title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2458/99 von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission. Europäische Schreibwarenindustrie.

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TRIPS
common commercial policy
import restriction
industrial counterfeiting
provision of documents
surveillance concerning imports

text: 3. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 280 E/47 In der Begr(cid:252)ndung des Rates, die mit dem Gemeinsamen Standpunkt (1) vorgelegt wurde, erkl(cid:228)rte der Rat, da(cid:223) diese Mittelausstattung (cid:132)es gestattet, seinen Wunsch, da(cid:223) dieses Programm den darin gesetzten Zielen gerecht zu werden vermag, und sein Anliegen, in einer durch erhebliche finanzielle Zw(cid:228)nge gekennzeich- neten Zeit die verf(cid:252)gbaren Mittel gerecht zu verteilen, miteinander in Einklang zu bringen. (cid:147) (1) ABl. C 210 vom 22. 7. 1999, S. 1. (2000/C 280 E/046) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2458/99 von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission (16. Dezember 1999) Betrifft: Europ(cid:228)ische Schreibwarenindustrie Die europ(cid:228)ischen Hersteller von Schreibwaren (F(cid:252)llfederhalter, Bleistifte, Kugelschreiber usw. ) und B(cid:252)ro- bedarfsartikeln leiden erheblich darunter, da(cid:223) der europ(cid:228)ische Markt von Nachahmungserzeugnissen italienischer und europ(cid:228)ischen Markenerzeugnisse (cid:252)berschwemmt wird, zu Preisen, die um 50 %-60 % unter dem tats(cid:228)chlichen Wert liegen. Betrieben wird dieser unlautere Wettbewerb vor allem Drittl(cid:228)ndern wie China, Indien, Taiwan und Indonesien, die europaweit (cid:252)ber Tausende von Importeuren verf(cid:252)gen und mittlerweile auch erreicht haben, da(cid:223) ihre Erzeugnisse auf nationalen und internationalen Messen der Branche ausgestellt werden. Diese (cid:129) weitverbreitete (cid:129) widerrechtliche Situation ist auf mehrere Faktoren zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren: unzu- reichende Kontrollen der Beh(cid:246)rden, lange Dauer (viele Jahre, besonders in Italien) der Zivilprozesse in Marken- und Patentschutzangelegenheiten, unzureichende Zahlungsf(cid:228)higkeit der Importeure (h(cid:228)ufig Stroh- firmen mit minimal ausgestatteten B(cid:252)ros, Fax und Telefon, die binnen weniger Stunden abgebaut und an einen anderen Ort unter anderem Namen verlegt werden k(cid:246)nnen). Dar(cid:252)ber hinaus verletzten diese Hersteller systematisch die strengen Sicherheitsvorschriften, die f(cid:252)r die europ(cid:228)ischen Hersteller gelten, und gef(cid:228)hrden dadurch die Gesundheit der B(cid:252)rger und insbesondere von Kindern, die h(cid:228)ufig die Endverbraucher dieser Erzeugnisse sind. Wenn diese unrechtm(cid:228)(cid:223)igen, unlauteren Wettbewerbsverh(cid:228)ltnisse noch l(cid:228)nger anhalten, werden die europ(cid:228)ischen und insbesondere die italienischen Unternehmen der Branche gezwungen sein, ihre Betriebe zu schlie(cid:223)en, was zahllose Arbeitspl(cid:228)tze kosten und den Markt aufs Schwerste sch(cid:228)digen wird, da er weiterhin zu Lasten der Verbraucher mit gef(cid:228)hrlichen, qualitativ minderwertigen Erzeugnissen (cid:252)ber- schwemmt wird. Kann die Kommission erl(cid:228)utern, was rasch und gezielt gegen diese widerrechtliche Situation zu unter- nehmen ist? Kann sie daf(cid:252)r sorgen, da(cid:223) die Einfuhr der einschl(cid:228)gigen Erzeugnisse aus L(cid:228)ndern begrenzt wird, die, da sie spezifische Standortvorteile ausnutzen (im Vergleich zu Europa l(cid:228)cherlich niedrige Arbeitskosten, keine oder so gut wie keine Sicherheitsvorschriften am Arbeitsplatz, keiner Vorschriften betreffend die Qualit(cid:228)t und Sicherheit der Erzeugnisse) einen ordnungsgem(cid:228)(cid:223)en, lauteren Wettbewerb mit den europ(cid:228)ischen Unternehmen unm(cid:246)glich machen? Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission (28. Januar 2000) Der Herr Abgeordnete hat mehrere wichtige Fragen zu der Aktion der Gemeinschaft zur L(cid:246)sung der Probleme angeschnitten, die durch die Herstellung und Vermarktung nachgeahmter Waren durch Unter- nehmen in einer Anzahl von Drittl(cid:228)ndern entstehen. Es ist klar, da(cid:223) die Vermarktung nachgeahmter oder unerlaubt hergestellter Waren die Inhaber von Warenzeichen, gesetzestreue Hersteller und Handelstrei- bende sch(cid:228)digt und die Verbraucher irref(cid:252)hrt. Wie der Herr Abgeordnete mit Recht betonte, k(cid:246)nnen nachgeahmte Waren auch die Volksgesundheit gef(cid:228)hrden. C 280 E/48 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 3. 10. 2000 Damit keine nachgeahmten Waren auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen und dort verkauft werden, hat die Gemeinschaft Vorschriften und Regelungen zum wirksamen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (IPR) in der Gemeinschaft angenommen. Insbesondere erm(cid:246)glicht es die Verordnung (EG) Nr. 241/1999 des Rates vom 25. Januar 1999 zur ˜nderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 (cid:252)ber Ma(cid:223)nahmen zum Verbot der (cid:220)berf(cid:252)hrung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielf(cid:228)ltigungsst(cid:252)cke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (1) den Zollbeh(cid:246)rden der Gemeinschaft, die (cid:220)berf(cid:252)hrung der Nachah- mung oder F(cid:228)lschung verd(cid:228)chtiger Waren in den freien Verkehr auszusetzen, w(cid:228)hrend der Inhaber von Schutzrechten bei den einzelstaatlichen Beh(cid:246)rden Versto(cid:223)verfahren einleitet. Die Kommission arbeitet zur Zeit im Rahmen des Programms Zoll 2002 mit den Mitgliedstaaten eng zusammen, um die Zollbeamten und Wirtschaftsbeteiligten zu unterst(cid:252)tzen, die Informationen besser auszutauschen und die von der Zollbeh(cid:246)rde Inhabern von Schutzrechten gebotene Dienstleistung durch eine intensivere Ausbildung der f(cid:252)r die Rechte an geistigem Eigentum zust(cid:228)ndigen Zollbeamten zu verbessern. Ferner nahm die Kommission im Oktober 1998 ein Gr(cid:252)nbuch zur Bek(cid:228)mpfung der Nachahmung und Piraterie auf dem Binnenmarkt (2) an, mit dem eine umfassende Konsultation eingeleitet wird, um die Bek(cid:228)mpfung der Piraterie in der Gemeinschaft zu verst(cid:228)rken. Wie der Herr Abgeordnete richtig darlegte, mu(cid:223) sich eine umfassende Strategie zur Bek(cid:228)mpfung von Nachahmungen auf die Beseitigung des Problems an der Quelle, d. h. in dem Herstellungsland solcher Waren, konzentrieren. Ein wichtiger Schritt zur Verst(cid:228)rkung des weltweiten Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum wird am 1. Januar 2000 getan, wenn die Entwicklungsl(cid:228)nder (mit Ausnahme der am wenigsten entwickelten L(cid:228)nder) die Vorschriften der Welthandelsorganisation (cid:252)ber den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (das wohlbekannte Abkommen (cid:252)ber die handelsbezogenen Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIP-)Abkommen) in vollem Umfang anwenden m(cid:252)ssen. Zur Durchf(cid:252)hrung der WTO-Vorschriften (cid:252)ber den Schutz des geistigen Eigentums sind diese L(cid:228)nder verpflichtet, in allen F(cid:228)llen vors(cid:228)tzlicher kommerzieller Nachahmung von Handelsmarken Strafverfahren und Strafen vorzusehen. Zu der Einstellung des Herrn Abgeordneten bez(cid:252)glich der in Entwicklungsl(cid:228)ndern vorherrschenden wirtschaftlichen Verh(cid:228)ltnisse bemerkt die Kommission, da(cid:223) niedrige Lohnkosten einer der Schl(cid:252)sselfakto- ren ihre komparativen Vorteile und eine Voraussetzung daf(cid:252)r sind, sie in die Lage zu versetzen, sich st(cid:228)rker in die Weltwirtschaft zu integrieren und die wirtschaftliche Entwicklung fortzusetzen. Die Kommission ist der Auffassung, da(cid:223) sie mit zunehmender Erh(cid:246)hung ihres Lebensstandards selbst ein Interesse daran haben, die Arbeitsbedingungen, einschlie(cid:223)lich Sicherheit, Gesundheit und anderer Aspekte, zu verbessern. (1) ABl. L 27 vom 2. 2. 1999. (2) KOM(98) 569 endg. (2000/C 280 E/047) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2463/99 von Inger Sch(cid:246)rling (Verts/ALE) an den Rat (16. Dezember 1999) Betrifft: EU-Richtlinie gegen Schwedens restriktive Narkotika-Politik In Schweden gibt es Bestimmungen, die die Einfuhr von als Narkotika klassifizierten Substanzen stark einschr(cid:228)nken (cid:129) auch wenn diese von ˜rzten aus medizinischen Gr(cid:252)nden verschrieben worden sind. So d(cid:252)rfen beispielsweise gem(cid:228)(cid:223) Arzneimittelverordnung 11/1997 Amphetamine nur in einer Menge einge- f(cid:252)hrt werden, die dem pers(cid:246)nlichen Tagesbedarf von 5 Tagen entspricht. Jetzt hat ein schwedischer Arzt diese in Schweden geltenden Bestimmungen der EU-Kommission gemeldet und geltend gemacht, da(cid:223) sie gegen die EU-Vorschriften (cid:252)ber den freien Waren- und Dienstleistungs- verkehr zwischen den EU-L(cid:228)ndern verstie(cid:223)en. Dieser Arzt fordert, da(cid:223) die EU-Kommission gegen Schweden vorgeht und diese Bestimmungen als ungesetzlich und mit dem EU-Recht unvereinbar erkl(cid:228)rt. Wenn die Kommission nun zu der Auffassung gelangt, da(cid:223) Schwedens Gesetzesvorschriften gegen EU- Recht versto(cid:223)en, hie(cid:223)e das dann, da(cid:223) schwedische B(cid:252)rger k(cid:252)nftig Narkotika, die ihnen von einem Arzt in einem EU-Land mit einer (cid:132)liberalen(cid:147) Drogenpolitik verschrieben wurden, nach Schweden importieren k(cid:246)nnen, ohne da(cid:223) der Zoll eingreifen kann?


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG P-2570/99 van W.G. van Velzen (PPE-DE) aan de Commissie. Secretariaat energiehandvest.

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European Energy Charter
administration of the Institutions

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text: C 203 E/174 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 18. 7. 2000 (2000/C 203 E/225) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2474/99 van Manuel PØrez `lvarez (PPE-DE) aan de Commissie (16 december 1999) Betreft: Veiligheidsnormen in tehuizen Vrijwel dagelijks duiken alarmerende berichten op over het sterven van oude mensen in tehuizen, het slecht functioneren ervan en andere tekortkomingen. Kan de Commissie meedelen of er een Europese regeling bestaat op grond waarvan de minimale veiligheidsnormen in deze tehuizen tussen de lidstaten kunnen worden geharmoniseerd en of zij maat- regelen op dit gebied denkt te nemen? Antwoord van mevrouw Diamantopoulou namens de Commissie (14 januari 2000) In de meeste lidstaten bestaan er op het geºigende nationale en regionale niveau minimumnormen en methoden om de naleving ervan af te dwingen en te controleren. De Gemeenschap is op dit punt niet bevoegd. De Commissie is ervan op de hoogte dat een aantal Europese verenigingen van deskundigen inzake intramurale zorgverlening (zoals de Europese vereniging van directeurs van tehuizen voor intramurale zorgverlening aan bejaarden (EDE)) Europese gedragscodes proberen te ontwikkelen evenals certificatie- systemen voor de opleiding van personeel voor de sector van de intramurale zorgverlening. De Commissie is echter niet bij deze pogingen betrokken. (2000/C 203 E/226) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-2570/99 van W. G. van Velzen (PPE-DE) aan de Commissie (16 december 1999) Betreft: Secretariaat energiehandvest Het NRC Handelsblad van 20 november meldt dat de Nederlandse regering bezorgd is over de slechte leiding op het secretariaat van het Energiehandvest in Brussel. Een jaar geleden heeft het management- adviesbureau Arthur D. Little, op verzoek van toenmalig voorzitter van de gouvernementele raad van het Energiehandvest Rutten, een rapport uitgebracht over de leiding van het secretariaat. 1. Hoe staat het met de voortgang van het protocol van het Energiehandvest? Is de Commissie op de hoogte van het onderzoek dat Arthur D. Little gedaan heeft naar het 2. functioneren van het secretariaat van het Energiehandvest? 3. Wat is de status van dit rapport en wanneer komt dit beschikbaar voor de lidstaten en het Europees Parlement? Is het juist dat het Finse voorzitterschap de secretaris-generaal van het Energiehandvest Sch(cid:252)tterle 4. verzocht heeft om het rapport aan de EU-lidstaten te overhandigen? 5. Is het juist dat Duitsland het ongepast vindt om dit rapport vrij te geven? Antwoord van mevrouw de Palacio namens de Commissie (10 januari 2000) De Commissie is op de hoogte van het bestaan van het rapport van een adviesbureau over de leiding van het secretariaat van het Energiehandvest. Dit verslag is als vertrouwelijk aangemerkt en is niet aan de Commissie toegestuurd. 18. 7. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 203 E/175 Op voorstel van de Gemeenschap heeft de Conferentie over het Energiehandvest, gesteund door zijn voorzitter, de heer Christophersen, op 7 december 1999 eenstemmig besloten om de huidige secretaris- generaal, de heer Sch(cid:252)tterle (Duitsland), met ingang van 1 januari 2000 te vervangen door mevrouw Kemper (Duitsland), voor een periode van vier jaar die met twee jaar kan worden verlengd. (2000/C 203 E/227) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-2579/99 van Fernando FernÆndez Mart(cid:237)n (PPE-DE) aan de Commissie Betreft: Artikel 158 van het Verdrag betreffende de eilanden (16 december 1999) Ingevolge de Verdragswijziging van Amsterdam wordt in artikel 158 van het Verdrag over de economische en sociale cohesie verwezen naar de eilanden. Dit artikel is in de verschillende officiºle talen van de Gemeenschap verschillend en zelfs tegenstrijdig geformuleerd. In sommige talen betreft artikel 158 slechts (cid:132)de minst begunstigde regio(cid:146)s of eilanden(cid:148) terwijl in andere talen gesproken wordt over (cid:132)de achtergestelde regio(cid:146)s of de eilanden(cid:148). Deze twee formuleringen hebben uiteraard een zeer verschillende betekenis: volgens de eerste zijn de eilanden slechts een subcategorie van regio(cid:146)s die volgens sociaal-economische criteria als achtergesteld worden aangeduid; in de tweede formulering wordt duidelijk de nadruk gelegd op het eilandaspect, dat om een bijzondere behandeling vraagt. Het is verbazend dat een zo belangrijke tekst als het Verdrag in tegenstrijdige versies is geformuleerd. Nog verbazender is de verandering van de formulering van de Franse versie tussen juni 1997 (resultaat van de IGC) en november 1997 (publicatie in het PB C 340). In juni 1997 werd op de website van de Europese Raad een verslag van de overeenkomst in Amsterdam gepubliceerd. De Franse tekst luidde als volgt: g) RØgions insulaires Modification de l(cid:146)article 130A deuxiŁme alinØa du TCE En particulier, la CommunautØ vise (cid:224) rØduire l(cid:146)Øcart entre les niveaux de dØveloppement des diverses rØgions et le retard des rØgions les moins favorisØes ou des (cid:238)les, y compris les zones rurales. Enkele maanden later was de formulering gewijzigd en verscheen in het PB de volgende tekst: En particulier, la CommunautØ vise (cid:224) rØduire l(cid:146)Øcart entre les niveaux de dØveloppement des diverses rØgions et le retard des rØgions ou (cid:238)les les moins favorisØes, y compris les zones rurales. Deze wijziging is, voor zover bekend, specifiek voor de Franse versie, aangezien in andere talen (zoals bijvoorbeeld in het Italiaans) artikel 158 in de formulering (cid:132)de minst begunstigde regio(cid:146)s of de eilanden(cid:148) is gepubliceerd. Er is dus geen aanwijzing dat na de overeenkomst van Amsterdam een harmonisatie van de teksten door de juristen en lingu(cid:239)sten, met de unanieme goedkeuring van de lidstaten, heeft plaats- gevonden. Commissaris Barnier lijkt ons, in zijn huidige hoedanigheid van commissaris voor het regionaal beleid, en als voormalig Franse minister belast met de onderhandelingen in het kader van de IGC tot juni 1997, degene die bij uitstek beschikt over alle gegevens die voor het Parlement deze ontwikkeling duidelijk kan maken. Kan hij het Parlement uitleggen om welke redenen de formulering in de Franse versie van artikel 158 van het Verdrag tussen juni 1997 en november 1997 is gewijzigd? Welke van de twee formuleringen (cid:132)des rØgions ou (cid:238)les les moins favorisØes(cid:148) (de minst begunstigde regio(cid:146)s of eilanden) of (cid:132)des rØgions les moins favorisØes ou des (cid:238)les(cid:148) (de minst begunstigde regio(cid:146)s of de eilanden) komt naar letter en geest overeen met de tekst die Frankrijk onder zijn verantwoordelijkheid tijdens de Intergouvernementele Conferentie heeft bedongen? Antwoord van de heer Prodi namens de Commissie (18 januari 2000) De Intergouvernementele conferentie, bijeen op het niveau van de staatshoofden en regeringsleiders, is op de Europese Raad van Amsterdam van 16 en 17 juni 1997 tot overeenstemming gekomen over een ontwerpverdrag op basis van de teksten welke voorkomen in document CONF 4001/97. Dit document is


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ P-2577/99 υποβολή: Alexander de Roo (Verts/ALE) προς την Επιτροπή. Μεταφορά ζώων.

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EU law
animal welfare
operation of the Institutions
recruitment
transport of animals
veterinary inspection

text: C 225 E/172 Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn EL 8. 8. 2000 Enapo·keitai stiw kanonistike·w arxe·w tvn kratv·n melv·n na efarmo·zoyn tiw proanafero·menew arxe·w thw koinotikh·w farmakeytikh·w nomouesi·aw kai na lamba·noyn sygkekrime·new apofa·seiw sxetika· me tiw egkri·seiw kai toyw periorismoy·w (p. x. iatrikh· syntagh·) gia kauorisme·na proi¤o·nta. H Epitroph· den ske·ptetai na ypoba·lei pro·tash gia na alla·jei ayth· thn prose·ggish. Sto plai·sio aytoy· toy zhth·matow, efista·tai h prosoxh· toy Ajio·timoy Me·loyw sthn apa·nthsh poy h·dh do·uhke apo· thn Epitroph· sth grapth· erv·thsh P-2317/99 toy k. Fitzsimons (2) sxetika· me ton kanonistiko· e·legxo tvn «farma·kvn fytikh·w proe·leyshw» sthn Koino·thta. (1) (2) EE 22 thw 9. 2. 1965. ble·pe seli·da 97. (2000/C 225 E/190) GRAPTH ERVTHSH P-2577/99 ypobolh·: Alexander de Roo (Verts/ALE) prow thn Epitroph· (16 Dekembri·oy 1999) Ue·ma: Metafora· zv·vn Apo· pro·sfatew eiko·new metafora·w alo·gvn poy ei·dame sthn thleo·rash, proky·ptei safv·w o·ti oi synuh·kew poy proble·pontai apo· thn odhgi·a gia th metafora· tvn zv·vn den throy·ntai o·pvw pre·pei se polla· kra·th me·lh. H Epitroph· e·xei kauh·kon na ele·gxei ton tro·po me ton opoi·o ta kra·th me·lh efarmo·zoyn ayth· thn odhgi·a, alla·, epi· polla· xro·nia, epifortisme·now me to kauh·kon ayto·, ei·nai mo·non e·naw elegkth·w thw Yphresi·aw Trofi·mvn kai Kthniatrikh·w. Po·te skopey·ei h Epitroph· na anala·bei sobaro·tera tiw eyuy·new thw ston tome·a ayto·n kai na ayjh·sei se 12 toyw epiuevrhte·w, o·pvw ei·xe zhth·sei to Symboy·lio tvn Ypoyrgv·n Gevrgi·aw ton Ioy·nio toy 1995; Apa·nthsh toy k. Byrne ej ono·matow thw Epitroph·w (27 Ianoyari·oy 2000) H Epitroph· gnvri·zei ta problh·mata kalh·w diabi·vshw tvn zv·vn poy anafe·ruhkan se dia·forew thleoptike·w ekpompe·w sthn Eyrv·ph. Oi ekue·seiw toy Grafei·oy Trofi·mvn kai Kthniatrikv·n Uema·tvn (GTKU) kai ta para·pona diafo·rvn organv·sevn gia thn kalh· diabi·vsh tvn zv·vn dei·xnoyn epi·shw o·ti ston tome·a ayto·n ejakoloyuoy·n na ypa·rxoyn problh·mata. H Epitroph· symmeri·zetai aperi·frasta tiw apo·ceiw toy ajio·timoy boyleyth· gia th shmasi·a thw prostasi·aw thw kalh·w diabi·vshw tvn zv·vn ston tome·a tvn metaforv·n. H Epitroph· ejakoloyuei· na proslamba·nei epiuevrhte·w kai se orisme·na me·lh toy neoproslhfue·ntow prosvpikoy· e·xoyn anateuei· eidike·w armodio·thtew parakoloy·uhshw thw efarmogh·w thw isxy·oysaw nomouesi·aw gia thn kalh· diabi·vsh tvn zv·vn sta kra·th me·lh. H Epitroph· gnvri·zei thn ayjano·menh shmasi·a poy di·noyn oi katanalvte·w sthn kalh· diabi·vsh tvn zv·vn kai ua synexi·sei na di·nei, metajy· tvn loipv·n thw armodioth·tvn, th de·oysa shmasi·a sto ue·ma thw kalh·w diabi·vshw tvn zv·vn. Lo·gv thw spoydaio·thtaw toy ue·matow, oi epiuevrhte·w lamba·noyn ypo·ch thn kalh· diabi·vsh tvn zv·vn kata· tiw apostole·w toyw sta kra·th me·lh. H praktikh· thw pragmatopoi·hshw syndyasme·nvn epiuevrh·sevn ua ayjh·sei to epi·pedo tvn diaue·simvn plhroforiv·n sxetika· me thn epibolh· thw koinotikh·w nomouesi·aw ston tome·a ayto·n


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-2486/99 υποβολή: Joachim Wuermeling (PPE-DE) και Maria Berger (PSE) προς την Επιτροπή. Διεύρυνση προς Ανατολάς ‐ Προαναγγελία χρηματοδοτικού μηχανισμού για παραμεθόριες περιφέρειες από τον Günther Verheugen.

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Central and Eastern European Countries
EU financial instrument
EU initiative
co-financing
cross-border cooperation
external border of the EU
frontier region

text: C 330 E/12 Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn EL 21. 11. 2000 Syneidhtopoiei· a·rage h Epitroph· o·ti oi anafore·w ston Ty·po tvn porisma·tvn tvn synedria·sevn 2. olomelei·aw toy Koinoboyli·oy yfi·stantai tiw arnhtike·w epiptv·seiw thw allhlepika·lychw ayth·w, dedome·noy o·ti oi dhmosiogra·foi den mporoy·n na ei·nai paro·ntew se dy·o me·rh taytoxro·nvw; Symmeri·zetai h Epitroph· thn a·poch o·ti h eiko·na poy sxhmati·zei to koino· gia thn Eyrv·ph genika·, kai gia 3. to Eyrvpai¤ko· Koinoboy·lio eidiko·tera ua beltivuei· ea·n ta uesmika· o·rgana la·boyn ekate·rvuen ypo·ch ta vra·ria tvn synedria·sev·n toyw; Apa·nthsh toy k. Prodi Ej ono·matow thw Epitroph·w (25 Ianoyari·oy 2000) Oi epi·tropoi fronti·zoyn v·ste oi synedria·seiw ayte·w na mhn sympi·ptoyn me tiw olome·leiew toy Koinoboyli·oy. (cid:211)pvw o·loi oi epi·tropoi, o k. Ki·nok e·xei plh·rh synei·dhsh toy gegono·tow o·ti kata· tiw olome·leiew toy Koinoboyli·oy, prv·tisto me·lhma· toy ei·nai na symmeta·sxei se koinoboyleytike·w syzhth·seiw h· na apanth·sei se ervth·seiw sxetike·w me tiw armodio·thte·w toy. H Epitroph· gnvri·zei to xronodia·gramma tvn synedria·sevn kai ua prospauh·sei na apofy·gei anepiuy·mhtew allhlepikaly·ceiw. Symfvnei· apo·lyta me to Ajio·timo Me·low o·ti ei·nai shmantiko· ta eyrvpai¤ka· uesmika· o·rgana na lamba·noyn amoibai·vw ypo·ch to xronodia·gramma tvn synedria·sev·n toyw. (2000/C 330 E/011) GRAPTH ERVTHSH E-2486/99 ypobolh·: Joachim Wuermeling (PPE-DE) kai Maria Berger (PSE) prow thn Epitroph· (16 Dekembri·oy 1999) Ue·ma: Diey·rynsh prow Anatola·w (cid:129) Proanaggeli·a xrhmatodotikoy· mhxanismoy· gia parameuo·riew perife·reiew apo· ton Günther Verheugen O Epi·tropow Go·nther Verheugen zh·thse se syne·nteyjh· toy poy e·dvse stiw 8. 11. 1999 (sto periodiko· Focus) na uespi·sei h Epitroph· e·na xrhmatodotiko· mhxanismo· gia perife·reiew poy ei·nai o·morew me kra·th thw anatolikh·w kai thw kentrikh·w Eyrv·phw prow antista·umish tvn synepeiv·n poy ua e·xoyn eidika· oi perife·reiew ayte·w apo· th diey·rynsh. 1. Se poio sta·dio bri·skontai oi ergasi·ew sthn Epitroph· gia th dhmioyrgi·a aytoy· toy tamei·oy; Mporei· h·dh h Epitroph· na dv·sei pio sygkekrime·new plhrofori·ew gia th domh·, to xronodia·gramma kai thn 2. proikodo·thsh aytoy· toy tamei·oy; 3. Ua e·prepe na enisxyuoy·n para·llhla oi parameuo·riew ayte·w perioxe·w kai me eunika· kondy·lia; Apa·nthsh toy k. Barnier ej ono·matow thw Epitroph·w (21 Ianoyari·oy 2000) Kata· thn prosexh· peri·odo programmatismoy· 2000-2006, h koinotikh· prvtoboyli·a Interreg III ua dv·sei idiai·terh prosoxh· stiw drasthrio·thtew ype·r tvn perifereiv·n poy bri·skontai sta ejvterika· sy·nora thw Koino·thtaw, eno·cei thw diey·rynshw. H proagvgh· tvn perifereiv·n aytv·n ua kalyfuei· sto plai·sio thw ptyxh·w A «diasynoriakh· synergasi·a», thw opoi·aw oi pistv·seiw ua antiprosvpey·oyn to 50 % tvn synolikv·n pistv·sevn thw prvtoboyli·aw ayth·w. Sthn pro·tash· thw sxetika· me toyw prosanatolismoy·w gia thn en lo·gv prvtoboyli·a (1), h Epitroph· kauo·rise toyw o·royw efarmogh·w thw. H pro·tash ayth· bri·sketai epi· toy paro·ntow sto sta·dio thw diaboy·leyshw sta kra·th me·lh kai sta a·lla uesmika· koinotika· o·rgana. Meta· th gnv·mh toy Koinoboyli·oy, h opoi·a proble·petai gia to Febroya·rio toy 2000, oi prosanatolismoi· aytoi· ua egkriuoy·n oristika· apo· thn Epitroph· kai ua anakoinvuoy·n sta kra·th me·lh. Meta· to pe·raw thw diadikasi·aw ayth·w, ta kra·th me·lh ua diaue·toyn e·ji mh·new gia na paroysia·soyn tiw prota·seiw tvn programma·tvn toyw. (cid:211)pvw symbai·nei me o·la ta progra·mmata poy sygxrhmatodotoy·ntai sto plai·sio tvn diarurvtikv·n tamei·vn, h koinotikh· syndromh· sto plai·sio toy Interreg ua pre·pei na antistaumi·zetai apo· eunikh· xrhmatodo·thsh. (1) COM(1999)479 teliko·


eurovoc_concepts:
France
aid to disaster victims
environmental risk prevention
flood
natural hazard

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text: C 296/208 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 18. 10. 2000 Donderdag, 16 december 1999 6. acht het politiek relevant zijn eigen parlementaire delegatie te zenden naar de volgende werkvergade- ring van de voorbereidingscommissie, die binnenkort in New York zal plaatsvinden en waarop de laatste hand zal worden gelegd op de bijlagen bij het Statuut van het gerechtshof; doet een beroep op de parle- menten van de lidstaten om zelf ook parlementaire waarnemers naar de voorbereidingscommissie te zen- den; 7. verzoekt zijn Voorzitter deze resolutie te doen toekomen aan de Raad en de Commissie, de parle- menten van de lidstaten, de regeringen en parlementen van de kandidaatlanden en de secretaris-generaal van de Verenigde Naties. 17. Natuurrampen: Frankrijk B5-0334, 0345, 0374 en 0387/1999 Resolutie van het Europees Parlement over de overstromingen in Zuid-Frankrijk Het Europees Parlement, A. gelet op de bijzonder slechte weersomstandigheden en de uitzonderlijke hoeveelheid regen die in Zuid-Frankrijk en met name in vier departementen (Tarn, Aude, Oostelijke Pyreneeën en Hérault) in de nacht van vrijdag 12 november op zaterdag 13 november 1999 is gevallen, B. overwegende dat er toen tientallen mensen zijn omgekomen, C. overwegende dat duizenden bewoners van deze regio’s nog steeds met problemen te kampen hebben, er enorme schade aan wegen en andere vervoersinfrastructuur is en tal van huizen vernield zijn met alle economische en sociale gevolgen van dien voor de mensen, de ondernemingen en de landbouw- bedrijven, D. gelet op de omvang van deze ramp en de middelen die worden ingezet om het normale leven te herstellen, betuigt zijn medeleven en solidariteit met de nabestaanden van de slachtoffers en met de getroffen 1. bevolking; 2. verheugt zich over de toezegging van de Commissie op 16 november 1999 ten overstaan van het Europees Parlement om het budget voor steun aan Frankrijk aan te passen teneinde aan deze bijzondere noodsituatie het hoofd te kunnen bieden; 3. verzoekt de Commissie bijzondere noodhulpmaatregelen te nemen om de slachtoffers van deze natuurramp ter hulp te komen en de maatregelen die de Franse regering en de plaatselijke overheden reeds hebben genomen, aan te vullen door een beroep te doen op de mogelijkheden die door de structuur- fondsen worden geboden, en met name gelden aan te spreken die nog niet zijn ingezet in het kader van het programma 1994-1999; 4. is van oordeel dat een belangrijk hoofdstuk van het nieuwe programma voor regionale ontwikkeling 2000-2006, dat uit de structuurfondsen wordt gefinancierd, moet worden gewijd aan het voorkomen van natuurrampen, waarbij een voorafgaande stelselmatige evaluatie van de milieugevolgen van de gefinan- cierde projecten centraal dient te staan; 5. verzoekt de Commissie, gelet op de ramp die deze regio’s heeft getroffen, er met name op toe te zien dat deze vier departementen worden opgenomen in de gebieden die in de periode 2000-2006 voor steun uit de structuurfondsen in aanmerking komen; 6. verzoekt de Commissie voorts de Raad een voorstel voor een beschikking voor te leggen om com- munautaire financiële noodhulp uit te trekken voor de wederopbouw van de geteisterde gebieden zoals aan andere lidstaten in vergelijkbare omstandigheden is toegekend; 7. verzoekt zijn Voorzitter deze resolutie te doen toekomen aan de Raad, de Commissie, de regeringen en parlementen van de lidstaten en de leden van regionale en departementale raden van de departementen Tarn, Aude, Oostelijke Pyreneeën en Hérault


title: Commission Regulation (EC) No 2669/1999 of 16 December 1999 on the issue of system B export licences in the fruit and vegetables sector

eurovoc_concepts:
export licence
fruit vegetable

text: 17. 12. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 325/51 COMMISSION REGULATION (EC) No 2669/1999 of 16 December 1999 on the issue of system B export licences in the fruit and vegetables sector THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Commission Regulation (EC) No 2190/96 of 14 November 1996 on detailed rules for implementing Council Regulation (EC) No 2200/96 as regards export refunds on fruit and vegetables (1), as last amended by Regulation (EC) No 1303/1999 (2), and in particular Article 5(5) thereof, (1) Whereas Commission Regulation (EC) No 2331/ 1999 (3), fixes the indicative quantities for system B export licences other than those sought in the context of food aid; (2) Whereas, in the light of the information available to the Commission today, there is a risk that the indicative quantities laid down for the current export period for tomatoes will shortly be exceeded; whereas this overrun will prejudice the proper working of the export refund scheme in the fruit and vegetables sector; (3) Whereas, to avoid this situation, applications for system B licences for tomatoes exported after 16 December 1999 should be rejected until the end of the current export period, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 for system B export Applications tomatoes submitted pursuant to Article 1 of Regulation (EC) No 2331/ 1999, export declarations for which are accepted after 16 December 1999 and before 24 January 2000, are hereby rejected. licences for Article 2 This Regulation shall enter into force on 17 December 1999. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 16 December 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 292, 15. 11. 1996, p. 12. (2) OJ L 155, 22. 6. 1999, p. 29. (3) OJ L 281, 4. 11. 1999, p. 3


title: SKRIFTLIG FRÅGA P-2464/99 från Dominique Souchet (UEN) till kommissionen. Drivgarn.

eurovoc_concepts:
aid for restructuring
fishing net
fishing regulations
fishing vessel
sea fish

text: C 219 E/170 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 1. 8. 2000 genom tv(cid:229) eller flera medlemsstater. De tillst(cid:229)nd som ber(cid:246)rda medlemsstater utf(cid:228)rdar f(cid:246)re resan skall f(cid:246)ras in i det europeiska skjutvapenpasset. Undantag medges f(cid:246)r j(cid:228)gare i fr(cid:229)ga om vapen i kategori C och D enligt bilaga I i direktivet, samt f(cid:246)r t(cid:228)vlingsskyttar i fr(cid:229)ga om vapen i kategori B, C och D, vilka utan f(cid:246)reg(cid:229)ende tillst(cid:229)nd f(cid:229)r inneha ett eller flera skjutvapen under en resa genom tv(cid:229) eller flera medlemsstater i syfte att ut(cid:246)va sina aktiviteter, f(cid:246)rutsatt att de har ett europeiskt skjutvapenpass d(cid:228)r vapnet eller vapnen (cid:228)r inf(cid:246)rda och f(cid:246)rutsatt att de kan styrka sk(cid:228)let f(cid:246)r resan, l(cid:228)mpligen genom uppvisande av en inbjudan. Kommissionen vill p(cid:229)minna om att det europeiska skjutvapenpasset har ett annat syfte (cid:228)n vapenlicenserna som de nationella myndigheterna utf(cid:228)rdar, i synnerhet f(cid:246)r jaktvapen som parlamentsledamoten n(cid:228)mner. Det europeiska skjutvapenpasset skall g(cid:246)ra det enklare f(cid:246)r EU-medborgare att resa med sina vapen mellan tv(cid:229) eller flera medlemsstater. De nationella handlingarna som kr(cid:228)vs i medlemsstaterna g(cid:228)ller innehavet och framf(cid:246)r allt anv(cid:228)ndningen av dessa vapen i respektive medlemsstat, n(cid:228)r medborgaren ifr(cid:229)ga ut(cid:246)var sin aktiviteter p(cid:229) medlemsstatens territorium. Det framg(cid:229)r av de utfr(cid:229)gningar som kommissionen nyligen har genomf(cid:246)rt b(cid:229)de med medlemsstaternas myndigheter och med ber(cid:246)rda parter samt av den rapport som kommissionen kommer att f(cid:246)rel(cid:228)gga parlamentet och r(cid:229)det under loppet av (cid:229)r 2000 att det europeiska skjutvapenpasset (cid:228)r en viktig del av det system som inr(cid:228)ttas genom direktiv 91/477/EEG och som alla ber(cid:246)rda parter (cid:228)r positivt inst(cid:228)llda till, d(cid:229) det g(cid:246)r det enklare f(cid:246)r j(cid:228)gare och t(cid:228)vlingsskyttar att resa inom gemenskapen. En del av ovann(cid:228)mnda rapport kommer att handla om hur det europeiska skjutvapenpasset anv(cid:228)nds. (1) EGT L 256, 13. 9. 1991. (2000/C 219 E/217) SKRIFTLIG FR¯GA P-2464/99 fr(cid:229)n Dominique Souchet (UEN) till kommissionen (16 december 1999) ˜mne: Drivgarn EU har beslutat att anv(cid:228)ndningen av drivgarn skall f(cid:246)rbjudas fr(cid:229)n och med den 31 december 2001 vid fiske av tonfisk i Atlanten och Medelhavet. EU har inom ramen f(cid:246)r denna r(cid:228)ttsliga ram beviljat ekonomiskt st(cid:246)d f(cid:246)r att det skall vara m(cid:246)jligt att anpassa fartygen till andra f(cid:229)ngstmetoder. En rad unders(cid:246)kningar som yrkesm(cid:228)n p(cid:229) havsomr(cid:229)det utf(cid:246)rt visar emellertid att det (cid:228)r ytterst besv(cid:228)rligt att anpassa fartyg som utrustats f(cid:246)r fiske av tonfisk med drivgarn till andra f(cid:229)ngstmetoder. Fiskarna blir allts(cid:229) tvungna att bygga nya fartyg som (cid:228)r b(cid:228)ttre anpassade till hur regelverket r(cid:246)rande deras yrke utvecklas. Kan kommissionen i detta enskilda fall fastst(cid:228)lla ett specifikt totalbelopp som (cid:228)r relaterat till fartygets kilowatt och som undantagsvis skulle kunna beviljas de ber(cid:246)rda redarna f(cid:246)r konstruktion av anpassade skepp? Detta b(cid:246)r naturligtvis ske som ett till(cid:228)gg till de redan befintliga programmen f(cid:246)r konstruktion av fiskefartyg. Svar fr(cid:229)n Franz Fischler p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (5 januari 2000) Den 22 november 1999 n(cid:229)ddes enighet vid r(cid:229)dets m(cid:246)te (fiske) om en f(cid:246)rordning om n(cid:228)rmare regler och villkor f(cid:246)r struktur(cid:229)tg(cid:228)rder inom fiskesektorn, d(cid:228)r det bland annat fastst(cid:228)lls p(cid:229) vilka villkor en medlemsstat kan f(cid:246)rnya och modernisera sin fiskeflotta med eller utan offentliga bidrag


title: 2000/35/EY: Komission päätös, tehty 16 päivänä joulukuuta 1999, yhteisön taloudellisesta tuesta kasveille tai kasvituotteille haitallisten organismien torjumisesta Italialle aiheutuneisiin menoihin (tiedoksiannettu numerolla K(1999) 4517) (Ainoastaan italiankielinen teksti on todistusvoimainen)

eurovoc_concepts:
EU aid
Italy
crop production
financial aid
parasitology
plant health treatment

text: L 12/28 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 18. 1. 2000 KOMISSION PÄÄTÖS, tehty 16 päivänä joulukuuta 1999, yhteisön taloudellisesta tuesta kasveille tai kasvituotteille haitallisten organismien torjumisesta Italialle aiheutuneisiin menoihin (tiedoksiannettu numerolla K(1999) 4517) (Ainoastaan italiankielinen teksti on todistusvoimainen) (2000/35/EY) EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon kasvien tai kasvituotteiden haitallisten organis- mien jäsenvaltioihin kulkeutumisen ja siellä leviämisen estämi- seen liittyvistä suojatoimenpiteistä 21 päivänä joulukuuta 1976 annetun neuvoston direktiivin 77/93/ETY (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna komission direktiivillä 1999/53/EY (2), ja erityisesti sen 19 artiklan c alakohdan, sekä katsoo seuraavaa: sille tarpeellisille lisätoimille, jotka on toteutettu tai toteutetaan kulloinkin kyseessä olevien haitallisen orga- nismin hävittämistä tai valvontaa koskevan tavoitteen saavuttamiseksi; sellainen avustus olisi uuden päätöksen kohteena. 7) 8) Tällä päätöksellä ei rajoiteta direktiivin 77/93/ETY 19 artiklan d alakohdan mukaisten sellaisten komission tarkastusten lopputulosta eikä seurauksia, joilla tutki- taan, johtuuko haitallisten organismien kulkeutuminen riittämättömistä tutkimuksista tai tarkastuksista. Tässä päätöksessä säädetyt toimenpiteet ovat pysyvän kasvinsuojelukomitean lausunnon mukaiset, 1) 2) 3) 4) 5) 6) Yhteisö voi direktiivin 77/93/ETY nojalla myöntää jäsen- valtioille taloudellista tukea sellaisiin tarpeellisiin toimen- piteisiin liittyvien menojen kattamiseksi, joita on toteu- tettu tai joita aiotaan toteuttaa kolmansista maista tai yhteisön muilta alueilta peräisin olevien haitallisten orga- nismien kulkeutumisen estämiseksi tuhoamalla ne, tai jos se ei ole mahdollista, estämällä niiden leviäminen. Italia on hakenut kyseistä yhteisön tukea ja esittänyt toimenpideohjelman Italiaan vuonna 1995 kulkeutuneen perunan vaalean rengasmädän aiheuttajan Ralstonia sola- nacearum (Smith) Yabuuchi et al. -kasvintuhoojan hävit- tämiseksi. Ohjelmassa määritellään tavoitteet, toteutetut toimenpiteet sekä niiden kesto ja kustannukset, jotta yhteisö voi osallistua niiden rahoitukseen. ON TEHNYT TÄMÄN PÄÄTÖKSEN: 1 artikla Hyväksytään yhteisön taloudellisen tuen myöntäminen Italialle aiheutuneisiin menoihin jotka liittyvät direktiivin 77/93/ETY 19 artiklan c alakohdan 2 kohdassa määriteltyihin tarpeellisiin toimenpiteisiin Ralstonia solanacearum -kasvintuhoojan torjumi- seksi. Yhteisön taloudellinen tuki voi kattaa enintään 50 prosenttia tukikelpoisista menoista. 2 artikla Italialle vuosina 1995 ja 1996 aiheutuneet menot, jotka on otettu huomioon tämänhetkisessä päätöksessä, liit- tyvät välittömästi kasvien terveystarkastuksiin ja näyt- teiden ottamiseen sekä analyysien tekemiseen peru- noista. Italian toimittamien teknisten tietojen perusteella pysyvä kasvinsuojelukomitea on voinut eritellä tilanteen tarkasti ja kokonaisvaltaisesti. Jäljempänä 2 artiklassa tarkoitetun tuen myöntäminen ei jotka on estä tuen myöntämistä muita kuluja varten, tarkemmin määritelty Italian anomuksessa, mutta ei otettu huomioon tässä päätöksessä, tai muille mahdolli- (1) EYVL L 26, 31. 1. 1977, s. 20. (2) EYVL L 142, 5. 6. 1999, s. 29. Yhteisön taloudellisen tuen enimmäismäärä on 18 365 euroa. Tuki jakautuu seuraavasti: — 9 585 euroa Ralstonia solanacearum -kasvintuhoojan torju- miseksi toteutettuihin toimenpiteisiin Venetossa — 8 780 euroa Ralstonia solanacearum -kasvintuhoojan torju- miseksi toteutettuihin toimenpiteisiin Emilia-Romagnassa. 3 artikla Jollei direktiivin 77/93/ETY 19 artiklan d 1 kohdan 1. alakohdan mukaisista komission tarkastuksista muuta johdu, yhteisön taloudellista tukea maksetaan ainoastaan silloin, kun komissiolle toimitetaan kirjalliset todisteet Ralstonia solana- cearum -kasvintuhoojan esiintymisen toteamiseksi ja hävittämi- seksi toteutetuista toimenpiteistä. 18. 1. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 12/29 2. Edellä 1 kohdassa tarkoitetut asiakirjat ovat seuraavat: a) hävittämiskertomus kultakin tilalta, jolla kasveja ja kasvi- tuotteita on hävitetty; kertomuksessa on oltava seuraavat tiedot: — tilan sijainti — päivämäärä, jona Ralstonia solanacearum -kasvintuhoojan jona sen esiinty- esiintymistä epäiltiin ja päivämäärä, minen vahvistettiin ja osoite — hävitettyjen kasvien ja kasvituotteiden määrä — hävittämis- ja desinfiointimenetelmä — Ralstonia solanacearum -kasvintuhoojan esiintymisen tutkimiseksi ja toteamiseksi otettujen näytteiden määrä — testausmenetelmä — tutkimusten ja/tai testien tulokset — Italiassa todetun esiintymän oletettu alkuperä, b) Ralstonia solanacearum -kasvintuhoojan esiintymistä ja Rals- tonia solanacearum -kasvintuhoojan aiheuttamaa saastunnan laajuutta koskeva valvontakertomus, taiset tiedot suoritetuista tarkastuksista ja testeistä, jossa on yksityiskoh- c) rahoitusselvitys, jossa on mukana luettelo tuensaajista ja heidän osoitteistaan sekä maksetuista määristä (alv ja muut verot pois lukien). 4 artikla Tämä päätös on osoitettu Italian tasavallalle. Tehty Brysselissä 16 päivänä joulukuuta 1999. Komission puolesta David BYRNE Komission jäsen


title: Reglamento (CE) n° 2658/1999 de la Comisión, de 16 de diciembre de 1999, que modifica el Reglamento (CEE) n° 2219/92 por el que se establecen las disposiciones de aplicación del régimen específico para el abastecimiento de productos lácteos a Madeira en lo que respecta a los importes de la ayuda

eurovoc_concepts:
Madeira
aid system
milk
milk product
supply

text: 17. 12. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 325/23 REGLAMENTO (CE) No 2658/1999 DE LA COMISIÓN de 16 de diciembre de 1999 que modifica el Reglamento (CEE) no 2219/92 por el que se establecen las disposiciones de aplicación del régimen específico para el abastecimiento de productos lácteos a Madeira en lo que respecta a los importes de la ayuda LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1600/92 del Consejo, de 15 de junio de 1992, sobre medidas específicas en favor de las Azores y Madeira relativas a determinados productos agra- rios (1), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 562/98 de la Comisión (2), y, en particular, su artículo 10, Considerando que en el Reglamento (CEE) no 1696/92 de la Comisión (3), cuya última modificación la constituye el Regla- mento (CEE) no 2596/93 (4), se fijan, entre otras cosas, las disposiciones de aplicación del régimen de abastecimiento específico de determinados productos agrarios a Azores y a Madeira; Considerando que el Reglamento (CEE) no 2219/92 de la Comi- sión, de 30 de julio de 1992, por el que se establecen las disposiciones de aplicación del régimen específico para el abas- tecimiento de productos lácteos a Madeira así como el plan de previsiones de abastecimiento (5), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 2284/1999 (6), fija en el anexo II la cuantía de las ayudas de los productos lácteos; Considerando que el Reglamento (CE) no 2657/1999 de la Comisión, de 16 de diciembre de 1999, por el que se esta- blecen las restituciones por exportación en el sector de la leche y de los productos lácteos (7), ha dispuesto las restituciones aplicables a estos productos; que, para dar acogida a estas modificaciones, es preciso adaptar el anexo II del Reglamento (CEE) no 2219/92; Considerando que el Comité de gestión de la leche y de los productos lácteos no ha emitido dictamen alguno en el plazo establecido por su presidente, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 El anexo II del Reglamento (CEE) no 2219/92 será sustituido por el anexo del presente Reglamento. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 17 de diciembre de 1999. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 16 de diciembre de 1999. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 173 de 27. 6. 1992, p. 1. (2) DO L 76 de 13. 3. 1998, p. 6. (3) DO L 179 de 1. 7. 1992, p. 6. (4) DO L 238 de 23. 9. 1993, p. 24. (5) DO L 218 de 1. 8. 1992, p. 75. (6) DO L 279 de 29. 10. 1999, p. 40. (7) Véase la página 15 del presente Diario Oficial. L 325/24 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 17. 12. 1999 ANEXO «ANEXO II Código NC Designación de la mercancía (en EUR/100 kg de peso neto, salvo indicación contraria) Código de los productos Notas Importe de las ayudas 0401 Leche y nata, sin concentrar, azucarar ni edulcorar de otro modo: 0401 10 – Con un contenido de materias grasas, en peso, inferior o igual a 1 %: 0401 10 10 – – En envases inmediatos de contenido neto no superior a 2 litros 0401 10 10 9000 0401 10 90 – – Las demás 0401 10 90 9000 0401 20 – Con un contenido de materias grasas, en peso, superior al 1 %, pero inferior o igual al 6 %: – – No superior al 3 %: 0401 20 11 – – – En envases inmediatos de contenido neto no superior a 2 litros: – Con un contenido de materias grasas, en peso, no superior al 1,5 % 0401 20 11 9100 – Con un contenido de materias grasas, en peso, superior al 1,5 % 0401 20 11 9500 0401 20 19 – – – Las demás: – Con un contenido de materias grasas, en peso, no superior al 1,5 % 0401 20 19 9100 – Con un contenido de materias grasas, en peso, superior al 1,5 % 0401 20 19 9500 – – Superior al 3 %: 0401 20 91 – – – En envases inmediatos de contenido neto no superior a 2 litros: – Con un contenido de materias grasas, en peso, no superior al 4 % 0401 20 91 9100 – Con un contenido de materias grasas, en peso, superior al 4 % 0401 20 91 9500 0401 20 99 – – – Las demás: – Con un contenido de materias grasas, en peso, no superior al 4 % 0401 20 99 9100 – Con un contenido de materias grasas, en peso, superior al 4 % 0401 20 99 9500 0401 30 – Con un contenido de materias grasas, en peso, superior al 6 %: – – No superior al 21 %: 0401 30 11 – – – En envases inmediatos de contenido neto no superior a 2 litros: – Con un contenido de materias grasas, en peso: – No superior al 10 % – Superior al 10 % pero no superior al 17 % – Superior al 17 % 0401 30 19 – – – Las demás: – Con un contenido de materias grasas, en peso: – No superior al 10 % – Superior al 10 % pero no superior al 17 % – Superior al 17 % – – Superior al 21 %, pero no superior al 45 %: 0401 30 11 9100 0401 30 11 9400 0401 30 11 9700 0401 30 19 9100 0401 30 19 9400 0401 30 19 9700 2,327 2,327 2,327 3,597 2,327 3,597 4,551 5,302 4,551 5,302 6,803 10,50 15,77 6,803 10,50 15,77 17. 12. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 325/25 (en EUR/100 kg de peso neto, salvo indicación contraria) Código de los productos Notas Importe de las ayudas Código NC Designación de la mercancía 0401 30 31 – – – En envases inmediatos de contenido neto no superior a 2 litros: – Con un contenido de materias grasas, en peso: – No superior al 35 % – Superior al 35 % pero no superior al 39 % – Superior al 39 % 0401 30 39 – – – Las demás: – Con un contenido de materias grasas, en peso: – No superior al 35 % – Superior al 35 % pero no superior al 39 % – Superior al 39 % – – Superior al 45 %: 0401 30 91 – – – En envases inmediatos de contenido neto no superior a 2 litros: – Con un contenido de materias grasas, en peso: – No superior al 68 % – Superior al 68 % pero no superior al 80 % – Superior al 80 % 0401 30 99 – – – Las demás: – Con un contenido de materias grasas, en peso: – No superior al 68 % – Superior al 68 % pero no superior al 80 % – Superior al 80 % 0401 30 31 9100 0401 30 31 9400 0401 30 31 9700 0401 30 39 9100 0401 30 39 9400 0401 30 39 9700 0401 30 91 9100 0401 30 91 9400 0401 30 91 9700 0401 30 99 9100 0401 30 99 9400 0401 30 99 9700 ex 0402 ex 0402 Leche desnatada en polvo con un contenido de grasas inferior o igual al 1,5 % en peso 0402 10 11 9000 0402 10 19 9000 Leche entera en polvo con un contenido de grasas inferior o igual al 27 % en peso 0402 21 11 9900 0402 21 19 9900 0402 21 11 – – – – En envases inmediatos de un contenido neto no superior a 2,5 kg: – Con un contenido de materias grasas, en peso: – No superior al 11 % 0402 21 11 9200 – Superior al 11 %, pero no superior a 17 % 0402 21 11 9300 – Superior al 17 %, pero no superior al 25 % 0402 21 11 9500 – Superior al 25 % 0402 21 11 9900 – – – – Las demás: 0402 21 19 – – – – – Con un contenido de grasas superior al 11 %, pero sin exceder del 27 %, en peso: – No superior al 17 % 0402 21 19 9300 – Superior al 17 %, pero no superior al 25 % 0402 21 19 9500 – Superior al 25 % 0402 21 19 9900 (13) (13) (13) (13) (13) (13) (13) (13) (13) 38,32 59,85 66,00 38,32 59,85 66,00 75,22 110,55 129,01 75,22 110,55 129,01 81,00 113,00 81,00 99,70 105,10 113,00 99,70 105,10 113,00 L 325/26 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 17. 12. 1999 Código NC Designación de la mercancía ex 0405 Mantequilla (manteca) y demás materias grasas de la leche; pastas lácteas para untar: 0405 10 – Mantequilla (manteca): – – Con un contenido de grasa no superior al 85 % en peso: – – – Mantequilla natural: 0405 10 11 – – – – En envases 1 kg: inmediatos de un contenido neto no superior a un – – – – – Con un contenido de grasa en peso: – – – – – – Igual o superior al 80 %, pero sin exceder del 82 % – – – – – – Igual o superior al 82 % 0405 10 19 – – – – Las demás: – – – – – Con un contenido de grasa en peso: – – – – – – Igual o superior al 80 %, pero sin exceder del 82 % – – – – – – Igual o superior al 82 % 0405 10 30 – – – Mantequilla recombinada: – – – – En envases inmediatos de un contenido neto no superior a 1 kg: – – – – Con un contenido de grasa en peso: – – – – – – Igual o superior al 80 %, pero sin exceder del 82 % – – – – – – Igual o superior al 82 % – – – – Las demás: – – – – – Con un contenido de grasa en peso: – – – – – – Igual o superior al 80 %, pero sin exceder del 82 % – – – – – – Igual o superior al 82 % 0405 10 50 – – – Mantequilla de lactosuero: – – – – En envases inmediatos de un contenido neto no superior a 1 kg: – – – – – Con un contenido de grasa en peso: – – – – – – Igual o superior al 80 %, pero sin exceder del 82 % – – – – – – Igual o superior al 82 % – – – – Las demás: – – – – – Con un contenido de grasa en peso: – – – – – – Igual o superior al 80 %, pero sin exceder del 82 % – – – – – – Igual o superior al 82 % 0405 10 90 – – Las demás ex 0405 20 – Pastas lácteas para untar: 0405 20 90 – – Con un contenido de grasa en peso superior al 75 %, pero sin exceder del 80 %: – – – Con un contenido de grasa en peso: – – – – Superior al 75 %, pero sin exceder del 78 % – – – – Igual o superior al 78 % 0405 90 – Las demás: 0405 90 10 – – Con un contenido de grasa igual o superior al 99,3 % en peso y un contenido de agua no superior al 0,5 % en peso 0405 90 90 – – Las demás (en EUR/100 kg de peso neto, salvo indicación contraria) Código de los productos Notas Importe de las ayudas 0405 10 11 9500 0405 10 11 9700 0405 10 19 9500 0405 10 19 9700 0405 10 30 9100 0405 10 30 9300 0405 10 30 9500 0405 10 30 9700 0405 10 50 9100 0405 10 50 9300 0405 10 50 9500 0405 10 50 9700 0405 10 90 9000 0405 20 90 9500 0405 20 90 9700 0405 90 10 9000 0405 90 90 9000 176,10 180,50 176,10 180,50 176,10 180,50 176,10 180,50 176,10 180,50 176,10 180,50 187,10 165,09 171,69 228,00 180,50 17. 12. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 325/27 (en EUR/100 kg de peso neto, salvo indicación contraria) Exigencias complementarias para utilizar el código de los productos Contenido máximo de agua en relación al peso del producto (%) Contenido mínimo de materias grasas en la materia seca (%) Código NC Designación de la mercancía ex 0406 Quesos y requesón (3): ex 0406 90 23 – – – Edam ex 0406 90 25 – – – Tilsit ex 0406 90 76 – – – – – – – Danbo, fontal, fontina, fynbo, havarti, maribo, samsoe: – – – – – – – – Con un contenido de materias grasas, en peso de la materia seca, igual o superior al 45 % pero inferior al 55 %: – – – – – – – – – Con un contenido en peso de la materia seca igual o superior al 50 % pero inferior al 56 % – – – – – – – – – Con un contenido en peso de la materia seca igual o superior a 56 % – – – – – – – – Con un contenido de materias grasas, en peso de la materia seca, igual o superior al 55 % ex 0406 90 78 – – – – – – – Gouda: – – – – – – – – Con un contenido de materias grasas, en peso de la materia seca, inferior al 48 % – – – – – – – – Con un contenido de materias grasas, en peso de la materia seca, igual o superior al 48 % pero inferior al 55 % – – – – – – – – Los demás ex 0406 90 79 – – – – – – – Esrom, taleggio italico, kernhem, saint-nectaire, saint-paulin, ex 0406 90 81 – – – – – – – Cantal, cheshire, wensleydale, lancashire, double glou- cester, blarney, colby, monterey ex 0406 90 86 – – – – – – – – Superior al 47 % pero sin exceder del 52 %: – – – – – – – – – Queso fabricado con lactosuero – – – – – – – – – Los demás, con un contenido de materias grasas, en peso de la materia seca: – – – – – – – – – – Inferior al 5 % – – – – – – – – – – Igual o superior al 5 % pero inferior al 19 % – – – – – – – – – – Igual o superior al 19 % pero inferior al 39 % – – – – – – – – – – Igual o superior al 39 % ex 0406 90 87 – – – – – – – – Superior al 52 % pero sin exceder del 62 %: – – – – – – – – – Queso fabricado con lactosuero excepto de Manouri – – – – – – – – – Los demás, con un contenido de materias grasas, en peso de la materia seca: – – – – – – – – – – Inferior al 5 % – – – – – – – – – – Igual o superior al 5 % pero inferior al 19 % – – – – – – – – – – Igual o superior al 19 % pero inferior al 40 % 47 47 50 44 46 50 45 45 56 44 52 51 47 40 60 55 53 Código de los productos Notas Importe de las ayudas 0406 90 23 9900 0406 90 25 9900 (3) (3) 103,92 102,80 0406 90 76 9300 (3) 96,98 0406 90 76 9400 (3) 108,62 0406 90 76 9500 (3) 102,45 40 45 45 45 55 20 0406 90 78 9100 (3) 102,26 48 55 40 44 5 19 39 5 19 0406 90 78 9300 0406 90 78 9500 (3) (3) 105,98 104,35 0406 90 79 9900 (3) 86,27 0406 90 81 9900 (3) 108,62 0406 90 86 9100 — 0406 90 86 9200 0406 90 86 9300 0406 90 86 9400 0406 90 86 9900 (3) (3) (3) (3) 102,23 103,32 108,62 117,90 0406 90 87 9100 — 0406 90 87 9200 0406 90 87 9300 0406 90 87 9400 (3) (3) (3) 85,19 94,89 96,33 L 325/28 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 17. 12. 1999 Código NC Designación de la mercancía ex 0406 90 87 – – – – – – – – – – Igual o superior al 40 %: (cont. ) – – – – – – – – – – – Idiazábal, manchego y roncal fabricado exclu- sivamente con leche de oveja ex 0406 90 88 – – – – – – – – – – – Maasdam – – – – – – – – – – – Manouri – – – – – – – – – – – Hushallsost – – – – – – – – – – – Murukotoinen – – – – – – – – – – – Los demás – – – – – – – – Superior al 62 % pero sin exceder del 72 %: – – – – – – – – – Queso fabricado con lactosuero – – – – – – – – – Los demás: – – – – – – – – – – Los demás: – – – – – – – – – – – Con un contenido de materias grasas, en peso de la materia seca: (en EUR/100 kg de peso neto, salvo indicación contraria) Exigencias complementarias para utilizar el código de los productos Contenido máximo de agua en relación al peso del producto (%) Contenido mínimo de materias grasas en la materia seca (%) Código de los productos Notas Importe de las ayudas 45 45 43 46 41 47 45 45 53 45 50 40 0406 90 87 9951 0406 90 87 9971 0406 90 87 9972 0406 90 87 9973 0406 90 87 9974 0406 90 87 9979 (3) (3) (3) (3) (3) (3) 106,68 106,68 45,63 104,74 113,19 103,92 0406 90 88 9100 — – – – – – – – – – – – – Igual o superior al 10 % pero inferior al 19 % 60 10 0406 90 88 9300 (3) 83,50 (3) La ayuda aplicable a los quesos en envases inmediatos que contengan igualmente líquido de conservación, en particular salmuera, se concederá sobre peso neto, previamente deducido el peso de dicho líquido. (13) Cuando el producto contenga materias no lácticas, no se tendrá en cuenta, para calcular el importe de la restitución, la parte correspondiente a las mismas. Al cumplir los trámites aduaneros, el interesado deberá indicar en la declaración prevista a tal fin si se han añadido o no materias no lácticas y, en caso afirmativo, el contenido máximo en peso de materias no lácticas añadidas por cada 100 kilogramos de producto acabado. »


title: QUESTION ÉCRITE E-2408/99 posée par Linda McAvan (PSE) à la Commission. Révision des directives sur les transports des animaux et sur les porcs.

eurovoc_concepts:
EU law
animal welfare
intensive livestock farming
protection of animals
scientific committee (EU)
swine
transport of animals
veterinary legislation

text: 8. 8. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 225 E/127 (2000/C 225 E/136) QUESTION (cid:201)CRITE E-2408/99 posØe par Linda McAvan (PSE) (cid:224) la Commission (16 dØcembre 1999) Objet: RØvision des directives sur les transports des animaux et sur les porcs Il semblerait que la Commission doive soumettre une rØvision de la directive sur le transport des animaux et une autre, attendue depuis fort longtemps dØj(cid:224), qui concerne la directive sur les porcs. La Commission peut-elle fournir quelques prØcisions sur l(cid:146)Øtat d(cid:146)avancement des propositions substantielles qu(cid:146)elle doit prØsenter dans ces deux domaines et sur la date (cid:224) laquelle celles-ci seront enfin disponibles? RØponse donnØe par M. Byrne au nom de la Commission (19 janvier 2000) La lØgislation communautaire relative (cid:224) la protection des animaux en cours de transport est Øtablie sur la base des rØsultats des recherches scientifiques et des connaissances pratiques, qui indiquent que le transport animal ne peut s(cid:146)effectuer que si des conditions spØcifiques en matiŁre de protection animale sont respectØes. En ce qui concerne les activitØs futures, la Commission Øtudiera une proposition reposant sur un avis spØcifique du comitØ scientifique de la santØ et du bien-Œtre des animaux, Øtablissant des normes en matiŁre de ventilation mØcanique pour les vØhicules transportant du bØtail. Cette proposition est prØvue pour le dØbut de l(cid:146)annØe 2000. Un groupe de travail du comitØ vØtØrinaire permanent a ØtØ crØØ rØcemment en vue d(cid:146)examiner des problŁmes spØcifiques liØs (cid:224) la mise en (cid:156)uvre effective de la directive 95/29/CE du Conseil, relative (cid:224) la protection des animaux en cours de transport (1) en ce qui concerne les opØrations de transport sur de longues distances, notamment l(cid:146)importation de chevaux de pays tiers. Dans le courant de l(cid:146)annØe prochaine, la Commission pourrait envisager de formuler des propositions visant (cid:224) modifier la lØgislation communautaire actuelle sur la base des conclusions de ce groupe de travail. ConformØment (cid:224) la directive 91/630/CE du Conseil, du 19 novembre 1991, Øtablissant les normes minimales relatives (cid:224) la protection des porcs (2), la Commission dressera un rapport sur l(cid:146)Ølevage des porcs dans des systŁmes d(cid:146)Ølevage intensif qui devra notamment prendre en considØration le bien-Œtre des truies ØlevØes dans diffØrents degrØs de confinement et en groupe. La Commission a demandØ au comitØ scientifique vØtØrinaire de la santØ et du bien-Œtre des animaux de rØdiger ce rapport. Le comitØ scientifique a adoptØ ce rapport le 30 septembre 1997 et une copie de ce dernier est disponible sur le site Internet de la Direction gØnØrale «SantØ et protection des consommateurs». Le projet de proposition de la Commission inclura notamment des dispositions visant (cid:224) garder les truies en groupe et (cid:224) Øtablir des zones sØparØes en vue de rØpondre (cid:224) leurs besoins comportementaux. La proposition de la Commission sera soumise au Conseil et au Parlement pour approbation dans le courant de cette annØe. La Commission proposera d(cid:146)appliquer dŁs que possible ces dispositions mises (cid:224) jour aux fermes nouvellement construites. L(cid:146)applica- tion des nouvelles exigences aux systŁmes existants est dØbattue par les experts qui tiennent compte notamment des retombØes socio-Øconomiques. (1) (2) JO L 148 du 30. 6. 1995. JO L 340 du 11. 12. 1991. (2000/C 225 E/137) QUESTION (cid:201)CRITE E-2410/99 posØe par Cristina GutiØrrez Cortines (PPE-DE) (cid:224) la Commission Objet: Initiative communautaire Interreg II: coopØration Espagne/Maroc (16 dØcembre 1999) Dans le cadre de l(cid:146)initiative Interreg il existe un programme de coopØration entre l(cid:146)Espagne et le Maroc qui comporte lui-mŒme quatre domaines de coopØration: actions en faveur du dØveloppement socio-Øcono- mique, actions en faveur du patrimoine culturel et de l(cid:146)environnement, amØlioration des communications transfrontaliŁres et gestion et contr(cid:244)le du programme. La Commission peut-elle dØcrire en dØtail chacune des aides accordØes au titre de ces quatre domaines, les destinataires de ces aides et leur montant?


title: Regulamento (CE) n.o 2656/1999 da Comissão, de 16 de Dezembro de 1999, que altera o Regulamento (CE) n.o 2789/98 que derroga o Regulamento (CE) n.o 1445/95 que estabelece as normas de execução do regime dos certificados de importação e de exportação no sector da carne de bovino

eurovoc_concepts:
beef
derogation from EU law
export licence
import licence

text: L 325/14 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 17. 12. 1999 REGULAMENTO (CE) N. o 2656/1999 DA COMISSÃO de 16 de Dezembro de 1999 que altera o Regulamento (CE) n. o 2789/98 que derroga o Regulamento (CE) n. o 1445/95 que estabelece as normas de execução do regime dos certificados de importação e de exportação no sector da carne de bovino A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 805/68 do Conselho, de 27 de Junho de 1968, que estabelece a organização comum de mercado no sector de carne de bovino (1), com a última redacção (CE) dada n. o 1254/1999 (2), e, nomeadamente, o n. o 2 do seu artigo 29. o, pelo Regulamento que lhe foi n. o 5 do artigo 10. o aos produtos do código NC 0202, assim como a certos produtos do código NC 1602 50. É, pois, necessário alargar o período de validade do Regulamento (CE) n. o 2789/98. (3) As medidas previstas no presente regulamento estão em conformidade com o parecer do Comité de Gestão da Carne de Bovino, Considerando o seguinte: (1) O Regulamento (CE) n. o 2789/98 da Comissão (3), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1389/1999 (4), concedeu uma derrogação temporária das disposições do Regulamento (CE) n. o 1445/95 da Comissão (5), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2648/98 (6), que estabelece as normas de execução do regime dos certificados de importação e de exportação no sector da carne de bovino. (2) Subsistem os motivos que induziram o aumento do período de eficácia dos certificados de exportação com pré-fixação da restituição e a extensão da derrogação do ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o No segundo parágrafo do artigo 2. o do Regulamento (CE) n. o 2789/98, a data de «31 de Dezembro de 1999» é substituída pela data de «30 de Junho de 2000». Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor no dia seguinte ao da sua publicação no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. É aplicável com efeitos a partir de 1 de Janeiro de 2000. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 16 de Dezembro de 1999. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 148 de 28. 6. 1968, p. 24. (2) JO L 160 de 26. 6. 1999, p. 21. (3) JO L 347 de 23. 12. 1998, p. 33. (4) JO L 163 de 29. 6. 1999, p. 16. (5) JO L 143 de 27. 6. 1995, p. 35. (6) JO L 335 de 10. 12. 1998, p. 39


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2443/99 von Rolf Linkohr (PSE) an die Kommission. Europaabkommen mit osteuropäischen Staaten.

eurovoc_concepts:
Central and Eastern European Countries
EU national
European Association Agreement
associated country
equal treatment
foreign national
right of establishment
self-employed person

text: 3. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 280 E/45 Das in Helsinki vereinbarte Ziel besteht darin, die Union in die Lage zu versetzen, autonom Beschl(cid:252)sse zu fassen und in den F(cid:228)llen, in denen die NATO als Ganzes nicht einbezogen ist, EU-gef(cid:252)hrte milit(cid:228)rische Operationen einzuleiten und durchzuf(cid:252)hren. Als Oberziel wurde in Helsinki festgelegt, da(cid:223) die Union in der Lage sein sollte, innerhalb von 60 Tagen Streitkr(cid:228)fte im Umfang von 50. 000 bis 60. 000 Personen aufzustellen, die imstande sind, den Petersberg-Aufgaben in ihrer ganzen Bandbreite gerecht zu werden. F(cid:252)r die Beschlu(cid:223)fassung im Rahmen der Krisenbew(cid:228)ltigung und f(cid:252)r die operationelle Kontrolle sowohl etwaiger milit(cid:228)rischer als auch nichtmilit(cid:228)rischer Aktionen sollen Interimsgremien geschaffen werden. Zur Kenntnis genommen wurde in Helsinki au(cid:223)erdem ein Bericht, in dem die nichtmilit(cid:228)rischen (zivilen) Aspekte der Krisenbew(cid:228)ltigung und die Krisenreaktionskr(cid:228)fte sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf EU- Ebene untersucht werden. Das Ziel besteht darin, die Ressourcen (z. B. Polizeikr(cid:228)fte, Beobachter, Menschen- rechtsexperten) auf nationaler und europ(cid:228)ischer Ebene zu b(cid:252)ndeln und einen Mechanismus zu schaffen, der eine rasche Koordinierung und Dislozierung erm(cid:246)glicht. In einem ersten Schritt werden in Br(cid:252)ssel neue Beschlu(cid:223)fassungs- und Beratungsgremien auf Interimsbasis eingesetzt. Zu den zu schaffenden Strukturen geh(cid:246)rt ein hochrangiger politischer und sicherheitspolitischer Ausschu(cid:223). Vorgesehen ist ferner ein Milit(cid:228)rausschu(cid:223), der in der Interimsphase mit Milit(cid:228)rvertretern der Mitgliedstaaten besetzt wird. Dieser Ausschu(cid:223) wird den Rat bei Bedarf in milit(cid:228)rischen Fragen beraten. Au(cid:223)erdem soll innerhalb des Rates ein ziviler Koordinierungsmechanimsus f(cid:252)r die Krisenbew(cid:228)ltigung aufgebaut werden. Alle Beschl(cid:252)sse im Bereich der europ(cid:228)ischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden in einem (cid:132)einheitlichen institutionellen Rahmen(cid:147) gefa(cid:223)t werden, womit die Koh(cid:228)renz zwischen den verschiedenen Pfeilern gewahrt ist. Die Kommission sieht diesen neuen Kooperationsformen mit Interesse entgegen und wird, wo sie (cid:252)ber die erforderlichen Zust(cid:228)ndigkeiten und Erfahrungen verf(cid:252)gt, ihren aktiven Beitrag leisten, d. h. insbesondere im Bereich der nichtmilit(cid:228)rischen Krisenbew(cid:228)ltigung und der Konfliktverh(cid:252)tung. (2000/C 280 E/044) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2443/99 von Rolf Linkohr (PSE) an die Kommission (16. Dezember 1999) Betrifft: Europaabkommen mit osteurop(cid:228)ischen Staaten In den (cid:132)Europaabkommen(cid:147), die die EU mit osteurop(cid:228)ischen Staaten geschlossen hat, (cid:132)Gleichbehandlungsgebot(cid:147) Vertragsl(cid:228)ndern enthalten (vorbehaltlich bestimmter Ausnahmeklauseln f(cid:252)r besondere Berufe). ist jeweils ein f(cid:252)r die Niederlassung von Gesellschaften und Staatsangeh(cid:246)rigen aus den Ist die Kommission der Ansicht, da(cid:223) dieses Gleichbehandlungsgebot ein Diskriminierungsverbot 1. enth(cid:228)lt? 2. Ist die Kommission der Ansicht, da(cid:223) es einem EU-Mitgliedstaat verwehrt ist, bei Staatsangehrigen aus den Vertragsl(cid:228)ndern (cid:132)Bed(cid:252)rfnispr(cid:252)fungen(cid:147) durchzuf(cid:252)hren, wenn dies bei eigenen Staatsangeh(cid:246)rigen, die selbst(cid:228)ndig sind, nicht gefordert wird? Teilt die Kommission die Ansicht, da(cid:223) in den Bereichen selbst(cid:228)ndiger T(cid:228)tigkeit, 3. in denen ein Mitgliedstaat von seinen eigenen Staatsangeh(cid:246)rigen keine (cid:220)berpr(cid:252)fungen von Vorkenntnissen etc. verlangt, derartige (cid:220)berpr(cid:252)fungen von Vorkenntnissen bei den Staatsangeh(cid:246)rigen der Vertragspartnerl(cid:228)nder ebenso unzul(cid:228)ssig sind? 4. Teilt die Kommission die Ansicht, da(cid:223) in den Bereichen selbst(cid:228)ndiger T(cid:228)tigkeit, in denen Staatsange- h(cid:246)rige eines Mitgliedstaates keinen Kapitalnachweis erbringen m(cid:252)ssen, dies auch von den Staatsange- h(cid:246)rigen der Vertragspartnerl(cid:228)nder nicht verlangt werden kann? Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission (24. Januar 2000) 1. Die Kommission teilt die Auffassung des Herrn Abgeordneten, da(cid:223) der Grundsatz der Gleichbe- handlung das Verbot der Diskriminierung zwischen Staatsangeh(cid:246)rigen der assoziierten L(cid:228)nder und der Mitgliedstaaten einschlie(cid:223)t. C 280 E/46 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 3. 10. 2000 Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften (cid:252)ber Einreise und Aufenthalt, 2. Besch(cid:228)ftigung, Besch(cid:228)ftigungsbedingungen und Niederlassung von nat(cid:252)rlichen Personen anwenden, sofern sie dies nicht in einer Weise tun, durch die Vorteile, die einer Vertragspartei aus einer besonderen Bestimmung der Europa-Abkommen erwachsen, zunichte gemacht oder verringert werden (siehe beispiels- weise Artikel 58 des Abkommens mit Polen). 3. Die Kommission ist der Auffassung, da(cid:223) die Europa-Abkommen es den Mitgliedstaaten gestatten zu (cid:252)berpr(cid:252)fen, da(cid:223) Staatsangeh(cid:246)rige der assoziierten L(cid:228)nder die erforderlichen Bef(cid:228)higungen besitzen, um sich in ihrem Hoheitsgebiet niederzulassen. 4. Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen fordern, da(cid:223) Staatsangeh(cid:246)rige der assoziierten L(cid:228)nder die Finanzmittel besitzen, um sich in ihrem Hoheitsgebiet niederzulassen und sicherzustellen, da(cid:223) die Aus(cid:252)bung einer selbst(cid:228)ndigen T(cid:228)tigkeit und einer Gesch(cid:228)ftst(cid:228)tigkeit durch Staatsangeh(cid:246)rige nicht die Suche oder Annahme einer Besch(cid:228)ftigung auf dem Arbeitsmarkt umfa(cid:223)t oder das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt der anderen Vertragspartei des Europa-Abkommens verleiht (siehe beispielsweise Artikel 44 Absatz 4 des Abkommens mit Polen). Zus(cid:228)tzlich zu den unter 3 und 4 erteilten Antworten ist zu bemerken, da(cid:223) der Anwendungsbereich der einschl(cid:228)gigen Bestimmungen der Europa-Abkommen der Pr(cid:252)fung des Gerichtshofes unterliegt. Zur Zeit gibt es vier F(cid:228)lle, in denen einzelstaatliche Gerichtsh(cid:246)fe eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs (cid:252)ber die Anwendung der einschl(cid:228)gigen Vorschriften in den Europa-Abkommen beantragt haben (Gloszczuk/ C-63/99, Kondova/C-235/99, Barkoci & Malik/C-257/99 und Jany usw. /C-268/99). Die Kommission hat in allen F(cid:228)llen Bemerkungen vorgebracht. Die Entscheidungen des Gerichtshofs sind nicht vor dem Sommer 2000 zu erwarten. (2000/C 280 E/045) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2452/99 von Mathieu Grosch (PPE-DE) an den Rat (16. Dezember 1999) Betrifft: (cid:132)Gemeinschaftliches Aktionsprogramm (cid:129) Jugend(cid:147) Die Kommission hat am 28. 8. 1998 einen Vorschlag f(cid:252)r einen Beschlu(cid:223) des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates zur Einf(cid:252)hrung des Gemeinschaftlichen Aktionsprogramms (cid:132)Jugend(cid:147) f(cid:252)r den Zeitraum 2000- 2004 unterbreitet (KOM(98) 0331) (1). Nach der zweiten Lesung durch das Europ(cid:228)ische Parlament am 28. 10. 1999 wurde dieser Beschlu(cid:223) dem Rat zur zweiten Lesung vorgelegt. Aus welchen Gr(cid:252)nden findet die Ratstagung und somit die Diskussion (cid:252)ber das Aktionsprogramm 1. (cid:132)Jugend(cid:147) nicht wie vorgesehen am 23. 11. 1999 statt, sondern erst Anfang Januar? 2. Wie stellt der Rat sich vor, die verschiedenen Jugendprogramme, die unter dem Aktionsprogramm (cid:132)Jugend(cid:147) gef(cid:252)hrt werden, mit nur 350 Millionen Euro (anstelle der durch die Kommission vorgeschlagenen 765 und durch das Parlament vorgeschlagenen 980 Millionen Euro f(cid:252)r einen siebenj(cid:228)hrigen Zeitraum) f(cid:252)r den Zeitraum 2000-2004 seinen Zielen entsprechend effektiv durchf(cid:252)hren zu k(cid:246)nnen? (1) ABl. C 311 vom 10. 10. 1998, S. 6. Antwort (13. M(cid:228)rz 2000) Auf der Tagung des Rates (Jugend) am 23. November wurde nicht beschlossen, das Vermittlungsverfahren in bezug auf den Vorschlag f(cid:252)r ein Programm (cid:132)Jugend(cid:147) einzuleiten. Mit Blick auf die Notwendigkeit, die verf(cid:252)gbare Zeit gem(cid:228)(cid:223) Artikel 251 des Vertrags (sechs Wochen nach der ersten Tagung des Vermittlungs- ausschusses, mit einer m(cid:246)glichen Verl(cid:228)ngerung um 2 Wochen) so effizient wie m(cid:246)glich zu nutzen, schlug in das Vermittlungsverfahren an einem beiden Seiten der Rat im Anschlu(cid:223) daran dem Parlament vor, genehmen Termin im Januar einzutreten. Die erste Tagung des Vermittlungsausschusses hat am 27. Januar 2000 stattgefunden. Was den im Gemeinsamen Standpunkt vorgesehenen Betrag von 350 Millionen Euro f(cid:252)r f(cid:252)nf Jahre angeht, so wurde hier(cid:252)ber auf der Tagung des Rates (Jugend) am 27. Mai 1999 einstimmig Einvernehmen erzielt


title: Uredba Komisije (EZ) br. 2655/1999 od 16. prosinca 1999. o izmjeni Uredbe (EZ) br. 2221/95 o utvrđivanju detaljnih pravila za primjenu Uredbe Vijeća (EEZ) br. 386/90 u pogledu fizičkih pregleda koji se provode pri izvozu poljoprivrednih proizvoda koji ispunjavaju uvjete za subvencije te izmjeni Uredbe (EZ) br. 3122/94 o utvrđivanju kriterija za analizu rizika u pogledu poljoprivrednih proizvoda za koje se dobivaju subvencije

eurovoc_concepts:
agricultural product
customs inspection
export
export refund

text: L_1999325HR. 01001201. xml 03/Sv. 027 HR Službeni list Europske unije 65 31999R2655 L 325/12 SLUŽBENI LIST EUROPSKE UNIJE 16. 12. 1999. UREDBA KOMISIJE (EZ) br. 2655/1999 od 16. prosinca 1999. o izmjeni Uredbe (EZ) br. 2221/95 o utvrđivanju detaljnih pravila za primjenu Uredbe Vijeća (EEZ) br. 386/90 u pogledu fizičkih pregleda koji se provode pri izvozu poljoprivrednih proizvoda koji ispunjavaju uvjete za subvencije te izmjeni Uredbe (EZ) br. 3122/94 o utvrđivanju kriterija za analizu rizika u pogledu poljoprivrednih proizvoda za koje se dobivaju subvencije KOMISIJA EUROPSKIH ZAJEDNICA, uzimajući u obzir Ugovor o osnivanju Europske zajednice, uzimajući u obzir Uredbu Vijeća (EEZ) br. 386/90 od 12. veljače 1990. o nadzoru izvoza poljoprivrednih proizvoda za koje se dobivaju izvozne subvencije ili drugi iznosi (1), kako je izmijenjena Uredbom (EZ) br. 163/94 (2), a posebno njezin članak 6. , budući da: (1) Uredbom Komisije (EZ) br. 2221/95 (3), kako je zadnje izmijenjena Uredbom (EZ) br. 1167/97 (4) utvrđuju se pravila za primjenu Uredbe (EEZ) br. 386/90; budući da je, s obzirom na iskustvo i preporuke Revizorskog suda o izmjeni ovih pravila potrebno poboljšati djelotvornost kontrola. (2) U odnosu na ukupan iznos subvencija, udio koji se dodjeljuje proizvodima koji nisu obuhvaćeni Prilogom I. Ugovoru je zanemariv. S druge strane, odgovarajući dio fizičkih pregleda koji se provode na proizvodima koji nisu obuhvaćeni Prilogom I. je velik. Ovu nejednakost treba poboljšati kako bi se bolje iskoristila sredstva kontrole. Poboljšanje se djelomično može ostvariti smanjivanjem stope pregleda proizvoda koji nisu obuhvaćeni Prilogom I. na 0. 5 %. Pored toga bi države članice morale moći, prilikom izračunavanja najmanje stope pregleda koji se provode u skladu s člankom 3. Uredbe (EEZ) br. 386/90, zanemariti izvozne deklaracije koje se odnose na male količine ili niske subvencije. (3) Članak 21. stavak 1. Uredbe Komisije (EZ) br. 800/1999 (5) određuje da se subvencije ne dodjeljuju proizvodima čija zdravstvena i trgovinska kakvoća nije zadovoljavajuća na dan prihvaćanja izvozne deklaracije. Premda nije moguće pregledati sve proizvode koji se izvoze, zbog toga što je kapacitet laboratorija za analizu ograničen, u slučaju postojanja opravdanih sumnji o zdravstvenoj i trgovinskoj kakvoći treba provesti daljnje provjere, ako je potrebno dodatnim laboratorijskim testiranjima. (4) Razmatranja laboratorijskih testiranja pokazala su da zahtjeve za obveznim laboratorijskim testiranjem treba olakšati u slučaju dostupnosti pozitivnog jamstva koje se temelji na uzastopnim zadovoljavajućim rezultatima za isti proizvod istog izvoznika. (5) Razlika postoji između postupaka koji se primjenjuju na izvozne pošiljke u velikim lukama, gdje se nalazi velik izbor proizvoda i različiti izvoznici, i postupaka koji se primjenjuju u carinarnicama gdje se obrađuje ograničen izbor proizvoda nekoliko izvoznika. U drugom slučaju se izvozne pošiljke temeljitije pregledavaju. U takvim se carinarnicama izbor pošiljaka za fizički pregled treba temeljiti na manjem reprezentativnom uzorku. (6) Odredbe koje se odnose na kontrole zamjene treba učiniti fleksibilnijima kako bi se kontrole mogle provoditi u skladu s analizom rizika. (7) U ocjeni primjene Uredbe (EEZ) br. 386/90 se traži da obveza država članica bude podnošenje godišnjih ocjena primjene i djelotvornosti provjera koje se provode u smislu ove Uredbe. (8) Kako bi se pomoglo praktičnoj primjeni novih odredbi i s obzirom na jasnoću, članak 4. Uredbe Komisije (EZ) br. 3122/94 (6) zamjenjuje se člankom 5. a stavkom 1. (9) Mjere predviđene u ovoj Uredbi u skladu su s mišljenjem relevantnog Upravljačkog odbora, DONIJELA JE OVU UREDBU: Članak 1. Uredba (EZ) br. 2221/95 ovime se mijenja i glasi: 1. Članak 2. stavak 3. zamjenjuje se sljedećim: „Kod izračunavanja najnižeg postotka pregleda koji se provode u skladu s člankom 3. stavkom 2. Uredbe (EEZ) br. 386/90, države članice se mogu odlučiti zanemariti izvozne deklaracije koje ne prelaze: — 5 000 kg u slučaju žitarica i riže, — 1 000 kg za voće i povrće kao i robu koja nije obuhvaćena Prilogom I. Ugovoru, — 500 kg u slučaju drugih proizvoda. Države članice mogu odabrati i mogućnost zanemarivanja izvoznih deklaracija koje se odnose na subvencije manje od EUR 200. ” 2. U članku 5. se dodaje novi stavak: „5. Kada postoji utemeljena sumnja u zdravstvenu i trgovinsku kakvoću proizvoda, carinarnica provjerava sukladnost s primjenjivim odredbama Zajednice, posebno onima koje se odnose na sanitarna i fitosanitarna pravila Zajednice. Carinarnica, kada to smatra potrebnim, traži ili pokreće traženja, laboratorijskog testiranja, navodeći cilj testiranja. ” 3. Umeće se sljedeći članak: „Članak 5. a Ako država članica primjenjuje sustav analize rizika u smislu članka 3. stavka 2. drugog podstavka Uredbe (EEZ) br. 386/90 primjenjuju se sljedeća pravila: 1. Postotak fizičkih pregleda koji se provode na proizvodima koji nisu obuhvaćeni Prilogom I. se ne uzima u obzir prilikom izračunavanja ukupnog postotka od 5 % za sve sektore. U ovom slučaju, minimalni postotak od 0. 5 % se obvezno primjenjuje na proizvode iz Priloga I. 2. Ako stopa subvencije za izvoz ovisi o pojedinom sadržaju i ako isti izvoznik redovito izvozi proizvod s istom oznakom KN ili istom oznakom subvencije, a uzimajući u obzir da laboratorijska testiranja u posljednjih šest mjeseci nisu pokazala nesukladnosti s financijskim posljedicama većim od EUR 200 u odnosu na bruto iznos subvencije, onda odstupanjem od odredbi članka 5. stavka 4. reprezentativne uzorke treba uzimati kod samo 50 % fizičkih pregleda. Ako rezultati laboratorijskog testiranja ukažu na nesukladnost s financijskim posljedicama većim od EUR 200 u odnosu na bruto iznos subvencije, uzorke treba uzimati prilikom svih fizičkih pregleda u sljedećih šest mjeseci. 3. U izvoznim carinarnicama u kojima se traži izvoz ograničenog broja proizvoda (najviše dva sektora proizvoda) od strane nekoliko izvoznika (najviše pet izvoznika) postotak fizičkih pregleda se može smanjiti na minimalni postotak od 2 % po sektoru proizvoda. Sektori s manje od 20 izvoznih deklaracija godišnje po carinskom uredu se ne uzimaju u obzir kod utvrđivanja broja sektora. Carinarnica ove odredbe može koristiti u toku cijele kalendarske godine, na temelju statističkih podataka za prošlu kalendarsku godinu, i u slučajevima kada dodatni izvoznici izrađuju nove carinske deklaracije ili za dodatne sektore proizvoda u toku godine. ” 4. Članak 9. stavak 2. zamjenjuje se sljedećim: „Ako carinarnica izvoza nije zapečatila prijevozno sredstvo ili ambalažu, onda: (a) ne dovodeći u pitanje kontrolne mjere koje se temelje na drugim odredbama, zamjenski pregledi se provode, koliko je to moguće, uzimajući u obzir analizu rizika; i (b) broj zamjenskih pregleda nije manji od broja dana na koji proizvodi, koji ispunjavaju uvjete za subvencije, napuštaju carinsko područje Zajednice kroz određenu izlaznu carinarnicu. ” 5. Umeće se sljedeći članak: „Članak 9. a Svake godine, najkasnije do 1. travnja, države članice šalju Komisiji izvješće o ocjeni primjene i djelotvornosti ove Uredbe. ” Članak 2. Ovime se briše članak 4. Uredbe (EZ) br. 3122/94. Članak 3. Ova uredba stupa na snagu sedmog dana od dana objave u Službenom listu Europskih zajednica. Primjenjuje se od 1. siječnja 2000. Odredbe članka 9. a prvi se put primjenjuju na preglede koji se provode u 2000. godini. Ova je Uredba u cijelosti obvezujuća i izravno se primjenjuje u svim državama članicama. Sastavljeno u Bruxellesu 16. prosinca 1999. Za Komisiju Franz FISCHLER Član Komisije (1)  SL L 42, 16. 2. 1990. , str. 6. (2)  SL L 24, 29. 1. 1994. , str. 2. (3)  SL L 224, 21. 9. 1995. , str. 13. (4)  SL L 169, 27. 6. 1997. , str. 12. (5)  SL L 102, 17. 4. 1999. , str. 11. (6)  SL L 330, 21. 12. 1994. , str. 31


title: INTERROGAZIONE SCRITTA P-2541/99 di Mario Mantovani (PPE-DE) alla Commissione. Fissazione del prezzo dei farmaci in Italia.

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Italy
economic consequence
fixing of prices
infringement procedure (EU)
pharmaceutical product
technical barrier

text: C 330 E/20 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 21. 11. 2000 (2000/C 330 E/019) INTERROGAZIONE SCRITTA P-2541/99 di Mario Mantovani (PPE-DE) alla Commissione (16 dicembre 1999) Oggetto: Fissazione del prezzo dei farmaci in Italia La Commissione europea ha ricevuto una serie di reclami relativi all(cid:146)assistenza farmaceutica italiana concernenti i risvolti economici e sociali che la regolamentazione del Servizio Sanitario Nazionale impone attraverso la fissazione dei prezzi dei farmaci. La Commissione ha gi(cid:224) proceduto alla costituzione in mora del governo italiano nel febbraio 1996, e successivamente con parere motivato del 9 settembre 1998, intimando all(cid:146)Italia di adeguarsi al regolamento europeo in tema di concorrenza e non ritenendo idonei i criteri emanati per la fissazione del prezzo dei farmaci (in particolare l(cid:146)art. 36 della legge n. 449/97 e la delibera del CIPE n. 10/98), che consentono un adeguamento dei prezzi ripartito lungo un periodo di 6 anni, ritenuto troppo lungo. Ci(cid:242) contrasta con il Diritto Comunitario in quanto in alcuni casi non consente all(cid:146)importatore di coprire il prezzo del costo del prodotto, ostacolando direttamente o indirettamente le importazioni e rendendo problematico il reperimento di alcuni farmaci fondamentali sul mercato italiano. Quali misure la Commissione intende adottare affinchØ l(cid:146)Italia si adegui al regolamento europeo in materia di concorrenza? Risposta del sig. Bolkestein a nome della Commissione (12 gennaio 2000) In seguito alla formulazione di un parere motivato nel settembre 1999, nell(cid:146)ambito della procedura per infrazione all(cid:146)articolo 28 del trattato CE (ex articolo 30) indicato dall(cid:146)onorevole parlamentare,le autorit(cid:224) italiane hanno manifestato il desiderio di proseguire il dialogo in materia. In tale contesto la Commissione ha ricevuto un progetto di modifica regolamentare, proposto dai ministeri interessati. L(cid:146)adozione di detta modifica, che deve ottenere l(cid:146)approvazione di svariate istanze nazionali, dovrebbe eliminare l(cid:146)ostacolo oggetto della procedura, salvaguardando nel contempo le esigenze di bilancio che sono all(cid:146)origine della misura contestata e che Ł parte integrante del sistema di sicurezza sociale. Alla luce degli impegni assunti dalle autorit(cid:224) italiane l(cid:146)opportunit(cid:224) di adire la Corte di giustizia sar(cid:224) valutata una volta ricevuto il testo definitivo. Dato che le modifiche proposte non sono ancora definitive, la Commissione non Ł in grado di fornire informazioni piø dettagliate. (2000/C 330 E/020) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2555/99 di Christopher Huhne (ELDR) alla Commissione (11 gennaio 2000) Oggetto: Standard nei viaggi ferroviari Alla luce delle responsabilit(cid:224) della Commissione in tema di salute pubblica nell(cid:146)Unione europea e in particolare delle disposizioni del trattato secondo cui la Comunit(cid:224) deve contribuire al raggiungimento di un elevato livello di protezione dei consumatori mediante un(cid:146)azione specifica a sostegno e ad integrazione delle politiche perseguite dagli Stati membri per proteggere la sanit(cid:224) pubblica, esistono, o non dovrebbero forse esistere, standard minimi per quanto riguarda la disponibilit(cid:224) di servizi igienici sui treni, e qual Ł la prassi attuale in ciascuno Stato membro? Risposta data dalla sig. ra de Palacio a nome della Commissione (28 febbraio 2000) La Commissione non Ł al corrente dell(cid:146)esistenza di norme cogenti in merito alla disponibilit(cid:224) di servizi igienici sui treni o sulle vetture ferroviarie. L(cid:146)Unione internazionale delle ferrovie (UIC) ha per(cid:242) stabilito,


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2403/99 von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission. Vorschlag zur Kürzung der Mittel des Programms POSEIMA um 2 Mio. Euro.

eurovoc_concepts:
Community budget
EU regional policy
agricultural product
budget appropriation
fishery product
island region
peripheral region
supply balance sheet

text: 8. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 225 E/125 schafter pr(cid:252)fen zur Zeit, ob es m(cid:246)glich ist, sich auf eine unabh(cid:228)ngige Person oder Stelle zu einigen, die derartige (cid:220)berpr(cid:252)fungen durchf(cid:252)hrt. Es besteht breite (cid:220)bereinstimmung dar(cid:252)ber, da(cid:223) die Gewerkschafts- mitglieder selbst ein Interesse daran haben, zu erfahren, wie viele Mitglieder ihrer Organisation angeh(cid:246)ren. Die Kommission hat keinen Vorschlag vorgelegt, der die Vereinigungsfreiheit oder das B(cid:252)rgerrecht auf Vertraulichkeit verletzen w(cid:252)rde. Behauptungen, da(cid:223) es Vorschl(cid:228)ge dieser Art gegeben hat, sind v(cid:246)llig aus der Luft gegriffen. (2000/C 225 E/133) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2401/99 von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat (13. Dezember 1999) Betrifft: Vorrang des internationalen Rechts vor EU-Richtlinie und Einhaltung der Vertragsbestimmungen bez(cid:252)glich des (cid:132)IJzeren Rijn(cid:147) Die Anhebung der Haushaltsmittel f(cid:252)r transeurop(cid:228)ische Netze best(cid:228)tigt deren Bedeutung f(cid:252)r die Europ(cid:228)i- sche Union. Sowohl die Anlage neuer als auch die Modernisierung bestehender Verkehrsinfrastrukturen kommt f(cid:252)r eine Kofinanzierung in Betracht. Das Dossier (cid:132)IJzeren Rijn(cid:147) [historische Eisenbahnverbindung Antwerpen-Ruhrgebiet] verdient in dieser Hinsicht die besondere Aufmerksamkeit des Rates. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 12 des Belgisch-Niederl(cid:228)ndischen Trennungsvertrags (19. April 1839) und den sich daraus Januar 1873 (sog. ergebenden Belgisch-Niederl(cid:228)ndischen Vertr(cid:228)gen vom 5. November 1842 und 13. (cid:132)IJzeren Rijn(cid:147)-Vertrag) hat Belgien Anspruch auf eine Verbindung (cid:252)ber den niederl(cid:228)ndischen Kreis Sittard bis zur deutschen Grenze. Dieses internationale Durchfahrtsrecht nahm zwischen 1869 und 1879 mit der Anlage der ersten grenz(cid:252)berschreitenden Eisenbahnverbindung in Europa konkrete Gestalt an. Nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg geriet der (cid:132)IJzeren Rijn(cid:147) zwischen Antwerpen und dem Ruhrgebiet jedoch au(cid:223)er Gebrauch. Zur Zeit behindert die niederl(cid:228)ndische Regierung die erneute Inbetriebnahme dieser internationalen Eisenbahnverbindung auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften. 1. Erkennt der Rat an, da(cid:223) Belgien gem(cid:228)(cid:223) Artikel 12 des Belgisch-Niederl(cid:228)ndischen Trennungsvertrags (19. April 1839) und den sich daraus ergebenden Belgisch-Niederl(cid:228)ndischen Vertr(cid:228)gen vom 5. November 1842 und 13. Januar 1873 Anspruch auf eine Verbindung (cid:252)ber den niederl(cid:228)ndischen Kreis Sittard bis zur deutschen Grenze hat? 2. Sind die niederl(cid:228)ndischen Umweltgesetze im Gefolge der Habitat-Richtlinie den genannten interna- tionalen (cid:220)bereinkommen nachrangig, da eine der vertragschlie(cid:223)enden Parteien des Belgisch-Niederl(cid:228)ndi- schen Trennungsvertrags (Ru(cid:223)land) kein EU-Mitgliedstaat ist? (N. B. : Im Vertrag von Wien ist ja ausdr(cid:252)ck- lich festgelegt, da(cid:223) internationales Recht Vorrang vor nationalem Recht hat. ) 3. Wird der Rat unter Ber(cid:252)cksichtigung der Antworten auf die Fragen 1 und 2 die niederl(cid:228)ndische Regierung ersuchen, ihre vertraglichen Verpflichtungen einzuhalten, zumal die Verwirklichung des (cid:132)IJzeren Rijn(cid:147) dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben in der Gemeinschaft entspricht? Falls nein, warum nicht? Antwort (28. Februar 2000) Die von dem Herrn Abgeordneten gestellte Frage f(cid:228)llt nicht in den Zust(cid:228)ndigkeitsbereich des Rates. (2000/C 225 E/134) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2403/99 von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission (16. Dezember 1999) Betrifft: Vorschlag zur K(cid:252)rzung der Mittel des Programms POSEIMA um 2 Mio. Euro Am 9. November 1999 hat die Kommission dem Parlament das 4. Berichtigungsschreiben f(cid:252)r den Haushaltsplan 2000 vorgelegt, in dem sie eine K(cid:252)rzung der Mittel f(cid:252)r das Programm POSEIMA um 2 Mio. Euro vorschl(cid:228)gt, w(cid:228)hrend hingegen Mittelaufstockungen f(cid:252)r die anderen POSEI-Programme (POSEIDOM und POSEICAN) empfohlen werden. C 225 E/126 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 8. 8. 2000 Angesichts der im Vertrag ber(cid:252)cksichtigten besonderen Problematik der ultraperipheren Regionen und der durch die Insellage entstehenden Kosten, insbesondere im Bereich der Agrar- und Fischereierzeugnisse, wird die Kommission folgendens gefragt: (cid:129) Aus welchen Gr(cid:252)nden schl(cid:228)gt die Kommission diese neue K(cid:252)rzung der Mittel des Programms POSEIMA vor? (cid:129) Auf welche Mechanismen greift die Kommission zur(cid:252)ck, um die Mittel des Programms vollst(cid:228)ndig zu nutzen? Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (11. Januar 2000) Die Kommission m(cid:246)chte die Frau Abgeordnete darauf hinweisen, da(cid:223) es sich bei den in der Haushaltslinie B1-321 (cid:129) Poseima (cid:129) ausgewiesenen Betr(cid:228)gen um Sch(cid:228)tzungen der Ausgaben f(cid:252)r die betreffenden Ma(cid:223)nahmen handelt und eine Mittelk(cid:252)rzung daher keine Einschr(cid:228)nkung des Programms bedeutet. Bez(cid:252)glich der spezifischen Fragen der Frau Abgeordneten gibt die Kommission zu bedenken, da(cid:223) die vorgeschlagene K(cid:252)rzung ausschlie(cid:223)lich darauf zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren ist, da(cid:223) bei den Sch(cid:228)tzungen der Prozent- satz der tats(cid:228)chliche Durchf(cid:252)hrungsstand der Bedarfsvoraussch(cid:228)tzungen in den letzten Jahren zugrunde gelegt wurde und da(cid:223) die F(cid:246)rderregionen durch die ordnungsgem(cid:228)(cid:223)e und optimale Realisierung der Voraussch(cid:228)tzungen oder die Durchf(cid:252)hrung der anderen in den Rechtsvorschriften vorgesehenen Ma(cid:223)nah- men selbst Einflu(cid:223) auf die Inanspruchnahme der F(cid:246)rdermittel nehmen. Ferner ist zu ber(cid:252)cksichtigen, da(cid:223) die genannte Haushaltslinie nur landwirtschaftliche Erzeugnisse betrifft. Fischereierzeugnisse werden ebenfalls im Rahmen von Poseima gef(cid:246)rdert, fallen aber unter andere Haus- haltslinien. (2000/C 225 E/135) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2406/99 von John McCartin (PPE-DE) an die Kommission (16. Dezember 1999) Betrifft: Euro-Pa(cid:223) f(cid:252)r Senioren Kann die Kommission den derzeitigen Stand ihrer (cid:220)berlegungen (cid:252)ber die Einf(cid:252)hrung eines Euro-Passes oder einer Euro-Card f(cid:252)r Senioren mitteilen, die unionsweit eine Reihe von Verg(cid:252)nstigungen (einschlie(cid:223)lich bei Verkehrsmitteln) gew(cid:228)hren w(cid:252)rden, wie es die mit Unterst(cid:252)tzung der Kommission von AGE Concern fertiggestellte Studie vorschl(cid:228)gt? Erw(cid:228)gt die Kommission Vorschl(cid:228)ge zur Einf(cid:252)hrung eines derartigen Systems von Preisverg(cid:252)nstigungen in den Mitgliedstaaten? Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission (28. Januar 2000) Die Kommission verweist hierzu auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1054/99 von Frau Billingham (1), auf ihre Antwort auf die m(cid:252)ndliche Anfrage H-1023/98 von Robert Evans in der Frage- stunde auf der Tagung des Parlaments vom November 1998 (2) sowie auf ihre Antwort auf die m(cid:252)ndliche Anfrage H-1148/98 von Niall Andrews in der Fragestunde auf der Tagung des Parlaments vom Dezember 1998 (3). Die NRO (Nichtregierungsorganisation)-Mitglieder der Verbindungsgruppe f(cid:252)r (cid:228)ltere Menschen haben die Vorschl(cid:228)ge im Abschlu(cid:223)bericht der Studie (cid:129) etwa im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Inter- nationalen Jahres f(cid:252)r (cid:228)ltere Menschen der Vereinten Nationen (cid:129) nicht bef(cid:252)rwortet. Die Kommission hat daher zur Zeit nicht die Absicht, Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r einen Euro-Pa(cid:223) oder eine Euro-Card f(cid:252)r Senioren vorzulegen. (1) ABl. C 348 vom 3. 12. 1999. (2) Debatten des Europ(cid:228)ischen Parlaments (November 1998). (3) Debatten des Europ(cid:228)ischen Parlaments (Dezember 1998)


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2415/99 van Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) aan de Commissie. Standpunt van de Europese Unie ten opzichte van het Middellandse-Zeebureau in Malaga.

eurovoc_concepts:
Spain
environmental protection
sustainable development

text: 1. 8. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 219 E/157 (2000/C 219 E/199) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2415/99 van Jorge HernÆndez Mollar (PPE-DE) aan de Commissie (16 december 1999) Betreft: Standpunt van de Europese Unie ten opzichte van het Middellandse-Zeebureau in Malaga De Internationale Natuurunie (UICN) opent op 1 januari 2000 een Middellandse-Zeebureau in Malaga (Spanje). De regionale vestiging van de UICN in deze stad is in Spanje met gejuich binnengehaald; nu is het tijd voor de follow-up en het gestand doen van de beloften die het initiatief moeten helpen doen slagen zodat het zowel voor het gebied van de stad Malaga als voor de gehele Europese Unie zijn vruchten kan afwerpen. Kan de Commissie meedelen welk standpunt de Europese Unie als zodanig inneemt over deze regionale vestiging van de UICN in Malaga en hoe zij denkt bij te dragen aan het welslagen van dit initiatief? Antwoord van mevrouw Wallstr(cid:246)m namens de Commissie (14 januari 2000) Volgens de informatie van de Commissie zal het regionale Middellandse-Zeebureau van de Internationale Unie voor het behoud van de natuur en de natuurlijke hulpbronnen (IUCN) in Sevilla, Spanje, worden opgezet en niet in Malaga. De Commissie verheugt zich over dit initiatief. De opening van dit regionale Middellandse-Zeebureau kan bijdragen tot het bevorderen van duurzame ontwikkeling en de bescherming van het milieu in de betrokken regio. Dit is ook een belangrijke beleidsdoelstelling voor de Commissie. (2000/C 219 E/200) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2416/99 van Jorge HernÆndez Mollar (PPE-DE) aan de Commissie (16 december 1999) Betreft: EU-Marokko-top Nu in Marokko Mohamed VI koning is geworden is er vanaf de eerste dagen van zijn kroning een nieuw elan gekomen over het gehele koninkrijk waar momenteel sprake is van een hoopvolle euforie. Deze historische gebeurtenis moet voldoende reden zijn voor de grote buur in het noorden, de Europese Unie, om meer te gaan investeren in het Koninkrijk Marokko en daarmee de ontwikkeling en vooruitgang impulsen te geven zodat de ongelijkheid verminderd kan worden en kan worden bijgedragen aan de stabiliteit op de zuidflank van de Unie. Vindt de Commissie ook niet dat zij haar initiatiefbevoegdheid moet gebruiken om een Top voor te stellen van de meest geschikte instanties van de Europese Unie en van Marokko waar gesproken kan worden over de zeer goede kansen die onze zuiderburen momenteel hebben op een kruispunt in de geschiedenis? Antwoord van de heer Patten namens de Commissie (5 januari 2000) De Commissie sluit zich aan bij de door het geachte parlementslid gemaakte analyse van de recente politieke ontwikkelingen in Marokko en de toekomstperspectieven voor de betrekkingen van dat land met de Gemeenschap


title: Rozhodnutí Komise ze dne 16. prosince 1999, kterým se mění příloha B směrnice Rady 90/429/EHS, kterou se stanoví veterinární požadavky na obchod se spermatem prasat uvnitř Společenství a na jeho dovoz (oznámeno pod číslem K(1999) 4507)Text s významem pro EHP

eurovoc_concepts:
artificial reproduction
health control
import
intra-EU trade
swine

text: 172 CS Úřední věstník Evropské unie 03/sv. 28 32000D0039 19. 1. 2000 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ L 13/21 ROZHODNUTÍ KOMISE ze dne 16. prosince 1999, kterým se mění příloha B směrnice Rady 90/429/EHS, kterou se stanoví veterinární požadavky na obchod se spermatem prasat uvnitř Společenství a na jeho dovoz (oznámeno pod číslem K(1999) 4507) (Text s významem pro EHP) (2000/39/ES) KOMISE EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ, s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, s ohledem na směrnici Rady 90/429/EHS ze dne 26. června 1990, kterou se stanoví veterinární požadavky na obchod se spermatem prasat uvnitř Společenství a na jeho dovoz (1), naposledy pozměněnou rozhod- nutím 1999/608/ES (2), a zejména na článek 17 uvedené směrnice, vzhledem k těmto důvodům: (1) (2) (3) v případě Aujeszkyho choroby se třicetidenní období po dokončení mechanické očisty a dezinfekce hospodářství, následující po vyřazení podezřelé zásilky, pokládá za bezpečné; je tedy třeba pozměnit přílohu B kapitolu I bod 4 písm. b) směrnice 90/429/EHS; opatření tohoto rozhodnutí jsou v souladu se stanoviskem Stálého veterinárního výboru, PŘIJALA TOTO ROZHODNUTÍ: Článek 1 V příloze B kapitole I bodu 4 směrnice 90/429/EHS se písmeno b) nahrazuje tímto: „nebyl v něm v posledních třiceti dnech zaznamenán žádný klinický, patologický nebo sérologický důkaz Aujeszkyho choroby. “ Toto rozhodnutí je určeno členským státům. Článek 2 V Bruselu dne 16. prosince 1999. Za Komisi David BYRNE člen Komise (1) Úř. věst. L 224, 18. 8. 1990, s. 62. (2) Úř. věst. L 242, 14. 9. 1999, s. 20