synuhkv·n metapoi·hshw kai empori·aw dasokomikv·n proi¤o·ntvn (1). Mporoy·me na sympera·noyme o·ti o kanonismo·w (EK) ariu. 1257/1999 den egkatalei·pei th drasthrio·thta poy exrhmatodotei·to prohgoyme·nvw ston tome·a thw jylei·aw apo· to EGTPE. Antiue·tvw, synexi·zei me ta i·dia krith·ria. C 26 E/12 Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn EL 26. 1. 2001 Kata· syne·peia, den apoklei·etai se sygkekrime·new periptv·seiw na mporoy·n ta kra·th me·lh na protei·noyn e·na kauestv·w kratikv·n enisxy·sevn me eunika· kefa·laia, to opoi·o na epitre·pei thn eni·sxysh orisme·nvn drasthrioth·- tvn ston tome·a thw jylei·aw. Ta kauestv·ta ayta· eni·sxyshw stiw perife·reiew toy sto·xoy 1 kai 2 ua mporoy·san na sygxrhmatodothuoy·n apo· to Eyrvpai¤ko· Tamei·o Perifereiakh·w Ana·ptyjhw (ETPA) ea·n ta kra·th me·lh to protei·noyn sto plai·sio eno·w progra·mmatow perifereiakh·w ana·ptyjhw. (1) EE L 191 thw 6. 4. 1990. (2001/C 26 E/014) GRAPTH ERVTHSH E-0061/00 ypobolh·: Josu Ortuondo Larrea (Verts/ALE) prow thn Epitroph· (20 Ianoyari·oy 2000) Ue·ma: Para·tash thw paraxv·rhshw idivtikh·w ekmeta·lleyshw tvn aytokinhtodro·mvn sthn Ispani·a Me tropologi·a sto synodeytiko· nomosxe·dio tvn Proy¤ pologismv·n toy 2000, h ispanikh· boylh· e·xei sygkata- teuei· v·ste na paratauei· h paraxv·rhsh thw ekmeta·lleyshw tvn aytokinhtodro·mvn protoy· ekpney·sei h prouesmi·a thw arxikh·w ekmeta·lleyshw. Metajy· a·llvn kai oi paraxvrh·seiw sthn Aumar (13 e·th),thn Acesa (5 e·th),kai thn Iberpista. Ekto·w aytoy·, h ispanikh· kybe·rnhsh proetoima·zei e·na basiliko· dia·tagma to opoi·o perilamba·nei th dynato·thta na paratauei· gia a·lla 29 e·th h paraxv·rhsh ekmeta·lleyshw toy aytokinhtodro·moy Leo·n-Kampo- ma·new. Oi parata·seiw ayte·w dikaiologoy·ntai me anta·llagma th mei·vsh tvn diodi·vn kai thn pragmatopoi·hsh ne·vn ependy·sevn. Kata· thn a·poch toy Franui·sko So·sa Ba·gkner, kauhghtoy· Dioikhtikoy· Dikai·oy toy Panepisthmi·oy thw Leo·n, oi paraxvrh·seiw ua e·prepe na paratei·nontai mo·non ea·n ypa·rxoyn eggyh·seiw o·ti h ay·jhsh toy ky·kloy ergasiv·n tvn idivtikv·n fore·vn poy ekmetalley·ontai toyw aytokinhtodro·moyw synepago·tan ka·poio ke·rdow gia to dhmo·sio symfe·ron (1), ea·n oi meiv·seiw tvn timologi·vn h·san pragmatike·w kai o·xi plasmatike·w h· fainomenike·w, kai ea·n ta symfe·ronta tvn katanalvtv·n diafyla·ssontai me tro·po safh·. Gnvri·zei h Epitroph· ea·n oi parata·seiw poy e·xoyn paraxvrhuei· apo· tiw ispanike·w arxe·w symfvnoy·n me tiw proble·ceiw tvn Odhgiv·n sxetika· me to syntonismo· tvn diadikasiv·n kataky·rvshw tvn dhmosi·vn symba·sevn yphresiv·n kai e·rgvn 92/50/EK (2), 93/37/EK (3) kai 89/440/EK (4); Ea·n o·xi, ti· me·tra skopey·ei na pa·rei h Epitroph· gia na ejasfali·sei thn efarmogh· tvn anvte·rv odhgiv·n apo· tiw ispanike·w arxe·w kai na yperisxy·sei to symfe·ron tvn katanalvtv·n kata· thn ajiolo·ghsh tvn kerdv·n poy ua proky·coyn apo· thn politikh· diaxei·rishw tvn aytokinhtodro·mvn me dio·dia sthn Ispani·a; Fronei· h Epitroph· o·ti oi ekptv·seiw toy timologi·oy ba·sei tvn opoi·vn dikaiologh·uhkan oi parata·seiw ei·nai pragmatike·w kai o·ti, vw ek toy·toy, oi katanalvte·w bgh·kan kerdisme·noi; Den uevrei· h Epitroph· o·ti mi·a politikh· parata·sevn thw ekmeta·lleyshw tvn aytokinhtodro·mvn me anta·llagma ne·ew ependy·seiw se aytoy·w ende·xetai na antibai·nei prow toyw koinotikoy·w prosanatolismoy·w ype·r miaw meta·bashw toy systh·matow metaforv·n prow enallaktike·w ly·seiw, a·llew apo· tiw odike·w, kai o·ti ende·xetai, makropro·uesma, na e·xei dysmenei·w epiptv·seiw kata· thn epejergasi·a eunikv·n strathgikv·n ston tome·a thw politikh·w metaforv·n; (1) Bl. e·kuesh toy Oktvbri·oy 1998, poy ekponh·uhke kato·pin aith·sevw toy Dh·moy Barkelv·nhw. (2) (3) (4) EE L 209 thw 24. 7. 1992, sel. 1. EE L 199 thw 9. 8. 1993, sel. 54. EE L 268 thw 15. 9. 1989, sel. 1. Apa·nthsh toy k. Bolkestein ej ono·matow thw Epitroph·w (25 Febroyari·oy 2000) H Epitroph· den e·xei la·bei gnv·sh oy·te thw ne·aw nomouesi·aw oy·te toy sxedi·oy basilikoy· diata·gmatow sta opoi·a anafe·retai to ajio·timo me·low. H Epitroph· den ua paralei·cei na pra·jei ta de·onta prokeime·noy na epalhuey·sei o·ti oi ypoxrev·seiw poy aporre·oyn apo· to koinotiko· di·kaio, kyri·vw se o·,ti afora· thn politikh· tvn dhmosi·vn symba·sevn, ua ekplhrvuoy·n apo· to kra·tow me·low