title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2794/99 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission. Veröffentlichung und Verbreitung des Maßnahmenpakets zur Erhaltung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik der EU.

eurovoc_concepts:
common fisheries policy
conservation of fish stocks
dissemination of EU information

text: 3. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 280 E/131 Seit der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags f(cid:252)gt sich die Gemeinschaftsaktion gegen Rassismus in den allgemeineren Rahmen der Umsetzung des neuen Artikels 13 (ex-Artikel 6a) des EG-Vertrags, der sich auf Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder weltanschaulichen (cid:220)berzeugungen, Behinderung, Alter oder sexuelle Ausrichtung bezieht. Im Rahmen der Vorbereitungsma(cid:223)nahmen zur Umsetzung eines Aktionsprogramms ver(cid:246)ffentlichte die Kommission 1999 und wird auch im Jahre 2000 Aufforderungen zur Einreichung von Vorschl(cid:228)gen ver(cid:246)ffentlichen, mit denen im Rahmen der verf(cid:252)gbaren Mittel diejenigen Vorschl(cid:228)ge unterst(cid:252)tzt werden sollen, die in grenz(cid:252)ber- schreitender Partnerschaft durchgef(cid:252)hrt und mindestens zwei Formen von Diskriminierungen nach Artikel 13 des EG-Vertrags umfassen; ferner m(cid:252)ssen sie f(cid:252)r die Gemeinschaft von Interesse sein und erheblich zur sp(cid:228)teren Entwicklung und Umsetzung einer Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich beitragen (2000/C 280 E/142) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2794/99 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission (18. Januar 2000) Betrifft: Ver(cid:246)ffentlichung und Verbreitung des Ma(cid:223)nahmenpakets zur Erhaltung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik der EU In Europa und in der Welt scheint allgemeine Uneinigkeit hinsichtlich der Vielfalt, Ernsthaftigkeit und Strenge des Pakets von wissenschaftlichen, technischen, Kontroll- und Bewirtschaftungsma(cid:223)nahmen zu bestehen, die die einzelnen S(cid:228)ulen der gemeinsamen Fischereipolitik im Hinblick auf die Erhaltung der Fischereiressourcen in Gemeinschaftsgew(cid:228)ssern und Gew(cid:228)ssern au(cid:223)erhalb der Gemeinschaft bilden, sowie hinsichtlich der Umwelt im allgemeinen; f(cid:252)r derartige Ma(cid:223)nahmen verf(cid:252)gt die EU in vielen F(cid:228)llen (cid:252)ber Vorschriften zur F(cid:246)rderung und Unterst(cid:252)tzung, die gelegentlich f(cid:228)lschlicherweise als Subventionen ver- standen werden, die zur (cid:220)berfischung der Fischbest(cid:228)nde Anla(cid:223) geben. Ist die Kommission nicht der Ansicht, da(cid:223) die gemeinsame Fischereipolitik die Herausgabe und weite Verbreitung einer allgemein verst(cid:228)ndlichen Publikation ben(cid:246)tigt, in der kurz, aber klar und ersch(cid:246)pfend all die breit angelegten und bisweilen komplexen Ma(cid:223)nahmen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik im Hinblick auf das grundlegende Ziel der Erhaltung der Fischereiressourcen und letztlich der Aus(cid:252)bung einer verantwortlichen Fischereit(cid:228)tigkeit der EU aufgef(cid:252)hrt werden? Ist die Kommission nicht der Ansicht, da(cid:223) eine derartige Ver(cid:246)ffentlichung n(cid:252)tzlich sein k(cid:246)nnte, um in Europa und in der Welt unsere wesentlichen Grunds(cid:228)tze und Verpflichtungen hinsichtlich der Erhaltung der Meeresressourcen und die damit zusammenh(cid:228)ngenden F(cid:246)rderma(cid:223)nahmen, die bisweilen als vermeint- liche Subventionen zur (cid:220)berfischung der Fischbest(cid:228)nde angesehen werden, zu verbreiten? Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (8. Februar 2000) Die Kommission gibt im Rahmen ihrer (cid:214)ffentlichkeitsarbeit zur Gemeinsamen Fischereipolitik regelm(cid:228)(cid:223)ig Informationsmaterial zu den einzelnen Teilgebieten dieses Politikbereichs heraus. Diese Informationen richten sich haupts(cid:228)chlich an die Fischwirtschaft und an andere interessierte Kreise, insbesondere an die spezialisierten Medien, die eine wichtige Informationsquelle f(cid:252)r die Fischwirtschaft und die interessierte (cid:214)ffentlichkeit darstellen. Die Verbreitung erfolgt in gedruckter Form, aber auch durch die audiovisuellen Medien und (cid:252)ber das Internet. In Anwendung ihres Aktionsplans zur Verbesserung des Dialogs mit den Unternehmen und den Beteiligten der Gemeinsamen Fischereipolitik, der k(cid:252)rzlich dem Parlament vorgelegt wurde, m(cid:246)chte die Kommission ihre (cid:214)ffentlichkeitsarbeit insbesondere durch gezieltere Verbreitung der Information und die bessere Anpassung des Informationsmaterials an die Zielgruppen verst(cid:228)rken. Dabei ist auch die Verbreitung von Informationsmaterial zu den verschiedenen Bereichen der GFP, insbesondere der Ressourcenerhaltung, geplant. Diese Themen werden auch in einer Videoserie behandelt, in der die wichtigsten Aspekte der GFP in leichtverst(cid:228)ndlicher Form und mit Hilfe von Trickdarstellungen erl(cid:228)utert werden. C 280 E/132 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 3. 10. 2000 Im (cid:252)brigen werden diese Informationen auch regelm(cid:228)(cid:223)ig in einer Zeitschrift ver(cid:246)ffentlicht, die sich an die Fischwirtschaft und andere interessierte Kreise richtet, in den elf Amtssprachen der Gemeinschaft erscheint und kostenlos verteilt wird. Au(cid:223)erdem k(cid:246)nnen sie auch auf der Webseite der GFP abgerufen werden; sie befindet sich auf dem Server (cid:132)Europa(cid:147), der zur Zeit erweitert wird. (2000/C 280 E/143) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2795/99 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission (18. Januar 2000) Betrifft: Beihilfen f(cid:252)r die europ(cid:228)ische Schiffbauindustrie In der k(cid:252)rzlichen Plenardebatte des Europ(cid:228)ischen Parlaments vom 19. November anl(cid:228)(cid:223)lich der Erkl(cid:228)rung der Europ(cid:228)ischen Kommission zur Schiffbauindustrie hatten wir Gelegenheit, das Dumping anzuprangern, das Staaten wie Korea praktizieren, indem sie weltweit den lauteren Wettbewerb im Sektor behindern, wie auch auf die Notwendigkeit hinzuweisen, die Beihilfen f(cid:252)r den europ(cid:228)ischen Sektor beizubehalten, solange sich die Weltm(cid:228)rkte nicht stabilisieren. Unseren Informationen zufolge hat die Europ(cid:228)ische Kommission am 16. November 1999 staatliche Beihilfen f(cid:252)r den Schiffbau in Italien genehmigt, und zwar f(cid:252)r den Bau zweier neuer Werften, eine in Oristano (Sardinien) und eine andere in Belvedere Mar(cid:237)ttimo (Kalabrien). 1. F(cid:252)gt sich diese Genehmigung f(cid:252)r europ(cid:228)ische staatliche Beihilfen in eine globale Strategie der Europ(cid:228)ischen Kommission ein, diese wichtige industrielle T(cid:228)tigkeit von gro(cid:223)er sozialer und regionaler Tragweite in (cid:228)hnlichen F(cid:228)llen und in anderen Mitgliedstaaten weiterhin zu subventionieren? 2. Hat die Kommission nach den Schlu(cid:223)folgerungen des Rates der Industrieminister vom 9. November 1999 eine kurzfristige globale Strategie f(cid:252)r diesen so wichtigen Sektor ausgearbeitet, und wenn ja, kann sie uns (cid:252)ber deren Inhalt berichten? Anwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (21. Februar 2000) Zun(cid:228)chst ist darauf hinzuweisen, da(cid:223) der erste der beiden vom Herrn Abgeordneten erw(cid:228)hnten italieni- schen F(cid:228)lle Investitionsbeihilfen f(cid:252)r die neue Schiffswerft in Oristano betraf und von der Kommission gem(cid:228)(cid:223) Artikel 6 der Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 (cid:252)ber Beihilfen f(cid:252)r den Schiffbau (1) genehmigt wurde. Aufgrund dieser Richtlinie waren Beihilfen f(cid:252)r die Schaffung neuer Produk- tionskapazit(cid:228)ten zul(cid:228)ssig, sofern diese durch eine entsprechende endg(cid:252)ltige Stillegung von Produktions- kapazit(cid:228)ten in andern Werften w(cid:228)hrend desselben Zeitraums in demselben Mitgliedstaat aufgewogen wurden. Im Oristano-Fall erfolgte dieser Kapazit(cid:228)tsabbau durch die endg(cid:252)ltige Stillegung der Clemna- Werft. Im zweiten Fall, der die Belvedere-Werft betraf, gelangte die Kommission zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) die T(cid:228)tigkeiten dieser neuen Werft einschlie(cid:223)lich des Baus von Schiffen von weniger als 100 Bruttoregister- tonnen (BRT) nicht dem Schiffbau im Sinne der Richtliniendefinition zuzuordnen waren. Die vorerw(cid:228)hnte Schiffbau-Richtlinie ist inzwischen durch die Verordnung Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen f(cid:252)r den Schiffbau (2) ersetzt worden. Sie ist am 1. Januar 1999 in Kraft getreten. Demnach werden auftragsbezogene Betriebsbeihilfen Ende 2000 abgeschafft. Die Verordnung sieht allerdings eine Reihe anderer Beihilfen vor, die unter bestimmten Bedingungen bis 2003 zugunsten des Schiffbaus gew(cid:228)hrt werden k(cid:246)nnen, darunter Stillegungs- und Umstrukturierungsbei- hilfen, Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Innovationsbeihilfen sowie regionale Investitionsbeihilfen zur Verbesserung und Modernisierung bestehender Werften. Der Rat vertrat die Auffassung, da(cid:223) diese Beihilfen kostenwirksamer als anhaltende Betriebsbeihilfen sind, weil sie zur Verbesserung der Wettbe- werbsf(cid:228)higkeit der Gemeinschaftswerften beitragen


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2759/99 von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission. Ursprungsregeln in den Freihandelsabkommen.

eurovoc_concepts:
Mercosur
Mexico
free-trade agreement
originating product
trade agreement (EU)

formats: html pdf print

text: 24. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 303 E/107 Markt f(cid:252)r die Textil- und Bekleidungsindustrie. Die Ausfuhren der Gemeinschaft in dieses Land China betragen jedoch j(cid:228)hrlich nur ungef(cid:228)hr 300 Mio. Euro. Ein wichtiger Grund hierf(cid:252)r liegt in der mangelnden (cid:214)ffnung des chinesischen Marktes. Die Gemeinschaft wird daher in dieser Angelegenheit in erster Linie darum bem(cid:252)ht sein sicherzustellen, da(cid:223) der Beitritt Chinas zur WTO vor allem durch einen erheblich verbesserten Marktzugang f(cid:252)r Ausfuhren der Gemeinschaft in diesem Sektor zu einem ausgewogenen Ergebnis f(cid:252)hrt. (2000/C 303 E/103) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2759/99 von Concepci(cid:243) Ferrer (PPE-DE) an die Kommission Betrifft: Ursprungsregeln in den Freihandelsabkommen (18. Januar 2000) Am 25. November d. J. wurden die Verhandlungen (cid:252)ber das bilaterale Abkommen EU-Mexiko abge- schlossen, das zu einer uneingeschr(cid:228)nkten Liberalisierung des Handels mit Industrieg(cid:252)tern im Jahr 2007 und mit Agrarerzeugnissen im Jahr 2010 f(cid:252)hren wird. Allerdings f(cid:252)hrte der Abschlu(cid:223) dieses Abkommens zu einer Reihe von Konzessionen und Ausnahmen von der Anwendung der gemeinschaftlichen Ursprungs- regeln. Die europ(cid:228)ische Textil-, Bekleidungs- und Schuhindustrie wandte sich entschieden gegen diese Ausnahmeregelungen, zumal die Exporte nach Mexiko von Erzeugnissen, die nach den EG-Bestimmungen als aus der Gemeinschaft stammend angesehen werden, bereits Einschr(cid:228)nkungen unterworfen seien, was auf die mexikanischen Produkte nicht zutr(cid:228)fe. Am selben Tag begannen die Ministerr(cid:228)te EU/Mercosur und EU/Chile offiziell mit Verhandlungen, um neue Handelsabkommen (cid:252)ber Assoziierung und Liberalisierung zu unterzeichnen, und erreichten einen Kom- promi(cid:223) (cid:252)ber den Zeitplan der Verhandlungen, den Aufbau und die zu befolgende Methode. K(cid:246)nnte die Kommission best(cid:228)tigen, da(cid:223) sie bei den Verhandlungen mit dem Mercosur (cid:129) die wichtiger sind als die mit Mexiko (cid:129) anders als im Falle Mexikos vorgehen will, und sich der Annahme von anderen als den gemeinschaftlichen Ursprungsregeln widersetzen wird? K(cid:246)nnte die Kommission im Rahmen des Mercosur-Abkommens und im Zusammenhang mit anderen in Zukunft m(cid:246)glichen Freihandelsabkommen best(cid:228)tigen, da(cid:223) es keine weiteren Ausnahmeregelungen geben wird, die zu einer raschen Zunahme von Ursprungsregeln f(cid:252)hren w(cid:252)rden, die auf jedes einzelne der assoziierten L(cid:228)nder abgestimmt sind, was Verwirrung in der Industrie stiften und den Bem(cid:252)hungen der Gemeinschaft um eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften zuwiderlaufen w(cid:252)rde? Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission (21. Februar 2000) Im November 1999 f(cid:252)hrten die Verhandlungen (cid:252)ber das Freihandelsabkommen mit Mexiko zu einem endg(cid:252)ltigen Abschlu(cid:223), wobei die Gesamtergebnisse im Hinblick auf die Interessen der Gemeinschaft von der Kommission als gut ausgewogen, umfassend und positiv beurteilt wurden. Die w(cid:228)hrend der Verhand- lungen mit Mexiko bei bestimmten Fragen verfolgte Strategie kann nicht automatisch als Pr(cid:228)zedenzfall f(cid:252)r weitere Verhandlungen gesehen werden. Jede Verhandlung besitzt ihre eigene Dynamik und ist getrennt zu beurteilen. Im Zusammenhang mit den Pr(cid:228)ferenzursprungsregeln betont die Kommission, da(cid:223) Mexiko die meisten harmonisierten Ursprungsregeln der Gemeinschaft anerkannt hat. in dem Kompromisse gefunden werden mu(cid:223)ten, waren diese stets mit Mechanismen verbunden, die den Wirt- schaftsakteuren der Gemeinschaft den Marktzugang gew(cid:228)hrleisten. Im Falle Mexikos, Bei den Assoziierungsverhandlungen mit Mercosur ist die Kommission bem(cid:252)ht, zu einem Abkommen zu gelangen, das ausgewogen und umfassend ist und ein unteilbares Ganzes bildet. Im Rahmen der entsprechenden Verhandlungsdirektiven wurde die Kommission angewiesen, sich bei der Frage der f(cid:252)r Drittl(cid:228)nder geltenden Ursprungsregeln auf das von der Gemeinschaft zur Harmonisierung der Pr(cid:228)ferenzursprungsregeln vorgeschlagene Modell zu st(cid:252)tzen. Bei der Aushandlung eines Protokolls (cid:252)ber Ursprungsregeln mit Mercosur werden die wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft im Bereich der Handelsbeziehungen mit dieser Region in vollem Umfang ber(cid:252)cksichtigt. Derzeit ist es verfr(cid:252)ht, Voraus- sagen bez(cid:252)glich der Entwicklung der Verhandlungen mit Mercosur (cid:252)ber Fragen der Ursprungsregeln zu machen. Das erste Treffen des Ausschusses f(cid:252)r biregionale Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Mercosur soll im M(cid:228)rz oder April 2000 in Buenos Aires stattfinden und sich lediglich mit allgemeinen Fragen befassen. Grunds(cid:228)tzlich ist vorgesehen, da(cid:223) der Ausschu(cid:223) f(cid:252)r biregionale Verhandlungen sowie (cid:228)hnliche technische Gruppen und Untergruppen nach Ma(cid:223)gabe der Fortschritte bei den Verhandlungen im C 303 E/108 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 24. 10. 2000 Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und des Abkommens (cid:252)ber die panamerikanische Freihan- delszone (FTAA) j(cid:228)hrlich dreimal zusammenkommen. Die Dauer der Verhandlungen mit Mercosur ist nicht abzusehen. (2000/C 303 E/104) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2767/99 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission (18. Januar 2000) Betrifft: Unterst(cid:252)tzung f(cid:252)r Binnenschiffe unter 1 000 Tonnen Das Europ(cid:228)ische Wasserstra(cid:223)ennetz liefert (cid:129) wenn es von der Binnenschiffahrt intensiv genutzt wird (cid:129) einen wichtigen und umweltfreundlichen Beitrag zur L(cid:246)sung des Mobilit(cid:228)tsproblems. Ein gut ausgebautes und gut instandgehaltenes Wasserstra(cid:223)ennetz kann ein bedeutender Trumpf sein, wenn es darum geht, einen Teil des Stra(cid:223)eng(cid:252)terverkehrs aufs Wasser umzuleiten. Abgesehen von einer guten Infrastruktur besteht jedoch auch Bedarf an einer gut ausgebauten Flotte. Die Europ(cid:228)ische Union schlug in diesem Zusammenhang vor allem den Weg einer Vergr(cid:246)(cid:223)erung der Einheiten als Ergebnis eines zehnj(cid:228)hrigen gro(cid:223)angelegten Sanierungsprogramms ein (Abwrackregelung und Alt f(cid:252)r Neu-Regelung). Dar(cid:252)ber hinaus wurde mittels einer Richtlinie von 1996 die Abschaffung der Ladungszu- teilungssysteme vorgenommen. Die Folge war ein starker R(cid:252)ckgang der Frachtpreise. Trotz der Produktivi- t(cid:228)tssteigerung waren Frachten auf Schiffstypen unter 1 000 Tonnen nicht mehr kostendeckend. Dennoch sollte die Erhaltung einer ausreichend gro(cid:223)en Flotte von Schiffen unter 1 000 Tonnen geb(cid:252)hrend ber(cid:252)cksichtigt werden. So sind u. a. die sog. (cid:132)spitsen(cid:147) (350 bis 400 Tonnen) und (cid:132)kempenaars(cid:147) besonders geeignet, um einen gro(cid:223)en Teil des Hinterlands bestimmter H(cid:228)fen insbesondere (cid:252)ber kleinere Wasser- stra(cid:223)en zu beliefern. Dies gilt in gleicher Weise f(cid:252)r relativ kleine Warenmengen. 1. Wie steht sie der Erhaltung einer ausreichend gro(cid:223)en Flotte von Schiffen gegen(cid:252)ber, die kleiner als 1 000 Tonnen sind? 2. Zu welchen Bem(cid:252)hungen ist sie bereit, um dieser Form der Binnenschiffahrt eine Zukunftschance zu geben und diese Politik in einen Versuch einzubinden, unser Mobilit(cid:228)tsproblem auf der Stra(cid:223)e zu verringern? Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission (3. M(cid:228)rz 2000) 1. Es ist Sache der Binnenschiffahrtsunternehmen, eine Flotte von Schiffen unter 1 000 Tonnen zu erhalten. Die Kommission nimmt diesbez(cid:252)glich keinen Standpunkt ein. Sie stellt allerdings fest, da(cid:223) kleine Schiffe unter 650 Tonnen immer noch 40 % der Gemeinschaftsflotte ausmachen. 2. Die im April 1999 eingef(cid:252)hrte neue gemeinschaftliche Kapazit(cid:228)tspolitik beg(cid:252)nstigt den Bau kleinerer Schiffe, wenn der Markt dies verlangt. Die Kommission wird auch weiterhin darauf hinwirken, da(cid:223) die Binnenschiffahrt wettbewerbsf(cid:228)hige Alternativen zu anderen Verkehrstr(cid:228)gern anbieten kann. (2000/C 303 E/105) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2774/99 von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission (18. Januar 2000) Betrifft: Stand der Arbeiten an der Untergrundbahn Athen Kann die Kommission mitteilen: 1. Wie hoch der urspr(cid:252)ngliche Etatansatz im Vertrag (cid:252)ber den Bau der Untergrundbahn Athen war und welche tats(cid:228)chlichen Kosten letztendlich nach Abschlu(cid:223) des Vorhabens zu erwarten sind?


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-2842/99 υποβολή: Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) προς την Επιτροπή. Συμπερίληψη του ερευνητικού έργου 2.1.3 «Προβλέψεις καιποθέσεις σε ό,τι αφορά τις κλιματικές μεταβολές» στο δεύτερο γύρο της προκλήσεως για τηνποβολή προτάσεων.

eurovoc_concepts:
EU research policy
climate change

text: 3. 10. 2000 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¤κω΄ν Κοινοτη΄των C 280 E/143 (2000/C 280 E/155) GRAPTH ERVTHSH E-2832/99 ypobolh·: Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) prow thn Epitroph· Ue·ma: Κενα΄ στην ε΄ρευνα για την αλλαγη΄ του κλι΄µατος (18 Ianoyari·oy 2000) Ποια κενα΄ στην ε΄ρευνα για την αλλαγη΄ του κλι΄µατος ε΄χουν εντοπισθει΄ ει΄τε απο΄ την ι΄δια την Επιτροπη΄, ει΄τε απο΄ τους ειδικου΄ς συµβου΄λους η΄ τη Συµβουλευτικη΄ Επιτροπη΄ η οποι΄α συστη΄θηκε για την παρακολου΄θηση του ε΄ργου του Προγρα΄µµατος Έρευνας για την Ενε΄ργεια, το Περιβα΄λλον και την Αειφο΄ρο Ανα΄πτυξη; (2000/C 280 E/156) GRAPTH ERVTHSH E-2842/99 ypobolh·: Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) prow thn Epitroph· (18 Ianoyari·oy 2000) Ue·ma: Συµπερι΄ληψη του ερευνητικου΄ ε΄ργου 2. 1. 3 «Προβλε΄ψεις και υποθε΄σεις σε ο΄,τι αφορα΄ τις κλιµατικε΄ς µεταβολε΄ς» στο δευ΄τερο γυ΄ρο της προκλη΄σεως για την υποβολη΄ προτα΄σεων Θα µπορου΄σε να επιβεβαιω΄σει η Επιτροπη΄ ο΄τι δεν ε΄χει α΄µεσα σχε΄δια να συµπεριλα΄βει το ερευνητικο΄ ε΄ργο 2. 1. 3 «Προβλε΄ψεις και υποθε΄σεις σε ο΄,τι αφορα΄ τις κλιµατικε΄ς µεταβολε΄ς» στο δευ΄τερο γυ΄ρο της προκλη΄σεως για την υποβολη΄ προτα΄σεων στο πλαι΄σιο του Προγρα΄µµατος Έρευνας για την Ενε΄ργεια, το Περιβα΄λλον και την Αειφο΄ρο Ανα΄πτυξη και, σε καταφατικη΄ περι΄πτωση, να εξηγη΄σει εα΄ν αυτο΄ οφει΄λεται σε διαχειριστικου΄ς λο΄γους η΄ σε προ΄βληµα πρου¤πολογισµου΄, η΄ εα΄ν πιστευ΄ει ο΄τι ε΄χουν πλε΄ον αναληφθει΄ ο΄λες οι ε΄ρευνες που απαιτου΄νται στον εν λο΄γω τοµε΄α; Koinh· apa·nthsh toy k. Busquin ej ono·matow thw Epitroph·w stiw grapte·w ervth·seiw E-2832/99 kai E-2842/99 (14 Febroyari·oy 2000) Το προ΄γραµµα εργασι΄ας των δυ΄ο πρω΄των προσκλη΄σεων καταστρω΄θηκε και διατυπω΄θηκε µε σχολαστικο΄τητα σε συνεργασι΄α µε τη συµβουλευτικη΄ οµα΄δα εµπειρογνωµο΄νων και µε την επιτροπη΄ διαχει΄ρισης προγρα΄µµατος. Θα πραγµατοποιηθου΄ν περαιτε΄ρω συζητη΄σεις µε τους φορει΄ς αυτου΄ς µε γνω΄µονα τις εν λο΄γω προσκλη΄σεις. Για λο΄γους κυρι΄ως δηµοσιονοµικου΄ς, αλλα΄ και συ΄µφωνα µε τις υποδει΄ξεις των παραπα΄νω φορε΄ων, το σηµει΄ο 2. 1. 3 «Climate change prediction and scenarios» τοποθετη΄θηκε στην πρω΄τη προ΄σκληση αλλα΄ ο΄χι και στη δευ΄τερη, θα ξαναµπει΄ δε στην προ΄σκληση του 2001. (2000/C 280 E/157) GRAPTH ERVTHSH E-2833/99 ypobolh·: Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) prow thn Epitroph· (18 Ianoyari·oy 2000) Ue·ma: Στρατηγικοι΄ λο΄γοι για τη διεξαγωγη΄ ε΄ρευνας σχετικα΄ µε τις κλιµατικε΄ς αλλαγε΄ς Σε ποιε΄ς περιοχε΄ς πιστευ΄ει η Ευρωπαι¤κη΄ Επιτροπη΄ ο΄τι ει΄ναι σηµαντικη΄ η διεξαγωγη΄ ε΄ρευνας σχετικα΄ µε τις κλιµατικε΄ς αλλαγε΄ς για «στρατηγικου΄ς λο΄γους» π. χ. , ο΄σον αφορα΄ τη συνεργασι΄α µε τις Ηνωµε΄νες Πολιτει΄ες η΄ για να ικανοποιηθου΄ν ανα΄γκες που συµφωνη΄θηκαν εντο΄ς διεθνω΄ν ερευνητικω΄ν οµα΄δων που ε΄χουν συγκροτηθει΄ στο πλαι΄σιο των προγραµµα΄των των Ηνωµε΄νων Εθνω΄ν; Apa·nthsh toy K. Busquin Ej ono·matow thw Epitroph·w (14 Febroyari·oy 2000) Απο΄ στρατηγικη΄ α΄ποψη, και στα πλαι΄σια της συνεργασι΄ας µε τις Ηνωµε΄νες Πολιτει΄ες και την Ιαπωνι΄α, ε΄χουν επιλεγει΄ ορισµε΄να ζητη΄µατα προτεραιο΄τητας. Περιλαµβα΄νεται σε αυτα΄ η ε΄ρευνα η ε΄ρευνα για την προ΄γνωση του καιρου΄, για τον κυ΄κλο του α΄νθρακα και για τις κλιµατολογικε΄ς επιπτω΄σεις. Οµοι΄ως αντιµετωπι΄ζονται κατα΄ προτεραιο΄τητα ερευνητικα΄ θε΄µατα που επισηµαι΄νονται στη ∆ια΄σκεψη του Κυο΄το


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-2730/99 af Gérard Deprez (PPE-DE) til Kommissionen. Arbejdsbetingede dødsfald i udviklingslandene.

eurovoc_concepts:
cooperation policy
developing countries
development aid
occupational accident
occupational mortality
working conditions

text: C 225 E/196 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 8. 8. 2000 (2000/C 225 E/221) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2704/99 af Chris Davies (ELDR) til Kommissionen (12. januar 2000) Om: Transport af dyr Nylige undersłgelser foretaget af ikke-statslige dyrevelf(cid:230)rdsorganisationer har vist, at mange husdyr lider under langdistancetransport til slagterier. Eurogroup for Animal Welfare vil forel(cid:230)gge Kommissionen et resumØ af disse undersłgelser forud for en (cid:230)ndring af direktivet om beskyttelse af dyr under transport (direktiv 91/628/E(cid:216)F (1) som (cid:230)ndret ved direktiv 95/29/EF (2)). Det st(cid:229)r klart, at medlemsstaterne ikke tager h(cid:229)ndh(cid:230)velsen af transportreglerne alvorligt. Hvad agter Kommissionen at foretage sig for at sikre en bedre h(cid:229)ndh(cid:230)velse? (1) (2) EFT L 340 af 11. 12. 1991, s. 17. EFT L 148 af 30. 6. 1995, s. 52. Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af David Byrne (4. februar 2000) B(cid:229)de p(cid:229) baggrund af oplysninger, som er indsamlet under inspektionsbesłg, og som resultat af klager fra dyrevelf(cid:230)rdsorganisationerne (som f. eks. rapporten fra Eurogroup for animal welfare, som det (cid:230)rede medlem n(cid:230)vner) er Kommissionen bekendt med, at der til stadighed ofte finder transportrejser sted i F(cid:230)llesskabet, hvor bestemmelserne i R(cid:229)dets direktiv 95/29/EF af 29. juni 1995 om (cid:230)ndring af direktiv 91/ 628/E(cid:216)F om beskyttelse af dyr under transport (1) overtr(cid:230)des, is(cid:230)r med hensyn til transporttid, hvile- perioder, fodring og vanding. Med hensyn til fremtidige indgreb overvejer Kommissionen foranstaltninger p(cid:229) grundlag af en udtalelse fra Den Videnskabelige KomitØ for Dyrs Sundhed og Trivsel om standarder for kłretłjer, som anvendes til transport af levende dyr, som blev vedtaget den 8. december 1999. Man forventer et forslag i fłrste kvartal af (cid:229)r 2000. En arbejdsgruppe under Den St(cid:229)ende Veterin(cid:230)rkomitØ er for nylig blevet nedsat med henblik p(cid:229) at drłfte s(cid:230)rlige problemer vedrłrende h(cid:229)ndh(cid:230)velsen af direktivet forbindelse med langdistancetransporter, herunder import af heste fra tredjelande. Man har givet medlemsstaterne kopier af ovenn(cid:230)vnte rapport fra Eurogroup p(cid:229) arbejdsgruppens fłrste młde. Det kommende (cid:229)r vil Kommissionen drłfte et antal forslag om (cid:230)ndring af den nuv(cid:230)rende f(cid:230)llesskabslovgivning p(cid:229) baggrund af arbejdsgruppens konklusioner. i I lłbet af det fłrste kvartal af (cid:229)r 2000 forel(cid:230)gger Kommissionen, som det er bestemt i artikel 13 i R(cid:229)dets direktiv 91/628/E(cid:216)F (2), R(cid:229)det en rapport om de erfaringer, som medlemsstaterne har gjort siden gennem- fłrelsen af direktivet. I rapporten behandles alle de oplysninger, som medlemsstaterne har fremsendt, resultaterne af de inspektionsbesłg, som Levnedsmiddel- og Veterin(cid:230)rkontoret har gennemfłrt i denne sammenh(cid:230)ng, samt de oplysninger, som findes i klagerne fra de ikke-statslige organisationer. (1) (2) EFT L 148 af 30. 6. 1995. EFT L 340 af 11. 12. 1991. (2000/C 225 E/222) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2730/99 af GØrard Deprez (PPE-DE) til Kommissionen (18. januar 2000) Om: Arbejdsbetingede dłdsfald i udviklingslandene Ved Kommissionen, at der (cid:229)rligt registreres over en million arbejdsbetingede dłdsfald i hele verden? I samme tidsrum bliver flere hundrede millioner arbejdstagere ofre for arbejdsulykker. Antallet af dłdsfald i tilknytning til erhvervsbetingede skader er s(cid:230)rlig hłjt i udviklingslandene. 8. 8. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 225 E/197 Vil Kommissionen inden for rammerne af EU(cid:146)s udviklingspolitik og navnlig dennes dele vedrłrende »samfinansiering af projekter« og »decentraliseret samarbejde« pr(cid:230)cisere, hvilke projekter netop med sigte p(cid:229) en forbedring af arbejdsvilk(cid:229)rene der er blevet stłttet? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Poul Nielson (2. februar 2000) Kommissionen har et indg(cid:229)ende kendskab til arbejdsvilk(cid:229)rene i udviklingslandene og til antallet af dłdsfald, som de kan give anledning til. Kommissionens indsats p(cid:229) dette omr(cid:229)de kan imidlertid kun v(cid:230)re begr(cid:230)nset, navnlig i forbindelse med programmerne for udviklingssamarbejde. Der er dog med stłtte fra Kommissionen og Europa-Parlamentet via budgetpost B7-6000 og B7-6430 truffet s(cid:230)rlige m(cid:229)lrettede foranstaltninger til forbedring af arbejdsvilk(cid:229)rene. Under disse poster har F(cid:230)llesskabet i lłbet af de seneste to (cid:229)r stłttet rundt regnet fyrre foranstaltninger, der navnlig har haft form af oplysningsvirksomhed vedrłrende globaliseringens arbejdsmarkedsm(cid:230)ssige virkninger og vedrł- rende begrebet »fair trade« og arbejdsvilk(cid:229)rene i udviklingslandene. Der kan blandt andet fremh(cid:230)ves en finansiering i 1999 p(cid:229) n(cid:230)sten 1 mio. EUR via budgetpost B7-6000 af aktiviteter gennemfłrt af Den Brasilianske Fagforeningssammenslutning (CUT) p(cid:229) omr(cid:229)derne sundhed, sikkerhed og miljłbeskyttelse p(cid:229) arbejdspladserne. Der er tale om en omfattende aktion p(cid:229) nationalt plan, hvortil der er afsat ca. 2 mio. EUR. Desuden kan Kommissionen oplyse, at parterne i forhandlingerne om et nyt partnerskab mellem F(cid:230)lles- skabet og landene i Afrika, Vestindien og Stillehavsomr(cid:229)det p(cid:229) ny vil bekr(cid:230)fte deres tilsagn om at p(cid:229)se, at de grundl(cid:230)ggende arbejdsnormer, der er fastsat i Den Internationale Arbejdsorganisations (ILO) relevante konventioner, dvs. foreningsfrihed, ret til at organisere sig og fłre kollektive forhandlinger, afskaffelse af tvangsarbejde, afskaffelse af de v(cid:230)rste former for błrnearbejde og ikke-forskelsbehandling i besk(cid:230)ftigelsen, vil blive overholdt. (2000/C 225 E/223) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2739/99 af Stefano Zappal(cid:224) (PPE-DE) og Antonio Tajani (PPE-DE) til Kommissionen (18. januar 2000) Om: Latina-Goodyear I kommunen Cisterna di Latina (Latium) ligger der en fabrik tilhłrende det amerikanske firma Goodyear. Fabrikken blev (cid:229)bnet i 1965 og besk(cid:230)ftiger cirka 560 arbejdstagere. I den periode, hvor omr(cid:229)det henhłrte under Cassa per il Mezzogiornos udviklingsfond, har fabrikken muligvis modtaget forskellige former for offentlig stłtte. Det forlyder nu, at Goodyear skulle have til hensigt snart at lukke fabrikken, fordi produktionen ikke l(cid:230)ngere er lłnsom. Kan Kommissionen p(cid:229) baggrund af ovenst(cid:229)ende besvare fłlgende spłrgsm(cid:229)l: 1. Błr den ikke henvende sig til den italienske regering for at f(cid:229) at vide, om Goodyear i (cid:229)renes lłb har modtaget offentlig stłtte og hvor meget? 2. I betragtning af den vanskelige besk(cid:230)ftigelsessituation i omr(cid:229)det błr den da ikke gribe ind for at undg(cid:229), at de multinationale selskaber lukker deres virksomheder, s(cid:229) snart de ikke modtager nogen offentlig stłtte, s(cid:229)ledes som det har v(cid:230)ret praktiseret i (cid:229)revis til stor skade for arbejdsstyrken og miljłet?


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-2756/99 di Concepció Ferrer (PPE-DE) alla Commissione. Regolamentazione del settore avicolo.

eurovoc_concepts:
agricultural policy
poultry farming
regulation of agricultural production

text: 26. 1. 2001 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 26 E/9 Qualora le autorit(cid:224) cipriote non dovessero proporre l(cid:146)inclusione di tali zone nella rete Natura 2000, 3. intende la Commissione invitarle a farlo? 4. Ha Cipro ricevuto finanziamenti da altri programmi comunitari? In caso affermativo, nell(cid:146)ambito di quali programmi sono stati erogati e quali misure sono state prese affinchØ nelle attivit(cid:224) finanziate si tenga conto degli aspetti ambientali, come previsto dal trattato? E(cid:146) 5. progetti che potrebbero causare ulteriori danni alle zone summenzionate? la Commissione in grado di garantire che nessun finanziamento comunitario sia destinato a Di quali strumenti si avvarr(cid:224) la Commissione per proteggere la tartaruga caretta (Caretta Caretta) e la 6. tartaruga franca (Chelinia Mydas) nella regione summenzionata? (1) GU L 206 del 22. 7. 1992, pag. 7. (2) GU L 103 del 25. 4. 1979, pag. 1. Risposta data dal sig. Verheugen in nome della Commissione (27 gennaio 2000) La Commissione ha seguito con interesse la questione della penisola di Akamas, a Cipro, quale 1. importante terreno di nidificazione per due specie rare di tartarughe marine. Le autorit(cid:224) cipriote hanno informato la Commissione che esiste a Cipro una legislazione che fornisce protezione ambientale alla penisola di Akamas e che non vi Ł stato sviluppo alberghiero recente nell(cid:146)area protetta. La Commissione non Ł a conoscenza di nuove misure in attesa dell(cid:146)approvazione del Consiglio dei ministri. 2. e 3. In vista della preparazione all(cid:146)adesione, e come rammentato nei negoziati sul capitolo «ambiente», la Commissione Ł in attesa della lista proposta, indicante i siti che devono essere designati come zone speciali di conservazione, in quanto facenti parte di Natura 2000- rete ecologica europea coerente, come previsto dalla direttiva 92/43/EEC del 21 maggio 1992 relativa alla conservazione degli habitat naturali e della flora e della fauna selvatiche (Direttiva Habitat). Le autorit(cid:224) cipriote sono assistite a tal fine grazie a un progetto condotto nell(cid:146)ambito del progetto LIFE. La Commissione, pienamente consapevole della delicatezza della situazione nella penisola di Akamas, esaminer(cid:224) le proposte in accordo con i criteri pertinenti alla direttiva. 4. e 5. All(cid:146)inizio degli anni (cid:146)90 la Commissione fond(cid:242) un progetto per la protezione delle tartarughe nell(cid:146)ambito del progetto Medspa. Tuttavia, vi sono stati altri progetti a contenuto ambientale sostenuti dalla Comunit(cid:224) a Cipro, ad esempio nel campo del controllo dell(cid:146)inquinamento industriale e delle fognature. La Commissione non finanzia progetti che a sua conoscenza siano contrari all(cid:146)acquis ambientale. Ai paesi candidati sono state altres(cid:236) ricordate le conclusioni del Consiglio del 24 settembre 1998 in merito alle strategie di adesione in campo ambientale, nelle quali si dichiarava che qualsiasi nuovo finanziamento avrebbe dovuto adempiere l(cid:146)acquis ambientale. Nel momento in cui Cipro diventer(cid:224) uno Stato membro, lo strumento legale pertinente in materia 6. sar(cid:224) la direttiva Habitat, poichØ entrambe le specie di tartaruga compaiono nei suoi allegati. Nel frattempo la Commissione eserciter(cid:224) un monitoraggio sull(cid:146)impegno di Cipro nell(cid:146)introduzione progressiva e nella realizzazione dell(cid:146)acquis, nonchØ sul rafforzamento delle relative strutture amministrative. Questo potr(cid:224) essere realizzato grazie ai vari strumenti previsti dalla strategia pre-adesione. (2001/C 26 E/011) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2756/99 di Concepci(cid:243) Ferrer (PPE-DE) alla Commissione (18 gennaio 2000) Oggetto: Regolamentazione del settore avicolo I problemi in cui quest(cid:146)anno si Ł dibattuto il settore avicolo in alcune regioni dell(cid:146)Unione hanno dato vita a un cambiamento nelle abitudini di consumo dei cittadini, e l(cid:146)eccesso di offerta che ne Ł derivato ha fatto C 26 E/10 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 26. 1. 2001 scendere il prezzo del pollame al di sotto dei costi di produzione, il che danneggia zone produttrici che non avevano nulla a che vedere con gli scandali. Tenendo conto delle perdite subite per tale motivo dal settore e della richiesta dei produttori avicoli di procedere a un riordinamento del settore che limiti il numero di galline riproduttrici, ha adottato o intende adottare la Commissione un(cid:146)iniziativa in riscontro a tale richiesta, mitigando in tal modo gli effetti della crisi provocata da tale situazione? Risposta data dal sig. Fischler in nome della Commissione (24 febbraio 2000) Le difficolt(cid:224) nelle quali si Ł dibattuto il settore avicolo spagnolo nel 1999 non sembrano essere la conseguenza diretta della drastica diminuzione del consumo provocata dalla crisi della diossina. Esse sono piuttosto da attribuire all(cid:146)aumento della produzione di pollame in Spagna nel 1999 rispetto al 1998. L(cid:146)industria avicola spagnola stima infatti che la produzione sia aumentata del 15 % circa fra il 1998 e il 1999 a seguito dei positivi risultati economici registrati alla fine del 1998, che hanno provocato un calo dei prezzi gi(cid:224) all(cid:146)inizio del 1999, ovvero molto prima della crisi della diossina. Quest(cid:146)ultima ha inciso ulteriormente sul mercato spagnolo del pollame a partire dal mese di giugno 1999. Quanto alle eccedenze della produzione constatate gi(cid:224) all(cid:146)inizio del 1999, l(cid:146)organizzazione comune dei mercati in questo settore esclude le misure di regolarizzazione, quali l(cid:146)intervento pubblico sul mercato. Spetta quindi allo stesso settore avicolo provvedere all(cid:146)adeguamento dell(cid:146)offerta alla domanda nel rispetto delle norme comunitarie relative alla concorrenza. La Commissione pu(cid:242) soltanto sostenere il mercato comunitario attraverso aiuti all(cid:146)esportazione intesi a garantirne l(cid:146)equilibrio. Dette misure sono soggette alle limitazioni previste nel quadro dell(cid:146)Organizzazione mondiale del commercio (OMC). Malgrado queste limitazioni, tuttavia, nell(cid:146)estate 1999 la Commissione ha dato il via alle restituzioni alle esportazioni per le destinazioni diverse da quelle generalmente previste, allo scopo di agevolare le esportazioni da tutte le regioni comunitarie. (2001/C 26 E/012) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2798/99 di Michl Ebner (PPE-DE) alla Commissione (18 gennaio 2000) Oggetto: Ampliamento delle strutture autoportuali nell(cid:146)area doganale di S. Andrea, in provincia di Gorizia (Italia), malgrado il prossimo allargamento, su quel confine, dell(cid:146)UE alla Slovenia L(cid:146)amministrazione comunale di Gorizia intende realizzare sul territorio del quartiere S. Andrea ulteriori interventi per ampliare le strutture dell(cid:146)autoporto, situato nell(cid:146)area dell(cid:146)attuale dogana italiana per i transiti con la Slovenia, nonostante il parere negativo di tutte le componenti interessate (Consiglio di quartiere, associazioni, popolazione che intende promuovere il distacco dal comune di Gorizia) e nonostante l(cid:146)imminente ingresso della Slovenia nell(cid:146)Unione europea. Considenranco che il comune ha sottoscritto con i comuni confinanti di Nova GoriŁa e Vrtojba un patto di conciliazione che prevede iniziative e finanziamenti destinati a strutture alternative a quelle esistenti; si dovr(cid:224) procedere alla conseguente soppressione delle funzioni e delle strutture doganali; gi(cid:224) oggi risulta che gli impianti autoportuali sono sottoutilizzati, malgrado il ricorso ad attivit(cid:224) occasionali e di ripiego; nell(cid:146)area interessata (cid:129) investita massicciamente, da alcuni anni a questa parte, dalla cementificazione dell(cid:146)autoporto (cid:129) Ł storicamente insediata una comunit(cid:224) di lingua slovena che ha dovuto subire il ridimensionamento di oltre la met(cid:224) del proprio territorio,


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-2795/99 esittäjä(t): Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) komissiolle. Euroopan telakkateollisuuden tuet.

eurovoc_concepts:
EU Member State
EU industrial policy
Italy
common commercial policy
control of State aid
dumping
shipbuilding
third country

text: C 280 E/132 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 3. 10. 2000 Lis(cid:228)ksi tietoa jaetaan julkaisemalla s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)llisesti ilmaisjakelulehte(cid:228), joka on tarkoitettu kalastusalan edusta- jille ja muille YKP:n vaikutuspiiriin kuuluville tahoille. Se ilmestyy yhteis(cid:246)n yhdell(cid:228)toista virallisella kielell(cid:228). Tietoa l(cid:246)ytyy my(cid:246)s Europa-palvelimen YKP:aa koskevalta www-sivustolta, jota parhaillaan laajennetaan. Sivustolle tulee linkkej(cid:228), joiden kautta saa tarkempia tietoja. (2000/C 280 E/143) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2795/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) komissiolle (18. tammikuuta 2000) Aihe: Euroopan telakkateollisuuden tuet Euroopan parlamentin t(cid:228)ysistunnossa 19. marraskuuta 1999 k(cid:228)ydyss(cid:228) keskustelussa laivanrakennusteol- lisuutta koskevasta Euroopan komission julkilausumasta parlamentin j(cid:228)senill(cid:228) oli tilaisuus ottaa esiin polkumyynti, jota Etel(cid:228)-Korean kaltaiset maat telakkateollisuudessa harrastavat ja joka est(cid:228)(cid:228) reilun kilpailun alalla maailmanlaajuisesti. Keskustelussa korostettiin lis(cid:228)ksi tarvetta jatkaa tukia Euroopan telakkateollisuu- delle kunnes maailmanmarkkinat vakaantuvat. Er(cid:228)iden tietojen mukaan komissio hyv(cid:228)ksyi 16. marraskuuta 1999 valtion tukia Italian telakkateollisuu- delle, tarkemmin ottaen kahden uuden telakan rakentamiseksi Oristanoon (Sardegna) ja Belvedere Mar(cid:237)tti- moon (Calabria). 1. Voisiko komissio kertoa, onko kyseisten eurooppalaisten valtion tukien hyv(cid:228)ksyminen osa komission laajempaa toimintasuunnitelmaa, jonka mukaan se jatkaisi t(cid:228)m(cid:228)n t(cid:228)rke(cid:228)n sek(cid:228) sosiaaliselta ja alueelliselta vaikutukseltaan merkitt(cid:228)v(cid:228)n teollisuudenalan tukemista samankaltaisissa tapauksissa muissa j(cid:228)senvaltioissa? Onko komissio laatinut teollisuusministerien neuvoston 9. marraskuuta 1999 antamien p(cid:228)(cid:228)telmien 2. johdosta yleisen lyhyen aikav(cid:228)lin toimintasuunnitelman t(cid:228)lle t(cid:228)rke(cid:228)lle alalla ja jos on, mit(cid:228) se sis(cid:228)lt(cid:228)(cid:228)? Mario Montin komission puolesta antama vastaus (21. helmikuuta 2000) Aluksi on hyv(cid:228) mainita, ett(cid:228) ensimm(cid:228)inen kahdesta Italiaa koskevasta tapauksesta, joihin arvoisa parla- liittyy Oristanossa sijaitsevan uuden telakan investointitukeen. Komissio hyv(cid:228)ksyi mentin j(cid:228)sen viittaa, kyseisen tuen laivanrakennusteollisuudelle my(cid:246)nnett(cid:228)v(cid:228)st(cid:228) tuesta 21 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) joulukuuta 1990 annetun neuvoston direktiivin 90/684/ETY (1) 6 artiklan perusteella. Sen mukaan investointitukea voidaan my(cid:246)nt(cid:228)(cid:228) uuteen toimintaan, jos tuki on sidoksissa peruuttamattomaan laivanrakennustuotantokyvyn v(cid:228)henemiseen j(cid:228)senvaltion muilla telakoilla kyseisen ajanjakson aikana. Oristanon tapauksessa toimintaa v(cid:228)hennettiin sulkemalla Clemnan telakka. Toisessa Italiaa koskevassa tapauksessa, joka liittyi Belvederen telakkaan, komissio katsoi, ett(cid:228) uudella telakalla rakennetaan vain aluksia, joiden bruttovetoisuus on 100 tonnia ja ettei sit(cid:228) t(cid:228)m(cid:228)n vuoksi katsottaisi direktiiviss(cid:228) m(cid:228)(cid:228)ritellyn mukaisesti laivanrakentamiseksi. Neuvoston direktiivi 90/684/ETY on korvattu sittemmin laivanrakennusteollisuudelle my(cid:246)nnett(cid:228)v(cid:228)n tuen uusien s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)jen vahvistamisesta 29 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) kes(cid:228)kuuta 1998 annetulla neuvoston asetuksella N:o 1540/ 98 (2), joka tuli voimaan 1 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) tammikuuta 1999. Kyseisen asetuksen mukaan sopimuskohtainen toimintatuki lakkautetaan vuoden 2000 loppuun menness(cid:228). Siin(cid:228) s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n kuitenkin my(cid:246)s, ett(cid:228) monia muita tukia voidaan my(cid:246)nt(cid:228)(cid:228) tietyin ehdoin laivanrakennusteollisuudelle aina vuoteen 2003. Kyseisiin tukiin kuuluvat rakenneuudistus- ja sulkemistuki, tuki tutkimus- ja kehitysty(cid:246)h(cid:246)n, innovaatioihin tarkoi- tettu tuki sek(cid:228) alueellinen investointituki olemassa olevien telakoiden uudistamiseen ja uudenaikaistami- seen. Valitessaan kyseisen l(cid:228)hestymistavan neuvosto katsoi, ett(cid:228) t(cid:228)llaiset tuet ovat kustannustehokkuudel- taan parempia kuin jatkuva yhteis(cid:246)n telakoita parantamaan sill(cid:228) ne kilpailukyky(cid:228)(cid:228)n. toimintatuki, auttaisivat 3. 10. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 280 E/133 Komissio seuraa kyseisen asetuksen 12 artiklan mukaisesti markkinatilannetta s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)llisesti ja ehdottaa tarvittaessa tilannetta korjaavia toimenpiteit(cid:228), jos kilpailunvastaiset k(cid:228)yt(cid:228)nn(cid:246)t aiheuttavat vahinkoa yhteis(cid:246)n telakoille. Komission kertomus 9. marraskuuta 1999 kokoontuneelle teollisuusneuvostolle oli ensimm(cid:228)inen t(cid:228)llainen kertomus. Komission mielest(cid:228) neuvoston hyv(cid:228)ksymill(cid:228) toimilla pyrit(cid:228)(cid:228)n ratkaisemaan tasapuolisesti ep(cid:228)terveen kilpailun tuomia ongelmia. Niihin onkin ryhdytty, ja komissio on aloittanut kahdenv(cid:228)lisen vuoropuhelun Korean kanssa vahingollisten k(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)jen keskeytt(cid:228)miseksi. T(cid:228)ll(cid:228) hetkell(cid:228) ei kuitenkaan suunnitella muihin toimiin ryhtymist(cid:228). Komissio tarkkailee edelleen markkinatilannetta ja arvioi neuvoston p(cid:228)(cid:228)telmien mukaisesti ker(cid:228)ttyj(cid:228) tietoja ja todisteita. Se toimittaa ty(cid:246)ns(cid:228) tulokset neuvostolle ja parlamentille mahdollisimman pikaisesti. (1) (2) EYVL L 380, 31. 12. 1990. EYVL L 202, 18. 7. 1998. (2000/C 280 E/144) KIRJALLINEN KYSYMYS P-2799/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Nelly Maes (Verts/ALE) komissiolle (7. tammikuuta 2000) Aihe: LØonard Peltierin kohtelu Torstaina 11. helmikuuta 1999 silloinen Euroopan komission j(cid:228)sen Brittan totesi, ett(cid:228) komissio tutkii Washingtonin edustustonsa kautta LØonard Peltierin terveydentilaan liittyvi(cid:228) olosuhteita ja aikoo tehd(cid:228) kaikkensa tukeakseen Euroopan parlamentin toimia t(cid:228)ss(cid:228) asiassa ja seurata tilanteen kehityst(cid:228) huolellisesti. T(cid:228)m(cid:228) lausunto edelsi Euroopan parlamentin antamaa LØonard Peltierin kohtelua koskevaa p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)slauselmaa (B4-0169/1999 (1)). Kyseisess(cid:228) p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)slauselmassa Peltierille vaaditaan presidentin armahdusta, asianmu- kaista l(cid:228)(cid:228)ketieteellist(cid:228) hoitoa ja Peltierin tuomitsemiseen liittyvien oikeudellisten s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)nvastaisuuksien tutkimista. Voisiko komissio kertoa: Onko komission edustusto Washingtonissa selvitt(cid:228)nyt LØonard Peltierin t(cid:228)m(cid:228)nhetkisen terveydentilan, 1. kuten silloinen Euroopan komission j(cid:228)sen Brittan lupasi torstaina 11. helmikuuta 1999? a) b) Jos on, mitk(cid:228) olivat komission Washingtonin edustuston tekemien LØonard Peltierin terveydentilaa koskevien selvitysten tulokset? Jos ei ole, miksei Washingtonin edustusto ole ottanut selv(cid:228)(cid:228) Peltierin terveydentilasta, vastoin silloisen komission j(cid:228)senen Sir Leon Brittanin lupausta? Katsooko komissio Washingtonin edustustonsa kautta saamiensa tietojen perusteella, ett(cid:228) Peltier on 2. siirrett(cid:228)v(cid:228) sairaalahoitoon? a) b) Jos vastaus on my(cid:246)nteinen, onko komissio pyyt(cid:228)nyt Yhdysvaltain viranomaisia siirt(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n Peltieri(cid:228) sairaalaan? Jos vastaus on kielteinen, mill(cid:228) perusteilla komissio katsoo voivansa hyv(cid:228)ksy(cid:228) sen, ett(cid:228) Peltieri(cid:228) pidet(cid:228)(cid:228)n yh(cid:228) vankilassa? 3. Milloin ja mill(cid:228) keinoin komissio puolusti Euroopan parlamentin 11. helmikuuta 1999 hyv(cid:228)ksym(cid:228)n p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)slauselman mukaisia kantoja Yhdysvaltain kongressin, Yhdysvaltain presidentin ja ulkoministeri(cid:246)n edess(cid:228)? Miten kuhunkin seuraavista vaatimuksista vastattiin: a) presidentin armahdus, b) asianmukainen l(cid:228)(cid:228)ketieteellinen hoito ja c) Peltierin tuomitsemiseen liittyvien oikeudellisten s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)nvastaisuuksien tutki- minen? (1) EYVL C 150, 28. 5. 1999, s. 384


title: PREGUNTA ESCRITA E-2831/99 de Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) a la Comisión. Evaluaciones de la investigación en curso sobre el cambio climático.

text: C 280 E/142 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 3. 10. 2000 (2000/C 280 E/153) PREGUNTA ESCRITA E-2830/99 de Nicholas Clegg (ELDR) a la Comisi(cid:243)n (18 de enero de 2000) Asunto: Revisi(cid:243)n anual de la aplicaci(cid:243)n del principio de subsidiariedad En su calidad de guardiana de los Tratados, ¿podr(cid:237)a la Comisi(cid:243)n hacer pœblica una lista completa de las medidas de la UE eliminadas o retiradas como parte de la revisi(cid:243)n anual de la Comisi(cid:243)n de la aplicaci(cid:243)n del principio de subsidiariedad? ¿Podr(cid:237)a la Comisi(cid:243)n explicar c(cid:243)mo piensa mejorar en mayor medida la aplicaci(cid:243)n del principio de subsidiariedad en su trabajo? Respuesta del Sr. Prodi en nombre de la Comisi(cid:243)n (22 de febrero de 2000) Como indica el informe anual de la Comisi(cid:243)n al Consejo Europeo denominado «Legislar mejor» (1), la Comisi(cid:243)n retira cada aæo las propuestas que se han vuelto obsoletas, inclusive por razones de subsidiarie- dad (en 1999 retir(cid:243) 90 propuestas). La Comisi(cid:243)n propone, asimismo, la simplificaci(cid:243)n de una serie de normativas comunitarias existentes, en gran parte en aplicaci(cid:243)n del principio de proporcionalidad. Desde el Consejo Europeo de Edimburgo de 1992, la Comisi(cid:243)n ha presentado aproximadamente 60 propuestas de simplificaci(cid:243)n, 30 de las cuales han sido adoptadas por el legislador. La Comisi(cid:243)n se esfuerza tambiØn en mejorar la aplicaci(cid:243)n de los principios de subsidiariedad y proporcionalidad mediante una aplicaci(cid:243)n estricta del protocolo adjunto al Tratado CE, y, en particular: propone intervenir s(cid:243)lo cuando ello resulte necesario o mÆs eficaz con relaci(cid:243)n a una actuaci(cid:243)n de los Estados miembros; recurre a alternativas a la legislaci(cid:243)n, permitiendo la autorregulaci(cid:243)n, por ejemplo, en el Æmbito del protocolo social; propone medidas que dejan el mayor margen de decisi(cid:243)n posible a nivel nacional; elige la forma de intervenci(cid:243)n mÆs simple posible; revisa su sistema de evaluaci(cid:243)n de las repercusiones de las propuestas y refuerza el anÆlisis coste-beneficio de sus iniciativas; y procede a una mejor consulta previa de las partes interesadas. (1) «Legislar mejor (cid:129) 1996», CSF (96) 7; «Legislar mejor (cid:129) 1997», COM(97) 626 final; y «Legislar mejor (cid:129) 1998», COM(98) 715 final y COM(1999) 526 final. (2000/C 280 E/154) PREGUNTA ESCRITA E-2831/99 de Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (18 de enero de 2000) Asunto: Evaluaciones de la investigaci(cid:243)n en curso sobre el cambio climÆtico ¿QuØ evaluaciones ha llevado a cabo o ha encargado la Comisi(cid:243)n Europea sobre la situaci(cid:243)n actual de la investigaci(cid:243)n relativa al cambio climÆtico en Europa, los Estados Unidos y otros pa(cid:237)ses? Respuesta del Sr. Busquin en nombre de la Comisi(cid:243)n (11 de febrero de 2000) El Grupo Intergubernamental de Expertos sobre el Cambio ClimÆtico (IPCC) de las Naciones Unidas (NU), del que forma parte la mayor(cid:237)a de los coordinadores de proyectos comunitarios, evalœa peri(cid:243)dicamente el estado actual de la investigaci(cid:243)n sobre el cambio climÆtico a escala mundial. Por otra parte, en octubre de 1998, al finalizar el Cuarto Programa Marco de IDT (PM4), se celebr(cid:243) en Viena, durante la Presidencia austriaca, una importante conferencia (Conferencia europea sobre ciencia climatol(cid:243)gica) en la que se evaluaron los progresos realizados y la situaci(cid:243)n actual de las actividades de investigaci(cid:243)n sobre el clima financiadas por la Comunidad. Las actas de dicha conferencia se han publicado recientemente en un CD- Rom (que puede solicitarse a la Direcci(cid:243)n General de Investigaci(cid:243)n y Desarrollo Tecnol(cid:243)gico; vØase tambiØn «Recent results of EC(cid:146)s climate research», Eds. Ghazi et al. , en The Research and Technological Development Publication). La comunidad cient(cid:237)fica europea desempeæa a todas luces un destacado papel a escala mundial en este Æmbito, lo cual se ve confirmado por los informes del grupo de seguimiento de la Comisi(cid:243)n y el grupo de evaluaci(cid:243)n quinquenal. En el Quinto Programa Marco (PM5) se sigue una de las recomendaciones formuladas; a saber: la de orientar las actividades de investigaci(cid:243)n hacia los objetivos pol(cid:237)ticos


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-2710/99 från Pedro Marset Campos (GUE/NGL) till kommissionen. Förslag till utvidgning av en anläggning för torrläggning av slam i Sierra de Fontcalent (Alicante, Spanien).

eurovoc_concepts:
Community of Valencia
Spain
application of EU law
environmental impact
industrial building
waste management

text: C 303 E/96 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 24. 10. 2000 Svar fr(cid:229)n Margot Wallstr(cid:246)m p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (28 februari 2000) Kommissionen k(cid:228)nner delvis till de f(cid:246)rh(cid:229)llanden som fr(cid:229)gest(cid:228)llaren avser i sin framst(cid:228)llning 749/94. Utg(cid:229)ende fr(cid:229)n de nya upplysningar som fr(cid:229)gest(cid:228)llaren tillhandah(cid:229)llit har kommissionen tagit de kontakter som kr(cid:228)vs f(cid:246)r att f(cid:229) fullst(cid:228)ndiga uppgifter i etta (cid:228)rende och kontrollera att de ber(cid:246)rda direktiven till(cid:228)mpas korrekt. (2000/C 303 E/088) SKRIFTLIG FR¯GA E-2710/99 fr(cid:229)n Pedro Marset Campos (GUE/NGL) till kommissionen (18 januari 2000) ˜mne: F(cid:246)rslag till utvidgning av en anl(cid:228)ggning f(cid:246)r torrl(cid:228)ggning av slam i Sierra de Fontcalent (Alicante, Spanien) F(cid:246)rslaget till utvidgning av en anl(cid:228)ggning f(cid:246)r behandling av slam i Fontcalent har skapat stor oro bland befolkningen, som klagar (cid:246)ver d(cid:229)lig lukt b(cid:229)de i sj(cid:228)lva anl(cid:228)ggningarna och i omgivningarna. Myndigheterna har f(cid:246)rklarat att det inte har gjorts n(cid:229)gon milj(cid:246)konsekvensbed(cid:246)mning eftersom milj(cid:246)n redan (cid:228)r f(cid:246)rst(cid:246)rd av en soptipp f(cid:246)r fast avfall som endast genom ett staket (cid:228)r avskild fr(cid:229)n torrl(cid:228)ggningsomr(cid:229)det. Soptippen som ligger i detta omr(cid:229)de (cid:228)r (cid:246)verfull, soporna bildar sm(cid:229) berg och br(cid:228)nder uppst(cid:229)r. Elva grannskaps-, samh(cid:228)lls- och milj(cid:246)organisationer har publicerat en protest mot f(cid:246)rslaget om att utvidga anl(cid:228)ggningen f(cid:246)r behand- ling av slam fr(cid:229)n Alicantes vattenreningsverk. De menar av att den ibland olagliga uppstj(cid:228)lpningen av slam fr(cid:229)n reningsverken f(cid:246)r torl(cid:228)ggning har f(cid:246)rvandlat omr(cid:229)det till en smitth(cid:228)rd med sopor, insekter, sm(cid:229) gnagare och outh(cid:228)rdlig stank. Slammet, som f(cid:246)r n(cid:228)rvarande t(cid:228)cker 130 000 kvadratmeter och beh(cid:246)ver tv(cid:229) m(cid:229)nader f(cid:246)r att torka, f(cid:229)r till stor del ligga ute i fria luften d(cid:228)r de giftiga v(cid:228)tskor som uppst(cid:229)r vid f(cid:246)rruttnelsen kan spridas av regn och vind. De ber(cid:246)rda personerna har f(cid:246)rklarat att slammet ibland stj(cid:228)lps upp utanf(cid:246)r det omr(cid:229)de som (cid:228)r till(cid:229)tet enligt Emarasa, vilket kan inneb(cid:228)ra att avfallslagen 10/98 av den 21 april 1998 (cid:246)vertr(cid:228)ds, och helt klart (cid:228)r att okontrollerad dumpning, uppstj(cid:228)lpning och hantering inneb(cid:228)r ett allvarligt brott. 1. ˜r kommissionen medveten om denna situation? Kan kommissionen ange om utvidgningen av slamanl(cid:228)ggningen f(cid:246)regicks av en milj(cid:246)konsekvensbe- 2. d(cid:246)mning i enlighet med direktiv 85/337/EEG (1) om bed(cid:246)mning av inverkan p(cid:229) milj(cid:246)n av vissa offentliga och privata projekt, och om myndigheterna har till(cid:228)mpat direktiven om avfall, tomglas och emballage p(cid:229) ett korrekt s(cid:228)tt? Kan kommissionen l(cid:228)mna ut alla uppgifter r(cid:246)rande detta fall som den har f(cid:229)tt och kan komma att f(cid:229) 3. fr(cid:229)n spanska myndigheter? (1) EGT L 175, 5. 7. 1985, s. 40. Svar fr(cid:229)n Margot Wallstr(cid:246)m p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (22 februari 2000) Kommissionen k(cid:228)nner inte till de uppgifter som ledamoten beskriver och vet inte om det ber(cid:246)rda projektet har varit f(cid:246)rem(cid:229)l f(cid:246)r n(cid:229)gon milj(cid:246)konsekvensbed(cid:246)mning i enlighet med r(cid:229)dets direktiv 85/337/EEG av den 27 juni 1985 om bed(cid:246)mning av inverkan p(cid:229) milj(cid:246)n av vissa offentliga och privata projekt. 24. 10. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 303 E/97 Det b(cid:246)r emellertid p(cid:229)pekas att enligt artikel 2 i detta direktiv skall projekt som kan antas medf(cid:246)ra en betydande milj(cid:246)p(cid:229)verkan bland annat p(cid:229) grund av sin art, storlek eller lokalisering bli f(cid:246)rem(cid:229)l f(cid:246)r en bed(cid:246)mning av denna p(cid:229)verkan innan tillst(cid:229)nd ges. Denna best(cid:228)mmelse g(cid:228)ller f(cid:246)r s(cid:229)dana projekt som finns f(cid:246)rtecknade i bilaga 1 till direktivet, och (cid:228)ven f(cid:246)r s(cid:229)dana projekt som finns f(cid:246)rtecknade i bilaga 2 till direktivet n(cid:228)r medlemsstaterna anser att detta kr(cid:228)vs p(cid:229) grund av projektets karakt(cid:228)r. Anl(cid:228)ggningar f(cid:246)r slutligt omh(cid:228)ndertagande av industri- eller hush(cid:229)llsavfall och anl(cid:228)ggningar f(cid:246)r deponering av slam fr(cid:229)n reningsverk finns f(cid:246)rtecknade under punkt 11 i bilaga 2 till direktivet. Projekt som tillh(cid:246)r denna kategori skall bli f(cid:246)rem(cid:229)l f(cid:246)r en bed(cid:246)mning i enlighet med artiklarna 5-10 i direktivet n(cid:228)r medlemsstaterna anser att detta kr(cid:228)vs p(cid:229) grund av projektets karakt(cid:228)r. Denna anl(cid:228)ggningstyp finns ocks(cid:229) upptagen i punkterna 11 och 13 i bilaga II till direktiv 97/11/EG (1) om (cid:228)ndring av direktiv 85/337/EEG. Kommissionen har v(cid:228)nt sig till de spanska myndigheterna och beg(cid:228)rt information om de f(cid:246)rh(cid:229)llanden som ledamoten uppm(cid:228)rksammat, f(cid:246)r att kontrollera efterlevnaden av ovann(cid:228)mnda direktiv samt r(cid:229)dets direktiv 75/442/EEG av den 15 juli 1975 om avfall (2), (cid:228)ndrat genom r(cid:229)dets direktiv 91/156/EEG av den 18 mars 1991 (3), n(cid:228)r det g(cid:228)ller detta (cid:228)rende. Kommissionen har ingen anledning att, p(cid:229) grundval av uppgifterna i den skriftliga fr(cid:229)gan, anta att det skett n(cid:229)gon (cid:246)vertr(cid:228)delse av Europaparlamentets och r(cid:229)dets direktiv 94/62/EG av den 20 december 1994 om f(cid:246)rpackningar och f(cid:246)rpackningsavfall (4). Kommissionen kommer att h(cid:229)lla ledamoten underr(cid:228)ttad om detta (cid:228)rende. (1) EGT L 73, 14. 3. 1997. (2) EGT L 194, 25. 7. 1975. (3) EGT L 78, 26. 3. 1991. (4) EGT L 365, 31. 12. 1994. (2000/C 303 E/089) SKRIFTLIG FR¯GA E-2713/99 fr(cid:229)n Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL) till kommissionen ˜mne: Brott mot de m(cid:228)nskliga r(cid:228)ttigheterna i Iran (18 januari 2000) I september i (cid:229)r arresterades 13 medlemmar i den judiska f(cid:246)rsamlingen i Shiraz (Navid Balazadeh, Nedjat Borukim, Farhad Suleh, Djavid Beit Jagub, Asher Zadmehr, Nasser Jaghublui, Ramin Farsam, Ramin Nemati, Sharoch Pakriahad, Farsad Kashi, Dani och Omid Teflin). Den 31 augusti 1999 greps f(cid:246)rfattaren Said Biabanaki. Hur bed(cid:246)mer kommissionen arresteringen av dessa personer och har den n(cid:229)gon m(cid:246)jlighet att hj(cid:228)lpa dem respektive besv(cid:228)ra sig hos den iranska regeringen med h(cid:228)nvisning till de arresterades (cid:246)de? (2000/C 303 E/090) SKRIFTLIG FR¯GA E-2714/99 fr(cid:229)n Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL) till kommissionen ˜mne: Brott mot de m(cid:228)nskliga r(cid:228)ttigheterna i Iran (18 januari 2000) Den 27-28 november 1999 d(cid:246)mdes den f(cid:246)rre reformpolitikern och inrikesministern Abdollah Nuri till fem (cid:229)rs f(cid:228)ngelse och den tidning, Chordad, som han gav ut f(cid:246)rbj(cid:246)ds. Samma veckoslut d(cid:246)mdes utgivaren f(cid:246)r tidningen Asr-e Asadegan, Maschallah Schamsolwaesin, fem(cid:229)rigt yrkesf(cid:246)rbud efter det att f(cid:228)ngelsestraffet avtj(cid:228)nats. tre (cid:229)rs f(cid:228)ngelse, b(cid:246)ter och ett till Hur bed(cid:246)mer kommissionen arresteringen av denna person och har den n(cid:229)gon m(cid:246)jlighet att hj(cid:228)lpa honom respektive besv(cid:228)ra sig hos den iranska regeringen med h(cid:228)nvisning till den arresterades (cid:246)de?


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-2769/99 från Bart Staes (Verts/ALE) till kommissionen. Projekt i anslutning till sjöfarten på inre vattenvägar skall tas med i förteckningen över prioriteringar för de transeuropeiska nätverken.

eurovoc_concepts:
common transport policy
inland waterway shipping
network of navigable waterways
trans-European network
transport infrastructure
transport planning

text: C 330 E/48 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 21. 11. 2000 Svar fr(cid:229)n Loyola de Palacio p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (14 mars 2000) Kommissionen (cid:228)r (cid:246)vertygad om att inlandssj(cid:246)fart kan ge ett betydande bidrag till att l(cid:246)sa mobilitets- problem, d(cid:228)r s(cid:229) (cid:228)r m(cid:246)jligt genom att avlasta godstransport fr(cid:229)n (cid:246)verbelastade v(cid:228)gar och j(cid:228)rnv(cid:228)gar. Den anser att inlandssj(cid:246)fart (cid:228)r ett kostnadseffektivt, s(cid:228)kert och milj(cid:246)m(cid:228)ssigt sunt transports(cid:228)tt som har ledig kapacitet vad g(cid:228)ller infrastruktur och fartyg. P(cid:229) gemenskapsniv(cid:229) behandlas inlandssj(cid:246)farten inom ramen f(cid:246)r det transeuropeiska n(cid:228)tet (TEN-T). I detta h(cid:228)nseende antog parlamentet och r(cid:229)det gemenskapsriktlinjer 1996 f(cid:246)r utvecklingen av TEN-T (1). I dessa riktlinjer fastst(cid:228)lls det transeuropeiska inlandssj(cid:246)fartsn(cid:228)tet samt de st(cid:246)rsta flaskhalsarna och felande l(cid:228)nkarna i n(cid:228)tet. F(cid:246)r att s(cid:228)kerst(cid:228)lla sammankopplingen och f(cid:228)rdigst(cid:228)llandet av detta n(cid:228)t har ett stort antal projekt av gemensamt intresse f(cid:229)tt ekonomiskt st(cid:246)d under de senaste (cid:229)ren genom TEN-T-budgeten. Gemenskapsst(cid:246)d (cid:228)r emellertid endast tillg(cid:228)ngligt f(cid:246)r projekt inom ramen f(cid:246)r det transeuropeiska inlands- sj(cid:246)fartsn(cid:228)tet och detta n(cid:228)t best(cid:229)r endast av de viktigaste rutterna i det europeiska transportsystemet. Det (cid:228)r inte ett (cid:148)finmaskigt(cid:148) n(cid:228)t av vattenv(cid:228)gar och inbegriper inte de mindre vattenv(cid:228)garna. P(cid:229) motsvarande s(cid:228)tt kommer gemenskapen endast att st(cid:246)dja utvecklingen av ny eller uppgraderad infrastruktur och inte underh(cid:229)llet av befintlig infrastruktur. I enlighet med subsidiaritetsprincipen (cid:228)r de ber(cid:246)rda medlemsstaterna ansvariga f(cid:246)r utvecklingen av sina (cid:246)vergripande vattenv(cid:228)gsn(cid:228)t och f(cid:246)r f(cid:246)rb(cid:228)ttringen och underh(cid:229)llet av sin inlandssj(cid:246)fart. (1) EGT L 228, 9. 9. 1996. (2000/C 330 E/053) SKRIFTLIG FR¯GA E-2769/99 fr(cid:229)n Bart Staes (Verts/ALE) till kommissionen (18 januari 2000) ˜mne: Projekt i anslutning till sj(cid:246)farten p(cid:229) inre vattenv(cid:228)gar skall tas med i f(cid:246)rteckningen (cid:246)ver prioriter- ingar f(cid:246)r de transeuropeiska n(cid:228)tverken Problemet med r(cid:246)rlighet blir allt st(cid:246)rre. V(cid:229)ra v(cid:228)gar korkas igen. Som en f(cid:246)ljd av detta g(cid:246)r sig allt flera r(cid:246)ster h(cid:246)rda till f(cid:246)rm(cid:229)n f(cid:246)r att en (cid:246)kande andel av godstransporterna skall (cid:246)verf(cid:246)ras till j(cid:228)rnv(cid:228)g eller vattenv(cid:228)g. D(cid:229) man l(cid:228)ser f(cid:246)rteckningen (cid:246)ver prioriteringar vid utbyggnaden av de transeuropeiska n(cid:228)tverken ser man att transporten p(cid:229) vattenv(cid:228)gar, eller n(cid:228)rmare best(cid:228)mt anv(cid:228)ndningen av fartyg p(cid:229) inre vattenv(cid:228)gar kommer f(cid:246)rst p(cid:229) tredje eller fj(cid:228)rde plats i rangordningen. Detta k(cid:228)nns mycket fr(cid:228)mmande, s(cid:228)rskilt som denna form av godstransport (cid:228)r mycket milj(cid:246)v(cid:228)nlig, relativt billig och s(cid:228)rskilt effektiv. Sj(cid:246)farten p(cid:229) inre vattenv(cid:228)gar st(cid:229)r (cid:229)ter inf(cid:246)r en rad infrastrukturbetingade program, bland vilka m(cid:228)rks ett stort antal flaskhalsar och avsaknaden av en rad f(cid:246)rbindelser mellan viktiga hamnar och upplandet. Kan kommissionen ge mig besked om kommissionen tycker som jag att ett b(cid:228)ttre (infrastrukturellt) st(cid:246)d till sj(cid:246)farten p(cid:229) inre vattenv(cid:228)gar 1. kan ge ett viktigt bidrag till l(cid:246)sningen p(cid:229) problemet med r(cid:246)rlighet, 2. kommissionen (cid:228)r beredd att arbeta f(cid:246)r att f(cid:229) bort ett antal av flaskhalsarna eller att i samband med utarbetandet av de transeuropeiska n(cid:228)tverken ge en h(cid:246)gre prioritet att det anl(cid:228)ggs ett antal nya vatten- v(cid:228)gar, 3. kommissionen (cid:228)r beredd att f(cid:246)rhandla om fr(cid:229)gan med den europeiska skepparorganisationen, kommissionen har n(cid:229)gon (cid:246)versikt av de viktigaste infrastrukturproblemen som sj(cid:246)farten p(cid:229) inre 4. vattenv(cid:228)gar har att brottas med? Om s(cid:229) (cid:228)r fallet: kan jag f(cid:229) ett exemplar? 21. 11. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 330 E/49 Svar fr(cid:229)n Loyola de Palacio p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (9 mars 2000) Kommissionen (cid:228)r (cid:246)vertygad om att inlandssj(cid:246)fart kan ge ett betydande bidrag till att l(cid:246)sa mobilitets- problem, d(cid:228)r s(cid:229) (cid:228)r m(cid:246)jligt genom att avlasta godstransport fr(cid:229)n (cid:246)verbelastade v(cid:228)gar och j(cid:228)rnv(cid:228)gar. Den anser att inlandssj(cid:246)fart (cid:228)r ett kostnadseffektivt, s(cid:228)kert och milj(cid:246)m(cid:228)ssigt sunt transports(cid:228)tt som har ledig kapacitet vad g(cid:228)ller infrastruktur och fartyg. P(cid:229) gemenskapsniv(cid:229) behandlas inlandssj(cid:246)farten inom ramen f(cid:246)r det transeuropeiska n(cid:228)tet (TEN-T). I detta h(cid:228)nseende antog parlamentet och r(cid:229)det gemenskapsriktlinjer 1996 f(cid:246)r utvecklingen av TEN-T som inbegriper inlandssj(cid:246)fartsn(cid:228)tet p(cid:229) europeisk niv(cid:229) (Europaparlamentets och r(cid:229)dets beslut nr 1692/96/EG av den 23 juli 1996 om gemenskapens riktlinjer f(cid:246)r utbyggnad av det transeuropeiska transportn(cid:228)tet (1)). I riktlinjerna fastst(cid:228)lls ocks(cid:229) de st(cid:246)rsta flaskhalsarna och felande l(cid:228)nkarna i inlandssj(cid:246)fartsn(cid:228)tet. I detta h(cid:228)nseende har ett stort antal projekt av gemensamt intresse f(cid:229)tt ekonomiskt st(cid:246)d under de senaste (cid:229)ren inom ramen f(cid:246)r TEN-budgeten. Man m(cid:229)ste emellertid komma ih(cid:229)g att i enlighet med subsidiaritetsprin- cipen (cid:228)r de ber(cid:246)rda medlemsstaterna ansvariga f(cid:246)r f(cid:246)rb(cid:228)ttringen och underh(cid:229)llet av sin inlandssj(cid:246)fart. N(cid:228)r medlemsstaterna ans(cid:246)ker om bidrag fr(cid:229)n Europeiska regionala utvecklingsfonden (ERUF), Europeiska investeringsbanken (EIB) eller Sammanh(cid:229)llningsfonden (cid:228)r de dessutom skyldiga att f(cid:246)rb(cid:228)ttra sina trans- portn(cid:228)t och transportsystem genom att l(cid:228)gga betoningen p(cid:229) f(cid:246)rbindelser och sammankopplingar med TEN-T d(cid:228)r dessa m(cid:229)ste f(cid:228)rdigst(cid:228)llas. Kommissionen har kontakt med alla ber(cid:246)rda parter och organisationer vad g(cid:228)ller detta (cid:228)mne och (cid:228)ven med (cid:148)Europeiska sj(cid:246)fartsorganisationen(cid:148). 1998 lade kommissionen fram en rapport om genomf(cid:246)randet av TEN-T riktlinjer (Trans-europeiska transportn(cid:228)tet (cid:129) 1998 (cid:229)rs rapport f(cid:246)r genomf(cid:246)rande av riktlinjerna och framtida prioriteringar) (2). Mer detaljerad information om inlandssj(cid:246)fartsn(cid:228)tet finns i ett kompletterande dokument fr(cid:229)n kommissionen (SEK(1998) 1993). (1) EGT L 228, 9. 9. 1996. (2) KOM(1998) 614 slutlig. (2000/C 330 E/054) SKRIFTLIG FR¯GA P-2771/99 fr(cid:229)n Mario Mastella (PPE-DE) till kommissionen (7 januari 2000) ˜mne: F(cid:246)rmodat f(cid:246)rbud mot anv(cid:228)ndning av vedugnar i Europa Enligt uppgifter som nyligen f(cid:246)rekommit i den italienska pressen och som d(cid:228)refter officiellt har dementerats av en talesman f(cid:246)r Europeiska unionen l(cid:228)r det finnas ett EU-direktiv som syftar till att f(cid:246)rbjuda anv(cid:228)ndning av vedugnar f(cid:246)r matlagning, eftersom ugnarna inte (cid:228)r f(cid:246)renliga med de nya europeiska hygienstandarderna. Detta har gett upphov till motiverade farh(cid:229)gor inom den italienska gastronomin, i synnerhet n(cid:228)r det g(cid:228)ller den traditionella pizzan fr(cid:229)n Neapel, Pizza napoletana, som (cid:228)r en symbol f(cid:246)r det utm(cid:228)rkta italienska k(cid:246)ket. Pizzan (cid:228)r k(cid:228)nd och uppskattad i hela v(cid:228)rlden, och f(cid:246)r att baka den beh(cid:246)vs det en lerugn. Enligt pressen har Italien lyckats erh(cid:229)lla tillf(cid:228)lliga undantag till detta f(cid:246)rbud, enbart tack vare ett antal senare meddelanden fr(cid:229)n Europeiska kommissionen. Man h(cid:228)vdar emellertid att m(cid:229)nga kommuner i Italien redan har slutat bevilja tillst(cid:229)nd f(cid:246)r installation och anv(cid:228)ndning av nya vedugnar, eftersom man befarar att dessa f(cid:246)rr eller senare kommer att f(cid:246)rbjudas i lag. Kan kommissionen s(cid:229)ledes; klarg(cid:246)ra de h(cid:228)ndelser som beskrivits ovan och fastst(cid:228)lla om best(cid:228)mmelserna existerar eller inte, bland annat i syfte att skydda de europeiska konsumenternas r(cid:228)tt till korrekt information, om dessa best(cid:228)mmelser faktiskt existerar, ange p(cid:229) grundval av vilka hygieniska och h(cid:228)lsorelaterade parametrar som direktivet har antagits,


title: Regolamento (CE) n. 109/2000 della Commissione, del 18 gennaio 2000, che modifica le restituzioni applicabili all'esportazione dei cereali, delle farine, delle semole e dei semolini di frumento o di segala

eurovoc_concepts:
cereal flour
cereals
export refund
groat
meal

formats: pdf print

text: L 13/10 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 19. 1. 2000 REGOLAMENTO (CE) N. 109/2000 DELLA COMMISSIONE del 18 gennaio 2000 che modifica le restituzioni applicabili all'esportazione dei cereali, delle farine, delle semole e dei semolini di frumento o di segala LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CEE) n. 1766/92 del Consiglio, del 30 giugno 1992, relativo all'organizzazione comune dei mercati nel settore dei cereali (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1253/1999 (2), in particolare l'articolo 13, paragrafo 2, quarto comma, (1) (2) considerando che le restituzioni applicabili all'esporta- zione per i cereali, le farine, le semole e i semolini di frumento o di segala sono state fissate dal regolamento (CE) n. 71/2000 della Commissione (3); considerando che l'applicazione delle modalità di cui al regolamento (CE) n. 71/2000 ai dati di cui la Commis- sione ha conoscenza, conduce a modificare le restitu- zioni all'esportazione, attualmente vigenti, conforme- mente all'allegato del presente regolamento, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Le restituzioni all'esportazione, come tali, dei prodotti di cui all'articolo 1, lettere a), b) e c) del regolamento (CEE) n. 1766/ 92, fissate nell'allegato del regolamento (CE) n. 71/2000 sono modificate conformemente all'allegato del presente regola- mento per i prodotti che vi figurano. Il presente regolamento entra in vigore il 19 gennaio 2000. Articolo 2 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 18 gennaio 2000. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 181 dell'1. 7. 1992, pag. 21. (2) GU L 160 del 26. 6. 1999, pag. 18. (3) GU L 10 del 14. 1. 2000, pag. 6. 19. 1. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 13/11 ALLEGATO al regolamento della Commissione, del 18 gennaio 2000, che modifica le restituzioni applicabili all'esportazione dei cereali, delle farine, delle semole e dei semolini di frumento o di segala Codice prodotto Destinazione (1) (EUR/t) Ammontare delle restituzioni Codice prodotto Destinazione (1) (EUR/t) Ammontare delle restituzioni — 01 — 03 02 03 02 — 03 02 — — — 03 02 — — 1001 10 00 9200 1001 10 00 9400 1001 90 91 9000 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 10 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9200 1004 00 00 9400 1005 10 90 9000 1005 90 00 9000 1007 00 90 9000 1008 20 00 9000 (1) Per le destinazioni seguenti: i paesi terzi, 01 tutti 02 altri paesi terzi, 03 Svizzera, Liechtenstein. — 0 — 27,50 0 57,50 0 — 21,00 0 — — — 31,00 0 — — 1101 00 11 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1101 00 15 9150 1101 00 15 9170 1101 00 15 9180 1101 00 15 9190 1101 00 90 9000 1102 10 00 9500 1102 10 00 9700 1102 10 00 9900 1103 11 10 9200 1103 11 10 9400 1103 11 10 9900 1103 11 90 9200 1103 11 90 9800 — 01 01 01 01 01 — — 01 01 — 01 01 — 01 — — 49,00 45,75 42,25 39,00 36,50 — — 87,00 68,50 — 15,00 (2) 13,40 (2) — 15,00 (2) — (2) Se tale prodotto contiene semole agglomerate, nessuna restituzione è concessa. NB: Le zone sono quelle definite dal regolamento (CEE) n. 2145/92 della Commissione (GU L 214 del 30. 7. 1992, pag. 20) modificato


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-2736/99 υποβολή: Carlo Fatuzzo (PPE-DE) προς την Επιτροπή. Συνταξιούχος χήρα Bolzoni Maria Luisa ‐ σύνταξη αναμενόμενη από 16ετίας.

eurovoc_concepts:
European social policy
Italy
competence of the Member States
survivor's benefit

text: 3. 10. 2000 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn C 280 E/119 Apa·nthsh thw kaw Diamantopoy·loy ej ono·matow thw Epitroph·w (1 Marti·oy 2000) H Epitroph· den diaue·tei nomiko· e·reisma gia na zhth·sei apo· kra·tow me·low na anakale·sei e·na te·toio me·tro. H orga·nvsh tvn systhma·tvn koinvnikh·w prostasi·aw ento·w tvn kratv·n melv·n ei·nai eunikh· armodio·thta, me thn proy¤ po·uesh o·ti throy·ntai orisme·new uemeliv·deiw arxe·w thw koinotikh·w nomouesi·aw. H koinotikh· nomouesi·a, entoy·toiw, den anagnvri·zei eidika· dikai·vma i·shw metaxei·rishw metajy· diafo·rvn oma·dvn hlikiv·n. Stiw 25 Noembri·oy 1999, h Epitroph· eje·dvse mia de·smh dy·o nomouetikv·n prota·sevn kai e·na pro·gramma gia thn katapole·mhsh tvn diakri·sevn sthn Koino·thta ba·sei toy a·ruroy 13 (prv·hn a·ruro 6a) thw synuh·khw EK (1). Ayte·w oi prota·seiw pre·pei na egkriuoy·n apo· to Symboy·lio prin na mpore·soyn na teuoy·n se efarmogh·. Mia apo· ayte·w tiw prvtoboyli·ew ei·nai mia orizo·ntia odhgi·a gia thn katapole·mhsh tvn diakri·sevn lo·gv anaphri·aw h· hliki·aw. (cid:211)mvw, to pedi·o efarmogh·w thw pro·tashw periori·zetai ston tome·a thw apasxo·lhshw. Epome·nvw, oi paroxe·w koinvnikh·w prostasi·aw den kaly·ptontai apo· ayth·n thn pro·tash. (1) COM(1999)564 teliko·. (2000/C 280 E/126) GRAPTH ERVTHSH E-2736/99 ypobolh·: Carlo Fatuzzo (PPE-DE) prow thn Epitroph· (18 Ianoyari·oy 2000) Ue·ma: Syntajioy·xow xh·ra Bolzoni Maria Luisa (cid:129) sy·ntajh anameno·menh apo· 16eti·aw Proti·uetai h Epitroph· na pare·mbei sto INPS (Euniko· ˝dryma Koinvnikh·w Pro·noiaw) to opoi·o ei·nai entetalme·no na kataba·llei tiw synta·jeiw sthn Itali·a eiw tro·pon v·ste. H xh·ra Bolzoni Maria Luisa, gennhuei·sa stiw 3. 11. 1928 sthn Scandolara Ravara kai diame·noysa sto Bergamo, via Bonomelli 15, na la·bei epite·loyw thn ay·jhsh thw sy·ntajhw poy zh·thse stiw 26 Noembri·oy 1994 ba·sei toy a·ruroy 6 toy no·moy 638/1983 thn opoi·a dikaioy·tai, sy·mfvna me toyw italikoy·w no·moyw apo· 1hw Oktvbri·oy 1983, lamba·nontaw epi·shw ypo·ch to gegono·w o·ti aname·nei ypomonetika· apo· 16eti·aw thn en lo·gv ay·jhsh thw sy·ntajhw vw xh·ra kathgori·aw SO-96000064; Mporei· h Epitroph· na anafe·rei po·sa xro·nia pre·pei ako·mh na anamei·nei h hliki·aw 71 etv·n itali·da syntajioy·xow; Apa·nthsh thw k. Diamantopoy·loy ej ono·matow thw Epitroph·w (7 Febroyari·oy 2000) H Eyrvpai¤kh· Epitroph· den mporei· na pare·mbei se o·,ti afora· to pro·blhma poy epishmai·nei o k. boyleyth·w, kauv·w pro·keitai gia kauara· esvteriko· ue·ma poy den empi·ptei sthn koinotikh· armodio·thta. Sthn pra·jh, se o·,ti afora· thn koinvnikh· prostasi·a, ta mo·na perioristika· koinotika· pro·typa ei·nai oi kanonismoi· gia thn koinvnikh· asfa·lish tvn diakinoy·menvn ergazome·nvn kai oi odhgi·ew gia thn iso·thta thw metaxei·rishw metajy· gynaikv·n kai andrv·n sta systh·mata koinvnikh·w asfa·lishw. H orga·nvsh, h leitoyrgi·a, kauv·w kai h epilejimo·thta gia th xorh·ghsh sy·ntajhw gh·ratow h· o xro·now xorh·ghshw tvn dia·forvn paroxv·n apoteloy·n ue·mata poy ypa·gontai apokleistika· sthn armodio·thta tvn eunikv·n arxv·n, me thn proy¤ po·uesh o·ti throy·ntai ta proanaferue·nta koinotika· pro·typa


title: QUESTION ÉCRITE E-2743/99 posée par Emilia Müller (PPE-DE) à la Commission. Aides spéciales au bénéfice de la France.

eurovoc_concepts:
Aquitaine
Corsica
EU aid
EU financing arrangements
France
Languedoc-Roussillon
Midi-Pyrenées
Provence-Alpes-Côte d'Azur
Rhône-Alpes
Spain
accession to the European Union
frontier region

text: C 374 E/12 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 28. 12. 2000 (2000/C 374 E/014) QUESTION (cid:201)CRITE E-2743/99 posØe par Emilia M(cid:252)ller (PPE-DE) (cid:224) la Commission (18 janvier 2000) Objet: Aides spØciales au bØnØfice de la France Lors de l(cid:146)entrØe de l(cid:146)Espagne et du Portugal, la France a obtenu, par le biais d(cid:146)un rŁglement du Conseil du 7 octobre 1980 (CEE no 2615/80) (1), des aides spØciales destinØes au dØveloppement rØgional des rØgions situØes (cid:224) la frontiŁre de l(cid:146)Espagne. Quel a ØtØ le montant de ces aides? Pour quelle pØriode et pour quelles rØgions ont-elles ØtØ accordØes? (1) JO L 271 du 15. 10. 1980, p. 1. RØponse donnØe par M. Barnier au nom de la Commission (3 fØvrier 2000) (CEE) 2615/80 du Conseil, du 7 octobre 1980, Le rŁglement instituant une action communautaire spØcifique contribuant au dØveloppement de certaines rØgions fran(cid:231)aises et italiennes dans le contexte de l(cid:146)Ølargissement de la CommunautØ (1) prØvoit un programme spØcial prØsentØ (cid:224) la Commission par chaque (cid:201)tat membre concernØ. Pour mettre en (cid:156)uvre cette action communautaire, le Conseil a arrŒtØ le rŁglement (CEE) no 2088/85 du 23 juillet 1985, relatif aux programmes intØgrØs mØditerranØens (PIM) (2). Ce rŁglement Øtablit entre autres des dispositions concernant la pØriode de programmation, le concours financier du budget de la CommunautØ et le champ d(cid:146)application gØographique des PIM. Pour la pØriode 1986-1992, le concours financier du budget de la CommunautØ (cid:224) la rØalisation desdits PIM a ØtØ fixØ (cid:224) un montant global de 4 100 millions d(cid:146)euros dont 844 millions d(cid:146)euros pour la France. Pour ce qui est du champ d(cid:146)application gØographique des PIM en France, il concerne les rØgions Languedoc-Roussillon, Corse, Provence-Alpes-C(cid:244)te-d(cid:146)Azur, Aquitaine et Midi-PyrØnØes ainsi que les dØpar- tements de la Dr(cid:244)me et de l(cid:146)ArdŁche, sauf les grandes agglomØrations de Marseille, Bordeaux et Toulouse ainsi que la zone c(cid:244)tiŁre, (cid:224) urbanisation continue et d(cid:146)activitØ touristique permanente. (1) (2) JO L 271 du 15. 10. 1980, p. 1. JO L 197 du 27. 7. 1985, p. 1. (2000/C 374 E/015) QUESTION (cid:201)CRITE E-2762/99 posØe par Lucio Manisco (GUE/NGL) (cid:224) la Commission Objet: Ultimatum de la FØdØration de Russie (cid:224) la ville de Grozny (18 janvier 2000) L(cid:146)ultimatum brutal des autoritØs militaires et politiques de la FØdØration de Russie aux 50 000 habitants et aux noyaux de rØsistance dans la ville de Grosny a suscitØ l(cid:146)indignation dans le monde entier mais seuls des condamnations verbales, des prØoccupations et des avertissements ont ØtØ exprimØs de mŒme que «l(cid:146)Øtude» par le Haut ReprØsentant de la PESC et la Commission sur d(cid:146)Øventuelles mesures de rØtorsion a ØtØ annoncØe. Les rectifications apportØes aux termes de l(cid:146)ultimatum lancØ le 7 courant par les autoritØs russes ne modifient en rien la menace d(cid:146)Ølimination de milliers de civils dont l(cid:146)Øvacuation est, de toute maniŁre, impossible sous les bombardements. La Commission n(cid:146)estime-t-elle pas temporairement, mais immØdiatement, que toute forme d(cid:146)assistance directe et indirecte (cid:224) la FØdØration de Russie? en suspendant qu(cid:146)il les accords de partenariat et de coopØration avec Moscou ainsi des paroles faut passer actes aux


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG P-0080/00 van Mary Banotti (PPE-DE) aan de Commissie. Europees Bureau voor de geneesmiddelenbeoordeling.

eurovoc_concepts:
EU policy
market approval
medicinal product

text: C 280 E/172 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 3. 10. 2000 (2000/C 280 E/195) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0078/00 van Bart Staes (Verts/ALE) aan de Commissie (24 januari 2000) Betreft: Europese initiatieven ter herdenking van de schrijver Giovannino Guareschi De werken van de schrijver, journalist, tekenaar en humorist Giovannino Guareschi zijn in nagenoeg alle talen van de Europese Unie vertaald, en ook in het IJslands, Servokroatisch, Vietnamees, Arabisch en Litouws. Hij schreef onder meer het (cid:132)Kerstverhaal(cid:148), dat tot stand kwam gedurende zijn gevangenschap in een concentratiekamp in december 1944, en na de oorlog de verhalen van (cid:132)Don Camillo(cid:148). Guareschi verdedigt in zijn werken, verhalen en humoristische pamfletten, en meer in het algemeen in het gehele culturele erfgoed dat hij heeft nagelaten, de menselijke vrijheden en waardigheid, en bindt de strijd aan met elke vorm van totalitarisme (nazi(cid:146)s, fascisten, communistisch stalinisten). Deze erfenis is voor de burgers van de Europese Unie van groot belang. De afgelopen jaren zijn op initiatief van burgers en instanties in plaatsen als Roncole Verdi (Parma), Brescello (Reggio Emilia) en Fontanelle (Parma) musea, permanente tentoonstellingen en toeristische trajecten geopend om een beeld te geven van de (cid:132)kleine wereld(cid:148), het gedeelte van de streek Emilia in de Povlakte waar de verhalen van de schrijver zich afspelen. Acht de Commissie het wenselijk culturele projecten te financieren met betrekking tot partnersteden en gezamenlijke initiatieven in verschillende Europese landen, die bedoeld zijn om de schrijver Giovannino Guareschi en zijn werken te herontdekken? Acht de Commissie het wenselijk een (cid:132)Europese Giovannino-Guareschiprijs(cid:148) in het leven te roepen die wordt gedragen door de Europese Unie, en is bestemd voor artiesten en humoristen die zich met hun werk inzetten voor de vrijheid van meningsuiting en de menselijke waardigheid en daarbij gebruik maken van satire en humor, zoals ook Giovannino Guareschi dat deed? Antwoord van mevrouw Reding namens de Commissie (28 februari 2000) De Commissie kan alleen steun verlenen aan culturele initiatieven in het kader en volgens de criteria van haar bestaande programma(cid:146)s. De Commissie wil de aandacht van de geachte afgevaardigde vestigen op het feit dat in de loop van maart 2000 een oproep tot het indienen van voorstellen met betrekking tot het eerste kaderprogramma (cid:132)Cultuur 2000(cid:148) in het Publicatieblad zal worden gepubliceerd en ook op Internet toegankelijk zal zijn. In de context van het programma (cid:132)Cultuur 2000(cid:148) bedragen de financiºle middelen ten behoeve van het boek, het lezen en het vertalen 11 % van de jaarlijkse begroting. Ge(cid:239)nteresseerden uit de culturele sector die voor financiºle steun in aanmerking willen komen, kunnen derhalve hun projecten indienen, overeenkom- stig de voorwaarden en criteria van het programma. Wat de prijs betreft, zou de Commissie het geachte parlementslid erop willen wijzen dat, zoals voorzien in het programma, dit idee en ook andere ideeºn in de loop van het jaar door de Commissie zullen worden bestudeerd ten einde tot een coherent beleid op het gebied van de (cid:132)Europese cultuurprijzen(cid:148) te komen. (2000/C 280 E/196) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-0080/00 van Mary Banotti (PPE-DE) aan de Commissie (18 januari 2000) Betreft: Europees Bureau voor de geneesmiddelenbeoordeling De programma(cid:146)s inzake de vroegtijdige toegang tot nieuwe geneesmiddelen vallen momenteel onder de nationale wetgeving hetgeen leidt tot grote achterstand, aangezien vijftien verschillende instanties met de farmaceutische bedrijven moeten onderhandelen. In de VS is er slechts ØØn enkel orgaan, de FDA, die over 3. 10. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 280 E/173 een dergelijke toegang beslist. Ten gevolge van dit moeizame proces kan het jaren duren voordat Europese patiºnten kunnen meedoen aan deze programma(cid:146)s inzake vroegtijdige toegang terwijl dit voor hun Amerikaanse tegenhangers veel sneller mogelijk is. Aldus lopen zij de mogelijke voordelen mis van veelbelovende nieuwe behandelmethoden, hetgeen in het geval van HIV-patiºnten bijvoorbeeld het verschil kan uitmaken tussen een goede leefkwaliteit en in het slechtste geval de dood. Is de Commissie bereid het opstellen van voorstellen te overwegen om de huidige wetgeving te wijzigen, zodat het Europese Bureau voor de geneesmiddelenbeoordeling de 15 lidstaten kan vertegenwoordigen tijdens onderhandelingen met de farmaceutische industrie over programma(cid:146)s inzake de vroegtijdige toegang tot levensmiddelen, waardoor de kloof wordt gedicht en een einde wordt gemaakt aan de ongelijkheid tussen Europese en Amerikaanse patiºnten? Antwoord van de heer Liikanen namens de Commissie (9 februari 2000) De meeste lidstaten hebben procedures opgesteld om ernstig zieke patiºnten in staat te stellen gebruik te maken van nieuwe geneesmiddelen waarvoor nog geen vergunning voor het op de markt brengen is afgegeven. Er bestaat terzake geen communautaire regelgeving en voornoemde procedures zijn niet geharmoniseerd. Voor geneesmiddelen die voor de gecentraliseerde procedure als vastgesteld bij Verorde- ning (EEG) nr. 2309/93 van de Raad van 22 juli 1993 tot vaststelling van communautaire procedures voor het verlenen van vergunningen voor en het toezicht op geneesmiddelen voor menselijk en diergenees- kundig gebruik en tot oprichting van een Europees Bureau voor de geneesmiddelenbeoordeling (1) in aanmerking komen, kan de aanvrager, wanneer het dossier voor het aanvragen van een vergunning voor het op de markt brengen klaar is, zijn aanvraag indienen bij het Europees Bureau voor de geneesmiddelen- beoordeling, waar een communautaire beoordeling plaatsheeft die de Commissie in staat stelt een vergun- ning voor het op de markt brengen af te geven die geldig is in alle lidstaten en vergezeld gaat van identieke informatie in de elf talen. In het kader van de in 2000 geplande herziening van de procedures voor de afgifte van vergunningen voor het op de markt brengen, die naar verwachting in 2001 tot voorstellen tot wijziging van de huidige regelgeving zal leiden, kan de Commissie eventueel voorstellen de toegang tot belangrijke nieuwe geneesmiddelen te harmoniseren wanneer de gegevens in verband met veiligheid en doeltreffendheid dit toelaten. De beoordeling van die gegevens kan plaatshebben in het kader van een gecentraliseerde beoordeling met de mogelijkheid van een permanente herziening naarmate er aanvullende gegevens beschikbaar worden. (1) PB L 214 van 24. 8. 1993. (2000/C 280 E/197) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0081/00 van Alexandros Alavanos (GUE/NGL) aan de Commissie (24 januari 2000) Betreft: Voorstellen voor de wijziging van Richtlijn 85/374/EEG inzake de aansprakelijkheid voor produc- ten met gebreken Om verbeteringen aan te brengen in Richtlijn 85/374/EEG (1) inzake de aansprakelijkheid van de producent heeft de Commissie aan de (cid:132)betrokken groepen(cid:148) gevraagd commentaar te leveren bij de kwesties die worden aangesneden in het Groenboek over de aansprakelijkheid voor producten met gebreken, en dit binnen een termijn van vier maanden na de publicatiedatum van het Groenboek. Zoals in het Groenboek zelf te lezen staat heeft de aankondiging van dit initiatief uiteraard de belangstelling gewekt van het bedrijfsleven, de consumenten en de overheidsadministratie. Vindt de Commissie de reacties van het bedrijfsleven en de overheidsdiensten op de vragen van het 1. Groenboek bevredigend? Van welke Griekse consumentenorganisaties heeft zij commentaar op het Groenboek ontvangen? Is 2. er ook een reactie gekomen van het Algemeen Secretariaat van Consumenten? (1) PB L 210 van 7. 8. 1985, blz. 29


title: Reform der Kommission - Konsultationspapier

eurovoc_concepts:
European Commission
action programme
administration of the Institutions
financial management
institutional reform


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-2724/99 esittäjä(t): Rosa Miguélez Ramos (PSE) komissiolle. Aeolus-hanke.

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
competence of the Member States
environmental impact
power plant
wind energy

text: C 280 E/114 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 3. 10. 2000 (2000/C 280 E/120) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2724/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Rosa MiguØlez Ramos (PSE) komissiolle (18. tammikuuta 2000) Aihe: Aeolus-hanke EU rahoittaa Leonardo-ohjelman puitteissa Aeolus-hankkeen kautta tutkimusta ja ammattikoulutusta vaihtoehtoisten energioiden alalla. Vaihtoehtoisiin energioihin kuuluu tuulienergia, jolla tarjoamiensa etujen lis(cid:228)ksi on muutamia haittoja, kuten laitteistojen aiheuttama korkea melutaso tai n(cid:228)iden suurikokois- ten laitteistojen monesti maisemallisesti aiheuttama visuaalinen vaikutus arvokkailla alueilla. EU vaatii, ett(cid:228) t(cid:228)st(cid:228) hetkest(cid:228) l(cid:228)htien vuoteen 2010 saakka ainakin 10 % energiasta tuotetaan uusiutuvilla energiamuodoilla. Lis(cid:228)ksi minne tahansa sijoitettavien tuulivoimapuistojen m(cid:228)(cid:228)r(cid:228) lis(cid:228)(cid:228)ntyy vuosi vuodelta. Onko komissio suunnitellut tarvetta pyyt(cid:228)(cid:228) yhteis(cid:246)n varoilla rahoitettavien tuulivoimapuistojen ymp(cid:228)rist(cid:246)- joiden perusteella vaikutustutkimusta? Olisiko komissio valmis tekem(cid:228)(cid:228)n tutkimuksen edellytyksist(cid:228), ymp(cid:228)rist(cid:246)vaikutusta voitaisiin v(cid:228)hent(cid:228)(cid:228) mahdollisimman paljon? Margot Wallstr(cid:246)min komission puolesta antama vastaus (22. helmikuuta 2000) Tiettyjen julkisten ja yksityisten hankkeiden ymp(cid:228)rist(cid:246)vaikutusten arvioinnista annetun direktiivin 85/337/ ETY muuttamisesta annetun neuvoston direktiivin 97/11/EY (1) liitteess(cid:228) II olevan 3 kohdan i alakohdassa s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n tuulivoimaloiden ymp(cid:228)rist(cid:246)vaikutusten arvioinnista. Edell(cid:228) mainitun direktiivin 4 artiklan mukaan j(cid:228)senvaltiot voivat p(cid:228)(cid:228)tt(cid:228)(cid:228) liitteess(cid:228) II lueteltujen hankkeiden osalta tapauskohtaisesti tai asettamiensa raja-arvojen tai valintaperusteiden avulla, onko hankkeista teht(cid:228)v(cid:228)t ymp(cid:228)rist(cid:246)vaikutusten arvioinnit. P(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksen hankkeen ymp(cid:228)rist(cid:246)vaikutusten arvioinnista tekee siis j(cid:228)senval- tio. Jos t(cid:228)llainen arviointi tehd(cid:228)(cid:228)n, voidaan ryhty(cid:228) toimenpiteisiin hankkeen ymp(cid:228)rist(cid:246)vaikutusten v(cid:228)hent(cid:228)- miseksi. (1) EYVL L 73, 14. 3. 1997. (2000/C 280 E/121) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2725/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Rosa MiguØlez Ramos (PSE) komissiolle (18. tammikuuta 2000) Aihe: Ty(cid:246)tapaturmat kalastuksessa Kalastajan ammatin harjoittamisessa tapahtuneiden ty(cid:246)tapaturmien m(cid:228)(cid:228)r(cid:228) Euroopan unionissa on h(cid:228)lyt- t(cid:228)v(cid:228). Erityisolosuhteet, joissa kalastajat ty(cid:246)skentelev(cid:228)t, aiheuttavat kuolemaan johtavia onnettomuuksia. Onko komissiolla maakohtaisia tietoja kalastusalan ty(cid:246)tapaturmien kehittymisest(cid:228) viime vuosina? Voiko se antaa yksityiskohtaiset tiedot alan ammatinharjoittajien kuolleisuudesta? Voiko komissio eritell(cid:228) kuoleman- tapausten m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)n sen perusteella, onko kyseess(cid:228) haaksirikko vai muista syist(cid:228) (onnettomuudet aluksella jne. ) tapahtunut onnettomuus? Mihin toimiin komissio on ryhtynyt tai aikoo ryhty(cid:228) n(cid:228)iden onnettomuuksien v(cid:228)hent(cid:228)miseksi?


title: Forslag til Europa-Parlamentets og Rådets direktiv om indbyrdes tilnærmelse af medlemsstaternes lovgivning om mærkning af og præsentationsmåder for levnedsmidler samt om reklame for sådanne - (kodificeret version) (KOM(1999) 113 - C4-0212/1999 - 199/0090(COD))

eurovoc_concepts:
advertising
approximation of laws
consumer information
consumer protection
foodstuff
labelling

text: 24. 10. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 304/53 VEDTAGNE TEKSTER Tirsdag, den 18. januar 2000 1. Adgang til at udøve virksomhed som kreditinstitut ***I (procedure uden betænkning) C5-0067/1999 Ændret forslag til Europa-Parlamentets og Rådets direktiv om adgang til at optage og udøve virk- (KOM(1999) 109 2 C5-0067/1999 2 1997/ somhed som kreditinstitut (kodificeret version) 0357(COD)) (Den fælles beslutningsprocedure (cid:21) førstebehandling) Forslaget godkendt. 2. Mærkning og præsentation af levnedsmidler ***I (procedure uden betænkning) C4-0212/1999 Forslag til Europa-Parlamentets og Rådets direktiv om indbyrdes tilnærmelse af medlemsstaternes lovgivning om mærkning af og præsentationsmåder for levnedsmidler samt om reklame for sådanne ((kodificeret version) (KOM(1999) 113 2 C4-0212/1999 2 1999/0090(COD)) (Den fælles beslutningsprocedure (cid:21) førstebehandling) Forslaget godkendt. 3. Ordningen for Fællesskabernes egne indtægter * (procedure uden betænkning) C4-0018/1998 Forslag til Rådets forordning (EF, Euratom) om gennemførelse af afgørelse 94/728/EF, Euratom om ordningen for Fællesskabernes egne indtægter ((kodificeret version) (KOM(1997) 652 2 C4-0018/ 1998 2 1997/0352(CNS)) (Høringsprocedure) Forslaget godkendt. 4. Fiskeriaftale EF/Den Demokratiske Republik São Tomé og Principe * A5-0106/1999 Forslag til Rådets forordning om indgåelse af protokollen om fastsættelse af de fiskerimuligheder og den finansielle modydelse, der er omhandlet i aftalen mellem Det Europæiske Fællesskab og regeringen for Den Demokratiske Republik São Tomé og Principe om fiskeri ud for São Tomé og Principes kyster, for perioden 1. juni 1999 til 31. maj 2002 (KOM(1999) 550 2 C5-0305/1999 2 1999/0228(CNS)) Forslaget godkendt