title: Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend", zur Änderung des Vorschlags der Kommission gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrages

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 22. 12. 1999 KOM(1999) 659 endgültig 1998/0197 (COD) STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251, Absatz 2, Buchstabe c) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend" ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages BEGRÜNDUNG Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c des EG-Vertrags muß die Kommission zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen Stellung nehmen. Die Kommission äußert sich hiermit zu den 13 Abänderungen des Europäischen Parlaments. Sie fügt gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags ebenfalls einen geänderten Vorschlag bei, in den die 13, von der Kommission ganz oder teilweise gebilligten Abänderungen eingearbeitet sind. 1. a) b) c) d) e) f) g) HINTERGRUND Am 28. August 1998 hat die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament ihren Vorschlag endg. - COD 1998/0197 vom 27. Mai 1998). einen Beschluß (KOM(1998)331 übermittelt für Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 15. Oktober 1998 eine positive Stellungnahme ab. Der Ausschuß der Regionen gab am 19. November 1998 eine positive Stellungnahme ab. Das Europäische Parlament nahm am 5. November 1998 in erster Lesung eine befürwortende Entschließung an, die 61 Änderungen zum Vorschlag der Kommission enthielt. Am 2. Dezember 1998 nahm die Kommission gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG- Vertrags einen geänderten Vorschlag für einen Beschluß an, in dem 36 der 61 vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen ganz oder teilweise enthalten sind (KOM(1998)695 endg. - COD 1998/0197 vom 27. 11. 1998). Der Rat legte am 28. Juni 1999 einen gemeinsamen Standpunkt fest. Das Europäische Parlament nahm am 27. Oktober 1999 in zweiter Lesung eine befürwortende Entschließung an, die 13 Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt enthält. 2. GEGENSTAND DES VORSCHLAGS Mit dem Vorschlag für einen Beschluß "Jugend", der auf Artikel 149 des EG-Vertrags beruht, - die mit Erfolg werden die gemeinschaftlichen Aktionen zugunsten Jugendlicher durchgeführt wurden - innerhalb eines einheitlichen Rahmens zusammengefaßt. So sind nunmehr in dem neuen Programm die Aktionen der Programme « Jugend für Europa » und « Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche » enthalten. Die Aktion « Eine Chance für die Jugend » unterstützt verstärkt Eigeninitiativen und Kreativität der Jugendlichen. Und schließlich enthält der Vorschlag für einen Beschluß wesentliche Vereinfachungen in bezug auf die flankierenden Maßnahmen, die sich an die Verantwortlichen und die Akteure im in früheren Programmen Jugendbereich richten. Das Programm berücksichtigt die gewonnenen Erfahrungen. Daher wird der gemeinschaftliche Besitzstand im Bereich Dezentralisierung beibehalten und durch eine intensivere Zusammenarbeit mit kompetenten nationalen Behörden vertieft. 2 3. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 3. 1. Von der Kommission gebilligte Abänderungen • Die Abänderungen 2 und 6 betonen die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, die rechtlichen und administrativen Hindernisse zu beseitigen, die der transnationalen Mobilität Jugendlicher im Wege stehen, und ihre Rechte zu garantieren. Hierzu zählen insbesondere der Zugang zu sozialem Schutz und zur ärztlichen Betreuung. Beide Abänderungen entsprechen dem Anliegen der Kommission in diesem Bereich, da es sich hier um einen für den Ausbau des Programms entscheidenden Aspekt handelt. und beruflichen Bildung • Abänderung 3 bezieht sich auf die Dauer des Programms von 7 Jahren. Diese Abänderung basiert auf den Beschlüssen für die Programme SOKRATES und LEONARDO, für die eine Laufzeit von 7 Jahren sinnvoller erschien als ein kürzerer Zeitraum. Das Programm "Jugend" ist Bestandteil der drei von der Kommission im Bereich der allgemeinen im Jugendbereich (SOKRATES) vorgeschlagenen Programme und sieht gemeinsame Aktionen mit den beiden anderen Programmen vor. Behält man für das Programm "Jugend" eine Laufzeit von 5 Jahren bei, in diesen läuft man Gefahr, die Bemühungen um Kohärenz und Komplementarität unterschiedlichen Bereichen zu beeinträchtigen und den Effekt der Rationalisierung und Kohärenz bei der Verwaltung und der praktischen Umsetzung der Programme (einschließlich der externen Unterstützung) zu unterlaufen. Seit der ersten Lesung wurde die finanzielle Vorausschau ebenfalls für eine Dauer von 7 Jahren angenommen, die für jedes der drei Programme einen Finanzrahmen für diesen Zeitraum vorsieht. (LEONARDO) und • Abänderung 9 bezieht sich auf einige Änderungen zu Artikel 8 über den Finanzrahmen. Der Teil der Abänderung, der sich auf die Aufteilung der Mittel auf die verschiedenen Aktionen des Programms auf der Grundlage eines jährlichen Bewertungsberichts bezieht, der dem Europäischen Parlament im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens vorgelegt wird, ist angemessen und sachdienlich. Er entspricht überdies der im Protokoll des Rates vom 27. Mai 1999 festgehaltenen Erklärung der Kommission über die Aufschlüsselung der Mittel (erste Lesung). Die Kommission ist mit dem Geist dieser Abänderung einverstanden, die sie vervollständigen möchte, um ebenfalls den Bedenken des Rates Rechnung zu tragen. • Abänderung 10 bezieht sich auf die Einführung einer Revisionsklausel für Artikel 12 (Begleitung und Bewertung), die es der Kommission ermöglicht, drei Jahre nach dem Start des Programms einen Bericht über die erzielten Ergebnisse vorzulegen, dem sie mögliche und als geeignet erachtete Vorschläge hinzufügt, einschließlich Vorschlägen zum Finanzrahmen gemäß Artikel 8. Da die Kommission mit Abänderung 3 einverstanden ist, die die Dauer des Programms auf 7 Jahre erhöht, (anstatt der zuerst von der Kommission vorgeschlagenen 5 Jahre), erlaubt die vom Parlament eingeführte Klausel eine flexible Anpassung an mögliche zukünftige Bedürfnisse. • Abänderung 13 fordert die Kommission auf, eine Struktur zu schaffen, welche die Aufwertung und die Dokumentationsmaterial über die Jugend und den Dialog mit allen Jugendlichen zum Ziel hat. Diese Änderung war von der Kommission in erster Lesung gebilligt und entsprechend Jugendprojekten, Informations- Sammlung von von 3 in ihren geänderten Vorschlag vom 2. Dezember 1998. 1 integriert worden. Auf diese Weise können Bürgernähe und der Dialog mit den Jugendlichen intensiviert und den Wünschen und Bedürfnissen sinnvoll und zielgerichtet entsprochen werden. Die Kommission möchte einige geringfügige Veränderungen vornehmen, um den Anliegen der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, die diese während der ersten Lesung geäußert hatten. Es erscheint der Kommission daher logischer, die entsprechend umformulierte Änderung der Aktion 5. 3. 2 (Unterstützungsmaßnahmen) als neuer Absatz 3 zuzuordnen. Zahlreiche andere Abänderungen dienen der Klarstellung und Verstärkung bestimmter Aspekte des gemeinsamen Standpunktes und können somit wortwörtlich oder sinngemäß übernommen werden. Es handelt sich hierbei insbesondere um die Abänderungen 1-4-5-10- 11- 12 ( Teil 1), die sich auf folgende Aspekte beziehen: • die Bedeutung angemessener Informationen, die alle Jugendlichen erreichen und den Zugang zum Programm erleichtern; • die Förderung der europäischen Staatsbürgerschaft und die Einbeziehung der Jugend in den Ausbau der Europäischen Union; • eine gewisse Flexibilität hinsichtlich der Altersgrenzen; • den gleichberechtigten Zugang zum Programm gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 3, der bei der Ausarbeitung des Programms zu berücksichtigen ist; • die Berücksichtigung der Auswirkung anderer Politiken auf die Jugend sowie einer klareren und umfassenderen Beschreibung der Bedürfnisse von Jugendlichen und der Bedingungen, unter denen sie leben. Die Abänderungen 7 und 8 zum Programmausschuß können grundsätzlich gebilligt werden, sofern die Formulierung den Bestimmungen zur Komitologie in Basisrechtsakten entspricht. 3. 2. Von der Kommission nicht gebilligte Abänderungen Abänderung 9 (Teil 3) zur Flexibilitätsklausel, die eine Änderung des Finanzrahmens während der jährlichen Haushaltskonzertierung erlaubt, kann nicht gebilligt werden. Denn dieser Teil der Abänderung ist mit der interinstitutionnellen Vereinbarung vom 6. März 1995 zur Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte nicht vereinbar (ABl. C 96/102/03). Zur finanziellen Ausstattung des Programms (Abänderung 9, Teil 1) sei daran erinnert, daß die Kommission in ihrem ursprünglichen Vorschlag entsprechend den in der Agenda 2000 festgelegten Prioritäten, einen Finanzrahmen von 600 Mio. für die Dauer von fünf Jahren vorgesehen hatte. Legt man die gleichen Prioritätskriterien über einen Zeitraum von sieben Jahren an (wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen), so ergibt sich ein geringerer Betrag als der in der Abänderung vorgeschlagene Betrag von 980 Mio. Euro. € 1 KOM(1998)695 endg. -1998/0197 (COD). 4 Abänderung 12 (Teil 2), der die Art der im Rahmen von Aktion 5. 2 « Information von Jugendlichen und Studien über die Jugend » durchzuführenden Studien beschreibt, bezieht sich auf die Umsetzung und insbesondere auf den dem Ausschuß vorgelegten Jahresarbeitsplan. Die darin enthaltenen Überlegungen werden bei der Ausarbeitung der entsprechenden Arbeitspläne berücksichtigt. 5 1998/0197 (COD) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend" ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 149, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses2, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen3, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags4, in Erwägung nachstehender Gründe (1) (2) 1 2 3 4 5 Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fest, daß die Gemeinschaft unter anderem zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden allgemeinen und beruflichen Bildung beiträgt. Dieses Ziel wurde in dem am 2. Oktober 1997 unterzeichneten Vertrag von Amsterdam ausdrücklich bestätigt; dieser nennt die Förderung eines möglichst hohen Wissensstandes der Völker der Gemeinschaft durch umfassenden Zugang zur Bildung und durch ständige Weiterbildung als eines der Ziele der Gemeinschaft. legt Mit dem Beschluß Nr. 818/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 zur Annahme der dritten Phase des Programms "Jugend für Europa"5 wurde ein Aktionsprogramm über die Zusammenarbeit im Jugendbereich aufgestellt. Aufgrund der Erfahrungen mit jenem Programm sollten die Zusammenarbeit und das gemeinschaftliche Vorgehen in diesem Bereich fortgesetzt und ausgebaut werden. ABl. C 311 vom 10. 10. 1998, S. 6. Stellungnahme vom 15. Oktober 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Stellungnahme vom 19. November 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). im Amtsblatt Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. November 1998 (noch nicht veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom. (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom. (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). ABl. L 87 vom 20. 4. 1995, S. 1. 6 (3) (4) (5) (6) (7) (8) Auf der Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigung am 20. und 21. November 1997 in Luxemburg wurde eine koordinierte Beschäftigungsstrategie angenommen, in deren Rahmen der lebensbegleitenden allgemeinen und beruflichen Bildung eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung der in der Entschließung des Rates vom 15. Dezember 19976 aufgestellten beschäftigungspolitischen Leitlinien für die Mitgliedstaaten zukommt, um die Beschäftigungs- und Anpassungsfähigkeit, die unternehmerische Initiative und die Chancengleichheit zu fördern. In der Mitteilung "Für ein Europa des Wissens" hat die Kommission Leitlinien zur Schaffung eines offenen und dynamischen europäischen Bildungsraumes festgelegt, der die Verwirklichung des Ziels des lebensbegleitenden Lernens in der allgemeinen und beruflichen Bildung ermöglicht. In dem Weißbuch der Kommission "Lehren und Lernen - auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft" wird erläutert, daß in der entstehenden Lerngesellschaft der Erwerb neuen Wissens gefördert und daher alle Formen von Lernanreizen entwickelt werden sollten. In dem Grünbuch der Kommission "Allgemeine und berufliche Bildung, Forschung - Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität" werden die Vorteile der Mobilität für den einzelnen und für die Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union aufgezeigt. Es bedarf einer Förderung der mündigen und aktiven Teilnahme der Bürger, einer stärkeren Verbindung zwischen den Maßnahmen dieses Programms, eines verstärkten für die Achtung der Menschenrechte und gegen alle Formen der Kampfes Ausgrenzung, einschließlich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Ein besonderer Schwerpunkt muß auf der Beseitigung von Diskriminierung und auf der Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern liegen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sind bestrebt, nicht nur junge Menschen, die in Jugendorganisationen involviert sind, sondern auch andere einen Jugendliche zu erreichen und halten es daher für erforderlich, entsprechenden Informationsfluss und dementsprechende Verteilung der Aktionen des Programmes sicherzustellen; einen Gemeinschaftsrahmen, der zur Der vorliegende Beschluß schafft Entwicklung der transnationalen Aktivitäten des Freiwilligendienstes beiträgt. Die Mitgliedstaaten bemühen sich angemessene und koordinierte Maßnahmen zu treffen, um die rechtlichen und administrativen Hindernisse zu beseitigen, damit der Zugang der Jugendlichen zum Programm weiter verbessert und die Anerkennung der Besonderheit des Freiwilligendienstes gefördert wird. (7)(9) Der Jugendaustausch leistet einen besonderen Beitrag zum gegenseitigen Vertrauen, zur Stärkung der Demokratie, zur Toleranz, zum Willen zu Zusammenarbeit und Solidarität zwischen jungen Menschen und ist daher für den Zusammenhalt und die künftige Entwicklung der Union von entscheidender Bedeutung. (8)(10) Die Beteiligung der Jugendlichen an Aktivitäten des Freiwilligendienstes ist eine Form der nicht formalen Bildung, die zum Erwerb zusätzlicher Kenntnisse führt und deren in hohem Maße auf angemessenen Vorbereitungsmaßnahmen, auch in Qualität 6 ABl. C 30 vom 28. 1. 1998, S. 1. 7 sprachlicher und kultureller Hinsicht, basieren sollte. Sie trägt zur künftigen Orientierung und zur Erweiterung ihres Horizonts bei, begünstigt die Entwicklung ihrer sozialen Fähigkeiten, einer aktiven Teilnahme am öffentlichen Leben, einer ausgewogenen Integration in die Gesellschaft unter wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Gesichtspunkten, einschließlich der Vorbereitung auf das Berufsleben, und ermöglicht die Förderung des Bewußtseins einer echten europäischen Bürgerschaft. (9)(11) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 14. Mai 1998 zur Informations- und Kommunikationspolitik in der Europäischen Union7 festgestellt, daß bei Unterstützungs- und Aktionsprogrammen die Auswahl der Projekte transparenter werden muß, und daß die Auswahl gegenüber den Initiatoren der Projekte besser begründet werden muß. (10)(12) Die Kommission die Komplementarität zwischen den Aktivitäten des Europäischen Freiwilligendienstes und den verschiedenen ähnlichen Aktionen auf nationaler Ebene zu gewährleisten. die Mitgliedstaaten müssen bemühen, sich und (11)(13) Das Europäische Parlament und der Rat haben mit ihrem Beschluß Nr. /1999/EG über Bildung und der Rat mit seinem Beschluß Nr. /1999/EG vom 26. April 1999 den Bereichen gemeinschaftliche Aktionsprogramme über Berufsbildung allgemeine und berufliche Bildung aufgestellt, die in Verbindung mit dem Jugendprogramm zu einem Europa des Wissens beitragen. in (12)(14) Die auf Zusammenarbeit ausgerichtete Jugendpolitik trägt zur Förderung der nichtformalen Bildung und somit zum lebensbegleitenden Lernen bei und muß weiter ausgebaut werden. (13)(15) Die Eingliederung der Jugendlichen in die Arbeitswelt ist eine wichtige Komponente ihrer Eingliederung in die Gesellschaft; sie erfolgt auch über eine Anerkennung und Nutzbarmachung all ihrer Fähigkeiten und Kompetenzen, die sie über Erfahrungen mit nicht formaler Bildung erworben haben. (14)(16) Zur Erreichung des zusätzlichen Nutzens der Gemeinschaftsaktion ist es notwendig, daß die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf allen Ebenen zwischen im Rahmen dieses Beschlusses Kohärenz und Komplementarität durchgeführten Aktionen und den anderen einschlägigen Politiken, Instrumenten und Aktionen der Gemeinschaft herstellt. (15)(17) Es ist wichtig, daß sich der Ausschuß des Jugendprogramms nach noch festzulegen- den Modalitäten mit den Ausschüssen berät, die für die Durchführung der Programme der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der beruflichen und allgemeinen Bildung (LEONARDO DA VINCI und SOKRATES) zuständig sind. Ferner sollte der Ausschuß des Jugendprogramms regelmäßig über Gemeinschaftsinitiativen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend unterrichtet werden. (16)(18) Auf den Tagungen des Europäischen Rates in Essen (9. und 10. Dezember 1994) und Cannes (26. und 27. Januar 1995) wurde die Notwendigkeit neuer Maßnahmen zur Förderung der sozialen und beruflichen Integration der Jugendlichen in Europa betont. In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Florenz (21. und 22. Juni 1996) wurde hervorgehoben, wie wichtig es ist, die Eingliederung der Jugendlichen in das 7 ABl. C 167 vom 1. 6. 1998, S. 230. 8 Erwerbsleben zu erleichtern. Auf seiner Tagung in Amsterdam (15. bis 17. Juni 1997) hat der Europäische Rat zum Ausdruck gebracht, daß er der Freiwilligenarbeit große Bedeutung beimißt. Das Europäische Parlament und der Rat haben den Beschluß Nr. 1686/98/EG vom 20. Juli 1998 zur Einführung des gemeinschaftlichen junge Menschen"8 Aktionsprogramms angenommen. Freiwilligendienst "Europäischer für (17)(19) Die Tätigkeiten im Rahmen des europäischen Freiwilligendienstes treten nicht an die Stelle des Wehrdienstes, von Ersatzdiensten - insbesondere für Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen - oder des obligatorischen Zivildienstes, wie sie in mehreren Mitgliedstaaten bestehen; sie dürfen nicht mögliche oder bestehende bezahlte Arbeitsverhältnisse einschränken oder an deren Stelle treten. (18)(20) Die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung und gegebenenfalls des Visums fällt in die Zuständigkeit der Behörden der Mitgliedstaaten, und der Begriff des rechtmäßigen Wohnsitzes ist nach einzelstaatlichem Recht auszulegen. (19)(21) Das Europäische Parlament hat am 2. Juli 1998 eine Entschließung über die Förderung der Rolle gemeinnütziger Vereine und Stiftungen in Europa9 angenommen. Eine wichtige Rolle sollten auch der freiwillige Sektor übernehmen, damit alle jungen Menschen, insbesondere diejenigen, denen dies am meisten Schwierigkeiten bereitet, an diesen Programmen teilnehmen können. (20)(22) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für die Förderung der Zusammen- arbeit mit den Nichtregierungsorganisationen, die im Jugend- und Sozialbereich sowie in den Bereichen Umwelt, Kultur, Sport und Bekämpfung der verschiedenen Formen der Ausgrenzung tätig sind. (21)(23) Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) sieht eine erweiterte Zusammenarbeit im Bereich allgemeine und berufliche Bildung und Jugend zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den am Europäischen Wirtschaftsraum teilnehmenden Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) andererseits vor. Im EWR-Abkommen sind Verfahren für den Gemeinschaftsprogrammen im Bereich allgemeine und berufliche Bildung und Jugend festgelegt. am EWR teilnehmenden EFTA-Länder die Beteiligung der an (22)(24) Es sollte vorgesehen werden, daß dieses Programm für die Teilnahme der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (MOEL) gemäß den Bedingungen in den in den Europa-Abkommen, in deren Zusatzprotokollen, und in den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte, für die Teilnahme Zyperns - wobei die Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln nach den Verfahren finanziert wird, die mit diesem Land zu vereinbaren sind - sowie für die Teilnahme Maltas und der Türkei auf der Grundlage zusätzlicher Mittel im Einklang mit den Vertragsbestimmungen offensteht. (23)(25) In Zusammenarbeit von Kommission und Mitgliedstaaten sollte dafür gesorgt werden, daß dieses Programm überwacht und regelmäßig evaluiert wird, damit insbesondere bei den Prioritäten für die Umsetzung der Maßnahmen Anpassungen vorgenommen werden können. 8 9 ABl. L 214 vom 31. 7. 1998, S. 1. ABl. C 226 vom 20. 7. 1998, S. 66. 9 (24)(26) Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele der geplanten Aktion - Entwicklung und Verstärkung einer Politik der Zusammenarbeit im Jugendbereich, einschließlich des Europäischen Freiwilligendienstes und des der Gemeinschaft und mit Drittländern - wegen der Komplexität und Vielfalt des Jugendbereichs nicht ausreichend von den Mitgliedstaaten erreicht werden; daher können der der Gemeinschaftsaktionen und -maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Dieser Beschluß geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. Jugendaustausches transnationalen Dimension innerhalb aufgrund diese Ziele (25)(27) In diesem Beschluß wird für die gesamte Laufzeit dieses Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 6. Mai 199910 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens bildet. betreffend (26)(28) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 251* des Vertrags erlassenen Rechtsakte11 vereinbart. Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse müssen die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung des vorliegenden Beschluss getroffen werden, was, je nach Art dieser Maßnahmen, gemäß dem in Artikel 3 des genannten Beschlusses dem in Artikel 4 vorgesehenen Verwaltungsverfahren geschieht. vorgesehenen Beratungsverfahren oder BESCHLIESSEN: Artikel 1 Festlegung des Programms 1. 2. 10 * 11 Mit diesem Beschluß wird das Aktionsprogramm "Jugend" der Gemeinschaft nachstehend "dieses Programm" genannt - festgelegt; es betrifft die Politik der Zusammenarbeit Europäischen Freiwilligendienstes und des Jugendaustausches innerhalb der Gemeinschaft und mit Drittländern. Jugendbereich, einschließlich des im Die Laufzeit dieses Programms beginnt am 1. Januar 2000 und endet am 31. Dezember 2004 2006. ABl. C. 1999. Artikel 189 b wurde durch den Vertrag von Amsterdam zu Artikel 251 umnumeriert. ABl. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 1. 10 3. 4. 1. Dieses Programm leistet einen Beitrag zur Förderung eines Europas des Wissens, indem ein europäischer Raum der Zusammenarbeit im Bereich der Jugendpolitik auf der Grundlage nicht formaler allgemeiner und beruflicher Bildung aufgebaut wird. Das Programm fördert lebensbegleitendes Lernen und die Aneignung von Wissen, Fähigkeiten und Kompetenzen, die geeignet sind, die aktive Teilnahme am öffentlichen Leben und die Beschäftigungsfähigkeit zu fördern. Dieses Programm unterstützt und ergänzt Aktionen, die in und von den Mitglied- strikter Achtung ihrer kulturellen und staaten durchgeführt werden, unter sprachlichen Vielfalt. Artikel 2 Programmziele Um den Jugendlichen den Erwerb von Wissen, Fähigkeiten und Kompetenzen, die möglicherweise zugleich eine Grundlage für ihre künftige Entwicklung schaffen, sowie die verantwortungsvolle Ausübung ihrer Rolle als mündige Bürger und damit eine aktive Teilnahme am öffentlichen Leben zu ermöglichen, und im Bewußtsein der Bedeutung der Förderung der Chancengleichheit, werden mit diesem Programm folgende Ziele verfolgt: a) b) c) d) Förderung eines aktiven Beitrags der Jugendlichen zum Aufbau Europas durch deren Teilnahme an grenzüberschreitenden Austauschprogrammen innerhalb der Gemeinschaft oder mit Drittländern, um das Verständnis für die kulturelle Vielfalt Europas und seine gemeinsamen Grundwerte zu entwickeln und damit die Achtung der Menschenrechte und die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu fördern; Stärkung des Solidaritätsgedankens durch Ausweitung der Teilnahme von Jugendlichen der grenzüberschreitenden Tätigkeiten Allgemeinheit innerhalb der Gemeinschaft oder mit Drittländern, insbesondere solchen, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen geschlossen hat; im Dienste an Förderung des Unternehmungs- und Unternehmergeistes und der Kreativität der Jugendlichen, damit sie eine aktive Rolle in der Gesellschaft übernehmen können, bei gleichzeitiger Förderung der Anerkennung des Wertes von in einem europäischen Kontext erworbener nicht formaler Bildung; verstärkte Zusammenarbeit im Jugendbereich durch Förderung des Austauschs von beispielhaften Praktiken, der Ausbildung von Jugendbetreuern und Jugendleitern auf und Gemeinschaftsebene. innovativer Maßnahmen Entwicklung der 2. Dieses Programm leistet ferner einen Beitrag zur Erreichung der Ziele in anderen einschlägigen Bereichen der Gemeinschaftspolitik. 11 Artikel 3 Aktionen der Gemeinschaft 1. Die in Artikel 2 genannten Ziele dieses Programms werden durch die folgenden Aktionen umgesetzt, deren Inhalt und Durchführungsmodalitäten im Anhang beschrieben werden: – – – – – Jugend für Europa, Europäischer Freiwilligendienst, Initiativen im Jugendbereich, Gemeinsame Aktionen, Flankierende Maßnahmen. 2. Diese Aktionen werden durch die nachstehenden Arten von Maßnahmen durchgeführt; sie können gegebenenfalls miteinander kombiniert werden: a) b) c) d) Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität von Jugendlichen; Förderung der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) im Jugendbereich; Förderung des Aufbaus von Kooperationsnetzen auf europäischer Ebene zum Austausch von Erfahrungen und beispielhaften Praktiken; Unterstützung von transnationalen Projekten, welche die europäische Staatsbürgerschaft und die Beteiligung Jugendlicher am Ausbau der Europäischen Union fördern; d)e) Förderung der sprachlichen Fähigkeiten und des Verständnisses für andere Kulturen; e)f) Förderung von Pilotprojekten auf der Grundlage grenzüberschreitender Partnerschaften mit dem Ziel der Steigerung von Innovation und Qualität im Jugendbereich; f)g) Erarbeitung - auf europäischer Ebene - von Methoden zur Analyse und Weiterverfolgung der Jugendpolitik und zu ihrer Entwicklung (z. B. Datenbanken, Schlüsselzahlen, gegenseitige Kenntnis der "Systeme") sowie von Methoden zur Verbreitung beispielhafter Praktiken. Artikel 4 Teilnahme am Programm 1. sowie an die Akteure im Bereich der Dieses Programm richtet sich an Jugendliche - grundsätzlich im Alter von 15 bis 25 Jahren - Jugendarbeit, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben. Die Altersgrenzen können in gewissem Umfang angepaßt werden, wobei den spezifischen Gegebenheiten eines jeden Projektes Rechnung zu tragen ist. 12 2. 3. 3. 4. 1. 2. 3. 4. Im Rahmen der im Anhang aufgeführten Aktionen 1. 2, 2. 2 und 5 kann sich dieses Programm unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten auch an Jugendliche - grundsätzlich im Alter von 15 bis 25 Jahren - und Akteure im Bereich der Jugendarbeit richten, die ihren Wohnsitz in Drittländern haben. Ganz besonders ist darauf zu achten, daß alle Jugendlichen frei von jeglicher Diskriminierung Zugang zu den Tätigkeiten dieses Programms haben. Die Kommission und die Mitgliedstaaten bemühen sich angemessene Maßnahmen zu treffen, damit die Begünstigten des Programms Zugang zu sozialem Schutz und ärztlicher Betreuung haben können. Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß besondere Anstrengungen zugunsten der Jugendlichen, deren Teilnahme an den einschlägigen Aktionsprogrammen auf Gemeinschaftsebene und auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene aus kulturellen, sozialen, physischen, geistigen, wirtschaftlichen oder geographischen Gründen besondere Schwierigkeiten bereitet, und zur Unterstützung kleiner lokaler Gruppen unternommen werden. Zu diesem Zweck trägt die Kommission den Schwierigkeiten dieser Zielgruppen besonders Rechnung und wirkt damit der Ausgrenzung entgegen. Artikel 5 Programmdurchführung und Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Die Kommission gewährleistet die Durchführung der Gemeinschaftsaktionen dieses Programmes gemäß dem Anhang. Die Kommission ergreift in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die im Anhang (Aktion 5) beschriebenen Maßnahmen zur bestmöglichen Nutzung der Ergebnisse der im Jugendbereich durchgeführten Aktionen. im Rahmen der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit Die Kommission und die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen für den Ausbau der auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene eingerichteten Strukturen, um die Ziele dieses Programms zu erreichen, den Jugendlichen und den sonstigen Partnern auf zum Programm auf benutzerfreundliche Art zu erleichtern, die Bewertung und die Begleitung der im transparente Programm vorgesehenen Maßnahmen Abstimmungs- und Auswahlverfahren anzuwenden. lokaler Ebene gewährleisten den Zugang und zu den Jugendlichen Die Kommission und die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, und um Sensibilisierungsmaßnahmen den Zugang zur grenzüberschreitenden Mobilität zu erleichtern. Die Kommission eine angemessene Information und Öffentlichkeitsarbeit über die durch das Programm geförderten Aktionen. die Mitgliedstaaten entsprechende gewährleisten Informations- durch und Die Mitgliedstaaten ergreifen die für den reibungslosen Ablauf des Programms erforderlichen Maßnahmen; sie bemühen sich ferner, soweit dies möglich ist, solche Maßnahmen zu treffen, die ihnen notwendig und geeignet erscheinen, um etwaige rechtliche oder administrative Hindernisse für die Teilnahme an diesem Programm zu beseitigen. 13 5. Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten den gemeinschaftlichen Übergang Jugendprogramme (Jugend für Europa III und Europäischer Freiwilligendienst) zu den Maßnahmen im Rahmen dieses Programms. vorangegangenen den Aktionen von der Artikel 6 Gemeinsame Aktionen Zur Schaffung eines Europas des Wissens können die Maßnahmen dieses Programms nach den Verfahren des Artikels 7 in Form von gemeinsamen Aktionen mit damit in Zusammenhang stehenden Gemeinschaftsprogrammen und -aktionen in den Bereichen Jugend und allgemeine und berufliche Bildung, durchgeführt werden. Artikel 6 a Durchführungsmaßnahmen 1. Die Kommission bestimmt gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 festgelegten Verfahren, die volgende Maßnahmen: a) b) c) d) e) f) die Durchführungsbestimmungen einschließlich des Programmaßnahmen, jährlichen Arbeitsplans zum vorliegenden Programm, zur Durchführung der die allgemeine Ausgewogenheit zwischen den verschiedenen Aktionen des Programms, die Kriterien zur vorläufigen Aufschlüsselung der Mittel pro Mitgliedstaat im Rahmen der dezentral zu verwaltenden Maßnahmen , die Modalitäten für die Durchführung gemeinsamer Maßnahmen, die Modalitäten für die Programmbewertung, die Modalitäten für die Ausstellung von Teilnahmebestätigungen für junge Freiwillige. 2. 1. 2. Die Kommission legt die übrigen Maßnahmen gemäß dem in Artikel 7 Absatz 3 beschriebenen Verfahren fest. Artikel 7 Ausschuß Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen zu folgenden Punkten: a) Durchführungsbestimmungen zu diesem Programm, jährlichen Arbeitsplans zur Durchführung der Programmaktionen; einschließlich des 14 2. 3. 3. (4) 4. 5. b) c) Gesamtgleichgewicht der einzelnen Aktionen dieses Programms; Kriterien für die vorläufige Aufschlüsselung der Mittel nach Mitgliedstaaten im Rahmen der dezentralen Aktionen; d) Modalitäten für die Durchführung der gemeinsamen Aktionen; e) Modalitäten der Programmbewertung; f) Modalitäten für die Bescheinigung über die Teilnahme am Freiwilligendienst. Wird auf diesen Absatz verwiesen, gilt das in Artikel 4 des Beschlusses der 1999/468/EG genannte Verwaltungsverfahren Bestimmungen von Artikel 7§3 und Artikel 8 des gleichen Beschlusses. Die in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG festgesetzte Frist beträgt zwei Monate. Beachtung unter Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Wird auf diesen Absatz verwiesen, gilt das in Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG genannte Beratungsverfahren unter Beachtung der Bestimmungen von Artikel 7§3 und Artikel 8 des gleichen Beschlusses. a) b) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes: – – Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um höchstens zwei Monate von dieser Mitteilung an. Der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Kommission hört den Ausschuß gegebenenfalls zu anderen Fragen der Durchführung dieses Programms an. In diesem Fall unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung- seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. 15 Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission berücksichtigt Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, Stellungnahme berücksichtigt hat. soweit wie möglich die Stellungnahme des seine inwieweit sie 1. 2. 1. 2. 3. 4. Artikel 8 Finanzierung Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird für den in Artikel 1 vorgesehenen Zeitraum auf 350 [765] Millionen EUR festgelegt. Die allgemeine Ausgewogenheit zwischen den verschiedenen Aktionen des Programms wird vom Programmausschuß festgelegt entsprechend den in Artikel 6a Absatz 1b genannten Modalitäten in Übereinstimmung mit seinen Zielsetzungen und auf der Grundlage eines Jahresberichts, der dem Europäischen Parlament und dem Rat. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt. Artikel 9 Kohärenz und Komplementarität Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und unter Wahrung des individuellen und spezifischen Charakters jedes einzelnen Programms die Gesamtkohärenz und Komplementarität mit den einschlägigen Politiken, Instrumenten und Aktionen der Gemeinschaft. Besondere Aufmerksamkeit erfährt die Förderung der Gleichstellung und der Chancengleichheit von Mann und Frau. Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Kohärenz zwischen der Durchführung dieses Programms und den übrigen Gemeinschaftstätigkeiten für Jugendliche, insbesondere in den Bereichen Kultur, audiovisuelle Medien, Vollendung des Binnenmarktes, Informationsgesellschaft, Umwelt, Verbraucherschutz, KMU, Sozialpolitik, Beschäftigung und Gesundheit. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Maßnahmen dieses Programms den vom Rat als Teil einer koordinierten Beschäftigungsstrategie angenommenen beschäftigungspolitischen Leitlinien Rechnung tragen. Die Kommission gewährleistet eine effektive Verknüpfung dieses Programms mit den Programmen und Aktionen im Jugendbereich, die im Rahmen der Außenbeziehungen der Gemeinschaft durchgeführt werden. 16 Artikel 10 Teilnahme der EFTA/EWR-Länder, der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL), Zyperns, Maltas und der Türkei Dieses Programm steht folgenden Ländern offen: – – – – den EFTA/EWR-Ländern nach Maßgabe des EWR-Abkommens; den assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) nach Maßgabe der Europa-Abkommen, jeweiligen Assoziationsräte; ihrer Zusatzprotokolle und der Beschlüsse der Zypern, wobei die Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln nach Verfahren finanziert wird, die mit diesem Land zu vereinbaren sind; Malta und der Türkei, wobei die Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln im Einklang mit den Vertragsbestimmungen finanziert wird. Artikel 11 Internationale Zusammenarbeit Die Kommission wird im Rahmen dieses Programms nach den Verfahren des Artikels 7 der Artikel 6a und 7 die Zusammenarbeit mit Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere dem Europarat, verstärken. 1. 2. Artikel 12 Überwachung und Evaluierung Die Kommission überwacht in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten regelmäßig die Durchführung dieses Programms. Zu dieser Überwachung gehören auch die Berichte gemäß Absatz 3 sowie besondere Maßnahmen. einer Dieses Programm unterliegt regelmäßigen Evaluierung, die von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vorgenommen wird. Ziel ist die Erhöhung der Effektivität der durchgeführten Aktionen im Verhältnis zu den vorliegenden Beschlusses. Außerdem ist Zielen sicherzustellen, daß der gleichberechtigte Zugang zum Programm gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 4 gewährleistet wird. gemäß Artikel 2 des Diese Evaluierung erstreckt sich auch auf die Komplementarität der Aktionen im Rahmen dieses Programms mit den Aktionen im Rahmen anderer einschlägiger Politiken, Instrumente und Aktionen der Gemeinschaft. Die Ergebnisse der Gemeinschaftsaktionen unterliegen regelmäßigen externen Evaluierungen anhand von Kriterien, die nach dem Verfahren gemäß Artikel 6a Absätz 1 aufgestellt werden. 17 3. 4. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 31. Dezember 2002 2004 einen Bericht über die Durchführung dieses Programms und bis zum 30. Juni 2005 2007 einen Bericht über die Auswirkungen dieses Programms. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen Bericht über die mit dem Programm erzielten Ergebnisse, zusammen mit möglichen, für angebracht erachteten Vorschlägen auch in bezug auf den Finanzrahmen gemäß Artikel 8. Das Europäische Parlament und der Rat werden umgehend einen Beschluß zu diesen Vorschlägen fassen: – – bis zum 30. Juni 2003 2005 einen Zwischenbericht über die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung dieses Programms, zum 31. Dezember 2005 2007 einen Abschlußbericht bis Durchführung dieses Programms. über die Artikel 13 Inkrafttreten Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident Im Namen des Rates Der Präsident 18 ANHANG sozialer, kultureller, Bei der Bewilligung von Zuschüssen im Rahmen dieses Programms sind die Grundsätze der Kofinanzierung und der Zusätzlichkeit der Mittel zu beachten. Nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses sind Anstrengungen zur Erleichterung des Zugangs von Jugendlichen, die Schwierigkeiten oder geographischer Art haben sowie zur Erleichterung des Zugangs kleiner lokaler Gruppen zu unternehmen. Der in Artikel 7 des Beschlusses vorgesehene Ausschuß legt die konkrete der Ausgestaltung Gemeinschaftszuschüsse wird die Notwendigkeit berücksichtigt, ein Gleichgewicht bei den durchgeführten Mobilitätsaktionen sowie den gleichberechtigten Zugang von Jugendlichen aus allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, d. h. daß Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses Berücksichtigung findet. entsprechenden Maßnahmen geistiger, wirtschaftlicher der Verteilung physischer, fest. Bei der Initiativen zur Förderung der Toleranz und der Akzeptanz von Unterschieden, wie auch die Bekämpfung aller Formen von Ausgrenzung, müssen besonders gefördert und angeregt werden. Die Gemeinschaft ist offen für Aktivitäten, die Kultur und Sport eine herausragende Stellung im Rahmen der nicht formalen Bildung von Jugendlichen einräumen. Zur Erreichung der Programmziele werden auf der Grundlage der Beschlusses beschriebenen Maßnahmen fünf Arten von Aktionen eingerichtet: in Artikel 3 des • Jugend für Europa; • Europäischer Freiwilligendienst; • Initiativen im Jugendbereich; • Gemeinsame Aktionen; • Flankierende Maßnahmen. 19 AKTION 1 - JUGEND FÜR EUROPA Aktion 1. 1: Gemeinschaftsinterner Jugendaustausch Die Gemeinschaft fördert Tätigkeiten für die Mobilität von Jugendlichen, sofern diese Tätigkeiten mindestens eine Woche dauern, auf der Grundlage gemeinsamer Projekte innerhalb der Gemeinschaft durchgeführt werden und Gruppen von Jugendlichen im Alter von grundsätzlich 15 bis 25 Jahren, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben, betreffen. Die Altersgrenzen können in gewissem Umfang angepaßt werden, wobei den spezifischen Gegebenheiten eines jeden Projektes Rechnung zu tragen ist. transnationalen Partnerschaften zwischen sich aktiv Diese Tätigkeiten basieren auf einbringenden Jugendgruppen; sie sollen es den Jugendlichen ermöglichen, andere soziale und kulturelle Wirklichkeiten zu entdecken und sensibler wahrzunehmen und die Jugendlichen dazu anregen, an weiteren Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene teilzunehmen oder solche Maßnahmen selbst einzuleiten. Besondere Aufmerksamkeit wird der Teilnahme von Jugendlichen gewidmet, die zum ersten Mal auf europäischer Ebene aktiv sind, sowie der Teilnahme von kleinen oder lokalen Vereinigungen ohne Erfahrung auf europäischer Ebene. werden Um zu einer besseren Ausgewogenheit von bilateralen und multilateralen Tätigkeiten zu gelangen, multilaterale Mobilitätsmaßnahmen für Gruppen konzentriert. Die bilaterale Mobilität von Gruppen wird bezuschußt, sofern dies in Anbetracht der Zielgruppen oder eines spezifischen pädagogischen Konzepts gerechtfertigt ist. Gemeinschaftszuschüsse schrittweise auf Tätigkeiten zur Verstärkung der aktiven Einbindung der Jugendlichen in Projekte der Gruppenmobilität können im Rahmen dieser Aktion gefördert werden; es handelt sich dabei insbesondere um Tätigkeiten zur sprachlichen und interkulturellen Vorbereitung der betreffenden Jugendlichen. Aktion 1. 2: Jugendaustausch im Drittländern Die Gemeinschaft fördert Tätigkeiten für die Mobilität von Jugendlichen, sofern diese Tätigkeiten mindestens eine Woche dauern, auf der Grundlage gemeinsamer Projekte durchgeführt werden und Gruppen von Jugendlichen im Alter von grundsätzlich 15 bis 25 Jahren, die ihren rechtmäßigen. Wohnsitz in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland haben, betreffen. An diesen Mobilitätsaktionen müssen mindestens zwei Mitgliedstaaten beteiligt sein. Die Altersgrenzen können in gewissem Umfang angepaßt werden, wobei den spezifischen Gegebenheiten eines jeden Projektes Rechnung zu tragen ist. transnationalen Partnerschaften zwischen sich aktiv Die Tätigkeiten basieren auf einbringenden Jugendgruppen; sie sollen es den Jugendlichen ermöglichen, andere soziale und kulturelle Wirklichkeiten zu entdecken und sensibler wahrzunehmen und die Jugendlichen dazu anregen, an weiteren Maßnahmen auf europäischer Ebene teilzunehmen oder solche Maßnahmen selbst einzuleiten. Außerdem bieten die Projekte den Partnern in Drittländern die Möglichkeit, diese Vorgehensweise im Bereich der nicht formalen Bildung zu erproben und zur Entwicklung der Jugendarbeit und von Jugendeinrichtungen in diesen Ländern beizutragen. 20 Tätigkeiten zur Verstärkung der aktiven Einbindung Jugendlicher in Projekte der Gruppenmobilität können im Rahmen dieser Aktion gefördert werden. Es handelt sich dabei insbesondere um Tätigkeiten zur sprachlichen und interkulturellen Vorbereitung der betreffenden Jugendlichen vor ihrer Abreise. AKTION 2 - EUROPÄISCHER FREIWILLIGENDIENST Im Sinne dieses Programms ist ein "junger Freiwilliger" eine Person im Alter von grundsätzlich 18 bis 25 Jahren mit rechtmäßigem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft. Die Altersgrenzen können in gewissem Umfang angepaßt werden, wobei den spezifischen Gegebenheiten eines jeden Projektes Rechnung zu tragen ist. Die jungen Freiwilligen engagieren sich als aktive Bürger für eine konkrete gemeinnützige Tätigkeit, um soziale und persönliche Fertigkeiten und Kenntnisse zu erwerben; dabei legen sie die Grundlagen für ihre spätere Entwicklung und tragen gleichzeitig zum Gemeinwohl bei. Zu diesem Zweck nehmen die jungen Freiwilligen entsprechend den Zielen dieses Programms gemäß Artikel 2 des Beschlusses in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Wohnsitzes oder in einem Drittland im Rahmen eines von dem Mitgliedstaat und der Gemeinschaft anerkannten Projekts an einer unbezahlten Tätigkeit von Bedeutung für die Allgemeinheit und von begrenzter Dauer teil. Dies sollte insbesondere nicht zur Ersetzung von Arbeitsplätzen führen. Die Unterbringung mit Vollverpflegung und die Betreuung werden gestellt. Das Projekt des Freiwilligendienstes stellt sicher, daß die jungen Freiwilligen einer Krankenversicherung wie auch anderen einschlägigen Versicherungen angeschlossen sind. Die jungen Freiwilligen erhalten eine Aufwandsentschädigung/ein Taschengeld. (höchstens 12 Monate) Der Europäische Freiwilligendienst beruht auf einer Partnerschaft und einer gemeinsamen Verantwortung von jungen Freiwilligen, Entsendeorganisation und Aufnahmeorganisation. Entsprechend den Bestimmungen über den Programmausschuß gemäß Artikel 7 des Beschlusses werden durch ein von der Kommission ausgestelltes Dokument die Teilnahme der jungen Freiwilligen am Europäischen Freiwilligendienst und die Erfahrung und die Kenntnisse, die während des Dienstes erworben wurden, bescheinigt. Aktion 2. 1: Europäischer Freiwilligendienst innerhalb der Gemeinschaft Die Gemeinschaft unterstützt transnationale Projekte von begrenzter Dauer (grundsätzlich zwischen drei Wochen und einem Jahr), die den Jugendlichen die aktive und individuelle Teilnahme an Aktivitäten ermöglichen, die den Bedürfnissen der Gesellschaft in den unterschiedlichsten Bereichen entsprechen (sozial, soziokulturell, umweltbezogen, kulturell usw. ) und zugleich eine Erfahrung im Bereich der nicht formalen Bildung mit Blick auf den Erwerb sozialer und kultureller Kenntnisse vermitteln. Die Projekte zielen darauf ab, die Jugendlichen mit anderen Kulturen und Sprachen in Kontakt zu bringen und sie mit neuen Ideen und neuen Projekten im Rahmen einer multikulturellen Bürgergesellschaft vertraut zu machen. Die Gemeinschaft kann Projekte unterstützen, die vor allem sprachliche und interkulturelle Inhalte haben und dazu dienen, Jugendliche vor ihrer Abreise vorzubereiten und ihre gesellschaftliche Integration während der Tätigkeit und nach Abschluß des Europäischen 21 Freiwilligendienstes zu fördern. Auf pädagogische Unterstützung und Betreuung wird speziell geachtet. Aktion 2. 2: Europäischer Freiwilligendienst in Zusammenarbeit mit Drittländern Die Gemeinschaft unterstützt transnationale Projekte mit Drittländern von begrenzter Dauer (grundsätzlich zwischen drei Wochen und einem Jahr), die Jugendlichen die aktive und individuelle Teilnahme an Aktivitäten ermöglichen, die den Bedürfnissen der Gesellschaft in soziokulturell, umweltbezogen, den unterschiedlichsten Bereichen entsprechen (sozial, kulturell usw. ) und zugleich eine Erfahrung im Bereich der nicht formalen Bildung mit Blick auf den Erwerb sozialer und kultureller Kenntnisse vermitteln. Die Projekte zielen darauf ab, Jugendliche mit anderen Kulturen und Sprachen in Kontakt zu bringen und sie mit neuen Ideen und neuen Projekten im Rahmen einer multikulturellen Bürgergesellschaft vertraut zu machen. Aktionen zur Vorbereitung oder Festigung der notwendigen Grundlagen für die Entwicklung transnationaler Projekte des Europäischen Freiwilligendienstes mit Drittländern können ebenfalls gefördert werden. allem sprachliche und Die Gemeinschaft kann Maßnahmen unterstützen, die vor interkulturelle Inhalte haben und dazu dienen, Jugendliche vor ihrer Abreise vorzubereiten und ihre gesellschaftliche Integration während der Tätigkeit und nach Abschluß des Europäischen Freiwilligendienstes zu fördern. Auf pädagogische Unterstützung und Betreuung wird besonders geachtet. AKTION 3 - INITIATIVEN IM JUGENDBEREICH Zur Förderung der Eigeninitiative und der Kreativität junger Menschen unterstützt die Gemeinschaft Projekte, bei denen diese aktiv und unmittelbar an innovativen und kreativen Maßnahmen und an Maßnahmen zur gesellschaftlichen Einbindung junger Menschen auf regionaler, nationaler oder europäischer Ebene teilnehmen. Diese Projekte lokaler, ermöglichen den jungen Menschen die Entwicklung ihrer Initiativkraft und eine praktische Umsetzung von Maßnahmen, die sie selbst entworfen haben und bei deren Durchführung sie die entscheidende Rolle spielen. fördert Initiativen zur Unterstützung junger Freiwilliger bei der Die Gemeinschaft bestmöglichen Nutzung der im Freiwilligendienst gewonnenen Erfahrungen und zur Förderung ihrer aktiven Integration in die Gesellschaft. Diese Initiativen, an denen junge Menschen nach Abschluß ihres Europäischen Freiwilligendienstes teilnehmen, sollen ihnen ermöglichen, Aktivitäten sozialer, kultureller, soziokultureller und wirtschaftlicher Art zu initiieren und zu fördern, und/oder auf ihre persönliche Entwicklung gerichtet sein. Diese Initiativen richten sich vorrangig an diejenigen jungen Menschen, die diese am dringendsten benötigen. Die Unterstützung zielt darauf ab, die Ausweitung dieser Projekte auf ähnliche Initiativen in anderen Mitgliedstaaten zu fördern, um so ihren transnationalen Charakter zu stärken und den Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen jungen Menschen zu intensivieren. Unterstützt werden kann auch die Durchführung von Begegnungen junger Menschen, die Initiativen auf europäischer Ebene betreiben. Ein Zuschuß kann für die Einrichtung dauerhafter grenzüberschreitender Partnerschaften zwischen solchen Projekten gewährt werden. 22 AKTION 4 - GEMEINSAME AKTIONEN Unter Berücksichtigung des Erfordernisses eines flexiblen und kreativen Konzepts als Vorbedingung für die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Sektoren kann die für Aktionen gemäß Artikel 6 des Beschlusses und für Tätigkeiten in Gemeinschaft Verbindung mit anderen auf das Europa des Wissens bezogenen Gemeinschaftsmaßnahmen, insbesondere mit Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Zuschüsse gewähren. Die Kommission wird bestrebt sein, zusammen mit den Mitgliedstaaten ein gemeinsames Informations-, Beobachtungs- und Austauschsystem für beispielhafte Praktiken im Bereich des Wissens und lebensbegleitenden Lernens sowie gemeinsame Aktionen zu multimedialen Lehr- und Lernmitteln in der allgemeinen Bildung und der Berufsbildung zu entwickeln. Diese Projekte werden eine Reihe von Aktionen in verschiedenen Bereichen umfassen, unter anderem im Jugendbereich. Sie können durch andere Gemeinschaftsprogramme ergänzend gefördert werden, und sie können mittels Aufrufen zur Einreichung von gemeinsamen Projektanträgen durchgeführt werden. Es können geeignete Maßnahmen getroffen werden, um auf regionaler und lokaler Ebene den Kontakt und die Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten dieses Programms und den an Bildungs- und Berufsbildungsprogrammen Beteiligten zu fördern. In diesem Rahmen können auch Tätigkeiten zur Sensibilisierung für die von der Gemeinschaft für junge Menschen gebotenen Möglichkeiten unterstützt werden. AKTION 5 - FLANKIERENDE MASSNAHMEN Aktion 5. 1: Ausbildung und Zusammenarbeit der Akteure in der Jugendpolitik Eine finanzielle Unterstützung wird gewährt für: 1. 2. 3. Maßnahmen zur Weiterbildung von Akteuren im Jugendbereich, insbesondere von pädagogischen Betreuern des Europäischen Freiwilligendienstes, Jugendbetreuern und Jugendleitern, Verantwortlichen der europäischen Projekte und Beratern von Jugendinitiativen, die an Maßnahmen der Aktionen 1, 2 und 3 dieses Programms, an denen junge Menschen unmittelbar beteiligt sind, mitwirken; Ziel ist die Sicherung einer entsprechenden inhaltlichen Qualität. Besonders berücksichtigt werden Tätigkeiten zur Förderung der Teilnahme jungen Menschen, die Schwierigkeiten mit der Teilnahme an Gemeinschaftsmaßnahmen haben; solcher Tätigkeiten zur Entwicklung europäischer Module, die den Anforderungen einer transnationalen Zusammenarbeit gerecht werden; Tätigkeiten - wie vorbereitende Besuche, Machbarkeitsstudien, Seminare, Praktika -, die in erster Linie auf den Austausch von Informationen und beispielhaften Praktiken in bezug auf die gemeinsamen Aktionen oder Fragen von gemeinsamem Interesse transnationalen ausgerichtet Partnerschaften und/oder multilateralen Netzen zwischen den Akteuren im Jugendbereich erleichtern und fördern; die Einrichtung dauerhaften, oder sind von 23 4. 5. experimentelle Tätigkeiten, die durch Einführung neuer Konzepte und neuer Formen von Akteuren mit der Zusammenarbeit unterschiedlichem Hintergrund die Jugendpolitik einbringen; durch Zusammenarbeit und Verbesserungen Innovationen sowie in Konferenzen und Seminare zur Förderung der Zusammenarbeit und des Austausches beispielhafter Praktiken im Jugendbereich sowie andere Unterstützungs- und Informationsmaßnahmen in bezug auf die Ergebnisse der Projekte und Tätigkeiten im Rahmen der Gemeinschaftsaktionen für die Jugend können ebenfalls von der Gemeinschaft bezuschußt werden. Alle genannten Maßnahmen umfassen Tätigkeiten innerhalb der Gemeinschaft oder in Zusammenarbeit mit Nichtmitgliedstaaten. Besonders berücksichtigt werden Akteure im Jugendbereich auf regionaler und lokaler Ebene, die bislang keine oder nur geringe Erfahrungen mit oder Gelegenheiten zu Kontakten auf europäischer Ebene hatten, und Tätigkeiten, bei denen junge Menschen die Hauptakteure sind. Aktion 5. 2: Informationen junger Menschen und Studien über die Jugend 1. Entsprechend den Programmzielen, insbesondere dem eines verbesserten Zugangs aller jungen Menschen und der Anregung zu Initiative und aktiver gesellschaftlicher Teilnahme, fördert die Kommission den Beitrag der Akteure im Jugendbereich zur Information junger Menschen auf europäischer Ebene sowie zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene bestehenden Informations- und Kommunikationssystemen für junge Menschen. Von besonderer Bedeutung in diesem Zusammenhang ist die Ausweitung der Zusammenarbeit auf den Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie den Dialog sowohl zwischen als auch mit den jungen Menschen. 2. Vor diesem Hintergrund werden Initiativen mit folgender Zielsetzung gefördert: – – – Erwerb von Erfahrungen und Kenntnissen, die erforderlich sind, um Jugendinformationsprojekte mit sowie Projekte zur Bereitstellung von Informationsleistungen für junge Menschen, insbesondere beratender Art, durchzuführen; transnationaler Zusammenarbeit Realisierung von Kooperationsprojekten zur Weitergabe von Informationen, die junge Menschen für Themen des Programms sensibilisieren und ihnen Zugang zu allen für die Erreichung der Programmziele notwendigen Informationen geben; Einsetzung von Mechanismen innerhalb transnationaler Kooperationsprojekte, die den Dialog sowohl zwischen als auch mit den jungen Menschen ermöglichen und insbesondere auf der Nutzung von Jugendmedien und neuen Technologien beruhen. 3. In bezug auf Studien über die Jugend im Zusammenhang mit den Programmzielen unterstützt die Kommission Studien, die unter anderem die Auswirkungen der Maßnahmen solcher Maßnahmen, die die Zusammenarbeit in diesem Bereich verstärken. Die Studien können als Fallstudien durchgeführt werden. Diese Studien analysieren so weit wie möglich die Auswirkungen der anderen Politiken auf die Jugend und zielen deutlich machen, junge Menschen insbesondere für 24 darauf ab, ein klareres und umfassenderes Bild der Jugendlichen und der Bedingungen abzugeben, unter denen sie leben. Aktion 5. 3: Unterstützungsmaßnahmen 1. Nationale Stellen Gemeinschaftszuschüsse können für die Aktivitäten der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 des Beschlusses eingerichteten Stellen gewährt werden. 2. Technische und Durchführungsunterstützung Für die Durchführung dieses Programms kann die Kommission auf Einrichtungen technischer Unterstützung zurückgreifen, deren Finanzierung innerhalb des Finanzrahmens des Programms vorgesehen werden kann. Die Kommission kann unter den gleichen Bedingungen auf Experten zurückgreifen. Darüber hinaus kann die Kommission Bewertungen vornehmen sowie Seminare, Kolloquien und andere Expertentreffen veranstalten, die die Durchführung des Programms, einschließlich der Durchführung von Artikel 11 des Beschlusses, erleichtern. Desgleichen kann die Kommission Maßnahmen zur Information, Veröffentlichung und Verbreitung durchführen. 3. von aufzuzeigen den Nutzen Jugendprojekten Die Kommission wird die notwendigen Schritte unternehmen, um, unter sowie anderem , Informationsquellen zu Jugendfragen, entsprechende Veröffentlichungen, spezifische Studien, Programme und/oder Maßnahmen im Jugendbereich zu dokumentieren, die durch die Gemeinschaftsinstitutionen, die Mitgliedstaaten oder andere Stellen und Strukturen und insbesondere dem Europarat durchgeführt werden. Sie wird darauf abzielen, die Sichtbarkeit der Aktionen zu erhöhen, die auf Jugendliche auf Gemeinschaftsebene und in den Mitgliedstaaten in vielen verschiedenen Bereichen abzielen. Sie sollte außerdem alle Kommunikationsmittel und insbesondere Internet-Sites verwenden, um den Dialog mit jungen Menschen zu erleichtern. 25


title: Komission päätös N:o 2788/1999/EHTY, tehty 22 päivänä joulukuuta 1999, rauta- ja terästeollisuuden tuotteiden suojatullin korottamisesta yhteisön ulkorajoilla annetusta korkean viranomaisen suosituksesta N:o 1/64 poikkeamisesta (167. poikkeus)

eurovoc_concepts:
ECSC
customs duties
derogation from EU law
import
iron and steel product
tariff quota

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text: L 336/8 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 29. 12. 1999 KOMISSION PÄÄTÖS N:o 2788/1999/EHTY, tehty 22 päivänä joulukuuta 1999, rauta- ja terästeollisuuden tuotteiden suojatullin korottamisesta yhteisön ulkorajoilla annetusta korkean viranomaisen suosituksesta N:o 1/64 poikkeamisesta (167. poikkeus) EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan hiili- ja teräsyhteisön perustamissopimuksen ja erityisesti sen 71 artiklan kolmannen alakohdan, ottaa huomioon rauta- ja terästeollisuuden tuotteiden suojatullin korottamisesta yhteisön ulkorajoilla 15 päivänä tammikuuta 1964 jäsenvaltioiden hallituksille annetun korkean viranomaisen suosituksen N:o 1/64 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna komission suosituksella 88/27/EHTY (2), ja erityisesti sen 3 artiklan, sekä katsoo seuraavaa: 1) 2) 3) 4) 5) 6) 7) Tiettyjä rauta- ja terästeollisuuden tuotteita, jotka ovat välttämättömiä tiettyjen tavaroiden tuottami- selle ja joilla on erityisiä fyysisiä ja kemiallisia ominaisuuksia, ei tuoteta yhteisössä lainkaan tai niiden tuotanto on riittämätöntä. Tätä puutetta on jo vuosia korjattu tullittomien tariffikiintiöiden avaami- sella. Yhteisön tuottajat eivät vieläkään kykene täyttämään käyttäjien edellyttämiä tämänhetkisiä laatuvaatimuksia. Tästä syystä on tarpeen avata tullittomia tariffikiintiöitä tasolle, jolla varmistetaan toimitukset käyttäjille. Kyseisten tuotteiden tullietuuksiin perustuva tuonti ei aiheuta vahinkoa yhteisön rauta- ja terästeolli- suuden yrityksille, jotka tuottavat suoraan kilpailevia tuotteita. Kyseiset tariffikiintiöt eivät vaaranna suosituksessa N:o 1/64 tarkoitettuja tavoitteita, vaan niillä on myönteinen vaikutus tämänhetkisten kauppavirtojen säilyttämiseen yhteisön ja kolmansien maiden välillä. Kyseessä ovat kauppapolitiikan alaan kuuluvat erityistapaukset, suosituksen N:o 1/64 3 artiklan nojalla on perusteltua. joissa poikkeusten myöntäminen Olisi varmistettava, että myönnetyt tariffikiintiöt on tarkoitettu tyydyttämään ainoastaan tietyn jalostusteollisuuden erityistarpeet. Jäsenvaltioiden hallituksia on kuultu jäljempänä esitetyistä tariffikiintiöistä. Tietyistä yhteisön tullikoodeksista annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 2913/92 soveltamista koskevista säännöksistä annetun asetuksen (ETY) N:o 2454/93 muuttamisesta 23 päivänä heinäkuuta 1997 annetussa komission asetuksessa (EY) N:o 1427/97 (3) vahvistetaan tulli-ilmoitusten vastaanot- tamisjärjestyksen mukaisesti käytettäväksi tarkoitettujen tariffikiintiöiden hallinnointia koskevat säännöt, ON TEHNYT TÄMÄN PÄÄTÖKSEN: 1 artikla 1. Jäsenvaltioilla on lupa poiketa korkean viranomaisen suosituksen N:o 1/64 1 artiklasta johtuvista velvoitteista tarpeen mukaan jäljempänä mainittuihin tuotteisiin sovellettavien tullien suspendoimiseksi jäljempänä vahvistetuille tasoille tariffikiintiöiden jäljempänä esitettyjen määrien rajoissa: Järjestys- numero CN-koodi Taric- koodi Tavaran kuvaus Kiintiön määrä (tonnia) Kiintiötulli (%) Kiintiökauden päättyminen 200 0 31. 12. 2000 09. 2921 a) Levyvalmisteet, rautaa tai seosta- matonta terästä, leveys vähintään 600 mm, kylmävalssatut, plete- tavalla roimattomat metallilla aineella pinnoittamattomat: tai muulla ja muulla ex 7209 16 90 10 paksuus mutta pienempi kuin 3 mm suurempi kuin 1 mm, (1) EYVL 8, 22. 1. 1964, s. 99/64. (2) EYVL L 15, 20. 1. 1988, s. 13. (3) EYVL L 196, 24. 7. 1997, s. 31. 29. 12. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 336/9 Järjestys- numero CN-koodi Taric- koodi Tavaran kuvaus Kiintiön määrä (tonnia) Kiintiötulli (%) Kiintiökauden päättyminen ex 7209 17 90 10 paksuus vähintään 0,5 mm mutta enintään 1 mm 500 0 31. 12. 2000 920 0 31. 12. 2000 09. 2922 b) ex 7219 32 10 ex 7219 33 10 ex 7219 34 10 09. 2927 c) ex 7219 33 10 ex 7219 34 10 11 12 11 12 11 12 13 14 15 16 17 18 13 14 15 16 17 18 leveys ruostumatonta Levyvalmisteet, terästä, vähintään 600 mm, ei enempää valmistetut kuin kylmävalssatut: paksuus suurempi kuin 3 mm, mutta pienempi kuin 4,75 mm, vähintään painoprosenttia nikkeliä paksuus mutta pienempi vähintään nikkeliä suurempi kuin 1 mm, kuin 3 mm, painoprosenttia 2,5 2,5 0,5 mm, vähintään paksuus mutta enintään 1 mm, vähintään 2,5 painoprosenttia nikkeliä leveys ruostumatonta Levyvalmisteet, terästä, vähintään 600 mm, ei enempää valmistetut kuin kylmävalssatut: paksuus mutta pienempi vähintään nikkeliä suurempi kuin 1 mm, kuin 3 mm, painoprosenttia 2,5 paksuus 0,5 mm, vähintään mutta enintään 1 mm, vähintään 2,5 painoprosenttia nikkeliä 2. Edellä mainittujen tuotteiden on lisäksi täytettävä seuraavat fyysiset vaatimukset: a) CN-koodeihin ex 7209 16 90 ja ex 7209 17 90 kuuluvat tuotteet: Runsaasti hiiltä sisältävä teräs, jonka hiilipitoisuus on 0,64 — 0,70 painoprosenttia, valmistus- ja kuljetushihnojen tuotantoon tarkoitettu, korkein sallittu käsittelylämpötila 400 °C. Vetolujuus 1 200 N/mm2 (noin 10 prosenttia). Muut tekijät tai ominaisuudet erityisten teknisten määritelmien mukaan (HM 1708). b) CN-koodeihin ex 7219 32 10, 7219 32 11, 7219 32 12, ex 7219 33 10, 7219 33 11 ja 7219 33 12 sekä ex 7219 34 10, 7219 34 11 ja 7219 34 12 kuuluvat tuotteet: ”Nicro”-ruostumaton teräs valmistus- ja kuljetushihnojen tuotantoon, korkein sallittu lämpötila 350 °C. Laji 1): vetolujuus 1 050 N/mm2 (noin 10 prosenttia). Kemiallinen koostumus: hiilipitoisuus enintään 0,06 painoprosenttia, kromipitoisuus 13 painoprosenttia, nikkelipitoisuus 4 painoprosenttia. Muut tekijät tai ominaisuudet erityisten teknisten määritelmien mukaan (HM 1708). Laji 2): vetolujuus 1 200 N/mm2 (noin 15 prosenttia). Kemiallinen koostumus; hiilipitoisuus enintään 0,15 painoprosenttia, kromipitoisuus 17 painoprosenttia, nikkelipitoisuus 7 painoprosenttia. Muut tekijät tai ominaisuudet erityisten teknisten määritelmien mukaan (HM 1708). c) CN koodeihin ex 7219 33 10, 13, 14, 15, 16, 17 ja 18 sekä ex 7219 34 10, 13, 14, 15, 16, 17 ja 18 kuuluvat tuotteet: Ruostumaton teräs valmistus- ja kuljetushihnojen tuotantoon. L 336/10 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 29. 12. 1999 Laji 1): vetolujuus 1 200 N/mm2. Kemiallinen koostumus: hiilipitoisuus 0,1 painoprosenttia, piipitoi- suus 0,6 painoprosenttia, mangaanipitoisuus 1,4 painoprosenttia, kromipitoisuus 17,5 painoprosenttia, nikkelipitoisuus 7,5 painoprosenttia. Muut tekijät tai ominaisuudet erityisten teknisten määritelmien mukaan (HM 1712). Laji 2): vetolujuus 1 200 N/mm2. Kemiallinen koostumus: hiilipitoisuus 0,06 painoprosenttia, piipitoi- suus 0,6 painoprosenttia, mangaanipitoisuus 1,4 painoprosenttia, kromipitoisuus 18,5 painoprosenttia, nikkelipitoisuus 8,5 painoprosenttia. Muut tekijät tai ominaisuudet erityisten teknisten määritelmien mukaan. Laji 3): vetolujuus 1 000 N/mm2. Kemiallinen koostumus: hiilipitoisuus 0,05 painoprosenttia, piipitoi- suus 0,6 painoprosenttia, mangaanipitoisuus 1,7 painoprosenttia, kromipitoisuus 17,5 painoprosenttia, nikkelipitoisuus 12,5 painoprosenttia, molybdeenipitoisuus 2,7 painoprosenttia. Muut tekijät tai ominaisuudet erityisten teknisten määritelmien mukaan. Laji 4): vetolujuus 1 080 N/mm2. Kemiallinen koostumus: hiilipitoisuus enintään 0,05 painoprosenttia, piipitoisuus enintään 1 painoprosenttia, kromipitoisuus 13 painoprosenttia, nikkelipitoisuus 4 painopro- senttia, titaanipitoisuus 0,3 painoprosenttia. Muut tekijät tai ominaisuudet erityisten teknisten määritelmien mukaan (HM 1710). Laji 5): vetolujuus 1 150 N/mm2. Kemiallinen koostumus: hiilipitoisuus enintään 0,08 painoprosenttia, piipitoisuus 1,5 painoprosenttia, kromipitoisuus 14 painoprosenttia, nikkelipitoisuus 7 painoprosenttia, kuparipitoisuus 0,7 painoprosenttia. Muut tekijät tai ominaisuudet erityisten teknisten määritelmien mukaan (HM 1701). Laji 6): vetolujuus 1 200 N/mm2. Kemiallinen koostumus: hiilipitoisuus 0,03 painoprosenttia, piipitoi- suus 0,6 painoprosenttia, kromipitoisuus 15,25 painoprosenttia, nikkelipitoisuus 4,9 painoprosenttia, kuparipitoisuus 3,25 painoprosenttia. Muut tekijät tai ominaisuudet erityisten teknisten määritelmien mukaan. Huomautus: a ja b alakohdassa sekä c alakohdan 1 — 6 alakohdassa lueteltujen tuotteiden koostumus voi vaihdella voimassa olevissa analyysia koskevissa säännöissä asetettujen rajojen sisällä. 2 artikla Jäsenvaltioilla on lupa poiketa korkean viranomaisen suosituksen N:o 1/64 1 artiklasta johtuvista velvoit- teista tarpeen mukaan jäljempänä mainittuihin tuotteisiin sovellettavien tullien suspendoimiseksi esitetyille tasoille jäljempänä esitettyjen tariffikiintiöiden määrien rajoissa: Järjestys- numero CN-koodi Taric- koodi Tavaran kuvaus Kiintiön määrä (tonnia) Kiintiö- tulli (%) Kiintiökauden päättyminen venttiilin Erikoistangot, kuumavalssatut, säännöttömästi kiepitetyt, öljy- jousi- karkaistun langan läpi- valmistukseen, mitta vähintään 5 mm, mutta enintään 15 mm, muuta seos- terästä, jossa on: 5 000 0 31. 12. 2000 09. 2923 a) ex 7227 90 95 15 vähintään 0,5, mutta enintään 0,8 painoprosenttia hiiltä vähintään 0,1, mutta enintään 1,7 painoprosenttia piitä vähintään 0,5, mutta enintään 0,8 painoprosenttia mangaania enintään 0,03 painoprosenttia rikkiä enintään 0,03 painoprosenttia fosforia vähintään 0,4, mutta enintään 0,8 painoprosenttia kromia vähintään 0,1, mutta enintään 0,3 painoprosenttia vanadiinia 29. 12. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 336/11 Järjestys- numero CN-koodi Taric- koodi Tavaran kuvaus Kiintiön määrä (tonnia) Kiintiö- tulli (%) Kiintiökauden päättyminen venttiilin Erikoistangot, kuumavalssatut, säännöttömästi kiepitetyt, öljy- jousi- karkaistun valmistukseen, läpi- langan 5,5 mm, vähintään mitta mutta 10 mm, enintään muuta seosterästä, jossa on: 500 0 31. 12. 2000 09. 2924 b) ex 7227 90 95 25 0,72 vähintään 0,63, mutta enin- tään painoprosenttia hiiltä vähintään 0,15, mutta enin- tään 0,3 painoprosenttia piitä vähintään 0,5, mutta enintään 0,9 painoprosenttia mangaania enintään 0,02 painoprosenttia rikkiä enintään 0,02 painoprosenttia fosforia vähintään 0,4, mutta enintään 0,6 painoprosenttia kromia enintään 0,06 painoprosenttia kuparia enintään 0,06 painoprosenttia nikkeliä vähintään 0,1, mutta enintään 0,2 painoprosenttia vanadiinia 3 artikla Komissio hallinnoi 1 ja 2 artiklassa tarkoitettuja tariffikiintiöitä asetuksen (ETY) N:o 2454/93 (1) 308 a — 308 c artiklan mukaisesti. Komissio voi toteuttaa tarvittavat hallinnolliset toimenpiteet tehokkaan hallinnoinnin varmistamiseksi. 4 artikla Jokaisen jäsenvaltion on taattava kyseisten tuotteiden tuojille tasapuolinen ja jatkuva mahdollisuus käyttää kiintiöitä niin kauan, kuin kiintiöiden käytettävissä oleva määrä sen sallii. Jäsenvaltiot ja komissio toimivat tiiviissä yhteistyössä tämän päätöksen noudattamisen varmistamiseksi. 5 artikla 6 artikla Tämä päätös tulee voimaan kolmantena päivänä sen jälkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. Sitä sovelletaan 1 päivästä tammikuuta 31 päivään joulukuuta 2000. (1) EYVL L 253, 11. 10. 1993, s. 1. L 336/12 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 29. 12. 1999 Tämä päätös on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 22 päivänä joulukuuta 1999. Komission puolesta Pascal LAMY Komission jäsen


title: Komission asetus (EY) N:o 2804/1999, annettu 22 päivänä joulukuuta 1999, tietyille kalastustuoteille kalastusvuodeksi 2000 aikana myönnettävän siirtotuen määrästä

eurovoc_concepts:
aid system
fishery product

text: 31. 12. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 340/49 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2804/1999, annettu 22 päivänä joulukuuta 1999, tietyille kalastustuoteille kalastusvuodeksi 2000 aikana myönnettävän siirtotuen määrästä EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon tietyille kalastustuotteille maksettavan siirto- tuen myöntämistä koskevista yksityiskohtaisista säännöistä 23 päivänä joulukuuta 1992 annetun komission asetuksen (ETY) N:o 3901/92 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1337/95 (2), ja erityisesti sen 5 artiklan 1 kohdan, teknisiä ja rahoituksellisia kuluja, jätetään huomioimatta. ja suurimmat kulut 4) 5) Kyseisiin toimiin liittyviä yhteisössä todettuja teknisiä ja rahoituksellisia kuluja koskevien tietojen perusteella tuen määrä kalastusvuodeksi 2000 on vahvistettava liitteessä esitetyllä tavalla. Tässä asetuksessa säädetyt toimenpiteet ovat kalastus- tuotteiden hallintokomitean lausunnon mukaiset, sekä katsoo seuraavaa: ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1) 2) 3) Siirtotuen olisi tyydyttävällä tavalla kannustettava tuotta- jaorganisaatioita siirtämään markkinoilta vedetyt tuotteet niiden hävittämisen estämiseksi. Siirtotuen määrä on vahvistettava niin, ettei kyseisten tuotteiden markkinoiden tasapainoa järkytetä. Tuen määrä ei voi ylittää edellisen kalastusvuoden aikana todettuja jalostuksesta ja varastoinnista aiheutuneita 1 artikla Neuvoston asetuksen (ETY) N:o 3759/92 (3) liitteessä I olevassa A, D ja E kohdassa lueteltujen tuotteiden siirtotuen määrä kalastusvuonna 2000 vahvistetaan liitteessä. Tämä asetus tulee voimaan 1 päivänä tammikuuta 2000. 2 artikla Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 22 päivänä joulukuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 392, 31. 12. 1992, s. 29. (2) EYVL L 129, 14. 6. 1995, s. 5. (3) EYVL L 388, 31. 12. 1992, s. 1. L 340/50 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 31. 12. 1999 LIITE 1. Siirtotuen määrä asetuksen (ETY) N:o 3759/92 liitteessä I olevan A ja D kohdan tuotteiden sekä liitteessä I olevan E kohdan kielikampelan (Solea-suvun lajit) osalta Asetuksen (ETY) N:o 3759/92 14 artiklassa tarkoitetut jalostusmenetelmät 1 I Kokonaisten, perattujen ja päineen olevien tai paloiteltujen tuotteiden jäädytys ja varastointi — Sardina pilchardus -lajin sardiinit — Muut lajit II Fileoiminen, jäädytys ja varastointi III Kokonaisten, perattujen päineen olevien, paloiteltujen tai fileoitujen tuotteiden suolaaminen ja/tai kuivaaminen Tuen määrä (euroina tonnia kohti) 2 Ensimmäisenä kuukautena Seuraavina kuukausina 240 130 206 165 15 15 15 15 2. Siirtotuen määrä asetuksen (ETY) N:o 3759/92 liitteessä I olevan E kohdan muiden tuotteiden osalta Asetuksen (ETY) N:o 3759/92 14 artiklassa tarkoitetut jalostusmenetelmät 1 Tuotteet 2 Tuen määrä (euroina tonnia kohti) 3 Ensimmäisenä kuukautena Seuraavina kuukausina I Jäädytys ja varastointi Keisarihummeri (Nephrops norvegicus) Keisarihummerin norvegicus) pyrstöt (Nephrops II Pään poistaminen, jäädytys ja varas- tointi Keisarihummeri (Nephrops norvegicus) III Keittäminen, jäädytys ja varastointi Keisarihummeri (Nephrops norvegicus) IV Altaissa tai häkeissä säilyttäminen Isotaskurapu (Cancer pagurus) Isotaskurapu (Cancer pagurus) 245 168 168 270 146 170 25 25 25 25 19