title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Ermächtigung der Kommission zur Aushandlung im Namen der Europäischen Gemeinschaft eines Abkommens in Form eines Briefwechsels mit den Regierungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Tschechischen Republik und anderer nicht zur EU gehörenden Partnerländer des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren zur Festlegung der Verfahren für die Erweiterung des Gemeinsamen Kommunikationsnetzwerkes/Gemeinsame Systemschnittstelle (CCN/CSI) auf diese Länder

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Czechoslovakia
Switzerland
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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 31. 01. 2000 KOM(2000) 29 endgültig Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung der Kommission zur Aushandlung im Namen der Europäischen Gemeinschaft eines Abkommens in Form eines Briefwechsels mit den Regierungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Tschechischen Republik und anderer nicht zur EU gehörenden Partnerländer des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren zur Festlegung der Verfahren für die Erweiterung des Gemeinsamen Kommunikationsnetzwerkes/Gemeinsame Systemschnittstelle (CCN/CSI) auf diese Länder (von der Kommission vorgelegt) 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 1 2 3 BEGRÜNDUNG Die Einführung eines EDV-gestützten Versandverfahrens, des Beschlusses Nr. 1/991 des gemeinsamen Ausschusses über das gemeinsame Versandverfahren erfordert den Aufbau eines internationalen Computernetzwerkes, um den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien des Übereinkommens vom 20. Mai 19872 über ein gemeinsames Versandverfahren zu ermöglichen. auf Grund Europäische Die Gemeinsame Kommunikationsnetzwerk/Gemeinsame Systemschnittstelle (CCN/CSI) entwickelt, das die notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Gemeinschaft bereits das hat Durch Beschluss Nr. 2/993 des gemeinsamen Ausschusses ist CCN/CSI von allen Vertragsparteien des Abkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren anzuwenden. Gemäß Beschluss 2/99 sollen die finanzielle Beteiligung der EFTA-Länder und andere damit verbundene Fragen zwischen der Gemeinschaft und allen EFTA- Ländern geregelt werden. Durch Beschluss (1999/X vom 22. 10. 1999) hat der Rat die Kommission ermächtigt, mit jedem einzelnen der nicht der EU angehörenden Partnerländer des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren in Abstimmung mit dem vom Rat zu ernennenden unterstützenden ad-hoc-Ausschuß ein Übereinkommen eine Vereinbarung in Form eines Briefwechsels über die Ausweitung von CCN/CSI auf diese Land zu treffen. Die Kommission hat die Ausweitung von CCN/CSI auf die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Tschechischen Republik ausgehandelt. Die Ergebnisse in Einklang mit dem vom Rat genehmigten dieser Verhandlungen, die Verhandlungsmandat zum anliegenden und sind sind, Vorschlagsentwurf enthalten. Die in Anhang I und II enthaltenen Texte sind fast identisch. in Anlage II I Die Texte legen die finanziellen und technischen Bedingungen für die Ausweitung von CCN/CSI auf die Partnerländer fest. Abgesehen von den Einrichtungskosten, die bis zum 31. 1. 2000 zurückerstattet werden, haben die Vereinbarungen keine langfristigen finanziellen Auswirkungen auf den EU-Haushalt, da sie ein System der Vorfinanzierung durch die Partnerländer vorsehen; diese müssen zum 31. März eines jeden Jahres eine Pauschalsumme für die jährlichen Nutzungskosten des Netzwerkes entrichten. Darüber hinaus haben sie zum nämlichen Zeitpunkt eine Reserve ABl. L 65 v. 12. 3. 1999, S. 50 ABl. L 226 v. 13. 8. 1987, S. 2 Artikel 1 Anhang I des Abkommens wird wie folgt ergänzt: Der folgende neue Absatz wird als Absatz 1 a in Artikel 23 a eingefügt: „1. a Zum Zwecke des Informationsaustausches im Sinne von Absatz 1 soll das gemeinsame Kommunikationsnetzwerk/gemeinsame Systemschnittstelle (CCN/CSI) der Gemeinschaft von allen Vertragsparteien benutzt werden. Die finanzielle Beteiligung der EFTA-Länder und andere damit zusammenhängende Fragen soll zwischen der Gemeinschaft und jedem der EFTA-Länder geklärt werden“ ABl. L 119,v. 7. 5. 199, S. 53 2 bereitzustellen (Jahr 2000) bzw. (ab 2001) aufzufüllen für unvorhergesehene Fälle und zukünftige Entwicklungen. Die Texte enthalten die Verpflichtung für alle beteiligten Parteien, die technischen Spezifizierungen zu berücksichtigen, die dem Projekt eigen sind, und die allgemeinen Sicherheitsvorschriften einzuhalten, die im Rahmen des Projektes niedergelegt und vereinbart worden sind. 8. Die Kommission schlägt dem Rat vor, sie zu ermächtigen, die Vereinbarungen mit der Tschechischen Republik der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Anhang I und II enthaltenen abzuschließen, und zwar auf Grundlage der Verhandlungsergebnisse, sowie jede weitere Vereinbarung mit anderen nicht-EU- Partnerländern gemeinsame Versandverfahren abzuschließen, auf Grund des in Anhang III enthaltenen Mustertextes. des Abkommens über und das 3 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung der Kommission zur Aushandlung im Namen der Europäischen Gemeinschaft eines Abkommens in Form eines Briefwechsels mit den Regierungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Tschechischen Republik und anderer nicht zur EU gehörenden Partnerländer des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren zur Festlegung der Verfahren für die Erweiterung des Gemeinsamen Kommunikationsnetzwerkes/Gemeinsame Systemschnittstelle (CCN/CSI) auf diese Länder DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf den Artikel 300 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) 4 5 6 Für die mit Beschluß Nr. 1/994 des Gemischten Ausschusses "gemeinsames Versandverfahren" beschlossene Einführung des EDV-gestützten Versandverfahrens ist der Aufbau eines internationalen Computernetzes erforderlich, das den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren ermöglicht5. Das von der Europäischen Gemeinschaft entwickelte Common Communications Network/Common System Interface (CCN/CSI) erfüllt die hierfür erforderlichen Anforderungen bereits. Laut Beschluß Nr. 2/99 des Gemischten Ausschusses soll das CCN/CSI von allen Vertragsparteien des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren angewendet werden6. ABl. L 65 vom 12. 3. 1999, S. 50. ABl. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2. Artikel 1 Anlage I des Übereinkommens wird wie folgt geändert: In Artikel 23a wird folgender Absatz 1a eingefügt: "(1a) Für den Informationsaustausch nach Absatz 1 ist das Common Communications Network/Common System Interface (CCN/CSI) genannte Datennetz der Gemeinschaft durch die Vertragsparteien zu verwenden. Die finanzielle Beteiligung der EFTA-Länder und andere damit zusammenhängende Fragen sind zwischen der Gemeinschaft und jedem EFTA-Land zu vereinbaren. " ABl. L 119 vom 7. 5. 1999, S. 53. 4 (4) (5) (6) Mit Beschluß (X/1999 vom 22. 10. 1999) hat der Rat die Kommission ermächtigt, mit jedem der nicht zur EU gehörende Partnerländer des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Erweiterung des CCN/CSI auf diese Länder auszuhandeln; Die Kommission hat die Ausdehnung des CCN/CSI mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tschechischen Republik ausgehandelt und beabsichtigt, die Ausdehnung auf andere nicht zur EU gehörende Partnerländer des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren zu den gleichen Bedingungen zu verhandeln; Die Ausdehnung der Nutzungsmöglichkeit von CCN/CSI auf die Schweizerische Eidgenossenschaft umfasst auch das Fürstentum Liechtenstein solange das Fürstentum durch einen Zollunionsvertrag an die Schweizerische Eidgenossenschaft gebunden ist; BESCHLIESST: Artikel 1 Der Rat ermächtigt die Kommission, für die Europäische Gemeinschaft eine Vereinbarung in Form eines Briefwechsels abzuschließen mit der Bundesregierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Regierung der Tschechischen Republik und den Regierungen jedes anderen Nichtmitgliedsstaates der EU, der Partei der Konvention über ein gemeinsames Versandverfahrens ist; der Briefwechsel wird das Verfahren für die Ausweitung des Gemeinsamen Kommunikationsschnittstelle (CCN/CSI) auf jeden der Staaten gemäß dem Wortlaut der Anhänge I, II und III regeln. Kommunikationsnetzwerkes/Gemeinsame Die Kommission wird dem Rat eine Abschrift des unterzeichneten Briefwechsels übermitteln. Artikel 2 Artikel 3 Dieser Beschluss soll am Tag ihres Erlasses in Kraft treten. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 5 BRIEFWECHSEL ANHANG 1 zwischen der Europäischen Gemeinschaft, auf der einen Seite, und der Tschechischen Republik, auf der anderen Seite, betreffend die Ausweitung der Anwendung des Gemeinsamen Kommunikationsnetzwerks/Gemeinsame Systemschnittstelle (CCN/CSI) für das Neue EDV-gestützte Versandverfahren (NEVV) auf die Tschechische Republik auf der Grundlage des Beschlusses 2/99 des Gemeinsamen Transitausschusses A. Brief der Europäischen Kommission Sehr geehrte Damen und Herren, die auf Bezug Gemeinsamen Mit des Erweiterung für das Neue Kommunikationsnetzwerkes/Gemeinsame Systemschnittstelle (CCN/CSI) computergestützte Transitsystem auf die Tschechische Republik möchte ich im Namen der Europäischen Gemeinschaft folgende Verpflichtung vorschlagen: Anwendung der I - Die Parteien werden die technischen Spezifizierungen einhalten, die im Anhang zu diesem Brief beschrieben werden; welche der Tschechischen Republik zugänglich gemacht wurden, einschließlich aller Änderungen, die in Zukunft im Rahmen des Projekts eingeführt werden. II - Die Europäische Kommission wird das System entsprechend den Richtlinien, die im CPC- CWP-CCN/CSI entwickelt werden, auch für die Partnerländer betreiben und entwickeln. III - Die Parteien werden die Regeln über eine gemeinsame Sicherheitspolitik einhalten, wie sie im Rahmen des Projekts gesetzt werden. IV - Spätestens am 31. März 2000 wird die Tschechische Republik die Kosten für die Einrichtung des CCN/CSI zahlen, die von der Europäischen Kommission auf Grund der ad- hoc-Vereinbarung nachgewiesen wird, die zu diesem Zweck mit dem Subunternehmer abgeschlossen wird. V - Spätestens am 31. März 2000 wird die Tschechische Republik die der Gemeinschaft ab der Einrichtung der Hardware und Software bis zum 31. 12. 1999 entstandenen Betriebskosten zahlen. VI - Am 31. März jedes Jahres wird die Tschechische Republik eine Pauschalsumme (102. 000 Euro für das Jahr 2000) für die jährlichen Benutzungskosten des Netzwerkes zahlen. Die Europäische Kommission wird der Tschechischen Republik zum 31. Juli jedes Jahres die Pauschalsumme für das folgende Jahr mitteilen. VII - Vor dem 31. Januar eines jeden Jahres wird die Kommission die Kontoabrechnung auf Basis des bereits bezahlten Betrags und der tatsächlichen Kosten für die Tschechische Republik vornehmen und wird der Tschechischen Republik einen Kontoauszug zusenden. Die Europäische Kommission wird die tatsächlichen Kosten auf der Grundlage ihrer Beziehung zum Subunternehmer berechnen, der entsprechend der gültigen Ausschreibungsvorschriften ermittelt wird. Die Abschlußzahlung (Saldozahlung) wird dreißig Tage nach Vorlage des Kontoauszuges vorgenommen. Der von der Tschechischen Republik zu zahlende Gesamtbetrag wird in keinem Falle die jährliche bereits geleistete Pauschalzahlung um mehr als 20 % übersteigen. 6 - VIII In gleicher Weise wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird die Tschechische Republik über die voraussichtliche Kostenentwicklung informiert werden sowie über die hauptsächlichen Kostenfaktoren. IX - Spätestens am 31. März 2000 wird die Tschechische Republik eine Anzahlung für unvorhergesehene Fälle und zukünftige Unwägbarkeiten in Höhe von 40. 000 Euro einzahlen. Die Europäische Kommission wird der Tschechischen Republik einem Kontoauszug übermitteln, in dem die Aufteilung der Kosten erläutert wird, der von der Anzahlung in Abzug gebracht wird. Spätestens am 31. März jedes Jahres wird die Tschechische Republik die Anzahlungssumme wieder auf den alten Stand bringen, indem sie einen Betrag überweist, der dem tatsächlich verbrauchten Betrag für unvorhergesehene Fälle und zukünftige Unwägbarkeiten entspricht. X - Alle Zahlungen müssen an die Europäische Kommission geleistet werden. Wenn nichts Gegenteiliges vereinbart wird, werden diese Zahlung auf Grundlage eines Kontoauszuges erfolgen, der von der Europäischen Kommission erstellt wird. Dieser wird die Kenntlichmachung der verschiedenen Dienstleistungen, sowie Hardware und Software ermöglichen, soweit diese innerhalb der nächsten 60 Tage zahlbar sind. vorliegende Vereinbarung wird beiden XI - Die vertragschließenden Parteien durch das Abkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren gebunden sind. Beide Parteien behalten sich jedoch eine Änderung auf Grund gegenseitigen Einvernehmens vor. in Kraft bleiben, solange die XII - Falls die Tschechische Republik die in den Punkten IV, V, VI, VII und IX erwähnten Beträge später als zu den dort vorgesehenen Zeitpunkten entrichtet, ist die Europäische Union berechtigt, Verzugszinsen zu erheben; diese berechnen sich nach den im Amtsblatt, Serie C veröffentlichten Zinssätzen, die die Europäische Zentralbank zum Fälligkeitszeitpunkt auf ihre Geschäfte in Euro erhebt, zuzüglich eineinhalb vom Hundert. Ich möchte Sie bitten, die Zustimmung der Tschechischen Republik zu dem vorstehend Ausgeführten zu bestätigen. 7 B. Brief der Tschechischen Republik Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe die Ehre, Ihnen den Eingang ihres Schreibens betreffend die Ausweitung des Gemeinsamen Kommunikationsnetzwerkes/Gemeinsame Systemschnittstelle (CCN/CSI) für das Versandverfahrens auf die Tschechische Republik zu bestätigen, das wie folgt lautet: auf Bezug Gemeinsamen des Erweiterung „Mit Kommunikationsnetzwerkes/Gemeinsame Systemschnittstelle (CCN/CSI) für das Neue computergestützte Transitsystem auf die Tschechische Republik möchte ich im Namen der Europäischen Gemeinschaft folgende Verpflichtung vorschlagen: Anwendung der die I - Die Parteien werden die technischen Spezifizierungen einhalten, die im Anhang zu diesem Brief beschrieben werden; welche der Tschechischen Republik zugänglich gemacht wurden, einschließlich aller Änderungen, die in Zukunft im Rahmen des Projekts eingeführt werden. II - Die Europäische Kommission wird das System entsprechend den Richtlinien, die im CPC- CWP-CCN/CSI entwickelt werden, auch für die Partnerländer betreiben und entwickeln. III - Die Parteien werden die Regeln über eine gemeinsame Sicherheitspolitik einhalten, wie sie im Rahmen des Projekts gesetzt werden. IV - Spätestens am 31. März 2000 wird die Tschechische Republik die Kosten für die Einrichtung des CCN/CSI zahlen, die von der Europäischen Kommission auf Grund der ad- hoc-Vereinbarung nachgewiesen wird, die zu diesem Zweck mit dem Subunternehmer abgeschlossen wird. V - Spätestens am 31. März 2000 wird die Tschechische Republik die der Gemeinschaft ab der Einrichtung der Hardware und Software bis zum 31. 12. 1999 entstandenen Betriebskosten zahlen. VI - Am 31. März jedes Jahres wird die Tschechische Republik eine Pauschalsumme (102. 000 Euro für das Jahr 2000) für die jährlichen Benutzungskosten des Netzwerkes zahlen. Die Europäische Kommission wird der Tschechischen Republik zum 31. Juli jedes Jahres die Pauschalsumme für das folgende Jahr mitteilen. VII - Vor dem 31. Januar eines jeden Jahres wird die Kommission die Kontoabrechnung auf Basis des bereits bezahlten Betrags und der tatsächlichen Kosten für die Tschechische Republik vornehmen und wird der Tschechischen Republik einen Kontoauszug zusenden. Die Europäische Kommission wird die tatsächlichen Kosten auf der Grundlage ihrer Beziehung zum Subunternehmer berechnen, der entsprechend der gültigen Ausschreibungsvorschriften ermittelt wird. Die Abschlußzahlung (Saldozahlung) wird dreißig Tage nach Vorlage des Kontoauszuges vorgenommen. Der von der Tschechischen Republik zu zahlende Gesamtbetrag wird in keinem Falle die jährliche bereits geleistete Pauschalzahlung um mehr als 20 % übersteigen. - VIII In gleicher Weise wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird die Tschechische Republik über die voraussichtliche Kostenentwicklung informiert werden sowie über die hauptsächlichen Kostenfaktoren. 8 IX - Spätestens am 31. März 2000 wird die Tschechische Republik eine Anzahlung für unvorhergesehene Fälle und zukünftige Unwägbarkeiten in Höhe von 40. 000 Euro einzahlen. Die Europäische Kommission wird der Tschechischen Republik einem Kontoauszug übermitteln, in dem die Aufteilung der Kosten erläutert wird, der von der Anzahlung in Abzug gebracht wird. Spätestens am 31. März jedes Jahres wird die Tschechische Republik die Anzahlungssumme wieder auf den alten Stand bringen, indem sie einen Betrag überweist, der dem tatsächlich verbrauchten Betrag für unvorhergesehene Fälle und zukünftige Unwägbarkeiten entspricht. X - Alle Zahlungen müssen an die Europäische Kommission geleistet werden. Wenn nichts Gegenteiliges vereinbart wird, werden diese Zahlung auf Grundlage eines Kontoauszuges erfolgen, der von der Europäischen Kommission erstellt wird. Dieser wird die Kenntlichmachung der verschiedenen Dienstleistungen, sowie Hardware und Software ermöglichen, soweit diese innerhalb der nächsten 60 Tage zahlbar sind. vorliegende Vereinbarung wird beiden XI - Die vertragschließenden Parteien durch das Abkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren gebunden sind. Beide Parteien behalten sich jedoch eine Änderung auf Grund gegenseitigen Einvernehmens vor. in Kraft bleiben, solange die XII - Falls die Tschechische Republik die in den Punkten IV, V, VI, VII und IX erwähnten Beträge später als zu den dort vorgesehenen Zeitpunkten entrichtet, ist die Europäische Union berechtigt, Verzugszinsen zu erheben; diese berechnen sich nach den im Amtsblatt, Serie C veröffentlichten Zinssätzen, die die Europäische Zentralbank zum Fälligkeitszeitpunkt auf ihre Geschäfte in Euro erhebt, zuzüglich eineinhalb vom Hundert. “ Die Tschechische Republik gibt sich die Ehre, ihre Zustimmung zu der in diesem Brief von auf Grundlage der Gegenseitigkeit übernommenen der Europäischen Gemeinschaft Verpflichtung zu bestätigen. 9 ANHANG ZUM BRIEFWECHSEL EXTERNE CCN/CSI- DOKUMENTATION ALLGEMEINES 21info_en 21info_fr Arap_101 Bnf104de Bnf104en Bnf104fr Lr092v08 Lr155v01 CCN/CSI telematic integration in the customs and indirect taxation (CCN/CSI-Telematikintegration im Bereich Zoll und indirekte Steuern, englische Fassung) CCN/CSI : l’intégration télématique au service de la douane et de la fiscalité indirecte (CCN/CSI-Telematikintegration im Bereich Zoll und indirekte Steuern, französische Fassung) Architektur der transeuropäischen Anwendungen Voraussichtliche Vorteile der Nutzung des CCN/CSI bei den transeuropäischen Anwendungen der GD XXI Voraussichtliche Vorteile der Nutzung des CCN/CSI bei den transeuropäischen Anwendungen der GD XXI (englische Fassung) Voraussichtliche Vorteile der Nutzung des CCN/CSI bei den (französische transeuropäischen Anwendungen der GD XXI Fassung) Beschreibung des CSI-Angebots Beschreibung der Dynamik der CCN/CSI-Interaktionen Lst-rol-XXI-00 Beschreibung der Aufgaben des CCN/CSI Mathaeus – Dublin Architektur und Methodik für innergemeinschaftliche Systeme Pre-gen-XXI CCN/CSI Präsentation und Handbuch CCN/TC Ccn_tc_sla_03 Epm01 Sqp_01 CCN/TC Service Level Agreement (Abkommen über das Niveau der Dienstleistungen) CCN/TC External Procedure Manual Verfahren) (Handbuch für externe CCN/TC Service Quality Plan (Plan für die Qualität der Dienstleistungen) 10 ENTWICKLUNG Acg_03 Prg_c_05 Prg_Cob_BS2000_03 Prg_Cob_CICS_01 Prg_Cob_GCOS7_03 Prg_Cob_GCOS8_01 Ref_cd09 Ref_Cob_cd01 Application Configuration Guide Anwendungskonfiguration) (Leitfaden für die Application Programming Guide (C language) (Leitfaden für die Anwendungsprogrammierung – Programmiersprache C) Application Programming Guide (Cobol language for BS2000) (Leitfaden für die Anwendungsprogrammierung – Programmiersprache Cobol für BS2000) Application Programming Guide (Cobol language for IBM) (Leitfaden – Programmiersprache Cobol für IBM) die Anwendungsprogrammierung für Application Programming Guide (Cobol language for GCOS7) (Leitfaden für die Anwendungsprogrammierung – Programmiersprache Cobol für GCOS7) Application Programming Guide (Cobol language for GCOS8) (Leitfaden für die Anwendungsprogrammierung – Programmiersprache Cobol für GCOS8) Common Definitions Reference Manual (C language) (Handbuch gemeinsame Definitionen – Programmiersprache C) Common Definitions Reference Manual (Cobol language) (Handbuch gemeinsame Definitionen – Programmiersprache Cobol) Ref_Cob_cs01 CSI Handbuch (Programmiersprache Cobol) Ref_Cob_gs01 GSS Handbuch (Programmiersprache Cobol) Ref_Cob_hl01 HL Handbuch (Programmiersprache Cobol) Ref_Cob_os01 OS Handbuch (Programmiersprache Cobol) Ref_Cob_pr01 Präsentationshandbuch (Programmiersprache Cobol) Ref_cs09 Ref_er05 Ref_gs03 Ref_hl07 Ref_os01 CSI Handbuch (Programmiersprache C) CSI Fehlercodes-Handbuch GSS Handbuch (Programmiersprache C) HL Handbuch (Programmiersprache C) OS Handbuch (Programmiersprache C) 11 Ref_pr07 Präsentationshandbuch (Programmiersprache C) SICHERHEIT Pol-sec-XXI-01 Allgemeines CCN/CSI-Sicherheitskonzept SPECIF Ad_07 Frs_03 Fss_05 Ovw_07 SCHULUNG Tra-csi(mod1)-05. ppt Tra-csi(mod2)-05. ppt Tra-csi(mod3)-03. ppt Tra-csi_cob(mod2)-01. ppt Tra-csi_cob(mod3)-01. ppt Systemarchitektur Anforderungsspezifikationen Funktionale Systemspezifikationen Systemüberblick Kurs für die CSI-Systemarchitekten und - entwickler für die CSI-Systemarchitekten und Kurs –entwickler (Programmiersprache C) für die CSI-Systemarchitekten und Kurs –entwickler (Programmiersprache C) für die CSI-Systemarchitekten und Kurs -entwickler (Programmiersprache Cobol) für die CSI-Systemarchitekten und Kurs -entwickler (Programmiersprache Cobol) 12 BRIEFWECHSEL ANHANG II Gemeinsamen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, auf der einen Seite, und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, auf der anderen Seite, betreffend die Ausweitung der Anwendung Systemschnittstelle des Kommunikationsnetzwerks/Gemeinsame (CCN/CSI) auf die für das Neue EDV-gestützte Versandverfahren (NEVV) Schweizerische Eidgenossenschaft auf der Grundlage des Beschlusses 2/99 des Gemeinsamen EG/EFTA-Transitausschusses. A. Brief der Europäischen Kommission Sehr geehrte Damen und Herren, die auf Bezug Gemeinsamen Mit Kommunikationsnetzwerkes/Gemeinsame Systemschnittstelle (CCN/CSI) für das Neue EDV- gestützte Versandverfahren auf die Schweiz7, möchte ich im Namen der Europäischen Gemeinschaft folgende Verpflichtung vorschlagen: Erweiterung Anwendung des der I - Die Parteien werden die technischen Spezifizierungen einhalten, die im Anhang zu diesem Brief beschrieben werden; welche der Schweiz zugänglich gemacht wurden, einschließlich aller Änderungen, die in Zukunft im Rahmen des Projekts eingeführt werden. II - Die Europäische Kommission wird das System entsprechend den Richtlinien, die im CPC- CWP-CCN/CSI entwickelt werden, auch für die Partnerländer betreiben und entwickeln. III - Die Parteien werden die Regeln über eine gemeinsame Sicherheitspolitik einhalten, wie sie im Rahmen des Projekts gesetzt werden. IV - Spätestens am 31. März 2000 wird die Schweiz die Kosten für die Einrichtung des CCN/CSI zahlen, die von der Europäischen Kommission auf Grund der ad-hoc-Vereinbarung nachgewiesen wird, die zu diesem Zweck mit dem Subunternehmer abgeschlossen wird. V - Spätestens am 31. März 2000 wird die Schweiz die der Gemeinschaft ab der Einrichtung der Hardware und Software bis zum 31. Dezember 1999 entstandenen Betriebskosten zahlen. VI - Am 31. März jedes Jahres wird die Schweiz eine Pauschalsumme (90. 000 Euro für das Jahr 2000) für die jährlichen Benutzungskosten des Netzwerkes zahlen. Die Europäische Kommission wird der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum 31. Juli jedes Jahres die Pauschalsumme für das folgende Jahr mitteilen. VII - Vor dem 31. Januar eines jeden Jahres wird die Kommission die Kontoabrechnung auf Basis des bereits bezahlten Betrags und der tatsächlichen Kosten für die Schweizerische Eidgenossenschatft vornehmen und wird der Schweizerischen Eidgenossenschaft einen Kontoauszug zusenden. Die Europäische Kommission wird die tatsächlichen Kosten auf der Grundlage ihrer Beziehung zum Subunternehmer berechnen, der entsprechend der gültigen Ausschreibungsvorschriften ermittelt wird. Die Abschlußzahlung (Saldozahlung) wird dreißig 7 Beide Parteien sind sich einig, daß die Ausweitung des Gebrauchs von CCN/CSI auf die Schweizerische Eidgenossenschaft auch das Fürstentum Liechtenstein umfaßt, solange das Fürstentum mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch einen Vertrag über eine Zollunion verbunden ist. 13 Tage nach Vorlage des Kontoauszuges vorgenommen. Der von der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu zahlende Gesamtbetrag wird in keinem Falle die jährliche bereits geleistete Pauschalzahlung um mehr als 20 % übersteigen. VIII - In gleicher Weise wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird die Schweiz über die hauptsächlichen Kostenfaktoren. voraussichtliche Kostenentwicklung informiert werden sowie über die IX - Spätestens am 31. März 2000 wird die Schweiz eine Anzahlung für unvorhergesehene Fälle und zukünftige Unwägbarkeiten in Höhe von 40. 000 Euro einzahlen. Die Europäische Kommission wird der Schweiz einem Kontoauszug übermitteln, in dem die Aufteilung der Kosten erläutert wird, der von der Anzahlung in Abzug gebracht wird. Spätestens am 31. März jedes Jahres wird die Schweiz die Anzahlungssumme wieder auf den alten Stand bringen, indem sie einen Betrag überweist, der dem tatsächlich verbrauchten Betrag für unvorhergesehene Fälle und zukünftige Unwägbarkeiten entspricht. X - Alle Zahlungen müssen an die Europäische Kommission geleistet werden. Wenn nichts Gegenteiliges vereinbart wird, werden diese Zahlung auf Grundlage eines Kontoauszuges erfolgen, der von der Europäischen Kommission erstellt wird. Dieser wird die Kenntlichmachung der verschiedenen Dienstleistungen, sowie Hardware und Software ermöglichen, soweit diese innerhalb der nächsten 60 Tage zahlbar sind. vorliegende Vereinbarung wird XI - Die beiden vertragschließenden Parteien durch das Abkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren gebunden sind. Beide Parteien behalten sich jedoch eine Änderung auf Grund gegenseitigen Einvernehmens vor. in Kraft bleiben, solange die XII - Falls die Schweiz die in den Punkten IV, V, VI,VII und IX erwähnten Beträge später als zu den dort vorgesehenen Zeitpunkten entrichtet, ist die Europäische Union berechtigt, Verzugszinsen zu erheben; diese berechnen sich nach den im Amtsblatt, Serie C veröffentlichten Zinssätzen, die die Europäische Zentralbank zum Fälligkeitszeitpunkt auf ihre Geschäfte in Euro erhebt, zuzüglich eineinhalb vom Hundert. Ich möchte Sie bitten, die Zustimmung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu dem vorstehend Ausgeführten zu bestätigen. 14 B. Brief der Schweiz Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe die Ehre, Ihnen den Eingang ihres Schreibens betreffend die Ausweitung des Gemeinsamen Kommunikationsnetzwerkes/Gemeinsame Systemschnittstelle (CCN/CSI) für das Versandverfahrens auf die Schweiz zu bestätigen, das wie folgt lautet: auf Bezug Gemeinsamen „Mit Kommunikationsnetzwerkes/Gemeinsame Systemschnittstelle (CCN/CSI) für das Neue EDV- gestützte Versandverfahren auf die Schweiz8, möchte ich im Namen der Europäischen Gemeinschaft folgende Verpflichtung vorschlagen: Erweiterung Anwendung des der die I - Die Parteien werden die technischen Spezifizierungen einhalten, die im Anhang zu diesem Brief beschrieben werden; welche der Schweiz zugänglich gemacht wurden, einschließlich aller Änderungen, die in Zukunft im Rahmen des Projekts eingeführt werden. II - Die Europäische Kommission wird das System entsprechend den Richtlinien, die im CPC- CWP-CCN/CSI entwickelt werden, auch für die Partnerländer betreiben und entwickeln. III - Die Parteien werden die Regeln über eine gemeinsame Sicherheitspolitik einhalten, wie sie im Rahmen des Projekts gesetzt werden. IV - Spätestens am 31. März 2000 wird die Schweiz die Kosten für die Einrichtung des CCN/CSI zahlen, die von der Europäischen Kommission auf Grund der ad-hoc-Vereinbarung nachgewiesen wird, die zu diesem Zweck mit dem Subunternehmer abgeschlossen wird. V - Spätestens am 31. März 2000 wird die Schweiz die der Gemeinschaft ab der Einrichtung der Hardware und Software bis zum 31. Dezember 1999 entstandenen Betriebskosten zahlen. VI - Am 31. März jedes Jahres wird die Schweiz eine Pauschalsumme (90. 000 Euro für das Jahr 2000) für die jährlichen Benutzungskosten des Netzwerkes zahlen. Die Europäische Kommission wird der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum 31. Juli jedes Jahres die Pauschalsumme für das folgende Jahr mitteilen. VII - Vor dem 31. Januar eines jeden Jahres wird die Kommission die Kontoabrechnung auf Basis des bereits bezahlten Betrags und der tatsächlichen Kosten für die Schweizerische Eidgenossenschatft vornehmen und wird der Schweizerischen Eidgenossenschaft einen Kontoauszug zusenden. Die Europäische Kommission wird die tatsächlichen Kosten auf der Grundlage ihrer Beziehung zum Subunternehmer berechnen, der entsprechend der gültigen Ausschreibungsvorschriften ermittelt wird. Die Abschlußzahlung (Saldozahlung) wird dreißig Tage nach Vorlage des Kontoauszuges vorgenommen. Der von der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu zahlende Gesamtbetrag wird in keinem Falle die jährliche bereits geleistete Pauschalzahlung um mehr als 20 % übersteigen. VIII - In gleicher Weise wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird die Schweiz über die hauptsächlichen Kostenfaktoren. voraussichtliche Kostenentwicklung informiert werden sowie über die 8 Beide Parteien sind sich einig, daß die Ausweitung des Gebrauchs von CCN/CSI auf die Schweizerische Eidgenossenschaft auch das Fürstentum Liechtenstein umfaßt, solange das Fürstentum mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch einen Vertrag über eine Zollunion verbunden ist. 15 IX - Spätestens am 31. März 2000 wird die Schweiz eine Anzahlung für unvorhergesehene Fälle und zukünftige Unwägbarkeiten in Höhe von 40. 000 Euro einzahlen. Die Europäische Kommission wird der Schweiz einem Kontoauszug übermitteln, in dem die Aufteilung der Kosten erläutert wird, der von der Anzahlung in Abzug gebracht wird. Spätestens am 31. März jedes Jahres wird die Schweiz die Anzahlungssumme wieder auf den alten Stand bringen, indem sie einen Betrag überweist, der dem tatsächlich verbrauchten Betrag für unvorhergesehene Fälle und zukünftige Unwägbarkeiten entspricht. X - Alle Zahlungen müssen an die Europäische Kommission geleistet werden. Wenn nichts Gegenteiliges vereinbart wird, werden diese Zahlung auf Grundlage eines Kontoauszuges erfolgen, der von der Europäischen Kommission erstellt wird. Dieser wird die Kenntlichmachung der verschiedenen Dienstleistungen, sowie Hardware und Software ermöglichen, soweit diese innerhalb der nächsten 60 Tage zahlbar sind. vorliegende Vereinbarung wird XI - Die beiden vertragschließenden Parteien durch das Abkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren gebunden sind. Beide Parteien behalten sich jedoch eine Änderung auf Grund gegenseitigen Einvernehmens vor. in Kraft bleiben, solange die XII - Falls die Schweiz die in den Punkten IV, V, VI,VII und IX erwähnten Beträge später als zu den dort vorgesehenen Zeitpunkten entrichtet, ist die Europäische Union berechtigt, Verzugszinsen zu erheben; diese berechnen sich nach den im Amtsblatt, Serie C veröffentlichten Zinssätzen, die die Europäische Zentralbank zum Fälligkeitszeitpunkt auf ihre Geschäfte in Euro erhebt, zuzüglich eineinhalb vom Hundert. “ Ich gebe mir die Ehre, ihre Zustimmung zu der in diesem Brief durch die Europäische Gemeinschaft im Rahmen der Gegenseitigkeit eingegangenen Verpflichtung zu bestätigen. 16 ANHANG ZUM BRIEFWECHSEL EXTERNE CCN/CSI- DOKUMENTATION ALLGEMEINES 21info_en 21info_fr Arap_101 Bnf104de Bnf104en Bnf104fr Lr092v08 Lr155v01 CCN/CSI telematic integration in the customs and indirect taxation (CCN/CSI-Telematikintegration im Bereich Zoll und indirekte Steuern, englische Fassung) CCN/CSI : l’intégration télématique au service de la douane et de la fiscalité indirecte (CCN/CSI-Telematikintegration im Bereich Zoll und indirekte Steuern, französische Fassung) Architektur der transeuropäischen Anwendungen Voraussichtliche Vorteile der Nutzung des CCN/CSI bei den transeuropäischen Anwendungen der GD XXI Voraussichtliche Vorteile der Nutzung des CCN/CSI bei den transeuropäischen Anwendungen der GD XXI (englische Fassung) Voraussichtliche Vorteile der Nutzung des CCN/CSI bei den (französische transeuropäischen Anwendungen der GD XXI Fassung) Beschreibung des CSI-Angebots Beschreibung der Dynamik der CCN/CSI-Interaktionen Lst-rol-XXI-00 Beschreibung der Aufgaben des CCN/CSI Mathaeus - Dublin Architektur und Methodik für innergemeinschaftliche Systeme Pre-gen-XXI CCN/CSI Präsentation und Handbuch CCN/TC Ccn_tc_sla_03 Epm01 Sqp_01 CCN/TC Service Level Agreement (Abkommen über das Niveau der Dienstleistungen) CCN/TC External Procedure Manual Verfahren) (Handbuch für externe CCN/TC Service Quality Plan (Plan für die Qualität der Dienstleistungen) 17 ENTWICKLUNG Acg_03 Prg_c_05 Prg_Cob_BS2000_03 Prg_Cob_CICS_01 Prg_Cob_GCOS7_03 Prg_Cob_GCOS8_01 Ref_cd09 Ref_Cob_cd01 Application Configuration Guide Anwendungskonfiguration) (Leitfaden für die Application Programming Guide (C language) (Leitfaden für die Anwendungsprogrammierung - Programmiersprache C) Application Programming Guide (Cobol language for BS2000) (Leitfaden für die Anwendungsprogrammierung - Programmiersprache Cobol für BS2000) Application Programming Guide (Cobol language for IBM) (Leitfaden - Programmiersprache Cobol für IBM) die Anwendungsprogrammierung für Application Programming Guide (Cobol language for GCOS7) (Leitfaden für die Anwendungsprogrammierung - Programmiersprache Cobol für GCOS7) Application Programming Guide (Cobol language for GCOS8) (Leitfaden für die Anwendungsprogrammierung - Programmiersprache Cobol für GCOS8) Common Definitions Reference Manual (C language) (Handbuch gemeinsame Definitionen - Programmiersprache C) Common Definitions Reference Manual (Cobol language) (Handbuch gemeinsame Definitionen - Programmiersprache Cobol) Ref_Cob_cs01 CSI Handbuch (Programmiersprache Cobol) Ref_Cob_gs01 GSS Handbuch (Programmiersprache Cobol) Ref_Cob_hl01 HL Handbuch (Programmiersprache Cobol) Ref_Cob_os01 OS Handbuch (Programmiersprache Cobol) Ref_Cob_pr01 Präsentationshandbuch (Programmiersprache Cobol) Ref_cs09 Ref_er05 Ref_gs03 Ref_hl07 Ref_os01 CSI Handbuch (Programmiersprache C) CSI Fehlercodes-Handbuch GSS Handbuch (Programmiersprache C) HL Handbuch (Programmiersprache C) OS Handbuch (Programmiersprache C) 18 Ref_pr07 Präsentationshandbuch (Programmiersprache C) SICHERHEIT Pol-sec-XXI-01 Allgemeines CCN/CSI-Sicherheitskonzept SPECIF Ad_07 Frs_03 Fss_05 Ovw_07 SCHULUNG Tra-csi(mod1)-05. ppt Tra-csi(mod2)-05. ppt Tra-csi(mod3)-03. ppt Tra-csi_cob(mod2)-01. ppt Tra-csi_cob(mod3)-01. ppt Systemarchitektur Anforderungsspezifikationen Funktionale Systemspezifikationen Systemüberblick für die CSI-Systemarchitekten und Kurs -entwickler für die CSI-Systemarchitekten und Kurs –entwickler (Programmiersprache C) für die CSI-Systemarchitekten und Kurs –entwickler (Programmiersprache C) für die CSI-Systemarchitekten und Kurs -entwickler (Programmiersprache Cobol) für die CSI-Systemarchitekten und Kurs -entwickler (Programmiersprache Cobol) 19 BRIEFWECHSEL ANHANG III betreffend zwischen der Europäischen Gemeinschaft, auf der einen Seite, und …… auf der anderen Seite, des Gemeinsamen Kommunikationsnetzwerks/Gemeinsame Systemschnittstelle (CCN/CSI) für das Neue EDV-gestützte Versandverfahren (NEVV) auf …………, auf der Grundlage des Beschlusses 2/99 des Gemeinsamen Transitausschusses. Anwendung Ausweitung der die Entwurf Vereinbarung zur Festlegung der Erweiterung der Anwendung von CCN/CSI für NEVV auf ……… finanziellen und technische Bedingungen Für die I - Die Parteien werden die technischen Spezifizierungen einhalten, die im Anhang zu diesem Briefwechsel beschrieben werden; welche …… zugänglich gemacht wurden, einschließlich aller Änderungen, die in Zukunft im Rahmen des Projekts eingeführt werden. II - Die Europäische Kommission wird das System entsprechend den Richtlinien, die im CPC- CWP-CCN/CSI entwickelt werden, auch für die Partnerländer betreiben und entwickeln. III - Die Parteien werden die Regeln über eine gemeinsame Sicherheitspolitik einhalten, wie sie im Rahmen des Projekts gesetzt werden. IV - ………. wird die Kosten für die Einrichtung des CCN/CSI zahlen, die von der Europäischen Kommission auf Grund der ad-hoc-Vereinbarung nachgewiesen wird, die zu diesem Zweck mit dem Subunternehmer abgeschlossen wird. V - Am 31. März jedes Jahres wird …… die jährlichen Kosten des Netzwerkes auf Basis einer Pauschalsumme vorschießen. Die Europäische Kommission wird ……. zum 31. Juli jedes Jahres die Pauschalsumme für das folgende Jahr mitteilen. VI - Vor dem 31. Januar eines jeden Jahres wird die Kommission die Kontoabrechnung auf Basis des bereits bezahlten Betrags und der tatsächlichen Kosten für ………. vornehmen und wird ………. einen Kontoauszug zusenden. Die Europäische Kommission wird die tatsächlichen Kosten auf der Grundlage ihrer Beziehung zum Subunternehmer berechnen, der entsprechend der gültigen Ausschreibungsvorschriften ermittelt wird. Die Abschlußzahlung (Saldozahlung) wird dreißig Tage nach Vorlage des Kontoauszuges vorgenommen. Der von ………. zu zahlende Gesamtbetrag wird in keinem Falle die jährliche bereits geleistete Pauschalzahlung um mehr als 20 % übersteigen. VII - In gleicher Weise wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird …………. über die voraussichtliche Kostenentwicklung informiert werden. VIII - ………. wird eine Anzahlung für unvorhergesehene Fälle und zukünftige Unwägbarkeiten in Höhe von 40. 000 Euro einzahlen. Die Europäische Kommission wird …. einen Kontoauszug übermitteln, in dem die Aufteilung der Kosten erläutert wird, der von der Anzahlung in Abzug gebracht wird. Spätestens am 31. März jedes Jahres wird …… die Anzahlungssumme wieder auf den alten Stand bringen, indem sie einen Betrag überweist, der dem tatsächlich verbrauchten Betrag für unvorhergesehene Fälle und zukünftige Unwägbarkeiten entspricht. 20 IX - Alle Zahlungen müssen an die Europäische Kommission geleistet werden. Wenn nichts Gegenteiliges vereinbart wird, werden diese Zahlung auf Grundlage eines Kontoauszuges erfolgen, der von der Europäischen Kommission erstellt wird. Dieser wird die Kenntlichmachung der verschiedenen Dienstleistungen, sowie Hardware und Software ermöglichen, soweit diese innerhalb der nächsten 60 Tage zahlbar sind. vorliegende Vereinbarung wird X - Die beiden vertragschließenden Parteien durch das Abkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren gebunden sind. Beide Parteien behalten sich jedoch eine Änderung auf Grund gegenseitigen Einvernehmens vor. in Kraft bleiben, solange die XI - Falls …………. die in den Punkten IV,V,VI,VII und IX erwähnten Beträge später als zu ist die Europäische Union berechtigt, den dort vorgesehenen Zeitpunkten entrichtet, Verzugszinsen zu erheben; diese berechnen sich nach den im Amtsblatt, Serie C veröffentlichten Zinssätzen, die die Europäische Zentralbank zum Fälligkeitszeitpunkt auf ihre Geschäfte in Euro erhebt, zuzüglich eineinhalb vom Hundert. 21 ANHANG ZUM BRIEFWECHSEL EXTERNE CCN/CSI- DOKUMENTATION ALLGEMEINES 21info_en 21info_fr Arap_101 Bnf104de Bnf104en Bnf104fr Lr092v08 Lr155v01 CCN/CSI telematic integration in the customs and indirect taxation (CCN/CSI-Telematikintegration im Bereich Zoll und indirekte Steuern, englische Fassung) CCN/CSI : l’intégration télématique au service de la douane et de la fiscalité indirecte (CCN/CSI-Telematikintegration im Bereich Zoll und indirekte Steuern, französische Fassung) Architektur der transeuropäischen Anwendungen Voraussichtliche Vorteile der Nutzung des CCN/CSI bei den transeuropäischen Anwendungen der GD XXI Voraussichtliche Vorteile der Nutzung des CCN/CSI bei den transeuropäischen Anwendungen der GD XXI (englische Fassung) Voraussichtliche Vorteile der Nutzung des CCN/CSI bei den (französische transeuropäischen Anwendungen der GD XXI Fassung) Beschreibung des CSI-Angebots Beschreibung der Dynamik der CCN/CSI-Interaktionen Lst-rol-XXI-00 Beschreibung der Aufgaben des CCN/CSI Mathaeus - Dublin Architektur und Methodik für innergemeinschaftliche Systeme Pre-gen-XXI CCN/CSI Präsentation und Handbuch CCN/TC Ccn_tc_sla_03 Epm01 Sqp_01 CCN/TC Service Level Agreement (Abkommen über das Niveau der Dienstleistungen) CCN/TC External Procedure Manual Verfahren) (Handbuch für externe CCN/TC Service Quality Plan (Plan für die Qualität der Dienstleistungen) 22 ENTWICKLUNG Acg_03 Prg_c_05 Prg_Cob_BS2000_03 Prg_Cob_CICS_01 Prg_Cob_GCOS7_03 Prg_Cob_GCOS8_01 Ref_cd09 Ref_Cob_cd01 Application Configuration Guide Anwendungskonfiguration) (Leitfaden für die Application Programming Guide (C language) (Leitfaden für die Anwendungsprogrammierung – Programmiersprache C) Application Programming Guide (Cobol language for BS2000) (Leitfaden für die Anwendungsprogrammierung - Programmiersprache Cobol für BS2000) Application Programming Guide (Cobol language for IBM) (Leitfaden - Programmiersprache Cobol für IBM) die Anwendungsprogrammierung für Application Programming Guide (Cobol language for GCOS7) (Leitfaden für die Anwendungsprogrammierung - Programmiersprache Cobol für GCOS7) Application Programming Guide (Cobol language for GCOS8) (Leitfaden für die Anwendungsprogrammierung - Programmiersprache Cobol für GCOS8) Common Definitions Reference Manual (C language) (Handbuch gemeinsame Definitionen – Programmiersprache C) Common Definitions Reference Manual (Cobol language) (Handbuch gemeinsame Definitionen – Programmiersprache Cobol) Ref_Cob_cs01 CSI Handbuch (Programmiersprache Cobol) Ref_Cob_gs01 GSS Handbuch (Programmiersprache Cobol) Ref_Cob_hl01 HL Handbuch (Programmiersprache Cobol) Ref_Cob_os01 OS Handbuch (Programmiersprache Cobol) Ref_Cob_pr01 Präsentationshandbuch (Programmiersprache Cobol) Ref_cs09 Ref_er05 Ref_gs03 Ref_hl07 Ref_os01 CSI Handbuch (Programmiersprache C) CSI Fehlercodes-Handbuch GSS Handbuch (Programmiersprache C) HL Handbuch (Programmiersprache C) OS Handbuch (Programmiersprache C) 23 Ref_pr07 Präsentationshandbuch (Programmiersprache C) SICHERHEIT Pol-sec-XXI-01 Allgemeines CCN/CSI-Sicherheitskonzept SPECIF Ad_07 Frs_03 Fss_05 Ovw_07 SCHULUNG Tra-csi(mod1)-05. ppt Tra-csi(mod2)-05. ppt Tra-csi(mod3)-03. ppt Tra-csi_cob(mod2)-01. ppt Tra-csi_cob(mod3)-01. ppt Systemarchitektur Anforderungsspezifikationen Funktionale Systemspezifikationen Systemüberblick für die CSI-Systemarchitekten und Kurs -entwickler für die CSI-Systemarchitekten und Kurs -entwickler (Programmiersprache C) für die CSI-Systemarchitekten und Kurs -entwickler (Programmiersprache C) für die CSI-Systemarchitekten und Kurs -entwickler (Programmiersprache Cobol) für die CSI-Systemarchitekten und Kurs -entwickler (Programmiersprache Cobol) 24 1. 2. 3. 4. 5. 5. 0 5. 1 5. 0. 1 5. 1. 1 5. 2 6. 0 6. 1 6. 2 6. 3 FINANZBOGEN 1 DATUM: MITTELBETRAG: [. ] HAUSHALTSLINIE: B5-303 und 6093 (Eingangsbestätigung) BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: Zoll 2000 und Zahlungszugänge aus der Teilnahme von Nichtmitgliedstaaten an Zollkooperationsabkommen RECHTSGRUNDLAGE: Beschluss Nr. 2/99 des gemeinsamen Ausschusses EG-EFTA „Gemeinsamer Versand“ vom 30. März. 1999, betreffend die Abänderung der Anlage I der Vereinbarung vom 20. 5. 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren, Abl. L 119, S. 53, vom 7. 5. 1999 ZIELE DER MASSNAHME Einrichtung und Gebrauch des CCN/CSI-Netzwerkes durch die Schweiz FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS- ZEITRAUM (Mio. EURO) 0,256 LAUFENDES HAUSHALTS- JAHR [n] (Mio. EURO) FOLGENDES HAUSHALTS- JAHR [n+1] (Mio. EURO) DER NATIONALEN HAUSHALTE ANDERER SEKTOREN AUSGABEN ZU LASTEN - DES EG-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) - - EINNAHMEN - (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) - DER MITGLIEDSTAATEN EIGENMITTEL DER EG 0. 120 0. 136 [n+2] [n+3] [n+4] [n+5] AUSGABENSCHÄTZUNGEN EINNAHMENSCHÄTZUNGEN BERECHNUNGSWEISE: Das CCN/CSI wurde von der Gemeinschaft als Gemeinsames Netzwerk zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten entwickelt, um Informationsaustausch zwischen diesen und der Kommission zu ermöglichen. Das Bestehen eines solchen internationalen Computernetzwerkes für den Informationsaustausch zwischen den teilnehmenden Zollbehörden ist ein wichtiges Mittel für die Einrichtung des Neuen EDV-gestützten Versandverfahrens (NEVV). Ein Beschluss ist getroffen worden, um den EFTA und Visegrad-Ländern (Polen, Ungarn, Tschechei, Slowakei) den Gebrauch des Systems zu ermöglichen, um Daten im Rahmen des gemeinsamen Versands auszutauschen (Beschluss 2/99). In dieser Hinsicht ist die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft darauf beschränkt, Mittel vorzuschießen, die von jedem Land gemäß Kapitel 6093 zurückzuerstatten sind. Die Einrichtungskosten des CCN/CSI-Netzwerkes werden auf +/- 120. 00 Euro geschätzt. Die jährlichen Kosten des Netzwerkes werden (1999) auf +/- Euro 96. 000 geschätzt Die möglichen Kosten für unvorhergesehene Fälle und zukünftige Entwicklungen des Netzwerkes werden mit 40. 000 Euro angesetzt IST EINE FINANZIERUNG ZU LASTEN DER MITTEL MÖGLICH, DIE IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR BEI DEM BETREFFENDEN KAPITEL EINGESETZT WURDEN? IST EINE FINANZIERUNG IM WEGE EINER MITTELÜBERTRAGUNG ZWISCHEN KAPITELN IM IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR MÖGLICH? IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH? SIND ENTSPRECHENDE MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLÄNE EINZUSETZEN? NEIN NEIN JA JA 25 BEMERKUNGEN: Die Gemeinschaft wird die betreffenden Zuweisungen zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung bereitstellen; die Zahlungen werden eingestellt, wenn das Land die Einrichtung abgenommen hat. Zahlungen werden über den Haushaltstitel B5-303 ausgeführt, Zoll 2000 des allgemeinen Haushaltes. Das Verfahren zur Rückerstattung der jährlichen Benutzungskosten des Netzwerkes ist dasselbe. Diese Kosten werden jährlich gemäß der Marktentwicklung aktualisiert Rückerstattung ist mit Hinblick auf Drittländer obligatorisch, gemäß Kapitel 6093 der Einnahmenfeststellungen. Die Modalitäten des Rückerstattungsverfahrens werden im Briefwechsel festgelegt. 26 1. 2. 3. 4. 5. 5. 0 5. 1 FINANZBOGEN 2 DATUM: MITTELBETRAG: [. ] HAUSHALTSLINIE: B5-303 und 6093 (Eingangsbestätigung) BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: Zoll 2000 und Zahlungszugänge aus der Teilnahme von Nichtmitgliedstaaten an Zollkooperationsabkommen RECHTSGRUNDLAGE: Beschluss Nr. 2/99 des gemeinsamen Ausschusses EG-EFTA „Gemeinsamer Versand“ vom 30. März. 1999, betreffend die Abänderung der Anlage I der Vereinbarung vom 20. 5. 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren, Abl. L 119, S. 53, vom 7. 5. 1999 ZIELE DER MASSNAHME Einrichtung und Gebrauch des CCN/CSI-Netzwerkes durch die Tschechei FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS- ZEITRAUM (Mio. EURO) 0. 252 LAUFENDES HAUSHALTS- JAHR [n] (Mio. EURO) FOLGENDES HAUSHALTS- JAHR [n+1] (Mio. EURO) AUSGABEN ZU LASTEN DES EG-HAUSHALTS - (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) - - EINNAHMEN - (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) - DER NATIONALEN HAUSHALTE ANDERER SEKTOREN DER MITGLIEDSTAATEN EIGENMITTEL DER EG 0. 122 0. 130 [n+2] [n+3] [n+4] [n+5] 5. 0. 1 AUSGABENSCHÄTZUNGEN 5. 1. 1 EINNAHMENSCHÄTZUNGEN BERECHNUNGSWEISE: 5. 2 Das CCN/CSI wurde von der Gemeinschaft als Gemeinsames Netzwerk zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten entwickelt, um Informationsaustausch zwischen diesen und der Kommission zu ermöglichen. Das Bestehen eines solchen internationalen Computernetzwerkes für den Informationsaustausch zwischen den teilnehmenden Zollbehörden ist ein wichtiges Mittel für die Einrichtung des Neuen EDV-gestützten Versandverfahrens (NEVV). Der Beschluss ist getroffen worden, den EFTA und Visegrad-Ländern (Polen, Ungarn, Tschechei, Slowakei) den Gebrauch des Systems zu ermöglichen, um Daten im Rahmen des gemeinsamen Versands auszutauschen (Beschluss 2/99). In dieser Hinsicht ist die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft darauf beschränkt, Mittel vorzuschießen, die von jedem Land gemäß Kapitel 6093 zurückzuerstatten sind. Die Einrichtungskosten des CCN/CSI-Netzwerkes werden auf +/- 122. 00 Euro geschätzt. Die jährlichen Kosten des Netzwerkes werden (1999) auf +/- Euro 90. 000 geschätzt Die möglichen Kosten für unvorhergesehene Fälle und zukünftige Entwicklungen des Netzwerkes werden mit 40. 000 Euro angestzt IST EINE FINANZIERUNG ZU LASTEN DER MITTEL MÖGLICH, DIE IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR BEI DEM BETREFFENDEN KAPITEL EINGESETZT WURDEN? IST EINE FINANZIERUNG IM WEGE EINER MITTELÜBERTRAGUNG ZWISCHEN KAPITELN IM IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR MÖGLICH? IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH? SIND ENTSPRECHENDE MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLÄNE EINZUSETZEN? NEIN NEIN JA 6. 2 6. 3 6. 0 6. 1 JA 27 BEMERKUNGEN: Die Gemeinschaft wird die betreffenden Zuweisungen zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung bereitstellen; die Zahlungen werden eingestellt, wenn das Land die Einrichtung abgenommen hat. Zahlungen werden über den Haushaltstitel B5-303 ausgeführt, Zoll 2000 des allgemeinen Haushaltes. Das Verfahren zur Rückerstattung der jährlichen Benutzungskosten des Netzwerkes ist dasselbe. Diese Kosten werden jährlich gemäß der Marktentwicklung aktualisiert Rückerstattung ist mit Hinblick auf Drittländer obligatorisch, gemäß Kapitel 6093 der Einnahmenfeststellungen. Die Modalitäten des Rückerstattungsverfahrens werden im Briefwechsel festgelegt. 28


title: Besluit van de Raad van 31 januari 2000 houdende benoeming van een lid van het Raadgevend Comité van het Voorzieningsagentschap van Euratom

eurovoc_concepts:
Euratom Supply Agency
advisory committee (EU)
appointment of staff

formats: html pdf print

text: C 37/2 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 9. 2. 2000 BESLUIT VAN DE RAAD van 31 januari 2000 houdende benoeming van een lid van het Raadgevend ComitØ van het Voorzieningsagentschap van Euratom (2000/C 37/02) DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap voor Atoomenergie, inzonderheid op artikel 54, tweede en derde alinea, Gelet op artikel X van de Statuten van het Voorzieningsagentschap van Euratom (1), als laatstelijk gewijzigd bij Besluit 95/1/EG, Euratom, EGKS van 1 januari 1995 (2), Gelet op het besluit van de Raad van 14 juni 1999 houdende benoeming van de leden van het Raadgevend ComitØ van het Voorzieningsagentschap van Euratom (3), Gezien het advies van de Commissie, Overwegende dat er ingevolge het aftreden van de heer Diego MOLINA OTERO, waarvan de Raad op 28 mei 1999 in kennis is gesteld, in genoemd comitØ een plaats van een lid vacant is gekomen; Overwegende dat er derhalve in deze vacature moet worden voorzien, Gezien de voordracht van de Spaanse regering van 28 mei 1999, BESLUIT: Enig artikel De heer Enrique VALERO ABAD wordt benoemd tot lid van het Raadgevend ComitØ van het Voorzienings- agentschap van Euratom, voor de resterende duur van het mandaat van dat comitØ, dat wil zeggen tot en met 28 maart 2001. Gedaan te Brussel, 31 januari 2000. Voor de Raad De Voorzitter J. PINA MOURA (1) PB 27 van 6. 12. 1958, blz. 534/58. (2) PB L 1 van 1. 1. 1995, blz. 1. (3) PB C 186 van 2. 7. 1999, blz. 1


title: Decisão do Conselho, de 31 de Janeiro de 2000, relativa à nomeação de um membro do Comité Consultivo da Agência de Aprovisionamento da Euratom

text: 9. 2. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 37/3 DECISˆO DO CONSELHO de 31 de Janeiro de 2000 relativa (cid:224) nomea(cid:231)ªo de um membro do ComitØ Consultivo da AgŒncia de Aprovisionamento da Euratom (2000/C 37/03) O CONSELHO DA UNIˆO EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia da Energia At(cid:243)mica e, nomeadamente, os segundo e terceiro parÆgrafos do seu artigo 54. o, Tendo em conta o artigo X dos Estatutos da AgŒncia de Aprovisionamento da Euratom (1), com a œltima reda(cid:231)ªo que lhes foi dada pela Decisªo 95/1/EC, Euratom, CECA (2), Tendo em conta a decisªo do Conselho de 14 de Junho de 1999, relativa (cid:224) nomea(cid:231)ªo dos membros do ComitØ Consultivo da AgŒnica de Aprovisionamento da Euratom (3), Tendo em conta o parecer da Comissªo, Considerando que ficou vago um lugar de membro do comitØ em ep(cid:237)grafe no seguimento da renœncia de Pierre GOLDSCHMIDT, de que o Conselho teve conhecimento em 16 de Mar(cid:231)o de 1999; Considerando que hÆ que preencher esse lugar; Considerando a candidatura apresentada pelo Governo belga em 16 de Mar(cid:231)o de 1999, DECIDE: Artigo œnico GØrard PAULUIS Ø nomeado membro do ComitØ Consultivo da AgŒncia de Aprovisionamento da Euratom pelo per(cid:237)odo remanescente do mandato do comitØ, ou seja, atØ 28 de Mar(cid:231)o de 2001. Feito em Bruxelas, em 31 de Janeiro de 2000. Pelo Conselho O Presidente J. PINA MOURA (1) JO 27 de 6. 12. 1958, p. 534/58. (2) JO L 1 de 1. 1. 1995, p. 1. (3) JO C 186 de 2. 7. 1999, p. 1


title: Voorstel voor een Verordening van de Raad tot wijziging van Verordening (EEG) nr. 737/90 van de Raad betreffende de voorwaarden voor de invoer van landbouwproducten van oorsprong uit derde landen ingevolge het ongeluk in de kerncentrale van Tsjernobyl

eurovoc_concepts:
USSR
agricultural product
import
nuclear accident
radioactive pollution

text: COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN Brussel, 31. 01. 2000 COM(2000) 35 definitief 2000/0031 (ACC) Voorstel voor een VERORDENING VAN DE RAAD tot wijziging van Verordening (EEG) nr. 737/90 van de Raad betreffende de voorwaarden voor de invoer van landbouwproducten van oorsprong uit derde landen ingevolge het ongeluk in de kerncentrale van Tsjernobyl (door de Commissie ingediend) TOELICHTING Dit voorstel is bedoeld om het systeem voor de controle op de naleving van de maximaal toelaatbare niveaus van radioactiviteit ingesteld bij Verordening (EEG) nr. 737/90, voor tien jaar te verlengen; dat systeem werd ingevoerd in verband met de aanhoudende situatie als gevolg van het ongeluk in de kerncentrale van Tsjernobyl en is later bij Verordening (EG) nr. 686/95 tot maart 2000 verlengd. in landbouwproducten, De redenen waarom die verordening destijds is vastgesteld en verlengd, gelden namelijk nog steeds; de radioactieve besmetting van sommige landbouwproducten van oorsprong uit de meest getroffen derde landen overschrijdt nog steeds de in de verordening van 1990 nu vastgestelde maximaal wetenschappelijke aanwijzingen dat de duur van de cesium-137-besmetting van een aantal producten van soorten die in bossen en beboste percelen leven en groeien, in hoofdzaak bepaald wordt door de fysische halveringstijd van die radionuclide, die van de orde van 30 jaar is. radioactiviteitsniveaus. Bovendien toelaatbare zijn er Daarbij dient erop te worden gewezen dat in het najaar van 1998 herhaaldelijk gevallen geconstateerd zijn waarin de maximaal toelaatbare niveaus van radioactieve besmetting van Verordening (EEG) nr. 737/90 van de Raad voor bepaalde soorten paddestoelen die voor invoer in de Europese Unie werden aangeboden, niet werden aangehouden; naar aanleiding daarvan heeft de Commissie Verordening (EG) nr. 1661/99 ter herziening van Verordening (EEG) nr. 1983/88 vastgesteld en daarbij specifieke voorwaarden ingevoerd om de controle op de invoer van wilde paddestoelen uit een aantal derde landen te verscherpen. Het overeenkomstig artikel 7 van Verordening (EEG) nr. 737/90 ingestelde ad-hoccomité is op zijn vergadering van 17 december 1998 over deze zaak geraadpleegd. Ook de in artikel 31 van het Euratom-Verdrag bedoelde groep van deskundigen is, op zijn vergadering van 7 juni 1999, geraadpleegd over de vraag of de geldigheidsduur van Verordening (EEG) nr. 737/90 moet worden verlengd. In beide gevallen werd geconcludeerd dat verlenging wenselijk was. Het ad-hoccomité heeft op zijn vergadering van 16 november 1999 zijn steun bevestigd. Verder wordt erop gewezen dat Verordening (EEG) nr. 3954/87 van de Raad de mogelijkheid biedt om bij verordening van de Commissie andere, algemenere beperkingen op te leggen ingeval zich in de toekomst een ongespecificeerd nucleair ongeval of stralingsgevaar voordoet en dat er dan discrepanties zouden ontstaan met de bij Verordening (EEG) nr. 737/90 opgelegde beperkingen. Daarom moet bevestigd worden dat laatstgenoemde verordening automatisch wordt ingetrokken als van bedoelde mogelijkheid gebruikgemaakt wordt. Ten slotte heeft de ervaring met de uitvoering van de in artikel 4 van Verordening (EEG) nr. 737/90 bedoelde controles, met name betreffende de invoer van gedroogde paddestoelen, uitgewezen dat met het oog op de consistentie de in artikel 3 bedoelde maximaal toelaatbare niveaus voor alle geconcentreerde of gedroogde producten berekend moeten worden op basis van het gereconstitueerde gebruiksklare product. 2 2000/0031 (ACC) Voorstel voor een VERORDENING VAN DE RAAD tot wijziging van Verordening (EEG) nr. 737/90 van de Raad betreffende de voorwaarden voor de invoer van landbouwproducten van oorsprong uit derde landen ingevolge het ongeluk in de kerncentrale van Tsjernobyl DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, en met name op artikel 133, Gezien het voorstel van de Commissie, Overwegende hetgeen volgt: (1) (2) (3) (4) Bij Verordening (EEG) nr. 737/901, verlengd bij Verordening (EG) nr. 686/952, zijn voor de invoer van voor menselijke voeding bestemde landbouwproducten van oorsprong uit derde landen maximaal toelaatbare niveaus van radioactiviteit vastgesteld, waarvan de naleving door de lidstaten gecontroleerd wordt; die verordening is slechts tot en met 31 maart 2000 van toepassing. De redenen die ten tijde van de vaststelling en verlenging van bovengenoemde verordening golden, zijn nog steeds van kracht, omdat de radioactieve besmetting van sommige landbouwproducten van oorsprong uit derde landen die het meest door het ongeval zijn getroffen, nog steeds de in die verordening vastgestelde maximaal toelaatbare niveaus overschrijdt. Bij Verordening (EG) nr. 1661/993 van de Commissie ter herziening van Verordening (EEG) nr. 1983/884 van de Commissie zijn onder andere specifieke voorwaarden ingevoerd om de controle op de invoer van wilde paddestoelen uit een aantal derde landen te verscherpen. Er zijn nu wetenschappelijke aanwijzingen dat de duur van de cesium-137-besmetting als gevolg van het ongeluk bij Tsjernobyl van een aantal producten afkomstig van soorten die in bossen en beboste percelen leven en groeien, in hoofdzaak bepaald wordt door de fysische halveringstijd van die radionuclide, die van de orde van 30 jaar is. 1 2 3 4 PB L 82 van 29. 3. 1990, blz. 1. PB L 71 van 31. 3. 1995, blz. 15. PB L 197 van 29. 7. 1999, blz. 17. PB L 174 van 6. 7. 1988, blz. 32. 3 (5) (6) (7) (8) De ervaring met de uitvoering van de in artikel 4 van Verordening (EEG) nr. 737/90 bedoelde controles, met name betreffende de invoer van gedroogde paddestoelen, heeft uitgewezen dat met het oog op de consistentie de in artikel 3 bedoelde maximaal toelaatbare niveaus voor alle geconcentreerde of gedroogde producten berekend moeten worden op basis van het gereconstitueerde gebruiksklare product. Bij Verordening (Euratom) nr. 3954/875 van de Raad zijn maximaal toelaatbare niveaus van radioactieve besmetting van levensmiddelen en diervoeders ten gevolge van een nucleair ongeval of ander stralingsgevaar vastgesteld; in dergelijke situaties moet ervoor worden gezorgd dat de getroffen maatregelen consistent zijn. Het is wenselijk de geldigheidsduur van Verordening (EEG) nr. 737/90, voor de eerste maal verlengd bij Verordening (EG) nr. 686/95, te verlengen. Aangezien de voor de tenuitvoerlegging van deze verordening vereiste maatregelen maatregelen van algemene strekking zijn in de zin van artikel 2 van Besluit 1999/468/EG van de Raad van 28 juni 1999 tot vaststelling van de voorwaarden voor de uitoefening van de aan de Commissie verleende uitvoeringsbevoegdheden6, dienen deze maatregelen te worden vastgesteld volgens de regelgevingsprocedure van artikel 5 van dat besluit, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 In artikel 8 van Verordening (EEG) nr. 737/90 wordt de tweede alinea vervangen door: “Zij verstrijkt: 1. 2. op 31 maart 2010, behalve indien de Raad vóór deze datum een andersluidend besluit neemt, met name indien de lijst van uitgesloten producten, bedoeld in artikel 6, alle voor menselijke consumptie geschikte producten omvat waarop deze verordening van toepassing is; zodra de in artikel 2, verordening van de Commissie in werking is getreden, 31 maart 2010 geschiedt. ”. lid 1, van Verordening (Euratom) nr. 3954/87 bedoelde indien zulks vóór Voetnoot 7, behorend bij het eerste streepje van artikel 3 van Verordening (EEG) nr. 737/90, geldt ook voor het tweede streepje van dat artikel. Artikel 2 5 6 PB L 371 van 30. 12. 1987, blz. 11, zoals gewijzigd bij Verordening (Euratom) nr. 2218/89 (PB L 211 van 27. 7. 1989, blz. 1). PB L 184 van 17. 7. 1999, blz. 23. 4 Artikel 3 1. 2. 3. De Commissie wordt bijgestaan door het bij artikel 7 van Verordening (EEG) nr. 737/90 ingestelde ad-hoccomité, bestaande uit vertegenwoordigers van de lidstaten en voorgezeten door de vertegenwoordiger van de Commissie. Wanneer naar dit lid wordt verwezen is de regelgevingsprocedure van artikel 5 van Besluit 1999/468/EG van toepassing, met inachtneming van artikel 7, lid 3, daarvan. De in artikel 5, lid 6, van Besluit 1999/468/EG bedoelde termijn bedraagt een maand. Artikel 4 Deze verordening treedt in werking op de dag van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselijk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, Voor de Raad De Voorzitter 5


title: Propuesta de Reglamento del Consejo por el que se modifica el Reglamento (CEE) n° 737/90 relativo a las condiciones de importación de productos agrícolas originarios de países terceros como consecuencia del accidente ocurrido en la central nuclear de Chernobil

text: COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS Bruselas, 31. 01. 2000 COM(2000) 35 final 2000/0031 (ACC) Propuesta de REGLAMENTO DEL CONSEJO por el que se modifica el Reglamento (CEE) nº 737/90 relativo a las condiciones de importación de productos agrícolas originarios de países terceros como consecuencia del accidente ocurrido en la central nuclear de Chernobil (presentada por la Comisión) EXPOSICIÓN DE MOTIVOS La presente propuesta tiene por objeto prorrogar por diez años el sistema de control del cumplimiento de las tolerancias máximas establecidas en el Reglamento (CEE) nº 737/90, que daba cuenta de la persistencia de la situación derivada del accidente ocurrido en la central nuclear de Chernobil y que más tarde fue prorrogado hasta marzo de 2000 por el Reglamento (CE) nº 686/95. Esta nueva prórroga se justifica porque los motivos que prevalecieron al adoptarse dicho Reglamento continúan siendo válidos, dado que la contaminación radiactiva de determinados productos agrícolas originarios de los países terceros más afectados por el accidente sigue superando las tolerancias máximas de radiactividad establecidas en el Reglamento de 1990. Además, los datos científicos han demostrado que la duración de la contaminación por cesio 137 de algunos productos procedentes de especies que viven y crecen en selvas y superficies arboladas está fundamentalmente relacionada con la vida media física de dicho radionucleido, que es de 30 años. En este contexto, debe llamarse la atención sobre el hecho de que, a raíz de repetidos casos de inobservancia de las tolerancias máximas de contaminación radiactiva establecidas en el Reglamento (CEE) nº 737/90 registrados en el otoño de 1998 para algunas especies de champiñones presentados para su importación a la Unión Europea, la Comisión adoptó el Reglamento (CE) nº 1661/1999 de la Comisión por el que se modifica el Reglamento (CEE) nº 1983/88 y se introducen requisitos específicos para intensificar el control de los champiñones no cultivados procedentes de algunos terceros países. En la reunión que celebró el 17 de diciembre de 1998, se consultó esta cuestión al Comité ad hoc creado en el artículo 7 del Reglamento (CEE) nº 737/90. También se consultó, en su reunión de 7 de junio de 1999, al grupo de expertos previsto en el artículo 31 del Tratado Euratom sobre la pertinencia de prorrogar de nuevo el período de vigencia del Reglamento (CEE) nº 737/90. Ambos opinaron que la prórroga era pertinente. El Comité ad hoc confirmó su apoyo en la reunión que celebró el 16 de noviembre de 1999. Debe señalarse además que el Reglamento (CEE) nº 3954/87 del Consejo permite introducir, mediante un reglamento de la Comisión, límites diferentes más generalizados en caso de un futuro accidente nuclear indeterminado o de emergencia radiológica y que, si se introdujeran dichos límites, diferirían de los establecidos en el Reglamento (CEE) nº 737/90. En consecuencia, es necesario confirmar la disposición según la cual este último Reglamento quedará automáticamente derogado si se utiliza el primero. Por último, la experiencia adquirida en la aplicación de los controles previstos en el artículo 4 del Reglamento (CEE) nº 737/90, relativa en particular a las importaciones de champiñones deshidratados, ha demostrado que, para ser coherentes, las tolerancias máximas previstas en el artículo 3 deben calcularse para todos los productos concentrados o deshidratados sobre la base del producto reconstituido listo para el consumo, más que para la gama limitada actual de productos. 2 2000/0031 (ACC) Propuesta de REGLAMENTO DEL CONSEJO por el que se modifica el Reglamento (CEE) nº 737/90 relativo a las condiciones de importación de productos agrícolas originarios de países terceros como consecuencia del accidente ocurrido en la central nuclear de Chernobil EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Unión Europea y, en particular, su artículo 133, Vista la propuesta de la Comisión, (1) (2) (3) (4) (5) 1 2 3 4 Considerando que el Reglamento (CEE) nº 737/901, prorrogado por el Reglamento (CE) nº 686/952, fija, para la importación de productos agrícolas originarios de países terceros destinados a la alimentación humana tolerancias máximas de radiactividad que deberán cumplirse en la importación de aquéllos y que serán objeto de control por parte de los Estados miembros; que la vigencia de dicho Reglamento sólo está prevista hasta el 31 de marzo de 2000; Considerando que los motivos que prevalecieron al adoptarse dicho Reglamento continúan siendo válidos, dado que la contaminación radiactiva de determinados productos agrícolas originarios de los países terceros más afectados por el accidente sigue superando las tolerancias máximas de radiactividad fijadas en dicho Reglamento; Considerando que el Reglamento (CE) nº 1661/993, por el que se revisa el Reglamento (CEE) nº 1983/884 ha introducido, entre otras cosas, requisitos específicos que refuerzan los controles a la importación de champiñones no cultivados procedentes de algunos terceros países; Considerando que los datos científicos han demostrado que la duración de la contaminación por cesio 137 de algunos productos procedentes de especies que viven y crecen en selvas y superficies arboladas está fundamentalmente relacionada con la vida media física de dicho radionucleido, que es de 30 años; Considerando que la experiencia adquirida en la aplicación de los controles previstos en el artículo 4 del Reglamento (CEE) nº 737/90, relativa en particular a las importaciones de champiñones deshidratados, ha demostrado que, para ser coherentes, las tolerancias máximas previstas en el artículo 3 deben calcularse para todos los DO L 82 de 29. 3. 1990, p. 1. DO L 71 de 31. 3. 1995, p. 15/89. DO L 197 de 29. 7. 1999, p. 17. DO L 174 de 6. 7. 1988, p. 32. 3 (6) (7) (8) productos concentrados o deshidratados sobre la base del producto reconstituido listo para el consumo; Considerando que el Reglamento (Euratom) del Consejo nº 3954/875 establece tolerancias máximas de contaminación radiactiva de los productos alimenticios o los piensos a raíz de un accidente nuclear o cualquier otro caso de emergencia radiológica; que, en tal caso, es necesario garantizar la coherencia de las medidas aplicadas; Considerando que resulta oportuno prorrogar por segunda vez el Reglamento (CEE) nº 737/90, prorrogado por primera vez por el Reglamento (CE) nº 686/95; Considerando que, al ser las medidas necesarias para aplicar este Reglamento medidas de alcance general con arreglo al artículo 2 de la Decisión nº 1999/468/CE del Consejo, de 28 de junio de 1999, por la que se establecen los procedimientos para el ejercicio de las competencias de ejecución atribuidas a la Comisión6, deben adoptarse mediante el procedimiento de reglamentación previsto en el artículo 5 de dicha Decisión. HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Se sustituirá el párrafo segundo del artículo 8 del Reglamento (CEE) n° 737/90 por el siguiente texto: 'El presente Reglamento expirará: 1. 2. el 31 de marzo de 2010, salvo que el Consejo decida otra cosa antes de esa fecha, en particular si la lista de los productos excluidos mencionados en el artículo 6 incluyese la totalidad de los productos aptos para el consumo humano a los que se aplica el presente Reglamento; en el momento en que entre en vigor el Reglamento de la Comisión previsto en el apartado 1 del artículo 2 del Reglamento (Euratom) n° 3954/87, si ello ocurre antes del 31 de marzo de 2010. ' La nota a pie de página (7), que se aplica al primer guión del artículo 3 del Reglamento (CEE) nº 737/90 se aplicará también al segundo guión de dicho artículo. Artículo 2 1. 5 6 Artículo 3 La Comisión estará asistida por el Comité ad hoc establecido en el artículo 7 del Reglamento (CEE) nº 737/90, compuesto por representantes de los Estados miembros y presidido por el representante de la Comisión. DO L 371 de 30. 12. 1987, p. 11, modificado por el Reglamento (Euratom) nº 2218/89 (DO L 211 de 27. 7. 1989, p. 1). DO L 184 de 17. 7. 1999, p. 23. 4 2. 3. Cuando se haga referencia a este apartado, se aplicará el procedimiento de reglamentación establecido en el artículo 5 de la Decisión 1999/468/CE, de conformidad con el apartado 3 de su artículo 7. El plazo previsto en el apartado 6 del artículo 5 de la Decisión 1999/468/CE será de un mes. Artículo 4 El presente Reglamento entrará en vigor el día de su publicación en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el Por el Consejo El Presidente 5


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0182/00 van Paul Rübig (PPE-DE) aan de Commissie. Belastingaftrek voor personenauto's in Oostenrijk.

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text: 3. 10. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 280 E/195 (2000/C 280 E/227) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0177/00 van Erik Meijer (GUE/NGL) aan de Commissie (31 januari 2000) Betreft: Het ondergeschikt maken van goedkope ziektekostenverzekeringen aan vrije concurrentie 1. Kan de Commissie de juistheid bevestigen van de door de Raad voor de volksgezondheid en zorg (RVZ) in Nederland gedane mededeling volgens welke de in dat land geldende Wet toegang ziektekosten- verzekeringen (WTZ) niet langer mag voorzien in een goedkope (cid:132)standaardpakketpolis(cid:148) voor mensen boven de leeftijd van 65 jaar, die elke particuliere verzekeraar verplicht moet aanbieden? 2. Kan de Commissie tevens bevestigen dat ook de zogenaamde (cid:132)MOOZ(cid:148), de solidariteitsheffing die alle particuliere verzekerden betalen om ziekenfondsen met veel oudere verzekerden te compenseren voor lage premies en hoge lasten, door de Europese Unie niet langer zou worden toegestaan? Beseft de Commissie dat, ingeval het antwoord op de vragen 1 en 2 bevestigend luidt, honderd- 3. duizenden individuele verzekerden met een laag inkomen in de moeilijkheden komen? 4. Kan de Commissie tevens bevestigen dat zij ook nog andere maatregelen overweegt, die in het geval van uitvoering daarvan zouden leiden tot een sterke verhoging van de collectieve uitgaven voor de gezondheidszorg, zoals de verplichting om contracten te sluiten met een groter aantal zorgverleners en afspraken over kosten en omvang van de verzekerde zorg? 5. Wat denkt de Commissie te ondernemen om te voorkomen dat de gezondheidszorg in Nederland ondergeschikt wordt gemaakt aan de overwegingen van (cid:132)vrije concurrentie(cid:148), in het bijzonder als die concurrentie tot gevolg heeft dat de individuele en collectieve uitgaven voor het bestaande voorzieningen- pakket onnodig gaan stijgen? Antwoord van mevrouw Diamantopoulou namens de Commissie (14 maart 2000) Het staat elke lidstaat vrij het eigen socialezekerheidsstelsel (waaronder het stelsel voor de gezondheids- zorg) naar eigen inzichten te organiseren en de voorwaarden voor het recht op prestaties uit hoofde van deze stelsels vast te stellen, op voorwaarde uiteraard dat een en ander gebeurt in overeenstemming met de Gemeenschapswetgeving. Er bestaan communautaire bepalingen betreffende de co(cid:246)rdinatie van de socia- lezekerheidsstelsels gericht op het elimineren van de belemmeringen voor het vrij verkeer van personen binnen de Gemeenschap, en bepalingen betreffende de discriminatie tussen mannen en vrouwen op het gebied van de sociale zekerheid. De Commissie is echter niet op de hoogte van de specifieke situaties die door de geachte afgevaardigde worden beschreven, en evenmin heeft zij weet van enige communautaire maatregelen met de beschreven kenmerken. De Commissie zal de Nederlandse autoriteiten daarom verzoeken haar aanvullende informatie te doen toekomen. (2000/C 280 E/228) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0182/00 van Paul R(cid:252)big (PPE-DE) aan de Commissie (31 januari 2000) Betreft: Belastingaftrek voor personenauto(cid:146)s in Oostenrijk In Oostenrijk is de belastingaftgrek voor personenauto(cid:146)s en combi(cid:146)s uitgesloten waardoor Oostenrijkse ondernemingen te kampen hebben met een aanzienlijke concurrentievervalsing in verhouding tot andere lidstaten. Derhalve zou het deel van het richtlijnvoorstel van de Commissie (COM(1998) 377def. (1) dat betrekking heeft op de harmonisatie van de voorschriften inzake de niet voor volledige belastingaftrek in aanmerking komende uitgaven onmiddellijk in de door het Europees Parlement geamendeerde versie moeten worden omgezet. C 280 E/196 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 3. 10. 2000 Verder wordt de intrekking van de belastingaftrekprocedure ingevolge dit richtlijnvoorstel toegejuicht, daar deze procedures in vrijwel alle lidstaten zeer omslachtig zijn en als gevolg van de lange duur, tot 5 jaar, en de ermee gemoeide kosoten nadelige gevolgen voor de economie van de Unie hebben. Welke maatregelen denkt de Commissie in dit geval te nemen om een snelle omzetting van de in COM(1998) 377 def. voorgestelde wijzigingen van richtlijn 77/388/EEG (2)respectievelijk van het verorde- ningsvoorstel mogelijk te maken? Denkt de Commissie aan het tweede deel van het voorstel van COM(1998) 377 def. betreffende de bepalingen inzake de uitsluiting van het recht op aftrek voorrang te geven, daar het daarbij slechts om een modernisering en een harmonische toepassing van het huidige BTW-systeem gaat, waardoor evenwel de concurrentievervalsing in de interne markt verminderd zou worden? (1) (2) PB C 219 van 15. 7. 1998, blz. 16. PB L 145 van 13. 6. 1977, blz. 1. Antwoord van de heer Bolkestein namens de Commissie (14 maart 2000) Het voorstel voor een richtlijn van de Raad tot wijziging van Richtlijn 77/388/EEG met betrekking tot de regeling voor het recht op aftrek van de belasting over de toegevoegde waarde, waarnaar de geachte Afgevaardigde verwijst, is op 17 juni 1998 door de Commissie ter goedkeuring aan de Raad voorgelegd. Dit voorstel zou een echte oplossing bieden voor de aan de orde gestelde problemen. Uit hoofde van artikel 93 (ex artikel 99) van het EG-Verdrag, moet de goedkeuring van dit voorstel door de Raad met eenparigheid van stemmen gebeuren. Het voorstel wordt op dit ogenblik nog steeds besproken in een technische groep van de Raad en er is nog geen akkoord bereikt voor de goedkeuring daarvan. De Commissie verleent haar volledige steun bij het zoeken naar een compromis binnen de Raad, met dien verstande echter dat dit compromis geen afbreuk mag doen aan de doelstellingen van haar voorstel. Zoals de geachte Afgevaardigde terecht heeft gesteld, bevat het voorstel twee delen, namelijk de onderlinge aanpassing van de nationale regels met betrekking tot uitgaven die geen recht geven op een volledige aftrek, enerzijds, en de vervanging van de procedure voor teruggaaf van de 8e Richtlijn 79/1072/EEg van de Raad van 6 december 1979 betreffende de harmonisatie van de wetgevingen der lidstaten inzake omzetbelasting (cid:129) regeling voor de teruggaaf van de belasting over de toegevoegde waarde aan niet in het binnenland gevestigde belastingplichtigen (1), door een grensoverschrijdend recht op aftrek. De Commissie is van oordeel dat de twee delen van het voorstel beide even belangrijk zijn. Uit het verloop van de besprekingen in de Raad is tot dusver niet gebleken dat beide delen van het voorstel van elkaar moeten worden gescheiden. (1) PB L 331 van 27. 12. 1979. (2000/C 280 E/229) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0184/00 van Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) aan de Commissie (31 januari 2000) Betreft: Niet-toepassing van de communautaire wetgeving door Griekenland Uit het jaarverslag 1998 over de aanpassing van de nationale wetgeving van de lidstaten aan de communautaire wetgeving blijkt dat Griekenland deze in 241 gevallen niet heeft toegepast. Kan de Commissie in verband met de situatie voor 1999 meedelen in hoeveel en welke gevallen de Griekse wetgeving niet aan de communautaire is aangepast en welke vooruitgang Griekenland heeft geboekt ten opzichte van de 241 gevallen die in 1998 niet waren uitgevoerd?


title: Regulamento (CE) n.° 246/2000 da Comissão, de 31 de Janeiro de 2000, que fixa o preço do mercado mundial do algodão não descaroçado e estabelece o montante do adiantamento da ajuda

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text: L 25/20 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 1. 2. 2000 REGULAMENTO (CE) N. o 246/2000 DA COMISSÃO de 31 de Janeiro de 2000 que fixa o preço do mercado mundial do algodão não descaroçado e estabelece o montante do adiantamento da ajuda A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Acto de Adesão da Grécia e, nomeadamente, os n. os 3 e 10 do Protocolo n. o 4 relativo ao algodão, com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1553/95 do Conselho (1), Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 1554/95 do Conselho, de 29 de Junho de 1995, que fixa as regras gerais do regime de ajuda ao algodão e revoga o Regulamento (CEE) n. o 2169/ /81 (2), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regula- mento (CE) n. o 1419/98 (3), e, nomeadamente, os seus artigos 3. o, 4. o e 5. o, (3) (4) Considerando o seguinte: (1) (2) Nos termos do artigo 3. o do Regulamento (CE) n. o 1554/ /95, o preço do mercado mundial do algodão não desca- roçado é determinado periodicamente a partir do preço do mercado mundial verificado para o algodão descaro- çado, tendo em conta a relação tradicionalmente exis- tente entre o preço do mercado mundial do algodão descaroçado e o preço calculado para o algodão não descaroçado; essa relação foi estabelecida no n. o 2 do artigo 1. o do Regulamento (CEE) n. o 1201/89 da Comissão, de 3 de Maio de 1989, que estabelece as execução do regime de ajuda para o regras de algodão (4), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1624/1999 (5); no caso de o preço do mercado mundial não poder ser determinado desta forma, deve ser estabelecido com base no último preço determinado; Nos termos do artigo 4. o do Regulamento (CE) n. o 1554/ /95, o preço do mercado mundial do algodão descaro- çado é determinado para um produto que satisfaça determinadas características, e tendo em conta as ofertas e as cotações mais favoráveis no mercado mundial de entre as consideradas representativas da tendência real desse mercado; para efeitos dessa determinação, é esta- belecida uma média das ofertas e cotações verificadas numa ou em várias bolsas europeias para um produto entregue cif num porto do Norte da Europa em proveni- ência dos diferentes países fornecedores considerados (1) JO L 148 de 30. 6. 1995, p. 45. (2) JO L 148 de 30. 6. 1995, p. 48. (3) JO L 190 de 4. 7. 1998, p. 4. (4) JO L 123 de 4. 5. 1989, p. 23. (5) JO L 192 de 24. 7. 1999, p. 39. mais representativos para o comércio internacional; no entanto, estão previstas adaptações desses critérios para a determinação do preço do mercado mundial do algodão descaroçado, a fim de ter em conta as diferenças justificadas pela qualidade do produto entregue ou pela natureza das ofertas e das cotações; essas adaptações são fixadas no artigo 2. o do Regulamento (CEE) n. o 1201/89; A aplicação dos critérios acima referidos implica que o preço do mercado mundial do algodão não descaroçado deve ser fixado no nível indicado em seguida; O n. o 3A, segundo parágrafo, do artigo 5. o do Regula- mento (CE) n. o 1554/95 estabelece que o montante do adiantamento é igual ao preço de objectivo diminuído do preço do mercado mundial e de uma redução calcu- lada mediante a fórmula aplicável em caso de superação da quantidade máxima garantida, mas com base na nova estimativa da produção de algodão não descaroçado majorada, no mínimo, de 7,5 %; o Regulamento (CE) n. o 2606/1999 da Comissão (6) fixou o nível da estimativa da produção para a campanha de 1999/2000, assim como a respectiva percentagem de majoração; que a aplicação deste método conduz à fixação do adianta- mento por Estado-Membro nos níveis indicados infra, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o 1. O preço do mercado mundial do algodão não descaro- çado, referido no artigo 3. o do Regulamento (CE) n. o 1554/95, é fixado em 26,465 euros/100 kg. 2. O montante do adiantamento da ajuda referido no n. o 3A, segundo parágrafo, do artigo 5. o do Regulamento (CE) n. o 1554/95 é fixado em: — 43,374 euros/100 kg para a Espanha, — 39,441 euros/100 kg para a Grécia, — 79,835 euros/100 kg para os restantes Estados-Membros. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor em 1 de Fevereiro de 2000. (6) JO L 316 de 10. 12. 1999, p. 36. 1. 2. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 25/21 O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 31 de Janeiro de 2000. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão


title: Décision du Comité mixte de l'EEE nº 15/1999, du 29 janvier 1999, modifiant l'annexe XIII (Transports) de l'accord EEE

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European Economic Area
agreement (EU)
road transport
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text: 10. 2. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 35/45 DÉCISION DU COMITÉ MIXTE DE L'EEE No 15/1999 du 29 janvier 1999 modifiant l'annexe XIII (Transports) de l'accord EEE LE COMITÉ MIXTE DE L'EEE, vu l'accord sur l'Espace économique européen, modifié par le protocole portant adaptation de cet accord, ci-après dénommé «l'accord», et notamment son article 98, considérant que l'annexe XIII de l'accord a été modifiée par la décision du Comité mixte de l'EEE no 121/98 du 18 décembre 1998 (1); considérant que le protocole no 9 de l'acte relatif aux conditions d'adhésion de la République d'Autriche, de la République de Finlande et du Royaume de Suède et aux adaptations des traités sur lesquels est fondée l'Union européenne (2) a remplacé, à la date d'adhésion de l'Autriche à l'Union européenne le 1er janvier 1995, l'accord entre la Communauté économique européenne et la République d'Autriche en matière de transit de marchandises par rail et par route (3); considérant que les articles 11 et 12 du protocole no 9 de l'acte d'adhésion de l'Autriche, de la Finlande et de la Suède mettent en place un régime particulier relatif au transit de camions de marchandises par l'Autriche et au transport international de marchandises par route au départ et à destination de l'Autriche, fondé sur un système de droits de transit (écopoints); considérant que le règlement (CE) no 3298/94 de la Commission (4) arrête les modalités des procédures relatives au système de droits de transit (écopoints) pour les camions de marchandises en transit à travers l'Autriche, établi à l'article 11 du protocole no 9 de l'acte d'adhésion de l'Autriche, de la Finlande et de la Suède; considérant que le règlement (CE) no 1524/96 de la Commission (5) modifie le règlement (CE) no 3298/94; considérant que le protocole no 9 de l'acte d'adhésion de l'Autriche, de la Finlande et de la Suède, le règlement (CE) no 3298/94 et le règlement (CE) no 1524/96 doivent être intégrés à l'accord; considérant que les adaptations du règlement (CEE) no 881/92 du Conseil du 26 mars 1992 concernant l'accès au marché des transports de marchandises par route dans la Communauté exécutés au départ ou à destination du territoire d'un État membre, ou traversant le territoire d'un ou de plusieurs États membres (6), apportées par le chapitre VI A, point 6, de l'annexe I de l'acte d'adhésion de l'Autriche, de la Finlande et de la Suède doivent être intégrées à l'accord, DÉCIDE: Article premier Le point 26. A [règlement (CEE) no 881/92 du Conseil] de l'annexe XIII de l'accord est complété comme suit: «, modifié et complété par: — 1 94 N: acte relatif aux conditions d'adhésion de la République d'Autriche, de la République de Finlande et du Royaume de Suède et aux adaptations des traités sur lesquels est fondée l'Union européenne (JO C 241 du 29. 8. 1994, p. 21, tel qu'adapté par le JO L 1 du 1. 1. 1995, p. 1), — 394 R 3298: règlement (CE) no 3298/94 de la Commission du 21 décembre 1994 arrêtant les modalités des procédures relatives au système de droits de transit (écopoints) pour les camions de marchandises en transit à travers l'Autriche, établi à l'article 11 du protocole no 9 de l'acte d'adhésion de l'Autriche, de la Finlande et de la Suède (JO L 341 du 30. 12. 1994, p. 20), (1) JO L 297 du 18. 11. 1999, p. 50. (2) JO C 241 du 29. 8. 1994, p. 21, tel qu'adapté par le JO L 1 du 1. 1. 1995, p. 1. (3) JO L 373 du 21. 12. 1992, p. 6. (4) JO L 341 du 30. 12. 1994, p. 20. (5) JO L 190 du 31. 7. 1996, p. 13. (6) JO L 95 du 9. 4. 1992, p. 1, tel que modifié par le JO L 213 du 29. 7. 1992, p. 36. L 35/46 FR Journal officiel des Communautés européennes 10. 2. 2000 — 396 R 1524: règlement (CE) no 1524/96 de la Commission du 30 juillet 1996 modifiant le règlement (CE) no 3298/94 en ce qui concerne le système des écopoints pour les camions de marchandises en transit à travers l'Autriche (JO L 190 du 31. 7. 1996, p. 13). » Article 2 Les adaptations a) à g) du point 26. A [règlement (CEE) no 881/92 du Conseil] de l'annexe XIII de l'accord sont remplacées par les dispositions suivantes: «a) L'article 1er, paragraphe 2, est remplacé par le texte suivant: “2. Dans le cas d'un transport au départ d'une partie contractante à destination d'un pays tiers et vice-versa, le présent règlement n'est pas applicable au trajet effectué sur le territoire d'une partie contractante de chargement ou de déchargement, sauf disposition contraire convenue par les parties contractantes. ”; b) l'article 1er, paragraphe 3, est remplacé par les dispositions suivantes: Le présent règlement n'affecte pas les dispositions relatives aux transports effectués au départ “3. d'un État de l'AELE à destination d'un pays tiers visé au paragraphe 2 qui figurent dans des accords bilatéraux conclus entre un État de l'AELE et un pays tiers et qui, soit dans le cadre d'autorisations bilatérales, soit dans le cadre d'accords de libéralisation, permettent le chargement et le décharge- ment dans une partie contractante par des transporteurs établis dans une autre partie contractante, pour autant que le principe de non-discrimination entre transporteurs de la Communauté et transporteurs d'un État de l'AELE soit respecté. ”; c) les États de l'AELE reconnaissent les licences communautaires délivrées par les États membres de la CE conformément aux dispositions du présent règlement. Aux fins de cette reconnaissance, il y a lieu de lire, dans les dispositions générales relatives à l'autorisation communautaire, figurant à l'annexe 1 du présent règlement, en lieu et place des termes “la Communauté”, les termes “la Communauté et l'Islande, le Liechtenstein et la Norvège” et en lieu et place des termes “États membres” les termes “le ou les État(s) membre(s) de la CE et/ou l'Islande, le Liechtenstein et la Norvège. ”; d) la Communauté et les États membres de la CE reconnaissent les licences délivrées par un État de l'AELE conformément aux dispositions du présent règlement, telles qu'adaptées dans la partie b) de l'annexe I dans l'appendice 1 de la présente annexe; e) les licences délivrées par un État de l'AELE sont conformes au modèle figurant dans l'appendice 1 de la présente annexe. » L'appendice de l'annexe de la présente décision remplace l'appendice 1 de l'annexe XIII de l'accord. Article 3 Article 4 Le point suivant est inséré après le point 26. A [règlement (CEE) no 881/92 du Conseil] de l'annexe XIII de l'accord: «26. AA. 1 94 N: protocole no 9 de l'acte relatif aux conditions d'adhésion de la République d'Autriche, de la République de Finlande et du Royaume de Suède et aux adaptations des traités sur lesquels est fondée l'Union européenne (JO C 241 du 29. 8. 1994, p. 21, tel qu'adapté par le JO L 1 du 1. 1. 1995, p. 1), modifié et complété par: — 394 R 3298: règlement (CE) no 3298/94 de la Commission du 21 décembre 1994 arrêtant les modalités des procédures relatives au système de droits de transit (écopoints) pour les camions de marchandises en transit à travers l'Autriche, établi à l'article 11 du protocole no 9 de l'acte d'adhésion de l'Autriche, de la Finlande et de la Suède (JO L 341 du 30. 12. 1994, p. 20), — 396 R 1524: règlement (CE) no 1524/96 de la Commission du 30 juillet 1996 modifiant le règlement (CE) no 3298/94 concernant le système d'écopoints pour les camions de marchandises en transit à travers l'Autriche (JO L 190 du 31. 7. 1996, p. 13). 10. 2. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 35/47 Aux fins du présent accord, les dispositions du règlement sont adaptées comme suit: a) en ajoutant les écopoints calculés, sur la base de l'année de référence 1991, pour un total de 25 700 trajets en transit par an (Islande: 100; Liechtenstein: 21 000; Norvège: 4 600), le tableau de l'article 9 du règlement se présente comme suit: Année Pourcentage d'écopoints (1) 1991 1998 1999 2000 2001 2002 2003 (2) 100,0 % 54,8 % 51,9 % 49,8 % 48,5 % 44,8 % 40,0 % Écopoints alloués aux véhicules des parties contractantes (3) 23 962 280 13 131 329 12 436 423 11 933 215 11 621 706 10 735 101 9 584 912 b) Le tableau de l'annexe D du règlement est modifié comme suit: États membres, Liechtenstein, Islande et Norvège Autriche Belgique Danemark Allemagne Grèce Espagne Finlande France Irlande Islande Italie Liechtenstein Luxembourg Pays-Bas Norvège Portugal Suède Royaume-Uni Unités 214 800 32 500 40 500 482 500 60 500 1 200 4 600 5 000 1 000 100 510 000 21 000 5 000 123 500 4 600 400 7 500 8 500 Total 1 523 200» Article 5 Les textes des adaptations du règlement (CEE) no 881/92, apportées par le chapitre VI A, point 6, de l'annexe I de l'acte relatif aux conditions d'adhésion de la République d'Autriche, de la République de Finlande et du Royaume de Suède et aux adaptations des traités sur lesquels est fondée l'Union européenne, du protocole no 9 de l'acte d'adhésion de l'Autriche, de la Finlande et de la Suède, du règlement (CE) no 3298/94 et du règlement (CE) no 1524/96 en langues islandaise et norvégienne, annexés aux versions linguistiques respectives de la présente décision, font foi. L 35/48 FR Journal officiel des Communautés européennes 10. 2. 2000 La présente décision entre en vigueur le 30 janvier 1999, pour autant que toutes les notifications prévues à l'article 103, paragraphe 1, de l'accord aient été faites au Comité mixte de l'EEE. Article 6 La présente décision est publiée dans la section EEE et au supplément EEE du Journal officiel des Communautés européennes. Article 7 Fait à Bruxelles, le 29 janvier 1999. Par le Comité mixte de l'EEE Le président F. BARBASO 10. 2. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 35/49 ANNEXE de la décision du Comité mixte de l'EEE no 15/1999 Appendice 1 DOCUMENTS FIGURANT À L'ANNEXE DU RÈGLEMENT (CEE) No 881/92 DU CONSEIL, TEL QU'ADAPTÉ AUX FINS DE L'ACCORD EEE Voir adaptation (e) du point 26. A de l'annexe XIII de l'accord L 35/50 FR Journal officiel des Communautés européennes 10. 2. 2000 ANNEXE I (a) (Papier fort de couleur bleue — dimensions DIN A4) (Première page de la licence) (Texte libellé dans la, les ou une des langues officielles de l’État de l’AELE qui délivre la licence) État qui délivre la licence Signe distinctif du pays (1) Dénomination de l’autorité ou de l’organisme compétent pour le transport international de marchandises par route pour compte d’autrui LICENCE No. La présente licence permet (2). d’effectuer, sur toutes les relations du trafic, pour les trajets ou parties de trajets réalisés pour le compte d’autrui sur le territoire de la Communauté européenne, ainsi que de l’Islande, du Liechtenstein et de la Norvège (3), des transports internationaux de marchandises par route pour compte d’autrui définis dans le règlement (CEE) no 881/92 du Conseil du 26 mars 1992 tel qu’adapté aux fins de l’accord sur l’Espace économique européen (accord EEE), et dans les dispositions générales de la présente licence. Observations particulières:. La présente licence est valable du. au. Délivrée à. , le. (4) (1) Signe distinctif du pays: (IS) Islande, (FL) Liechtenstein, (N) Norvège. (2) Nom ou raison sociale et adresse complète du transporteur. (3) Ci-après dénommés «États de l’AELE». (4) Signature et cachet de l’autorité ou de l’organisme compétent qui délivre la licence. 10. 2. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 35/51 (b) (Deuxième page de la licence) La présente licence est délivrée en vertu du règlement (CEE) no 881/92 du Conseil du 26 mars 1992 tel qu’adapté aux fins de l’accord EEE. Elle permet au titulaire d’effectuer, sur toutes les relations de trafic, pour les trajets ou parties de trajets réalisés sur le territoire de la Communauté européenne et des États de l’AELE et, le cas échéant, dans les conditions qu’elle fixe, des transports internationaux de marchandises par route pour compte d’autrui: — dont le point de départ et le point d’arrivée se trouvent dans deux États différents, qui sont soit des États membres de la CE soit des États de l’AELE, avec ou sans transit par un ou plusieurs États membres de la CE, État de l’AELE ou pays tiers, — au départ d’un État membre de la CE ou d’un État de l’AELE et à destination d’un pays tiers et vice versa, avec ou sans transit par un ou plusieurs États membres de la CE ou États de l’AELE ou pays tiers, — entre pays tiers traversant en transit le territoire d’un ou plusieurs États membres de la CE ou États de l’AELE ainsi que les déplacements à vide en relation avec ces transports. Dans le cas d’un transport au départ d’un État membre de la CE ou d’un État de l’AELE et à destination d’un pays tiers et vice versa, la présente licence n’est pas valable pour la partie du trajet effectué sur le territoire des États membres de la CE ou de l’État de l’AELE de chargement ou de déchargement. Elle est personnelle et ne peut être transférée à un tiers. Elle peut être retirée par l’autorité compétente de l’État de l’AELE qui l’a délivrée, notamment lorsque le transporteur a: — omis de respecter toutes les conditions auxquelles l’utilisation de la licence était soumise, — fourni des informations inexactes au sujet de données qui étaient nécessaires pour la délivrance ou le renouvellement de la licence. L’original de la licence doit être conservé par l’entreprise de transport. Une copie certifiée de la licence doit se trouver à bord du véhicule (1). Elle doit, dans le cas d’un ensemble de véhicules couplés, accompagner le véhicule à moteur. Elle couvre l’ensemble des véhicules couplés même si la remorque ou la semi-remorque ne sont pas immatriculées ou admises à la circulation au nom du titulaire de la licence ou qu’elles sont immatriculées ou admises à la circulation d’un État membre de la CE ou d’un autre État de l’AELE. La licence doit être présentée à toute réquisition des agents chargés du contrôle. Le titulaire est tenu de respecter sur le territoire de chaque État membre de la CE et État de l’AELE les dispositions législatives, réglementaires et administratives en vigueur dans cet État, notamment en matière de transport et de circulation. (1) Par «véhicule» il faut entendre un véhicule à moteur immatriculé dans un État de l’AELE ou un ensemble de véhicules couplés dont au moins le véhicule à moteur est immatriculé dans un État de l’EEE, utilisés exclusivement pout le transport de marchandises