title: Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 ("Nichtausfuhrklausel") der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (94/19/EG)

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 22. 12. 1999 KOM(1999) 722 endgültig BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über die Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 ("Nichtausfuhrklausel") der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (94/19/EG) BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über die Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 ("Nichtausfuhrklausel") der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (94/19/EG) 1. EINLEITUNG 1. 1. Allgemeine Grundsätze der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme In Artikel 4 der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme ist der Grundsatz niedergelegt, daß die in einem Mitgliedstaat nach Artikel 3 Absatz 11 errichteten und amtlich anerkannten Einlagensicherungssysteme auch die Einleger von Zweigstellen schützen, die von Kreditinstituten in anderen Mitgliedstaaten errichtet wurden. Mit dieser Bestimmung wird der Grundsatz, daß der Aufnahmemitgliedstaat die Rechtsvorschriften, die im Lande des Sitzes des Kreditinstitutes Geltung haben, anzuerkennen hat, auf die Einlagensicherungssysteme übertragen; das bedeutet, daß das Kreditinstitut zusammen mit im Binnenmarkt eine unternehmerische Einheit bildet, die einer einmaligen Zulassung und einer zentralen Aufsicht unterworfen ist. seinen Zweigstellen überall € Durch die Richtlinie wurden die Einlagensicherungssysteme nicht soweit harmonisiert, daß ein einheitliches Deckungsniveau entstanden wäre. Jedoch sind nach Artikel 7 der Richtlinie die Einlagen mindestens bis zu einem Betrag abzudecken, wobei allerdings bis zum 31. Dezember 1999 in von 20 000 bestimmten Mitgliedstaaten ein niedrigeres Deckungsniveau beibehalten ). werden kann (erlaubter Mindestbetrag für die Pflichtdeckung 15. 000 Vorgesehen wurde des weiteren, daß die Systeme die Deckung auf einen bestimmten Prozentsatz des Einlagebetrags (mindestens 90 %) beschränken können. Eine Obergrenze für die Deckung wurde nicht festgelegt, während bestimmte Einleger oder bestimmte Einlagen ganz von der Sicherung ausgenommen werden können (Liste im Anhang 1 der Richtlinie). Damit können bei Höhe und Umfang der von den einzelnen Systemen2 gebotenen Deckung Unterschiede bestehen, zumal in der fünfjährigen Übergangszeit, in der der Mindestdeckungsbetrag einer Ausnahmeregelung unterliegen kann. € 1 2 Artikel 3 Absatz 1: "Jeder Mitgliedstaat sorgt in seinem Hoheitsgebiet für die Errichtung und amtliche Anerkennung eines oder mehrerer Einlagensicherungssysteme". Siehe Tabellen im Anhang. 2 1. 1. Die Nichtausfuhrklausel Zu dem Grundsatz, daß die Einlagensicherung des Herkunftmitgliedstaates auch für in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Zweigstellen gilt, besteht eine bis zum 31. Dezember 1999 gültige Ausnahmeregelung. Sie ist in Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Richtlinie enthalten und wird im folgenden als "Nichtausfuhrklausel" bezeichnet. Der zweite und der dritte Unterabsatz von Artikel 4 Absatz 1 haben folgenden Wortlaut: “Bis zum 31. Dezember 1999 dürfen weder Höhe noch Umfang - einschließlich der Quote - der dort gebotenen Deckung den Höchstbetrag und Höchstumfang der von dem entsprechenden Sicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats in dessen Hoheitsgebiet gewährten Deckung überschreiten. Vor dem genannten Termin erstellt die Kommission anhand der bei der Anwendung von Unterabsatz 2 gemachten Erfahrungen einen Bericht und prüft, ob diese Regelung weiterhin erforderlich ist. Gegebenenfalls unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament einen und dem Rat Richtlinienvorschlag zur Verlängerung der Gültigkeit dieser Regelung. "3 Es gilt nunmehr, den Bericht über die Anwendung der beiden Bestimmungen in Artikel 4 Absatz 1 zu erstellen und zu prüfen, ob die Geltungsdauer der Nichtausfuhrklausel verlängert werden muß. Hierzu erscheint es sinnvoll, die Gründe für ihre Einführung und ihre Auslegung durch den Gerichtshof, der über ihre Rechtmäßigkeit zu entscheiden hatte, näher zu beleuchten. Dies soll im folgenden Abschnitt geschehen. In dem Abschnitt danach werden die Erfahrungen mit der Klausel beurteilt und Argumente für und gegen ihr Auslaufen entwickelt. Der Bericht endet mit der Beurteilung der zukünftigen Daseinsberechtigung der Klausel durch die Kommission. 2. AUSLEGUNG DER NICHTAUSFUHRKLAUSEL 2. 1 Zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie Die Begründung für die Einführung der Nichtausfuhrklausel wird im vierzehnten Erwägungsgrund zu der Richtlinie genannt: “Durch Zweigstellen von Kreditinstituten, die eine höhere Deckung anbieten als die im Aufnahmemitgliedstaat zugelassenen Kreditinstitute, könnten Störungen des Marktes verursacht werden. Die Höhe und der Umfang der Deckung, die von Sicherungssystemen angeboten werden, sollten nicht zu einem Instrument des Wettbewerbs werden. Zumindest für eine Anfangszeit ist daher vorzusehen, daß die Höhe und der Umfang der Deckung, die ein System eines Herkunftsstaats den Einlegern von Zweigstellen in einem anderen Mitgliedstaat bietet, die maximale Höhe und den maximalen Umfang der vom entsprechenden System des Aufnahmemitgliedstaats angebotenen Deckung 3 Eine gleichartige befristete Ausnahmeregelung ist in Artikel 7 der Richtlinie 97/9/EG über Anlegerentschädigungssysteme vorgesehen (ABl. L 84 vom 26. März 1997, S. 22). 3 nicht überschreitet. Nach einigen Jahren sollte dann im Lichte der gesammelten Erfahrungen und der Entwicklungen im Bankensektor eine Überprüfung möglicher Störungen des Marktes vorgenommen werden” in einer Vorlage der Der Ursprung dieser Bestimmung findet sich nicht Kommission, wie aus dem Bericht des Ratsvorsitzes, der vor Verabschiedung des gemeinsamen Standpunktes erstellt wurde, hervorgeht: “Bei den Beratungen des Rates haben mehrere Delegationen beantragt, in der Richtlinie vorzusehen, daß ein Kreditinstitut eines Landes, in dem das Sicherungssystem leistungsfähiger ist, das eine Zweigstellenniederlassung in einem Land eröffnet, in dem das Sicherungssystem weniger leistungsfähig ist, in diesem Land kein höheres Deckungsniveau als das dort geltende anbieten darf (Nichtausfuhrklausel). Damit soll verhindert werden, daß es sich in einer günstigeren Wettbewerbssituation befindet als die lokalen Kreditinstitute. Im Hinblick auf die Bedeutung, die einige Delegationen dieser Klausel beimessen, und, umgekehrt, die Zurückhaltung der Kommission diesbezüglich zum einen sowie die Stellungnahme des Juristischen Dienstes zum anderen, nach dessen Ansicht die etwaige Einführung einer solchen Klausel nur zulässig wäre, wenn sie befristet ist, schlägt der Vorsitz folgenden Kompromiß vor: In der Richtlinie ist eine solche Ausfuhrverbotsklausel vorzusehen, dies aber nur bis zum 31. Dezember 1999. Vor diesem Zeitpunkt könnte der Rat anhand eines Kommissionsvorschlags über eine Verlängerung ihrer Geltungsdauer beschließen"4. 2. 2 Nach der Klage der deutschen Bundesregierung auf Nichtigerklärung Wegen der Nichtausfuhrklausel erhob die deutsche Bundesregierung Klage5; ihre Forderung, die Klausel für nichtig zu erklären, stützte sie auf folgende Erwägungen: (1) Verstoß gegen die Begründungspflicht gemäß Artikel 190 EG-Vertrag, so daß der Gerichtshof seine Kontrolle nicht ausüben kann. Rat und Parlament hätten nicht angegeben, warum Höhe und Umfang der Einlagensicherung nicht zu einem Instrument des Wettbewerbs werden könnten. Das "Ausfuhrverbot" stehe in klarem Widerspruch zu den Zielen der Richtlinie, den Einlegerschutz zu erhöhen und die grenzüberschreitende Tätigkeit der Kreditinstitute in der EG zu erleichtern. 4 5 Auszug aus dem Bericht des (belgischen) Vorsitzes des Rates vom 9. September 1993. Dokument 8520/93 EF 62. Rechtssache C 233/94 Bundesrepublik Deutschland gegen Europäisches Parlament und den Rat der Europäischen Union. 4 (2) Verstoß gegen Artikel 57 Absatz 2 EG Vertrag. Das Ausfuhrverbot erschwere die Tätigkeit von Kreditinstituten in anderen Mitgliedstaaten und konterkariere das Prinzip der Mindestharmonisierung und der gegenseitigen Anerkennung. (3) Unvereinbarkeit des Ausfuhrverbots mit dem Ziel eines hohen Sparerschutzniveaus. Da Zweigstellen den Einlagenschutz absenken müßten, um ihn an Länder mit niedrigeren Standards anzupassen, werde der Gläubigerschutzgedanke umgekehrt. (4) Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unter den Gesichtspunkten der Erforderlichkeit und der Angemessenheit. Erstens verstoße das Ausfuhrverbot gegen das Prinzip des geringstmöglichen Eingriffs. Alternativlösungen, die die Tätigkeit der Kreditinstitute weniger beschränken würden, könnten Marktstörungen ebenso wirksam bekämpfen, z. B. eine Schutzklausel. Zweitens stünden Art und Umfang des Eingriffs der Zweckmäßigkeit des "Ausfuhrverbots". Diese sei bereits dadurch beschränkt, daß überhaupt nicht sei, ob Marktstörungen auftreten. keinem angemessenen Verhältnis sicher zu in Das Urteil des Gerichtshofes vom 13. Mai 1997 umfaßt wichtige Elemente zur Beurteilung der Bedingungen und Grenzen im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit der Nichtausfuhrklausel. "die mit der Richtlinie generell In Ziff. 43 räumt der Gerichtshof ein, daß das "Ausfuhrverbot" eine Ausnahme von dem Mindestmaß an Harmonisierung und gegenseitiger Anerkennung darstelle, angestrebt werden. Unter Berücksichtigung der Komplexität der Materie und der Unterschiede, die zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten fortbestanden, waren das Parlament und der Rat jedoch befugt, die erforderliche Harmonisierung schrittweise vorzunehmen. " In bezug auf den behaupteten Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hebt der Gerichtshof in Ziffer 55 hervor, daß "der Sachverhalt, um dessen Regelung sich der Gemeinschaftsgesetzgeber bemüht hat, wirtschaftlich komplex ist. Vor dem Erlaß der Richtlinie gab es nicht in allen Mitgliedstaaten Einlagensicherungssysteme; zudem schützten die meisten von ihnen nicht die Einleger von Zweigstellen der in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstitute. Der Gemeinschaftsgesetzgeber hatte somit die künftigen und ungewissen Wirkungen seines Tätigwerdens zu beurteilen. Dabei hatte er die Wahl zwischen einer allgemeinen Risikovorsorge und der Einführung eines punktuellen Schutzsystems. " “Aus der 14. Begründungserwägung der Richtlinie geht hervor, daß sich das Parlament und der Rat dafür entschieden haben, von vornherein jede Marktstörung zu verhindern, die dadurch entstehen konnte, daß Zweigstellen von Kreditinstituten im Aufnahmemitgliedstaat zugelassenen Kreditinstitute. Da die Möglichkeit einer solchen Störung nicht ganz ausgeschlossen werden konnte, hat der Gemeinschaftsgesetzgeber in rechtlich hinreichender Weise dargetan, daß er ein höhere Deckung anbieten eine die als 5 berechtigtes Ziel verfolgte. Im übrigen ist die mit dem "Ausfuhrverbot" verbundene Einschränkung der Tätigkeit der betroffenen Kreditinstitute nicht offensichtlich unverhältnismäßig. " (Ziff. 57) € Nachdem der Gerichtshof die Klage auf Nichtigerklärung abgewiesen hatte, führte Deutschland mit einem Gesetz von Juli 1998 ein Pflichtsicherungssystem ein, das Kreditinstitute und Anlagefirmen bis zur gemeinschaftlichen Mindestgrenze deckt (d. h. also in Höhe von 90 % der Einlagen bis zu einer Deckungsobergrenze von 20 000 ). Des weiteren erkennt Deutschland alle bereits bestehenden privaten Sicherungssysteme an; diese können weiterhin freiwillig eine ergänzende und sehr viel weiter reichende Sicherung anbieten. zum einen die Aufgabe, den Diese privaten Systeme haben derzeit Einlagensicherungsfonds des privaten Bankgewerbes zu verwalten (der keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt und zu dessen Finanzierung sie beigetragen haben), zum anderen die erforderliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute durchzuführen und gegebenenfalls den gesetzlich vorgesehenen Garantiebetrag zu überweisen. 3. ARGUMENTE FÜR UND GEGEN EINE VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DER KLAUSEL 3. 1 Rechtliche Grundlagen Bei der von der Richtlinie geforderten Prüfung, ob die Nichtausfuhrklausel noch eine Daseinsberechtigung hat, dürfte es vor allem auf folgende zwei Aspekte ankommen: Erstens heißt es in den Erwägungsgründen, nach einigen Jahren sollte "im Lichte der gesammelten Erfahrungen und der Entwicklungen im Bankensektor eine Überprüfung möglicher Störungen des Marktes" vorgenommen werden. folgende Zweitens wird, wie bereits erwähnt, für die Einführung einer befristeten Ausnahmereglung zu den grundsätzlich von der Richtlinie verfolgten Anliegen der Mindestharmonisierung und der gegenseitigen Anerkennung vom Gerichtshof "Unter Berücksichtigung der Komplexität der Materie und der Unterschiede, die zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten fortbestanden, waren das Parlament und der Rat jedoch befugt, die erforderliche Harmonisierung schrittweise vorzunehmen. " Daher dürfte es darauf ankommen, zu entscheiden, ob diese Umstände immer noch gegeben sind oder nicht. Voraussetzung genannt: wichtige 3. 2 Gründe, die für eine Beibehaltung der Nichtausfuhrklausel sprechen Zur Rechtfertigung verschiedenen Mitgliedstaaten vor allem folgende Argumente vorgebracht: der Klausel wurden einer Fortschreibung von (1) Mangelnde Erfahrungen: Zum Zeitpunkt der Berichterstellung, also fünf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie, ist die Bestimmung, die auf Verlangen des Parlamentes und des Rates zu prüfen ist, noch nie von den Einlagensicherungssystemen angewandt worden, die im Zuge der 6 (2) (3) Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht entweder bereits existierten und entsprechend geändert oder aber eingeführt wurden. Kein einziges Kreditinstitut mit Zweigstellen in anderen Mitgliedstaaten seiner Finanzlage verknüpften Gründen im hat aus direkt mit Berichtszeitraum die Herausgabe der ihm anvertrauten Einlagen ausgesetzt. die Staaten, negativer Wettbewerbseffekte: eine Gefahr Kommissionsvorlage zur Verlängerung der Geltungsdauer der Klausel befürworten, machen im allgemeinen das im Urteil des Gerichtshofs angeführte Argument geltend, "die Höhe und der Umfang der vom Sicherungssystem angebotenen Deckung" dürfte nicht "zu einem Instrument des Wettbewerbs" werden, mit denen möglicherweise Störungen des Marktes verbunden sind. Nach Ansicht dieser Mitgliedstaaten kann der Eventualfall einer solchen Störung nicht ausgeschlossen werden, und sie bringen vor, das Ausfuhrverbot für die Aktivitäten der betreffenden Kreditinstitute habe keine negativen Auswirkungen auf ihrem Staatsgebiet hervorgerufen und auch die in anderen Mitgliedstaaten nicht Tätigkeit behindert. ihrer Kreditinstitute Eine besonders heikle Phase: Einige Mitgliedstaaten führen an, es wäre besonders unangebracht, die Klausel Ende 1999 auslaufen zu lassen, da dies zu anderen Änderungen auf dem Markt hinzukommen würde, die als solche bereits die Gefahr von Marktstörungen vergrößert hätten. Einer dieser Faktoren sei die jüngst erfolgte Einführung des Euro, ein anderer die geplante EU-Erweiterung. Bei einigen Beitrittsländern sei damit den Mindesteinlagenschutz Schwierigkeiten haben. Daher befürchten einige Mitgliedstaaten, das Auslaufen der Ausfuhrverbotsklausel könne die Gefahr von Marktstörungen erheblich vergrößern. der Umstellung rechnen, daß auf bei sie zu 3. 3 Gründe, die für das Auslaufen der Klausel sprechen (1) ist eines einheitlichen europäischen Bankenmarktes: Das Prinzip "Ausfuhrverbot" eine Ausnahme von dem Grundsatz des Binnenmarktes für Bankdienstleistungen und behindert die Ausübung der Rechte, die sich aus der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit ergeben. Darüber hinaus stellt die Regelung, daß Einlagen bei Zweigstellen durch das Sicherungssystem des Aufnahmemitglieds gedeckt werden, im Falle der Zahlungsunfähigkeit eine Diskriminierung zwischen Einlegern ein und desselben Kreditinstitutes dar. Sie ist damit nicht mit dem Umstand vereinbar, daß ein Kreditinstitut und seine Zweigstellen sowohl in rechtlicher als auch in banktechnischer Hinsicht als eine unternehmerische Einheit anzusehen sind. Dies hatte Rat und Parlament als Übergangsregelung einzuführen. Der wichtigste Beweggrund für den Erlaß einer Ausnahmelösung war, daß vor Erlaß der Richtlinie eine komplexe und unklare Situation bestand. Nichtausfuhrklausel bewogen, lediglich die 7 (2) Die Entwicklungen im Bankgewerbe: Das Bankgewerbe hat sich seit Erlaß der Richtlinie erheblich verändert, und zwar sowohl infolge der Harmonisierung der Sicherungssysteme auch aufgrund der Integration der Finanzmärkte. als in ist die bisher der Übergangsphase, Zum einen zum 31. Dezember 1999 ausläuft, viel in Hinblick auf die Harmonisierung der Sicherungssysteme geschehen. In allen Mitgliedstaaten besteht € inzwischen eine gesetzliche Pflichtsicherung von mindestens 20 000 , und diese Deckung betrifft alle Zweigstellen, unabhängig vom Ort ihrer Niederlassung. Zwar ist das Sicherungsniveau nicht zwischen allen Mitgliedstaaten vereinheitlicht worden, und auch nach Beendigung der Übergangsphase werden gewisse Unterschiede bestehen bleiben. Doch ist durch die Richtlinie klar geregelt, daß der Grundsatz des Sicherungsniveaus des Herkunftslandes Vorrang hat und keiner Harmonisierung sonstigen Bedingungen unterworfen ist. Bemerkenswert ist im übrigen, daß sich die nationalen Schutzniveaus aneinander angeglichen haben. So sind die großzügigeren Sicherungssysteme zu einer niedrigeren Deckung übergegangen6. Damit hat sich seit 1994 der Abstand zwischen der Sicherungshöhe, die von den verschiedenen Systemen geboten wird, erheblich verringert. Zum 1. Januar 2000 werden alle Mitgliedstaaten außer dreien eine gesetzliche Pflichtsicherung in Höhe von 20 000 bis je Einleger besitzen. Die einzigen Ausnahmen bilden 25 000 Dänemark (40 000 nationalen Deckungshöhe ) und Italien (104 000 ), Frankreich (60 000 oder der ). € € € € Fazit: Die großen Unterschiede, die beim Erlaß der Richtlinie noch bestanden und eine befristete Ausnahme vom Binnenmarktgrundsatz rechtfertigten, sind nicht mehr gegeben. Der wichtigste Beweggrund für eine Ausnahmeregelung ist somit weggefallen. Den zweiten Trend auf dem Bankenmarkt, der für die Bewertung der Zweckmäßigkeit der Ausfuhrverbotsklausel von Bedeutung ist, stellt die Integration der Finanzmärkte dar. Diese Entwicklung verläuft parallel auf mehreren Schauplätzen. Eine Triebkraft ist die Expansion der elektronischen Netze, durch die sich die Entwicklung elektronischer grenzübergreifende Bankdienstleistungen Geschäftsvorgänge erleichtert werden. Ein weiterer entscheidender Integrationsfaktor ist die Einführung des Euro, durch die zwischen elf Mitgliedstaaten das Wechselkursrisiko weggefallen ist. Eine dritte gewichtige Determinante dem Bankenmarkt festzustellende Tendenz zum Strukturwandel und zur Konsolidierung. Durch Übernahmen die Kreditinstitute konsolidiert, um international und somit auch im und Zusammenschlüsse beschleunigt haben bildet sich und auf hat die 6 Deutschland senkte seine Pflichtsicherung sowohl nach Höhe als auch nach Umfang auf den gemeinschaftlichen Mindestwert ab (siehe Tabelle); Italien setzt die Grenze für das herab; Finnland schließlich verringerte Deckungsniveau von 600 000 eine Deckung von 100 % auf 25 000 (1994) auf 104 000 € € €. 8 europäischen Binnenmarkt erfolgreich grenzübergreifend agieren zu können. Insgesamt läßt sich sagen, daß die letzten Jahre stark durch das Wirken von Integrationsfaktoren gekennzeichnet sind und diese Tendenz auf jeden Fall weiter anhält. Im Rahmen der Finanzmarktintegration wirkt die Nichtausfuhrklausel als ein Fremdkörper, durch den der Binnenmarkt in nationale Märkte aufgesplittert wird. Im Interesse einer gesunden Integration des EU- Finanzmarktes muß dieses Überbleibsel beseitigt werden. Des weiteren wird das grenzübergreifende Angebot von Bankdienstleistungen immer mehr zu einer realistischen Option für inländische Anbieter. Damit ist es ein Leichtes, das Ausfuhrverbot auf rechtmäßige Weise zu umgehen, daß nämlich Wettbewerbseffekte, dem Inlandsmarkt haben könnten, immer weiter abgeschwächt werden7. in Einlagensicherungssysteme durch Einlagen die anderen Mitgliedstaaten, so auf (3) über potentielle konkreten Aussagen Störungen: Kein Keine Mitgliedstaat verfügt über objektive Sachinformationen, die zu konkreten Besorgnissen Anlaß bieten könnten, daß das Auslaufen der Nichtausfuhrklausel wahrscheinlich oder möglicherweise zu erheblichen Marktstörungen führt. Auch ist kein Mitgliedstaat in der Lage, Art und Umfang der Marktstörungen anzugeben, die ein Wegfall der Klausel für nationale Kreditinstitute mit sich bringen könnte. es als ist die in Mitgliedstaaten mit festzustellen, daß Zweigstellen ausländischer Im Gegenteil einem höheren Kreditinstitute, Einlagensicherungsniveau niedergelassen sind, in ihrem Herkunftsmitgliedstaat besteht, zögern, das höhere Deckungsniveau des Aufnahmelandes zu beantragen ("topping up"), selbst wenn diese Möglichkeit ihnen auf nichtdiskriminierende Weise offensteht. Es liegen sogar Hinweise darauf vor, daß einige ausländische Zweigstellen, die ursprünglich die "topping-up"-Regelung in Anspruch genommen hatten, dies nicht mehr tun. Die Option, ihre Garantie auf das Niveau des Aufnahmelandes zu erhöhen, ist für diese Zweigstellen also nicht die damit verbundenen Kosten wert - die die Inlandsbanken aufgrund der gesetzlichen Garantieregelung, der sie unterliegen, zu tragen haben. Dies deutet eindeutig darauf hin, daß die Kreditinstitute Unterschiede bei der Einlagensicherung nicht als wichtigen Wettbewerbsfaktor betrachten. 7 der Sachverständigen Nach Ansicht den sind Einlagensicherungsystemen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht ausschlaggebend genug - zumindest bei der derzeitigen relativ stabilen Marktlage -, um den Einlegern genügend Anreize zur Umgehung des Ausfuhrverbots durch grenzübergreifende Einlagen zu bieten. Jedoch läßt sich dies auch als Hinweis darauf auffassen, daß die Unterschiede zwischen den Sicherungsniveaus keine erheblichen Wettbewerbsfaktoren darstellen. die Niveauunterschiede zwischen 9 (4) festzustellen, daß kein Befolgung des Werbeverbots: Ferner Mitgliedstaat Fälle zu verzeichnen hat, in denen eine Bank das in der Richtlinie der Verbot, Einlagensicherungshöhe in ihrer Werbung zu gebrauchen, verletzt oder dies versucht hätte. ausgesprochene Unterschiede bei ist 4. SCHLUSSFOLGERUNG Die Einlagensicherungssysteme der einzelnen Mitgliedstaaten sind nunmehr entsprechend den Grundsätzen und Zielen der Richtlinie harmonisiert. Vor diesem Hintergrund erscheint es unverhältnismäßig, die Nichtausfuhrklausel, welche leicht durch völlig rechtmäßige grenzübergreifende Einlagen zu umgehen ist, zu verlängern, um Marktstörungen zu verhindern, die niemand vorausschätzen oder genauer beschreiben kann und die offensichtlich unwahrscheinlich sind. Eine Verlängerung der Nichtausfuhrklausel würde bedeuten, daß dem Schutz vor einer derart theoretischen Gefahr größere Bedeutung eingeräumt wird als der Vollendung des Binnenmarktes für Bankdienstleistungen. Da eine stärkere europäische Integration als politisches Ziel im Vordergrund steht - wie der Europäische Rat auf seiner jüngsten Tagung in Köln erneut unter Beweis gestellt hat, indem er den Aktionsrahmen für Finanzdienstleistungen billigte -, hält es die Kommission nicht für angezeigt, die Geltungsdauer der Nichtausfuhrklausel zu verlängern. Nachdem die Klausel zum 31. Dezember 1999 ausgelaufen ist, wird die Kommission jedoch die Entwicklung des Marktes eingehend auf der Grundlage der Angaben beobachten, die ihnen die Behörden der Mitgliedstaaten gemäß deren Präferenzen übermitteln, und ihr besonderes Augenmerk auf mögliche gravierende Marktstörungen richten. Danach kann die Kommission die Möglichkeit in Erwägung ziehen, geeignete legislative Maßnahmen vorzuschlagen. 10 ANHANG I: Hauptmerkmale der Einlagensicherungssysteme im EWR Einlagen, die nur durch bestimmte Sicherungssysteme gedeckt werden (in Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 1. Einlagen von Finanzinstituten, die Mitglieder des Anlagensicherungssystems sind, sind in keinem EWR-Staat gedeckt. 2. Einlagen von Versicherungsgesellschaften sind in folgenden Staaten gedeckt: DK, FIN, S und IS. 3. Einlagen des Zentralstaates und zentraler Verwaltungsbehörden sind in folgenden Staaten gedeckt : DK, S, UK, NO und IS. 4. Einlagen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften sind in folgenden Staaten "regionale[n] und „Provinz"-Behörden), FIN (nur gedeckt: DK, GR (außer Gemeinden), S, UK, NO und IS. 5. Einlagen von Organismen für gemeinsame Anlagen sind in folgenden Staaten gedeckt : DK, FIN, S, UK und IS. 6. Einlagen von Pensionsfonds und Rentenkassen sind in folgenden Staaten gedeckt: DK, GR, FIN, S, UK, IS und I. 7. Einlagen der Verwaltungsratsmitglieder, der Geschäftsleiter, der persönlich haftenden Gesellschafter sowie von Aktionären sind, sofern sie weniger als 5 % des Kapitals des Kreditinstituts betragen - in folgenden Staaten gedeckt: IRL (20 %), FIN, S, NO, IS und UK (nur "Building societies"); in all diesen Ländern werden auch Einlagen naher Verwandter der genannten Personen und von Dritten, die für deren Rechnung handeln, gedeckt. In Italien werden die Einlagen persönlich haftender Gesellschafter gedeckt. 8. Einlagen anderer Unternehmen des gleichen Konzerns werden in folgenden Staaten gedeckt: DK, FIN, S, UK (nur "Building societies") und IS. 9. Nicht auf einen Namen lautende Einlagen sind in folgenden Staaten gedeckt: DE, F (nur Beträge, die ausgegebenen Zahlungsmitteln entsprechen), A, S (sofern derartige Einlagen existieren) und UK (nur Banken und unter bestimmten Bedingungen). 11 10. Einlagen, für die der Einleger von dem Kreditinstitut eine Verzinsung und andere finanzielle Vorteile erhalten hat, die zur Verschlechterung der Finanzlage des Institutes beigetragen haben, werden in folgenden Staaten nicht als Fälle aufgeführt, für die eine Deckung gewährt wird: DK, FIN, S und IS. 11. Vom Kreditinstitut ausgegebene Schuldverschreibungen und Verbindlichkeiten des Kreditinstitutes aus eigenen Akzepten und Solawechseln sind in folgenden Staaten gedeckt: BE (unter bestimmten Bedingungen), P (nur Einlagenzertifikate), NL (nur Schuldverschreibungen („debentures“), keine Solawechsel), NO (unter bestimmten Bedingungen), S (unter bestimmten Bedingungen) und UK (nur Banken und unter bestimmten Bedingungen). 12. Fremdwährungseinlagen sind in folgenden Staaten gedeckt: DK, GR, E, NL, L, P, FIN, IRL, I, S, NO und IS. Das österreichische Sicherungssystem deckt Einlagen in Währungen anderer zur Euro-Zone gehörender Mitgliedstaaten sowie Euro-Einlagen. 13. Einlagen aller juristischer Personen sind in folgenden Staaten gedeckt: DK, GR, E, F, I, FIN, S and UK. 12 LAND RECHTSNORM STATUS EINLAGENSICHERUNGS-ANSCHRIFT DER EINRICHTUNG GARANTIERTER BETRAG BELGIEN (B) - Gesetz vom 22. 3. 1993 gemischt: öffentlich/privat Fonds de Protection des Depôts et des Instruments Financiers € € – 15 000 – 20 000 bis zum 31. 12. 1999 ab dem 1. 1. 2000 - durch das Gesetz vom 17. 12. 1998 geschaffene öffentliche Einrichtung Avenue Berlaimont 14 B-1000 Brüssel Herr Debremaeker Tel. ++32/2-221 38 92 Fax. ++32/2-221 32 41 DÄNEMARK (DK) Gesetz Nr. 415 vom 26. 6. 1998 Privat Garantifonden for indskydere og investorer 300 000 DKK = 40 000 Niels Juels Gade 7 PO Box 2082 DK - 1013 Kopenhagen Herr Sørensen Tel. ++45/33146245 13 € LAND RECHTSNORM STATUS DEUTSCHLAND (D) Privat Gesetz vom 16. 7. 1998 (BGBl 1998 Teil I Nr. 45, vom 22. 7. 1998) EINLAGENSICHERUNGS-ANSCHRIFT DER EINRICHTUNG Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH, Postfach 040327 D - 10062 Berlin Dr. A. Weber / Herr Wintzen Tel. ++49/30-590 01 19 60 Fax:++49/30-590 01 19 69 Privat Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH Postfach 201335 D - 53143 Bonn Dr. Lüthje / Herr Schoppmann Tel. ++49/228-8192-200 or 260 (gleichwertig) Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. Bundesverband der deutschen Postfach 12 04 40 D-53046 Bonn Dr. Kessel / Herr Kollbach Tel. ++49/228-509-283 or 256 14 GARANTIERTER BETRAG 90 % aller Einlagen sind bis zu einem Höchstbetrag von 20 000 gedeckt € 90 % aller Einlagen sind bis zu einem Höchstbetrag von 20 000 gedeckt € Sicherung von 100 % der Einlagen durch das Institut (Alternativsystem) Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V. (gleichwertig) Postfach 1429 D-53004 Bonn Sicherung von 100 % der Einlagen durch das Institut (Alternativsystem) Herr Fischer / Herr Newiger Tel. ++49/228-204-330 or 333 15 LAND RECHTSNORM STATUS EINLAGENSICHERUNGS-ANSCHRIFT DER EINRICHTUNG GARANTIERTER BETRAG DEUTSCHLAND (D) Freiwillig Einlagensicherungsfonds deutscher Banken Bundesverband deutscher Banken e. V. - Einlagensicherungsfonds – Burgstra β e 28 D-10189 Berlin Freiwillig Einlagensicherungsfonds des Bundesbandes Öffentlicher Banken Deutschlands Godesberger Allee 88 D-53175 Bonn Freiwillig Freiwillig Bausparkassen-Einlagensicherungssystem e. V. β e 82 Dottendorfer Stra D-53129 Bonn Einlagensicherungsfonds für Bank- Bausparkassen Fachverband für Bank-Bausparkassen c/o Dresdner Bauspar AG 16 Am Sonnenplatz 1 D-61116 Bad Vibel 17 LAND RECHTSNORM STATUS GRIECHENLAND (GR) Gesetz Nr. 2324 vom 17. 7. 1995 gemischt: öffentlich/privat EINLAGENSICHERUNGS-ANSCHRIFT DER EINRICHTUNG TAMEIO EGGYHSIS KATATHESEON GARANTIERTER BETRAG € 20 000 (bis zum 31. 12. 1999 sind Genossenschaften nicht von dem System erfaßt) 2-4 Sina St. GR – 10672 Athens Herr Liakopoulos Tel ++301 363 9933 ++301 363 7932 ++301 363 5433 ++301 363 8339 ++301 363 5260 SPANIEN (E) Gemischt Fax ++301 363. 5582 Fondo de Garantía de Depósitos en Establecimientos bancarios Aracil € € – 15 000 – 20 000 bis zum 31. 12. 1999 ab dem 1. 1. 2000 Fondo de Garantía de Depósitos en Cajas de Ahorro Herr García Macarróu Fondo de Garantía de Depósitos en Cooperativas de Crédito 18 Herr García Macarróu Anschrift aller drei Einrichtungen: José Ortega y Gasset 22 E - Madrid 28006 Tel. ++35/1-4316645 Fax ++35/1-5755728 19 LAND RECHTSNORM STATUS EINLAGENSICHERUNGS-ANSCHRIFT DER EINRICHTUNG FRANKREICH (F) Gesetz Nr. 94-679 Privat Association française des Banques GARANTIERTER BETRAG € - 60 000 vom 8. 8. 1995 Arrêté vom 13. 9. 1995 Arrêté vom 26. 2. 1997 18, rue Lafayette F - 75009 Paris Herr Cornu – Herr Gourmelon Tel. 33/1-48005252 (geplant, einen einzigen Fonds zu gründen) Privat Association Française des Sociétés financières - 60 000 € 24, avenue de la Grande Armée F - 75017 Paris Herr Nasse Tel. 33/1-47660277 Groupement des Institutions financières spécialisées CEPME 27-31, avenue du Général Leclerc F – 94710 Maisons Alfort € - 60 000 Privat (gleichwertig) Caisse nationale de Crédit Agricole 91-93, Boulevard Pasteur 20 F – 75710 Paris Cedex 15 Herr L’Hyver (gleichwertig) Chambre syndicale des Banques populaires Le Ponant de Paris 5, rue Leblanc F – 75511 Paris Cedex 15 Herr Crodot 21 LAND RECHTSNORM STATUS EINLAGENSICHERUNGS-ANSCHRIFT DER EINRICHTUNG GARANTIERTER BETRAG (gleichwertig) Confédération nationale de Crédit mutuel 88-90, rue Cardinet F – 75847 Paris Cedex 17 Herr Desneux (gleichwertig) Caisse centrale de Crédit coopératif Parc de la Défense BP 211 33, rue des Trois Fontaneaux F – 92002 Nanterre Cedex Herr Bobin (gleichwertig) Centre national des Caisses d’Épargne et de Prévoyance 27-29, rue de la Tombe-Issoire F – 75014 Paris Frau Bosquet Chambre syndicale des Sociétés anonymes de Crédit immobilier 2, rue Lord Byron 22 90 % aller Einlagen sind bis zum 31. 12. 1999 bis zu einem Höchstbetrag von 15 000 (20 000 ab dem 1. 1. 2000) gedeckt € € IRLAND (IRL) Rechtsvorschrift Nr. 168 von 1995 Zentralbankgesetz 1997 Abschnitt 81 (Anhang I) Öffentlich Central Bank of Ireland F – 75384 Paris Cedex 8 PO Box 559 Dame Street IRL – Dublin 2 Herr Dermot Finneran (Banking Supervision Department) Tel. ++353/1-671 6666 Fax ++353-1-6716561 23 LAND RECHTSNORM STATUS EINLAGENSICHERUNGS-ANSCHRIFT DER EINRICHTUNG GARANTIERTER BETRAG € € ITALIEN (I) Gesetz vom 6. Februar Artikel 23 Privat Legislativ-Dekret 659 vom 4. Dezember 1996 Fondo interbancario di Tutela dei Depositi 200 Mio. ITL = 103 291,38 Via del Plebiscito 102, I - 00186 Roma Herr Savona - Herr Moretti Tel. ++39/6-99861 Fax ++39/6-48295414 Privat Fondo di Garanzia dei Depositanti del Credito cooperativo Via Massimo d’Azeglio, I – 00184 Roma 200 Mio. ITL = 103 291,38 LUXEMBOURG (L) Privat Gesetz vom 11. Juni 1997 (zur Änderung des Gesetzes vom 5. April 1993) Herr Franco Caleffi Tel. ++39/6-482951 Fax ++39/6-48295414 Association pour la Garantie des Dépôts au Luxembourg (AGDL) 20, rue de la Poste BP 241 L – 2012 Luxembourg Herr Jean-Jacques Rommes Tel: ++352/4636601 Fax ++352/460921 NIEDERLANDE Gesetz vom Privat De Nederlandsche Bank NV 24 € € 15 000 20 000 bis zum 31. 12. 1999 ab dem 1. 1. 2000 € 20 000 (NL) 14. 12. 1995; PO Box 98, NL – 1000 AB Amsterdam Königlicher Erlaß vom 15. 12. 1995, ersetzt durch königlichen Erlaß vom 25. 6. 1996, ersetzt durch könig- lichen Erlaß vom 21. 9. 1998 und vom 28. 9. 1998 Herr R. J. Theissen Tel. ++31/20-5243924 Fax ++31/20-5242876 25 LAND RECHTSNORM STATUS EINLAGENSICHERUNGS-ANSCHRIFT DER EINRICHTUNG GARANTIERTER BETRAG ÖSTERREICH (A) Gesetz vom 22. 8. 1996 Privat Einlagensicherung der Banken und Bankiers Gesellschaft m. b. H. 90 %ige Deckung für juristische Personen 260 000 ATS € 20 000 Privat Privat Privat Börsegasse 11, A - 1013 Wien Herr Harald Rassl Tel. 43/1-535. 17. 71. 32 Sparkassen- Haftungs Aktiengesellschaft Grimmelshausengasse 1, A - 1030 Wien Herr Alfred Pachernigg Tel. 43/1-711. 69. 292 Österreichische Raiffeisen-Einlagensicherung reg. Gen. m. b. H. Hollandstraße 2, A - 1020 Wien Herr Gerhard Bittner Tel. 43/1-211. 36. 0 Schulze-Delitzsch-Haftungsgenossenschaft reg. Gen. m. b. H. Schottengasse 10, A - 1010 Wien 26 Herr Kurt Grossauer Tel. 43/1-313. 28. 2213 Privat Brucknerstraße 8, A - 1040 Wien Hypo-Haftungsgesellschaft m. b. H. Herr Dietmar Rupar Tel. 43/1-505. 87. 32. 0 27 LAND RECHTSNORM STATUS EINLAGENSICHERUNGS-ANSCHRIFT DER EINRICHTUNG GARANTIERTER BETRAG öffentlich/privat Fundo de Garantia de Depositos seit dem 22. 06. 1999: 25 000 € PORTUGAL (P) Gesetzesdekret Nr. 298/92 vom 31. 12. 1992 in der Fassung des Gesetzesdekretes Nr. 246/95 vom 14. 9. 1995 Avenida da Republica 57 – 8° P - 1050 –189 Lisboa Dr. Mario Remédio Tel. ++351/1-7925735 and 36 Fax ++351/1-7942001 Fundo de Garantia do Crédito Agricola Mútuo Praça de Liberdade, 92 Apartado 4038-4001 Porto Codex Tel ++351/2 – 2059977 Fax++351/2-2004420 seit dem 12. 12. 1998: Ein einheitliches Sicherungsniveau von 25 000 € FINNLAND (FIN) Gesetz Nr. 1229/1997 Privat Finnish Deposit-Guarantee Scheme 150 000 FIM = 25 000 zur Änderung des Kreditinstitutgesetzes (am 1. 1. 1998 in Kraft getretener Abschnitt 65) Museokatu 8A P. O. Box 1009 SF – 00101 Helsinki Frau Leena Linnainmaa Tel ++358-940561244 Fax ++358-940561291 28 € SCHWEDEN (S) Gesetz Nr. 1995/1571 (am 1. 1. 1996 in Kraft getreten) Öffentlich 250 000 SEK = 25 000 € Insättningsgarantinämnden Regeringsgatan 48 Box 7369, S-103 90 Stockholm Herr Hans Jacobson (Präsident) Herr Thomas Norling (Direktor) Tel. ++46/8-7878100, Fax :++46/8-241335 29 LAND RECHTSNORM STATUS EINLAGENSICHERUNGS-ANSCHRIFT DER EINRICHTUNG GARANTIERTER BETRAG VEREINIGTES KÖNIGREICH (UK) Bankgesetz 1987 Öffentlich Deposit Protection Board 25 The North Colonnade Canary Wharf GB – London E14 9HS Herr Howard Davis (Chairman) Frau Lisa Robinson (Direktor) Tel ++44/171-6760972 Fax ++44/171-6760973 90 % aller Einlagen bis zu einem Höchstbetrag von 20 000 UKL (22 222 € ) gedeckt Building Societies Act 1986 (geplant, beide Systeme zu verschmelzen) Building Societies Investor Protection Scheme dieselbe Deckung 25 The North Colonnade Canary Wharf GB – London E14 9HS Herr Geoffrey Fitchew (Chairman) Herr Norman Digance (Direktor) Tel ++44/171-6760398 Fax ++44/171-676 ISLAND (IS) Gesetz Nr. 113 vom Privat The Commercial Banks’ 1,7 Mio. ISK = 20 000 € 30 12. 7. 1996 (Verschmelzung beider Fonds wird ins Auge gefaßt) Deposit Guarantee Fund Kalkofnsvegi 1 ISL - 150 Reykjavik Privat The Savings Banks’ 1,7 Mio. ISK = 20 000 € Deposit Guarantee Fund Raudararstig 27 ISL - 105 Reykjavik 31 LAND RECHTSNORM STATUS EINLAGENSICHERUNGS-ANSCHRIFT DER EINRICHTUNG GARANTIERTER BETRAG LIECHTENSTEIN (LI) Gesetz Nr. 108/1992 Privat Dienststelle für Bankenaufsicht 30 000 CHF Gesetz Nr. 22/1994 Verwaltungsgebäude 4 b FL - 9490 Vaduz NORWEGEN (NO) Gesetz Nr. 75 vom 6. 12. 1996 gemischt: öffentlich/privat gemischt: öffentlich/privat Forretningsbankenes sikringsfond 2 Mio. NOK (250 000 € ) Hansteensgt 2 PO Box 2403 Solli, N-0201 Oslo Sparebankenes sikringsfond PO Box 6772 St. Olavs Plass N - 0130 Oslo 32


title: 2000/119/EY: Komission päätös, tehty 22 päivänä joulukuuta 1999, luettelosta rakennerahastojen tavoite 2 -alueista Belgiassa kaudella 2000-2006 (tiedoksiannettu numerolla K(1999) 4944) (Ainoastaan ranskan- ja hollanninkielinen teksti on todistusvoimainen)

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Belgium
Structural Funds
eligible region
less-favoured region
regional aid
terms for aid

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text: L 39/40 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti 14. 2. 2000 KOMISSION P˜˜T(cid:214)S, tehty 22 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) joulukuuta 1999, luettelosta rakennerahastojen tavoite 2 -alueista Belgiassa kaudella 2000(cid:151)2006 (tiedoksiannettu numerolla K(1999) 4944) (Ainoastaan ranskan- ja hollanninkielinen teksti on todistusvoimainen) (2000/119/EY) EUROOPAN YHTEIS(cid:214)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:246)n perustamissopimuksen, ottaa huomioon rakennerahastoja koskevista yleisist(cid:228) s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)k- sist(cid:228) 21 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) kes(cid:228)kuuta 1999 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 1260/1999 (1) ja erityisesti sen 4 artiklan 4 kohdan ensimm(cid:228)isen alakohdan, on kuullut aluekehityksen ja alueellisen uudelleenj(cid:228)rjestelyn komiteaa, maatalouden rakenteiden ja maaseudun kehitt(cid:228)misen komiteaa sek(cid:228) kalastus- ja vesiviljelyalan komiteaa, luettelon j(cid:228)senvaltioiden ehdotusten perusteella ottaen sanotun kuitenkaan huomioon kansalliset painopisteet, rajoittamatta mainitun asetuksen 6 artiklan 2 kohdassa s(cid:228)(cid:228)detyn siirtym(cid:228)kauden tuen soveltamista. 5) Asetuksen (EY) N:o 1260/1999 4 artiklan 11 kohdassa s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n, ett(cid:228) tavoite 2 -alueiden luettelo on voimassa seitsem(cid:228)n vuotta 1 p(cid:228)iv(cid:228)st(cid:228) tammikuuta 2000 alkaen. Jos jollakin alueella on vaikea kriisi, komissio voi kuitenkin j(cid:228)senvaltion pyynn(cid:246)st(cid:228) muuttaa alueiden luetteloa vuonna 2003 kyseisen 4 artiklan 1(cid:151)10 kohdan mukaisesti nosta- matta kyseisen asetuksen 13 artiklan 2 kohdassa tarkoitet- tua v(cid:228)est(cid:246)n osuutta kullakin alueella, sek(cid:228) katsoo seuraavaa: 1) Asetuksen (EY) N:o 1260/1999 1 artiklan ensimm(cid:228)isen kohdan 2 alakohdassa s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n, ett(cid:228) rakennerahastojen tavoitteen 2 tarkoituksena on tukea rakenteellisissa vaikeuksissa olevien alueiden taloudellista ja sosiaalista uudelleenj(cid:228)rjestely(cid:228). 2) Asetuksen (EY) N:o 1260/1999 4 artiklan 2 kohdan ensimm(cid:228)isess(cid:228) alakohdassa s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n, ett(cid:228) komissio ja j(cid:228)senvaltiot pyrkiv(cid:228)t varmistamaan, ett(cid:228) tuki todella keski- tet(cid:228)(cid:228)n sit(cid:228) eniten tarvitseville yhteis(cid:246)n alueille sopivim- malla maantieteellisell(cid:228) tasolla. 3) Rakennerahastojen tavoitteen 2 kohdev(cid:228)est(cid:246)n enimm(cid:228)is- m(cid:228)(cid:228)r(cid:228) j(cid:228)senvaltioittain kaudeksi 2000(cid:151)2006 vahvistetaan komission p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksess(cid:228) 1999/503/EY (2) asetuksen (EY) N:o 1260/1999 4 artiklan 2 kohdan mukaisesti. Kyseinen enimm(cid:228)ism(cid:228)(cid:228)r(cid:228) on Belgian osalta 1 269 000 asukasta. 4) Asetuksen (EY) N:o 1260/1999 4 artiklan 4 kohdassa s(cid:228)(cid:228)- det(cid:228)(cid:228)n, ett(cid:228) komissio vahvistaa asianomaisen j(cid:228)senvaltion kanssa tiiviiss(cid:228) yhteisty(cid:246)ss(cid:228) tavoitteen 2 kohdealueiden ON P˜˜TT˜NYT SEURAAVAA: 1 artikla Luettelo rakennerahastojen tavoite 2 -alueista Belgiassa kaudella 2000(cid:151)2006 esitet(cid:228)(cid:228)n liitteess(cid:228). Luetteloa voidaan muuttaa vuonna 2003. 2 artikla T(cid:228)m(cid:228) p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)s on osoitettu Belgian kuningaskunnalle. Tehty Brysseliss(cid:228) 22 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) joulukuuta 1999. Komission puolesta Michel BARNIER Komission j(cid:228)sen (1) EYVL L 161, 26. 6. 1999, s. 1. (2) EYVL L 194, 27. 7. 1999, s. 58. Dinant Philippeville RØgion Bruxelles- Capitale/Brussels Hoofdstedelijk Gewest 14. 2. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti L 39/41 LIITE LUETTELO RAKENNERAHASTOJEN TAVOITE 2 -ALUEISTA BELGIASSA Kausi 2000(cid:151)2006 Tukikelpoiset alueet NUTS III -tason alue Koko NUTS III -tason alue, ei kuitenkaan Ainoastaan seuraavat NUTS III -tason alueet Tukikelpoisen NUTS III -tason alueen v(cid:228)est(cid:246) (asukasm(cid:228)(cid:228)r(cid:228)) 97 600 60 600 Asetuksen (EY) N:o 1260/1999 4 artiklan 6 kohdan s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)sten mukaiset alueet koko alue koko alue Asetuksen (EY) N:o 1260/1999 4 artiklan 7 kohdan s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)sten mukaiset alueet kunnat 146 167 Anderlecht (ainoastaan seuraavat tilastolliset alueet: A07-Birmingham B10-RosØe-Est/Dauw-Oost B11-RosØe-Ouest/Dauw-West B17-Abattoir/Slachthuis B20-Conseil-Nord/Raad-Noord B22-Brogniez-Sud/Brogniez-Zuid B23-Conseil-Sud/Raad-Zuid B241 RØvision-Sud/Herziening-Zuid B25-RØvision-Nord/Herziening-Noord B31-Albert I-Immeubles/Albert I-flatgebouwen B321 Albert I-Quartier/Albert I-buurt B332 Goujons/Grondels B372 Deux Gares/Tweestations) Bruxelles/Brussel (ainoastaan seuraavat tilastolliset alueet: A02-Saint-Fran(cid:231)ois Xavier/Sint-Franciscus Xaverius A03-Bon Secours (cid:151) Palais du Midi/Bijstand (cid:151) Zuidpaleis A04-Notre-Dame de la Chapelle/Kapellekerk A21-Anneessens (place)/Anneessensplein A22-Senne (rue de la)/Zennestraat A23-Nouveau marchØ au grain/Nieuwe Graanmarkt Varkensmarkt A32-CongrŁs-Gare/Congresstation A70-Blaes (rue)-Sud/Blaesstraat-Zuid A71-Blaes (rue)-Centre/Blaesstraat-Centrum A72-Saint-Thomas (institut)/Sint-Thomas (instituut) A822 Rue des commer(cid:231)ants/Koopliedenstraat A83-E. Jacqmain (boulevard)-Ouest/E. Jacqmainlaan-West D600 Parvis Saint-Roch/Sint-Rochus Voorplein D610 Anvers (chaussØe d’)-Sud/Antwerpse Steenweg-Zuid L 39/42 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti 14. 2. 2000 NUTS III -tason alue RØgion Bruxelles- Capitale/Brussels Hoofdstedelijk Gewest (jatkuu) Koko NUTS III -tason alue, ei kuitenkaan Ainoastaan seuraavat NUTS III -tason alueet Tukikelpoiset alueet Tukikelpoisen NUTS III -tason alueen v(cid:228)est(cid:246) (asukasm(cid:228)(cid:228)r(cid:228)) D62-Anvers (chaussØe d’)-Nord/Antwerpse Steenweg-Noord D631 AllØe verte (cid:151) Bassin Vergote/Groendreef (cid:151) Vergote Dok D64-Masui (place)-Nord/Masuiplein-Noord D672 Quai de Willebroeck/Willebroekse Kaai D69-Tour et taxis/Turn en Taxi) Forest/Vorst (ainoastaan seuraavat tilastolliset alueet: A373 Charroi (rue de)/Gerijstraat A41-Pont de Luttre-Ouest/Luttrebrug-West A60-Saint-Antoine/Sint-Antonius) Saint-Gilles/Sint-Gillis (ainoastaan seuraavat tilastolliset alueet: Zuid A13-Dethy (rue)/Dethystraat A201 Angleterre (rue d’)/Engelandstraat A22-RØgies/Regies A23-Roi (avenue du)/Koningslaan A252 Danemark (rue de)/Denemarkenstraat A291 Gare du Midi/Zuidstation A422 Crickx (rue)/Crickxstraat A612 Jamar A623 France (rue de)/Frankrijkstraat Molenbeek-Saint-Jean/Sint-Jans-Molenbeek (ainoastaan seuraavat tilastolliset alueet: A00-Centre/Centrum A011 Canal-Sud/Kanaal-Zuid A02-Brunfaut (quartier)/Brunfautwijk A03-Ransfort A041 Quatre Vents/Vier Winden A05-Saint-Joseph/Sint-Jozef A10-Duchesse de Brabant/Hertogin van Brabant A11-Industrie Zuid A13-Birmingham-Nord/Birmingham-Noord A141 IndØpendance/Onafhankelijkheid A152 (cid:201)tangs noirs/Zwarte Vijvers A172 Gare Ouest/Weststation A21-Marie-JosØ Blocs/Marie-JosØ-Blokken A28-Chemin de fer/Spoorweg A60-Laekenveld/Lakenveld A611 Mexico A63-Dubrucq-Nord/Dubrucq-Noord A672 Ulens A71-Piers A72-LavallØe A732 Canal-Nord/Kanaal-Noord) Saint-Josse-ten-Noode/Sint-Joost-ten-Noode (ainoastaan seuraavat tilastolliset alueet: A05-Houwaert A10-Saint-Fran(cid:231)ois/Sint-Franciscus 14. 2. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti L 39/43 NUTS III -tason alue RØgion Bruxelles- Capitale/Brussels Hoofdstedelijk Gewest (jatkuu) Antwerpen Koko NUTS III -tason alue, ei kuitenkaan Ainoastaan seuraavat NUTS III -tason alueet Tukikelpoiset alueet Tukikelpoisen NUTS III -tason alueen v(cid:228)est(cid:246) (asukasm(cid:228)(cid:228)r(cid:228)) 63 827 A12-Saint-Lazare/Sint-Lazarus A13-Rogier A14-Prairie/Weide A18-Jardin botanique/Kruidtuin A20-Nord/Noord A30-Manhattan A41-Bossuet) Schaerbeek/Schaarbeek (ainoastaan seuraavat tilastolliset alueet: A021 Houffalize (place)/Houffalizeplein A04-L’Olivier (rue)/L’Olivierstraat A05-Royale Sainte-Marie (rue)/Koninklijke Sint-Mariastraat Brabantstraat A41-Vanderlinden (rue)/Vanderlindenstraat A421 Palais (rue de)/Paleizenstraat A43-Gare du Nord/Noordstation A44-Reine (avenue)/Koninginnelaan A45-Stephenson (place)/Stephensonplein A612 Brichaut (rue de)/Brichautstraat) kunta Antwerpen (ainoastaan seuraavat tilastolliset alueet: C41-Dambruggestraat -N. (Stationswijk) C42-De Zavel (Noordwijk) C43-St. Willebrordus (Noordwijk) C44-Potgieterstraat (Noordwijk) C45-Stuivenbergziekenhuis (Noordwijk) C24-Provinciestraat (Stationswijk) H40-St. -Amandus (Noordwijk) H41-Stuivenberg-West H43-St. -Jansplein (cid:151) Trapstraat (Noordwijk) H44-Stuivenbergplein H83-Slachthuiswijk H84-Dam (Dam-Schijnpoort) H89-Dam (cid:151) Lobroekdok (Schijnpoort) J83-Duboisstraat (Noordwijk) J80-Luchtbal-Zuid J81-Luchtbal-Noord J820-IJzerenlaan (Dam-Schijnpoort) S00-Borgerhout-Gemeentehuis S01-Fonteinstraat S02-Den Bleekhof S03-Kroonstraat-West S04-Het Laar S05-Kattenberg S30-De Peperbus S31-St. -Anna Q001-Oud-Merksem Q021-Laatlos Q052-Eigen Heerd Q072-Duivelshoek Q49-Sportpaleis Q17-Merksem-Dokken) L 39/44 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti 14. 2. 2000 NUTS III -tason alue Tukikelpoiset alueet Koko NUTS III -tason alue, ei kuitenkaan Ainoastaan seuraavat NUTS III -tason alueet Tukikelpoisen NUTS III -tason alueen v(cid:228)est(cid:246) (asukasm(cid:228)(cid:228)r(cid:228)) Gent kunta 33 282 Gent (ainoastaan seuraavat tilastolliset alueet: A040-Briel A10-Sint-Macharius A50-Drongensteenweg A531-Rooigem A542-Groendreef A60-Voormuide A62-Ham A63-Tolhuis A64-Blaisantvest A801-Wondelgemstraat A812-Rabot A873-Rabot Station C72-Muidebrug C772-Vormingsstation-Oost C800-Muide E32-Dampoort) Verviers kunnat 67 285 Dison Herve (ainoastaan Petit-Rechain/Chaineux:n teollisuusalue) Verviers Welkenraedt (ainoastaan Plenessesin teollisuusalue) Thimister-Clermont (ainoastaan Plenessesin teollisuusalue) Oostende Veurne Turnhout Asetuksen (EY) N:o 1260/1999 4 artiklan 8 kohdan s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)sten mukaiset alueet kunnat Bredene (paitsi tilastollinen alue A21-Bredene-aan-Zee-West Villawijk) kunnat Nieuwpoort (ei kuitenkaan entiset kunnat Sint-Joris ja Ramskapelle) Asetuksen (EY) N:o 1260/1999 4 artiklan 9 kohdan c alakohdan s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)sten mukaiset alueet kunnat Balen Dessel Mol 11 456 8 722 58 864 14. 2. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti L 39/45 NUTS III -tason alue Tukikelpoiset alueet Koko NUTS III -tason alue, ei kuitenkaan Ainoastaan seuraavat NUTS III -tason alueet Tukikelpoisen NUTS III -tason alueen v(cid:228)est(cid:246) (asukasm(cid:228)(cid:228)r(cid:228)) Hasselt kunnat 86 206 Beringen (ainoastaan entiset kunnat Beringen, Paal, Beverlo) Genk (ainoastaan entinen kunta Waterschei-Zwartberg ja seuraavat tilastolliset alueet: A370-Winterslag Koolmijn A391-Zonhoverheide A500-Oud-Termien A579-Industriezone-Zuid A590-De Maten A775-Klein Langerlo A490-Domein Bokrijk A41-Hasseltweg) Ham (ainoastaan entinen kunta Oostham) Heusden-Zolder Diepenbeek (ainoastaan seuraavat tilastolliset alueet: A291-Ginderover (cid:151) LUC A20-Royerheide A490-Bijenberg) Tessenderlo (ainoastaan tilastollinen alue A10-Hulst Industriezone) Zutendaal (ainoastaan seuraavat tilastolliset alueet: A074-Industriezone, A085-Zoete Dal (cid:151) Vliegveld) Sint-Truiden (ainoastaan seuraavat tilastolliset alueet: A072-Industriezone Schurhoven A100-Bevingen A199-Industrieterrein Brustem A413-Zepperenweg (cid:151) Bouterhoven H090-Ordingen verspreide bewoning Maaseik kunnat 42 749 Lommel (ainoastaan seuraavat tilastolliset alueet: A826-Balendijk A262-Blauwe Meer A270-Pidpa A291-Kattenbosserheide (cid:151) Testgebied A40-Lommel-Werkplaatsen A41-Glasfabriek A422-Stevensvenne A433-Blauwe Kei A471-Maatheide-Dorperheide A492-Blauwe Kei-Russendorp A837-Heserbergen A872-Philips A200-Kattenbos) Houthalen-Helchteren (ainoastaan entinen kunta Houthalen) Dilsen-Stokkem (ainoastaan entiset kunnat Dilsen, Rotem, Lanklaar) L 39/46 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti 14. 2. 2000 NUTS III -tason alue Tongeren Tukikelpoisen NUTS III -tason alueen v(cid:228)est(cid:246) (asukasm(cid:228)(cid:228)r(cid:228)) 123 522 Koko NUTS III -tason alue, ei kuitenkaan Ainoastaan seuraavat NUTS III -tason alueet Tukikelpoiset alueet kunnat Bilzen Borgloon Heers Herstappe Hoeselt Kortessem Tongeren Voeren Maasmechelen (ainoastaan entiset kunnat Mechelen-aan-de-Maas, Opgrimbie, Eisden) Brugge kunnat 23 835 Blankenberge (ainoastaan Blankenberge-Centrum (31004A)) Brugge (ainoastaan Zeebrugge/Lissewege (31005B)) Knokke (ainoastaan seuraavat tilastolliset alueet: B00-Heist-Centrum B02-Molenhoek (cid:151) Station B03-De Bolle B04-Tuinwijk B091-Heist (cid:151) Polders B10-Heist (cid:151) Zeedijk) Oostende kunnat 26 070 Middelkerke (ainoastaan seuraavat tilastolliset alueet: A031-Middelkerke Bad en Casino A052-Middelkerke Bad (cid:151) West A080-Duinen A210-Middelkerke-West A260-Jonckhofwijk H20-Westende-Bad (cid:151) H. Jasparlaan-Noord H21-Westende-Bad (cid:151) H. Jasparlaan-Zuid J00-Lombardsijde-Centrum J08-Duinen J091-Lombardsijde (cid:151) Polder) Oostende (ainoastaan seuraavat tilastolliset alueet: A001-Oostende-Centrum A01-Post (cid:151) Mercatordok A03-Langestraat A041-Albert-I-Promenade-Oost A10-Hazegras A19-Maria Hendrikapark A242-Albert-I-Promenade-West 14. 2. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti L 39/47 NUTS III -tason alue Oostende (jatkuu) Koko NUTS III -tason alue, ei kuitenkaan Ainoastaan seuraavat NUTS III -tason alueet Tukikelpoiset alueet Tukikelpoisen NUTS III -tason alueen v(cid:228)est(cid:246) (asukasm(cid:228)(cid:228)r(cid:228)) A501-H. Hartplein A59-Renbaan A572-Troonstraat B-Oostende-Haven F721-Mariakerke (cid:151) Strandplein F749-Raversijdestraat F780-Mariakerke (cid:151) Duin F900-Raversijde-Oost F92-Raversijde-West F939-Raversijde (cid:151) Vliegveld) De Haan (ainoastaan seuraavat tilastolliset alueet: A11-De Haan (cid:151) Noordhoek A12-De Haan (cid:151) Concessie Klemskerke A18-De Haan (cid:151) Duinen (cid:151) Golf B11-De Haan (cid:151) Concessie Vlissegem B183-De Haan (cid:151) Nieuwmunster B19-De Haan Duinen (cid:151) Zwarte Kiezel C02-Zeedijk C08-Wenduine Duinen-West C091-Wenduine Polders) Veurne kunnat 13 552 De Panne (ainoastaan seuraavat tilastolliset alueet: A00-De Panne-Centrum A010-Veurnestraat-Duinenstraat A052-Westhoek A10-Zeedijk A12-Westeinde) Koksijde (ainoastaan seuraavat tilastolliset alueet: A00-Koksijde-Dorp A09-Vliegveld A10-Koksijde-Bad A11-Hoge Blekker A19-Doornpanne A20-Sint-Idesbald (cid:151) Kern A22-Sint-Idesbald (cid:151) West B10-Oostduinkerke-Bad B11-Blekker Duinpark (cid:151) Sint-Andries B191-Zeeberm B21-Groenendijk-Bad B262-Karthuizerduinen) 19 387 kunnat Amay Villers-le-Bouillet (ainoastaan seuraavat alueet: B6-B7-Cabentes, B1-Fays, A1-Vieux-Clocher, A2-Gewerbegebiet Villers) Wanze (ainoastaan Vinalmontin teollisuusalue) Engis Huy L 39/48 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti 14. 2. 2000 NUTS III -tason alue Luik Tukikelpoisen NUTS III -tason alueen v(cid:228)est(cid:246) (asukasm(cid:228)(cid:228)r(cid:228)) 385 870 Koko NUTS III -tason alue, ei kuitenkaan Ainoastaan seuraavat NUTS III -tason alueet Tukikelpoiset alueet kunnat Beyne-Heusay Herstal LiŁge Oupeye (ainoastaan entiset kunnat HermØe, Hermalle, Oupeye, Vivegnis) Saint-Nicolas Seraing Gr(cid:226)ce-Hollogne FlØmalle


title: KOMISJONI MÄÄRUS (EÜ) nr 2754/1999, 22. detsember 1999, millega muudetakse määrust (EÜ) nr 822/1999 teatavate sekkumisametite valduses oleva veiseliha eelnevalt kindlaksmääratud hindadega müügi kohta selle töötlemiseks ühenduses toiduabi eesmärgil

eurovoc_concepts:
beef
export licence
food aid
intervention agency
meat processing industry
sale

formats: html print


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-2503/99 di Michl Ebner (PPE-DE) alla Commissione. Norme minime per la protezione delle galline ovaiole.

eurovoc_concepts:
Central and Eastern European Countries
Community acquis
EU aid
European standard
animal welfare
laying poultry
protection of animals
regulation (EU)
terms for aid

text: C 330 E/14 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 21. 11. 2000 sostenibile. La futura iniziativa comunitaria Interreg III prevede, tra le misure ammissibili, azioni di cooperazione nel campo della gestione sostenibile delle acque (inondazioni, siccit(cid:224)) in un contesto di pianificazione territoriale. (1) GU C 108 del 7. 4. 1998. (2) Posizione comune adottata dal Consiglio il 22. 10. 1999, non ancora pubblicata sulla Gazzetta Ufficiale. (3) GU C 150 del 28. 5. 1999. (2000/C 330 E/013) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2503/99 di Michl Ebner (PPE-DE) alla Commissione (22 dicembre 1999) Oggetto: Norme minime per la protezione delle galline ovaiole Vista la direttiva 1999/74/CE (1) del Consiglio del 19 luglio 1999 che stabilisce le norme minime per la protezione delle galline ovaiole e tenendo conto del Capo II di tale direttiva in cui Ł contenuta la disposizione in base alla quale gli Stati membri provvedono affinchØ a decorrere dal 1o gennaio 2003 tutte le gabbie di cui a detto Capo soddisfino almeno i requisiti elencati, affinchØ l(cid:146)allevamento nelle gabbie di cui a detto Capo sia vietato dal 1o gennaio 2012 e affinchØ la costruzione e la messa in funzione per la prima volta di gabbie di cui a detto Capo sia vietata a decorrere dal 1o gennaio 2003, vista inoltre la possibilit(cid:224) che l(cid:146)Unione cofinanzi allevamenti di polli nei paesi candidati all(cid:146)adesione, pu(cid:242) far sapere la Commissione: (cid:129) se nell(cid:146)ambito di tali cofinanziamenti si terr(cid:224) conto delle disposizioni sopraelencate e del loro rigoroso rispetto, (cid:129) se intende istituire al piø presto un(cid:146)istanza di controllo responsabile della verifica concreta e del controllo delle disposizioni di cui sopra? (1) GU L 203 del 3. 8. 1999, pag. 53. Risposta data dal sig. Fischler in nome della Commissione (14 febbraio 2000) Il regolamento (CE) n. 1268/1999 del Consiglio, del 21 giugno 1999, prevede un sostegno comunitario per misure di preadesione a favore dell(cid:146)agricoltura e dello sviluppo rurale da attuare nei paesi candidati dell(cid:146)Europa centrale e orientale nel periodo precedente all(cid:146)adesione (1). Tale sostegno ha lo scopo di assistere i paesi candidati nell(cid:146)applicazione dell(cid:146)acquis comunitario per quanto riguarda la politica agricola comune e le politiche ad essa collegate nonchØ di risolvere i problemi prioritari e specifici connessi con l(cid:146)adegua- mento sostenibile del settore agricolo e delle zone rurali nei paesi candidati. Dato che l(cid:146)articolo 2 del suddetto regolamento prevede investimenti nelle aziende agricole, si ritiene che la maggior parte dei paesi candidati proporr(cid:224) nei rispettivi piani tali misure. A norma dell(cid:146)articolo 4, paragrafo 3, del regolamento in oggetto, i paesi candidati garantiscono, tra l(cid:146)altro, che sia data priorit(cid:224) alle misure volte a migliorare la qualit(cid:224) e le condizioni sanitarie, conformemente alle disposizioni relative alla tutela dell(cid:146)ambiente. Il regolamento (CE) n. 2759/1999 della Commissione, del 22 dicembre 1999, recante modalit(cid:224) d(cid:146)applica- zione del regolamento (CE) n. 1268/1999 del Consiglio relativo al sostegno comunitario per misure di preadesione a favore dell(cid:146)agricoltura e dello sviluppo rurale da attuare nei paesi candidati dell(cid:146)Europa centrale e orientale nel periodo precedente all(cid:146)adesione (2), stabilisce che il sostegno agli investimenti viene concesso ad aziende agricole che, al momento in cui viene presa la decisione di concedere il sostegno, rispettano i requisiti minimi previsti dalla normativa nazionale in materia di ambiente, igiene e benessere degli animali. Lo stesso articolo prevede inoltre che, qualora le norme concernenti i requisiti minimi in igiene e benessere degli animali siano state introdotte poco prima della della materia di ambiente, presentazione della domanda, la concessione del sostegno Ł subordinata alla condizione che l(cid:146)azienda beneficiaria rispetti i nuovi requisiti al momento dell(cid:146)investimento. Tuttavia, il nuovo investimento deve essere conforme alle norme comunitarie, indipendentemente dal fatto che l(cid:146)azienda nel suo complesso sia o no adeguata a dette norme. 21. 11. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 330 E/15 incluso il rispetto di dette disposizioni, sar(cid:224) Al fine di controllare e valutare l(cid:146)applicazione dei piani, istituito un comitato di sorveglianza per ciascun paese candidato. I piani stabiliscono inoltre norme e procedure in materia di relazioni. (1) GU L 161 del 26. 6. 1999. (2) GU L 331 del 23. 12. 1999. (2000/C 330 E/014) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2504/99 di Astrid Thors (ELDR) alla Commissione (22 dicembre 1999) Oggetto: Scoperta di nuove sostanze tossiche nocive per l(cid:146)ambiente presenti negli alimenti Secondo un articolo apparso nel quotidiano svedese «Dagens Nyheter» dell(cid:146)11 ottobre 1999, gli scienziati svedesi hanno scoperto una nuova sostanza nociva per l(cid:146)ambiente e cancerogena. Attualmente le sostanze ignifughe contenenti bromo (TeBDE) provenienti da elettrodomestici eliminati sono presenti in elevate concentrazioni nelle aringhe e nelle aringhe del Baltico. Le concentrazioni nella carne, nel burro e nel formaggio sono ancora basse, tuttavia la scoperta Ł allarmante per due motivi: innanzitutto le concen- trazioni aumenteranno allo stesso ritmo dei PCB (policlorodifenili) e secondariamente, per valutare il rischio totale per la salute, le tossine provenienti dalle sostanze ignifughe debbono essere aggiunte ad altre sostanze nocive per l(cid:146)ambiente, come i PCB. La Commissione Ł a conoscenza di questa nuova scoperta; intende essa adottare misure in materia? Risposta data dalla sig. ra Wallstr(cid:246)m a nome della Commissione (25 febbraio 2000) La Commissione rimanda l(cid:146)onorevole parlamentare alle risposte date alle interrogazioni scritte E-30004/98 dell(cid:146)on. Eisma (1) e P-1976/99 dell(cid:146)on. Sch(cid:246)rling (2) e all(cid:146)interrogazione orale H-776/99, pure dell(cid:146)on. Sch(cid:246)rling, durante l(cid:146)ora delle interrogazioni della tornata di dicembre 1999 al Parlamento europeo (3). Inoltre, sulla base di un documento presentato dalla Danimarca e dalla Svezia il Consiglio «Ambiente» del 13 dicembre 1999 ha discusso della necessit(cid:224) di adottare misure urgenti a livello comunitario relative alle sostanze ignifughe contenenti bromo. A tale riguardo la Commissione ha ricordato che attualmente si sta procedendo alla valutazione del rischio globale di tre sostanze ignifughe bromurate in conformit(cid:224) del regolamento (CEE) n. 793/93 relativo alla valutazione e al controllo dei rischi presentati dalle sostanze esistenti (4). Le relazioni elaborate a conclusione di tale valutazione verranno trasmesse al comitato scientifico della tossicit(cid:224), dell(cid:146)ecotossicit(cid:224) e dell(cid:146)ambiente per essere sottoposte ad una revisione indipendente. In una lettera del 15 dicembre 1999 il Commissario responsabile dell(cid:146)ambiente, sig. ra Wallstr(cid:246)m, ha invitato i ministri dell(cid:146)ambiente degli Stati membri ad ultimare al piø presto le rispettive valutazioni dei rischi. Una volta completate le relazioni al riguardo, la Commissione pubblicher(cid:224) i risultati nella Gazzetta ufficiale e se necessario proporr(cid:224) l(cid:146)adozione di ulteriori provvedimenti per ridurre il rischio. PoichØ sono state riscontrate concentrazioni elevate di cinque sostanze affini ai difenileteri polibromurati (PBDE) nel sangue degli addetti agli impianti di riciclaggio e dato che la futura legislazione comunitaria in materia di rifiuti delle attrezzature elettriche ed elettroniche (WEEE) aumenter(cid:224) notevolmente il riciclaggio di PBDE contenenti materie plastiche, attualmente i servizi della Commissione stanno discutendo della possibilit(cid:224) di sostituire le suddette sostanze ignifughe bromurate utilizzate nella produzione di nuove attrezzature elettriche ed elettroniche. (1) GU C 142 del 21. 5. 1999. (2) GU C 203 E del 18. 7. 2000, pag. 101. (3) Dibattiti del Parlamento europeo (dicembre 1999). (4) GU L 84 del 5. 4. 1993


title: WRITTEN QUESTION E-2516/99 by Sergio Berlato (UEN) to the Commission. Directive 79/409/EEC on the conservation of wild birds.

eurovoc_concepts:
EC Directive
amendment of a law
protection of animal life

text: C 303 E/72 Official Journal of the European Communities EN 24. 10. 2000 approved in Codex Alimentarius (6) and because sufficient data exist which clearly demonstrate that, by sorting, the level of 15 ppb in unprocessed peanuts can be reduced to 4 ppb in the final consumer product. The limit of 15 ppb will also be considered for unprocessed nuts, including Brazil nuts and dried fruit if data are provided before 1 July 2001 (7) proving the effectiveness of the sorting techniques or other physical treatments to reduce an aflatoxin level of 15 ppb in unprocessed nuts and dried fruit to the maximum level set for products intended for direct human consumption or use as an food ingredient. These data have not yet been submitted. 3. , 5. and 6. The draft measures were notified to the World trade organisation (WTO) by notification G/SPS/N/EEC/51, dated 8 January 1998 with a deadline for comments set at 20 March 1998. Conse- quently, the competent authorities of WTO members were officially informed of the draft measures in January 1998. The adopted measures have been published in the Official journal (8) and a reply to the comments made during the consultation was sent to the WTO for distribution on 14 October 1998. The measures entered into force on 1 January 1999. The Commission is of the opinion that the national authorities have to ensure that the domestic producers of Brazil nuts are informed of the regulations in force in the countries whereto their products are exported. The maximum limits established at Community level by Commission Regulation (EC) No 1525/98 replaced and harmonised the existing national maximum limits for aflatoxins of the Member States. For Brazil nuts maximum limits similar to those established at Community level were already established at national level since the beginning of the 1990(cid:146)s by important importing countries of Brazil nuts. It can therefore be reasonably assumed that the entry into force of the Community maximum limits on 1 January 1999, replacing the existing national maximum limits for aflatoxins, would not significantly affect the import of Brazil nuts into the Community in comparison with previous years. Consequently, the Commission is of the opinion that on the basis of the available information, there is no reason justifying a withdrawal of the Regulation (EC) No 1525/98. 4. and 7. The Commission is fully aware of the importance of Brazil nut production for the social conditions of the local producers and for the preservation of the Amazon forest. The Commission is therefore currently examining under the technical co-operation programmes with the countries involved, including Brazil, what technical and financial assistance can be provided in order to maintain brazil nut production as a way of preservation of the bio-diversity of the Amazon rainforest, to improve the quality of the brazil nut with regard aflatoxin content and to improve the social conditions of the small, local growers. However these objectives are secondary to the protection of European consumers from the dangers to public health from aflatoxin contamination. International Agency for Research on Cancer. (1) OJ L 201, 17. 7. 1998. (2) Reports of the Scientific Committee for Food, 35th series. (3) (4) Minutes of the 108th meeting of the Scientific Committee for Food held on 18-19 September 1997 in Brussels. (5) Joint FAO/WHO Expert Committee on Food Additives (JECFA), Forty-ninth meeting, Rome, 17-26 June 1997, Summary and Conclusions, enclosed section. (6) Alinorm 99/12, Report of the Thirtieth Session of the Codex Committee on Food Additives and Contaminants, The Hague, The Netherlands, 9-13 March 1998, par. 64-72 and Appendix X. (7) Commission Regulation (EC) No 1566/1999 of 16 July 1999 amending Regulation (EC) No 194/97 setting maximum levels for certain contaminants in foodstuffs (OJ L 184, 17. 7. 1999, p. 17). (8) OJ L 201, 17. 7. 1998. (2000/C 303 E/063) WRITTEN QUESTION E-2516/99 by Sergio Berlato (UEN) to the Commission (22 December 1999) Subject: Directive 79/409/EEC on the conservation of wild birds Directive 79/409/EEC on the conservation of wild birds (1) is now 20 years old. During that time it has never been the subject of debate or amendment and is now in need of thorough revision. 24. 10. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 303 E/73 Over the years it has moved from being a directive which allowed for derogations for given periods and small quantities (notably in Article 9), giving each Member State responsibility for taking the measures necessary to achieve the aims set by the directive, and has become a provision which lays down only fixed obligations. Bearing in mind that Annex II of the directive sets out a list of protected species, automatically excluding from its scope all other species not on the list, will the Commission undertake a revision of Directive 79/409 in order to ensure effective conservation of wild birds and their habitat, in the light of the biological and biogeographical changes which have occurred in Europe? (1) OJ L 103, 25. 4. 1979, p. 1. Answer given by Mrs Wallstr(cid:246)m on behalf of the Commission (19 January 2000) Directive 79/409/EEC of 2 April 1979 on the conservation of wild birds has been amended at various times, for example by Directive 85/411/EEC of 25 July 1985 (1), Directive 91/244/EEC of 6 March 1991 (2), Directive 94/24/EC of 8 June 1994 (3) and Directive 97/49/EC of 29 July 1997 (4) (not to mention the amendments resulting from the accession of Greece, Spain and Portugal). The scope of application of Directive 79/409/EEC covers all species of wild birds in the European territory of the Member States to which the Treaty applies. Article 1 of the Directive establishes that all species of naturally occurring birds in the wild state are concerned by the directive. It covers the protection, management and control of these species and lays down rules for their exploitation. Article 5 requires Member States to take the requisite measures to establish a general system of protection for all species of birds referred to in Article 1, prohibiting in particular: (a) deliberate killing or capture by any method; (b) deliberate destruction of, or damage to, their nests and eggs or removal of their nests; (c) taking their eggs in the wild and keeping these eggs even if empty; (d) deliberate disturbance of these birds particularly during the period of breeding and rearing, in so far as disturbance would be significant having regard to the objectives of this directive; (e) keeping birds of species the hunting and capture of which is prohibited. Given this general protection system for all species of wild birds, Article 4 provides species of wild birds listed in Annex I of the Directive with special conservation measures concerning their habitat in order to ensure their survival and reproduction in their area of distribution. Article 7 states that, because of their population level, geographical distribution and reproductive rate throughout the Community, species listed in Annex II may be hunted under national legislation without jeopardizing conservation efforts in their distribution area (the species referred to in annex II/1 may be hunted in the geographical sea and land area where this directive applies while the species referred to in annex II/2 may be hunted only in the Member States in respect of which they are indicated). Article 9, to which the Honourable Member refers, lists requirements and conditions under which derogations to the provisions of the Directive are admitted. Therefore, under Directive 79/409/EEC all wild bird species are protected by a general conservation system. In particular, those listed in Annex I are the subject of a stricter conservation system. Those listed in Annex II are the subject of a less strict conservation system. Derogations from the provisions of the if properly Directive may be authorised under strict conditions. The provisions of implemented by the Member States, guarantee the conservation of all European wild bird species while allowing for their wise use and ecologically balanced control. Consequently, the Commission considers that a fundamental modification of Directive 79/409/EEC is not justified at present. the Directive, (1) OJ L 233, 30. 8. 1985. (2) OJ L 115, 8. 5. 1991. (3) OJ L 164, 30. 6. 1994. (4) OJ L 223, 13. 8. 1997


title: Commission Regulation (EC) No 2760/1999 of 22 December 1999 amending Regulation (EEC) No 3149/92 laying down detailed rules for the supply of food from intervention stocks for the benefit of the most deprived persons in the Community

eurovoc_concepts:
EU aid
aid to disadvantaged groups
food aid
foodstuff
intervention stock
voluntary organisation

text: 23. 12. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 331/55 COMMISSION REGULATION (EC) No 2760/1999 of 22 December 1999 amending Regulation (EEC) No 3149/92 laying down detailed rules for the supply of food from intervention stocks for the benefit of the most deprived persons in the Community THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, (4) Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 3730/87 of 10 December 1987 laying down the general rules for the supply of food from intervention stocks to designated organisations in the for distribution to the most deprived persons Community (1), as amended by Regulation (EC) No 2535/95 (2), and in particular Article 6 thereof, Whereas: (1) (2) (3) Article 4 of Commission Regulation (EEC) No 3149/ 92 (3), as last amended by Regulation (EC) No 267/96 (4), lays down the detailed rules on invitations to tender opened in the Member States with a view to imple- menting the annual plan. It should be explicitly stated the necessary that provisions on the delivery of the supplies and provision should be made to adjust payment for them based on compliance or otherwise with the requirements laid down; these invitations must include all Article 6 of Regulation (EEC) No 3149/92 stipulates that the transport costs are to be reimbursed on the basis of flat rates fixed in the Annex to the Regulation. In the light of experience, such fixing is no longer appropriate and the transport costs must be reimbursed on the basis of the duly justified real costs established on the basis of an invitation to tender procedure under Article 4(3) of the above Regulation. It should be specified, however, that reimbursement of the transport costs between the storage depots of the charitable organisation and the place of final distribution is effected on the basis of supporting evidence; should the products needed to implement the plan be unavailable in one or more Member States, intra- Community transfers of stored products should be orga- nised in accordance with Article 7 of Regulation (EEC) No 3149/92. With a view to streamlined management, these transfers should be organised at the start of the annual exercise and provisions should be made for appropriate adjustments; (1) OJ L 352, 15. 12. 1987, p. 1. (2) OJ L 260, 31. 10. 1995, p. 3. (3) OJ L 313, 30. 10. 1992, p. 50. (4) OJ L 36, 14. 2. 1996, p. 2. for EAGGF Guarantee Section accounting purposes, the accounting value of the beef from intervention stocks is the intervention price subject to coefficients fixed for the various cuts. These coefficients need to be amended based on changes in the conversion coefficients used for the various cuts, especially under tenders opened to manage the market in these products; (5) (6) attention should be drawn to the Member States' obliga- tion to take all the necessary steps to ensure that the annual plan is properly carried out, and to anticipate and penalise irregularities noted during the provision of supplies; the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinions of all the management committees concerned, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 Regulation (EEC) No 3149/92 is hereby amended as follows: 1. The following paragraph 5 is added to Article 4: ‘5. The invitations to tender shall include the necessary provisions on the supply operation, especially as regards the products' quality, packaging and marking. They shall also include a provision to the effect that if the quality, pack- aging or marking of the products noted at the time fixed for their supply does not correspond exactly to what was stipu- lated, but does not prevent the goods from being accepted for their intended use, the competent authorities can apply reductions when calculating the amoung payable. ’ 2. Article 6(1) is replaced by: ‘1. On duly substantiated application to the competent authority in each Member State, the charitable organisations designated to distribute the products shall be reimbursed for transport costs on the territory of the Member State between the storage depots of the charitable organisations and the points of distribution to the beneficiaries. ’ 3. Article 6(2) is deleted. 4. Article 7(1) is replaced by the following: ‘1. When products included in the plan are not available from intervention in the Member State where such products are required, the Commission shall authorise, in accordance with the procedure laid down in Article 6 of Regulation L 331/56 EN Official Journal of the European Communities 23. 12. 1999 (EEC) No 3730/87, the transfer of the product in question from a Member State in which it is present in intervention stocks to the Member State where it will be used to imple- ment the plan. The Member State receiving the products shall publish or have published an invitation to tender to establish the most favourable conditions of intra- Community transport shall be the subject of a tender submitted in money value and may not be paid for in products. Article 4(4) shall apply in the context of this invitation to tender. ’ supply. The costs of 5. The first following: sentence of Article 7(2) is replaced by the ‘The intra-Community transport costs shall be borne by the Community and repaid to the Member State. ’ 6. The following third paragraph is added to Article 9: ‘The Member States shall take all the measures needed to ensure that the plan is properly implemented and to antici- pate and penalise irregularities. To this end they can suspend the participation of operators in the tendering procedure, depending on the seriousness of any shortcom- ings or irregularities observed in the conduct of a previous supply operation or other comparable activities. ’ 7. Annex I is replaced by the following: ‘ANNEX — forequarters: 0,35; — hindquarters: 0,50. B. Coefficients referred to in Article 5: boneless intervention stocks Coeficient 2,0 1,3 1,0 0,7 0,7 0,7 0,7 0,5 Member States Denmark France Ireland Mørbrad Filet Fillet Filet Faux-filet Striploin Inderlår Tranche Topsides Yderlår klump Semelle Silversides Tranche grasse Thick flank Tyksteg Rumsteak Rumps Entrecôte Entrecôte Forerib Other Other Other’ A. Coefficients referred to in Article 5: unboned interven- tion stocks: 8. Annex II is hereby deleted. This Regulation shall enter into force on the day following its publication in the Official Journal of the European Communities. Article 2 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 22 December 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission


title: QUESTION ÉCRITE E-2505/99 posée par Caroline Jackson (PPE-DE) à la Commission. Fluoration de l'eau.

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
competence of the Member States
drinking water
water treatment

text: C 280 E/56 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 3. 10. 2000 Par ailleurs, la Commission a prØsentØ au Conseil une communication (1) visant (cid:224) proposer des mesures spØcifiques consistant, d(cid:146)une part, en des mesures d(cid:146)Øconomies et, d(cid:146)autre part, en la crØation d(cid:146)une facilitØ additionnelle autorisant un accŁs plus aisØ au rØgime de perfectionnement actif, permettant (cid:224) l(cid:146)industrie transformatrice communautaire de conserver sa compØtitivitØ sur les marchØs extØrieurs. (1) COM(1999) 673 final. (2000/C 280 E/056) QUESTION (cid:201)CRITE E-2505/99 posØe par Caroline Jackson (PPE-DE) (cid:224) la Commission (22 dØcembre 1999) Objet: Fluoration de l(cid:146)eau La Commission est-elle disposØe (cid:224) revoir la lØgislation existante en matiŁre d(cid:146)eau potable afin d(cid:146)y introduire l(cid:146)interdiction de la fluoration de l(cid:146)eau, procØdØ qui prØoccupe beaucoup certains habitants de ma circonscription Ølectorale? Peut-elle dresser la liste des principales Øtudes scientifiques sur la base desquelles elle peut Øventuellement justifier sa dØcision de ne pas s(cid:146)occuper du problŁme de la fluoration au niveau communautaire ou de ne pas l(cid:146)interdire? RØponse donnØe par Mme Wallstr(cid:246)m au nom de la Commission (17 janvier 2000) Dans la CommunautØ, la qualitØ de l(cid:146)eau potable est rØgie par la directive 80/778/CEE du Conseil, du 15 juillet 1980, relative (cid:224) la qualitØ des eaux destinØes (cid:224) la consommation humaine (1), qui sera remplacØe d(cid:146)ici au 25 dØcembre 2003 par la nouvelle directive en la matiŁre (98/83/CE) (2) rØcemment adoptØe. Ces directives limitent la concentration maximale admissible en fluor dans l(cid:146)eau potable, quelle que soit son origine (prØsence naturelle ou adjonction artificielle). Le problŁme de la fluoration des eaux livrØes (cid:224) la consommation est du ressort des (cid:201)tats membres, lesquels n(cid:146)en sont pas moins tenus de respecter les valeurs maximales dØfinies par la directive. Les politiques des (cid:201)tats membres dans ce domaine dØpendent d(cid:146)un grand nombre de facteurs, dont les habitudes et coutumes locales, qui varient d(cid:146)un (cid:201)tat membre (cid:224) l(cid:146)autre. Le problŁme de la fluoration est indicutablement un sujet de controverse car, selon sa concentration dans l(cid:146)eau potable, le fluor peut avoir des effets bØnØfiques ou nocifs. La directive concernant la qualitØ de l(cid:146)eau potable fixe la limite (cid:224) 1,5 milligrammes par litre (mg/l), valeur qui, de l(cid:146)avis de l(cid:146)Organisation mondiale de la santØ (OMS) formulØ dans ses directives de qualitØ pour l(cid:146)eau de boisson, permet d(cid:146)atteindre un bon Øquilibre entre les avantages et les inconvØnients de la fluoration. Ses effets sont bØnØfiques lorsque la concentration est comprise entre 0,5 et 2 mg/l. Mais au-del(cid:224) de 2 mg/l, les risques dus aux effets nØfastes augmentent au fur et (cid:224) mesure que cro(cid:238)t la concentration, au point que des teneurs trŁs ØlevØes peuvent entra(cid:238)ner des troubles tels que des fluoroses dentaires, voire des fluoroses chroniques. La rØponse (cid:224) la premiŁre question est donc que la Commission n(cid:146)envisage pas de modifier la lØgislation existante, Øtant donnØ que la nouvelle directive sur l(cid:146)eau potable a ØtØ adoptØe en novembre 1998 et qu(cid:146)elle doit Œtre mise en (cid:156)uvre. Quant (cid:224) la seconde question, la principale rØfØrence est la publication de l(cid:146)OMS intitulØe «Directives de qualitØ pour l(cid:146)eau de boisson, deuxiŁme Ødition, volume 2, GenŁve, 1996». On trouvera aux pages 231 (cid:224) 237 de cet ouvrage des renseignements sur le fluor, y compris une liste de 18 rØfØrences pertinentes. (1) (2) JO L 229 du 30. 8. 1980. JO L 330 du 5. 12. 1998


title: Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2759/1999 tat-22 ta' Diċembru 1999 li jistabbilixxi regoli għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nr 1268/1999 dwar l-appoġġ Komunitarju għall-miżuri ta' qabel l-adeżjoni għall-biedja u l-iżvilupp rurali fil-pajjiżi applikanti ta' l-Ewropa ċentrali u ta' lvant fil-perjodu ta' qabel l-adeżjoniTest b'relevanza għaż-ŻEE.

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
EU aid
aid to agriculture
pre-accession aid
rural development

text: 11/Vol. 32 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 235 31999R2759 L 331/51 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ 23. 12. 1999 IR-REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 2759/1999 tat-22 ta’ Diċembru 1999 li jistabbilixxi regoli għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nr 1268/1999 dwar l-appoġġ Komunitarju għall-miżuri ta’ qabel l-adeżjoni għall-biedja u l-iżvilupp rurali fil-pajjiżi applikanti ta’ l-Ewropa ċentrali u ta’ lvant fil-perjodu ta’ qabel l-adeżjoni (Test b’relevanza għaż-ŻEE) Il-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ, Wara li kkonsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, Wara li kkonsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1268/1999 tal-21 ta’ Ġunju 1999 dwar l-appoġġ Komunitarju għall-miżuri ta’ qabel l-adeżjoni għall-biedja u l-iżvilupp rurali fil-pajjiżi applikanti ta’ l-Ewropa ċentrali u ta’ lvant fil-perjodu ta’ qabel l-adeżjoni (1), u partikolarment l-Artikoli 9(2) u 12 (1) (1) tiegħu, Billi: (1) (2) (3) il-miżuri ta’ qabel l-adeżjoni tal-Komunità għall-agrikoltura u l-iżvilupp rurali fil-pajjiżi applikanti ta’ l-Ewropa ċentrali u ta’ lvant (hawnhekk iżjed ‘il quddiem msejjħa “SAPARD”) kif provdut għalihom fir-Regolament (KE) Nru 1268/1999 għall- għandhom jirrelataw kontribuzzjoni għat-tħaddim mill-pajjiżi applikanti ta’ jikkonċerna l-politika agrikola l-acquis communautaire li komuni u politiċi relatati, kif ukoll ta’ problemi prijoritarji u speċifiċi għall-adattament tas-settur agrikolu u ż-żoni rurali fil-pajjiżi applikanti; is-soluzzjoni partikolari b’mod ta’ l-appoġġ mogħti skond is-SAPARD għandu jżomm kont b’mod partikolari tiegħu fuq it-tħaris ta’ l-effett l-ambjent u l-iżvilupp sostenibbli ta’ l-ekonomiji tal-pajjiż applikant konċernat u l-prinċipji tal-politika ta’ koeżjoni l-appoġġ Komunitarju m’għandux jieħu post soċjali; il-fondi disponibbli f’kull pajjiż applikant u għandu jikkomplimenta l-azzjonijiet nazzjonali korrispondenti jew ikompli jżid magħhom; f’dan il-qafas, bħala prinċipju ġenerali, l-appoġġ għandu jingħata skond ir-regoli fis-seħħ għall-appoġġ ta’ żvilupp rurali fil-Komunità, u, b’mod partikolari, skond l-għanijiet prinċipali u għodda stabbiliti fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nu 1257/1999 tas-17 ta’ Mejju 1999 dwar l-appoġġ għall-iżvilupp rurali mill-Fond Agrikolu Ewropew dwar Gwida u Garanzija (FAEGG) u li jemenda u jħassar ċerti Regolamenti (2) u r-Regolament tal-Kummussjoni (KE) Nru 1750/1993 (3) li jistabbilixxi regoli dettaljati għall- applikazzjoni tar-Regolament imsemmi hawn fuq; (4) (5) (6) (7) (8) miżuri partikolari msemmija fl-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 1268/1999 huma simili għal miżuri msemmija fir-Regolament (KE) Nru 1257/1999 u għandhom għalhekk jiġu mplimentati mill-pajjiżi applikanti kemm jista’ jkun skond il-prinċipji ta’ implimentazzjoni ta’ dawk il-miżuri referenza għall- kondizzjonijiet li jridu jiġu applikati fir-rigward ta’ dawn il-miżuri; fil-Komunità; għandha ssir sabiex jinstab rimedju għan-nuqqasijiet strutturali li jeffett- waw il-provvista u l-kummerċ ta’ prodotti agrikoli li ġejjin min nuqqas ta’ organizzazzjoni tal-produtturi fil-pajjiżi applikanti, appoġġ huwa meħtieg biex iħeġġeġ it-twaqqif ta’ gruppi ta’ produtturi; għal dan il-għan, l-appoġġ għandu jingħata għall-perjodu transitorju ta’ qabel l-adeżjoni skond il-prinċipji rilevanti jitbegħdu tal-Komunità, minnhom jew jikkomplimentawhom fejn dan hu neċes- sarju biex jiġu ndirizzati s-sitwazzjonijiet partikolari fil- pajjiżi applikanti; filwaqt li miżuri oħra msemmija fl-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 1268/1999 jistgħu jkunu eliġibbli għal appoġġ mill-Komunità sakemm jagħmlu parti mill-programm approvat mill-Kummissjoni; spiża għall-eliġibilità ir-regoli skond SAPARD ta’ għandhom iqiesu l-perjodu li fih japplika ir-Regolament (KE) Nru 1268/1999, kif ukoll il-ħtieġa ta’ perjodu minimu li fih l-impriżi għandhom jibqgħu sostanzjalment mhux mibdula biex jiksbu l-għan tagħhom; kondizzjonijiet spe- ċifiċi ta’ eliġibilità ta’ spiża għandhom jiġu miftiehma fil- qafas ta’ ftehim bilaterali bejn il-Komunità u l-pajjiżi applikanti differenti; fir-Regolament ta’ gwida stabbiliti l-implimentazzjoni ta’ SAPARD għandu jitwettaq skond il-linji tal-Kunsill (KE) Nru 1260/1999 tal-21 ta’ Ġunju 1999 li jistabbilixxi disposizzjonijiet ġenerali fuq il-Fondi Strutturali (4); skond l-Artikolu 5(2) (KE) Nru 1268/1999, il-Kummissjoni u l-pajjiż applikant għandhom jiftehmu flimkien fuq il-proċeduri li jikkonċernaw is-sorveljanza ta’ tal-programm, huwa madankollu l-implimentazzjoni neċessarju li jiġu definiti l-indikaturi f’din il-proċedura; għal dan l-eżerċizzju l-indikaturi mniżżla fir-Regolament (KE) Nru 1260/1999 għandhom jiġu kkonsidrati; tar-Regolament (1) ĠU L 161, tas-26. 6. 1999, p. 87. (2) ĠU L 160, tas-26. 6. 1999, p. 80. (3) ĠU L 214, tat-13. 8. 1999, p. 31. (4) ĠU L 161, tas-26. 6. 1999, p. 1. MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 11/Vol. 32 236 (9) billi għajnuna mill-appoġġ tal-Komunità għall-miżuri ta’ qabel l-adeżjoni għall-agrikoltura u l-iżvilupp rurali fil- pajjiżi applikanti ta’ l-Ewropa ċentrali u ta’ lvant fil-perjodu ta’ qabel l-adeżjoni flimkien ma’ l-għajnuna mill-Komunità skond ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1267/1999 jistabbilixxi Strument għall- tal-21 ta’ Ġunju 1999 li Politika Strutturali għall-Qabel l-Adeżjoni (1) għandhom jiġu kordinati fi ħdan il-qafas tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1266/1999 tal-21 ta’ Ġunju 1999 dwar il-kordinament ta’ għajnuna għall-pajjiżi applikanti fil- qafas ta’ jemenda r-Regolament (KEE) Nru 3906/89 (2); l-istrateġija ta’ qabel l-adeżjoni u li (10) il-miżuri li hemm provdut għalihom f’dan ir-Regolament huma bi skond l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Strutturi AgrikolI u Żvilupp Rurali, ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT: Artikolu 1 Għan jistabbilixxi Dan ir-Regolament r-regoli għall-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1268/1999 dwar l-appoġġ Komunitarju għall-miżuri ta’ qabel l-adeżjoni għall-biedja u l-iżvilupp rurali fil-pajjiżi applikanti ta’ l-Ewropa ċentrali u ta’ lvant fil-perjodu ta’ qabel l-adeżjoni. Artikolu 2 Investimenti f’azjendi agrikoli 1. Appoġġ jista’ jingħata għall-investimenti agrikoli skond il-kondizzjonijiet previsti fit-Titolu II, Kapitolu I tar-Regolament (KE) Nru 1257/1999 bl-eċċezzjoni għal l-Artikolu 7 ta’ dak il-kapitolu. 2. Appoġġ għall-investiment għandu jingħata lill-azjendi agrikoli: — li jħarsu l-istandards minimi nazzjonali marbuta ma’ l-ambjent, fiż-żmien meta tittieħed l-annimali iġjene u saħħa ta’ id-deċiżjoni li jingħata l-appoġġ, u — li għalihom għandha tiġi murija vijabilità ekonomika fl-aħħar tat-twettieq ta’ l-investiment. Madankollu, l-acquis dwar fejn livelli minimi marbuta ma’ l-ambjent, iġjene u saħħa ta’ l-annimali jkunu ġew introdotti fil- ħin li tasal jingħata l-appoġġ għandha jkun bil-kondizzjoni li l-azjedna tħares dawn il-livelli ġodda sa l-aħħar tat-twettieq ta’ l-investiment. l-applikazzjoni, id-deċiżjoni li (1) ĠU L 161, tas-26. 6. 1999, p. 73. (2) ĠU L 161, tas-26. 6. 1999, p. 68. 3. Kull pajjiż applikant għandu jwaqqaf limiti għall-investimenti totali eliġibbli għall-appoġġ kif ukoll standards aċċettabbli dwar il-ħila u l-kompetenza tal-bdiewa biex ikunu eliġibbli għall- appoġġ. Artikolu 3 Titjib ta’ l-ipproċessar u l-kummerċ ta’ prodotti agrikoli u tas-sajd 1. Appoġġ jista’ jingħata għal investimenti provduti fl-Artikoli 25 u 26 tar-Regolament (KE) Nru 1257/1999 dwar it-titjib ta’ l-ipproċessar u l-kummerċ tal-prodotti agrikoli u tas-sajd inklużi fl-Anness I tat-Trattat u li joriġinaw fil-pajjiżi applikanti jew mill- Komunità. L-investimenti fuq livell ta’ bejgħ bl-imnut għandhom jitħallew barra mill-appoġġ. 2. Spiża eliġibbli tista’ tinkludi: (a) il-bini u x-xiri ta’ propjeta immobbli, bl-eċċezzjoni ta’ xiri ta’ art; (b) makkinarju ġdid u apaprat inkluż software elettroniku; (ċ) spejjeż ġenerali, bħal drittijiet ta’ periti, inġiniera u konsulenti, studji ta’ vijabilità, akkwist ta’ patenti u liċenzi, b’żieda ma’ l-ispejjeż kif imsemmija f’(a) u (b) sa limitu massimu ta’ 12 % ta’ dik l-ispiża. Artikolu 4 Agri-ambjent Appoġġ jista’ fit-Titolu II, jingħata għal azzjonijiet previsti Kapitolu VI tar-Regolament (KE) Nru 1257/1999, u li jitqiesu l-kondizzjonijiet inklużi fih, sakemm jirrigwardaw azzjonijiet fuq livell pilota. Tali azzjonijiet għandu jkollhom l-għan li jiżviluppaw esperjenza prattika fit-tħaddim ta’ l-agri-ambjent sew fuq livell amministrattiv kif fuq dak ta’ bidja. Artikolu 5 Taħriġ 1. Appoġġ jista’ jingħata għal azzjonijiet previsti fit-Titolu II, Kapitolu III tar-Regolament (KE) Nru 1257/1999, soġġett għall- kondizzjonijiet mniżżla fih. 2. Appoġġ għal taħriġ vokazzjonali m’għandux jinkludi korsijiet ta’ istruzzjoni jew taħriġ li jifforma parti minn programmi normali jew sistemi ta’ edukazzjoni dwar biedja u forestrija f’livelli sekon- darji jew ogħla. Artikolu 6 Gruppi ta’ produtturi 1. Appoġġ jista’ jingħata biex jiġi mħeġġeġ it-twaqqif, u biex jif- faċilita l-operazzjoni amministrattiva, ta’ gruppi ta’ produtturi, matul l-ewwel ħames snin wara d-data ta’ rikonoxximent tagħ- hom. 11/Vol. 32 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 237 2. Dan l-Artikolu għandu japplika għall-gruppi ta’ produtturi bil- għan li flimkien jaddattaw il-produzzjoni tal-produtturi li huma membri ta’ tali gruppi għall-ħtiġijiet tas-suq, u, li flimkien iqegħdu prodotti fis-suq, inklużi ċ-ċentralizzazzjoni tal-bejgħ, it-tħejjija għall-bejgħ, u l-provvista lix-xerrejja bl-ingrossa, u, li jwaqqfu regoli komuni dwar tagħrif fuq il-prodott, partikolarment dwar il-ħsad u d-disponibilità, u li ġew formalment rikonoxxuti minn pajjiż applikant. lill-gruppi ta’ produtturi wara l-1 ta’ Jan- 3. Appoġġ mgħoti nar 2000 għall-ewwel ħames snin wara d-data li fiha jiġu rikonox- xuti, għandu jingħata għall-ispejjeż ta’ twaqqif u tmexxija ta’ l-organizzazzjoni tal-produtturi, b’rata fissa. 4. L-għajnuna msemmija fil-paragrafu 3 għandha tiġi determi- nata għal kull organizzazzjoni ta’ produtturi fuq il-bażi tal- produzzjoni annwali kummerċjalizzata u għandha: (a) tammonta għall-ewwel, it-tieni, it-tielet, ir-raba’ u l-ħames sena għal 5 %, 5 %, 4 %, 3 % u 2 % rispettivament tal-valuri ta’ produzzjoni fil-kummerċ sa EUR 1 000 000, u (b) tammonta għall-ewwel, it-tieni, it-tielet, ir-raba’ u l-ħames sena għal 2,5 %, 2,5 %, 2,0 %, 1,5 % u 1,5 % rispettivament tal-valuri jaqbżu EUR 1 000 000, fil-kummerċ produzzjoni ta’ li (ċ) tkun soġġetta għal limitu massimu ta’ kull organizzazzjoni ta’ produtturi ta’: — EUR 100 000 għall-ewwel sena, — EUR 100 000 għat-tieni sena, — EUR 800 000 għat-tielet sena, — EUR 60 000 għar-raba’ sena, — EUR 50 000 għall-ħames sena, u għandhom jitħallsu bin-nifs kull sena. Artikolu 7 Forestrija 1. Appoġġ jista’ jingħata għal azzjonijiet previsti fl-Artikoli 29 u 30 bl-eċċezzjoni tas-sitt inċiż ta’ l-Artikolu 30(1) tar-Regolament (KE) Nru 1257/1999 u soġġett għall-kondizzjonijiet mniżżla fih. 2. L-appoġġ għandu jingħata għat-tħawwil ta’ sigar f’art agrikola sakemm dan it-tħawwil jkun adattat għall-kondizzjonijiet lokali u jkun kompatibbli ma’ l-ambjent. jinkludi ukoll Appoġġ jista’ barra mill-ispejjeż ta’ premium annwali għal kull ettaru mħawwel biex ikopri ispejjeż ta’ manutenzjoni sa perjodu ta’ ħames snin. tħawwil 3. Appoġġ għat-tħawwil ta’ siġar f’art agrikola magħmul minn awtoritajiet pubbliċi għandu jkopri biss l-ispejjeż ta’ twaqqif. 4. Appoġġ għat-tħawwil ta’ siġar f’art agrikola m’għandux jin- għata fir-rigward ta’ tħawwil ta’ siġar tal-Milied. 5. Fil-każ ta’ tipi jikbru malajr mkabbra għal żmien qasir, appoġġ għat-tħawwil ta’ siġar għandu jingħata għall-ispejjeż ta’ tħawwil biss. li Artikolu 8 Eliġibilitàs 1. Infieq fir-rigward ta’ azzjonijiet skond il-miżuri deskritti fl-Artikoli 2 sa 7 ta’ dan ir-Regolament u ta’ kull miżura oħra msemmija fl-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 1268/1999 għandu jkun eliġibbli għall-appoġġ mill-Komunità biss jekk dawk l-azzjonijiet jiffurmaw parti mill-programm ta’ agrikoltura u żvilupp rurali approvat skond l-Artikolu 4(5) tar-Regolament (KE) Nru 1268/1999. 2. L-infieq għandu jkun eliġibbli għall-appoġġ tal-Komunità biss jekk ikun tħallas mill-pajjiż applikant lill-benefiċjarju individwali ta’ xi miżura ta’ appoġġ ta’ żvilupp rurali wara l-31 ta’ Diċem- bru 1999, u wara d-data li fiha l-pjan ta’ żvilupp rurali, jew kull emenda għal dan il-pjan relevanti mal-miżura konċernata jkun ġie sottomess jew komunikat lill-Kummissjoni. L-aħħar data minn dawn it-tnejn għandha tikkostitwixxi l-bidu għall-eliġibilità għall- ispejjeż. Id-data finali għall-eliġibilità ta’ impenn għandha tkun l-aħħar tas- sena finanzjarja 2006 jew id-data ta’ adeżjoni tal-pajjiż applikant rilevanti, tkun liema tkun l-aktar kmieni. 3. Kwalunkwe operazzjoni għandha tibqa’ eliġibbli biss jekk sa l-awtorizzazzjoni tal-pagament mill- ħames snin mid-data ta’ aġenzija ta’ ħlas tal-pajjiż applikant ma jsirilhiex tibdil sostanzjali: (a) li jeffettwa n-natura tagħha jew l-kondizzjonijiet ta’ tħaddim tagħha jew li jagħti lil xi ditta jew korp pubbliku vantaġġ mhux mistħoqq; u (b) li jirriżulta jew minn xi tibdil fin-natura tas-sidien ta’ xi parti mill-infrastruttura jew xi twaqqif jew tibdil fil-post ta’ attività ta’ produzzjoni. Artikolu 9 Awtorità amministrattiva Il-Kummissjoni għandha tiżgura li kull pajjiż applikant iwaqqaf u jħaddem, bl-aħjar mod, awtorità amministrattiva li tkun responsabbli għall-ġestjoni effiċjenti u korretta tal-programm. Artikolu 10 Indikaturi ta’ sorveljanza L-indikaturi speċifiċi fiżiċi, ambjentali u finanzjarji applikati fis-sorveljanza tat-tħaddim tal-programm għandom iqisu l-elementi msemmija fl-Artikolu 36 tar-Regolament (KE) Nr 1260/1999. 238 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 11/Vol. 32 Artikolu 11 Rapporti annwali u finali Ir-rapporti annwali msemmija fl-Artikolu 5(2) tar-regolament (KE) Nru 1268/1999 għandhom, l-elementi msemmija fl-Artikolu 37 tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999 applikabbli kif xieraq, ikollhom l-indikaturi fiżiċi għal kull miżura. flimkien ma’ Artikolu 12 Valutazzjonijiet L-istimi u valutazzjoni msemmija fl-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 1268/1999 għandhom jitwettqu skond il-proċeduri ta’ valutazzjoni provduti fit-Titolu IV, Kapitolu III tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999 u Kapitolu III, Sezzjoni 5 tar-Regolament (KE) Nru 1750/1999. Artikolu 13 Disposizzjonijiet finali Il-kondizzjonijiet dettaljati għal appoġġ u eliġibilità ta’ spejjeż fuq il-bażi ta’ dan ir-Regolament, filwaqt li jittieħed kont tal-linji ta’ gwida tal-Kummissjoni mwaqqfa għall-Istati Membri, se jiġu stabbiliti fi fteħim bilaterali milħuq bejn il-Kummissjoni, f’isem il-Komunità Ewropea, u kull pajjiż applikant. Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba’ jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej. Għandu japplika fir-rigward ta’ appoġġ tal-Komunità mill-1 ta’ Jannar 2000. Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-inier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha. Magħmul fi Brussel, fit-22 ta’ Diċembru 1999. Għall-Kummissjoni Franz FISCHLER Membru tal-Kummissjoni