title: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Kennzeichnungsprogramm für stromsparende Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik

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text: 30. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 150 E/73 Vorschlag f(cid:252)r eine Verordnung des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates (cid:252)ber ein Kennzeich- nungsprogramm f(cid:252)r stromsparende Ger(cid:228)te der Informations- und Kommunikationstechnik (2000/C 150 E/08) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) KOM(2000) 18 endg. (cid:151) 2000/0033(COD) (Von der Kommission vorgelegt am 28. Januar 2000) DAS EUROP˜ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) erforderliche Ma(cid:223) hinaus, entsprechen demnach Artikel 5 des Vertrags. gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gem(cid:228)(cid:223) dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Es m(cid:252)ssen Ma(cid:223)nahmen zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes gef(cid:246)rdert werden. (2) Ger(cid:228)te der Informations- und Kommunikationstechnik sind f(cid:252)r einen Gro(cid:223)teil des gesamten Stromverbrauchs verantwortlich; wirksamste Ma(cid:223)nahme zur Senkung des Stromverbrauchs dieser Ger(cid:228)te ist die Verringerung des Verbrauchs im Ruhezustand ((cid:132)Stand-by(cid:147)); die verschiede- nen Modelle auf dem Markt in der Gemeinschaft weisen sehr unterschiedliche Verbrauchsraten im Ruhezustand auf. (3) Einige Mitgliedstaaten schicken sich an, Vorschriften (cid:252)ber die Kennzeichnung stromsparender Ger(cid:228)te der Informati- ons- und Kommunikationstechnik zu erlassen. Derartige Vorschriften k(cid:246)nnten Handelshemmnisse in der Gemein- schaft bilden. Es ist w(cid:252)nschenswert, diese Initiativen zu harmonisieren, um negative Auswirkungen f(cid:252)r die Indu- strie zu begrenzen. (4) Bei den Vorschl(cid:228)gen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in den Berei- chen Gesundheit, Sicherheit sowie Umwelt- und Verbrau- cherschutz sollte von einem hohen Schutzniveau aus- gegangen werden. Die vorliegende Verordnung gew(cid:228)hrlei- stet ein hohes Niveau des Schutzes der Umwelt und der Verbraucher, wobei auf eine sp(cid:252)rbare Verbesserung der Energieeffizienz dieser Ger(cid:228)te abgezielt wird. (6) Artikel 174 des Vertrags fordert die Erhaltung und den Schutz der Umwelt sowie eine umsichtige und rationelle Verwendung der nat(cid:252)rlichen Ressourcen. Beide Ziele sind Bestandteil der Umweltpolitik der Gemeinschaft. Strom- erzeugung und Stromverbrauch sind verantwortlich f(cid:252)r 30 % der vom Menschen verursachten Kohlendioxid-Emis- sionen (CO2) und machen etwa 35 % des Prim(cid:228)renergie- verbrauchs in der Gemeinschaft aus. Diese Prozents(cid:228)tze weisen eine steigende Tendenz auf. (7) Mit der Entscheidung 89/364/EWG des Rates vom 5. Juni 1989 f(cid:252)r ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Er- h(cid:246)hung der Effizienz bei der Elektrizit(cid:228)tsverwendung (1) wird im (cid:252)brigen das doppelte Ziel verfolgt, die Verbrau- cher zur Verwendung von m(cid:246)glichst verbrauchsg(cid:252)nstigen elektrischen Ger(cid:228)ten zu bewegen und eine weitere Erh(cid:246)- hung der Effizienz von elektrischen Ger(cid:228)ten und Maschi- nen zu erreichen. (8) Im Protokoll zum Rahmen(cid:252)bereinkommen der Vereinten Nationen (cid:252)ber Klima(cid:228)nderungen, am 10. Dezember 1997 in Kioto vereinbart, wird gefordert, da(cid:223) die Gemeinschaft ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2012 um 8 % vermindert. Zur Erreichung dieses Ziels sind energischere Ma(cid:223)nahmen zur Stabilisierung der CO2-Emissionen in der Gemeinschaft erforderlich. (9) Mit der Entscheidung des Rates 91/565/EWG (2) wurde ein Programm zur F(cid:246)rderung der Energieeffizienz in der Ge- meinschaft (Programm SAVE) aufgelegt. Daran schlo(cid:223) sich die Entscheidung 96/737/EG (3) an, mit der ein neues Mehrjahresprogramm (das Programm SAVE II) aufgelegt wurde, um das urspr(cid:252)ngliche SAVE-Programm fortzuset- zen und effizienter zu gestalten. (10) Der Beschlu(cid:223) Nr. 2179/98/EG (4) des Europ(cid:228)ischen Par- laments und des Rates vom 24. September 1998 (cid:252)ber die (cid:220)berpr(cid:252)fung des Programms der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft f(cid:252)r Umweltpolitik und Ma(cid:223)nahmen im Hin- blick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (cid:132)F(cid:252)r eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung(cid:147) nannte als wichtigste Priorit(cid:228)t bei der Integration der Um- weltschutzforderungen im Energiebereich die Energieeffi- zienzkennzeichnung von Ger(cid:228)ten. (5) Der Erla(cid:223) solcher Ma(cid:223)nahmen f(cid:228)llt in den Zust(cid:228)ndigkeits- bereich der Gemeinschaft. Die Bestimmungen der Verord- nung gehen nicht (cid:252)ber das f(cid:252)r die Erreichung der Ziele (1) ABl. L 157 vom 9. 6. 1989, S. 32. (2) ABl. L 307 vom 8. 11. 1991, S. 34. (3) ABl. L 335 vom 24. 12. 1996, S. 50. (4) ABl. L 275 vom 10. 10. 1998, S. 1. C 150 E/74 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 5. 2000 (11) In seiner Entschlie(cid:223)ung vom 7. Dezember 1998 (cid:252)ber Ener- gieeffizienz in der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft (1) fordert der Rat zur verst(cid:228)rkten Nutzung der Kennzeichnung von Ger(cid:228)ten auf. (12) Ger(cid:228)te der Informations- und Kommunikationstechnik mit hoher Energieeffizienz sind, wenn (cid:252)berhaupt, nur gering- f(cid:252)gig teurer und amortisieren sich durch Energieeinspa- rungen binnen weniger Jahre. (13) Im Interesse des internationalen Handels sollten die Ener- gieeffizienzanforderungen, Kennzeichnungen und Testver- fahren so weit wie m(cid:246)glich harmonisiert werden. (14) Ger(cid:228)te der Informations- und Kommunikationstechnik werden weltweit gehandelt. Die Gemeinschaft und die Ver- einigten Staaten von Amerika haben ein Abkommen (cid:252)ber die Koordinierung von Programmen zur Kennzeichnung mit Stromsparzeichen ausgehandelt, das als Energy-Star- Programm bekannt ist. Das Abkommen wurde mit dem Beschlu(cid:223) des Rates. vom. abgeschlossen und w(cid:252)rde den internationalen Handel mit diesen Ger(cid:228)ten erleichtern. Diese Verordnung setzt das vorstehend genannte Abkom- men in der Gemeinschaft um. (15) Im Hinblick auf eine korrekte Umsetzung des Energy-Star- Kennzeichnungsprogramms, die Gew(cid:228)hrleistung fairer Wettbewerbsbedingungen f(cid:252)r die Hersteller und den Schutz der Verbraucherrechte ist eine wirksame Durch- f(cid:252)hrungsregelung von gro(cid:223)er Wichtigkeit. (16) Diese Verordnung gilt ausschlie(cid:223)lich f(cid:252)r Ger(cid:228)te der Infor- mations- und Kommunikationstechnik. (17) Die Richtlinie (2) 92/75/EWG des Rates vom 22. Septem- ber 1992 (cid:252)ber die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsger(cid:228)te mittels einheit- licher Etiketten und Produktinformationen ist nicht das geeignetste Rechtsinstrument f(cid:252)r Ger(cid:228)te der Informations- und Kommunikationstechnik. Die kosteng(cid:252)nstigste Ma(cid:223)- nahme zur F(cid:246)rderung der Energieeffizienz von IKT-Ger(cid:228)- ten ist ein Kennzeichnungsprogramm auf freiwilliger Ba- sis. (18) Es ist notwendig, die Aufgabe der Festlegung und (cid:220)ber- pr(cid:252)fung der technischen Spezifikationen einem geeig- netem Gremium, dem Energy-Star-B(cid:252)ro der Europ(cid:228)ischen Union (EUESB) zu (cid:252)bertragen, damit das Programm effi- zient und neutral umgesetzt werden kann. Das EUESB sollte sich aus den nationalen Stellen zusammensetzen. (19) Es ist sicherzustellen, da(cid:223) das Energy-Star-Programm kon- sistent und in (cid:220)bereinstimmung mit den Priorit(cid:228)ten der Gemeinschaftspolitik ist sowie mit anderen Kennzeich- nungs- und Zertifizierungsprogrammen wie dem durch die Richtlinie des Rates 92/75/EWG vom 22. September 1992 (cid:252)ber die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsger(cid:228)te mittels einheit- licher Etiketten und Produktinformationen und dem durch die Verordnung des Rates (EWG) Nr. 880/92 (3) vom 23. M(cid:228)rz 1992 betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens. (20) Es ist darauf zu achten, da(cid:223) das Energy-Star-Programm der Gemeinschaft und andere Kennzeichnungsprogramme auf freiwilliger Basis in der Gemeinschaft konsistent und kom- plement(cid:228)r sind, damit Verwirrung f(cid:252)r den Verbraucher und m(cid:246)gliche Marktverzerrungen vermieden werden und die Attraktivit(cid:228)t des Energy-Star-Programms f(cid:252)r potentielle Bewerber sich erh(cid:246)ht. (21) Es ist daf(cid:252)r Sorge zu tragen, da(cid:223) bei der Durchf(cid:252)hrung des Programms Transparenz gegeben ist und die Kon- sistenz mit einschl(cid:228)gigen internationalen Normen besteht, damit der Zugang und die Beteiligung f(cid:252)r Hersteller und Exporteure in L(cid:228)ndern, die nicht zur Gemeinschaft geh(cid:246)- ren, erleichtert werden. HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ziele (1) Diese Verordnung legt die Regeln f(cid:252)r das gemeinschaft- liche Kennzeichnungsprogramm f(cid:252)r stromsparende Ger(cid:228)te auf freiwilliger Basis fest (nachstehend (cid:132)Energy-Star-Programm(cid:147) ge- nannt), wie sie in dem Abkommen zwischen der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (cid:252)ber die Koordinierung von Programmen zur Kennzeichnung mit Stromsparzeichen (nachstehend (cid:132)das Abkommen(cid:147) genannt) de- finiert sind. (2) Das Abkommen soll den internationalen Handel mit Ge- r(cid:228)ten der Informations- und Kommunikationstechnik f(cid:246)rdern, indem es den Wirtschaftsakteuren die Beteiligung am Energy- Star-Programm erleichtert. Das Energy-Star-Programm soll Energieeinsparungen und Vorteile f(cid:252)r den Verbraucher wie auch (cid:246)kologischen Nutzen bringen, indem es das Angebot an und die Nachfrage nach stromsparenden Ger(cid:228)ten der Informa- tions- und Kommunikationstechnik f(cid:246)rdert. (3) Das Energy-Star-Programm wird mit anderen Kennzeich- nungs- und Zertifizierungsregelungen koordiniert sowie mit Systemen wie insbesondere dem gemeinschaftlichen System zur Vergabe eines Umweltzeichens, das mit der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates eingef(cid:252)hrt wurde. Artikel 2 Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung gilt nur f(cid:252)r Ger(cid:228)te der Informations- und Kommunikationstechnik in den entsprechenden Ger(cid:228)teka- tegorien. Eine Ger(cid:228)tekategorie ist eine Gruppe von Produkten, die (cid:228)hnlichen Zwecken dienen und in der Verwendung und in der Wahrnehmung des Verbrauchers gleichartig sind. Die Liste der Ger(cid:228)tekategorien, die von dieser Verord- (2) nung abgedeckt werden, entspricht der im Anhang C zu dem Abkommen definierten Liste. (1) ABl. C 394 vom 17. 12. 1998, S. 1. (2) ABl. L 297 vom 13. 10. 1992, S. 16. (3) ABl. Nr. L 99 vom 11. 4. 1992, S. 1. 30. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 150 E/75 Artikel 3 Definition F(cid:252)r die Zwecke dieser Verordnung werden folgende Begriffs- bestimmungen aus dem Abkommen (cid:252)bernommen: a) (cid:132)Energy-Star-Emblem(cid:147): das Zeichen oder die Kennzeich- nung, die in Anhang A des Abkommens dargestellt und in Anhang I dieser Verordnung wiedergegeben ist; b) (cid:132)Programmteilnehmer(cid:147): gem(cid:228)(cid:223) Artikel 2 des Abkommens Hersteller, Importeure und Einzelh(cid:228)ndler, die sich verpflich- ten, normgerechte stromsparende Ger(cid:228)te zu vermarkten, und die sich kraft Eintragung bei der Kommission am Energy-Star-Kennzeichnungsprogramm beteiligen; c) (cid:132)Spezifikationen(cid:147): die in Artikel 2 und Anhang C des Abkommens verankerten Stromspar- und Leistungsanforde- rungen, einschlie(cid:223)lich Testverfahren, die zur Feststellung der Normgerechtheit stromsparender Ger(cid:228)te verwendet werden. Artikel 4 Allgemeine Grunds(cid:228)tze Die Programmteilnehmer k(cid:246)nnen das Energy-Star-Em- ihren Produkten anbringen, die sie innerhalb der (1) blem auf Gemeinschaft herstellen oder vermarkten. Ger(cid:228)te, die den Spezifikationen entsprechen und f(cid:252)r die (2) die Verwendung des Energy-Star-Emblems durch die (cid:132)United States Environmental Protection Agency(cid:147) (das US-Umweltbun- desamt) genehmigt wurde, werden als konform mit dieser Ver- ordnung angesehen, solange nicht Gr(cid:252)nde vorliegen, das Ge- genteil anzunehmen. (3) Soweit die Bestimmungen dieser Verordnung erf(cid:252)llt sind, k(cid:246)nnen die Mitgliedstaaten die Vermarktung von Ger(cid:228)ten der Informations- und Kommunikationstechnik nicht deswegen ver- bieten oder beschr(cid:228)nken, weil sie das Energy-Star-Emblem tra- gen. Dies steht nicht einem Verbot oder einer Einschr(cid:228)nkung der Vermarktung von Ger(cid:228)ten entgegen, die andere Bestim- mungen des Gemeinschaftsrechts nicht erf(cid:252)llen. (4) Unbeschadet etwaiger Gemeinschaftsbestimmungen (cid:252)ber die Konformit(cid:228)tsbewertung und Konformit(cid:228)tskennzeichnung und/oder etwaiger internationaler Abkommen zwischen der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft und Drittstaaten hinsichtlich des Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt k(cid:246)nnen Produkte, die unter diese Verordnung fallen und auf den Gemeinschaftsmarkt ge- bracht werden, daraufhin gepr(cid:252)ft werden, ob sie die Forderun- gen der vorliegenden Verordnung erf(cid:252)llen. Artikel 5 Registrierung der Programmteilnehmer Hersteller, (1) Importeure und Einzelh(cid:228)ndler richten ihren Antrag auf Teilnahme am Programm entweder an die nationa- len Stellen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 9 oder an die Kommission. Die na- tionalen Stellen leiten den Antrag an die Kommission weiter. Die Entscheidung (cid:252)ber die Zulassung eines Antragstellers (2) zur Teilnahme am Programm liegt bei der Kommission, die zuvor sicherstellt, da(cid:223) der Antragsteller sich verpflichtet hat, die Leitlinien f(cid:252)r die Verwendung des Emblems in Anhang B des Abkommens einzuhalten. Artikel 6 (cid:214)ffentlichkeitsarbeit f(cid:252)r das Energy-Star-Emblem (1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden in Zu- sammenarbeit mit den Mitgliedern des EUESB gem(cid:228)(cid:223) Artikel 8 die Verwendung des Energy-Star-Emblems durch Sensibilisie- rungs- und Informationskampagnen f(cid:252)r Verbraucher, Hersteller, Einzelh(cid:228)ndler und die (cid:214)ffentlichkeit f(cid:246)rdern, um dadurch die Weiterentwicklung des Energy-Star-Programms zu unterst(cid:252)tzen. Um zum Kauf von Ger(cid:228)ten mit dem Energy-Star-Emblem (2) anzuregen, werden die Kommission und die anderen Institutio- nen der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft wie auch die Beh(cid:246)rden auf nationaler Ebene bei der Festlegung ihrer Anforderungen f(cid:252)r Ger(cid:228)te der Informations- und Kommunikationstechnik die Energy-Star-Spezifikationen zugrundelegen; bestehende Ge- meinschaftsvorschriften werden hiervon nicht ber(cid:252)hrt. Artikel 7 Andere Kennzeichnungsprogramme auf freiwilliger Basis Bestehende wie auch neue Kennzeichnungsprogramme (1) freiwilliger Basis in den Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen parallel auf zum Energy-Star-Programm betrieben werden, soweit sie von den Beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten anerkannt oder genehmigt werden und sich auf spezifische nationale oder regionale Ziele beziehen oder aber strengere Anforderungen als das Energy- Star-Programm enthalten. (2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen Sorge f(cid:252)r die notwendige Koordinierung zwischen dem Energy-Star-Pro- gramm und nationalen Programmen in den Mitgliedstaaten, insbesondere bei der Auswahl der Ger(cid:228)tekategorien sowie der Erarbeitung und (cid:220)berarbeitung der Spezifikationen. Artikel 8 Das Energy-Star-B(cid:252)ro der Europ(cid:228)ischen Union Die Kommission setzt ein Energy-Star-B(cid:252)ro der Europ(cid:228)i- (1) schen Union ein, nachfolgend (cid:132)EUESB(cid:147) genannt, ein, das sich aus Vertretern der in Artikel 9 genannten nationalen Stellen sowie interessierter Akteure in diesem Bereich zusammensetzt. Das EUESB beteiligt sich insbesondere an der (cid:220)berpr(cid:252)fung der Spezifikationen sowie der Festlegung der Ger(cid:228)tekategorien. Das EUESB ber(cid:228)t die Kommission zu allgemeinen Informations- und Erziehungskampagnen und koordiniert diese gegebenen- falls. (2) Die Kommission tr(cid:228)gt daf(cid:252)r Sorge, da(cid:223) bei der Arbeit des EUESB f(cid:252)r jede Ger(cid:228)tekategorie eine ausgewogene Betei- ligung aller f(cid:252)r dieser Ger(cid:228)tekategorie relevanten Interessen- gruppen gew(cid:228)hrleistet ist, also etwa Hersteller, Einzelh(cid:228)ndler, Importeure, Umweltschutzgruppen, Verbraucherorganisationen. C 150 E/76 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 5. 2000 Das Mandat des EUESB wird von der Kommission fest- (3) gelegt. Artikel 9 Nationale Stellen Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere Stellen (nach- folgend (cid:132)nationale Stelle(cid:147) oder (cid:132)nationale Stellen(cid:147) genannt), der/ denen die Erf(cid:252)llung der in dieser Verordnung beschriebenen Aufgaben obliegt. Werden mehrere nationale Stellen benannt, entscheidet der Mitgliedstaat (cid:252)ber die relativen Befugnisse die- ser Stellen und die Koordinierung zwischen ihnen. Artikel 10 Arbeitsplan Entsprechend den in Artikel 1 gesetzten Zielen erstellt die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung (cid:151) nach Konsultation des Energy-Star-B(cid:252)ros der Europ(cid:228)ischen Union (EUESB) (cid:151) einen Arbeitsplan und legt diesen dem Rat und dem Europ(cid:228)ischen Parlament vor. Der Arbeitsplan enth(cid:228)lt eine Strategie f(cid:252)r die Entwicklung des Energy-Star-Programms, der f(cid:252)r die folgenden drei Jahre be- stimmt: (cid:151) die Energieeinsparungsziele (cid:151) unter Ber(cid:252)cksichtigung der Notwendigkeit eines hohen Schutzniveaus f(cid:252)r Verbraucher und Umwelt (cid:151) und die Marktdurchdringung, die das Energy-Star-Programm auf Gemeinschaftsebene anstreben sollte; (cid:151) eine nicht ersch(cid:246)pfende Liste von Ger(cid:228)tekategorien, die priorit(cid:228)r f(cid:252)r eine Aufnahme in das Energy-Star-Programm gepr(cid:252)ft werden sollen; (cid:151) Pl(cid:228)ne f(cid:252)r Erziehungs- und Werbekampagnen und sonstige erforderliche Ma(cid:223)nahmen, die in der Hauptsache (cid:252)ber das SAVE-Programm mitfinanziert werden; (cid:151) Pl(cid:228)ne f(cid:252)r die Koordination und Kooperation zwischen dem Energy-Star-Programm und anderen Kennzeichnungspro- grammen auf freiwilliger Basis in den Mitgliedstaaten. Der Arbeitsplan wird regelm(cid:228)(cid:223)ig (cid:252)berarbeitet. Artikel 11 Verfahren zur ˜nderung des Abkommens Im Hinblick auf ˜nderungen der Spezifikationen und der Ge- r(cid:228)tekategorien im Rahmen des Abkommens und bevor die Kommission einen Entwurf eines Vorschlags vorlegt oder auf einen Vorschlag des US-Umweltbundesamtes antwortet, sind folgende Ma(cid:223)nahmen erforderlich: 1. Die Kommission leitet das Verfahren auf eigene Initiative oder auf Antrag des EUESB ein. Gegebenenfalls erteilt die Kommission dem EUESB einen Auftrag, Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r die ˜nderung der Spezifikationen und Ger(cid:228)tekategorien im Rahmen des Energy-Star-Programms zu unterbreiten. Der Auftrag enth(cid:228)lt eine Frist f(cid:252)r den Abschlu(cid:223) der Arbeiten. Die Kommission ber(cid:252)cksichtigt bei der Erstellung des Auf- trags den in Artikel 10 genannten Arbeitsplan. 2. Die Kommission erteilt dem EUESB jedesmal dann einen Auftrag, wenn sie einen Vorschlag f(cid:252)r eine ˜nderung von US-Umweltbundesamt erh(cid:228)lt. 3. Auf der Grundlage des Auftrags erstellt das EUESB einen Entwurf f(cid:252)r einen Vorschlag zur ˜nderung der Spezifikatio- nen und Ger(cid:228)tekategorien, die unter das Energy-Star-Pro- gramm fallen, und ber(cid:252)cksichtigt dabei die Ergebnisse von Durchf(cid:252)hrbarkeits- und Marktstudien sowie den Stand der Technik zur Verringerung des Energieverbrauchs gem(cid:228)(cid:223) Ar- tikel X des Abkommens. 4. Die Kommission ber(cid:252)cksichtigt den Vorschlag des EUESB f(cid:252)r eine (cid:220)berarbeitung der Spezifikationen und Ger(cid:228)tekate- gorien bei den Verhandlungen mit dem US-Umweltbundes- amt. 5. Sind die Verhandlungen gem(cid:228)(cid:223) dem im Beschlu(cid:223) des Rates festgelegten Verfahren abgeschlossen, ver(cid:246)ffentlicht die Kommission die neuen Spezifikationen und Ger(cid:228)tekatego- rien im Rahmen des Energy-Star-Programms im Amtsblatt. Artikel 12 Markt(cid:252)berwachung und Bek(cid:228)mpfung von Mi(cid:223)brauch (1) Das Energy-Star-Emblem darf ausschlie(cid:223)lich f(cid:252)r Produkte verwendet werden, die unter das Abkommen fallen, und nur in (cid:220)bereinstimmung mit den Leitlinien f(cid:252)r die vorschriftsgem(cid:228)(cid:223)e Verwendung in Anhang B des Abkommens. Die Mitgliedstaaten schaffen ein (cid:220)berwachungsinstru- (2) ment zur Sicherstellung der (cid:220)bereinstimmung mit den Bestim- mungen dieser Verordnung. Unrichtige oder irref(cid:252)hrende Werbung oder Verwendung (3) eines Etiketts oder Emblems, das mit dem durch diese Verord- nung eingef(cid:252)hrten Energy-Star-Emblem verwechselt werden kann, werden hiermit verboten. (4) Bei Versto(cid:223) gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verh(cid:228)ngen die Mitgliedstaaten wirksame, verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)ige und abschreckende Sanktionen und teilen diese der Kommission mit. Artikel 13 Information Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, da(cid:223) Verbraucher und Unterneh- men angemessen informiert werden (cid:252)ber: a) die Ziele des Energy-Star-Programms; b) die darunter fallenden Ger(cid:228)tekategorien; c) die Spezifikationen f(cid:252)r jede Ger(cid:228)tekategorie; d) das Registrierungsverfahren f(cid:252)r die Beteiligung am Energy- Star-Programms; e) die nationale(n) Stelle(n) im betreffenden Mitgliedstaat. 30. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 150 E/77 Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen vorsehen, das Emblem durch fol- gende Erl(cid:228)uterung zu erg(cid:228)nzen: (cid:132)Wird Produkten verliehen, die die Energieeffizienz-Anforderungen des Energy-Star-Programms erf(cid:252)llen. (cid:147) die Kommission das Energy-Star-Programm im Lichte der bei der Durchf(cid:252)hrung gewonnenen Erfahrung. Artikel 14 Umsetzung Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung (cid:252)ber ihre Ma(cid:223)nahmen zur Umsetzung dieser Verordnung. Artikel 15 ˜nderungen (2) Gegebenenfalls schl(cid:228)gt die Kommission bei dieser Gele- genheit ˜nderungen der Verordnung vor, insbesondere dann, wenn das Abkommen beendet wird. Artikel 16 Schlu(cid:223)vorschriften Diese Verordnung tritt 30 Tage nach ihrer Ver(cid:246)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. (1) Innerhalb von f(cid:252)nf Jahren nach Inkrafttreten dieser Ver- ordnung und vor jeder Erneuerung des Abkommens (cid:252)berpr(cid:252)ft Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. C 150 E/78 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 5. 2000 ANHANG 1 STROMSPARZEICHEN (cid:132)ENERGY STAR(cid:147) Ausf(cid:252)hrung in Schwarzwei(cid:223) Ausf(cid:252)hrung in Farbe


title: Regolamento (CE) n. 230/2000 della Commissione, del 28 gennaio 2000, che fissa la restituzione massima all'esportazione di riso lavorato a grani medi e lunghi A nell'ambito della gara indetta dal regolamento (CE) n. 2179/1999

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text: L 24/36 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 29. 1. 2000 REGOLAMENTO (CE) N. 230/2000 DELLA COMMISSIONE del 28 gennaio 2000 che fissa la restituzione massima all'esportazione di riso lavorato a grani medi e lunghi A nell'am- bito della gara indetta dal regolamento (CE) n. 2179/1999 LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CE) n. 3072/95 del Consiglio, del 22 dicembre 1995, comune del mercato del riso (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2072/98 (2), in particolare l'articolo 13, paragrafo 3, relativo all'organizzazione (1) (2) considerando che il regolamento (CE) n. 2179/1999 della Commissione (3) ha indetto una gara per la restitu- zione all'esportazione di riso; considerando che, a norma dell'articolo 5 del regola- mento (CEE) n. 584/75 della Commissione (4), modifi- cato da ultimo dal regolamento (CE) n. 299/95 (5), la Commissione può, in base alle offerte presentate e secondo la procedura di cui all'articolo 22 del regola- mento (CE) n. 3072/95, decidere di fissare una restitu- zione massima all'esportazione, tenendo conto segnata- mente dei criteri precisati all'articolo 13 del regolamento (CE) n. 3072/95; che la gara è aggiudicata all'offerente la livello della restituzione il cui offerta non superi massima all'esportazione; (3) (4) considerando che l'applicazione dei criteri summenzio- nati all'attuale situazione del mercato del riso in questione comporta la fissazione di una restituzione massima all'esportazione pari all'importo precisato all'ar- ticolo 1; considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per i cereali, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 restituzione massima pari In base alle offerte presentate dal 21 al 27 gennaio 2000, è fissata una a 152,00 EUR/t all'esportazione di riso lavorato a grani medi e lunghi A a destinazione di alcuni paesi terzi, nell'ambito della gara di cui al regolamento (CE) n. 2179/1999. Il presente regolamento entra in vigore il 29 gennaio 2000. Articolo 2 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 28 gennaio 2000. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 329 del 30. 12. 1995, pag. 18. (2) GU L 265 del 30. 9. 1998, pag. 4. (3) GU L 267 del 15. 10. 1999, pag. 13. (4) GU L 61 del 7. 3. 1975, pag. 25. (5) GU L 35 del 15. 2. 1995, pag. 8


title: Reglamento (CE) n° 234/2000 de la Comisión, de 28 de enero de 2000, relativo a las ofertas presentadas para la exportación de arroz blanqueado de grano medio y largo A con destino a determinados terceros países europeos en el marco de la licitación contemplada en el Reglamento (CE) n° 2178/1999

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text: L 24/40 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 29. 1. 2000 REGLAMENTO (CE) No 234/2000 DE LA COMISIÓN de 28 de enero de 2000 relativo a las ofertas presentadas para la exportación de arroz blanqueado de grano medio y largo A con destino a determinados terceros países europeos en el marco de la licitación contemplada en el Reglamento (CE) no 2178/1999 LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 3072/95 del Consejo, de 22 de diciembre de 1995, por el que se establece la organización común de mercados del arroz (1), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 2072/98 (2), y, en particular, el apartado 3 de su artículo 13, Coniderando lo siguiente: (1) (2) El Reglamento (CE) no 2565/98 de la Comisión (3), ha abierto una licitación para la restitución a la exportación de arroz. De acuerdo con el artículo 5 del Reglamento (CEE) no 584/75 de la Comisión (4), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 299/95 (5), la Comi- sión, basándose en las ofertas presentadas y, de acuerdo con el procedimiento previsto en el artículo 22 del Reglamento (CE) no 3072/95, podrá decidir no dar curso a la licitación. (3) (4) Teniendo en cuenta los criterios previstos en el artículo 13 del Reglamento (CE) no 3072/95, no resulta conve- niente proceder a la fijación de una restitución máxima. Las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión de los cereales, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 No se dará curso a las ofertas presentadas del 21 al 27 de enero de 2000 en el marco de la licitación de la restitución a la exportación de arroz blanqueado de grano medio y largo A con destino a determinados terceros países europeos, contem- plada en el Reglamento (CE) no 2178/1999. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 29 de enero de 2000. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 28 de enero de 2000. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 329 de 30. 12. 1995, p. 18. (2) DO L 265 de 30. 9. 1998, p. 4. (3) DO L 267 de 15. 10. 1999, p. 10. (4) DO L 61 de 7. 3. 1975, p. 25. (5) DO L 35 de 15. 2. 1995, p. 8


title: Commission Regulation (EC) No 237/2000 of 28 January 2000 fixing the refunds applicable to cereal and rice sector products supplied as Community and national food aid

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food aid
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text: 29. 1. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 24/43 COMMISSION REGULATION (EC) No 237/2000 of 28 January 2000 fixing the refunds applicable to cereal and rice sector products supplied as Community and national food aid THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 1766/92 of 30 June 1992 on the common organisation of the market in cereals (1), as last amended by Commission Regulation (EC) No 1253/1999 (2), and in particular the third subparagraph of Article 13(2) thereof, Having regard to Council Regulation (EC) No 3072/95 of 22 December 1995 on the common organisation of the market in rice (3), as amended by Regulation (EC) No 2072/98 (4), and in particular Article 13(3) thereof, Whereas: (1) (2) Article 2 of Council Regulation (EEC) No 2681/74 of 21 October 1974 on Community financing of expenditure incurred in respect of the supply of agricultural products as food aid (5) lays down that the portion of the expendi- ture corresponding to the export refunds on the prod- ucts in question fixed under Community rules is to be charged to the European Agricultural Guidance and Guarantee Fund, Guarantee Section. In order to make it easier to draw up and manage the budget for Community food aid actions and to enable the Member States to know the extent of Community food aid participation in the financing of national (3) (4) (5) actions, the level of the refunds granted for these actions should be determined. The general and implementing rules provided for in Article 13 of Regulation (EEC) No 1766/92 and in Article 13 of Regulation (EC) No 3072/95 on export refunds are applicable mutatis mutandis to the abovemen- tioned operations. The specific criteria to be used for calculating the export refund on rice are set out in Article 13 of Regulation (EC) No 3072/95. The measures provided for this Regulation are in accord- ance with the opinion of the Management Committee for Cereals, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 For Community and national food aid operations under inter- national agreements or other supplementary programmes, and other Community free supply measures, the refunds applicable to cereals and rice sector products shall be as set out in the Annex. This Regulation shall enter into force on 1 February 2000. Article 2 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 28 January 2000. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 181, 1. 7. 1992, p. 21. (2) OJ L 160, 26. 6. 1999, p. 18. (3) OJ L 329, 30. 12. 1995, p. 18. (4) OJ L 265, 30. 9. 1998, p. 4. (5) OJ L 288, 25. 10. 1974, p. 1. L 24/44 EN Official Journal of the European Communities 29. 1. 2000 ANNEX to the Commission Regulation of 28 January 2000 fixing the refunds applicable to cereal and rice sector products supplied as Community and national food aid (EUR/t) Product code 1001 10 00 9400 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9400 1005 90 00 9000 1006 30 92 9100 1006 30 92 9900 1006 30 94 9100 1006 30 94 9900 1006 30 96 9100 1006 30 96 9900 1006 30 98 9100 1006 30 98 9900 1006 30 65 9900 1006 40 00 9000 1007 00 90 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1102 20 10 9200 1102 20 10 9400 1102 30 00 9000 1102 90 10 9100 1103 11 10 9200 1103 11 90 9200 1103 13 10 9100 1103 14 00 9000 1104 12 90 9100 1104 21 50 9100 Refund 0,00 33,50 67,00 27,00 61,00 36,00 154,00 154,00 154,00 154,00 154,00 154,00 154,00 154,00 154,00 — 36,00 46,00 46,00 51,39 44,05 — 41,75 7,50 7,50 66,08 — 96,28 55,66 NB: The product codes are defined in Commission Regulation (EEC) No 3846/87 (OJ L 366, 24. 12. 1987, p. 1), amended


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 217/2000 της Επιτροπής, της 28ης Ιανουαρίου 2000, που τροποποιεί τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 3/2000 και ορίζει σε 350 000 τόνους τη διαρκή δημοπρασία για τη μεταπώληση στην εσωτερική αγορά κριθής που έχει στη διάθεσή του ο ισπανικός οργανισμός παρεμβάσεως

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text: L 24/14 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 29. 1. 2000 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 217/2000 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 28ης Ιανουαρίου 2000 που τροποποιεί τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 3/2000 και ορίζει σε 350 000 τόνους τη διαρκή δηµοπρασία για τη µεταπώληση στην εσωτερική αγορά κριθής που έχει στη διάθεσή του ο ισπανικός οργανισµός παρεµβάσεως Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, (3) Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 του Συµβουλίου, της 30ής Ιουνίου 1992, περί κοινής οργανώσεως αγοράς στον τοµέα των σιτηρών (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1253/1999 της Επιτροπής (2), και ιδίως το άρθρο 5, Με την παρούσα κατάσταση της αγοράς, είναι σκόπιµο να προβούµε σε αύξηση της ποσότητας που πωλείται στην εσωτερική αγορά για τη µεταπώληση 350 000 τόνων κριθής που κατέχονται από τον ισπανικό οργανισµό παρεµ- βάσεως. (4) Τα µέτρα που προβλέπονται στον παρόντα κανονισµό είναι σύµφωνα µε τη γνώµη της επιτροπής διαχείρισης σιτηρών, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: (1) (2) Ο κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 2131/93 της Επιτροπής (3), όπως τροποποιήθηκε από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 39/1999 (4), καθόρισε τις διαδικασίες και τους όρους για την πώληση σιτηρών που κατέχονται από τους οργανισµούς παρεµβά- σεως. Με τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 3/2000 της Επιτροπής (5), άνοιξε διαρκής δηµοπρασία για τη µεταπώληση στην εσωτε- ρική αγορά 150 000 τόνων κριθής που κατέχονται από τον ισπανικό οργανισµό παρεµβάσεως. Άρθρο 1 Στο άρθρο 1 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 3/2000 η ποσότητα των «150 000 τόνων» αντικαθίσταται από την ποσότητα των «350 000 τόνων». Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει την ηµέρα της δηµοσίευσής του στην Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων. Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 28 Ιανουαρίου 2000. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 181 της 1. 7. 1992, σ. 21. (2) ΕΕ L 160 της 26. 6. 1999, σ. 18. (3) ΕΕ L 191 της 31. 7. 1993, σ. 76. (4) ΕΕ L 5 της 9. 1. 1999, σ. 64. (5) ΕΕ L 1 της 4. 1. 2000, σ. 9


title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 10/2000 vom 28. Januar 2000 über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

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text: L 103/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 4. 2001 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 10/2000 vom 28. Januar 2000 (cid:252)ber die ˜nderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS (cid:151) gest(cid:252)tzt auf das Abkommen (cid:252)ber den Europ(cid:228)ischen Wirtschaftsraum, ge(cid:228)ndert durch das Anpassungs- protokoll zum Abkommen (cid:252)ber den Europ(cid:228)ischen Wirtschaftsraum, nachstehend (cid:132)Abkommen(cid:147) genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 81/1999 des Gemeinsamen EWR-Aus- schusses vom 25. Juni 1999 (1) ge(cid:228)ndert. (2) Der Beschluss Nr. 171 der Verwaltungskommission f(cid:252)r die soziale Sicherheit der Wanderarbeitneh- mer vom 9. Dezember 1998 zur ˜nderung des Beschlusses Nr. 135 vom 1. Juli 1987 (cid:252)ber die Gew(cid:228)hrung von Sachleistungen nach Artikel 17 Absatz 7 und Artikel 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 und den Begriff der Dringlichkeit im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der (cid:228)u(cid:223)ersten Dringlichkeit im Sinne des Artikels 17 Absatz 7 und des Artikels 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (2) ist in das Abkommen aufzunehmen (cid:151) BESCHLIESST: Artikel 1 In Anhang VI des Abkommens wird Nummer 3. 26 (Beschluss Nr. 135) wie folgt ge(cid:228)ndert: 1. Folgender Gedankenstrich wird angef(cid:252)gt: (cid:132)(cid:151) 399 D 0370: Beschluss Nr. 171 vom 9. Dezember 1998 (ABl. L 143 vom 8. 6. 1999, S. 11). (cid:147) 2. Die Anpassungen einschlie(cid:223)lich des Einleitungssatzes werden gestrichen. Artikel 2 Der Wortlaut des Beschlusses Nr. 171 in isl(cid:228)ndischer und norwegischer Sprache, der den entsprechenden Sprachfassungen dieses Beschlusses beigef(cid:252)gt ist, ist verbindlich. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am 29. Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*). Januar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle (1) ABl. L 296 vom 23. 11. 2000, S. 37. (2) ABl. L 143 vom 8. 6. 1999, S. 11. (*) Ein Vorliegen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. 12. 4. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 103/21 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europ(cid:228)ischen Gemein- schaften ver(cid:246)ffentlicht. Artikel 4 Br(cid:252)ssel, den 28. Januar 2000 F(cid:252)r den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende F. BARBASO


title: Besluit van het Gemengd Comité van de EER nr. 10/2000 van 28 januari 2000 tot wijziging van bijlage VI (Sociale zekerheid) bij de EER-overeenkomst

text: L 103/20 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 12. 4. 2001 BESLUIT VAN HET GEMENGD COMIT(cid:201) VAN DE EER nr. 10/2000 van 28 januari 2000 tot wijziging van bijlage VI (Sociale zekerheid) bij de EER-overeenkomst HET GEMENGD COMIT(cid:201) VAN DE EER, Gelet op de Overeenkomst betreffende de Europese Economische Ruimte, aangepast bij het Protocol tot aanpassing van de Overeenkomst betreffende de Europese Economische Ruimte, hierna (cid:132)de overeenkomst(cid:148) genoemd, inzonderheid op artikel 98, Overwegende hetgeen volgt: (1) Bijlage VI bij de overeenkomst werd gewijzigd bij Besluit nr. 81/1999 van het Gemengd ComitØ van de EER (1). (2) Het door de Administratieve Commissie van de Europese Gemeenschappen voor de sociale zekerheid van migrerende werknemers vastgestelde Besluit nr. 171 van 9 december 1998 tot wijziging van Besluit nr. 135 van 1 juli 1987 betreffende de verlening van verstrekkingen als bedoeld in artikel 17, lid 7, en artikel 60, lid 6, van Verordening (EEG) nr. 574/72 en het begrip spoedgevallen als bedoeld in artikel 20 van Verordening (EEG) nr. 1408/71 en onmiskenbare spoedgevallen als bedoeld in artikel 17, lid 7, en artikel 60, lid 6, van Verordening (EEG) nr. 574/72 (2) dient in de overeenkomst te worden opgenomen, BESLUIT: Artikel 1 In bijlage VI bij de overeenkomst wordt punt 3. 26 (Besluit nr. 135) als volgt gewijzigd: 1. Het volgende streepje wordt toegevoegd: (cid:132)(cid:151) 399 D 0370: Besluit nr. 171 (PB L 143 van 8. 6. 1999, blz. 11). (cid:148). 2. De aanpassingen, met inbegrip van de inleidende zin, worden geschrapt. Artikel 2 De aan de respectieve taalversies van dit besluit gehechte teksten in de IJslandse en de Noorse taal van Besluit nr. 171 zijn authentiek. Artikel 3 Dit besluit treedt in werking op 29 januari 2000, op voorwaarde dat alle in artikel 103, lid 1, van de overeenkomst bedoelde kennisgevingen aan het Gemengd ComitØ van de EER (*) hebben plaatsgevonden. (1) PB L 296 van 23. 11. 2000, blz. 37. (2) PB L 143 van 8. 6. 1999, blz. 11. (*) Geen grondwettelijke vereisten aangegeven. 12. 4. 2001 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 103/21 Dit besluit wordt bekendgemaakt in het EER-gedeelte van en het EER-supplement bij het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Artikel 4 Gedaan te Brussel, 28 januari 2000. Voor het Gemengd ComitØ van de EER De voorzitter F. BARBASO


title: Décision du Comité mixte de l'EEE n° 14/2000 du 28 janvier 2000 modifiant l'annexe XX (Environnement) de l'accord EEE

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text: L 103/28 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes 12. 4. 2001 D(cid:201)CISION DU COMIT(cid:201) MIXTE DE L’EEE No 14/2000 du 28 janvier 2000 modifiant l’annexe XX (Environnement) de l’accord EEE LE COMIT(cid:201) MIXTE DE L’EEE, vu l’accord sur l’Espace Øconomique europØen, modifiØ par le protocole portant adaptation de cet accord, ci-aprŁs dØnommØ «l’accord», et notamment son article 98, considØrant ce qui suit: (1) (2) L’annexe XX de l’accord a ØtØ modifiØe par la dØcision no 184/1999 du ComitØ mixte de l’EEE du 17 dØcembre 1999 (1). La dØcision 1999/568/CE de la Commission du 27 juillet 1999 dØfinissant les critŁres Øcologiques d’attribution du label Øcologique communautaire aux ampoules Ølectriques (2) et la dØcision 1999/554/CE de la Commission du 19 juillet 1999 dØfinissant les critŁres Øcologiques d’attribution du label Øcologique communautaire au papier (cid:224) copier (3) doivent Œtre intØgrØes (cid:224) l’accord, D(cid:201)CIDE: Article premier Le texte du point 2eg (dØcision 95/365/CE de la Commission) de l’annexe XX de l’accord est remplacØ par le texte suivant: «399 D 0568: dØcision 1999/568/CE de la Commission du 27 juillet 1999 dØfinissant les critŁres Øco- logiques d’attribution du label Øcologique communautaire aux ampoules Ølectriques (JO L 216 du 14. 8. 1999, p. 18). » Article 2 Le texte du point 2ek (dØcision 96/467/CE de la Commission) de l’annexe XX de l’accord est remplacØ par le texte suivant: «399 D 0554: dØcision 1999/554/CE de la Commission du 19 juillet 1999 dØfinissant les critŁres Øco- logiques d’attribution du label Øcologique communautaire au papier (cid:224) copier (JO L 210 du 10. 8. 1999, p. 16). » Article 3 Les textes des dØcisions 1999/568/CE et 1999/554/CE en langues islandaise et norvØgienne, annexØs aux versions linguistiques respectives de la prØsente dØcision, font foi. (1) (2) (3) JO L 74 du 15. 3. 2001, p. 12. JO L 216 du 14. 8. 1999, p. 18. JO L 210 du 10. 8. 1999, p. 16. 12. 4. 2001 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes L 103/29 La prØsente dØcision entre en vigueur le 29 janvier 2000, pour autant que toutes les notifications prØvues (cid:224) l’article 103, paragraphe 1, de l’accord aient ØtØ faites au ComitØ mixte de l’EEE (*). Article 4 La prØsente dØcision est publiØe dans la section EEE et au supplØment EEE du Journal officiel des Communau- tØs europØennes. Article 5 Fait (cid:224) Bruxelles, le 28 janvier 2000. Par le ComitØ mixte de l’EEE Le prØsident F. BARBASO (*) Pas de procØdures constitutionnelles


title: Decision of the EEA Joint Committee No 12/2000 of 28 January 2000 amending Annex XIX (Consumer protection) to the EEA Agreement

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consumer protection
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guarantee
sale

text: L 103/24 EN Official Journal of the European Communities 12. 4. 2001 DECISION OF THE EEA JOINT COMMITTEE No 12/2000 of 28 January 2000 amending Annex XIX (consumer protection) to the EEA Agreement THE EEA JOINT COMMITTEE, Having regard to the Agreement on the European Economic Area, as adjusted by the Protocol adjusting the Agreement on the European Economic Area, hereinafter referred to as (cid:145)the Agreement(cid:146), and in particular Article 98 thereof, Whereas: (1) Annex XIX to the Agreement was amended by Decision No 121/1999 of the EEA Joint Committee of 24 September 1999 (1). (2) Directive 1999/44/EC of the European Parliament and of the Council of 25 May 1999 on certain aspects of the sale of consumer goods and associated guarantees (2) is to be incorporated into the Agreement, HAS DECIDED AS FOLLOWS: Article 1 The following point shall be inserted after point 7d (Directive 98/27/EC of the European Parliament and of the Council) in Annex XIX to the Agreement: (cid:145)7e. 399 L 0044: Directive 1999/44/EC of the European Parliament and of the Council of 25 May 1999 on certain aspects of the sale of consumer goods and associated guarantees (OJ L 171, 7. 7. 1999, p. 12). The provisions of the Directive shall, for the purposes of the present Agreement, be read with the following adaptations: (a) in Articles 6(4) and 8(2) Economic Area(cid:148); the word (cid:147)Treaty(cid:148) shall read (cid:147)Agreement on the European (b) in Article 6(4) the words (cid:147), Icelandic and Norwegian(cid:148) shall be added at the end of the paragraph. (cid:146) Article 2 The following shall be added in point 7d (Directive 98/27/EC of the European Parliament and of the Council) of Annex XIX to the Agreement: (cid:145), as amended by: (cid:151) 399 L 0044: Directive 1999/44/EC of the European Parliament and of the Council of 25 May 1999 (OJ L 171, 7. 7. 1999, p. 12). (cid:146) (1) OJ L 325, 21. 12. 2000, p. 38. (2) OJ L 171, 7. 7. 1999, p. 12. 12. 4. 2001 EN Official Journal of the European Communities L 103/25 Article 3 The texts of Directive 1999/44/EC in the Icelandic and Norwegian languages, which are annexed to the respective language versions of this Decision, are authentic. This Decision shall enter into force on 29 January 2000, provided that all the notifications under Article 103(1) of the Agreement have been made to the EEA Joint Committee (*). Article 4 This Decision shall be published in the EEA Section of, and in the EEA Supplement to, the Official Journal of the European Communities. Article 5 Done at Brussels, 28 January 2000. For the EEA Joint Committee The President F. BARBASO (*) Constitutional requirements indicated. Date of entry into force: 1 September 2000


title: Afgørelse truffet af Det Blandede EØS-udvalg nr. 13/2000 af 28. januar 2000 om ændring af bilag XIX (forbrugerbeskyttelse) til EØS-aftalen

eurovoc_concepts:
EC recommendation
European Commission
civil proceedings
consumer movement
consumer protection

text: L 103/26 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 12. 4. 2001 AFG(cid:216)RELSE TRUFFET AF DET BLANDEDE E(cid:216)S-UDVALG Nr. 13/2000 af 28. januar 2000 om (cid:230)ndring af bilag XIX (forbrugerbeskyttelse) til E(cid:216)S-aftalen DET BLANDEDE E(cid:216)S-UDVALG HAR (cid:151) under henvisning til aftalen om Det Europ(cid:230)iske (cid:216)konomiske Samarbejdsomr(cid:229)de som tilpasset ved protokollen om tilpasning af aftalen om Det Europ(cid:230)iske (cid:216)konomiske Samarbejdsomr(cid:229)de, i det fłlgende ben(cid:230)vnt »aftalen«, s(cid:230)rlig artikel 98, og ud fra fłlgende betragtninger: (1) Bilag XIX til aftalen blev (cid:230)ndret ved afgłrelse nr. 7/94 truffet af Det Blandede E(cid:216)S-udvalg den 21. marts 1994 (1). (2) Kommissionens henstilling 98/257/EF af 30. marts 1998 om de principper, der finder anvendelse p(cid:229) organer med ansvar for udenretlig bil(cid:230)ggelse af tvister p(cid:229) forbrugeromr(cid:229)det (2), błr indarbejdes i aftalen (cid:151) TRUFFET F(cid:216)LGENDE AFG(cid:216)RELSE: Artikel 1 Fłlgende punkt inds(cid:230)ttes efter punkt 17 (Kommissionens henstilling 88/41/E(cid:216)F) i bilag XIV til aftalen: »18. 398 X 0257: Kommissionens henstilling 98/257/EF af 30. marts 1998 om de principper, der finder anvendelse p(cid:229) organer med ansvar for udenretlig bil(cid:230)ggelse af tvister p(cid:229) forbrugeromr(cid:229)- det (EFT L 115 af 17. 4. 1998, s. 31). « Artikel 2 Teksterne til henstilling 98/257/EF p(cid:229) islandsk og norsk, som er knyttet til de respektive sproglige udgaver af denne afgłrelse, er autentiske. Artikel 3 Denne afgłrelse tr(cid:230)der i kraft den 29. januar 2000, forudsat at Det Blandede E(cid:216)S-udvalg har modtaget alle fornłdne meddelelser i henhold til aftalens artikel 103, stk. 1 (*). (1) EFT L 160 af 28. 6. 1994, s. 1. (2) EFT L 115 af 17. 4. 1998, s. 31. (*) Ingen forfatningsm(cid:230)ssige krav angivet. 12. 4. 2001 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende L 103/27 Denne afgłrelse offentliggłres i E(cid:216)S-afsnittet i og E(cid:216)S-till(cid:230)gget til De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende. Artikel 4 Udf(cid:230)rdiget i Bruxelles, den 28. januar 2000. P(cid:229) Det Blandede E(cid:216)S-udvalgs vegne F. BARBASO Formand


title: Απόφαση της Μεικτής Επιτροπής του ΕΟΧ αριθ. 13/2000 της 28ης Ιανουαρίου 2000 για την τροποποίηση του παραρτήματος XIX (Προστασία του καταναλωτή) της συμφωνίας για τον ΕΟΧ

text: L 103/26 EL Ep(cid:223)rglg Eugleq(cid:223)da sxm Etqxpaœj(cid:254)m Joimos(cid:222)sxm 12. 4. 2001 APOUARG SGR LEIJSGR EPISQOPGR SOT EOV aqih. 13/2000 sgy 28gy Iamotaq(cid:223)ot 2000 cia sgm sqopopo(cid:223)grg sot paqaqs(cid:222)lasoy XIX (Pqorsar(cid:223)a sot jasamakxs(cid:222)) sgy rtluxm(cid:223)ay cia som EOV G LEIJSG EPISQOPG SOT EOV, ‚vomsay tp(cid:252)wg sg rtluxm(cid:223)a cia som Etqxpaœj(cid:252) Oijomolij(cid:252) V(cid:254)qo, (cid:252)pxy sqopopoi(cid:222)hgje ap(cid:252) so pqxs(cid:252)jokko pqoraqloc(cid:222)y sgy rtluxm(cid:223)ay cia som Etqxpaœj(cid:252) Oijomolij(cid:252) V(cid:254)qo, euen(cid:222)y «g rtluxm(cid:223)a», jai id(cid:223)xy so (cid:220)qhqo 98, Ejsil(cid:254)msay sa aj(cid:252)kotha: (1) So paq(cid:220)qsgla XIX sgy rtluxm(cid:223)ay sqopopoi(cid:222)hgje le sgm ap(cid:252)uarg aqih. 7/94 sgy Leijs(cid:222)y Episqop(cid:222)y sot EOV, sgy 21gy Laqs(cid:223)ot 1994 (1). (2) G r(cid:253)rsarg 98/257/EJ sgy Episqop(cid:222)y, sgy 30(cid:222)y Laqs(cid:223)ot 1998, rvesij(cid:220) le siy aqv(cid:221)y pot di(cid:221)potm sa aql(cid:252)dia (cid:252)qcama cia sgm en(cid:254)dijg ep(cid:223)ktrg sxm diauoq(cid:254)m jasam(cid:220)kxrgy (2), pq(cid:221)pei ma emrxlasxhe(cid:223) rsg rtl- uxm(cid:223)a, APOUARIFEI: ¢qhqo 1 Les(cid:220) so rgle(cid:223)o 17 (r(cid:253)rsarg 88/41/EOJ sgy Episqop(cid:222)y) sot paqaqs(cid:222)lasoy XIX sgy rtluxm(cid:223)ay, pqors(cid:223)hesai so aj(cid:252)kotho rgle(cid:223)o: «18. 398 X 0257: R(cid:253)rsarg 98/257/EJ sgy Episqop(cid:222)y, sgy 30(cid:222)y Laqs(cid:223)ot 1998, rvesij(cid:220) le siy aqv(cid:221)y pot di(cid:221)potm sa aql(cid:252)dia (cid:252)qcama cia sgm en(cid:254)dijg ep(cid:223)ktrg sxm diauoq(cid:254)m jasam(cid:220)kxrgy (EE L 115 sgy 17. 4. 1998, r. 31). » ¢qhqo 2 Sa je(cid:223)lema sgy r(cid:253)rsargy 98/257/EJ rsgm irkamdij(cid:222) jai moqbgcij(cid:222) ck(cid:254)rra, sa opo(cid:223)a peqikalb(cid:220)momsai rso paq(cid:220)qsgla sxm ams(cid:223)rsoivxm ckxrrij(cid:254)m ejd(cid:252)rexm sgy paqo(cid:253)ray ap(cid:252)uargy, e(cid:223)mai athemsij(cid:220). ¢qhqo 3 G paqo(cid:253)ra ap(cid:252)uarg aqv(cid:223)fei ma irv(cid:253)ei rsiy 29 Iamotaq(cid:223)ot 2000, tp(cid:252) sgm pqoßp(cid:252)herg (cid:252)si (cid:221)votm pqaclasopoi- ghe(cid:223) pqoy sg Leijs(cid:222) Episqop(cid:222) sot EOV (cid:252)key oi joimopoi(cid:222)reiy pot pqobk(cid:221)pomsai rso (cid:220)qhqo 103 paq(cid:220)cqauoy 1 sgy rtluxm(cid:223)ay (*). (1) EE L 160 sgy 28. 6. 1994, r. 1. (2) EE L 115 sgy 17. 4. 1998, r. 31. (*) Dem (cid:221)votm amaueqhe(cid:223) rtmsaclasij(cid:221)y apais(cid:222)reiy. 12. 4. 2001 EL Ep(cid:223)rglg Eugleq(cid:223)da sxm Etqxpaœj(cid:254)m Joimos(cid:222)sxm L 103/27 G paqo(cid:253)ra ap(cid:252)uarg dglorie(cid:253)esai rso sl(cid:222)la EOV jai rso rtlpk(cid:222)qxla EOV sgy Ep(cid:223)rglgy Eugleq(cid:223)day sxm Etqxpaœj(cid:254)m Joimos(cid:222)sxm. ¢qhqo 4 Bqtn(cid:221)kkey, 28 Iamotaq(cid:223)ot 2000. Cia sg Leijs(cid:222) Episqop(cid:222) sot EOV O Pq(cid:252)edqoy F. BARBASO


title: Proposition de règlement du Conseil instituant un droit antidumping définitif sur les importations de certains tubes et tuyaux sans soudure, en fer ou en acier non allié, originaires de Croatie et d'Ukraine et portant perception définitive du droit provisoire

eurovoc_concepts:
Croatia
Ukraine
anti-dumping duty
piping
tube

formats: html pdf

text: COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES Bruxelles, le 28. 01. 2000 COM(2000) 41 final Proposition de RÈGLEMENT DU CONSEIL instituant un droit antidumping définitif sur les importations de certains tubes et tuyaux sans soudure, en fer ou en acier non allié, originaires de Croatie et d'Ukraine et portant perception définitive du droit provisoire (présentée par la Commission) 1. 2. 3. 4. 5. EXPOSÉ DES MOTIFS Le 19 novembre 1998, la Commission a ouvert une enquête antidumping tuyaux sans soudure concernant originaires de Croatie et d'Ukraine. les importations de certains tubes et Le 17 août 1999, par le règlement (CE) n° 1082/1999, la Commission a institué un droit antidumping provisoire sur les importations de certains tubes et tuyaux sans soudure originaires des pays susmentionnés. La proposition de règlement du Conseil jointe en annexe repose sur les conclusions définitives relatives au dumping, au préjudice, à la causalité et à l'intérêt de la Communauté, qui ont confirmé que des mesures antidumping définitives étaient justifiées à l'égard des pays concernés. À la suite de l'adoption de mesures antidumping provisoires, le producteur- exportateur en Croatie et les producteurs-exportateurs en Ukraine ainsi que les autorités ukrainiennes ont offert des engagements de prix qui sont jugés acceptables. Il est donc proposé que le Conseil adopte la proposition de règlement ci- jointe en vue d'une publication au Journal officiel au plus tard le 28 février 2000. 2 Proposition de RÈGLEMENT DU CONSEIL instituant un droit antidumping définitif sur les importations de certains tubes et tuyaux sans soudure, en fer ou en acier non allié, originaires de Croatie et d'Ukraine et portant perception définitive du droit provisoire LE CONSEIL DE L'UNION EUROPÉENNE, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CE) n° 384/1996 du Conseil, du 22 décembre 1995, relatif à la défense contre les importations qui font l'objet d'un dumping de la part de pays non membres de la Communauté européenne1, et notamment son article 9 (4), et son article 10 (2), la Commission après consultation du comité vu la proposition présentée par consultatif, considérant ce qui suit : A MESURES PROVISOIRES (1) Par le règlement (CE) n° 1802/19992 (ci-après dénommé «le règlement provisoire»), la Commission a institué un droit antidumping provisoire sur les importations dans la Communauté de certains tubes et tuyaux sans soudure, en fer ou en acier non allié, originaires de Croatie et d'Ukraine. B SUITE DE LA PROCÉDURE (2) À la suite de l'institution d'un droit antidumping provisoire, les parties intéressées qui l'ont demandé ont obtenu la possibilité d'être entendues. Elles ont été informées des faits et considérations essentiels sur la base desquels il était envisagé de recommander l'institution d'un droit antidumping définitif ainsi que la perception définitive, au niveau de ce droit, des montants déposés au titre du droit provisoire. Un délai leur a également été accordé pour leur permettre de présenter leurs observations sur les informations communiquées. (3) Les commentaires présentés oralement ou par écrit par les parties intéressées ont été examinés et, au besoin, pris en considération dans les conclusions définitives. 1 2 JO L 56 du 6. 3. 1996, p. 1, modifié en dernier lieu par le règlement (CE) n° 905/98 (JO L 128 du 30. 4. 1998, p. 18). JO L 218 du 18. 8. 1999, p. 3. 3 C PRODUIT CONSIDÉRÉ ET PRODUIT SIMILAIRE 1 Produit considéré (4) (5) (6) (7) (8) (9) Il convient de rappeler que le considérant 7 du règlement provisoire décrit le produit considéré comme les tuyaux sans soudure, en fer ou en acier non allié, du type utilisé pour oléoducs ou gazoducs, d'un diamètre extérieur n'excédant pas 406,4 millimètres; les tubes sans soudure de section circulaire, en fer ou en acier non allié, étirés ou laminés à froid; les autres tubes de section circulaire, en fer ou en acier non allié, d'un diamètre extérieur n'excédant pas 406,4 millimètres, ci-après dénommés «tubes sans soudure». Il a de nouveau été avancé que les tubes sans soudure devaient être divisés en deux produits considérés distincts, à savoir les tubes en acier de qualité commerciale et les tubes pour conduites de transport en acier utilisés pour les l'industrie oléoducs ou les gazoducs et que le préjudice communautaire devait être examiné séparément pour chaque produit. subi par Cette prétendue distinction repose sur le fait que les tubes de type courant et les tubes pour conduites de transport ne sont pas interchangeables compte tenu des normes spécifiques requises pour les oléoducs et gazoducs. Il a également été fait valoir que les coûts de production plus élevés des tubes pour conduites de transport faisaient obstacle à leur vente pour des utilisations autres que des oléoducs ou des gazoducs. En outre, il a été avancé que les tubes de type courant étaient utilisés dans le bâtiment et les infrastructures tandis que les tubes pour conduites de transport étaient utilisés dans les industries pétrolière et gazière et que les deux produits étaient vendus par l'intermédiaire de circuits de vente différents, les tubes pour conduites de transport étant vendus directement à des utilisateurs finaux plutôt qu'à des négociants. les mêmes Il s'est avéré que tous les tubes sans soudure présentent caractéristiques physiques et techniques essentielles. Bien qu'il en existe une grande diversité de types, en fonction du diamètre externe, de l'épaisseur de la paroi, de la qualité de l'acier et des spécifications techniques, il n'a pas été constaté de distinction nette entre ces produits. En outre, l'enquête a montré que tous les types de tubes sans soudure étaient vendus tant à des négociants qu'à des utilisateurs finaux. Il n'a donc pas été possible d'établir une distinction nette entre les circuits de vente, de toute façon inutile en soi. Enfin, il s'est avéré que tous les tubes sans soudure avaient globalement les mêmes applications et utilisations. Bien qu'ils soient utilisés dans un grand nombre d'industries différentes, les industries pétrolières, la construction de centrales électriques et de chaudières, la pneumatique et l'hydraulique ainsi que la construction mécanique, et bien qu'il soit admis que tous les utilisateurs ne peuvent pas utiliser n'importe quel type de tube sans soudure, il est considéré que tous ces produits ont la même application de base. telles que le bâtiment, l'automobile, 4 (10) Si certains types de tubes sans soudure sont clairement destinés à des applications particulières (oléoducs, par exemple), ils peuvent également être utilisés pour des usages moins spécifiques. En outre, il a été constaté que les tubes de type courant pouvaient également être utilisés pour une grande variété l'existence d'un large degré de d'applications. Ces constatations montrent concurrence et d'interchangeabilité entre tous les types de produits. (11) Il ressort donc que la conclusion provisoire qui établissait que tous les tubes sans soudure, qu'ils soient de type courant ou destinés à des conduites de transport, ne constituaient qu'un seul produit est confirmée. 2 Produit similaire (12) (13) (14) Il convient de rappeler que, dans les considérants 11 et 12 du règlement provisoire, la Commission a constaté que les tubes sans soudure importés des deux pays concernés, ceux fabriqués et vendus dans la Communauté par l'industrie communautaire ainsi que ceux vendus sur le marché croate présentaient les mêmes caractéristiques physiques et techniques essentielles et étaient globalement destinés aux mêmes applications et utilisations. Il a été avancé que les tubes sans soudure fabriqués dans la Communauté n'étaient pas similaires à ceux importés d'Ukraine dans la mesure où ces derniers étaient produits selon des normes différentes de celles utilisées par l'industrie communautaire et que les exigences de test spécifiques appliquées aux tubes sans soudure fabriqués dans la Communauté impliquaient que les processus de production étaient différents. fabriquaient leurs produits les exportateurs L'enquête a démontré que l'industrie communautaire et ukrainiens selon des normes nationales et internationales identiques ou similaires. Les informations fournies par les exportateurs ukrainiens montrent que les tubes sans soudure exportés vers la Communauté, qu'ils soient de type courant ou destinés à des conduites de transport, respectent des normes industrielles telles que DIN, API et ASTM, de même que les tubes sans soudure fabriqués par l'industrie communautaire. (15) Au vu de ce qui précède, les conclusions provisoires qui établissaient que les tubes sans soudure importés des pays concernés, ceux fabriqués et vendus dans la Communauté par l'industrie communautaire ainsi que ceux vendus sur le marché croate étaient des produits similaires au sens de l'article 1er (4), du règlement (CE) n° 384/96 du Conseil (ci-après dénommé «le règlement de base») sont confirmées. D DUMPING 1 Croatie (16) Depuis l'adoption des mesures provisoires, aucun argument n'a été présenté concernant la détermination du prix à l'exportation, la comparaison entre la valeur normale et le prix à l'exportation, ou l'établissement de la marge de dumping. Les conclusions exposées aux considérants 13 à 19 du règlement provisoire sont donc confirmées. La marge le calcul de la valeur normale, 5 de dumping ainsi que la marge résiduelle restent donc au même niveau, à savoir 40,8 %. 2 Ukraine a) Valeur normale (17) Après la publication du règlement provisoire, un importateur a formulé des objections à l'encontre du choix de la Croatie comme pays tiers à économie de marché approprié aux fins de l'établissement de la valeur normale pour l'Ukraine. Il a fait valoir que le coût de l'énergie et d'autres moyens de production était nettement plus élevé en Croatie qu'en Ukraine, que le marché croate était monopolisé, ou à tout le moins dominé, par l'unique producteur national et que des éléments insuffisants avaient été avancés pour justifier la représentativité des ventes sur le marché croate. (18) L'argument portant sur le niveau plus élevé des coûts de production en Croatie n'a pas été jugé recevable dans la mesure où l'Ukraine n'est pas une économie de marché et qu'aucune comparaison ne peut, par nature, être fiable. Dans ce contexte, il importait de déterminer si les producteurs ukrainiens disposaient d'un avantage absolu ou comparatif par rapport à la Croatie, tel qu'une utilisation plus efficace de l' énergie. Ce n'était toutefois pas le cas. En outre, le choix de la Croatie n'était pas déraisonnable dans la mesure où une des autres possibilités, le Brésil, avait été rejetée au motif que les prix pratiqués sur le marché brésilien étaient justement trop élevés en raison de la position dominante d'un producteur. En revanche, le produit considéré de même qu'elle l'exportait, ce qui constituait un élément de concurrence sur son marché intérieur. De plus, les ventes intérieures étaient représentatives et s'élevaient, en volume, à plus de 5 % du total des exportations ukrainiennes vers la Communauté. Enfin, bien que tout ait été mis en œuvre pour examiner d'autres possibilités de choix que le Brésil, telles que les États-Unis d'Amérique ou la République tchèque, aucune coopération n'a été reçue de ces pays. la Croatie importait (19) Aucun autre argument n'ayant été avancé en ce qui concerne la méthodologie ou le calcul de la valeur normale, les conclusions exposées aux considérants 20 à 26 du règlement provisoire sont donc confirmées. b) Prix à l'exportation (20) Un producteur-exportateur a contesté le fait qu'en établissant le prix à la Commission n'a pas pris en compte les ventes à son l'exportation, importateur lié dans la Communauté au motif que les informations fournies ne s'étaient pas avérées fiables. Dans la mesure où aucun nouvel élément de preuve n'a été apporté pour rectifier ces informations, les conclusions exposées aux considérants 27 et 28 du règlement provisoire sont confirmées. c) Comparaison (21) Les producteurs-exportateurs ont réitéré leur demande d'ajustement au titre de différences dans les caractéristiques physiques en raison de l'application, par 6 l'industrie des tubes ukrainienne, de normes moins rigoureuses que celles utilisées par l'industrie communautaire. Cette demande a été rejetée au stade provisoire au motif qu'elle n'était pas suffisamment étayée. Les producteurs- exportateurs ont toutefois de nouveau omis d'étayer leurs arguments et, en l'absence d'éléments nouveaux, les conclusions exposées aux considérants 29 à 31 du règlement provisoire sont confirmées. d) Marge de dumping (22) Les conclusions provisoires concernant confirmées au taux de 123,7 % pour l'Ukraine. les marges de dumping sont donc E PRÉJUDICE 1 Définition de l'industrie communautaire (23) En l'absence d'éléments nouveaux, les conclusions concernant la définition de l'industrie communautaire, exposées aux considérants 34 à 38 du règlement provisoire, sont confirmées. 2 Importations dans la Communauté en provenance des pays concernés a) Cumul (24) (25) (26) Le producteur-exportateur croate a fait valoir que les importations originaires de Croatie ne devaient pas être cumulées avec celles originaires d'Ukraine aux il a été avancé que le volume des fins de l'évaluation. À cet égard, importations originaires de Croatie au cours de la période d'enquête était largement inférieur à celui des importations originaires d'Ukraine, et que leur prix était supérieur. Il a également été avancé que les exportations croates ont évolué en suivant les prix fixés par les importations ukrainiennes sur le marché communautaire. Il a été constaté que les marges de dumping étaient importantes pour les deux pays. Les volumes des importations en provenance de Croatie et d'Ukraine ont augmenté au cours de la période considérée et ont atteint des niveaux élevés qui, dans les deux cas, se sont révélés nettement supérieurs aux niveaux de minimis. En ce qui concerne le prix des importations, il a été constaté que les prix des tubes sans soudure provenant de ces deux pays étaient sensiblement inférieurs aux prix pratiqués par l'industrie communautaire au cours de la période d'enquête. En outre, les tubes sans soudure originaires des deux pays concernés sont commercialisés par des circuits de vente identiques et dans des conditions commerciales comparables, ce qui les rend concurrents entre eux et avec les tubes vendus par l'industrie communautaire. conclusions provisoires les concernant Les importations originaires de Croatie et d'Ukraine aux fins de l'évaluation sont donc confirmées. l'opportunité de cumuler b) Prix des importations faisant l'objet d'un dumping 7 (27) (28) (29) Les marges de sous-cotation des prix pour la Croatie et l'Ukraine ont été recalculées à la lumière des éléments fournis par les parties intéressées en ce qui concerne les prix de certaines catégories de produits et le regroupement des tubes sans soudure aux fins de la comparaison des prix. En ce qui concerne la Croatie, le niveau moyen pondéré de sous-cotation des prix révisé, exprimé en pourcentage du niveau des prix pratiqués par l'industrie communautaire, s'élève à 14,4 %. En ce qui concerne l'Ukraine, le niveau moyen pondéré de sous-cotation des prix révisé, exprimé en pourcentage du niveau des prix pratiqués par l'industrie communautaire, s'élève à 24 %. 3 Situation de l'industrie communautaire a) Remarque préliminaire (30) À la suite de la publication du règlement provisoire, la Commission a constaté le 8 décembre 19993, que certains producteurs communautaires faisant partie de l'industrie communautaire dans le cadre de la présente procédure avaient enfreint recours à des pratiques anticoncurrentielles. Il a été établi qu'entre 1990 et 1995, Dalmine, Mannesmannröhren-Werke et Vallourec ont pris part à un accord prévoyant le respect de leurs marchés nationaux pour certains tubes sans soudure, notamment le matériel tubulaire destiné aux pays pétroliers et certains tubes pour conduites de transport. l'article 81 du traité CE en ayant (31) (32) La décision a été examinée afin de déterminer si le préjudice constaté à l'égard de l'industrie communautaire résultait des importations faisant l'objet d'un dumping ou s'il était lié au comportement de certains producteurs communautaires eux-mêmes. Il convient de noter que la période sur laquelle portent les conclusions de cette enquête (1er janvier 1997 au 31 octobre 1998) ne coïncide pas avec la période au cours de laquelle les pratiques anticoncurrentielles ont été constatées. Compte tenu du fait que ces pratiques ont eu lieu avant la période considérée dans le cadre de la présente procédure et que l'augmentation du volume des importations en provenance de Croatie et d'Ukraine à des prix faisant l'objet d'un dumping a coïncidé avec la détérioration de la situation de l'industrie communautaire, il ne peut être conclu que le comportement anticoncurrentiel de certains producteurs communautaires a contribué au préjudice subi par l'industrie communautaire au cours de la présente procédure dans une mesure suffisante pour briser le lien de causalité entre le préjudice subi par l'industrie communautaire et les importations concernées, au sens de l'article 3 (6), du règlement de base. 3 Décision de la Commission pas encore publiée. 8 b) (33) (34) (35) (36) Arguments présentés par les parties intéressées concernant les conclusions provisoires fait valoir que l'industrie Les producteurs-exportateurs ukrainiens ont communautaire n'a pas subi de préjudice important au sens de l'article 3 du règlement de base dans la mesure où, entre 1997 et la période d'enquête, les indicateurs concernant la productivité et l'utilisation des capacités se sont améliorés et où la part de marché est restée stable. En outre, ils ont contesté les conclusions provisoires concernant la rentabilité de l'industrie communautaire. Cette objection a été étayée par certains articles de presse évoquant l'amélioration des résultats financiers de producteurs communautaires de tubes sans soudure. Il convient d'indiquer que, conformément à l'article 3 (5), du règlement de base, aucun des facteurs énumérés dans cette disposition ne constitue une base de jugement déterminante pour apprécier si l'industrie communautaire a subi un préjudice au sens de l'article 3 du règlement de base. En ce qui concerne l'amélioration de la situation de l'industrie communautaire entre 1997 et la période d'enquête, en particulier au niveau de la productivité et de l'utilisation des capacités, il convient d'examiner cette évolution à la lumière des mesures antidumping instituées en 1997 à l'encontre des importations de tubes sans soudure originaires de Hongrie, de Pologne, de Russie, de la République tchèque, de Roumanie et de la République slovaque4. En effet, le résultat attendu de ces mesures antidumping était de supprimer le préjudice subi par l'industrie communautaire. faisant la période d'enquête, Il convient également de noter qu'entre 1997 et la rentabilité atteinte par l'industrie communautaire est restée à un niveau inférieur à celui que l'industrie pouvait escompter dans des conditions de concurrence normales, en l'absence d'importations l'objet d'un dumping. En ce qui concerne la fiabilité des données relatives à la rentabilité, il convient de noter qu'elles correspondent aux informations fournies par l'industrie communautaire dans le cadre de l'enquête et qu'elles ont fait l'objet d'une vérification sur place. En ce qui concerne les données relatives à la rentabilité fournies par les producteurs-exportateurs ukrainiens, il y a lieu de noter qu'elles incluent des produits qui ne sont pas couverts par l'enquête et qu'elles portent sur une période autre que celle considérée dans le cadre de la présente enquête. En ce qui concerne la part de marché, il a été constaté que l'industrie communautaire n'avait pas été en mesure de regagner les parts de marchés précédemment perdues. Ainsi, l'industrie communautaire n'a pas pu profiter pleinement de l'institution antérieure de mesures définitives sur les importations originaires de Hongrie, de Pologne, de Russie, de la République tchèque, de Roumanie et de la République slovaque. (37) Au vu de ce qui précède, les conclusions provisoires concernant le préjudice important subi par l'industrie communautaire sont confirmées. 4 Règlement (CE) n° 2320/97 du Conseil du 17 novembre 1997 (JO L 322 du 25. 11. 1997, p. 1). 9 F LIEN DE CAUSALITÉ (38) En l'absence d'éléments nouveaux, les conclusions exposées aux considérants 68 à 73 du règlement provisoire sont confirmées. G INTÉRÊT DE LA COMMUNAUTÉ (39) Au vu des conclusions de la Commission exposées au considérant 30, il a été susciter des l'imposition de mesures antidumping pourrait examiné si inquiétudes quant à la concurrence dans ce marché. Compte tenu des pratiques anticoncurrentielles avérées au cours d'une période précédent celle considérée dans la présente procédure, il n'y a pas lieu de conclure que l'imposition de mesures antidumping aurait dans le futur un effet sur la concurrence dans ce marché. (40) En l'absence d'éléments nouveaux sur ce point, les conclusions provisoires exposées aux considérants 74 à 83 sont confirmées. H MESURES ANTIDUMPING 1 Niveau d'élimination du préjudice (41) (42) La méthode utilisée pour établir considérants 86 et 87 du règlement provisoire, est confirmée. la marge de préjudice, exposée aux Les marges de préjudice révisées afin de tenir compte des observations formulées par les parties intéressées à la suite de la publication des conclusions provisoires et décrites ci-dessus au considérant 27 s'établissent comme suit : Croatie : 23 % Ukraine : 38,5 % 2 Forme et niveau des mesures définitives (43) Les conclusions auxquelles la Commission est parvenue en ce qui concerne le dumping, le préjudice, le lien de causalité et l'intérêt de la Communauté appellent des mesures définitives. Compte tenu de la diversité des types de produit, le droit antidumping qu'il convient d'instituer devrait prendre la forme de droits ad valorem. (44) Conformément à l'article 9 (4), du règlement de base, le niveau du droit repose, pour tous les producteurs-exportateurs, sur la marge de préjudice ou de dumping, en choisissant la moins élevée. Ces droits, exprimés en pourcentage des prix franco frontière communautaire, s’établissent comme suit: Croatie : 23 % Ukraine : 38,5 % 10 (45) À la suite de l'institution de mesures antidumping provisoires, le producteur- exportateur en Croatie et les producteurs-exportateurs en Ukraine, ainsi que les autorités ukrainiennes, ont offert des engagements de prix du même type que ceux offerts par d'autres producteurs d'Europe centrale et orientale et acceptés par la Commission en 19975. L'élimination du préjudice est assurée de deux manières : tout d'abord, par un engagement de prix couvrant les importations dans les limites d'un volume convenu, puis par un droit ad valorem perçu sur les importations dépassant ces limites. (46) Afin de garantir que le volume des importations exonérées du droit ad valorem ne dépasse pas la quantité spécifiée dans l'engagement de prix, l'exonération est subordonnée à la présentation aux autorités douanières des États membres d'un certificat de production en bonne et due forme mentionnant clairement le producteur et comportant une description exacte des marchandises, ainsi que d'une déclaration signée par le producteur. (47) Afin de permettre à la Commission de surveiller efficacement le respect de ces engagements, fournir régulièrement le détail de leurs ventes à l'exportation vers la Communauté et de conserver à sa disposition des copies des certificats de production aux fins d'une vérification ultérieure. les producteurs ont accepté de également lui (48) (49) les producteurs-exportateurs ont offert un En ce qui concerne l'Ukraine, engagement commun, ce qui reflète le statut de l'Ukraine qui est un pays ne disposant pas d'une économie de marché, accompagné de garanties présentées par les autorités ukrainiennes afin d'assurer un suivi adéquat, en particulier en ce qui concerne le volume maximal des importations exonérées de droit antidumping. Les engagements de prix jusqu'à concurrence d'un certain volume et le droit ad valorem appliqué aux importations résiduelles sont donc considérés comme un moyen adéquat d'éliminer le préjudice subi par l'industrie communautaire. En cas de violation, ou de soupçon de violation, d'un engagement, la Commission instituera rapidement des droits provisoires ou définitifs conformément à l'article 8 (9) et (10), du règlement de base. (50) Par la décision n° [ ], la Commission a accepté ces engagements. I PERCEPTION DES DROITS PROVISOIRES (51) Compte tenu de l'ampleur des marges de dumping établies pour les producteurs-exportateurs et de l'importance du préjudice causé à l'industrie communautaire, il est jugé nécessaire de percevoir définitivement les montants déposés au titre du droit antidumping provisoire institué par le règlement (CE) n° 1802/1999 au niveau du droit définitif. 5 Voir la note de bas de page n° 4. 11 A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier 1. Un droit antidumping définitif est institué sur les importations suivantes originaires de Croatie et d'Ukraine : - les tuyaux sans soudure, en fer ou en acier non allié, du type utilisé pour oléoducs ou gazoducs, d'un diamètre extérieur n'excédant pas 406,4 millimètres (relevant des codes NC 7304 10 10 et 7304 10 30); - les tubes sans soudure de section circulaire, en fer ou en acier non allié, étirés ou laminés à froid (relevant du code NC 7304 31 99); - les autres tubes de section circulaire, en fer ou en acier non allié, d'un diamètre extérieur n'excédant pas 406,4 millimètres (relevant des codes NC 7304 39 91 et 7304 39 93). 2. franco frontière Le taux du droit provisoire applicable au prix net communautaire des importations du produit décrit au paragraphe 1 s'établit comme suit: Pays Fabricant Taux de droit Croatie Ukraine Toutes les sociétés 23 % Toutes les sociétés 38,5 % additionnel Code Taric A999 A999 3. 1. 2. Sauf indication contraire, les dispositions en vigueur en matière de droits de douane sont applicables. Article 2 Les importations du produit concerné sont exonérées des droits antidumping institués par l'article 1er, pour autant que le produit ait été fabriqué et vendu à l'exportation vers la Communauté par les sociétés énumérées au paragraphe 4 qui ont offert des engagements acceptés par la Commission, et que les conditions prévues aux paragraphes 2 et 3 soient réunies. Au moment de la déclaration de mise en libre pratique, l'exonération du droit est subordonnée à la présentation aux autorités douanières compétentes des États membres d'un certificat de production original en bonne et due forme, délivré par une des sociétés visées au paragraphe 4. Le certificat de production est conforme aux exigences concernant ces documents, fixées les principaux dans l'engagement accepté par éléments sont énumérés dans l'annexe. la Commission et dont 12 3. 4. Le certificat de production visé au paragraphe 2 doit être présenté dans les trois mois suivant sa date d'émission. Les quantités présentées aux autorités douanières des États membres pour importation dans la Communauté en exonération du droit antidumping ne doivent pas excéder celles indiquées sur le certificat. Lorsque ces quantités sont dépassées, l'excédent est soumis au droit et est déclaré sous le code additionnel Taric adéquat de l'article 1er (2). Les importations accompagnées d'un certificat de production sont déclarées sous les codes additionnels Taric suivants: Pays Fabricant Croatie Zeljezara Sisak d. d. , Sisak Ukraine Dnepropetrovsk Tube Works, Dnepropetrovsk Nikopol Pivdennotrubny Works, Nikopol Code additionnel Taric A064 A065 A066 Nizhnedneprovsky Dnepropetrovsk Tube Rolling Plant, A067 Article 3 Conformément à l'article 14 (6), du règlement (CE) n° 384/1996, les rapports des États membres à la Commission indiquent, pour chaque mise en libre pratique, l'année et le mois de l'importation, les codes NC, Taric et additionnels Taric, le type de mesure, le pays d'origine, la quantité, la valeur, le droit antidumping, l'État membre d'importation et, s'il y a lieu, le numéro de série du certificat de production. Article 4 Les montants déposés au titre des droits antidumping provisoires institués conformément au règlement (CE) n° 1802/1999 sont perçus au taux du droit définitif. Les montants garantis excédant le niveau des droit antidumping définitifs sont libérés. Article 5 Le présent règlement entre en vigueur le jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communautés européennes. 13 Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles Par le Conseil Le président 14 ANNEXE Principaux élément du certificat de production visé à l'article 2 (2)* (a) le numéro du certificat (b) une mention indiquant si le certificat est un original ou une copie (c) la date d'expiration du certificat (d) le texte suivant : «Certificat de production délivré par [nom de la société] conformément à l'article 2 (2), du règlement (CE) n° [ ] du Conseil pour les exportations vers la Communauté européenne sous le code additionnel Taric [code additionnel Taric] de certains tubes et tuyaux en acier sans soudure. » Dans le cas d'importations en provenance d'Ukraine «Certificat de production authentifié par le Ministère [ ] d'Ukraine chargé du suivi, conformément à l'article 2 (2), du règlement (CE) n° [ ] du Conseil pour les exportations vers la Communauté européenne sous le code additionnel Taric [code additionnel Taric] de certains tubes et tuyaux en acier sans soudure. » (e) le nom et l'adresse complète du producteur-exportateur concerné, notamment les numéros de téléphone et de télécopieur et si possible un numéro d'identification, tel que le numéro national d'enregistrement des entreprises constituées en sociétés. (f) le nom et l'adresse complète du client du producteur-exportateur concerné, notamment les numéros de téléphone et de télécopieur, auquel le produit a été vendu et facturé par le producteur-exportateur en question. (g) le numéro de la facture commerciale à laquelle le certificat de production fait référence. (h) la désignation précise des marchandises, notamment: une désignation suffisante pour identifier le produit, identique à celle figurant sur la facture, le code NC la quantité (en tonnes métriques). (i) dans le cas d'importations en provenance de Croatie, le nom du responsable de la société chargé de l'émission du certificat, et la déclaration suivante signée, * Chaque case du certificat sera désignée en quatre langues, à savoir dans la langue du pays producteur, en allemand, en anglais et en français pour la Croatie et en deux langues, dans la langue du pays producteur et en anglais pour l'Ukraine. 15 «Je, soussigné, certifie que la vente à l'exportation vers la Communauté européenne des marchandises couvertes par le présent certificat s'effectue dans le cadre et selon les termes de l'engagement offert par [nom du producteur-exportateur concerné] et dans les limites du volume autorisé pour les importations en exonération de droits antidumping dans la Communauté européenne fixé dans l'engagement accepté par la Commission conformément à la décision n° 2000/. /CE. Je déclare que les informations fournies dans le présent certificat sont complètes et correctes. » Dans le cas d'importations en provenance d'Ukraine, la déclaration suivante signée par le producteur-exportateur : «Je, soussigné, certifie que la vente à l'exportation vers la Communauté européenne des marchandises couvertes par le présent certificat s'effectue dans le cadre et selon les termes de l'engagement offert par [nom du producteur-exportateur concerné] et dans les limites du volume autorisé pour les importations en exonération de droits antidumping dans la Communauté européenne fixé dans l'engagement accepté par la Commission conformément à la décision n° 2000/. /CE. Je déclare que les informations fournies dans le présent certificat sont complètes et correctes. » (j) dans le cas d'importations en provenance d'Ukraine, un espace pour le cachet et la signature d'une personne habilitée du Ministère [ ] d'Ukraine. (k) un espace réservé aux autorités compétentes de la Communauté. 16


title: Decisão do Comité Misto do EEE n.° 11/2000, de 28 de Janeiro de 2000, que altera o anexo VI (segurança social) do Acordo EEE

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form
migrant worker
social security

text: L 103/22 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 12. 4. 2001 DECISˆO DO COMIT(cid:201) MISTO DO EEE N. o 11/2000 de 28 de Janeiro de 2000 que altera o anexo VI (seguran(cid:231)a social) do Acordo EEE O COMIT(cid:201) MISTO DO EEE, Tendo em conta o Acordo sobre o Espa(cid:231)o Econ(cid:243)mico Europeu, alterado pelo protocolo que adapta o Acordo sobre o Espa(cid:231)o Econ(cid:243)mico Europeu, a seguir designado «o acordo», e, nomeadamente, o seu artigo 98. o, Considerando o seguinte: (1) O anexo VI do acordo foi alterado pela Decisªo n. o 81/1999 do ComitØ Misto do EEE, de 25 de Junho de 1999 (1). (2) A Decisªo n. o 172, de 9 de Dezembro de 1998, relativa aos modelos de formulÆrios necessÆrios (cid:224) aplica(cid:231)ªo dos Regulamentos (CEE) n. o 1408/71 e (CEE) n. o 572/72 do Conselho (E 101) (2), adoptada pela Comissªo Administrativa para a Seguran(cid:231)a Social dos Trabalhadores Migrantes, deve ser incorpo- rada no acordo, DECIDE: Artigo 1. o No anexo VI do acordo, ao ponto 3. 48 (Decisªo n. o 164) Ø aditado o seguinte texto: «, com as altera(cid:231)ıes que lhe foram introduzidas por: (cid:151) 399 D 0371: Decisªo n. o 172, de 9 de Dezembro de 1998 (JO L 143 de 8. 6. 1999, p. 13), rectifi- cada no JO L 159 de 25. 6. 1999, p. 67. ». Artigo 2. o Fazem fØ os textos da Decisªo n. o 172 redigidos nas l(cid:237)nguas islandesa e norueguesa, que acompanham as respectivas versıes lingu(cid:237)sticas da presente decisªo. Artigo 3. o A presente decisªo entra em vigor em 29 de Janeiro de 2000, desde que tenham sido efectuadas ao ComitØ Misto do EEE todas as notifa(cid:231)ıes, em conformidade com o n. o 1 do artigo 103. o do acordo (*). JO L 296 de 23. 11. 2000, p. 37. JO L 143 de 8. 6. 1999, p. 13. Rectifica(cid:231)ªo: JO L 159 de 25. 6. 1999, p. 67. (1) (2) (3) Nªo estªo indicados os requisitos constitucionais. 12. 4. 2001 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 103/23 A presente decisªo serÆ publicada na sec(cid:231)ªo EEE e no suplemento EEE do Jornal Oficial das Comunidades Europeias. Artigo 4. o Feito em Bruxelas, em 28 de Janeiro de 2000. Pelo ComitØ Misto do EEE O Presidente F. BARBASO


title: Verordening (EG) nr. 218/2000 van de Commissie van 28 januari 2000 tot afwijking van artikel 20, lid 1, van Verordening (EG) nr. 2366/98 houdende uitvoeringsbepalingen van de productiesteunregeling voor olijfolie voor de verkoopseizoenen 1998/1999 tot en met 2000/2001

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aid system
marketing
olive oil
production aid

text: 29. 1. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 24/15 VERORDENING (EG) Nr. 218/2000 VAN DE COMMISSIE van 28 januari 2000 tot afwĳking van artikel 20, lid 1, van Verordening (EG) nr. 2366/98 houdende uitvoeringsbepa- lingen van de productiesteunregeling voor olĳfolie voor de verkoopseizoenen 1998/1999 tot en met 2000/2001 DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening nr. 136/66/EEG van de Raad van 22 september 1966 houdende de totstandbrenging van een gemeenschappelĳke ordening der markten in de sector oliën en vetten (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 2702/ 1999 (2), en met name op artikel 5, Gelet op Verordening (EG) nr. 1638/98 van de Raad van 20 juli 1998 tot wĳziging van Verordening nr. 136/66/EEG houdende de totstandbrenging van een gemeenschappelĳke ordening der markten in de sector oliën en vetten (3), en met name op artikel 2, lid 4, Gelet op Verordening (EEG) nr. 2261/84 van de Raad van 17 juli 1984 houdende algemene voorschriften inzake de toeken- ning van de productiesteun voor olĳfolie en de steun aan de producentenorganisaties (4), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verorde- ning (EG) nr. 1639/98 (5), en met name op artikel 19, Overwegende hetgeen volgt: (1) (2) Artikel 20, lid 1, van Verordening (EG) nr. 2366/98 van de Commissie (6), gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 1273/1999 (7), bepaalt dat de producentenorganisaties of in voorkomend geval de unies daarvan vóór 1 januari van elk verkoopseizoen de teeltaangiften van hun leden of de eventuele wĳzigingen ten opzichte van de vorige teeltaangiften aan de bevoegde van de betrokken lidstaat toezenden. instantie Bĳ Verordening 2711/1999 (EG) de Commissie (8) tot afwĳking van artikel 1, lid 1, van Verordening (EG) nr. 2366/98 is voor de producenten van nr. de termĳn voor de indiening van de teeltaangiften met 15 dagen verlengd voor het verkoopseizoen 1999/2000. Ook voor de producentenorganisaties of in voorkomend geval de unies daarvan moet de termĳn worden verlengd, zodat tussen de indiening van de aangifte door de leden en de toezending van de aangiften door de producentenorganisaties opnieuw voldoende tĳd over- blĳft voor de afwikkeling van de administratieve proce- dures. (3) De in deze verordening vervatte maatregelen zĳn in overeenstemming met het advies van het Comité van beheer voor oliën en vetten, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 In afwĳking van artikel 20, lid 1, van Verordening (EG) nr. 2366/98 mogen de producentenorganisaties of in voorkomend geval de unies daarvan voor het verkoopseizoen 1999/2000 de teeltaangiften van hun leden of de eventuele wĳzigingen ten opzichte van de vorige teeltaangiften uiterlĳk op 12 februari 2000 toezenden. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op de dag volgende op die van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Zĳ is van toepassing met ingang van 1 november 1999. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 28 januari 2000. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB 172 van 30. 9. 1966, blz. 3025/66. (2) PB L 327 van 21. 12. 1999, blz. 7. (3) PB L 210 van 28. 7. 1998, blz. 32. (4) PB L 208 van 3. 8. 1984, blz. 3. (5) PB L 210 van 28. 7. 1998, blz. 38. (6) PB L 293 van 31. 10. 1998, blz. 50. (7) PB L 151 van 18. 6. 1999, blz. 12. (8) PB L 327 van 21. 12. 1999, blz. 27


title: Commission Regulation (EC) No 225/2000 of 28 January 2000 fixing the minimum selling prices for butter and the maximum aid for cream, butter and concentrated butter for the 46th individual invitation to tender under the standing invitation to tender provided for in Regulation (EC) No 2571/97

eurovoc_concepts:
award of contract
butter
concentrated product
cream
discount sale
farm price support

text: 29. 1. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 24/27 COMMISSION REGULATION (EC) No 225/2000 of 28 January 2000 fixing the minimum selling prices for butter and the maximum aid for cream, butter and concen- trated butter for the 46th individual invitation to tender under the standing invitation to tender provided for in Regulation (EC) No 2571/97 THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EC) No 1255/1999 of 17 May 1999 on the common organisation of the market in milk and milk products (1), and in particular Article 10 thereof, Whereas: (1) the intervention agencies are, pursuant to Commission Regulation (EC) No 2571/97 of 15 December 1997 on the sale of butter at reduced prices and the granting of aid for cream, butter and concentrated butter for use in the manufacture of pastry products, ice-cream and other foodstuffs (2), as last amended by Regulation (EC) No 494/1999 (3), to sell by invitation to tender certain quantities of butter that they hold and to grant aid for cream, butter and concentrated butter; whereas Article 18 of that Regulation stipulates that in the light of the tenders received in response to each individual invitation to tender a minimum selling price shall be fixed for butter and maximum aid shall be fixed for cream, butter and concentrated butter; whereas it is further stipulated that the price or aid may vary according to the intended use of the butter, its fat content and the incorporation procedure, and that a decision may also be taken to make no award in response to the tenders submitted; the amount(s) of the processing securities must be fixed accordingly; (2) the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Milk and Milk Products, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The maximum aid and processing securities applying for the 46th individual invitation to tender, under the standing invita- tion to tender provided for in Regulation (EC) No 2571/97, shall be fixed as indicated in the Annex hereto. This Regulation shall enter into force on 29 January 2000. Article 2 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 28 January 2000. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 160, 26. 6. 1999, p. 48. (2) OJ L 350, 20. 12. 1997, p. 3. (3) OJ L 59, 6. 3. 1999, p. 17. L 24/28 EN Official Journal of the European Communities 29. 1. 2000 ANNEX to the Commission Regulation of 28 January 2000 fixing the minimum selling prices for butter and the maximum aid for cream, butter and concentrated butter for the 46th individual invitation to tender under the standing invitation to tender provided for in Regulation (EC) No 2571/97 Formula A B Incorporation procedure With tracers Without tracers With tracers Without tracers (EUR/100 kg) Minimum selling price Butter ≥ 82 % Processing security Unaltered Concentrated Unaltered Concentrated Butter ≥ 82 % Butter < 82 % Concentrated butter Maximum aid Cream Butter Processing security Concentrated butter Cream — — — — 95 92 117 — 105 129 — — — — — 91 88 113 — — — — — — — — 95 — 117 40 105 129 44 — — — — 91 88 113 38 — — —


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG P-0225/00 van Daniel Hannan (PPE-DE) aan de Raad. Communautaire werkgroepen.

eurovoc_concepts:
Council of the European Union
administration of the Institutions
drafting of EU law

text: C 26 E/22 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 26. 1. 2001 Tot slot laten de communautaire richtsnoeren de lidstaten grote vrijheid ten aanzien van steunverlening die tot doel heeft de sociale kosten te dekken die voortvloeien uit deze herstructureringsprocessen. (1) PB C 363 van 25. 11. 1998. (2) PB C 288 van 9. 10. 1999. (2001/C 26 E/025) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-0225/00 van Daniel Hannan (PPE-DE) aan de Raad (28 januari 2000) Betreft: Communautaire werkgroepen Het Europees Parlement heeft geen bevoegdheid om toezicht te houden op de communautaire werk- groepen. Hierover is, zelfs in de nationale parlementen, weinig bekend. Kan de Raad een lijst van alle bestaande werkgroepen geven met hun taken, de mate en de aard van de nationale vertegenwoordiging hierin, alsmede een korte verklaring over de kwesties die momenteel in behandeling zijn? Antwoord (8 juni 2000) De Raad hecht het grootst mogelijke belang aan openheid en doorzichtigheid in het besluitvormingsproces van de Europese Unie. Hij onderstreept dat de communautaire werkgroepen waaraan het geachte parle- mentslid refereert, niet verward mogen worden met de comitØs die in het algemene kader van het comitologiebesluit van 28 juni 1999 opgericht zijn om de Europese Commissie bij te staan. Die kanttekening gemaakt zijnde, wordt het geachte parlementslid erop gewezen dat de Raad onlangs, in het kader van de hervormingen ten behoeve van een doeltreffende Raad voor een uitgebreide Unie, zijn voorbereidende organen gestroomlijnd en hun aantal verminderd heeft. Deze organen zijn thans vastgelegd in een officiºle lijst, waarin de comitØs en groepen zijn opgenomen die rechtstreeks betrokken zijn bij de voorbereidende werkzaamheden van Raadszittingen; deze lijst zal geleidelijk worden ingevoerd. De lijst zal regelmatig worden bijgewerkt teneinde eventuele wijzigingen te vermelden. De werkzaamheden van al deze organen zijn uiteraard ondergeschikt aan de Raad en worden door hem nauwlettend gevolgd. Ingevolge de procedure tot wijziging van het reglement van orde van de Raad, die momenteel wordt afgerond, is het secretariaat-generaal van de Raad belast met het openbaar maken van de lijst van deze voorbereidende instanties. In dit kader zal daarvan aan het geachte parlementslid een exemplaar worden toegezonden. (2001/C 26 E/026) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0227/00 van JosØ Salafranca SÆnchez-Neyra (PPE-DE) en Gerardo Galeote Quecedo (PPE-DE) aan de Commissie (4 februari 2000) Betreft: Gevangenhouding van gematigde Cubaanse dissidenten Onlangs werden de gematigde dissidenten Osvaldo PayÆ Sardiæas en HØctor Palacios in Cuba gearresteerd en naar een onbekende plaats overgebracht. Volgens de Cubaanse Commissie voor mensenrechten en nationale verzoening zijn sinds november vorig jaar ongeveer 300 dissidenten en mensenrechtenactivisten gevangen genomen. Is de Commissie op de hoogte van deze feiten? Wat is het standpunt van de Commissie ten aanzien van deze arrestaties? Is de Commissie voornemens hiertegen stappen te ondernemen?