title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die vorläufige Anwendung eines bilateralen Textilabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien

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North Macedonia
bilateral agreement
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quantitative restriction
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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 15. 12. 1999 KOM(1999) 698 endgültig 1999/0281 (ACC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES Über Die Vorläufige Anwendung Eines Bilateralen Textilabkommens Zwischen Der Europäischen Gemeinschaft Und Der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. 2. 3. Im Einklang mit den Verhandlungsdirektiven des Rates vom 2. Dezember 1999 hat die Kommission ein bilaterales Abkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt. Die Kommission paraphierte das Abkommen über den Handel mit Textilwaren mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien am 2. Dezember 1999. Folglich wird vorgeschlagen, daß der Rat den beigefügten Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die vorläufige Anwendung dieses bilateralen Abkommens bis zu seinem förmlichen Abschluß genehmigt. 2 1999/0281 (ACC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES Über Die Vorläufige Anwendung Eines Bilateralen Textilabkommens Zwischen Der Europäischen Gemeinschaft Und Der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Satz, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgehandelt. Es empfiehlt sich, dieses Abkommen bis zur Vervollständigung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren ab dem 1. Januar 2000 vorläufig anzuwenden, soweit es von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ebenfalls vorläufig angewendet wird - BESCHLIESST: 3 Einziger Artikel Das Abkommen über den Handel mit Textilwaren mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird ab 1. Januar 2000 bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet, sofern es von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ebenfalls vorläufig angewendet wird. 1 Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Brüssel, den […] Im Namen des Rates Der Präsident 1 Das Datum, ab dem das Abkommen vorläufig angewendet wird, wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht. 4 ANHANG ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, einerseits, und REGIERUNG DIE MAZEDONIEN, andererseits, DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK IN DEM WUNSCH, mit dem Ziel einer dauerhaften Zusammenarbeit und unter Bedingungen, die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten, die beiderseitige Ausweitung und die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend “Gemeinschaft“ genannt) und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu fördern, ENTSCHLOSSEN, den ernsten wirtschaftlichen und sozialen Problemen, denen sich die Textilwirtschaft in den Ausfuhrländern gegenübersieht, weitestgehend Rechnung zu tragen und insbesondere der bestehenden Gefährdung oder Schädigung des Textilmarktes in der Gemeinschaft und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu begegnen, in den Einfuhrländern wie GESTÜTZT auf das am 1. Januar 1998 in Kraft getretene Kooperationsabkommen, insbesondere auf Artikel 15, HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt: DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION REGIERUNG DIE MAZEDONIEN DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 5 Artikel 1 Dieses Abkommen legt die Regeln für den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien fest. TITEL I - MENGENREGELUNG Artikel 2 1. Die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgt anhand der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend “Kombinierte Nomenklatur“ oder abgekürzt “KN“ genannt) mit den dazu erlassenen Änderungen. Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur Folge, so gilt für diese Ware die Handelsregelung, die für die Praxis oder Kategorie vorgesehen ist, zu der die Ware nach dieser Änderung gehört. Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren, die unter dieses Abkommen fallende Warenkategorien betreffen, oder Entscheidungen über die Einreihung von Waren dürfen keine Herabsetzung der durch dieses Abkommen festgelegten Höchstmengen zur Folge haben. Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach den in der 2. Gemeinschaft geltenden Ursprungsregeln bestimmt. Änderungen dieser Ursprungsregeln werden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien mitgeteilt und dürfen keine Herabsetzung der gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen bewirken. Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Waren sind in Anlage A festgelegt. Artikel 3 1. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens gelten für die Ausfuhren der in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens keine Höchstmengen und keine Maßnahmen gleicher Wirkung. Höchstmengen können jedoch in der Folge unter den Bedingungen nach Artikel 8 eingeführt werden. Werden Höchstmengen für die Ausfuhren von Textilwaren eingeführt, so findet auf 2. diese Ausfuhren ein System der doppelten Kontrolle Anwendung, dessen Einzelheiten in der Anlage A festgelegt sind. 6 3. Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens findet auf die Ausfuhren der Waren in Anhang II, für die keine Höchstmengen gelten, das in Absatz 2 genannte System der doppelten Kontrolle Anwendung. Nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens kann auf die Ausfuhren der Waren des 4. Anhangs I, für die keine Höchstmengen gelten und die nicht in Anhang II aufgeführt sind, im Anschluß an Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14 das in Absatz 2 genannte System der doppelten Kontrolle oder ein System der vorherigen Überwachung Anwendung finden, das die Gemeinschaft einführt. Artikel 4 Die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien erkennen den besonderen und eigenen Charakter der Wiedereinfuhr von Textilwaren in die Gemeinschaft nach Veredelung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien als eine besondere Form industrieller und handelspolitischer Zusammenarbeit an. Für solche Wiedereinfuhren gelten gemäß Artikel 8 festgesetzte Höchstmengen nicht, wenn sie im Einklang mit den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr getätigt werden und den besonderen Regelungen nach Anhang III unterliegen. Artikel 5 Für Ausfuhren der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien von Geweben, die in Handwerksbetrieben auf Webstühlen mit Hand- oder Fußantrieb hergestellt werden, sowie von Bekleidungsartikeln oder anderen Konfektionswaren, die aus diesen Geweben handgefertigt werden, und von handwerklichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen nicht, sofern diese Waren mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien die Voraussetzungen der Anlage B erfüllen. Artikel 6 1. Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in die Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen nicht, wenn bei der Anmeldung dieser in der Gemeinschaft bestehenden Waren angegeben wird, daß sie im Rahmen der Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind. Für die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen eingeführten Waren zum freien Verkehr ist jedoch eine von den Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erteilte Ausfuhrgenehmigung sowie einer Ursprungsbescheinigung gemäß Anlage A vorzulegen. 2. Wird den Behörden der Gemeinschaft nachgewiesen, daß eingeführte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte Höchstmenge angerechnet, dann aber aus der 7 Gemeinschaft wiederausgeführt worden sind, so teilen die betroffenen Behörden den Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien innerhalb von vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die nach diesem Abkommen festgesetzte Höchstmenge für das laufende oder das folgende Jahr. Artikel 7 Werden Höchstmengen gemäß Artikel 8 eingeführt, so gelten folgende Bestimmungen: In jedem Abkommensjahr kann bei jeder Warenkategorie eine Teilmenge der für das 1. folgende Abkommensjahr festgesetzten Höchstmenge bis zu 5 % der für das laufende Abkommensjahr geltenden Höchstmenge im Vorgriff ausgenutzt werden. Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Abkommensjahr festgesetzten Höchstmengen abgezogen. Die Übertragung der im Laufe eines Abkommensjahres nicht ausgenutzten Mengen jede 2. für auf die entsprechende Höchstmenge des Warenkategorie bis zu 10% der Höchstmenge des laufenden Abkommensjahres zulässig. folgenden Abkommensjahres ist In der Gruppe I dürfen Übertragungen zwischen Kategorien nur wie folgt 3. vorgenommen werden: - - Übertragungen zwischen den Kategorien 1, 2 und 3 sind bis zu 12% der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird; Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 12 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird. Übertragungen von einer oder mehreren Kategorien in den Gruppen I, II und III auf eine Kategorie in den Gruppen II und III sind bis zu 12% der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird. Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang 4. I wiedergegeben. Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der kumulativen 5. Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 in einem Abkommensjahr ergibt, darf 17 % nicht übersteigen. Im Fall der Inanspruchnahme der Nummern 1, 2 und 3 macht die Ehemalige 6. Jugoslawische Republik Mazedonien mindestens 15 Tage im voraus Mitteilung. Für Ausfuhren von Textilwaren des Anhangs I können nach Maßgabe der folgenden 1. Absätze Höchstmengen festgesetzt werden. Artikel 8 8 2. Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle fest, daß die Höhe der Einfuhren von Waren einer bestimmten Kategorie des Anhangs I mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Verhältnis zur gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft die folgenden Prozentsätze übersteigt: - - - 2% für Warenkategorien in Gruppe I, 8% für Warenkategorien in Gruppe II, 15% für Warenkategorien in Gruppe III, so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14 beantragen, um eine Einigung über ein angemessenes Höchstmengenniveau für die Waren der betreffenden Kategorie herbeizuführen. Bis zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung verpflichtet sich die 3. ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, für einen vorläufigen Zeitraum von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorie in die Gemeinschaft zu beschränken. Diese vorläufige Beschränkung entspricht 25 % der Einfuhren des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgeht, in dem die Einfuhren die nach der Formel in Absatz 2 berechnete Höhe überschritten und damit das Konsultationsersuchen ausgelöst haben, oder 25 % der nach der Formel in Absatz 2 berechneten Höhe, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird. Gelingt es den Parteien im Lauf der Konsultationen nicht, innerhalb der in Artikel 14 4. genannten Frist eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, eine endgültige Höchstmenge festzusetzen, die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als die nach der Formel in Absatz 2 berechnete Höhe oder als 106 % der Einfuhren des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgeht, in dem die Einfuhren die nach der Formel in Absatz 2 berechnete Höhe überschritten und damit das Konsultationsersuchen ausgelöst haben, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird. Die so festgelegte Jahreshöchstmenge wird nach Konsultationen gemäß dem Verfahren des Artikels 14 nach oben korrigiert, um die in Nummer 2 genannten Bedingungen zu erfüllen, falls die Entwicklung der Gesamteinfuhren der betreffenden Ware in die Gemeinschaft dies erforderlich macht. Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels 5. Höchstmengen wird nach Maßgabe der Anlage C festgelegt. festgesetzten 6. Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die in Absatz 2 genannten Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erreicht worden sind. 7. Im Fall der Anwendung der Absätze 2, 3 oder 4 genehmigt die Gemeinschaft die Einfuhr der Waren der betreffenden Kategorie, die vor dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien versandt worden sind. 9 Im Fall der Anwendung des Absatzes 2 oder des Absatzes 4 verpflichtet sich die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, für Waren, über die vor der Festsetzung der Höchstmenge Verträge abgeschlossen worden sind, Ausfuhrgenehmigungen bis zur Höhe der festgesetzten Höchstmenge zu erteilen. Bis zum Zeitpunkt der Übermittlung der 8. in Artikel 9 Absatz 6 vorgesehenen statistischen Angaben kommt Absatz 2 dieses Artikels auf der Grundlage der von der Gemeinschaft zuvor übermittelten Jahresstatistiken zur Anwendung. Artikel 9 Die Ehemalige 1. der Jugoslawische Republik Mazedonien Kommission genaue, nach Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgeschlüsselte statistische Mengen- und Wertangaben über alle von den Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erteilten Ausfuhrgenehmigungen für alle Kategorien von Textilwaren, die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen oder einem System der doppelten Kontrolle unterliegen, sowie über alle von den Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgestellten Bescheinigungen für alle Waren, die in Artikel 5 genannt sind und unter Anlage B fallen, zu übermitteln. verpflichtet sich, 2. Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien genaue statistische Angaben über die Einfuhrgenehmigungen, die von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellt wurden, sowie über Einfuhrstatistiken für Waren, für die das Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 gilt. Die genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des Monats zu 3. übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen. Auf Antrag der Gemeinschaft übermittelt die ehemalige jugoslawische Republik 4. Mazedonien die statistischen Angaben für alle Waren des Anhangs I. Zeigt 5. sich bei der Analyse der ausgetauschten Angaben, daß zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen, so können nach dem Verfahren des Artikels 14 Konsultationen eingeleitet werden. Zur Anwendung des Artikels 8 verpflichtet sich die Gemeinschaft, den Behörden der 6. jeden Jahres die ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bis zum 15. April Vorjahresstatistiken über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren, nach Lieferländern und Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgegliedert, zu übermitteln. Artikel 10 Im Hinblick auf die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses 1. Abkommens vereinbaren die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und die Gemeinschaft, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder Ursprungsortes, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung oder auf andere Weise zu verhüten bzw. aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen. 10 Entsprechend vereinbaren die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und die Gemeinschaft, die notwendigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um ein wirksames Vorgehen gegen solche Vorgänge zu ermöglichen; dazu gehört auch die Einführung von rechtsverbindlichen Sanktionen gegen die betreffenden Ausführer und/oder Einführer. 2. Gelangt die Gemeinschaft aufgrund von verfügbaren Angaben zu der Auffassung, daß dieses Abkommen umgangen wird, so führt sie Konsultationen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch, um zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Diese Konsultationen finden so bald wie möglich statt, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen. Bis zum Abschluß der in Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen trifft die ehemalige 3. jugoslawische Republik Mazedonien auf Antrag der Gemeinschaft vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Anpassungen von gemäß Artikel 8 festgesetzten Höchstmengen, die in Konsultationen nach Absatz 2 vereinbart werden könnten, in dem Kontingentsjahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens nach Absatz 2 oder, wenn die Höchstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können, sofern hinreichende Beweise für die Umgehung vorliegen. 4. Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 2 nicht, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, (a) (b) (c) sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß Waren mit Ursprung in der ehemaligen dieses Abkommens eingeführt worden sind, die betreffenden Mengen auf die nach Artikel 8 festgesetzten Höchstmengen anzurechnen; jugoslawischen Republik Mazedonien unter Umgehung sofern hinreichende Beweise über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung von Waren mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gemacht worden sind, die betreffenden Einfuhren zurückzuweisen; falsche Angaben vorliegen, dafür daß Sofern festgestellt wird, daß im Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eine Umladung oder Umleitung von Waren vorgenommen wurde, die nicht Ursprungswaren der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind, Höchstmengen für die gleichen Waren mit Ursprung ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien einzuführen, sofern solche Höchstmengen nicht bereits gelten, oder jede andere geeignete Maßnahme zu treffen. in der Die Vertragsparteien 5. administrativen Zusammenarbeit zu schaffen, um Probleme im Zusammenhang mit der Umgehung dieses Abkommens zu verhüten bzw. nach Maßgabe der Anlage A wirksam zu lösen. System der kommen überein, ein Artikel 11 1. Bei Waren, für die Höchstmengen oder eine Überwachungsregelung gelten, überwacht die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen, so kann die Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung 11 dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden innerhalb von 15 Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt. 2. Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien bemüht sich sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Höchstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden. Artikel 12 Wird dieses Abkommen nach Artikel 17 Absatz 3 gekündigt, so werden die in diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen anteilig abgebaut, sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen. Artikel 13 Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und die Gemeinschaft verpflichten sich, bei der Zuteilung von Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapieren gemäß den Anlagen A und B jede Diskriminierung zu vermeiden. Sofern in diesem Abkommen nichts Gegenteiliges bestimmt ist, gelten für die in 1. diesem Abkommen genannten Konsultationsverfahren folgende Bestimmungen: Artikel 14 - - - - Konsultationsersuchen werden der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert; dem Konsultationsersuchen muß innerhalb einer angemessenen Frist - in jedem Fall aber spätestens 15 Tage nach der Notifizierung - eine Darstellung der Umstände dieses folgen, Konsultationsersuchen rechtfertigen; antragstellenden Vertragspartei nach Ansicht der die die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf, um binnen höchstens einem weiteren Monat zu einer Einigung oder einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis zu gelangen; die vorgenannte Frist von einem Monat, innerhalb deren eine Einigung oder ein für beide Seiten annehmbares Ergebnis zu erzielen ist, kann einvernehmlich verlängert werden. Die Gemeinschaft kann Konsultationen gemäß Absatz 1 beantragen, wenn sie 2. feststellt, daß während eines bestimmten Anwendungsjahres des Abkommens in der Gemeinschaft Schwierigkeiten aufgrund eines im Verhältnis zum Vorjahr plötzlichen starken Anstiegs der Einfuhren von Waren einer bestimmten Kategorie der Gruppe I zu verzeichnen sind. 12 3. Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen zu allen Problemen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt. Konsultationen aufgrund dieses Artikels werden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben um Beilegung der Differenzen zwischen den Vertragsparteien geführt. TITEL II - SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 15 Dieses Abkommen wird vor dem Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Welthandelsorganisation (WTO) überprüft. Artikel 16 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits. Artikel 17 1. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2002. Danach wird dieses Abkommen bis zum 31. Dezember 2003 automatisch um ein Jahr verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen mindestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 2002 notifiziert, daß sie eine solche Verlängerung nicht wünscht. 2. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 3. mindestens 60 Tagen kündigen. In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist. Die Vertragsparteien kommen überein, spätestens sechs Monate vor Außerkrafttreten 4. dieses Abkommens Konsultationen im Hinblick auf den Abschluß eines neuen Abkommens aufzunehmen. Die Anhänge und Anlagen sowie die Vereinbarung über den Marktzugang und 5. Briefwechsel sind Bestandteil dieses Abkommens. 13 Dieses Abkommen ist abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien Artikel 18 Für die Regierung der Für den Rat der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Europäischen Union 14 ANHANG I LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1 1. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestünden. 2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt. 3. Der Begriff ,Bekleidung für Säuglinge‘ umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86. Kategorie Warenbezeichnung Äquivalenztabelle (1) (2) (3) (4) KN-Code 1999 Stück/kg g/Stück 1 Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf GRUPPE I A 5204 11 00 5205 13 00 5205 21 00 5205 26 00 5205 32 00 5205 41 00 5205 46 00 5206 12 00 5206 15 90 5206 24 00 5206 32 00 5206 41 00 5206 45 00 5204 19 00 5205 14 00 5205 22 00 5205 27 00 5205 33 00 5205 42 00 5205 47 00 5206 13 00 5206 21 00 5206 25 10 5206 33 00 5206 42 00 ex 5604 90 00 5205 11 00 5205 15 10 5205 23 00 5205 28 00 5205 34 00 5205 43 00 5205 48 00 5206 14 00 5206 22 00 5206 25 90 5206 34 00 5206 43 00 5205 12 00 5205 15 90 5205 24 00 5205 31 00 5205 35 00 5205 44 00 5206 11 00 5206 15 10 5206 23 00 5206 31 00 5206 35 00 5206 44 00 2 Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), Schlingengewebe, Samt, Chenillegewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe Bänder, Plüsch, 15 5208 11 10 5208 12 96 5208 21 10 5208 22 96 5208 31 00 5208 32 99 5208 42 00 5208 52 10 5209 11 00 5209 22 00 5209 39 00 5209 49 10 5209 59 00 5210 19 00 5210 29 00 5210 39 00 5210 51 00 5211 12 00 5211 29 00 5211 41 00 5211 49 90 5212 11 10 5212 13 10 5212 15 10 5212 22 10 5212 24 10 ex 5811 00 00 5208 11 90 5208 12 99 5208 21 90 5208 22 99 5208 32 16 5208 33 00 5208 43 00 5208 52 90 5209 12 00 5209 29 00 5209 41 00 5209 49 90 5210 11 10 5210 21 10 5210 31 10 5210 41 00 5210 52 00 5211 19 00 5211 31 00 5211 42 00 5211 51 00 5212 11 90 5212 13 90 5212 15 90 5212 22 90 5212 24 90 ex 6308 00 00 2a) davon:anderealsrohodergebleicht 5208 31 00 5208 32 99 5208 42 00 5208 52 10 5209 31 00 5209 42 00 5209 51 00 5210 31 90 5210 42 00 5210 59 00 5211 41 00 5211 49 90 5212 13 10 5212 15 10 5212 24 10 ex 5811 00 00 5208 32 16 5208 33 00 5208 43 00 5208 52 90 5209 32 00 5209 43 00 5209 52 00 5210 32 00 5210 49 00 5211 31 00 5211 42 00 5211 51 00 5212 13 90 5212 15 90 5212 24 90 ex 6308 00 00 5208 12 16 5208 13 00 5208 22 16 5208 23 00 5208 32 19 5208 39 00 5208 49 00 5208 53 00 5209 19 00 5209 31 00 5209 42 00 5209 51 00 5210 11 90 5210 21 90 5210 31 90 5210 42 00 5210 59 00 5211 21 00 5211 32 00 5211 43 00 5211 52 00 5212 12 10 5212 14 10 5212 21 10 5212 23 10 5212 25 10 5208 32 19 5208 39 00 5208 49 00 5208 53 00 5209 39 00 5209 49 10 5209 59 00 5210 39 00 5210 51 00 5211 32 00 5211 43 00 5211 52 00 5212 14 10 5212 23 10 5212 25 10 5208 12 19 5208 19 00 5208 22 19 5208 29 00 5208 32 96 5208 41 00 5208 51 00 5208 59 00 5209 21 00 5209 32 00 5209 43 00 5209 52 00 5210 12 00 5210 22 00 5210 32 00 5210 49 00 5211 11 00 5211 22 00 5211 39 00 5211 49 10 5211 59 00 5212 12 90 5212 14 90 5212 21 90 5212 23 90 5212 25 90 5208 32 96 5208 41 00 5208 51 00 5208 59 00 5209 41 00 5209 49 90 5210 31 10 5210 41 00 5210 52 00 5211 39 00 5211 49 10 5211 59 00 5212 14 90 5212 23 90 5212 25 90 3 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenillegewebe 5512 11 00 5512 29 10 5512 99 90 5513 13 00 5513 21 90 5513 31 00 5513 41 00 5514 11 00 5514 21 00 5514 31 00 5514 41 00 5515 11 10 5515 12 30 5515 13 91 5515 19 90 5515 22 11 5515 29 10 5515 91 30 5515 92 91 5515 99 90 5512 19 10 5512 29 90 5513 11 20 5513 19 00 5513 22 00 5513 32 00 5513 42 00 5514 12 00 5514 22 00 5514 32 00 5514 42 00 5515 11 30 5515 12 90 5515 13 99 5515 21 10 5515 22 19 5515 29 30 5515 91 90 5515 92 99 5803 90 30 5512 21 00 5512 99 10 5513 12 00 5513 21 30 5513 29 00 5513 39 00 5513 49 00 5514 19 00 5514 29 00 5514 39 00 5514 49 00 5515 12 10 5515 13 19 5515 19 30 5515 21 90 5515 22 99 5515 91 10 5515 92 19 5515 99 30 ex 6308 00 00 5512 19 90 5512 91 00 5513 11 90 5513 21 10 5513 23 00 5513 33 00 5513 43 00 5514 13 00 5514 23 00 5514 33 00 5514 43 00 5515 11 90 5515 13 11 5515 19 10 5515 21 30 5515 22 91 5515 29 90 5515 92 11 5515 99 10 ex 5905 00 70 16 3a) davon:anderealsrohodergebleicht 55121910 55129910 55132190 55133100 55134100 55142100 55143100 55144100 55151130 55151319 55152130 55152930 55159219 ex58039030 55121990 55129990 55132200 55133200 55134200 55142200 55143200 55144200 55151190 55151399 55152190 55152990 55159299 ex59050070 55122990 55132130 55132900 55133900 55134900 55142900 55143900 55144900 55151290 55151990 55152299 55159190 55159990 55122910 55132110 55132300 55133300 55134300 55142300 55143300 55144300 55151230 55151930 55152219 55159130 55159930 ex63080000 GRUPPE I B 4 5 6 7 8 9 Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis (andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche Waren, aus Gewirken odr Gestricken 6. 48 154 6105 10 00 6109 10 00 6110 30 10 6105 20 10 6109 90 10 6105 20 90 6109 90 30 6105 90 10 6110 20 10 Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als zugeschnitten und genäht); Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken 4. 53 221 6101 10 90 6102 20 90 6110 10 35 6110 10 98 6110 30 99 6101 20 90 6102 30 90 6110 10 38 6110 20 91 6101 30 90 6110 10 10 6110 10 91 6110 20 99 6102 10 90 6110 10 31 6110 10 95 6110 30 91 Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen aus Geweben für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Unterteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorien 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6203 41 10 6203 42 35 6203 49 19 6204 62 33 6211 32 42 6203 41 90 6203 42 90 6203 49 50 6204 62 39 6211 33 42 6203 42 31 6203 43 19 6204 61 10 6204 63 18 6211 42 42 6203 42 33 6203 43 90 6204 62 31 6204 69 18 6211 43 42 1. 76 568 Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, für Frauen und Mädchen 5. 55 180 6106 10 00 6106 30 00 6106 20 00 6106 40 00 6106 90 10 6206 20 00 Oberhemden, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 4,60 217 6205 10 00 6205 20 00 6205 30 00 GRUPPE II A Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäsche zur Körperpflege oder Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken, aus Schlingengewebe (Frottiergewebe), aus Baumwolle 17 5802 11 00 5802 19 00 ex 6302 60 00 20 Bettwäsche, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6302 21 00 6302 31 90 6302 22 90 6302 32 90 6302 29 90 6302 39 90 6302 31 10 22 Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht Einzelverkauf in Aufmachungen für den 5508 10 11 5509 21 10 5509 31 10 5509 41 10 5509 51 00 5509 59 00 5509 69 00 5509 99 00 5508 10 19 5509 21 90 5509 31 90 5509 41 90 5509 52 10 5509 61 10 5509 91 10 5509 11 00 5509 22 10 5509 32 10 5509 42 10 5509 52 90 5509 61 90 5509 91 90 5509 12 00 5509 22 90 5509 32 90 5509 42 90 5509 53 00 5509 62 00 5509 92 00 22a) davon:Polyacryl-Spinnfasern ex55081019 55093290 55096900 55093110 55096110 55093190 55096190 55093210 55096200 Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht Einzelverkauf in Aufmachungen für den 5508 20 10 5510 30 00 5510 11 00 5510 90 00 5510 12 00 5510 20 00 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe (ausgenommen Frottiergewebe aus Baumwolle und Bänder), und Nadelflorgewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 23 32 5801 10 00 5801 24 00 5801 32 00 5801 36 00 5801 21 00 5801 25 00 5801 33 00 5802 20 00 5801 22 00 5801 26 00 5801 34 00 5802 30 00 5801 23 00 5801 31 00 5801 35 00 32a) davon:RippensamtundRippenplüschausBaumwolle 58012200 39 12 13 Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken oder Gestricken, andere als aus Frottiergewebe, aus Baumwolle 6302 51 10 6302 91 10 6302 51 90 6302 91 90 6302 53 90 6302 93 90 ex 6302 59 00 ex 6302 99 00 GRUPPE II B Strumpfhosen, Strümpfe, Söckchen, Stumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, andere als für Säuglinge, einschließlich Krampfaderstrümpfe, ausgenommen Waren der Kategorie 70 Unterziehstrümpfe, Socken, 24. 3 Paar 41 6115 12 00 6115 91 00 6115 93 99 6115 19 00 6115 92 00 6115 99 00 6115 20 11 6115 93 10 6115 20 90 6115 93 30 Slips und andere Unterhosen, für Männer und Knaben; Slips und andere Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken oder Gestricken, Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 17 59 18 14 15 16 17 18 19 21 6107 11 00 6108 22 00 6107 12 00 6108 29 00 6107 19 00 ex 6212 10 10 6108 21 00 Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) (einschließlich Kurzmäntel) synthetischen künstlichen oder oder 0. 72 1 389 6201 11 00 ex 6201 13 90 ex 6201 12 10 6210 20 00 ex 6201 12 90 ex 6201 13 10 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich Umhänge) und Jacken für Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) 0. 84 1 190 6202 11 00 ex 6202 13 90 6204 39 19 ex 6202 12 10 6204 31 00 6210 30 00 ex 6202 12 90 6204 32 90 ex 6202 13 10 6204 33 90 Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Männer und Knaben, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6203 11 00 6203 21 00 6211 32 31 6203 12 00 6203 22 80 6211 33 31 6203 19 10 6203 23 80 6203 19 30 6203 29 18 0. 80 1 250 Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 1. 43 700 6203 31 00 6203 32 90 6203 33 90 6203 39 19 Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6207 11 00 6207 29 00 6207 99 00 6207 19 00 6207 91 10 6207 21 00 6207 91 90 6207 22 00 6207 92 00 Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés, Bademäntel -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken oder Gestricken und 6208 11 00 6208 22 00 6208 91 90 6208 19 10 6208 29 00 6208 92 00 6208 19 90 6208 91 11 6208 99 00 6208 21 00 6208 91 19 ex 6212 10 10 Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirken oder Gestricken 59 17 6213 20 00 6213 90 00 Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Oberteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 2. 3 435 19 ex 6201 12 10 6201 91 00 ex 6202 12 90 6202 92 00 6211 42 41 ex 6201 12 90 6201 92 00 ex 6202 13 10 6202 93 00 6211 43 41 ex 6201 13 10 6201 93 00 ex 6202 13 90 6211 32 41 ex 6201 13 90 ex 6202 12 10 6202 91 00 6211 33 41 24 Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Männer und Knaben, aus Gewirken oder Gestricken 3. 9 257 6107 21 00 6107 91 90 6107 22 00 6107 92 00 6107 29 00 ex 6107 99 00 6107 91 10 Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés, Bademäntel -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Frauen und Mädchen, aus Gewirken oder Gestricken und 6108 31 10 6108 32 90 6108 92 00 6108 31 90 6108 39 00 6108 99 10 6108 32 11 6108 91 10 6108 32 19 6108 91 90 26 Kleider synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder 3. 1 323 6104 41 00 6204 41 00 6104 42 00 6204 42 00 6104 43 00 6204 43 00 6104 44 00 6204 44 00 27 Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und Mädchen 2. 6 385 28 29 6104 51 00 6204 51 00 6104 52 00 6204 52 00 6104 53 00 6204 53 00 6104 59 00 6204 59 10 Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 1. 61 620 6103 41 10 6103 43 10 6104 61 10 6104 63 10 6103 41 90 6103 43 90 6104 61 90 6104 63 90 6103 42 10 6103 49 10 6104 62 10 6104 69 10 6103 42 90 6103 49 91 6104 62 90 6104 69 91 Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Frauen und Mädchen, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6204 11 00 6204 21 00 6211 42 31 6204 12 00 6204 22 80 6211 43 31 6204 13 00 6204 23 80 6204 19 10 6204 29 18 1. 37 730 31 Büstenhalter, aus Geweben, Gewirken oder Gestricken 18. 2 55 ex 6212 10 10 6212 10 90 68 Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge, ausgenommen Handschuhe für Säuglinge der Kategorien 10 und 87, und Strümpfe, Socken und Söckchen für Säuglinge, andere als aus Gewirken oder Gestricken, der Kategorie 88 6111 10 90 ex 6209 10 00 6111 20 90 ex 6209 20 00 6111 30 90 ex 6209 30 00 ex 6111 90 00 ex 6209 90 00 73 Trainingsanzüge aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 1. 67 600 6112 11 00 6112 12 00 6112 19 00 20 76 Arbeits- und Berufskleidung, Gewirken oder Gestricken für Männer und Knaben, andere als aus 6203 22 10 6203 33 10 6203 43 11 6203 23 10 6203 39 11 6203 43 31 6203 29 11 6203 42 11 6203 49 11 6203 32 10 6203 42 51 6203 49 31 6211 32 10 6211 33 10 Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6204 22 10 6204 23 10 6204 29 11 6204 32 10 6204 33 10 6204 39 11 6204 62 11 6204 62 51 6204 63 11 6204 63 31 6204 69 11 6204 69 31 6211 42 10 6211 43 10 77 Kombinationen und Skianzüge, andere als aus Gewirken oder Gestricken 78 83 ex 6211 20 00 Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 und 77 6203 41 30 6204 61 80 6204 63 39 6210 40 00 6211 33 90 6203 42 59 6204 61 90 6204 63 90 6210 50 00 6211 41 00 6203 43 39 6204 62 59 6204 69 39 6211 31 00 6211 42 90 6203 49 39 6204 62 90 6204 69 50 6211 32 90 6211 43 90 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und andere Bekleidung, einschließlich Skianzüge, aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 73, 74, 75 6101 10 10 6102 20 10 6103 33 00 6104 33 00 6114 10 00 6101 20 10 6102 30 10 ex 6103 39 00 ex 6104 39 00 6114 20 00 6101 30 10 6103 31 00 6104 31 00 6112 20 00 6114 30 00 6102 10 10 6103 32 00 6104 32 00 6113 00 90 GRUPPE III A 33 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von weniger als 3 m 5407 20 11 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Streifen oder dergleichen 6305 32 81 6305 32 89 6305 33 91 6305 33 99 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von 3 m oder mehr 5407 20 19 Gewebe Reifenherstellung der Kategorie 114 synthetischen aus Spinnfäden, andere als für die 34 35 21 5407 10 00 5407 42 00 5407 52 00 5407 61 30 5407 69 90 5407 74 00 5407 84 00 5407 94 00 5407 20 90 5407 43 00 5407 53 00 5407 61 50 5407 71 00 5407 81 00 5407 91 00 ex 5811 00 00 5407 30 00 5407 44 00 5407 54 00 5407 61 90 5407 72 00 5407 82 00 5407 92 00 ex 5905 00 70 5407 41 00 5407 51 00 5407 61 10 5407 69 10 5407 73 00 5407 83 00 5407 93 00 35a) davon:anderealsrohodergebleicht ex54071000 54074300 54075400 54076990 54078200 54079300 ex54072090 54074400 54076130 54077200 54078300 54079400 ex54073000 54075200 54076150 54077300 54078400 ex58110000 54074200 54075300 54076190 54077400 54079200 ex59050070 36 Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der Kategorie 114 5408 10 00 5408 23 10 5408 32 00 ex 5905 00 70 5408 21 00 5408 23 90 5408 33 00 5408 22 10 5408 24 00 5408 34 00 5408 22 90 5408 31 00 ex 5811 00 00 36a) davon:anderealsrohodergebleicht ex54081000 54082390 54083400 54082210 54082400 ex58110000 54082290 54083200 ex59050070 54082310 54083300 37 Gewebe aus künstlichen Spinnfasern 5516 11 00 5516 21 00 5516 24 00 5516 34 00 5516 44 00 5516 94 00 5516 12 00 5516 22 00 5516 31 00 5516 41 00 5516 91 00 5803 90 50 5516 13 00 5516 23 10 5516 32 00 5516 42 00 5516 92 00 ex 5905 00 70 5516 14 00 5516 23 90 5516 33 00 5516 43 00 5516 93 00 37a) davon:anderealsrohodergebleicht 55161200 55162310 55163300 55164400 ex58039050 55161300 55162390 55163400 55169200 ex59050070 55161400 55162400 55164200 55169300 55162200 55163200 55164300 55169400 38 A Gewirke oder Gestricke aus synthetischen Spinnfasern, für Vorhänge und Gardinen 6002 43 11 6002 93 10 38 B Gardinen, andere als aus Gewirken oder Gestricken ex 6303 91 00 ex 6303 92 90 ex 6303 99 90 40 41 Vorhänge (ausgenommen Gardinen) und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ex 6303 91 00 ex 6304 19 90 ex 6303 92 90 6304 92 00 ex 6303 99 90 ex 6304 93 00 6304 19 10 ex 6304 99 00 Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als nicht texturierte Garne, ungezwirnt, ungedreht, oder Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter 22 5401 10 11 5402 20 00 5402 32 00 5402 39 90 5402 51 00 5401 10 19 5402 31 00 5402 33 00 5402 49 10 5402 59 10 5402 69 10 5402 69 90 5402 10 10 5402 10 90 5402 49 91 5402 59 90 5402 62 00 ex 5604 20 00 5402 39 10 5402 49 99 5402 52 00 5402 61 00 ex 5604 90 00 aus und synthetischen künstlichen Spinnfäden, Garne in Aufmachungen für den Einzelverkauf: Garne aus künstlichen Spinnfäden: Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne, ungezwirnt, ungedreht, aus Viskose oder mit nicht mehr als 250 Drehungen je Meter und nicht texturierte Garne, ungezwirnt, aus Zelluloseacetat nicht 5401 20 10 ex 5403 32 00 5403 42 00 5403 10 00 5403 33 90 5403 49 00 5403 20 10 5403 39 00 ex 5604 20 00 5403 20 90 5403 41 00 Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, Garne aus künstlichen Spinnfasern, Garne aus Baumwolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5204 20 00 5401 20 90 5511 30 00 5207 10 00 5406 10 00 5207 90 00 5406 20 00 5401 10 90 5508 20 90 42 43 46 Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt 47 48 49 5105 10 00 5105 30 90 5105 21 00 5105 29 00 5105 30 10 Garne aus Wolle oder Aufmachungen für den Einzelverkauf feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht in 5106 10 10 5106 20 91 5106 10 90 5106 20 99 5106 20 10 5108 10 10 5108 10 90 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5107 10 10 5107 20 51 5108 20 10 5107 10 90 5107 20 59 5108 20 90 5107 20 10 5107 20 91 5107 20 30 5107 20 99 Garne aus Wolle oder Einzelverkauf feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den 5109 10 10 5109 10 90 5109 90 10 5109 90 90 50 Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren 5111 11 11 5111 19 11 5111 19 91 5111 30 30 5111 90 93 5112 19 11 5112 20 00 5112 90 10 5111 11 19 5111 19 19 5111 19 99 5111 30 90 5111 90 99 5112 19 19 5112 30 10 5112 90 91 5111 11 91 5111 19 31 5111 20 00 5111 90 10 5112 11 10 5112 19 91 5112 30 30 5112 90 93 5111 11 99 5111 19 39 5111 30 10 5111 90 91 5112 11 90 5112 19 99 5112 30 90 5112 90 99 51 Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt 5203 00 00 53 Drehergewebe aus Baumwolle 5803 10 00 23 54 55 56 Künstliche Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet 5507 00 00 Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet 5506 10 00 5506 90 90 5506 20 00 5506 30 00 5506 90 10 Garne Aufmachungen für den Einzelverkauf synthetischen Spinnfasern aus (einschließlich Abfälle), in 5508 10 90 5511 10 00 5511 20 00 58 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert 5701 10 10 5701 90 10 5701 10 91 5701 90 90 5701 10 93 5701 10 99 59 Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als Teppiche der Kategorie 58 5702 10 00 5702 41 00 5702 52 00 ex 5702 99 00 5703 20 91 5703 30 51 5703 90 00 5705 00 30 5702 31 00 5702 42 00 ex 5702 59 00 5703 10 00 5703 20 99 5703 30 59 5704 10 00 ex 5705 00 90 5702 32 00 5702 49 10 5702 91 00 5703 20 11 5703 30 11 5703 30 91 5704 90 00 5702 39 10 5702 51 00 5702 92 00 5703 20 19 5703 30 19 5703 30 99 5705 00 10 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert 5805 00 00 Bänder und schußlose Bänder aus parallelgelegten und geklebten Garnen oder Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und ähnliche Waren der Kategorie 62; Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke) ex 5806 10 00 5806 32 10 5806 20 00 5806 32 90 5806 31 00 5806 39 00 5806 40 00 60 61 62 Chenillegarne, Gimpen (andere als umsponnene Garne aus Roßhaar) 5606 00 91 5606 00 99 Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv 5804 10 11 5804 10 19 5804 10 90 5804 21 10 Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als Meterware oder zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt 5807 10 10 5807 10 90 Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen 5808 10 00 5808 90 00 Stickereien, als Meterware oder als Motiv 24 5810 10 10 5810 92 10 5810 10 90 5810 92 90 5810 91 10 5810 99 10 5810 91 90 5810 99 90 63 Gewirke oder Gestricke aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an Elastomer-Fäden von mehr als 5 Gewichtshundertteilen und Gewirke mit einem Anteil 5 Gewichtshundertteilen gummielastischen von mehr Fäden, als an 5906 91 00 6002 30 90 ex 6002 10 10 6002 10 90 ex 6002 30 10 Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus synthetischen Spinnfasern ex 6001 10 00 6002 20 31 6002 43 19 65 Gewirke oder Gestricke, andere als Waren der Kategorien 38 A und 63, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 5606 00 10 6001 29 10 6001 91 90 6001 92 90 6002 20 39 6002 41 00 6002 42 90 6002 43 39 6002 43 95 6002 92 30 6002 93 33 6002 93 99 ex 6001 10 00 6001 91 10 6001 92 10 6001 99 10 6002 20 50 6002 42 10 6002 43 31 6002 43 50 6002 43 99 6002 92 50 6002 93 35 6001 21 00 6001 91 30 6001 92 30 ex 6002 10 10 6002 20 70 6002 42 30 6002 43 33 6002 43 91 6002 91 00 6002 92 90 6002 93 39 6001 22 00 6001 91 50 6001 92 50 6002 20 10 ex 6002 30 10 6002 42 50 6002 43 35 6002 43 93 6002 92 10 6002 93 31 6002 93 91 66 Decken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6301 10 00 ex 6301 40 90 6301 20 91 ex 6301 90 90 6301 20 99 6301 30 90 10 Handschuhe aus Gewirken oder Gestricken 17 Paar 59 GRUPPE III B 6111 10 10 6116 10 20 6116 93 00 6111 20 10 6116 10 80 6116 99 00 6111 30 10 6116 91 00 ex 6111 90 00 6116 92 00 67 Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für Säuglinge, aus Wirkwaren; Wäsche aller Art, aus Gewirken oder Gestricken; Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, aus Gewirken; Decken aus Gewirken; andere und Waren Bekleidungszubehör Bekleidungsteile einschließlich Gewirken, aus 5807 90 90 6117 80 10 6301 30 10 6302 10 90 6303 12 00 ex 6305 20 00 ex 6305 39 00 6113 00 10 6117 80 90 6301 40 10 6302 40 00 6303 19 00 6305 32 11 ex 6305 90 00 6117 10 00 6117 90 00 6301 90 10 ex 6302 60 00 6304 11 00 ex 6305 32 90 6307 10 10 6117 20 00 6301 20 10 6302 10 10 6303 11 00 6304 91 00 6305 33 10 6307 90 10 67a) davon: Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Streifen oder dergleichen,ausPolyäthylenoderPolypropylen 63053211 63053310 69 Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen 7. 8 128 25 6108 11 00 6108 19 00 70 Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der Einfachfäden von weniger als 67 Decitex (6,7 Tex) 30. 4 Paar 33 6115 11 00 6115 20 19 Strümpfe, für Frauen, aus synthetischen Spinnfasern 6115 93 91 72 74 75 84 85 86 Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 9. 7 103 6112 31 10 6112 41 10 6211 11 00 6112 31 90 6112 41 90 6211 12 00 6112 39 10 6112 49 10 6112 39 90 6112 49 90 Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge 1. 54 650 6104 11 00 6104 21 00 6104 12 00 6104 22 00 6104 13 00 6104 23 00 ex 6104 19 00 ex 6104 29 00 Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge 0. 80 1 250 6103 11 00 6103 22 00 6103 12 00 6103 23 00 6103 19 00 6103 29 00 6103 21 00 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6214 20 00 6214 30 00 6214 40 00 6214 90 10 Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 17. 9 56 6215 20 00 6215 90 00 Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, sowie ihre Teile, auch aus Gewirken oder Gestricken 8. 8 114 6212 20 00 6212 30 00 6212 90 00 87 Handschuhe, andere als aus Gewirken oder Gestricken ex 6209 10 00 6216 00 00 ex 6209 20 00 ex 6209 30 00 ex 6209 90 00 88 90 Socken anderes Söckchen, Strümpfe, Bekleidungszubehör, Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen für Säuglinge, nicht gewirkt oder gestrickt gewirkt; nicht und ex 6209 10 00 6217 10 00 ex 6209 20 00 6217 90 00 ex 6209 30 00 ex 6209 90 00 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Spinnstoffen synthetischen 5607 41 00 5607 50 11 5607 49 11 5607 50 19 5607 49 19 5607 50 30 5607 49 90 5607 50 90 26 91 Zelte 6306 21 00 6306 22 00 6306 29 00 93 94 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen ex 6305 20 00 ex 6305 32 90 ex 6305 39 00 Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnfasern mit einer Breite (Scherstaub), Knoten und Noppen, aus von 5 mm oder weniger Spinnstoffen 5601 10 10 5601 22 10 5601 30 00 5601 10 90 5601 22 91 5601 21 10 5601 22 99 5601 21 90 5601 29 00 95 Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen, andere als Bodenbeläge 5602 10 19 5602 21 00 ex 5905 00 70 5602 10 31 5602 29 90 6210 10 10 5602 10 39 5602 90 00 6307 90 91 5602 10 90 ex 5807 90 10 96 Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen 97 98 99 5603 11 10 5603 13 10 5603 91 10 5603 93 10 ex 5807 90 10 ex 6301 40 90 6302 53 10 ex 6304 19 90 ex 6305 39 00 5603 11 90 5603 13 90 5603 91 90 5603 93 90 ex 5905 00 70 ex 6301 90 90 6302 93 10 ex 6304 93 00 6307 10 30 5603 12 10 5603 14 10 5603 92 10 5603 94 10 6210 10 91 6302 22 10 6303 92 10 ex 6304 99 00 ex 6307 90 99 5603 12 90 5603 14 90 5603 92 90 5603 94 90 6210 10 99 6302 32 10 6303 99 10 ex 6305 32 90 Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen; konfektionierte Fischernetze, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen 5608 11 11 5608 19 11 5608 90 00 5608 11 19 5608 19 19 5608 11 91 5608 19 30 5608 11 99 5608 19 90 Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe, Waren aus Geweben und Waren der Kategorie 97 5609 00 00 5905 00 10 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen, wie sie üblicherweise zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden. Pausleinwand; ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei präparierte Malleinwand; Bougram und 5901 10 00 5901 90 00 Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch zugeschnitten 5904 10 00 5904 91 10 5904 91 90 5904 92 00 Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken oder Gestricken, mit Ausnahme von Geweben für die Reifenherstellung 5906 10 00 5906 99 10 5906 99 90 27 Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen, andere als Waren der Kategorie 100 5907 00 10 5907 00 90 100 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen 5903 10 10 5903 90 10 5903 10 90 5903 90 91 5903 20 10 5903 90 99 5903 20 90 101 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere als aus synthetischen Chemiefasern ex 5607 90 00 109 Planen, Segel und Markisen 6306 11 00 6306 39 00 6306 12 00 6306 19 00 6306 31 00 110 Luftmatratzen, aus Geweben 6306 41 00 6306 49 00 111 Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luftmatratzen und Zelte 6306 91 00 6306 99 00 112 Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere als Waren der Kategorien 113 und 114 6307 20 00 ex 6307 90 99 113 Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6307 10 90 114 Gewebe und Waren für technische Zwecke 5902 10 10 5902 90 10 5909 00 90 5911 31 11 5911 32 90 5902 10 90 5902 90 90 5910 00 00 5911 31 19 5911 40 00 5902 20 10 5908 00 00 5911 10 00 5911 31 90 5911 90 10 5902 20 90 5909 00 10 ex 5911 20 00 5911 32 10 5911 90 90 115 Leinengarne und Ramiegarne GRUPPE IV 5306 10 10 5306 20 10 5306 10 30 5306 20 90 5306 10 50 5308 90 12 5306 10 90 5308 90 19 117 Gewebe aus Flachs oder Ramie 5309 11 10 5309 21 90 5905 00 30 5309 11 90 5309 29 00 5309 19 00 5311 00 10 5309 21 10 5803 90 90 118 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche, aus Leinen oder Ramie, andere als aus Gewirken oder Gestricken 28 6302 29 10 ex 6302 59 00 6302 39 10 6302 92 00 6302 39 30 ex 6302 99 00 6302 52 00 120 Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Flachs oder Ramie ex 6303 99 90 6304 19 30 ex 6304 99 00 121 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Flachs oder Ramie ex 5607 90 00 122 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Flachs, andere als aus Gewirken oder Gestricken ex 6305 90 00 123 Samt- und Plüschgewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), und Chenillegewebe, aus Flachs oder Ramie, ausgenommen aus Bändern 5801 90 10 ex 5801 90 90 Schals, Umschlagtücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, aus Flachs oder Ramie, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6214 90 90 29 ANHANG II Waren ohne mengenmäßige Beschränkungen, die dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens unterliegen (Die ausführliche Beschreibung der Waren der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien ist Anhang I des Abkommens zu entnehmen. ) KATEGORIEN 1 2 4 5 8 Die Kategorien 6, 7, 15, 16 und 67 unterliegen dem System der automatischen Mengenüberwachung. Sind die Mengen des Artikels 8 Absatz 2 erreicht, unterliegen diese Kategorien automatisch dem System der doppelten Kontrolle. 30 ANHANG III Bei der Wiedereinfuhr von Waren in die Gemeinschaft Abkommens finden die Bestimmungen dieses Abkommens Anwendung, sofern nicht folgenden besondere Bestimmungen festgelegt sind: im Sinne des Artikels 4 dieses im Für die Wiedereinfuhr von Waren in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 dieses 1. Abkommens können nach Konsultationen gemäß Artikel 14 dieses Abkommens besondere Höchstmengen festgelegt werden, sofern die betreffenden Waren gemäß dem Abkommen Höchstmengen, einem System der doppelten Kontrolle oder Überwachungsmaßnahmen unterliegen. Unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien kann die Gemeinschaft 2. von sich aus oder aufgrund eines Antrags gemäß Artikel 14 dieses Abkommens: (a) die Möglichkeit prüfen, Übertragungen zwischen Kategorien vorzunehmen oder Teilmengen der besonderen Höchstmengen von einem Jahr auf das andere im Vorgriff auszunutzen bzw. zu übertragen; (b) die Möglichkeit prüfen, besondere Höchstmengen zu erhöhen. Jedoch kann die Gemeinschaft die Flexibilitätsbestimmungen nach Absatz 2 3. automatisch nur innerhalb folgender Grenzen in Anspruch nehmen: (a) (b) (c) Übertragungen zwischen Kategorien bis zu 25 % der Höchstmenge für die Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen wird; Übertragungen einer besonderen Höchstmenge von einem Jahr auf das andere bis zu 13,5 % der Höchstmenge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung; Ausnutzung der besonderen Höchstmengen im Vorgriff von einem Jahr auf das andere bis zu 7,5 % der Höchstmenge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung. Die Gemeinschaft unterrichtet die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien 4. über alle aufgrund der vorstehenden Nummern getroffenen Maßnahmen. Die Anrechnung auf eine besondere Höchstmenge nach Nummer 1 wird von den 5. zuständigen Behörden der Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Erteilung der vorherigen Bewilligung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3036/94 des Rates über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr vorgenommen. Die Anrechnung besondere Höchstmenge erfolgt für das Jahr, in dem die vorherige Bewilligung erteilt wird. eine auf 6. Ein Ursprungszeugnis wird für alle unter diesen Anhang fallenden Waren von den nach dem Recht der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien dazu befugten Stellen nach Maßgabe der Anlage A dieses Abkommens ausgestellt. Das Ursprungszeugnis trägt einen Hinweis auf die vorherige Bewilligung nach Absatz 5 als Nachweis dafür, daß der darin beschriebene Veredelungsvorgang in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durchgeführt wurde. 31 Die Gemeinschaft übermittelt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien 7. die Namen und Anschriften der für die Erteilung der vorherigen Bewilligungen nach Absatz 5 zuständigen Behörden der Gemeinschaft sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel. 32 ANLAGE A TITEL I KLASSIFIZIERUNG Artikel 1 Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, die ehemalige 1. jugoslawische Republik Mazedonien über alle Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) zu unterrichten, bevor diese in der Gemeinschaft in Kraft treten. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft unterrichten die zuständigen Behörden 2. der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über alle Entscheidungen über die Einreihung von unter dieses Abkommen fallenden Waren innerhalb von längstens einem Monat nach ihrer Annahme. Diese Mitteilungen enthalten: (a) (b) (c) eine Beschreibung der betreffenden Waren; die Kategorie und die entsprechenden Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN); die Gründe für die getroffene Entscheidung. Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen 3. Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Gemeinschaft, bevor die Entscheidung wirksam wird. Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt werden, gilt weiter die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betroffenen Waren innerhalb von 60 Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt werden. 4. Betrifft eine Tarifierungsentscheidung der Gemeinschaft, die eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur Folge hat, eine Kategorie, für die Höchstmengen gelten, so vereinbaren die Vertragsparteien die Aufnahme von Konsultationen gemäß den Verfahren des Artikels 14 des Abkommens, um ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Unterabsatz des Abkommens nachzukommen. 5. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und den zuständigen Behörden der Gemeinschaft am Ort des Verbringens in die Gemeinschaft über die Tarifierung von unter dieses Abkommen fallenden Waren wird die Tarifierung vorläufig anhand der von der Gemeinschaft gelieferten Angaben vorgenommen, bis Konsultationen nach Artikel 14 durchgeführt worden sind, um zu einer Einigung über die endgültige Einreihung der betreffenden Ware zu gelangen. 33 TITEL II URSPRUNG Artikel 2 1. Für Waren mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die gemäß der in Titel I dieses Abkommens festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ist ein Ursprungszeugnis der ehemaligen jugoslawischen Republik ausgeführt werden, Mazedonien vorzulegen, das dem dieser Anlage beigefügten Muster entspricht. 2. Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bestätigt, wenn die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungswaren dieses Landes gelten können. Die Waren der Gruppe III können jedoch gemäß der 3. in diesem Abkommen festgelegten Regelung auf Vorlage einer Erklärung des Ausführers auf der Rechnung oder auf einem anderen Handelspapier, aus der hervorgeht, daß die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften Ursprungswaren der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind, in die Gemeinschaft eingeführt werden. Das Ursprungszeugnis nach Absatz 1 wird nicht verlangt, wenn bei der Einfuhr der des eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 den Bestimmungen 4. Waren Kooperationsabkommens vorgelegt wird. gemäß Artikel 3 Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von dessen bevollmächtigtem Vertreter zu stellen ist. Die zuständigen Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien haben sicherzustellen, daß das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefüllt ist, und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Belege oder nehmen alle Prüfungen vor, die sie für angebracht halten. Artikel 4 Sind für Waren derselben Kategorie unterschiedliche Kriterien für die Bestimmung des Ursprungs festgelegt, so müssen die Ursprungszeugnisse oder Ursprungserklärungen eine hinreichend genaue Warenbeschreibung erhalten, damit ein Urteil über das von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien angewandte Kriterium möglich ist, anhand dessen das Ursprungszeugnis ausgestellt oder die Ursprungserklärung abgegeben wurde. 34 Artikel 5 dem Die Feststellung Ursprungszeugnis der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis. geringfügiger Abweichungen den und zwischen der Zollstelle in zur Erfüllung den Angaben den Angaben in TITEL III SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE ABSCHNITT I – AUSFUHR Artikel 6 1. Die zuständigen Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erteilen für alle aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien abgehenden Sendungen von Textilwaren, für die vorläufige oder endgültige Höchstmengen gemäß Artikel 8 des Abkommens gelten, Ausfuhrgenehmigungen bis zur Erreichung der betreffenden Höchstmengen, die nach Maßgabe der Artikel 7, 10 und 12 des Abkommens geändert werden können; sie erteilen ebenfalls Ausfuhrgenehmigungen für alle Sendungen von Textilwaren, die einem System der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 dieses Abkommens unterliegen. Artikel 7 Die Ausfuhrgenehmigungen für Waren, 1. für die gemäß diesem Abkommen Höchstmengen gelten, müssen dem dieser Anlage beigefügten Muster 1 entsprechen und sind für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet. 2. Wurden nach Maßgabe dieses Abkommens Höchstmengen eingeführt, muß in jeder Ausfuhrgenehmigung unter anderem bescheinigt werden, daß die betreffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie festgesetzte Höchstmenge angerechnet wurde; sie darf jeweils nur für eine der Warenkategorien, für die Höchstmengen gelten, erteilt werden. Sie kann für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden. 3. Die Ausfuhrgenehmigungen für Waren, die einem System der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen unterliegen, müssen dem dieser Anlage beigefügten Muster 2 entsprechen. Die Ausfuhrgenehmigungen dürfen jeweils nur für eine Warenkategorie erteilt werden und können für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft müssen umgehend von der Rücknahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrgenehmigung unterrichtet werden. Artikel 8 35 Artikel 9 Die Ausfuhren von Textilwaren, 1. für die nach Maßgabe dieses Abkommens Höchstmengen gelten, werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Waren versandt worden sind, auch wenn die Ausfuhrgenehmigungen erst nach dem Versand erteilt wurden. Als Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne des Absatz 1 gilt der Zeitpunkt des 2. Verladens in das Flugzeug, auf das Kraftfahrzeug oder auf das Schiff zur Ausfuhr. Artikel 10 Die Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung gemäß Artikel 12 muß spätestens am 31. März des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die in der Genehmigung aufgeführten Waren versandt wurden. ABSCHNITT II – EINFUHR Artikel 11 Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ist für Textilwaren, für die nach diesem Abkommen Höchstmengen oder ein System der doppelten Kontrolle gelten, eine Einfuhrgenehmigung vorzulegen. Artikel 12 1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die Einfuhrgenehmigungen gemäß Artikel 11 innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrgenehmigung durch den Einführer. Die Einfuhrgenehmigungen 2. diesem Abkommen ihrer Höchstmengen gelten, sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt Erteilung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet. für Waren, nach die für Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, die einem System der doppelten Kontrolle 3. ohne Höchstmengen unterliegen, sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet. Die zuständigen Behörden 4. erteilte Einfuhrgenehmigungen für ungültig, wenn die entsprechenden Ausfuhrgenehmigungen zurückgenommen wurden. der Gemeinschaft erklären bereits 36 Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft von der Rücknahme oder Annullierung einer Ausfuhrgenehmigung erst nach der Einfuhr der Waren in die Gemeinschaft unterrichtet, so werden die betreffenden Mengen auf die Höchstmenge für die betreffende Kategorie und das betreffende Jahr angerechnet. Artikel 13 für die die ehemalige Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß bei einer Warenkategorie 1. die Gesamtmenge, jugoslawische Republik Mazedonien Ausfuhrgenehmigungen erteilt hat, in einem Jahr die gemäß Artikel 8 des Abkommens festgesetzte Höchstmenge für diese Kategorie, gegebenenfalls geändert nach Maßgabe der Artikel 7, 10 und 12 des Abkommens, überschreitet, so stellen die genannten Behörden die In diesem Fall unterrichten die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen zeitweilig ein. zuständigen Behörden der Gemeinschaft umgehend die Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, und das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 14 wird umgehend eingeleitet. Für Waren mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, für 2. die Höchstmengen oder das System der doppelten Kontrolle gelten und für die keine nach Maßgabe dieser Anlage erteilten Ausfuhrgenehmigungen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vorgelegt werden konnten, können die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen verweigern. Lassen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch die Einfuhr solcher Waren zu, so werden unbeschadet des Artikels 10 die betreffenden Mengen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf die entsprechenden Höchstmengen nach Maßgabe dieses Abkommens angerechnet. TITEL IV FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRGENEHMIGUNGEN UND DER URSPRUNGSZEUGNISSE; GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT Artikel 14 1. Die Ausfuhrgenehmigungen und die Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind in englischer oder französischer Sprache abzufassen. Werden sie handschriftlich ausgeführt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. Die Papiere haben das Format 210 x 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Qudratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Werden die Papiere mit mehreren Durchschriften ausgestellt, so ist das Original mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als “Original“ zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als “Durchschrift“ zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung anerkannt. 37 Jedes Papier trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch 2. eingedruckt sein kann. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen: - eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: 96 zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Verzollungsmitgliedstaates nach folgendem - Code: 01 = Frankreich 02 = Belgien und Luxemburg 03 = Niederlande 04 = Deutschland 05 = Italien 06 = Vereinigtes Königreich 07 = Irland 08 = Dänemark 09 = Griechenland 10 = Portugal 11 = Spanien 30 = Schweden 32 = Finnland 38 = Österreich eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres, entsprechend der letzten - Ziffer des betreffenden Jahres, z. B. 0 für 2000; eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im - Ausfuhrland; eine fünfstellige Zahl durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen - Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird. 38 Artikel 15 Ausfuhrgenehmigungen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den Vermerk "délivré a posteriori" oder "issued retrospectively". Artikel 16 Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrgenehmigung oder eines 1. Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei den zuständigen Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, eine die Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitausfertigung eines Ursprungszeugnisses muß den Vermerk "duplicata" oder "duplicate" tragen. einer Ausfuhrgenehmigung ausgestellt Papiere haben, oder die Die Zweitausfertigung der Ausfuhrgenehmigung oder des Ursprungszeugnisses muß 2. mit dem Datum des Originals ausgestellt werden. TITEL V ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN Artikel 17 Die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien arbeiten zum Zweck der Durchführung dieser Anlage eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick darauf Kontakte und Meinungsaustausch, auch über technische Fragen. Artikel 18 Um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Anlage zu gewährleisten, unterstützen die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien einander bei der Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieser Anlage ausgestellten Ausfuhrgenehmigungen und Ursprungszeugnisse bzw. Ursprungserklärungen. 39 Artikel 19 Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien übermittelt der Kommission der Europäischen Union die Namen und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung von Ausfuhrgenehmigungen und Ursprungszeugnissen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel und Unterschriftsproben der für die Unterzeichnung der Ausfuhrgenehmigungen und Ursprungszeugnisse zuständigen Beamten. Ferner teilt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien der Gemeinschaft jede diesbezügliche Änderung mit. Artikel 20 Eine nachträgliche 1. oder Ausfuhrgenehmigungen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrgenehmigungen oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben. Ursprungszeugnissen Überprüfung von In diesem Fall 2. senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrgenehmigung oder eine Abschrift davon an die zuständigen Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zurück, wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung angeben. Ist eine Abschrift davon dem eine Rechnung vorgelegt werden, Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrgenehmigung oder der Abschrift davon beigefügt. Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betroffenen Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrgenehmigungen schließen lassen. so wird sie oder Absatz 1 gilt auch für nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 2 dieser Anlage 3. genannten Ursprungserklärungen. Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführten nachträglichen 4. Überprüfungen werden den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrgenehmigung oder -erklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob die Waren nach Maßgabe der mit diesem Abkommen festgelegten Regelung ausgeführt werden dürfen. Auf Antrag der Gemeinschaft sind ferner Abschriften aller Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Waren festzustellen. Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmäßigkeiten bei der für die Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt, so kann die Gemeinschaft Einfuhren der betreffenden Waren Artikel 2 Absatz 1 dieser Anlage in Anspruch nehmen. die Für nachträgliche Überprüfung 5. die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhrpapiere von den zuständigen Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien mindestens drei Jahre lang aufbewahrt. von Ursprungszeugnissen werden 40 6. Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der stichprobenweise vorgenommenen Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr nicht behindern. Artikel 21 Geht aus dem Nachprüfungsverfahren gemäß Artikel 20 dieser Anlage oder aus den 1. den zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vorliegenden Angaben hervor oder scheint daraus hervorzugehen, daß die Bestimmungen dieses Abkommens umgangen oder verletzt werden, so arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng zusammen, um solche Umgehungen oder Verletzungen zu verhindern. 2. Zu diesem Zweck führen die zuständigen Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft angemessene Untersuchungen über die erwiesenermaßen oder nach Ansicht der Gemeinschaft die Bestimmungen durch beziehungsweise veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mit, anhand deren die Umstände der Umgehung oder Verletzung sowie der tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden können. verletzenden Geschäfte dieser Anlage umgehenden oder Zwischen der Gemeinschaft 3. jugoslawischen Republik Mazedonien kann vereinbart werden, daß von beiden Vertragsparteien benannte Vertreter bei den in Absatz 2 beschriebenen Untersuchungen zugegen sind. ehemaligen und der 4. Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien alle Angaben aus, die die eine oder andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung oder Verletzung von Bestimmungen dieses Abkommens für zweckdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über die Textilproduktion in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie über den Handel mit den unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Drittländern gehören, insbesondere wenn die Gemeinschaft begründeten Anlaß zu der Annahme hat, daß die betreffenden Waren vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch das Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nur durchgeführt wurden. Auf Antrag der Gemeinschaft gehören dazu auch Durchschriften aller verfügbaren einschlägigen Unterlagen. 5. Gibt es hinreichende Hinweise dafür, daß die Bestimmungen dieser Anlage umgangen oder verletzt wurden, so können die zuständigen Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Gemeinschaft vereinbaren, die Maßnahmen nach Artikel 10 Absatz 4 des Abkommens und alle anderen zur Verhütung einer Wiederholung solcher Umgehungen oder Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 41 Muster des Ursprungszeugnisses (Artikel 2 Absatz 1 der Anlage A) 1. Exporter (name, full address, country) ORIGINAL 2. N° Exportateur (nom, adresse complète, pays) 3. Quota year 4. Category number 5. Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom, adresse complète, pays) Année contingentaire Numéro de catégorie CERTIFICATE OF ORIGIN (Textile products) ___________________________ CERTIFICAT D’ORIGINE (Produits textiles) 6. Country of origin 7. Country of destination Pays d’origine Pays de destination 8. Place and date of shipment – Means of transport 9. Supplementary details Lieu et date d’embarquement – Moyen de transport Données supplémentaires 10. Marks and numbers – Number and kind of packages – DESCRIPTION OF GOODS Marques et numéros – Nombre et nature des colis – DESIGNATION DES MARCHANDISES 11. Quantity(1) 12. value(2) FOB Quantité Valeur fob 13. CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY – VISA DE L’AUTORITE COMPETENTE I, the undersigned, certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6 in accordance with the provisions in force in the European Community. Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6, conformément aux dispositions en vigueur dans la Communauté européenne. 42 14. Competent authority (name, full address, country) At – A ……………………, on – le………………………………… Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) (1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed for category where other than net weight – Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que la quantité dans l’unité prévue pour la catégorie si cette unité n’est pas le poids net. (2) In the currency of the sale contract – Dans la monnaie du contrat de vente. (Signature) (Stamp - cachet) 43 Muster 1 der Ausfuhrgenehmigung (Artikel 7 Absatz 1 der Anlage A) 1. Exporter (name, full address, country) ORIGINAL 2. N° Exportateur (nom, adresse complète, pays) 3. Quota year 4. Category number 5. Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom, adresse complète, pays) Année contingentaire Numéro de catégorie EXPORT LICENCE (Textile products) ___________________________ LICENCE D’EXPORTATION (Produits textiles) 6. Country of origin 7. Country of destination Pays d’origine Pays de destination 8. Place and date of shipment – Means of transport 9. Supplementary details Lieu et date d’embarquement – Moyen de transport Données supplémentaires 10. Marks and numbers – Number and kind of packages – DESCRIPTION OF GOODS Marques et numéros – Nombre et nature des colis – DESIGNATION DES MARCHANDISES 11. Quantity(1) Quantité(1) 12. FOB Value(2) Valeur fob(2) 13. CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY – VISA DE L’AUTORITE COMPETENTE I, the undersigned, certify that the goods described above have been charged against the quantitative limit established for the year shown in box No 3 in respect of the category shown in box No 4 by the provisions regulating trade in textile products with the European Community. Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus ont été imputées sur la limite quantitative fixée pour l’année indiquée dans la case 3 pour la catégorie désignée dans la case 4 dans le cadre des dispositions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté européenne. 44 14. Competent authority (name, full address, country) At – A ……………………, on – le………………………………… Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) (Signature) (Stamp - Cachet) (1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed for category where other than net weight – Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que la quantité dans l’unité prévue pour la catégorie si cette unité n’est pas le poids net. (2) In the currency of the sale contract – Dans la monnaie du contrat de vente. 45 Muster 2 der Ausfuhrgenehmigung (Artikel 7 Absatz 3 der Anlage A) 1. Exporter (name, full address, country) ORIGINAL 2. N° Exportateur (nom, adresse complète, pays) 3. Export year 4. Category number 5. Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom, adresse complète, pays) Année d’exportation Numéro de catégorie EXPORT LICENCE (Textile products) ___________________________ LICENCE D’EXPORTATION (Produits textiles) 6. Country of origin 7. Country of destination Pays d’origine Pays de destination 8. Place and date of shipment – Means of transport 9. Supplementary details Lieu et date d’embarquement – Moyen de transport Données supplémentaires NON-RESTRAINED TEXTILE CATEGORY CATEGORIE TEXTILE NON LIMITEE 10. Marks and numbers – Number and kind of packages – DESCRIPTION OF GOODS Marques et numéros – Nombre et nature des colis – DESIGNATION DES MARCHANDISES 11. Quantity(1) 12. value(2) FOB Quantité(1) fob(2) Valeur 46 13. CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY – VISA DE L’AUTORITE COMPETENTE I, the undersigned, certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6 in accordance with the provisions in force in the bilateral Agreement with the European Community. Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6 conformément aux dispositions en vigueur dans l’Accord bilatéral avec la Communauté européenne. 14. Competent authority (name, full address, country) At – A ……………………, on – le………………………………… Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) (1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed for category where other than net weight – Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que la quantité dans l’unité prévue pour la catégorie si cette unité n’est pas le poids net. (2) In the currency of the sale contract – Dans la monnaie du contrat de vente. (Signature) (Stamp - cachet) 47 ANLAGE B IN HANDWERKSBETRIEBEN HERGESTELLTE WAREN UND WAREN DER VOLKSKUNST MIT URSPRUNG IN DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN Die Ausnahme, die in Artikel 5 dieses Abkommens für in Handwerksbetrieben 1. hergestellte Waren vorgesehen ist, gilt nur für folgende Waren: (a) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf hand- oder fußbetriebenen Webstühlen gewebt und traditionell in Handwerksbetrieben der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hergestellt werden; Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell (b) in Handwerksbetrieben der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hergestellt werden und aus den vorgenannten Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschließlich handgenäht sind; (c) handgefertigte Waren der traditionellen Volkskunst der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die in einer zwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu vereinbarenden Liste aufgeführt sind. Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt, für die eine von den zuständigen Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird, die dem dieser Anlage beigefügten Muster entspricht. Diese Bescheinigung enthält Angaben darüber, aus welchen Gründen die Ausnahme gewährt wird. Sie wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft angenommen, nachdem sich diese davon überzeugt haben, daß die betreffenden Waren die in dieser Anlage genannten Voraussetzungen erfüllen. Bescheinigungen für unter Buchstabe (c) genannte Waren tragen deutlich sichtbar den Stempel “FOLKLORE“. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Art der betreffenden Waren werden innerhalb eines Monats Konsultationen zur Beilegung dieser Meinungsverschiedenheiten durchgeführt. Erreichen die Einfuhren einer unter diese Anlage fallenden Ware Ausmaße, die in der so werden mit der ehemaligen Gemeinschaft Schwierigkeiten verursachen können, jugoslawischen Republik Mazedonien so bald wie möglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14 dieses Abkommens eingeleitet, um das Problem notfalls durch Festlegung einer Höchstmenge zu lösen. Die Titel IV und V der Anlage A gelten sinngemäß für die in Absatz 1 dieser Anlage 2. genannten Waren. 48 1. Exporter (name, full address, country) Exportateur (nom, adresse complète, pays) 3. Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom, adresse complète, pays) Anhang zu Anlage B ORIGINAL 2. N° CERTIFICATE in regard to HANDLOOMS, TEXTILE HANDICRAFTS and TRADITIONAL TEXTILE PRODUCTS, of the COTTAGE INDUSTRY, issued in conformity with and under the conditions regulating trade in textile products with the European Community --------------------------------------------------------------------------------------------- CERTIFICAT relatif aux TISSUS TISSES SUR METIERS A MAIN, aux PRODUITS TEXTILES FAITS A LA MAIN, et aux PRODUITS TEXTILES RELEVANT DU FOLKLORE TRADITIONNEL, DE FABRICATION ARTISANALE, délivré en conformité avec et sous les conditions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté européenne. 4. Country of origin 5. Country of destination Pays d’origine Pays de destination 6. Place and date of shipment – Means of transport 7. Supplementary details Lieu et date d’embarquement – Moyen de transport Données supplémentaires 8. Marks and numbers – Number and kind of packages – DESCRIPTION OF GOODS 9. Quantity Marques et numéros – Nombre et nature des colis – DESIGNATION DES MARCHANDISES Quantité 10. value(1) FOB Valeur fob(1) 49 11. CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY – VISA DE L’AUTORITE COMPETENTE I, the undersigned, certify that the consignment described above includes only the following textile products of the cottage industry of the country shown in box N° 4 : a) fabric woven on looms operated solely by hand or foot (handlooms) (2) b) garments or other textile articles obtained manually from the fabrics described under a) and sewn solely by hand without the aid of any machine (handicrafts) (2) c) traditional folklore handicraft textile products made by hand, as defined in the list agreed between the European Community and the country shown in box N° 4. Je soussigné certifie que l’envoi décrit ci-dessus contient exclusivement les produits textiles suivants relevant de la fabrication artisanale du pays figurant dans la case 4 : a) tissus tissés sur des métiers actionnés à la main ou au pied (handlooms) (2) b) vêtements ou autres articles textiles obtenus manuellement à partir de tissus décrits sous a) et cousus uniquement à la main sans l’aide d’une machine (handicrafts) (2) c) produits textiles relevant du folklore traditionnel fabriqués à la main, comme définis dans la liste convenue entre la Communauté européenne et le pays indiqué dans la case 4. 12. Competent authority (name, full address, country) At – A …………………………, on – le………………………………… Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) (Signature) (Stamp - Cachet) (1) In the currency of the sale contract – Dans la monnaie du contrat de vente. (2) Delete as appropriate – Biffer la (les) mention(s) inutile(s). 50 ANLAGE C Die Vertragsparteien vereinbaren die jährliche Wachstumsrate für die Höchstmengen, die gemäß Artikel 8 dieses Abkommens für die unter dieses Abkommen fallenden Waren eingeführt werden können, gemäß den Konsultationsverfahren nach Artikel 14 des Abkommens. 51 VEREINBARUNG ÜBER DEN MARKTZUGANG Im Zusammenhang mit dem Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, das am 2. Dezember 1999 in Brüssel paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien wie folgt überein: 1. Die in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geltenden Zölle für Textilwaren und Bekleidung werden während der Geltungsdauer des Abkommens nicht erhöht. Die Parteien vereinbaren, während der Geltungsdauer des Abkommens keine 2. nichttarifären Handelshemmnisse einzuführen. 52 NICHT ZUR VERÖFFENTLICHUNG BESTIMMT EUROPÄISCHE KOMMISSION GENERALDIREKTION HANDEL Direktion D - Sektorbezogene Handelsfragen, Zugang zu den Märkten Aushandlung und Verwaltung der Textilübereinkünfte; Schuhe und andere Industriezweige Brüssel, den 2. Dezember 1999 D1/RP/nf D(99) 39. 054 S. E. Herrn Jovan Tegovski Botschafter, Leiter der Mission der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bei der Europäischen Union Av. de Tervuren, 128 B – 1150 Brüssel Herr Botschafter! Im Zusammenhang mit den unlängst abgeschlossenen Verhandlungen über die Verlängerung des bestehenden Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien beehrt sich der Ihnen folgendes Unterzeichnete, der Unterhändler der Europäischen Kommission, mitzuteilen: Die Verhandlungen über die Verlängerung des bestehenden Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wurden erfolgreich abgeschlossen. Das Abkommen umfaßt die Anhänge I, II und III, die Anlagen A, B und C sowie eine Vereinbarung über den Marktzugang. Der von den Vertragsparteien vereinbarte Wortlaut des Abkommens ist diesem Schreiben beigefügt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie bestätigten, daß Sie dieses Schreiben erhalten haben und daß der beigefügte Text dem vereinbarten Wortlaut entspricht und damit als verbindlich und endgültig angesehen werden kann. Ich benutze diesen Anlaß, Sie, Herr Botschafter, erneut meiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. Fernando Perreau de Pinninck Referatsleiter 53 NICHT ZUR VERÖFFENTLICHUNG BESTIMMT MISSION DER REPUBLIK MAZEDONIEN BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BRÜSSEL Brüssel, 2. Dezember 1999 Herr ! Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 2. Dezember 1999 zu bestätigen, das wie folgt lautet: Die Verhandlungen über die Verlängerung des bestehenden Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mazedonien wurden erfolgreich abgeschlossen. Das Abkommen umfaßt die Anhänge I, II und III, die Anlagen A, B und C sowie eine Vereinbarung über den Marktzugang. Der von den Vertragsparteien vereinbarte Wortlaut des Abkommens ist diesem Schreiben beigefügt. Ich bestätige den Inhalt Ihres Schreibens und bestätige ferner, daß der beigefügte Text dem vereinbarten Wortlaut entspricht und damit als verbindlich und endgültig angesehen werden kann. Ich erkläre jedoch, daß die Republik Mazedonien die in diesen Dokumenten für mein Land verwendete Bezeichnung nicht akzeptiert, da mein Land laut seiner Verfassung Republik Mazedonien heißt. Ich benutze diesen Anlaß, Sie erneut meiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. Leiter der Mission Jovan TEGOVSKI Botschafter Herrn Fernando Perreau de Pinninck Europäische Kommission Generaldirektion Handel 54