title: Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers

eurovoc_concepts:
EU aid
animal feedingstuffs
award of contract
butter
eligibility criteria
invitation to tender
production aid
skimmed milk
skimmed milk powder

text: 31. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 340/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 2799/1999 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf die Artikel 10 und 15, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 ist die Verord- nung (EWG) Nr. 804/68 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (3), ersetzt und unter anderem die Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95 der Kommission (5), in der die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke geregelt war, aufgehoben worden. Ange- sichts der neuen Regelung und der gesammelten Erfah- rung ist es angezeigt, die Verordnung (EWG) Nr. 1725/ 79 der Kommission vom 26. Juli 1979 über die Durch- führungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für insbesondere zur Kälberfütterung bestimmtes Mager- milchpulver (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 83/96 (7), zu ändern und gegebenenfalls zu vereinfachen. Im Rahmen dieser Änderungen empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit eine Neufassung der genannten Verordnung, in die auch die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 der Kommission vom 20. November 1991 über den Verkauf von zur Herstellung von Mischfutter bestimmtem Magermilch- pulver im Ausschreibungsverfahren und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/1999 (9), und der Verordnung (EWG) Nr. 1634/85 der Kommission vom 17. Juni 1985 zur Festsetzung der Beihilfe für Mager- milch und Magermilchpulver zu Futterzwecken (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/ 95, aufgenommen werden. (2) (3) Mit der Beihilfemaßnahme gemäß Artikel 11 der Verord- nung (EG) Nr. 1255/1999 soll die Verwertung von Milcheiweiß unterstützt werden. Es ist daher angebracht, die Zahlung der Beihilfe vom Milcheiweißgehalt der verwendeten Magermilch oder des verwendeten Mager- milchpulvers abhängig zu machen. Es muß sichergestellt werden, daß die Magermilch und das Magermilchpulver, für die Beihilfen gewährt werden, tatsächlich als Tierfutter verwendet werden. Zu diesem (1) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 48. (2) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (3) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21. (4) ABl. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 4. (5) ABl. L 174 vom 26. 7. 1995, S. 27. (6) ABl. L 199 vom 7. 8. 1979, S. 1. (7) ABl. L 17 vom 23. 1. 1996, S. 3. (8) ABl. L 320 vom 22. 11. 1991, S. 16. (9) ABl. L 16 vom 21. 1. 1999, S. 19. (10) ABl. L 158 vom 18. 6. 1985, S. 7. Zweck ist festzulegen, daß die Beihilfegewährung auf Magermilch oder Magermilchpulver beschränkt ist, die bzw. das unter bestimmten Voraussetzungen zu Misch- futter verarbeitet oder denaturiert wird. Außerdem sind geeignete Maßnahmen zur Vermeidung einer mehrma- ligen Zahlung der Beihilfe für dasselbe Erzeugnis erfor- derlich. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1043/97 der Kommis- sion (11) kann von bestimmten Kontrollvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 abgewichen werden. Es ist daher angebracht, dieser Ausnahmeregelung bei den in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen Rech- nung zu tragen und die Verordnung (EG) Nr. 1043/97 aufzuheben. seiner hinsichtlich Die Beihilfen sollten nur gewährt werden, wenn das Mischfutter Zusammensetzung bestimmten in der Industrie üblichen Normen entspricht und die letzte Stufe der industriellen Verarbeitung erreicht hat. Aus Kontrollgründen muß außerdem vorge- schrieben werden, die genannten Erzeugnisse so zu verpacken, daß ihre Identifizierung möglich ist. Den Mitgliedstaaten muß die Möglichkeit gegeben werden, näher festzulegen, wie die obengenannten Bedingungen zu erfüllen sind. Eine besondere Verpackung ist nicht notwendig, wenn dem Mischfutter Luzernemehl zugesetzt worden ist. Im übrigen ist diese Forderung für den Transport in Tank- wagen oder Containern, von dem einige Verwender Gebrauch machen, ungeeignet. Es ist daher angezeigt, diese Art des Transports besonderen Kontrollmaß- nahmen zu unterwerfen und vorzuschreiben, daß die Beihilfe erst nach der vorgesehenen Kontrolle ausgezahlt wird. Eine wirksame Kontrolle der Verwendung der Mager- milch und des Magermilchpulvers zu niedrigeren Preisen ist nur möglich, wenn die beihilfebegünstigten Betriebe ausreichende Sicherheiten bieten. Zu diesem Zweck sollte die Anerkennung des Verarbeitungsbetriebs durch die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats verlangt und eine auf die Erfordernisse der Beihilfege- währung vorgeschrieben werden. Buchführung abgestellte (4) (5) (6) (7) (8) Was die Referenzmethoden für die gemäß der Beihilfere- gelung vorgesehenen Analysen betrifft, so ist auf die Liste zurückzugreifen, die jedes Jahr gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 2721/95 der Kommission vom 24. November 1995 zur Einführung von Regeln für die Anwendung von Referenz- und Routineverfahren für die (11) ABl. L 152 vom 11. 6. 1997, S. 6. L 340/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 1999 der Analyse und die Qualitätsbewertung von Milch und Milcherzeugnissen gemeinsamen Marktorgani- sation (1) veröffentlicht wird. Da es für die Bestimmung der Magermilchpulvermenge in Mischfutter, den Nach- weis von Labmolke in Magermilchpulver und die quali- tative Bestimmung von Stärke in Magermilchpulver keine Referenzmethoden gibt, sind im Rahmen dieser Verordnung geeignete Methoden festzulegen. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 (9) Was den Verkauf von Magermilchpulver aus öffentlichen Lagerbeständen betrifft, so empfiehlt sich die Anwen- dung eines Dauerausschreibungsverfahrens, um allen Käufern gleichen Zugang zu gewähren, den Verkaufs- preis entsprechend den Marktbedingungen festsetzen und die betreffenden Mengen wirksam kontrollieren zu können. Die Angebotspreise können je nach Alter und Lagerort der zum Verkauf gestellten Milchpulvermengen erhebliche Unterschiede aufweisen. Es sollte daher möglich sein, unterschiedliche Mindestverkaufspreise festzusetzen. (10) Die Frist für die Einlagerung zu Verkaufszwecken ist in dieser Verordnung festzulegen. Die Verordnung (EWG) Nr. 3536/91 der Kommission vom 2. Dezember 1991 zur Bestimmung des letzten Termins für die Einlagerung des gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 verkauften Magermilchpulvers (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2508/1999 (3), ist daher aufzuheben. zuletzt (11) Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Beihilferegelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über Durchführungs- bestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für Mager- milch für Futterzwecke (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1802/95, zahlreiche Schwierig- keiten in bezug auf ihre Durchführung und die Kontrolle der Beihilfeempfänger bereitet. Außerdem sind die Magermilchmengen, in Anspruch genommen wird, in den letzten Jahren sehr stark zurückgegangen, so daß sich diese Beihilferegelung auf das Gleichgewicht des Milchmarktes nur marginal auswirkt. Im übrigen bleibt die Stützung des Mager- milchmarktes weiterhin durch die Beihilfe für die Verar- beitung von Magermilch zu Mischfutter erhalten. Es ist daher angezeigt, die Beihilfemaßnahme gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 zu streichen und die genannte Verordnung aufzuheben. diese Maßnahme die für Diese Verordnung regelt die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 hinsichtlich a) der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, Magermilch- pulver, Buttermilch und Buttermilchpulver für Futterzwecke gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung; b) des Verkaufs von Magermilchpulver für Futterzwecke gemäß Artikel 7 Absatz 4 der genannten Verordnung. Artikel 2 Im Sinne dieser Verordnung ist a) „Milch“ das Gemelk einer oder mehrerer Kühe, dem nichts hinzugefügt und höchstens ein Teil der Fettstoffe entzogen worden ist; b) „Magermilch“ Milch mit einem Fettgehalt von höchstens 1 % und einem Eiweißgehalt von mindestens 31,4 %, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse; c) „Magermilchpulver“ das durch Wasserentzug aus der Milch hergestellte Erzeugnis mit einem Fettgehalt von höchstens 11 %, einem Wassergehalt von höchstens 5 % und einem Eiweißgehalt von mindestens 31,4 %, bezogen auf die fett- freie Trockenmasse; d) „Buttermilch“ das Nebenerzeugnis der Butterherstellung, das nach dem Ausbuttern des Rahms und Abtrennen der festen Fettphase gewonnen worden ist, mit einem Fettgehalt von höchstens 1 % und einem Eiweißgehalt von mindestens 31,4 %, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse; e) „Buttermilchpulver“ das durch Wasserentzug aus der Butter- milch hergestellte Erzeugnis mit einem Fettgehalt von höch- stens 11 %, einem Wassergehalt von höchstens 5 % und einem Eiweißgehalt von mindestens 31,4 %, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse. Artikel 3 Für die Anwendung dieser Verordnung sind Buttermilch und Buttermilchpulver der Magermilch bzw. dem Magermilchpulver gleichgestellt. (12) Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug- nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit- zenden gesetzten Frist Stellung genommen — Artikel 4 (1) ABl. L 283 vom 25. 11. 1995, S. 7. (2) ABl. L 335 vom 6. 12. 1991, S. 8. (3) ABl. L 304 vom 27. 11. 1999, S. 21. (4) ABl. L 184 vom 29. 6. 1968, S. 24. Mischungen für die Herstellung von Mischfutter (nachstehend „Mischungen“ genannt) sind Erzeugnisse mit folgender Zusam- mensetzung: 31. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 340/5 a) Magermilchpulver; und b) Fettstoffe; c) Vitamine; d) Mineralsalze; e) Saccharose; f) das Zusammenkleben verhindernde und/oder die Fließfähig- keit verbessernde Stoffe bis höchstens 0,3 %; g) andere fettlösliche technologische Mittel, insbesondere Antioxydantien und Emulgatoren. Artikel 5 (1) Mischfutter sind Erzeugnisse, a) die je 100 kg Enderzeugnis enthalten: i) mindestens 50 und höchstens 80 kg Magermilchpulver und ii) mindestens 5 kg milchfremde Fette und mindestens 2 kg Stärke und Quellstärke oder iii) mindestens 2,5 kg milchfremde Fette und mindestens 2 kg Stärke oder Quellstärke, falls je 100 kg Mager- milchpulver 5 kg Luzernemehl oder Grasmehl mit einem Anteil von mindestens 50 % (m/m) Partikeln in einer Größe von höchstens 300 Mikron zugesetzt worden sind. Die Partikel von höchstens 300 Mikron müssen im Gemisch gleichmäßig verteilt sein. b) die unmittelbar als Tierfutter verwendet werden können und vor Erreichen der Stufe des endgültigen Verwenders weder verarbeitet noch vermischt werden. (2) Wenn festgestellt wird, daß das hergestellte Erzeugnis eine Magermilchpulvermenge enthält, die über der in Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) genannten Höchstmenge von 80 kg liegt, ohne jedoch 81 kg zu überschreiten, so kann die Beihilfe dennoch auf der Grundlage eines Magermilchpulvergehalts von 80 kg gewährt werden. Wenn das hergestellte Erzeugnis die in Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) genannte Mindestmenge von 50 kg Magermilchpulver nicht enthält, wird für das beigemischte Magermilchpulver eine um 15 % herabgesetzte Beihilfe gewährt, sofern 100 kg des Enderzeugnisses mindestens Magermilchpulver enthalten. 45 kg Artikel 6 (1) Denaturiertes Magermilchpulver sind Erzeugnisse, deren Zusammensetzung einer der folgenden Formeln entspricht: a) Formel A: je 100 kg Magermilchpulver werden zugesetzt: ii) mindestens 2 kg Stärke oder Quellstärke. b) Formel B: je 100 kg Magermilchpulver werden zugesetzt: i) mindestens 5 kg Luzernemehl oder Grasmehl mit einem Anteil von mindestens 50 % (m/m) Partikeln in einer Größe von höchstens 300 Mikron, und ii) mindestens 12 kg nicht desodoriertes oder einen ausge- prägten Geruch aufweisendes Fischmehl mit einem Anteil von mindestens 30 % (m/m) Partikeln in einer Größe von höchstens 300 Mikron, und iii) mindestens 2 kg Stärke oder Quellstärke. Als den für die Partikel des betreffenden Erzeugnisses genannten Höchstabmessungen gleichwertig gelten diejenigen Abmessungen, die sich ihnen nach der Norm BS 410-1976 am stärksten nähern, ohne jedoch niedriger zu sein. Die dem Magermilchpulver zugesetzten Stoffe müssen (2) im Gemisch gleichmäßig verteilt sein. Es ist unzulässig, das Magermilchpulver in unverarbeitetem Zustand oder nach der Denaturierung einem Verfahren zu unterziehen, das die Wirkung der Denaturierung, insbesondere schwächen oder hinsichtlich der desodorierenden Stoffe, aufheben kann oder den Geschmack und den Geruch durch Aussonderung der Bestandteile, die für die Geschmacks- und/ oder Geruchswahrnehmung maßgeblich sind, sowie durch den Zusatz von Bestandteilen ändert, die einen Geschmack und einen Geruch verleihen, die sich dem Geschmack und dem Geruch des Fischmehls überlagern. KAPITEL II BEIHILFE FÜR MAGERMILCHPULVER A b s c h n i t t 1 Beihilfebetrag und Durchführungsbedingungen Artikel 7 (1) Der Beihilfebetrag wird festgesetzt auf a) 5,80 EUR/100 kg Magermilch mit einem Eiweißgehalt von mindestens 35,6 %, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse; b) 5,12 EUR/100 kg Magermilch mit einem Eiweißgehalt von mindestens 31,4 % und weniger als 35,6 %, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse; c) 71. 51 EUR/100 kg Magermilchpulver mit einem Eiweißge- halt von mindestens 35,6 %, bezogen auf die fettfreie Trok- kenmasse; d) 63,07 EUR/100 kg Magermilchpulver mit einem Eiweißge- halt von mindestens 31,4 % und weniger als 35,6 %, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse. i) mindestens 9 kg Luzernemehl oder Grasmehl mit einem Anteil von mindestens 50 % (m/m) Partikeln in einer Größe von höchstens 300 Mikron, (2) Für die Mengen Magermilchpulver, deren Wassergehalt 5 % übersteigt, wird der Beihilfebetrag um 1 % je zusätzlichen Wassergehalt von 0,2 % vermindert. L 340/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 1999 Artikel 8 Für Magermilch und Magermilchpulver wird die Beihilfe nur gewährt, a) wenn sie in einem gemäß Artikel 9 zugelassenen Betrieb verwendet werden i) in unverändertem Zustand oder nach Beifügen in eine Mischung für die Herstellung von Mischfutter oder ii) in unverändertem Zustand für die Herstellung von dena- turiertem Magermilchpulver; Unbeschadet des Artikels 11 und der Richtlinie 79/ (2) 373/EWG des Rates (1) wird das Mischfutter in Säcke oder andere geschlossene Behälter mit einem Fassungsvermögen von höchstens 50 kg verpackt, die Aufschriften mit folgenden Angaben tragen: a) eine oder mehrere Angaben gemäß Anhang II Buchstabe B; b) die Zulassungsnummer des Betriebs, die seine Identifizie- rung ermöglicht; c) den Magermilchpulvergehalt; d) die Nummer der Herstellungspartie; b) wenn für sie keine Beihilfe oder Preissenkung im Rahmen anderer Gemeinschaftsmaßnahmen gewährt wird. e) das Herstellungsdatum, falls es sich anhand der Nummer der Herstellungspartie nicht ermitteln läßt. Artikel 9 (1) Ein Betrieb, der Mischfutter oder denaturiertes Mager- milchpulver herstellt, muß dazu von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Herstellung statt- findet, zugelassen sein. (2) Die Zulassung wird den Betrieben erteilt, a) die über geeignete technische Einrichtungen und eine Verwaltung und Buchführung verfügen, die die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung und der zusätzlichen vom Mitgliedstaat festgelegten Anforderungen ermöglichen; Diese Angaben müssen gut leserlich und unverwischbar auf der Verpackung, dem Behälter oder dem daran befestigten Etikett angebracht sein. (3) Die Mitgliedstaaten können die Einzelheiten für die in Absatz 2 vorgeschriebenen Verpackungsaufschriften sowie weitere Angaben, die auf der Verpackung, dem Behälter oder dem Etikett vermerkt werden können, näher festlegen. Sie teilen der Kommission die von ihnen diesbezüglich getroffenen Maßnahmen mit. Artikel 11 b) die sich einer von der zuständigen Stelle durchgeführten Artikel 10 Absatz 2 findet keine Anwendung auf Mischfutter, Kontrolle unterwerfen. (3) Wird festgestellt, daß ein Betrieb die Voraussetzungen gemäß Absatz 2 nicht mehr erfüllt oder einer anderen aus dieser Verordnung erwachsenden Verpflichtung nicht nachge- kommen ist, ohne daß ein Fall höherer Gewalt vorliegt, so wird die Zulassung je nach Schwere der Unregelmäßigkeit für einen Zeitraum von einem bis zu zwölf Monaten ausgesetzt. Nach Ablauf dieses Zeitraums wird die Zulassung entzogen, wenn die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Auf Antrag des betreffenden Betriebs kann die Zulassung nach einer eingehenden Prüfung nach einem Zeitraum von sechs Monaten wiedererteilt werden. Der Mitgliedstaat kann von dieser Aussetzung absehen, wenn festgestellt wird, daß die Unregelmäßigkeit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurde und daß sie von geringfü- giger Bedeutung ist. Artikel 10 Die Verpackungen der Mischungen müssen Aufschriften (1) mit folgenden Angaben tragen: a) eine oder mehrere Angaben gemäß Anhang II Buchstabe A; b) Angaben über den Magermilchpulvergehalt, den Gehalt an Mineralsalzen und Saccharose, die hinzugefügt wurden, sowie über den Fettgehalt einschließlich fettlösliche techno- logische Mittel; a) dem unter den Bedingungen des Artikels 5 Absatz 1 Buch- stabe a) Ziffer iii) Luzernemehl oder Grasmehl zugesetzt wurde; b) das unter den Bedingungen der Artikel 12 und 13 an einen landwirtschaftlichen verwendenden dieses Mischfutter Betrieb bzw. Aufzucht- oder Mastbetrieb in Tankwagen oder Containern geliefert wird. Artikel 12 Dem beihilfebegünstigten Betrieb wird auf Antrag gestattet, das Mischfutter in Tankwagen oder Containern anzuliefern. Diese Genehmigung wird von der zuständigen Stelle des Mitglied- staats erteilt, auf dessen Gebiet der Betrieb seinen Sitz hat. Die Anlieferung erfolgt unter behördlicher Aufsicht, die insbe- sondere sicherstellt, daß die Lieferung an einen das Mischfutter verwendenden landwirtschaftlichen Betrieb bzw. Aufzucht- oder Mastbetrieb erfolgt. Artikel 13 (1) Findet die Anlieferung in Tankwagen oder Containern in einem anderen Mitgliedstaat als dem Erzeugungsmitgliedstaat statt, so kann die Anlieferung unter behördlicher Aufsicht gemäß Artikel 12 durch das Kontrollexemplar gemäß den Arti- keln 471 bis 495 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2) nachgewiesen werden. c) die Zulassungsnummer des Betriebs, die seine Identifizie- rung ermöglicht. (1) ABl. L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30. (2) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. 31. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 340/7 Feld 104 des Kontrollexemplars enthält eine oder (2) mehrere der Angaben gemäß Anhang II Buchstabe C. Artikel 16 (3) Der Bestimmungsmitgliedstaat prüft nach, ob der Empfänger die Voraussetzungen des Artikels 12 Absatz 2 erfüllt. A b s c h n i t t 2 Kontrollmaßnahmen Artikel 14 (1) Einem Betrieb, der Mischfutter herstellt, wird die Beihilfe nur gewährt, wenn er entsprechend dem vom Mitgliedstaat festgelegten Zahlungsrhythmus kaufmännische Bücher führt, die mindestens folgende Angaben enthalten: a) Menge der gekauften oder hergestellten Milcherzeugnisse sowie Liefer- bzw. Herstellungstag; (1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 wird die Einhaltung der Bestimmungen über den Eiweiß-, Wasser- und Fettgehalt der hinzugefügten Magermilch bzw. des hinzugefügten Mager- milchpulvers vor oder spätestens zum Zeitpunkt der Verwen- dung in unverarbeitetem Zustand oder in Form einer Mischung für die Herstellung von Mischfutter oder der Verwendung in unverarbeitetem Zustand für die Herstellung von denaturiertem Magermilchpulver kontrolliert. (2) Kommt das in unverarbeitetem Zustand oder in Form einer Mischung verwendete Magermilchpulver unmittelbar aus dem Betrieb, in dem es hergestellt wurde, so kann die Kontrolle gemäß Absatz 1 vorgenommen werden, bevor das Magermilch- pulver den genannten Herstellungsbetrieb verläßt. In diesem Fall a) trifft die zuständige Kontrollstelle die erforderlichen Vorkeh- rungen, damit die Magermilchpulvermenge, die Gegenstand der Kontrolle war, für die Herstellung von Mischfutter oder von denaturiertem Magermilchpulver verwendet wird; b) Liefertag und Mengen der Magermilch und des Magermilch- pulvers, die in unverarbeitetem Zustand oder in Form einer Mischung für die Herstellung von Mischfutter hergestellt oder geliefert werden, sowie Name und Anschrift des Liefe- ranten und Eiweißgehalt dieser Erzeugnisse; b) tragen die Säcke, Verpackungen oder Behältnisse, in denen sich das Magermilchpulver befindet, Angaben zur Identifi- zierung des Magermilchpulvers und des Herstellungsbetriebs sowie das Herstellungsdatum, das Nettogewicht und den Eiweiß-, Wasser- und Fettgehalt des Magermilchpulvers; sowie c) Herstellungstag und Mengen des hergestellten und gekauften seine Zusammensetzung und den Mischfutters prozentualen Anteil seiner Bestandteile, insbesondere die Mengen von Kasein und/oder Kaseinaten, die in unverän- dertem Zustand oder in Form einer Mischung zugesetzt wurden; d) Abgabetag und -mengen der Magermilch, des Magermilch- pulvers und des Mischfutters sowie Name und Anschrift des Empfängers; e) Verluste, Proben, Rückgaben und Umtausch von Mager- milch, Magermilchpulver und Mischfutter. c) müssen die von der Kontrollstelle ausgefertigten Kontrollpa- piere i) insbesondere die Magermilchpulvermenge, den Eiweiß-, Wasser- und Fettgehalt, Vermerke zur Identifizierung und das Herstellungsdatum angeben, ii) das Magermilchpulver bis zur Beimengung in das Misch- futter begleiten, iii) der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Buchhaltung beigefügt werden. Die in Absatz 1 genannten Angaben werden insbeson- (2) dere durch Lieferscheine und Rechnungen belegt. Artikel 17 (3) Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß der Betrieb eine besondere Bestandsbuchhaltung führt, in der insbesondere die zusätzlichen Angaben verzeichnet sind, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern sollen. Artikel 15 in unverarbeitetem Zustand oder Bei der Verwendung von Magermilch und Magermilch- (1) pulver in Form einer Mischung für die Herstellung von Mischfutter müssen die vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Kontrollbestimmungen zumindest die Bedingungen gemäß den Absätzen 2 bis 5 erfüllen. (2) Die Kontrollen in den Betrieben betreffen insbesondere Um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Kapitels zu gewährleisten, treffen die Mitgliedstaaten insbesondere die Kontrollmaßnahmen gemäß den Artikeln 16 bis 18. a) die Zusammensetzung der verwendeten Mengen Mager- milch und Magermilchpulver in unverarbeitetem Zustand, Die Ergebnisse dieser Kontrollen werden von der überwa- chenden Stelle in Analysebögen eingetragen, die insbesondere die Angaben gemäß Anhang I dieser Verordnung enthalten. b) die Zusammensetzung der verwendeten Mischungen, c) die Zusammensetzung des hergestellten Mischfutters. L 340/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 1999 Die Kontrollen in den Betrieben werden vor Ort durch- (3) geführt und betreffen insbesondere die Fabrikationsbedin- gungen; sie bestehen aus griffen, die in der gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2721/95 erstellten Liste aufgeführt sind. a) der Überprüfung der verwendeten Rohstoffe, b) der Kontrolle der Warenein- und -ausgänge, c) den Probenahmen, d) Kontrollen hinsichtlich der Führung der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Buchhaltung. (4) Die Kontrollen werden unangemeldet und mindestens einmal alle 14 Tage durchgeführt, an denen die Herstellung stattfindet. Ihre Häufigkeit wird insbesondere unter Berücksich- tigung des Umfangs des im betreffenden Betrieb verwendeten Magermilchpulvers und der Häufigkeit der gründlichen Kontrolle seiner Buchführung gemäß Absatz 5 festgelegt. Betriebe, die nicht ständig Magermilch oder Magermilchpulver verwenden, teilen ihr Herstellungsprogramm der Kontrollstelle des betreffenden Mitgliedstaats mit, damit diese die entspre- chenden Kontrollen einplanen kann. Diese Kontrollen gelten nicht für die Herstellung von Misch- futter, die einer ständigen Kontrolle vor Ort unterliegt. (5) Die Kontrollen gemäß Absatz 4 werden durch eine genaue und unangemeldete Kontrolle der Geschäftsunterlagen und der Buchführung gemäß Artikel 14 Absatz 1 ergänzt. Diese zusätzliche Kontrolle erfolgt mindestens alle 12 Monate. Falls diese Kontrolle mindestens alle 3 Monate erfolgt, kann die Häufigkeit der Kontrollen gemäß Absatz 3 von mindestens 14 Tagen auf mindestens 28 Tage, an denen die Herstellung statt- findet, verringert werden. Artikel 18 (1) Die Herstellung des denaturierten Magermilchpulvers wird vor Ort mindestens einmal täglich während der Dauer der Denaturierung kontrolliert. (2) Der Betrieb, der das denaturierte Magermilchpulver herstellt, teilt der zuständige Kontrollstelle vor der Herstellung schriftlich oder durch eine schriftliche Fernmitteilung folgendes mit: a) die Zulassungsnummer des Betriebs; b) die Magermilchpulvermenge, die denaturiert werden soll; c) den Ort der Denaturierung; d) die für die Denaturierung vorgesehenen Daten. Die zuständige Stelle legt die Frist für die Übermittlung der Herstellungsdaten fest und kann zusätzliche Auskünfte verlangen. Artikel 19 Vorbehaltlich des Artikels 20 wird für die in dieser Verordnung vorgesehenen Analysen auf die Referenzmethoden zurückge- Artikel 20 (1) Der Magermilchpulvergehalt der Mischungen und des Mischfutters wird durch mindestens eine Doppelbestimmung nach dem in Anhang III angegebenen Verfahren ermittelt und durch die Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 17 Absatz 3 ergänzt. Stimmen die Ergebnisse dieser Überprüfungen nicht überein, so ist das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrollen ausschlag- gebend. Der Nachweis von Labmolke erfolgt nach dem in (2) Anhang IV beschriebenen Verfahren. Der Stärkegehalt des Mischfutters wird durch die (3) Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 17 Absatz 3 ermittelt, die durch die qualitative Analysemethode gemäß Anhang V ergänzt werden müssen. (4) Die Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts von saurem Buttermilchpulver erfolgt nach dem in Anhang VI beschrie- benen Verfahren. Die Bestimmung des Gehalts an Grasmehl oder Luzerne- (5) mehl, des Stärkegehalts und des Fischmehlgehalts des denatu- rierten Magermilchpulvers erfolgt entweder durch Laboranalyse oder die Vor-Ort-Kontrolle gemäß Artikel 18 Absatz 1. Artikel 21 Im Hinblick auf die in diesem Kapitel vorgesehenen Analysen können die Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit der Kommis- sion für bestimmte zugelassene Betriebe ein System der Selbst- kontrolle unter ihrer Überwachung einführen. A b s c h n i t t 3 Zahlung der Beihilfe Artikel 22 Der Beihilfebetrag ist derjenige, der am Tag der Verarbei- (1) tung der Magermilch oder des Magermilchpulvers zu Misch- futter bzw. am Tag der Denaturierung des Magermilchpulvers gilt. Die Beihilfe wird von der zuständigen Stelle gezahlt, die (2) der Mitgliedstaat benennt, auf dessen Hoheitsgebiet der Hersteller seinen Sitz hat, der die Magermilch oder das Mager- milchpulver entweder für die Herstellung von Mischfutter oder für die Denaturierung verwendet hat. (3) Die Beihilfe wird auf Antrag des Herstellers der Mischfut- termittel oder des denaturierten Magermilchpulvers (nachste- hend „Beihilfeempfänger“ genannt) gewährt, der bei der zustän- digen Stelle eingereicht wird und folgende Angaben enthält: 31. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 340/9 a) Name und Anschrift des Beihilfeempfängers, b) die Menge Magermilch oder Magermilchpulver, für die die Beihilfe beantragt wird, mit Angabe des Eiweißgehalts, c) gegebenenfalls die Menge Mischfutter, der die Magermilch oder das Magermilchpulver gemäß Buchstabe b) zugesetzt wurde, gegebenenfalls mit Angabe der Nummern der entsprechenden Herstellungspartien. Der Rhythmus für die Beihilfezahlungen wird vom (4) Mitgliedstaat festgelegt, wobei sich der Zahlungsantrag auf einen Zeitraum von höchstens einem Monat beziehen darf. gemäß Absatz 1 betroffen ist, wird der zurückzufordernde Betrag entsprechend angepaßt. Artikel 25 Vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingung gemäß Artikel 23 Absatz 3 können die Mitgliedstaaten die Zahlung eines Vorschusses im Sinne von Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (1) in Höhe der beantragten Beihilfe genehmigen, sofern eine Sicherheit in Höhe von 110 % des Vorschusses geleistet wurde. In diesem Fall werden die als Nachweis für den Beihilfean- spruch dienenden Belege innerhalb von sechs Monaten nach Zahlung des Vorschusses vorgelegt. Artikel 23 KAPITEL III Voraussetzung für die Zahlung der Beihilfe ist die Einhal- (1) tung der Bedingungen gemäß den Absätzen 2 bis 4. VERKAUF VON MAGERMILCHPULVER AUS ÖFFENTLICHEN LAGERBESTÄNDEN Die in diesem Kapitel vorgesehenen Analysen und die (2) Kontrollen gemäß Artikel 15 müssen ergeben, daß die Bestim- mungen dieses Kapitels in dem Zahlungszeitraum vor dem Zeitraum, für den die Beihilfe beantragt wird, eingehalten wurden. (3) Der Beihilfeempfänger muß der zuständigen Stelle nach- weisen, daß in dem Zeitraum, für den die Beihilfe beantragt wird, die entsprechende Magermilch- bzw. Magermilchpulver- menge zu Mischfutter verarbeitet oder denaturiert wurde. (4) Im Fall des Artikels 12 legt der Beihilfeempfänger der zuständigen Stelle die Belege darüber vor, daß das Mischfutter an einen verwendenden landwirtschaftlichen Betrieb bzw. Aufzucht- oder Mastbetrieb geliefert wurde. Artikel 24 (1) Falls die in diesem Kapitel vorgesehenen Analysen und die Kontrollen gemäß Artikel 15 ergeben, daß der Beihilfeemp- fänger die Bestimmungen dieses Kapitels im vorangegangenen Zahlungszeitraum nicht eingehalten hat, wird — unbeschadet des Artikels 25 — die Beihilfezahlung für den Zeitraum, für den die Beihilfe beantragt wird, ausgesetzt, bis die Ergebnisse der für diesen Zeitraum durchgeführten Kontrollen vorliegen. Darüber hinaus wird die für den vorangegangenen Zeitraum zu unrecht gezahlte Beihilfe wiedereingezogen. (2) Der Betrag der zu unrecht gezahlten Beihilfe betrifft sämtliche Magermilch- und Magermilchpulvermengen, die innerhalb des Zeitraums zwischen dem Tag der vorherigen Kontrolle, die keinen Anlaß zu Beanstandungen gab, und dem Tag, an dem die Kontrolle ergibt, daß der Beihilfeempfänger die Vorschriften dieser Verordnung wieder einhält, verwendet werden. Die Kontrollstelle kann jedoch auf Verlangen des Antragstellers kurzfristig auf dessen Kosten eine Sonderprüfung vornehmen. Falls der Beweis erbracht wird, daß eine geringere Menge als die A b s c h n i t t 1 Veranstaltung und Teilnahme an den Ausschreibungen Artikel 26 (1) Das Magermilchpulver wird im Wege der Daueraus- schreibung verkauft, die von den einzelnen Interventionsstellen durchgeführt wird. Der Verkauf betrifft das vor dem 31. Dezember 1997 (2) eingelagerte Magermilchpulver. (3) Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wird minde- stens acht Tage vor Ablauf der ersten Frist für die Einreichung der Angebote eine Dauerrausschreibungsbekanntmachung veröffentlicht. (4) Die Interventionsstelle arbeitet eine Ausschreibungsbe- kanntmachung aus, in der insbesondere die Frist und der Ort für die Einreichung der Angebote angegeben sind. Für die in ihrem Besitz befindlichen Magermilchpulvermengen gibt die Interventionsstelle ferner folgendes an: a) Ort der Lagerhäuser, in denen das zum Verkauf bestimmte Magermilchpulver lagert; b) die Magermilchpulvermengen, die in den einzelnen Lager- häusern zum Verkauf kommen. (5) Die Interventionsstelle hält eine Liste mit den in Absatz 4 genannten Angaben auf dem laufenden Stand und stellt sie den Interessenten auf Antrag zur Verfügung. Die letzte Fassung dieser Liste wird von der Interventionsstelle regelmäßig und in geeigneter Form, die sie in der Ausschreibungsbekanntmachung angibt, veröffentlicht. Die Interventionsstelle trifft die erforderlichen Vorkeh- (6) rungen, um den Interessenten zu ermöglichen, a) vor Einreichung des Angebots auf eigene Kosten Proben des zum Verkauf stehenden Magermilchpulvers zu untersuchen; (1) ABl. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5. L 340/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 1999 b) die Analyseergebnisse gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 322/96 der Kommission (1) zu prüfen. Artikel 27 c) nachgewiesen ist, daß der Bieter vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote in dem Mitgliedstaat, in dem das Angebot eingereicht wurde, eine Ausschreibungssicherheit in Höhe von 36 EUR je Tonne für die betreffende Einzel- ausschreibung geleistet hat. (1) Die Interventionsstelle führt während der Gültigkeits- dauer der Dauerausschreibung Einzelausschreibungen durch. Nach Ablauf der in Artikel 27 Absatz 2 genannten Frist (5) kann das Angebot nicht mehr zurückgezogen werden. Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am (2) zweiten und am vierten Dienstag jeden Monats um 12. 00 Uhr (Brüsseler Zeit), ausgenommen der zweite Dienstag des Monats August und der vierte Dienstag des Monats Dezember. Fällt der Dienstag auf einen Feiertag, so endet die Angebotsfrist am letzten davorliegenden Arbeitstag um 12. 00 Uhr (Brüsseler Zeit). Artikel 28 (1) Für das in Anwendung dieses Kapitels verkaufte Mager- milchpulver kann die in Artikel 1 Buchstabe a) vorgesehene Beihilfe gewährt werden. (2) Die Interessenten beteiligen sich an der Einzelausschrei- bung entweder durch eingeschriebenen Brief oder durch Hinterlegung des schriftlichen Angebots bei der Interventions- stelle gegen Empfangsbestätigung oder durch jegliche schrift- liche Fernmitteilung. Das Angebot wird bei der Interventionsstelle eingereicht, deren Besitz sich das Magermilchpulver befindet. in (3) Das Angebot enthält folgende Angaben: a) den Namen und die Anschrift des Bieters; b) die gewünschte Menge; c) den je 100 kg Magermilchpulver gebotenen Preis, ohne Inlandsabgaben, ab Lagerhaus, ausgedrückt in Euro; d) den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Verarbeitung zu Mischfutter oder die Denaturierung stattfindet; e) gegebenenfalls das Lagerhaus, in dem sich das Magermilch- pulver befindet, und gegebenenfalls ein Ausweichlagerhaus. (4) Ein Angebot ist nur gültig, wenn a) es eine Menge von mindestens zehn Tonnen betrifft. Ist jedoch die in einem Lagerhaus verfügbare Menge geringer, so stellt die verfügbare Menge die Mindestmenge für das Angebot dar; b) ihm eine schriftliche Erklärung beigefügt ist, in der sich der Bieter verpflichtet, i) das gekaufte Magermilchpulver innerhalb von sechzig Tagen nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote im Rahmen der Einzelausschreibung gemäß Artikel 27 Absatz 2 zu Mischfutter oder zu denatu- riertem Magermilchpulver zu verarbeiten bzw. verar- beiten zu lassen; ii) diese Verordnung einzuhalten bzw. für ihre Einhaltung zu sorgen; Artikel 29 Hauptpflichten im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 sind im Zusammenhang mit der Ausschreibungssicherheit gemäß Artikel 28 Absatz 4 Buch- stabe c) die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote, die Leistung der Verar- beitungssicherheit gemäß Artikel 30 Absatz 3 und die Zahlung des Preises. A b s c h n i t t 2 Durchführung der Ausschreibung Artikel 30 (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am Tag, an dem die Frist gemäß Artikel 27 Absatz 2 endet, die von den Bietern angebotenen Mengen und Preise sowie die zum Verkauf angebotene Menge Magermilchpulver mit. Unter Berücksichtigung der für jede Einzelausschreibung (2) eingegangenen Angebote setzt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 einen Mindestverkaufspreis fest. Dieser Preis kann je nach Alter und Lagerort des zum Verkauf angebotenen Magermilchpulvers unterschiedlich sein. für das Magermilchpulver Es kann beschlossen werden, die Ausschreibung zurückzu- ziehen. Zusammen mit dem Mindestverkaufspreis legt die (3) Kommission nach demselben Verfahren den Betrag der Verar- beitungssicherheit je 100 kg Magermilchpulver fest. Mit der Verarbeitungssicherheit wird die Erfüllung der Haupt- pflicht im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 hinsichtlich der Verwendung des Magermilchpulvers gemäß der in Artikel 28 Absatz 4 Buchstabe b) vorgesehenen Verpflichtung sichergestellt. Diese Sicherheit wird in dem Mitgliedstaat, in dem die Verarbeitung zu Mischfutter oder die Denaturierung stattfindet, bei der von ihm benannten Stelle hinterlegt. Artikel 31 Das Angebot wird abgelehnt, wenn der vorgeschlagene Preis unter dem Mindestpreis liegt. Artikel 32 (1) ABl. L 45 vom 23. 2. 1996, S. 5. Die Interventionsstelle trägt bei der Zuteilung den (1) Vorschriften gemäß den Absätzen 2 bis 5 Rechnung. 31. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 340/11 Das Magermilchpulver wird nach Maßgabe seines Einla- (2) gerungsdatums dem ältesten ausgehend Erzeugnis der verfügbaren Gesamtmenge, die sich in dem/den vom Zuschlagsempfänger bezeichneten Lagerhaus/Lagerhäu- sern befindet. zugeteilt, von (3) Unbeschadet des Artikels 31 wird der Zuschlag dem Bieter erteilt, der den höchsten Preis bietet. Wird die verfügbare Menge nicht ausgeschöpft, wird die Restmenge nach Maßgabe der Preisangebote und ausgehend vom höchsten Preisangebot den anderen Bietern zugeteilt. (4) Hat die Annahme eines Angebots zur Folge, daß die in dem betreffenden Lagerhaus verfügbare Restmenge Mager- milchpulver nicht mehr ausreicht, so wird dem betreffenden Bieter nur diese Restmenge zugeteilt. Damit jedoch die Angebotsmenge erreicht wird, darf die Inter- ventionsstelle im Einvernehmen mit dem Bieter auf andere Lagerhäuser zurückgreifen. (5) Reicht die verfügbare Menge nicht aus, da für ein Lager- haus mehrere Angebote zu ein und demselben Preis ange- nommen worden sind, so wird die verfügbare Menge Mager- milchpulver im Verhältnis zu den betreffenden Angebots- mengen zugeteilt. Hat jedoch diese Aufteilung zur Folge, daß weniger als 5 Tonnen zugeteilt würden, so wird die Zuteilung durch das Los bestimmt. gemäß Artikel 29 frei und stellt einen Übernahmeschein aus, der folgende Angaben enthält: a) Menge, für die die eingangs genannten Voraussetzungen erfüllt sind; b) Lagerhaus, in dem diese einlagert; c) Termin für die Übernahme des Magermilchpulvers; d) Termin für die Verarbeitung zu Mischfutter bzw. die Dena- turierung. (2) Der Zuschlagsempfänger übernimmt das ihm zugeteilte Magermilchpulver innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Angebotsfrist. Die Übernahme kann in Teilmengen erfolgen. Wurde das Magermilchpulver — außer im Fall höherer Gewalt — nicht innerhalb der im ersten Unterabsatz genannten Frist übernommen, so muß der Zuschlagsempfänger ab dem Tag, der auf das Ende der Frist folgt, für die Kosten und Risiken der Lagerung des Magermilchpulvers aufkommen. (3) Das Magermilchpulver wird von der Interventionsstelle in Verpackungen geliefert, auf denen in deutlich sichtbaren und lesbaren Buchstaben diese Verordnung angegeben ist. Auf Antrag des Zuschlagsempfängers stellt die Interventions- stelle eine Kopie der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 322/96 vorgesehenen Bescheinigung über die Zusammenset- zung der gekauften Erzeugnisse aus. (4) Neben den Angaben gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (1) sind in Feld 104 des Kontrolle- xemplars T5 eine oder mehrere der Angaben gemäß Anhang II Buchstabe D einzutragen. In Feld 106 ist der Termin für die Verarbeitung zu Mischfutter oder für die Denaturierung anzu- geben. Artikel 33 Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar. KAPITEL IV ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 34 (1) Jeder Bieter wird von der Interventionsstelle unverzüglich über das Ergebnis seiner Teilnahme an der Einzelausschreibung unterrichtet. Für nicht berücksichtigte Angebote wird die Sicherheit gemäß Artikel 29 unverzüglich freigegeben. (2) Der Zuschlagsempfänger zahlt der Interventionsstelle vor der Übernahme des Magermilchpulvers innerhalb der in Artikel 35 Absatz 2 genannten Frist für jede Menge, die er abruft, den Betrag, der seinem Angebot entspricht, und leistet die Verarbei- tungssicherheit gemäß Artikel 30 Absatz 3. Artikel 35 (1) Wenn der Betrag gemäß Artikel 34 Absatz 2 gezahlt und die in Artikel 30 Absatz 3 genannte Sicherheit geleistet worden ist, gibt die Interventionsstelle die Ausschreibungssicherheit Artikel 36 Die Verordnungen (EWG) Nr. 1105/68, (EWG) Nr. 1725/79, (EWG) Nr. 1634/85, (EWG) Nr. 3398/91, (EWG) Nr. 3536/91 und (EG) Nr. 1043/97 werden aufgehoben. Bezugnahmen auf die Verordnungen (EWG) Nr. 1725/79 und (EWG) Nr. 3398/91 gelten als Bezugnahmen auf diese Verord- nung. Artikel 37 Die vorbedruckten Verpackungen gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 können bis zum 30. Juni 2000 verwendet werden. Die gemäß Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 erteilten Zulassungen sind im Rahmen der Anwendung dieser Verordnung weiterhin gültig. Die Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 gilt nach wie vor für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 zugeschla- genen Magermilchpulvermengen. (1) ABl. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17. L 340/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 1999 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000. Artikel 38 Sie gilt nur für die ab diesem Zeitpunkt zu Mischfutter oder zu denaturiertem Magermilchpulver verarbei- teten Magermilch- und Magermilchpulvermengen. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 17. Dezember 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission 31. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 340/13 ANHANG I ANALYSEN Für die Probenahme gelten die Vorschriften, die gemäß der Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermit- teln (ABl. L 170 vom 3. 8. 1970, S. 2) erlassen wurden. A. Magermilchpulver in unverarbeitetem Zustand 1. Bestimmung: a) Wassergehalt, b) Eiweißgehalt, c) Fettgehalt. 2. Nachweis von Fremdstoffen gemäß den Bestimmungen der nationalen Behörden: a) Stärke und Quellstärke, b) Grasmehl oder Luzernemehl, c) Labmolke, d) Fischmehl, e) andere und insbesondere Sauermolke, sowiet deren Nachweis durch die einzelstaatlichen Behörden vorge- schrieben ist. B. Magermilchpulver, das einer Mischung beigefügt wurde Zusätzliche Prüfungen zu denen unter Punkt A. Bestimmung: a) Gehalt an Magermilchpulver, b) Gehalt an Fettstoffen einschließlich der fettlöslichen technologischen Zusatzmittel. C. Denaturiertes Magermilchpulver Zusätzliche Prüfungen zu denen unter Punkt A. 1. Im Fall der Denaturierung gemäß Formel A: Bestimmung: a) Gehalt an Grasmehl oder Luzernemehl, b) Stärkegehalt. Korngröße des Grasmehls oder Luzernemehls. 2. Im Fall der Denaturierung gemäß Formel B: Bestimmung: a) Gehalt an Grasmehl oder Luzernemehl, b) Stärkegehalt, c) Gehalt an Fischmehl. Korngröße: a) des Grasmehls oder Luzernemehls, b) des Fischmehls. Geruch: Die Kontrolle durch Zusatz eines neutralen Pulvers kann vor der Denaturierung (Verdünnung 1:20) oder nach der Denaturierung (Verdünnung 1:2) durchgeführt werden; dabei muß noch ein typischer und deutlich ausgeprägter Geruch festgestellt werden. L 340/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 1999 D. Mischfutter Bestimmung: a) Gehalt an Magermilchpulver, b) Gehalt an Grasmehl oder Luzernemehl, c) Gehalt an Fettstoffen. Stärkenachweis. Korngröße des Grasmehls oder Luzernemehls (überprüft vor der Beimischung). 31. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 340/15 A. Auf der Verpackung der Mischungen anzubringende Angaben ANHANG II — Mezcla destinada a la fabricación de piensos compuestos — Reglamento (CE) no 2799/1999 — Blanding bestemt til fremstilling af foderblandinger — Forordning (EF) nr. 2799/1999 — Mischung zur Herstellung von Mischfutter — Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 — Μείγµα που προορίζεται για την παρασκευή συνθέτων ζωοτροφών — Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 2799/1999 — Mixture intended for the manufacture of compound feedingstuffs — Regulation (EC) No 2799/1999 — Mélange destiné à la fabrication d'aliments composés — Règlement (CE) no 2799/1999 — Miscela destinata alla fabbricazione di alimenti composti — Regolamento (CE) n. 2799/1999 — Voor de vervaardiging van mengvoeders bestemd mengsel — Verordening (EG) nr. 2799/1999 — Mistura destinada ao fabrico de alimentos compostos — Regulamento (CE) n. o 2799/1999 — Rehuseosten valmistukseen tarkoitettu esiseos — asetus (EY) N:o 2799/1999 — Blandning avsedd för framställning av foderblandningar — Förordning (EG) nr 2799/1999 B. Auf der Verpackung des Mischfutters anzubringende Angaben — Pienso compuesto que contiene leche desnatada en polvo — Reglamento (CE) no 2799/1999 — Foderblanding med indhold af skummetmælkspulver — Forordning (EF) nr. 2799/1999 — Magermilchpulver enthaltendes Mischfutter — Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 — Σύνθετη ζωοτροφή που περιέχει αποκορυφωµένο γάλα σε σκόνη — Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 2799/1999 — Compound feedingstuff containing skimmed-milk powder — Regulation (EC) No 2799/1999 — Aliment composé pour animaux contenant du lait écrémé en poudre — Règlement (CE) no 2799/1999 — Alimento composto per animali contenente latte scremato in polvere — Regolamento (CE) n. 2799/1999 — Mageremelkpoeder bevattend mengvoeder — Verordening (EG) nr. 2799/1999 — Alimento composto para animais com leite em pó desnatado — Regulamento (CE) no 2799/1999 — Rasvatonta maitojauhetta sisaltavä rehuseos — asetus (EY) N:o 2799/1999 — Foderblandning innehållande skummjölkspulver — Förordning (EG) nr 2799/1999 C. Im Fall der Anlieferung in Tankwagen oder Containern in Feld 104 des Kontrollexemplars T5 einzutragende besondere Angaben — Piensos compuestos destinados a una explotación agraria o una explotación pecuaria o de engorde que utilice los piensos compuestos — Reglamento (CE) no 2799/1999 — Foderblanding til brug på en landbrugsbedrift, en opdrætnings- eller en opfedningsvirksomhed — Forordning (EF) nr. 2799/1999 — Für landwirtschaftliche Betriebe bzw. Aufzucht- oder Mastbetriebe bestimmtes Mischfutter — Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 — Σύνθετες ζωοτροφές που θα χρησιµοποιηθούν από γεωργική εκµετάλλευση ή κτηνοτροφική εκµετάλλευση ή εκµετάλ- λευση παχύνσεως — Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 2799/1999 — Compound feedingstuffs bound for a farm or breeding or fattening concern which uses feedingstuffs — Regulation (EC) No 2799/1999 — Aliments composés pour animaux destinés à une exploitation agricole ou à une exploitation d'élevage ou d'engraissement utilisatrice — Règlement (CE) no 2799/1999 — Alimenti composti per animali destinati ad un'azienda agricola o ad un'azienda dedita all'allevamento o all'ingrasso che utilizzano gli alimenti composti — Regolamento (CE) n. 2799/1999 — Mengvoeder, bestemd voor een dit voeder gebruikend landbouwbedrijf of veeteelt- of veemesterijbedrijf — Verordening (EG) nr. 2799/1999 — Alimentos compostos para animais destinados a uma exploração agrícola, pecuária ou de engorda utilizadora — Regulamento (CE) no 2799/1999 — Maatilalle, jalostuskarjatilalle tai lihakarjatilalle tarkoitettu rehuseos — asetus (EY) N:o 2799/1999 — Foderblandningar avsedda att användas i ett jordbruksföretag, eller för uppfödning eller gödning — Förordning (EG) nr 2799/1999 L 340/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 1999 D. Im Fall des Verkaufs von Magermilchpulver aus öffentlichen Lagerbeständen in Feld 104 des Kontroll- exemplars T5 einzutragende besondere Angaben — Debe transformarse en piensos compuestos o desnaturalizarse — Reglamento (CE) no 2799/1999 — Skal forarbejdes til foderblandinger eller denatureres — Forordning (EF) nr. 2799/1999 — Zur Verarbeitung zu Mischfutter oder zur Denaturierung — Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 — Να µεταποιηθεί σε σύνθετες ζωοτροφές ή να µετουσιωθεί — Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 2799/1999 — To be processed into compound feedingstuffs or denatured — Regulation (EC) No 2799/1999 — À transformer en aliments composés pour animaux ou à dénaturer — Règlement (CE) no 2799/1999 — Da trasformare in alimenti composti per animali o da denaturare — Regolamento (CE) n. 2799/1999 — Moet tot mengvoeder worden verwerkt of worden gedenatureerd — Verordening (EG) nr. 2799/1999 — Para transformação em alimentos compostos para animais ou desnaturação — Regulamento (CE) no 2799/1999 — Rehuseoksiksi jalostettavaksi tai denaturoitavaksi — asetus (EY) N:o 2799/1999 — För bearbetning till foderblandningar eller denaturering — Förordning (EG) nr 2799/1999 31. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 340/17 BESTIMMUNG DES GEHALTS AN MAGERMILCHPULVER IN MISCHFUTTERMITTELN ÜBER PARAKASEIN NACH ENZYMATISCHER GERINNUNG ANHANG III 1. Ziel Bestimmung des Gehalts an Magermilchpulver in einem Mischfuttermittel über Parakasein nach enzymatischer Gerinnung. 2. Anwendungsbereich Diese Methode gilt für Mischfuttermittel mit einem Anteil an Magermilchpulver von mindestens 10 %; das Vorhandensein größerer Mengen von Buttermilch und/oder bestimmter Nichtmilchproteine kann Interferenzen zur Folge haben. 3. Grundlagen der Methode 3. 1. Lösung des im Mischfuttermittel enthaltenen Kaseins durch Extraktion mit Natriumzitrat. 3. 2. Wiederherstellung der zur Ausfällung des Kaseins notwendigen Kalziumionenkonzentration; Umwandlung des Kaseins zu Parakasein durch Einwirkung von Lab. 3. 3. Bestimmung des Parakaseinstickstoffs nach Aufschluß nach dem Kjeldahl-Verfahren gemäß Der IDF 20 A 1986 Berechnung des Gehalts an Milchpulver aufgrund eines Kaseingehalts von mindestens 27,5 % (vgl. Nummer 9. 1). 4. Reagenzien Die Reagenzien müssen den zu Analysezwecken erforderlichen Reinheitsgrad aufweisen. Als Wasser ist destilliertes Wasser oder Wasser von gleichem Reinheitsgrad zu verwenden. Mit Ausnahme des Labs (4. 5) müssen alle verwendeten Reagenzien und Lösungen frei von stickstoffhaltigen Stoffen sein. 4. 1. Trinatriumzitrat als Dihydrat (Lösung zu 1 % G/V). 4. 2. Kalzuiumchlorid (2M-Lösung). 20,018 g CaCo 3 (analysenrein) in einem Porzellangefäß angemessener Größe (150 bis 200 ml) oder einem Becherglas abwiegen. Mit destilliertem Wasser bedecken und in ein siedendes Wasserbad setzen. Langsam 50 bis 60 ml einer HCl-Lösung (Konzentration HCl: Wasser = 1:1) zusetzen, um das Karbonat vollkommen aufzulösen. Bis zur Trocknung von CaCl 2 im siedenden Wasserbad halten, um das HCl auszutreiben, das nicht reagiert hat. Mit destilliertem Wasser in einen Meßkolben von 100 ml überführen und bis zum Eichstrich auffüllen. Den pH-Wert kontrollieren, der nicht unter 4,0 liegen darf. Die Lösung im Kühlschrank aufbewahren. 4. 3. Natriumhydroxid 0,1 N. 4. 4. Salzsäure 0,1 N. 4. 5. 1:10 000 standardisierte Lablösung (reines Kälbermangenlab); im Kühlschrank bei 4 bis 6 °C aufbewahren. 4. 6. Reagenzien für die Stickstoffbestimmung nach dem Kjeldahl-Verfahren nach der IDF 20 A 1986. 5. Geräte Übliche Laborgeräte, insbesondere: 5. 1. Mörser oder Homogenisierungsgerät (Homogenisator) 5. 2. Analysewaage 5. 3. Tischzentrifuge (2 000 bis 3 000 Umdrehungen/Minute) mit 50-ml-Zentrifugenröhren 5. 4. Magnetrührwerk mit Rührstäben von 10 bis 15 mm 5. 5. Bechergläser mit 150 bis 200 ml 5. 6. Destillierkolben 250 ml und 500 ml 5. 7. Glastrichter, Durchmesser 60 bis 80 mm 5. 8. Aschefreie Schnellfiltrier-Rundfilter, Durchmesser 150 mm (S. S. 5892, S. S. 595 1/2) 5. 9. Pipetten verschiedener Größe L 340/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 1999 5. 10. Wasserbad thermostatisierbar auf 37 °C 5. 11. pH-Meßgerät 5. 12. Kjeldahl-Aufschluß- und Destillierkolben mit Zubehör 5. 13. Meßbürette 25 ml zum Titrieren 5. 14. Spritzflasche für destilliertes Wasser 5. 15. Rührspachtel aus Edelstahl (rostfreiem Stahl) 5. 16. Thermometer 5. 17. Thermostatisierbarer Trockenschrank. 6. Verfahren 6. 1. Probenvorbereitung. 10 bis 20 g Probe in einem Mörser zerkleinern oder im Homogenisiergerät (Mischer) durchführen, um eine homogene Mischung zu erhalten. 6. 2. Milchpulver auflösen und nichtlöslichen Rückstand abtrennen. 6. 2. 1. 1,000 ± 0,002 g gut homogenisiertes Mischfutter (6. 1) direkt in ein Zentrifugierrohr von 50 ml einwägen. 30 ml Trinatriumzitrat (4. 1), das auf 45 °C erwärmt worden ist, hinzufügen. Pulver 5 Minuten durch Rühren mittels Magnetrührer auflösen. 6. 2. 2. 10 Minuten bei 500 g (2 000 bis 3 000 Umdrehungen/Minute) zentrifugieren und den Überstand in ein Becherglas von 150 bis 200 ml abgießen. Der Verlust an Niederschlag während des Abgießens ist zu vermeiden. 6. 2. 3. Zwei weitere Extraktionen aus dem Rückstand werden nach dem gleichen Verfahren durchgeführt; die drei wäßrigen Extrakte mischen. 6. 2. 4. Scheidet sich Fett ab, so kühle man bis zur Verfestigung der Fettphase ab und entferne diese mit einem Spachtel. 6. 3. Gerinnung des Kaseins durch Labenzyme. 6. 3. 1. Zum wäßrigen Gesamtextrakt (rund 100 ml) tropfenweise unter Umrühren 3,4 ml gesättigte Kalziumchloridlö- sung (4. 2) hinzufügen. pH mit verdünnter NaOH (4. 3) oder HCl (4. 4) auf 6,4 bis 6,5 einstellen. Lösung 15 bis 20 Minuten in einem thermostatisierbaren Wasserbad von 37 °C lassen, bis sich das Salzgleichgewicht eingestellt hat. Dies äußert sich durch ein milchiges Aussehen. 6. 3. 2. Die Flüssigkeit in ein (oder zwei) Zentrifugenröhrchen umfüllen und 10 Minuten bei 2 000 g zentrifugieren, um die Ausfällungen zu entfernen. Den Überstand ohne Waschen des Niederschlags in ein (oder zwei) Zentrifugenröhr- chen abgießen. 6. 3. 3. Den Überstand wieder auf eine Temperatur von 37 °C bringen. Tropfenweise unter Umrühren 0,56 ml der Lablösung (4. 5) hinzufügen. Die Gerinnung tritt nach 1 bis 2 Minuten ein. 6. 3. 4. Die Probe ins Wasserbad zurückstellen und 15 Minuten bei einer Temperatur von 37 °C stehen lassen. Aus dem Wasserbad nehmen und das Koagulum durch Umrühren aufbrechen. 10 Minuten bei 2 000 g zentrifugieren. Den Überstand durch ein geeignetes Filterpapier (1) (Whatman Nr. 541 oder ähnliches) filtern. Das Filterpapier aufbe- wahren. Den Niederschlag in dem Zentrifugenröhrchen mit 50 ml Wasser und bei einer Temperatur von rund 35 °C durch Umrühren waschen. Nochmals 10 Minuten bei 2 000 g zentrifugieren. Den Überstand durch das vorher aufbewahrte Filterpapier filtern. 6. 4. Bestimmung des Kaseinstickstoffs. 6. 4. 1. Nach dem Waschen den Niederschlag unter Verwendung von destilliertem Wasser quantitativ auf das gemäß Nummer 6. 3. 4 aufbewahrte Filterpapier überführen. Das Filterpapier in den Kjeldahl-Kolben einbringen. Den Stickstoff nach dem in der IDF 20 A 1986 festgelegten Kjeldahl-Verfahren bestimmen. 7. Blindversuch 7. 1. Ein Blindversuch mit einem aschenfreien Filter (5. 8), der mit einer Mischung aus 90 ml einer Natriumzitratlösung (4. 1), 1 ml einer gesättigten Kalziumchloridlösung (4. 2), 0,5 ml flüssigem Lab (4. 5) benetzt und vor der Minerali- sierung nach dem Kjeldahl-Verfahren gemäß der IDF 20 A 1986 mit 3 × 15 ml gewaschen wird, ist systematisch durchzuführen. 7. 2. Das für den Blindversuch erforderliche Säurevolumen (4. 4) von dem zur Titration der geprüften Musterprobe verbrauchten Volumen abziehen. (1) Es ist ein schnellfilterndes aschefreies Papier zu verwenden. 31. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 340/19 8. 8. 1. Kontrollversuch Zur Kontrolle des Analyseverfahrens und der oben erwähnten Reagenzien ist eine Bestimmung mit einem Mischfutter von standardisierter Zusammensetzung durchzuführen, dessen bekannter Gehalt an Magermilchpulver über eine Ringanalyse bestimmt worden ist. Das durchschnittliche Ergebnis einer Doppelbestimmung soll um nicht mehr als 1 % von dem durch die Ringanalyse erhaltenen Ergebnis abweichen. 9. Darstellung der Ergebnisse 9. 1. Der Gehalt an Magermilchpulver in einem Mischfuttermittel wird nach folgender Formel berechnet: ( N × 6,38 27,5 × 100 ) − 2,81 0,908 % MMP = wobei N = Prozentsatz des Parakasein-Stickstoffes; 27,5 = Faktor zur Umrechnung des ermittelten Kaseins in Prozent Magermilchpulver; 2,81 und 0,908 die aus der Regressionsanalyse erhaltenen Berichtigungsfaktoren. 10. Genauigkeit des Verfahrens 10. 1. Wiederholbarkeit In mindestens 95 % der untersuchten Fälle darf der Unterschied zwischen zwei einzelnen mit der gleichen Probe im gleichen Labor vom gleichen Prüfer erhaltenen Ergebnissen 2,3 g Magermilchpulver auf 100 g geprüftes Misch- futter nicht übersteigen. 10. 2. Reproduzierbarkeit In mindestens 95 % der untersuchten Fälle darf der Unterschied zwischen den von zwei Laboratorien mit einer gleichen Probe erhaltenen Ergebnissen 6,5 g Magermilchpulver auf 100 g untersuchtes Mischfutter nicht über- steigen. 11. Toleranzgrenze Der Cr-D95 5725): -Wert (kritische Differenz; 95 %-Vertrauensbereich) wird anhand folgender Formel berechnet (ISO CrD 95 = 1 √2 √ R2 − r2( n − 1 n ) (R: Reproduzierbarkeit; r: Wiederholbarkeit) Doppelbestimmung: CrD 95 = 4,5 g. Wenn die Differenz zwischen dem Ergebnis der chemischen Analyse (Doppelbestimmung) und dem deklarierten Magermilchpulvergehalt maximal 4,5 g beträgt, geht man davon aus, daß die Lieferung des Mischfuttermittels dieser Bestimmung der Verordnung entspricht. 12. Bemerkungen 12. 1. Die Zugabe größerer Mengen bestimmter Nichtmilchproteine, insbesondere Sojaproteine, führt — wenn sie mit der Milch erwärmt worden sind — zu hohen Ergebnissen, da Coprezipitation dieser Stoffe gleichzeitig mit Milchpara- kasein erfolgt. 12. 2. Die Zugabe von Buttermilch kann gegebenenfalls zu niedrigen Werten führen, da bei der Bestimmung nur der fettfreie Anteil erfaßt wird. Die Zugabe bestimmter aus Sauerrahm gewonnener Buttermilcharten kann zu deutlich niedrigeren Werten führen, da sie in der Zitrat-Lösung nur unvollständig gelöst werden. 12. 3. Die Zugabe von mindestens 0,5 % Lezithin kann ebenfalls zu niedrige Ergebnisse zur Folge haben. 12. 4. Die Einbeziehung von auf hohe Temperaturen (high-heat) erwärmtem Milchpulver kann zu hohe Werte zur Folge haben, da bestimmte Molkenproteine mit dem Parakasein der Milch ausfällen. L 340/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 1999 ANHANG IV BESTIMMUNG VON LABMOLKENPULVER IN MALERMILCHPULVER UND MISCHUNGEN IM SINNE DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 1725/79 1. Zweck: Nachweis des Zusatzes von Labmolkenpulver zu: a) Magermilchpulver im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 und b) Mischungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79. 2. Referenzverfahren: Internationale Norm ISO 707. Milch und Milcherzeugnisse: Probenahmeverfahren gemäß den Leitlinien des Anhangs I Nummer 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 625/78. 3. Begriff Unter dem Gehalt an Labmolkenpulver wird der nach diesem Verfahren bestimmte Massenanteil in Prozent verstanden. 4. Kurzbeschreibung Bestimmung des Gehalts an Glycomakropeptid A gemäß Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 625/78. Proben mit positivem Ergebnis werden mit dem HPLC-Verfahren (Umkehrphasen-Hochleistungsflüssigchromatographie) auf Glycomakropeptid A untersucht. Das Ergebnis wird im Vergleich zu Standardproben aus molkefreiem und molkehaltigem Magermilchpulver mit bekanntem Gehalt ausgewertet. Labmolkenpulver gilt als nachgewiesen, wenn das Ergebnis größer ist als 1 % Massenanteil. 5. Reagenzien Alle Reagenzien müssen von anerkannt analysenreiner Qualität sein. Bei dem verwendeten Wasser handelt es sich um destilliertes Wasser oder Wasser eines mindestens gleichwertigen Reinheitsgrads. Die Reinheit von Acetonitril muß den Anforderungen der Spektroskopie bzw. der HPLC genügen. Die für das Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 erforderlichen Reagenzien sind im Anhang V der genannten Verordnung aufgeführt. Reagenzien für die Umkehrphasen-HPLC: 5. 1. Trichloressigsäurelösung 240 g Trichloressigsäure (CCl COOH) werden in Wasser gelöst und auf 1 000 ml aufgefüllt. 3 5. 2. Elutionsmittel A und B Elutionsmittel A: 150 ml Acetonitril (CH,CN), 20 ml Isopropanol (CH 3CHOHCH3) und 1,00 ml Trifluoressig- COOH) werden mit Wasser auf 1 000 ml aufgefüllt. Elutionsmittel B: 550 ml Acetonitril, 20 ml säure (TFA, CF3 Isopropanol und 1,00 ml Trifluoressigsäure (TFA) werden mit Wasser auf 1 000 ml aufgefüllt. Vor der Verwen- dung wird die Elutionslösung durch ein Membranfilter mit 0,45 µm Porendurchmesser filtriert. 5. 3. Konservierung der Säule Nach den Analysen wird die Säule mit Elutionsmittel B (über einen Gradienten) und danach mit Acetonitril (über einen Gradienten in 30 Minuten) gespült. Die Säule wird in Acetonitril aufbewahrt. 5. 4. Standardproben 5. 4. 1. Magermilchpulver entsprechend den Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 (d. h. [0]). 5. 4. 2. Dasselbe Magermilchpulver versetzt mit 5 % Massenanteil Labmolkenpulver der Standardzusammensetzung (d. h. [5]). 5. 4. 3. Dasselbe Magermilchpulver versetzt mit 50 % Massenanteil Labmolkenpulver der Standardzusammensetzung (d. h. [50]) (*). 6. Geräte Die für das Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 erforderlichen Geräte sind im Anhang V der genannten Verordnung aufgeführt. Geräte für die Umkehrphasen-HPLC: (*) Labmolkenpulver der Standardzusammensetzung sowie damit versetztes Magermilchpulver sind erhältlich bei: NIZO, Kernhemseweg 2, Postbus 20, NL-6710 BA Ede. Es kann jedoch auch Pulver verwendet werden, das mit dem NIZO-Pulver vergleichbare Ergebnisse gewährleistet. 31. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 340/21 6. 1. 6. 2. 6. 3. 6. 4. 6. 5. 6. 6. 6. 7. 6. 8. Analysenwaage; Zentrifuge zur Erzeugung einer Zentrifugalbeschleunigung von 2 200 g, ausgerüstet mit verschließbaren Röhr- chen mit ca. 50 ml Volumen; mechanisches Schüttelgerät zum Schütteln bei 50 °C; Magnetrührer; Glastrichter, ca. 7 cm Durchmesser; Filterpapier, mittlere Filtriergeschwindigkeit, ca. 12,5 cm Durchmesser; Filtriervorrichtung aus Glas mit Membranfilter, 0,45 µm Porendurchmesser; graduierte Pipetten, Nennvolumen 10 ml (lSO 648, Klasse A oder ISO/R 835) bzw. ein Pipettiersystem zum Überführen von 10,0 ml in 2 Minuten; 6. 9. thermostatisierbares Wasserbad, einstellbar auf 25°C ± 0,5 °C; 6. 10. HPLC-Ausrüstung, bestehend aus: 6. 10. 1. Pumpensystem für binäre Gradienten, 6. 10. 2. Injektionsventil, manuell oder automatisch, Nennvolumen 100 µm, 6. 10. 3. Dupont-Protein-Plus-Säule (25 × 0,46 cm Innendurchmesser) oder gleichwertige großporige Umkehrphasen- Säule auf Silicagelbasis, 6. 10. 4. thermostatisierbarer Säulenofen, einstellbar auf 35 °C ± 1 °C, 6. 10. 5. UV-Detektor mit variabler Wellenlängeneinstellung zur Messung bei 210 nm mit einer Empfindlichkeit von 0,02 Å (bei Bedarf kann auch eine Wellenlänge von bis zu 220 nm verwendet werden), 6. 10. 6. Integrator zur Messung der Peak-Höhe. Hinweis: Die Säule kann auch bei Raumtemperatur betrieben werden, sofern diese um höchstens 1 °C schwankt; andernfalls verändert sich die Retentionszeit für GMP A zu stark. 7. 7. 1. Probenahme Internationale Norm ISO 707 — Milch und Milcherzeugnisse — Probenahmeverfahren, entsprechend den Leitlinien des Anhangs I Nummer 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 625/78. 7. 2. Die Probe ist so aufzubewahren, daß sie unversehrt bleibt und ihre Zusammensetzung sich nicht ändert. 8. Verfahren 8. 1. Vorbereitung der Probe Das Pulver wird in einen ungefähr das doppelte Volumen fassenden Behälter mit luftdichtem Verschluß übergeführt. Der Behälter ist sofort zu verschließen. Das Milchpulver wird durch mehrmaliges Stürzen des Behälters vollständig durchmischt. 8. 2. Probeneinwaage 2 000 g ± 0,001 g der Probe werden in ein Zentrifugenröhrchen (6. 2) oder ein geeignetes verschließbares Gefäß (50 ml) eingewogen. 8. 3. Entfernen von Fett und Eiweiß 8. 3. 1. Die Probeneinwaage wird mit 20,0 g warmem Wasser (50 °C) versetzt. Zum Auflösen wird das Pulver mit Hilfe eines mechanischen Schüttelgerätes (6. 3) 5 Minuten bzw. bei saurer Buttermilch 30 Minuten gerüttelt. Das Röhrchen wird in ein Wasserbad (6. 9) übergeführt und bei 25 °C stehen gelassen. 8. 3. 2. 10,0 ml Trichloressigsäurelösung von 25 °C (5. l) werden gleichmäßig innerhalb von 2 Minuten unter kräftigem Rühren mit Hilfe des Magnetrührers (6. 2) zugesetzt. Das Röhrchen wird in ein Wasserbad (6. 9) gestellt und 60 Minuten stehen gelassen. 8. 3. 3. Die Probe wird 10 Minuten lang bei 2 200 g zentrifugiert (6. 2) oder durch Filterpapier (6. 6) filtriert, wobei die ersten 5 ml des Filtrats zu verwerfen sind. 8. 4. Cbromatographische Bestimmung 8. 4. 1. Eine HPLC-Analyse gemäß Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 wird durchgeführt. Bei negativem Befund enthält die analysierte Probe keine nachweisbaren Mengen an Labmolkenpulver. Bei positivem Befund ist das nachstehend beschriebene Umkehrphasen-HPLC-Verfahren durchzuführen. Bei Anwesenheit von saurem Buttermilchpulver kann es zu falsch-positiven Ergebnissen kommen. Dies ist beim Umkehrphasen-HPLC- Verfahren ausgeschlossen. L 340/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 1999 8. 4. 2. Bevor das Umkehrphasen-HPLC-Verfahren durchgeführt wird, sind die Gradientenbedingungen zu optimieren. Eine GMP -Retentionszeit von 26 Minuten ± 2 Minuten ist optimal für Gradientensysteme mit einem Totvo- A lumen von ca. 6 ml (Volumen ab der Stelle, an der die Lösungsmittel zusammentreffen, bis einschließlich Volumen der Probenschleife). Bei Gradientensystemen mit geringerem Totvolumen (z. B. 2 ml) ist eine Retenti- onszeit von 22 Minuten optimal. Zu analysieren sind Lösungen labmolkenfreier Standardproben (5. 4) und von Standardproben mit 50 % Labmol- keanteil. 100 µl des Überstandes bzw. Filtrates (8. 3. 3) werden in die HPLC-Apparatur injiziert, die unter den in Tabelle 1 genannten Bedingungen (Testgradient) betrieben wird. Tabelle 1 — Testgradientenbedingungen für eine optimale chromatographische Bestimmung Zeit (Minuten) Fluß (ml/Minute) Start 27 32 37 42 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 % A 90 60 10 10 90 % B 10 40 90 90 10 Kurve * lin lin lin lin Beim Vergleich beider Chromatogramme müßte die Lage des GMP A-Peaks festzustellen sein. Die Zusammensetzung der Ausgangslösung für den Normalgradienten (8. 4. 3) ergibt sich aus der nachstehenden Formel: % B = 10 – 2,5 + (13,5 + (RTgmpA – 26)/6]*30/27 % B = 7,5 (13,5 + (RTgmpA – 26)/6)*1,11). Hierin bedeuten: RTgmpA: GMP-Retentionszeit im Testgradienten, 10: 2,5: 13,5: 26: 6: 30: 27: Ausgangs- % B des Testgradienten, % B zur halben Laufzeit minus % B beim Start im Normalgradienten, halbe Laufzeit des Testgradienten, erforderliche Retentionszeit für GMPA, Verhältnis der Steigungen von Testgradient und Normalgradient, % B zu Beginn minus % B nach 27 Minuten im Testgradienten, Laufzeit des Testgradienten. 8. 4. 3. Analyse von Lösungen der Testproben Genau 100 µl des Überstandes bzw. Filtrates (8. 3. 3) werden in die HPLC-Apparatur injiziert, die bei einer Flußrate des Elutionsmittels (5. 2) von 1,0 ml/Minute zu betreiben ist. Die Zusammensetzung des Elutionsmittels beim Start der Analyse ist 8. 4. 2 zu entnehmen. Normalerweise entspricht sie einem Verhältnis von A : B = 76 : 24 (5. 2). Sofort nach der Injektion kommt es zur Ausbildung eines linearen Gradienten, der nach 27 Minuten einen um 5 % höheren prozentualen Anteil von B ergibt. Danach beginnt ein Gradient, bei dem sich die Zusammensetzung des Elutionsmittels in 5 Minuten auf 90 % B einstellt. Diese Zusammensetzung bleibt 5 Minuten konstant, um dann innerhalb von 5 Minuten mit einem linearen Gradienten wieder auf die Zusammensetzung beim Start abzufallen. Je nach Fassungsvermögen des Pumpensy- stems kann die nächste Injektion 15 Minuten nach Erreichen der Ausgangsbedingungen durchgeführt werden. Hinweise: 1. Die Retentionszeit für Glycomakropeptid sollte 26 Minuten ± 2 Minuten betragen. Dies kann durch Verände- rung der Ausgangs- und Endbedingungen des ersten Gradienten erreicht werden. Die prozentuale Differenz von B am Anfang und Ende des ersten Gradienten muß jedoch in jedem Fall 5 % B betragen. 2. Die Elutionsmittel müssen ausreichend entgast werden und in diesem Zustand gehalten werden. Dies ist für den einwandfreien Betrieb des Gradientenpumpsystems von wesentlicher Bedeutung. Die Standardabweichung der Retentionszeit für den GMP-Peak sollte kleiner sein als 0,1 Minute (n = 10). 3. Bei jeder fünften Probe sind die Standardprobe (5] zu injizieren und ein neuer Kalibrierfaktor R (9. 1. 1) zu bestimmen. 31. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 340/23 8. 4. 4. Im Chromatogramm der Testprobe [E] hat der GMP-Peak eine Retentionszeit von ca. 26 Minuten. Der Integrator (6. 10. 6) errechnet automatisch die Peak-Höhe H des GMP-Peaks. Die Lage der Basislinie ist bei jedem Chromatogramm zu prüfen. Bei unrichtiger Lage der Basislinie ist die Analyse bzw. die Integration erneut durchzuführen. Vor der quantitativen Bestimmung sind die Chromatogramme unbedingt auf Unregelmäßigkeiten zu überprüfen, die sich durch Betriebsstörungen der Apparatur bzw. der Säule oder aufgrund von Herkunft oder Art der analysierten Probe ergeben können. Im Zweifelsfall ist die Analyse zu wiederholen. 8. 5. Kalibirierung 8. 5. 1. Die Standardproben (5. 4. 1 und 5. 4. 2) werden genau demselben Verfahren wie bei 8. 2 bis 8. 4. 4 unterzogen. Dabei sind frisch angesetzte Lösungen zu verwenden, da GMP in achtprozentiger Trichloressigsäure bei Raum- temperatur abgebaut wird. Die Lösung ist bei 4 °C 24 Stunden haltbar. Bei langen Versuchsreihen empfiehlt es sich, im automatischen Aufgabensystem einen gekühlten Probenträger zu verwenden. Hinweis: 8. 4. 2 kann entfallen, sofern der prozentuale Anteil von R beim Start der Analyse aus vorangehenden Analysen bekannt ist. Das Chromatogramm der Referenzprobe [5] sollte wie in Abbildung 1 aussehen. Diese Abbildung zeigt zwei kleine Peaks vor dem GMPA -Peak. Es ist unbedingt für eine analoge Trennung zu sorgen. 8. 5. 2. Vor der chromatographischen Bestimmung der Proben sind 100 µl der labmolkefreien [5] (5. 4. 1) Standardprobe zu injizieren. Das entsprechende Chromatogramm darf bei der Retentionszeit des GMP-A-Peaks keinen Peak zeigen. 8. 5. 3. Der Kalibrierfaktor R ist nach Injektion des gleichen Filtratvolumens wie bei den Proben (8. 5. 1 ) zu bestimmen. 9. Darstellung der Ergebnisse 9. 1. Berechnungsformel 9. 1. 1. Berechnung des Kalibrierfaktors R GMP-Peak: R = W/H Hierin bedeuten R = Kalibrierfaktor des GMP-Peaks, H = Höhe des GMP-Peaks, W = Labmolkegehalt der Standardprobe [5]. 9. 2. Berechnung des Labmolkenpulvergehalts der Probe in Prozent W[E] = R × H[E] Hierin bedeuten: W[E] R H[E] = prozentualer Massenanteil an Labmolkenpulver in der Probe [E], = Kalibrierfaktor des GMP-Peaks (9. 1. 1), = Höhe des GMP-Peaks der Probe [E]. Ist W[E] größer als 1 % und ist die Differenz zwischen der entsprechenden Retentionszeit und der der Standard- probe [5] kleiner als 0,2 Minuten, so enthält die Probe Labmolkenpulver. 9. 3. Genauigkeit der Methode 9. 3. 1. Wiederholbarkeit: Die Differenz der Ergebnisse zweier Untersuchungen, die mit identischem Untersuchungsmaterial unter denselben Versuchsbedingungen von demselben Untersucher gleichzeitig oder unmittelbar nacheinander durch- geführt werden, darf den Wert 0,2 % Massenanteil nicht überschreiten. 9. 3. 2. Vergleichbarkeit Nicht bekannt. 9. 3. 3. Linearität Im Bereich von 0 bis 16 % Labmolkenpulveranteil muß Linearität bei einem Korrelationskoeffizienten von > 0,99 gegeben sein. L 340/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 1999 9. 4. Auswertung 9. 4. 1. Labmolke gilt als nachgewiesen, wenn man gemäß Nummer 9. 2 mehr als 1 % Massenanteil findet und die Retentionszeit des GMP-Peaks um weniger als 0,2 Minuten von der der Standardprobe [5] abweicht. Die 1-%-Grenze wurde gemäß den Vorschriften des Anhangs V Nummern 9. 2 und 9. 4. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 625/79 festgesetzt. 31. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 340/25 ANHANG V QUALITATIVE BESTIMMUNG DER STÄRKE IN MAGERMILCHPULVER, DENATURIERTEM MILCHPULVER UND MISCHFUTTERMITTELN 1. Zweck und Geltungsbereich Diese Methode beschreibt ein Verfahren zum Nachweis von Stärke als Kennzeichnungsmittel Milchpulver. in denaturiertem Die Nachweisgrenze dieser Methode liegt bei etwa 0,05 g Stärke je 100 g der Probe. 2. Kurzbeschreibung Dieses Verfahren beruht auf einer iodometrischen Reaktion: — Fixierung des freien Iods durch die Kolloide in wäßriger Lösung, — Absorption durch die Stärke-Micellen und Farbentwicklung 3. Reagenzien 3. 1. Iodlösung — Iod. — Kaliumiodid. 1 g, 2 g, — destilliertes Wasser. 100 ml. 4. Geräte und Hilfsmittel 4. 1. Analysenwaage 4. 2. Wasserbad 4. 3. Reagenzgläser, 25 mm × 200 mm 5. Durchführung 1 g der Probe wird in das Reagenzglas (4. 3) eingewogen. Die Einwaage wird mit 20 ml destilliertem Wasser versetzt und durch Schütteln aufgelöst. Das Reagenzglas wird fünf Minuten ins Wasserbad (4. 2) gestellt. Aus dem Wasserbad nehmen und bei Raumtemperatur abkühlen lassen. Zusatz von 0,5 ml Iodlösung (3. 1), schütteln und Farbe beurteilen. 6. Auswertung Eine Blaufärbung gilt als Nachweis für die Anwesenheit von Stärke in der Probe. Enthält die Probe modifizierte Stärke, so tritt nicht unbedingt eine Blaufärbung ein. 7. Hinweis Je nach Ursprung der nativen Stärke (z. B. Mais oder Kartoffel) und der Art der modifizierten Stärke in der Probe fallen Farbe, Farbintensität und mikroskopisches Erscheinungsbild der Stärke unterschiedlich aus. Bei Anwesenheit von modifizierter Stärke erfolgt ein Farbumschlag nach Violett, Rot oder Braun, je nach Grad der Modifizierung der Kristallstruktur der nativen Stärke. L 340/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 1999 ANHANG VI BESTIMMUNG VON FEUCHTIGKEIT IN SAUREM BUTTERMILCHPULVER 1. Zweck Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts von saurem Buttermilchpulver, das für die Tierfütterung bestimmt ist. 2. Prinzip Die Probe wird unter Vakuum getrocknet. Der Gewichtsverlust wird durch Wiegen ermittelt. 3. Geräte 3. 1. Analysewaage. 3. 2. Getrocknete Gefäße aus korrosionsbeständigem Metall oder Glas, mit luftdicht schließenden Deckeln; die Nutzfläche muß eine solche Verteilung der Probe ermöglichen, daß etwa 0,3 g auf 1 cm2 kommen. 3. 3. Elektrisch beheizter regulierbarer Vakuumtrockenschrank mit einer Ölpumpe, der entweder mit einer Vorrichtung für die Zufuhr warmer getrockneter Luft oder mit einem Trocknungsmittel (z. B. Calciumoxid) versehen ist. 3. 4. Exsikkator mit einem wirksamen Trocknungsmittel. 3. 5. Temperaturgeregelter Trockenschrank mit Lüftung, 102 ± 2 °C. 4. Verfahren Ein Gefäß (3. 2) wird zusammen mit dem Deckel im Trockenschrank (3. 5) mindestens 1 Stunde lang erhitzt. Nach Aufsetzen des Deckels wird das Gefäß unverzüglich in einen Exsikkator (3. 4) gestellt, auf Raumteperatur abkühlen gelassen und auf 0,5 mg genau gewogen. Ein Gefäß (3. 2) wird zusammen mit dem Deckel auf 0,5 mg genau gewogen. 5 g der Probe werden auf 1 mg genau in das tarierte Gefäß eingewogen und gleichmäßig verteilt. Das Gefäß wird nach Abnahme des Deckels (3. 3) in einen auf 83 °C erhitzten Trockenschrank gestellt. Damit die Temperatur des Trockenschranks nicht zu stark abfällt, ist das Gefäß möglichst rasch hineinzustellen. Der Druck wird auf 100 Torr (13,3 kPa) eingestellt und die Probe 4 Stunden lang bei diesem Druck entweder unter Zufuhr von heißer trockener Luft oder mittels eines Trocknungsmittels (etwa 300 g für 20 Proben) getrocknet. Im letzten Fall wird beim Erreichen des vorgeschriebenen Drucks die Verbindung zur Vakuumpumpe unterbrochen. Die Trocknungszeit wird von dem Zeitpunkt an gerechnet, an dem der Trockenschrank die Temperatur von 83 °C wieder erreicht hat. Der Trockenschrank wird vorsichtig wieder auf atmosphärischen Druck gebracht. Nach Öffnen des Trockenschranks wird das Gefäß sofort mit dem Deckel verschlossen, aus dem Schrank genommen, zum Abkühlen 30 bis 45 Minuten lang in den Exsikkator (3. 4) gestellt und anschließend auf 1 mg genau gewogen. Sodann wird es weitere 30 Minuten im Vakuumtrockenschrank (3. 3) bei 83 °C getrocknet und erneut gewogen. Der Unterschied zwischen den beiden Wägeergebnissen darf nicht mehr als 0,1 % Feuchtigkeit betragen. 5. Berechnung (E – m) · 100 E Hierin bedeuten: E = Anfangsmasse der Probe in Gramm, m = Masse der trockenen Probe in Gramm. 6. Genauigkeit 6. 1. Wiederholbarkeit Die Ergebnisse zweier Bestimmungen, die von derselben Person mit denselben Geräten am gleichen Testmaterial so rasch wie möglich nacheinander ausgeführt worden sind, dürfen um nicht mehr als 0,4 g Wasser/100 g saures Buttermilchpulver voneinander abweichen. 31. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 340/27 6. 2. Vergleichbarkeit Die Ergebnisse zweier Bestimmungen, die in verschiedenen Labors mit verschiedenen Geräten am gleichen Testmate- rial durchgeführt worden sind, dürfen um nicht mehr als 0,6 g Wasser/100 g saures Buttermilchpulver voneinander abweichen. 6. 3. Quelle der Präzisionsdaten Die Präzisionsdaten stammen aus einem 1995 durchgeführten Versuch, an dem 8 Labors beteiligt waren und bei dem 12 Proben (6 Blindproben) untersucht wurden


title: Decisão do Comité Misto do EEE n.° 175/1999, de 17 de Dezembro de 1999, que altera o anexo XI (serviços de telecomunicações) e o anexo XIV (concorrência) do Acordo EEE

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telecommunications
television
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text: 15. 3. 2001 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 74/1 II (Actos cuja publica(cid:231)ªo nªo Ø uma condi(cid:231)ªo da sua aplicabilidade) ESPA˙O ECON(cid:211)MICO EUROPEU COMIT(cid:201) MISTO DO EEE DECISˆO DO COMIT(cid:201) MISTO DO EEE N. o 175/1999 de 17 de Dezembro de 1999 que altera o anexo XI (servi(cid:231)os de telecomunica(cid:231)ıes) e o anexo XIV (concorrŒncia) do Acordo EEE O COMIT(cid:201) MISTO DO EEE, Tendo em conta o Acordo sobre o Espa(cid:231)o Econ(cid:243)mico Europeu, alterado pelo protocolo que adapta o Acordo sobre o Espa(cid:231)o Econ(cid:243)mico Europeu, a seguir designado «o acordo», e, nomeadamente, o seu artigo 98. o, Considerando o seguinte: (1) Os anexos XI e XIV do acordo foram alterados pela Decisªo n. o 106/97 do ComitØ Misto do EEE, de 17 de Dezembro de 1997 (1). (2) A Directiva 1999/64/CE da Comissªo, de 23 de Junho de 1999, que altera a Directiva 90/388/CEE no sentido de assegurar que as redes de telecomunica(cid:231)ıes e as redes de televisªo por cabo proprie- dade de um œnico operador constituem entidades jur(cid:237)dicas distintas (2) deve ser incorporada no acor- do, DECIDE: Artigo 1. o No anexo XI do acordo, ao ponto 3 (Directiva 90/388/CEE da Comissªo) Ø aditado o seguinte travessªo: «(cid:151) 399 L 0064: Directiva 1999/64/CE da Comissªo, de 23 de Junho de 1999 (JO L 175 de 10. 7. 1999, p. 39)». (1) (2) JO L 193 de 9. 7. 1998, p. 69. JO L 175 de 10. 7. 1999, p. 39. L 74/2 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 15. 3. 2001 Artigo 2. o No anexo XIV do acordo, ao ponto 13 (Directiva 90/388/CEE da Comissªo), antes das adapta(cid:231)ıes, Ø aditado o seguinte travessªo: «(cid:151) 399 L 0064: Directiva 1999/64/CE da Comissªo, de 23 de Junho de 1999 (JO L 175 de 10. 7. 1999, p. 39)». Fazem fØ os textos da Directiva 1999/64/CE redigidos nas l(cid:237)nguas islandesa e norueguesa, que acompa- nham as respectivas versıes lingu(cid:237)sticas da presente decisªo. Artigo 3. o Artigo 4. o A presente decisªo entra em vigor em 18 de Dezembro de 1999, desde que tenham sido efectuadas ao ComitØ Misto do EEE todas as notifica(cid:231)ıes, em conformidade com o n. o 1 do artigo 103. o do acordo. A presente decisªo serÆ publicada na sec(cid:231)ªo EEE e no suplemento EEE do Jornal Oficial das Comunidades Europeias. Artigo 5. o Feito em Bruxelas, em 17 de Dezembro de 1999. Pelo ComitØ Misto do EEE O Presidente N. v. LIECHTENSTEIN


title: Rådets slutsatser av den 17 december 1999 om kulturindustrin och sysselsättningen i Europa

eurovoc_concepts:
EU employment policy
culture industry

text: C 8/10 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 12. 1. 2000 R¯DETS SLUTSATSER av den 17 december 1999 om kulturindustrin och syssels(cid:228)ttningen i Europa (2000/C 8/07) EUROPEISKA UNIONENS R¯D 1. SOM ERINRAR om r(cid:229)dets resolution av den 4 april 1995 om kultur och multimedia (1), 2. SOM ERINRAR om r(cid:229)dets resolution av den 20 november 1995 om framtagning av statistik (cid:246)ver kultur och ekono- misk tillv(cid:228)xt (2), 3. SOM ERINRAR om r(cid:229)dets resolution av den 20 januari 1997 om de kulturella aspekternas integrering i gemenskapens verksamhet (3); 9. BETONAR att det (cid:228)r av avg(cid:246)rande betydelse f(cid:246)r Europas konkurrenskraft och f(cid:246)r den kulturella m(cid:229)ngfalden att kul- turindustrin st(cid:228)rks och att kulturindustrin har en bety- dande tillv(cid:228)xtpotential p(cid:229) den inre marknaden och v(cid:228)rlds- marknaden. 10. NOTERAR att kulturindustrin, som i stor utstr(cid:228)ckning (cid:228)r beroende av m(cid:228)nskliga resurser, (cid:228)r en arbetskraftsintensiv sektor, att personer som arbetar inom kultursektorn ofta har h(cid:246)g utbildning och h(cid:246)ga kvalifikationer, att en bety- dande del av arbetstillf(cid:228)llena (cid:228)r projektspecifika, kortvariga deltidssyssels(cid:228)ttningar i sm(cid:229) och medelstora f(cid:246)retag, och att i stort sett liga m(cid:229)nga m(cid:228)n som kvinnor arbetar inom denna sektor. 4. SOM ERINRAR om kommissionens arbetsdokument (cid:148)Kultur, kulturindustri och syssels(cid:228)ttning(cid:148) av den 14 maj 1998, i vilket kommissionen analyserade kultursektorns inverkan p(cid:229) syssels(cid:228)ttningen och syssels(cid:228)ttningsutsikterna inom denna sektor. 11. BED(cid:214)MER att kultursektorn med h(cid:228)nsyn till den stigande efterfr(cid:229)gan p(cid:229) kulturella tj(cid:228)nster och varor och s(cid:228)rskilt till utvecklingen av informationssamh(cid:228)llet och h(cid:246)gteknolo- giska branscher kommer att forts(cid:228)tta att skapa arbetstill- f(cid:228)llen. 5. NOTERAR den nya tyngdpunkten p(cid:229) syssels(cid:228)ttningen i Amsterdamf(cid:246)rdraget, s(cid:228)rskilt vikten av syssels(cid:228)ttnings- aspekten i annan gemenskapspolitik och gemenskapsverk- samhet, samt de m(cid:246)jligheter som inr(cid:228)ttandet av en syssel- s(cid:228)ttningsstrategi medf(cid:246)r. 6. ERINRAR om att de viktigaste sektorerna inom kulturindu- strin omfattar bland annat film och audiovisuell produk- tion, scenkonst, musik, bildkonst, arkitektur, f(cid:246)rlagsverk- samhet och press, multimedia, skivindustri, design och in- dustriell konst samt kulturturism och att kulturarvet (cid:228)r en viktig grundval f(cid:246)r att skapa nya kulturprodukter. 7. NOTERAR att kultursektorn enligt tillg(cid:228)ngliga uppgifter sys- selsatte omkring tre miljoner m(cid:228)nniskor i EU-l(cid:228)nderna un- der 1995, vilket motsvarade ungef(cid:228)r tv(cid:229) procent av alla arbetstillf(cid:228)llen i EU, och att syssels(cid:228)ttnings(cid:246)kningen inom kultursektorn under 1990-talet har varit betydligt snabbare (cid:228)n den varit generellt. 8. BETONAR att framstegen inom kommunikationstekniken och i informationssamh(cid:228)llet har (cid:246)kat antalet distributions- kanaler avsev(cid:228)rt, vilket har (cid:246)kat efterfr(cid:229)gan p(cid:229) nytt pro- graminneh(cid:229)ll, och att varor och tj(cid:228)nster inom andra sek- torer i (cid:246)kad omfattning utvecklas och marknadsf(cid:246)rs med hj(cid:228)lp av kulturella aspekter, som till exempel design. (1) EGT C 247, 23. 9. 1995, s. 1. (2) EGT C 327, 7. 12. 1995, s. 1. (3) EGT C 36, 5. 2. 1997, s. 4. 12. NOTERAR att f(cid:246)retag inom kulturindustrin ofta (cid:228)r beroende av lokala partnerskap och att kulturindustrin hj(cid:228)lper lokala innovationer att n(cid:229) internationella marknader. 13. ERINRAR om att kulturindustrin (cid:228)r betydelsefull f(cid:246)r fram- tiden n(cid:228)r det g(cid:228)ller regionalpolitiken, till exempel struktur- fonderna; f(cid:246)rutom att skapa syssels(cid:228)ttning bidrar investe- ringar i kulturindustrin till (cid:246)kad kunskap och know-how i regionen och fr(cid:228)mjar socialt samspel och g(cid:246)r regionen mer attraktiv f(cid:246)r f(cid:246)retag och medborgare. Den bidrar ocks(cid:229) till att g(cid:246)ra kunskap mer l(cid:228)ttillg(cid:228)nglig f(cid:246)r allm(cid:228)nheten. 14. UNDERSTRYKER att konstn(cid:228)rligt och annat skapande arbete utg(cid:246)r grunden f(cid:246)r kulturindustrins livskraft och f(cid:246)rnyelse. 15. ˜R MEDVETET om att det (cid:228)r sv(cid:229)rt att f(cid:229) tillf(cid:246)rlitlig och j(cid:228)mf(cid:246)rbar statistik n(cid:228)r det g(cid:228)ller kulturindustrin och dess inverkan p(cid:229) syssels(cid:228)ttningen b(cid:229)de p(cid:229) det nationella och p(cid:229) det europeiska planet. UPPMANAR kommissionen att (cid:151) beakta kulturindustrins stora betydelse inom ramen f(cid:246)r sina strategier f(cid:246)r syssels(cid:228)ttningen inom nuvarande och framtida gemenskaps(cid:229)tg(cid:228)rder och gemenskapsprogram, (cid:151) uppm(cid:228)rksamma kulturindustrins viktiga roll f(cid:246)r den kul- turella m(cid:229)ngfalden och de (cid:229)tg(cid:228)rder som r(cid:246)r syssels(cid:228)ttning- en, 12. 1. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 8/11 (cid:151) uppmuntra spridningen av information om de m(cid:246)jligheter f(cid:246)r kulturindustrin som ligger i strukturfonderna och att f(cid:246)reta unders(cid:246)kningar f(cid:246)r detta (cid:228)ndam(cid:229)l, (cid:151) forts(cid:228)tta arbetet med utarbetandet av kulturstatistik, s(cid:228)rskilt n(cid:228)r det g(cid:228)ller kulturindustrin och dess inverkan p(cid:229) syssel- s(cid:228)ttningen, och att underl(cid:228)tta informationsutbytet mellan medlemsstaterna. UPPMANAR medlemsstaterna att (cid:151) inse vikten av vidare utbildning av skapande konstn(cid:228)rer och andra personer som arbetar p(cid:229) kulturomr(cid:229)det, (cid:151) uppmuntra samarbetet f(cid:246)r att fr(cid:228)mja kulturindustrin mellan den offentliga och den privata sektorn och att erk(cid:228)nna vikten av utbildning i en snabbt v(cid:228)xlande operationell mil- j(cid:246), (cid:151) (cid:246)verv(cid:228)ga kultursektorns roll n(cid:228)r det g(cid:228)ller att skapa var- aktiga arbetstillf(cid:228)llen inom ramen f(cid:246)r deras nationella hand- lingsplaner f(cid:246)r syssels(cid:228)ttning, (cid:151) intensifiera samordningen, samarbetet och informations- utbytet mellan de nationella myndigheterna i fr(cid:229)gor som g(cid:228)ller fr(cid:228)mjandet av kulturindustrin


title: Regolamento (CE) n. 2793/1999 del Consiglio, del 17 dicembre 1999, su talune procedure di applicazione dell'accordo sugli scambi, lo sviluppo e la cooperazione tra la Comunità europea e la Repubblica del Sudafrica

eurovoc_concepts:
South Africa
cooperation agreement
ferrous metal
floriculture
fruit
fruit juice
preferential agreement
sparkling wine
tariff preference

text: 30. 12. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 337/29 REGOLAMENTO (CE) N. 2793/1999 DEL CONSIGLIO del 17 dicembre 1999 su talune procedure di applicazione dell'accordo sugli scambi, lo sviluppo e la cooperazione tra la Comunità europea e la Repubblica del Sudafrica IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, in partico- lare l'articolo 133, vista la proposta della Commissione, considerando quando segue: (6) lo il Consiglio ha concluso un accordo sugli scambi, sviluppo e la cooperazione tra la Comunità europea e la Repubblica del Sudafrica, in prosieguo denominato «l'accordo», e ne ha deciso l'entrata in vigore in via provvisoria il 1o gennaio 2000 con la decisione 1999/753/CE (1); le preferenze tariffarie previste dall'accordo sono applica- bili a prodotti originari della Repubblica del Sudafrica, a norma del protocollo 1 dell'accordo stesso; NC ex 0406 si basa sulle licenze d'importazione e dovrebbe essere applicato dalla Commissione; gli altri contingenti tariffari dovrebbero essere gestiti, in linea di massima, in base al principio del «primo arrivato primo servito» a norma degli articoli 308 bis — 308 quater del regolamento (CEE) n. 2454/93 del 2 luglio 1993 che fissa talune disposizioni d'applicazione del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio che istituisce il codice doganale comunitario (2); le modifiche della nomenclatura combinata e dei codici Taric e gli adeguamenti resi necessari dalla conclusione di accordi, protocolli o scambi di lettere tra la Comunità e la Repubblica del Sudafrica non comportano modi- fiche sostanziali; per semplificare le procedure, è oppor- tuno prevedere consentano alla Commissione, dopo aver sentito il parere del comitato del codice doganale di adottare le misure necessarie per l'attuazione del presente regolamento secondo la deci- sione 1999/468/CE, del 28 giugno 1999, recante moda- lità per l'esercizio delle competenze di esecuzione confe- ritele dalla Commissione (3); disposizioni che (7) per combattere le frodi, è opportuno prevedere disposi- zioni che consentano di istituire un sistema di sorve- glianza nell'ambito delle importazioni preferenziali nella Comunità, è necessario stabilire le procedure di applicazione di talune disposizioni dell'accordo; Articolo 1 HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: le aliquote dei dazi preferenziali che la Comunità deve applicare nell'ambito dell'accordo dovrebbero essere calcolate di norma in base all'aliquota convenzionale dei dazi stabilita nella tariffa doganale comune per i prodotti in questione; esse devono, comunque, essere calcolate a partire dall'aliquota dei dazi autonoma, qualora per i prodotti in questione non sia indicata alcuna aliquota convenzionale o il dazio autonomo sia inferiore a quello convenzionale; non è necessario includere nel presente la tariffa doganale regolamento i prodotti per i quali comune prevede un'esenzione dai dazi; il calcolo non deve essere basato in nessun caso sui dazi applicati per i contingenti tariffari convenzionali o autonomi; l'accordo stabilisce che taluni prodotti originari della Repubblica del Sudafrica possono essere importati nella Comunità, nei tariffari, benefi- limiti dei contingenti ciando di dazi ridotti o nulli; l'accordo indica i prodotti che possono beneficiare di queste misure tariffarie, preci- sando i volumi e i dazi; il metodo più adatto alla gestione dei contingenti tariffari per i prodotti del codice «dazio effettivamente applicato» Ai fini dell'applicazione del dazio preferenziale nell'am- si 1. bito dell'accordo, per intende: — l'aliquota di dazio inferiore riportata nella colonna 3 o 4, tenuto conto dei periodi di applicazione menzionati nella colonna, della seconda parte dell'allegato I del regolamento (CEE) n. 2658/87 del Consiglio, del 23 luglio 1987, relativo alla nomenclatura tariffaria e statistica e alla tariffa doganale comune (4), o — il dazio SPG a norma dell'articolo 2 del regolamento (CE) n. 2820/98 del Consiglio, del 21 dicembre 1998, relativo all'applicazione di uno schema pluriennale di preferenze tariffarie generalizzate per il periodo 1o luglio 1999 — 31 dicembre 2001 (5), a seconda di quale sia inferiore. Comunque, l'espressione «dazio effettivamente applicato» non si riferisce a un dazio istituito nell'ambito di un contingente tariffario a norma dell'articolo 26 del trattato o dell'allegato 7 del regolamento (CEE) n. 2658/87. (2) GU L 253 dell'11. 10. 1993, pag. 1. Regolamento modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 502/1999 (GU L 65 del 12. 3. 1999, pag. 1). (3) GU L 184 del 17. 7. 1999, pag. 23. (4) GU L 256 del 7. 9. 1987, pag. 1. Regolamento modificato da ultimo regolamento (CE) n. 2261/98 (GU L 292 del 30. 10. 1998, dal pag. 1). (1) GU L 311 del 4. 12. 1999, pag. 1. (5) GU L 357 del 30. 12. 1998, pag. 1. (1) (2) (3) (4) (5) L 337/30 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 30. 12. 1999 Ai fini dell'allegato del presente regolamento, per «dazio 2. della nazione più favorita» si intende l'aliquota di dazio infe- riore riportata nella colonna 3 0 4, tenuto conto dei periodi di applicazione indicati nella colonna, della seconda parte dell'al- legato I del regolamento (CEE) n. 2658/87. 3. Fatto salvo il paragrafo 4, l'aliquota di dazio preferenziale definitiva calcolata conformemente al presente regolamento viene arrotondata al primo decimale. 4. I dazi preferenziali sono assimilati ad un'esenzione dai dazi, se il risultato della determinazione delle aliquote dei dazi preferenziali a norma del paragrafo 3 è uno dei seguenti: — pari o inferiore all'1 % nel caso dei dazi ad valorem, o — pari o inferiore a 0,5 euro per ogni singolo importo in euro nel caso di dazi specifici. Articolo 5 Fatti salvi gli articoli 2-4, le modifiche e gli adeguamenti tecnici del presente adeguamento resi necessari da modifiche della nomenclatura combinata e dei codici Taric, o dalla conclusione di accordi, protocolli o scambi di lettere tra la Comunità e la Repubblica del Sudafrica sono adottati dalla Commissione, secondo la procedura di cui all'articolo 6, paragrafo 2. Articolo 6 1. nale, La Commissione è assistita dal Comitato del Codice doga- in prosieguo denominato «il Comitato». Quando è fatto riferimento al presente paragrafo, si appli- 2. cano gli articoli 4 e 7 della decisione 1999/468/CE. Articolo 2 Il periodo di cui all'articolo 4, paragrafo 3 della decisione 1999/468/CE è fissato a tre mesi. 1. I dazi doganali sui prodotti elencati nell'allegato, originari della Repubblica del Sudafrica, sono ridotti ai livelli e nei limiti dei contingenti tariffari indicati nello stesso allegato. Fatto salvo l'articolo 8. 2. Tali contingenti tariffari sono gestiti a norma degli articoli 308 bis — 308 quater del regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione. 3. Le riduzioni dei dazi dei contingenti tariffari di cui all'alle- gato sono espresse in percentuale dei dazi doganali effettiva- mente applicati alle merci sudafricane, come indicato all'arti- colo 1, paragrafo 1 il giorno dell'entrata in vigore in via provvisoria dell'accordo. Articolo 3 i formaggi e i 0406 10 80, 0406 30 39, 0406 90 21, 0406 90 86, La Commissione apre annualmente un contingente tariffario a latticini dei codici NC dazio nullo per 0406 30 10, 0406 10 20, 0406 40 90, 0406 30 31, 0406 90 01, 0406 90 69, 0406 90 88, 0406 90 78, 0406 90 93 e 0406 90 99 originari della Repubblica del Sudafrica. Il volume annuo iniziale di questo contingente tarif- fario è di 5 000 t. A tale volume si applica un tasso di crescita annuo del 5 %. La cifra ottenuta è arrotondata all'unità succes- siva. 0406 20 90, 0406 30 90, 0406 90 50, 0406 90 87, Articolo 4 3. Il Comitato adotta il proprio regolamento interno. Articolo 7 1. I prodotti immessi in libera pratica con il beneficio delle aliquote dei dazi preferenziali previste dall'accordo, diversi da quelle di cui all'articolo 2, sono soggetti a sorveglianza. La Commissione, in collaborazione con gli Stati membri, decide a quali prodotti applicare la sorveglianza. Si applica l'articolo 308 quinquies del regolamento (CEE) 2. n. 2454/93. 3. Gli Stati membri e la Commissione collaborano stretta- mente in modo tale da garantire l'osservanza del presente provvedimento. Articolo 8 Il contingente tariffario che si riferisce al numero 09. 1825 dell'allegato è aperto per la prima volta all'entrata in vigore dell'accordo CE/ZA «vini e alcolici». Articolo 9 Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee. Esso si applica dalla data di entrata in vigore dell'accordo (1). Dopo il primo anno, i contingenti tariffari di cui all'articolo 2 sono aumentati annualmente della percentuale indicata come tasso di crescita annuo nell'allegato. (1) La data di entrata in vigore dell'accordo sarà pubblicata dal Segreta- riato generale del Consiglio nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee. 30. 12. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 337/31 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, addì 17 dicembre 1999. Per il Consiglio Il Presidente K. HEMILÄ L 337/32 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 30. 12. 1999 ALLEGATO RELATIVO AI PRODOTTI DI CUI ALL'ARTICOLO 2 Indipendentemente dalle regole per l'interpretazione della nomenclatura combinata, la designazione delle merci è da considerarsi puramente indicativa, in quanto il regime preferenziale è determinato, ai fini del presente allegato, sulla base dei codici NC in vigore al momento dell'adozione del presente regolamento. Ove sono indicati gli ex codici NC, il regime preferenziale è determinato dall'applicazione combinata del codice NC e della corrispondente descrizione. Numero Codice NC Codice Taric Designazione delle merci 09. 1803 0603 10 15 Orchidee fresche dal 1o giugno al 31 ottobre Volume dei contingenti tariffari annui e tasso di crescita anno (1) (2) Dazio del contin- gente tariffario (ridu- zione in %) 500 t (tca 3 %) 50 NPF o 80 SPG (3) 0603 10 51 0603 10 65 Rose fresche dal 1o gennaio al 31 maggio e dal 1o novembre al 31 dicembre Crisantemi freschi dal 1o gennaio al 31 maggio e dal 1o novembre al 31 dicembre 09. 1805 0603 10 29 Altri fiori freschi, dal 1o giugno al 31 ottobre 09. 1807 ex 0603 10 69 10 Proteacee dal 1o gennaio al 31 maggio e dal 1o novembre al 31 dicembre 09. 1809 0603 90 00 Altri 09. 1811 0811 10 90 Fragole congelate 09. 1813 09. 1815 2008 40 51 2008 40 59 2008 40 71 2008 40 79 2008 40 91 2008 40 99 2008 50 61 2008 50 69 2008 50 71 2008 50 79 2008 50 92 2008 50 94 2008 50 99 2008 70 61 2008 70 69 2008 70 71 2008 70 79 2008 70 92 2008 70 94 2008 70 99 2008 92 59 2008 92 74 2008 92 78 2008 92 98 Pere senza aggiunta di alcole Albicocche senza aggiunta di alcole Pesche senza aggiunta di alcole Miscugli di frutta, esclusa quella tropicale 09. 1817 2008 92 72 Miscugli di frutta tropicale 09. 1819 2009 11 99 Succhi di arancia congelati 600 t (tca 3 %) 900 t (tca 5 %) 500 t (tca 3 %) 250 t (tca 3 %) 40 000 t Peso lordo (tca 3 %) 50 NPF o 80 SPG (3) 100 25 NPF (3) 100 50 NPF 18 000 t Peso lordo (tca 3 %) 2 000 t Peso lordo (tca 3 %) 700 t (tca 3 %) 50 NPF 50 NPF 50 NPF 30. 12. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 337/33 Numero Codice NC Codice Taric Designazione delle merci 09. 1821 2009 40 30 Succhi di ananasso Succhi di mela Vini spumanti Altri vini 2009 70 11 2009 70 19 2009 70 30 2009 70 91 2009 70 93 2009 70 99 2204 10 19 2204 10 99 2204 21 79 2204 21 80 2204 21 83 2204 21 84 7202 41 10 7202 41 91 7202 41 99 09. 1823 09. 1825 09. 1827 (1) Tasso di crescita annuo (tca) = % del volume di base annuale. (2) Quello che dà come risultato il dazio più basso. (3) Peso netto, a meno che non sia diversamente indicato. Volume dei contingenti tariffari annui e tasso di crescita anno (1) (2) Dazio del contin- gente tariffario (ridu- zione in %) 5 000 t (tca 3 %) 50 NPF 450 000 l (tca 5 %) 32 000 000 l (tca 3 %) 100 100 Ferrocromo, contenente, in peso, più di 4 % di carbonio 515 000 t 100