title: Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen

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text: L 13/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 1. 2000 RICHTLINIE 1999/93/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen vom 13. Dezember 1999 DAS EUROPÄISCHE EUROPÄISCHEN UNION — PARLAMENT UND DER RAT DER gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und 95, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (4), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) Am 16. April 1997 hat die Kommission dem Europä- ischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozial- ausschuß und dem Ausschuß der Regionen eine Mittei- lung mit dem Titel „Europäische Initiative für den elek- tronischen Geschäftsverkehr“ vorgelegt. Am 8. Oktober 1997 hat die Kommission dem Europä- ischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozial- ausschuß und dem Ausschuß der Regionen eine Mittei- lung über „Sicherheit und Vertrauen in elektronische Kommunikation — Ein europäischer Rahmen für digi- tale Signaturen und Verschlüsselung“ unterbreitet. Am 1. Dezember 1997 hat der Rat die Kommission aufgefordert, so bald wie möglich einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über digitale Signaturen vorzulegen. und Kommunikation Elektronische elektronischer Geschäftsverkehr erfordern „elektronische Signaturen“ und entsprechende Authentifizierungsdienste für Daten. Divergierende Regeln über die rechtliche Anerkennung elektronischer Signaturen und die Akkreditierung von Zertifizierungsdiensteanbietern in den Mitgliedstaaten können ein ernsthaftes Hindernis für die elektronische Kommunikation und den elektronischen Geschäftsver- kehr darstellen. Klare gemeinschaftliche Rahmenbedin- gungen für elektronische Signaturen stärken demgegen- über das Vertrauen und die allgemeine Akzeptanz hinsichtlich der neuen Technologien. Die Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten sollten den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt nicht behin- dern. (5) Die Interoperabilität von Produkten für elektronische Signaturen sollte gefördert werden. Gemäß Artikel 14 des Vertrags umfaßt der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Warenverkehr gewähr- sind grundlegende Anforderungen zu leistet ist. Es (1) ABl. C 325 vom 23. 10. 1998, S. 5. (2) ABl. C 40 vom 15. 2. 1999, S. 29. (3) ABl. C 93 vom 6. 4. 1999, S. 33. (4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 1999 (ABl. C 104 vom 14. 4. 1999, S. 49). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 28. Juni 1999 (ABl. C 243 vom 27. 8. 1999, S. 33) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluß des Rates vom 30. November 1999. (6) (7) (8) (9) erfüllen, die speziell für Produkte für elektronische Signaturen gelten, um so den freien Verkehr im Binnen- markt zu gewährleisten und das Vertrauen in digitale Signaturen zu fördern, wobei die Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über eine Gemeinschaftsregelung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (5) und der Beschluß 94/942/GASP des Rates vom 19. Dezember 1994 über die vom Rat angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwen- dungszweck (6) unberührt bleiben. Mit der vorliegenden Richtlinie wird die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Vertraulichkeit von Informationen nicht harmonisiert, wenn für derartige Dienstleistungen einzelstaatliche Vorschriften hinsicht- lich der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gelten. Der Binnenmarkt gewährleistet die Freizügigkeit von Personen, wodurch Bürger und Gebietsansässige der Europäischen Union zunehmend mit Stellen in anderen in Mitgliedstaaten als demjenigen ihres Wohnsitzes Verbindung treten müssen. Die Möglichkeit der elektro- nischen Kommunikation könnte in dieser Hinsicht von großem Nutzen sein. Die rasche technologische Entwicklung und der globale Charakter des Internet erfordern ein Konzept, das verschiedenen Technologien und Dienstleistungen im Bereich der elektronischen Authentifizierung offensteht. Elektronische Signaturen werden bei einer Vielzahl von Gegebenheiten und Anwendungen genutzt, die zu einem großen Spektrum neuer Dienste und Produkte im Zusammenhang mit oder unter Verwendung von elek- tronischen Signaturen führen. Die Definition solcher Produkte und Dienste sollte sich nicht auf die Ausstel- lung und Verwaltung von Zertifikaten beschränken, sondern sollte auch alle sonstigen Dienste und Produkte einschließen, die elektronische Signaturen verwenden oder mit ihnen zusammenhängen, wie Registrierungs- dienste, Zeitstempel, Verzeichnisdienste, Rechnerdienste oder Beratungsdienste in Verbindung mit elektronischen Signaturen. (10) Der Binnenmarkt ermöglicht es Zertifizierungsdienstean- bietern, grenzüberschreitend tätig zu werden, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und damit Verbrau- chern und Unternehmen ohne Rücksicht auf Grenzen neue Möglichkeiten des sicheren Informationsaustau- sches und elektronischen Geschäftsverkehrs zu eröffnen. Um das gemeinschaftsweite Anbieten von Zertifizie- rungsdiensten über offene Netze zu fördern, sollten Anbieter von Zertifizierungsdiensten diese ungehindert ohne vorherige Genehmigung bereitstellen können. (5) ABl. L 367 vom 31. 12. 1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 837/95 (ABl. L 90 vom 21. 4. 1995, S. 1). (6) ABl. L 367 vom 31. 12. 1994, S. 8. Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß 1999/193/GASP (ABl. L 73 vom 19. 3. 1999, S. 1). 19. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 13/13 (11) (12) eine Vorherige Genehmigung bedeutet nicht nur Erlaubnis, wonach der betreffende Zertifizierungs- diensteanbieter einzelstaatlichen einen Bescheid der Stellen einholen muß, bevor er seine Zertifizierungs- dienste erbringen kann, sondern auch alle sonstigen Maßnahmen mit der gleichen Wirkung. Freiwillige Akkreditierungssysteme, die auf eine Steige- rung des Niveaus der erbrachten Dienste abzielen, können Zertifizierungsdiensteanbietern den geeigneten Rahmen für die Weiterentwicklung ihrer Dienste bieten, um das auf dem sich entwickelnden Markt geforderte Maß an Vertrauen, Sicherheit und Qualität zu erreichen. Diese Systeme sollten die Entwicklung bester Praktiken durch Zertifizierungsdiensteanbieter fördern. Zertifizie- rungsdiensteanbietern sollte es freistehen, sich akkredi- tieren zu lassen und Akkreditierungssysteme zu nutzen. Zertifizierungsdienste sollten entweder von einer öffent- lichen Stelle oder einer juristischen oder natürlichen sofern diese im Person angeboten werden können, Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften niedergelassen ist. Die Mitgliedstaaten sollten es Anbie- tern von Zertifizierungsdiensten nicht untersagen, auch ohne freiwillige Akkreditierung tätig zu sein. Es ist darauf zu achten, daß Akkreditierungssysteme den Wett- bewerb im Bereich der Zertifizierungsdienste nicht einschränken. (13) Die Mitgliedstaaten können entscheiden, wie sie die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie gewährleisten. Diese Richtlinie schließt nicht aus, daß privatwirtschaftliche Überwachungssysteme geschaffen werden. Diese Richtlinie verpflichtet die Zerti- fizierungsdiensteanbieter nicht, eine Überwachung im Rahmen eines geltenden Akkreditierungssystems zu beantragen. (14) Es ist wichtig, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Bedürfnissen der Verbraucher und der Unternehmen herzustellen. (15) Anhang III enthält die Anforderungen für sichere Signa- turerstellungseinheiten zur Gewährleistung der Funktio- nalität fortgeschrittener elektronischer Signaturen. Er deckt nicht die gesamte Systemumgebung ab, in der die Einheit betrieben wird. Das Funktionieren des Binnen- marktes verlangt von der Kommission und den Mitglied- staaten, rasch zu handeln, damit die Stellen benannt werden können, die für die Bewertung der Übereinstim- mung von sicheren Signaturerstellungseinheiten mit den Anforderungen des Anhangs III zuständig sind. Um den Markterfordernissen zu entsprechen, muß die Bewertung der Übereinstimmung rechtzeitig und effizient erfolgen. (16) Diese Richtlinie leistet einen Beitrag zur Verwendung und rechtlichen Anerkennung elektronischer Signaturen in der Gemeinschaft. Es bedarf keiner gesetzlichen Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen, die ausschließlich in Systemen verwendet werden, die auf freiwilligen privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen einer bestimmten Anzahl von Teilnehmern beruhen. Die Freiheit der Parteien, die Bedingungen zu vereinbaren, unter denen sie elektronisch signierte Daten akzeptieren, sollte respektiert werden, soweit dies im Rahmen des innerstaatlichen Rechts möglich ist. Elektronischen Signaturen, die in solchen Systemen verwendet werden, sollte die rechtliche Wirksamkeit und die Zulässigkeit als Beweismittel in Gerichtsverfahren nicht abgesprochen werden. (17) Diese Richtlinie zielt nicht darauf ab, nationales Vertragsrecht, insbesondere betreffend den Abschluß und die Erfüllung von Verträgen, oder andere, außerver- tragliche Formvorschriften bezüglich der Unterschriften zu harmonisieren. Deshalb sollten die Regelungen über die rechtliche Wirksamkeit elektronischer Signaturen unbeschadet einzelstaatlicher Formvorschriften gelten, die den Abschluß von Verträgen oder die Festlegung des Ortes eines Vertragsabschlusses betreffen. (18) Das Speichern und Kopieren von Signaturerstellungs- daten könnte die Rechtsgültigkeit elektronischer Signa- turen gefährden. (19) der und staatlichen und Elektronische Signaturen werden im öffentlichen Bereich innerhalb gemeinschaftlichen Verwaltungen im Kommunikationsverkehr zwischen diesen Verwaltungen sowie zwischen diesen und den Bürgern und Wirtschaftsteilnehmern eingesetzt, in den Bereichen öffentliche Auftragsvergabe, z. B. Steuern, soziale Sicherheit, Gesundheit und Justiz. ein kohärenter (20) Durch harmonisierte Kriterien im Zusammenhang mit der Rechtswirkung elektronischer Signaturen läßt sich Rechtsrahmen gemeinschaftsweit aufrechterhalten. In den einzelstaatlichen Rechtsvor- schriften sind verschiedene Anforderungen für die Rechtsgültigkeit handschriftlicher Unterschriften nieder- gelegt. Zertifikate können dazu dienen, die Identität einer elektronisch signierenden Person zu bestätigen. Auf qualifizierten Zertifikaten beruhende fortgeschrittene einen höheren elektronische Signaturen zielen auf Fortgeschrittene Sicherheitsstandard. elektronische einem qualifizierten Zertifikat Signaturen, die beruhen und von einer sicheren Signaturerstellungsein- heit erstellt werden, können nur dann gegenüber hand- schriftlichen Unterschriften als rechtlich gleichwertig angesehen werden, wenn die Anforderungen für hand- schriftliche Unterschriften erfüllt sind. auf (21) Um die allgemeine Akzeptanz elektronischer Authentifi- zierungsmethoden zu fördern, ist zu gewährleisten, daß elektronische Signaturen in allen Mitgliedstaaten in Gerichtsverfahren als Beweismittel verwendet werden können. Die rechtliche Anerkennung elektronischer Signaturen sollte auf objektiven Kriterien beruhen und nicht mit einer Genehmigung für den betreffenden Zerti- fizierungsdiensteanbieter verknüpft sein. Die Festlegung in denen elektronische Dokumente der Rechtsgebiete, und elektronische Signaturen verwendet werden können, unterliegt einzelstaatlichem Recht. Diese Richtlinie läßt die Befugnis der einzelstaatlichen Gerichte, über die Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Richt- linie zu befinden, unberührt; sie berührt auch nicht die einzelstaatlichen Vorschriften über die freie gerichtliche Würdigung von Beweismitteln. (22) Diensteanbieter, die ihre Zertifizierungsdienste öffentlich anbieten, unterliegen den einzelstaatlichen Haftungsrege- lungen. erfordert (23) Die Entwicklung des internationalen elektronischen grenzüberschreitende Geschäftsverkehrs Vereinbarungen unter Beteiligung von Drittländern. Um die weltweite Interoperabilität zu gewährleisten, könnten Vereinbarungen mit Drittländern über multilaterale Regeln betreffend die gegenseitige Anerkennung der Zertifizierungsdienste nützlich sein. L 13/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 1. 2000 (24) Zur Stärkung des Vertrauens der Nutzer in die elektroni- sche Kommunikation und den elektronischen Geschäfts- verkehr müssen die Zertifizierungsdiensteanbieter die Vorschriften über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre achten. (25) Die Bestimmungen über die Nutzung von Pseudonymen in Zertifikaten hindern die Mitgliedstaaten nicht daran, eine Identifizierung der Personen nach Gemeinschafts- recht oder einzelstaatlichem Recht zu verlangen. (26) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sind gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1999/ 468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission über- tragenen Durchführungsbefugnisse (1) zu erlassen. (27) Die Kommission nimmt zwei Jahre nach der Umsetzung dieser Richtlinie eine Überprüfung vor, um unter anderem sicherzustellen, daß der technologische Fort- schritt oder Änderungen des rechtlichen Umfelds keine Hindernisse für die Realisierung der erklärten Ziele dieser Richtlinie mit sich gebracht haben. Sie sollte die Auswir- kungen verwandter technischer Bereiche prüfen und dem Europäischen Parlament und dem Rat hierüber einen Bericht vorlegen. (28) Nach den in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßig- keit kann das Ziel der Schaffung harmonisierter rechtli- cher Rahmenbedingungen für die Bereitstellung elektro- nischer Signaturen und entsprechender Dienste von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden und läßt sich daher besser durch die Gemeinschaft verwirkli- chen. Diese Richtlinie geht nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anwendungsbereich Diese Richtlinie soll die Verwendung elektronischer Signaturen erleichtern und zu ihrer rechtlichen Anerkennung beitragen. Sie legt rechtliche Rahmenbedingungen für elektronische Signa- turen und für bestimmte Zertifizierungsdienste fest, damit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet ist. Es werden weder Aspekte im Zusammenhang mit dem Abschluß und der Gültigkeit von Verträgen oder anderen recht- lichen Verpflichtungen, für die nach einzelstaatlichem Recht oder Gemeinschaftsrecht Formvorschriften zu erfüllen sind, erfaßt, noch werden im einzelstaatlichen Recht oder im Gemeinschaftsrecht vorgesehene Regeln und Beschränkungen für die Verwendung von Dokumenten berührt. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck 1. „elektronische Signatur“ Daten in elektronischer Form, die anderen elektronischen Daten beigefügt oder logisch mit ihnen verknüpft sind und die zur Authentifizierung dienen; (1) ABl. L 184 vom 17. 7. 1999, S. 23. 2. „fortgeschrittene elektronische Signatur“ eine elektronische Signatur, die folgende Anforderungen erfüllt: a) Sie ist ausschließlich dem Unterzeichner zugeordnet; b) sie ermöglicht die Identifizierung des Unterzeichners; c) sie wird mit Mitteln erstellt, die der Unterzeichner unter seiner alleinigen Kontrolle halten kann; d) sie ist so mit den Daten, auf die sie sich bezieht, verknüpft, daß eine nachträgliche Veränderung der Daten erkannt werden kann; 3. „Unterzeichner“ eine Person, die eine Signaturerstellungs- einheit besitzt und die entweder im eigenen Namen oder im Namen der von ihr vertretenen Stelle oder juristischen oder natürlichen Person handelt; 4. „Signaturerstellungsdaten“ einmalige Daten wie Codes oder private kryptographische Schlüssel, die vom Unterzeichner zur Erstellung einer elektronischen Signatur verwendet werden; 5. „Signaturerstellungseinheit“ eine konfigurierte Software oder Hardware, die zur Implementierung der Signaturer- stellungsdaten verwendet wird; 6. „sichere Signaturerstellungseinheit“ eine Signaturerstel- lungseinheit, die die Anforderungen des Anhangs III erfüllt; 7. „Signaturprüfdaten“ Daten wie Codes oder öffentliche kryptographische Schlüssel, die zur Überprüfung einer elektronischen Signatur verwendet werden; 8. „Signaturprüfeinheit“ eine konfigurierte Software oder Hardware, die zur Implementierung der Signaturprüfdaten verwendet wird; 9. „Zertifikat“ eine elektronische Bescheinigung, mit der Signaturprüfdaten einer Person zugeordnet werden und die Identität dieser Person bestätigt wird; 10. „qualifiziertes Zertifikat“ ein Zertifikat, das die Anforde- rungen des Anhangs I erfüllt und von einem Zertifizie- rungsdiensteanbieter bereitgestellt wird, der die Anforde- rungen des Anhangs II erfüllt; 11. „Zertifizierungsdiensteanbieter“ eine Stelle oder eine juristi- sche oder natürliche Person, die Zertifikate ausstellt oder anderweitige Dienste im Zusammenhang mit elektroni- schen Signaturen bereitstellt; 12. „Produkt für elektronische Signaturen“ Hard- oder Soft- ware bzw. deren spezifische Komponenten, die von einem Zertifizierungsdiensteanbieter für die Bereitstellung von Diensten für elektronische Signaturen verwendet werden sollen oder die für die Erstellung und Überprüfung elektro- nischer Signaturen verwendet werden sollen; 13. „freiwillige Akkreditierung“ eine Erlaubnis, mit der die Rechte und Pflichten für die Erbringung von Zertifizie- rungsdiensten festgelegt werden und die auf Antrag des betreffenden Zertifizierungsdiensteanbieters von der öffent- lichen oder privaten Stelle, die für die Festlegung dieser Rechte und Pflichten sowie für die Überwachung ihrer Einhaltung zuständig ist, erteilt wird, wenn der Zertifizie- rungsdiensteanbieter die sich aus der Erlaubnis ergebenden Rechte nicht ausüben darf, bevor er den Bescheid der Stelle erhalten hat. 19. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 13/15 Artikel 3 Marktzugang Bereitstellung von Zertifizierungsdiensten, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen, in den unter diese Richtlinie fallenden Bereichen nicht einschränken. (1) Die Mitgliedstaaten machen die Bereitstellung von Zerti- fizierungsdiensten nicht von einer vorherigen Genehmigung abhängig. (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Produkte für elektronische Signaturen, die den Anforderungen dieser Richt- linie entsprechen, frei im Binnenmarkt verkehren können. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten freiwillige Akkreditierungssysteme einführen bzw. beibehalten, die auf die Steigerung des Niveaus der erbrachten Zertifizie- rungsdienste abzielen. Alle mit diesen Systemen verknüpften Anforderungen müssen objektiv, transparent, verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sein. Die Mitgliedstaaten dürfen die Zahl der akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter nicht aus Gründen einschränken, die in den Geltungsbereich dieser Richt- linie fallen. (3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ein geeig- netes System zur Überwachung der in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Zertifizierungsdiensteanbieter, die öffentlich qualifizierte Zertifikate ausstellen, eingerichtet wird. (4) Die Übereinstimmung sicherer Signaturerstellungsein- heiten mit den Anforderungen nach Anhang III wird von geeig- neten öffentlichen oder privaten Stellen festgestellt, die von den Mitgliedstaaten benannt werden. Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 9 Kriterien fest, anhand deren die Mitgliedstaaten bestimmen, ob eine Stelle zur Benennung geeignet ist. Die von den in Unterabsatz 1 genannten Stellen vorgenom- mene Feststellung der Übereinstimmung mit den Anforde- rungen des Anhangs III wird von allen Mitgliedstaaten aner- kannt. (5) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 9 Referenznummern für allgemein anerkannte Normen für Produkte für elektronische Signaturen festlegen und im Amts- blatt veröffentlichen. Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß die Anforderungen nach Anhang II Buchstabe f) und Anhang III erfüllt sind, wenn ein Produkt für elektronische Signaturen diesen Normen entspricht. der Europäischen Gemeinschaften (6) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten unter Berücksichtigung der Empfehlungen für die sichere Signatur- prüfung in Anhang IV und im Interesse des Verbrauchers zusammen, um die Entwicklung und die Nutzung von Signa- turprüfeinheiten zu fördern. (7) Die Mitgliedstaaten können den Einsatz elektronischer Signaturen im öffentlichen Bereich möglichen zusätzlichen Anforderungen unterwerfen. Diese Anforderungen müssen objektiv, transparent, verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sein und dürfen sich nur auf die spezifischen Merkmale der betreffenden Anwendung beziehen. Diese Anforderungen dürfen für grenzüberschreitende Dienste für den Bürger kein Hindernis darstellen. Artikel 4 Binnenmarktgrundsätze (1) Jeder Mitgliedstaat wendet die innerstaatlichen Bestim- mungen, die er aufgrund dieser Richtlinie erläßt, auf die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Zertifizierungsdienste- anbieter und deren Dienste an. Die Mitgliedstaaten dürfen die Artikel 5 Rechtswirkung elektronischer Signaturen (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß fortgeschrit- tene elektronische Signaturen, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen und die von einer sicheren Signaturerstel- lungseinheit erstellt werden, a) die rechtlichen Anforderungen an eine Unterschrift in bezug auf in elektronischer Form vorliegende Daten in gleicher Weise erfüllen wie handschriftliche Unterschriften in bezug auf Daten, die auf Papier vorliegen, und b) in Gerichtsverfahren als Beweismittel zugelassen sind. (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß einer elektro- nischen Signatur die rechtliche Wirksamkeit und die Zulässig- keit als Beweismittel in Gerichtsverfahren nicht allein deshalb abgesprochen wird, — weil sie in elektronischer Form vorliegt oder — nicht auf einem qualifizierten Zertifikat beruht oder — nicht auf einem von einem akkreditierten Zertifizierungs- diensteanbieter ausgestellten qualifizierten Zertifikat beruht oder — nicht von einer sicheren Signaturerstellungseinheit erstellt wurde. Artikel 6 Haftung Die Mitgliedstaaten gewährleisten als Mindestregelung, (1) daß ein Zertifizierungsdiensteanbieter, der ein Zertifikat als qualifiziertes Zertifikat öffentlich ausstellt oder für ein derar- tiges Zertifikat öffentlich einsteht, in bezug auf Schäden gegen- über einer Stelle oder einer juristischen oder natürlichen Person, die vernünftigerweise auf das Zertifikat vertraut, dafür haftet, daß a) alle Informationen in dem qualifizierten Zertifikat zum Zeit- punkt seiner Ausstellung richtig sind und das Zertifikat alle für ein qualifiziertes Zertifikat vorgeschriebenen Angaben enthält, b) der in dem qualifizierten Zertifikat angegebene Unter- zeichner zum Zeitpunkt der Ausstellung des Zertifikats im Besitz der Signaturerstellungsdaten war, die den im Zerti- fikat angegebenen bzw. identifizierten Signaturprüfdaten entsprechen, c) in Fällen, in denen der Zertifizierungsdiensteanbieter sowohl die Signaturerstellungsdaten als auch die Signaturprüfdaten erzeugt, beide Komponenten in komplementärer Weise genutzt werden können, es sei denn, der Zertifizierungsdiensteanbieter weist nach, daß er nicht fahrlässig gehandelt hat. L 13/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 1. 2000 Die Mitgliedstaaten gewährleisten als Mindestregelung, (2) daß ein Zertifizierungsdiensteanbieter, der ein Zertifikat als qualifiziertes Zertifikat öffentlich ausgestellt hat, in bezug auf Schäden gegenüber einer Stelle oder einer juristischen oder natürlichen Person, die vernünftigerweise auf das Zertifikat vertraut, für den Fall haftet, daß der Widerruf des Zertifikats nicht registriert worden ist, es sei denn, der Zertifizierungs- diensteanbieter weist nach, daß er nicht fahrlässig gehandelt hat. in einem qualifizierten Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Zertifizie- (3) rungsdiensteanbieter Zertifikat Beschränkungen für die Verwendung des Zertifikates angeben können; diese Beschränkungen müssen für Dritte erkennbar für sein. Der Zertifizierungsdiensteanbieter haftet nicht Schäden, die sich aus einer über diese Beschränkungen hinaus- gehenden Verwendung des qualifizierten Zertifikats ergeben. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Zertifizie- (4) eine rungsdiensteanbieter Grenze für den Wert der Transaktionen angeben können, für die das Zertifikat verwendet werden kann; diese Grenze muß für Dritte erkennbar sein. in dem qualifizierten Zertifikat Der Zertifizierungsdiensteanbieter haftet nicht für Schäden, die sich aus der Überschreitung dieser Höchstgrenze ergeben. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten unbeschadet der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1). Artikel 7 Internationale Aspekte (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Zertifikate, die von einem Zertifizierungsdiensteanbieter eines Drittlandes öffentlich als qualifizierte Zertifikate ausgestellt werden, den von einem in der Gemeinschaft niedergelassenen Zertifizie- rungsdiensteanbieter ausgestellten Zertifikaten rechtlich gleich- gestellt werden, wenn a) der Zertifizierungsdiensteanbieter die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt und im Rahmen eines freiwilligen Akkredi- ist oder tierungssystems eines Mitgliedstaats akkreditiert b) ein in der Gemeinschaft niedergelassener Zertifizierungs- diensteanbieter, der die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt, für das Zertifikat einsteht oder c) das Zertifikat oder der Zertifizierungsdiensteanbieter im Rahmen einer bilateralen oder multilateralen Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Drittländern oder interna- tionalen Organisationen anerkannt ist. unterbreitet die Kommission (2) Um grenzüberschreitende Zertifizierungsdienste mit Drittländern und die rechtliche Anerkennung fortgeschrittener elektronischer Signaturen, die aus Drittländern stammen, zu erleichtern, gegebenenfalls Vorschläge mit dem Ziel, die effiziente Umsetzung von Normen und internationalen Vereinbarungen über Zertifizie- rungsdienste zu erreichen. Insbesondere unterbreitet sie dem Rat bei Bedarf Vorschläge zur Erteilung von geeigneten Mandaten zur Aushandlung bilateraler und multilateraler Vereinbarungen mit Drittländern und internationalen Organisa- tionen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. (3) Wird die Kommission über Schwierigkeiten unterrichtet, auf die Unternehmen der Gemeinschaft beim Marktzugang in Drittländern stoßen, so kann sie erforderlichenfalls dem Rat Vorschläge ein geeignetes Mandat zur Aushandlung vergleichbarer Rechte für Unternehmen der Gemeinschaft in diesen Drittländern vorlegen. Der Rat beschließt mit qualifi- zierter Mehrheit. für Die gemäß diesem Absatz ergriffenen Maßnahmen lassen die Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten im Rahmen der einschlägigen internationalen Übereinkünfte unbe- rührt. Artikel 8 Datenschutz (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Zertifizie- rungsdiensteanbieter und die für die Akkreditierung und Aufsicht zuständigen nationalen Stellen die Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (2) erfüllen. (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Zertifizie- rungsdiensteanbieter, die öffentlich Zertifikate ausstellen, perso- nenbezogene Daten nur unmittelbar von der betroffenen Person oder mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Person und nur insoweit einholen können, als dies zur Ausstel- lung und Aufrechterhaltung des Zertifikats erforderlich ist. Die Daten dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Person nicht für anderweitige Zwecke erfaßt oder verarbeitet werden. (3) Unbeschadet der Rechtswirkungen, die Pseudonyme nach einzelstaatlichem Recht haben, hindern die Mitglied- staaten Zertifizierungsdiensteanbieter nicht daran, im Zertifikat ein Pseudonym anstelle des Namens des Unterzeichners anzu- geben. Artikel 9 Ausschuß (1) Die Kommission wird von einem „Ausschuß für elektro- nische Signaturen“ (im folgenden „Ausschuß“ genannt) unter- stützt. (2) Bei einer Bezugnahme auf diesen Absatz finden die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG Anwendung, wobei Artikel 8 desselben Beschlusses zu beachten ist. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/ 468/EG wird auf drei Monate festgesetzt. (3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 10 Aufgaben des Ausschusses Der Ausschuß präzisiert die in den Anhängen festgelegten Anforderungen, die Kriterien nach Artikel 3 Absatz 4 und die allgemein anerkannten Normen für Produkte für elektronische Signaturen, die gemäß Artikel 3 Absatz 5 festgelegt und veröf- fentlicht werden, nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 2. (1) ABl. L 95 vom 21. 4. 1993, S. 29. (2) ABl. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 31. 19. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 13/17 Artikel 11 Notifizierung Artikel 13 Durchführung Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und (1) den übrigen Mitgliedstaaten folgende Informationen: a) Angaben zu nationalen freiwilligen Akkreditierungssy- stemen einschließlich zusätzlicher Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 7, b) Namen und Anschriften der für Akkreditierung und Aufsicht zuständigen nationalen Stellen und der in Artikel 3 Absatz 4 genannten Stellen sowie c) Namen und Anschriften aller akkreditierten nationalen Zertifizierungsdiensteanbieter. (2) Die Informationen gemäß Absatz 1 und diesbezügliche Änderungen sind von den Mitgliedstaaten so bald wie möglich zu übermitteln. Artikel 12 Überprüfung (1) Die Kommission überprüft die Durchführung dieser Richtlinie und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens zum 19. Juli 2003 darüber Bericht. Bei der Überprüfung ist unter anderem festzustellen, ob (2) der Anwendungsbereich dieser Richtlinie angesichts der tech- nologischen und rechtlichen Entwicklungen und der Marktent- wicklung geändert werden sollte. Der Bericht umfaßt insbeson- dere eine Bewertung der Harmonisierungsaspekte auf der Grundlage der gesammelten Erfahrungen. Gegebenenfalls sind dem Bericht Vorschläge für Rechtsvorschriften beizufügen. (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 19. Juli 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unver- züglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 14 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 15 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1999. Im Namen des Europäischen Parlaments Die Präsidentin N. FONTAINE Im Namen des Rates Der Präsident S. HASSI L 13/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 1. 2000 ANHANG I Anforderungen an qualifizierte Zertifikate Qualifizierte Zertifikate müssen folgende Angaben enthalten: a) Angabe, daß das Zertifikat als qualifiziertes Zertifikat ausgestellt wird; b) Angabe des Zertifizierungsdiensteanbieters und des Staates, in dem er niedergelassen ist; c) Name des Unterzeichners oder ein Pseudonym, das als solches zu identifizieren ist; d) Platz für ein spezifisches Attribut des Unterzeichners, das gegebenenfalls je nach Bestimmungszweck des Zertifikats aufgenommen wird; e) Signaturprüfdaten, die den vom Unterzeichner kontrollierten Signaturerstellungsdaten entsprechen; f) Angaben zu Beginn und Ende der Gültigkeitsdauer des Zertifikats; g) Identitätscode des Zertifikats; h) die fortgeschrittene elektronische Signatur des ausstellenden Zertifizierungsdiensteanbieters; i) gegebenenfalls Beschränkungen des Geltungsbereichs des Zertifikats und j) gegebenenfalls Begrenzungen des Wertes der Transaktionen, für die das Zertifikat verwendet werden kann. 19. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 13/19 ANHANG II Anforderungen an Zertifizierungsdiensteanbieter, die qualifizierte Zertifikate ausstellen Zertifizierungsdiensteanbieter a) müssen die erforderliche Zuverlässigkeit für die Bereitstellung von Zertifizierungsdiensten nachweisen; b) müssen den Betrieb eines schnellen und sicheren Verzeichnisdienstes und eines sicheren und unverzüglichen Wider- rufsdienstes gewährleisten; c) müssen gewährleisten, daß Datum und Uhrzeit der Ausstellung oder des Widerrufs eines Zertifikats genau bestimmt werden können; d) müssen mit geeigneten Mitteln nach einzelstaatlichem Recht die Identität und gegebenenfalls die spezifischen Attribute der Person überprüfen, für die ein qualifiziertes Zertifikat ausgestellt wird; e) müssen Personal mit den für die angebotenen Dienste erforderlichen Fachkenntnissen, Erfahrungen und Qualifika- tionen beschäftigen; dazu gehören insbesondere Managementkompetenzen, Kenntnisse der Technologie elektronischer Signaturen und Vertrautheit mit angemessenen Sicherheitsverfahren; sie müssen ferner geeignete Verwaltungs- und Managementverfahren einhalten, die anerkannten Normen entsprechen; f) müssen vertrauenswürdige Systeme und Produkte einsetzen, die vor Veränderungen geschützt sind und die die technische und kryptographische Sicherheit der von ihnen unterstützten Verfahren gewährleisten; g) müssen Maßnahmen gegen Fälschungen von Zertifikaten ergreifen und in den Fällen, in denen sie Signaturerstellungs- daten erzeugen, die Vertraulichkeit während der Erzeugung dieser Daten gewährleisten; h) müssen über ausreichende Finanzmittel verfügen, um den Anforderungen der Richtlinie entsprechend arbeiten zu können. Sie müssen insbesondere in der Lage sein, das Haftungsrisiko für Schäden zu tragen, zum Beispiel durch Abschluß einer entsprechenden Versicherung; i) müssen alle einschlägigen Informationen über ein qualifiziertes Zertifikat über einen angemessenen Zeitraum aufzeichnen, um insbesondere für Gerichtsverfahren die Zertifizierung nachweisen zu können. Die Aufzeichnungen können in elektronischer Form erfolgen; j) dürfen keine Signaturerstellungdaten von Personen speichern oder kopieren, denen Schlüsselmanagementdienste angeboten werden; k) müssen, bevor sie in Vertragsbeziehungen mit einer Person eintreten, die von ihnen ein Zertifikat zur Unterstützung ihrer elektronischen Signatur wünscht, diese Person mit einem dauerhaften Kommunikationsmittel über die genauen Bedingungen für die Verwendung des Zertifikats informieren, wozu unter anderem Nutzungsbeschränkungen für das Zertifikat, die Existenz eines freiwilligen Akkreditierungssystems und das Vorgehen in Beschwerde- und Schlichtungs- verfahren gehören. Diese Angaben müssen schriftlich — gegebenenfalls elektronisch übermittelt — in klar verständli- cher Sprache vorliegen. Wichtige Teilinformationen werden auf Antrag auch Dritten zur Verfügung gestellt, die auf das Zertifikat vertrauen; l) müssen vertrauenswürdige Systeme für die Speicherung von Zertifikaten in einer überprüfbaren Form verwenden, so daß — nur befugte Personen Daten eingeben und ändern können; — die Angaben auf ihre Echtheit hin überprüft werden können; — Zertifikate nur in den Fällen öffentlich abrufbar sind, für die die Zustimmung des Inhabers des Zertifikats eingeholt wurde; — technische Veränderungen, die die Einhaltung dieser Sicherheitsanforderungen beeinträchtigen, für den Betreiber klar ersichtlich sind. L 13/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 1. 2000 ANHANG III Anforderungen an sichere Signaturerstellungseinheiten 1. Sichere Signaturerstellungseinheiten müssen durch geeignete Technik und Verfahren zumindest gewährleisten, daß a) die für die Erzeugung der Signatur verwendeten Signaturerstellungsdaten praktisch nur einmal auftreten können und daß ihre Geheimhaltung hinreichend gewährleistet ist; b) die für die Erzeugung der Signatur verwendeten Signaturerstellungsdaten mit hinreichender Sicherheit nicht abgeleitet werden können und die Signatur vor Fälschungen bei Verwendung der jeweils verfügbaren Technologie geschützt ist; c) die für die Erzeugung der Signatur verwendeten Signaturerstellungsdaten von dem rechtmäßigen Unterzeichner vor der Verwendung durch andere verläßlich geschützt werden können. 2. Sichere Signaturerstellungseinheiten verändern die zu unterzeichnenden Daten nicht und verhindern nicht, daß diese Daten dem Unterzeichner vor dem Signaturvorgang dargestellt werden. ANHANG IV Empfehlungen für die sichere Signaturprüfung Während des Signaturprüfungsvorgangs ist mit hinreichender Sicherheit zu gewährleisten, daß a) die zur Überprüfung der Signatur verwendeten Daten den Daten entsprechen, die dem Überprüfer angezeigt werden, b) die Signatur zuverlässig überprüft wird und das Ergebnis dieser Überprüfung korrekt angezeigt wird, c) der Überprüfer bei Bedarf den Inhalt der unterzeichneten Daten zuverlässig feststellen kann, d) die Echtheit und die Gültigkeit des zum Zeitpunkt der Überprüfung der Signatur verlangten Zertifikats zuverlässig überprüft werden, e) das Ergebnis der Überprüfung sowie die Identität des Unterzeichners korrekt angezeigt werden, f) die Verwendung eines Pseudonyms eindeutig angegeben wird, und g) sicherheitsrelevante Veränderungen erkannt werden können


title: Proposta de Decisão do Conselho que altera a Decisão 97/534/CE relativa à proibição de utilização de matérias de risco no que diz respeito às encefalopatias espongiformes transmissíveis

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animal disease
animal product
intra-EU trade
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veterinary inspection

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text: COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS Bruxelas, 13. 12. 1999 COM(1999) 711 final Proposta de DECISÃO DO CONSELHO que altera a Decisão 97/534/CE relativa à proibição de utilização de matérias de risco no que diz respeito às encefalopatias espongiformes transmissíveis (apresentada pela Comissão) EXPOSIÇÃO DE MOTIVOS A decisão proposta adia por 3 meses a entrada em vigor da Decisão 97/534/CE da Comissão relativa à proibição de utilização de matérias de risco (MRE) no que diz respeito às encefalopatias espongiformes transmissíveis. Em 24 de Novembro, o Colégio de Comissários acordou em apresentar duas propostas ao Comité Veterinário Permanente (CVP) para discussão e emissão de parecer, em função dos progressos realizados. A primeira proposta, de fundo, substitui e revoga as disposições da Decisão 97/534/CE e é conforme ao convite dirigido pelo Conselho em Março de 1998 à Comissão exortando-a a que baseasse uma proposta adequada em matéria de MRE no código da OIE relativo à BSE. A segunda proposta, de menor envergadura, adia por três meses a entrada em vigor da decisão já existente (Decisão 97/534/CE da Comissão) visando a proibição das MRE, se se registarem progressos no âmbito da primeira proposta. Em 26 de Novembro, essas propostas foram primeiramente discutidas com os Estados-Membros num grupo de trabalho do CVP, o que conduziu a várias alterações da proposta de fundo. Em 8 de Dezembro, ambas as propostas, das quais a primeira na sua forma alterada, foram apresentadas ao CVP. Embora a maior parte dos Estados-Membros tenha considerado a proposta de fundo uma boa base para a futura regulamentação das MRE, adoptaram uma atitude de oposição solicitando o adiamento da entrada em vigor da Decisão 97/534/CE. A proposta de fundo não foi objecto de votação. Por último, o CVP emitiu um parecer negativo relativamente à proposta de menor envergadura de adiamento por 3 meses, expressando uma vez mais a sua posição de que o adiamento deveria permitir ter em conta a próxima Assembleia Geral da OIE a realizar em Maio em Paris. Os resultados da votação foram: A favor: DK, ES, IR, PO, SV, UK Contra: DE, EL, FR, IT, LU, NL, OS, FIN Abstencão: BE 2 Proposta de DECISÃO DO CONSELHO que altera a Decisão 97/534/CE relativa à proibição de utilização de matérias de risco no que diz respeito às encefalopatias espongiformes transmissíveis O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta a Directiva 89/662/CEE do Conselho, de 11 de Dezembro de 1989, relativa aos controlos veterinários aplicáveis ao comércio intracomunitário, na perspectiva da realização do mercado interno1, com a última redacção que lhe foi dada pela Directiva 92/118/CEE2, e, nomeadamente, o nº 4 do seu artigo 9º, Tendo em conta a Directiva 90/425/CEE do Conselho, de 26 de Junho de 1990, relativa aos controlos veterinários e zootécnicos aplicáveis ao comércio intracomunitário de certos animais vivos e produtos, na perspectiva da realização do mercado interno3, com a última redacção que lhe foi dada pela Directiva 92/118/CEE, e, nomeadamente, o nº 4 do seu artigo 10º, Tendo em conta a Directiva 97/78/CE do Conselho, de 18 Dezembro 1997, que fixa os princípios relativos à organização dos controlos veterinários dos produtos provenientes de países terceiros introduzidos na Comunidade4, e, nomeadamente, o seu artigo 22º, Tendo em conta a proposta da Comissão Considerando o seguinte: (1) (2) Em 30 de Julho de 1997, a Comissão adoptou a Decisão 97/534/CE relativa à proibição de utilização de matérias de risco no que diz respeito às encefalopatias espongiformes transmissíveis5, alterada pela última vez pela Decisão 98/745/CE6; a Decisão 97/534/CE é aplicável a partir de 31 de Dezembro de 1999; No entanto, é necessário mais tempo para analisar as implicações da referida decisão em relação a uma vasta gama de produtos e para examinar os novos pareceres científicos; por conseguinte, a data a partir da qual a Decisão 97/534/CE se aplica deve ser adiada; (3) Considerando que o Comité Veterinário Permanente não emitiu um parecer favorável, 1 2 3 4 5 6 JO L 395 de 30. 12. 1989, p. 13. JO L 62 de 15. 3. 1993, p. 49. JO L 224 de 18. 8. 1990, p. 29. JO L 24 de 30. 1. 1998, p. 9. JO L 216 de 8. 8. 1997, p. 95. JO L 358 de 31. 12. 1998, p. 113. 3 ADOPTOU A PRESENTE DECISÃO: Artigo 1º No artigo 10º da Decisão 97/534/CE, a data de «31 de Dezembro de 1999» é substituída por «31 de Março de 2000». A presente decisão é aplicável a partir de 31 de Dezembro de 1999. Artigo 2º Artigo 3º Os Estados-Membros são os destinatários da presente decisão. Feito em Bruxelas, Pelo Conselho O Presidente 4


title: QUESTION ÉCRITE P-2434/99 posée par Inger Schörling (Verts/ALE) à la Commission. Directive européenne contre la politique restrictive de la Suède en matière de stupéfiants.

eurovoc_concepts:
Sweden
import restriction
infringement of EU law
narcotic

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text: C 303 E/60 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 24. 10. 2000 clandestins rapporte plus de 50 milliards de marks finlandais par an aux organisations criminelles. Il ne s(cid:146)agit donc pas d(cid:146)une affaire de faible envergure. 1. Quelles mesures l(cid:146)Union europØenne va-t-elle appliquer pour lutter contre cette activitØ illicite et totalement inhumaine qu(cid:146)est le passage illØgal de clandestins et, ce faisant, tarir les flux de capitaux qui en rØsultent pour les organisations criminelles? 2. De quelle maniŁre l(cid:146)Union europØenne compte-t-elle garantir que l(cid:146)Ømigration vers les (cid:201)tats membres reste sous leur contr(cid:244)le, tout en tenant compte des longs dØlais d(cid:146)attente liØs (cid:224) l(cid:146)immigration lØgale et du fossØ Øconomique qui sØpare les pays d(cid:146)Europe de l(cid:146)Est et l(cid:146)Union europØenne? RØponse donnØe par M. Vitorino au nom de la Commission (27 janvier 2000) La Commission partage les prØoccupations de l(cid:146)Honorable Parlementaire quant (cid:224) l(cid:146)ampleur du phØnomŁne de l(cid:146)immigration illØgale. Au titre de l(cid:146)article 63 (ex-article 73 K) du traitØ CE, il est dØsormais prØvu que le Conseil arrŒte, dans les cinq ans suivant l(cid:146)entrØe en vigueur du traitØ d(cid:146)Amsterdam, des mesures relatives (cid:224) la politique de l(cid:146)immigration, notamment dans le domaine de la lutte contre l(cid:146)immigration clandestine et le sØjour irrØgulier, y compris le rapatriement des personnes en sØjour irrØgulier. Les diffØrentes mesures envisagØes ont ØtØ dØtaillØes dans le plan d(cid:146)action du Conseil et de la Commission concernant les modalitØs optimales de mise en (cid:156)uvre des dispositions du traitØ d(cid:146)Amsterdam relatives (cid:224) l(cid:146)Øtablissement d(cid:146)un Espace de libertØ, de sØcuritØ et de justice (1). Les orientations politiques destinØes (cid:224) guider la rØalisation de ce plan d(cid:146)action ont ØtØ prØcisØes dans les conclusions du Conseil europØen de Tampere. Soulignant l(cid:146)importance d(cid:146)assurer une gestion plus efficace des flux migratoires, ce dernier a demandØ, entre autres, la mise en place d(cid:146)une politique commune active en matiŁre de visas et de faux documents, ainsi que le renforcement de la coopØration et de l(cid:146)entraide technique entre les services de contr(cid:244)les aux frontiŁres des (cid:201)tats membres. Mais le Conseil europØen a Øgalement insistØ sur l(cid:146)importance d(cid:146)une action (cid:224) la source de l(cid:146)immigration clandestine, s(cid:146)attaquant aux rØseaux criminels qui, de plus en plus souvent, organisent la tra(cid:238)te et l(cid:146)exploitation Øconomique des migrants, tout en prØservant les droits des victimes, spØcialement il a aussi mis en exergue toute l(cid:146)importance d(cid:146)une les enfants. Enfin, coopØration avec les pays d(cid:146)origine et de transit. les femmes et Ces diffØrentes mesures (cid:129) auxquelles la Commission entend apporter sa contribution (cid:129) doivent s(cid:146)inter- prØter dans le cadre global de la politique europØenne commune en matiŁre d(cid:146)asile et d(cid:146)immigration dØfinie par les chefs d(cid:146)(cid:201)tat et de gouvernement. Celle-ci suppose Øgalement l(cid:146)instauration progressive d(cid:146)une relation de codØveloppement avec les pays et rØgions d(cid:146)origine des migrants, et l(cid:146)assurance d(cid:146)un traitement Øquitable pour les ressortissants des pays tiers qui sØjournent lØgalement sur le territoire des (cid:201)tats membres. (1) JO C 19 du 23. 1. 1999. (2000/C 303 E/054) QUESTION (cid:201)CRITE P-2434/99 posØe par Inger Sch(cid:246)rling (Verts/ALE) (cid:224) la Commission (13 dØcembre 1999) Objet: Directive europØenne contre la politique restrictive de la SuŁde en matiŁre de stupØfiants En SuŁde, des dispositions limitent fortement l(cid:146)importation de substances classØes parmi les stupØfiants, mŒme lorsque celles-ci sont prescrites par un mØdecin pour une quelconque raison mØdicale. Par exemple, le rŁglement 1997/11 (Administration des produits pharmaceutiques) limite (cid:224) cinq jours la dose d(cid:146)amphØ- tamines pouvant Œtre introduite en SuŁde pour une consommation personnelle. 24. 10. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 303 E/61 (cid:192) prØsent, un mØdecin suØdois a fait part de cette situation et des dispositions suØdoises (cid:224) la Commission, affirmant que celles-ci sont contraires aux dispositions europØennes concernant la libre circulation des marchandises et des services entre les diffØrents (cid:201)tats membres. Il demande (cid:224) la Commission europØenne d(cid:146)engager une procØdure contre la SuŁde et de dØclarer illØgales les dispositions qui y sont en vigueur dans la mesure oø elles sont contraires (cid:224) la lØgislation communautaire. Si la Commission dØcidait que la lØgislation suØdoise est contraire au droit europØen, cela impliquerait-il qu(cid:146)un citoyen suØdois pourrait obtenir une prescription mØdicale pour des stupØfiants dans un (cid:201)tat membre mettant en (cid:156)uvre une politique «libØrale» en la matiŁre pour ensuite les introduire en SuŁde sans que les autoritØs douaniŁres ne puissent intervenir? RØponse donnØe par M. Bolkestein au nom de la Commission (5 janvier 2000) La Commission confirme qu(cid:146)elle a re(cid:231)u une plainte affirmant que la SuŁde limite le droit des citoyens de circuler librement entre les (cid:201)tats membres avec leurs propres mØdicaments, lØgalement prescrits. Le plaignant allŁgue Øgalement que le libre exercice de la profession mØdicale est restreint. La Commission procŁde actuellement (cid:224) son enquŒte initiale sur les faits invoquØs. La rŁgle fondamentale, cependant, ØnoncØe par exemple dans les conclusions de la Cour de justice (1), est que les citoyens doivent avoir le droit de circuler librement entre les (cid:201)tats membres avec leurs mØdicaments personnels lØgalement prescrits et achetØs. Les conditions rØgissant l(cid:146)accŁs aux professions de mØdecin et de pharmacien et les conditions dans lesquelles ces professions sont pratiquØes ont ØtØ harmonisØes par les directives sur les mØdecins 75/362/CEE du Conseil du 16 juin 1975 visant (cid:224) la reconnaissance mutuelle des dipl(cid:244)mes, certificats et autres titres de mØdecin et comportant des mesures destinØes (cid:224) faciliter l(cid:146)exercice effectif du droit d(cid:146)Øtablissement et de libre prestation de services (2) et 75/363/CEE du Conseil du 16 juin 1975 visant (cid:224) la coordination des dispositions lØgislatives, rØglementaires et administratives concernant les activitØs du mØdecin (3), complØtØes par la directive 93/16/CEE du Conseil du 5 avril 1993 visant (cid:224) faciliter la libre circulation des mØdecins et la reconnaissance mutuelle de leurs dipl(cid:244)mes, certificats et autres titres (4) et par les directives sur les pharmaciens 85/435/CEE du Conseil du 16 septembre 1985 visant (cid:224) la coordination des dispositions lØgislatives, rØglementaires et administratives concernant certaines activitØs du domaine de la pharmacie (5) et 85/433/CEE du Conseil du 16 septembre 1985 visant (cid:224) la reconnaissance mutuelle des dipl(cid:244)mes, certificats et autres titres en pharmacie et comportant des mesures destinØes (cid:224) faciliter l(cid:146)exercice effectif du droit d(cid:146)Øtablissement pour certaines activitØs du domaine de la pharmacie (6). Par consØquent, une prescription mØdicale Ømise par un mØdecin installØ dans un autre (cid:201)tat membre fournit les mŒmes garanties pour les patients qu(cid:146)une prescription Ømise par un mØdecin dans un autre (cid:201)tat membre. Cependant, les pharmaciens ou autres personnes qualifiØes pour prescrire des produits mØdicaux ont encore le droit de refuser d(cid:146)honorer une prescription s(cid:146)il existe des doutes quant (cid:224) son authenticitØ, comme cela peut Œtre le cas pour des prescriptions qui risquent d(cid:146)Œtre mal utilisØes ou dØtournØes (cid:224) des fins illØgales (des prescriptions mØdicales spØciales concernant principalement les substances classØes comme stupØfiants ou psychotropes et fournies conformØment (cid:224) l(cid:146)article 3 (2) de la directive 92/26/CEE du Conseil du 31 mars 1992 concernant la classification en matiŁre de dØlivrance des mØdicaments (cid:224) usage humain (7)). Si la Commission, suite (cid:224) son enquŒte, estime que la rŁgle suØdoise en question limitant le droit des citoyens (cid:224) voyager avec des mØdicaments contenant des amphØtamines est contraire (cid:224) l(cid:146)article 28 du traitØ CE (ex article 30), les autoritØs suØdoises devront plaider leur cause et montrer que la mesure suØdoise est justifiØe conformØment au principe de nØcessitØ et de proportionnalitØ, conformØment aux motifs indiquØs (cid:224) l(cid:146)article 30 du traitØ CE (ex article 36), et ici plus particuliŁrement pour des motifs de santØ publique. (1) Dans les affaires Decker, C-120/95 du 28 avril 1998, Commission contre Allemagne, C 62/90 du 8 avril 1992 et Schumacher, C-215/87 du 7 mars 1989. JO L 167 du 30. 6. 1975. JO L 167 du 30. 6. 1975. JO L 165 du 7. 7. 1993. JO L 253 du 24. 9. 1985. JO L 253 du 24. 9. 1985. JO L 113 du 30. 4. 1992. (2) (3) (4) (5) (6) (7)


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-2341/99 från Alexandros Alavanos (GUE/NGL) till kommissionen. Återupptagande av verksamheten vid cancerkliniken i Kifissia.

eurovoc_concepts:
Greece
aid to disaster victims
cancer
competence of the Member States
earthquake
eligibility criteria
health care
medical institution

text: C 225 E/108 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 8. 8. 2000 Den 12 juli 1999 antog r(cid:229)det, p(cid:229) f(cid:246)rslag fr(cid:229)n kommissionen, rekommendation 1999/519/EG (2) om begr(cid:228)nsning av allm(cid:228)nhetens exponering f(cid:246)r elektromagnetiska f(cid:228)lt. Denna rekommendation redovisar det vetenskapliga utl(cid:229)tandet fr(cid:229)n Internationella kommissionen f(cid:246)r skydd mot icke-joniserande str(cid:229)lning, vilket st(cid:246)ds av kommissionens vetenskapliga styrkommittØ med h(cid:228)nvisning till p(cid:229)visade h(cid:228)lsoeffekter vid exponering f(cid:246)r elektromagnetiska f(cid:228)lt. I detta sammanhang b(cid:246)r det p(cid:229)pekas att den omfattande forskning som genomf(cid:246)rts samordnat mellan COST 244- och 244bis- projekten i Europa under det senaste (cid:229)rtiondet, inte har visat p(cid:229) n(cid:229)gra regenererande skadliga h(cid:228)lsoeffekter vid exponering f(cid:246)r radiofrekvensutsl(cid:228)pp p(cid:229) niv(cid:229)er typiska f(cid:246)r mobil- telefoner och s(cid:228)ndningsmaster. Om det finns en skadlig inverkan p(cid:229) h(cid:228)lsan, kan detta endast vara en effekt p(cid:229) l(cid:228)ngre tid vilket fortfarande inte (cid:228)r bevisat. D(cid:228)rf(cid:246)r b(cid:246)r forskning ang(cid:229)ende m(cid:228)tningar av dessa effekter forts(cid:228)tta, och resultaten av nuvarande och framtida forskning p(cid:229) omr(cid:229)det skall beaktas i samband med det rapporteringsf(cid:246)rfarande som avses i rekommendationen. Inom det femte ramprogrammet f(cid:246)r Europeiska gemenskapens verksamhet inom omr(cid:229)det forskning, teknisk utveckling och demonstration, f(cid:246)rutser delprogrammet f(cid:246)r (cid:148)livskvalitet och f(cid:246)rvaltning av bioresur- serna(cid:148) i nyckel(cid:229)tg(cid:228)rd 4 (cid:148)milj(cid:246) och h(cid:228)lsa(cid:148) att specifik forskning om h(cid:228)lsoeffekter vid elektromagnetisk str(cid:229)lning, och d(cid:229) speciellt epidemologiska och biomedicinska studier, kommer att best(cid:228)mma m(cid:246)jliga effekter kopplade till icke-joniserande str(cid:229)lning, s(cid:228)rskilt fr(cid:229)n mobiltelefoner och master (punkt 2 i delpro- grammet om livskvalitet (3)). Ett flertal projekt fr(cid:229)n den f(cid:246)rsta ans(cid:246)kningsomg(cid:229)ngen med anknytning till omr(cid:229)det kommer att inledas inom kort. (1) (2) (3) EGT L 91, 7. 4. 1999. EGT L 199, 30. 7. 1999. Kommissionens beslut C/99/439 av den 4 mars 1999. (2000/C 225 E/110) SKRIFTLIG FR¯GA E-2341/99 fr(cid:229)n Alexandros Alavanos (GUE/NGL) till kommissionen ˜mne: ¯terupptagande av verksamheten vid cancerkliniken i Kifissia (13 december 1999) Efter de skador som sjukhuset i Agii Anargyrii drabbades av vid jordb(cid:228)vningen har 2 500 cancerpatienter som p(cid:229)b(cid:246)rjat en behandling som (cid:228)r om(cid:246)jlig att skjuta upp eller avbryta, blivit utan v(cid:229)rd eftersom alla andra cancerkliniker har v(cid:228)ntelistor. Den grekiska regeringens f(cid:246)rslag att flytta enskilda avdelningar, eller st(cid:228)nga och sprida sjukhusets avdel- ningar och laboratorier till lokaler som inte fungerat som sjukhus tidigare, bed(cid:246)ms av den medicinska kommittØn vid sjukhuset som ineffektiv f(cid:246)r den fortsatta v(cid:229)rden av patienterna. Av denna anledning f(cid:246)resl(cid:229)r den medicinska kommittØn att sjukhusets verksamhet omdirigeras till lediga och tillr(cid:228)ckliga lokaler p(cid:229) befintliga namngivna sjukhus som har accepterat denna l(cid:246)sning. Har kommissionen m(cid:246)jlighet att ge ekonomiskt st(cid:246)d till en tillf(cid:228)llig f(cid:246)rflyttning av sjukhusets verksamhet i linje med den medicinska kommittØns rekommendationer, till dess att det nya sjukhuset f(cid:228)rdigst(cid:228)llts? Svar fr(cid:229)n Michel Barnier p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (20 januari 2000) Kommissionen skulle kunna unders(cid:246)ka fr(cid:229)gan om ekonomiskt bidrag eventuellt kan ges till en omlokali- sering eller tillf(cid:228)llig f(cid:246)rflyttning av cancerkliniken i Kifissia om de grekiska myndigheterna beg(cid:228)ran detta och p(cid:229) grundval av detaljerade uppgifter om arten av kostnader. Valet av vilken l(cid:246)sning som skall f(cid:246)resl(cid:229)s (cid:229)ligger helt de nationella myndigheterna


title: Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiivi 1999/95/EY, annettu 13 päivänä joulukuuta 1999, merenkulkijoiden työajan valvonnasta yhteisön satamissa käyvillä aluksilla

eurovoc_concepts:
crew
harbour installation
organisation of work
rest period
working time

text: 20. 1. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 14/29 EUROOPAN PARLAMENTIN JA NEUVOSTON DIREKTIIVI 1999/95/EY, annettu 13 päivänä joulukuuta 1999, merenkulkijoiden työajan valvonnasta yhteisön satamissa käyvillä aluksilla EUROOPAN PARLAMENTTI JA EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, jotka rekisteröity jonkin jäsenvaltion alueella ja joita tavalli- sesti käytetään kaupalliseen meriliikenteeseen. ottavat huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen ja erityisesti sen 80 artiklan 2 kohdan, 5) ottavat huomioon komission ehdotuksen (1), ottavat huomioon talous- ja sosiaalikomitean lausunnon (2), toimivat perustamissopimuksen 251 artiklassa määrättyä menettelyä noudattaen (3), sekä katsovat seuraavaa: 1) 2) 3) 4) Yhteisön sosiaalipoliittisella toiminnalla pyritään muun muassa kohentamaan työntekijöiden terveyttä ja turvalli- suutta työympäristössä. Yhteisön toimilla meriliikenteen alalla pyritään muun muassa kohentamaan merenkulkijoiden elin- ja työoloja aluksilla, parantamaan meriturvallisuutta sekä ehkäise- mään merionnettomuuksien aiheuttamaa meren saastu- mista. Kansainvälinen työjärjestö (ILO) hyväksyi 8—22 päivänä lokakuuta 1996 pidetyssä kahdeksannessakymmenen- nessäneljännessä yleiskokouksessaan merenkulkijoiden työaikaa ja alusten miehitystä koskevan ILOn yleissopi- muksen, jäljempänä ’ILOn yleissopimus N:o 180’, sekä vuonna 1996 tehtyyn kauppa-aluksissa noudatettavaa vähimmäistasoa koskevaan yleissopimukseen N:o 147 liittyvän vuoden 1996 pöytäkirjan, jäljempänä ’ILOn yleissopimukseen N:o 147 liittyvä pöytäkirja’. koskevasta järjestämistä Euroopan yhteisön kansallisten varustamoyhdistysten keskusjärjestön (ECSA) ja Euroopan unionin kuljetus- alojen ammattiliiton (FST) tekemästä, merenkulkijoiden työajan sopimuksesta 21 päivänä kesäkuuta 1999 annetulla neuvoston direktii- annettiin perustamissopi- villä 1999/63/EY (4), muksen 139 artiklan 2 kohdan mukaisesti, pyritään saat- tamaan voimaan 30 päivänä syyskuuta 1998 tehty mainittu sopimus, jäljempänä ’sopimus’; mainitun sopi- muksen sisällössä kuvastuvat ILOn yleissopi- muksen N:o 180 määräykset; sopimuksen soveltamis- alaan kuuluvat merenkulkijat kaikilla julkisessa tai yksi- jotka on tyisessä omistuksessa olevilla merialuksilla, tietyt joka (1) EYVL C 43, 17. 2. 1999, s. 16. (2) EYVL C 138, 18. 5. 1999, s. 33. (3) Euroopan parlamentin lausunto, annettu 14. huhtikuuta 1999, (EYVL C 219, 30. 7. 1999, s. 240), neuvoston yhteinen kanta, vah- vistettu 12. heinäkuuta 1999 (EYVL C 249, 1. 9. 1999, s. 7) ja Euroopan parlamentin päätös, tehty 4. marraskuuta 1999 (ei vielä julkaistu virallisessa lehdessä). (4) EYVL L 167, 2. 7. 1999, s. 37. 6) 7) 8) 9) 10) 11) Tämän direktiivin tarkoituksena on soveltaa ILOn yleis- sopimuksen N:o 180 määräysten mukaisia direktiivin 1999/63/EY säännöksiä kaikkiin aluksiin, jotka käyvät yhteisön satamissa, riippumatta siitä, minkä lipun alla alus purjehtii, jotta kaikki merenkulkijoiden turvallisuu- delle ja terveydelle selvästi vaaralliset tilanteet voitaisiin tunnistaa ja korjata; direktiiviin 1999/63/EY sisältyy kuitenkin vaatimuksia, joita ILOn yleissopimus N:o 180 ei sisällä ja joiden noudattamista ei sen vuoksi pitäisi valvoa sellaisilla aluksilla, jotka eivät purjehdi minkään jäsenvaltion lipun alla. Direktiiviä 1999/63/EY sovelletaan merenkulkijoihin kaikilla merialuksilla, jotka on rekisteröity jonkin jäsen- valtion alueella; jäsenvaltioiden olisi valvottava, että niiden alueella rekisteröidyt alukset noudattavat kaikkia direktiivin 1999/63/EY säännöksiä. Turvallisuussyistä ja kilpailun vääristymisen välttämiseksi jäsenvaltioiden olisi voitava tarkastaa, että rekisteröinti- valtiosta riippumatta kaikki niiden satamissa käyvät alukset noudattavat asiaankuuluvia direktiivin 1999/63/ EY säännöksiä. Erityisesti sellaisten alusten, joiden lippuvaltio ei ole rati- fioinut ILOn yleissopimusta N:o 180 tai ILOn yleissopi- mukseen N:o 147 liittyvää pöytäkirjaa, ei pidä saada osakseen edullisempaa kohtelua kuin niiden, joiden lippuvaltio on jommankumman tai molempien tässä tarkoitettujen yleissopimusten osapuoli. Direktiivin 1999/63/EY tehokkaan täytäntöönpanon valvonta edellyttää, että jäsenvaltiot suorittavat aluksilla tarkastuksia, etenkin saatuaan asiaan liittyvän valituksen aluksen päälliköltä tai miehistön jäseneltä taikka joltakin jonka laillisiin sellaiselta henkilöltä tai organisaatiolta, etuihin aluksen turvallinen toiminta, aluksen elin- ja työolot tai saastumisen ehkäiseminen kuuluu. Jäsenvaltiot voivat omasta aloitteestaan tarvittaessa nimetä satamavaltion valvontaa suorittavia tarkastajia tekemään tarkastuksia yhteisön satamissa käyvillä aluk- silla tämän direktiivin säännösten toteuttamiseksi. Näyttö siitä, ettei alus noudata direktiivin 1999/63/EY vaatimuksia, voidaan saada aluksen työolojen sekä työ- tai tai lepoaikakirjanpidon tarkastuksen yhteydessä silloin, kun tarkastajalla on perusteltu syy uskoa, että aluksella olevat merenkulkijat ovat kohtuuttoman väsy- neitä. L 14/30 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 20. 1. 2000 12) 13) Jos olosuhteet aluksella ovat turvallisuuden tai terveyden kannalta selvästi vaaralliset, sen jäsenvaltion, jonka sata- maan alus on saapunut, toimivaltainen viranomainen voi kieltää alusta poistumasta satamasta ennen kuin havaitut puutteet on korjattu tai miehistö on levännyt riittävästi. Koska direktiivi 1999/63/EY pohjautuu ILOn yleissopi- muksen N:o 180 määräyksiin, mainitun direktiivin noudattaminen voidaan tarkastaa kolmansien maiden alueella rekisteröityjen alusten osalta vasta, kun edellä tarkoitettu yleissopimus on tullut voimaan, operatiivisista syistä vapaaehtoisesti käyvää alusta, tai saatuaan näyttöä, ettei tällainen alus noudata direktiivissä 1999/63/EY tarkoitettuja normeja, laadittava asiasta selostus, joka lähetetään aluksen rekisteröintivaltion hallitukselle ja jos 4 artiklan mukai- sesti suoritetussa tarkastuksessa saadaan näyttöä asiasta, jäsen- valtion on ryhdyttävä tarvittaviin toimenpiteisiin sen varmista- miseksi, että henkilökunnan turvallisuudelle tai terveydelle selvästi vaaralliset olosuhteet aluksella oikaistaan. Valituksen tekijän henkilöllisyyttä ei saa ilmaista aluksen päälli- kölle tai laivanomistajalle. OVAT ANTANEET TÄMÄN DIREKTIIVIN: 4 artikla 1 artikla Tarkastus ja yksityiskohtainen tarkastus Tarkoitus ja soveltamisala 1. Tämän direktiivin tarkoituksena on luoda menettely, jolla voidaan tarkastaa ja valvoa, että jäsenvaltioiden satamissa käyvät alukset noudattavat direktiiviä 1999/63/EY meriliiken- teen turvallisuuden parantamiseksi sekä työolojen ja merenkul- kijoiden terveyden ja turvallisuuden parantamiseksi aluksilla. toteuttavat Jäsenvaltiot 2. jotta alukset, joita ei ole rekisteröity niiden alueella tai jotka eivät purjehdi niiden lipun alla, noudattavat direktiivin 1999/63/EY liitteessä olevia sopimuksen 1—12 lauseketta. toimenpiteet, tarpeelliset 2 artikla Määritelmät Tässä direktiivissä tarkoitetaan: a) ’aluksella’ kaikkia sekä julkisessa että yksityisessä omistuk- sessa olevia, tavallisesti kaupalliseen merenkulkuun käytet- täviä merialuksia. Kalastusalukset eivät sisälly tähän määri- telmään, b) ’toimivaltaisella viranomaisella’ viranomaisia, jotka jäsenval- toteuttamaan tämän direktiivin tiot ovat nimenneet mukaisia toimia, c) ’tarkastajalla’ valtion virkamiestä tai muuta henkilöä, jonka jäsenvaltion toimivaltainen viranomainen on asianmukai- sesti valtuuttanut tarkastamaan aluksen työolot ja joka on vastuussa kyseiselle toimivaltaiselle viranomaiselle, d) ’valituksella’ tietoa tai jonka on toimittanut selostusta, henkilökunnan jäsen, ammatillinen elin, järjestö, ammatti- liitto tai yleensä henkilö, jonka etua aluksen turvallinen käyttö koskee, sen henkilökuntaan kohdistuvat turvallisuu- teen tai terveyteen liittyvät vaarat mukaan luettuna. 3 artikla Selostusten laatiminen Rajoittamatta 1 artiklan 2 kohdan soveltamista, jäsenvaltion on saatuaan valituksen, jota se ei pidä ilmeisesti perusteettomana ja joka koskee sen satamassa tavanomaisessa toiminnassaan tai 1. Suorittaessaan tarkastuksen näytön hankkimiseksi siitä, että alus ei ole direktiivin 1999/63/EY vaatimusten mukainen, tarkastajan on tarkastettava, onko: — aluksella noudatettavista laadittu taulukko kaikilla aluksen työskentelykielillä ja englanniksi liitteessä vastaavassa muodossa ja asetettu esille helppopääsyiseen paikkaan, I olevan mallin mukaisesti työaikajärjestelyistä tai — merenkulkijoiden työ- ja lepoajoista pidetty kivaa aluksen kaikilla työkielillä ja englanniksi direktiivin liitteessä II olevan mallin mukaisesti tai vastaavassa muodossa, säilyte- täänkö sitä aluksella ja onko se annettu aluksen rekisteröin- tivaltion vahvistettavaksi määräajoin. toimivaltaisen viranomaisen 2. Jos on saatu valitus tai tarkastaja omien aluksella teke- miensä havaintojen perusteella arvelee, että merenkulkijat voivat olla kohtuuttoman väsyneitä, tarkastajan on 1 kohdan mukaisesti suoritettava yksityiskohtainen tarkastus määrittääk- seen, ovatko kirjatut työ- ja lepoajat direktiivissä 1999/63/EY säädettyjen normien mukaisia ja onko niitä noudatettu asian- mukaisesti, ottaen huomioon muut aluksen toimintaan liittyvät merkinnät. 5 artikla Puutteiden oikaisu jotta merenkulkijoiden turvallisuudelle tai 1. Jos tarkastuksessa tai yksityiskohtaisessa tarkastuksessa ilmenee, ettei alus ole direktiivin 1999/63/EY vaatimusten mukainen, jäsenvaltion on ryhdyttävä tarvittaviin toimenpitei- siin, terveydelle selvästi vaaralliset olosuhteet aluksella oikaistaan. Tällaisiin toimenpiteisiin voidaan lukea myös alukselle asetettava kielto poistua satamasta ennen kuin havaitut puutteet on korjattu tai miehistö on levännyt riittävästi. 2. Jos on selviä merkkejä siitä, että ensimmäisen vahti- vuoron tai sitä seuraavien vahdinvaihtojen vahdinpitohenki- löstö on kohtuuttoman väsynyt, jäsenvaltion on varmistettava, ettei alus poistu satamasta ennen kuin havaitut puutteet on korjattu tai miehistö on levännyt riittävästi. 20. 1. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 14/31 6 artikla Jatkotoimet 1. Mikäli alusta kielletään, 5 artiklan nojalla poistumasta satamasta, kiellon määränneen jäsenvaltion toimivaltaisen viranomaisen on ilmoitettava aluksen päällikölle, omistajalle tai liikenteenharjoittajalle, aluksen lippuvaltion tai rekisteröintival- tion viranomaiselle tai konsulille taikka tämän poissaollessa lähimmälle kyseisen valtion diplomaattiselle edustajalle 4 artik- lassa tarkoitetun tarkastuksen tuloksista tai tarkastajan teke- mistä päätöksistä taikka tarvittaessa vaadituista oikaisutoimista. tai 2. Suoritettaessa tähän direktiiviin perustuvaa tarkastusta on kaikin keinoin vältettävä aiheuttamasta alukselle kohtuutonta viivästystä. Mikäli alusta viivytetään kohtuuttomasti, sen omis- tajilla saada korvausta mahdollisesti kärsimistään tappioista tai vahingoista. Kohtuutonta viivästystä koskeviin väitteisiin liittyvä todistus- taakka on kaikissa tapauksissa aluksen omistajilla tai liikenteen- harjoittajalla. liikenteenharjoittajalla on oltava oikeus 7 artikla Valitusoikeus Aluksen omistajilla tai 1. liikenteenharjoittajalla tai heidän edustajallaan kyseisessä jäsenvaltiossa on oikeus valittaa toimi- valtaisen pysäyttämispäätöksestä. tekemästä Pysäyttämistä ei lykätä valituksen vuoksi. viranomaisen 2. Jäsenvaltioiden on laadittava ja pidettävä voimassa tähän tarkoitukseen soveltuvat menettelyt oman kansallisen lainsää- däntönsä mukaisesti. Toimivaltaisen viranomaisen on asianmukaisella tavalla 3. ilmoitettava 1 kohdassa tarkoitetun aluksen päällikölle vali- tusoikeudesta. 8 artikla Hallintoyhteistyö että niiden toimivaltaiset viranomaiset Jäsenvaltioiden on toteutettava tarvittavat toimenpiteet 1. ja varmistaakseen, toimivat muiden jäsenvaltioiden toimivaltaiset viranomaiset yhteistyössä neuvoston direktiivin 95/21/EY, annettu 19 päivänä kesäkuuta 1995 alusturvallisuutta, saastumisen ehkäi- semistä ja alusten asumis- ja työskentelyolosuhteita koskevien kansainvälisten standardien soveltamisesta yhteisön satamia käyttävien ja jäsenmaiden lainkäyttövaltaan kuuluvilla vesillä purjehtivien aluksiin (satamavaltioiden suorittama valvonta) (1) 14 artiklassa säädettyjä edellytyksiä vastaavin edellytyksin, jotta tämä direktiivi pantaisiin tehokkaasti Jäsenval- tioiden on ilmoitettava näistä toimenpiteistä komissiolle. täytäntöön. 9 artikla Suotuisamman kohtelun kieltävä lauseke Mikäli jäsenvaltion tarkastama alus on rekisteröity sellaisen valtion alueella, joka ei ole ratifioinut ILOn yleissopimusta N:o 180 tai ILOn yleissopimukseen N:o 147 liittyvää pöytäkirjaa, tai jos alus purjehtii tällaisen valtion lipun alla, jäsenvaltion on mainittujen yleissopimuksen ja pöytäkirjan tultua voimaan varmistettava, ettei tällaiseen alukseen tai sen miehistöön sovel- joka purjehtii leta suotuisampaa kohtelua kuin alukseen, sellaisen valtion lipun alla, joka on ILOn yleissopimuksen N:o 180 tai ILOn yleissopimuksen N:o 147 liittyvän pöytäkirjan tai molempien osapuoli. 10 artikla Loppusäännökset 1. Jäsenvaltioiden on saatettava tämän direktiivin noudatta- misen edellyttämät lait, asetukset ja hallinnolliset määräykset voimaan viimeistään 30 päivänä kesäkuuta 2002. 2. Näissä jäsenvaltioiden antamissa säädöksissä on viitattava tähän direktiiviin tai niihin on liitettävä tällainen viittaus, kun ne virallisesti Jäsenvaltioiden on säädettävä siitä, julkaistaan. miten viittaukset tehdään. 3. Jäsenvaltioiden on toimitettava viipymättä tässä direktii- vissä tarkoitetuista kysymyksistä antamansa säädökset kirjalli- sina komissiolle. Komissio ilmoittaa niistä muille jäsenvaltioille. 11 artikla Yhteisön ulkopuolisten maiden alukset Tämän direktiivin vaatimuksia sovelletaan muihin kuin jäsen- valtioiden alueella rekisteröityihin aluksiin tai muiden kuin jäsenvaltioiden lipun alla purjehtiviin aluksiin vasta ILOn yleis- sopimuksen N:o 180 ja ILOn yleissopimukseen N:o 147 liit- tyvän pöytäkirjan voimaantulopäivän jälkeen. 12 artikla Voimaantulo Tämä direktiivi Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. tulee voimaan päivänä, jona se julkaistaan 13 artikla Osoitus Tämä direktiivi on osoitettu kaikille jäsenvaltioille. Tehty Brysselissä 13 päivänä joulukuuta 1999. 2. Tiedot 4 ja 5 artiklan mukaisesti toteutetuista toimenpi- teistä julkaistaan direktiivin 95/21/EY 15 artiklan ensimmäi- sessä kohdassa säädettyjen yksityiskohtaisten sääntöjen mukai- sesti. Euroopan parlamentin puolesta Neuvoston puolesta N. FONTAINE Puhemies S. HASSI Puheenjohtaja (1) EYVL L 157, 7. 7. 1995, s. 1, direktiivi sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna direktiivillä 98/42/EY (EYVL L 184, 27. 6. 1998, s. 40). L 14/32 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 20. 1. 2000 a j a a k i a ö y t n e d o i j i k l u k n e r e m y t t e d ä ä s n o a k o j , ) s u t e s a i a t i k a l n e n i l l a s n a k ( t a v u t s u r e p t ä r ä ä m s i ä m m h ä v i n a j a o p e l a j t ä r ä ä m s i ä m m n e i n a j a ö y t t a v a t t e t a d u o n a l l e s k u A l I E T I I L ) 1 ( I L L A M N O K U L U A T Y L E T S E J R Ä A K A Ö Y T I J N E S K U L A. ) ( / ) ( a j u v i S : i s k e m i i v y t t e t i v i ä p o k k u u a T l : o r e m u n - O M I n e n i l l o d h a M : u p p i l n e s k u A l : i m n i n e s k u A l ä k e s i n e s k u m p o s s i e l y n u t i n i a m u t t e t s i v h a v i a t y t i ö r e t s i k e r n o a k t o j , n i i i s k u m p o s o t h e ö y t n i i v a t t e l l e v o s n a a i s a n i i s i l l o d h a m ä k e s , i t s e s i a k u m ) 0 8 1 : o n ( 6 9 9 1 , i n e s k u m p o s s i e l y n O L I n a v e k s o k ä t s y t i h e i m n e s k u l a a s s a m a t a S ä l l e r e M i n u k t u u M t ä v ä t h e t o t i p n d h a v i — a k i a s i m a k l a ( ) a k i a s i m y t t ä ä p o t i p n d h a V i ) a k i a s i m y t t ä ä p — a k i a s i m a k l a ( i n u k t u u M t ä v ä t h e t o t i p n d h a v i — a k i a s i m a k l a ( ) 5 ( ) a k i a s i m y t t ä ä p ) a k i a s i m y t t ä ä p — a k i a s i m a k l a ( o t i p n d h a V i ) 3 ( ä s n e e t h y a k i a o p e l / - ö y t n e n i ä t t i v i ä P a i s k u t u a m o u H a s s a m a t a s a k i a ö y t n e n i ä t t i v i ä p n e n i a k u m n u u a t a k i A l ä l l e r e m a k i a ö y t n e n i ä t t i v i ä p n e n i a k u m n u u a t a k i A l ) 4 ( i i m o t i a t a m e s A : ) 3 ( a k i a o p e l s i ä m m h ä v i i a t a k i a ö y t s i ä m m n E i : t e s k u m i t a a v t u u M a s s a v a t t i o s o n a j a ö y t s i a n o k o k n e s i ä t t i v i ä p a s s a v a a t s a v a v a t t e t i o m l i n o a k i a ö y t n e n i a l l ä T. a k i a a v a t i o i v r a a v a t t a r a v n ö h ö y t n e e s i a k u m n u u a t a k i a l i n u k n u h u u m a a t t i o m l i a s s e e k k a r a s - a i s k u t u a m o u h n a a d o v i a t l a s o n ö t s i h e i m n a v e l o a s s o r o u v i t h a V. a s s e e k k a r a s. ä j e m r e t a j o m a s ä v ä t t e t y ä k i s i l o , a s s a j r i k a i s a a s s a v e k s o k ä t s y t i h e i m a t s i l l a v r u t n e s k u l a s ö y m n a a t i n i a m i i m o t i a t a m e s a i l ä k i M. i s k i n n a l g n e a j ä l l i l e i k ö y t a l l i k i a k n e s k u l a a v a t s i a m l i n o t i m r e t t ä v ä t t e t y ä k l a s s o k u u a t i l l a m ä s s ä T. a t s e s k u m p o s s i e l y - i W C T S a j 0 8 1 : o n a t s e s k u m p o s s i e l y i n O L I t e e t t o t a v e l o a l l e l o u p ö t n ä ä k. s K. n a a t a v i i v i l y n o t e e p r a T ) 1 ( ) 2 ( ) 3 ( ) 4 ( ) 5 ( : s u t i o j r i k e l l a n ö k i l l ä ä p n e s k u A l. ) 2 ( i t s e s i a k u m , a n u t t e t u u m n o e s i n u k a n e s i a l l e s , ) i n e s k u m p o s s i e l y - W C T S ( i n e s k u m p o s s i e l y n a v e k s o k a o t i p n d h a v i a j a j o j r i k s y y v e t ä p , a t s u t u u o k l n e d o i j i k l u k n e r e m n e s i l ä v n i a s n a k 8 7 9 1 n e d o u v 20. 1. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 14/33 A T S E S K U M I P O S S I E L Y W C T S - a j 0 8 1 : o n A T S E S K U M I P O S S I E L Y n O L I A T I E T T O 0 8 1 : o n s u m i p o s s i e l y n O L I a v a t l o n o n a j a o p e l s i ä m m h ä v i ) b i a t a n a k i a n o s k a j n ä v i ä p n ä m e s t i e s a i t n u t 2 7 ) i i ( a j , a n a k i a n o s k a j i n n n u t 4 2 a i t n u t 4 1 ) i ( : n ä ä t n n e i a l l o. a n a k i a n o s k a j n ä v i ä p n ä m e s t i e s a i t n u t a a s 7 7 a k i a ö y t s i ä m m n e i ) a : t a v a a r u e s t a v o t a j a r n e j o k i a o p e l a j - ö y T. 1 ) i i ( a j a n a k i a n o s k a j i n n n u t 4 2 a i t n u t n e n e m m y k ) i ( : n ä ä t n h ä v i i , a i s k u m p o s o t h e ö y t i ö r e t s i k e r i a t y y s k ä v y h n e n i a m o n a r i v n e n i a t l a v i m o t i i t s e s i a k u m n e d o i j , a j o p a t y l e t t e n e m i a t ä ö t n ä d ä ä s n i a l a t s i l l a s n a k a t s a m a t l e v o s a t o i t l a v n e s ä j ä t s e i e ä t s ä m ä t l ä s i s n a d h o k 2 a j 1 n ä ä k i M. a i t n u t 4 1 n a a t n i e k r o k a l l o a a s i l ä v n e j o k i a o p e l n e t s i ä k k ä r e p a j , n e n i t n u t i s u u k n ä ä t n h ä v i a v a t l o n o n e s i o t a t s i o j , i s k o s k a j i s k e d h a k n a a t n i e k r o k a a k a j a a s n a j a o p e L. 2. 6 a l k i t r a 5 i a t t a j a - a a p a v t ä m m e t i p i a t t a m m a e s u i n o o m o u h a a t t o n a a d o v i ä s s i i n a t t u m , a j e m r o n a j u t t e n n a a a t t a d u o n n a a k u m n e i s k u u s i l l o d h a m e e l u t n e t s u e k k i o p n e t s i e s y K. i i n h o j a r i i n h u t t e n n a a i s k u e k k i o p t a v i l l a s a k t o j n ä m ö t t i l ä v n i t s a l i a t n e t s i m h i n e i v e l o a l l e s k u l a , n e s k u l a n ö t ä m ä t t l ä v n o a k o j , ä t ö y t a s n a h a t n a u a k a k n u k i n ä ä m e k e t a a j i k l u k n e r e m a i t a a v a t t u e k i o n ö k i l l ä ä p n e s k u l a a t i o j a r i e a s s e s k u m p o s s i e l y i ä s s ä t n ä ä k i M. 1. ä s s ä d ä h i r e m t a v o a k t o j , e l l i ö l i k n e h i a t e l l i s k u l a e l l i u m i s k e s i m a t n a n u v a i a t , i s k o u v n e d u u s i l l a v r u t n ä v ä t t i i r t a v a a s , a n a k i a o p e l a n e s i a k u m n u u a t a k i a l t e e l l e n n e k s ö y t t a v o a k t o j , t a j i k l u k n e r e m ä t t e , a v a t t e t s i m r a v n a i p n a m m i s i l l o d h a m n o n ö k i l l ä ä p n e s k u l a , i s k i l a a m r o n t u n u t u a l a p n o e n n a l i t n u k n e e k l ä j n e S. 3. n a j a o p e l s u m i p o s s i e l y - W C T S. a n a k i a n o s k a j i n n n u t 4 2 n i k a n u k a k i a o p e l i n n n u t 0 1 n ä ä t n h ä v i ä v ä t t e t s e j r ä j n o , ä n e n e s ä j n ö t s i h e i m n o o t i p n d h a v i n a a m u t s i l l a s o i a t ä i v ä t h e t n ö k i l l ä ä p i t h a v n a a m a t i o h n ä ä t ä r ä ä m a k t o j , e l l i ö l i k n e h e l l i k i a K. 1. a i t n u t i s u u k n ä ä t n h ä v i a v a t l o n o n e s i o t a t s i o j , n o o s k a j n e e t h a k n ä ä t n n e i a a k a j n a a d o v i a k i a o p e L. 2 n e d h a k i n u k ä l l ä m m e d p i i n o v a t ä l l ä t ä t e n n e h y l i e a o k u a t o p e l s o j , i s k e s i u t i p i n n n u t n e s i ä t t ä r e p n e d u u k n ä ä t n h ä v i n e t e k i o p ä t s i s k y ä r ä ä m n a d h o k 3 a j 2 ä ä t n e h y l n a a d o v i a a k i a s i ä m m h ä v i i n n n u t n e n e m m y K. 4. a s s i e t h u s o o l a s s i s i v i i t a r e p o ä s s i m ö t t ä m e s ä ä p e s t i l y a s s i u m i a t a n a k i a n e t s u t i o j r a h i a t a s s e e t n a l i t ä t ä h a a t t a d u o n e s t i v r a t i e a i s k u m i t a a v a j u t t e t e s a a s s a d h o k 2 a j 1 a i v e k s o k a j o k i a o p e L. 3 ) t e s k y ä r ä ä m t e s i l l o k a p ( 1 / I I I V - A o t s a s o n ö t s ö n n ä ä s - W C T S. a n a k i a n o s k a j n ä v i ä p n ä m e s t i e s n e s i a k o j a i t n u t 0 7 n ä ä t n h ä v i n a a t e n n a a a k i a o p e l a j a l l o s k a j n a j a n ä v i ä p. e l l a k i a p e l l ä v y k ä n e l l i s e n a a t e t e s a l o l e t t e u o r o u v i t h a v ä t t e , ä v ä t t e t y l l e d e n o n e t s i a m o n a r i V. 5 : t a k i e s t a v a a r u e s i n o o m o u h a v a t t e t o i s i l o a s s e a t t e l l e v o s 1 / I I I V ä ö t n ä ä S. 3 ) t e s k u t i s o u s ( 1 / I I I V - B o t s a s o n ö t s ö n n ä ä s - W C T S ä j y t t ä r ä ä m 1 / I I I V - A a s s o t s a s o n ö t s ö n n ä ä s i e t t e , a v a t t a m o u h n o i t s e s i y t i r E. a i m o t t u u t h o k i a t a i s i l l a i i l e l o t i n n u t ö y t t ä v i e t t e , a v a t t e t s i m r a v i s i l o ä l l i s k y ä r ä ä m a l l i u t e n n a i s k e s i m e s i ä k h e n e s k y m y s ä V 1 3. a l l i o k t a m ä l l i y h y l a l l e s k u l a t ä v e l e t n e k s ö y t a k t o j , a t i o j i k l u k n e r e m i a t a t i o j i k l u k n e r e m a i v e l o a s s o r o u v i t h a v e e k s o k a k o j , i n e n m ä t n ö y m n a a p a v n a v a a v r o k a l k i t r a 7. n i i v ä t h e t i i n h u m i a t n o o t i p n d h a v i a t a r a v n a a d o v i a k i a u u m o k o k ä t t e , n e t i s a t i k l u t i s i l u t a j o k i a o p e l s i ä m m h ä v i. ä j y l e t s e j r ä j a v r u t ä i s i y t i r e u t n a p n o n e e m o t i ä t t e , ä l l e s k y t y l l e d e ä l l i s a l l a d h o k n e t s u l a n e i v ä t t e t y ä k a l l i o k t a m i r e m ä l l i y h y l a t e k i o p n a a d o v i ä t s i s k y ä r ä ä M 3 3. ä t s y m y s ä v ä ä v y t n y s ä t ö y m n a j a ä s s e ä t s i ä k h e ä t i ö j i k e t a i s i a n n e l o t a v o i n e n m ä t n ö y m n a a p a v n a v a a v r o k ä k e s s u u t i p a j s y e h i t n e j o s k a j n i e t t i a p a V 2 3. L 14/34 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 20. 1. 2000 ) 2 ( 1 u v i S ) 1 ( N E T R A V A O T I P N A R K I J A A V E K S O K I A A K A O P E L I A T I A A K A Ö Y T I I E T I I L N E D O I J I K L U K N E R E M I L L A M : u p p i l n e s k u A l : o r e m u n - O M I n e n i l l o d h a M : i m n i n e s k u A l. n i y l e t t e n e m i n m a t s i v h a v ) i m n i n e s i a m o n a r i v n e s i a t l a v i m o t ( i n a a t e t s i k r a t e k a m o l ä m ä T. e l l a j i k l u k n e r e m e l l e s i a m o n a i s a s ö n n e j l ä j a v a t t e n n a n o i a t s o d p n a j r i k ä t s ä T O K K U L U A T A V E L O A L L E L O U P Ö T N Ä Ä K Ä Ä K Ä T T Y Ä T (cid:1) i e (cid:1) ä l l y k : ) 2 ( i t h a V. a l l e l o u n i a t a l l a v i i v ä l l e s i ä n e t h y i a t ) x ( a l l i t s a r o k o j t a j a o p e l i a t - ö y t ä ä k t i k r e M : i s o u v a j i s u a k u u K ) 3 ( a k i a o p e l / a k i a ö y T : a l l e s k u l a i i m o t i a t a m e s A : ) i m n i n e n i l l e d y ä t ( a j i k l u k n e r e M : e l l i o j a o p e l a j - ö y t t a j a r n a a t e t e s a a l l i o j i , a i s k u m p o s o t h e ö y t i a t / a j a i s k u t e s a , a j e k a l a i s i l l a s n a k a i v a a r u e s n a a t e l l e v o s a l l e s k u l a ä l l ä T : s u t i o j r i k e l l a n a j i k l u k n e r e M : s u t i o j r i k e l l a n ö l i k n e h a s n a m a t t u u t l a v n e n ä h i a t n ö k i l l ä ä p n e s k u A l. n o o k k u u a t l n ä h ä t i t s e s i a k u m n a i s a u t t a j r i k n o a k i a o p e l i a t - ö y t n a j i k l u k n e r e m n a v e l o ä s s e e s y k ä t t e , n a t s i v h a V : i n o d p n a j r i k n ä m ä t n a a m a t t i o j r i k e l l a t u n a t t u u t l a v n o ö k k i l l ä ä p a k n o j , i m n i n ö l i k n e h n e s i a t n ö k i l l ä ä p n e s k u A l. i s k i n n a l g n e a j ä l l i l e i k ö y t a l l i k i a k n e s k u l a a v a t s i a m l i n o t i m r e t t ä v ä t t e t y ä k l a s s o k u u a t i l l a m ä s s ä T. e l l a d h o k n o d h e o t h i a v n a e k i o i t s a r ä ä k t i k r e M. n a a t a v i i v i l y n o t e e p r a T ) 1 ( ) 2 ( ) 3 ( 20. 1. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 14/35 ) 1 ( i s k ä v ä t t e t y ä t n ä j i k e t n ö y t i E a k i a o p e l i a t - ö y T a k i a o p e l i a t - ö y T 7 a n i e t n u t n e d u a k o r o u v a n i e t n u t i n n n u t 4 2 ) 2 ( a n a k i a n o s k a j ) 2 ( a n a k i a n o s k a j - u a m o u H a i s k u t a k i a o p e L a n i e t n u t i n n n u t 4 2 a s s o s k a j a l l u v a n e l o u n i a t n a v i i v n e s i ä n e t h y i a t ) x ( a l l i t s a r a k i a o p e l a j - ö y T 3 2 2 2 2 1 2 0 2 9 1 8 1 7 1 6 1 5 1 4 1 3 1 2 1 1 1 0 1 9 0 8 0 7 0 6 0 5 0 4 0 3 0 2 0 1 0 0 0 o l l e K s y ä v i ä P ) 0 8 1 : o n i s u m p o s s i e l y ( i n e s k u m p o s s i e l y n a v e k s o k ä t s y t i h e i m n e t s u l a a j a a k i a ö y t n e d o i j i k l u k n e r e m n y d h e t 6 9 9 1 a n n o u v t u n a t s i v h a v n o n e n i a m o n a r i v n e n i a t l a v i m o t i a k t o j , ä j y l e t t e n e m n a a t e t a d u o n ä s s ö t y ä k a j ä s s e s i m ä t t y ä t n o k u u a T l ) 1 (. i t s e s i a k u m n e t s y ä r ä ä m n a a v e k s o k ä t s y t i h e i m n e t s u l a a j a a k i a ö y t n e d o i j i k l u k n e r e m n y y t h e t 6 9 9 1 a n n o u v t ä v y t l ä s i s a k t o j , ä i s k y ä r ä ä m l a i v u u u k n a a i s a ä t i i n n a a t e t a d u o n ä t t e , i s k e s i m a t s i m r a v n e s n e e p r a t a l l o t a v a t t a a s i n e n m a t s i k r a t n e j o t e i t i a t t a m l e k s a l ä s i L ) 2 ( 3 2 2 2 2 1 2 0 2 9 1 8 1 7 1 6 1 5 1 4 1 3 1 2 1 1 1 0 1 9 0 8 0 7 0 6 0 5 0 4 0 3 0 2 0 1 0 0 0 o l l e K. a n u t t e t u u m n o e s i n u k a n e s i a l l e s , ) n e e s k u m p o s s i e l y - i W C T S ( n e e s k u m p o s s i e l y i 8 7 9 1 n e d o u v n a a v e k s o k a o t i p n d h a v i a j a j o j r i k s y y v e t ä p , a t s u t u u o k l n e d o i j i k l u k n e r e m n e e s i l ä v n i a s n a k ä k e s ) 0 8 1 : o n n e e s k u m p o s s i e l y ( i n e e s k u m p o s s i e l y i


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2630/1999 της Επιτροπής, της 13ης Δεκεμβρίου 1999, για την τροποποίηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1702/1999 όσον αφορά την ημερομηνία για την αίτηση των πιστοποιητικών που προβλέπονται στον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 1222/94

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text: L 321/12 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 14. 12. 1999 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2630/1999 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 13ης ∆εκεµβρίου 1999 για την τροποποίηση του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1702/1999 όσον αφορά την ηµεροµηνία για την αίτηση των πιστοποιητικών που προβλέπονται στον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1222/94 Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 3448/93 του Συµβουλίου, της 6ης ∆εκεµβρίου 1993, για τον καθορισµό του καθεστώτος συναλ- λαγών, που εφαρµόζεται για ορισµένα εµπορεύµατα που προέρχο- νται από τη µεταποίηση γεωργικών προϊόντων (1), όπως τροποποι- ήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2491/98 της Επι- ιδίως το άρθρο 8 παράγραφος 3 πρώτο εδάφιο, τροπής (2), και Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) (2) (3) ο κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1702/1999 της Επιτροπής (3) τρο- ποποίησε τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1222/94 (4) που θεσπί- ζει κοινούς λεπτοµερείς κανόνες εφαρµογής του συστήµα- τος επιστροφών κατά την εξαγωγή, για ορισµένα γεωργικά προϊόντα εξαγόµενα υπό µορφή εµπορευµάτων µη υπαγο- µένων στο παράρτηµα Ι (πρώην παράρτηµα ΙΙ) της συνθήκης· δυνάµει του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1702/1999, τα πιστο- ποιητικά που αναφέρονται στα νέα άρθρα 6Α έως 6Θ του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1222/94 µπορούν να ζητηθούν από την 1η ∆εκεµβρίου 1999· η διαβίβαση των δεδοµένων που σχετίζονται µε τα πιστο- ποιητικά είναι απαραίτητη για την ορθή διαχείριση του συστήµατος επιστροφών που χορηγούνται στον τοµέα των εµπορευµάτων των µη υπαγοµένων στο παράρτηµα Ι· η µετάβαση στο έτος 2000 θα µπορούσε να προκαλέσει δια- ταραχές στη διαβίβαση των δεδοµένων των κρατών µελών προς την Επιτροπή, των οποίων οι µορφές και οι εντάσεις δεν είναι ούτε προβλέψιµες ούτε επιλύσιµες εκ των προ- τέρων· δεδοµένου ότι τα πρώτα πιστοποιητικά δεν είναι δυνατόν να εκδοθούν πριν από τον ∆εκέµβριο 1999, η έκδοσή τους ενδέχεται να διαταραχθεί ήδη από τα τέλη ∆εκεµβρίου και η διαταραχή αυτή µπορεί να συνεχισθεί τον Ιανουάριο· πρέπει, κατά συνέπεια, η ηµεροµηνία, από την οποία και µετά είναι δυνατόν να ζητούνται τα πιστοποιη- τικά, να µετατεθεί την 1η Φεβρουαρίου 2000· (4) τα µέτρα που προβλέπονται στον παρόντα κανονισµό είναι σύµφωνα µε τη γνώµη της επιτροπής διαχείρισης των οριζο- ντίων θεµάτων των σχετιζόµενων µε τις συναλλαγές µετα- ποιηµένων γεωργικών προϊόντων που δεν υπάγονται στο παράρτηµα Ι, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Στο άρθρο 3 τρίτο εδάφιο, η τρίτη περίπτωση του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1702/1999 αντικαθίσταται από το ακόλουθο κείµενο: «— τα πιστοποιητικά που προβλέπονται στο άρθρο 1 παρά- γραφος 5 είναι δυνατόν να ζητούνται από την 1η Φεβρουαρίου 2000. » Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει την ηµέρα της δηµοσίευσής του στην Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων. Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 13 ∆εκεµβρίου 1999. Για την Επιτροπή Erkki LIIKANEN Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 318 της 20. 12. 1993, σ. 18. (2) ΕΕ L 309 της 19. 11. 1998, σ. 28. (3) ΕΕ L 201 της 31. 7. 1999, σ. 30. (4) ΕΕ L 136 της 31. 5. 1994, σ. 5


title: QUESTION ÉCRITE E-2276/99 posée par Cristiana Muscardini (UEN) au Conseil. Autorité de contrôle sur les sites Internet.

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text: 24. 10. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 303 E/41 Une dØcision individuelle est basØe sur la comparaison des qualifications du migrant avec la formation relative (cid:224) la profession qu(cid:146)il veut exercer dans un (cid:201)tat membre donnØ (la rØglementation nationale s(cid:146)applique dans ce cas). Le champ d(cid:146)activitØ des professions dans les deux (cid:201)tats membres est aussi pris en compte par l(cid:146)(cid:201)tat membre oø le migrant veut exercer. L(cid:146)apprØciation des ØlØments de fait relatifs (cid:224) un dossier individuel est de la compØtence des autoritØs nationales selon la procØdure dØfinie dans les directives, c(cid:146)est-(cid:224)-dire notamment dØcision motivØe et rendue dans les quatre mois (cid:224) compter du dØp(cid:244)t du dossier complet du migrant auprŁs de l(cid:146)autoritØ compØtente. Le fait que deux professions dans deux (cid:201)tats membres portent un nom similaire ne constitue qu(cid:146)une indication que les professions sont identiques. En effet, c(cid:146)est le contenu, c(cid:146)est-(cid:224)-dire le champ d(cid:146)activitØ de la profession concernØe et non pas la dØnomination qui dØtermine l(cid:146)identitØ de deux professions dans deux (cid:201)tats membres diffØrents. S(cid:146)il existe des diffØrences trop importantes, il pourra s(cid:146)agir de deux professions diffØrentes dans les deux (cid:201)tats membres concernØs et le systŁme gØnØral pourrait ne pas s(cid:146)appliquer. En dehors de cette situation exceptionnelle, lorsque des diffØrences substantielles existent entre les formations il pourra Œtre demandØ au migrant des mesures de compensation afin de de deux (cid:201)tats membres, compenser les diffØrences substantielles qui existent entre les deux formations. Dans le cas d(cid:146)espŁce, il appartient (cid:224) la personne intØressØe de faire Øventuellement valoir ses droits dans l(cid:146)(cid:201)tat membre d(cid:146)accueil selon le droit interne et d(cid:146)apprØcier l(cid:146)opportunitØ d(cid:146)un recours. La directive prØcitØe donne au migrant la possibilitØ d(cid:146)un recours judiciaire selon le droit national. Par ailleurs, selon les informations communiquØes par les autoritØs allemandes, celui-ci pourrait demander un rØexamen de la dØcision auprŁs du ministŁre de la santØ (Gesundheitsministerium) du Land oø la dØcision a ØtØ rendue. (1) JO L 19 du 24. 1. 1989. (2000/C 303 E/037) QUESTION (cid:201)CRITE E-2276/99 posØe par Cristiana Muscardini (UEN) au Conseil (13 dØcembre 1999) Objet: AutoritØ de contr(cid:244)le sur les sites Internet Compte tenu de l(cid:146)augmentation du nombre des sites Internet sur lesquels on apprend (cid:224) fabriquer (cid:224) domicile des drogues chimiques, (cid:224) se procurer des armes et (cid:224) s(cid:146)emparer d(cid:146)enfants (cid:224) des fins d(cid:146)abus sexuels, l(cid:146)Union europØenne pourrait-elle instituer une autoritØ chargØe d(cid:146)analyser tous les sites, en Øliminant ceux qui portent manifestement atteinte aux lois des (cid:201)tats membres et, dŁs lors, examiner les mesures nØcessaires afin d(cid:146)empŒcher que nos lois soient violØes et que des actes criminels soient commis par le biais d(cid:146)Internet? RØponse (10/11 avril 2000) L(cid:146)Union europØenne partage l(cid:146)inquiØtude de l(cid:146)Honorable Parlementaire quant (cid:224) la prolifØration de sites Internet contenant des informations encourageant les comportements criminels. C(cid:146)est ainsi qu(cid:146)elle a confiØ (cid:224) Europol la t(cid:226)che de lutter contre la criminalitØ par Internet, dans la mesure oø cette criminalitØ rentre dans son mandat. Europol est opØrationnel depuis le 1er juillet 1999, et est d(cid:146)ores et dØj(cid:224) actif dans le domaine de la lutte contre le trafic de drogues et de la traite des Œtres humains, y compris l(cid:146)exploitation de mineurs et la production, vente ou distribution de matØriel pØdopornographique, dans les limites des objectifs dØcrits dans la convention Europol (1) (2). IndØpendamment des situations relevant de la compØtence d(cid:146)Europol, les (cid:201)tats membres sont responsables du contr(cid:244)le des informations disponibles sur Internet. Un fournisseur d(cid:146)accŁs a dØj(cid:224) ØtØ poursuivi pour avoir hØbergØ un site qui diffusait des informations illØgales. Comme indiquØ dans la rØponse (cid:224) la question no H-0202/97 (posØe par Mme Anne McIntosh), le Conseil attache la plus grande importance (cid:224) la question du contr(cid:244)le des informations diffusØes par Internet, tout en tentant de concilier le contr(cid:244)le des informations disponibles sur des sites avec les principes gØnØraux de la libertØ de l(cid:146)information. C 303 E/42 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 24. 10. 2000 Il n(cid:146)y a pas de projet de mettre en place une autoritØ de contr(cid:244)le sur le plan europØen. Toutefois, l(cid:146)Union europØenne soutient les (cid:201)tats membres dans leurs actions par des mesures spØcifiques visant (cid:224) amØliorer la coopØration judiciaire dans ce domaine. Il s(cid:146)agit notamment d(cid:146)un projet d(cid:146)action commune pour lutter contre la pornographie infantile sur Internet, sur lequel la PrØsidence du Conseil a dØcidØ de consulter le Parlement europØen avant l(cid:146)entrØe en vigueur du traitØ d(cid:146)Amsterdam et qui sera transformØe en dØcision sur laquelle le Conseil consultera le Parlement europØen conformØment (cid:224) l(cid:146)article 39 du traitØ sur l(cid:146)Union europØenne. L(cid:146)Honorable Membre notera encore que la proposition pour une directive sur «certains aspects du commerce Ølectronique du marchØ international», contient des dispositions limitant la responsabilitØ des fournisseurs d(cid:146)accŁs. Enfin, le Conseil a adoptØe une position commune des (cid:201)tats membres (cid:224) dØfendre lors des nØgociations au sein du Conseil de l(cid:146)Europe d(cid:146)une Convention sur le cybercrime, qui vise Øgalement la lutte contre des infractions pØnales commises par l(cid:146)intermØdiaire de l(cid:146)Internet. Dans ce mŒme esprit, le Parlement europØen et le Conseil ont adoptØ par la dØcision 276/1999/CEE, le 25 janvier 1999, un plan d(cid:146)action communautaire pluriannuel visant (cid:224) promouvoir une utilisation plus sßre d(cid:146)Internet par la lutte contre les messages (cid:224) contenu illicite et prØjudiciable diffusØs sur les rØseaux mondiaux. Ce plan d(cid:146)action, couvrant une pØriode allant du 1er janvier 1999 au 31 dØcembre 2002 a ØtØ dotØ d(cid:146)une enveloppe financiŁre de 25 millions d(cid:146)euros, pour son exØcution. (1) Article 2 de l(cid:146)acte du Conseil du 26 juillet 1995 portant Øtablissement de la convention sur la base de l(cid:146)article K. 3 du traitØ sur l(cid:146)Union europØenne portant crØation d(cid:146)un Office europØen de police (JO C 316 du 27. 11. 1995, p. 5). (2) Article 1 de la dØcision du Conseil du 3 dØcembre 1998 visant (cid:224) complØter la dØfinition de la forme de criminalitØ dite «traite des Œtres humains» figurant (cid:224) l(cid:146)annexe de la Convention Europol (JO C 26 du 30. 1. 1999, p. 21). (2000/C 303 E/038) QUESTION (cid:201)CRITE E-2277/99 posØe par Inger Sch(cid:246)rling (Verts/ALE) (cid:224) la Commission (13 dØcembre 1999) Objet: Acquisition d(cid:146)une rØsidence secondaire par des ressortissants Øtrangers Auparavant, le droit des il existait, dans la plupart des (cid:201)tats membres, des dispositions limitant ressortissants Øtrangers (cid:224) acquØrir une propriØtØ sur le territoire. Jusqu(cid:146)(cid:224) la fin de cette annØe, la SuŁde bØnØficie d(cid:146)une dØrogation (cid:224) cet Øgard. Cependant, tous les partis sont (cid:224) prØsent d(cid:146)accord pour supprimer ces restrictions. Cette suppression risque d(cid:146)engendrer des difficultØs qui devront t(cid:244)t ou tard Œtre rØsolues. Par exemple, on peut s(cid:146)attendre (cid:224) ce que les prix des maisons dans les rØgions attrayantes grimpent au point de devenir trop ØlevØs pour les rØsidents. (cid:192) la longue, il peut en rØsulter un dØpeuplement de ces rØgions qui ne seront dŁs lors animØes que pendant l(cid:146)ØtØ, ce qui semble susciter de vives prØoccupations dans les communes du littoral. Un arrŒt rendu l(cid:146)ØtØ dernier par la Cour de justice permet d(cid:146)adopter des dispositions lØgislatives visant (cid:224) protØger des intØrŒts locaux dans certaines conditions. Par exemple, elles ne peuvent Œtre ni discrimina- toires, ni plus strictes que nØcessaire. Quels intØrŒts rØgionaux ou locaux la Commission considŁre-t-elle comme pouvant Œtre lØgitimement protØgØs par les (cid:201)tats membres? Quel objectif ces dispositions lØgislatives doivent-elles poursuivre? RØponse donnØe par M. Bolkestein au nom de la Commission (4 fØvrier 2000) Le traitØ CE stipule, (cid:224) l(cid:146)article 56 (ex-article 73 B), que «(cid:133)toutes les restrictions aux mouvements de capitaux entre les (cid:201)tats membres et entre les (cid:201)tats membres et les pays tiers sont interdites». Cette rŁgle est valable pour l(cid:146)acquisition de biens immobiliers par des ressortissants Øtrangers, Øtant donnØ que ce type d(cid:146)acquisition correspond (cid:224) un mouvement de capitaux. Le traitØ CE prØvoit quelques exceptions (cid:224) cette rŁgle gØnØrale. Dans ce contexte, l(cid:146)article 58 (ex-article 73 D) du traitØ CE est pertinent; il permet aux (cid:201)tats membres «de prendre des mesures justifiØes par des motifs liØs (cid:224) l(cid:146)ordre public ou (cid:224) la sØcuritØ publique»