title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2846/99 von Michel Raymond (EDD) an die Kommission. Artikel 30 Absatz 1 dritter Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vom 17. Mai 1999 (Beihilfen für die Forstwirtschaft).

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European Regional Development Fund
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text: 26. 1. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 26 E/11 Kann die Kommission angesichts dieser Fakten erl(cid:228)utern, ob die von der Gemeinde G(cid:246)rz auf dem derzeitigen Zollgebiet geplante Erweiterung der Abstellfl(cid:228)chen f(cid:252)r Fahrzeuge mit den Absprachen in der Vorbeitrittsphase und vor dem Beitritt Sloweniens zur Europ(cid:228)ischen Union vereinbar ist und ob diese Ma(cid:223)nahme (cid:252)berhaupt nachhaltig ist? Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission (23. M(cid:228)rz 2000) Die Erweiterung der Kfz-Abstellfl(cid:228)che im Zollgebiet von St. Andrea in der Provinz G(cid:246)rz betrifft im wesentlichen die Infrastruktur und ist vom zolltechnischen Standpunkt aus gesehen sowohl mit der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands und der Heranf(cid:252)hrungsstrategie im Zollbereich als auch mit dem m(cid:246)glichen Beitritt Sloweniens zur Union vereinbar. F(cid:252)r die Frage der Kompatibilit(cid:228)t der Ma(cid:223)nahme mit der bestehenden Absprache zwischen G(cid:246)rz und Nova Goriza ist die Kommission nicht zust(cid:228)ndig. (2001/C 26 E/013) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2846/99 von Michel Raymond (EDD) an die Kommission (18. Januar 2000) Betrifft: Artikel 30 Absatz 1 dritter Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vom 17. Mai 1999 (Beihilfen f(cid:252)r die Forstwirtschaft) In Artikel 30 Absatz 1 dritter Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (1) vom 17. Mai 1999 ist festgelegt, da(cid:223) die Beihilfen f(cid:252)r die Forstwirtschaft die Verarbeitung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse betreffen; an sp(cid:228)terer Stelle hei(cid:223)t es, da(cid:223) bei Investitionen im Zusammenhang mit der Verwendung von Holz als Rohstoff nur s(cid:228)mtliche der industriellen Verarbeitung vorangehenden Arbeitsvorg(cid:228)nge in Betracht kommen. Aus diesen widerspr(cid:252)chlichen Formulierungen geht der Standpunkt der Europ(cid:228)ischen Union hinsichtlich ihrer Beihilfen zur Verarbeitung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse nicht eindeutig hervor. K(cid:246)nnte die Kommission ihren Standpunkt zu dieser wichtigen Frage klarstellen? Kann die Kommission mitteilen, ob demnach f(cid:252)r die Erstverarbeitung von Holz (in S(cid:228)gewerken) keine Beihilfen mehr gew(cid:228)hrt werden sollen? Sollte diese Auslegung zutreffen, so w(cid:228)re diese Entscheidung ein schwerer Schlag f(cid:252)r die Entwicklung der Holz- und Forstwirtschaft mehrerer europ(cid:228)ischer L(cid:228)nder, obwohl die wirtschaftliche Bedeutung dieses Sektors immer weiter zunimmt. (1) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 80. Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (11. Februar 2000) Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 30 der von dem Herrn Abgeordneten erw(cid:228)hnten Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 (cid:252)ber die F(cid:246)rderung der Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums durch den Europ(cid:228)ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds f(cid:252)r die Landwirtschaft (EAGFL) und zur ˜nderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen sind die Beihilfen des Europ(cid:228)ischen Ausrichtungs- und Garantie- fonds f(cid:252)r die Landwirtschaft (EAGFL) auf Investitionen zur Verbesserung und Rationalisierung der Holz- ernte und zur Verarbeitung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse begrenzt; bei Investitionen im Zusammenhang mit der Verwendung von Holz als Rohstoff kommen nur die der industriellen Verarbeitung vorangehenden Arbeitsvorg(cid:228)nge in Betracht. Der Herr Abgeordnete legt die Verordnung richtig aus, wenn er sagt, da(cid:223) die Erstverarbeitung von Holz ausgenommen ist. Dies war bisher auch die Politik der Gemeinschaft, da die T(cid:228)tigkeit von S(cid:228)gewerken seit 1990 nicht mehr aus dem EAGFL mitfinanziert wird; in diesem Jahr wurde die Verordnung (EWG) Nr. 867/90 des Rates vom 29. M(cid:228)rz 1990 betreffend die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen f(cid:252)r forstwirtschaftliche Erzeugnisse (1) erlassen. Daraus folgt, da(cid:223) aus der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 die bisher vom EAGFL finanzierten Ma(cid:223)nah- men in der Holzwirtschaft nicht ausgeschlossen sind. Das Gegenteil ist der Fall; diese Ma(cid:223)nahmen fallen unter Anwendung derselben Kriterien nach wie vor in den Geltungsbereich der Verordnung. C 26 E/12 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 26. 1. 2001 Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, da(cid:223) die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen eine innerstaatliche Beihilferegelung vorschlagen k(cid:246)nnen, um bestimmte T(cid:228)tigkeiten in der Holzwirtschaft zu f(cid:246)rdern. Diese Beihilfen in Ziel 1- oder Ziel 2-Gebieten k(cid:246)nnten aus dem Europ(cid:228)ischen Fonds f(cid:252)r regionale Entwicklung (EFRE) mitfinanziert werden, wenn die Mitgliedstaaten dies im Rahmen eines Regionalent- wicklungsprogramms vorschlagen. (1) ABl. L 191 vom 6. 4. 1990. (2001/C 26 E/014) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0061/00 von Josu Ortuondo Larrea (Verts/ALE) an die Kommission (20. Januar 2000) Betrifft: Verl(cid:228)ngerung der Konzessionen f(cid:252)r private Betreiber spanischer Autobahnen Mit einer ˜nderung des flankierenden Gesetzes zum Haushalt 2000 hat das spanische Parlament gr(cid:252)nes Licht f(cid:252)r eine m(cid:246)gliche Verl(cid:228)ngerung der Konzessionen f(cid:252)r Autobahnen vor Ablauf der urspr(cid:252)nglichen Frist gegeben. Hierzu z(cid:228)hlen die Konzessionen f(cid:252)r Aumar (13 Jahre), Acesa (5 Jahre) und Iberpista. Ferner bereitet die Regierung zur Zeit ein K(cid:246)nigliches Dekret vor, da(cid:223) die M(cid:246)glichkeit vorsieht, die Konzession f(cid:252)r die Autobahn Le(cid:243)n-Campomanes um weitere 29 Jahre zu verl(cid:228)ngern. Gerechtfertigt werden diese Fristverl(cid:228)ngerungen durch eine Senkung der Stra(cid:223)enbenutzungsgeb(cid:252)hren und durch neue Investitionen. Nach Ansicht von Francisco Sosa Wagner, Professor f(cid:252)r Verwaltungsrecht an der Universit(cid:228)t von Le(cid:243)n, sollten die Konzessionen nur dann verl(cid:228)ngert werden, wenn sichergestellt ist, da(cid:223) der Gewinnzuwachs, der sich f(cid:252)r die privaten Betreiber ergeben wird, f(cid:252)r die (cid:214)ffentlichkeit von Vorteil ist (1), da(cid:223) die Senkung der Stra(cid:223)enbenutzungsgeb(cid:252)hren real und nicht vorgeblich ist und da(cid:223) dem Interesse des Verbrauchers Vorrang einger(cid:228)umt wird. Ist der Kommission bekannt, ob die von den spanischen Beh(cid:246)rden bewilligten Fristverl(cid:228)ngerungen f(cid:252)r die Autobahn-Konzessionen mit den Stellungnahmen gem(cid:228)(cid:223) den Richtlinien (cid:252)ber die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe (cid:246)ffentlicher Dienstleistungs- und Bauauftr(cid:228)ge 92/50/EWG (2), 93/37/EWG (3) und 89/440/EWG (4) vereinbar sind? Wenn nicht, welche Ma(cid:223)nahmen wird die Kommission ergreifen, um die Einhaltung der obengenannten Richtlinien durch die spanischen Beh(cid:246)rden zu gew(cid:228)hrleisten und um sicherzustellen, da(cid:223) dem Interesse der Verbraucher bei der Bewertung der Vorteile dem Betrieb von geb(cid:252)hrenpflichtigen Autobahnen in Spanien Vorrang einger(cid:228)umt wird? Ist die Kommission der Auffassung, da(cid:223) die Senkung der Stra(cid:223)enbenutzungsgeb(cid:252)hren, mit der die Fristverl(cid:228)ngerungen gerechtfertigt wurden, tats(cid:228)chlich erfolgt ist, und da(cid:223) der Verbraucher dadurch Vorteile hat? Ist die Kommission nicht der Auffassung, da(cid:223) eine Politik zur Fristverl(cid:228)ngerung der Konzessionen f(cid:252)r Autobahnen, die mit neuen Investitionen begr(cid:252)ndet wird, gegen die gemeinschaftlichen Leitlinien zugun- sten einer Umstellung auf alternative Verkehrssysteme zur Stra(cid:223)e verst(cid:246)(cid:223)t und da(cid:223) sie sich negativ auf die Gestaltung einer langfristigen Verkehrspolitik auf nationaler Ebene auswirken k(cid:246)nnte? (1) Vgl. Gutachten im Auftrag der Stadtverwaltung von Barcelona vom Oktober 1998. (2) ABl. L 209 vom 24. 7. 1992, S. 1. (3) ABl. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 54. (4) ABl. L 268 vom 15. 9. 1989, S. 1. Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission (25. Februar 2000) Der Kommission ist weder das neue Gesetz noch der Entwurf des K(cid:246)niglichen Dekrets, auf die der Herr Abgeordnete verweist, bekannt. Die Kommission wird die notwendigen Schritte einleiten, um zu (cid:252)berpr(cid:252)fen, ob der Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere im Hinblick auf die Politik im Bereich des (cid:246)ffentlichen Auftragswesens, nachkommt