title: Bericht der Kommission über die von der Kommission im Zeitraum 1998-1999 organisierten regionalen Treffen zur Gemeinsamen Fischereipolitik nach 2002

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 24. 01. 2000 KOM(2000) 14 endgültig BERICHT DER KOMMISSION über die von der Kommission im Zeitraum 1998-1999 organisierten regionalen Treffen zur Gemeinsamen Fischereipolitik nach 2002 INHALTSVERZEICHNIS 1. ALLGEMEINES. 5 1. 1. Hintergrund und Ziel der regionalen Treffen. 5 1. 2. Organisatorisches. 5 1. 3. Bewertung durch die Kommission. 6 1. 4. Folgemaßnahmen. 6 2. ERGEBNISSE DER REGIONALEN TREFFEN. 7 2. 1. Zugang zur 6/12-Meilen-Zone. 7 2. 2. Zugang zur Nordsee. 7 2. 3. Shetland-Box. 7 2. 4. TAC- und Quotenregelung. 7 2. 5. Übertragbare Einzelquoten. 8 2. 6. Relative Stabilität und Quotenzuteilung. 8 2. 7. Rückwürfe. 8 2. 8. Fischereiaufwand und MAP. 8 2. 9. Umweltaspekte. 9 2. 10. Internationale Zusammenarbeit und Fischereiabkommen. 9 2. 11. Märkte und Handel mit Fischereierzeugnissen. 9 2. 12. Rationalisierungs- und Unterstützungsmaßnahmen. 9 2. 13. Durchsetzung, Überwachung und Kontrolle. 10 2. 14. Fischereiforschung. 10 2. 15. Aquakultur. 10 2 2. 16. Mittelmeer. 10 2. 17. Beschlußfassung – Institutionelle Vereinbarungen. 10 2. 18. Sonstige Fragen. 11 3. EINZELBERICHTE DER MITGLIEDSTAATEN. 11 3. 1. BELGIEN. 11 3. 2. DÄNEMARK. 13 3. 3. DEUTSCHLAND. 15 3. 4. GRIECHENLAND. 17 3. 5. SPANIEN. 19 3. 6. FRANKREICH. 24 3. 7. IRLAND. 28 3. 8. ITALIEN. 30 3. 9. NIEDERLANDE. 32 3. 10. ÖSTERREICH. 33 3. 11. PORTUGAL. 35 3. 12. FINNLAND. 39 3. 13. SCHWEDEN. 40 3. 14. VEREINIGTES KÖNIGREICH. 41 3 VERZEICHNIS DER ANHÄNGE ANHANG I Glossar der verwendeten Abkürzungen ANHANG II Fragebogen der Kommission zur GFP nach 2002 ANHANG III Analyse der Fragebogenantworten zur Gemeinsamen Fischereipolitik nach 2002 ANHANG IV Aufstellung der Termine und Veranstaltungsorte der regionalen Treffen zur GFP nach 2002 4 1. ALLGEMEINES 1. 1. Hintergrund und Ziel der regionalen Treffen Im März Konsultationsprozeß über die Gemeinsame Fischereipolitik nach 2002. die Kommission startete einen 1998 aus zwei Phasen bestehenden In der ersten Phase wurden etwa 350 Fragebögen an repräsentative Organisationen und Verbände mit Interesse an der Fischerei in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union versandt. Diese Organisationen und Verbände sollten ihre Ansichten nicht nur zu den Fragen äußern, für die nach der Verordnung Nr. 3760/92 des Rates und den Beitrittsakten von 1985 und 1994 im Jahre 2002 eine Revision ansteht, sondern auch zu allen anderen Aspekten der Gemeinsame Fischereipolitik. Die Kommission erhielt 175 Antworten auf die Fragebögen, in denen häufig in kritischer Weise die Hauptsorgen des Fischereisektors und der anderen Interessengruppen im Hinblick auf die Zukunft der Fischwirtschaft in der Europäischen Union zum Ausdruck kommen. Einen Bericht über die Fragebogenantworten stellte die Kommission 1998 vor. In der zweiten Phase des Konsultationsprozesses über die GFP nach 2002 wurden unter anderem 30 regionale Treffen in den Mitgliedstaaten veranstaltet, an denen die verschiedensten Interessengruppen teilnahmen (ca. 1500 Personen). Die regionalen Treffen dienten zwei Zielen: Einerseits sollte dem Fischereisektor und anderen Interessengruppen in den Mitgliedstaaten Gelegenheit gegeben werden, sich in einen direkten Dialog mit den Dienststellen der Kommission über die Zukunft der GFP einzuschalten. Damit erhielten die Teilnehmer die Chance, nähere Ausführungen zu ihren Fragebogenantworten vorzutragen und ihre nationale, regionale bzw. lokale Sichtweise in bezug auf die Revision der GFP im Jahre 2002 sowie auf andere Fragen, die von besonderem Interesse für sie sind, zum Ausdruck zu bringen. Andererseits sollten die Bediensteten der Kommission durch unmittelbaren Kontakt mit den verschiedenen Akteuren Kenntnis von den Forderungen in den einzelnen Mitgliedstaaten erhalten. Bevor die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3760/92 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur ihren Bericht über die Lage der Fischwirtschaft in der Europäischen Union erarbeiten und dem Rat sowie dem Europäischen Parlament vorlegen konnte, mußte sie so viele Ansichten und Vorschläge wie möglich einholen. 1. 2. Organisatorisches Von September 1998 bis Juni 1999 (Termine und Veranstaltungsorte der regionalen Treffen siehe Anhang IV) organisierte die Kommission 30 regionale Treffen. Zu den Treffen lud die Kommission unter anderem Berufsorganisationen der Fischer, die Verarbeitungs- und Vermarktungsbranche, Gewerkschaften, fischwirtschaftlich interessierte Nichtregierungsorganisationen, Verbraucherverbände, Forschungsinstitute, die Fachpresse, einzelstaatliche Verwaltungen und Mitglieder des Europäischen Parlaments ein. 5 Die Tagesordnung der Treffen orientierte sich am Aufbau des Fragebogens und ermöglichte es den Teilnehmern, alle Fragen im Zusammenhang mit der GFP ausgiebig zu erörtern. (Zugang zu Gewässern und internen Ressourcen, Bewirtschaftung und Erhaltung der Bestände, internationale Zusammenarbeit und Fischereiabkommen, Märkte und Handel mit unterstützende Maßnahmen, Kontrolle, und Fischereierzeugnissen, Beschlußfassung, Fischereiforschung, Aquakultur usw. ). strukturpolitische Während der Treffen wurden Unterlagen zu den schriftlichen Fragebogenantworten verteilt, die von einzelstaatlicher bzw. gemeinschaftlicher Seite eingegangen waren. Die Vorstellung der Unterlagen übernahmen die Bediensteten der Kommission, die bei den Treffen auch den Vorsitz führten. 1. 3. Bewertung durch die Kommission Die Ergebnisse der regionalen Treffen entsprachen den Erwartungen der Kommission. Was den Grad der Beteiligung, die ausgewogene Vertretung der verschiedenen Interessen sowie die Qualität der Beiträge und Vorschläge anbelangt, ist die Kommission im allgemeinen zufrieden. Im Gegensatz zur ersten Phase des Konsultationsprozesses (Fragebogen), an der von der Konzeption her nur eine begrenzte Anzahl repräsentativer Organisationen teilnehmen konnte, boten die regionalen Treffen einem größeren Personenkreis die Möglichkeit, sich an Ort und Stelle unmittelbar in die Gespräche einzuschalten. Auf diese Weise wurden der Kommission in zahlreichen Fällen Bemerkungen vorgetragen, die nicht in dem durch die Fragebogenaktion zusammengetragenen Material enthalten waren. Außerdem ergriffen einige Teilnehmer die Chance, nähere Ausführungen zu ihren schriftlichen Vorschlägen zu machen bzw. die Kommission über rein lokale bzw. regionale Probleme zu informieren, die ihrem Charakter nach kaum zum Gegenstand der Diskussion in den Institutionen der Kommission werden. seiten einiger Teilnehmer Von die Kommission Konsultationstreffen organisiere, deren Ergebnisse ihrer Meinung nach in ihren endgültigen Vorschlägen nicht berücksichtigt würden. Die Mehrheit der in den Konsultationsprozeß einbezogenen Parteien begrüßte jedoch die Initiative der Kommission und beteiligte sich sehr konstruktiv an der Debatte über die Zukunft der GFP. dahingehend, kam Kritik daß 1. 4. Folgemaßnahmen Die Kommission wird den vorliegenden Bericht über die regionalen Treffen dem Rat, dem Europäischen Parlament und allen Parteien vorlegen, die am Konsultationsprozeß über die GFP nach 2002 teilgenommen haben. Mittlerweile hat die Kommission damit begonnen, die notwendigen Materialien und Daten für die Erarbeitung ihres Berichts über die Lage der Fischwirtschaft in der Europäischen Union gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3760/92 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur zusammenzutragen. Die Kommission beabsichtigt, den Bericht Anfang 2001 vorzulegen, damit der Rat und das Europäische Parlament ausreichend Zeit erhalten, die Zukunft der GFP zu erörtern. 6 2. ERGEBNISSE DER REGIONALEN TREFFEN Bei den regionalen Treffen zeigte sich, daß im Hinblick auf die Weiterführung der Gemeinsamen Fischereipolitik über das Jahr 2002 hinaus ein breiter Konsens besteht. Gleichzeitig wurde jedoch deutlich, daß die konsultierten Interessengruppen der Meinung sind, viele Komponenten der GFP müßten überprüft, verändert oder gar vollständig reformiert werden. Einige während der Treffen geäußerte Forderungen, Kritiken und Vorschläge widersprechen einander, weil ihre Verfechter gegensätzliche Ziele verfolgen. Es ist jedoch ganz natürlich, daß Nordsee- und Mittelmeerfischer vor unterschiedlichen Problemen stehen oder daß die immer die gleichen Erzeuger und der verarbeitende Sektor bezüglich Importen nicht Ansichten vertreten. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren lassen sich die wichtigsten Schlußfolgerungen aus den regionalen Treffen wie folgt zusammenfassen: 2. 1. Zugang zur 6/12-Meilen-Zone Es gibt praktisch keine Forderungen nach einer Regelung für den freien Zugang „bis zur Küstenlinie“. Im Vereinigten Königreich, in Irland und Portugal wurden jedoch einige Forderungen nach Verbesserung der gegenwärtigen Regelung zugunsten der Küstenfischer erhoben. (z. B. Ausweitung der derzeitigen Grenze auf 24 Meilen oder darüber, Abschaffung der geltenden nachbarschaftlichen Rechte usw. ). 2. 2. Zugang zur Nordsee Fischer aus Spanien, Portugal, Finnland und Schweden sprachen sich für die Abschaffung aller diskriminierenden Zugangsbeschränkungen aus. Organisationen aus den Nordseeanrainerstaaten brachten jedoch ihre Besorgnis über den zunehmenden Fischereiaufwand in der Nordsee zum Ausdruck, der das Resultat des freien Zugangs zu dem Gebiet sein könnte, obwohl für den Zugang zu den meisten Ressourcen bereits Regelungen bestehen. 2. 3. Shetland-Box Was die Beibehaltung der Shetland-Box anbelangt, gingen die Meinungen auseinander. Während einige Organisationen für die Fortführung der gegenwärtigen Regelung plädierten (und in einer solchen Regelung ein wirksames Mittel zur Bestandserhaltung sahen), waren viele andere Organisationen, insbesondere in Spanien, den Niederlanden, aber auch ein großer Fischereiverband im Vereinigten Königreich, gegen die Shetland-Box. Ihrer Meinung nach beruht diese Regelung auf rein politischen Gründen und ist wissenschaftlich nicht gerechtfertigt. 2. 4. TAC- und Quotenregelung Unter den Teilnehmern an den Treffen war die Meinung verbreitet, daß die TAC- und Quotenregelung zum einen aufgrund mangelnder Durchsetzung und zum anderen wegen der fehlenden Zuverlässigkeit der wissenschaftlichen Gutachten nicht ihr Ziel erreicht hat, den Grad der Befischung der Bestände zu begrenzen. Gleichzeitig gab es jedoch keinen Konsens dahingehend, die Regelung voll und ganz abzuschaffen und durch etwas anderes zu ersetzen. 7 der Zur Verbesserung anderem folgendes vorgeschlagen: Verstärkung der Überwachung, die Einführung selektiverer Geräte, Reduzierung der Rückwürfe und Annahme alternativer Regelungen im Hinblick auf den Fischereiaufwand. gegenwärtigen Regelung wurde unter 2. 5. Übertragbare Einzelquoten Die Mehrheit der Teilnehmer sprach sich gegen übertragbare Einzelquoten aus, weil sie die Konzentration der Fangrechte in den Händen einiger weniger Großunternehmen und den Verlust von Arbeitsplätzen befürchten. In den Niederlanden, in Spanien und in Dänemark gab es mehr Befürworter dieser Regelung. Der freie Handel mit Quoten innerhalb der Europäischen Union (gegebenenfalls unter der Aufsicht einzelstaatlicher/öffentlicher Stellen) wurde auch in Spanien und den Niederlanden unterstützt. Im Vereinigten Königreich hatte die bestehende nationale Quotenzuteilungsregelung starken Rückhalt. 2. 6. Relative Stabilität und Quotenzuteilung Der Grundsatz der relativen Stabilität fand breite Unterstützung. Vielfach wurde die relative Stabilität als „notwendiges Übel“ bezeichnet, bei dessen Veränderung oder Abschaffung noch größere Probleme entstehen würden. Für Veränderungen der am Grundsatz der relativen Stabilität orientierten Verteilungsschlüssel gab es in der Republik Irland und in Nordirland (Abschaffung der Haager Präferenzen) deutliche Forderungen. In vielen Mitgliedstaaten wurden Anpassungen der Verteilungsschlüssel für spezifische Arten und Gebiete vorgeschlagen. Als Argument wurde dabei oftmals angeführt, daß die geltenden Schlüssel nicht den gegenwärtigen Verhältnissen entsprechen würden. 2. 7. Rückwürfe Die derzeitigen Rückwurfregelungen wurden heftig kritisiert. In einigen Mitgliedstaaten plädierten die Fischer weitgehend dafür, daß der gesamte Fang angelandet wird. Dennoch fanden sich Befürworter der derzeitigen Rückwurfpraxis, und zwar sowohl auf seiten der Fischer, die die Kosten eines Verbots von Rückwürfen fürchten, als auch unter den Wissenschaftlern, die das Rückwurfproblem lieber durch die Anwendung selektiverer Geräte in den Griff bekommen möchten. 2. 8. Fischereiaufwand und MAP In vielen Mitgliedstaaten (Italien, Griechenland, Niederlande, Portugal) wurde die derzeitige Definition des Begriffs Fischereiaufwand, soweit er die Maschinenleistung betrifft, stark kritisiert. Es gab Befürworter härterer Sanktionen für Staaten, die ihre MAP-Ziele nicht erfüllen (z. B. in Belgien, Deutschland, Portugal). Teilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten kritisierten die 8 MAP jedoch heftig und forderten eine größere Flexibilität in den geltenden Regelungen (z. B. Vereinigtes Königreich, Finnland). 2. 9. Umweltaspekte Die Fischer verlangten einen größeren Schutz der Meeresumwelt gegenüber Verschmutzung von Land aus und durch andere industrielle Tätigkeiten. In einigen Fällen wurde gefordert, daß die Fischer einen Ausgleich für Fang- und Geräteverluste erhalten, die durch Robben und andere Meeressäuger hervorgerufen werden (Schottland, Griechenland, Finnland). 2. 10. Internationale Zusammenarbeit und Fischereiabkommen In punkto multilaterale Zusammenarbeit wurde zum Ausdruck gebracht, daß die Politik und die Bemühungen seitens der Gemeinschaft Unterstützung finden. Einige Mitgliedstaaten in (Spanien, internationalen Organisationen. Italien usw. ) plädierten für eine stärkere Präsenz der Gemeinschaft Was die bilateralen Abkommen betrifft, so gab es deutliche Meinungsunterschiede zwischen Nord und Süd. Fischer und Reeder aus Ländern, die am meisten von den aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Abkommen profitieren, sprachen sich für die Stärkung der externen Fischereipolitik (z. B. Erweiterung der Zahl der Abkommen) sowie für ihre stärkere Einbeziehung in die Verhandlungen aus. Im Norden wurde hingegen die Forderung erhoben, daß die Gemeinschaft den Abkommen des Nordens größere Aufmerksamkeit widmet und einen Teil des Außenbudgets für binnenpolitische Maßnahmen einsetzt. 2. 11. Märkte und Handel mit Fischereierzeugnissen Bei einigen Treffen wurden die Diskussionen durch den im Februar 1999 von der Kommission vorgelegten Vorschlag „überschattet“, die Gemeinsame Marktorganisation zu reformieren. ihre Meinungen zu Fragen wie dem Dies hinderte die Teilnehmer jedoch nicht daran, Verbraucherschutz oder Importen aus Drittländern zu äußern. Auf einigen Treffen wurde deutlich, daß der verarbeitende Sektor und die Erzeuger das Funktionieren der Märkte nicht aus dem gleichen Blickwinkel betrachten. Während es dem Verarbeitungssektor um einen besseren und leichteren Zugang zur Rohware ging, ersuchten die Fischer um einen stärkeren Schutz vor Niedrigpreisimporten aus Drittländern. 2. 12. Rationalisierungs- und Unterstützungsmaßnahmen Der Vorschlag der Kommission für eine neue FIAF-Regelung entwickelte sich zwangsläufig zum Gegenstand der Diskussion, und die Bediensteten der Kommission hatten Gelegenheit, einige Aspekte des neuen Vorschlags zu erklären. Viele Mitgliedstaaten sprachen sich für strukturelle Maßnahmen und Beihilfen für die Erneuerung der Flotte, die Ausbildung und Unterstützung junger Fischer und für die Unterstützung der kleinen Küstenfischereiflotte aus. 9 2. 13. Durchsetzung, Überwachung und Kontrolle Verbreitet war die Forderung nach verstärkter Durchsetzung und Überwachung sowie nach Sicherstellung gleicher Ausgangsbedingungen für die Fischer in allen Teilen der Union. Des öfteren monierten Fischer aus einem Mitgliedstaat, daß sie stärker als ihre Kollegen aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern kontrolliert werden. Mitunter wurde gar die Erhöhung der Vollmachten der Kommission auf diesem Gebiet gefordert. 2. 14. Fischereiforschung Obwohl wissenschaftliche Belege das Gegenteil anzeigen, behaupteten viele Fischer, daß wissenschaftliche Daten oftmals „fehlerhaft“ seien und es in Wirklichkeit „mehr Fische gebe“, die gefangen werden können. Sie forderten größere Transparenz, die Verbreitung der wissenschaftlichen Studien und eine bessere Zusammenarbeit mit den Wissenschaftlern. Vielfach plädierten die Teilnehmer für die Förderung der multidisziplinären Forschung, die sämtliche Aspekte der Fischerei und nicht nur die biologischen einschließt. 2. 15. Aquakultur Häufig wurde beklagt, daß die Aquakultur nicht als organischer Bestandteil der Gemeinsamen Fischereipolitik angesehen wird und von der Gemeinschaft keine ausreichende Unterstützung erhält. 2. 16. Mittelmeer Organisationen und Verbände aus dem Mittelmeerraum äußerten ihre spezifischen Ansichten zur Anwendung der GFP in dieser Region; sie sollen daher gesondert vorgestellt werden. So hoben viele Teilnehmer die „Spezifizität“ der Mittelmeerfischerei hervor, betonten die Notwendigkeit einheitlicher Regelungen für alle, die in der Region Fischfang betreiben, einschließlich für Drittländer, und ersuchten um ein stärkeres internationales Engagement der Gemeinschaft im Hinblick auf Drittländer als auch innerhalb multilateraler Organisationen, um eine faire Behandlung der Fischer aus der Gemeinschaft zu gewährleisten. in der Region sowohl Von seiten italienischer Fischer kam starke Kritik an den geltenden technischen Regelungen, während spanische Organisationen für „ein regionales Konzept“ für das Mittelmeer (z. B. regionale MAP) eintraten. 2. 17. Beschlußfassung – Institutionelle Vereinbarungen Einmütig wurde die Forderung nach größerer Transparenz seitens der Kommission und nach stärkerer Beteiligung des Sektors am Prozeß der Entscheidungsfindung bzw. nach Einbeziehung in diesen Prozeß erhoben. Die „Regionalisierung“ des Steuerungsprozesses der Fischerei (bzw. die Übernahme „regionaler“ Lösungen hinsichtlich Rückwürfen und anderen Fragen) fand viele Fürsprecher 10 im Vereinigten Königreich, in Irland, Finnland und Schweden, während ihr in anderen Staaten, namentlich in Frankreich und Spanien (bei letztgenanntem mit Ausnahme einige Mittelmeerverbände) mit Argwohn begegnet wurde. Die Debatte zeigte, daß hinsichtlich des Begriffes „regional“ Unklarheiten bestehen. Während einige in der Regionalisierung die Rückübertragung von Vollmachten/Kompetenzen von den Institutionen der Gemeinschaft auf die nationale bzw. regionale Ebene sehen, bedeutet sie für andere einfach die Berücksichtigung regionaler Besonderheiten in den Beschlüssen der Gemeinschaft, und zwar ohne Auswirkungen auf institutioneller Ebene. Viele Parteien plädierten zudem für so daß rasche Reaktionen auf lokale Probleme und Krisensituationen ermöglicht werden. In Anbetracht der Tatsache, daß sich die gemeinschaftliche Beschlußfassung oft schwerfällig und zeitaufwendig gestaltet, schlugen sie die Übertragung von Vollmachten auf lokale bzw. regionale Behörden vor. flexible Steuerungsmaßnahmen, 2. 18. Sonstige Fragen Unter den sonstigen Problemen, die während des Treffens angesprochen wurden, ohne daß sie im Fragebogen aufgeführt waren, hebt die Kommission die Forderung nach speziell Regelungen bzw. Maßnahmen bezüglich der Freizeitfischerei sowie die Sorgen einiger Länder über die Folgen der anstehenden Erweiterung hervor. 3. EINZELBERICHTE DER MITGLIEDSTAATEN 3. 1. BELGIEN Das Treffen fand am 12. Januar 1999 in Ostende statt. An der Veranstaltung nahmen Vertreter der wichtigsten belgischen Fischereiorganisationen, der Bereiche Verarbeitung/Vermarktung, Aquakultur und Wissenschaft, der Gewerkschaften sowie der nationalen Behörden teil. Die Teilnehmer begrüßten die Initiative der Kommission, sich der Basis zuzuwenden und mit den Akteuren in den Meinungsaustausch zu treten. Die Debatte verlief offen und konstruktiv. Die Beiträge lassen sich wie folgt zusammenfassen: Zugang zu Gewässern und Ressourcen – In der Frage der 6/12-Meilen-Zone besteht allgemeine Zustimmung zur derzeitigen Situation. – Hervorgehoben wurde die Notwendigkeit, die TAC-Regelung zu verbessern. Es wurde betont, daß die künstliche Teilung des Kanals in Sektoren, die mitunter sehr klein sind, Probleme im Hinblick auf das Fischen grenzüberschreitender Fischarten mit sich bringt und verändert werden sollte. – Gegenüber der Übertragung von Quoten unter den Mitgliedstaaten hatte der Sektor eine positive Einstellung. – Die ITQ-Regelung wurde als positiv angesehen, sofern sie mit einer Verbesserung der Kontrolle einhergeht. 11 Bewirtschaftung und Erhaltung der Bestände – Hinsichtlich der Rückwürfe wurde für den Einsatz selektiverer Fanggeräte plädiert. Die Anwendung neuer und fortgeschrittenerer technischer Maßnahmen müßte obligatorisch sein. Versuche mit neuen Netzarten sollten von der Kommission gefördert werden. – Was den Vorsorgeansatz und - allgemein gesprochen - die Nichteinhaltung der MAP-Ziele anbelangt, wurde unterstrichen, daß sich die zulässige Gesamtfangmengen (TAC) im Folgejahr für alle vermindern, wenn ein Mitgliedstaat seine MAP nicht erfüllt und folglich Bestände überfischt. Gegen Länder, die ihre MAP nicht befolgen, sollten Sanktionen verhängt werden. Markt – Es gibt keinen echten europäischen Markt, was vor verschiedenen Ländern allem auf die fehlende angewandten Regelungen Standardisierung zurückzuführen ist, wodurch ein Mangel an Wettbewerb und Transparenz entsteht. Ein weiteres Problem ist das mangelhafte Transportsystem, weil damit verhindert wird, daß Frischware von einem Teil Europas in einen anderen befördert werden kann. den der in – Der Vorschlag der Kommission, Beihilfen zur Förderung von Verträgen zwischen Fischern und dem Verarbeitungssektor zu gewähren und die Auktionen auszulassen, stieß auf starken Widerstand. Es wurde die Meinung geäußert, daß diese Art von Verträgen den Wettbewerb beeinträchtigt und zur Überfischung animiert, um die Vertragsverpflichtungen zu erfüllen. Würde diese neue Maßnahme letztendlich eingeführt werden, so sollte man für die Auktionen die gleichen Beihilfen bereitstellen. – Es wurde die Ansicht vertreten, daß die Vermarktung am ersten Verkaufsort schlecht organisiert ist. Zudem wurde der Vorschlag unterbreitet, die Fischer dahingehend zu schulen, daß ihnen die Wertschöpfung des Erstverkaufs zugute kommt. Aufgrund fehlender Daten über die Vermarktung, so die Position, sei es den Erzeugern unmöglich, über die Preise und Marktbedingungen europaweit Bescheid zu wissen. Kontrolle – Die gemeinschaftsweite Verstärkung und Standardisierung der Kontrollen fand weithin Unterstützung. Auf einmütige Ablehnung stieß hingegen die neue Kontrollregelung und insbesondere die Verpflichtung, im Logbuch sämtliche auch noch so kleinen Beifänge festzuhalten. Nach Ansicht des Sektors sind die Logbücher nicht groß genug, um kleine Fänge von 30 verschiedenen Arten zu erfassen. Forschung – Es besteht ein Mangel an Daten und Informationen. Hinsichtlich der wissenschaftlichen Bewertung wurde dafür plädiert, auch die Meinungen der Fischer heranzuziehen, damit sie die Ergebnisse leichter akzeptieren können. Die EU sollte die Forschung auf dem Gebiet der Aquakultur stärker fördern und sich dabei auf die Wiederanhebung der Bestände in den Gewässern der Gemeinschaft konzentrieren. 12 Aquakultur – Auf diesem Gebiet kam der Vorschlag, Beihilfen zur Verbesserung der Kenntnisse des Sektors über moderne Aquakultur bereitzustellen. Gefördert werden sollte die Aquakultur, deren Ziel es ist, die Bestandslage der Meere zu verbessern. Ebenfalls vorgeschlagen wurde die Ausweitung der sozioökonomischen Maßnahmen für die Aquakultur. 3. 2. DÄNEMARK Es wurden zwei Treffen in Dänemark abgehalten: Kopenhagen (27. Oktober 1998) und Viborg (Jütland, 29. Oktober 1998). An den Treffen nahmen Vertreter der wichtigsten dänischen Fischereiorganisationen, der Bereiche Verarbeitung/Marketing, Aquakultur und Wissenschaft, im Umweltbereich tätiger NRO, der Gewerkschaften und nationaler Behörden teil. Die Teilnehmer begrüßten die Initiative der Kommission, „die Basis einzubeziehen“ und mit der Branche einen Meinungsaustausch zu führen. Die Debatte war offen, positiv und konstruktiv, wobei es insbesondere in Viborg eine grob e Zahl mündlicher Beiträge gab. Die Beiträge dieses Treffens lassen sich wie folgt zusammenfassen: Zugang zu Gewässern und internen Ressourcen/Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände – Schiffe, die wiederholt gegen die GFP-Regelungen verstoßen (Nichteinhaltung der festgelegten Quoten, Fang von Jungfischen oder andere Arten der Zuwiderhandlung) sollten von ihren üblichen Häfen abgewiesen werden. – Vorgeschlagen wurde die Möglichkeit, „Echtzeit“-Schließungen von Fischereigebieten festzulegen. In diesem Zusammenhang erwähnten die Teilnehmer die von Deutschland, Dänemark und den Niederlanden informell vereinbarte Einstellung der Fischereitätigkeit, wenn eine starke Konzentration junger Kabeljaus festgestellt wird. Es gab aber auch Gegner dieses Vorschlags, die geltend machten, daß für die gleichen geschützten Ressourcen einige Monate später ohnehin keine Fangbeschränkung mehr gelten würde. Außerdem müßte sichergestellt werden, daß die Schließung des betreffenden Gebiets für alle Flotten gilt, da die Maßnahme ansonsten sinnlos wäre. – Es gab auch Stimmen gegen die Shetland-Box und generell gegen jedwede Art von Box, wobei als Argument angeführt wurde, daß derartige Regelungen auf rein politischen Gründen beruhen und wissenschaftlich nicht gerechtfertigt sind. Mehrfach wurde betont, daß die Bestandslage in jedem Fall einer gründlichen wissenschaftlichen Analyse bedürfe, um nicht unbedingt notwendige Regelungen dieser Art abzuschaffen. – Die Festlegung von Quoten für mehrere Jahre oder eine gemeinsame TAC für mehrere verwandte Arten (z. B. gleicher Schlüssel bei allen Plattfischarten) wurde vorgeschlagen. Außerdem kam der Vorschlag zu gestatten, daß während des jeweils laufenden Jahres ein Prozentsatz der Quote des Folgejahres gefischt wird. Dies würde für Arten mit guter in denen die Fänge über den Bestandslage sowie in guten Fischereijahren zutreffen, zugeteilten Quoten liegen. Drittens wurde vorgeschlagen, bei den Quoten keine größeren jährlichen Veränderungen als – 15 % zuzulassen, um unvorhersehbare Schwankungen bei 13 den Fangmengen zu vermeiden, die dramatische Folgen für die verarbeitende Industrie hätten. – Schließlich wurde vorgeschlagen, daß der Beginn des „TAC-Jahres“ nicht automatisch für alle Arten auf den 1. Januar festgelegt, sondern vielmehr dem biologischen Rhythmus jeder Art angepaßt werden sollte, obgleich akzeptiert wurde, daß aus politischen und verwaltungstechnischen Gründen alle TAC-Regelungen weiterhin gemeinsam abgehandelt werden. – Über den Vorschlag, den Fang von Fischen zu verhindern, die sich nicht mindestens einmal reproduziert haben, entwickelte sich in Viborg eine heftige Diskussion. Als weitere alternative Ideen für TAC und Quoten - obgleich dazu keine einhellige Meinung unter den Fischern bestand - seien genannt: • Anhebung der Maschengröße und Verwendung selektiverer Fanggeräte, um zu gewährleisten, daß Fische erst gefangen werden, nachdem sie sich mindestens einmal reproduzieren konnten. • Möglichkeit der Messung des Fischereiaufwandes anhand des Verbrauchs von Dieselöl anstatt nach Kilowatt. Strukturmaßnahmen – Die Leistungsfähigkeit des Finanzinstruments FIAF wurde zwar positiv bewertet, die Gemeinschaftsinitiative PESCA jedoch negativ angesehen. Durch die übermäßige Regionalisierung der von dem Programm abhängigen Maßnahmen sowie das Problem der Abstimmung zwischen den für die verschiedenen Mittel zuständigen Behörden ist die Leistungsfähigkeit der PESCA-Initiative zu stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Internationale Abkommen und Organisationen – Es bestand Einigkeit, daß die Kommission stark in internationalen Organisationen vertreten sein sollte. Der Sektor möchte zu Verhandlungen Beobachter entsenden, wie es in Norwegen praktiziert wird. Rationalisierungsmaßnahmen – Im Hinblick auf Subventionen wurde moniert, daß zwischen den Grundsätzen für die Gewährung von Subventionen und der übrigen GFP nicht immer Kohärenz bestehe. Gefordert wurde eine bessere Spezifizierung der Subventionen im Verhältnis zu den Fischereiarten. So hat die Küstenfischerei beispielsweise einen anderen Subventionsbedarf in den als die industriemäßig ausgeübte Fischerei, doch widerspiegelt sich dies nicht derzeitigen Regelungen. Kontrolle – Stark befürwortet wurde die gemeinschaftsweite Verstärkung und Vereinheitlichung der Kontrollen. Die Kompetenzen der Kommission sollten in dieser Beziehung erhöht werden. Ohne eine angemessen Kontrolle seitens der Gemeinschaft ist die Erfüllung der MAP unmöglich. Das auf nationaler Ebene bestehende gegenseitige Mißtrauen bezüglich Kontrollen läßt sich nur durch eine stärkere gemeinschaftliche Kontrolle überwinden. 14 Forschung – Bei der wissenschaftlichen Bewertung sollten die Meinungen der Fischer berücksichtigt werden, damit sie die Ergebnisse leichter akzeptieren können. Die Mechanismen für den Informationsaustausch sollten verbessert werden. – Es wurde betont , daß die Forschung auf dem Gebiet der Fischereitätigkeit an sich nicht gewinnbringend ist, so daß sie grundsätzlich von Beihilfen und Zuschüssen abhängt. intensiveren Hervorgehoben wurden die Bedeutung und die Notwendigkeit einer Forschung auf dem Gebiet der sozioökonomischen Aspekte, zur Erschließung sowie zur Internationalisierung neuer Märkte, zu den marinen Ökosystemen und zum Einfluß der Fischerei auf die marine Nahrungskette, zum Einfluß von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf Fische und Mollusken (wozu derzeit kaum Forschungsarbeiten durchgeführt werden). – Für die Beurteilung der Bestände liegen keine ausreichenden Daten vor. Die Bewertung der Bestandslage und die daraus folgenden TAC-Festlegungen bilden jedoch den Grundstein der derzeitigen GFP. Daher fordern dänische Fischer eine Verbesserung der wissenschaftlichen Forschung und der Datenerfassung, um die Lage der Bestände exakt einschätzen zu können. Es wurde darauf verwiesen, daß unsere Konkurrenten (Japan, USA) auf dem Gebiet der Fischerei und der Aquakultur mehr wissenschaftliche Forschung betreiben. – Schließlich wurde die Schaffung gemeinschaftlicher Rahmenbedingungen für die Diskussion der vorliegenden Daten und die Situation der Bestände unter Fischern und Wissenschaftlern mit dem Ziel gefordert, zu einheitlichen Kriterien zu gelangen und die von den Fischern erhaltenen Daten besser zu nutzen. Beschlußfassung – Es wird eine stärkere Mitwirkung der Fischer gefordert. Die Informationen über die sozioökonomischen Effekte der gefaßten Beschlüsse sind unzureichend. Gewarnt wurde jedoch vor „zu viel“ Konsultation, weil dadurch eine „Abwertung“ der Beiträge erfolgen könnte, da die Kommission nur über eine begrenzte Kapazität verfügt, um alle diese Ratschläge zu sichten. Aquakultur – Es wurde angeregt, die Verbesserung der Kenntnisse des Sektors über moderne Aquakultur zu unterstützen. 3. 3. DEUTSCHLAND Ein Treffen fand am 2. Dezember 1998 in Hamburg statt. Die Teilnehmer kamen mehr oder weniger aus allen Segmenten des Sektors, aus dem Bundesministerium und den Ministerien der Küstenbundesländer. Im allgemeinen wurden die Bemühungen der Kommission um eine Konsultation der Akteure des Sektors als sehr positiv gewertet. Es ging vorrangig um die folgenden Punkte: die TAC- und Quotenregelung, die internationale Zusammenarbeit und Fischereiabkommen, die Notwendigkeit der Verstärkung und Standardisierung von Kontrollen und Strafen und um die Forschung. 15 Zugangsregelungen für die Nordsee – Die Aufrechterhaltung der derzeitigen Regelungen über den begrenzten Zugang wurde befürwortet, um den zunehmenden Druck auf die Bestände und nachteilige Effekte auf die Struktur der deutschen Flotte zu vermeiden. TAC- und Quotenregelung – Die TAC- und Quotenregelung wurde im Grunde als ein vernünftiges System betrachtet, zu dem es keine Alternative gibt. Aber obwohl das System als gut zu bezeichnen sei, wurden seine Ergebnisse oftmals wegen schlechter Umsetzung und Kontrolle kritisiert. – Befürwortet wurde eine Verstärkung der Überwachung und die Einbeziehung der Erzeugerorganisationen. Die strengen Kontroll- und Strafregelungen der Norweger wurden als nachahmenswertes Beispiel angeführt. Es kam Bedauern darüber zum Ausdruck, daß die Kommission über keine Exekutivgewalt verfügt. – Außerdem wurde angeregt, die jährlichen Veränderungen der TAC und der Quoten zu verringern, um den Betreibern die Planung zu erleichtern. Für die Verwaltung der Quoten sollten die Erzeugerorganisationen zuständig bleiben. Übertragbare Einzelquoten und relative Stabilität – Es wurden starke Einwände gegen die Einführung übertragbarer Einzelquoten erhoben. Eine solche Regelung würde die Konzentration der Fangrechte in den Händen einer kapitalkräftigen Minderheit bedeuten, die dann die Fischereitätigkeit kontrollieren könnte. Außerdem wäre sie schwer zu kontrollieren. – Bei dem Treffen herrschte die einhellige Meinung, daß der Grundsatz der relativen Stabilität beibehalten werden sollte. Fischereiaufwand und MAP – Die Teilnehmer merkten an, daß die von der Kommission über die Erschöpfung der Bestände bereitgestellten Informationen zu lange auf sich warten ließen und daß sich der Beginn von Kompensationsverhandlungen oft verzögerte. – Es wurde bemängelt, daß gegen Mitgliedstaaten, die ihre MAP-Ziele nicht erfüllen, keine Sanktionen verhängt werden. Internationale Zusammenarbeit und Fischereiabkommen – Forderungen wurden erhoben zur Verstärkung der Forschung über die Bestandslage (bei Fischereiabkommen unterliegenden Beständen), zur Erhöhung der Anzahl der bei der Aushandlung von Fischereiabkommen (bi- und multilateral) einbezogenen EG-Mitarbeiter und zur Zahlung des gemeinschaftlichen Finanzbeitrags nicht vor Ende des Jahres - ausgehend von der tatsächlichen Fangmenge. Handelspolitik – Das Problem von Einfuhren aus Niedriglohnländern kam zur Sprache. Es wurde dafür plädiert, daß die EG Instrumente schafft, die einen besseren und rascheren Schutz für gemeinschaftliche Erzeuger gestatten, die mit solchen Importen konfrontiert werden. 16 Beihilfen – Es wurde die Sorge geäußert, daß die neuen strukturpolitischen Regelungen der Gemeinschaft zu einer Verringerung der Beihilfebeträge für die Fischerei und die Aquakultur in Gebieten führen könnten, die außerhalb der Ziel-1-Regionen liegen. – Für die Entwicklung selektiver Fangmethoden wie auch für die Zusammenarbeit zwischen Fischern und Wissenschaftlern sollten Beihilfen (auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene) bereitgestellt werden. Kontrollen – Die Notwendigkeit, Überwachungs- und Strafregelungen in allen Mitgliedstaaten zu harmonisieren und zu verstärken, wurde anerkannt. – Ebenfalls anerkannt wurde das Problem der Kontrolle großer Fabrikschiffe. Die kleine Küstenfischerei ist im Vergleich dazu viel leichter zu kontrollieren. Als Lösungen wurden Satellitenüberwachung und strenge Kontrollen der Anlandungen vorgeschlagen. Forschung – Die Aufmerksamkeit der Kommission wurde auf die unbefriedigende Situation bei der Datenerfassung gelenkt. Von einigen örtlichen Disparitäten abgesehen erhielt die Zusammenarbeit zwischen der Industrie und der Wissenschaft im allgemeinen eine gute Einschätzung. – Im Ostseeraum war die Zusammenarbeit sehr intensiv; Wissenschaftler begleiteten Fischer sogar auf See. Wenn es jedoch um das Aushandeln von Fischereiabkommen (z. B. mit Notwegen) ging, war die Zusammenarbeit unbefriedigend. Die Abkommen wurden in zu großer Eile ausgehandelt, ohne daß den Fischern und Wissenschaftlern eine angemessene Mitwirkung angeboten wurde. 3. 4. GRIECHENLAND Am 11. 03. 1999 fand in Athen ein Treffen statt. An dem Treffen nahmen Vertreter des griechischen Ministeriums, verschiedener im Fischereiverbände, der Schiffseigner, der Gewerkschaften, der Forschungsinstitute, Umweltbereich tätiger NRO und der Fachpresse teil. Die Teilnehmer begrüßten die Initiative der Kommission, mit allen Interessengruppen Beratungen über die Zukunft der GFP nach 2002 aufzunehmen. Sie kritisierten jedoch, daß der Fragebogen im vergangenen Jahr nur einer begrenzten Anzahl von Organisationen zugestellt worden war. Während des Treffens wurden die folgenden Forderungen/Vorschläge unterbreitet: 17 Zugang zu Gewässern und Ressourcen/ Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände – Beibehaltung der 6/12-Meilen-Zone. gegenwärtigen Einschränkungen bezüglich des Zugangs zur – Einrichtung von Fischereizonen im Mittelmeer über die derzeitigen 6- bzw. 12-Meilen- Zonen hinaus, um die Interessen der Fischer aus der Gemeinschaft abzusichern. – Verpflichtung von Drittländern, und Kooperationsabkommen mit gemeinschaftlichen der EU verbunden Umweltstandards einzuhalten und zu gewährleisten, daß zwischen den betreffenden Drittstaatenfischern und -unternehmen und Fischern aus der Gemeinschaft kein unlauterer Wettbewerb entsteht. verschiedene Assoziations- durch sind, die die – Einige Wissenschaftlicher schlugen vor, das Problems der Rückwürfe eher dadurch in den Griff zu bekommen, daß selektivere Fanggeräte eingesetzt werden, statt zu genehmigen, daß sämtliche Fänge komplett angelandet werden. Hingegen kam von seiten einiger Fischer der Vorschlag, das Anlanden der gesamten Fänge zu gestatten und den Verbrauch ausgesonderter Fische zu fördern. – Überprüfung der Definition Element Maschinenleistung ist mit der Sicherheit der Schiffe verknüpft und muß vor diesem Hintergrund betrachtet werden. Bei einer dahingehenden Einschränkung könnte die Sicherheit der Schiffe und der Mannschaft gefährdet werden. Fischereiaufwand: Begriffs das des – Ermutigung der Fischer, ältere Schiffe stillzulegen. – Annahme von Maßnahmen gegen die unregulierte Freizeitfischerei. – Bessere Information und Ausbildung junger Fischer. Internationale Zusammenarbeit/Mittelmeer – Sicherstellung, daß Drittlandbehörden Schiffseignern aus der Gemeinschaft keine versteckten bzw. neuen Bedingungen auferlegen, die nicht in den Fischereiabkommen enthalten sind. – Stärkung der GFCM und Fortsetzung der Bemühungen um die Einführung einer harmonisierten Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände im Mittelmeer, die für alle verbindlich ist, die in diesem Meer Fischfang betreiben. – Von Vertretern der Fischereiorganisationen wurde heftig kritisiert, daß die Kommission nicht die Bemühungen fortsetzt, die 1994 und 1996 im Rahmen der ersten und der zweiten Diplomatischen Konferenz für die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer unternommen wurden. Rationalisierungs- und Unterstützungsmaßnahmen – Zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung (EG) des Rates über die Strukturmaßnahmen im Fischereisektor entwickelte sich eine breite Diskussion. Kritisiert wurden bestimmte Zahlenangaben aus dem Vorschlag (z. B. das Alter der Schiffe für die Abwrackprämien und der Prozentsatz der stillzulegenden Kapazität unter den auf die 18 Flottenerneuerung mit öffentlichen Zuschüssen bezogenen Bedingungen) sowie über die jenen Zahlen zugrundeliegenden Studien. – Des weiteren wurde während des Treffens folgendes angeregt: • • Erforschung neuer Fanggründe. Entschädigung Witterungsbedingungen oder Delphine verursacht wurde. höherer Gewalt, wenn Fällen in der Schaden durch • Weiterleitung der wissenschaftlichen Studien an die Fischer und an andere Interessengruppen. • Besondere Schutzmaßnahmen für die Küstenfischerei. • Besonders eingegangen wurde auch auf die Entwicklung der Aquakultur und die dafür notwendigen Bedingungen. – Es ist zu betonen, daß sich viele der Vorschläge bzw. Kritiken seitens der Teilnehmer im wesentlichen an die nationalen Behörden und/oder den Sektor selbst richteten. Dabei ging es um: • • • die Notwendigkeit, mehr Biologen und Inspektoren einzusetzen, die erforderliche Verbesserung der Organisation bei den Fischern selbst, die notwendige Verbesserung des Funktionieren der nationalen Fischmärkte, • Maßnahmen gegen die Verschmutzung durch industrielle Tätigkeiten usw. 3. 5. SPANIEN In Spanien fanden sechs Treffen statt: Vigo (19. Januar 1999), Barcelona (21. Januar 1999), Las Palmas (25. Januar 1999), Cadiz (27. Januar 1999), Madrid (29. Januar 1999) und San Sebastian (4. März 1999). repräsentierten, Vertreter aller betroffenen Parteien – Erzeugergruppen, die sämtliche in Spanien existierenden Flottenarten der Vermarktungssektor (Groß- und Einzelhändler), NRO, Mitglieder verschiedener Gremien und Forschungsinstitute - waren bei den verschiedenen Treffen anwesend und beteiligten sich mit Redebeiträgen. der Aquakultursektor, Verarbeitungsunternehmen, Die Teilnahme an den Treffen war hoch, und von allen vertretenen Interessengruppen kamen vielfältige konstruktive Kommentare. An dem Treffen in Vigo nahm eine Vielzahl von Vertretern der Hochsee- und der Industrieflotte sowie aus dem Verarbeitungssektor teil. Das Treffen in Barcelona wandte sich stärker den Problemen der Küstenfischereiflotte und der Mittelmeerflotte zu. In Las Palmas in beschäftigten sich die Tagungsteilnehmer mit spezifischen Problemen der Fischerei Regionen in äußerster Randlage, die stark auf den Fischfang in marokkanischen Gewässern angewiesen ist. 19 Auch in Cadiz kam die Besorgnis über die Abhängigkeit der Flotte von dem Abkommen mit Marokko zur Sprache. Während des Treffens in Madrid wurde schließlich ein breiter Überblick über alle vorher dargelegten Gedanken gegeben, wobei sich die Beiträge stärker auf jene Aspekte - wie den Zugang zur 6/12-Meilen-Zone - konzentrierten, zu denen die Kommission im Zuge der Überarbeitung der Verordnung Nr. 3760/92 des Rates einen Vorschlag ausarbeiten muß. Als vorrangige Punkte des Treffens in San Sebastian sind die TAC- und Quotenregelung, der Fischereiaufwand und die MAP, Fischereiabkommen, gemischte Gesellschaften sowie die Einheitlichkeit der Kontrollen und Sanktionen zu nennen. Die Diskussionen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Zugang zur 6/12-Meilen-Zone – Im Verlaufe der Treffen zeigte sich, daß die gegenwärtige Regelung vom Sektor nicht in Frage gestellt werden wird. Die Vertreter der Hochseeflotte beschränkten sich darauf, ihre theoretische Position hinsichtlich der Aufhebung der derzeitigen Beschränkungen vorzutragen. Zugang zur Nordsee und Shetland-Box – Die Front der Verfechter eines freien Zugangs zur Nordsee und der Abschaffung jeder Art von „Box“ mit Ausnahme der Fälle, in denen sich die Notwendigkeit des beschränkten Zugangs wirklich wissenschaftlich erwiesen hat, war breit. TAC- und Quotenregelung, übertragbare Einzelquoten und relative Stabilität – Bei den Treffen in Barcelona, Cadiz und Madrid wurden Vorschläge zur Festlegung von TAC unterbreitet, die für mehrere Arten im Mittelmeer gleichzeitig gelten. – Im Hinblick auf die TAC wurde folgendes vorgeschlagen: • Um eine bessere Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände zu erreichen, sollte die Aufmerksamkeit stärker auf den Fischereiaufwand und technische Maßnahmen und weniger auf die TAC gelenkt werden. • Es sollte eine leichter kontrollierbare Regelung eingeführt werden. Beispielsweise ließe sich die Gesamtkontrolle anhand des Fischereiaufwands leichter durchführen als unter Bezugnahme auf Fanggerät, Größe, befristete Schonzeiten und vor allem auf TAC. – Die Vertreter der Küstenfischereiflotte sahen in den übertragbaren Einzelquoten eine Regelung, die große Unternehmen begünstigt, da nur sie über die Mittel zum Kauf von Fangrechten verfügen. Die Befürworter übertragbarer Einzelquoten sind hingegen der Meinung, diese Regelung würde Unternehmen helfen, die Berechnung ihrer Investitionen und der Kostenwirksamkeit zu verbessern. Rückwürfe und Vorsorgeansatz – Was die Rückwürfe anbelangt, so sprach sich die Mehrheit gegen die derzeitige Regelung aus. Es wurde anerkannt, daß der Kontinentalschelf im Mittelmeer begrenzt ist und sich die Ressourcen leicht erschöpfen, aber die Rückwurfregelung wurde verurteilt. 20 – Man war allgemein der Ansicht, daß die Rückwurfpraxis die Gleichgültigkeit unter den Fischern fördert. So werden beispielsweise in der Laichzeit mehr Fische gefangen, die ins Meer zurückgeworfen werden, als Zielfische. Die Möglichkeit des Aussonderns verleitet in diesem Fall zu unüberlegten Fangpraktiken. Als Alternative wurden obligatorische vorübergehende Sperrungen während der Laichzeit vorgeschlagen. – Ein anderer Vorschlag beinhaltet TAC-Festlegungen für mehrere Arten gleichzeitig, insbesondere im Mittelmeer. Ebenfalls befürwortet wird eine größere Flexibilität des Quotenaustauschs zwischen Ländern, wodurch darüber hinaus die Aufrechterhaltung der relativen Stabilität entsprechend ihrer derzeitigen Definition und Zuteilungen erleichtert werden könnte. – Die Befürworter der derzeit geltenden Rückwurfregelung führen ins Feld, daß es für Fischer kostenaufwendiger und schwieriger wäre, sich bis zur Rückkehr in den Hafen mit dem „verbotenen“ Fang zu belasten. In den Booten sei nicht genug Platz für die Ladung und die ausgesonderten Fische, und unter bestimmten Umständen sei daher das Zurückwerfen ins Meer unausweichlich und ein natürlicher Bestandteil der Fischerei. Fischereiaufwand und MAP – Im Hinblick auf das Mittelmeer wurden Zweifel geäußert, ob das Abwracken von Schiffen eine geeignete Maßnahme ist. Vorübergehende oder dauerhafte Sperrungen von Gebieten wären wohl angemessener, hieß es. – Die Forderungen lauteten, Forschungsmaßnahmen durchzuführen und selektivere Fanggeräte einzuführen. Es wurde vorgeschlagen, die Erzeuger dahingehend zu schulen, daß die erste Verarbeitungsstufe in ihren Händen verbleibt und ihnen der Wertzuwachs aus dem Erstverkauf zugute kommt, damit sie für Produktionsverluste entschädigt werden. – Allgemein tendiert die Meinung in Richtung der Festlegung von Schonzeiten. – Es wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, bei der Festlegung der Schiffstonnage auch andere gemeinschaftliche Regelungen zu berücksichtigen (Gesundheit und Hygiene, Sicherheit an Bord usw. ). – In Vigo wurde der Vorschlag unterbreitet, MAP nur für die Teile der Flotte aufrechtzuerhalten, bei denen eine Umstrukturierung erforderlich ist. Zudem wurde mit aller Deutlichkeit gefordert, daß die Kommission die Anwendung von Sanktionen gegen die Mitgliedstaaten sicherstellt, die ihre MAP nicht erfüllen. Umweltaspekte – Auf den Kanarischen Inseln wurde die Aufmerksamkeit auf die Zerstörung des Meeresgrundes im Ergebnis der tourismusbedingten Baumaßnahmen gelenkt. Gefordert wurde die verstärkte Einrichtung von marinen Schutzgebieten. Internationale Zusammenarbeit und Fischereiabkommen – In diesem Zusammenhang bestehen folgende Meinungen. Die Kommission sollte • Abkommen in neuen Gebieten wie Brasilien, Indonesien usw. aushandeln und abschließen, 21 • Abkommen der ersten Generation favorisieren, • eine größere Rolle in den internationalen Organisationen (FAO, GFCM) spielen, um unter anderem im Interesse der Erhaltung der Bestände in der Lage zu sein, für Flotten die den Fischereiaufwand unter Billigflaggen Gemeinschaftsflotte. steuern wie ebenso für zu • sicherstellen, daß die neuen Mitgliedstaaten im Rahmen der mit Grönland und Norwegen unterzeichneten Abkommen den gleichen Zugang haben wie die anderen Mitgliedstaaten. – Unter den während der Treffen zutage getretenen Punkten sind vor allem die folgenden zu beachten: • • • die breite Ablehnung des neuen FIAF-Vorschlags, der gemischte Gesellschaften an die Fischereiabkommen bindet, durch Vertreter der Industrieflotte, der Umstand, daß sich der Abschluß von Abkommen auf den gesamten Sektor auswirkt, die Tatsache, daß die Kommission ihre Vorschläge auf Informationen von Theoretikern gründet, die die Lage falsch darstellen, statt auf die Stimmen aus dem Sektor zu hören, der von dem fraglichen Abkommen betroffen ist. – Die EU, so wurde vorgeschlagen, sollte zwar in der Lage sein, mit einer Stimme zu sprechen, aber bei Abstimmungen mehrere Stimmen haben. In diesem Zusammenhang wurden als Beispiel Organisationen angeführt, in denen Grönland und St. Pierre und Miquelon ebenso mit einer Stimme vertreten sind wie die EU. Ebenso wurde die Kommission aufgefordert, Mitgliedstaaten zu gestatten, Mitglied von Organisationen zu werden, mit denen die EU derzeit über ihren eigenen Beitritt verhandelt, allerdings unter der Voraussetzung, daß sich diese Staaten wieder zurückziehen, sobald der Beitritt der EU besiegelt ist. – Die Gewerkschaften sprachen sich für eine bessere Berücksichtigung der sozialen Komponente im Rahmen internationaler Abkommen aus. Mittelmeer – Im Hinblick auf die Regionalisierung schlugen verschiedene Organisationen und Vertreter der autonomen Behörden, die an den Treffen in Barcelona, Cadiz und Madrid teilnahmen, vor, das Mittelmeer regional als national in Regionen einzuteilen und eine eher ausgerichtete Gemeinschaftspolitik zu schaffen. – Einige machten auch den Vorschlag, die Kontrolle verschiedener benachbarter Mitgliedstaaten über Gewässer bis jenseits der 12-Meilen-Zone auszudehnen, wie es bereits von Spanien praktiziert worden ist, und den Zugang zu dieser Zone allen Gemeinschaftsschiffen, die dies wünschen, unter der Voraussetzung zu ermöglichen, daß sie die Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaates in bezug auf zugelassene Fanggeräte, „biologische Ruhepausen“ usw. respektieren. – Was die Beziehungen zu den Anrainerstaaten des Mittelmeeres anbelangt, die keine Mitgliedstaaten der EU sind, wurde in Frage gestellt, ob die Allgemeine Kommission für 22 die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) als das einzige vorhandene Forum für die Debatte und Zusammenarbeit ausreicht. Die Teilnehmer befürworteten zusätzliche Kontakte zu den verschiedenen Nachbarstaaten. Märkte – Gemeinschaftsweit wird eine bestimmte Mindestgröße der Fische gefordert, und Fische, die nicht gefangen werden dürfen, können - unabhängig von ihrer Herkunft - auch nicht verkauft werden. – Zwischen Gemeinschaftspräferenz und WTO-Verpflichtungen müsse Bilanz gezogen werden. – Es wurden strengere Einfuhrkontrollen sowie die Schaffung stärkerer und homogenerer transnationaler Erzeugerorganisationen mit Blick auf die Harmonisierung des europäischen Markts gefordert. Eine größere Kohäsion zwischen markt- und ressourcenpolitischen Maßnahmen wurde als notwendig herausgestellt. – Kein Konsens besteht hinsichtlich des Vorschlags, daß der gesamte angelandete Fische in die Auktionen gelangen müsse. – In punkto Qualität wird ein Gütezeichen mit einem Logo wie „auf traditioneller Weise erzeugt“ favorisiert. – In Vigo wurde die Forderung erhoben, daß die GFP in Zukunft ausgewogener gestaltet wird und daß die GFP-Mittel zwischen Flotte, Verarbeitung und Vermarktung geteilt werden. – Außerdem kam der Vorschlag, Fusionen zu fördern, da sie das einzige Mittel zur Errichtung einer homogenen GMO und eines Gemeinschaftsmarkts seien, der nicht so zersplittert und national orientiert wie derzeit ist. – Es wurde für eine bessere Integration und den Einsatz des Markts als Waffe im Rahmen der GFP plädiert, wie es von Island und Norwegen praktiziert werde. – Vertreter des Thunfischsegments stellten die Brauchbarkeit des derzeitigen Systems für Ausgleichsleistungen in Frage. Forschung – Neben der biologischen Forschung sollte auch die Erforschung sämtlicher Aspekte der Fischerei gefördert werden: Untersuchung des sozioökonomischen Einflusses von Tätigkeiten, Erlangung besserer Kenntnisse über die besonderen Probleme der einzelnen Ökosysteme, Zusammenhänge zwischen den Arten, weitere Forschungsarbeiten zu den neuen Rückwurfpraktiken, zur Nutzung anderer Meeresprodukte und zu den Chancen für die kleine Flotte usw. – Es wurde der Vorschlag unterbreitet, daß die Kommission bei der Auswahl der Experten eher Praktiker als reine Akademiker einbezieht. Beratender Ausschuß für die Fischwirtschaft 23 – Die Reform des Ausschusses wurde von verschiedenen Parteien kritisiert. Einige von ihnen beklagten insbesondere, daß der Beratende Ausschuß die Kommission nur mit Informationen versorgen kann, aber keine aktive Rolle bei der Vorlage von Vorschlägen spielen darf. Aquakultur – Vertreter der Miesmuschelerzeuger plädieren für ein europäisches Aquakulturprogramm und für eine Liste empfindlicher Produkte nach dem Vorbild der Landwirtschaft. Kontrolle – Es wurde eine faire Kontrolle unabhängig von der Flagge des Schiffes gefordert. In San Sebastian wurde die Harmonisierung von Sanktionen vorgeschlagen. Sonstige Fragen: – Es wurde eine Vereinfachung der Gemeinschaftsbestimmungen insbesondere bezüglich der Küstenfischerei gefordert. – Kritik zogen die neuen Inspektionsregelungen auf sich, insbesondere die Notwendigkeit, die Menge völlig unbedeutender Fänge anzugeben. – Die Gewerkschaften hoben bei allen Treffen hervor, daß den sozialen Aspekten in der GFP mehr Beachtung geschenkt werden muß. – In Vigo wurde große Besorgnis über die Vorschläge zur Regionalisierung der GFP im Rahmen eines Prozesses zum Ausdruck gebracht, der in Wirklichkeit eine versteckte Renationalisierung eine Gemeinsame Fischereipolitik mit gemeinsamen Ressourcen, Flotten und einer Gemeinsamen Marktorganisation. darstelle. Die Teilnehmer plädierten für 3. 6. FRANKREICH Das französische Treffen fand am 19. Mai 1999 in Paris statt. An der Veranstaltung, die in einer sehr konstruktiven Atmosphäre verlief, nahmen Vertreter fast aller Segmente des Sektors sowie zahlreiche lokale Ausschüsse teil. Zugang zu internen Ressourcen / Bewirtschaftung und Erhaltung der Bestände: a) Alle, die sich äußerten, sprachen sich in punkto Zugang zur 6/12-Meilen-Zone für die Erhaltung des Status quo aus. Vertreter aus Guyana beharrten auf ihrer Meinung, daß zum Garnelenfang eingesetzte Trawler (industriemäßig ausgeübte Fischerei) keinen Zugang zu Gebieten von weniger als 30 m Tiefe haben sollten, um eine starke Gefährdung dieser Bestände zu vermeiden. b) Es wurde befürwortet, das derzeitige System des begrenzten Zugangs zur Nordsee beizubehalten, um einen zunehmenden Druck auf die Bestände zu verhindern. forderten, daß die in der Nordsee vorhandenen Vertreter der Fischereiarbeiter Industrieabfälle berücksichtigt und behandelt werden müßten, da sie eine bedeutende Ursache für die zurückgehenden Fänge darstellten. 24 c) Die Teilnehmer des Treffens schienen für die Beibehaltung der Shetland-Box zu sein, einige aufgrund ihres Effekts auf die Erhaltung der Bestände, andere aus rein politischen Erwägungen. d) Die TAC- und Quotenregelungen wurden prinzipiell als das am besten geeignete System angesehen, und es wurde dafür plädiert, daß es bestehen bleibt. Es würden jedoch einige Verbesserungen notwendig erscheinen. So sei die Überwachung der Anwendung des Systems deutlich auszubauen. Die zulässigen Gesamtfangmengen sollten solide wissenschaftlich begründet sein, daher wurde die Forderung erhoben, die Forschung zu intensivieren. Einige Teilnehmer forderten, übermäßige Quotenschwankungen von einem Jahr zum anderen zu vermeiden, um das Verständnis des Systems unter den Betroffenen des Sektors zu fördern. Außerdem plädierten sie dafür, daß Quotenübertragungen zwischen den Mitgliedstaaten und vor allem zwischen Erzeugerorganisationen flexibler und unter der Kontrolle der nationalen Behörden erfolgen sollten. Einige äußerten auch ihre Ablehnung gegenüber mehrjährigen TAC mit der Begründung, sie würden zu Mißmanagement der Bestände führen. e) Alle, die zu dieser Frage das Wort ergriffen, erklärten, daß sie übertragbare Einzelquoten ablehnen. sich stellten Einige Teilnehmer die Verantwortlichkeit der Betroffenen im Sektor erhöht und ihnen ein besserer Überblick geboten werden soll, damit sie ihre Fischereikapazitäten besser an die zugestandenen Quoten anpassen können. Es wurde vorgeschlagen, diese Quoten gemeinsam zu verwalten, eventuell im Rahmen der Berufsorganisationen. gegen Einzelquoten, mit denen nicht Es bestand jedoch zunehmende Einhelligkeit in der Ablehnung übertragbarer Quoten mit der Begründung, sie würden zu einer Konzentration der Quoten in den Händen einer kleinen Zahl von Unternehmen führen und den Druck auf die Fischerei verstärken. f) Hinsichtlich des Grundsatzes der relativen Stabilität gab es einen breiten Konsens. Spezifische Punkte wurden zum Thema Bewirtschaftung der Bestände im Ärmelkanal hervorgehoben: Es wurde betont, daß der Ärmelkanal ein Gebiet mit vielen Arten ist, in dem 80 % der Ressourcen nicht unter die Quotenregelung der Gemeinschaft fallen und die von Küstenfischern genutzt werden. Daher wäre es angebracht abzusichern, daß die Fangintensität in den Kanalgewässern nicht erhöht wird, wenn sich die Ressourcen in anderen Gebieten erschöpfen. Die Fischerei im Kanal sollte ebenfalls in den Rahmen eines Dezentralisierungsprozesses der Ressourcenbewirtschaftung zum Nutzen regionaler Küstenorganisationen gestellt werden. Andere äußerten die Besorgnis der Küstenfischer im Hinblick auf den direkten Wettbewerb, dem sie in der 6-Meilen-Zone von seiten der industriemäßig ausgeübten Fischerei ausgesetzt sind. Eine NRO lieferte einen Redebeitrag zur Bewirtschaftung der Ressourcen im Golfe du Lion. In Anbetracht der Tatsache, daß das Meer jenseits der Hoheitsgewässer jetzt allen 25 Booten offensteht und daß der mögliche Fehlschlag der Verhandlungen für ein Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko zur Verlagerung spanischer Fischereiflottillen in das Mittelmeer und dadurch zu einem Ungleichgewicht in dem gesamten Becken führen könnte, plädierte sie für die Einführung eines territorialen Modells für das Management und den Schutz der Fischerei durch Anwohner des Golfs und mit Unterstützung seitens der Wissenschaft. g) Kritik wurde an den MAP geübt, weil sie ihre Ziele verfehlten. Eine Organisation aus dem Mittelmeerraum verwies darauf, daß sich MAP negativ auf Arbeitsplätze auswirken und daß es aufgrund des Mangels an verfügbaren kW und der resultierenden Preise der Boote für junge Menschen schwierig sei, in den Beruf einzusteigen. Internationale Abkommen und externe Ressourcen – Es wurde hervorgehoben, daß Fischereiabkommen nicht die Beschäftigung von Billigarbeitskräften auf den Gemeinschaftsschiffen fördern dürften. An Bord der Schiffe, die unter einer Gemeinschaftsflagge fahren, sollten bestimmte soziale Regelungen eingehalten werden, und diese müßten zudem in allen von der Gemeinschaft unterzeichneten Abkommen enthalten sein. – Einige Teilnehmer verurteilten die Ausbeutung der Gewässer jener Länder, mit denen die Gemeinschaft Fischereiabkommen abgeschlossen hat. – Andere behaupteten, daß die Fischereiabkommen, die mit den AKP-Ländern in der gleichen Art abgeschlossen wurden wie die zum Thunfischfang, die reale örtliche Entwicklung in diesen Staaten sowie die Belieferung des Gemeinschaftsmarkts zu für den Verbraucher vernünftigen Preisen erleichtert haben. – Außerdem forderten einige Teilnehmer die direkte Einbeziehung von Fachleuten in die Verhandlungen der Kommission mit Drittländern über Abkommen. Markt für Fischereierzeugnisse – Die Erzeugerorganisationen brachten ihre Besorgnis hinsichtlich der Aufrechterhaltung des gemeinschaftlichen Zollschutzes und der Kontrollen an den Außengrenzen der Gemeinschaft zum Ausdruck. Das heißt, selbst wenn die Globalisierung des Markts für Produkte aus dem Meer unausweichlich ist, haben die Erzeuger aus der Gemeinschaft noch das Recht auf einen fairen Wettbewerb. – Andere erhoben die Forderung nach Einbeziehung von Arten, die von großer regionaler Bedeutung sind, und insbesondere von Muscheln, die sich nicht unter Aquakultur einordnen lassen, in Anhang IV der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation - entgegen den Forderungen der GD XIV (z. B. Kamm-Muscheln). – Vertreter der Auktionsmanager sind der Meinung, daß die Globalisierung und Liberalisierung des Markts einen zu großen Anstieg der Zahl der direkten Handelsverträge mit sich bringen wird, die allzuoft frei von den Regelungen abgeschlossen werden, die für Verträge des öffentliche Beschaffungswesens gelten. – Teilnehmer aus Guyana äußerten ihre Besorgnis über die Konkurrenz in Martinique und Guadeloupe aufgrund verarbeiteter Produkte mit Ursprung in Suriname und Brasilien, die nicht gemeinschaftliche Verarbeitungsunternehmen. Beschränkungen unterliegt gleichen den wie 26 – Was die Information des Endverbrauchers anbelangt, sollte darauf hingearbeitet werden, den Ursprung der Produkte (insbesondere Unterscheidung zwischen gemeinschaftlichen und externen Quellen) und die zum Einsatz gekommenen Produktionsmethoden anzugeben. Rationalisierungs- und Unterstützungsmaßnahmen für die Fischerei – In Anbetracht der im Fischereisektor erforderlichen umfangreichen Investitionen wurde die strukturpolitischer Maßnahmen herausgestellt, um insbesondere die Notwendigkeit veraltende Flotte zu modernisieren und es jungen Menschen zu ermöglichen, in den Beruf einzusteigen. – Einige äußerten die Meinung, daß sich die Überkapazität der Flotte nicht einfach durch eine Verringerung der Maschinenleistung reduzieren läßt und daß es sinnvoll wäre, nach alternativen Managementmethoden des für Subsidiaritätsprinzips Ausschau zu halten (beispielsweise Senkung der Arbeitszeit). den Fischereiaufwand im Rahmen – Vertreter der Schiffseigner sind gegen den Vorschlag für eine Verordnung für Strukturmaßnahmen, der gegenwärtig dem Rat zur Erörterung vorliegt. Das Reformprojekt an sich wurde mit der Begründung in Frage gestellt, daß es weiterhin zu Rechtsunsicherheit beitrage. – Einige Teilnehmer verlangten, daß die spezifischen Merkmale der Mittelmeerfischerei berücksichtigt werden und daß das Management des Fischereiaufwands wieder an die Fischer vor Ort zurückdelegiert wird. Kontrolle – In allen Mitgliedstaaten gab es eine Annäherung der Standpunkte hinsichtlich der Notwendigkeit zur Harmonisierung sowie zur stärkeren Durchsetzung von Kontrollen und Verhängung von Sanktionen mit dem Ziel, EG-weit für alle Fischer eine ausgewogene Chancenverteilung zu gewährleisten. – Nach Auffassung einiger Teilnehmer wäre allein die Kommission in der Lage, auf Gemeinschaftsebene eine größere Fairneß und Einheitlichkeit zu erreichen. Beschlußfassung – Allgemein wurde die Meinung vertreten, daß die Einbeziehung von Fachleuten in den Prozeß der Entscheidungsfindung - eventuell in Form einer Art schriftlichen Verfahrens - deutlich verstärkt werden sollte, um durch größere Transparenz zu gewährleisten, daß vor der Beschlußfassung ein Konsultationsprozeß stattfindet. Forschung – Nach Ansicht von Vertretern der Schiffseigner mangelt es an Abstimmung zwischen den Wissenschaftlern in den verschiedenen Mitgliedstaaten. – Einige plädierten dafür, daß im Gefolge der Verschlechterung der Wasserqualität, die zum Vermarktungsverbot für bestimmte Aquakulturprodukte führen kann, Untersuchungen zur Qualität des Lebensraums Wasser durchgeführt werden. 27 Aquakultur – Nach Meinung einiger Teilnehmer ist die GMO-Verordnung für die Bedürfnisse der eine Aquakultur sektorspezifische GMO für die Aquakultur nachzudenken. ungeeignet. Dementsprechend wäre gerechtfertigt, über es Sonstige Fragen – Eine Organisation äußerte ihr Bedauern darüber, daß der Rolle, die Frauen heute in der Fischerei spielen, keine Beachtung geschenkt worden ist. 3. 7. IRLAND In Irland fanden drei Treffen statt: am 22. September 1998 in Cork, am 24. September 1998 in Dublin und am 28. September 1998 in Donegal. An den Treffen nahmen Vertreter der wichtigsten irischen Fischerorganisationen, der Verarbeitungs- und Vermarktungsbranche sowie der Bereiche Aquakultur und Wissenschaft teil. Die Teilnehmer begrüßten die Initiative der Kommission, sich der Basis zuzuwenden und mit der Branche in den Meinungsaustausch zu treten, obwohl auch Skepsis dahingehend vorhanden war, ob es möglich sein würde, in der GFP Änderungen einzuführen. Die Diskussion läßt sich wie folgt zusammenfassen: Zugang zu Gewässern und internen Ressourcen – Vor allem aus Gründen der Erhaltung der Bestände wurde für eine Ausdehnung der 6/12- Meilen-Zone plädiert. Einige irische Organisationen forderten auch die Wiedererrichtung der irischen Box. Dem liegt die Annahme zugrunde, daß die Flotten von außerhalb der Region ihre Tätigkeiten weniger verantwortungsvoll und umweltgerecht ausüben. Zudem wurde die Meinung geäußert, die irischen Fischer sollten einen größeren Anteil an „ihren“ Fischbeständen erhalten. – Das Fangverhalten der Schiffe aus anderen Mitgliedstaaten, die Fangrechte in den inneren Gewässern haben, hat sich verändert, und die kleine irische Flotte sieht sich mit großen Schiffen aus anderen Mitgliedstaaten konfrontiert. Die Regeln sollten entsprechend geändert werden. – Die irischen Fischer dürfen zu bestimmten Zeiten in bestimmten Gebieten nicht fischen, wohl aber andere Mitgliedstaaten. Dies, so wurde moniert, ist eine Widersprüchlichkeit, die behoben werden sollte. – Die meisten Fischereiorganisationen wollten die Verteilungsschlüssel, auf denen die relative Stabilität beruht, so verändern, daß sie die derzeitigen Fischereitätigkeiten in Irland widerspiegeln. Ihre Meinung gründete sich auf die Behauptung, daß der Stand der Fischereitätigkeiten zum Zeitpunkt des Beitritts Irlands zur Gemeinschaft aus historischen Gründen niedrig war, sich jedoch seitdem entwickelt hat und jetzt durch einen zu niedrigen Anteil insbesondere an den Ressourcen in der irischen ausschließlichen Wirtschaftszone (EEZ) blockiert wird. 28 Bewirtschaftung und Erhaltung der Bestände – Das Bewirtschaftungssystem ist übermäßig zentralisiert. An seine Stelle sollte ein küstenbezogenes/regionales System treten. Im Sektor besteht die Ansicht, daß ein höherer Grad der Verantwortlichkeit und der Motivation zur Erfüllung der Regeln entstünde, wenn sie auf dieser Ebene festgelegt würden. – Kritik wurde über Verzögerungen bei der Beschlußfassung auf EG-Ebene geäußert. Es sollte ein Mechanismus eingerichtet werden, der erforderlichenfalls die rasche Übernahme von Erhaltungsmaßnahmen gestattet. – Sehr stark betont wurde die Notwendigkeit, die Bestände zu schützen. Maßnahmen wie die Einrichtung von Sperrzonen oder -zeiten für den Fischfang wie auch die Vergrößerung der Maschenöffnungen sollten gefördert werden. – Es wurde dafür plädiert, die derzeitigen Rückwurfregeln abzuschaffen. Internationale Abkommen – Kritisiert wurde der Prozentsatz des EU-Budgets für Fischereiabkommen, die nur für einige Mitgliedstaaten von Nutzen sind. Märkte – Kritik wurde auch an den zollfreien Importen aus Drittländern geäußert, da sie zu einem Preiseinbruch auf dem europäischen Markt führen. Sonstige Fragen – Irische Fischer und die Verarbeitungsbranche erhoben Anspruch auf Subventionen für die in anderen Transportkosten, die aufgrund der Randlage Irlands höher Mitgliedstaaten. Sie behaupteten, sich in einer sehr ähnlichen Situation wie andere Gebiete in äußerster Randlage zu befinden, die spezielle Unterstützung durch die Gemeinschaft genießen. sind als – Flankierende Maßnahmen: Auf dem Gebiet der sozialen Bedingungen und der Arbeitsbedingungen sollte etwas getan werden. – Kleine Fischerei: Sie sollte mehr Unterstützung sowohl von der EG als auch von nationalen Behörden erhalten. – Planung für das Küstengebiet: Es sollte das Subsidiaritätsprinzip gelten. – Kontrolle: Es gab breite Fürsprache für die gemeinschaftsweite Verstärkung und Einheitlichkeit der Kontrollen. Die Kompetenzen der Kommission sollten in dieser Hinsicht erhöht werden. – Forschung: Bei der wissenschaftlichen Bewertung sollten die Meinungen der Fischer berücksichtigt werden, damit sie die Ergebnisse besser akzeptieren können. Der Informationsaustausch sollte verbessert werden. Die Fischer behaupteten, daß die Bestandslage nach ihren Erfahrungen oftmals besser aussehe, als sie von Wissenschaftlern dargestellt werde, deren Aktivitäten zu wenig vor Ort durchgeführt würden. 29 – Beschlußfassung: Es ist eine stärkere Einbeziehung der Fischer notwendig. Informationen über die sozioökonomischen Auswirkungen der Beschlüsse fehlen. Würde dies beachtet, ließe sich eine bessere Einhaltung der Regeln erreichen. – Aquakultur: Aus diesem Sektor kam erneut Kritik an der mangelnden Unterstützung, die dieser Sektor von der Kommission erhält. 3. 8. ITALIEN In Italien fanden drei Treffen statt: am 1. Juni 1999 in Civitavecchia, am 3. Juni 1999 in Ancona und am 7. Juni 1999 in Palermo. Vertreter der wichtigsten italienischen Fischereiorganisationen, der Verarbeitungsbranche, der Aquakultur und der Wissenschaft, im Umweltschutz tätiger NRO und der Gewerkschaften nahmen an den Treffen teil. Auf diesen Veranstaltungen ging es um folgende Hauptpunkte: Mittelmeer – Konsens bestand in der Frage, daß von einer „Spezifizität“ der Mittelmeerfischerei und von Teilsektoren innerhalb des Mittelmeers wie Adriafischerei, Sizilienfischerei usw. auszugehen ist. Auf der Grundlage einer solchen „Spezifizität“ ersuchte der italienische Sektor um eine spezielle Politik für diese Teilsektoren im Hinblick auf technische Maßnahmen, Mindestgrößen usw. – Während der drei Treffen wurde die Notwendigkeit einer realen Gemeinsamen Mittelmeerpolitik als Mittel zur Lösung von Problemen wie des Zugangs zu Gewässern oder Grenzgebieten deutlich unterstrichen. – Bei allen drei Veranstaltungen kam die Wahrnehmung zum Ausdruck, daß die EU-Flotte gegenüber den im Mittelmeer fischenden Drittlandflotten unfair behandelt wird. – Der italienische Sektor lehnt es ab, strengere Regeln anzuwenden als die Konkurrenten (entweder aus den Nachbarländern wie Tunesien oder Libyen oder von Drittländern, die im Mittelmeer fischen). – Die EU sollte bei der Aushandlung ihrer Kooperationsabkommen mit Mittelmeerländern die Fischereiinteressen der Gemeinschaftsflotte berücksichtigen. Anders als das Abkommen mit Marokko sollten die internationalen Abkommen mit Mittelmeerländern für alle Mitgliedstaaten offen sein. – Die EU sollte in der Lage sein, ihre Vorstellung von der verantwortungsvollen Fischerei im Mittelmeer zu „exportieren“ und über ihre regionalen Organisationen zu verbreiten (ICCAT, GFCM). Der italienische Sektor ersucht um die Erlaubnis für Italien, seine Probleme mit Drittländern wie Kroatien selbst zu lösen. – Der Sektor spricht sich für zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen und gemischte Gesellschaften mit seinen Nachbarn im Mittelmeerraum aus. 30 Fischereiaufwand und MAP – Es gab Stimmen gegen die derzeitige Definition des Begriffs Fischereiaufwand. Die Kommission konzentriere sich selbst stärker auf die Reduzierung der Kapazitäten als auf die Verringerung der Fischereitätigkeit. – Starke Befürwortung fand die mit staatlicher Beihilfe gestützte vorübergehende Einstellung der Tätigkeit. In der kleinen Fischerei sind Eigner und Mannschaft gewöhnlich ein und dieselben Personen oder nahe Verwandte. Es wurde die Forderung erhoben, Beihilfe für die Mannschaft zu gewähren, wenn sie nicht für den Eigner genehmigt werden kann. – Es wurde auf die Probleme verwiesen, die durch italienische Verwaltungsverfahren vor allem im Hinblick auf Anträge für Beihilfe zur endgültigen Einstellung von Tätigkeiten und für Lizenzen zur Einrichtung einer Fischzucht verursacht werden. Die Bereitschaft der Flotte, ihre Kapazität zu reduzieren und die MAP zu erfüllen, zeigt sich deutlich an der Zahl der Anträge, für die eine Antwort noch aussteht. Erhaltungsmaßnahmen – Es gab Beschwerden über die derzeitigen TAC für Roten Thun und die gegenwärtige Aufteilung der Quoten. In bezug auf Thunfisch wurde hervorgehoben, daß Drittländer wie Tunesien ihre Flotte und ihre Fänge vergrößern, während die Gemeinschaft ihre Flotte verringert. Der Sektor beschwerte sich wegen der Anwesenheit von Billigflaggenschiffen und Drittlandschiffen, die die ICCAT-Regelungen nicht einhalten. – In Palermo kritisierten Fischer auch das „Spadare“-Verbot als gefährlich für die Schwertfisch-Ressourcen. Ihrer Ansicht nach sind 70 % des Fangs mit „Palangari“ (dem Fanggerät, das als „Spadare“-Ersatz verwendet wird) untermaßig. – Die Fischer sprachen sich für die Aufnahme des Begriffs der „kulturellen Spezifizität“ in irgendeiner Form in die EU-Verordnung aus. Das Zugeständnis solchen „Spezifizität“ würde es ihnen erlauben, einige Regeln nicht anwenden zu müssen oder mit bestimmten „traditionellen“ Geräten und Methoden zu fischen. einer – Im Hinblick auf technische Maßnahmen wurde auf das Vorhandensein bestimmter Widersprüche zwischen den Gemeinschaftsbestimmungen und den nationalen und regionalen Vorschriften (im Falle von Sizilien) aufmerksam gemacht. Dies führe zu einem Mangel an Transparenz und zu Durchsetzungsschwierigkeiten. – Es wurden Vorbehalte gegen die derzeitigen Regelungen über Mindestgrößen mit der Begründung geäußert, sie würden nicht die besonderen Merkmale des Mittelmeers berücksichtigen (70 % der Flotte zählen ihrer Beschaffenheit nach zur Küstenflotte, es besteht eine hohe Arbeitslosenquote, die kleine Fischerei schwer rückumstellen - Scheitern von „Piano spadare”). sich sehr läßt Sonstige Fragen – Flankierende Maßnahmen: Die Regionen, in denen Fischfang betrieben wird, sind gewöhnlich arm, und es gibt keine Beschäftigungsalternativen. Daher sind Beihilfen für Ausbildungsmaßnahmen für die Fischer notwendig. 31 – Kontrolle: Sie sollte verbessert werden. Die Anlandungen sollten zentral an bestimmten Stellen erfolgen, wobei anhand von Kontrollen zu gewährleisten wäre, daß nicht andernorts an der Küste noch weitere Anlandungen erfolgen. – Märkte: Der Sektor favorisiert die Vergabe von Gütezeichen, die zwischen frischen und verarbeiteten Produkten unterscheiden und das Datum und den Ort des Fangs angeben. Beihilfen würden benötigt, um den Fischern zu helfen, eine derartiges neues System einzuführen und vom ersten Wertzuwachs zu profitieren, indem sie den Erstverkauf selbst durchführen. Ebenso wurden Beihilfen zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Bedingungen bei der Behandlung von Fisch an Bord gefordert. Ziel ist es, direkt zum Zeitpunkt des Fangs ein Gütezeichen für den Verbraucher anzubringen. Angemerkt wurde auch, daß die Auktionen in Italien der Modernisierung bedürfen. – Umweltschutz: Gefordert wurde ein gemeinschaftliches Konzept bezüglich der Verschmutzung der Meere. – Forschung: Die Folgen des Fremdenverkehrs an den Küsten für die Fischerei sollten erforscht werden. Zwischen Forschern und Fischern ist einvernehmliches Handeln im Sinne des „Goodwill“ erforderlich, um zu genauen Daten zu gelangen und Gebiete und Zeiten festzulegen, in denen der Fischfang untersagt ist, und um danach die Ergebnisse einer solchen Sperrung auszuwerten. – Aquakultur: Produkte mit einem höheren Wert haben auf dem Markt größere Chancen. Der ihr gemeinsam Sektor sollte sich mit der Verarbeitungsbranche verbinden und mit entwickeln. Zudem sollte sich die Forschung stärker auf ökologischere Verfahren sowie auf die Vorausschau von Markttendenzen konzentrieren. Die kommende Verordnung der Gemeinschaft sollte sich stärker an der wirtschaftlichen Realität und an den Problemen des Aquakultursektors orientieren. 3. 9. NIEDERLANDE Am 20. April 1999 fand ein Treffen in Noordwijk statt. An dem Treffen nahmen Vertreter der wichtigsten niederländischen Fischereiorganisationen, des Vermarktungssektors, der Wissenschaft, der Gewerkschaften und nationaler Behörden teil. Die Teilnehmer begrüßten die Initiative der Kommission, sich der Basis zuzuwenden und mit der Branche in den Meinungsaustausch zu treten. Die Debatte verlief in einer offenen, positiven Atmosphäre. im Umweltschutz tätiger NRO, Die wichtigsten Vorschläge lassen sich wie folgt zusammenfassen: Zugang zu Gewässern und Ressourcen/Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände – Unterstützung für die Beibehaltung der gegenwärtigen 6/12-Meilen-Zone. – Notwendigkeit der Herbeiführung eines Beschlusses über die keiner TAC-Regelung unterliegenden Arten in der Nordsee und über das Problem des Beifangs von TAC-Arten beim Fischen von Arten, für die keine Quoten gelten. – Unterstützung für die derzeitigen TAC- und Quotenregelungen. 32 – Hinsichtlich der Rückwürfe wurden unterschiedliche Meinungen geäußert: • Notwendigkeit klarerer, einfacherer Regeln bezüglich Rückwürfen und Notwendigkeit des Ausprobierens neuer Fangmethoden (wie Elektrofischerei bei Plattfischarten). • Erfordernis, daß die Fischer ihr eigenes System einführen und alle ihre Fänge anlanden können. Die Regelung mit übertragbaren Einzelquoten eignet sich am besten für die Verringerung der Rückwürfe. – Ablehnung der gegenwärtigen Definition des Vorsorgeansatzes. Befürwortung der Durchführung spezifischer Maßnahmen für spezifische Probleme. – Ablehnung der derzeitigen Definition des Begriffs Fischereiaufwand. Begründung: Die Maschinenleistung wirkt sich nicht auf die Fangkapazität aus. – Gegen das MAP-System. Die Flotte ist bereits empfindlich reduziert worden. – Einführung einer Regelung mit Sperrzonen und -zeiten zur Abwendung der Überfischung anstelle eines derart starren MAP-Systems. – Bei der Festlegung der endgültigen Ziele sollten neue Gesichtspunkte in die MAP aufgenommen werden wie die Verbesserung der Fischerei aus ökologischer Sicht, der Umweltschutz usw. , damit einige Abweichungen von den Flottenabbauzielen akzeptiert werden können, wenn andere Zielsetzungen eingehalten worden sind. Sonstige Fragen – Es wurde gefordert, die Kontakte zwischen Wissenschaftlern und Fischern zu verbessern, damit die derzeitigen Widersprüche vermieden werden, und die finanziellen Beihilfen zu erhöhen, um die Qualität der Datenerfassung zu heben. – Gefordert wurde eine bessere Schulung junger Fischer und der Fischer generell in neuen Techniken und Fanggeräten. – Mit Nachdruck wurde betont, daß das niederländische Co-Management-System von der EU und anderen Mitgliedstaaten studiert werden sollte, weil es der Flotte damit ermöglich wird, ohne weiteren Kapazitätsabbau Gewinne zu erwirtschaften. Tatsache ist, daß die Fischerei in den Niederlanden rentabel arbeitet. Die Verantwortlichkeit der Fischer und die Schärfung ihres Bewußtseins für Fischereiprobleme werden auf diese Weise gefördert. 3. 10. ÖSTERREICH In Österreich fanden die Konsultationsveranstaltungen am 18. und 19. März 1999 in Waidhofen (Waldviertel) und in Wien in einer sehr konstruktiven Atmosphäre statt. Die Bemühungen der Kommission um Konsultationen mit dem Sektor wurden begrüßt. Da Österreich keinen Zugang zum Meer hat, beschränkten sich die Themen auf die Aquakultur, die Binnenfischerei und die verarbeitende Industrie. In Anbetracht der Reform der Strukturfonds hoben alle Vertreter der Aquakultur hervor, wie wichtig um stabile gegenwärtigen Rahmenbedingungen zu gewährleisten, die eine mittel- und langfristige Investitionsplanung Strukturpolitik Fortsetzung der die ist, 33 und eine wettbewerbsfähige Produktion ermöglichen, und dies insbesondere angesichts der künftigen Osterweiterung der Gemeinschaft und der Tatsache, daß die österreichische Aquakultur vorwiegend bei kleinen Familienbetrieben angesiedelt ist. In diesem Zusammenhang wurde die Frage nach der Förderfähigkeit des Kaufpreises von Maschinen aus zu Handhabungs-, Beförderungs- und Ausbaggerungszwecken (für Teiche), wie sie zum Teil auch in anderen Sektoren eingesetzt werden), gestellt. zweiter Hand (insbesondere Die Vertreter der Aquakultur brachten ihre Besorgnis über die bevorstehende Osterweiterung der Gemeinschaft und das massenhafte Vordringen von weit billigeren Aquakulturprodukten auf den Markt der Gemeinschaft, insbesondere Österreichs, vor allem aus der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen und Slowenien zum Ausdruck. Diese Bewerberländer würden von weit billigere Einsatzgüter, Hygiene-, Qualitäts- und Umweltstandards, die noch nicht dem Stand in der lange Übergangsperiode mit Gemeinschaft Sonderregelungen zugunsten der Bewerberländer wäre daher für die österreichische Aquakultur sehr nachteilig. vorteilhafteren Produktionsbedingungen (z. B. niedrige Löhne, profitieren. Ein entsprechen, usw. ) sehr Ein besonderes Problem würden die Rückstände von Medikamenten darstellen, die in den Bewerberländern Fischen verabreicht werden. In diesem Zusammenhang wurde die Frage nach der Zuverlässigkeit der tschechischen Gesundheitskontrolle und der Möglichkeit, nach dem Feststellen von Unregelmäßigkeiten Maßnahmen zu ergreifen, aufgeworfen. Anhand des Preisunterschieds zwischen Österreich und den Bewerberländern bei Karpfen hoben die Aquakulturvertreter die Notwendigkeit eines Referenzpreises hervor. In der Frage der Überarbeitung der Verordnung über Strukturmaßnahmen und der für die Förderfähigkeit der Binnenfischerei Beibehaltung der Fördermöglichkeit aus und äußerten, daß sie dafür einen formellen Antrag stellen würden. sprachen sich die Ministeriumsvertreter Nach einer sehr ausführlichen Darstellung der Marktlage für Fischereierzeugnisse in Österreich wandte sich die Diskussion den folgenden Themen zu: Einfuhren von außerhalb der Gemeinschaft, die neue „Marktverordnung“, Befürchtungen im Zusammenhang mit dem Beitritt osteuropäischer Länder und das Listerienproblem. Ein Vertreter der verarbeitenden Industrie kritisierte, daß Einfuhren aus bestimmten Ländern (z. B. Polen) im Gegensatz zu den EG-Ausfuhren in diese Länder weder einem Importzoll noch einer angemessenen Kontrolle (Quantität und Qualität) unterliegen. Hinsichtlich des Beitritts der osteuropäischen Länder äußerten die Vertreter der verarbeitenden Industrie mehr oder weniger die gleichen Bedenken wie die Aquakultur und betonten die Notwendigkeit, Übergangsperioden weitestmöglich zu vermeiden, um eine Verzerrung des Wettbewerbs zu verhindern. Ein Vertreter der verarbeitenden Branche lenkte die Aufmerksamkeit des Ministeriums und der Kommission auf die Tatsache, daß die österreichischen Gesundheitsbehörden bei der Gesundheitskontrolle von geräucherten Lachserzeugnissen strengere Maßstäbe anlegen würden als andere Mitgliedstaaten, nämlich „Nulltoleranz“ bei der Untersuchung auf Listerien. Dies würde gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen. 34 3. 11. PORTUGAL I. Lissabon – 9. Februar 1999 Zu den Teilnehmern zählten neben Angehörigen der portugiesischen Behörden Vertreter der Fischerei, der Aquakultur und von Umweltorganisationen. Das Treffen fand in einer sehr konstruktiven Atmosphäre statt. Die Beteiligung des ersten Phase des portugiesischen Sektors war wesentlich bedeutender Konsultationsprozesses. in der als Zugang zu inneren Gewässern und Ressourcen – Die große Mehrheit der vertretenen Organisationen war für die Beibehaltung der derzeitigen Einschränkungsregelung in der 12-Meilen-Zone. Für eine Ausdehnung dieser Zone auf 24 bzw. 50 Meilen sprachen sich zwei Organisationen aus. – Die Zugangsbeschränkungen zur Nordsee wurden als unfair und diskriminierend empfunden. Die Branchenorganisationen plädierten für die Aufhebung sämtlicher Zugangsbeschränkungen ab 2003. – Die TAC- und Quotenregelung wurde als nützlich, aber unangemessen eingeschätzt. Der Verteilungsschlüssel sollte entsprechend der derzeitigen Situation geändert werden, da das Europa von heute nicht mit der Zeit zu vergleichen sei, als die Schlüssel festgelegt wurden. – Relative Stabilität wurde als ein grundlegender Aspekt der GFP gewertet. Eine der Vereinigungen äußerte sich nur dahingehend, daß sie übertragbare Einzelquoten befürworte. Bewirtschaftung und Erhaltung der Bestände – Es wurde eingeschätzt, daß im Interesse der Bewirtschaftung und Erhaltung der Bestände eine verantwortungsvolle Fischerei eine Notwendigkeit ist, aber die Art und Weise der Vergütung der Fischer nicht den Anforderungen an eine verantwortungsbewußte Fischerei entspricht. Die könne es nur geben, wenn der Handel demgemäß abgewickelt wird. Für die gleichen Verstöße müßten auch die gleichen Sanktionen verhängt werden, andernfalls werde immer ein starkes Gefühl der Ungerechtigkeit bestehen. – Zu Umweltbelangen, insbesondere zu den Auswirkungen der Verschmutzung auf die Ressourcen, sei eine Studie erforderlich. – Die MAP sollten genau eingehalten werden. Gegenüber Mitgliedstaaten, die diese Ziele nicht erfüllen, wurden Sanktionen gefordert. Als einziges Maß sollte die Bruttotonnage akzeptiert werden, da Messungen in kW in der Praxis sehr schwer durchzuführen seien. Die gelassen werden. Den Erzeugerorganisationen komme eine verantwortungsvollere Aufgabe zu, da sie an der Bewirtschaftung der Ressourcen beteiligt sind und eine Rolle bei der Regulierung des Fischereiaufwands spielen. Dies erfordere Unterstützung „nicht einfach finanzieller Art“, sondern von allen beteiligten Akteuren. sozialen Aspekte sollten außer nicht acht – Die vertretenen Organisationen verlangten die Abschaffung der derzeitigen Regelungen zu Rückwürfen, da die Vorteile in diesem Falle die Nachteile überwiegen würden. 35 – Für die Fischerei mit Sardinenseinern könne der Begriff Fischereiaufwand technisch gesehen nicht angewandt werden. – Soll die Fischereiinspektion effektiv sein, sind entsprechende Voraussetzungen notwendig. Internationale Zusammenarbeit und Fischereiabkommen – Die Fischerei sollte in die allgemeinen Handels- und Kooperationsabkommen einbezogen gemischter werden. Einige wenige Organisationen Gesellschaften neuer haben. Anstrengungen Fischereiabkommen mit anderen Drittländern wurden gefordert, um Zugang zu Ressourcen zu erhalten. Bestehende Abkommen sollten ausgebaut werden. daß Abkommen den Abschluß keinen Wert äußerten, für Markt für Fischereierzeugnisse – Es wurde dafür plädiert, die Anwendung des Stillegungsmechanismus zu rationalisieren. Der Markt werde von Zwischenhändlern kontrolliert. Diese Form der Kontrolle gelte es durch entsprechende Maßnahmen zu verhindern. Gesundheitskontrollen sollten erweitert und Kennzeichnungsstandards so streng und umfassend wie möglich gestaltet werden. Beihilfen - Strukturmaßnahmen – Vertreter der Sardinenindustrie ersuchten um Beihilfen für die Errichtung eines Vertragssystems, für die Lagerung und für Ausgleichsmaßnahmen angesichts liberalisierter Einfuhren marokkanischer Sardinenkonserven. – Schiffseigner und die Schiffbauindustrie äußerten, daß sie den Begriff Fischfangkapazität im Zusammenhang mit dem Fischereiaufwand nicht recht verstehen. Die Verbände der Schiffseigner betrachten die Erneuerung der Flotte neben der Erzeugung von Qualitätsprodukten und der Verbesserung der Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen an Bord der Fischereifahrzeuge als den Garanten für die Zukunft der Branche. Sie brachten ihre Besorgnis über die neuen Regelungen zum Ausdruck, weil darin für die Flotte weniger umfangreiche Beihilfemaßnahmen vorgesehen sind als in der Verordnung (EG) Nr. 3699/93, was ihrer Meinung nach die Zukunft der portugiesischen Industrie gefährden kann. Forschung – Die internationale Zusammenarbeit und der Austausch von Wissenschaftlern sollten entwickelt und gefördert werden. Bei der wissenschaftlichen Beratung sei größere Transparenz vonnöten. Es gelte, das Vertrauen zwischen Industrie und Wissenschaft auszubauen. Der Aquakultur müsse größere Beachtung geschenkt werden, da sie in Zukunft eine größere Rolle spielen wird. II. Ponta Delgada – Azoren – 23. Februar 1999 Unter den Teilnehmern befanden sich portugiesische Behörden und Vertreter von Fischerei-, Aquakultur- und Umweltorganisationen. in einer konstruktiven Atmosphäre. Das Treffen verlief Im Laufe der umfangreichen der Gemeinsamen Diskussion wurden Besorgnisse Fischereipolitik angemeldet, die insbesondere den Zugang ausländischer Flotten zu den EEZ- (Thun- und Gewässern, die Bewirtschaftung der wichtigsten Bestände im Archipel der Entwicklung hinsichtlich 36 Schwertfisch), die zur Modernisierung der Flotte und der Hafenanlagen sowie zur Kontrolle und Überwachung der Fischereitätigkeiten usw. notwendige Hilfe betrafen. Eindringlich verwiesen wurde auch auf die für den Status eines Gebiets in äußerster Randlage charakteristischen Merkmale sowie auf die Bedeutung von POSEIMA für die Azoren, und es wurde eingeschätzt, daß beides von grundlegender Bedeutung für die Region ist. Zugang zu inneren Gewässern und Ressourcen / Bewirtschaftung und Erhaltung der Bestände – Die Mehrheit der Anwesenden plädierte dafür, die derzeitigen Einschränkungen in der 12- Meilen-Zone beizubehalten. – Vertreter der Schiffseigner und anderer Organisationen sprachen sich dafür aus, das der Hoheit der Azoren unterliegende Meeresgebiet in eine echte Azoren-Box umzuwandeln. – Die Organisationen forderten außerdem, daß für die Sportfischerei angemessene Regelungen eingeführt werden. Markt für Fischereierzeugnisse – Die Gesundheitskontrollen müßten verschärft werden. – Vertreter der Organisation der Erzeuger und Branchenverbände sprachen sich dafür aus, mit Unterstützung der Gemeinschaft ein Vertragssystem einzuführen, da die Zahl der lokalen Käufer sehr begrenzt sei. Beihilfe - Strukturmaßnahmen – Vertreter der Schiffseignerverbände hielten es zur Sicherung der Zukunft der Branche für unabdingbar, daß die Küstenfischereiflotte (über 700 Schiffe) modernisiert wird. Ihrer Ansicht nach sollte die Thunfischflotte durch Schiffe ersetzt werden, die im Hinblick auf Gesundheits- und Sicherheitsstandards moderner sind. – Auch die Schulung junger Fischer sollte ihrer Meinung nach unterstützt werden. Forschung – Einige Wissenschaftler brachten ihre Sorge darüber zum Ausdruck, daß die „Studienprojekte“ beendet werden könnten. Sie meinten, daß es sehr schwierig sein könnte, die notwendigen Mittel für die erforderlichen Grundlagenuntersuchungen aufzutreiben, um eingehende Kenntnisse über die Ressourcen der Meere und ihre ausgewogene Entwicklung im Hinblick auf die Umwelt zu erlangen. Überwachung – Alle Organisationen sahen es als unbedingt notwendig an, daß die Überwachung der Fischerei in der EEZ und in den Häfen des Archipels richtig organisiert und ausgebaut wird. Dies müßte sich auch auf die Verschmutzung in der EEZ beziehen, die unter anderem von den das Gebiet passierenden Öltankern verursacht wird. III. Funchal – Madeira – 25. Februar 1999 Unter den Teilnehmern befanden sich Mitarbeiter portugiesischer Behörden sowie Vertreter der Fischwirtschaft, der Aquakultur und von Umweltorganisationen. 37 Zu den wichtigsten Diskussionspunkten gehörten der Zugang zu Gewässern, die gemischte Bewirtschaftung und Erhaltung Gesellschaften, die Gemeinsame Marktorganisation, POSEIMA und die Strukturpolitik. der Bestände, Fischereiabkommen und Zugang zu inneren Gewässern und Ressourcen – Vertreter der Branche und verschiedener Organisationen sprachen sich dafür aus, daß das gegenwärtige System der Beschränkungen innerhalb der 12-Meilen-Zone bestehen bleibt und nach Möglichkeit zu einer Präferenzfischereizone bis auf 50 Seemeilen ausgedehnt wird. – Sie plädierten auch dafür, daß die Sportfischerei vernünftig reguliert und als echte mit dem Fremdenverkehr verknüpfte Geschäftstätigkeit behandelt wird. Bewirtschaftung und Erhaltung der Bestände – Rückwürfe sollten vermieden und für die Verarbeitung zu Fischmehl angelandet werden. – Vertreter der Schiffseigner plädierten dafür, die Thunfischerei im Mittelmeer während der Laichzeit zu verbieten. Fischereiabkommen – Die Organisationen vertraten die Ansicht, daß der Abschluß von Fischereiabkommen konzeptionell sehr wichtig ist. Die Mehrheit der Schiffseigner sprach sich für die Gründung gemischter Gesellschaften, vorzugsweise mit den AKP-Staaten aus, und betrachtete sie als Mittel, um der Branche aus einer schwierigen Situation herauszuhelfen, die Belieferung der Wirtschaft zu sichern und die Fischer mit Arbeit zu versorgen. Markt für Fischereierzeugnisse – Vertreter der Konservenindustrie und der verarbeitenden Industrie im allgemeinen sahen in der Schwierigkeit, an Rohware heranzukommen, das Hauptproblem. Sie forderten die Kommission auf, in Ausnahmefällen im Rahmen von POSEIMA, wenn in Madeira und auf dem EU-Markt kein Thunfisch zu haben ist, die Genehmigung von Einfuhren aus Drittländern in Betracht zu ziehen. Beihilfen - Strukturmaßnahmen – Vertreter der Schiffseigner äußerten den Standpunkt, daß Modernisierungszuschüsse sowie Beihilfen zur Umrüstung der Schiffe auf die Aufbewahrung der Fänge an Bord (Kühl- und Gefriersysteme) erforderlich seien, da die Flotte noch auf die handwerklich betriebene Fischerei eingestellt ist. – Sie meinten, daß alte Schiffe zwar durch neue ersetzt werden müßten, dies aber inakzeptabel sei, wenn damit eine Verringerung der GT verbunden wäre, weil dann die Zahl der Fischer an Bord verringert werden müßte. Auf Madeira sei die Rentabilität der Angel- und Langleinenfischereifahrzeuge für den Thunfischfang sehr stark von der Anzahl der Fischer abhängig. – Die Organisationen sprachen sich dafür aus, auch die berufliche Bildung, insbesondere für junge Fischer, zu unterstützen. 38 Überwachung – Nach Ansicht der Organisationen sollte die Überwachung der Fischerei in der EEZ von Madeira vernünftig organisiert und ausgebaut werden. Dies könnte mit entsprechenden Instrumenten und Einrichtungen geschehen, für die aber finanzielle Hilfe erforderlich sei. 3. 12. FINNLAND Ein Treffen fand in Helsinki statt (7. 5. 1999). Die Teilnehmer, die die verschiedenen Komponenten des nationalen Fischereisektors repräsentierten, unterstrichen während des Treffens nachdrücklich die Besonderheit des finnischen Sektors sowohl im Hinblick auf die geographischen Bedingungen (Spezifizität der Ostsee) als auch in bezug auf das allgemeine Betriebsmuster. Vertreter der Aquakultur und Großhändler fühlten sich von den GFP-Managern und Entscheidungsträgern im Stich gelassen und brachten ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck. Nach ihrer Auffassung sollte sich die GFP im gleichen Umfang um den Fischhandel und die Aquakultur kümmern wie um die Fischereiaktivitäten. Mit Nachdruck wurde eine positivere Haltung der Gemeinschaft zur Aquakultur verlangt. Die wichtigsten Punkte/Vorschläge des Treffens lauten: Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände – Der im Finnischen Meerbusen laichende Lachs sollte nicht in das Quotensystem der GFP einbezogen werden. – Gefordert wurde, die Ostseelachsquote für Finnland zu erhöhen. – Die MAP sind sehr starr und berücksichtigen nicht die spezielle Situation im Finnischen und Bottnischen Meerbusen. Es wurde die Forderung erhoben, daß die MAP flexibler gestaltet werden und die Einführung neuer Schiffe zulassen. – Für das Rückwurfproblem sollte es regionale Lösungen geben. – Dringend notwendig ist es, das Problem der Schäden anzugehen, die Fischern und Fischzüchtern durch Robben und Seevögel entstehen. Für solche Schäden muß ein Entschädigungsinstrument eingerichtet werden. Internationale Zusammenarbeit – Es besteht ein starker Wunsch nach einem Abkommen mit Rußland, durch das sich die Fangmöglichkeiten für die finnischen Fischer erweitern würden. Vom Konzept der internationalen Abkommen sollten alle Mitgliedstaaten profitieren. Aquakultur – Ernsthafte Probleme sind aufgrund der Dumpingpreise für Lachs und Regenbogenforellen aus Norwegen entstanden. Die Reaktionen der Gemeinschaft waren bislang lasch. Durch diese Situation wird die Wettbewerbsfähigkeit der finnischen Aquakultur gefährdet. 39 Märkte – In Finnland gibt es kaum Erzeugerorganisationen. Die GFP sollte auch Genossenschaften unterstützen, die in Finnland die wichtigsten Vereinigungen sind. Rationalisierungs- und Unterstützungsmaßnahmen – Vorgesehen werden müssen auch strukturpolitische Maßnahmen für den Fall einer Finanzkrisen, wie sie in jüngster Zeit in Rußland aufgetreten ist und die starke negative Auswirkungen auf den finnischen Sektor hatte. – Es ist notwendig, Maßnahmen einzuführen, mit denen der Sektor für junge Fischer attraktiver gestaltet werden kann. – Für den Erwerb von Fangrechten und -geräten, für Informationen und Schulung, für sollte Investitionen zur Erfüllung der Umweltnormen in der Aquakultur usw. Strukturbeihilfe gewährt werden. Sonstige Fragen – Die Bedeutung der Freizeitfischerei und des Fischfangtourismus für Finnland wurde hervorgehoben. – Die Forschung sollte sich den durch Robben verursachten Schäden widmen. – Notwendig sind umfangreiche Kampagnen zur Förderung des Fischkonsums. 3. 13. SCHWEDEN Es fand ein Treffen in Göteborg statt (4. 5. 1999). Einige Organisationen befürworteten generell den Konsultationsprozeß wie auch die Vermarktungspolitik. Andere nahmen gegenüber dem Konsultationsprozeß jedoch eine kritische und skeptische Haltung ein und sprachen sich für nationale Lösungen und Konzepte für die Probleme der GFP aus. Vertreter aus dem verarbeitenden Sektor äußerten ihren altbekannten Wunsch, daß die EG Zugang zu Rohware gewährleisten möge. Zu spezifischen Fragen kamen folgende Bemerkungen: Zugang zu Gewässern und Ressourcen/Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände – Die Beibehaltung der derzeitigen 6/12-Meilen-Zonen-Regelung wurde befürwortet. – Unterstützung wurde für lokale Bewirtschaftungspläne und die Entwicklung der Fischerei unter Einbeziehung der Gemeinden geäußert. – Hervorgehoben wurde die Notwendigkeit, daß die Kommission bessere Kenntnisse über nationale/regionale Besonderheiten und Bewirtschaftungsmodelle erlangt. 40 – Es wurde für eine weniger zentralisierte und flexiblere GFP plädiert, die rasch auf lokale Probleme und Besonderheiten zu reagieren vermag. – Fürsprache fanden in den Beiträgen technische Maßnahmen und selektive Fanggeräte. Internationale Zusammenarbeit – Die Notwendigkeit, die lokale Küstenfischerei der Drittländer bei der Aushandlung bilateraler Fischereiabkommen zu berücksichtigen, wurde verdeutlicht. – Notwendig sei insbesondere, das Budget für die internationalen Abkommen zugunsten anderer Maßnahmen der Gemeinschaft zu verringern. Märkte – Während sich einige Teilnehmer für den GFP-Vorschlag aussprachen, wurde dieser von anderen mit dem Hinweis kritisiert, daß Unbehagen über die Rolle bestehe, die in dem ist. Die Kritiker Vorschlag der Kommission den Erzeugerorganisationen zugedacht unterstrichen, der und Kommissionsvorschlag stelle nur die Meinungen einiger Mitgliedstaaten in Rechnung. das Herangehen Schweden anders ganz sei in – Von einigen wurde betont, daß es unmöglich sei, angesichts der internationalen Rahmenbedingungen (WTO) gleichzeitig freie Marktverhältnisse und Sicherheit für die Fischer zu gewährleisten. – Ein Vertreter einer NRO äußerte sich zufrieden über die Verbraucherschutzbestimmungen des Kommissionsvorschlags. Rationalisierungs- und Unterstützungsmaßnahmen – Es wurde die Forderung erhoben, Trawler in die Beihilferegelungen einzubeziehen, indem die Grenze von 12 m auf 15 m angehoben wird, und die verschiedenen Strukturprogramme besser zu koordinieren. – Die Teilnehmer hoben die Nützlichkeit der PESCA-Programme, aber auch die Schwierigkeit bestimmter abgelegener Gebiete in Nordschweden hervor, an Beihilfen heranzukommen, weil es dort kleine verstreut liegende Gemeinden gibt. Sonstige Fragen – Es wurde die Forderung erhoben, die Fischer im Hinblick auf die Datenzusammenstellung zu entlasten und die Limitierung der Forschungszuschüsse zu vermeiden. 3. 14. VEREINIGTES KÖNIGREICH Im Vereinigten Königreich fanden vier Treffen statt. Es sei daran erinnert, daß die Beteiligung britischer Organisationen in der ersten Phase des Konsultationsprozesses (Fragebogenaktion) sehr hoch war. 41 Die Kommission hatte von 49 Organisationen und Verbänden, die das gesamte Spektrum des Fischereisektors im Vereinigten Königreich abdeckten, ausführliche Antworten auf ihren Fragebögen erhalten. Die Antworten enthielten auch eigene und detaillierte Vorschläge, insbesondere zur Frage der Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände. Beispielsweise entspringt die gesamte Debatte über die Regionalisierung/Dezentralisierung der Bestände britischen Vorschlägen. In Anbetracht der ausführlichen und detaillierten Fragebogenantworten war es normal, daß die Debatte bei den regionalen Treffen im Vereinigten Königreich weniger eingehend ausfiel als in den Mitgliedstaaten, in denen im schriftlichen Teil des Konsultationsprozesses ein geringerer Beteiligungsgrad zu verzeichnen gewesen war. Dennoch wurden tiefgründige und konstruktive Diskussionen geführt. Fragen im Zusammenhang mit dem Zugang zu Gewässern und Ressourcen, Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen sowie die Regionalisierung bzw. Dezentralisierung der GFP waren die Hauptpunkte der Diskussion bei den Treffen im Vereinigten Königreich. Im allgemeinen sprechen sich die britischen Organisationen gegen einen weiteren Zugang zur 6/12-Meilen-Zone / Nordsee / Shetland-Box aus. Der größte nationale Verband der Fischereiorganisationen befürwortet jedoch die Abschaffung der Shetland-Box. Eine regionalisierte/dezentralisierte GFP fand ebenfalls breite Zustimmung. Im Verlaufe der Treffen wurden die folgenden Hauptgesichtspunkte vorgetragen: I. Aberdeen -7. Oktober 1998 (Ost- und Nordschottland) Zugang zu Gewässern und Ressourcen – Die Teilnehmer brachten Fragen zur rechtlichen Lage im Zusammenhang mit dem Zugang zur 6/12-Meilen-Zone/Nordsee/Shetland-Box nach 2002 zur Sprache. Im Sektor besteht Besorgnis darüber, daß Neueinsteiger Zugang zu den Hoheitsgewässern und zur Nordsee haben werden und daß sich die relative Stabilität verändern könnte. Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände – Es gab umfangreiche Diskussionen über Rückwürfe und über die Vorteile des norwegischen Systems. – Die Auswirkungen der Explosion der Robbenpopulation auf die Fischerei wurden ebenfalls angeführt. – Forderungen wurden erhoben nach: • • einer Anhebung der Nephrops-Quoten im Westen von Schottland, der gegenwärtigen MAP-Kriterien einer Revision einem Mechanismus, der Zugang zu Strukturfondsmitteln für bestimmte Segmente der Flotte gewährt, die ihre Einzelziele erreicht haben, selbst wenn die nationalen Gesamtziele nicht erfüllt werden). (Forderung nach – Es wurde für ein zonales bzw. regionales Fischereimanagement plädiert. 42 Sonstige Fragen – Zur Aquakultur bezogen sich die Teilnehmer auf ihre schriftlichen Antworten. – Es wurde die Forderung nach Vereinfachung der Strukturprogramme erhoben. – Fragen bezüglich der Handhabung des Abkommens mit Norwegen wurden ebenfalls vorgetragen. – Die Anwesenden brachten ihre Beruhigung über die Erklärungen der Kommission zur rechtlichen Lage bezüglich des Zugangs zu Gewässern und Ressourcen nach 2002 zum Ausdruck. II. Glasgow - 9. Oktober 1998 (Westschottland) Als wichtigste Fragen, die in Glasgow aufgeworfen wurden, sind zu nennen: Zugang zu Gewässern und Ressourcen – Zugang zur 6/12-Meilen-Zone: Es wurde eine Ausweitung der Zone gefordert. Außerdem ersuchten die Teilnehmer um die Schaffung einer dauerhaften Regelung sowie um die Überprüfung historischer Rechte in der 6/12-Meilen-Zone. – Der Umgang mit der relativen Stabilität nach 2002 wurde ebenfalls diskutiert. Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände: – Es gab Forderungen nach größerer Flexibilität im Management (Echtzeit-/Kurzzeitsperrung) und starke Unterstützung für die Regionalisierung der GFP. – Gefordert wurde der Zugang zu Strukturfondsmitteln auch bei Nichterfüllung der MAP- Ziele (Vorschlag für eine Aufteilung der MAP in regionale Einheiten, so daß Segmente der nationalen Flotte, die ihre Ziele erfüllt haben, nicht durch andere Segmente ins Hintertreffen geraten). – Vertreter einiger Umweltgruppen ersuchten um die Eingliederung des OSPAR- Übereinkommens und der Habitat-Richtlinie in die GFP sowie um die Erkundung der Möglichkeiten, die sich für die GFP aus dem Demonstrationsprogramm der Kommission zur Bewirtschaftung von Küstengebieten ergeben. Sonstige Fragen – Seitens der Teilnehmer wurde Kritik an der EG-weit uneinheitlichen Anwendung von Bußgeldern geübt. – Es wurden Forderungen nach Zugang zur Strukturfondsmitteln für die Einrichtung von der die Modernisierung (VMS) und für Schiffsüberwachungssystemen Küstenfischereiflotte erhoben. – Schließlich und endlich verwiesen die Teilnehmer auf die Fähigkeit der Fischer, einen Beitrag zur Forschung zu leisten. 43 III. London -13. Oktober 1998 (England und Wales) Viele Teilnehmer kritisierten die GFP und die Kommission wegen mangelnder Transparenz. Einige behaupteten auch, daß die ganze GFP samt der relativen Stabilität 2002 entgegen den Behauptungen der Kommission „untergeht“. Angefragt wurde auch, welches Gewicht die Kommission den verschiedenen Ideen beimißt, die vom Sektor vorgetragen werden. In London ging es unter anderem um folgende Fragen: Zugang zu Gewässern und Ressourcen – Zugang zur 6/12-Meilen-Zone: Es wurde gefordert, jetzt und nicht erst im Jahre 2002 eine Lösung zu finden, um die Ängste der Fischer abzubauen, indem entweder die 12-Meilen- Grenze ausgeweitet oder die derzeitige Ausnahmeregelung in eine Dauerregelung umgewandelt wird. – Zukunft der Shetland-Box: Sie ist biologisch nicht gerechtfertigt und sollte abgeschafft werden. – Zugang zur Nordsee und das Problem der Rückwürfe, das sich aus dem freien Zugang zu der Zone ergeben würde. Unter den Teilnehmern befanden sich Gegner eines weiteren Zugangs von Neueinsteigern zur Nordsee. Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände – Die TAC- und Quotenregelung wurde von Teilnehmern kritisiert (z. B. Mindestgrößen zu gering). – Starke Unterstützung fanden die derzeitigen Zugangsbeschränkungen zu Gewässern und die Regionalisierung/Dezentralisierung der GFP. – Es gab Stimmen für Veränderungen in der gegenwärtigen Philosophie/Methodik der MAP (Forderung nach Überarbeitung der Bedingungen, Grundlagen und Zahlen der derzeitigen MAP) sowie einen Vorschlag für Anreizzahlungen als Belohnung für Fischer, die Geräte benutzen, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen. Sonstige Fragen – Die mangelnde Einheitlichkeit in bezug auf die EG-weite Durchsetzung und die notwendige Förderung einer weiteren Harmonisierung durch die Kommission wurden unterstrichen. – Hervorgehoben wurden die negativen Auswirkungen der EG-Übereinkommen für die ortsansässige Bevölkerung. Einige Teilnehmer die Nichterneuerung des Abkommens zwischen der EG und Marokko zum Einsatz von mehr spanischen Schiffen in den Gemeinschaftsgewässern führen könnte. besorgt, zeigten sich daß 44 – Als weitere Kritikpunkte an der GFP wurden die Überregulierung des Markts und die Diskrepanzen in der Anwendung und Durchsetzung von Gesundheitsstandards in der Gemeinschaft angeführt. IV. Belfast-16. Oktober 1998 (Nordirland) Das Treffen in Belfast konzentrierte sich auf spezielle lokale/regionale Probleme des nordirischen Fischereisektors und auf die Frage der dezentralisierten regionalen bzw. lokalen Bewirtschaftung. Es wurden Bedenken zum Ausdruck gebracht, welches Gewicht die Kommission den Konsultationen der Fischer und ihren Meinungen beimessen würde. Folgende Hauptgesichtspunkte kam zur Sprache: Zugang zu Gewässern und Ressourcen – Die Haager Präferenzen hätten verhängnisvolle Konsequenzen für die lokale Branche und müßten abgeschafft werden. Seitens der Teilnehmer kam deutliche Kritik an der mangelnden Transparenz bezüglich der Annahme und Auslegung der Haager Präferenzen. – Zu den Forderungen gehörten die Fortsetzung der Einschränkungen hinsichtlich des Zugangs zu Gewässern, die Beendigung der vorübergehenden Maßnahmen in der Douglas- Box, die Erlaubnis zum Fang von Schellfisch in der Irischen See, da sie sich in einem guten Zustand befindet, die Abschaffung der Shetland-Box usw. Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände – Die Beschlußfassung der Gemeinschaft erfolgt zu weit entfernt von den Fischern, hieß es. Befürwortet wurde eine Regionalisierung der Bewirtschaftung. – Aufgrund der zentralisierten Bewirtschaftung ist die GFP nicht flexibel genug, um rasch auf besondere Situationen auf lokaler bzw. regionaler Ebene zu reagieren. Bei guter Bestandslage (z. B. Hering und Schellfisch in der Douglas-Box und in der Irischen See) sollte es den Fischern erlaubt sein zu fischen. – Da die Meinungen der Fischer nicht berücksichtigt werden, ist die wissenschaftliche Beratung der Kommission oft fehlerhaft. – Es mangelt an einer EU-weit einheitlichen Durchsetzung. – Die MAP sind mit vielen Nachteilen behaftet (unrealistische Ziele, keine Berücksichtigung in der Gleichung, fehlendes Alterselement des technologischen „Kriechphänomens“, bürokratisches Herangehen). – Beschränkungen der Seetage sind nicht zweckmäßig und sollten fallengelassen werden. 45 ANHANG I GLOSSAR DER VERWENDETEN ABKÜRZUNGEN Gemeinsame Fischereipolitik (Individual Transferable Quotas) - Übertragbare Einzelquoten Mehrjähriges Ausrichtungsprogramme Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei Nichtregierungsorganisationen (General Fisheries Commission for Kommission für die Fischerei im Mittelmeer the Mediterranean) - Allgemeine (Vessel Monitoring System) - Schiffsüberwachungssystem (World Trade Organisation) - Welthandelsorganisation (Exclusive Economic Zone) - Ausschließliche Wirtschaftszone (International Commission for Internationale Kommission für die Erhaltung des Thunfischarten des Atlantiks the Conservation of Atlantic Tunas) - GFP: ITQ: MAP: FIAF: NRO: GFCM: VMS: WTO: EEZ: ICCAT: POSEIMA: (Programme of options specific to the remote and insular nature of Madeira and of Azores) - Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage Madeiras und der Azoren zurückzuführenden Probleme 46 ANHANG II FRAGEBOGEN Einführung Die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemein- schaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur sieht in Artikel 14 Absatz 2 vor, daß die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens zum 31. Dezember 2001 einen Bericht über die Situation der Fischerei in der Europäischen Union sowie über die Durchführung dieser Verordnung unterbreitet. Auf der Grundlage dieses Berichts beschließt der Rat vor dem 31. Dezember 2002 über erforderliche Anpassungen, insbesondere in bezug auf Artikel 7 (Shetland-Gebiet), und legt die Vorschriften fest, die sich im Anschluß an die in Artikel 6 genannte Regelung (Zugang zu den sechs/zwölf Seemeilen) ergeben könnten. Die Kommission ist der Auffassung, daß es wichtig ist, den Reflexionsprozeß über die bis zum Jahr 2002 erforderlichen Anpassungen der Gemeinsamen Fischereipolitik (im weiteren GFP) be- reits jetzt einzuleiten. Dieser Prozeß beschränkt sich jedoch nicht auf eine Untersuchung der direkt in der Verordnung 3760/92 angeführten Fragen. Die Kommission möchte vielmehr den Zeitraum bis zum Jahr 2002 dazu nutzen, umfassende Überlegungen über die Verbesserungen in die Wege zu leiten, die in den verschiedenen Bereichen der Gemeinsamen Fischereipolitik vorzunehmen sind, um den anstehenden Herausforderungen gerecht zu werden. in keiner Weise die bereits Der Reflexionsprozeß über die GFP nach 2002 beeinträchtigt laufenden Reformen, die sich zum einen direkt auf die Fischerei, insbesondere auf den Markt- sektor (Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Zukunft des Marktes für Fischereierzeugnisse in der Europäischen Union) und den Kontrollsek- tor (Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Entwicklung der Überwachung im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik), und zum ande- ren auf die Gemeinschaftspolitiken insgesamt (Reform der Strukturfonds - Agenda 2000) beziehen. Es kommt darauf an, eine offene konstruktive Debatte mit allen Beteiligten des Fischereiwesens der Europäischen Union auf allen Stufen und Ebenen zu entfalten. Die Einbeziehung aller Akteure des Fischereisektors stellt das Schlüsselelement der Methode dar, die die Kommission fortzusetzen beabsichtigt. Der im Anhang beigefügte Fragebogen ist die erste Stufe im Reflexionsprozeß über die GFP nach 2002. Er soll Ihnen die Möglichkeit geben, Ihre Standpunkte zu den verschiedenen Ele- menten der GFP zu äußern, ohne daß dabei das Ziel einer Umfrage verfolgt werden soll. Anhand der Antworten des Fragebogens kann die Kommission die wichtigsten Anliegen und die vorrangigen Probleme des Fischereisektors sowie der anderen befragten Seiten ermitteln, auf die sich der Reflexionsprozeß 2002 erstrecken soll. Nach dieser ersten Analyse haben die befragten Seiten außerdem die Möglichkeit, die Debatte über die GFP nach 2002 auf Tagungen zu vertiefen, die von der Kommission ab September 1998, bevor sie dem Rat und dem Europäischen Parlament ihre Vorschläge unterbreitet, in allen Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Nicht alle gestellten Fragen müssen beantwortet werden. Bitte geben Sie in Ihrer Antwort den Namen und das Ursprungsland Ihrer Organisation an. 47 Die Antworten sind bis zum 15. April 1998 an folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission Generaldirektion Fischerei (GD XIV-1) Rue de la Loi 200 B-1049 Brüssel 48 1. 1. 1 1. 2 2. 2. 1 2. 2 2. 3 FRAGEBOGEN Allgemeine Einschätzung der Gemeinsamen Fischereipolitik Sind Sie generell der Auffassung, daß die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik erreicht wurden? Welche vorrangigen Ziele sollten nach Ihrer Ansicht für die GFP nach 2002 vorgesehen werden? Zugang zu Gewässern und innergemeinschaftlichen Ressourcen Gegenwärtig ist der Zugang zu den sechs/zwölf Seemeilen (Hoheitsgewässer des Küstenmitgliedstaates) im Prinzip den Fischern des Küstenstaates vorbehalten. Erfolgt bis zum 31. Dezember 2002 keine Beschlußfassung des Rates, wird diese GFP-Regelung aufgehoben. Glauben Sie, daß diese GFP-Regelung beibehalten werden sollte und wenn ja, weshalb? Wenn nicht, geben Sie die Gründe für ihre Aufhebung an. Die Beitrittsakte von 1985 und 1994 sehen für den Zugang der Beitrittsländer zu bestimmten Gemeinschaftsgewässern (Nordsee) eine Übergangsregelung vor. Diese Übergangsregelung läuft am 31. Dezember 2002 aus. Welche Regelung sollte nach Ihrer Ansicht nach diesem Zeitpunkt für den Zugang zu diesen Gewässern vorgesehen werden? Im sogenannten Shetland-Gebiet wird der Zugang durch ein Lizenzsystem beschränkt. Das Ziel dieses Systems besteht darin, bestimmte Arten, die in diesem Gebiet von besonderer Bedeutung sind und für die aufgrund der Merkmale ihrer Nutzung eine biologische Empfindlichkeit besteht, zu schützen. Hat dieses System nach Ihrer Auffassung sein Ziel erreicht? Meinen Sie, daß dieses System nach dem 31. Dezember 2002 fortgesetzt werden sollte? 2. 4 Das TAC-System (zulässige Gesamtfangmengen) wurde als ein Mittel eingeführt, den Grad der Nutzung der Fischbestände zu begrenzen. Glauben Sie, daß dieses Ziel erreicht wurde? Welche weiteren Instrumente könnten eingesetzt werden? 2. 5 Gegenwärtig werden die Fangquoten durch den Rat an die Mitgliedstaaten verteilt, die sie dann auf die Fischer bzw. deren Vereinigungen aufteilen. Mitunter wurde angeregt, die Quoten direkt den Fischervereinigungen oder den Fischern selbst zuzuteilen, die sie dann untereinander austauschen könnten (ITQ-System, übertragbare individuelle Quo- ten). Sind Sie der Auffassung, daß das ITQ-System gegenüber dem gegenwärtigen Quoten- system Vorteile bietet? Welche Hauptschwierigkeiten würden sich bei seiner Einführung ergeben? Wer sollte nach Ihrer Auffassung bei der Einführung dieses ITQ-Systems die Übertragung und Nutzung der Quoten kontrollieren? 49 2. 6 Die Aufteilung der Fangquoten auf die Mitgliedstaaten muß unter Einhaltung des Prinzips der relativen Stabilität erfolgen, das für jeden Mitgliedstaat einen festen Vertei- lungsprozentsatz vorsieht. Die Mitgliedstaaten können ihre Quoten untereinander eigen- verantwortlich austauschen. Glauben Sie, daß dieses Prinzip eine gerechte Aufteilung der Fischereiressourcen gewährleistet und daß es den Bedürfnissen des Fischereisektors gerecht wird? Aus welchen Gründen sind Sie für oder gegen dieses Prinzip? 2. 7 Sollten die Formeln für die Quotenvergabe neu festgesetzt werden? Auf welche Weise? 3. 3. 1 Bewirtschaftung und Erhaltung der Bestände Zur Vermeidung von Betrug sind die Fischer durch die gegenwärtigen technischen Maßnahmen gezwungen, unzulässige Fänge, die nicht an Bord der Fischereifahrzeuge verbleiben dürfen, ins Meer zurückzuwerfen. Sind Sie der Auffassung, daß die Gemeinschaftsbestimmungen über Rückwürfe beibehalten werden sollten? Welche Verbesserungen oder Alternativen schlagen Sie vor, um zurückzuwerfende Fangmengen zu begrenzen? 3. 2 Die Vorsorge gebietet, daß Fischereitätigkeiten nur ausgeübt werden dürfen, wenn diese die Umwelt nachweislich nicht beeinträchtigen. Glauben Sie, daß die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen durch ein Vor- sorgekonzept bestimmt werden sollte? Weshalb sind Sie dafür oder dagegen? 3. 3 Ein Mittel zur Begrenzung der Befischungsintensität ist die Steuerung des Fischereiauf- wandes, der durch zwei Elemente bestimmt wird: die Kapazität der Flotte, ausgedrückt in Tonnage und kW, und ihre Tätigkeit, ausgedrückt in Anwesenheitstagen vor Ort. Dieses System gilt in den westlichen Gewässern (westlich 4(cid:176) W) und in der Ostsee. Die den Mehrjährigen Ausrichtungsprogramme Fischereiaufwand an die verfügbaren Fischereiressourcen anzugleichen. sind ein weiteres Mittel, (MAP) Sind Sie der Meinung, daß die bestehenden Instrumente wirksam zur Begrenzung der Befischungsintensität beitragen? Welche Verbesserungen oder Alternativen schlagen Sie vor? 3. 4 Die Mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (MAP) legen zur Verringerung des Über- kapazitätsproblems Schwellen für die Flottenkapazität und den Fischereiaufwand fest. Sind Sie der Auffassung, daß dieses System den Zielsetzungen gerecht wird? Welche Verbesserungen möchten Sie gegebenenfalls vorschlagen? 3. 5 Nachteilige Umweltauswirkungen auf die Fischbestände ergeben sich häufig aus menschlichen Tätigkeiten wie Landwirtschaft, Erdölindustrie, Bergbau oder Schiffahrt. Ebenso können bestimmte Tätigkeiten in Verbindung mit der Fischerei die Ökosysteme der Meere beeinträchtigen (Ableitungen, Verwendung von ausgemustertem Material, Fang nicht zugelassener Arten, Anwendung zerstörerischer Fischereimethoden). Glauben Sie, daß die gegenwärtige Gemeinsame Fischereipolitik Umweltaspekte in ausreichendem Maße berücksichtigt? Wenn nicht, welche Verbesserungen schlagen Sie vor? 50 4. 4. 1 4. 2 4. 3 4. 4 4. 5 4. 6 5. 5. 1 Internationale Zusammenarbeit und Fischereiabkommen Die Fischereiabkommen ermöglichen den Schutz der traditionellen Fischereitätigkeiten der Gemeinschaftsflotte. Fischereiabkommen der Europäischen Union bestehen gegenwärtig mit afrikanischen Ländern, mit Ländern des Indischen Ozeans, des Nordatlantiks, der Ostsee und mit Argentinien. Scheint Ihnen das gegenwärtige System der Fischereiabkommen zufriedenstellend zu sein? Welche Veränderungen würden Sie daran vornehmen wollen? Einige Fischereiabkommen (z. B. die Abkommen mit Argentinien oder Grönland) sehen die Bildung gemischter Gesellschaften und zeitweiliger Unternehmensvereinigungen zwischen den Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft und Beteiligten des Partnerlandes vor. Sind Sie der Auffassung, daß diese Instrumente effizient sind und demzufolge weiter- entwickelt werden sollten? Welche etwaigen Verbesserungen könnten vorgenommen werden? Stehen Sie einer Ausweitung der Zusammenarbeit im Rahmen der Abkommen auf die gesamte kette der Fischereierzeugnisse positiv gegenüber (Entwicklung der partner- schaftlichen Beziehungen zwischen Gemeinschaftsunternehmen und Drittländern)? Die regionalen Fischereiorganisationen spielen in den internationalen Fischereibezie- hungen eine immer wichtigere Rolle. Sie sind beispielsweise verantwortlich für die Er- haltung und Bewirtschaftung der gebietsübergreifenden Bestände und weit wandernden Arten wie Thunfisch und Schwertfisch. Dies gilt für die NAFO und die ICCAT. Die Europäische Union beteiligt sich an den Arbeiten der meisten Organisationen als Interessenvertreter aller Mitgliedstaaten. Wie beurteilen Sie die Präsenz der Europäischen Union in diesen Organisationen? Welche Änderungen möchten Sie in bezug auf die Rolle vorschlagen, die die Europäische Union in Zukunft in den regionalen Fischereiorganisationen spielen soll? Scheint Ihnen die Fischereipolitik der Europäischen Union auf internationaler Ebene insgesamt zufriedenstellend zu sein? Wenn nicht, können Sie die Gründe dieser Unzufriedenheit nennen und Verbesserungsvorschläge formulieren? Auf Gemeinschaftsebene wurden Maßnahmen zur Bewirtschaftung der spezifischen Fischereiressourcen des Mittelmeeres angenommen. Außerdem bemühte sich die Europäische Union in den letzten Jahren um die Förderung der internationalen Zu- sammenarbeit zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in der Region. Wie beurteilen Sie die Anwendung der Gemeinsamen Fischereipolitik im Mittelmeer- raum bis zur Gegenwart? Welche Verbesserungen sollten nach Ihrer Ansicht vor- genommen werden? Markt für Fischereierzeugnisse Die Gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (GMO) beruht gegenwärtig auf Erzeugerorganisationen, Preisregelung und Interventionsmechanismen. Außerdem hat die Kommission eine Vermarktungsnormen, Hauptinstrumenten: vier 51 5. 2 5. 3 5. 4 5. 5 6. 6. 1 Mitteilung über die Zukunft des Marktes für Fischereierzeugnisse in der Europäischen Union vorgelegt. Wie beurteilen Sie die Funktionsweise und die Effizienz der GMO? Wie sollten nach Ihrer Ansicht Zielsetzungen und Mittel einer GMO für Fischereier- zeugnisse in Zukunft aussehen? Der Markt für Fischereierzeugnisse in der Europäischen Union ist zur Sicherung seiner Versorgung stark von Einfuhren abhängig. Andererseits ist der Markt für Fischer- eierzeugnisse nunmehr globalisiert. Gewährleistet die Außenhandelspolitik nach Ihrer Auffassung ein zufriedenstellendes Gleichgewicht zwischen dem Versorgungsbedarf des Marktes und dem erforderlichen lauteren Wettbewerb zwischen den Beteiligten der Gemeinschaft und den Beteiligten aus Drittländern? Wenn nicht, an welchen Stellen müßte nach Ihrer Meinung die Handelspolitik für Fischereierzeugnisse unter Berücksichtigung der auf internationaler Ebene herr- schenden Bedingungen angeglichen werden? Welche weiteren Erläuterungen möchten Sie generell zum Markt zeugnisse in der Europäischen Union abgeben? für Fischereier- Die Verbraucher haben Anspruch auf Fischereierzeugnisse, die hinsichtlich Genuß- tauglichkeit und Qualität bestimmten Mindestanforderungen entsprechen. Sie haben ebenfalls Anspruch auf ausreichende Informationen über Qualität und Herkunft der Fischereierzeugnisse. Sind Sie der Auffassung, daß die Verbraucherinformation bei Fischereierzeugnissen ausreichend ist? Wenn nicht, welche Art von Informationen halten Sie für diese Erzeugnisse für erforderlich (gegebenenfalls ist zwischen frischen und verarbeiteten Erzeugnissen zu unterscheiden)? Maßnahmen zur Rationalisierung und Förderung der Fischerei Das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) gewährt den Unter- nehmen des Fischereisektors gegenwärtig im wesentlichen Investitionsbeihilfen, die von der Flotte über Aquakultur und Verarbeitung bis hin zur Vermarktung reichen. Sind Flottenbeihilfen ein wirksames Instrument zur Reduzierung des Fischereiauf- wandes? Für welche Bereiche sollten Beihilfen nach Ihrer Ansicht vorrangig gewährt werden? 6. 2 Die FIAF-Regelung sieht einige flankierende Maßnahmen vor (Vorruhestand und Ab- findungen). Sind Sie der Meinung, daß diese Art von Maßnahmen den Bedürfnissen des Sektors entspricht? Vertreten Sie die Ansicht, daß diese weiterentwickelt werden sollten? 6. 3 Häufig ist zu hören, daß die Interessen der Fischerei in den vielfältigen Zielsetzungen der Küstenregion besser berücksichtigt werden müßten. 52 6. 4 7. 7. 1 7. 2 7. 3 7. 4 7. 5 Wie könnte die Küstenfischerei in die Raumordnung, Planung und Erschließung von Küstenregionen einbezogen werden? Sollte die Europäische Union in diesem Bereich tätig werden und mit welchen Mitteln? Die Bedeutung des Beitrags der handwerklichen und kleinen Fischereibetriebe für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Einkommenssicherung und die Ernährungssicherheit ist weithin anerkannt. Wie könnte diese Fischerei auf Gemeinschaftsebene nach Ihrer Ansicht unterstützt werden und mit welchen Mitteln? Horizontale Fragen Im gegenwärtigen System obliegt die Kontrolle der Fischereitätigkeiten im wesentlichen den Mitgliedstaaten. Häufig ist zu hören, daß die Kontrollverfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sind. Mit welchen Mitteln könnten die Kontrollmaßnahmen nach Ihrer Ansicht effizienter gestaltet werden? Die Bewirtschaftung der Fischbestände macht Entscheidungen auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Analyse erforderlich. Die Fischereiforschung ist also von sehr großer Bedeutung und entwickelt sich zusammen mit den Bedürfnissen der Gemeinsamen Fischereipolitik ständig weiter. Wie könnte die größtmögliche Effizienz der Forschungstätigkeiten auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene gewährleistet werden? Welche Prioritäten sollten nach Ihrer Ansicht von der Europäischen Union in der Fischereiforschung gesetzt werden? Wie könnte die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern und Fachleuten des Fischereisektors verstärkt werden? Wie sollten nach Ihrer Ansicht der Informationsfluß und die Verbreitung der Forschungsergebnisse verbessert werden? Bei der Erfassung der notwendigen Basisdaten für die Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik wurden Lücken festgestellt. Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um die Mechanismen für Datenerfassung und Übertragung dieser Daten an die zuständigen Stellen zu verbessern? Die Aquakultur gilt als ein Mittel zur Förderung der Diversifizierung der Einkommen und der Ernährung. Es ist dafür zu sorgen, daß die Ressourcen verantwortungsbewußt genutzt werden und schädliche Auswirkungen auf die Umwelt und die Gemeinwesen auf ein Mindestmaß verringert werden. Auf welche Weise sollte die Europäische Union nach Ihrer Ansicht zur verantwor- tungsbewußten Entwicklung der Aquakultur auf Gemeinschaftsebene beitragen? 7. 6 Die Transparenz des gemeinschaftlichen Entscheidungsprozesses und die aktive Beteiligung des Fischereisektors sind zwei Aspekte, die für den Sektor von großer Bedeutung sind. 53 Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um die Transparenz der Entscheidungsfindung zu verbessern und zu gewährleisten? Auf welche Weise könnte eine bessere Annäherung des Sektors an den Entscheidungsprozeß gesichert werden? 7. 7 Gibt es einen weiteren GFP-Aspekt, der im Fragebogen nicht erwähnt wurde und der nach Ihrer Meinung in die Debatte über die GFP nach 2002 einbezogen werden sollte? 54 ANHANG III ANALYSE DER FRAGEBOGENANTWORTEN ZUR GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK NACH 2002 AUF EUROPÄISCHER EBENE KONSULTIERTE ORGANISATIONEN 1. IUCN: World Conservation Union ESUSG: European Sustainable Use Specialist Group (Europäische Fachgruppe Nachhaltige Nutzung) Fisheries Working Group (Arbeitsgruppe Fischerei) 2. 3. 4. 5. 6. EBCD: European Bureau for Conservation and Development: Antworten identisch mit denen der Arbeitsgruppe Fischerei der IUCN/ESUSG. AIPCEE: (Association des industries du poisson de la Communauté économique européenne) Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Vereinigung Fisch-Industrien der der in EUROCOOP: Europäische Gemeinschaft der Konsumgenossenschaften KPKR: Konferenz der peripheren Küstenregionen der Gemeinschaft GREENPEACE International 7. WWF – Büro für Europapolitik 8. 9. ICSF: International Collective in Support of Fish-workers HIS: Human Society International - Europäisches Büro: Sein Beitrag beschränkte sich auf das Treibnetzproblem. 10. The Whale and Dolphin Conservation Society (Gesellschaft zur Erhaltung der Wale und Delphine) 1. Allgemeine Beurteilung der Gemeinsamen Fischereipolitik 1. 1 Sind die Ziele der GFP erreicht worden? Die meisten der Organisationen, die ihre Fragebogenantworten eingesandt haben, sind der Meinung, daß die GFP ihre Ziele nicht erreicht hat. Unter den Beschwerden, die in den meisten Antworten auftauchen, sind die Schwierigkeiten bei der Anwendung der Regelungen und die mangelnde Überwachung zu nennen. Der verarbeitende Sektor verurteilt die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und die Zölle für Rohware als wirtschaftliche Handelshemmnisse. 55 Greenpeace bemängelt die Widersprüchlichkeit der GFP, insbesondere den fehlenden politischen Willen zur Anwendung des Vorsorgeprinzips. Das ICSF bedauert an den Zielen der GFP, daß keine hierarchische Struktur vorhanden ist. Nur die KPKR variiert in ihrer Einschätzung stärker und stellt fest, daß die meisten Regionen die Meinung vertreten, die Ziele der GFP seien im großen und ganzen erreicht worden. Einige Regionen am Atlantik sind der Meinung, daß die Schwachpunkte der GFP in der nicht ausreichenden Kontrolle und der mangelnden Effektivität sozioökonomischen Maßnahmen für die von der Fischerei abhängigen Gemeinden liegen. der 1. 2 Prioritäre Ziele der GFP nach 2002 – Sicherstellung der Erhaltung und Vielfalt der Fischressourcen und der marinen and Dolphin in den Gemeinschaftsgewässern (WWF, AIP, Whale Ökosysteme Conservation Society), – Aufrechterhaltung eine angemessenen Versorgung des Marktes und der Fisch- verarbeitungsindustrie zu vernünftigen Preisen (AIP), – Verstärkung des Trends zur Regionalisierung der GFP (KPKR), – Aufbau einer nachhaltigen Tätigkeit auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips (Greenpeace, Whale and Dolphin Conservation Society), – Verstärkung der Abstimmung der verschiedenen Gemeinschaftspolitiken mit möglichen Auswirkungen auf die Fischerei, insbesondere Strukturfonds und Forschung (KPKR), – Hervorhebung der sozialen Aspekte der GFP (ICSF). 2. Zugang zu Gewässern und internen Ressourcen 2. 1 Zugang zur 6/12-Meilen-Zone Alle Organisationen sind für die Aufrechterhaltung des Status quo. Der KPKR zufolge sind alle Regionen sogar der Auffassung, daß die Regelung erweitert und dauerhaft eingeführt werden sollte. Außerdem sollten Fischereischutzzonen mit gemeinsamen Bewirtschaftungsregeln für Küstenländer/-regionen eingerichtet werden. Das ISCF plädiert auch für die Erweiterung der Regelung, um die lokale Wirtschaft zu schützen, und fordert, daß die örtlichen Ausschüsse bei der Verwaltung der 6/12-Meilen-Zone mehr Befugnisse erhalten. Im Umweltbereich tätige NRO hoben den Nutzen der Regelung für die in Küstenregionen laichendend Bestände und für die örtlichen Gemeinden hervor. 2. 2 Zugang zur Nordsee Folgende Kommentare wurden abgegeben: – Die Aufrechterhaltung der Übergangsregelungen für den Zugang von Ländern, die nach 2002 beitreten, dürfte nur aus Gründen des Ressourcenmanagements oder bei ernstlichen sozioökonomischen Zwängen gerechtfertigt sein (IUCN/ESUSG). 56 – Es sollte der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gelten. Dieser Grundsatz müßte jedoch für jene neuen Mitgliedstaaten modifiziert werden, die in bestimmten Zonen keine Fischfangtradition haben (KPKR). – Der Zugang neuer Mitgliedstaaten zu bestimmten Gemeinschaftsgewässern sollte durch die lokalen und regionalen Fischereiausschüsse beschlossen werden (ICSF). 2. 3 Shetland-Box Die überwiegende Mehrheit der Organisationen vertritt die Auffassung, daß die Shetland-Box aufrechterhalten werden sollte und das Box-Konzept sogar auf andere Regionen ausgedehnt werden könnte (WWF, KPKR, ICSF). Nach Ansicht der KPKR ist die Belastung der Bestände dennoch zu groß und sollte durch eine zahlenmäßige Verringerung der vergebenen Lizenzen oder der genehmigten Fischereitage reduziert werden. Eine Region ist jedoch gegen die Box. Die IUCN/ESUSG ersucht um eine wissenschaftliche Evaluierung, um zu ermitteln, ob die Regelung aufrechterhalten, erweitert oder abgeschafft werden sollte. 2. 4 TAC-Regelung Die meisten Organisationen bezweifeln die Wirksamkeit der TAC-Regelung als Mittel zur Reduzierung des Grads der Befischung. Sie haben dagegen folgende Vorbehalte: – die Aufteilung in nationale Quoten (KPKR), – die außerordentlich große Diskrepanz zwischen wissenschaftlichen Empfehlungen und zugelassenen Quoten (KPKR), – den artenbezogenen Ansatz (KPKR), – die mangelnde und schwierige Überwachung (IUCN/ESUSG, WWF), – die Tatsache, daß die Fischereiflotte nicht wirklich auf die verfügbaren Ressourcen eingestellt ist (IUCN/ESUSG, WWF), – die Förderung von Abfällen und Rückwürfen durch die Regelung (Greenpeace, ICSF), – die unsichere wissenschaftliche Grundlage und die politischen Kompromisse, auf denen die Regelung beruht (AIP). Der WWF empfiehlt zusätzlich zu den bestehenden technischen Maßnahmen und der Reduzierung der Flotte eindringlich die Festlegung von Sperrzonen. Greenpeace zufolge muß die Regelung durch effektive Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen ergänzt werden. 2. 5 Übertragbare Einzelquoten Zwar sind die Meinungen geteilt, aber die Mehrheit ist gegen die Einführung übertragbarer Einzelquoten (ITQ), weil sie die Konzentration der Zugangsrechte zu den Fischbeständen in den Händen einer kleinen Gruppe großer Unternehmen fördern (Greenpeace, ICSF). 57 Nach Ansicht der AIP würde die Übernahme übertragbarer Einzelquoten zu einer professionelleren Haltung der Fischer führen. Die IUCN/ESUSG vertritt den Standpunkt, daß es ratsam wäre, ITQ für den Fang mehrerer Arten festzulegen. Die KPKR sieht den einzigen „Vorteil“ den übertragbaren Erzeugerorganisationen aufzubürden statt den Behörden. Verantwortung Einzelquoten darin, von die Dem WWF zufolge wären die Vorteile rein theoretischer Art, weil sich eine ITQ-Regelung schwer durchsetzen ließe. 2. 6 Grundsatz der relativen Stabilität Die meisten Organisationen heißen das Prinzip der relativen Stabilität gut. Nach Ansicht der KPKR würde es der Grundsatz des gleichen Zugangs nicht ermöglichen, die Interessen der Fischergemeinden zu sichern, und würde nicht die „historischen Rechte“ berücksichtigen. Änderungen der Verteilungsschlüssel müßten die derzeitige Bestandslage und die Fischereitätigkeit widerspiegeln. Greenpeace beanstandet, daß die größeren Fischereiunternehmen bei den politischen Verhandlungen begünstigt und die Interessen der Fischergemeinden nicht ausreichend ICSF ersucht darum, die örtlichen Ausschüsse in die berücksichtigt werden. Das Quotenfestlegung einzubeziehen. 2. 7 Quotenzuteilungsformeln Nach Feststellung der KPKR vertritt die große Mehrheit der Regionen die Meinung, daß die Quotenzuteilungsformeln revidiert werden sollten, wobei zum einen die „historischen Rechte“ berücksichtigt und sie zum anderen an die zeitliche und räumliche Variabilität der Ressourcen angepaßt werden müßten. Die Konferenz empfiehlt eine regelmäßige Überprüfung der Quoten und der eine Quotenzuteilung. biologischen Voraussetzungen stärkere Berücksichtigung der bei Greenpeace hebt hervor, daß bei der Quotenzuteilung die ökologischen und sozialen Bedingungen und nicht nur wirtschaftliche Kriterien eine Rolle zu spielen hätten. 3. Bewirtschaftung und Erhaltung der Bestände 3. 1 Rückwürfe Bestimmten Organisationen erscheint das vollständige Verbot von Rückwürfen nicht unbedingt als die empfehlenswerte Lösung, insbesondere wenn man den Fang mehrerer Arten bedenkt. Dennoch plädieren einige Organisationen für den Einsatz verbesserter technischer Maßnahmen und die Einführung von Zonen, in denen der Fang bestimmter Arten vorübergehend und/oder dauerhaft verboten ist, um Rückwürfe einzuschränken. Greenpeace betont, daß das Ziel darin bestehen müsse, Beifänge zu verringern, um Rückwürfe auszuschalten. Der WWF bedauert den mangelnden Datenzustrom aus den Mitgliedstaaten zu Rückwürfen und stellt Vorzüge im norwegischen System fest. Nach Auffassung des ICSF sollte der gesamte Fang angelandet werden, wie es in Norwegen praktiziert wird. Die Whale and Dolphin Conservation Society vertritt jedoch den Standpunkt, daß die norwegische Regelung die Überfischung fördert, weil die Verarbeitung zu Fischmehl verlockend ist. Dringender Handlungsbedarf besteht auch beim Problem des Beifangs von Cetacea. 58 3. 2 Vorsorgeansatz Die Anwendung des Vorsorgeprinzips wird von der KPKR nicht in Frage gestellt; sie empfiehlt die Festlegung eines objektiven Konzepts, das sich auf die bessere Erforschung der sowie zwischen den Zusammenhänge zwischen den Ressourcen und der Umwelt Fischfangmethoden und den Umweltbedingungen in den verschiedenen Gebieten gründet. Nach Auffassung einiger Organisationen (AIP, ICSF) sollte der Vorsorgeansatz in Fällen wissenschaftlicher Unsicherheit zur Anwendung kommen. Für die vollständige und dringende Anwendung des Vorsorgeprinzips plädierten letztlich Greenpeace, der WWF und die Whale and Dolphin Conservation Society. 3. 3 Management des Fischereiaufwands In den Augen der meisten Organisationen leisten die bestehenden Instrumente keinen wirklich effektiven Beitrag zur Einschränkung des Grades der Befischung. Ihre Kritikpunkte lauten: – Einheitliche Kriterien erlauben kein flexibles und hinreichend sensibles Management des Befischungsgrades. Es sollten regionale MAP verwendet werden, insbesondere für die peripheren Regionen (KPKR). – Die Einschränkungen sind durch die Entwicklung neuer verbesserter Schiffe überholt worden (Greenpeace, ICSF). 3. 4 Mehrjährige Ausrichtungsprogramme (MAP) Alle Organisationen sind der Auffassung, daß die MAP-Regelung nicht sehr effektiv gewesen ist. Dies betreffe insbesondere die Unzulänglichkeit der Kontrollen, die Widersprüchlichkeit zwischen Erhaltungs- und strukturpolitischen Maßnahmen und die Praxis der „Aufteilung“ der Fischfangkapazitäten zwischen den Mitgliedstaaten (KPKR, ICSF, WWF). IUCN/ESUSG, Greenpeace zufolge berücksichtigen die MAP nicht das technologische „Kriechphänomen“ und fördern den Export von Überkapazitäten in Drittländer. Subventionen müßten abgebaut werden. Die IUCN/ESUSG empfiehlt eine Harmonisierung der Grundlagen und der Methoden für die Berechnung der Flottenkapazität, damit die von den Mitgliedstaaten zu erreichenden Verringerungen vergleichbar sind. 3. 5 Umweltaspekte der GFP Die Meinungen gehen auseinander. Nach Ansicht einiger Organisationen sind in den Zielen der GFP die wichtigsten Umweltaspekte tatsächlich berücksichtigt, doch sei die Art und Weise, in der dies geschieht, verbesserungsbedürftig (IUCN/ESUSG, AIP, KPKR, ICSF). Nach dem Dafürhalten von Greenpeace, des WWF und der Whale and Dolphin Conservation Society stellt die GFP mit ihrer auf den Fischereiaufwand und die TAC abgestellten Herangehensweise nicht die Effekte der gezielten Fischerei auf andere Arten sowie die Auswirkungen der Regelungen auf die Umwelt im allgemeinen in Rechnung. 59 Notwendig ist eine engere Zusammenarbeit zwischen Umwelt- und Fischereibehörden. (WWF, Whale and Dolphin Conservation Society). 4. Internationale Zusammenarbeit und Fischereiabkommen 4. 1 Derzeitige Fischereiabkommen Die derzeitigen Fischereiabkommen sind unter bestimmten Bedingungen als annehmbar registrieren mit anzusehen. Einige Organisationen (AIP, KPKR) und Greenpeace Genugtuung, daß bei den meisten Abkommen aus jüngster Zeit Verbesserungen eingeführt worden sind (biologische Ruhepause, verstärkte Überwachung usw. ). Es sei jedoch eine größere Transparenz vonnöten, außerdem müsse den Bedürfnissen der ortsansässigen Bevölkerung Priorität eingeräumt werden. Die KPKR ersucht um eine Reihe von Verbesserungen: – Wenn der Austausch von Fischereirechten mit direkten Kosten verbunden ist, so sollten sie nicht von der EU, sondern von den profitierenden Mitgliedstaaten getragen werden. – Die Abkommen berücksichtigen. sollten handels- und industriepolitische Erwägungen stärker – An eingeführten Erzeugnissen sollten strengere Kontrollen vorgenommen werden, insbesondere im Hinblick auf qualitative und gesundheitliche Aspekte. Andere Organisationen finden das derzeitige System der Fischereiabkommen alles andere als zufriedenstellend. Das ICSF vertritt den Standpunkt, daß die Fischereiabkommen nicht mehr darauf ausgelegt sind, die traditionellen Tätigkeiten der Gemeinschaftsflotte zu sichern. Die Organisation internationale Fischereiabkommen und ihre Umsetzung an, der von Hochseeflotten einzuhalten ist. Ebenso beklagen der WWF und die Whale and Dolphin Conservation Society die durch die Schäden, Fischereiabkommen insbesondere in den Gewässern der Entwicklungsländer. hervorgerufenen wirtschaftlichen eines Verhaltenskodex ökologischen Einführung strebt und die für 4. 2 Gemischte Gesellschaften und zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen zwischen Unternehmen aus der Gemeinschaft und aus Partnerländern Die Meinungen gehen weit auseinander. Einige Organisationen schätzen diese Art von Abkommen als effektiv und entwicklungswürdig ein (AIP, KPKR). Nach dem Dafürhalten anderer ist es kein gutes System (Greenpeace, WWF). Diese Organisationen bedauern, daß Gemeinschaftsschiffe wegen dieser Abkommen aus den den Gemeinschaftsregistern Gemeinschaftsbestimmungen unterliegen, insbesondere, was die Kontrollen anbelangt. verschwinden können mehr nicht und 4. 3 Partnerschaft zwischen Unternehmen aus der Gemeinschaft und anderen Ländern über die gesamte Fischereierzeugniskette Die IUCN/ESUSG und die KPKR plädieren für die Ausweitung der Zusammenarbeit auf die gesamte Fischereierzeugniskette. Andere Organisationen sind nicht für eine solche Erweiterung (AIP, Greenpeace, WWF). Die verarbeitenden Unternehmen meinen, daß diese Art der Zusammenarbeit zwischen 60 Geschäftspartnern stattfinden sollte, während Greenpeace und der WWF die gleichen Einwände wie gegenüber dem derzeitigen System der Fischereiabkommen haben. 4. 4 Regionale Fischereiorganisationen Im allgemeinen unterstützen die Organisationen die Präsenz der EU in den regionalen Fischereiorganisationen. Sie sind der Ansicht, daß der EU Anerkennung gebührt, was die Aspekte im Zusammenhang mit der nachhhaltigen Entwicklung, dem Schutz der Ressourcen und der Überwachung der Abkommen anbelangt. Nach Auffassung der KPKR sollte die EU auch ihre Vermittlungs- und Informationsrolle im Umgang mit den berufsständischen Organisationen ausbauen. indem es den Der WWF beklagt, daß das Konzept der EU widersprüchlich sei, wirtschaftlichen Interessen einiger Mitgliedstaaten auf Kosten einer einheitlichen Position den Vorrang einräume. Greenpeace, die Whale and Dolphin Conservation Society und der WWF ersuchen die EU schließlich darum, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über grenzüberschreitende und wandernde Fischarten zu ratifizieren. 4. 5 Allgemeine Beurteilung der internationalen Fischereipolitik der EU Diese Politik erscheint mehreren Organisationen im allgemeinen als hinlänglich. Die verarbeitenden Unternehmen zeigen sich zufrieden mit den Bemühungen der EU, der Gemeinschaftsflotte Zugang zu fernen Gewässern zu verschaffen und die Einhaltung der Regeln für die Bewirtschaftung und Erhaltung der Ressourcen zu gewährleisten. Dennoch hält es die KPKR für notwendig, gemeinsame Positionen zu stärken und weniger die Rolle des Sprechers für alle nationalen Interessen zu übernehmen. 4. 6 Gemeinsame Fischereipolitik im Mittelmeer Die IUCN/ESUSG glaubt, daß die GFP im Mittelmeer entsprechend den im Verlaufe der letzten Jahre entwickelten Kurs fortgesetzt werden sollte, der eine stärkere freiwillige Zusammenarbeit anregt. Ähnlich strebt die KPKR Verbesserungen in dreierlei Hinsicht an: Einführung eines territorialisierten Managements der Fischereitätigkeiten, Stärkung der wissenschaftlichen Forschungskapazitäten sowie Aufbau einer deutlicher strukturierten und bereitwilliger anerkannten interregionalen Organisation. Zudem besteht die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen allen Küstenstaaten auszubauen, der kleinen Küstenfischerei größere Beachtung zu schenken, die Rolle der lokalen Berufsgremien zu stärken und die Forschungskapazitäten zu erhöhen. Greenpeace erkennt an, daß die Europäische Kommission die Arbeit der GFCM zu verbessern sucht. Dennoch hat die Organisation den Eindruck, daß die als Teil der GFP für das Mittelmeer festgelegten Maßnahmen in bestimmten Fällen widersprüchlich sind und nicht regionales umgesetzt werden Bewirtschaftungsregime einzurichten, das auf den Prinzipien jüngster internationaler Abkommen beruht. Darüber hinaus ist es dringend erforderlich, Fragen wie fehlende Daten, Überkapazität und den Fang untermaßiger Fische anzusprechen. die Notwendigkeit, können. besteht ein Es Der Whale and Dolphin Conservation Society zufolge ist die Treibnetzfischerei nach wie vor ein wichtiges Problem in dem Gebiet. 61 5. Markt für Fischereierzeugnisse 5. 1 Gemeinsame Marktorganisation (GMO) Folgende Kommentare wurden vorgetragen: – Die Funktion der Erzeugerorganisationen ist in den einzelnen Ländern/Regionen sehr unterschiedlich (AIP). – Interventionsmaßnahmen sollten so weit wie möglich eingeschränkt werden (AIP). – Die Mechanismen sind zu komplex und starr (KPKR). – Die Gemeinsame Marktorganisation für die Fischwirtschaft erzeugt die gleichen nachteiligen Effekte wie die GFP, d. h. Überfischung (WWF). Von Eurocoop kommt der Vorschlag, eine Klassifikation für Fischereierzeugnisse nach Beschaffenheit und Qualität einzuführen, für die Anwendung und Überwachung dieser Klassifikationen zuständige Ämter einzurichten und Fachleute aus dem Fischhandel zu verpflichten, für Verpackungen die Grundsätze der Rückverfolgbarkeit von Erzeugnissen anzuwenden. 5. 2 Zukunft der GMO IUCN/ESUSG unterstützt der Die fischwirtschaftlichen Planung auf der Grundlage des voraussichtlichen Fangs, des Systems der Rücknahmen zur Vermeidung der Vernichtung von Erzeugnissen und der Transparenz des Markts durch eine Ursprungsgarantie für die Erzeugnisse und die Angabe der Fangmethoden. der Kommission die Vorschläge hinsichtlich Nach Meinung der verarbeitenden Unternehmen sollten Einfuhrbeschränkungen aufgrund protektionistischer Barrieren aufgehoben werden. Die KPKR hebt drei Hauptziele hervor: Fortsetzung der laufenden Missionen, stärkere Einbindung regionalen Ressourcenmanagements und Entwicklung von Konzepten und Maßnahmen, die es ermöglichen, die Qualität und Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse zu verbessern. Erzeugerorganisationen System des der ein in 5. 3 Außenhandelspolitik Nach Ansicht der meisten Organisationen ist die Handelspolitik nicht dazu angetan, ein zufriedenstellendes Gleichgewicht zwischen den Marktversorgungserfordernissen und einem fairen Wettbewerb zwischen Akteuren aus der Gemeinschaft und aus anderen Ländern herzustellen (KPKR, WWF, ICSF). Greenpeace merkt an, daß die umweltpolitischen und sozialen Standards nicht durch internationale Handelsregelungen aufgeweicht werden sollten. Die verarbeitenden Unternehmen beklagen, daß die für importierte Rohware verwendeten Zolltarife die Wettbewerbsfähigkeit der verarbeitenden Industrie der Gemeinschaft schädigen. Andererseits meint aber das ICSF, der Preis für importierten Fisch sei zu niedrig. 62 5. 4 Sonstige Bemerkungen zum Markt für Fischereierzeugnisse in der EU Der WWF möchte zusammen mit dem Marine Stewardship Council (MSC) in London gewährleisten, daß Fischbestände erhalten bleiben, indem die Erzeugnisse durch unabhängige Gremien zertifiziert werden. Er empfiehlt der EU, die Bemühungen des MSC um die Einführung eines glaubwürdigen Kennzeichnungssystems für Fischereierzeugnisse zu unterstützen. Greenpeace schlägt die Reduzierung der Zuschüsse für Werbekampagnen für den Fischverbrauch vor. 5. 5 Verbraucherinformation Lediglich die verarbeitende Branche erachtet die dem Verbraucher derzeit zur Verfügung gestellten Informationen für ausreichend. Die anderen Organisationen (Eurocoop, Greenpeace, WWF, ICSF, Whale and Dolphin Conservation Society) vertreten die Auffassung, daß Verbesserungen vonnöten sind und favorisieren im allgemeinen die Markierung mit dem Öko-Gütezeichen. Die KPKR hebt zwei Aspekte hervor: verstärkte Information der Erzeuger über den Bedarf und die Forderungen seitens der Verbraucher sowie Information der Konsumenten über den Ursprung der Vermarktungsmechanismen. sowie Rationalisierung der Erzeugnisse Fangmethoden und die Der WWF möchte, daß die Verbraucher über die aktuelle Bestandslage bei den Fischen, die sie kaufen, in Kenntnis gesetzt werden. 6. Rationalisierungs- und Unterstützungsmaßnahmen 6. 1 Beihilfen Nach Ansicht der KPKR stellen Beihilfen für die Flotte im allgemeinen ein effektives Instrument dar, um den Fischereiaufwand zu reduzieren. Folgendes wird empfohlen: – verstärkte Umstrukturierung der Flotte statt Gewährung staatlicher Beihilfen für den Schiffbau (IUCN-ESUSG), – Gewährung von Beihilfen für Maßnahmen in Fällen, in denen Strukturveränderungen wirklich notwendig sind (AIP), – Orientierung auf dreiseitige Programmierung durch EU/Staaten/Regionen. Als Prioritäten sollten die kleine Fischerei, die Beschäftigungslage in fischereiabhängigen Gebieten usw. festgelegt werden (KPKR). Greenpeace, WWF und ICSF bedauern, daß Subventionen für den Bau neuer moderner Schiffe eingesetzt werden, die den Fischereiaufwand weiter erhöhen. 6. 2 Flankierende Maßnahmen 63 Nach Ansicht der KPKR und des ICSF sind die flankierenden Maßnahmen im Prinzip als positiv zu bezeichnen und auszubauen. Dennoch stellt die KPKR eine Nichtausschöpfung der Möglichkeiten insbesondere in Spanien und in der Ostsee fest, was sie vor allem auf die mangelnde Flexibilität des Instruments unter den verschiedenen regionalen Bedingungen zurückführt. Der WWF ersucht darum, die flankierenden Maßnahmen vollkommen neu zu bewerten. 6. 3 Planung und Entwicklung der Küstengebiete Mehrere Organisationen (IUCN/ESUSG, KPKR) unterstützen die Rolle der EU als Koordinator zur Erreichung eines integrierten Ansatzes für die Verbesserung, Planung und Nutzung des Küstenraums. Die KPKR plädiert für die Umsetzung eines auf regionaler und lokaler Ebene angelegten Konzepts sowie eine stärkere Strukturierung der berufsständischen Organisationen der Fischerei und der Aquakultur. 6. 4 Kleine Fischerei Der verarbeitende Sektor teilt nicht die Meinung, daß die kleine Fischerei Bedeutung für die Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung habe. irgendeine Greenpeace und der WWF schlagen vor, daß für die kleine Fischerei Strukturmaßnahmen ergriffen werden sollten, indem ihr beispielsweise bestimmte Fischbestände vorbehalten bleiben. Ebenso sind zur KPKR gehörige Regionen der Auffassung, daß die Prioritäten in dem Sinne überdacht werden müßten, weniger auf Produktion als vielmehr auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen und Einkommen zu orientieren. 7. Horizontale Angelegenheiten 7. 1 Kontrolle und Durchsetzung Alle Organisationen sind sich darin einig, daß die Durchsetzung einer der Schwachpunkte der GFP ist. In allgemeinen finden sie, daß die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten viel zu groß sind. Folgende Vorschläge wurden vorgebracht: – Vereinheitlichung der Kontrollen und Sanktionen in allen Mitgliedstaaten (AIP, Greenpeace), – stärkere Einbeziehung der Fischer in die Kontrollen, indem ihnen ein bestimmter Grad der Verantwortung übertragen wird (IUCN-ESUSG), – Rückführung des Fischereimanagements in nationale Zuständigkeit (KPKR), – Entwicklung einer Bündels repressiver Maßnahmen mit ausreichend abschreckendem Charakter (KPKR), – Aufbau eines Satellitenüberwachungssystems (Whale and Dolphin Conservation Society), – Erfassung von Rückwürfen (Greenpeace), 64 – Streichung oder Verweigerung von Beihilfen für Mitgliedstaaten, die ihren Kontrollverpflichtungen nicht nachkommen (Greenpeace), – Erhöhung der Vollmachten des EG-Inspektorats. 7. 2 Fischereiforschung Im allgemeinen stehen die Organisationen der Qualität der Forschungstätigkeit auf Gemeinschaftsebene sehr kritisch gegenüber. Die KPKR verweist vor allem auf die von den Regionen geäußerte Kritik: ungenügende Kenntnisse über die Bestandslage bei den Fischarten sowie über die Wechselbeziehungen zwischen den Arten einerseits und zwischen den Ressourcen und Ökosystemen andererseits sowie unangemessene Mittel für die Überwachung der Schiffsbewegungen. Von einer Reihe von Organisationen stammen folgende Vorschläge: – Erhöhung der wissenschaftlichen Kenntnisse, insbesondere über die Auswirkungen der Fischerei auf die maritime Umwelt und über den Grad der Selektivität der Fischfanggeräte zu Vermeidung von Beifängen usw. (IUCN/ESUSG, WWF), – Einsenden der Resultate an professionelle Gremien (KPKR), – Verbesserung der Erfassung wissenschaftlicher Daten Schwarzfischerei und der Rückwurfdaten auf vertraulicher Grundlage (AIP), durch Einbeziehung der – Konzentration der Forschung auf die Selektivität der Geräte, die Auswirkungen der Fischerei auf andere Arten als die Zielfische usw. (Greenpeace, IUCN), – Verbesserung der Kontakte der Wissenschaftler zu örtlichen Interessengruppen (ICSF). 7. 3 Kooperation zwischen Wissenschaftlern und Fischern Einige Vorschläge: – Organisation von Treffen zwischen verschiedenen Kategorien von Akteuren aller Ebenen zur Verstärkung des aktiven Austauschs (KPKR), – Anerkennung der wichtigen Rolle der Wissenschaftler beim Fischereimanagement und Einführung offener regionaler Konsultationsforen (WWF), – Förderung der Zusammenarbeit auf Gebieten, auf denen die Erfahrungen der Fachleute aus der Fischerei den Wissenschaftlern helfen können, und Bereitstellung finanzieller schwierigen sozioökonomischen in Regionen mit Unterstützung für die Fischerei Bedingungen (IUCN/ESUSG). 7. 4 Datenerfassung Die KPKR empfiehlt ein regionalisiertes Konzept für die GFP auf dem Gebiet der Datenverwaltung, während die IUCN/ESUSG die Einrichtung einer für die Datenverwaltung zuständigen Organisation unter der Schirmherrschaft der Kommission vorschlägt. Außerdem ersucht das ICSF um größere Transparenz bei der Datenerfassung, um die Beteiligung der Fischer zu fördern. 65 7. 5 Entwicklung der Aquakultur Einige Organisationen sprechen sich dafür aus, daß das Vorsorgeprinzip in der Aquakultur tatsächlich umgesetzt wird. Nach Auffassung der IUCN/ESUSG sollte sich die Aquakultur heute in der Gemeinschaft unter normalen wirtschaftlichen Bedingungen ohne Inanspruchnahme von Strukturhilfe weiterentwickeln. Die Gemeinschaft muß Maßnahmen fördern, die auf eine Verbesserung der Genforschung, der Nahrungsmittel und der Resistenz gegenüber Krankheiten sowie der verschiedenen in diesem Sektor zum Einsatz kommenden Behandlungen mit Arzneimitteln abzielen, aber auch Maßnahmen für den Schutz der Umwelt einführen. Greenpeace hebt schließlich hervor, daß die Aquakultur keinen Ersatz für die Fischerei darstellen soll. Die Organisation möchte nicht, daß anderen Arten das gleiche widerfährt wie dem Lachs. Außerdem schlägt sie zusammen mit dem WWF unter anderem vor, Forschungsarbeiten zu den Auswirkungen der Aquakultur auf die Ökosysteme durchzuführen. 7. 6 Beschlußfassung IUCN/ESUSG ist der derzeitige Mechanismus Nach dem Dafürhalten der für die Konsultation und die Einbeziehung des Sektors in den Prozeß der Entscheidungsfindung sicherlich unzulänglich, wohingegen die verarbeitende Industrie das gleiche System zufriedenstellend findet. Allerdings ersuchen die verarbeitenden Unternehmen darum, daß die im Verlaufe dieses Prozesses Vorschläge für Verordnungen der Gemeinschaft diskutiert werden. früher Einige Organisationen heben die Notwendigkeit hervor, ein Klima des Vertrauens zwischen den verschiedenen betroffenen Parteien zu schaffen, indem sämtliche Akteure stärker beteiligt bzw. in den Prozeß der Entscheidungsfindung selbst einbezogen werden, d. h. die Vertreter der Industrie, die Wissenschaftler, die NRO usw. (KPKR, WWF, Whale and Dolphin Conservation Society). Der WWF schlägt ein Co-Management-System vor. Schließlich und endlich kommt vom ICSF der Vorschlag, die Verbreitung der Informationen über die Medien zu verstärken. 7. 7 Sonstige Aspekte der GFP Themen, die eine Reihe von Organisationen gern erörtern möchte: – Dezentralisierung und regionalisierte Bewirtschaftung der GFP (KPKR, ICSF), – das Budget und die verschiedenen administrativen Belastungen und Kontrollen für Importe (AIP), – Beifänge (WWF). 66 ANHANG IV Aufstellung der Termine und Veranstaltungsorte der regionalen Treffen zur GFP nach 2002 Datum 1998 1999 22. September 24. September 28. September 07. Oktober 09. Oktober 13. Oktober 16. Oktober 27. Oktober 29. Oktober 02. Dezember 12. Januar 19. Januar 21. Januar 25. Januar 27. Januar 29. Januar 09. Februar 23. Februar 25. Februar 04. März 11. März 18. März 19. März 20. April 04. Mai 07. Mai 19. Mai 01. Juni 03. Juni 07. Juni Ort/Mitgliedstaat Cork (Irland) Dublin (Irland) Donegal (Irland) Aberdeen (Vereinigtes Königreich) Glasgow (Vereinigtes Königreich) London (Vereinigtes Königreich) Belfast (Vereinigtes Königreich) Kopenhagen (Dänemark) Viborg (Dänemark) Hamburg (Deutschland) Ostende (Belgien) Vigo (Spanien) Barcelona (Spanien) Las Palmas (Spanien) Cadiz (Spanien) Madrid (Spanien) Lissabon (Portugal) Ponta Delgada (Azoren) (Portugal) Funchal (Madeira) (Portugal) San Sebastian (Spanien) Athen (Griechenland) Waidhofen (Österreich) Wien (Österreich) Noordwijk (Niederlande) Göteborg (Schweden) Helsinki (Finnland) Paris (Frankreich) Civitavecchia (Italien) Ancona (Italien) Palermo (Italien) 67