title: Verordnung (EG) Nr. 49/2000 der Kommission vom 10. Januar 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1139/98 des Rates über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG aufgeführten Angaben bei der Etikettierung bestimmter aus genetisch veränderten Organismen hergestellter Lebensmittel vorgeschrieben sind

eurovoc_concepts:
foodstuff
genetically modified organism
labelling

text: 11. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 6/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 49/2000 DER KOMMISSION vom 10. Januar 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1139/98 des Rates über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG aufgeführten Angaben bei der Etikettierung bestimmter aus genetisch veränderten Organismen hergestellter Lebensmittel vorgeschrieben sind DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (6) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) (5) Die Verordnung (EG) Nr. 1139/98 des Rates (3) legt fest, welche Angaben zusätzlich zu de in der Richtlinie 79/ 112/EWG aufgeführten Angaben bei der Etikettierung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten, die aus den von der Entscheidung 96/281/EG der Kommission (4) abgedeckten genetisch veränderten Sojabohnen (Glycine max L. ) und dem von der Entscheidung 97/98/EG der Kommission (5) abgedeckten genetisch veränderten Mais (Zea mays L. ) hergestellt wurden, vorgeschrieben sind. Die Verordnung (EG) Nr. 1139/98 stellt fest, daß eine zufällige Kontamination von Lebensmitteln mit gene- tisch veränderten DNS oder Proteinen nicht ausge- schlossen werden kann. Deshalb hat der Rat bei der Verabschiedung der Verord- nung (EG) Nr. 1139/98 die Kommission aufgefordert zu prüfen, inwieweit die Festlegung einer unteren Schwelle für das Vorhandensein von genetisch veränderten DNS oder Proteinen praktikabel ist, um dadurch dem Problem der zufälligen Kontamination Rechnung tragen zu können. Auch wenn einige Handelnde vermeiden, genetisch veränderte Sojabohnen (Glycine max L. ) oder genetisch veränderten Mais (Zea mays L. ) oder Produkte daraus als Ausgangsprodukte ihre Lebensmittelzutaten zu verwenden, kann in diesen infolge zufälliger Kontamina- tionen, z. B. während des Anbaus, der Ernte, des Trans- ports, der Lagerung und der Verarbeitung, Material aus den genannten genetisch veränderten Organismen vorhanden sein. für Ist derartiges Material zufällig vorhanden und stellt nur einen geringfügigen Anteil an einer Lebensmittelzutat dar, sollte diese Lebensmittelzutat nicht unter die Etiket- tierungsanforderung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1139/98 fallen. (1) ABl. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. (2) ABl. L 43 vom 14. 2. 1997, S. 21. (3) ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 4. (4) ABl. L 107 vom 30. 4. 1996, S. 10. (5) ABl. L 31 vom 1. 2. 1997, S. 69. (7) (8) (9) Hierfür ist es notwendig, eine untere Schwelle für das zufällige Vorhandensein von Material aus dem oben genannten genetisch veränderten Soja und Mais in Lebensmittelzutaten festzulegen. Im Interesse der Klarheit ist es angebracht, als Schwellen- wert einen einzigen Prozentsatz anzugeben. Ein Prozentsatz von 1 % eignet sich am besten als Tole- ranzwert, der sowohl niedrig angesetzt ist als auch die notwendige Praktikabilität in der Produktionskette bietet. Es gibt bereits Nachweisverfahren — oder es wird diese in Kürze geben —, die es ermöglichen, diesen Wert einzuführen. Nichtsdestoweniger ist der Prozentsatz von 1 % als Höchstwert zu betrachten, weshalb Handelnde sich zum Ziel setzen sollten, für das zufällige Vorhan- densein des genannten Materials in der Praxis den nied- rigstmöglichen Wert zu erreichen. Es gilt, klar festzustellen, daß der Prozentsatz von 1 % der Toleranzwert nicht nur für das zufällige Vorhanden- sein von Material aus den oben genannten genetisch veränderten Organismen sein sollte, sondern auch für das derartigen Materials, zusammen mit sonstigem Material aus anderen genetisch veränderten Organismen, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) in Verkehr gebracht wurde. zufällige Vorhandensein (10) Der Begriff Material, das aus den genetisch veränderten Organismen stammt, sollte verstanden werden als der Teil jeder einzelnen Zutat, die aus den genetisch verän- derten Organismen stammt. (11) Um glaubhaft machen zu können, daß das Vorhanden- sein dieses Materials rein zufällig ist, müssen die Handelnden gegenüber den zuständigen Behörden nach- weisen können, daß sie geeignete Maßnahmen ergriffen haben um zu vermeiden, als Ausgangsprodukt genetisch veränderte Sojabohnen (Glycine max L. ) oder genetisch veränderten Mais (Zea mays L. ) oder Produkte daraus oder Material aus sonstigen genetisch veränderten Orga- nismen zu verwenden, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 in Verkehr gebracht wurde. (12) (13) Zur Wahrung der Kohärenz mit der Richtlinie 79/ 112/EWG ist es angebracht, den Schwellenwert jeweils auf die einzelnen Lebensmittelzutaten anzuwenden. Es gilt, klar festzustellen, daß bei der Aufstellung einer Liste von Lebensmittelzutaten, die nicht unter die Etiket- tierungsanforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1139/ 98 fallen, da sie keine der in Artikel 1 Absatz 1 festge- legten und DNS enthalten, genauso zu verfahren ist. veränderten genetisch Proteine (6) ABl. L 43 vom 14. 2. 1997, S. 1. L 6/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 1. 2000 (14) (15) Lebensmittelzutaten, die weder genetisch veränderte Proteine noch genetisch veränderte DNS im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 enthalten, fallen ohnehin nicht unter die Etikettierungsanforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1139/98. Deshalb muß deutlich gemacht werden, daß eine derartige Liste nicht erschöpfend ist. Einige Lebensmittel bestehen aus einer einzigen Zutat. Deshalb muß geklärt werden, wie diese Lebensmittel im Hinblick auf die oben genannte Liste und die Anwen- dung des Schwellenwerts zu bewerten sind. (16) Die Richtlinie 79/112/EWG gilt für Produkte, die nicht nur an den Endverbraucher, sondern auch an gemein- schaftliche Einrichtungen abgegeben werden. (17) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1139/98 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 Absatz 1 wird der Wortlaut „an den Endver- braucher“ durch „an den Endverbraucher oder gemeinschaft- liche Einrichtungen“ ersetzt. 2. Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: derten Organismen, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 in Verkehr gebracht wurde, in ihren Lebensmittelzutaten oder in einem Lebensmittel aus einer einzigen Zutat mit einem Prozentsatz von höch- stens 1 % der jeweils einzeln betrachteten Lebensmit- telzutaten oder Lebensmittel aus einer einzigen Zutat zufällig vorhanden ist. Um glaubhaft machen zu können, daß das Vorhan- densein dieses Materials zufällig ist, müssen die Handelnden gegenüber den zuständigen Behörden nachweisen können, daß sie geeignete Maßnahmen ergriffen haben, um zu vermeiden, die unter Buch- stabe b) Unterabsatz 1 genannten genetisch verän- derten Organismen (oder Produkte daraus) als Ausgangsprodukt zu verwenden. “ b) Der folgende Absatz 2a wird eingefügt: „(2a) Um die Anwendung von Absatz 2 Buchstabe a) zu erleichtern, wird eine nicht erschöpfende Liste der Lebensmittelzutaten oder Lebensmittel, die aus einer einzigen Zutat bestehen, in denen weder genetisch verän- derte Proteine noch genetisch veränderte DNS im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 vorhanden sind, gemäß dem in Artikel 17 der Richtlinie 79/112/EWG festgelegten Verfahren erstellt, wobei der technische Fortschritt, Stel- lungnahmen des Wissenschaftlichen Lebensmittelaus- schusses und sonstige einschlägige wissenschaftliche Beratungen berücksichtigt werden. “ Artikel 2 „(2) Für die genannten Lebensmittel gelten die zusätz- lichen spezifischen Etikettierungsanforderungen nicht, sofern a) weder die in Artikel 1 Absatz 1 festgelegten genetisch veränderten Proteine noch genetisch veränderte DNS in ihren einzelnen Lebensmitιelzutaten oder in einem Lebensmittel aus einer einzigen Zutat enthalten sind, Die Etikettierungsanforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1138/98 gelten nicht für die genannten Lebensmittel, die als solche an gemeinschaftliche Einrichtungen geliefert wurden, rechtmäßig in der Gemeinschaft hergestellt und etikettiert wurden oder die rechtmäßig in die Gemeinschaft eingeführt und dort in den freien Verkehr gebracht wurden, bevor diese Verordnung in Kraft getreten ist. oder, b) das Material aus genetisch veränderten Organismen, auf das in Artikel 1 Absatz 1 Bezug genommen wird, zusammen mit Material aus anderen genetisch verän- Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 90. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 10. Januar 2000 Für die Kommission Erkki LIIKANEN Mitglied der Kommission


title: Komission asetus (EY) N:o 49/2000, annettu 10 päivänä tammikuuta 2000, muiden kuin neuvoston direktiivissä 79/112/ETY säädettyjen pakollisten mainintojen liittämisestä tiettyjen geneettisesti muunnetuista organismeista valmistettujen elintarvikkeiden pakkausmerkintöihin annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 1139/98 muuttamisesta

formats: html pdf print

text: 11. 1. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 6/13 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 49/2000, annettu 10 päivänä tammikuuta 2000, muiden kuin neuvoston direktiivissä 79/112/ETY säädettyjen pakollisten mainintojen liittämisestä tiettyjen geneettisesti muunnetuista organismeista valmistettujen elintarvikkeiden pakkausmerkin- töihin annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 1139/98 muuttamisesta EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon elintarvikkeiden merkintöjä, esillepanoa ja mainontaa koskevan jäsenvaltioiden lainsäädännön lähentämi- sestä 18 päivänä joulukuuta 1978 annetun neuvoston direk- tiivin 79/112/ETY (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiivillä 97/4/EY (2), ja erityisesti sen 4 artiklan 2 kohdan, sekä katsoo seuraavaa: 1) 2) 3) 4) 5) 6) soveltamisalaan Neuvoston asetuksessa (EY) N:o 1139/98 (3) säädetään muiden kuin direktiivissä 79/112/ETY säädettyjen pakol- listen mainintojen liittämisestä Komission päätöksen 96/ 281/EY (4) geneettisesti muunnetuista soijapavuista (Glycine max. L. ) ja komission päätöksen kuuluvasta geneettisesti muunnetusta maissista (Zea mays L. ) valmis- tettujen elintarvikkeiden ja elintarvikkeiden ainesosien pakkausmerkintöihin. soveltamisalaan 97/98/EY (5) kuuluvasta Asetuksessa (EY) N:o 1139/98 tunnustetaan, että elintar- vikkeiden satunnaista saastumista geneettisestä muun- noksesta peräisin olevasta DNA:sta tai proteiinista ei voida sulkea pois. Tämän vuoksi neuvosto kehotti asetuksen (EY) N:o 1139/98 antamisen yhteydessä komissiota tutkimaan mahdollisuutta asettaa raja-arvo geneettisestä muunnok- sesta peräisin olevan DNA:n ja proteiinin pitoisuudelle satunnaisen saastumisen huomioon ottamiseksi. Vaikka jotkut toimijat välttävät geneettisesti muunnet- tujen soijapapujen (Glycine max L. ) tai maissin (Zea mays L. ) tai niistä valmistettujen tuotteiden käyttämistä valmistamiensa elintarvikkeiden raaka-aineena, tällaisissa elintarvikkeissa saattaa olla mainituista geneettisesti muunnetuista organismeista peräisin olevaa ainesta seurauksena esimerkiksi viljelyn, sadonkorjuun, kulje- tuksen, varastoinnin ja prosessoinnin aikana tapahtu- neesta satunnaisesta saastumisesta. Jos tällaisen aineksen esiintyminen on satunnaista ja aines muodostaa vain pienen osan kyseessä olevan elin- tarvikkeen ainesosasta, ainesosaan ei ole tarpeen soveltaa asetuksessa (EY) N:o 1139/98 säädettyjä merkintävaati- muksia. Tämän tavoitteen saavuttamiseksi on tarpeen vahvistaa raja-arvo mainituista geneettisesti muunnetuista soijapa- (1) EYVL L 33, 8. 2. 1979, s. 1. (2) EYVL L 43, 14. 2. 1997, s. 21. (3) EYVL L 159, 3. 6. 1998, s. 4. (4) EYVL L 107, 30. 4. 1996, s. 10. (5) EYVL L 31, 1. 2. 1997, s. 69. 7) 8) 9) 10) 11) 12) 13) vuista ja maissista peräisin olevan aineksen satunnaiselle esiintymiselle elintarvikkeiden ainesosissa. Selvyyden vuoksi on aiheellista vahvistaa mainittu raja- arvo yhtenä ainoana prosenttilukuna. Yhden prosentin raja-arvo soveltuu parhaiten toleranssi- pitoisuuden vahvistamiseen, sillä se on samalla tarpeeksi pieni ja siinä otetaan riittävästi huomioon myös sen toteutettavuus tuotantoketjun eri vaiheissa. Määritysme- netelmät mahdollistavat jo nyt tai piakkoin tämän raja- arvon määrittämisen. Yhden prosentin raja-arvoa on kuitenkin pidettävä enimmäisarvona, ja toimijoiden olisi tämän vuoksi pyrittävä mahdollisen pieneen tällaisen satunnaisesti esiintyvän aineksen pitoisuuteen. On aiheellista selventää, että yhden prosentin raja-arvon olisi oltava toleranssipitoisuus, jota sovelletaan maini- tuista geneettisesti muunnetuista organismeista peräisin olevan, satunnaisesti esiintyvän aineksen pitoisuuden lisäksi myös kaiken tällaisen materiaalin ja kaiken muun geneettisesti muunnetuista peräisin olevan, Euroopan parlamentin ja neuvoston asetuksen (EY) N:o 258/97 (6) mukaisesti markkinoille saatetun aineksen yhteispitoisuuteen. organismeista Geneettisesti muunnetuista organismeista peräisin olevan aineksen olisi katsottava tarkoittavan kunkin ainesosan sitä osaa, joka on peräisin geneettisesti muunnetuista organismeista. Jotta voidaan vahvistaa, että tällaisen aineksen esiinty- minen on satunnaista, toimijoiden on pystyttävä toimit- tamaan toimivaltaisia viranomaisia tyydyttävät todisteet siitä, että he ovat toteuttaneet tarvittavat toimenpiteet välttääkseen käyttämästä geneettisesti muunnettuja soijapapuja (Glycine max L. ) tai maissia (Zea mays L. ) tai muita geneettisesti muunnettuja organismeja, joista peräisin oleva aines on saatettu markkinoille asetuksen (EY) N:o 258/97 mukaisesti, taikka tällaisista organismeista valmistettuja tuotteita. raaka-aineena Jotta tämä asetus olisi yhdenmukainen direktiivin 79/ 112/ETY kanssa, on aiheellista soveltaa raja-arvoa yksit- täisiin elintarvikkeiden ainesosiin. Olisi selvennettävä, että samaa lähestymistapaa olisi noudatettava sellaisten elintarvikkeiden ainesosien luet- telon laatimiseksi, joihin ei sovelleta asetuksen (EY) N:o ei ole 1139/98 merkintävaatimuksia, koska niissä mainitun direktiivin 1 artiklan 1 kohdassa määritellystä geneettisestä muunnoksesta peräisin olevaa proteiinia ja DNA:ta. (6) EYVL L 43, 14. 2. 1997, s. 1. L 6/14 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 11. 1. 2000 14) 15) 16) 17) Joka tapauksessa elintarvikkeiden ainesosiin ei sovelleta asetuksen (EY) N:o 1139/98 merkintävaatimuksia, kun ne eivät sisällä mainitun direktiivin 1 artiklan 1 kohdassa määritellystä geneettisestä muunnoksesta peräisin olevaa proteiinia tai DNA:ta. On aiheellista selventää, ettei tällainen luettelo ole täydellinen. Joissakin tapauksissa elintarvikkeet koostuvat yhdestä ainesosasta. Tämän vuoksi on selvennettävä, miten tällai- siin elintarvikkeisiin suhtaudutaan mainitun luettelon laatimisen ja raja-arvon soveltamisen yhteydessä. Direktiivin 79/112/ETY säännöksiä sovelletaan tuottei- siin, joita toimitetaan sellaisenaan lopullisen kuluttajan lisäksi myös suurtalouksille. Tässä asetuksessa säädetyt elintarvikekomitean lausunnon mukaiset, toimenpiteet ovat pysyvän ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Muutetaan asetus (EY) N:o 1139/98 seuraavasti: 1) Korvataan 1 artiklan 1 kohdassa ilmaisu ”lopulliselle kulut- tajalle” ilmaisulla ”lopulliselle kuluttajalle tai suurtalouksille”. 2) Muutetaan 2 artikla seuraavasti: a) Korvataan 2 kohta seuraavasti: Erityisiin elintarvikkeisiin ei sovelleta merkintöjä ”2. koskevia erityisiä lisävaatimuksia, jos: a) edellä 1 artiklan 1 kohdassa määritellystä geneetti- sestä muunnoksesta peräisin olevaa proteiinia tai DNA:ta ei esiinny niiden yksittäisissä ainesosissa tai yhdestä ainesosasta koostuvassa elintarvikkeessa; tai b) edellä 1 artiklan 1 kohdassa määritellyistä geneetti- sesti muunnetuista organismeista peräisin olevan aineksen ja muista geneettisesti muunnetuista orga- nismeista peräisin olevan aineksen, joka on saatettu markkinoille asetuksen (EY) N:o 258/97 mukaisesti, pitoisuus on enintään yksi prosentti yksittäisessä elin- tarvikkeen ainesosassa tai yhdestä ainesosasta koostu- vassa elintarvikkeessa, jos tällaisen aineksen esiinty- minen on satunnaista. Jotta voidaan vahvistaa, että tällaisen aineksen esiinty- minen on satunnaista, toimijoiden on pystyttävä toimittamaan toimivaltaisia viranomaisia tyydyttävät tarvittavat todisteet siitä, että he ovat toimenpiteet välttääkseen käyttämästä raaka-aineena 1 kohdassa tarkoitettuja geneettisesti muunnettuja organismeja (tai niistä valmistettuja elintarvikkeita). ” toteuttaneet b) Lisätään seuraava 2 a kohta: ”2 a. Edellä 2 kohdan a alakohdan soveltamisen helpottamiseksi laaditaan täydennettävä luettelo elintar- vikkeiden ainesosista ja yhdestä ainesosasta koostuvista elintarvikkeista, jotka eivät sisällä 1 artiklan 1 kohdassa määritellystä geneettisestä muunnoksesta peräisin olevaa proteiinia tai DNA:ta; tällainen luettelo laaditaan direk- tiivin 79/112/ETY 17 artiklassa säädettyä menettelyä noudattaen ja ottaen huomioon tekniikan kehitys, pysyvän elintarvikekomitean lausunto ja muu asiaa koskeva tieteellinen tieto. ” 2 artikla Asetuksessa (EY) N:o 1139/98 säädettyjä merkintävaatimuksia ei sovelleta suurtalouksille sellaisenaan toimitettaviin erityisiin jotka on laillisesti valmistettu ja varustettu elintarvikkeisiin, pakkausmerkinnöin yhteisössä tai tuotu yhteisöön ja luovutettu vapaaseen vaihdantaan ennen tämän asetuksen voimaantuloa. jotka on laillisesti 3 artikla tulee asetus Tämä voimaan yhdeksäntenäkymmenentenä päivänä sen jälkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 10 päivänä tammikuuta 2000. Komission puolesta Erkki LIIKANEN Komission jäsen


title: Règlement (CE) nº 51/2000 de la Commission, du 10 janvier 2000, modifiant le règlement (CE) nº 1040/1999 relatif à une mesure de sauvegarde applicable aux importations d'aulx originaires de Chine

eurovoc_concepts:
China
bulb vegetable
import
protective clause

text: L 6/18 FR Journal officiel des Communautés européennes 11. 1. 2000 RÈGLEMENT (CE) No 51/2000 DE LA COMMISSION du 10 janvier 2000 modifiant le règlement (CE) no 1040/1999 relatif à une mesure de sauvegarde applicable aux importations d'aulx originaires de Chine LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CE) no 2200/96 du Conseil du 28 octobre 1996 portant organisation commune des marchés dans le secteur des fruits et légumes (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 1257/1999 (2), et notamment son article 31, paragraphe 2, (4) considérant ce qui suit: (1) (2) le règlement (CEE) no 1859/93 de la Commission du 12 juillet 1993 portant application de certificats d'importa- tion pour l'ail importé des pays tiers (3), modifié par le règlement (CE) no 1662/94 (4), soumet la mise en libre pratique dans la Communauté d'aulx importés des pays tiers à la présentation d'un certificat d'importation; l'article 5, paragraphe 1, premier alinéa, quatrième tiret, du règlement (CEE) no 3719/88 de la Commission du 16 novembre 1988 portant modalités communes d'applica- tion du régime des certificats d'importation, d'exporta- tion et de préfixation pour les produits agricoles (5), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 1127/ 1999 (6), prévoit que «aucun certificat n'est exigé et ne peut être présenté pour la réalisation des opérations dont les quantités auraient nécessité la délivrance d'un certificat pour lequel le montant de la garantie est infé- rieur ou égal à 5 EUR»; (3) l'article 1er du règlement (CE) no 1040/1999 de la Commission du 20 mai 1999 relatif à une mesure de sauvegarde applicable aux importations d'aulx origi- naires de Chine (7), modifié par le règlement (CE) no 2555/1999 (8), a fixé les conditions de délivrance des certificats d'importation d'aulx originaires de Chine, pour la période du 1er juin 1999 au 31 mai 2000; il est nécessaire d'empêcher que, par des importations régulières et répétitives de petites quantités d'aulx de Chine, un usage abusif des dispositions précitées du règlement (CEE) no 3719/88 n'aboutisse à contourner l'objectif de cette mesure de sauvegarde. Pour cela, il est indiqué de ne pas appliquer l'article 5, paragraphe 1, premier alinéa, quatrième tiret, du règlement (CEE) no 3719/88 lors des opérations de mise en libre pratique d'aulx originaires de ce pays, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier À l'article 1er du règlement (CE) no 1040/1999, le paragraphe 4 suivant est ajouté: Les dispositions de l'article 5, paragraphe 1, premier «4. alinéa, quatrième tiret, du règlement (CEE) no 3719/88 ne sont pas applicables, pendant la période visée au para- graphe 1, aux opérations de mise en libre pratique d'aulx originaires de Chine. » Article 2 Le présent règlement entre en vigueur le troisième jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communautés euro- péennes. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 10 janvier 2000. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 297 du 21. 11. 1996, p. 1. (2) JO L 160 du 26. 6. 1999, p. 80. (3) JO L 170 du 13. 7. 1993, p. 10. (4) JO L 176 du 9. 7. 1994, p. 1. (5) JO L 331 du 2. 12. 1988, p. 1. (6) JO L 135 du 29. 5. 1999, p. 48. (7) JO L 127 du 21. 5. 1999, p. 10. (8) JO L 275 du 26. 10. 1999, p. 11


title: Verordnung (EG) Nr. 47/2000 der Kommission vom 10. Januar 2000 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

eurovoc_concepts:
Rwanda
food aid
oil seed rape
sunflower seed oil
vegetable oil

formats: pdf print

text: 11. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 6/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 47/2000 DER KOMMISSION vom 10. Januar 2000 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwal- tung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der Länder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts- hilfe gewährt werden kann, und die für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt. Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Pflan- zenöl zugeteilt. Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember 1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin- gungen und die sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden. (4) Lieferungen für eine Um die Durchführung der bestimmte Partie abzusichern, sollten Vorkehrungen getroffen werden, die es den Bietern ermöglichen, Raps- bzw. Sonnenblumenöl bereitzustellen. Bezüglich der Lieferung der einzelnen Partien erhält das günstigste Angebot den Zuschlag — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird Pflanzenöl bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang aufge- führten Begünstigten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 zu den im Anhang aufgeführten Bedingungen. Die Lieferung betrifft die Bereitstellung von in der Gemein- schaft erzeugtem Pflanzenöl. Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs hergestellt und/oder aufgemacht worden sein. Die Angebote sollen sich entweder auf Raps- oder Sonnenblu- menöl beziehen. In einem Angebot ist, um gültig zu sein, die jeweilige Ölsorte anzugeben. Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden allge- meinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 10. Januar 2000 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1. (2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 23. L 6/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 1. 2000 ANHANG LOS A 1. Maßnahme Nr. : 25/99 2. Begünstigter (2): World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma; Tel. (39-6) 65 13 29 88; Fax 65 13 28 44/3; Telex 626675 WFP I 3. Vertreter des Begünstigten: wird vom Begünstigten benannt 4. Bestimmungsland: Ruanda (via Dar-es-Salaam) 5. Bereitzustellendes Erzeugnis: entweder raffiniertes Rapsöl oder raffiniertes Sonnenblumenöl 6. Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 1 136 7. Anzahl der Lose: 1 8. Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3) (4) (6): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (III A 1 a) oder b)) 9. Aufmachung: Siehe ABl. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 (10. 4 A, B und C. 2) 10. Kennzeichnung oder Markierung (5): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (III A 3) — für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Französisch — zusätzliche Aufschriften: — 11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Bereitstellung von der in der Gemeinschaft erzeugtem raffiniertem Pflanzenöl. Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsvekehrs hergestellt und/oder aufgemacht worden sein. 12. Vorgesehene Lieferstufe: frei Verschiffungshafen 13. Alternative Lieferstufe: — 14. a) Verschiffungshafen: — b) Ladeanschrift: — 15. Löschhafen: — 16. Bestimmungsort: — — Transitlager oder Transithafen: — — Lieferung auf dem Landweg: — 17. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe: — erste Frist: 21. 2. -12. 3. 2000 — zweite Frist: 6. -26. 3. 2000 18. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe: — erste Frist: — — zweite Frist: — 19. Frist für die Angebotsabgabe (um 12. 00 Uhr Brüsseler Zeit): — erste Frist: 25. 1. 2000 — zweite Frist: 8. 2. 2000 20. Höhe der Bietungsgarantie: 15 EUR/t 21. Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1): Bureau de l'aide alimentaire, Attn. Mr T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex 25670 AGREC B; Fax (32-2) 296 70 03/296 70 04 (ausschließlich) 22. Erstattung bei der Ausfuhr: — 11. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 6/9 Vermerke: (1) Zusätzliche Erklärungen: André Debongnie (Tel. (32-2) 295 14 65), Torben Vestergaard (Tel. (32-2) 299 30 50). (2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der erforderli- chen Versandbescheinigungen in Verbindung. (3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben. (4) Der Auftragnehmer überreicht dem Begünstigten oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes Dokument: — gesundheitliches Zeugnis. (5) Die Aufschrift erhält abweichend von ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, Punkt III A 3 c), folgende Fassung: „Europäische Gemeinschaft“. (6) In einem Angebot ist, um gültig zu sein, der jeweilige Typ des betreffenden Öls enthalten


title: Regolamento (CE) n. 53/2000 della Commissione, del 10 gennaio 2000, che stabilisce, per la campagna 1998/1999, l'importo dell'aiuto definitivo per le arance

eurovoc_concepts:
citrus fruit
marketing year
production aid

text: L 6/20 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 11. 1. 2000 REGOLAMENTO (CE) N. 53/2000 DELLA COMMISSIONE del 10 gennaio 2000 che stabilisce, per la campagna 1998/1999, l'importo dell'aiuto definitivo per le arance LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CE) n. 2202/96 del Consiglio, del 28 ottobre 1996, che istituisce un regime di aiuti ai produttori di taluni agrumi (1), modificato dal regolamento (CE) n. 858/ 1999 (2), in particolare l'articolo 6, considerando quanto segue: (1) (2) L'articolo 5 del regolamento (CE) n. 2202/96 stabilisce al paragrafo 1 un limite di trasformazione di 1 189 000 tonnellate per le arance. Al paragrafo 2 prevede che per ciascuna campagna di commercializzazione il supera- mento di tale limite è valutato in base alla media dei quantitativi trasformati con beneficio dell'aiuto nel corso delle ultime tre campagne, compresa la campagna in corso. Al paragrafo 3 dispone che, qualora si constati un superamento del limite, l'aiuto fissato per la campagna in corso nell'allegato di detto regolamento è diminuito dell'1 % per fascia di superamento di 11 890 tonnellate. Gli Stati membri hanno comunicato, a norma dell'arti- colo 22, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (CE) n. 1169/97 della Commissione, del 26 giugno 1997, recante modalità d'applicazione del regolamento (CE) n. 2202/96 del Consiglio che istituisce un regime di aiuti ai produttori di taluni agrumi (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1082/1999 (4), i quantitativi di arance consegnati alla trasformazione per la campagna 1998/1999 nell'ambito del regolamento (CE) n. 2202/ 96. In base a questi dati e ai quantitativi trasformati con beneficio dell'aiuto nel corso delle campagne 1996/1997 e 1997/1998, si è constatato un superamento del limite la trasformazione di 381 106 tonnellate. Per di campagna 1998/1999 occorre pertanto diminuire del 32 % gli importi dell'aiuto per le arance stabiliti nell'alle- gato del regolamento (CE) n. 2202/96. (3) Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per gli orto- frutticoli, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Per la campagna 1998/1999, gli importi dell'aiuto stabiliti per le arance in ciascuna tabella dell'allegato del regolamento (CE) n. 2202/96 sono ridotti del 32 %. Il versamento di questo aiuto tiene conto dell'anticipo dell'aiuto già versato conformemente all'articolo 15 del regolamento (CE) n. 1169/97. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno succes- sivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 10 gennaio 2000. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 297 del 21. 11. 1996, pag. 49. (2) GU L 108 del 27. 4. 1999, pag. 8. (3) GU L 169 del 27. 6. 1997, pag. 15. (4) GU L 131 del 27. 5. 1999, pag. 24


title: PREGUNTA ESCRITA P-2868/99 de Marco Pannella (TDI) al Consejo. Casos de la Sra. Flora Brovina, del Sr. Albin Kurti y del Sr. Ukshin Hoti.

eurovoc_concepts:
Serbia and Montenegro
common foreign and security policy
forced disappearance
political prisoner
prison system

text: 3. 10. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 280 E/151 Segœn la informaci(cid:243)n facilitada por la Comisi(cid:243)n, la organizaci(cid:243)n de competiciones de palomas se lleva a cabo a nivel de asociaciones y el lugar de residencia de los colomb(cid:243)filos condiciona la posibilidad de Østos de adherirse a una asociaci(cid:243)n de colombofilia en una regi(cid:243)n belga o neerlandesa. La Comisi(cid:243)n considera que el criterio del lugar de residencia en el que se basa la adhesi(cid:243)n a una asociaci(cid:243)n de colombofilia se impone a fin de tener en cuenta las distancias que deben recorrer las palomas en una competici(cid:243)n. La autora de la pregunta rebate este criterio del lugar de residencia. La regi(cid:243)n fronteriza es una regi(cid:243)n. La distancia que deben recorrer las palomas es prÆcticamente idØntica ya se trate, por ejemplo, de vuelos desde De Clinge (Pa(cid:237)ses Bajos) o De Klinge (BØlgica). Es su deseo que los colomb(cid:243)filos que residen en los Pa(cid:237)ses Bajos puedan ser miembros de asociaciones de colombofilia en BØlgica y viceversa. ¿Puede indicar la Comisi(cid:243)n si se propone adoptar las medidas pertinentes para anular la prohibici(cid:243)n actual? ¿De quØ medidas se tratarÆ? Respuesta del Sr. Bolkestein en nombre de la Comisi(cid:243)n (29 de febrero de 2000) Segœn las informaciones de que disponen la Comisi(cid:243)n y Su Seæor(cid:237)a, el criterio de la residencia para inscribirse en una asociaci(cid:243)n colomb(cid:243)fila estÆ establecido por una parte por la federaci(cid:243)n colomb(cid:243)fila belga y por otra parte por la federaci(cid:243)n colomb(cid:243)fila neerlandesa. En este contexto y mÆs allÆ de la compatibilidad de este criterio con el principio de libre prestaci(cid:243)n de servicios establecido por el art(cid:237)culo 49 (antiguo art(cid:237)culo 59) del Tratado CE (en la hip(cid:243)tesis de que nos hallÆramos en el marco de una actividad econ(cid:243)mica), esta situaci(cid:243)n no parece imputable a las autoridades pœblicas de estos dos Estados miembros. El efecto directo del art(cid:237)culo 49 del Tratado CE permite a los justiciables invocarlo ante los tribunales nacionales contra el Estado miembro y las autoridades pœblicas para evitar la aplicaci(cid:243)n de una norma nacional contraria a dicho principio, as(cid:237) como contra las organizaciones que reglamentan colectivamente un sector profesional, categor(cid:237)a en que podr(cid:237)a incluirse una federaci(cid:243)n que reglamenta una actividad econ(cid:243)mica. En cambio, la Comisi(cid:243)n œnicamente puede incoar una acci(cid:243)n por incumplimiento en virtud del art(cid:237)culo 226 (antiguo art(cid:237)culo 169) del Tratado CE contra una reglamentaci(cid:243)n establecida por las autoridades pœblicas de un Estado miembro. Por consiguiente, desde un punto de vista formal, la Comisi(cid:243)n no dispone de medios para satisfacer la petici(cid:243)n de Su Seæor(cid:237)a. (2000/C 280 E/172) PREGUNTA ESCRITA P-2868/99 de Marco Pannella (TDI) al Consejo (10 de enero de 2000) Asunto: Casos de la Sra. Flora Brovina, del Sr. Albin Kurti y del Sr. Ukshin Hoti La Sra. Flora Brovina, pediatra e intelectual de Pristina, fue detenida por las autoridades de Belgrado por haber aportado ayuda mØdica y alimentaria a los kosovares durante la guerra. TambiØn se le acus(cid:243) de haber preparado actos terroristas. En un principio, estuvo detenida en la cÆrcel de Lipljan, en Kosovo, donde fue sometida reiteradamente a tortura, aunque posteriormente fue trasladada a Serbia. Al recibir visitas, se le prohibi(cid:243) que hablara en albanØs. La Sra. Brovina padece problemas cardiacos y dif(cid:237)cilmente puede obtener los medicamentos que necesita. El 9 de diciembre de 1999, fue condenada a 12 aæos de prisi(cid:243)n por «actividades contra el Estado». El Sr. Albin Kurti, antiguo representante de la Uni(cid:243)n de los Estudiantes de Pristina, fue brutalmente arrestado el pasado d(cid:237)a 28 de abril y encerrado en la cÆrcel de Pozarevac, en Serbia. TambiØn se le acusa de «actividades contra el Estado» y de «relaciones con una asociaci(cid:243)n terrorista». Desde su deportaci(cid:243)n a Serbia, las autoridades serbias se niegan a ofrecer informaciones sobre el Sr. Kurti. C 280 E/152 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 3. 10. 2000 En 1994, se conden(cid:243) a 5 aæos de cÆrcel al Sr. Ukshin Hoti, profesor de universidad, personalidad kosovar de primer rango y candidato al Premio SÆjarov del PE en 1998. A pesar de que su pena de prisi(cid:243)n finalizara el pasado mes de mayo, hasta la fecha sigue desaparecido. Segœn dos testimonios coincidentes, el pasado d(cid:237)a 16 de mayo habr(cid:237)a sido liberado de la prisi(cid:243)n de Lipljan. Sin embargo, las autoridades de Belgrado no han transmitido ninguna comunicaci(cid:243)n oficial a su familia. Podr(cid:237)a haber sido secuestrado y deportado a Serbia. ¿Dispone el Consejo de mÆs amplias informaciones sobre los casos antes citados? ¿QuØ iniciativas ha tomado el Consejo, en especial a nivel de las Naciones Unidas y de la OSCE, para lograr la pronta liberaci(cid:243)n de los dos mil presos kosovares que siguen detenidos en las cÆrceles serbias, as(cid:237) como para obtener todas las informaciones sobre las personas desaparecidas? Respuesta (13 de marzo de 2000) El Consejo comparte plenamente la preocupaci(cid:243)n de Su Seæor(cid:237)a sobre la suerte de los presos kosovares todav(cid:237)a retenidos en Serbia y en particular en los casos de la Sra. Flora Brovina, del Sr. Albin Kurti y del los ministros Sr. Ukshin Hoti. Con motivo del Consejo Asuntos Generales del 19 de julio de 1999, hicieron un llamamiento a la RFY para que garantice que el CICR tenga total acceso a dichos presos. El Consejo hizo tambiØn un llamamiento para que se proceda a la liberaci(cid:243)n inmediata de los presos detenidos sin cargos y para que los presos sean tratados de conformidad con las normas internacionales aplicables. Tras el CAG de 19 de julio, las autoridades de Belgrado han permitido el acceso del CICR a las prisiones serbias. Hasta el momento el CICR ha identificado a 2 000 presos albano-kosovares y puede que disponga de informaci(cid:243)n actualizada sobre el paradero y las condiciones de los presos mencionados por Su Seæor(cid:237)a. Su Seæor(cid:237)a puede estar seguro de que el Consejo continuarÆ considerando que el avance en las libertades democrÆticas y en el respeto de los derechos de las minor(cid:237)as, incluida la suerte de los presos kosovares, es un elemento fundamental en relaci(cid:243)n con una posible suspensi(cid:243)n de las sanciones contra el rØgimen de Belgrado. (2000/C 280 E/173) PREGUNTA ESCRITA E-2869/99 de FrØdØrique Ries (ELDR) a la Comisi(cid:243)n (18 de enero de 2000) Asunto: Coste de los env(cid:237)os postales en BØlgica El env(cid:237)o de una carta normalizada de BØlgica a Francia costaba, hace algunos meses, lo mismo que enviar una carta dentro de la propia BØlgica, esto es, 17 francos. Posteriormente, el coste del env(cid:237)o normalizado de BØlgica a Francia ha pasado a ser de 19 francos para un env(cid:237)o no prioritario y de 21 francos para un env(cid:237)o prioritario. El precio de un env(cid:237)o dentro de BØlgica sigue siendo de 17 francos. ¿No considera la Comisi(cid:243)n que en esta cuesti(cid:243)n se plantea un problema de respeto de la competencia, toda vez que es mÆs caro enviar una carta dentro del territorio de la Uni(cid:243)n que dentro del territorio de un Estado miembro? Repuesta del Sr. Bolkestein en nombre de la Comisi(cid:243)n (25 de febrero de 2000) Desde el 1 de enero de 1999, el Servicio de Correos aplica tarifas diferentes para el correo nacional y el destinado al resto de la Comunidad. La Directiva postal (1) exige que los precios se fijen teniendo en cuenta los costes. Este principio puede pues inducir a un Servicio de Correos a adaptar sus tarifas en funci(cid:243)n de sus costes, especialmente los que genera el tratamiento exclusivamente nacional del correo y los relacionados con el correo transfronterizo. Requerido sobre el particular, el Servicio de Correos justifica de este modo el mencionado cambio y, sobre todo, por las inversiones que ha hecho recientemente para mejorar la calidad de los servicios de correo transfronterizo


title: Regulamento (CE) n.° 47/2000 da Comissão, de 10 de Janeiro de 2000, relativo ao fornecimento de óleo vegetal a título de ajuda alimentar

text: 11. 1. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 6/7 REGULAMENTO (CE) N. o 47/2000 DA COMISSÃO de 10 de Janeiro de 2000 relativo ao fornecimento de óleo vegetal a título de ajuda alimentar A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 1292/96 do Conselho, de 27 de Junho de 1996, relativo à política e à gestão da ajuda alimentar e das acções específicas de apoio à segurança alimentar (1), e, nomeadamente, o n. o 1, alínea b), do seu artigo 24. o, (1) (2) (3) Considerando que o citado regulamento estabelece a lista dos países e organismos susceptíveis de beneficiar da ajuda comunitária e determina os critérios gerais relativos ao transporte da ajuda alimentar para lá do estádio FOB; Considerando que, após várias decisões relativas à distri- buição da ajuda alimentar, a Comissão concedeu óleo vegetal a certos beneficiários; Considerando que é necessário efectuar esses forneci- mentos de acordo com as regras previstas no Regula- mento (CE) n. o 2519/97 da Comissão, de 16 de Dezembro de 1997, que estabelece as regras gerais de mobilização de produtos a fornecer a título do Regula- mento (CE) n. o 1292/96 do Conselho para a ajuda alimentar comunitária (2), que é necessário precisar, nomeadamente, os prazos e condições de fornecimento para determinar as despesas daí resultantes; colza ou óleo de girassol; que o fornecimento de cada lote será atribuído à proposta de preço mais baixo, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o A título da ajuda alimentar comunitária, realiza-se, na Comuni- dade, a mobilização de óleo vegetal, tendo em vista forneci- mentos aos beneficiários indicados no anexo, em conformidade com o disposto no Regulamento (CE) n. o 2519/97 e com as condições constantes do anexo. O fornecimento diz respeito à mobilização de óleo vegetal produzido na Comunidade. A mobilização não pode dizer respeito a um produto fabricado e/ou acondicionado sob o regime do aperfeiçoamento activo. As propostas dizem respeito a óleo de colza ou a óleo de girassol. As propostas só são admissíveis se se indicar de forma precisa o tipo de óleo a que dizem respeito. Considera-se que o proponente tomou conhecimento da totali- dade das condições gerais e especiais aplicáveis e as aceitou. Qualquer outra condição ou reserva contida na sua proposta é considerada como não escrita. (4) Considerando que, a fim de garantir a realização dos fornecimentos para um dado lote, é conveniente prever a possibilidade de os proponentes mobilizarem óleo de Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor no dia seguinte ao da sua publicação no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 10 de Janeiro de 2000. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 166 de 5. 7. 1996, p. 1. (2) JO L 346 de 17. 12. 1997, p. 23. L 6/8 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 11. 1. 2000 ANEXO LOTE A 1. Acção n. o: 25/99 2. Beneficiário (2): PAM (World Food Programme),via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma tel. : (39-6) 6513 2988; telefax: 6513 2844/3; telex: 626675 WFP I 3. Representante do beneficiário: a designar pelo beneficiário 4. País de destino: Ruanda (via Dar-es-Salaam) 5. Produto a mobilizar: óleo de colza refinado ou óleo de girassol refinado 6. Quantidade total (toneladas líquidas): 1 136 7. Número de lotes: 1 8. Características e qualidade do produto (3) (4) (6): ver JO C 114 de 29. 4. 1991, p. 1 [ponto III. A. 1. a) ou b)] 9. Acondicionamento: ver JO C 267 de 13. 9. 1996, p. 1 (pontos 10. 4. A, B e C. 2) 10. Etiquetagem e marcação (5): ver JO C 114 de 29. 4. 1991, p. 1 [ponto III. A. 3] — Língua a utilizar na marcação: francés — Indicações complementares: — 11. Modo de mobilização do produto: mobilização de óleo vegetal refinado produzido na Comunidade. A mobili- zação não pode dizer respeito a um produto fabricado e/ou acondicionado sob o regime do aperfeiçoamento activo. 12. Estádio de entrega previsto: entregue no porto de embarque 13. Estádio de entrega alternativo: — 14. a) Porto de embarque: — b) Endereço de carregamento: — 15. Porto de desembarque: — 16. Local de destino: — — porto ou armazém de trânsito: — — via de transporte terrestre: — 17. Período ou data-limite de entrega no estádio previsto: — primeiro prazo: de 21. 2 a 12. 3. 2000 — segundo prazo: de 6 a 26. 3. 2000 18. Período ou data-limite de entrega no estádio alternativo: — primeiro prazo: — — segundo prazo: — 19. Prazo para a apresentação das propostas (às 12 horas, hora de Bruxelas): — primeiro prazo: em 25. 1. 2000 — segundo prazo: em 8. 2. 2000 20. Montante da garantia do concurso: 15 euros por tonelada 21. Endereço para o envio das propostas e das garantias de concurso (1): Bureau de l'aide alimentaire, Attn Mr T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049Bruxelles/Brussel, telex: 25670 AGREC B; fax: (32-2) 296 70 03/296 70 04 (exclusivamente) 22. Restituição à exportação: — 11. 1. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 6/9 Notas: (1) Informações complementares: André Debongnie [tel. : (32-2) 295 14 65], Torben Vestergaard [tel. : (32-2) 299 30 50]. (2) O fornecedor contactará o beneficiário ou o seu representante, o mais rapidamente possível, com vista a determinar os documentos de expedição necessários. (3) O fornecedor apresentará ao beneficiário um certificado passado por uma instância oficial e que comprove que, para o produto a entregar, não foram ultrapassadas, no Estado-Membro em causa, as normas em vigor relativas à radiação nuclear. O certificado de radioactividade deve indicar o teor de césio 134 e 137 e de iodo 131. (4) O fornecedor transmite ao beneficiário ou ao seu representante, aquando da entrega, o documento seguinte: — certificado sanitário. (5) Em derrogação do JO C 114 de 29. 4. 1991, o ponto III. A. 3. c) passa a ter a seguinte redacção: «A menção “Comunidade Europeia”». (6) As propostas só são admissíveis se se indicar de forma precisa o tipo de óleo a que dizem respeito


title: Verordening (EG) nr. 54/2000 van de Commissie van 10 januari 2000 tot vaststelling van de wereldmarktprijs voor niet-geëgreneerde katoen en van het voorschot op de steun

eurovoc_concepts:
EU Member State
Greece
Spain
cotton
production aid
world market price

text: 11. 1. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 6/21 VERORDENING (EG) Nr. 54/2000 VAN DE COMMISSIE van 10 januari 2000 tot vaststelling van de wereldmarktprĳs voor niet-geëgreneerde katoen en van het voorschot op de steun DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op de Akte van Toetreding van Griekenland, en met name op de punten 3 en 10 van Protocol nr. 4 betreffende katoen, laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 1553/95 van de Raad (1), Gelet op Verordening (EG) nr. 1554/95 van de Raad van 29 juni 1995 tot vaststelling van de algemene voorschriften van de steunregeling voor katoen en tot intrekking van Verordening (EEG) nr. 2169/81 (2), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 1419/98 (3), en met name op de artikelen 3, 4 en 5, (1) (2) Overwegende dat krachtens artikel 3 van Verordening (EG) nr. 1554/95 op gezette tĳden een wereldmarktprĳs voor niet-geëgreneerde katoen wordt bepaald, rekening houdende met de historische verhouding tussen de in aanmerking genomen wereldmarktprĳs voor geëgre- neerde katoen en de berekende prĳs voor niet-geëgre- neerde katoen; dat deze historische verhouding is vastge- steld in artikel 1, lid 2, van Verordening (EEG) nr. 1201/ 89 van de Commissie van 3 mei 1989 houdende uitvoe- ringsbepalingen van de steunregeling voor katoen (4), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 1624/ 1999 (5); dat, als de wereldmarktprĳs niet op die wĳze kan worden bepaald, hĳ wordt bepaald op basis van de laatst vastgestelde prĳs; Overwegende dat krachtens artikel 4 van Verordening (EG) nr. 1554/95 de wereldmarktprĳs voor geëgreneerde katoen wordt bepaald voor een product met bepaalde kenmerken, waarbĳ rekening wordt gehouden met de gunstigste, voor de werkelĳke markttendens representa- tief geachte aanbiedingen en noteringen; dat, om deze prĳs te bepalen, het gemiddelde wordt berekend van de aanbiedingen en noteringen op een of meer Europese beurzen voor in een haven van Noord-Europa cif-gele- verde producten uit de verschillende, voor de internatio- nale handel representatief beschouwde productielanden; dat evenwel is bepaald dat deze criteria voor het bepalen van de wereldmarktprĳs voor geëgre- neerde katoen worden aangepast, om rekening te houden met de verschillen op grond van de kwaliteit van als meest (1) PB L 148 van 30. 6. 1995, blz. 45. (2) PB L 148 van 30. 6. 1995, blz. 48. (3) PB L 190 van 4. 7. 1998, blz. 4. (4) PB L 123 van 4. 5. 1989, blz. 23. (5) PB L 192 van 24. 7. 1999, blz. 39. (3) (4) het geleverde product en de aard van de aanbiedingen en noteringen; dat in artikel 2 van Verordening (EEG) nr. 1201/89 is bepaald welke aanpassingen kunnen plaats- vinden; Overwegende dat op grond van bovenbedoelde criteria de wereldmarktprĳs voor niet-geëgreneerde katoen op het hieronder aangegeven niveau moet worden vastge- steld; Overwegende dat in artikel 5, lid 3 bis, eerste alinea, van Verordening (EG) nr. 1554/95 is bepaald dat het voor- schot op de steun gelĳk is aan de streefprĳs minus de wereldmarktprĳs en een korting die berekend is volgens de formule die wordt toegepast bĳ overschrĳding van de gegarandeerde maximumhoeveelheid, waarbĳ evenwel wordt uitgegaan van een nieuwe raming van de productie van niet-geëgreneerde katoen, verhoogd met ten minste 7,5 %; dat de nieuwe raming van de productie voor het verkoopseizoen 1999/2000 en het desbetreffende verhogingspercentage zĳn vastgesteld bĳ Verordening (EG) nr. 2606/1999 van de Commissie (6); dat toepassing van deze methode resulteert in de vast- stelling van het bedrag van het voorschot per lidstaat op de hieronder aangegeven niveaus, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De in artikel 3 van Verordening (EG) nr. 1554/95 voor niet-geëgreneerde katoen 1. bedoelde wereldmarktprĳs wordt vastgesteld op 19,674 EUR/100 kg. 2. Het in artikel 5, lid 3 bis, eerste alinea, van Verordening (EG) nr. 1554/95 bedoelde voorschot op de steun wordt vast- gesteld op: — 50,165 EUR/100 kg voor Spanje; — 46,232 EUR/100 kg voor Griekenland; — 86,626 EUR/100 kg voor de overige lidstaten. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 11 januari 2000. (6) PB L 316 van 10. 12. 1999, blz. 36. L 6/22 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 11. 1. 2000 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 10 januari 2000. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie


title: Commission Regulation (EC) No 45/2000 of 10 January 2000 on the issue of import licences for high-quality fresh, chilled or frozen beef and veal

eurovoc_concepts:
beef
fresh meat
frozen product
import licence
product quality
refrigerated product

text: 11. 1. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 6/3 COMMISSION REGULATION (EC) No 45/2000 of 10 January 2000 on the issue of import licences for high-quality fresh, chilled or frozen beef and veal THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Commission Regulation (EC) No 936/97 of 27 May 1997 opening and providing for the administration of tariff quotas for high-quality fresh, chilled and frozen beef and for frozen buffalo meat (1), as last amended by Regulation (EC) No 134/1999 (2), (1) Whereas Regulation (EC) No 936/97 provides in Articles 4 and 5 the conditions for applications and for the issue of import licences for meat referred to in Article 2(f); (2) Whereas Article 2(f) of Regulation (EC) No 936/97 fixes the amount of high-quality fresh, chilled or frozen beef and veal originating in and imported from the United States of America and Canada which may be imported on special terms for the period 1 July 1999 to 30 June 2000 at 11 500 t; (3) Whereas it should be recalled that issued pursuant to this Regulation will, throughout the period of validity, be open for use only in so far as provisions on health protection in force permit, licences HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 1. All applications for import licences from 1 to 5 January 2000 for high-quality fresh, chilled or frozen beef and veal as referred to in Article 2(f) of Regulation (EC) No 936/97 shall be granted in full. 2. Applications for licences may be submitted, in accord- ance with Article 5 of Regulation (EC) No 936/97, during the first five days of February 2000 for 6 833,217 t. This Regulation shall enter into force on 11 January 2000. Article 2 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 10 January 2000. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 137, 28. 5. 1997, p. 10. (2) OJ L 17, 22. 1. 1999, p. 22


title: Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 49/2000 ta' l-10 ta' Jannar 2000 li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1139/98 li jirrigwarda l-indikazzjoni obbligatorja fuq it-tikkettjar ta' ċerti oġġetti ta' l-ikel prodotti mill-organiżmi mmodifikati ġenetikament ta' partikolaritajiet oħra għajr dawk li hemm provvediment għalihom fid-Direttiva 79/112/KEE

text: 226 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 13/Vol. 24 32000R0049 11. 1. 2000 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ L 6/13 IR-REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 49/2000 ta’ l-10 ta’ Jannar 2000 li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1139/98 li jirrigwarda l-indikazzjoni obbligatorja fuq ta’ it-tikkettjar l-ikel prodotti mill-organiżmi mmodifikati ġenetikament ta’ ċerti oġġetti ta’ partikolaritajiet oħra għajr dawk li hemm provvediment għalihom fid-Direttiva 79/112/KEE IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ, Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 79/112/KEE tat-18 ta’ Diċembru 1978 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet ta’ l-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu mat-tikkettjar, il-preżentazzjoni u l-ikel (1), kif l-aħħar emendata bid- r-reklamar ta’ oġġetti ta’ Direttiva 97/4/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2), u b’mod partikolari l-Artikolu 4(2) tagħha, Billi: (1) (2) (3) (4) (5) ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1139/98 (3) stabbilixxa l-indikazzjoni obbligatorja dwar it-tikkettjar ta’ l-ikel u ta’ l-ingredjenti ta’ l-ikel prodotti mis-soya mmodifikata ġene- tikament tal- Kummissjoni 96/281/KE (4) u l-qamħirrum ġenetikament immodifikat tal- Kummissjoni 97/98/KE (5), ta’ partikolaritajiet oħra għajr dawk ipprovduti fid-Direttiva 79/112/KEE; (Glycene max L. ) koperta bid-Deċiżjoni (Zea mays L. ) koperti bid-Deċiżjoni ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1139/98 irrikonoxxa illi ma tistax tiġi eskluża l-kontaminazzjoni aċċidentali ta’ l-oġġetti ta’ l-ikel mid-DNA jew mill-proteini li jirriżultaw mill-modifika ġenetika; konsegwentement, il-Kunsill, mal-mument li fih adotta r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1139/98, stieden lill- Kummissjoni sabiex tistudja kemm ikun prattiku li jiġu stabbiliti l-limiti de minimis għall-preżenza tad-DNA jew tal-proteina li jirriżultaw mill-modifika ġenetika sabiex tiġi kkunsidrata l-problema tal-kontaminazzjoni aċċidentali; minkejja l-fatt illi wħud mill-operaturi jevitaw li jużaw il-fażola tas-soya (Glycene max L. ) jew il-qamħirrum (Zea mays L. ) mmodifikati ġenetikament jew il-prodotti tagħ- hom bħala sors għall-ingredjenti l-ikel, il-materjal miksub mill-imsemmija organiżmi mmodifikati fihom b’riżultat tal- jkun preżenti ġenetikament jista’ kontaminazzjoni eżempju aċċidentali matul, il-kultivazzjoni, il-ħsad, it-trasport, il-ħażna u l-proċessar; tagħhom ta’ per fil-każijiet fejn il-preżenza ta’ dan il-materjal tkun aċċiden- tali u tirrappreżenta biss proporzjon żgħir ta’ ingredjent ta’ l-ikel ikkunsidrat, dan l-ingredjent ta’ l-ikel ma għandux ikun soġġett għall-ħtiġiet tat-tikkettjar tar-Regolament (KE) Nru 1139/98; (6) sabiex jinkiseb dan il-għan, huwa meħtieġ illi jiġi stabbilit livell de minimis għall-preżenza aċċidentali fl-ingredjenti ta’ (1) ĠU L 33, tat-8. 2. 1979, p. 1. (2) ĠU L 43, ta’ l-14. 2. 1997, p. 21. (3) ĠU L 159, tat-3. 6. 1998, p. 4. (4) ĠU L 107, tat-30. 4. 1996, p. 10. (5) ĠU L 31, ta’ l-1. 2. 1997, p. 69. (7) (8) (9) (10) (11) (12) (13) l-ikel, ta’ materjal immodifikati ġenetikament imsemmija hawn fuq; idderivat mis-soya u mill-qamħirrum għall-għan taċ-ċarezza, huwa xieraq li minimu f’termini ta’ valur perċentwali wieħed; jiġi ffissat livell li tolleranza, jibqa’ simultanjament baxx u li il-valur ta’ 1 % iservi l-aħjar l-għan sabiex jiġi stabbilit livell ta’ jqis il-fattibilità meħtieġa matul il-katina ta’ produzzjoni. Il-metodi ta’ detection diġà jipprovdu jew ma jdumux ma jipprovdu l-għodda meħtieġa sabiex dan il-valur jiġi implimentat. Minkejja dan, il-valur ta’ 1 % għandu jkun ikkunsidrat bħala massimu, u l-operaturi għandhom għalhekk jimmiraw li fil-prattika jiksbu l-iktar livell baxx tal-preżenza aċċidentali tal-materjal imsemmi; huwa xieraq li wieħed jiċċara illi l-valur ta’ 1 % għandu jkun il-livell tat-tolleranza mhux biss għall-preżenza aċċi- dentali tal-materjal miksub mill-organiżmi mmodifikati ġenetikament hawn fuq imsemmija, imma wkoll għall- preżenza aċċidentali kkombinata ta’ dan il-materjal u ta’ kull materjal ieħor li jitqiegħed fis-suq skond ir-Regolament (KE) Nru 258/97 (6) miksuba minn organiżmi mmodifikati ġenetikament oħra; il-kunċett ta’ materjal miksub mill-organiżmi mmodifikati ġenetikament għandu jinftiehem bħala li jirreferi għal dik il-parti ta’ kull ingredjent li hija dderivata mill-organiżmi mmodifikati ġenetikament; l-operaturi għandhom ikunu f’pożizzjoni sabiex jiġi stabbilit illi l-preżenza ta’ dan il-materjal hija aċċidentali, li jfornu xhieda sabiex jissodisfaw lill-awtoritajiet kompetenti illi jkunu ħadu l-passi approprjati sabiex jevitaw li jużaw bħala jew il-qamħirrum (Zea mais L. ) immodifikati ġenetikament u kull organiżmu immodifikat ġenetikament addizzjonali li tiegħu jkun tqiegħed fis-suq skond l-materjal derivat ir-Regolament (KE) Nru 258/97, jew il-prodott tagħhom; tas-soya (Glycene max L. ) il-fażola sors għall-għanijiet tal-konsistenza mad-Direttiva 79/112/KEE, ikun adatt illi jiġi applikat lil-livell minimu fil-livell ta’ l-ingredjenti ta’ l-ikel ikkunsidrati fuq bażi individwali; illi għandu jiġi segwit għandu jiġi kkjarifikat l-istess approċċ bil-għan li tiġi stabbilita lista ta’ l-ingredjenti ta’ l-ikel li ma jkunux soġġetti għall-ħtiġiet tat-tikkettjar tar- Regolament (KE) Nru 1139/98 minħabba l-assenza tal- proteina u tad-DNA li jirriżultaw mill-modifika ġenetika skond kif speċifikat fl-Artikolu 1(1) tiegħu; (6) ĠU L 33, tat-8. 2. 1979, p. 1. 13/Vol. 24 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 227 (14) (15) tat-tikkettjar fi kwalunkwe każ, l-ingredjenti ta’ l-ikel mhumiex soġġetti għall-ħtiġiet (KE) Nru 1139/98 meta ma jkunu preżenti la l-proteina u lanqas id-DNA li jirriżultaw mill-modifika ġenetika kif speċifikat fl-Artikolu 1(1). F’dan id-dawl, huwa xieraq li jiġi kkjarifikat illi din il-lista mhix eżawrjenti; tar-Regolament f’xi każijiet l-ikel jikkonsisti f’ingredjent wieħed. Huwa għalhekk meħtieġ li jiġi ċċarat il-mod kif dawn it-tipi ta’ ikel għandhom jiġu kkunsidrati bil-għan li tiġi stabbilita l-lista msemmija hawn fuq u sabiex jiġi applikat il-livell minimu; (16) Id-Direttiva 79/112/KEE tapplika għall-prodotti jiġu kkunsinnati bħala tali mhux biss lill-aħħar konsumatur, imma wkoll lill-fornituri ta’ l-ikel lill-massa; li (17) il-miżuri pprovduti l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti ta’l-Oġġetti ta’ l-ikel, f’dan ir-Regolamenti huma skond ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT: L-Artikolu 1 Ir-Regolament (KE) Nru 1139/98 huwa emendat kif ġej: 1. Fl-Artikolu 1(1), il-frażi “lill-aħħar konsumatur” tiġi mibdula bil-frażi “lill-aħħar konsumatur jew lill-fornituri ta’ l-ikel lill- massa”. 2. L-Artikolu 2 jiġi mmodifikat kif ġej: (a) il-paragrafu 2 jiġi mibdul b’li ġej: “2. L-oġġetti ta’ l-ikel speċifikati ma għandhomx ikunu soġġetti għall-ħtiġiet speċifiċi addizzjonali tat-tikkettjar fejn: (a) jirriżultaw mill- la l-proteina u lanqas id-DNA li modifika ġenetika kif speċifikat fl-Artikolu 1(1) ma jkunu preżenti fl-ingredjenti ta’ l-ikel tagħhom ikkun- sidrati jikkonsisti f’ingredjent wieħed; individwalment jew l-ikel li Nru 258/97 idderivat minn organiżmi mmodifikati ġenetikament oħra, ikun preżenti fl-ingredjenti ta’ l-ikel jew fl-ikel li jikkonsisti f’ingredjent wieħed fi proporzjon mhux iktar għoli minn 1 % ta’ l-ingredjenti ta’ l-ikel ikkunsidrati individwalment jew ta’ l-ikel li jik- konsisti f’ingredjent wieħed, sakemm din il-preżenza tkun aċċidentali; aċċidentali, Sabiex jiġi stabbilit illi l-preżenza ta’ dan il-materjal hija għandhom ikunu l-operaturi f’pożizzjoni li jipprovdu xhieda sabiex jissodisfaw lill- awtoritajiet kompetenti li jkunu ħadu l-passi xierqa sabiex jevitaw li jużaw l-organiżmi mmodifikati ġene- tikament (jew il-prodott tagħhom) riferiti fil-paragrafu ta’ qabel bħala sors. ” (b) Jiġi mdaħħal il-paragrafu 2a li ġej: ta’ tiġi l-ikel jew ta’ ffaċilitata l-ingredjenti l-applikazzjoni “2a. Sabiex tal- paragrafu 2(a), għandha tiġi mfassla lista mhux eżawrjenti ta’ jikkonsisti f’ingredjent wieħed li fihom ma tkun preżenti la l-proteina u lanqas id-DNA li jirriżultaw mill-modifika ġenetika kif speċifikat fl-Artikolu 1(1), skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 17 tad-Direttiva 79/112/KEE, wara li jiġu kkun- sidrati l-iżviluppi tekniċi, l-opinjoni tal-Kumitat Xjentifiku ta’ l-Ikel u kull parir xjentifiku ieħor relevanti. ” l-ikel li L-Artikolu 2 Il-ħtiġiet tat-tikkettjar tar-Regolament (KE) Nru 1139/98 ma li għandhomx japplikaw għall-oġġetti l-ikel għandhom jiġu kkunsinnati bħala tali lill-massa li legalment jkunu ġew iffabbrikati u ttikkettjati fil-Komunità, jew li jkunu ġew importati legalment fil-Komunità u maħruġa fiċ-ċirkolazzjoni libera, qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament. lill-fornituri ta’ speċifikati l-ikel ta’ jew L-Artikolu 3 (b) il-materjal idderivat mill-organiżmi mmodifikati ġene- tikament riferiti fl-Artikolu 1(1), flimkien ma’ kull materjal imqiegħed fis-suq skond ir-Regolament (KE) Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fid-disgħin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej. Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha. Magħmul fi Brussel, fl-10 ta’ Jannar 2000. Għall-Kummissjoni Erkki LIIKANEN Membru tal-Kummissjoni


title: Forslag til Rådets forordning om genindførelse af en endelig antidumpingtold på importen af håndtasker af læder med oprindelse i Folkerepublikken Kina og solgt med henblik på eksport til Fællesskabet af Gainth Industrial Ltd., Macia Company Ltd., Yen Sheng Factory Ltd., Dongguan All Be Right Leathern Products Co. Ltd. og Panyu Simone Handbag Ltd. og om ændring af Rådets forordning (EF) nr. 2380/98 med henblik på anvendelse af de individuelle antidumpingtoldsatser, der er fastsat for to eksporterende producenter, på selskaber, som er forretningsmæssigt forbundne med de pågældende eksporterende producenter, og som er begyndt at eksportere håndtasker af læder

eurovoc_concepts:
China
anti-dumping duty
export
international trade
leather

formats: html pdf

text: KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER Bruxelles, den 10. 01. 2000 KOM(1999) 753 endelig Forslag til RÅDETS FORORDNING om genindførelse af en endelig antidumpingtold på importen af håndtasker af læder med oprindelse i Folkerepublikken Kina og solgt med henblik på eksport til Fællesskabet af Gainth Industrial Ltd. , Macia Company Ltd. , Yen Sheng Factory Ltd. , Dongguan All Be Right Leathern Products Co. Ltd. og Panyu Simone Handbag Ltd. og om ændring af Rådets forordning (EF) nr. 2380/98 med henblik på anvendelse af de individuelle antidumpingtoldsatser, der er fastsat for to eksporterende producenter, på selskaber, som er forretningsmæssigt forbundne med de pågældende eksporterende producenter, og som er begyndt at eksportere håndtasker af læder (forelagt af Kommissionen) BEGRUNDELSE af på importen håndtasker forslag til Rådets forordning om genindførelse af en endelig Hoslagt følger antidumpingtold i Folkerepublikken Kina og solgt med henblik på eksport til Fællesskabet af Gainth Industrial Ltd. , Macia Company Ltd. , Yen Sheng Factory Ltd. , Dongguan All Be Right Leathern Products Co. Ltd. og Panyu Simone Handbag Ltd. og om ændring af Rådets forordning (EF) nr. 2380/98 med henblik på anvendelse af de individuelle antidumpingtoldsatser, der er fastsat for to eksporterende producenter, på selskaber, som er forretningsmæssigt forbundne med de pågældende eksporterende producenter, og som er begyndt at eksportere håndtasker af læder. læder med oprindelse af indeholder detaljerede oplysninger, hvoraf det fremgår, at de fem Forslaget anmodninger om fornyede undersøgelser angående "nye eksportører" bør afvises som uantagelige, da ingen af ansøgerne kunne bevise, at de overholdt de i artikel 11, stk. 4, i grundforordningen anførte betingelser for indrømmelse af status som "ny eksportør". Det konkluderedes derfor, at den landsdækkende værditold på 38%, der blev indført ved forordning (EF) nr. 1567/97, bør genindføres for så vidt angår de fem ansøgere, og at denne landsdækkende told bør opkræves med tilbagevirkende kraft på den import, der har været genstand for registrering i henhold til artikel 3 i forordningen om indledning af den fornyede undersøgelse angående "nye eksportører". 2 Forslag til RÅDETS FORORDNING om genindførelse af en endelig antidumpingtold på importen af håndtasker af læder med oprindelse i Folkerepublikken Kina og solgt med henblik på eksport til Fællesskabet af Gainth Industrial Ltd. , Macia Company Ltd. , Yen Sheng Factory Ltd. , Dongguan All Be Right Leathern Products Co. Ltd. og Panyu Simone Handbag Ltd. og om ændring af Rådets forordning (EF) nr. 2380/98 med henblik på anvendelse af de individuelle antidumpingtoldsatser, der er fastsat for to eksporterende producenter, på selskaber, som er forretningsmæssigt forbundne med de pågældende eksporterende producenter, og som er begyndt at eksportere håndtasker af læder RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR - under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EF) nr. 384/96 af 22. december 1995 om beskyttelse mod dumpingimport fra lande, der ikke er medlemmer af Det Europæiske Fællesskab1, særlig artikel 11, stk. 4, under henvisning til forslag fremsat af Kommissionen efter høring af Det Rådgivende Udvalg, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) 1 2 3 A. TIDLIGERE PROCEDURE Ved forordning (EF) nr. 1567/972 (i det følgende benævnt "den endelige forordning"), som ændret ved forordning (EF) nr. 2380/983, indførte Rådet en endelig antidumpingtold på 38% på importen af håndtasker af læder med oprindelse i Folkerepublikken Kina (i det følgende benævnt "Kina") med undtagelse af importen fra en række eksporterende producenter, for hvilke Rådet fastsatte individuelle toldsatser. B. NÆRVÆRENDE PROCEDURE indlede Kommissionen modtog efterfølgende fem anmodninger om at fornyede undersøgelser "nye eksportører", jf. artikel 11, stk. 4, i Rådets forordning (EF) nr. 384/96 (i det følgende benævnt "grundforordningen"). Disse anmodninger var indgivet af forordning vedrørende af den endelige EFT L 56 af 6. 3. 1996, s. 1. Forordningen som senest ændret ved forordning (EF) nr. 905/98 (EFT L 128 af 30. 4. 1998, s. 18). EFT L 208 af 2. 8. 1997, s. 31. EFT L 296 af 5. 11. 1998, s. 1. 3 Gainth Industrial Ltd. , Macia Company Ltd. , Yen Sheng Factory Ltd. , Dongguan All Be Right Leathern Products Co. Ltd. og Panyu Simone Handbag Ltd. (i det følgende benævnt "ansøgerne"). Ansøgerne hævdede, at de opfyldte betingelserne for individuel behandling; at de ikke var forretningsmæssigt forbundne med nogen af de eksporterende producenter, som var genstand for de gældende foranstaltninger vedrørende den pågældende vare; samt at de ikke havde eksporteret den pågældende vare til for Fællesskabet antidumpingforanstaltningerne, dvs. tidsrummet fra den 1. april 1995 til den 31. marts 1996 (i det følgende benævnt "undersøgelsesperioden"), men at de efterfølgende havde eksporteret den pågældende vare til Fællesskabet. undersøgelsesperiode, som lå grund den til i (3) (4) (5) (6) (7) 4 5 Kommissionen undersøgte den dokumentation, der var fremlagt af ansøgeren, og fandt den tilstrækkelig til at berettige indledningen af en fornyet undersøgelse i henhold til artikel 11, stk. 4, i grundforordningen. Efter høring af Det Rådgivende Udvalg og efter at have givet den pågældende EF- erhvervsgren mulighed for at fremsætte bemærkninger indledte Kommissionen ved forordning (EF) nr. 152/19994 en fornyet undersøgelse af den endelige forordning for så vidt angår de fem ansøgere. Forordningen om indledning af den fornyede undersøgelse ophævede også den antidumpingtold, der var indført ved den endelige forordning, for så vidt angår importen af den pågældende vare fremstillet og eksporteret til Fællesskabet af ansøgerne og pålagde toldmyndighederne at til at registrere denne import, jf. artikel 14, stk. 5, i grundforordningen. tage passende skridt Den af den fornyede undersøgelse omfattede vare er samme vare5, som er omhandlet i artikel 1, stk. 2, i den endelige forordning. Kommissionen underrettede officielt myndighederne i eksportlandet. Den gav desuden de direkte berørte parter lejlighed til at tilkendegive deres synspunkter skriftligt og til at anmode om at blive hørt mundtligt. Kommissionen sendte spørgeskemaer besvarede to spørgeskemaet, markedsøkonomisk status. og til ansøgerne. Alle fem ansøgere om af dem anmodede også I løbet af undersøgelsen opgav Dongguan All Be Right Leathern Products Co. Ltd. sin anmodning om en fornyet undersøgelse angående en "ny eksportør". Efter en kontrol på stedet vedrørende markedsøkonomisk status blev der derfor ikke foretaget nogen kontrol på stedet vedrørende status som "ny eksportør" og eksportpriser. EFT L 18 af 23. 1. 1999, s. 10. Nemlig "håndtasker af læder, også håndtasker med skulderrem, herunder håndtasker uden hank, med yderside af læder, kunstlæder eller laklæder, hovedsagelig beregnet til opbevaring af små genstande til personlig brug, såsom nøgler, punge, makeup og cigaretter, uanset størrelse og form. " 4 (8) Kommissionen indhentede og efterprøvede alle de oplysninger, som den anså for nødvendige med henblik på sin undersøgelse, og aflagde kontrolbesøg hos følgende selskaber: – – – – – – – Dongguan All Be Right Leathern Products Co. Ltd. , Dongguan og Beijing, Kina, York Star Co. Ltd. , Hongkong (vedrørende Dongguan All Be Right Leathern Products Co. Ltd. ), Dongguan Hsin Wan Foreign Trade Development Co. , Dongguan, Kina (vedrørende Dongguan All Be Right Leathern Products Co. Ltd. ), Panyu Simone Handbag Ltd. , Guangzhou, Kina, Simone Accessories Collection Ltd. , Kyungki-do, Republikken Korea (vedrørende Panyu Simone Handbag Limited), Gainth Industrial Ltd. , Hongkong, Macia Company Ltd. , Hongkong, og Yen Sheng Factory Ltd. , Hongkong (da disse to ansøgere er forretningsmæssigt forbundne, blev deres ansøgninger behandlet samlet). (9) Undersøgelsesperioden i den aktuelle undersøgelse var 1. april 1996 til 31. december aktuelle undersøgelsesperiode"). følgende benævnt 1998 "den det (i C. STATUS SOM "NY EKSPORTØR" (10) Det undersøgtes, om ansøgerne opfyldte kriterierne for at blive indrømmet individuel behandling, om de var forretningsmæssigt forbundne med nogen af de eksporterende producenter, som var genstand for gældende foranstaltninger vedrørende den pågældende vare, om de havde eksporteret den pågældende vare til Fællesskabet i den oprindelige undersøgelsesperiode, og om de havde eksporteret den pågældende vare til Fællesskabet efter den oprindelige undersøgelsesperiode. Undersøgelsen gav følgende resultater for de forskellige ansøgere: 1. Gainth Industrial Ltd. pågældende (11) Dette selskab hævdede oprindeligt, at det havde eksporteret 6 400 enheder af den oprindelige undersøgelsesperiode. Ved en kontrol viste dette tal sig imidlertid at være ukorrekt. Ansøgeren indrømmede, at de første oplysninger var forkerte, og hævdede senere, at der var eksporteret 86 enheder af den pågældende vare til Fællesskabet. Disse 86 enheder vedrører en enkelt model. Fællesskabet efter vare den til (12) Det fremgik af oplysningerne fra ansøgeren, der kontrolleredes på stedet, at den pågældende model var en dokumentmappe og ikke en håndtaske. Den er faktisk del af en kollektion, der udelukkende består af dokumentmapper af læder. Den relevante faktura angav betegnelsen "dokumentmappe af læder", 5 og i det administrative enhedsdokument angav importøren den pågældende model under KN-kode 4202 11 906. (13) Ansøgeren anfægtede tariferingen af den pågældende model som dokumentmappe og fremførte to argumenter: – – til en Ifølge ansøgeren svarede de faktisk eksporterede varer omdesignet af læderdokumentmapper, og den pågældende model vedrører derfor ikke længere en mappe. oprindelige kollektion version den af fremlagt I denne forbindelse skal det påpeges, at ansøgeren har for den pågældende forskellige versioner af designspecifikationer model og ikke har fremlagt uomtvistelig dokumentation for det nøjagtige fysiske udseende af den model, der faktisk blev eksporteret. Disse designspecifikationer afviger imidlertid ikke i alle tilfælde væsentligt fra specifikationerne for de øvrige dokumenttasker eller - mapper i kollektionen. Endvidere bekræfter importørens forklaring, at den pågældende model ikke er en håndtaske af læder, da hans designer med den nye kollektion ville skabe tasker med flere anvendelsesformål, der skulle dække kvindelige erhvervslederes behov for en taske, der både kunne indeholde dokumenter og mindre genstande. Den pågældende model opfylder derfor ikke definitionen af den pågældende vare som fastsat i den endelige forordning. Ansøgeren hævdede desuden, at den pågældende model er omfattet af definitionen af håndtasker i den endelige forordning, da denne definition henviser til håndtasker "uanset størrelse og form". Selskabet fremførte, at Rådets forordning (EF) nr. 2380/98, som ændrede den endelige forordning, udtrykkelig fastslog, at den pågældende vare også omfattede rygsække og indkøbstasker. I denne forbindelse skal det bemærkes, at Rådets forordning (EF) nr. 2380/98 ikke inddrog rygsække og indkøbstasker under definitionen af den pågældende vare, men kun præciserede anvendelsesområdet for de endelige foranstaltninger7. Denne præcisering fastsætter, at rygsække og håndtasker skal falde ind under definitionen af håndtasker (se fodnote 5) i den endelige forordning for at være omfattet af de endelige foranstaltninger. Denne præcisering blev tilføjet for at undgå omgåelse ved, at importerede varer blev angivet under andre KN-koder end koden for læderhåndtasker. (14) I betragtning af disse undersøgelsesresultater konkluderedes det, at ansøgeren ikke havde bevist, at han faktisk havde eksporteret til Fællesskabet efter den oprindelige undersøgelsesperiode. læderhåndtasker 6 7 Kufferter, dokumentmapper, skoletasker, beautybokse, etuier og lignende beholdere. Se betragtning 9: "Det skal i denne forbindelse fastslås, at såkaldte rygtasker og indkøbstasker anses for at være "håndtasker", og de er derfor omfattet af undersøgelsen (og af de foranstaltninger, der er indført), hvis de er i overensstemmelse med ovennævnte beskrivelse, uanset den særlige størrelse og form, disse varer måtte have. " 6 (15) Det skal også bemærkes, at ansøgeren anmodede om, at der blev taget hensyn til et salg til et tysk selskab, der havde fundet sted før den aktuelle undersøgelsesperiode og indledningen af denne fornyede undersøgelse. Det skal påpeges, at disse oplysninger blev afgivet langt tid efter, at den frist, der i blev fastsat grundforordningen, var udløbet, og efter at kontrollen på stedet havde fundet sted, hvilket gjorde det umuligt at verificere deres rigtighed som krævet i i artikel 6, stk. 8, betragtning af det store antal faktuelle fejl i de oplysninger, der er afgivet af ansøgeren. i den indledende forordning i henhold til artikel 6, stk. 2, i grundforordningen. Dette forekommer særlig vigtigt Det skal desuden bemærkes, at Fællesskabets tjenestegrene ved anvendelsen af artikel 6, stk. 1, i grundforordningen konsekvent har begrænset deres konklusioner til undersøgelsesperioden, medmindre virkningerne af nye omstændigheder er indlysende, uomtvistelige, vedvarende, ikke kan forfalskes og ikke skyldes handlinger, der med overlæg er foretaget af interesserede parter. Disse betingelser er ikke opfyldt i dette tilfælde. Det pågældende salg er udtryk for en sporadisk eksport til Fællesskabet. (16) På grundlag af ovenstående måtte anmodningen afvises som uantagelig. (17) (18) (19) 2. Macia Company Ltd. og Yen Sheng Factory Ltd. Som ovenfor nævnt er disse to ansøgere forretningsmæssigt selskaber, og deres anmodninger blev derfor undersøgt samlet. forbundne I sin besvarelse af en mangelskrivelse hævdede Macia Company Ltd. , at en af de fremstillingsenheder, som selskabet drev i Kina, ikke havde en retlig identitet. Under kontrollen på stedet blev det imidlertid opdaget, at denne fremstillingsenhed var et kinesisk-udenlandsk joint venture og derfor en særskilt retlig enhed. Der er derfor afgivet vildledende oplysninger vedrørende ansøgernes selskabsstruktur, og der ses således bort fra alle oplysninger vedrørende deres selskabsstruktur i overensstemmelse med artikel 18 i grundforordningen. Dette betød, at ansøgerne ikke var i stand til at påbevise, at de opfyldte betingelserne i artikel 11, stk. 4, i grundforordningen. Selv om ansøgerne efter denne konklusion besvarede den del af spørgsmålet, der vedrørte individuel behandling af dette forretningsmæssigt forbundne selskab, indeholdt denne besvarelse en betydelig mængde nye oplysninger, der blev modtaget af Kommissionen langt efter den frist, der var fastsat i den indledende forordning i henhold til artikel 6, stk. 2, i grundforordningen, og de kunne derfor ikke kontrolleres ordentligt. Selv om disse nye oplysninger var blevet indgivet inden for en rimelig frist, i stand til at afgøre, om ville Kommissionen desuden ikke have været betingelserne for opnåelse af status som "ny eksportør" var opfyldt, da der manglede vigtige oplysninger. Navnlig kunne ansøgerne ikke bevise, at det forbundne joint venture-selskab ikke havde nævnte forretningsmæssigt i den oprindelige eksporteret den pågældende vare til Fællesskabet undersøgelsesperiode. Faktisk blev der hverken tilvejebragt korrekt reviderede for der regnskaber bestemmelsesstederne dokumenter, viste eller 7 salgstransaktionerne. Det forbundne selskab solgte den pågældende vare til kunder i Kina i 1995. Selskabet var imidlertid underlagt en begrænsning ved salg på hjemmemarkedet. Det betyder, at en del af produktionen må være i 1995, som stort set er dækket af den oprindelige blevet eksporteret de mulige var Fællesskabet undersøgelsesperiode, bestemmelsessteder. Følgelig er det endelige bestemmelsessted for de pågældende salgstransaktioner ikke kendt. blandt og (20) På grundlag af ovenstående måtte anmodningerne afvises som uantagelige. 3. Panyu Simone Handbag Ltd. (21) Denne ansøger kunne ikke påvise, at den faktisk havde fremstillet de håndtasker af læder, som den solgte med henblik på eksport til Fællesskabet i den aktuelle undersøgelsesperiode. Det kunne derfor ikke fastslås, om Panyu Simone Handbag Ltd. var den eksporterende producent af de pågældende varer. (22) Ansøgeren kunne desuden ikke godtgøre over for Kommissionen, at den ikke i den oprindelige til Fællesskabet læderhåndtasker havde eksporteret undersøgelsesperiode. (23) Da forskellige varer internt blev betegnet som "håndtasker af læder", svarede beskrivelsen af varen på fakturaerne endelig ikke til den solgte vare. Det fremgik af kontrollen af den transaktionsvise liste over eksportsalget af den pågældende vare, at varer som f. eks. håndtasker af PVC og kosmetiktasker fejlagtigt var blevet inkluderet. (24) Da selskabet således ikke kunne bevise, at det opfyldte kriterierne i artikel 11, stk. 4, i grundforordningen, måtte dets ansøgning afvises som uantagelig. 4. Dongguan All Be Right Leathern Products Co. Ltd. (25) Da denne ansøger opgav sin anmodning om en fornyet undersøgelse angående status som "ny eksportør" i løbet af undersøgelsen og derfor samarbejdede i utilstrækkeligt omfang, kunne Kommissionen ikke afgøre, om selskabet virkelig var en "ny eksportør". D. ÆNDRING I DRIFTSSTRUKTUREN FOR TO EKSPORTERENDE PRODUCENTER, DER ER OMFATTET AF INDIVIDUELLE TOLDSATSER FASTSAT I RÅDETS FORORDNING (EF) NR. 2380/98 (26) To eksporterende producenter, der var omfattet af individuelle toldsatser fastsat i Rådets forordning (EF) nr. 2380/98, meddelte Kommissionen, at de efter den oprindelige undersøgelsesperiode havde åbnet nye fabrikker, der beskæftigede sig med fremstilling og eksport til Fællesskabet af den pågældende vare. Disse selskaber fremlagde også relevante beviser herfor, som krævet af Kommissionen. Situationen blev undersøgt, og det konkluderedes, at denne udvikling ikke medførte væsentlige ændringer. 8 E. RESULTATERNE AF UNDERSØGELSEN (27) Da de fem anmodninger om status som "ny eksportør" ikke kunne imødekommes, var det ikke nødvendigt at fastsætte eksportpriser, normale værdier og dumpingmargener for ansøgerne. Da det ikke var nødvendigt at beregne den normale værdi, blev der ikke foretaget nogen vurdering af markedsøkonomisk status i henhold til artikel 2, stk. 7, i grundforordningen for de ansøgere, der anmodede om denne status. (28) Det konkluderedes derfor, at den landsdækkende antidumpingværditold på 38%, der blev indført ved den endelige forordning, skulle genindføres for de fem ansøgere. (29) For så vidt angår de to eksporterende producenter, der havde ændret deres i betragtning 28, konkluderedes det, at den driftsstruktur som beskrevet individuelle antidumpingtold, der var fastsat for disse selskaber, også skulle gælde for de nye fabrikker. F. OPKRÆVNING AF ANTIDUMPINGTOLDEN MED TILBAGEVIRKENDE KRAFT (30) Den landsdækkende antidumpingtold på 38%, der gælder for de fem ansøgere, skal opkræves med tilbagevirkende kraft på den import, der har været genstand for registrering. G. MEDDELELSE OM FORANSTALTNINGERNE OG DERES VARIGHED (31) Ansøgerne blev underrettet om de kendsgerninger og overvejelser, der lå til grund for, at det påtænktes at anbefale, at den landsdækkende told, der blev indført ved den endelige forordning, blev genindført på deres eksport til Fællesskabet. (32) Denne fornyede undersøgelse påvirker ikke udløbsdatoen for den endelige forordning, jf. artikel 11, stk. 2, i grundforordningen - UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 1. Den endelige antidumpingtold indført ved Rådets forordning (EF) nr. 1567/97 genindføres på importen af håndtasker med yderside af læder, kunstlæder eller laklæder henhørende under KN-kode 4202 21 00 og med oprindelse i Folkerepublikken Kina og fremstillet af Gainth Industrial Ltd. , Macia Company Ltd. , Yen Sheng Factory Ltd. (herunder den med dette selskab forretningsmæssigt forbundne producent Dongguan Dalang Huqiu Leathers Co. Ltd. ), Dongguan All Be Right Leathern Products Co. Ltd. og Panyu Simone Handbag Ltd. 9 2. 3. 4. 5. I denne forordning forstås ved håndtasker af læder også håndtasker med skulderrem, herunder håndtasker uden hank, med yderside af læder, kunstlæder eller laklæder, hovedsagelig beregnet til opbevaring af små genstande til personlig brug, såsom nøgler, punge, makeup og cigaretter, uanset størrelse og form. Tolden fastsættes til 38% af nettoprisen, ufortoldet. frit Fællesskabets grænse, Den indførte told opkræves på import af den pågældende vare, der er registreret i overensstemmelse med artikel 3 i Kommissionens forordning (EF) nr. 152/1999. Gældende bestemmelser vedrørende told finder anvendelse, medmindre andet er fastsat. Artikel 2 I artikel 1, stk. 2, i Rådets forordning (EF) nr. 2380/98 foretages følgende ændringer: Ordene "Lucci Creations Ltd. " ændres til "Lucci Creations Ltd. , herunder det hermed forretningsmæssigt forbundne selskab Wiemer Leathergoods Manufacturing Co. Ltd. " og ordene "Ever Trust Leather Products Shenzen Co. Ltd. " ændres til "Ever Trust Leather Products Shenzen Co. Ltd. , herunder det hermed forretningsmæssigt forbundne selskab Superior Leather Ltd. ". Denne forordning træder i kraft dagen efter offentliggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Artikel 3 Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den På Rådets vegne Formand 10


title: Reglamento (CE) n° 46/2000 de la Comisión, de 10 de enero de 2000, relativo al suministro de guisantes partidos en concepto de ayuda alimentaria

eurovoc_concepts:
Eritrea
Uganda
food aid
leguminous vegetable

text: L 6/4 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 11. 1. 2000 REGLAMENTO (CE) No 46/2000 DE LA COMISIÓN de 10 de enero de 2000 relativo al suministro de guisantes partidos en concepto de ayuda alimentaria LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, (4) Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 1292/96 del Consejo, de 27 de junio de 1996, sobre la política y la gestión de la ayuda alimentaria y de las acciones específicas de apoyo a la seguridad alimentaria (1) y, en particular, la letra b) del apartado 1 de su artículo 24, Considerando lo siguiente: (1) (2) (3) Dicho Reglamento establece la lista de los países y orga- nismos susceptibles de recibir ayuda comunitaria y determina los criterios generales relativos al transporte de la ayuda alimentaria más allá de la fase fob. Como consecuencia de una decisión relativa a la conce- sión de ayuda alimentaria, la Comisión ha otorgado guisantes partidos a determinados beneficiarios. Procede efectuar dicho suministro con arreglo a las normas previstas en el Reglamento (CE) no 2519/97 de la Comisión, de 16 de diciembre de 1997, por el que se establecen las modalidades generales de movilización de productos que deben suministrarse en el marco del Reglamento (CE) no 1292/96 del Consejo en concepto comunitaria (2). Es necesario de alimentaria precisar, en particular, los plazos y condiciones de entrega, para determinar los gastos que resulten de ello. ayuda Para garantizar el suministro, es conveniente establecer que los licitadores puedan movilizar tanto guisantes partidos verdes como guisantes partidos amarillos, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 En concepto de ayuda alimentaria comunitaria, se procederá a la movilización en la Comunidad de guisantes partidos para suministrarlos a los beneficiarios que se indican en el anexo, de conformidad con las disposiciones del Reglamento (CE) no 2519/97 y con las condiciones que figuran en el anexo. Las ofertas se referirán o bien a guisantes partidos verdes o bien a guisantes partidos amarillos. Cada oferta indicará de manera precisa el tipo de guisantes a que se refiere, so pena de no ser admitida a trámite. Se presupone que el licitador tiene conocimiento de todas las condiciones generales y particulares aplicables y que las ha aceptado. No se considerará escrita ninguna otra condición o reserva contenida en su oferta. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el día siguiente al de su publicación en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 10 de enero de 2000. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 166 de 5. 7. 1996, p. 1. (2) DO L 346 de 17. 12. 1997, p. 23. 11. 1. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 6/5 ANEXO LOTES A y B 1. Acciones nos: 26/99 (A); 27/99 (B) 2. Beneficiario (2): PAM, World Food Programme, via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma. Tel. : (39- 06) 65 13 29 88; fax: 65 13 28 44/3; télex: 626675 WFP I 3. Representante del beneficiario: deberá ser determinado por el beneficiario 4. País de destino: A: Eritrea; B: Uganda 5. Producto que se moviliza (8): guisantes partidos 6. Cantidad total (toneladas netas): 4 000 7. Número de lotes: 2 (A: 2 000 toneladas; B: 2 000 toneladas) 8. Características y calidad del producto (3) (4) (7): — 9. Acondicionamiento (5): véase el DO C 267 de 13. 9. 1996, p. 1 [2. 1 A 1. a, 2. a y B. 4] o [4. 0 A 1. c, 2. c y B. 4] 10. Etiquetado o marcado (6): véase el DO C 114 de 29. 4. 1991, p. 1 [IV A 3] — Lengua que debe utilizarse para el marcado: — Inscripciones complementarias: — inglés 11. Modo de movilización del producto: mercado de la Comunidad. El producto deberá proceder de la Comunidad 12. Fase de entrega prevista: entrega en puerto de embarque 13. Fase de entrega alternativa: — 14. a) Puerto de embarque: — b) Dirección de carga: — 15. Puerto de desembarque: — 16. Lugar de destino: — — puerto o almacén de tránsito: — — vía de transporte terrestre: — 17. Período o plazo de entrega en la fase prevista: — 1er plazo: del 28. 2 al 19. 3. 2000 — 2o plazo: del 13. 3 al 2. 4. 2000 18. Período o plazo de entrega en la fase alternativa: — 1er plazo: — — 2o plazo: — 19. Plazo para la presentación de ofertas (a las 12 horas, hora de Bruselas): — 1er plazo: el 25. 1. 2000 — 2o plazo: el 8. 2. 2000 20. Importe de la garantía de licitación: 5 euros por tonelada 21. Dirección para enviar las ofertas y las garantías de licitación (1): Bureau de l'aide alimentaire, Attn. Mr T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel [télex: 25670 AGREC B; fax: (32-2) 296 70 03/296 70 04 (exclusivamente)] 22. Restitución a la exportación: — L 6/6 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 11. 1. 2000 Notas: (1) Informaciones complementarias: André Debongnie [tel. : (32-2) 295 14 65], Torben Vestergaard [tel. : (32-2) 299 30 50]. (2) El proveedor se pondrá en contacto con el beneficiario o su representante a la mayor brevedad posible, a fin de determinar los documentos de expedición necesarios. (3) El proveedor expedirá al beneficiario un certificado emitido por una instancia oficial que certifique que, para el producto a entregar, se han cumplido las normas en vigor en el Estado miembro de que se trate relativas a la radiación nuclear. El certificado de radiactividad deberá indicar los contenidos en cesio 134 y 137 y en yodo 131. (4) Al efectuarse la entrega el proveedor transmitirá al beneficiario o a su representante el documento siguiente: — certificado fitosanitario. (5) En previsión de que hubiese que ensacar de nuevo el producto, el proveedor deberá suministrar un 2 % de sacos vacíos de la misma calidad que los que contengan la mercancía, con la inscripción seguida de una R mayúscula. (6) Por inaplicación excepcional del DO C 114 de 29. 4. 1991, el punto IV. A. 3. c) se sustituirá por el texto siguiente «la inscripción “Comunidad Europea”», y el texto del punto IV. A. 3. b) por el texto «guisantes partidos». (7) Cada oferta indicará de manera precisa el tipo de guisantes a que se refiere, so pena de no ser admitida a trámite. (8) Guisantes amarillos o verdes (Pisum sativum) destinados a la alimentación humana, de la cosecha más reciente. Los guisantes no deben estar coloreados artificialmente. Los guisantes partidos deben estar sometidos a un tratamiento con vapor durante 2 minutos o fumigados (*) y cumplir los requisitos siguientes: — humedad: 15 % máximo, — materias extrañas: 0,1 % máximo, — partidos: 10 % máximo (se entenderá por partidos las partes de guisantes que atraviesen un tamiz de mallas circulares de 5 mm de diámetro), — porcentaje de granos de coloración diferente o decolorados: 1,5 % máximo (guisantes amarillos), 15 % máximo (guisantes verdes), — tiempo de cocción: 45 minutos máximo (poner a remojo 12 horas) o 60 minutos máximo (sin remojo previo). (*) Al efectuarse la entrega el adjudicatario transmitirá al beneficiario o a su representante un certificado de fumigación