title: Vorschlag für eine Beschluß des Rates über die vorläufige Anwendung eines bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren

eurovoc_concepts:
Ukraine
bilateral agreement
quantitative restriction
textile product
trade agreement (EU)

text: DE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 13. 12. 1999 KOM(1999) 674 endgültig 1999/0267 (ACC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die vorläufige Anwendung eines bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Die Kommission hat im Einklang mit den Verhandlungsdirektiven des Rates vom 12. Juli 1999 ein Abkommen über die Änderung und eine Verlängerung der Geltungsdauer des bestehenden bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels wurde am 15. Oktober 1999 paraphiert. sieht eine Verlängerung Das Abkommen bestehenden Textilabkommens bis zum 31. Dezember 2000 vor. Ferner sind eine Erhöhung der für die Einfuhren von Textilwaren aus der Ukraine geltenden Höchstmengen für die Jahre 1999 und 2000 sowie Senkungen der für Ausfuhren von Textilwaren aus der EG in die Ukraine geltenden Zölle vorgesehen. Da das Abkommen Erhöhungen der Höchstmengen für 1999 vorsieht, sollte die vorläufige Anwendung im Jahr 1999 so bald wie möglich wirksam werden. der Geltungsdauer des Der Rat wird ersucht, im Namen der Gemeinschaft diesen Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des bestehenden Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung bis zum formalen Abschluß des genannten Abkommens im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen. 2 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die vorläufige Anwendung eines bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Satz, auf Vorschlag der Kommission1, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein bilaterales Abkommen zur Änderung und Verlängerung des bestehenden bilateralen Abkommens und der bestehenden Protokolle über den Handel mit Textilwaren mit der Ukraine ausgehandelt. Es empfiehlt sich, dieses bilaterale Abkommen - angesichts der Bestimmungen über die Erhöhung der Kontingente 1999 - so bald wie möglich vor Ende 1999 nach der Veröffentlichung des vorliegenden Beschlusses im Amtsblatt bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig anzuwenden, soweit es von der Ukraine ebenfalls vorläufig angewendet wird - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren wird bis zu seinem förmlichen Abschluß vorläufig angewendet, sofern auch die Ukraine es vorläufig anwendet2. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 1 2 ABl. C …. Das Datum, an dem die vorläufige Anwendung wirksam wird, wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C veröffentlicht. 3 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er tritt an dem Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Artikel 2 Brüssel, den Im Namen des Rates Der Präsident 4 ANHANG 5 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren Schreiben des Rates der Europäischen Union Herr. ! 1. 2. Ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen unseren Delegationen am 14. und 15. Oktober 1999 geführt wurden über die Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren, und Vereinbarten Niederschriften, das am 5. Mai 1993 paraphiert und zuletzt durch das am 9. November 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechseln geändert wurde (im folgenden 'das Abkommen' genannt). einschließlich seiner Anhänge Im Verlauf dieser Verhandlungen erklärten beide Parteien erneut ihr langfristiges Ziel der Förderung des Handels mit Textilwaren und Bekleidung zwischen ihren Ländern. Zu diesem Zweck kamen die Parteien überein, im Jahr 2000 ein längerfristiges Abkommen auszuhandeln, das auf die vollständige Liberalisierung des Textilhandels abzielt, in Verbindung mit einer Angleichung der ukrainischen Zölle an die Zollsätze der Europäischen Gemeinschaft. Ein entsprechendes Abkommen wird auf eine zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens wirksam werdende Aufhebung der mengenmäßigen Beschränkungen abzielen für Warenkategorien, deren Ausschöpfungsraten 1999 unter 2 % lagen (Kategorien 1, 2, 2A, 3, 9, 12, 20, 23, 37, 67 und 115). 3. Die Parteien kamen überein, folgende Bestimmungen des Abkommens zu ändern: 3. 1. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, (nähere wird durch Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 ersetzt Einzelheiten sind Anlage 1 dieses Schreibens zu entnehmen). 3. 2. Anhang II, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft aufgeführt sind, wird durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt. Für das Jahr 1999 werden die Höchstmengen für die Textilwarenkategorien die Textilwarenkategorien 5, 26/27, 29 und 50 um 50 % erhöht. Für das Jahr 2000 werden die Höchstmengen für alle Textilwarenkategorien, vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingungen und Verfahren nach Ziffer 5 dieses Schreibens, um 30 % der 1999 geltenden Mengen erhöht mit Ausnahme der Kategorien 5, 6, 7, 15, 16, 26/27, 29 und 50, für die die Höchstmengen um 50 % der 1999 geltenden Mengen erhöht werden. um 60 % und und für 15 16 6, 7, 3. 3. Der Anhang zu Protokoll C, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren nach Lohnveredelungsgeschäften in der Ukraine aufgeführt sind, wird durch Anlage 3 dieses Schreibens ersetzt. die Europäische Gemeinschaft der Ukraine aus in 6 3. 4. Der zweite und der dritte Satz des Artikels 20 Absatz 1 werden durch folgenden Wortlaut ersetzt: 'Es gilt bis zum 31. 12. 2000. ' 4. Die Parteien kamen überein, daß die Zollsätze für Einfuhren der Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft, die in Anlage 4 aufgeführt sind, in die Ukraine die in dieser Anlage aufgeführten Einfuhrzollsätze nicht übersteigen sollen (Waren der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems). 5. Die Parteien kamen überein, daß die erfolgreiche Durchführung des vorliegenden Abkommens, bei dem es sich um ein Paket gegenseitiger Zugeständnisse handelt, von der uneingeschränkten und genauen Einhaltung aller Bestimmungen des Abkommens abhängig ist. Zur Überwachung der Durchführung des Abkommen werden beide Parteien im ersten Quartal 2000 Konsultationen abhalten, in deren Rahmen auch die in Anhang 2 aufgeführten mengenmäßigen Beschränkungen für das Jahr 2000 geändert werden können, um den Ausbau des Handels weiter zu erleichtern. Die Erhöhung der in Anlage 2 aufgeführten mengenmäßigen Beschränkungen für das Jahr 2000 erfolgt automatisch nach der Bestätigung, daß die Zollsätze auf die in Anlage 3 festgelegten Zollsätze gesenkt wurden. Die Ukraine verpflichtet sich, diese Bestätigung bis zum 31. März 2000 zu erbringen. Die Parteien kamen ferner überein, daß das Volumen der mengenmäßigen Beschränkungen der mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 1999 entsprechen sollen bis zu dem Zeitpunkt, ab dem die Ukraine die in Anhang III genannten Einfuhrzollsätze anwendet. dem Volumen Jahres 2000 des 6. Werden diese Zollsätze nicht angewendet, hat die Kommission das Recht, - wie in dem am 9. November 1995 paraphierten Briefwechsel festgelegt - für das Jahr 2000 die mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 1999 wiedereinzuführen. 7. Sollte die Ukraine vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so finden dieses Abkommen und seine Anhänge weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarung und werden als solche der Welthandelsorganisation notifiziert, und seine Bestimmungen werden im Rahmen der Übereinkommen und Regeln der Welthandelsorganisation angewendet. 8. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin findet es ab dem 1. Dezember 1999 nach den in einem Notenwechsel festzulegenden Bedingungen statt (vgl. Anlage 5). Bitte genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Union 7 Anlage 1 Anhang I des am 5. Mai 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren wird durch Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 ersetzt3. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbeschreibung lediglich richtungsweisend, da für die Waren der einzelnen Kategorien in diesem Anhang die KN-Codes maßgeblich sind. Ist ein 'ex'-KN-Code angegeben, sind für die Waren der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbeschreibung maßgeblich. 3 Die letzte Fassung dieses Anhangs wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 134 vom 28. 5. 1999 veröffentlicht. 8 Anlage 2 Anhang II (Die ausführliche Warenbeschreibung der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien ist Anhang I des Abkommens zu entnehmen) Land Kategorie Einheit 1998 1999 gem. mengen-mäßige Beschr. Geltende neue Höchst-mengen 1999 Geltende Höchst-mengen 2000 Ukraine Gruppe IA 1 2 3 Gruppe IB 4 5 6 7 8 Gruppe IIA 9 20 23 39 Gruppe IIB 12 13 15 16 21 24 26/27 29 Gruppe IIIA 36 37 50 Gruppe IIIB 67 90 Gruppe IV 115 117 118 Tonnen Tonnen Tonnen T Stück T Stück T Stück T Stück T Stück Tonnen Tonnen Tonnen Tonnen T Paar T Stück T Stück T Stück T Stück T Stück T Stück T Stück Tonnen Tonnen Tonnen Tonnen Tonnen Tonnen Tonnen Tonnen 1393 1928 653 1638 1310 1201 546 874 413 664 404 331 6505 2387 437 97 328 750 655 162 835 1018 309 270 662 245 606 386 T Stück: 1000 Stück T Paar: 1000 Paar 2054 2008 914 730 162 1028 254 486 1441 1996 676 1712 1369 1255 571 913 431 687 427 347 6830 2459 456 101 342 787 685 169 881 1068 324 284 695 257 637 405 9 1873 2595 879 2226 3080 3012 1370 1187 560 893 555 451 8879 3197 1094 242 445 1023 1541 380 1145 1388 729 369 904 334 828 527 Anlage 3 Anhang zu Protokoll C (Die ausführliche Warenbeschreibung der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien ist Anhang I des Abkommens zu entnehmen) PV-HÖCHSTMENGEN Gemeinschafliche mengenmäßige Beschränkungen Land Kategorie Einheit Höchst- menge 1999 Zunahme Höchst- menge 2000 Ukraine Gruppe IB 4 5 6 7 8 T Stück 2719 T Stück 3739 T Stück 4759 T Stück 6967 T Stück 1360 50% 50% 50% 50% 50% 4079 5609 7139 10451 2040 T Paar 10560 50% 15840 Gruppe IIB 12 13 15 16 21 24 T Stück 1223 T Stück 4079 T Stück 820 T Stück 2719 T Stück 1231 26/27 T Stück 8157 29 T Stück 1805 T Stück: 1000 Stück T Paar: 1000 Paar 1835 6119 1230 4079 1847 12236 2708 50% 50% 50% 50% 50% 50% 50% 10 Anlage 4 Zollhöchstsätze für Einfuhren von Textilwaren aus der Europäischen Gemeinschaft in die Ukraine KN-Code4 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 50010000 50020000 50031000 50039000 50040010 50040090 50050010 50050090 50060010 50060090 50071000 50072010 50072011 50072019 50072021 50072031 50072039 50072041 50072051 50072059 50072061 50072069 50072071 50079010 50079030 50079050 50079090 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 1 1 1 1 1 1 1 1 4 Die Produktbeschreibungen, die den in dieser Anlage aufgeführten Zollpositionen entsprechen, befinden sich im Anhang I zur Ratsverordnung (EWG) 2658/87 (ABl. L 256 vom 7. 9. 1987), zuletzt geändert durch die Verordnung der Kommission (EG) 2204/1999 vom 12. October 1999 (ABl. Nr L 278 vom 28. 10. 1999). 11 KN-Code4 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 1 1 1 1 1 1 1 1 1 51011100 51011900 51012100 51012900 51013000 51021010 51021030 51021050 51021090 51022000 51031010 51031090 51032010 51032091 51032099 51033000 51040000 51051000 51052100 51052900 51053010 51053090 51054000 51061010 51061090 51062010 51062011 51062019 51062091 51062099 51071010 51071090 51072010 51072030 51072051 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 1 1 1 1 1 1 12 KN-Code4 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 51072059 51072091 51072099 51081010 51081090 51082010 51082090 51091010 51091090 51099010 51099090 51100000 51111100 51111111 51111119 51111191 51111199 51111910 51111911 51111919 51111931 51111939 51111990 51111991 51111999 51112000 51113010 51113030 51113090 51119010 51119091 51119093 51119099 51121100 51121110 2 2 2 2 2 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 1 1 1 1 1 1 2 13 KN-Code4 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 51121190 51121910 51121911 51121919 51121990 51121991 51121999 51122000 51123010 51123030 51123090 51129010 51129091 51129093 51129099 51130000 52010010 52010090 52021000 52029100 52029900 52030000 52041100 52041900 52042000 52051100 52051200 52051300 52051400 52051510 52051590 52052100 52052200 52052300 52052400 1 1 1 1 5 5 1 1 1 5 5 5 5 5 14 KN-Code4 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 1 1 5 1 1 5 5 1 52052510 52052530 52052590 52052600 52052700 52052800 52053100 52053200 52053300 52053400 52053500 52053510 52053590 52054100 52054200 52054300 52054400 52054510 52054530 52054590 52054600 52054700 52054800 52061100 52061200 52061300 52061400 52061510 52061590 52062100 52062200 52062300 52062400 52062510 52062590 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 15 KN-Code4 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 52063100 52063200 52063300 52063400 52063500 52063510 52063590 52064100 52064200 52064300 52064400 52064500 52064510 52064590 52071000 52079000 52081110 52081190 52081211 52081213 52081215 52081216 52081219 52081291 52081293 52081295 52081296 52081299 52081300 52081900 52082110 52082190 52082211 52082213 52082215 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 2 2 5 5 5 5 5 5 5 5 1 2 1 1 1 1 1 1 1 2 2 16 KN-Code4 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 52082216 52082219 52082291 52082293 52082295 52082296 52082299 52082300 52082900 52083100 52083211 52083213 52083215 52083216 52083219 52083291 52083293 52083295 52083296 52083299 52083300 52083900 52084100 52084200 52084300 52084900 52085100 52085210 52085290 52085300 52085900 52091100 52091200 52091900 52092100 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 1 2 2 1 2 5 1 2 1 5 1 2 5 5 1 0 0 0 0 0 0 0 0 17 KN-Code4 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 52092200 52092900 52093100 52093200 52093900 52094100 52094200 52094300 52094910 52094990 52095100 52095200 52095900 52101110 52101190 52101200 52101900 52102110 52102190 52102200 52102900 52103110 52103190 52103200 52103900 52104100 52104200 52104900 52105100 52105200 52105900 52111100 52111200 52111900 52112100 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 2 10 5 5 1 2 1 1 0 0 0 0 18 KN-Code4 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 52112200 52112900 52113100 52113200 52113900 52114100 52114200 52114300 52114910 52114911 52114919 52114990 52115100 52115200 52115900 52121110 52121190 52121210 52121290 52121310 52121390 52121410 52121490 52121510 52121590 52122110 52122190 52122210 52122290 52122310 52122390 52122410 52122490 52122510 52122590 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 1 1 0 0 19 KN-Code4 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 53011000 53012100 53012900 53013010 53013090 53021000 53029000 53031000 53039000 53041000 53049000 53051100 53051900 53052100 53052900 53059100 53059900 53061010 53061011 53061019 53061030 53061031 53061039 53061050 53061090 53062010 53062011 53062019 53062090 53071010 53071090 53072000 53081000 53082010 53082090 1 1 1 1 1 1 1 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 5 1 1 5 20 KN-Code4 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 53083000 53089011 53089012 53089013 53089019 53089090 53091110 53091111 53091119 53091190 53091900 53091910 53091990 53092110 53092190 53092900 53092910 53092990 53101010 53101090 53109000 53110010 53110090 54011011 54011019 54011090 54012010 54012090 54021010 54021090 54022000 54023100 54023110 54023130 54023190 2 2 2 2 2 2 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 1 5 5 5 5 5 5 5 21 KN-Code4 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 54023200 54023300 54023310 54023390 54023910 54023990 54024100 54024110 54024130 54024190 54024200 54024300 54024310 54024390 54024910 54024991 54024999 54025100 54025110 54025130 54025190 54025200 54025210 54025290 54025910 54025990 54026100 54026110 54026130 54026190 54026200 54026210 54026290 54026910 54026990 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 22 KN-Code4 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 54031000 54032010 54032090 54033100 54033200 54033310 54033390 54033900 54034100 54034200 54034900 54041010 54041090 54049011 54049019 54049090 54050000 54061000 54062000 54071000 54072011 54072019 54072090 54073000 54074100 54074200 54074210 54074290 54074300 54074400 54074410 54074490 54075100 54075200 54075300 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 23 KN-Code4 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 54075310 54075390 54075400 54076010 54076030 54076051 54076059 54076090 54076110 54076130 54076150 54076190 54076910 54076990 54077100 54077200 54077300 54077310 54077391 54077399 54077400 54078100 54078200 54078300 54078310 54078390 54078400 54079100 54079200 54079300 54079310 54079390 54079400 54081000 54082100 5 5 5 5 5 5 5 5 5 1 1 2 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 0 0 24 KN-Code4 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 54082210 54082290 54082310 54082390 54082400 54083100 54083200 54083300 54083400 55011000 55012000 55013000 55019000 55019010 55019090 55020010 55020040 55020080 55020090 55031011 55031019 55031090 55032000 55033000 55034000 55039010 55039090 55041000 55049000 55051010 55051030 55051050 55051070 55051090 55052000 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 2 0 25 KN-Code4 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 5 5 5 5 5 5 55061000 55062000 55063000 55069010 55069090 55069091 55069099 55070000 55081011 55081019 55081090 55082010 55082090 55091100 55091200 55092110 55092190 55092210 55092290 55093110 55093190 55093210 55093290 55094110 55094190 55094210 55094290 55095100 55095210 55095290 55095300 55095900 55096110 55096190 55096200 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 0 0 0 0 26 KN-Code4 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 55096900 55099110 55099190 55099200 55099900 55101100 55101200 55102000 55103000 55109000 55111000 55112000 55113000 55121100 55121910 55121990 55122100 55122910 55122990 55129100 55129910 55129990 55131110 55131120 55131130 55131190 55131200 55131300 55131900 55132110 55132130 55132190 55132200 55132300 55132900 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 27 KN-Code4 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 55133100 55133200 55133300 55133900 55134100 55134200 55134300 55134900 55141100 55141200 55141300 55141900 55142100 55142200 55142300 55142900 55143100 55143200 55143300 55143900 55144100 55144200 55144300 55144900 55151110 55151130 55151190 55151210 55151230 55151290 55151311 55151319 55151391 55151399 55151910 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 28 KN-Code4 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 55151930 55151990 55152110 55152130 55152190 55152211 55152219 55152291 55152299 55152910 55152930 55152990 55159110 55159130 55159190 55159211 55159219 55159291 55159299 55159910 55159930 55159990 55161100 55161200 55161300 55161400 55162100 55162200 55162310 55162390 55162400 55163100 55163200 55163300 55163400 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 29 KN-Code4 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 55164100 55164200 55164300 55164400 55169100 55169200 55169300 55169400 56011010 56011090 56012110 56012190 56012210 56012291 56012299 56012900 56013000 56021011 56021019 56021031 56021035 56021039 56021090 56022100 56022910 56022990 56029000 56030010 56030091 56030093 56030095 56030099 56031110 56031190 56031210 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 2 2 1 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 30 KN-Code4 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 56031290 56031310 56031390 56031410 56031490 56039110 56039190 56039210 56039290 56039310 56039390 56039410 56039490 56041000 56042000 56049000 56050000 56060010 56060091 56060099 56071000 56072100 56072910 56072990 56073000 56074100 56074911 56074919 56074990 56075011 56075019 56075030 56075090 56079000 56081111 1 5 1 1 2 1 2 1 2 1 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 31 KN-Code4 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 56081119 56081191 56081199 56081911 56081919 56081930 56081931 56081939 56081990 56081991 56081999 56089000 56090000 57011010 57011091 57011093 57011099 57019010 57019090 57021000 57022000 57023100 57023110 57023130 57023190 57023200 57023210 57023290 57023910 57023990 57024100 57024110 57024190 57024200 57024210 1 1 1 2 5 5 10 5 5 5 5 5 5 5 5 20 20 20 20 20 5 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 32 KN-Code4 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 5 10 20 20 20 57024290 57024910 57024990 57025100 57025200 57025900 57029100 57029200 57029900 57031000 57031010 57031090 57032011 57032019 57032091 57032099 57033011 57033019 57033051 57033059 57033091 57033099 57039000 57039010 57039090 57041000 57049000 57050010 57050030 57050031 57050039 57050090 58011000 58012100 58012200 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 10 10 10 33 KN-Code4 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 58012300 58012400 58012500 58012600 58013100 58013200 58013300 58013400 58013500 58013600 58019010 58019090 58021100 58021900 58022000 58023000 58031000 58039010 58039030 58039050 58039090 58041011 58041019 58041090 58042110 58042190 58042910 58042990 58043000 58050000 58061000 58062000 58063100 58063110 58063190 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 5 2 2 10 5 34 KN-Code4 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 58063210 58063290 58063900 58064000 58071010 58071090 58079010 58079090 58081000 58089000 58090000 58101010 58101090 58109110 58109190 58109210 58109290 58109910 58109990 58110000 59011000 59019000 59021010 59021090 59022010 59022090 59029010 59029090 59031010 59031090 59032010 59032090 59039010 59039091 59039099 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 1 10 10 10 10 10 10 10 10 2 10 35 KN-Code4 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 59041000 59049110 59049190 59049200 59050010 59050030 59050031 59050039 59050050 59050070 59050090 59061000 59061010 59061090 59069100 59069910 59069990 59070000 59070010 59070090 59080000 59090010 59090090 59100000 59111000 59112000 59113111 59113119 59113190 59113210 59113290 59114000 59119010 59119090 60011000 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 15 1 5 1 2 1 5 2 5 5 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 36 KN-Code4 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 60012100 60012200 60012910 60012990 60019110 60019130 60019150 60019190 60019210 60019230 60019250 60019290 60019910 60019990 60021010 60021090 60022010 60022031 60022039 60022050 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61034190 61034210 61034290 61034310 61034390 61034910 61034991 61034999 61041100 61041200 61041300 61041900 61042100 61042200 61042300 61042900 61043100 61043200 61043300 61043900 61044100 61044200 61044300 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 39 KN-Code4 Zollsätze 1996 (%) 61044400 61044900 61045100 61045200 61045300 61045900 61046110 61046190 61046210 61046290 61046310 61046390 61046910 61046991 61046999 61051000 61052010 61052090 61059010 61059090 61061000 61062000 61069010 61069030 61069050 61069090 61071100 61071200 61071900 61072100 61072200 61072900 61079100 61079110 61079190 15 15 15 15 Zollsätze nach Dekret 3 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) 20 20 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 40 KN-Code4 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 61079200 61079900 61081100 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Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 15 15 15 15 15 5 20 61151200 61151900 61151910 61151990 61152011 61152019 61152090 61159100 61159200 61159310 61159330 61159391 61159399 61159900 61161010 61161020 61161080 61161090 61169100 61169200 61169300 61169900 61171000 61172000 61178010 61178090 61179000 62011100 62011210 62011290 62011310 62011390 62011900 62019100 62019200 15 15 15 15 15 15 43 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 KN-Code4 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 62019300 62019900 62021100 62021210 62021290 62021310 62021390 62021900 62029100 62029200 62029300 62029900 62031100 62031200 62031910 62031930 62031990 62032100 62032210 62032280 62032290 62032310 62032380 62032390 62032911 62032918 62032919 62032990 62033100 62033210 62033290 62033310 62033390 62033911 62033919 15 20 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 0 0 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 44 KN-Code4 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 62033990 62034110 62034130 62034190 62034211 62034231 62034233 62034235 62034251 62034259 62034290 62034311 62034319 62034331 62034339 62034390 62034911 62034919 62034931 62034939 62034950 62034990 62041100 62041200 62041300 62041910 62041990 62042100 62042210 62042280 62042290 62042310 62042380 62042390 62042911 20 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 45 KN-Code4 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 62042918 62042919 62042990 62043100 62043210 62043290 62043310 62043390 62043911 62043919 62043990 62044100 62044200 62044300 62044400 62044910 62044990 62045100 62045200 62045300 62045910 62045990 62046110 62046180 62046190 62046211 62046231 62046233 62046235 62046239 62046251 62046259 62046290 62046311 62046318 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 46 KN-Code4 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 62046319 62046331 62046339 62046390 62046911 62046918 62046919 62046931 62046939 62046950 62046990 62051000 62052000 62053000 62059010 62059090 62061000 62062000 62063000 62064000 62069010 62069090 62071100 62071900 62072100 62072200 62072900 62079100 62079110 62079190 62079200 62079900 62081100 62081910 62081990 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 10 10 15 15 47 KN-Code4 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 62082100 62082200 62082900 62089110 62089111 62089119 62089190 62089200 62089210 62089290 62089900 62091000 62092000 62093000 62099000 62101010 62101091 62101099 62102000 62103000 62104000 62105000 62111100 62111200 62112000 62113100 62113210 62113231 62113241 62113242 62113290 62113310 62113331 62113341 62113342 15 15 15 15 15 15 15 15 15 10 10 15 20 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 48 KN-Code4 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 15 15 15 15 15 15 15 15 15 20 10 20 10 15 15 62113390 62113900 62114100 62114210 62114231 62114241 62114242 62114290 62114310 62114331 62114341 62114342 62114390 62114900 62121000 62121010 62121090 62122000 62123000 62129000 62131000 62132000 62139000 62141000 62142000 62143000 62144000 62149010 62149090 62151000 62152000 62159000 62160000 62171000 62179000 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 49 KN-Code4 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 63011000 63012010 63012091 63012099 63013010 63013090 63014010 63014090 63019010 63019090 63021010 63021090 63022100 63022210 63022290 63022910 63022990 63023110 63023190 63023210 63023290 63023910 63023930 63023990 63024000 63025110 63025190 63025200 63025310 63025390 63025900 63026000 63029110 63029190 63029200 15 15 15 10 15 15 10 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 10 10 15 50 KN-Code4 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 63029310 63029390 63029900 63031100 63031200 63031900 63039100 63039210 63039290 63039910 63039990 63041100 63041910 63041930 63041990 63049100 63049200 63049300 63049900 63051010 63051090 63052000 63053110 63053191 63053199 63053211 63053281 63053289 63053290 63053310 63053391 63053399 63053900 63059000 63061100 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 5 5 2 15 51 KN-Code4 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 63061200 63061900 63062100 63062200 63062900 63063100 63063900 63064100 63064900 63069100 63069900 63071010 63071030 63071090 63072000 63079010 63079091 63079099 63080000 63090000 63101010 63101030 63101090 63109000 5 15 10 5 2 10 1 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 2 2 2 15 52 Anlage 5 NOTENWECHSEL Die Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das am 5. Mai 1993 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am 15. Oktober 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels. Die Generaldirektion Handel gestattet sich, die Mission der Ukraine bei der Europäischen Union von ihrer Bereitschaft in Kenntnis zu setzen, die Bestimmungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab. vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Abkommens einer in Form eines Briefwechsels Kündigungsfrist von vier Monaten beenden kann. unter Einhaltung jederzeit Die Generaldirektion Handel wäre dankbar, wenn die Mission der Ukraine ihre Zustimmung hierzu bestätigen würde. 53 Schreiben der Regierung der Ukraine Herr. ! Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom …. zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Herr. ! 1. 2. Ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen unseren Delegationen am 14. und 15. Oktober 1999 geführt wurden über die Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren, und Vereinbarten Niederschriften, das am 5. Mai 1993 paraphiert und zuletzt durch das am 9. November 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechseln geändert wurde (im folgenden 'das Abkommen' genannt). einschließlich seiner Anhänge Im Verlauf dieser Verhandlungen erklärten beide Parteien erneut ihr langfristiges Ziel der Förderung des Handels mit Textilwaren und Bekleidung zwischen ihren Ländern. Zu diesem Zweck kamen die Parteien überein, im Jahr 2000 ein längerfristiges Abkommen auszuhandeln, das auf die vollständige Liberalisierung des Textilhandels abzielt, in Verbindung mit einer Angleichung der ukrainischen Zölle an die Zollsätze der Europäischen Gemeinschaft. Ein entsprechendes Abkommen wird auf eine zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens wirksam werdende Aufhebung der mengenmäßigen Beschränkungen abzielen für Warenkategorien, deren Ausschöpfungsraten 1999 unter 2 % lagen (Kategorien 1, 2, 2A, 3, 9, 12, 20, 23, 37, 67 und 115). 3. Die Parteien kamen überein, folgende Bestimmungen des Abkommens zu ändern: 3. 1. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, (nähere wird durch Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 ersetzt Einzelheiten sind Anlage 1 dieses Schreibens zu entnehmen). 3. 2. Anhang II, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft aufgeführt sind, wird durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt. Für das Jahr 1999 werden die Höchstmengen für die Textilwarenkategorien die Textilwarenkategorien 5, 26/27, 29 und 50 um 50 % erhöht. Für das Jahr 2000 werden die Höchstmengen für alle Textilwarenkategorien, vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingungen und Verfahren nach Ziffer 5 dieses Schreibens, um 30 % der 1999 geltenden Mengen erhöht mit Ausnahme der Kategorien 5, 6, 7, 15, 16, 26/27, 29 und 50, für die die Höchstmengen um 50 % der 1999 geltenden Mengen erhöht werden. um 60 % und und für 15 16 6, 7, 54 3. 3. Der Anhang zu Protokoll C, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen für nach Ausfuhren Lohnveredelungsgeschäften in der Ukraine aufgeführt sind, wird durch Anlage 3 dieses Schreibens ersetzt. die Europäische Gemeinschaft der Ukraine aus in 3. 4. Der zweite und der dritte Satz des Artikels 20 Absatz 1 werden durch folgenden Wortlaut ersetzt: 'Es gilt bis zum 31. 12. 2000. ' 4. Die Parteien kamen überein, daß die Zollsätze für Einfuhren der Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft, die in Anlage 4 aufgeführt sind, in die Ukraine die in dieser Anlage aufgeführten Einfuhrzollsätze nicht übersteigen sollen (Waren der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems). 5. Die Parteien kamen überein, daß die erfolgreiche Durchführung des vorliegenden Abkommens, bei dem es sich um ein Paket gegenseitiger Zugeständnisse handelt, von der uneingeschränkten und genauen Einhaltung aller Bestimmungen des Abkommens abhängig ist. Zur Überwachung der Durchführung des Abkommen werden beide Parteien im ersten Quartal 2000 Konsultationen abhalten, in deren Rahmen auch die in Anhang 2 aufgeführten mengenmäßigen Beschränkungen für das Jahr 2000 geändert werden können, um den Ausbau des Handels weiter zu erleichtern. Die Erhöhung der in Anlage 2 aufgeführten mengenmäßigen Beschränkungen für das Jahr 2000 erfolgt automatisch nach der Bestätigung, daß die Zollsätze auf die in Anlage 3 festgelegten Zollsätze gesenkt wurden. Die Ukraine verpflichtet sich, diese Bestätigung bis zum 31. März 2000 zu erbringen. Die Parteien kamen ferner überein, daß das Volumen der mengenmäßigen Beschränkungen der mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 1999 entsprechen sollen bis zu dem Zeitpunkt, ab dem die Ukraine die in Anhang III genannten Einfuhrzollsätze anwendet. dem Volumen Jahres 2000 des 6. Werden diese Zollsätze nicht angewendet, hat die Kommission das Recht, - wie in dem am 9. November 1995 paraphierten Briefwechsel festgelegt - für das Jahr 2000 die mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 1999 wiedereinzuführen. 7. Sollte die Ukraine vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so finden dieses Abkommen und seine Anhänge weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarung und werden als solche der Welthandelsorganisation notifiziert, und seine Bestimmungen werden im Rahmen der Übereinkommen und Regeln der Welthandelsorganisation angewendet. 8. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin findet es ab dem 1. Dezember 1999 nach den in einem Notenwechsel festzulegenden Bedingungen statt (vgl. Anlage 5). 55 Bitte genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. " Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen. Bitte genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Ukraine 56 Anlage 1 Anhang I des am 5. Mai 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren wird durch Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 ersetzt5. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbeschreibung lediglich richtungsweisend, da für die Waren der einzelnen Kategorien in diesem Anhang die KN-Codes maßgeblich sind. Ist ein 'ex'-KN-Code angegeben, sind für die Waren der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbeschreibung maßgeblich. 5 Die letzte Fassung dieses Anhangs wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 134 vom 28. 5. 1999 veröffentlicht. 57 Anlage 2 Anhang II (Die ausführliche Warenbeschreibung der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien ist Anhang I des Abkommens zu entnehmen) Land Kategorie Einheit 1998 1999 gem. Mengen-mäßige Beschr. Geltende neue Höchst-mengen 1999 Geltende Höchst-mengen 2000 Ukraine Gruppe IA 1 2 3 Gruppe IB 4 5 6 7 8 Gruppe IIA 9 20 23 39 Gruppe IIB 12 13 15 16 21 24 26/27 29 Gruppe IIIA 36 37 50 Gruppe IIIB 67 90 Gruppe IV 115 117 118 Tonnen Tonnen Tonnen T Stück T Stück T Stück T Stück T Stück Tonnen Tonnen Tonnen Tonnen T Paar T Stück T Stück T Stück T Stück T Stück T Stück T Stück Tonnen Tonnen Tonnen Tonnen Tonnen Tonnen Tonnen Tonnen 1393 1928 653 1638 1310 1201 546 874 413 664 404 331 6505 2387 437 97 328 750 655 162 835 1018 309 270 662 245 606 386 T Stück: 1000 Stück T Paar: 1000 Paar 2054 2008 914 730 162 1028 254 486 1441 1996 676 1712 1369 1255 571 913 431 687 427 347 6830 2459 456 101 342 787 685 169 881 1068 324 284 695 257 637 405 58 1873 2595 879 2226 3080 3012 1370 1187 560 893 555 451 8879 3197 1094 242 445 1023 1541 380 1145 1388 729 369 904 334 828 527 Anlage 3 Anhang zu Protokoll C (Die ausführliche Warenbeschreibung der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien ist Anhang I des Abkommens zu entnehmen) PV-HÖCHSTMENGEN Gemeinschafliche mengenmäßige Beschränkungen Land Kategorie Einheit Höchst- menge 1999 Zunahme Höchst- menge 2000 Ukraine Gruppe IB 4 5 6 7 8 T Stück 2719 T Stück 3739 T Stück 4759 T Stück 6967 T Stück 1360 50% 50% 50% 50% 50% 4079 5609 7139 10451 2040 T Paar 10560 50% 15840 Gruppe IIB 12 13 15 16 21 24 T Stück 1223 T Stück 4079 T Stück 820 T Stück 2719 T Stück 1231 26/27 T Stück 8157 29 T Stück 1805 T Stück: 1000 Stück T Paar: 1000 Paar 1835 6119 1230 4079 1847 12236 2708 50% 50% 50% 50% 50% 50% 50% 59 Anlage 4 Zollhöchstsätze für Einfuhren von Textilwaren aus der Europäischen Gemeinschaft in die Ukraine KN-Code6 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 50010000 50020000 50031000 50039000 50040010 50040090 50050010 50050090 50060010 50060090 50071000 50072010 50072011 50072019 50072021 50072031 50072039 50072041 50072051 50072059 50072061 50072069 50072071 50079010 50079030 50079050 50079090 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 1 1 1 1 1 1 1 1 6 Die Produktbeschreibungen, die den in dieser Anlage aufgeführten Zollpositionen entsprechen, befinden sich im Anhang I zur Ratsverordnung (EWG) 2658/87 (Abl Nr L 256 vom 7. 9. 1987), zuletzt geändert durch die Verordnung der Kommission (EG) 2204/1999 vom 12. October 1999 (Abl Nr L 278 vom 28. 10. 1999). 60 KN-Code6 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 1 1 1 1 1 1 1 1 1 51011100 51011900 51012100 51012900 51013000 51021010 51021030 51021050 51021090 51022000 51031010 51031090 51032010 51032091 51032099 51033000 51040000 51051000 51052100 51052900 51053010 51053090 51054000 51061010 51061090 51062010 51062011 51062019 51062091 51062099 51071010 51071090 51072010 51072030 51072051 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 1 1 1 1 1 1 61 KN-Code6 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 51072059 51072091 51072099 51081010 51081090 51082010 51082090 51091010 51091090 51099010 51099090 51100000 51111100 51111111 51111119 51111191 51111199 51111910 51111911 51111919 51111931 51111939 51111990 51111991 51111999 51112000 51113010 51113030 51113090 51119010 51119091 51119093 51119099 51121100 51121110 2 2 2 2 2 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 1 1 1 1 1 1 2 62 KN-Code6 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 51121190 51121910 51121911 51121919 51121990 51121991 51121999 51122000 51123010 51123030 51123090 51129010 51129091 51129093 51129099 51130000 52010010 52010090 52021000 52029100 52029900 52030000 52041100 52041900 52042000 52051100 52051200 52051300 52051400 52051510 52051590 52052100 52052200 52052300 52052400 1 1 1 1 5 5 1 1 1 5 5 5 5 5 63 KN-Code6 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 1 1 5 1 1 5 5 1 52052510 52052530 52052590 52052600 52052700 52052800 52053100 52053200 52053300 52053400 52053500 52053510 52053590 52054100 52054200 52054300 52054400 52054510 52054530 52054590 52054600 52054700 52054800 52061100 52061200 52061300 52061400 52061510 52061590 52062100 52062200 52062300 52062400 52062510 52062590 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 64 KN-Code6 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 52063100 52063200 52063300 52063400 52063500 52063510 52063590 52064100 52064200 52064300 52064400 52064500 52064510 52064590 52071000 52079000 52081110 52081190 52081211 52081213 52081215 52081216 52081219 52081291 52081293 52081295 52081296 52081299 52081300 52081900 52082110 52082190 52082211 52082213 52082215 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 2 2 5 5 5 5 5 5 5 5 1 2 1 1 1 1 1 1 1 2 2 65 KN-Code6 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 52082216 52082219 52082291 52082293 52082295 52082296 52082299 52082300 52082900 52083100 52083211 52083213 52083215 52083216 52083219 52083291 52083293 52083295 52083296 52083299 52083300 52083900 52084100 52084200 52084300 52084900 52085100 52085210 52085290 52085300 52085900 52091100 52091200 52091900 52092100 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 1 2 2 1 2 5 1 2 1 5 1 2 5 5 1 0 0 0 0 0 0 0 0 66 KN-Code6 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 52092200 52092900 52093100 52093200 52093900 52094100 52094200 52094300 52094910 52094990 52095100 52095200 52095900 52101110 52101190 52101200 52101900 52102110 52102190 52102200 52102900 52103110 52103190 52103200 52103900 52104100 52104200 52104900 52105100 52105200 52105900 52111100 52111200 52111900 52112100 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 2 10 5 5 1 2 1 1 0 0 0 0 67 KN-Code6 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 52112200 52112900 52113100 52113200 52113900 52114100 52114200 52114300 52114910 52114911 52114919 52114990 52115100 52115200 52115900 52121110 52121190 52121210 52121290 52121310 52121390 52121410 52121490 52121510 52121590 52122110 52122190 52122210 52122290 52122310 52122390 52122410 52122490 52122510 52122590 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 1 1 0 0 68 KN-Code6 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 53011000 53012100 53012900 53013010 53013090 53021000 53029000 53031000 53039000 53041000 53049000 53051100 53051900 53052100 53052900 53059100 53059900 53061010 53061011 53061019 53061030 53061031 53061039 53061050 53061090 53062010 53062011 53062019 53062090 53071010 53071090 53072000 53081000 53082010 53082090 1 1 1 1 1 1 1 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 5 1 1 5 69 KN-Code6 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 53083000 53089011 53089012 53089013 53089019 53089090 53091110 53091111 53091119 53091190 53091900 53091910 53091990 53092110 53092190 53092900 53092910 53092990 53101010 53101090 53109000 53110010 53110090 54011011 54011019 54011090 54012010 54012090 54021010 54021090 54022000 54023100 54023110 54023130 54023190 2 2 2 2 2 2 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 1 5 5 5 5 5 5 5 70 KN-Code6 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 54023200 54023300 54023310 54023390 54023910 54023990 54024100 54024110 54024130 54024190 54024200 54024300 54024310 54024390 54024910 54024991 54024999 54025100 54025110 54025130 54025190 54025200 54025210 54025290 54025910 54025990 54026100 54026110 54026130 54026190 54026200 54026210 54026290 54026910 54026990 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 71 KN-Code6 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 54031000 54032010 54032090 54033100 54033200 54033310 54033390 54033900 54034100 54034200 54034900 54041010 54041090 54049011 54049019 54049090 54050000 54061000 54062000 54071000 54072011 54072019 54072090 54073000 54074100 54074200 54074210 54074290 54074300 54074400 54074410 54074490 54075100 54075200 54075300 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 72 KN-Code6 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 54075310 54075390 54075400 54076010 54076030 54076051 54076059 54076090 54076110 54076130 54076150 54076190 54076910 54076990 54077100 54077200 54077300 54077310 54077391 54077399 54077400 54078100 54078200 54078300 54078310 54078390 54078400 54079100 54079200 54079300 54079310 54079390 54079400 54081000 54082100 5 5 5 5 5 5 5 5 5 1 1 2 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 0 0 73 KN-Code6 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 54082210 54082290 54082310 54082390 54082400 54083100 54083200 54083300 54083400 55011000 55012000 55013000 55019000 55019010 55019090 55020010 55020040 55020080 55020090 55031011 55031019 55031090 55032000 55033000 55034000 55039010 55039090 55041000 55049000 55051010 55051030 55051050 55051070 55051090 55052000 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 2 0 74 KN-Code6 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 5 5 5 5 5 5 55061000 55062000 55063000 55069010 55069090 55069091 55069099 55070000 55081011 55081019 55081090 55082010 55082090 55091100 55091200 55092110 55092190 55092210 55092290 55093110 55093190 55093210 55093290 55094110 55094190 55094210 55094290 55095100 55095210 55095290 55095300 55095900 55096110 55096190 55096200 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 0 0 0 0 75 KN-Code6 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 55096900 55099110 55099190 55099200 55099900 55101100 55101200 55102000 55103000 55109000 55111000 55112000 55113000 55121100 55121910 55121990 55122100 55122910 55122990 55129100 55129910 55129990 55131110 55131120 55131130 55131190 55131200 55131300 55131900 55132110 55132130 55132190 55132200 55132300 55132900 5 5 5 5 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5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 78 KN-Code6 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 55164100 55164200 55164300 55164400 55169100 55169200 55169300 55169400 56011010 56011090 56012110 56012190 56012210 56012291 56012299 56012900 56013000 56021011 56021019 56021031 56021035 56021039 56021090 56022100 56022910 56022990 56029000 56030010 56030091 56030093 56030095 56030099 56031110 56031190 56031210 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 2 2 1 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 79 KN-Code6 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 56031290 56031310 56031390 56031410 56031490 56039110 56039190 56039210 56039290 56039310 56039390 56039410 56039490 56041000 56042000 56049000 56050000 56060010 56060091 56060099 56071000 56072100 56072910 56072990 56073000 56074100 56074911 56074919 56074990 56075011 56075019 56075030 56075090 56079000 56081111 1 5 1 1 2 1 2 1 2 1 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 80 KN-Code6 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 56081119 56081191 56081199 56081911 56081919 56081930 56081931 56081939 56081990 56081991 56081999 56089000 56090000 57011010 57011091 57011093 57011099 57019010 57019090 57021000 57022000 57023100 57023110 57023130 57023190 57023200 57023210 57023290 57023910 57023990 57024100 57024110 57024190 57024200 57024210 1 1 1 2 5 5 10 5 5 5 5 5 5 5 5 20 20 20 20 20 5 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 81 KN-Code6 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 5 10 20 20 20 57024290 57024910 57024990 57025100 57025200 57025900 57029100 57029200 57029900 57031000 57031010 57031090 57032011 57032019 57032091 57032099 57033011 57033019 57033051 57033059 57033091 57033099 57039000 57039010 57039090 57041000 57049000 57050010 57050030 57050031 57050039 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(%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 15 15 15 15 15 5 20 61151200 61151900 61151910 61151990 61152011 61152019 61152090 61159100 61159200 61159310 61159330 61159391 61159399 61159900 61161010 61161020 61161080 61161090 61169100 61169200 61169300 61169900 61171000 61172000 61178010 61178090 61179000 62011100 62011210 62011290 62011310 62011390 62011900 62019100 62019200 15 15 15 15 15 15 92 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 KN-Code6 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 62019300 62019900 62021100 62021210 62021290 62021310 62021390 62021900 62029100 62029200 62029300 62029900 62031100 62031200 62031910 62031930 62031990 62032100 62032210 62032280 62032290 62032310 62032380 62032390 62032911 62032918 62032919 62032990 62033100 62033210 62033290 62033310 62033390 62033911 62033919 15 20 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 0 0 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 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63023210 63023290 63023910 63023930 63023990 63024000 63025110 63025190 63025200 63025310 63025390 63025900 63026000 63029110 63029190 63029200 15 15 15 10 15 15 10 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 10 10 15 99 KN-Code6 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 63029310 63029390 63029900 63031100 63031200 63031900 63039100 63039210 63039290 63039910 63039990 63041100 63041910 63041930 63041990 63049100 63049200 63049300 63049900 63051010 63051090 63052000 63053110 63053191 63053199 63053211 63053281 63053289 63053290 63053310 63053391 63053399 63053900 63059000 63061100 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 5 5 2 15 100 KN-Code6 Zollsätze 1996 (%) Zollsätze nach Dekret 1 (%) Zollsätze nach Dekret 2 (%) Zollsätze nach Dekret 3 (%) 63061200 63061900 63062100 63062200 63062900 63063100 63063900 63064100 63064900 63069100 63069900 63071010 63071030 63071090 63072000 63079010 63079091 63079099 63080000 63090000 63101010 63101030 63101090 63109000 5 15 10 5 2 10 1 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 2 2 2 15 101 Anlage 5 NOTENWECHSEL Die Mission der Ukraine bei der Europäischen Union beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note der Generaldirektion vom (Datum der Note) über das am 5. Mai 1993 paraphierte Abkommen über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am 15. Oktober 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels. Die Mission der Ukraine bei der Europäischen Union gestattet sich, der Generaldirektion Handel die Bereitschaft der Regierung der Ukraine zu bestätigen, die Bestimmungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab. vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des einer in Form eines Briefwechsels Abkommens Kündigungsfrist von vier Monaten beenden kann. unter Einhaltung jederzeit Die Mission der Ukraine bei der Europäischen Union benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Handel der Europäischen Union ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. 102


title: QUESTION ÉCRITE E-2309/99 posée par Carmen Fraga Estévez (PPE-DE) à la Commission. Importations de produits relevant du poste 1604.14.00 du tarif douanier.

eurovoc_concepts:
ACP countries
Andean Community countries
EU market
Thailand
cannery
fishery product
fishing industry
import (EU)
international trade
market research
sea fish
tariff quota

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text: 8. 8. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 225 E/95 (2000/C 225 E/094) QUESTION (cid:201)CRITE E-2309/99 posØe par Carmen Fraga EstØvez (PPE-DE) (cid:224) la Commission (13 dØcembre 1999) Objet: Importations de produits relevant du poste 1604. 14. 00 du tarif douanier ConsidØrant la demande des autoritØs tha(cid:239)landaises d(cid:146)exporter 8. 000 tonnes de filets de thon vers l(cid:146)Union europØenne, par l(cid:146)ouverture d(cid:146)un contingent autonome des produits inscrits sous le poste 1604. 14. 00; compte tenu que le marchØ des filets de thon communautaire est censØ Œtre suffisamment approvisionnØ par la production interne communautaire et par les importations en provenance des pays SPG-Pacte Andin et ACP; qu(cid:146)en cas de nØcessitØ, les quotas de ces pays pourraient Œtre augmentØs, sans qu(cid:146)il soit nØcessaire de chercher (cid:224) s(cid:146)approvisionner ailleurs, et compte tenu en outre que le poste 1604. 14. 00 englobe les conserves de thon, l(cid:146)ouverture du contingent demandØ par la Tha(cid:239)lande constituerait un trŁs grave prØjudice pour les industries communautaires productrices de filets et de conserves de thon, ainsi que pour les industries des pays SPG-Pacte Andin et ACP, Quelle rØponse la Commission entend-elle apporter (cid:224) la demande formulØe par la Tha(cid:239)lande? Quand la Commission va-t-elle prØsenter l(cid:146)Øtude (cid:224) laquelle elle s(cid:146)est engagØe devant le Conseil sur les chiffres rØels de production communautaire de filets de thon et les besoins rØels en approvisionnement? RØponse donnØe par M. Fischler au nom de la Commission (14 janvier 2000) La demande de la part des autoritØs tha(cid:239)landaises (cid:224) laquelle fait rØfØrence l(cid:146)Honorable Parlementaire a ØtØ envoyØe, d(cid:146)aprŁs les informations re(cid:231)ues par la Commission, (cid:224) une association professionnelle regroupant les industries europØennes du poisson. La Commission ne pourrait en aucun cas prendre une initiative sur base d(cid:146)un document qui ne lui a pas ØtØ adressØ. Outre cela, la Commission, au moment d(cid:146)Øtablir sa proposition portant ouverture et gestion de contingents tarifaires autonomes, considŁre uniquement les demandes qui lui sont adressØes par les (cid:201)tats membres. Comme mentionnØ par l(cid:146)Honorable Parlementaire, la Commission s(cid:146)est engagØe (cid:224) effectuer une Øtude sur l(cid:146)approvisionnement en longes de thon du marchØ communautaire (cid:224) court et moyen terme. L(cid:146)engagement pris par la Commission prØcisait que cette Øtude doit Œtre complØtØe avant la fin de l(cid:146)annØe 1999. La Commission transmettra cette Øtude au Conseil dans les dØlais fixØs. (2000/C 225 E/095) QUESTION (cid:201)CRITE E-2310/99 posØe par Carmen Fraga EstØvez (PPE-DE) (cid:224) la Commission Objet: Exportations de filets de thon (cid:224) destination de l(cid:146)UE (13 dØcembre 1999) (cid:192) la suite de la demande rØcemment soumise par les autoritØs tha(cid:239)landaises (cid:224) l(cid:146)Union europØenne d(cid:146)ouvrir un nouveau contingent d(cid:146)importation de 8 000 tonnes de produits relevant du poste 1604. 14. 00 (filets et conserves de thon), compte tenu que le marchØ des filets de thon communautaire est censØ Œtre suffisamment approvisionnØ par les importations en provenance des pays SPG-Pacte Andin et ACP, qu(cid:146)en cas de nØcessitØ, les quotas de ces pays pourraient Œtre augmentØs, sans qu(cid:146)il soit nØcessaire de chercher (cid:224) s(cid:146)approvisionner ailleurs, que, comme cela s(cid:146)est produit au cours des derniers mois, des industries communautaires, voire des industries de pays SPG peuvent fournir des filets de thon (cid:224) l(cid:146)industrie de transformation communautaire aux prix du marchØ international et que, par consØquent, il s(cid:146)avŁre trŁs difficile d(cid:146)ouvrir ce nouveau contingent aux productions tha(cid:239)landaises, la production interne communautaire et par la Commission peut-elle communiquer: (cid:129) la liste des entreprises tha(cid:239)landaises qui ont exportØ des filets de thon (cid:224) destination de l(cid:146)UE sous le rØgime des deux derniers contingents ouverts;


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2327/99 von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission. Beihilfen zur Deckung der Kosten für die Ausfuhr von frischen Agrarprodukten aus Griechenland.

eurovoc_concepts:
Greece
early fruit and vegetables
export aid
freight rate

text: 1. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 219 E/147 Interessengebiet des Herrn Abgeordneten den f(cid:252)r die F(cid:246)rderungsw(cid:252)rdigkeit der Aktionen ma(cid:223)geblichen Kriterien entsprechen ((cid:133)), so wird die Kommission sie gerne ber(cid:252)cksichtigen(cid:147). Auf vielen griechischen Inseln sind noch traditionelle Holzfischerboote erhalten, die noch mit manuellen Werkzeugen und vielfach aus den fr(cid:252)hbyzantinischen Zeiten stammenden Techniken gebaut wurden, die heute nicht mehr ange- wendet werden. Die Museen Griechenlands haben gro(cid:223)es Interesse daran, solche Schiffstypen in ihre Sammlung aufzuneh- men, k(cid:246)nnen jedoch die Kosten f(cid:252)r Erwerb, Erhaltung und Instandsetzung nicht tragen. Kann die Kommission daher mitteilen, (cid:129) ob derartige Aufwendungen f(cid:252)r eine Kofinanzierung in Frage kommen, (cid:129) und, falls ja, im Rahmen welcher Programme dies m(cid:246)glich w(cid:228)re? (1) ABl. C 112 vom 17. 4. 1996, S. 31. Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission (20. Januar 2000) Wie dem Mitglied des Parlaments bekannt ist, war 1999 das letzte Jahr der Umsetzung des Programms Raphael, das zusammen mit den Programmen Kaleidoskop und Ariane im Jahr 2000 durch das Rahmen- programm (cid:132)Kultur 2000(cid:147) ersetzt werden soll. Eines der Ziele des Programms (cid:132)Kultur 2000(cid:147) soll die F(cid:246)rderung der auf den Austausch von Informationen, Erfahrungen und Know-how ausgerichteten Europ(cid:228)ischen Partnerschaftsinitiativen sein, durch die die bew(cid:228)hrtesten Praktiken zum Nutzen der Erhaltung und der Vergr(cid:246)(cid:223)erung des europ(cid:228)ischen Kulturerbes ausgebaut werden sollen. In diesem Zusammenhang k(cid:246)nnten die bew(cid:228)hrtesten Verfahren zur Erhaltung und Ausstellung im Bereich des traditionellen Schiffsbaus als Teile von Projekten angesehen werden, die im Rahmen des Programms (cid:132)Kultur 2000(cid:147) eingereicht werden k(cid:246)nnten, nat(cid:252)rlich vorausgesetzt, da(cid:223) sie dessen Kriterien der F(cid:246)rderungsw(cid:252)rdigkeit erf(cid:252)llen. Die Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Schiffen und den Arbeiten f(cid:252)r ihre Erhaltung oder Instandsetzung werden jedoch nicht durch das Programm abgedeckt. (2000/C 219 E/185) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2327/99 von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission (13. Dezember 1999) Betrifft: Beihilfen zur Deckung der Kosten f(cid:252)r die Ausfuhr von frischen Agrarprodukten aus Griechenland Die Ausfuhren von griechischem Obst und Gem(cid:252)se auf die M(cid:228)rkte Europas sind besonders problematisch, weil die Transportkosten sehr hoch sind (gro(cid:223)e Entfernungen, Preisaufschl(cid:228)ge in Spitzenzeiten seitens der K(cid:252)hltransport-Unternehmer). Diese Probleme, die sich aufgrund des Krieges in Jugoslawien und der Zerst(cid:246)rung des Stra(cid:223)ennetzes noch versch(cid:228)rft haben, zwingen die Exporteure, Ersatzrouten zu nutzen, was mit gro(cid:223)em Zeit- und Geldaufwand verbunden ist. Nach einer Mitteilung des griechischen Landwirtschaftsministeriums hat der Generaldirektor der General- direktion VI, Herr Lagras, bei einem Treffen mit dem griechischen Landwirtschaftsminister, Herrn Vrettos, am 6. 7. 1999 anerkannt, da(cid:223) das Problem angepackt werden m(cid:252)sse und von Griechenland zus(cid:228)tzliche Zahlenangaben und Informationen gefordert, damit eine entsprechende Regelung getroffen werden k(cid:246)nne. Wie will die Kommission das Problem der gesteigerten Transportkosten anpacken, vor dem die Exporteure griechischen Obstes und Gem(cid:252)ses stehen? Wurden von Griechenland die f(cid:252)r den Erla(cid:223) der entsprechenden Regelungen erforderlichen Unterlagen vorgelegt? Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (21. Dezember 1999) Die Kommission best(cid:228)tigt, da(cid:223) Griechenland alle Informationen zur Verf(cid:252)gung gestellt, hat, die die Kommission zur Pr(cid:252)fung der Schwierigkeiten ben(cid:246)tigt, mit denen die griechischen Ausf(cid:252)hrer konfrontiert sind. C 219 E/148 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 1. 8. 2000 In Anbetracht der angespannten Haushaltslage im Jahr 2000 kann die Kommission dem Rat keine neuen Transportbeihilfen vorschlagen, wie sie von 1991 bis 1996 nach dem Jugoslawienkonflikt galten. (2000/C 219 E/186) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2329/99 von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission Betrifft: Wildes Bauen im Nationalpark Parnassos (13. Dezember 1999) Wie von Umweltschutzorganisationen beklagt wird, sind im Kerngebiet des Nationalparks Parnassos, der in das Netz der Natura-2000-Gebiete aufgenommen wurde und im Nomos Phokis liegt, Ferienwohnungen gebaut worden. Nach bestimmten Informationen wird zur Zeit daran gearbeitet, einen Pr(cid:228)sidialerla(cid:223) auf den Weg zu bringen, durch den der Status des Nationalparks aufgehoben, das Gel(cid:228)nde f(cid:252)r die Bebauung erschlossen und die Beweidung gestattet werden soll. Kann die Kommission folgende Fragen beantworten: 1. Sind ihr die Vorschl(cid:228)ge zu einer Aufhebung oder ˜nderung der Einstufung des Gebietes im Rahmen des Netzes (cid:132)Natura 2000(cid:147) bekannt? 2. Welche Schritte will sie zum Schutz des obengenannten Gebietes unternehmen, das einen National- park darstellt und in die Kategorie (cid:132)A(cid:147) des Netzes (cid:132)Natura 2000(cid:147) eingestuft wurde? Antwort von Frau Wallstr(cid:246)m im Namen der Kommission (21. Dezember 1999) Der Kommission sind keine Pl(cid:228)ne zur ˜nderung oder Aufhebung der Schutzregelung des Nationalparks Parnassos bekannt, der zu einem gem(cid:228)(cid:223) der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der nat(cid:252)rlichen Lebens- r(cid:228)ume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen f(cid:252)r das Netz Natura 2000 vorgeschlagenen Gebiet geh(cid:246)rt (1). Im Rahmen eines von der Kommission kofinanzierten LIFE-Nature-Projekts zur Verbesserung der Erhal- tungs- und Managmentbedingungen in griechischen Nationalparks ist tats(cid:228)chlich ein Managmentplan f(cid:252)r den Nationalpark Parnassos ausgearbeitet worden. Dieser Plan, dem die bereits erworbenen gr(cid:252)ndlichen Kenntnisse (cid:252)ber das ganze Parnassosmassiv zugrunde liegen, beinhaltet eine ˜nderung der Nationalpark- grenzen mit einer Korrektur und Erweiterung des derzeitigen Kerngebiets (das 1938 festgelegt wurde) sowie eine genaue Definition und Erweiterung des Randgebiets, das bisher nur ungenau festgelegt war. Insbesondere im Kerngebiet sind, wie von der Frau Abgeordneten erw(cid:228)hnt, keine Eingriffe durch den Menschen erlaubt. Nach den von den griechischen Beh(cid:246)rden (cid:252)bermittelten Informationen ist inzwischen auf der Grundlage des Managmentplans eine Pr(cid:228)sidentialverordnung ausgearbeitet und zur Annahme vorgelegt worden. (1) ABl. L 206 vom 22. 7. 1992. (2000/C 219 E/187) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2330/99 von Marietta Giannakou-Koutsikou (PPE-DE) an die Kommission Betrifft: Private Drucksachen- und Paketbef(cid:246)rderungsdienste (13. Dezember 1999) Die Verfahren f(cid:252)r die grenz(cid:252)berschreitende Bef(cid:246)rderung von Drucksachen und Paketen mittels verschiede- ner privater Post- und Kurierdienste (Couriers) scheinen in der Praxis die sichere Absendung und vor allem den sicheren Eingang bei den Empf(cid:228)ngern nur in sehr geringem Ma(cid:223)e zu gew(cid:228)hrleisten. Das Problem liegt vor allem darin, da(cid:223) die Ausf(cid:252)hrung des Auftrags f(cid:252)r gew(cid:246)hnlich durch ein Drittunternehmen erfolgt, das


title: Πρόταση απόφασης του Συμβουλίου που εξουσιοδοτεί τις Κάτω Χώρες να εφαρμόσουν μειωμένο συντελεστή ειδικού φόρου κατανάλωσης στα πετρελαιοειδή, όταν χρησιμοποιούνται για ειδικούς σκοπούς, σύμφωνα με τη διαδικασία που προβλέπεται στο άρθρο 8, παράγραφος 4, της οδηγίας 92/81/ΕΟΚ (υποβληθείσα από την Επιτροπή)

eurovoc_concepts:
Netherlands
excise duty
mineral oil
motor fuel
tariff reduction

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text: ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ Βρυξέλλες , 13. 12. 1999 τελικό COM(1999) 671 Πρόταση ΑΠΟΦΑΣΗΣ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ που εξουσιοδοτεί τις Κάτω Χώρες να εφαρµόσουν µειωµένο συντελεστή ειδικού φόρου κατανάλωσης στα πετρελαιοειδή σύµφωνα µε τη διαδικασία που προβλέπεται στο άρθρο όταν χρησιµοποιούνται για ειδικούς σκοπούς , παράγραφος της , οδηγίας ΕΟΚ 92/81/ 8 4 υποβληθείσα από την Επιτροπή ) ( ΑΙΤΙΟΛΟΓΙΚΗ ΕΚΘΕΣΗ 8 παράγραφος της οδηγίας ΕΟΚ για την εναρµόνιση των Βάσει του άρθρου διαρθρώσεων των ειδικών φόρων κατανάλωσης που επιβάλλονται στα πετρελαιοειδή το 1, Συµβούλιο µπορεί να , εξουσιοδοτήσει οποιοδήποτε κράτος µέλος να χορηγήσει περαιτέρω απαλλαγές ή µειώσεις των ειδικών φόρων κατανάλωσης για λόγους ειδικής πολιτικής. 4 αποφασίζοντας οµόφωνα , έπειτα από πρόταση της Επιτροπής 92/81/ , ) συντελεστή ειδικού φόρου κατανάλωσης στο υγραέριο Οι ολλανδικές αρχές ενηµέρωσαν την Επιτροπή ότι επιθυµούν να εφαρµόσουν διαφορετικό που χρησιµοποιούν µειωµένο ( τα οχήµατα εκκένωσης αποχετευτικών τα οχήµατα αποκοµιδής στερεών αποβλήτων συστηµάτων και τα οχήµατα καθαρισµού δρόµων φιορίνια. Ολλανδίας ανά χλγρ Αν η πρόταση γίνει αποδεκτή ο χαµηλότερος δασµός θα η Μαΐου εφαρµόζεται από την Ο δασµός θα είναι 125,56 LPG ,. 1 000 1 2000. , Οι ολλανδικές αρχές έχουν την πρόθεση να µειώσουν τη χρήση πετρελαίου ντήζελ από ενθαρρύνοντας ορισµένους τύπους οχηµάτων που κυκλοφορούν σε αστικό περιβάλλον , , µεταξύ άλλων Τα οχήµατα αποκοµιδής την χρήση αερίων καυσίµων όπως το υγραέριο , στερεών αποβλήτων τα οχήµατα εκκένωσης αποχετευτικών συστηµάτων και τα οχήµατα Στόχος είναι να µειωθούν καθαρισµού δρόµων είναι µία από αυτές τις κατηγορίες οχηµάτων. µε οι εκποµπές ΝΟχ στο αστικό περιβάλλον φροντίζοντας ώστε µέχρι το έτος αυτών των οχηµάτων να χρησιµοποιούν αέρια καύσιµα κινητήρων. 60% Αυτά τα οχήµατα πρέπει ωστόσο να προσαρµοστούν ώστε να λειτουργούν µε υγραέριο και αυτό προϋποθέτει επιπλέον δαπάνες. θα καταστήσει το υγραέριο υγραέριο το πετρέλαιο ντήζελ. LPG Ο χαµηλότερος ειδικός φόρος κατανάλωσης στο ανταγωνιστικό από οικονοµικής πλευράς µε LPG. 2010 LPG LPG 40% το αυτήν την κατηγορία οχηµάτων. ' Ο χαµηλότερος ειδικός φόρος κατανάλωσης θα εφαρµόζεται µόνον στο υγραέριο LPG γι Θα εφαρµόζεται µε την επιστροφή της διαφοράς µεταξύ του κανονικού συντελεστή ειδικού φόρου κατανάλωσης και του χαµηλότερου συντελεστή. Αυτό είναι σχετικά εύκολο να γίνει και να ελέγχεται δεδοµένου ότι τα εν λόγω οχήµατα καταγράφονται χωριστά από τα αυτοκίνητα οχήµατα για φορολογικούς λόγους. Σύµφωνα µε την οδηγία την αίτηση. ΕΟΚ , 92/81/ τα άλλα κράτη µέλη ενηµερώθηκαν σχετικά µε αυτήν. Η οδηγία προβλέπει ότι η Επιτροπή θα επανεξετάζει αυτές τις απαλλαγές και µειώσεις Αν η Επιτροπή κρίνει ότι δεν είναι δυνατόν να διατηρηθούν πλέον για λόγους περιοδικά αθέµιτου ανταγωνισµού ή στρέβλωσης της λειτουργίας της εσωτερικής αγοράς ή για λόγους , που συνδέονται µε την κοινοτική πολιτική για την προστασία του περιβάλλοντος υποβάλλει , αυτή η παρέκκλιση πρέπει να τις κατάλληλες προτάσεις στο Συµβούλιο. όταν λήγει η άδεια που χορηγείται ∆εκεµβρίου επανεξεταστεί το αργότερο µέχρι τις 2002, από την απόφαση Το Συµβούλιο θα επανεξετάσει την κατάσταση µε βάση την πρόταση της. να τροποποιηθεί ή να Επιτροπής και θα αποφασίσει αν η άδεια πρέπει να ανακληθεί , παραταθεί Εν πάση περιπτώσει 31 ,. 1 ΕΕ ΕΕ ( L 316, 31. 10. 1992, σ L 365, 31. 12. 1994, σ. 12. 46). Οδηγία όπως τροποποιήθηκε τελευταία από την οδηγία ΕΚ 94/74/ 2 Πρόταση ΑΠΟΦΑΣΗΣ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ που εξουσιοδοτεί τις Κάτω Χώρες να εφαρµόσουν µειωµένο συντελεστή ειδικού φόρου κατανάλωσης στα πετρελαιοειδή σύµφωνα µε τη διαδικασία που προβλέπεται στο άρθρο όταν χρησιµοποιούνται για ειδικούς σκοπούς , παράγραφος της , οδηγίας ΕΟΚ 92/81/ 8 4 ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ , Έχοντας υπόψη : τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας την οδηγία 92/81/E διαρθρώσεων των ειδικών φόρων κατανάλωσης που επιβάλλονται στα πετρελαιοειδή 2, ειδικότερα το άρθρο για την εναρµόνιση των και ΟΚ του Συµβουλίου της παράγραφος 1992 19 , ης Οκτωβρίου 8 4, την πρόταση της Επιτροπής , Εκτιµώντας ότι : (1) (2) (3) (4) παράγραφος το Συµβούλιο ∆υνάµει του άρθρου αποφασίζοντας οµόφωνα έπειτα από πρόταση της Επιτροπής να µπορεί εξουσιοδοτήσει οποιοδήποτε κράτος µέλος να χορηγήσει απαλλαγές ή µειώσεις του για λόγους ειδικής ειδικού φόρου κατανάλωσης που επιβάλλεται στα πετρελαιοειδή , πολιτικής της οδηγίας 92/81/E ΟΚ 8 4 , ,. µειωµένο συντελεστή ειδικού φόρου κατανάλωσης στο υγραέριο Οι ολλανδικές αρχές ενηµέρωσαν την Επιτροπή ότι επιθυµούν να εφαρµόσουν διαφορετικό LPG τα οχήµατα που χρησιµοποιούν τα οχήµατα αποκοµιδής στερεών αποβλήτων εκκένωσης αποχετευτικών συστηµάτων και τα οχήµατα καθαρισµού δρόµων ως µέρος ενός σχεδίου µείωσης των εκποµπών ΝΟχ στο αστικό περιβάλλον περιορίζοντας τη χρήση πετρελαίου ντήζελ ) ( , Τα άλλα κράτη µέλη ενηµερώθηκαν σχετικά. δασµού ειδικού φόρου κατανάλωσης για το υγραέριο Η Επιτροπή και όλα τα κράτη µέλη αποδέχονται ότι η εφαρµογή διαφορετικού που χαµηλότερου ( ) χρησιµοποιούν τα οχήµατα αποκοµιδής στερεών αποβλήτων τα οχήµατα εκκένωσης αποχετευτικών συστηµάτων και τα οχήµατα καθαρισµού δρόµων δεν θα προκαλέσει αθέµιτο ανταγωνισµό ή στρέβλωση της λειτουργίας της εσωτερικής αγοράς. LPG , , 2 ΕΕ ΕΕ ( L 316, 31. 10. 92, L 365, 31. 12. 1994, σ σ. 12. 46). Οδηγία όπως τροποποιήθηκε τελευταία από την οδηγία ΕΚ 94/74/ 3 (5) (6) Η Επιτροπή επανεξετάζει τακτικά τις µειώσεις και απαλλαγές για να ελέγχει κατά πόσον συµφωνούν µε τη λειτουργία της εσωτερικής αγοράς ή µε την κοινοτική πολιτική για την προστασία του περιβάλλοντος. Οι Κάτω Χώρες ζήτησαν την άδεια να εφαρµόζουν διαφορετικό συντελεστή ειδικού φόρου κατανάλωσης στο υγραέριο οχήµατα αποκοµιδής στερεών αποβλήτων τα συστηµάτων µειωµένο ) ( που χρησιµοποιούν τα τα οχήµατα εκκένωσης αποχετευτικών , που σε καθαρισµού ότι το η Μαΐου χλγρ 125,56 Συµβούλιο θα επανεξετάσει την αίτησή τους µε βάση την έκθεση της Επιτροπής το αργότερο µέχρι τις όταν λήγει η άδεια που χορηγείται µε την παρούσα απόφαση οχήµατα φιορίνια Ολλανδίας ανά δρόµων , 1 καθορίζεται ∆εκεµβρίου από την 2000· 2002 1000 LPG και 31. , ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΗΝ ΠΑΡΟΥΣΑ ΑΠΟΦΑΣΗ :. Άρθρο 1 της οδηγίας που απορρέουν από την οδηγία Σύµφωνα µε το άρθρο υποχρεώσεις 8 ης Οκτωβρίου 4 92/81/E παράγραφος για την προσέγγιση των συντελεστών ΟΚ του Συµβουλίου και παρά τις της ΟΚ του Συµβουλίου ειδικών φόρων και ειδικότερα των ελάχιστων συντελεστών που εξουσιοδοτούνται οι Κάτω Χώρες να εφαρµόζουν διαφορετικό που χρησιµοποιούν τα οχήµατα εκκένωσης αποχετευτικών 92/82/E των 3 LPG η Μαΐου από την 1 µέχρι τις 31 2000 1992 19 κατανάλωσης στα πετρελαιοειδή καθορίζονται στο άρθρο µειωµένο ( τα οχήµατα αποκοµιδής στερεών αποβλήτων συστηµάτων και τα οχήµατα καθαρισµού δρόµων , ∆εκεµβρίου 7, ) , συντελεστή ειδικού φόρου κατανάλωσης στο υγραέριο 2002. Άρθρο 2 Η παρούσα απόφαση απευθύνεται στις Κάτω Χώρες. Βρυξέλλες , Για το Συµβούλιο Ο Πρόεδρος 3 ΕΕ ΕΕ ( L 316, 31. 10. 92, L 365, 31. 12. 1994, σ σ. 19. 46). Οδηγία όπως τροποποιήθηκε τελευταία από την οδηγία ΕΚ 94/74/ 4


title: WRITTEN QUESTION E-2386/99 by Bart Staes (Verts/ALE) to the Council. German assistance in constructing a laboratory for chemical weapons.

eurovoc_concepts:
Germany
Türkiye
UN convention
application of EU law
application of the law
arms control
chemical weapon
disarmament
military cooperation

text: C 280 E/38 Official Journal of the European Communities EN 3. 10. 2000 3. What is the justification for postponing the shutdown of this reactor? 4. What time limit does the Commission now propose for shutting down the reactor? Answer given by Mr Verheugen on behalf of the Commission (17 January 2000) The Commission has never stated that Bohunice V1 reactors should be closed down in 2000 as a condition for Slovak accession to the Community. In Agenda 2000, the Commission called upon the candidate countries operating non-upgradable reactors to close them at the earliest practical dates. Although Bohunice V1 belongs to this category, it is to be noted that western experts have acknowledged the progress made since 1996 in improving Bohunice V1 safety levels. The Commission considers that the commitment made by the Slovak authorities to close down Bohunice V1 in 2006 (unit 1) and 2008 (unit 2) is realistic and balanced, taking into consideration the economic, social and political implications for Slovakia of the early closure of these reactors, as well as the safety improvements recently made at this plant. The Slovak commitment on the closure of Bohunice V1 will be carefully monitored in the framework of the accession process. The Commission will make every effort to ensure that the closure dates announced by the Slovak authorities are met. (2000/C 280 E/036) WRITTEN QUESTION E-2386/99 by Bart Staes (Verts/ALE) to the Council (13 December 1999) Subject: German assistance in constructing a laboratory for chemical weapons The German Ministry of Defence has recently admitted that it intends to help Turkey build a laboratory for chemical weapons. The project is allegedly (cid:145)purely defensive in nature(cid:146). However, the (cid:145)Kennzeichen D(cid:146) programme on the ZDF television channel recently quoted military sources as claiming that on 11 May 1999 the Turkish army was using chemical weapons against the Kurdish PKK movement. Apparently twenty Kurds were killed. Research carried out by the University of Munich also shows that the heads on the Turkish chemical shells were supplied by the German firms Buck and Depyfag. 1. Is the Council aware of German help in building a laboratory for chemical weapons in Turkey? Is this German-Turkish cooperation in line with international and European obligations and under- 2. takings on disarmament and arms control, with particular regard to chemical weapons? 3. Will the Council oppose German help in building a new laboratory for chemical weapons in Turkey now that it is aware of the facts? If so, in what way will it make its opposition known to the German government? If not, why not? 4. Is the Council aware that on 11 May 1999 the Turkish army used chemical weapons against the PKK movement? If not, why is the Council not aware of this violation of the UN convention on chemical weapons by a candidate Member State? 5. Has the Council made known to Turkey its displeasure at this violation? If so, what was the Turkish government(cid:146)s response? If not, will the Council do so, now that it has been informed of this fact? If not, why not? 3. 10. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 280 E/39 6. Will the Council conduct an inquiry into the use of German warheads for an assault using chemical weapons in Turkey, given that the equipment was supplied by an EU Member State and that this involves an act by a candidate Member State in violation of the UN convention on chemical weapons? If not, why not? Reply (13 March 2000) All EU Member States are States Parties to the Convention on the Prohibition of the Development, Production, Stockpiling and Use of Chemical Weapons and on their destruction (CWC). Among the general obligations contained in Article I of that convention is the undertaking by each State Party (cid:145)never under any circumstances to develop, produce, otherwise acquire, stockpile or retain chemical weapons, or transfer, directly or indirectly, chemical weapons to anyone(cid:146) nor (cid:145)to assist, encourage or induce, in any way, anyone to engage in any activity prohibited to a State Party under this Convention(cid:146). The Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) ensures the implementation of the provisions of the Convention, including those for international verification of compliance with it. All States Parties to the CWC are members of the OPCW. The sources referred to by the Honourable Member have not been brought to the attention of the Council. (2000/C 280 E/037) WRITTEN QUESTION E-2394/99 by Raffaele Costa (PPE-DE) to the Council (13 December 1999) Subject: The Tenda pass tunnel (cid:129) The Tenda pass tunnel is the only Alpine pass linking south Piedmont and France, (cid:129) over the last ten years the tunnel has been blocked on several occasions by landslides or landslide risk, caused mainly by subsidence of the roof, which is now worn and under tension, (cid:129) this has resulted in very long delays and hold-ups for traffic, (cid:129) the structure dates back to 1876 and it would be difficult to convert back to a normal, usable state, (cid:129) it is situated at a considerable height, posing an extremely high risk for road traffic and for evacuation in the event of accidents, (cid:129) passing through the tunnel obliges motorists to use routes which are difficult, particularly for heavy vehicles, and which climb to a great height, (cid:129) the numerous suggestions for faster links (cid:129) in the region (cid:129) between France and Italy have been delayed or put on hold, at times for several months, without any appreciable progress. In the light of the above, will the Council state its opinion and intentions with regard to the future of the Tenda tunnel and/or a road connection there (new tunnel, at what height, rebuilding of the existing tunnel) and, in more general terms, with regard to road connections on the route between France and Italy in south Piedmont?