title: 2000/146/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1999 in einem Verfahren nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 17 des Rates (Sache Nr. IV/34.237/F3 - Anheuser-Busch Incorporated - Scottish & Newcastle) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4499) (Nur der englische Text ist verbindlich)

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beer
beverage industry
dominant position
inter-company agreement
restrictive trade practice

text: 22. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 49/37 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1999 in einem Verfahren nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 17 des Rates (Sache Nr. IV/34. 237/F3 — Anheuser-Busch Incorporated — Scottish & Newcastle) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4499) (Nur der englische Text ist verbindlich) (2000/146/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/1999 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b), nachdem den beteiligten Unternehmen Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den von der Kommission in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äußern, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, erwiderten darauf mit Schreiben vom 16. bzw. 27. Oktober 1998. Die beteiligten Unternehmen haben die ihnen gebotene Gelegenheit, ihre Argumente mündlich vorzubringen, nicht wahrgenommen. Statt dessen gingen sie mit Schreiben vom 27. April bzw. 6. Mai 1999 erneut schriftlich auf die Mitteilung der Beschwerde- punkte ein. In der vorliegenden Entscheidung wird auf sämtliche Erwiderungen der beteiligten Unternehmen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte Bezug genommen. II SACHVERHALT in Erwägung nachstehender Gründe: A. Die beteiligten Unternehmen EINFÜHRUNG UND ANGABEN ZUM VERFAHREN 1. Anheuser-Busch Incorporated I (3) (1) (2) Gegenstand dieser Entscheidung ist der Umstand, daß die Unternehmen Anheuser-Busch Incorporated und Scottish & Newcastle plc auf ein förmliches Auskunfts- verlangen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 hin unrichtige Auskünfte erteilt haben. Am 4. August 1998 hatte die Kommission den betei- ligten Unternehmen eine Reihe von Beschwerdepunkten mitgeteilt. Anheuser-Busch Incorporated, Anheuser- Busch European Trade Limited und Scottish & Newcastle (1) ABl. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (2) ABl. L 148 vom 15. 6. 1999, S. 5. zuständige Tochtergesellschaft ist die für das Anheuser-Busch Incorporated (AB Inc) Braugeschäft des Konzerns Anheuser-Busch Companies Incorporated, St. Louis (USA), und zugleich der größte Bierhersteller der Welt. Ihre Tochtergesellschaft Anheuser-Busch Interna- tional Inc. wurde 1981 gegründet, um Märkte außerhalb der USA zu erkunden und zu erschließen. Anheuser- Busch European Trade Limited (ABET) mit Sitz in London ist der europäische Ableger von Anheuser-Busch International Inc. , der den Absatz, den Vertrieb und die Vermarktung von Anheuser-Busch-Markenprodukten in Europa fördern soll. Sowohl AB Inc als auch ABET sind an dem vorliegenden Verfahren beteiligt und haben auf förmliche Auskunftsverlangen der Kommission das L 49/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 2. 2000 (4) (5) (6) (7) (8) (9) gemäß Artikel 11 vom 3. Juni 1997 und die Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 4. August 1998 geantwortet (Anheuser-Busch steht im folgenden für die beiden Verfahrensbeteiligten AB Inc und ABET). Die Marke Budweiser ist im Vereinigten Königreich Marktführer bei abgefüllten Lager-Bieren der Premiumklasse. Anheuser-Busch Companies Incorporated hat 1998 weltweit 13,2 Mrd. USD (rd. 12,3 Mrd. EUR) umge- setzt. 2. Scottish & Newcastle plc Die Unternehmensgruppe Scottish & Newcastle (S & N) ist in drei Geschäftsfeldern tätig: Braugewerbe, Schank- stätten und Freizeit. Das Braugeschäft ist hauptsächlich im Vereinigten Königreich und in Irland angesiedelt, wo eigene Markenprodukte hergestellt und vertrieben sowie Biere anderer Marken auf Lizenzbasis gebraut bzw. vertrieben werden. Im August 1995 erwarb S & N das Brau- und Vertriebs- geschäft des Unternehmens Courage Limited (Courage). Die gemeinsame Bierproduktion im Vereinigten König- reich firmiert unter dem Namen Scottish Courage; sie steht für 28 % der im Land hergestellten Biermenge. S & N ist die größte Brauerei des Vereinigten König- reichs. In dem am 3. Mai 1998 zu Ende gehenden Geschäftsjahr erzielte S & N weltweit einen Umsatz von 3,352 Mrd. GBP (rd. 5,06 Mrd. EUR). B. Hintergrund Am 24. Februar 1992 ging bei der Kommission ein Schreiben ein, mit dem Anheuser-Busch und Courage gemäß den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 17 Vereinbarungen über die Herstellung, den Vertrieb und die Vermarktung von Bier der Marke Budweiser im Vereinigten Königreich anmeldeten. Am 20. Juli 1993 erhielt die Kommission Kopien der Vereinbarungen in der Fassung des Änderungsvertrags (Amending Agree- ment) vom 14. Mai 1993. Nach der Übernahme des Braugeschäfts von Courage im August 1995 fragte die Kommission mit Schreiben vom 11. Januar 1996 bei S & N nach, ob noch weiterhin Brauerei- und/oder Bezugs- und Vertriebsvereinbarungen zwischen Courage und dritten Unternehmen bestehen. Mit Schreiben vom 9. Februar 1996 teilte S & N der Kommission mit, daß Courage und AB Inc im Mai 1995 neue Regelungen getroffen hatten, die bei Vollzug des Erwerbs von Courage im Jahr 1995 auf S & N überge- gangen seien. Im übrigen werde die Kommission bald förmlich von den neuen Regelungen in Kenntnis gesetzt. (10) Nach einer telefonischen Anfrage wurde die Kommission von S & N mit Schreiben vom 14. März 1997 davon in Kenntnis gesetzt, daß Grundlage der Geschäftsbezie- hungen zwischen Anheuser-Busch und S & N weiterhin die „ursprünglichen“, der Kommission im Schreiben vom 9. Februar 1996 angezeigten Vereinbarungen sind, d. h. die Vereinbarungen aus dem Jahr 1995, die aber neu ausgehandelt würden. Die Vertragsverhandlungen sollten binnen zwei Monaten abgeschlossen sein. Diesen „ursprünglichen Vereinbarungen“ zufolge kontrollierten ABET und S & N jeweils 50 % der Brauerei Stag in Mort- lake, SW London (Vereinigtes Königreich), die Bier der Marke Budweiser für den britischen Markt herstellt und abfüllt. Danach würde S & N Budweiser nur im briti- schen Ausschankmarkt vertreiben. (11) Mit Schreiben vom 3. Juni 1997 richteten die Kommissi- onsdienststellen ein förmliches Auskunftsverlangen im Sinne des Artikels 11 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 an AB Inc und S & N (und an ABET zugestellt). Darin wurden den Unternehmen dreizehn Fragen gestellt, darunter folgende Aufforderung: „3. Geben Sie bitte alle Einzelheiten über etwaige weitere Änderungen der Vereinbarungen seit der Übertragung auf S & N an. “ (12) Mit Schreiben vom 2. Juli 1997 übermittelten S & N und Anheuser-Busch eine gemeinsame Antwort auf das Auskunftsverlangen der Kommission. Darin wird der Kommission mitgeteilt, daß die Geschäftsbeziehungen zwischen AB Inc und S & N weiterhin auf der Grundlage der Vereinbarungen vom Mai 1995 geregelt werden und daß Neuverhandlungen über diese Vereinbarungen im Gange sind, die im Juli 1997 abgeschlossen sein dürften. (13) In demselben Schreiben wird Frage 3 des Anhangs zum Auskunftsverlangen der Kommission wie folgt beant- wortet: „An den Vereinbarungen wurden keine weiteren Änderungen vorgenommen seit der Übertragung“ (von Courage Limited auf S & N). (14) Dem Schreiben beigefügt waren ferner 18 Schriftstücke, die die im Mai 1995 getroffenen neuen Regelungen betrafen. der angemeldeten Vereinbarungen (15) Mit Schreiben vom 17. Dezember 1997 (Warnschreiben) unterrichtete die Kommission Anheuser-Busch und S & N von dem vorläufigen Ergebnis, zu dem sie bei der nach Prüfung Maßgabe des Artikels 85 (nunmehr Artikel 81) EG- Vertrag gelangt waren. Danach enthält die Bierlieferungs- vereinbarung vom 6. Mai 1995 nach Ansicht der Kommission wettbewerbsbeschränkende Bestimmungen, die gegen Artikel 81 EG-Vertrag verstoßen. Zu diesen Bestimmungen zählt Artikel 7 (und Anhang 2) der Bier- lieferungsvereinbarung, der die Vermarktung und Posi- tionierung der Marke Budweiser im Vereinigten König- reich betrifft. (16) In einem gemeinsam verfaßten Schreiben vom 16. Februar 1998 gingen Anheuser-Busch und S & N auf das Warnschreiben der Kommission ein. Laut diesem Schreiben würden der Kommission noch am selben Tag persönlich Kopien der neuen Regelungen (in der Fassung vom Juli 1997) ausgehändigt. Am 16. Februar 1998 erhielt die Kommission eine Mappe mit 34 Schrift- stücken. (17) Schriftstück Nr. 12 enthielt eine Kopie von zwei Schreiben mit Datum vom 27. bzw. 28. Februar 1997, die Anheuser-Busch an Scottish Courage Limited gerichtet hatte. 22. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 49/39 (18) „Budweiser Marketing Guidelines“ In dem Schreiben vom 27. Februar 1997, welches den Titel (Budweiser- Vermarktungsrichtlinien) trägt, wird auf eine Abma- chung zwischen Anheuser-Busch und S & N über Richt- linien für die Positionierung und Vermarktung der Marke Budweiser im Vereinigten Königreich Bezug genommen. Anhang A zu dem Schreiben enthält eine Reihe von Richtlinien, die Anheuser-Busch aufgestellt hat. In dem Schreiben heißt es, daß Anheuser-Busch die in Anhang A wiedergegebenen Budweiser-Vermarktungsrichtlinien seinen wichtigsten Kunden unter den als Großhändler tätigen Brauereien im Vereinigten Königreich übermittelt hat und beabsichtigt, „geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, daß die Budweiser- befolgt in Vermarktungsrichtlinien werden“. Weiterhin heißt es, daß Anheuser-Busch „sich das Recht vorbehält, die Budweiser-Vermarktungsrichtli- nien nach eigenem Ermessen jederzeit und in gewissen Abständen zu ändern. Scottish Courage wird von Anheuser-Busch unverzüglich von jeder Änderung der Richtlinien in Kenntnis gesetzt“. Und schließlich: „Scot- tish Courage bestätigt hiermit den Erhalt der Budweiser- Vermarktungsrichtlinien und verpflichtet sich, alles zu unternehmen, um die Einhaltung der Budweiser- Vermarktungsrichtlinien durch sein Verkaufspersonal und seine Kunden zu gewährleisten. “ Das Schreiben trägt die mit dem Vermerk „agreed and accepted“ versehene Unterschrift von Scottish Courage Limited. jeder Hinsicht (19) Am 18. März 1998 kamen Vertreter der Kommission und von Anheuser-Busch und S & N zusammen, um über das Warnschreiben und die gemeinsame Erwide- rung der beteiligten Unternehmen zu sprechen. (20) Mit Schreiben vom 23. April 1998 ging der für unter- nehmensstrategische Fragen zuständige Direktor von S & N auf formlosen Auskunftsersuchen der Kommission anläßlich der Zusammenkunft am 18. März 1998 ein. Er weist die Kommission darin u. a. auf die Budweiser-Vermarktungsrichtlinien (siehe Randnum- mern 17 bis 19) hin, zu denen er anmerkt, daß die „Sie sich möglicherweise mit den Vermarktungsricht- linien befassen wollen, die A-B nach Wirksamwerden der Liefervereinbarung aufgestellt hat, die nun aber ein wesentlicher Bestandteil dieser Vereinbarung sind. Diese sind als Teil des Vereinbarungspakets anzusehen, das Ihnen zugestellt wurde. Sie sind auch diesem Schreiben beigefügt. “ (21) Am 13. Juli 1998 versandte die Kommission ein zweites Warnschreiben, in dem es vor allem um die Vermark- tungsrichtlinien ging. Nach einer Aussprache mit der Kommission über die Richtlinien in der Fassung vom 27. Februar 1997 legten die beteiligten Unternehmen im Dezember 1998 eine neue Fassung der Richtlinien vor. III RECHTLICHE WÜRDIGUNG Einführung (22) Nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 17 kann die Kommission gegen Unternehmen durch Entscheidung Geldbußen festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig eine nach Artikel 11 Absatz 3 verlangte Auskunft unrichtig erteilen. (23) Mit Schreiben vom 3. Juni 1997 hat die Kommission ein Auskunftsverlangen im Sinne des Artikels 11 der Verordnung Nr. 17 an AB Inc und S & N (und zugestellt an ABET) gerichtet. Zweck dieses Verlangens war, wie im Schreiben dargelegt, „die Kommission in die Lage zu versetzen, in voller Kenntnis der Sachlage und deren korrekter wirt- schaftlichen Interpretation zu prüfen, ob die ange- meldeten Vereinbarungen, die im Anhang zu diesem Schreiben aufgeführt sind, mit den EG-Wettbewerbs- regeln, EG-Vertrag, vereinbar sind. “ insbesondere Artikel 85 (24) Die Kommission hat in dem Auskunftsverlangen insge- samt dreizehn Fragen gestellt, darunter folgende Auffor- derung: „3. Geben Sie bitte alle Einzelheiten über etwaige weitere Änderungen der Vereinbarungen seit der Übertragung auf S & N an. “ A. Erteilung unrichtiger Auskünfte durch die betei- ligten Unternehmen 1. Standpunkt der Kommission (25) Die Antwort auf Frage 3 des Auskunftsverlangens war unrichtig. Die beteiligten Unternehmen gaben in der Juli 1997 an, „an den Vereinba- Erwiderung vom 2. rungen wurden keine Änderungen vorgenommen seit der Übertragung“. Dabei unterließen sie es, auf die Budweiser-Vermarktungsrichtlinien vom 27. Februar 1997 einzugehen. (26) Die Vermarktungsrichtlinien sind eine Vereinbarung im Sinne des EG-Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft, da sie von Anheuser-Busch verfaßt und unterzeichnet sowie von S & N mit dem Vermerk „agreed and accepted“ versehen und gegengezeichnet wurden. Diese Einschät- zung wird durch den Wortlaut des Schreibens von Scot- tish Courage vom 23. April 1998 bestätigt, wonach „Sie sich möglicherweise mit den Vermarktungsrichtlinien befassen wollen, die A-B nach Wirksamwerden der Liefervereinbarung aufgestellt hat, die nun aber ein wesentlicher Bestandteil dieser Vereinbarung sind“. Der Begriff „Vereinbarung“ muß sich dabei auf die Vereinba- rung von 1995 beziehen, da die Richtlinien im Februar 1997, d. h. vor der Vereinbarung vom Juli 1997, abge- zeichnet wurden. 2. Verteidigung der Unternehmen 2. 1. D i e E i n w ä n d e v o n S & N (3) (27) (28) S & N bestreitet nicht den Sachverhalt, auf den sich die Kommission bei ihrer rechtlichen Würdigung stützt. S & N räumt ein, daß die beteiligten Unternehmen in ihrer Erwiderung auf Frage 3 des förmlichen Auskunfts- verlangens der Kommission nach Artikel 11 vom 3. Juni von der Kommission bemängelt, die 1997, wie erwähnen Budweiser-Vermarktungsrichtlinien müssen. hätten (3) Laut der Erwiderung vom 27. Oktober 1998 auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und der zusätzlichen Einlassungen vom 6. Mai 1999. L 49/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 2. 2000 (29) S & N bringt vor, daß es die Budweiser-Vermarktungs- richtlinien ab dem Zeitpunkt ihrer Einführung als Teil der Gesamtregelung ansah, die es mit Anheuser-Busch getroffen hatte. 2. 2. D i e E i n w ä n d e v o n A n h e u s e r - B u s c h (4) (30) Anheuser-Busch bestreitet nicht den Sachverhalt, auf den ihrer rechtlichen Würdigung sich die Kommission bei stützt. (31) Anheuser-Busch widerspricht jedoch der rechtlichen Würdigung selbst. Seiner Ansicht nach ist die Antwort auf Frage 3 des Auskunftsverlangens der Kommission nur dann unrichtig, wenn die Budweiser-Vermarktungs- richtlinien eine Vereinbarung darstellen und eine Ände- rung der Bierlieferungsvereinbarung von 1995 bedeuten. „Die Richtlinien stellen keine Vereinbarung dar“ (32) Das Auskunftsverlangen erging laut Anheuser-Busch im Zusammenhang mit einer bestehenden Anmeldung und sollte der Kommission helfen, die angemeldeten Verein- barungen zu beurteilen. Die Bierlieferungsvereinbarung von 1995 ist Teil eines umfassenden Pakets von Verein- barungen mit rechtsverbindlichen Verpflichtungen, die das Vertragsverhältnis zwischen Anheuser-Busch und Courage Limited regeln. (33) Als Teil dieses Vereinbarungspakets enthält die Bierliefe- rungsvereinbarung die vertragliche Verpflichtung für S & N, Bier der Marke Budweiser zu beziehen und zu vertreiben, für die Marke Budweiser zu werben und bei der Vermarktung von Budweiser-Bier bestimmte Regeln zu beachten. Die Richtlinien sind S & N im Februar 1997 vollständig getrennt von der Bierlieferungsverein- barung mitgeteilt worden. (34) Die Richtlinien sind keine rechtsverbindliche Vereinba- rung, sondern eine Empfehlung von Anheuser-Busch für die Maßnahmen, die S & N gegebenenfalls ergreifen kann, um die Marke Budweiser so im Markt zu positio- nieren, daß ihr Image als Lager-Bier der Premiumklasse gefördert wird. Gerade weil sie einen völlig anderen Status haben als die Bierlieferungsvereinbarung, heißen sie auch „Empfohlene Richtlinien für die Positionierung der Marke Budweiser“ („Recommended Budweiser Posi- tioning Guidelines“). Da es sich um eine Empfehlung handelt, liegt es allein im Ermessen von S & N, die Richt- linien zu befolgen. Die Richtlinien sind somit keine Vereinbarung über die gemeinsame Verwirklichung der Strategie und Ziele im Zusammenhang mit der Vermark- tung von Bier der Marke Budweiser. (35) Abgesehen davon, daß die Richtlinien eine Empfehlung und keine Vereinbarung im Sinne des EG-Rechts darstellen, sind sie auch kein Vertrag im Sinne des engli- schen Rechts. Der Umstand, daß sie von Anheuser- Busch nach eigenem Ermessen einseitig geändert werden können, widerspricht dem Konzept einer bilateralen Vereinbarung oder Absprache, bei der Änderungen die Zustimmung beider Vertragsparteien voraussetzen. (4) Laut der Erwiderung vom 16. Oktober 1998 auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und der zusätzlichen Einlassungen vom 27. April 1999. (36) Die Tatsache, daß S & N das Begleitschreiben zu den Richtlinien mit dem Vermerk „agreed and accepted“ abgezeichnet hat, ist kein Beleg dafür, daß S & N irgend- welche Verpflichtungen eingegangen ist. S & N hat damit lediglich bestätigt, daß Anheuser-Busch ihm seine aktu- ellen Vorstellungen über die Markenpositionierung mitgeteilt hat, um ihm bei Entscheidungen im Hinblick auf die Positionierung des von ihm vertriebenen Budweiser-Biers zu helfen. (37) Die Äußerung, Anheuser-Busch werde geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß die Richt- linien in jeder Hinsicht befolgt werden, darf nicht als Hinweis darauf verstanden werden, daß Anheuser-Busch bestrebt ist, sie im Einzelfall durchzusetzen. Sie bedeutet lediglich, daß Anheuser-Busch bei seinen regelmäßigen Zusammenkünften mit S & N gegebenenfalls absatzpoli- tische Enscheidungen von S & N erörtern wird, die seiner Ansicht nach mit den Richtlinien unvereinbar sind und dadurch eine Abwertung der Marke Budweiser bewirken können. Die letztendliche Entscheidung aber, wie die Marke Budweiser im Markt zu positionieren ist, lag weiterhin bei S & N ist überhaupt nicht verpflichtet, die Richtlinien zu befolgen; es steht dem Unternehmen frei, sie nicht zu beachten. In der Praxis weicht S & N von den Richtlinien ab, und zwar vermut- lich dann, wenn dies in seinem geschäftlichen Interesse liegt. S & N hat entsprechende Hinweise von Anheuser-Busch eingewandt, daß die Richtlinien nicht durchsetzbar sind. einmal S & N. sogar auf (38) Der Umstand, daß die Richtlinien in der Mappe mit Schriftstücken enthalten war, die der Kommission in Erwiderung auf das Warnschreiben vom Dezember 1997 übermittelt wurde, bedeutet nicht, daß sie Teil der Vereinbarungen von 1997 sind oder daß für sie ein Negativattest oder eine Freistellung vom Kartellverbot beantragt wurde. Es liegt auf der Hand, daß Anheuser- Busch und S & N nur deshalb Kopien der Vereinba- rungen von 1997 vorgelegt haben, weil die Kommission davon keine Kenntnis hatte und ihr Warnschreiben ausgehend von den Vereinbarungen aus dem Jahr 1995 verfaßt hatte. Statt einer einfachen Kopie der maßgebli- chen Verträge haben die beteiligten Unternehmen aus Gefälligkeit und um der Kommission nach Kräften behilflich zu sein eine ganze Mappe mit insgesamt 34 Schriftstücken — darunter die Richtlinien und andere Dokumente, die nicht Teil der Vereinbarungen von 1997 sind — überreicht. (39) Die Richtlinien sind für den Wettbewerb unerheblich. Sie sind speziell als Empfehlung formuliert und unver- bindlich. Der Gerichtshof der Europäischen Gemein- schaften hat in seinem Urteil vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 161/84 (Pronuptia) (5) entschieden, daß Empfehlungen (selbst in bezug auf Preise) nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 81 Absatz 1 EG- Vertrag fallen. Anheuser-Busch weist in diesem Zusam- menhang darauf hin, daß es nach einer Ende 1998 erfolgten Aussprache mit der Kommission leicht abgeän- derte Richtlinien für S & N herausgegeben hat, welche nach einer vorläufigen Feststellung der Kommission nicht unter Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag fallen. (5) Slg. 1986, 353. 22. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 49/41 „Die Richtlinien bedeuten keine Änderung der Bierlieferungs- vereinbarung von 1995“ (40) Anheuser-Busch zufolge war die Antwort auf Frage 3 des Auskunftsverlangens der Kommission auch aus einem zweiten Grund richtig: Die Richtlinien bedeuten keine „Änderung der Vereinbarungen“, d. h. der Verein- barungen von 1995. Aus dem Begleitschreiben zu den Richtlinien geht klar hervor, daß diese weder ein Bestandteil noch eine Neufassung der Bierlieferungsver- einbarung oder der damit zusammenhängenden Verein- barungen sind, sondern einen ganz anderen Status haben. Es wäre unangemessen gewesen, sie Dokumenten beizufügen, durch die ein rechtsverbindliches Geschäfts- S & N verhältnis begründet wird. zwischen Anheuser-Busch und (41) Der Umstand, daß die Richtlinien nicht in die Bierliefe- rungsvereinbarung von 1997, einer völligen Neuformu- lierung der Vereinbarung von 1995 mit allen entspre- chenden Änderungen, eingebaut wurden, und insbeson- dere die Tatsache, daß sie von den Neuverhandlungen 1997 unberührt blieben, belegen, daß sie keine Ände- rung der Vereinbarungen aus dem Jahr 1995 bedeuten und weder Bestandteil dieser Vereinbarungen noch der Vereinbarungen von 1997 sind, die an deren Stelle traten. (42) Ein weiterer Beleg ist Bestimmung 20 der Kündigungs- in der sämt- vereinbarung („Termination Agreement“), liche Schriftstücke aufgeführt sind, die nach Auffassung von Anheuser-Busch und S & N Teil der zwischen ihnen getroffenen Abmachung sind, und der zufolge es keine weiteren Schriftstücke gibt, die Verpflichtungen für die eine oder andere Vertragspartei enthalten. Da die Richtli- nien in der Kündigungsvereinbarung keine Erwähnung finden, können sie auch nicht Teil der Vereinbarungen vom Juli 1997 oder der Vereinbarungen aus dem Jahr 1995 sein oder denselben Status wie diese Vereinba- rungen haben. Das Schreiben von S & N vom 23. April 1998 (43) Anheuser-Busch ist nicht Mitautor dieses Schreibens, das S & N ohne sein Wissen einseitig verfaßt hat. (44) Das Schreiben ist nicht glaubwürdig, da es Teil einer Attacke auf die Geschäftsbeziehungen — insbesondere die Bierlieferungsvereinbarung von 1997 — zwischen S & N und Anheuser-Busch war und damit anderen Fest- stellungen widerspricht, die S & N in der mit Anheuser- Busch gemeinsam verfaßten Antwort getroffen hat und denen zufolge die Bierlieferungsvereinbarung nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 81 Absatz 1 EG- Vertrag fällt. (45) Der Inhalt dieses Schreibens steht im Widerspruch zu dem des Schreibens vom 14. März 1997, in dem S & N der Kommission mitteilt, daß die Beziehungen zwischen Anheuser-Busch und S & N weiterhin durch die „ursprünglichen Vereinbarungen“, d. h. die Vereinba- rungen aus dem Jahre 1995, geregelt werden. Daraus läßt sich entnehmen, daß die (im Februar 1997 heraus- gegebenen) Richtlinien nach Ansicht von S & N keine Bedingungen für die Regelung seiner Geschäftsbezie- hungen zu Anheuser-Busch beinhalten und somit keine Vereinbarung darstellen. 2. 3. E n t g e g n u n g d e r K o m m i s s i o n (46) Der Sachverhalt, auf den sich die Kommission bei ihrer rechtlichen Würdigung stützt, wird von keinem der beteiligten Unternehmen bestritten. (47) S & N stimmt der Kommission ferner darin zu, daß die Unternehmen in der Erwiderung auf Frage 3 ihres förm- lichen Auskunftsverlangens vom 3. Juni 1997 Bezug auf die Budweiser-Vermarktungsrichtlinien vom 27. Februar 1997 hätten nehmen müssen. (48) Anheuser-Busch hat dagegen eine Reihe von Argu- menten vorgebracht, um den rechtlichen Befund der Kommission zu widerlegen. Auf diese Einwände wird im folgenden eingegangen. „Die Richtlinien stellen eine Vereinbarung dar“ (49) Der Hinweis von Anheuser-Busch auf das englische Recht ist irrelevant. Im vorliegenden Fall geht es um die Erwiderung von S & N und Anheuser-Busch auf ein Schreiben, das gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verord- nung Nr. 17 erging und eine Anmeldung betraf, welche die beteiligten Unternehmen auf der Grundlage des EG- Wettbewerbsrechts bei der Kommission eingereicht hatten. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs reicht es für die Anwendung des Artikels 81 Absatz 1 EG- Vertrag (verbotene Vereinbarungen) aus, daß die betref- fenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten (siehe Urteile vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, ACF Chemie- farma (6), und vom 29. Oktober 1980 in den verbun- denen Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Heintz van Landewyck und andere (7). (50) Die Kommission kann den Einwand von Anheuser- Busch, bei den Richtlinien handle es sich lediglich um eine Empfehlung, deren Befolgung voll und ganz im Ermessen von S & N liegt, nicht akzeptieren. S & N hat sich durch das Anbringen seiner Unterschrift, versehen mit dem Vermerk „agreed and accepted“, auf dem Begleitschreiben mit dem Inhalt des Schreibens in seiner Gesamtheit einverstanden erklärt und ihn als solchen akzeptiert. S & N hat damit keineswegs bloß den Erhalt der von Anheuser-Busch übermittelten Richtlinien bestä- tigt. (51) Der letzte Satz des Schreibens lautet nämlich wie folgt: „wenn Sie mit dem Vorstehenden einverstanden sind, versehen Sie bitte das Duplikat des Originals des Schrei- bens mit Ihrer Unterschrift und senden Sie mir eine Kopie zu“. (52) Die einzig mögliche Auslegung der Schreiben, die Anheuser-Busch mit Datum vom 27. und 28. Februar 1997 an S & N gerichtet hat, ist, daß sich S & N mit der Anbringung des Vermerks „agreed and accepted“ mit folgenden Sachverhalten einverstanden erklärt hat: a) die Zustellung der Richtlinien durch Anheuser-Busch und dessen Absicht, „geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, daß die Budweiser- Vermarktungsrichtlinien in jeder Hinsicht befolgt werden“; b) das Recht von Anheuser-Busch, Änderungen an den Richtlinien vorzunehmen; (6) Slg. 1970, 661, Randnr. 112. (7) Slg. 1980, 3125, Randnr. 86. L 49/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 2. 2000 c) die Bestätigung des Erhalts der Richtlinien und die Verpflichtung für S & N, „alles zu unternehmen, um die Einhaltung der Budweiser-Vermarktungsrichtli- nien durch sein Verkaufspersonal und seine Kunden zu gewährleisten“. (53) Anheuser-Busch kann die Richtlinien einseitig ändern, und S & N sichert zu, sich nach Kräften um die Einhal- tung der Richtlinien zu bemühen. Durch Anbringung des Vermerks „agreed and accepted“ hat sich S & N auch mit diesen beiden Aussagen des Schreibens einver- standen erklärt und zugleich verpflichtet, auch die Befol- gung der Richtlinien in geänderten Fassungen zu gewährleisten, die Anheuser-Busch ihm gegebenenfalls mitteilt. (54) Außerdem geht aus dem Schreiben vom 28. Februar klar hervor, daß Anheuser-Busch die Richtlinien nicht einfach einseitig mitgeteilt, sondern S & N um Kommen- tare zu den Richtlinien im Entwurfsstadium gebeten hat. Dort heißt es nämlich: „Das Engagement von Scottish Courage ist wichtig für uns [. ]. Wir sehen Ihrem Kommentar erwartungsvoll unserem Entwurf entgegen“. zu (55) Anheuser-Busch weist in der Erwiderung auf die Mittei- lung der Beschwerdepunkte darauf hin, daß seine Absicht, „geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicher- zustellen, daß die Budweiser-Vermarktungsrichtlinien in jeder Hinsicht befolgt werden“, nicht so verstanden werden darf, daß Anheuser-Busch bestrebt ist, sie im Einzelfall durchzusetzen. sie und akzeptiert (56) Diese Argumentation ist alles andere als überzeugend. S & N hat der erklärten Absicht von Anheuser-Busch zugestimmt dazu verpflichtet, „alles zu unternehmen, um die Einhaltung der Budweiser-Vermarktungsrichtlinien [. ] zu gewähr- leisten“. Davon abgesehen hat Anheuser-Busch in dem Schreiben vom 27. Februar hervorgehoben, wie wichtig das Engagement von S & N für es ist. Damit stellen die Richtlinien ganz eindeutig eine Vereinbarung zwischen den beteiligten Unternehmen dar. sich und (57) Die Bezeichnung der Richtlinien als Empfehlung ist als solche kein ausreichender Grund für die Schlußfolge- rung, daß es sich dabei nicht um eine Vereinbarung handelt. Der Hinweis von Anheuser-Busch auf das Gerichtshofurteil in der Rechtssache Pronuptia ist daher irrelevant. (58) Anheuser-Busch scheint keine in der Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte davon auszugehen, daß die Kommission die Sichtweise, die Richtlinien würden ernsthaften Wettbewerbsprobleme bereiten, akzeptiert hat. Damit verdreht Anheuser-Busch die Tatsachen. Die Kommission hatte gerade im Hinblick auf die Richtlinien Bedenken, die sie dazu veranlaßten, ein zweites Warnschreiben an die beteiligten Unter- nehmen zu richten. Erst nach Erhalt dieses Schreibens und den darauffolgenden Unterredungen mit der Kommission haben die Unternehmen die Richtlinien zurückgezogen. (59) Unter den dargelegten Umständen ist die Kommission im Gegensatz zu Anheuser-Busch der Ansicht, daß die Richtlinien eine Vereinbarung im Sinne des Gemein- schaftsrechts darstellen. „Die Richtlinien bedeuten eine Änderung der Bierlieferungsver- einbarung von 1995“ (60) Die Kommission stimmt mit Anheuser-Busch darin überein, daß sie das Auskunftsverlangen im Zusammen- hang mit einer ihr vorliegenden Anmeldung gestellt hat, um die angemeldeten Vereinbarungen beurteilen zu können. Die Bierlieferungsvereinbarung, insbesondere Artikel 7, enthält Verpflichtungen in bezug auf die Posi- tionierung und Vermarktung von Bier der Marke Budweiser. Die Richtlinien haben die in der Bierliefe- rungsvereinbarung geregelten Geschäftsbeziehungen zwischen Anheuser-Busch und S & N insofern wesent- lich verändert, als sie weitere Verpflichtungen im Hinblick auf die Vermarktung und die Positionierung von Budweiser-Bier im Markt vorsahen. (61) (62) Bei der Klärung der Frage, ob die Richtlinien eine Ände- rung der Bierlieferungsvereinbarung bedeuteten, spielt es überhaupt keine Rolle, ob sie Bestandteil dieser Verein- barung waren oder nicht. „Das Schreiben von S & N vom 23. April 1998“ S & N war und ist, wie aus dem Schreiben eindeutig hervorgeht, der Ansicht, daß die Richtlinien das gesamte Geschäftsverhältnis zwischen den beiden Unternehmen in Fragen der Vermarktung und Positionierung der Marke Budweiser verändern. Ferner ist festzuhalten, daß Anheuser-Busch in dem Schreiben vom 28. Februar betont hat, wie wichtig ihm die Verpflichtung von S & N auf die Richtlinien ist. Der Vorwurf von Anheuser-Busch in der Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerde- punkte, S & N würde die Richtlinien in dem Schreiben vom 23. April 1998 falsch auslegen, ist daher ganz und gar fadenscheinig. B. Fahrlässige Erteilung unrichtiger Auskünfte 1. Standpunkt der Kommission (63) Da die beteiligten Unternehmen abgesehen von dem Versäumnis, der Kommission die Richtlinien vorzulegen, konstruktiv mit den Kommissionsdienststellen zusam- mengearbeitet haben und die Kommission keine Anhaltspunkte dafür hat, daß ihr die Richtlinien absicht- lich vorenthalten wurden, ist davon auszugehen, daß die Auskünfte auf ihr förmliches Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 aus Fahrlässigkeit unrichtig erteilt wurden. 2. Verteidigung der Unternehmen 2. 1. D i e E i n w ä n d e v o n S & N (8) (64) S & N bedauert zutiefst das Versäumnis in der Erwide- rung der beteiligten Unternehmen und bringt vor, daß es sich dabei nicht um eine absichtliche Irreführung der Kommission handelte, sondern um ein Versehen. 2. 2 D i e E i n w ä n d e v o n A n h e u s e r - B u s c h (9) (65) Die gegebene Antwort kann nicht absichtlich unrichtig sein, weil Anheuser-Busch auf das Auskunftsverlangen nicht in der Absicht reagiert hat, der Kommission die Richtlinien zu verschweigen. (8) Siehe Fußnote 3. (9) Siehe Fußnote 4. 22. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 49/43 (66) Anheuser-Busch hat die Richtlinien der Kommission am 16. Februar 1998 übermittelt, d. h. bevor die Kommis- sion überhaupt etwas von deren Existenz wußte. Da sich Anheuser-Busch sicher war, daß die Richtlinien keine besonderen den Wettbewerb Schwierigkeiten sie problemlos mit der bereiten würden, hätte es Kommission erörtern können. Dies war auch der Fall, als es mit Eingang des Warnschreibens im Juli 1998 erst- mals erfuhr, daß die Kommission gewisse Bedenken dagegen hatte. Anheuser-Busch hatte daher keinerlei Grund, um die Richtlinien vor der Kommission geheim- zuhalten. für (67) Fahrlässigkeit ist im wesentlichen eine Frage der Ange- messenheit. Das heißt, wenn es einen angemessenen Grund für die Erwiderung des Auskunftsverlangens gibt, so kann diese, auch wenn sie letztlich unrichtig ist, nicht fahrlässig sein. Für Anheuser-Busch war es angemessen, zum Zeitpunkt der Erwiderung davon auszugehen, daß die Richtlinien weder eine Vereinbarung darstellen noch eine Änderung der Bierlieferungsvereinbarung von 1995 bedeuten, und zwar aus folgenden Gründen: a) Sie sind vom Wesen her anders als die Bierlieferungs- vereinbarung: Im Gegensatz zu dieser, die eine Reihe verbindlicher Bestimmungen enthält, handelt es sich bei den Richtlinien um eine unverbindliche Empfeh- lung. b) Zweck der Bierlieferungsvereinbarung ist, die Einzel- heiten der Lieferbeziehungen zwischen Anheuser- Busch und S & N zu regeln; die Richtlinien werden lediglich zu Informationszwecken herausgegeben. c) Die Bierlieferungsvereinbarung kann nicht ohne zusätzliche förmliche Abmachung geändert werden, weil sie rechtsverbindliche Vorschriften enthält. Die Richtlinien wurden von Anheuser-Busch allein herausgegeben und können einseitig von Anheuser- Busch geändert werden. d) Die Richtlinien haben die Bierlieferungsvereinbarung von 1995 nicht geändert, weil sie nicht in die Bierlie- ferungsvereinbarung von 1997 einbezogen wurden. 2. 3. D i e E n t g e g n u n g d e r K o m m i s s i o n (68) Die Kommission behauptet nicht, daß die Erwiderung auf das Auskunftsverlangen absichtlich unrichtig war. (69) Auf die Argumente, die Anheuser-Busch vorgebracht hat, um den Nachweis zu erbringen, daß zum Zeitpunkt der Erwiderung angemessenerweise davon ausgegangen werden konnte, daß die Richtlinien keine Vereinbarung darstellen und keine Änderung der Bierlieferungsverein- barung bedeuten, wurde bereits eingegangen. auszugehen (70) Der Befund der Kommission in bezug auf das Wesen der Richtlinien stimmt völlig mit der Rechtsprechung der Gerichte der Europäischen Gemeinschaften überein. Da beide Unternehmen davon problemlos Rat bei Rechtssachverständigen einholen können, widerspricht die Kommission der Behauptung von Anheuser-Busch, es sei angemessen gewesen, die Kommission nach Erhalt des förmlichen Auskunftsver- langens nicht über die Richtlinien zu informieren. daß ist, C. Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 17 1. Standpunkt der Kommission (71) Durch das Versäumnis, die Richtlinien mit der Erwide- rung auf das Auskunftsverlangen vorzulegen, wurde die Prüfung des Falls als solche behindert. So konnten die Dienststellen der Kommission den im Warnschreiben vom 17. Dezember 1997 dargelegten Befund nicht auf die aus den Richtlinien hervorgehende Sonderabma- chung über die gemeinsame Durchführung der Strategie und Ziele im Zusammenhang mit der Vermarktung von Bier der Marke Budweiser stützen. (72) Aus folgenden Gründen ist es zweckmäßig, gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 17 Geldbußen festzusetzen: a) Die Erteilung unrichtiger Auskünfte hat für die Behandlung eines Falles durch die Kommission schwerwiegende Folgen und insbesondere für die Vorgehensweise, die die Kommissionsdienststellen in dem Warnschreiben angedeutet haben. b) AB Inc ist die größte Brauerei der Welt, S & N die größte des Vereinigten Königreichs; beide Unter- nehmen können problemlos Rat bei Rechtssachver- ständigen einholen. 2. Verteidigung der Unternehmen 2. 1. D i e E i n w ä n d e v o n S & N (10) (73) S & N hofft, daß die Kommission unter den gegebenen Umständen bereit ist, in der Angelegenheit Milde walten zu lassen und das Verfahren ohne Verhängung einer Geldbuße abzuschließen. 2. 2. D i e E i n w ä n d e v o n A n h e u s e r - B u s c h (11) (74) Anheuser-Busch steht grundsätzlich auf dem Stand- punkt, daß es keinen Verstoß im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 17 begangen hat; im übrigen sollten folgende Umstände berücksich- tigt werden: a) Die beteiligten Unternehmen haben im vorliegenden Fall nicht versucht, ein Schriftstück vor der Kommis- sion geheimzuhalten. Ganz im Gegenteil: Die Kommission hat von den Richtlinien Kenntnis erhalten, weil die Unternehmen sie ihr aus freien Stücken übermittelten. b) Anheuser-Busch hat mit der Kommission offene und konstruktive Gespräche darüber geführt, ob die Richtlinien gegebenenfalls Auswirkungen auf den Wettbewerb haben. Aufgrund dieser Gespräche hat Anheuser-Busch die Richtlinien leicht abgeändert und ist die Kommission zu der vorläufigen Schlußfolge- rung gelangt, daß die überarbeiteten Richtlinien nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag fallen. Auch in allen übrigen Punkten hat Anheuser-Busch voll und ganz mit der Kommission kooperiert. (10) Siehe Fußnote 3. (11) Siehe Fußnote 4. L 49/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 2. 2000 2. 3. R e c h t f e r t i g u n g d e r G e l d b u ß e n (75) Nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 17 kann die Kommission gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geld- bußen in Höhe von 100 bis 5 000 EUR festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig eine nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung verlangte Auskunft unrichtig erteilen. in der (76) Der Rechtsverstoß, der Gegenstand dieser Entscheidung fahrlässigen Erteilung unrichtiger ist, besteht Auskünfte durch Anheuser-Busch und S & N, die es bei der Erwiderung auf ein förmliches Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 versäumt haben, die „Empfohlenen Richtlinien für die Positionierung der Marke Budweiser“ („Recommended Budweiser Positioning Guidelines“) vorzulegen. (77) Die Kommission kann angemeldete Vereinbarungen nur dann beurteilen, wenn die anmeldenden Unternehmen ihr korrekte Auskünfte erteilen. Die Erteilung unrichtiger Auskünfte hat für die Behandlung eines Falls durch die Kommission schwerwiegende Folgen. Dies gilt ganz besonders für den vorliegenden Fall und die Vorgehens- weise, die die Kommissionsdienststellen in dem Warn- schreiben angedeutet haben. (78) AB Inc ist die größte Brauerei der Welt, S & N die größte des Vereinigten Königreichs; beide Unternehmen können sich leicht bei Rechtssachverständigen Rat holen. (79) Die Kommission hält es aus den in Randnummer 72 dargelegten Gründen für zweckmäßig, Geldbußen zu verhängen. (80) (81) Ihr liegen jedoch keine Anhaltspunkte dafür vor, daß die beteiligten Unternehmen die Richtlinien absichtlich verschwiegen haben. Im übrigen haben die Unter- nehmen, abgesehen von dem beanstandeten Rechtsver- stoß, konstruktiv und offen mit ihren Dienststellen zusammengearbeitet. Ferner ist zu berücksichtigen, daß die beteiligten Unter- nehmen die Richtlinien der Kommission am 16. Februar 1998 aus freien Stücken übermittelt haben. Die Kommission hatte sie nicht darum ersucht; zu diesem Zeitpunkt war ihr die Existenz der Richtlinien noch nicht einmal bekannt. Die Kommission hat deshalb nur aufgrund der Angaben der Unternehmen von den Richt- linien Kenntnis erhalten. (82) Der Zeitraum, in dem der Kommission die richtige Auskunft vorenthalten wurde, war kurz; er erstreckte sich vom 2. Juli 1997 bis zum 16. Februar 1998. Die Erteilung unrichtiger Auskünfte durch die beteiligten Unternehmen ist im vorliegenden Fall daher nicht als schwerer Verstoß anzusehen. (83) Die Kommission hält es deshalb für angemessen, den Betrag der Geldbußen auf 3 000 EUR im Fall von Anheuser-Busch bzw. auf 3 000 EUR im Fall von S & N festzusetzen. (84) Da ABET eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des Unternehmens Anheuser-Busch International Inc. ist, das seinerseits zu hundert Prozent zum Konzern AB Inc gehört, und sowohl ABET als auch AB Inc in diesem Fall am Verfahren beteiligt waren, geht die Kommission davon aus, daß ABET und AB Inc die Geldbuße als Gesamtschuldner zu tragen haben — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anheuser-Busch Incorporated und Scottish & Newcastle plc haben gegen Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 17 verstoßen, indem sie auf ein Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 der Verordnung hin unrichtige Auskünfte erteilt haben. Artikel 2 Gegen Anheuser-Busch Incorporated wird eine Geldbuße in Höhe von 3 000 EUR festgesetzt. Gegen Scottish & Newcastle plc wird eine Geldbuße in Höhe von 3 000 EUR festgesetzt. Artikel 3 Die in Artikel 2 festgesetzten Beträge sind binnen drei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung in Euro auf das Konto Nr. 310-0933000-43 der Europäischen Kommission bei der Banque Bruxelles Lambert, Agence Européenne, Rond-Point Schuman 5, B-1040 Brüssel, einzuzahlen. Nach Ablauf der genannten Frist werden automatisch Zinsen zu dem Satz fällig, der am ersten Arbeitstag des Monats, in dem die Entscheidung erlassen wurde, von der Europäischen Zentralbank für Wertpapierpensionsgeschäfte berechnet wird, zuzüglich 3,5 Vomhundertpunkte, d. h. 6,5 %. Artikel 4 Diese Entscheidung ist gerichtet an: Anheuser-Busch Incorporated One Busch Place St Louis, MO 63188 USA Anheuser-Busch European Trade Limited 8 Devonshire Gardens Cutler's Gardens London EC2M 4LP Vereinigtes Königreich Scottish & Newcastle plc 50 East Fettes Avenue Edinburgh EH4 1RR Vereinigtes Königreich Diese Entscheidung ist ein vollstreckbarer Titel gemäß Artikel 256 EG-Vertrag. Brüssel, den 14. Dezember 1999 Für die Kommission Mario MONTI Mitglied der Kommission


title: Forslag til Rådets afgørelse om iværksættelse af et program til fremme af udvikling, distribution og markedsføring af europæiske audiovisuelle produktioner (MEDIA Plus - Udvikling, distribution og markedsføring) (2001-2005)

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text: 30. 5. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 150 E/65 Forslag til R(cid:229)dets afgłrelse om iv(cid:230)rks(cid:230)ttelse af et program til fremme af udvikling, distribution og markedsfłring af europ(cid:230)iske audiovisuelle produktioner (MEDIA Plus (cid:151) Udvikling, distribution og markedsfłring) (2001-2005) (2000/C 150 E/07) (E(cid:216)S-relevant tekst) KOM(1999) 658 endelig udg. (cid:151) 1999/0276(CNS) (Forelagt af Kommissionen den 28. januar 2000) R¯DET FOR DEN EUROP˘ISKE UNION HAR (cid:151) under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskab, s(cid:230)rlig artikel 157 stk. 3, under henvisning til forslag fra Kommissionen, under henvisning til udtalelse fra Europa-Parlamentet, under henvisning til udtalelse fra Det (cid:216)konomiske og Sociale Udvalg, og ud fra fłlgende betragtninger: (1) Kommissionen afholdt i samarbejde med det britiske formandskab en europ(cid:230)isk av-konference »Den digitale tidsalders udfordringer og muligheder«, i Birmingham fra den 6. til den 8. april 1998. Denne hłring viste, at der er behov for et styrket program til stłtte for den europ(cid:230)iske audiovisuelle industri, is(cid:230)r p(cid:229) omr(cid:229)det udvikling, distribu- tion og markedsfłring audiovisuelle af produktioner. I den digitale tidsalder bidrager aktiviteterne p(cid:229) det audiovisuelle omr(cid:229)de til at skabe nye arbejds- pladser, is(cid:230)r inden for produktion og transmission af audiovisuelt indhold. europ(cid:230)iske (2) R(cid:229)det (audiovisuelle spłrgsm(cid:229)l/kultur) tilsluttede sig p(cid:229) młdet den 28. maj 1998 resultaterne af den europ(cid:230)iske av-konference i Birmingham og understregede dermed det łnskelige i at fremme udviklingen af en st(cid:230)rk og konkur- rencedygtig europ(cid:230)isk audiovisuel programindustri, der tager s(cid:230)rligt hensyn til den kulturelle mangfoldighed i Europa og de s(cid:230)rlige vilk(cid:229)r for begr(cid:230)nsede sproglige omr(cid:229)der. (3) I rapporten af 26. oktober 1998 fra refleksionsgruppen p(cid:229) hłjt plan vedrłrende den audiovisuelle politik med titlen »L’Łre numØrique et la politique audiovisuelle europØenne« anerkendes det, at det er nłdvendigt at styrke stłttefor- anstaltningerne til fremme af spillefilms- og tv-industrien blandt de ressourcer, der svarer til industriens omfang og strategiske betydning. give MEDIA-programmet andet ved at (4) I sin meddelelse til Europa-Parlamentet og Ministerr(cid:229)det med titlen »Den audiovisuelle politik: den videre udvik- ling« (1) erkender Kommissionen, at en łget offentlig stłtte, is(cid:230)r p(cid:229) EF-plan, er nłdvendig for at styrke den europ(cid:230)iske audiovisuelle sektors konkurrenceevne. (5) I grłnbogen om »Konvergensen mellem telekommunika- tionssektoren, mediesektoren og informationsteknologisek- toren og de lovgivningsm(cid:230)ssige implikationer heraf« (2) understreges risikoen for knaphed p(cid:229) kvalitetsindhold til det digitale og analoge fjernsynsmarked. (6) Den offentlige hłring om grłnbogen, som Kommissionen gennemfłrte (3), viste, at det er nłdvendigt at skabe gunstige rammer for distribution og markedsfłring af europ(cid:230)isk audiovisuelt indhold til de traditionelle og nye medier i et digitalt miljł. (7) I sine konklusioner af 27. september 1999 om resultaterne af den offentlige hłring om grłnbogen om konvergens (4) tage hensyn til opfordrede R(cid:229)det Kommissionen til at forslag med resultatet af hłringen ved udarbejdelse af henblik p(cid:229) foranstaltninger til styrkelse af den europ(cid:230)iske audiovisuelle industri, herunder multimedieindustrien. (8) Kommissionen et iv(cid:230)rksatte »Handlingsprogram til fremme af udviklingen af den europ(cid:230)iske audiovisuelle industri (1991-1995)«, som blev vedtaget ved R(cid:229)dets afgłrelse 90/685/E(cid:216)F (5), og som blandt andet omfatter aktioner med det form(cid:229)l at stłtte udvikling og distribution af europ(cid:230)iske audiovisuelle produktioner. (MEDIA) (9) F(cid:230)llesskabets strategi for udvikling og styrkelse af den europ(cid:230)iske audiovisuelle industri blev bekr(cid:230)ftet med programmet MEDIA II (1996-2000), som blev vedtaget ved R(cid:229)dets afgłrelse 95/563/EF (6) og ved R(cid:229)dets afgłrelse 95/564/EF (7). I betragtning af den viden, der er opn(cid:229)et gennem dette program, błr det forl(cid:230)nges under hensyn- tagen til de opn(cid:229)ede resultater. (1) KOM(1998) 446 endelig udg. af 14. 7. 1998. (2) KOM(97) 623 endelig udg. af 3. 12. 1997. (3) SEK(1998) 1284 endelig udg. af 29. 7. 1998. (4) EFT C 283 af 6. 10. 1999, s. 1. (5) EFT L 380 af 31. 12. 1990, s. 37. (6) EFT L 321 af 30. 12. 1995, s. 25. (7) EFT L 321 af 30. 12. 1995, s. 33. C 150 E/66 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 30. 5. 2000 januar 1996 til 30. (10) I sin rapport om resultaterne af MEDIA II-programmet (1996-2000) fra 1. juni 1998 giver Kommissionen udtryk for, at programmet respekterer det nłdvendige subsidiaritetsprincip for f(cid:230)llesskabsstłtten i forhold til den nationale stłtte, idet MEDIA-programmets foranstaltninger supplerer de nationale mekanismers tradi- tionelle indfaldsvinkler (1). (11) Det er nłdvendigt at tage hensyn til den audiovisuelle sektors kulturelle aspekter i overensstemmelse med trak- tatens artikel 151. af og udvikling produktion (12) Det europ(cid:230)iske audiovisuelle marked, som er ved at opst(cid:229), kr(cid:230)ver europ(cid:230)iske programmer, dvs. programmer fremstillet i medlemssta- terne samt programmer fra europ(cid:230)iske tredjelande, der deltager i MEDIA Plus-programmet, eller som har en ramme for samarbejde med det som opfylder betingel- serne i artikel 6 i R(cid:229)dets direktiv 89/552/E(cid:216)F af 3. oktober 1989 om samordning af visse love og admini- vedrłrende strative bestemmelser radiospredningsvirksomhed (2), (cid:230)ndret udłvelse af ved Europa-Parlamentets og R(cid:229)dets direktiv 97/36/EF (3). i medlemsstaterne tv- (13) For at sikre den audiovisuelle programindustris konkur- renceevne skal der bruges nye teknologier ved udvikling, produktion og distribution af programmerne. Som fłlge heraf błr der sikres en passende og effektiv koordinering med de aktioner, der iv(cid:230)rks(cid:230)ttes inden for nye teknolo- gier, blandt andet det femte rammeprogram for Det Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabs indsats inden for forskning, tekno- logisk udvikling og demonstration (1998-2002), der blev vedtaget ved Europa-Parlamentets og R(cid:229)dets afgłrelse nr. 182/1999/EF (4). (14) I sin rapport til Det Europ(cid:230)iske R(cid:229)d om jobmuligheder i informationssamfundet (5) konstaterede Kommissionen, at der ligger et st(cid:230)rkt jobskabelsespotentiale i de nye audio- visuelle tjenester. (15) Kommissionen har i sin meddelelse om F(cid:230)llesskabspolitik- kerne og besk(cid:230)ftigelsen (6) anerkendt den positive virk- ning, MEDIA II-programmet har p(cid:229) besk(cid:230)ftigelsen inden for det audiovisuelle omr(cid:229)de. (16) Betingelserne for distribution af europ(cid:230)iske spillefilm p(cid:229) det europ(cid:230)iske og internationale marked błr forbedres. Samarbejdet mellem internationale distributłrer, nationale stłtte distributłrer, biografejere og producenter og (1) KOM(1999) 91 endelig udg. af 16. 3. 1999. (2) EFT L 298 af 17. 10. 1989, s. 23. (3) EFT L 202 af 30. 7. 1997 s. 60. (4) EFT L 26 af 1. 2. 1999, s. 1. (5) KOM(1998) 590 endelig udg. (6) KOM(1999) 167 endelig udg. samordnede initiativer, der (cid:229)bner mulighed for aktioner for fremvisning af europ(cid:230)iske v(cid:230)rker. f(cid:230)lles (17) Vilk(cid:229)rene for tv-spredning af europ(cid:230)iske produktioner p(cid:229) det europ(cid:230)iske og internationale marked błr forbedres. Det er derfor nłdvendigt at fremme samarbejdet mellem tv-spredningsforetagender, i artikel 2 i direktiv 89/552/E(cid:216)F, internationale distributłrer og producenter. som defineret (18) Der błr sikres en lettere markedsadgang for uafh(cid:230)ngige europ(cid:230)iske produktions- og distributionsvirksomheder samt lettere markedsfłring af s(cid:229)vel europ(cid:230)iske audiovisu- elle v(cid:230)rker som virksomheder. (19) Offentlighedens adgang til den europ(cid:230)iske audiovisuelle kulturarv błr forbedres gennem en digitalisering heraf og gennem etablering af netv(cid:230)rkssamarbejde p(cid:229) euro- p(cid:230)isk plan. (20) De associerede lande i Central- og (cid:216)steuropa, Cypern, Malta, Tyrkiet i E(cid:216)S-aftalen, er anerkendte som potentielle deltagere i f(cid:230)llesskabsprogrammer p(cid:229) grundlag af supplerende bevil- linger og efter procedurer, der skal aftales med disse lande. samt de EFTA-lande, der er parter (21) De łvrige europ(cid:230)iske lande, der har underskrevet Euro- par(cid:229)dets konvention om gr(cid:230)nseoverskridende fjernsyn, er en integreret del af det europ(cid:230)iske audiovisuelle omr(cid:229)de og har derfor ret til at deltage i dette program p(cid:229) grundlag af supplerende bevillinger og efter de procedurer, der fastl(cid:230)gges i aftaler mellem de berłrte parter. Disse lande kan, s(cid:229)fremt de łnsker det og under hensyntagen til budgetm(cid:230)ssige overvejelser eller andre prioriteter inden for deres audiovisuelle industrier, deltage i programmet eller nyde godt af en mere begr(cid:230)nset samarbejdsordning p(cid:229) grundlag af s(cid:230)rlige bestemmelser, der skal aftales med disse lande. supplerende bevillinger efter (22) Samarbejde med ikke-europ(cid:230)iske tredjelande, der udvikles p(cid:229) grundlag af f(cid:230)lles, afbalancerede interesser, kan give mulighed for en v(cid:230)rditilv(cid:230)kst for den europ(cid:230)iske audio- visuelle industri med hensyn til markedsfłring, markeds- adgang, distribution, transmission og udnyttelse af euro- p(cid:230)iske produktioner i disse lande. Et s(cid:229)dant samarbejde skal udvikles p(cid:229) grundlag af supplerende bevillinger og efter aftaler mellem de berłrte parter. s(cid:230)rlige bestemmelser, der fastl(cid:230)gges i (23) Et finansielt referencegrundlag, jf. punkt 2 i erkl(cid:230)ringen fra Europa-Parlamentet, R(cid:229)det og Kommissionen af 6. marts 1995 (7), er indfłjet i denne afgłrelse for hele programmets varighed, uden at det p(cid:229)virker budgetmyn- dighedens kompetence som defineret i traktaten. (7) EFT C 102 af 4. 4. 1996, s. 4. 30. 5. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 150 E/67 (24) I overensstemmelse med artikel 2 i R(cid:229)dets afgłrelse 1999/468/EF af 28. juni 1999 om fasts(cid:230)ttelse af de n(cid:230)rmere vilk(cid:229)r for udłvelsen af de gennemfłrelsesbefł- jelser, der till(cid:230)gges Kommissionen (1), błr de nłdvendige til gennemfłrelse af denne afgłrelse foranstaltninger vedtages ved anvendelse af den i artikel 3 i n(cid:230)vnte afgł- relse fastlagte r(cid:229)dgivningsprocedure (cid:151) TRUFFET F(cid:216)LGENDE AFG(cid:216)RELSE: Artikel 1 1. Der indfłres for perioden 1. januar 2001 til 31. december fremme af udvikling, distribution og 2005 et program til markedsfłring af europ(cid:230)iske audiovisuelle produktioner i og uden for F(cid:230)llesskabet, i det fłlgende ben(cid:230)vnt »programmet« med henblik p(cid:229) at styrke den europ(cid:230)iske audiovisuelle industri. 2. Programmet har fłlgende form(cid:229)l: Artikel 3 Inden for distribution er programmets specifikke form(cid:229)l: a) at udbygge den europ(cid:230)iske distributionssektor med hensyn til film ved at tilskynde distributłrerne til at investere i erhvervede og markedsfłring af europ(cid:230)iske spillefilm uden for produktionslandet; b) at fremme en stłrre gr(cid:230)nseoverskridende transmission af europ(cid:230)iske film uden for produktionslandet p(cid:229) de euro- p(cid:230)iske og internationale markeder gennem tilskyndelsesfor- anstaltninger til fremme af distribution og fremvisning af dem i biograferne; c) at styrke distributionssektoren for europ(cid:230)iske produktioner p(cid:229) medier til privat brug ved at tilskynde distributłrerne til at investere i digital teknologi og markedsfłring af euro- p(cid:230)iske produktioner uden for produktionslandet; a) at forbedre den europ(cid:230)iske audiovisuelle industris konkur- renceevne p(cid:229) det europ(cid:230)iske og internationale marked ved at stłtte udvikling, distribution og markedsfłring af euro- p(cid:230)iske audiovisuelle produktioner under hensyntagen til udviklingen af nye teknologier; d) at fremme udbredelse i og uden for F(cid:230)llesskabet af euro- p(cid:230)iske tv-programmer, der henvender sig til et europ(cid:230)isk og internationalt publikum ved at fremme samarbejdet mellem europ(cid:230)iske tv-selskaber og uafh(cid:230)ngige distributłrer og producenter allerede p(cid:229) produktionsstadiet; b) at sikre respekt for den sproglige og kulturelle mangfol- dighed i Europa; e) at fremme oprettelsen af kataloger over europ(cid:230)iske produk- tioner i digitalt format til udnyttelse gennem de nye medier; c) at udnytte den europ(cid:230)iske audiovisuelle kulturarv, is(cid:230)r gennem digitalisering og netv(cid:230)rkssamarbejde; f) at stłtte flersprogede europ(cid:230)iske audiovisuelle v(cid:230)rker og spillefilm. d) at udvikle den audiovisuelle sektor i lande eller regioner med ringe audiovisuel produktionskapacitet, og/eller et begr(cid:230)nset geografisk og sprogligt omr(cid:229)de; Artikel 4 Inden for markedsfłring og markedsadgang har programmet til form(cid:229)l at: e) at styrke produktions- og distributionssektoren, navnlig sm(cid:229) og mellemstore virksomheder. Realiseringen af disse form(cid:229)l sker i overensstemmelse med de i bilaget fastlagte retningslinjer. a) lette og fremme markedsfłring og udbredelse af europ(cid:230)iske audiovisuelle v(cid:230)rker og spillefilm og p(cid:229) faglige messer i Europa og i resten af verden samt audiovisuelle festivaler i Europa; Artikel 2 Inden for projektudvikling er programmets specifikke form(cid:229)l: b) fremme netv(cid:230)rkssamarbejdet mellem operatłrer p(cid:229) euro- p(cid:230)isk plan navnlig ved at stłtte nationale markedsfłrings- organisationers f(cid:230)lles aktiviteter. a) ved hj(cid:230)lp af finansiel stłtte at fremme udviklingen af produktionsprojekter (fiktion til biograf eller tv, kreative dokumentarfilm, tegne- eller dukkefilm til tv eller biograf, v(cid:230)rker, der udnytter den audiovisuelle og filmiske kulturarv) forelagt af virksomheder og beregnet for de europ(cid:230)iske og internationale markeder; Artikel 5 af 1. Modtagerne en f(cid:230)llesskabsstłtte v(cid:230)sentlig del af finansieringen. F(cid:230)llesskabets andel kan ikke overstige 50 % af omkostningerne ved aktionerne. I de tilf(cid:230)lde, der er udtrykkeligt anfłrt i bilaget, kan der dog finansieres op til 60 % af omkostningerne ved aktionerne. słrge skal for b) ved hj(cid:230)lp af finansiel stłtte at fremme udviklingen af produktionsprojekter, hvori indg(cid:229)r brugen af de nye kreative teknikker, produktions- og distributionsteknikker. (1) EFT L 184 af 17. 7. 1999, s. 23. Det 2. finansielle referencegrundlag til gennemfłrelsen af dette program er for den i artikel 1, stk. 1, n(cid:230)vnte periode p(cid:229) 350 mio. EUR. De (cid:229)rlige bevillinger skal godkendes af budgetmyndigheden inden for rammerne af de finansielle over- slag. C 150 E/68 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 30. 5. 2000 Cypern, Malta, Tyrkiet og de EFTA-lande, der er parter i 2. E(cid:216)S-aftalen, kan deltage i dette program p(cid:229) grundlag af supple- rende bevillinger og efter procedurer, der aftales med disse lande. 3. Ud over de i stk. 1 og 2 n(cid:230)vnte lande kan de lande, der har tiltr(cid:229)dt Europar(cid:229)dets konvention om gr(cid:230)nseoverskridende fjernsyn, deltage i dette program p(cid:229) grundlag af supplerende bevillinger og p(cid:229) de betingelser, der fastl(cid:230)gges i aftalerne mellem de berłrte parter. 4. ¯bningen af programmet for de i stk. 1, 2 og 3 n(cid:230)vnte europ(cid:230)iske tredjelande kan v(cid:230)re betinget af en forudg(cid:229)ende undersłgelse af, om deres nationale lovgivning er i overens- stemmelse med g(cid:230)ldende f(cid:230)llesskabsret, herunder med artikel 6, stk. 1, andet afsnit, i direktiv 89/552/E(cid:216)F. s(cid:230)rlige bestemmelser, der Dette program er ligeledes (cid:229)bent for samarbejde med 5. andre tredjelande p(cid:229) grundlag af supplerende bevillinger og efter aftaler mellem de berłrte parter. De i stk. 3 n(cid:230)vnte europ(cid:230)iske tred- jelande, der ikke m(cid:229)tte łnske fuld deltagelse i programmet, kan indg(cid:229) i et samarbejde med programmet p(cid:229) de i dette stykke fastsatte betingelser. fastl(cid:230)gges skal i Artikel 11 Kommissionen sikrer, at der for de i denne afgłrelse 1. omhandlede aktioner foretages en forudg(cid:229)ende vurdering, en overv(cid:229)gning og en efterfłlgende evaluering. Efter afslutningen af projekterne vurderer Kommissionen, 2. hvorledes de er udfłrt, og hvilke virkninger deres gennem- fłrelse har haft, for at kunne fastsl(cid:229), om de oprindeligt fastsatte m(cid:229)l er n(cid:229)et. 3. Kommissionen forel(cid:230)gger Europa-Parlamentet, R(cid:229)det og Det (cid:216)konomiske og Sociale Udvalg en evalueringsrapport om programmets virkninger og effektivitet p(cid:229) grundlag af de opn(cid:229)ede resultater efter to (cid:229)rs gennemfłrelse af programmet. tilpasninger, Denne rapport herunder budgetm(cid:230)ssige justeringer. ledsages eventuelt af forslag til 4. Kommissionen forel(cid:230)gger Europa-Parlamentet, R(cid:229)det og Det (cid:216)konomiske og Sociale Udvalg en beretning om gennem- fłrelsen og resultaterne af programmet efter afslutningen af dette. Artikel 12 Denne afgłrelse har virkning fra den 1. januar 2001. 3. Med forbehold af de aftaler og konventioner, som F(cid:230)lles- skabet er kontraherende part i, skal de virksomheder, der er omfattet af programmet, v(cid:230)re og forblive ejet, enten direkte eller ved majoritetsdeltagelse af medlemsstater og/eller statsbor- gere i medlemsstater. Artikel 6 Den finansielle stłtte, der bevilges i henhold til programmet, kan ydes i form af forskud, der skal tilbagebetales p(cid:229) visse betingelser eller tilskud som fastsat i bilaget. Tilbagebetalinger under programmet samt andre tilbagebetalinger fra aktioner under programmerne MEDIA (1991-1995) og MEDIA II (1996-2000) anvendes til at d(cid:230)kke behovene under MEDIA Plus-programmet. Artikel 7 Kommissionen er ansvarlig for programmets gennemfłrelse efter proceduren i artikel 8, stk. 2, og i overensstemmelse med retningslinjerne i bilaget. Artikel 8 Kommissionen bist(cid:229)s af det udvalg, MEDIA-udvalget, der 1. er oprettet ved artikel 6 i Europa-Parlamentets og R(cid:229)dets afgł- relse. /. /EF (1). N(cid:229)r der henvises til dette stykke, finder r(cid:229)dgivningspro- 2. ceduren i artikel 3 i afgłrelse 1999/468/EF anvendelse under overholdelse af bestemmelserne i artikel 7, stk. 3, i n(cid:230)vnte afgłrelse. Artikel 9 For at sikre en fleksibel tilpasning af programmet til den tekno- logiske udvikling iv(cid:230)rks(cid:230)ttes der pilotprojekter p(cid:229) de i bilaget anfłrte omr(cid:229)der. forskellige audiovisuelle Med henblik herp(cid:229) kan Kommissionen om nłdvendigt hłre tekniske r(cid:229)dgivningsgrupper. Disse skal best(cid:229) af branchefolk fra de sektorer, der udpeges af medlemsstaterne og have Kommissionens repr(cid:230)sentant som formand. De tekniske r(cid:229)dgivningsgrupper forel(cid:230)gger deres rapporter for Kommissionen, der tager stłrst mulig hensyn til den. Artikel 10 1. Dette program er (cid:229)bent for deltagelse af de associerede lande i Central- og (cid:216)steuropa i overensstemmelse med betin- gelserne i associeringsaftalerne eller till(cid:230)gsprotokollerne hertil vedrłrende deltagelse i f(cid:230)llesskabsprogrammer, der er indg(cid:229)et eller skal indg(cid:229)s med disse lande. (1) Se s. i denne Tidende 30. 5. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 150 E/69 BILAG 1. PLANLAGTE AKTIONER 1. 1. Udvikling af audiovisuelle produktioner Aktionerne under programmet har til form(cid:229)l at yde finansiel stłtte til virksomheder i den audiovisuelle sektor, der indsender: (cid:151) forslag om stłtte til udvikling af audiovisuelle produktioner, der forel(cid:230)gges enkeltvis (cid:151) forslag om stłtte til udvikling af kataloger over projekter (projektpakker) inden for rammerne af en iv(cid:230)rks(cid:230)tterstrategi p(cid:229) mellemlang sigt. I udv(cid:230)lgelseskriterierne skal der prim(cid:230)rt tages hensyn til projekternes muligheder i europ(cid:230)isk og internationalt perspektiv og navnlig: (cid:151) koproducenternes interesse for projektet (cid:151) projektets muligheder for gr(cid:230)nseoverskridende udnyttelse (fremg(cid:229)r af distributłrernes interesse, projektets produktionspotentiale, produktioner, der taler til fordel for ansłgervirksomheden eller dens medarbejdere); (cid:151) kvalitet og originalitet i koncept, drejebog, fort(cid:230)lling (cid:151) muligheder for brug af nye teknologier (special effects, digital billedbehandling, interaktivitet osv. ). Den finansielle stłtte til udvikling ydes normalt til individuelle projekter i form af l(cid:229)n, der skal tilbagebetales p(cid:229) visse betingelser og til projektkataloger i form af stłtte, der ikke skal tilbagebetales. Stłtten er normalt p(cid:229) hłjst 50 % af projektomkostningerne, men kan forhłjes til 60 % for projekter, der har betydning for fremh(cid:230)velse af den kulturelle mangfoldighed i Europa. 1. 2. Distribution og tv-transmission 1. 2. 1. Distribution af spillefilm: Med henblik p(cid:229) at n(cid:229) m(cid:229)lene i artikel 3 gennemfłres fłlgende aktioner: a) En stłtteordning med forskud, der skal tilbagebetales p(cid:229) visse betingelser, til distributłrer af europ(cid:230)iske spillefilm uden for produktionslandet. Denne ordning skal: (cid:151) fremme netv(cid:230)rkssamarbejde mellem europ(cid:230)iske distributłrer i samarbejde med internationale produ- center og distributłrer med henblik p(cid:229) at fremme f(cid:230)lles strategier p(cid:229) det europ(cid:230)iske marked (cid:151) tilskynde is(cid:230)r distributłrer til at investere i de nłdvendige omkostninger til passende promotion og distribution af europ(cid:230)iske film uanset produktionsbudgettet (cid:151) stłtte flersprogede europ(cid:230)iske produktioner (eftersynkronisering, tekstning og indspilning p(cid:229) flere sprog). Kriterierne for udv(cid:230)lgelse af stłttemodtagere kan bl. a. indeholde bestemmelser, der głr det muligt at skelne mellem projekterne p(cid:229) grundlag af produktionsbudgettets stłrrelse. Der ydes s(cid:230)rlig stłtte til film, som har betydning for fremh(cid:230)velse af den kulturelle mangfoldighed i Europa. b) En »automatisk« stłtteordning til europ(cid:230)iske distributłrer i forhold til antallet af solgte billetter til europ(cid:230)iske film uden for produktionslandet i de stater, der deltager i programmet med et loft for hver film og for hvert land. Distributłrerne m(cid:229) kun investere denne stłtte i: (cid:151) indkłb af europ(cid:230)iske film uden for produktionslandet; (cid:151) udgifter til fremstilling (kopier, eftersynkronisering og tekstning), markedsfłring af og reklame for euro- p(cid:230)iske film uden for produktionslandet. I de n(cid:230)rmere bestemmelser for geninvestering kan der fasts(cid:230)ttes en f(cid:230)llesskabsstłtte p(cid:229) mere end 50 % (dog hłjst 60 %) af projektomkostningerne, is(cid:230)r for investeringer p(cid:229) produktionsstadiet og i film, der er af betydning for fremh(cid:230)velsen af den kulturelle mangfoldighed i Europa. c) En stłtteordning for europ(cid:230)iske selskaber til international distribution af spillefilm (salgsagenter) i forhold til deres resultater p(cid:229) markedet i en given periode. Denne stłtte m(cid:229) kun anvendes af internationale distributłrer til investering i omkostninger til fremme af nye europ(cid:230)iske produktioner p(cid:229) det europ(cid:230)iske og internationale marked. C 150 E/70 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 30. 5. 2000 d) En passende stłtte, der kan tilskynde biograferne til i en minimumsperiode at vise mange europ(cid:230)iske film, der er produceret uden for landet, i premierebiografer. Den stłtte, der bevilges til hver biograf, kan blandt andet fasts(cid:230)ttes i forhold til antal solgte billetter i disse biografer til europ(cid:230)iske film, der er produceret uden for det p(cid:229)g(cid:230)ldende land i en referenceperiode. Den bevilgede stłtte skal is(cid:230)r bidrage til at udvikle aktioner til ligeledes kunne bevilges stłtte til at uddannelse og bevidstgłrelse af det unge biografpublikum. Der vil fremme oprettelse og konsolidering af netv(cid:230)rk af europ(cid:230)iske biografer, der tr(cid:230)ffer f(cid:230)lles foranstaltninger til at fremme denne aktivitet. e) En stłtteordning til produktion af internationale lydb(cid:229)nd (musik og effekter) til europ(cid:230)iske spillefilm. Den bevilgede stłtte fastl(cid:230)gges i forhold til produktionsbudgettets stłrrelse. 1. 2. 2. Offline distribution af europ(cid:230)iske v(cid:230)rker Dette udtryk d(cid:230)kker distribution af europ(cid:230)iske v(cid:230)rker p(cid:229) medier til privat brug. Automatisk stłtte: en automatisk stłtteordning til udgivere og distributłrer af europ(cid:230)iske spillefilm og audiovi- suelle v(cid:230)rker p(cid:229) medier til privat brug (s(cid:229)som videokassetter, DVD, DVD-Rom), i forhold til deres resultater p(cid:229) markedet over en given periode. Distributłrerne m(cid:229) kun investere denne stłtte i: (cid:151) udgifter til udgivelse og distribution af nye europ(cid:230)iske v(cid:230)rker uden for produktionslandet p(cid:229) et digitalt medium; eller (cid:151) udgifter til markedsfłring af nye europ(cid:230)iske v(cid:230)rker uden for produktionslandet p(cid:229) et ikke-digitalt medium. Denne ordning skal: (cid:151) fremme brug af nye teknologier til udgivelse af europ(cid:230)iske produktioner beregnet til privat brug (udvikling af en digital master, der kan udnyttes af alle europ(cid:230)iske distributłrer) (cid:151) is(cid:230)r tilskynde distributłrer til at investere i de nłdvendige omkostninger til markedsfłring og distribution af europ(cid:230)iske film og audiovisuelle v(cid:230)rker uden for produktionslandet (cid:151) stłtte flersprogede europ(cid:230)iske produktioner (eftersynkronisering, tekstning og indspilning p(cid:229) flere sprog). 1. 2. 3. Tv-transmission: Tilskyndelse af uafh(cid:230)ngige producenter til at producere v(cid:230)rker (fiktion, dokumentarfilm og tegne- og dukkefilm) med deltagelse af mindst tre tv-selskaber fra flere medlemsstater, der tilhłrer forskellige sprogomr(cid:229)der. Kriterierne for udv(cid:230)lgelse af modtagerne kan omfatte bestemmelser, der głr det muligt at skelne mellem projekterne alt efter budgettets stłrrelse. Der ydes s(cid:230)rlig stłtte til audiovisuelle v(cid:230)rker, der er af betydning for en bedre udnyttelse af den europ(cid:230)iske kulturarv og den kulturelle mangfoldighed i Europa. 1. 2. 4. Online distribution af europ(cid:230)iske produktioner: Dette udtryk d(cid:230)kker online distribution af europ(cid:230)iske v(cid:230)rker gennem avancerede distributionstjenester og nye (internet, video-on-demand, pay-per-view). M(cid:229)let er at fremme den europ(cid:230)iske audiovisuelle programindustris tilpasning til udviklingen i den digitale teknologi, navnlig for s(cid:229) vidt ang(cid:229)r de avancerede online distributions- tjenester. Gennem foranstaltninger til fremme af digitalisering af produktioner og udvikling af markedsfłrings- og rekla- memateriale p(cid:229) et digitalt medium at tilskynde europ(cid:230)iske selskaber (leverandłr af online adgang, temakanaler osv. ) til at fremstille kataloger over europ(cid:230)iske v(cid:230)rker i digitalt format beregnet til udnyttelse gennem de nye medier. 1. 3. Promotion 1. 3. 1. Promotion og markedsadgang: Aktionerne under programmet skal: a) fremme branchefolks adgang til det europ(cid:230)iske og det internationale marked gennem specifikke aktioner for teknisk og łkonomisk bistand i forbindelse med markedsfłringsbegivenheder, s(cid:229)som: (cid:151) de vigtigste europ(cid:230)iske og internationale filmmesser 30. 5. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 150 E/71 (cid:151) de vigtigste europ(cid:230)iske og internationale fjernsynsmesser (cid:151) temamarkeder, herunder markeder for tegne- og dukkefilm, dokumentarfilm, multimedier og nye tekno- logier; b) fremme etablering af en database for kataloger over europ(cid:230)iske programmer. Med henblik herp(cid:229) tilskynder Kommissionen operatłrerne til at etablere et netv(cid:230)rkssamarbejde p(cid:229) europ(cid:230)isk plan blandt andet ved at stłtte f(cid:230)lles aktioner mellem nationale markedsfłringsforetagender. I kriterierne for udv(cid:230)lgelse af projekter skal der prim(cid:230)rt tages hensyn til: (cid:151) den europ(cid:230)iske dimension (cid:151) kvaliteten af de tjenester, der tilbydes branchefolkene (producenter, distributłrer, tv-selskaber, salgs- agenter) (cid:151) stłttemodtageres og operatłrers ekspertise inden for markedsfłring. Stłtten er normalt p(cid:229) hłjst 50 % af projektomkostningerne. 1. 3. 2. Festivaler: Aktionerne under programmet skal: (cid:151) stłtte audiovisuelle festivaler, der gennemfłres i partnerskab, og hvor der vises mange europ(cid:230)iske produk- tioner (cid:151) fremme samarbejdsprojekter med en europ(cid:230)isk dimension mellem audiovisuelle arrangementer med delta- gelse af mindst otte medlemsstater, som har en f(cid:230)lles handlingsplan til fremme af markedsfłring af euro- p(cid:230)iske audiovisuelle produktioner og udbredelsen heraf. Der vil blive lagt s(cid:230)rlig v(cid:230)gt p(cid:229) festivaler, der bidrager til at fremme produktioner fra medlemsstater eller regioner med ringe audiovisuel produktionskapacitet og produktioner af unge europ(cid:230)iske filmskabere, og hvor der iv(cid:230)rks(cid:230)ttes en opfłlgning af distributionen af de viste europ(cid:230)iske produktioner. Projekter fra netv(cid:230)rk, der sikrer et varigt samarbejde mellem arrangementer, vil blive foretrukket. Stłtten er normalt p(cid:229) hłjst 50 % af projektomkostningerne. 1. 3. 3. Aktiviteter til fremme af produktion af europ(cid:230)iske audiovisuelle v(cid:230)rker: Fremme branchefolks iv(cid:230)rks(cid:230)ttelse, i t(cid:230)t samarbejde med medlemsstaterne, af aktiviteter til fremme af produk- tion af europ(cid:230)iske spillefilm og audiovisuelle v(cid:230)rker til det brede publikum. 1. 4. Pilotprojekter Kommissionen iv(cid:230)rks(cid:230)tter pilotprojekter p(cid:229) fłlgende omr(cid:229)der: (cid:151) Bevarelse og udnyttelse af den filmiske kulturarv ved at fremme partnerskaber mellem operatłrer i spille- filmsektoren og offentlige og private foretagender (cid:151) digitalisering af de europ(cid:230)iske audiovisuelle programarkiver (cid:151) netv(cid:230)rkssamarbejde mellem ophavsretshavere til kataloger over europ(cid:230)iske audiovisuelle produktioner (cid:151) fremvisning af europ(cid:230)iske audiovisuelle produktioner p(cid:229) temakanaler, der udsendes i digitalt format (cid:151) oprettelse af et passende miljł til udvikling og udsendelse af nye avancerede online distributionstjenester. I givet fald kan Kommissionen indg(cid:229) et samarbejde med de tekniske r(cid:229)dgivningsgrupper. C 150 E/72 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 30. 5. 2000 2. GENNEMF(cid:216)RELSE AF PROGRAMMET 2. 1. Fremgangsm(cid:229)de Ved gennemfłrelsen af programmet arbejder Kommissionen t(cid:230)t sammen med medlemsstaterne. Den hłrer ogs(cid:229) de involverede parter. Kommissionen słrger for, at de branchefolk, der deltager i programmet, afspejler den kulturelle mangfoldighed i Europa. 2. 2. Finansiering 2. 2. 1. F(cid:230)llesskabsstłtte F(cid:230)llesskabsstłtten kan ikke overstige 50 % af omkostningerne ved de planlagte aktioner (med undtagelse af de i dette bilag udtrykkeligt anfłrte tilf(cid:230)lde, hvor der er planlagt et hłjere loft) og ydes i form af forskud eller l(cid:229)n, der skal tilbagebetales p(cid:229) visse betingelser eller tilskud. N(cid:229)r der er tale om stłtte til flersprogede produktioner, gives f(cid:230)llesskabsstłtten i form af tilskud. 2. 2. 2. Forudg(cid:229)ende vurdering, opfłlgning og efterfłlgende evaluering Inden Kommissionen godkender en anmodning om f(cid:230)llesskabsstłtte, evaluerer den omhyggeligt, om projektet er i overensstemmelse med denne afgłrelse og med betingelserne i nr. 2 og 3 i dette bilag. Anmodninger om f(cid:230)llesskabsstłtte skal omfatte: (cid:151) en finansieringsplan med alle enkeltheder om projektets finansiering, herunder den stłtte, som Kommis- sionen anmodes om (cid:151) en forelłbig tidsplan (cid:151) alle andre nyttige oplysninger, som Kommissionen anmoder om. 2. 2. 3. Finansielle bestemmelser og finanskontrol Kommissionen fasts(cid:230)tter efter de relevante bestemmelser i finansforordningen reglerne for forpligtelser og betalinger i forbindelse med de foranstaltninger, der gennemfłres i henhold til denne afgłrelse. 2. 3. Gennemfłrelse 2. 3. 1. Kommissionen gennemfłrer programmet. Den kan med henblik herp(cid:229) indg(cid:229) et samarbejde med konsulenter og kontorer for faglig bistand, der udv(cid:230)lges efter en udbudsprocedure p(cid:229) grundlag af deres branchem(cid:230)ssige sagkundskab. Den faglige bistand finansieres af programmets budget. Kommissionen kan ligeledes i henhold til proceduren i artikel 7 indg(cid:229) partnerskaber om ad hoc-aktiviteter med specialiserede foretagender, s(cid:229)som den audiovisuelle del af Eureka-programmet med henblik p(cid:229) at gennemfłre f(cid:230)lles aktioner, der opfylder program- mets m(cid:229)l p(cid:229) markedsfłringsomr(cid:229)det. Kommissionen foretager den endelige udv(cid:230)lgelse af modtagere af stłtte fra programmet og tr(cid:230)ffer beslutning om den łkonomiske stłtte, der skal bevilges, i henhold til artikel 7. Med henblik p(cid:229) gennemfłrelsen af programmet, herunder navnlig evalueringen af de projekter, der modtager finansiel stłtte fra programmet, og aktionerne til fremme af netv(cid:230)rkssamarbejde, słrger Kommissionen for at lade sig bist(cid:229) af anerkendte eksperter fra den audiovisuelle sektor p(cid:229) omr(cid:229)derne udvikling, produktion, distri- bution og markedsfłring. 2. 3. 2. Gennem relevante aktioner informerer Kommissionen om mulighederne i programmet og sikrer fremme heraf. Navnlig tr(cid:230)ffer Kommissionen og medlemsstaterne de nłdvendige foranstaltninger, idet de forts(cid:230)tter aktivite- terne i netv(cid:230)rket af MEDIA-kontorer og styrker disses faglige kvalifikationer for: (cid:151) at sikre information om og fremme af programmet (cid:151) at tilskynde til den stłrst mulige deltagelse i aktionerne fra branchens side (cid:151) at bist(cid:229) branchefolk i udformningen af de projekter, de łnsker at indsende i forbindelse med indkaldelserne af forslag (cid:151) at fremme gr(cid:230)nseoverskridende samarbejde mellem branchefolk (cid:151) at sikre forbindelse med medlemsstaternes forskellige stłtteinstitutioner, s(cid:229)ledes at aktionerne under dette program og de nationale stłtteforanstaltninger supplerer hinanden


title: Use of administrative sources for business statistics purposes : Handbook on good practices.

eurovoc_concepts:
EU Member State
Iceland
Norway
management accounting
source of information
statistics
type of business


title: Reglamento (CE) nº 2702/1999 del Consejo, de 14 de diciembre de 1999, relativo a acciones de información y promoción en favor de productos agrícolas en terceros países

eurovoc_concepts:
agricultural product
consumer information
foodstuff
sales promotion
third country

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text: 21. 12. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 327/7 REGLAMENTO (CE) No 2702/1999 DEL CONSEJO de 14 de diciembre de 1999 relativo a acciones de información y promoción en favor de productos agrícolas en terceros países EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, y, en particular, su artículo 37, Vista la propuesta de la Comisión (1), Visto el dictamen del Parlamento Europeo (2), Visto el dictamen del Comité Económico y Social (3), Considerando lo siguiente: (1) (2) (3) (4) (5) En virtud de la normativa vigente, la Comunidad puede realizar en terceros países acciones para promocionar un número limitado de productos agrícolas; los resultados obtenidos hasta la fecha son muy alentadores. Habida cuenta de la experiencia adquirida, de las pers- pectivas de evolución de los mercados tanto dentro como fuera de la Comunidad, así como el nuevo contexto de intercambios comerciales internacionales, es oportuno desarrollar una política global y coherente de información y promoción dirigida a los mercados de terceros países. la realizadas por Dicha política puede ser útil para completar y reforzar los Estados miembros, las acciones promocionando en particular los imagen de productos comunitarios en los mercados internacionales, especialmente por lo que respecta a la calidad e inocuidad de los productos alimenticios; este tipo de actividad, a la vez que contribuye a la apertura de nuevas salidas comerciales, puede tener también un efecto multiplicador en relación con iniciativas nacionales o privadas. Conviene definir los criterios de selección de los productos de que se trate y de los mercados; no obstante, no se excluyen del sistema los productos que se benefician de restituciones a la exportación. Es oportuno que, por regla general, la Comunidad sólo asuma una parte de la financiación de las acciones, con el fin de responsabilizar a las organizaciones que las proponen así como a los Estados miembros interesados; no obstante, en casos excepcionales, puede resultar oportuno que no se exija la participación financiera del Estado miembro de que se trate. (1) DO C 32 de 6. 2. 1999, p. 12. (2) DO C 219 de 30. 7. 1999. (3) DO C 169 de 16. 6. 1999, p. 8. (6) (7) (8) (9) (10) En materia de ejecución de las acciones, conviene esta- blecer que la Comisión de las Comunidades Europeas confíe este cometido, mediante procedimientos apro- piados, a organismos que dispongan de las estructuras y competencias necesarias. Dada la experiencia adquirida y los resultados obtenidos por el Consejo Oleícola Internacional en su actividad de promoción, es conveniente establecer no obstante que la Comunidad pueda continuar confiándole la realizacion de las acciones en el ámbito de su competencia; conviene asimismo poder recurrir a la asistencia de orga- nizaciones internacionales semejantes existentes para otros productos. Con el fin de controlar la correcta ejecución de los programas así como el impacto de las acciones, conviene establecer un seguimiento eficaz por parte de la Comisión y de los Estados miembros, así como la evaluación de los resultados por un organismo indepen- diente. En consecuencia, procede modificar los Reglamentos no 136/66/CEE (4), (CEE) no 1308/70 (5) y (CE) no 2275/ 96 (6). Las medidas necesarias para la ejecución del presente Reglamento deben ser aprobadas con arreglo a la Deci- sión 1999/468/CE del Consejo, de 28 de junio de 1999, por la que se establecen los procedimientos para el ejercicio de las competencias de ejecución atribuidas a la Comisión (7), conviene que dichas medidas se aprueben siguiendo el procedimiento de gestión establecido en el artículo 4 de dicha Decisión. En este ámbito, los Comités de gestión interesados actúan conjuntamente, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 La Comunidad podrá financiar, total o parcialmente, 1. acciones de información y promoción de productos agrícolas y alimentarios en terceros países. Las acciones contempladas en el apartado 1 no deberán 2. estar orientadas en función de marcas comerciales ni favorecer los productos procedentes de un Estado miembro en particular. (4) Reglamento no 136/66/CEE del Consejo, de 22 de septiembre de 1966, por el que se establece la organización común de mercados en el sector de las materias grasas (DO 172 de 30. 9. 1996, p. 3025). Reglamento cuya última modificación la constituye el Regla- mento (CE) no 1638/98 (DO L 210 de 28. 7. 1998, p. 32). (5) Reglamento (CEE) no 1308/70 del Consejo, de 29 de junio de 1970, por el que se establece la organización común de mercados en el sector del lino y del cáñamo (DO L 146 de 4. 7. 1970, p. 1). Reglamento cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 3290/94 (DO L 349 de 31. 12. 1994, p. 105). (6) Reglamento (CE) no 2275/96 del Consejo, de 22 de noviembre de 1996, por el que se aprueban medidas específicas en el sector de las plantas vivas y de los productos de la floricultura (DO L 308 de 29. 11. 1996, p. 7). (7) DO L 184 de 17. 7. 1999, p. 23. L 327/8 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 21. 12. 1999 Artículo 2 Las acciones contempladas en el artículo 1 son las siguientes: a) acciones de relaciones públicas, promoción y publicidad, en particular con el las ventajas de los fin de destacar productos comunitarios, sobre todo por lo que respecta a la calidad, higiene, inocuidad de los alimentos, aspectos nutri- cionales, etiquetado, bienestar de los animales y respeto del medio ambiente; b) participación en manifestaciones, ferias y exposiciones de importancia internacional, en particular a través de puntos de información de la Comunidad; c) acciones de información, en particular sobre el sistema comunitario de las denominaciones de origen protegidas (DOP) y de las indicaciones geográficas protegidas (IGP), así como de especialidades tradicionales garantizadas (ETG) y de la producción ecológica; d) acciones de información sobre el sistema comunitario de los vinos de calidad producidos en regiones determinadas (VCPRD), de los vinos de mesa y bebidas espirituosas con indicación geográfica; e) estudios de nuevos mercados, necesarios para la búsqueda de nuevas salidas comerciales; f) misiones comerciales de alto nivel; g) estudios de evaluación de los resultados de las acciones de promoción e información. Artículo 3 Podrán ser objeto de las acciones contempladas en el artículo 1, en particular, los productos siguientes: a) productos destinados al consumo directo o a la transforna- ción para los cuales existen oportunidades de exportación o posibilidades de nuevas salidas comerciales en terceros países, en particular, sin la concesión de restituciones; b) productos típicos o de calidad con un fuerte valor añadido. Para otros sectores, la Comunidad podrá recurrir a la asistencia de organizaciones internacionales que ofrezcan análogas garan- tías. Artículo 7 1. Para realizar las acciones contempladas en las letras a), b), d) y e) del artículo 2, y sin perjuicio del artículo 6, la o las organizaciones profesionales o interprofesionales representa- tivas del sector o sectores interesados establecerán programas de promoción e información de una duración máxima de tres años y propondrán el nombre de un organismo que pueda encargarse de la ejecución de los programas. Sin perjuicio de lo dispuesto en el párrafo segundo del apar- tado 3 del artículo 9 y previo acuerdo sobre el o los programas y el o los organismos de ejecución propuestos, el o los Estados miembros interesados, se comprometerán a participar en la financiación de dichos programas y los presentarán a la Comi- sión. La Comisión aprobará los programas, así como el o los organismos encargados de la ejecución conforme al procedi- miento del artículo 11, dando preferencia a los programas procedentes de organizaciones que abarquen varios Estados miembros. Antes de la aprobación de los programas, la Comision podrá consultar al Grupo permanente «Fomento de los productos agrícolas» del Comité consultivo «Calidad y salubridad de la producción agrícola». 2. Por lo que respecta a las acciones: a) contempladas en las letras c) y f) del artículo 2, así como, en caso de aplicación del párrafo segundo del apartado 1 del artículo 9, a las contempladas en las letras b) y e), o Artículo 4 b) realizadas por medio de una organización internacional contemplada en el artículo 6, A fin de seleccionar los terceros países en los que se vayan a realizar las acciones contempladas en el artículo 1 se tendrán en cuenta los mercados de países con una demanda real o potencial importante. Artículo 5 Cada dos años, la Comisión determinará, con arreglo al 1. procedimiento previsto en el artículo 11, la lista de los productos y de los mercados contemplados en los artículos 3 y 4, respectivamente. No obstante, en caso necesario, esta lista podrá modificarse en el intervalo. 2. Antes de establecer la lista contemplada en el apartado 1, la Comision podrá consultar al Grupo permanente de «Promo- cion de los productos agrícolas» del Comité consultivo «Calidad y salubridad de la producción agrícola». Artículo 6 En caso de que se decidan acciones en el sector del aceite de oliva y de las aceitunas de mesa, la Comunidad podrá reali- zarlas por medio del Consejo Oleícola Internacional. la Comisión adoptará una decisión una vez informado el Comité de gestión de los sectores afectados o, en su caso, el Comité de reglamentación contemplado en los Reglamentos (CEE) no 2092/91 (1), (CEE) no 2081/92 (2) y (CEE) no 2082/ 92 (3). Antes de adoptar su decisión, la Comisión podría consultar al Grupo permanente «Fomento de los productos agrícolas» contemplado en el párrafo tercero del apartado 1. (1) Reglamento (CEE) no 2092/91 del Consejo, de 24 de junio de 1991, sobre la producción agrícola ecológica y su indicación en los productos agrarios y alimenticios (DO L 198 de 22. 7. 1991, p. 1). Reglamento cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 1804/1999 (DO L 262 de 8. 10. 1999, p. 23). (2) Reglamento (CEE) no 2081/92 del Consejo, de 14 de julio de 1992, relativo a la protección de las indicaciones geográficas y de las denominaciones de origen de los productos agrícolas y alimenticios (DO L 208 de 24. 7. 1992, p. 1). Reglamento cuya última modifica- ción la constituye el Reglamento (CE) no 1068/87 de la Comisión (DO L 156 de 13. 6. 1997, p. 10). (3) Reglamento (CEE) no 2082/92 del Consejo, de 14 de julio de 1992, relativo a la certificación de las características específicas de los productos agrícolas y alimenticios (DO L 208 de 24. 7. 1992, p. 9). Reglamento cuya última moditicación la constituye el Acta de adhe- sión de 1994. 21. 12. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 327/9 Artículo 8 La Comisión elegirá, con arreglo al procedimiento de 1. licitación abierto o restringido: — al posible o a los posibles asistentes técnicos para la evalua- ción de los programas propuestos incluidos los organismos encarados de la ejecución, — al organismo u organismos encargados de la ejecución de las acciones contempladas en las letras c) y f) del artículo 2, así como, en caso de aplicación del párrafo segundo del apartado 1 del artículo 9, de las contempladas en las letras b) y e), — al organismo u organismos encargados de la evaluación de los resultados de las acciones una vez puestas en práctica. 2. El organismo u organismos encargados de la ejecución de las acciones contempladas en el apartado 1 del artículo 7 y el apartado 1 del artículo 8 deberán tener experiencia en los productos de que se trate y en los mercados destinatarios, así como disponer de los medios precisos para que la aplicación de las medidas pueda llevarse a cabo de la forma más eficaz posible y teniendo en cuenta la dimensión europea de los programas considerados. 3. Un grupo de seguimiento, integrado por representantes de la Comisión, de los Estados miembros interesados y de las organizaciones que presentan la propuesta se encargará de velar por la correcta ejecución de las acciones. 4. Los Estados miembros interesados serán responsables del control de las acciones distintas de las contempladas en el segundo guión del apartado 1, así como de los pagos corres- pondientes. Artículo 9 Sin perjuicio de lo dispuesto en el apartado 4, la Comu- 1. nidad financiará: a) íntegramente las acciones contempladas en las letras c), f) y g) del artículo 2, b) parcialmente las demás aciones de promoción e informa- ción contempladas en el artículo 2. No obstante, en casos específicos, la Comunidad podrá finan- ciar íntegramente las acciones contempladas en las letras b) y e) del artículo 2. 2. La participación financiera de la Comunidad en las acciones anuales contempladas en la letra b) del apartado 1 no podrá superar el 50 % del coste real de las acciones. La partici- pación financiera en las acciones de promoción de una dura- ción mínima de dos años será decreciente y oscilará entre el 60 % y el 40 % del coste real de las acciones. 3. Los Estados miembros interesados participarán en la financiación de las acciones contempladas en el apartado 2 hasta un máximo del 20 % de su coste real; el resto de la financiación correrá a cargo de las organizaciones responsables de las propuestas. La financiación de los gastos de los Estados miembros y/o de las organizaciones profesionales o interprofe- sionales podrá proceder igualmente de ingresos parafiscales. No obstante, en casos debidamente justiticados y a condición de que el programa de que se trate presente un interés comuni- tario manifiesto, podrá decidirse, de acuerdo con el procedi- miento previsto en el artículo 11, que la organización que lo proponga se haga cargo de toda la parte de la financiación que no asuma la Comunidad. 4. En caso de aplicación del artículo 6, la Comunidad, una vez aprobado el programa, concederá una contribución adecuada a la organización internacional de que se trate. Artículo 10 Los gastos ocasionados por la financiación comunitaria de las acciones contempladas en el artículo 1 se considerarán inter- venciones en el sentido de la letra e) del apartado 2 del artículo 1 del Reglamento (CEE) no 1258/1999 del Consejo, de 17 de mayo de 1999, relativo a la financiación de la política agrícola común (1). Artículo 11 Las medidas necesarias para la ejecución del presente Regla- mento serán aprobadas con arreglo al procedimiento de gestión contemplado en el apartado 2 del artículo 12. Artículo 12 1. La Comisión estará asistida por el «Comité de gestión de las materias grasas» creado mediante el artículo 37 del Regla- mento no 136/66/CEE y por los Comités de gestión estable- cidos mediante los artículos correspondientes de los demás reglamentos por los que se establece una organización común de los mercados agrícolas. 2. En el caso en que se haga referencia al presente apartado, se aplicará lo dispuesto en los artículos 4 y 7 de la Decisión 1999/468/CE. El plazo a que se hace referencia en el apartado 3 del artículo 4 de la Decisión 1999/468/CE queda fijado en un mes. Artículo 13 Antes del 31 de diciembre de 2003, la Comisión presentará al Parlamento Europeo y al Consejo un informe sobre la aplica- ción del presente Reglamento acompañado, en su caso, de propuestas adecuadas. Artículo 14 En el apartado 1 del artículo 11 del Reglamento no 136/ 1. 66/CEE, se suprimirán los términos «o en los terceros países». En el primer guión del apartado 2 del artículo 2 del 2. Reglamento (CEE) no 1308/70, se suprimirán los términos «y fuera». En el apartado 1 del artículo 2 del Reglamento (CE) no 3. 2275/96, se suprimirán los términos «y fuera». Artículo 15 El presente Reglamento entrará en vigor el 1 de enero de 2000. El presente Reglamento se aplicará hasta el 31 de diciembre de 2004. (1) DO L 160 de 26. 6. 1999, p. 103. L 327/10 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 21. 12. 1999 El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 14 de diciembre de 1999. Por el Consejo El Presidente K. HEMILÄ