title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

eurovoc_concepts:
agricultural product
chemical product
industrial product
tariff quota

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 10. 12. 1999 KOM(1999) 622 endg. Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren (von der Kommission vorgelegt) 1. 2. BEGRÜNDUNG Auf Antrag verschiedener Mitgliedstaaten haben die Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit mit geprüft, inwieweit die Eröffnung, Erhöhung und Verlängerung von Zollkontingenten für bestimmte gewerbliche Waren zweckmäßig ist. zuständigen Regierungssachverständigen den Die Prüfung in der Sitzung der Gruppe “Wirtschafliche Tariffragen” ergab, daß die Eröffnung, Erhöhung und Verlängerung der Zollkontingente für die in diesem Verordnungsvorschlag genannten Waren eine Lösung wäre, der die Mitgliedstaaten zustimmen könnten, und die zudem den Markt für diese Waren nicht stört. Das ist der Gegenstand des beigefügten Verordnungsvorschlags. 2 Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26, auf Vorschlag der Kommission1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2505/962 hat der Rat autonome Gemeinschafts- zollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren eröffnet. Der Bedarf der Gemeinschaft bei diesen Waren ist unter möglichst günstigen Bedingungen zu decken. Zu diesem Zweck sind zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftszollkontingente zu eröffnen und geeignete Mengen festzulegen sowie bei bestimmten Zollkontingenten die Mengen für das ganze Jahr 1999 zu erhöhen und die Zeiträume zu verlängern, ohne daß der Markt für diese Waren gestört wird. Im Falle bestimmter in der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 aufgeführter Erzeugnisse und Waren liegt eine Beibehaltung der Gemeinschaftszollkontingente nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft; diese Erzeugnisse und Waren sind daher aus der Tabelle in Anhang I dieser Verordnung zu streichen. Angesichts der großen Anzahl der ab dem 1. Januar 2000 geltenden Änderungen und aus Gründen der Klarheit für den Benutzer ist die Tabelle in Anhang I der genannten Verordnung durch die Tabelle im Anhang dieser Verordnung zu ersetzen. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 ist entsprechend zu ändern - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 1 2 ABl. C ABl. L 345 vom 31. 12. 1996, S. 1; Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1969/99 (ABl. L 244 vom 16. 9. 1999, S. 38). 3 Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird wie folgt geändert: Artikel 1 1. (a) Die Kontingentsmenge Zollkontingents mit Nummer 09. 2939 wird auf 135 000 000 Stück festgesetzt; des (b) (c) (d) (e) Kontingentsmenge die Nummer 09. 2943 wird auf 60 000 000 Stück festgesetzt; Zollkontingents mit des Kontingentsmenge die Nummer 09. 2944 wird auf 48 000 000 Stück festgesetzt; Zollkontingents mit des Kontingentsmenge die Nummer 09. 2966 wird auf 12 000 Tonnen festgesetzt. Zollkontingents mit des Kontingentsmenge die Nummer 09. 2711 wird auf 1 035 000 Tonnen festgesetzt. Zollkontingents mit des der laufenden der laufenden der laufenden der laufenden der laufenden 2. Die Tabelle wird durch die Tabelle im Anhang dieser Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2000. Artikel 1 Nummer 1 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 1999. Diese Verordnung ist Mitgliedstaat. in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 4 Lfd. Nr. KN-Code TARIC- Unterteilung ANHANG Warenbezeichnung 09. 2703 ex 2825 30 00 10 - 7202 41 10 7202 41 91 7202 41 99 09. 2711 09. 2713 09. 2719 ex 2008 60 19 10 ex 2008 60 39 11/19 ex 2008 60 19 09. 2727 ex 2008 60 39 ex 3902 90 90 09. 2729 ex 0811 90 95 09. 2799 ex 7202 49 90 09. 2809 ex 3802 90 00 09. 2829 ex 3824 90 95 09. 2837 09. 2841 ex 2903 49 80 ex 2712 90 99 09. 2849 ex 0710 80 69 09. 2851 ex 2907 12 00 09. 2853 09. 2859 ex 2930 90 70 ex 2909 49 90 09. 2867 ex 3207 40 80 09. 2881 09. 2889 ex 3901 90 90 3805 10 90 20 20 93 10 10 10 19 10 10 10 10 35 10 10 92 - Kontingents- menge 13 000 Tonnen Kontingents- zollsatz (in %) 0 Kontingents- zeitraum 1. 1. -31. 12. 1 035 000 Tonnen 0 1. 1. -31. 12. 2 000 Tonnen 1. 1. -31. 12. 10 (1) 10 2 000 Tonnen 1. 1. -31. 12. 10 (1) 10 0 1. 1. -31. 12. 7 500 Tonnen 1 500 Tonnen 12 1. 1. -31. 12. 35 000 Tonnen 10 000 Tonnen 1 600 Tonnen 700 Tonnen 10 000 Tonnen 700 Tonnen 13 000 Tonnen 15 Tonnen 1 300 Tonnen 310 Tonnen 6 000 Tonnen 20 000 Tonnen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. für und Zucker, (Prunus eingelegt, zum Herstellen cerasus), mit -hydroxide, von Vanadiumoxide ausschließlich Legierungen (a) Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 4 GHT, zum Herstellen von Eisen und Stahl oder als Zusatz von Eisen und Stahl des Kapitels 72 der Kombinierten Nomenklatur (a) Süßkirschen, in Alkohol eingelegt, mit einem Durchmesser von 19,9 mm oder weniger, ohne Kern, zum Herstellen von Schokoladenwaren (a): - mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT - mit einem Zuckergehalt von 9 GHT oder weniger Sauerkirschen in einem Alkohol Durchmesser von 19,9 mm oder weniger, zum Herstellen von Schokoladenwaren (a) : - mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT - mit einem Zuckergehalt von 9 GHT oder weniger Synthetisches Polyalphaolefin mit einer nicht Viskosität als weniger von 38 x 10-6 m² s -1 (38 centistokes) bei 100 °C, gemessen nach ASTM D 445 Boysenbeeren, gefroren, ohne Zusatz von die Verarbeitungsindustrie bestimmt (a) einem Gehalt Ferrochrom mit an als nicht weniger von Kohlenstoff 1,5 GHT und nicht mehr als 4 GHT und an Chrom von nicht mehr als 70 GHT Säureaktivierter Montmorillonit, Herstellen Durchschreibepapier (a) der Fester Auszug, aus Kolophoniumgewinnung Holz angefallenen Rückstand, unlöslich in aliphatischen mit folgenden Beschaffenheitsmerkmalen : - Gehalt an Harzsäuren von 30 GHT oder weniger, - Säurezahl von 110 oder weniger und - Schmelzpunkt von 100 °C oder höher Bromchlormethan Gemisch von 1-Alkenen mit einem Gehalt von 80 GHT oder mehr an 1- Alkenen mit einer Kettenlänge von 20 und 22 Kohlenstoffatomen Pilze der Art Auricularia polytricha, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, zum Herstellen von Fertiggerichten (a)(b) O-Kresol, mit von 98,5 GHT oder mehr Glutathion 2,2'-[Isopropylidenbis(p-phenylen- oxy)]diethanol in fester Form Glas in Form von Granalien, mit einem Gehalt an: - Siliciumdioxid von 73 GHT bis 77 GHT - Dibortrioxid von 12 GHT bis 18 GHT - Polyethylenglykol von 4 GHT bis 8 GHT Chlorsulfoniertes Polyethylen Sulfatterpentinöl zum präpariertem dem bei aus einer Reinheit Lösungsmitteln, von 5 KN-Code TARIC- Unterteilung Warenbezeichnung Lfd. Nr. 09. 2913 09. 2914 ex 2401 10 41 ex 2401 10 49 ex 2401 10 50 ex 2401 10 70 ex 2401 10 90 ex 2401 20 41 ex 2401 20 49 ex 2401 20 50 ex 2401 20 70 ex 2401 20 90 ex 3824 90 95 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 26 09. 2915 ex 3824 90 95 27 09. 2917 09. 2918 09. 2919 09. 2933 09. 2935 2930 90 14 ex 2910 90 00 ex 8708 29 90 ex 2903 69 90 3806 10 10 09. 2935 3806 10 10 09. 2936 ex 3815 90 90 - 50 10 30 - - 45 09. 2939 ex 8543 89 95 43 09. 2945 09. 2947 ex 2940 00 90 ex 3904 69 90 10 95 Kontingents- menge 6 000 Tonnen Kontingents- zollsatz (in %) 0 Kontingents- zeitraum 1. 1. -31. 12. 38 000 Tonnen 60 Tonnen 600 Tonnen 500 Tonnen 2 600 Stück 2 600 Tonnen 60 000 Tonnen 50 000 Tonnen 100 Tonnen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -30. 6. 1. 7. -31. 12. 1. 1. -30. 6. 2000. 135 000 000 Stück 0 1. 1. -31. 12 800 Tonnen 1 300 Tonnen 0 0 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. € auch unverarbeitet, Tabak, in regelmäßiger Form zugeschnitten, mit einem Zollwert von nicht weniger als 450 zur Verwendung als Um- oder Deckblatt beim Herstellen der Unterposition 2402 10 00 (a) Nettogewicht, von Waren /100 kg an Lösung mit Betain einem Wäßrige Trockenstoffgehalt von 40 GHT oder mehr und einem Gehalt an organischen oder anorganischen Salzen von 5 bis 30 GHT Siliciumdioxid mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr, in Form sphärischer Teilchen, Monoethylenglykol dispergiert Cystin 1,2-Epoxybutan Faltenbälge Gelenkbussen (a) 1,3-Dichlorbenzol Balsamharz Herstellen zum von in Balsamharz in in an die der Form von einer Kennzeichnung, Katalysator Pulver, bestehend aus einer Mischung von Oxiden des Vanadiums und Phosphors, mit einem Gehalt von 0,5 GHT oder weniger Lithium oder entweder Kalium oder Natrium oder Cadmium oder Zink, zur Verwendung beim Herstellen von Maleinsäureanhydrid aus Butan (a) Spannungsgeregelte Oszillatoren, ausgenommen temperaturkompensierte Oszillatoren, bestehend aus einer mit aktiven und passiven Bauelementen bestückten einem Schaltung, gedruckten Gehäuse mit: aus - der/einer nachstehend aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser Kombination/en als Bestandteil enthält: 1019TDK, 1012TDK, MQC404, MQC403, MQE042 MQE041, MQE411, MQE201, URAE8X956A, URAB8, URAE8X960A, VD5S07 oder -einer anderen Kennzeichnung, die sich vorstehenden der Waren auf Beschreibung bezieht D-Xylose Polyvinylidenfluorid, in Form von Pulver, von zum Herstellen -farben Metallbeschichtungslacken oder (a) EK304, MQE001, MQE051, MQE501, VD2S40, VD2S41, 6 Kontingents- menge 12 000 000 Stück Kontingents- zollsatz (in %) 0 Kontingents- zeitraum 1. 1. -31. 12. 4 000 Tonnen 100 Tonnen 200 Tonnen 70 000 000 Stück 45 000 Tonnen 1 200 Tonnen 12 000 Tonnen 500 Tonnen 900 000 Stück 600 Tonnen 48 000 Tonnen 200 000 Stück 52 000 Tonnen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12 1. 1. -31. 12 1. 1. -31. 12 1. 1. -31. 12 1. 1. -31. 12 Lfd. Nr. KN-Code TARIC- Unterteilung 09. 2949 ex 8543 89 95 44 09. 2950 ex 2905 50 20 09. 2954 09. 2955 09. 2957 ex 2926 90 99 ex 2932 19 00 ex 8507 90 98 09. 2959 ex 4804 41 91 ex 4804 41 99 ex 4804 51 90 09. 2964 ex 5502 00 80 09. 2966 ex 2839 19 00 09. 2975 ex 2918 30 00 09. 2976 ex 8407 90 10 09. 2977 09. 2978 ex 3204 17 00 ex 4804 52 90 20 55 60 10 10 10 10 20 20 10 10 20 10 09. 2979 ex 7011 20 00 15 09. 2980 ex 4810 32 10 ex 4810 32 90 10 10 Warenbezeichnung die aus aus den einer von mehr zum Herstellen einer Kennzeichnung, Temperaturkompensierte Oszillatoren, bestehend gedruckten Schaltung, bestückt mit mindestens einem piezoelektrischen Quarzkristall und einem regelbaren Kondensator, in einem Gehäuse mit aus - der/einer nachstehend aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser Kombinationen als Bestandteil enthält: 3211A-ANF50, 5111B-ANL51, TCXO- 111, TXO2603 oder -einer anderen Kennzeichnung, die sich auf vorstehenden der Waren Beschreibung bezieht 2-Chlorethanol, von flüssigen Thioplasten der Unterposition 4002 99 90 (a) 3-[Trifluormethyl]phenylacetonitril Flurtamone (ISO) Zylindrische Hülsen für Akkumulatoren tiefgezogen, aus nichtlegiertem Stahl, stückvernickelt, einem mit Außendurchmesser von nicht weniger als 13 mm und nicht mehr als 17 mm und einer Höhe von nicht weniger als 27 mm und nicht mehr als 70 mm Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem als Quadratmetergewicht ungebleichten 150 g, ganz Sulfatzellstoff-Primärfasern, zum Herstellen von Waren der Position 3921 (a) Kabel aus cellulosischer Faser in einem organischen Lösungsmittel gesponnen (Lyocell), für die Papierindustrie (a) Kristallines Dinatriumdisilikat mit einem Gehalt an: - Siliciumdioxid von 59 GHT oder mehr und - Dinatriumoxid von 30 GHT oder mehr Benzophenon-3,3':4,4'- tetracarbonsäuredianhydrid Viertakt-Benzinmotoren einem Hubraum von 250 cm³ oder weniger, zum Herstellen von Rasenmähern der Unterposition 8433 11 (a) Farbstoff C. I. Pigment Blue 61 Kraftpapiere und Kraftpappen, in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Quadratmetergewicht als 250 g, zum Herstellen von Behältnissen flüssiger Nahrungsmittel (a) Glasbildschirme mit einer Diagonalen von 80,9 cm (– 0,2 cm), gemessen von Außenrand zu Außenrand, und einer Lichtdurchlässigkeit von 80 % (– 2%) bei einer Referenz-Glasdicke von 11,43 cm Kraftpapiere und Kraftpappen, in Rollen, gebleicht, der Masse in und/oder mit einseitig oder Calciumcarbonat einem überzogen, Quadratmetergewicht als jedoch weniger als 400 g , zur 150 g, von beim Herstellen Verwendung Behältnissen flüssiger Nahrungsmittel (a) einheitlich Kaolin gestrichen mit von mehr von mehr mit 7 KN-Code TARIC- Unterteilung Warenbezeichnung Lfd. Nr. 09. 2981 ex 8407 90 80 ex 8407 90 90 10 10 Kontingents- menge 210 000 Stück Kontingents- zollsatz (in %) 0 Kontingents- zeitraum 1. 1. -31. 12 4 500 Tonnen 6 200 Tonnen 150 Tonnen 0 0 0 1. 1-31. 12 1. 1. -31. 12 1. 1. – 31. 12. 2000 150 000 Stück 0 1. 1. - 31. 12. der das einen reinem, bestehend durch Seite mit Klebstoff Hub- und Rotationskolbenmotoren mit Fremdzündung, mit einem Hubraum von nicht weniger als 300 cm³ und einer Leistung von nicht weniger als 6 und nicht mehr als 15,5 kW, zum Herstellen von selbstfahrenden Sitzrasenmähern (Rasentraktoren) Unterposition 8433 11 51 (a) 1,2-Bis(pentabromphenyl)ethan Bis (pentabromphenyl)ether hauptsächlich Kraftpapier, aus chemische Sulfatverfahren gewonnenem Faserstoff; einem auf der auf (wachsartigen) Maisstärkebasis beschichtet: - nicht faserverstärkt mit einem Gewicht von nicht weniger als 48 Gramm/m² jedoch nicht mehr als 93 Gramm/m², - faserverstärkt mit einem Gewicht von nicht weniger als 130 Gramm/m² jedoch nicht mehr als 210 Gramm/m², in Form von Rollen von mindestens 150 cm Breite, zum Rollenschneiden und zur der Unterpositon 4823 19 00 (a) Flachmasken mit von 691,6 mm (± 0,2 mm) und einer Höhe von 407,7 mm (± 0,2 mm), mit einer Schlitzbreite am Ende der senkrechten Mikrometer Mittelachse (± 8 Mikrometer) Reduktion Rollen Länge einer 155 von auf 09. 2982 09. 2983 09. 2984 ex 2903 69 90 ex 2909 30 38 ex 4811 29 00 20 10 10 09. 2985 8540 91 00 32 (a) (b) Die Überwachung der besonderen Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen. Dieses Zollkontingent kann jedoch nicht in Anspruch genommen werden, wenn die Behandlung von Einzelhandels- oder Restaurationsbetrieben vorgenommen wird. (1) Der spezifische Zusatzzoll ist anwendbar. 8 FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszoll- kontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren. 2. HAUSHALTSLINIE(N) Kap. 12 Art. 120 (1210 + 1060) 3. RECHTSGRUNDLAGE Art. 26 EG-Vertrag 4. 4. 1 5. 5. 1 BESCHREIBUNG DER MASSNAHME Allgemeines Ziel der Maßnahme Sicherstellung Verarbeitungsindustrie zu günstigen Bedingungen. ausreichenden Versorgung einer der gemeinschaftlichen FINANZIELLE BELASTUNG Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme (Einheits- und Gesamtkosten) A. Mit Wirkung im Jahr 1999: Warenbezeich- nung Änderung der Kontingents- menge (Stück/Tonnen) Änderung des geschätzten Preises € ( /Stück) Änderung des normalen Zollsatzes (in %) Änderung des Kontingents- zollsatzes (in %) VCO 09. 2939 LCD I 09. 2943 LCD II 09. 2944 Dinatrium- disilikat 09. 2966 + 65 000 000 u (Ausgangsmenge: 70 000 000 u) + 20 000 000 u (Ausgangsmenge: 40 000 000 u) + 8 000 000 u (Ausgangsmenge: 40 000 000 u) + 8 000 t (Ausgangsmenge: 4 000 t) 0 (Ausgangspreis: 1. 9) 0 (Ausgangspreis: 6) 0 (Ausgangspreis: 1,15) 0 (Ausgangspreis: 650) 0 (Ausgangszollsatz: 3,7) 0 (Ausgangszollsatz: 1,1) 0 (Ausgangszollsatz: 1,6) 0 (Ausgangszollsatz: 5) 0 0 0 0 Erwartete Änderung der Einnahmeverluste gegenüber dem vorhergehenden Kontingents-zeitraum € ) (in - 4 569 500 - 1 320 000 - 147 200 - 260 000 Einnahmeverluste insgesamt gegenüber dem vorhergehenden Kontingents- zeitraum: - 6 296 700 €. 9 B. Mit Wirkung ab 2000: Hinweis: In dieser Tabelle sind nur die Waren und Erzeugnisse aufgeführt, die finanzielle Auswirkungen haben. Warenbezeich- nung Änderung der Kontingents- menge (Stück/Tonnen) Änderung des geschätzten Preises € ( /Stück) + 95 000 t (Ausgangsmenge: 765 000 t) - 100 t (Ausgangsmenge: 200 t) + 60 000 000 u (Ausgangsmenge: 70 000 000 u) + 900 000 u 0 (Ausgangspreis: 1,478) 0 (Ausgangspreis: 22 000) 0 (Ausgangspreis: 1. 9) 63 + 600 t 16 250 + 48 000 t 700 + 200 000 u 52,50 + 52 000 t 210 000 u 4 500 t 6 200 t 150 t 760 243 3 200 2 000 1 812 Ferrochrom 09. 2711 Katalysator 09. 2936 VCO 09. 2939 Motor I 09. 2976 Farbstoff 09. 2977 Papier I 09. 2978 Bildschirme 09. 2979 Papier II 09. 2980 Motoren II 09. 2981 Ethan 09. 2982 Äther 09. 2983 Papier III 09. 2984 Öle 09. 2989 Änderung des normalen Zollsatzes (in %) (GZT 2000) 0 (Ausgangszollsatz: 4) 0 (Ausgangszollsatz: 6,5) 0 (Ausgangszollsatz: 3. 7) 2,7 6,5 2,8 4 4,4 (Mittelwert) 4,2 5,5 5,5 4,8 Änderung des Kontingents- zollsatzes (in %) Erwartete Änderung der Einnahme- verluste gegenüber dem vorhergehenden Kontingents-zeitraum € ) (in 0,8 +4 020 160 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 + 143 000 - 4 218 000 - 1 530 900 - 633 750 - 940 800 - 420 000 - 1 738 880 - 2 143 260 - 792 000 - 682 000 - 13 050 - 40 176 000 + 1 000 000 t (Ausgangsmenge: 200 000 t) 0 (Ausgangspreis: 558 9 (Mittelwert) Einnahmeverluste Kontingentszeitraum: - 49 125 480 insgesamt €. gegenüber dem vorhergehenden 6. BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN Die Bestimmungen über die Verwaltung der Zollkontingente sehen die notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung und zum Schutz vor Betrug und Unregelmäßigkeiten vor. 10


title: Ehdotus: euroopan parlamentin ja neuvoston asetus tietyistä maanteiden tavaraliikenteen ehdoista ja yhdistettyjen kuljetusten edistämisestä Euroopan yhteisön ja Bulgarian tasavallan sekä Euroopan yhteisön ja Unkarin tasavallan välillä tehtyjen sopimusten nojalla saatujen lupien jakamisesta jäsenvaltioiden kesken

eurovoc_concepts:
Bulgaria
Hungary
carriage of goods
free movement of goods
transit

formats: html pdf print

text: 28. 3. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 89 E/33 Ehdotus Euroopan parlamentin ja neuvoston asetukseksi tietyist(cid:228) maanteiden tavaraliikenteen ehdoista ja yhdistettyjen kuljetusten edist(cid:228)misest(cid:228) Euroopan yhteis(cid:246)n ja Bulgarian tasavallan sek(cid:228) Euroopan yhteis(cid:246)n ja Unkarin tasavallan v(cid:228)lill(cid:228) tehtyjen sopimusten nojalla saatujen lupien jakamisesta j(cid:228)senvaltioiden kesken (2000/C 89 E/08) (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti) KOM(1999) 667 lopull. (cid:151) 1999/0264(COD) (Komission esitt(cid:228)m(cid:228) 10 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) joulukuuta 1999) EUROOPAN PARLAMENTIN JA EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, jotka 6) lupien k(cid:228)yt(cid:246)n optimoimiseksi kaikki kohdentamattomat lu- vat olisi palautettava komissiolle uudelleenjakamista varten, ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:246)n perustamissopimuksen ja erityisesti sen 71 artiklan, 7) luvat olisi jaettava perustein, joissa Kreikan ja muiden j(cid:228)sen- valtioiden v(cid:228)liset tosiasialliset maantieliikenteen virrat ote- taan t(cid:228)ysim(cid:228)(cid:228)r(cid:228)isesti huomioon, ottaa huomioon komission ehdotuksen, ottaa huomioon talous- ja sosiaalikomitean lausunnon, ottavat huomioon alueiden komitean lausunnon noudattaa perustamissopimuksen 251 artiklassa m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)tty(cid:228) me- nettely(cid:228), sek(cid:228) katsoo, ett(cid:228) 1) neuvoston p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksell(cid:228). Euroopan yhteis(cid:246) on tehnyt Bul- garian tasavallan ja Unkarin tasavallan kanssa sopimukset tietyist(cid:228) maanteiden tavaraliikenteen ehdoista ja yhdistetty- jen kuljetusten edist(cid:228)misest(cid:228), 2) kyseisiss(cid:228) sopimuksissa m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)t(cid:228)(cid:228)n, ett(cid:228) yhteis(cid:246) saa maantie- liikenteen kauttakulkulupia sek(cid:228) Bulgarialta ett(cid:228) Unkarilta, 3) on tarpeen vahvistaa s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)t yhteis(cid:246)n k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n annettavien lupien jakamista ja hallinnoimista varten, 4) k(cid:228)yt(cid:228)nn(cid:246)llisist(cid:228) ja hallinnollisista syist(cid:228) komission olisi saa- tettava luvat j(cid:228)senvaltioiden k(cid:228)ytett(cid:228)v(cid:228)ksi, OVAT ANTANEET T˜M˜N ASETUKSEN: 1 artikla T(cid:228)ll(cid:228) asetuksella vahvistetaan lupien jakamista j(cid:228)senvaltioiden kesken koskevat s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)t niiden lupien osalta, jotka ovat yhtei- s(cid:246)n k(cid:228)ytett(cid:228)viss(cid:228) tietyist(cid:228) maanteiden tavaraliikenteen ehdoista ja yhdistettyjen kuljetusten edist(cid:228)misest(cid:228) Euroopan yhteis(cid:246)n ja Bulgarian tasavallan sek(cid:228) Euroopan yhteis(cid:246)n ja Unkarin tasa- vallan v(cid:228)lill(cid:228) tehtyjen sopimusten (j(cid:228)ljemp(cid:228)n(cid:228) (cid:148)sopimukset(cid:148)) 6 artiklan 2 kohdan nojalla. 2 artikla 1. Komissio jakaa luvat 2(cid:150)4 kohdan mukaisesti. Luvat jaetaan j(cid:228)senvaltioille liitteen mukaisesti. Saatujen 2. kokemusten ja erityisesti liikennevirtojen kehittymisen perus- teella komissio antaa tarvittaessa ja aikaisintaan kolmen vuoden kuluttua t(cid:228)m(cid:228)n asetuksen voimaantulosta neuvostolle ehdotuk- sen j(cid:228)senvaltioille jaettavien lupien jakomenettelyn muuttami- sesta. 3. Kutakin vuotta koskevat vuoden marraskuun 15 p(cid:228)iv(cid:228)(cid:228). luvat jaetaan ennen edellisen 5) t(cid:228)m(cid:228)n vuoksi olisi vahvistettava menetelm(cid:228) lupien jakamista varten; t(cid:228)m(cid:228)n j(cid:228)lkeen j(cid:228)senvaltioiden olisi my(cid:246)nnett(cid:228)v(cid:228) saa- mansa luvat yrityksille puolueettomin perustein, 4. Kummankin sopimuksen osalta sopimuksen t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)n- panon ensimm(cid:228)isen(cid:228) vuonna jaettavien lupien m(cid:228)(cid:228)r(cid:228) mukau- tetaan m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)suhteessa, mik(cid:228)li sopimus on tullut voimaan ky- seisen vuoden tammikuun 1 p(cid:228)iv(cid:228)n j(cid:228)lkeen. C 89 E/34 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti 28. 3. 2000 3 artikla J(cid:228)senvaltiot jakavat luvat alueelleen sijoittautuneille yrityksille puolueettomin ja syrjim(cid:228)tt(cid:246)min perustein. 4 artikla J(cid:228)senvaltioiden toimivaltaiset viranomaiset palauttavat komissi- olle ennen kunkin vuoden syyskuun 15 p(cid:228)iv(cid:228)(cid:228) luvat, jotka k(cid:228)ytett(cid:228)viss(cid:228) olevien tietojen ja arvioiden mukaan todenn(cid:228)k(cid:246)i- sesti j(cid:228)isiv(cid:228)t k(cid:228)ytt(cid:228)m(cid:228)tt(cid:228) ennen kyseisen vuoden loppua. Komis- sio jakaa n(cid:228)m(cid:228) palautetut luvat uudelleen ottaen huomioon liitteess(cid:228) esitetyn jaottelun sek(cid:228) sen, miss(cid:228) m(cid:228)(cid:228)rin j(cid:228)senvaltiot ovat pyyt(cid:228)neet lis(cid:228)lupia. 5 artikla T(cid:228)m(cid:228) asetus tulee voimaan seuraavana p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) sen j(cid:228)lkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteis(cid:246)jen virallisessa lehdess(cid:228). T(cid:228)m(cid:228) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sit(cid:228) sovelletaan sellaisenaan kaikissa j(cid:228)senvaltioissa. LIITE J(cid:228)senvaltio Luvat k(cid:228)ytett(cid:228)v(cid:228)ksi Bulgarissa Unkarissa Belgia Tanska Saksan liittotasavalta Kreikka Espanja Ranska Irlanti Italia Luxemburg Alankomaat It(cid:228)valta Portugali Suomi Ruotsi Yhd. kuningaskunta 103 110 134 103 110 133 11 468 10 974 100 102 100 102 100 150 119 100 102 107 103 100 102 100 102 100 147 118 100 102 106 103 Yhteens(cid:228) 13 000 12 500


title: Reglamento (CE) n° 2615/1999 de la Comisión, de 10 de diciembre de 1999, por el que se establecen el precio del mercado mundial del algodón sin desmotar y el importe del anticipo de la ayuda

eurovoc_concepts:
EU Member State
Greece
Spain
cotton
production aid
world market price

formats: pdf print

text: 11. 12. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 318/3 REGLAMENTO (CE) No 2615/1999 DE LA COMISIÓN de 10 de diciembre de 1999 por el que se establecen el precio del mercado mundial del algodón sin desmotar y el importe del anticipo de la ayuda LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Vista el Acta de adhesión de Grecia y, en particular, los apar- tados 3 y 10 del Protocolo no 4 sobre el algodón, cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 1553/95 del Consejo (1), Visto el Reglamento (CE) no 1554/95 del Consejo, de 29 de junio de 1995, por el que se establecen las normas generales del régimen de ayuda al algodón y deroga el Reglamento (CEE) no 2169/81 (2), cuya última modificación la constituye el Regla- mento (CE) no 1419/98 (3), y, en particular, sus artículos 3, 4 y 5, (1) (2) Considerando que, de acuerdo con el artículo 3 del Reglamento (CE) no 1554/95, el precio del mercado mundial del algodón sin desmotar se determina periódi- camente a partir del precio mundial registrado para el algodón desmotado, teniendo en cuenta la relación histórica del precio fijado para el algodón desmotado y el precio calculado para el algodón sin desmotar; que esta relación histórica quedó establecida en el apartado 2 del artículo 1 del Reglamento (CEE) no 1201/89 de la Comisión, de 3 de mayo de 1989, por el que se esta- blecen disposiciones de aplicación del régimen de ayuda al algodón (4), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 1624/1999 (5); que, cuando el precio mundial no pueda determinarse de esta forma, debe establecerse a partir del último precio fijado; Considerando que, según lo establecido en el artículo 4 del Reglamento (CE) no 1554/95, el precio del mercado mundial del algodón sin desmotar debe determinarse en relación con un producto que reúna ciertas caracterís- ticas y en función de las ofertas y cotizaciones más favorables en el mercado mundial entre las que se consi- deren representativas de la tendencia real del mercado; que, para determinar este precio, se establece una media de las ofertas y cotizaciones registradas en una o varias bolsas europeas para un producto cif para un puerto de Europa del norte, procedente de los distintos países proveedores que se consideren más representativos en el comercio internacional; que, no obstante, están previstos ciertos ajustes de los criterios de determinación del precio mundial del algodón desmotado que reflejan las diferencias justificadas por la calidad del producto entre- gado o la naturaleza de las ofertas y cotizaciones; que (1) DO L 148 de 30. 6. 1995, p. 45. (2) DO L 148 de 30. 6. 1995, p. 48. (3) DO L 190 de 4. 7. 1998, p. 4. (4) DO L 123 de 4. 5. 1989, p. 23. (5) DO L 192 de 24. 7. 1999, p. 39. (3) (4) (5) (6) estos ajustes son los previstos en el artículo 2 del Regla- mento (CEE) no 1201/89; Considerando que la aplicación de los criterios apenas indicados conduce a fijar el precio del mercado mundial del algodón sin desmotar en el nivel que se indica más adelante; Considerando que el primer párrafo del apartado 3 bis del artículo 5 del Reglamento (CE) no 1554/95 establece que el importe del anticipo de la ayuda debe ser igual al precio de objetivo menos el precio del mercado mundial y un importe calculado mediante la fórmula aplicable en caso de rebasamiento de la cantidad máxima garanti- zada, tomando como base la producción estimada de algodón sin desmotar incrementada en un 15 %; que el Reglamento (CE) no 1870/1999 de la Comisión (6) fija el nivel de producción estimado para la campaña 1999/ 2000; Considerando que el párrafo segundo del apartado 3 bis del artículo 5 del Reglamento (CE) no 1554/95 dispone que, a partir del 16 de diciembre de 1999, el importe del anticipo de ayuda contemplado en el párrafo primero se sustituya por un nuevo importe calculado con el mismo método pero basado en la nueva estimación de la producción de algodón sin desmotar que se establezca de conformidad con el apartado 2 del artículo 8 del incrementada en un 7,5 % como citado Reglamento, mínimo. El Reglamento (CE) no 2606/1999 de la Comi- sión (7) ha establecido la nueva estimación de la produc- ción de algodón sin desmotar de la campaña 1999/ 2000, asi como el porcentaje de incremento correspon- diente; Considerando que la aplicación de un único método de cálculo sobre dos bases diferentes, de las que una susti- tuirá a la otra a partir del 16 de diciembre de 1999, da lugar a la fijación del importe del anticipo correspon- diente a cada Estado miembro a los niveles que se indican más adelante, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 El precio del mercado mundial del algodón sin desmotar, 1. mencionado en el artículo 3 del Reglamento (CE) no 1554/95, queda fijado en 19,751 EUR/100 kg. (6) DO L 230 de 31. 8. 1999, p. 3. (7) DO L 316 de 10. 12. 1999, p. 36. L 318/4 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 11. 12. 1999 A partir del 11 de diciembre de 1999 y hasta el 15 de diciembre de 1999, el importe del anticipo de 2. la ayuda contemplado en el primer párrafo del apartado 3 bis del artículo 5 del Reglamento (CE) no 1554/95 será el siguiente: — 43,816 EUR/100 kg para España, — 43,497 EUR/100 kg para Grecia, — 86,549 EUR/100 kg para los demás Estados miembros. A partir del 16 de diciembre de 1999, dicho importe será de: — 50,088 EUR/100 kg para España, — 46,155 EUR/100 kg para Grecia, — 86,549 EUR/100 kg para los otros Estados miembros El presente Reglamento entrará en vigor el 11 de diciembre de 1999. Artículo 2 El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 10 de diciembre de 1999. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión


title: Voorstel voor een Beschikking van de Raad houdende aanwijzing van een specifiek instituut dat verantwoordelijk is voor de vaststelling van de criteria die nodig zijn voor de normalisatie van de serologische tests om de doelmatigheid van antirabiësvaccins te controleren

eurovoc_concepts:
domestic animal
rabies
research body
vaccination
veterinary legislation

formats: html pdf

text: NL COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN Brussel, 10. 12. 1999 COM(1999) 615 def. Voorstel voor een BESCHIKKING VAN DE RAAD houdende aanwijzing van een specifiek instituut dat verantwoordelijk is voor de vaststelling van de criteria die nodig zijn voor de normalisatie van de serologische tests om de doelmatigheid van antirabiësvaccins te controleren (door de Commissie ingediend) TOELICHTING Vaccinatie van als huisdier gehouden carnivoren tegen rabiës, gevolgd door een controle op de doelmatigheid door titrering van de antilichamen, geeft dezelfde zekerheid als de quarantaine van zes maanden bij het binnenbrengen van dieren op een grondgebied dat vrij is van rabiës. In de Gemeenschap heeft Zweden reeds vele jaren geleden voor dit alternatieve systeem gekozen en de Zweedse autoriteiten hebben laboratoria erkend die gemachtigd zijn om de na vaccinatie vereiste titreringen van de antilichamen uit te voeren. Het Verenigd Koninkrijk heeft dezelfde keuze gemaakt en vanaf april eerstkomend wordt begonnen met een proefproject, terwijl de nieuwe regeling waarschijnlijk in de lente van 2001 wordt veralgemeend. Naar het voorbeeld van de Zweedse autoriteiten hebben de diensten van Groot-Brittannië laboratoria aangewezen die gemachtigd worden de in dit kader vereiste analyses uit te voeren. Een nationale erkenning was noodzakelijk bij gebrek aan internationale of communautaire referentielaboratoria voor deze analyses. Gedacht moet worden aan een communautaire coördinatie van de procedures inzake de erkenning van laboratoria, door het aanwijzen van een communautair referentielaboratorium. In artikel 10, lid 6, van Richtlijn 92/65/EEG is voorzien in de aanwijzing van een dergelijke inrichting door de Raad. Het laboratorium van de A. F. S. S. A. Nancy is aangewezen aangezien het in Europees verband algemeen wordt erkend als de istelling met de meeste ervaring op dit specifieke gebied, namelijk de titrering van antilichamen na vaccinatie, en aangezien het in feite reeds als referentielaboratorium ter zake wordt beschouwd. In internationaal verband fungeert het als referentielaboratorium inzake rabiës voor het Internationaal bureau voor besmettelijke veeziekten. laboratorium van Nancy reeds Deze beschikking van de Raad heeft derhalve ten doel het laboratorium van de A. F. S. S. A. Nancy aan te wijzen als communautair referentielaboratorium voor de uitvoering van de serologische tests om de doelmatigheid van antirabiësvaccinatie te controleren. 3 Voorstel voor een BESCHIKKING VAN DE RAAD houdende aanwijzing van een specifiek instituut dat verantwoordelijk is voor de vaststelling van de criteria die nodig zijn voor de normalisatie van de serologische tests om de doelmatigheid van antirabiësvaccins te controleren DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Richtlijn 92/65/EEG van de Raad van 13 juli 1992 tot vaststelling van de veterinairrechtelijke voorschriften voor het handelsverkeer en de invoer in de Gemeenschap van dieren, sperma, eicellen en embryo's waarvoor ten aanzien van de veterinairrechtelijke voorschriften geen specifieke communautaire regelgeving als bedoeld in bijlage A, onder I, van Richtlijn 90/425/EEG geldt1, gewijzigd bij Beschikking 95/176/EG van de Commissie2, inzonderheid op artikel 10, lid 6, Gezien het voorstel van de Commissie3, Overwegende hetgeen volgt: (1) (2) (3) (4) Bij Richtlijn 92/65/EEG is in een systeem voorzien dat in de plaats kon komen van de quarantaine bij het binnenbrengen van bepaalde als huisdier gehouden carnivoren op het grondgebied van bepaalde lidstaten die vrij zijn van rabiës. Dat houdt in dat, aan de hand van een titrering van het aantal antilichamen, moet worden gecontroleerd of de vaccinatie bij deze dieren doelmatig is geweest. Om te garanderen dat het controlesysteem van de laboratoria die deze analyses zullen verrichten, doeltreffend is, moet in een communautaire erkenning van deze laboratoria worden voorzien. erkenning De referentielaboratorium worden gecoördineerd. laboratoria moet van de door een communautair Het laboratorium van de "Agence Française de Sécurité Sanitaire des Aliments" Nancy (A. F. S. S. A. Nancy) voldoet aan alle voorwaarden om als communautair referentielaboratorium te worden aangewezen. 1 2 3 PB L 268 van 14. 9. 1992, blz. 54. PB L 117 van 24. 5. 1995, blz. 23. PB …, blz. … 4 (5) Aan het referentielaboratorium kan communautaire steun worden verleend overeenkomstig de voorwaarden van artikel 28 van Beschikking 90/424/EEG van de Raad van 26 juni 1990 betreffende bepaalde uitgaven op veterinair gebied4, laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 1258/1999 van de Raad5, HEEFT DE VOLGENDE BESCHIKKING GEGEVEN: Artikel 1 Het laboratorium van de "Agence Française de Sécurité Sanitaire des Aliments" Nancy (AFSSA Nancy) waarvan de gegevens in bijlage I zijn opgenomen, wordt aangewezen als specifiek instituut dat verantwoordelijk is voor de vaststelling van de criteria die nodig zijn voor de normalisatie van de serologische tests om de doelmatigheid van antirabiësvaccins te controleren. De taken van het in artikel 1 genoemde laboratorium zijn opgenomen in bijlage II. Artikel 2 Artikel 3 Het in artikel 1 genoemde laboratorium stelt de lidstaten en de Commissie in kennis van de lijst van laboratoria in de Gemeenschap die zijn erkend voor het uitvoeren van serologische tests om de doelmatigheid van antirabiësvaccins te controleren. Artikel 4 De bijlagen bij deze beschikking worden gewijzigd volgens de in artikel 5, lid 2, bedoelde procedure. 1. 2. 3. 4 5 6 7 Artikel 5 De Commissie wordt bijgestaan door het bij artikel 1 van Besluit 68/361/EEG van de Raad6 ingestelde Permanente Veterinaire Comité. In de gevallen waarin naar dit lid wordt verwezen, is de regelgevingsprocedure van Besluit 1999/468/EG van de Raad7 met inachtneming van artikel 7, lid 3, van dat Besluit van toepassing. De in artikel 5, lid 6, van Besluit 1999/468/EG bedoelde termijn wordt op vijftien dagen vastgesteld. PB L 224 van 18. 8. 1990, blz. 19. PB L 160 van 26. 6. 1999, blz. 103. PB L 255 van 18. 10. 1968, blz. 23. PB L 184 van 17. 7. 1999, blz. 23. 5 Artikel 6 Deze beschikking is gericht tot de lidstaten. Gedaan te Brussel, Voor de Raad De Voorzitter 6 BIJLAGE I A. F. S. S. A Nancy Laboratorium voor onderzoek inzake rabiës en de pathologie van wilde dieren Domaine de Pixérécourt BP 9 54220 Malzéville Frankrijk Tel. : Fax: E-mail: (00. 33) 3 83 29 89 50 (00. 33) 3 83 29 89 59 maubert@fitech. fr 7 BIJLAGE II Het referentie-instituut dat verantwoordelijk is voor de vaststelling van de criteria die nodig zijn voor de normalisatie van de serologische tests om de doelmatigheid van antirabiësvaccins te controleren, wordt belast met de volgende taken: – – – – – – – De coördinatie van het onderzoek inzake opstelling en verbetering van specifieke methoden om het binnenbrengen van met rabiës besmette dieren op het grondgebied van de Gemeenschap te voorkomen, bijvoorbeeld serologische titrering bij tegen rabiës gevaccineerde carnivoren. De tenuitvoerlegging van de procedure inzake erkenning van laboratoria waarvoor de lidstaten een aanvraag om erkenning hebben ingediend voor de in het eerste streepje bedoelde analyses. Het opstellen van de lijst van laboratoria in de Gemeenschap die zijn erkend voor het uitvoeren van deze analyses. Het verstrekken van alle nuttige informatie over analysemethoden en vergelijkende proeven aan deze laboratoria en het organiseren van scholings- en bijscholingscursussen voor het personeel. Het organiseren van vergelijkende tests om de geschiktheid van laboratoria te bepalen. Het samenwerken met de met deze analyes belaste laboratoria in derde landen en het voorstellen aan de Commissie van een procedure voor de erkenning van die laboratoria. Het verstrekken van wetenschappelijke en technische bijstand aan de Commissie en aan de lidstaten op al deze gebieden, vooral wanneer tussen de lidstaten onenigheid ontstaat over de analyseresultaten. 8


title: Commission Regulation (EC) No 2620/1999 of 10 December 1999 fixing the maximum export refund on wholly milled round grain rice in connection with the invitation to tender issued in Regulation (EC) No 2180/1999

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
rice

text: 11. 12. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 318/9 COMMISSION REGULATION (EC) No 2620/1999 of 10 December 1999 fixing the maximum export refund on wholly milled round grain rice in connection with the invitation to tender issued in Regulation (EC) No 2180/1999 THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EC) No 3072/95 of 22 December 1995 on the common organization of the market in rice (1), as last amended by Regulation (EC) No 2072/98 (2), and in particular Article 13 (3) thereof, (1) Whereas an invitation to tender for the export refund on rice was issued pursuant to Commission Regulation (EC) No 2180/1999 (3); (2) Whereas Article 5 of Commission Regulation (EEC) No 584/75 (4), as last amended by Regulation (EC) No 299/ 95 (5), allows the Commission to fix, in accordance with the procedure laid down in Article 22 of Regulation (EC) No 3072/95 and on the basis of the tenders submitted, a maximum export in fixing this maximum, the criteria provided for in Article 13 of Regulation (EC) No 3072/95 must be taken into account; whereas a contract is awarded to any tenderer whose tender is equal to or less than the maximum export refund; refund; whereas (3) Whereas the application of the abovementioned criteria to the current market situation for the rice in question results in the maximum export refund being fixed at the amount specified in Article 1; (4) Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Cereals, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The maximum export refund on wholly milled round grain rice to be exported to certain third countries pursuant to the invita- tion to tender issued in Regulation (EC) No 2180/1999 is hereby fixed on the basis of the tenders submitted from 3 to 9 December 1999 at 130,00 EUR/t. Article 2 This Regulation shall enter into force on 11 December 1999. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 10 December 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 329, 30. 12. 1995, p. 18. (2) OJ L 265, 30. 9. 1998, p. 4. (3) OJ L 267, 15. 10. 1999, p. 16. (4) OJ L 61, 7. 3. 1975, p. 25. (5) OJ L 35, 15. 2. 1995, p. 8


title: Règlement (CE) n° 2619/1999 de la Commission, du 10 décembre 1999, fixant la restitution maximale à l'exportation de riz blanchi à grains moyens et longs A dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) n° 2179/1999

text: L 318/8 FR Journal officiel des Communautés européennes 11. 12. 1999 RÈGLEMENT (CE) No 2619/1999 DE LA COMMISSION du 10 décembre 1999 fixant la restitution maximale à l'exportation de riz blanchi à grains moyens et longs A dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) no 2179/1999 LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CE) no 3072/95 du Conseil, du 22 décembre 1995, portant organisation commune du marché du riz (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2072/98 (2), et notamment son article 13 paragraphe 3, (3) (4) considérant que l'application des critères visés ci-avant à la situation actuelle du marché du riz en cause conduit à fixer la restitution maximale à l'exportation au montant repris à l'article 1er; considérant que les mesures prévues au présent règle- ment sont conformes à l'avis du comité de gestion des céréales, (1) (2) considérant que, par le règlement (CE) no 2179/1999 de la Commission (3), une adjudication de la restitution à l'exportation de riz a été ouverte; considérant que, conformément à l'article 5 du règle- ment (CEE) no 584/75 de la Commission (4), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 299/95 (5), sur la base des offres déposées, la Commission peut, selon la procédure prévue à l'article 22 du règlement (CE) no 3072/95, décider de la fixation d'une restitution maxi- male à l'exportation; que, pour cette fixation, il doit être tenu compte notamment des critères prévus à l'article 13 du règlement (CE) no 3072/95; que l'adjudication est attribuée à tout soumissionnaire dont l'offre se situe au niveau de la restitution maximale à l'exportation ou à un niveau inférieur; A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier La restitution maximale à l'exportation de riz blanchi à grains moyens et longs A à destination de certains pays tiers est fixée sur base des offres déposées du 3 au 9 décembre 1999 à 137,00 EUR/t dans le cadre de l'adjudication visée au règle- ment (CE) no 2179/1999. Article 2 Le présent règlement entre en vigueur le 11 décembre 1999. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 10 décembre 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 329 du 30. 12. 1995, p. 18. (2) JO L 265 du 30. 9. 1998, p. 4. (3) JO L 267 du 15. 10. 1999, p. 13. (4) JO L 61 du 7. 3. 1975, p. 25. (5) JO L 35 du 15. 2. 1995, p. 8


title: 2000/59/CE: Décision de la Commission, du 10 décembre 1999, relative à une aide financière de la Communauté dans le cadre de l'éradication de la maladie vésiculeuse du porc en Italie en 1999 [notifiée sous le numéro C(1999) 4244] (Le texte en langue italienne est le seul faisant foi.)

eurovoc_concepts:
EU aid
Italy
animal disease
financial aid
health control
swine

text: 27. 1. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 22/59 II (Actes dont la publication n'est pas une condition de leur applicabilité) COMMISSION DÉCISION DE LA COMMISSION du 10 décembre 1999 relative à une aide financière de la Communauté dans le cadre de l'éradication de la maladie vésiculeuse du porc en Italie en 1999 [notifiée sous le numéro C(1999) 4244] (Le texte en langue italienne est le seul faisant foi. ) (2000/59/CE) LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, A ARRÊTÉ LA PRÉSENTE DÉCISION: vu le traité instituant la Communauté européenne, vu la décision 90/424/CEE du Conseil du 26 juin 1990 relative à certaines dépenses dans le domaine vétérinaire (1), modifiée en dernier lieu par la décision 94/370/CE de la Commission (2), et notamment son article 3, (1) (2) (3) (4) considérant que des foyers de la maladie vésiculeuse du porc se sont déclarés en Italie en 1999; que l'apparition de cette maladie présente un danger grave pour le cheptel porcin communautaire et que, en vue de contri- buer à l'éradication de la maladie dans les meilleurs délais, la Communauté a la possibilité de compenser les pertes subies; considérant que, dès que la présence de la maladie vési- culeuse du porc a été officiellement confirmée, les auto- rités italiennes ont notifié avoir pris des mesures appro- priées, y compris les mesures énumérées à l'article 3, paragraphe 2, de la décision 90/424/CEE; considérant que la participation financière de la Commu- nauté sera versée après constatation que les mesures ont été mises en œuvre et que les autorités ont fourni toutes les informations demandées dans les délais prévus; considérant que les mesures prévues dans la présente décision sont conformes à l'avis du comité vétérinaire permanent, Article premier L'Italie peut obtenir un concours financier de la Communauté au titre des foyers de la maladie vésiculeuse du porc apparus en 1999. Sous réserve des résultats des contrôles, la contribution finan- cière de la Communauté sera de: — 50 % des coûts supportés par l'Italie au titre de l'indemnisa- tion des propriétaires pour l'abattage et la destruction des porcs ainsi que pour la destruction de produits tirés du porc, — 50 % des coûts supportés par l'Italie au titre du nettoyage, de la désinsectisation et de la désinfection des équipements et des exploitations, — 50 % des coûts supportés par l'Italie au titre de l'indemnisa- tion des propriétaires pour la destruction des aliments des animaux et des équipements contaminés. Article 2 Sans préjudice des contrôles effectués, 1. la participation communautaire est versée après production des pièces justifica- tives. (1) JO L 224 du 18. 8. 1990, p. 19. (2) JO L 168 du 2. 7. 1994, p. 31. 2. Les comprennent: pièces justificatives visées au paragraphe 1 L 22/60 FR Journal officiel des Communautés européennes 27. 1. 2000 a) un rapport épidémiologique sur chaque exploitation où des abattages ont eu lieu. Le rapport comporte les informations sur les éléments suivants: i) exploitations infectées: — localisation et adresse, — date de suspicion de la maladie et date de sa confir- mation, — nombre de porcs abattus et détruits avec indication de la date, — méthode d'abattage et de destruction, — type et nombre d'échantillons collectés et examinés lors de la suspicion de la maladie; résultats des examens effectués, — type et nombre d'échantillons relevés et examinés lors de la dépopulation des exploitations infectées; résultats des examens effectués, — origine supposée de l'infection après analyse épidé- miologique complète; ii) exploitation en contact: — comme au point i), premier, troisième, quatrième et sixième tirets, — exploitation infectée (foyer) avec laquelle un contact a été confirmé ou soupçonné; nature du contact; b) un rapport financier comprenant la liste des bénéficiaires et leur adresse, le nombre d'animaux abattus, la date de l'abat- tage et la somme versée, TVA et taxe exclues. Article 3 La demande de paiement accompagnée des pièces justificatives visées à l'article 2, est soumise à la Commission avant le 1er mai 2000. Article 4 1. La Commission, en collaboration avec les autorités natio- nales compétentes, peut effectuer des contrôles sur place pour s'assurer de l'application des mesures et des dépenses suppor- tées. La Commission informe les États membres du résultat des contrôles effectués. Les articles 8 et 9 du règlement (CEE) no 729/70 du 2. Conseil du 21 avril 1970 relatif au financement de la politique agricole commune (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CEE) no 1287/95 (2), sont applicables mutatis mutandis. La République italienne est destinataire de la présente décision. Article 5 Fait à Bruxelles, le 10 décembre 1999. Par la Commission David BYRNE Membre de la Commission (1) JO L 94 du 28. 4. 1970, p. 13. (2) JO L 125 du 8. 6. 1995, p. 1


title: Proposition de décision du Conseil concernant la signature de l'accord entre la Communauté européenne et la République de Hongrie établissant certaines conditions pour le transport de marchandises par route et la promotion du transport combiné

eurovoc_concepts:
Hungary
approximation of laws
carriage of goods
combined transport

text: 28. 3. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 89 E/35 Proposition de dØcision du Conseil concernant la signature de l’accord entre la CommunautØ europØenne et la RØpublique de Hongrie Øtablissant certaines conditions pour le transport de marchandises par route et la promotion du transport combinØ (2000/C 89 E/09) (Texte prØsentant de l’intØrŒt pour l’EEE) COM(1999) 665 final (cid:151) 1999/0268(CNS) (PrØsentØe par la Commission le 13 dØcembre 1999) LE CONSEIL DE L’UNION EUROP(cid:201)ENNE, vu le traitØ instituant la CommunautØ europØenne, et notamment son article 71, en liaison avec son article 300, paragraphe 2, premiŁre phrase, vu la proposition de la Commission, considØrant qu’il est nØcessaire d’autoriser la signature de l’accord entre la CommunautØ europØenne et la RØpublique de Hongrie Øtablissant certaines conditions pour le transport de marchandises par route et la promotion du transport combinØ, D(cid:201)CIDE: La signature, sous rØserve de conclusion, de l’accord entre la CommunautØ europØenne et la RØpublique de Hongrie dans le domaine du transport est approuvØe au nom de la CommunautØ. Article premier Le prØsident du Conseil est autorisØ (cid:224) dØsigner les personnes habilitØes (cid:224) signer l’accord au nom de la CommunautØ. Article 2


title: Uredba Komisije (ES) št. 2623/1999 z dne 10. decembra 1999 o spremembi Uredbe (EGS) št. 411/88 o metodi in obrestni meri, ki se uporabljata za izračun stroškov financiranja intervencijskih ukrepov, ki obsegajo odkup, skladiščenje in prodajo

eurovoc_concepts:
EU financing
costing
discount sale
interest
intervention buying
storage

text: 03/Zv. 27 SL Uradni list Evropske unije 165 31999R2623 L 318/14 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI 11. 12. 1999 UREDBA KOMISIJE (ES) št. 2623/1999 z dne 10. decembra 1999 o spremembi Uredbe (EGS) št. 411/88 o metodi in obrestni meri, ki se uporabljata za izračun stroškov financiranja intervencijskih ukrepov, ki obsegajo odkup, skladiščenje in prodajo KOMISIJA EVROPSKIH SKUPNOSTI JE ob upoštevanju Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti, ob upoštevanju Uredbe Sveta (EGS) št. 1883/78 z dne 2. avgusta 1978 o splošnih pravilih za financiranje intervencij s strani Evropskega kmetijskega usmerjevalnega in jamstvenega sklada, Jamstvenega oddelka (1), kakor je bila nazadnje spreme- njena z Uredbo (EGS) št. 1259/96 (2), ter zlasti člena 5 Uredbe, ob upoštevanju naslednjega: (1) (2) št. 411/88 (3), kakor Uredba Komisije (EGS) je bila nazadnje spremenjena z Uredbo (EGS) št. 1644/89 (4), določa metodo in obrestno mero, ki se uporabljata za izračun stroškov financiranja intervencijskih ukrepov. Določa, da mora enotna obrestna mera ustrezati obrestnim meram za eku za trimesečni in dvanajstme- sečni terminski tečaj, ki jih je zabeležil Statistični urad Evropskih skupnosti na evropskem skupnem trgu, ponderiranim z eno tretjino ali dvema tretjinama. Nova referenčna mera evropskega denarnega trga za evro, imenovana tudi EURIBOR, je bila uvedena 1. janu- arja 1999 skupaj z evrom. Nadomestila je različne nacio- nalne obrestne mere IBOR sodelujočih držav članic in jo mesečno objavlja Evropska centralna banka. (3) (4) Člen 3 Uredbe (EGS) št. 411/88 in Prilogo k tej uredbi je treba zaradi uvedbe evra spremeniti. Ukrepi, predvideni s to uredbo, so v skladu z mnenjem Odbora EKUJS, SPREJELA NASLEDNJO UREDBO: Uredba (EGS) št. 411/88 se spremeni: Člen 1 1. Prvi pododstavek člena 3 se nadomesti z naslednjim bese- dilom: „Obrestna mera, navedena v členu 5 Uredbe (EGS) št. 1883/ in 78, ustreza obrestnim meram EURIBOR za trimesečni dvanajstmesečni terminski tečaj, ponderiranim z eno tretjino ali dvema tretjinama. “ 2. Priloga se nadomesti s Prilogo k tej uredbi. Člen 2 Ta uredba začne veljati dan po objavi v Uradnem listu Evropskih skupnosti. Uporablja se od 1. oktobra 1999. Ta uredba je v celoti zavezujoča in se neposredno uporablja v vseh državah članicah. V Bruslju, 10. decembra 1999 Za Komisijo Franz FISCHLER Član Komisije (1) UL L 216, 5. 8. 1978, str. 1. (2) UL L 163, 2. 7. 1996, str. 10. (3) UL L 40, 13. 2. 1988, str. 25. (4) UL L 162, 13. 6. 1989, str. 18. 166 SL Uradni list Evropske unije 03/Zv. 27 PRILOGA „PRILOGA Referenčne obrestne mere iz člena 4(1a) (1) 1. Danska Copenhagen interbank borrowing offered rate (CIBOR) za tri mesece 2. Grčija Athens interbank borrowing offered rate (ATHIBOR) za tri mesece 3. Švedska Stockholm interbank borrowing offered rate (STIBOR) za tri mesece 4. Združeno kraljestvo London interbank borrowing offered rate (LIBOR) za tri mesece 5. Za druge države članice Euro interbank borrowing offered rate (EURIBOR) za tri mesece Opomba: Te stopnje bodo zvišane za eno odstotno točko, kar ustreza bančni marži. (1) Zadevne neto obrestne mere, tj. obrestne mere po odbitku možnega deleža, ki ustreza obdavčenju (pri viru odtegnjenemu davku itd. )


title: Regolamento (CE) n. 2619/1999 della Commissione, del 10 dicembre 1999, che fissa la restituzione massima all'esportazione di riso lavorato a grani medi e lunghi A nell'ambito della gara indetta dal regolamento (CE) n. 2179/1999

text: L 318/8 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 11. 12. 1999 REGOLAMENTO (CE) N. 2619/1999 DELLA COMMISSIONE del 10 dicembre 1999 che fissa la restituzione massima all'esportazione di riso lavorato a grani medi e lunghi A nell'am- bito della gara indetta dal regolamento (CE) n. 2179/1999 LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CE) n. 3072/95 del Consiglio, del 22 dicembre 1995, comune del mercato del riso (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2072/98 (2), in particolare l'articolo 13, paragrafo 3, relativo all'organizzazione (1) (2) considerando che il regolamento (CE) n. 2179/1999 della Commissione (3) ha indetto una gara per la restitu- zione all'esportazione di riso; considerando che, a norma dell'articolo 5 del regola- mento (CEE) n. 584/75 della Commissione (4), modifi- cato da ultimo dal regolamento (CE) n. 299/95 (5), la Commissione può, in base alle offerte presentate e secondo la procedura di cui all'articolo 22 del regola- mento (CE) n. 3072/95, decidere di fissare una restitu- zione massima all'esportazione, tenendo conto segnata- mente dei criteri precisati all'articolo 13 del regolamento (CE) n. 3072/95; che la gara è aggiudicata all'offerente la livello della restituzione il cui offerta non superi massima all'esportazione; (3) (4) considerando che l'applicazione dei criteri summenzio- nati all'attuale situazione del mercato del riso in questione comporta la fissazione di una restituzione massima all'esportazione pari all'importo precisato all'ar- ticolo 1; considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per i cereali, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 restituzione massima pari In base alle offerte presentate dal 3 al 9 dicembre 1999, è fissata una a 137,00 EUR/t all'esportazione di riso lavorato a grani medi e lunghi A a destinazione di alcuni paesi terzi, nell'ambito della gara di cui al regolamento (CE) n. 2179/1999. Il presente regolamento entra in vigore l'11 dicembre 1999. Articolo 2 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 10 dicembre 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 329 del 30. 12. 1995, pag. 18. (2) GU L 265 del 30. 9. 1998, pag. 4. (3) GU L 267 del 15. 10. 1999, pag. 13. (4) GU L 61 del 7. 3. 1975, pag. 25. (5) GU L 35 del 15. 2. 1995, pag. 8


title: Ehdotus neuvoston päätökseksi raivotaudin vastaisten rokotteiden tehokkuutta mittaavien serologisten valvontatestien standardoinnissa tarvittavien arviointiperusteiden vahvistamisesta vastaavan erityislaitosten nimeämisestä

text: EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO Bryssel 10. 12. 1999 KOM(1999) 615 lopullinen Ehdotus NEUVOSTON PÄÄTÖKSEKSI raivotaudin vastaisten rokotteiden tehokkuutta mittaavien serologisten valvontatestien standardoinnissa tarvittavien arviointiperusteiden vahvistamisesta vastaavan erityislaitosten nimeämisestä (komission esittämä) PERUSTELUT Kun kotieläiminä pidettäville lihansyöjille annetun raivotaudin vastaisen rokotteen jälkeen rokotteen tehokkuus tarkastetaan vasta-ainetta titraamalla, tämä antaa kuuden kuukauden karanteenia vastaavan suojan, kun eläin tuodaan raivotaudista vapaalle alueelle. Yhteisömaista Ruotsi on soveltanut tätä vaihtoehtoista järjestelmää jo usean vuoden ajan. Ruotsin viranomaiset ovat hyväksyneet joissa saadaan tehdä vaadittu vasta-aineen titraaminen rokottamisen jälkeen. laboratorioita, Yhdistynyt kuningaskunta seuraa Ruotsin esimerkkiä, ja se aikoo kokeellisesti aloittaa järjestelmän soveltamisen ensi huhtikuusta alkaen. Uutta säännöstä oletetaan sovellettavan yleisesti keväällä 2001. Ruotsin viranomaisten tapaan brittiläiset joissa saadaan tehdä viranomaiset ovat nimenneet hyväksyttyjä laboratorioita, tarvittavat analyysit tällaisen maahantuonnin osalta. Kansallinen hyväksyntä- järjestelmä oli perustettava, koska tällaisia analyyseja varten ei ollut kansainvälisiä tai yhteisössä sijaitsevia vertailulaboratorioita. Laboratorioiden hyväksyntämenettelyt olisi koordinoitava yhteisön laajuisesti nimeämällä yhteisön vertailulaboratorio näitä kysymyksiä varten. Direktiivin 92/65/ETY 10 artiklan 6 kohdan mukaan nimeämisen tekee neuvosto. A. F. S. S. A Nancy -laboratorio valittiin, koska sillä on Euroopassa eniten yleistä asiantuntemusta rokotuksen jälkeisestä vasta-aineen titraamisesta ja koska sitä käytännössä pidetään jo nyt vertailulaboratoriona. Kansainvälisesti Nancyn laboratorio toimii kansainvälisen eläintautiviraston (OIE) vertailulaboratoriona raivotaudin osalta. Tämän neuvoston päätösehdotuksen tavoitteena on näin ollen nimetä A. F. S. S. A Nancy -laboratorio yhteisön vertailulaboratorioksi, tehdään raivotaudin vastaisten rokotteiden serologiset valvontatestit. jossa Ehdotus NEUVOSTON PÄÄTÖKSEKSI raivotaudin vastaisten rokotteiden tehokkuutta mittaavien serologisten valvontatestien standardoinnissa tarvittavien arviointiperusteiden vahvistamisesta vastaavan erityislaitosten nimeämisestä EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon eläinten terveyttä koskevista vaatimuksista eläinten, siemennesteen, munasolujen ja alkioiden yhteisön sisäisessä kaupassa ja yhteisöön tuonnissa siltä osin, kun niitä eivät koske direktiivin 90/425/ETY liitteessä A olevassa I jaksossa mainittujen erityisten yhteisön säädösten eläinten terveyttä koskevat vaatimukset 13 päivänä heinäkuuta 1992 annetun neuvoston direktiivin 92/65/ETY1, sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna komission päätöksellä 95/176/EY2, ja erityisesti sen 10 artiklan 6 kohdan, ottaa huomioon komission ehdotuksen3, sekä katsoo seuraavaa: (1) Direktiivissä 92/65/ETY vahvistetaan vaihtoehtona karanteenin käytölle tiettyjen järjestelmä raivotaudista vapaiden jäsenvaltioiden alueille. Järjestelmässä edellytetään myös, että tällaisten eläinten rokotteiden tehokkuutta on valvottava vasta-ainetta titraamalla. kotieläiminä lihansyöjien pidettävien tuomiseksi (2) Tällaisia analyysejä tekevien laboratorioiden tehokkaan valvonnan varmistamiseksi olisi laboratoriot hyväksyttävä yhteisön tasolla. (3) Yhteisön vertailulaboratorion on koordinoitava tällaisia analyysejä tekevien laboratorioiden hyväksyntä. (4) Laboratorio Agence Française de Sécurité Sanitaire des Aliments de Nancy analyysejä tullakseen nimetyksi tällaisia täyttää tarvittavat tekeväksi yhteisön vertailulaboratorioksi. edellytykset 1 2 3 EYVL L 268, 14. 9. 1992, s. 54. EYVL L 117, 24. 5. 1995, s. 23. EYVL 3 tietyistä (5) Vertailulaboratoriolle eläinlääkintäalan annetun päätöksen 90/424/ETY4, sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna neuvoston asetuksella (EY) N:o 99/12585, 28 artiklassa säädetyin edellytyksin, voidaan kustannuksista myöntää 26 kesäkuuta yhteisön päivänä tukea 1990 ON TEHNYT TÄMÄN PÄÄTÖKSEN: 1 artikla Nimetään laboratorio Agence Française de Sécurité Sanitaire des Aliments de Nancy raivotaudin vastaisten jonka tiedot esitetään liitteessä I, (A. F. S. S. A Nancy), rokotteiden tehokkuutta mittaavien serologisten valvontatestien standardoinnissa tarvittavien arviointiperusteiden vahvistamisesta vastaavaksi erityislaitokseksi. Edellä 1 artiklassa tarkoitetun laboratorion tehtävät eritellään liitteessä II. 2 artikla 3 artikla Edellä 1 artiklassa tarkoitetun laboratorion on toimitettava jäsenvaltioille ja komissiolle jotka on hyväksytty tekemään raivotaudin vastaisten rokotteiden tehokkuutta mittaavia serologisia valvontatestejä. luettelo yhteisön laboratorioista, 4 artikla Tämän päätöksen liitteitä muutetaan 5 artiklan 2 kohdassa säädettyä menettelyä noudattaen. 1. 2. 3. 4 5 6 7 5 artikla Komissiota avustaa neuvoston päätöksen 68/361/ETY6 1 artiklalla perustettu pysyvä eläinlääkintäkomitea. Viitattaessa tähän kohtaan sovelletaan neuvoston päätöksen 1999/486/EY7 5 artiklassa säädettyä sääntelymenettelyä ja otetaan huomioon mainitun päätöksen 7 artiklan 3 kohta. Päätöksen 1999/468/EY 5 artiklan 6 kohdassa säädetty määräaika on 15 vuorokautta. EYVL L 224, 18. 8. 1990, s. 19. EYVL L 160, 26. 6. 1999, s. 103. EYVL L 255, 18. 10. 1968, s. 23. EYVL L 184, 17. 7. 1999, s. 23. 4 6 artikla Tämä päätös on osoitettu kaikille jäsenvaltioille. Tehty Brysselissä Neuvoston puolesta Puheenjohtaja 5 LIITE I A. F. S. S. A Nancy Laboratoire d’études sur la rage et la pathologie des animaux sauvages Domaine de Pixérécourt BP 9 54220 Malzéville France Puh. (00 33) 3 83 29 89 50 Faksi: (00 33) 3 83 29 89 59 S-posti: maubert@fitech. fr 6 LIITE II Raivotaudin vastaisten rokotteiden tehokkuutta mittaavien serologisten valvonta- testien standardoinnissa tarvittavat arviointiperusteet vahvistava vertailulaboratorio: – – – – – – – koordinoi raivotautitartunnan saaneiden eläinten yhteisön alueelle suuntautuvan tuonnin ehkäisemismenetelmien kehittämiseen ja parantamiseen tähtääviä jollainen on esimerkiksi raivotautia vastaan rokotettujen lihan- tutkimuksia, syöjien serologinen titraus, panee täytäntöön sellaisten laboratorioiden hyväksyntämenettelyn, hyväksyntää jäsenvaltiot ovat hakeneet tarkoitettujen analyysien osalta, ensimmäisessä joiden luetelmakohdassa tällaisten analyysien tekemiseen hyväksyttyjä yhteisön laboratorioita laatii koskevan luettelon, antaa tietoja kaikista analyysimenetelmistä ja vertailevista kokeista tällaisille ja täydennyskoulutuskursseja näiden laboratorioille ja järjestää koulutus- laboratorioiden henkilökunnalle, järjestää laboratorioiden välisiä soveltuvuustestejä, yhteistyötä tekee tekevien laboratorioiden kanssa ja antaa komissiolle ehdotuksia tällaisten laboratorioiden hyväksymisestä, kolmansissa maissa analyysejä tällaisia antaa tämän alan tieteellistä ja teknistä apua komissiolle ja jäsenvaltioille erityisesti, kun on kyse jäsenvaltioiden välisestä erimielisyydestä analyysin tuloksista. 7


title: Решение на Комисията от 10 декември 1999 година за установяване на ветеринарно-санитарни сертификати за внос от трети страни на желатин, предназначен за консумация от човека, и на суровини за производство на желатин, предназначен за консумация от човека (нотифицирано под № C(1999) 3989)текст от значение за ЕИП.

eurovoc_concepts:
health certificate
human nutrition
import
texture agent
third country

formats: html pdf print xhtml

text: 03/т. 30 BG Официален вестник на Европейския съюз 215 32000D0020 L 6/60 ОФИЦИАЛЕН ВЕСТНИК НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ 11. 1. 2000 РЕШЕНИЕ НА КОМИСИЯТА от 10 декември 1999 година за установяване на ветеринарно-санитарни сертификати за внос от трети страни на желатин, предназначен за консумация от човека, и на суровини за производство на желатин, предназначен за консумация от човека (нотифицирано под № C(1999) 3989) (текст от значение за ЕИП) (2000/20/EО) КОМИСИЯТА НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ, като взе предвид Договора за създаване на Европейската общност, предназначен за консумация от човека, и внос на суровини за производство на желатин, предназначен за консумация от човека. Член 2 Всяка пратка желатин, предназначен за консумация от човека, се придружава от ветеринарно-санитарен сертификат, установен в приложение I към настоящото решение. Член 3 Всяка пратка със суровини за производство на желатин, предназначен за консумация от човека, се придружава от ветеринарно-санитарен сертификат, установен в приложение II към настоящото решение. Член 4 Ветеринарно-санитарният сертификат, посочен в членове 2 и 3, се състои от един лист и се попълва на поне един от официалните езици на държавата-членка, през която пратката влиза за първи път в Общността, и на поне един официален език на държавата-членка по местоназначение. Настоящото решение се прилага от 1 юни 2000 г. Член 5 Адресати на настоящото решение са държавите-членки. Член 6 Съставено в Брюксел на 10 декември 1999 година. За Комисията David BYRNE Член на Комисията които като взе предвид Директива 92/118/ЕИО на Съвета от 17 декем- ври 1992 г. за определяне на ветеринарно-санитарните и здрав- ните изисквания относно търговията и вноса в Общността на про- на дукти, посочените изисквания, на специалните правила на Общността, посочени в глава I от приложение А към Директива 89/662/ЕИО и, по отношение на патогените, на Директива 90/425/ЕИО (1), последно изменена с Решение 1999/724/EО на Комисията (2), и по-специално член 10, буква в) от нея, подчинени, отношение по не са като има предвид, че: (1) (2) Глава 4 от приложение II към Директива 92/118/ЕИО уста- новява специфичните ветеринарно-санитарни изисквания за производството на желатин, предназначен за консумация от човека. Установени са също така специфични изисквания за внос от трети страни на желатин, предназначен за кон- сумация от човека и на суровини за производство на желатин, предназначен за консумация от човека. Следва да бъдат изготвени образци на ветеринарно- санитарни сертификати, които да придружават вноса на желатин, предназначен за консумация от човека и вноса на суровини за производство на желатин, предназначен за консумация от човека. (3) Мерките, предвидени в настоящото решение, са в съответ- ствие със становището на Постоянния ветеринарен комитет, ПРИЕ НАСТОЯЩОТО РЕШЕНИЕ: Член 1 Настоящото установява решение ветеринарно-санитарни сертификати за образците на внос на желатин, (1) ОВ L 62, 15. 3. 1993 г. , стр. 49. (2) ОВ L 290, 12. 11. 1999 г. , стр. 32. 216 BG Официален вестник на Европейския съюз 03/т. 30 ПРИЛОЖЕНИЕ I 03/т. 30 BG Официален вестник на Европейския съюз 217 218 BG Официален вестник на Европейския съюз 03/т. 30 ПРИЛОЖЕНИЕ II 03/т. 30 BG Официален вестник на Европейския съюз 219


title: Kommissionens förordning (EG) nr 2614/1999 av den 10 december 1999 om fastställande av schablonvärden vid import för bestämning av ingångspriset för vissa frukter och grönsaker

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit

text: 11. 12. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 318/1 I (Rättsakter vilkas publicering är obligatorisk) KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2614/1999 av den 10 december 1999 om fastställande av schablonvärden vid import för bestämning av ingångspriset för vissa frukter och grönsaker EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, 2. produkter och de perioder som anges i bilagan till den förordningen. Vid tillämpningen av dessa kriterier bör schablonvär- dena vid import fastställas till de nivåer som anges i bilagan till denna förordning. med beaktande av kommissionens förordning (EG) nr 3223/94 av den 21 december 1994 om tillämpningsföreskrifter för importordningen för frukt och grönsaker (1), senast ändrad genom förordning (EG) nr 1498/98 (2), särskilt artikel 4. 1 i denna, och HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 av följande skäl: 1. I förordning (EG) nr 3223/94 anges som tillämpning av resultaten av de multilaterala förhandlingarna i Urugu- ayrundan kriterierna för kommissionens fastställande av från tredje land för de schablonvärdena vid import De schablonvärden vid import som avses i artikel 4 i förord- ning (EG) nr 3223/94 skall fastställas enligt tabellen i bilagan. Denna förordning träder i kraft den 11 december 1999. Artikel 2 Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 10 december 1999. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 337, 24. 12. 1994, s. 66. (2) EGT L 198, 15. 7. 1998, s. 4. L 318/2 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 11. 12. 1999 till kommissionens förordning av den 10 december 1999 om fastställande av schablonvärden vid import för bestämning av ingångspriset för vissa frukter och grönsaker BILAGA KN-nr Kod för tredje land (1) (EUR/100 kg) Schablonvärde vid import 0702 00 00 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 20 10 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 204 624 999 220 999 052 204 999 052 204 388 999 052 204 999 052 999 052 600 999 400 404 728 999 064 400 720 999 71,2 132,5 101,8 221,9 221,9 113,7 156,7 135,2 38,4 47,0 35,6 40,3 77,1 54,5 65,8 74,3 74,3 48,2 68,8 58,5 83,7 72,4 109,8 88,6 65,1 89,0 85,1 79,7 (1) Landsbeteckningar som fastställs i kommissionens förordning (EG) nr 2645/98 (EGT L 335, 10. 12. 1998, s. 22). Koden ”999” betecknar ”övriga ursprung”


title: Πρόταση κανονισμού του Συμβουλίου για την τροποποίηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1255/1999 περί κοινής οργανώσεως αγοράς στον τομέα του γάλακτος και των γαλακτοκομικών προϊόντων

eurovoc_concepts:
common agricultural policy
educational institution
milk
milk product
sales aid

text: C 89 E/32 EL ¯(cid:240)(cid:223)(cid:243)(cid:231)(cid:236)(cid:231) ¯(cid:246)(cid:231)(cid:236)(cid:229)æ(cid:223)(cid:228)Æ (cid:244)ø(cid:237) ¯ıæø(cid:240)ÆœŒ(cid:254)(cid:237) ˚(cid:239)Ø(cid:237)(cid:239)(cid:244)(cid:222)(cid:244)ø(cid:237) 28. 3. 2000 —æ(cid:252)(cid:244)Æ(cid:243)(cid:231) ŒÆ(cid:237)(cid:239)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:236)(cid:239)(cid:253) (¯˚) (cid:244)(cid:239)ı (cid:211)ı(cid:236)(cid:226)(cid:239)ıº(cid:223)(cid:239)ı ªØÆ (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:223)(cid:231)(cid:243)(cid:231) (cid:244)(cid:239)ı ŒÆ(cid:237)(cid:239)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:236)(cid:239)(cid:253) (¯˚) ÆæØŁ. 1255/1999 (cid:240)(cid:229)æ(cid:223) Œ(cid:239)Ø(cid:237)(cid:222)(cid:242) (cid:239)æªÆ(cid:237)(cid:254)(cid:243)(cid:229)ø(cid:242) Æª(cid:239)æ(cid:220)(cid:242) (cid:243)(cid:244)(cid:239)(cid:237) (cid:244)(cid:239)(cid:236)(cid:221)Æ (cid:244)(cid:239)ı ª(cid:220)ºÆŒ(cid:244)(cid:239)(cid:242) ŒÆØ (cid:244)ø(cid:237) ªÆºÆŒ(cid:244)(cid:239)Œ(cid:239)(cid:236)ØŒ(cid:254)(cid:237) (cid:240)æ(cid:239)œ(cid:252)(cid:237)(cid:244)ø(cid:237) (2000/C 89 E/07) COM(1999) 608 (cid:244)(cid:229)ºØŒ(cid:252) (cid:151) 1999/0246(CNS) ((cid:213)(cid:240)(cid:239)(cid:226)º(cid:231)Ł(cid:229)(cid:223)(cid:243)Æ Æ(cid:240)(cid:252) (cid:244)(cid:231)(cid:237) ¯(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:222) (cid:243)(cid:244)Ø(cid:242) 10 ˜(cid:229)Œ(cid:229)(cid:236)(cid:226)æ(cid:223)(cid:239)ı 1999) (cid:212)ˇ (cid:211)(cid:213)(cid:204)´ˇ(cid:213)¸(cid:201)ˇ (cid:212)˙(cid:211) ¯(cid:213)(cid:209)(cid:217)—`(cid:218)˚˙(cid:211) ¯˝(cid:217)(cid:211)˙(cid:211), ‚(cid:247)(cid:239)(cid:237)(cid:244)Æ(cid:242) ı(cid:240)(cid:252)ł(cid:231): (cid:244)(cid:231) (cid:243)ı(cid:237)Ł(cid:222)Œ(cid:231) ªØÆ (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:223)(cid:228)æı(cid:243)(cid:231) (cid:244)(cid:231)(cid:242) ¯ıæø(cid:240)ÆœŒ(cid:222)(cid:242) ˚(cid:239)Ø(cid:237)(cid:252)(cid:244)(cid:231)(cid:244)Æ(cid:242), ŒÆØ Ø(cid:228)(cid:223)ø(cid:242) (cid:244)Æ (cid:220)æŁæÆ 36 ŒÆØ 37, (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:240)æ(cid:252)(cid:244)Æ(cid:243)(cid:231) (cid:244)(cid:231)(cid:242) ¯(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:222)(cid:242), (cid:244)(cid:231) ª(cid:237)(cid:254)(cid:236)(cid:231) (cid:244)(cid:239)ı ¯ıæø(cid:240)ÆœŒ(cid:239)(cid:253) ˚(cid:239)Ø(cid:237)(cid:239)(cid:226)(cid:239)ıº(cid:223)(cid:239)ı, (cid:244)(cid:231) ª(cid:237)(cid:254)(cid:236)(cid:231) (cid:244)(cid:231)(cid:242) ˇØŒ(cid:239)(cid:237)(cid:239)(cid:236)ØŒ(cid:222)(cid:242) ŒÆØ ˚(cid:239)Ø(cid:237)ø(cid:237)ØŒ(cid:222)(cid:242) ¯(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:222)(cid:242), (cid:244)(cid:231) ª(cid:237)(cid:254)(cid:236)(cid:231) (cid:244)(cid:231)(cid:242) ¯(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:222)(cid:242) (cid:244)ø(cid:237) —(cid:229)æØ(cid:246)(cid:229)æ(cid:229)Ø(cid:254)(cid:237), ¯Œ(cid:244)Ø(cid:236)(cid:254)(cid:237)(cid:244)Æ(cid:242) (cid:244)Æ (cid:229)(cid:238)(cid:222)(cid:242): (1) (cid:212)(cid:239) (cid:220)æŁæ(cid:239) 14 (cid:244)(cid:239)ı ŒÆ(cid:237)(cid:239)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:236)(cid:239)(cid:253) (¯˚) ÆæØŁ. 1255/1999 (cid:244)(cid:231)(cid:242) 17(cid:231)(cid:242) (cid:204)Æ(cid:192)(cid:239)ı 1999 (1) (cid:240)(cid:229)æ(cid:223) Œ(cid:239)Ø(cid:237)(cid:222)(cid:242) (cid:239)æªÆ(cid:237)(cid:254)(cid:243)(cid:229)ø(cid:242) Æª(cid:239)æ(cid:220)(cid:242) (cid:243)(cid:244)(cid:239)(cid:237) (cid:244)(cid:239)(cid:236)(cid:221)Æ (cid:244)(cid:239)ı ª(cid:220)ºÆŒ(cid:244)(cid:239)(cid:242) ŒÆØ (cid:244)ø(cid:237) ªÆºÆŒ(cid:244)(cid:239)Œ(cid:239)(cid:236)ØŒ(cid:254)(cid:237) (cid:240)æ(cid:239)œ(cid:252)(cid:237)(cid:244)ø(cid:237) (cid:240)æ(cid:239)(cid:226)º(cid:221)(cid:240)(cid:229)Ø (cid:252)(cid:244)Ø (cid:240)Ææ(cid:221)(cid:247)(cid:229)(cid:244)ÆØ Œ(cid:239)Ø(cid:237)(cid:239)(cid:244)ØŒ(cid:222) (cid:229)(cid:237)(cid:223)(cid:243)(cid:247)ı(cid:243)(cid:231) ªØÆ (cid:244)(cid:231) (cid:247)(cid:239)æ(cid:222)ª(cid:231)(cid:243)(cid:231) ª(cid:220)ºÆŒ(cid:244)(cid:239)(cid:242) ŒÆØ ªÆºÆŒ(cid:244)(cid:239)Œ(cid:239)(cid:236)ØŒ(cid:254)(cid:237) (cid:240)æ(cid:239)œ(cid:252)(cid:237)(cid:244)ø(cid:237) (cid:243)(cid:244)(cid:239)ı(cid:242) (cid:236)ÆŁ(cid:231)(cid:244)(cid:221)(cid:242) (cid:244)ø(cid:237) (cid:243)(cid:247)(cid:239)ºØŒ(cid:254)(cid:237) Ø(cid:228)æı(cid:236)(cid:220)(cid:244)ø(cid:237), (cid:229)(cid:237)(cid:254) (cid:239) (cid:229)(cid:240)Ø(cid:228)ØøŒ(cid:252)(cid:236)(cid:229)(cid:237)(cid:239)(cid:242) (cid:243)(cid:244)(cid:252)(cid:247)(cid:239)(cid:242) (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:229)(cid:223)(cid:237)ÆØ (cid:231) (cid:229)(cid:237)Ł(cid:220)æ- æı(cid:237)(cid:243)(cid:231) (cid:244)(cid:231)(cid:242) ŒÆ(cid:244)Æ(cid:237)(cid:220)ºø(cid:243)(cid:231)(cid:242) ª(cid:220)ºÆŒ(cid:244)(cid:239)(cid:242) Æ(cid:240)(cid:252) (cid:244)(cid:239)ı(cid:242) (cid:237)(cid:221)(cid:239)ı(cid:242). `(cid:240)(cid:252) (cid:244)(cid:231)(cid:237) Æ(cid:238)Ø(cid:239)º(cid:252)ª(cid:231)(cid:243)(cid:231) (cid:244)(cid:239)ı (cid:229)(cid:237) º(cid:252)ªø (cid:236)(cid:221)(cid:244)æ(cid:239)ı (cid:240)æ(cid:239)(cid:221)Œıł(cid:229) (cid:252)(cid:244)Ø (cid:244)(cid:239) ŒÆŁ(cid:229)(cid:243)(cid:244)(cid:254)(cid:242) (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:240)Ææ(cid:239)(cid:247)(cid:222)(cid:242) ª(cid:220)ºÆŒ(cid:244)(cid:239)(cid:242) (cid:243)(cid:244)(cid:239)ı(cid:242) (cid:236)ÆŁ(cid:231)(cid:244)(cid:221)(cid:242) (cid:244)ø(cid:237) (cid:243)(cid:247)(cid:239)ºØŒ(cid:254)(cid:237) Ø(cid:228)æı(cid:236)(cid:220)- (cid:244)ø(cid:237), (cid:221)(cid:247)(cid:229)Ø (cid:229)(cid:240)(cid:223)(cid:240)(cid:244)ø(cid:243)(cid:231), (cid:236)(cid:239)º(cid:239)(cid:237)(cid:252)(cid:244)Ø (cid:240)(cid:229)æØ(cid:239)æØ(cid:243)(cid:236)(cid:221)(cid:237)(cid:231), (cid:243)(cid:244)(cid:239) Ø(cid:243)(cid:239)(cid:230)(cid:253)ªØ(cid:239) (cid:244)(cid:231)(cid:242) Æª(cid:239)æ(cid:220)(cid:242) ªÆºÆŒ(cid:244)(cid:239)Œ(cid:239)(cid:236)ØŒ(cid:254)(cid:237) (cid:240)æ(cid:239)œ(cid:252)(cid:237)(cid:244)ø(cid:237). `(cid:240)(cid:252) (cid:244)(cid:231)(cid:237) Æ(cid:238)Ø(cid:239)º(cid:252)ª(cid:231)(cid:243)(cid:231) (cid:240)æ(cid:239)- (cid:221)Œıł(cid:229) (cid:240)(cid:229)æÆØ(cid:244)(cid:221)æø (cid:252)(cid:244)Ø Æ(cid:237) ŒÆ(cid:244)Ææª(cid:231)Ł(cid:229)(cid:223) (cid:244)(cid:239) (cid:236)(cid:221)(cid:244)æ(cid:239) ŒÆØ (cid:229)(cid:220)(cid:237) (cid:229)(cid:237)Æ(cid:240)(cid:252)- Œ(cid:229)Ø(cid:244)ÆØ (cid:240)º(cid:221)(cid:239)(cid:237) (cid:243)(cid:244)Æ Œæ(cid:220)(cid:244)(cid:231) (cid:236)(cid:221)º(cid:231) (cid:237)Æ (cid:240)æ(cid:239)(cid:226)º(cid:221)(cid:240)(cid:239)ı(cid:237) (cid:244)Æ (cid:243)(cid:247)(cid:229)(cid:244)ØŒ(cid:220) (cid:236)(cid:221)(cid:244)æÆ ªØÆ (cid:244)(cid:239) (cid:229)(cid:240)Ø(cid:228)(cid:239)(cid:244)(cid:239)(cid:253)(cid:236)(cid:229)(cid:237)(cid:239) ª(cid:220)ºÆ (cid:240)æ(cid:239)(cid:242) (cid:244)(cid:239)ı(cid:242) (cid:236)ÆŁ(cid:231)(cid:244)(cid:221)(cid:242) (cid:244)ø(cid:237) (cid:243)(cid:247)(cid:239)ºØŒ(cid:254)(cid:237) Ø(cid:228)æı(cid:236)(cid:220)(cid:244)ø(cid:237), (cid:239)Ø (cid:228)ØÆŁ(cid:221)(cid:243)Ø(cid:236)(cid:229)(cid:242) (cid:240)(cid:239)(cid:243)(cid:252)(cid:244)(cid:231)(cid:244)(cid:229)(cid:242) ŒÆØ, ŒÆ(cid:244)(cid:220) (cid:243)ı(cid:237)(cid:221)(cid:240)(cid:229)ØÆ (cid:231) ŒÆ(cid:244)Æ- (cid:237)(cid:220)ºø(cid:243)(cid:231) ªÆºÆŒ(cid:244)(cid:239)Œ(cid:239)(cid:236)ØŒ(cid:254)(cid:237) (cid:240)æ(cid:239)œ(cid:252)(cid:237)(cid:244)ø(cid:237) (cid:243)(cid:244)Æ (cid:243)(cid:247)(cid:239)º(cid:229)(cid:223)Æ ŁÆ (cid:236)(cid:229)ØøŁ(cid:229)(cid:223) (cid:240)(cid:229)æÆØ(cid:244)(cid:221)æø. ¯(cid:237)(cid:244)(cid:220)(cid:243)(cid:243)(cid:229)(cid:244)ÆØ º(cid:239)Ø(cid:240)(cid:252)(cid:237) (cid:243)(cid:244)(cid:239)ı(cid:242) (cid:243)(cid:244)(cid:252)(cid:247)(cid:239)ı(cid:242) (cid:244)(cid:231)(cid:242) Œ(cid:239)Ø(cid:237)(cid:222)(cid:242) ª(cid:229)øæ- ªØŒ(cid:222)(cid:242) (cid:240)(cid:239)ºØ(cid:244)ØŒ(cid:222)(cid:242) (cid:231) (cid:243)ı(cid:237)(cid:221)(cid:247)Ø(cid:243)(cid:231) (cid:244)(cid:239)ı (cid:236)(cid:221)(cid:244)æ(cid:239)ı, Æ(cid:237) ŒÆØ (cid:236)(cid:229) (cid:236)(cid:229)Øø(cid:236)(cid:221)(cid:237)(cid:239) (cid:229)(cid:240)(cid:223)(cid:240)(cid:229)(cid:228)(cid:239) Œ(cid:239)Ø(cid:237)(cid:239)(cid:244)ØŒ(cid:222)(cid:242) (cid:229)(cid:237)(cid:223)(cid:243)(cid:247)ı(cid:243)(cid:231)(cid:242). (2) ¯(cid:240)Ø(cid:240)º(cid:221)(cid:239)(cid:237), (cid:231) (cid:240)æ(cid:239)Æ(cid:237)Æ(cid:246)(cid:229)æŁ(cid:229)(cid:223)(cid:243)Æ Æ(cid:238)Ø(cid:239)º(cid:252)ª(cid:231)(cid:243)(cid:231) ŒÆ(cid:244)(cid:221)(cid:228)(cid:229)Ø(cid:238)(cid:229) (cid:252)(cid:244)Ø, (cid:240)(cid:221)æÆ(cid:237) (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:229)(cid:240)(cid:223)(cid:240)(cid:244)ø(cid:243)(cid:231)(cid:242) Æı(cid:244)(cid:222)(cid:242) (cid:229)(cid:240)(cid:223) (cid:244)(cid:239)ı Ø(cid:243)(cid:239)(cid:230)ıª(cid:223)(cid:239)ı (cid:244)(cid:231)(cid:242) Æª(cid:239)æ(cid:220)(cid:242) ªÆºÆŒ(cid:244)(cid:239)- Œ(cid:239)(cid:236)ØŒ(cid:254)(cid:237) (cid:240)æ(cid:239)œ(cid:252)(cid:237)(cid:244)ø(cid:237), (cid:244)(cid:239) (cid:236)(cid:221)(cid:244)æ(cid:239) (cid:228)ØÆ(cid:228)æÆ(cid:236)Æ(cid:244)(cid:223)(cid:230)(cid:229)Ø (cid:221)(cid:237)Æ æ(cid:252)º(cid:239) (cid:252)(cid:243)(cid:239)(cid:237) Æ(cid:246)(cid:239)æ(cid:220) (cid:244)(cid:239)ı(cid:242) (cid:229)ıæ(cid:253)(cid:244)(cid:229)æ(cid:239)ı(cid:242) ª(cid:229)(cid:237)ØŒ(cid:239)(cid:253)(cid:242) ŒÆØ ıª(cid:229)Ø(cid:239)(cid:237)(cid:239)(cid:236)ØŒ(cid:239)(cid:253)(cid:242) (cid:222) (cid:228)ØÆ(cid:244)æ(cid:239)- (cid:246)ØŒ(cid:239)(cid:253)(cid:242) (cid:243)(cid:244)(cid:252)(cid:247)(cid:239)ı(cid:242). ¯(cid:223)(cid:237)ÆØ ŒÆ(cid:244)(cid:220) (cid:243)ı(cid:237)(cid:221)(cid:240)(cid:229)ØÆ (cid:243)Œ(cid:252)(cid:240)Ø(cid:236)(cid:239) (cid:237)Æ (cid:243)ı(cid:236)(cid:236)(cid:229)(cid:244)(cid:220)- (cid:243)(cid:247)(cid:239)ı(cid:237) (cid:244)Æ Œæ(cid:220)(cid:244)(cid:231) (cid:236)(cid:221)º(cid:231) (cid:243)(cid:244)(cid:239) (cid:239)ØŒ(cid:239)(cid:237)(cid:239)(cid:236)ØŒ(cid:252) (cid:226)(cid:220)æ(cid:239)(cid:242) (cid:240)(cid:239)ı (cid:243)ı(cid:237)(cid:229)(cid:240)(cid:220)ª(cid:229)(cid:244)ÆØ (cid:244)(cid:239) (cid:236)(cid:221)(cid:244)æ(cid:239) ŒÆØ (cid:231) (cid:243)ı(cid:236)(cid:236)(cid:229)(cid:244)(cid:239)(cid:247)(cid:222) (cid:244)(cid:239)ı(cid:242) ŁÆ (cid:240)æ(cid:221)(cid:240)(cid:229)Ø (cid:237)Æ (cid:229)(cid:223)(cid:237)ÆØ (cid:244)(cid:239)ıº(cid:220)(cid:247)Ø(cid:243)(cid:244)(cid:239)(cid:237) (cid:223)(cid:243)(cid:231) (cid:240)æ(cid:239)(cid:242) Æı(cid:244)(cid:222) (cid:240)(cid:239)ı (cid:226)Ææ(cid:253)(cid:237)(cid:229)Ø (cid:244)(cid:231)(cid:237) ˚(cid:239)Ø(cid:237)(cid:252)(cid:244)(cid:231)(cid:244)Æ. (cid:212)Æ Œæ(cid:220)(cid:244)(cid:231) (cid:236)(cid:221)º(cid:231) ŁÆ (cid:240)æ(cid:221)(cid:240)(cid:229)Ø (cid:229)(cid:240)Ø(cid:240)º(cid:221)(cid:239)(cid:237) (cid:237)Æ (cid:221)(cid:247)(cid:239)ı(cid:237) (cid:244)(cid:231) (cid:228)ı(cid:237)Æ(cid:244)(cid:252)(cid:244)(cid:231)(cid:244)Æ (cid:237)Æ (cid:247)æ(cid:231)(cid:236)Æ(cid:244)(cid:239)(cid:228)(cid:239)(cid:244)(cid:239)(cid:253)(cid:237) (cid:244)(cid:239) (cid:244)(cid:236)(cid:222)(cid:236)Æ (cid:244)(cid:239)ı (cid:236)(cid:221)(cid:244)æ(cid:239)ı (cid:240)(cid:239)ı (cid:244)(cid:239)ı(cid:242) Æ(cid:237)Æº(cid:239)ª(cid:229)(cid:223) (cid:236)(cid:221)(cid:243)ø (cid:243)ı(cid:237)(cid:229)Ø(cid:243)(cid:246)(cid:239)æ(cid:220)(cid:242) (cid:240)(cid:239)ı ŁÆ (cid:226)Ææ(cid:253)(cid:237)(cid:229)Ø (cid:244)(cid:239)(cid:237) ªÆºÆŒ(cid:244)(cid:239)Œ(cid:239)(cid:236)ØŒ(cid:252) (cid:244)(cid:239)(cid:236)(cid:221)Æ (cid:243)(cid:244)(cid:239) (cid:221)(cid:228)Æ(cid:246)(cid:252)(cid:242) (cid:244)(cid:239)ı(cid:242). ¯˛¯˜(cid:217)(cid:211)¯ (cid:212)ˇ˝ —`(cid:209)ˇ˝(cid:212)` ˚`˝ˇ˝(cid:201)(cid:211)(cid:204)ˇ: ¢æŁæ(cid:239) 1 (cid:212)(cid:239) (cid:220)æŁæ(cid:239) 14 (cid:244)(cid:239)ı ŒÆ(cid:237)(cid:239)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:236)(cid:239)(cid:253) (¯˚) ÆæØŁ. 1255/1999 Æ(cid:237)(cid:244)ØŒÆŁ(cid:223)(cid:243)(cid:244)Æ- (cid:244)ÆØ Æ(cid:240)(cid:252) (cid:244)(cid:239) ÆŒ(cid:252)º(cid:239)ıŁ(cid:239) Œ(cid:229)(cid:223)(cid:236)(cid:229)(cid:237)(cid:239): «¢æŁæ(cid:239) 14 1. —Ææ(cid:221)(cid:247)(cid:229)(cid:244)ÆØ Œ(cid:239)Ø(cid:237)(cid:239)(cid:244)ØŒ(cid:222) (cid:229)(cid:237)(cid:223)(cid:243)(cid:247)ı(cid:243)(cid:231) ªØÆ (cid:244)(cid:231) (cid:247)(cid:239)æ(cid:222)ª(cid:231)(cid:243)(cid:231) (cid:243)(cid:244)(cid:239)ı(cid:242) (cid:236)ÆŁ(cid:231)(cid:244)(cid:221)(cid:242), (cid:229)(cid:237)(cid:244)(cid:252)(cid:242) (cid:244)ø(cid:237) (cid:243)(cid:247)(cid:239)ºØŒ(cid:254)(cid:237) Ø(cid:228)æı(cid:236)(cid:220)(cid:244)ø(cid:237), (cid:239)æØ(cid:243)(cid:236)(cid:221)(cid:237)ø(cid:237) (cid:236)(cid:229)(cid:244)Æ(cid:240)(cid:239)Ø- (cid:231)(cid:236)(cid:221)(cid:237)ø(cid:237) ªÆºÆŒ(cid:244)(cid:239)Œ(cid:239)(cid:236)ØŒ(cid:254)(cid:237) (cid:240)æ(cid:239)œ(cid:252)(cid:237)(cid:244)ø(cid:237) (cid:240)(cid:239)ı ı(cid:240)(cid:220)ª(cid:239)(cid:237)(cid:244)ÆØ (cid:243)(cid:244)(cid:239)ı(cid:242) Œø(cid:228)Ø- Œ(cid:239)(cid:253)(cid:242) (cid:211)ˇ 0401, 0403, 0404 90, 0406 ŒÆØ 2202 90, (cid:236)(cid:221)ªØ(cid:243)(cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:240)(cid:239)(cid:243)(cid:252)(cid:244)(cid:231)(cid:244)Æ(cid:242) 0,25 º(cid:223)(cid:244)æ(cid:239)ı Ø(cid:243)(cid:239)(cid:228)ı(cid:237)(cid:220)(cid:236)(cid:239)ı ª(cid:220)ºÆŒ(cid:244)(cid:239)(cid:242) Æ(cid:237)(cid:220) (cid:236)ÆŁ(cid:231)(cid:244)(cid:222) ŒÆØ (cid:231)(cid:236)(cid:221)æÆ. (cid:211)(cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:240)(cid:229)æ(cid:223)(cid:240)(cid:244)ø(cid:243)(cid:231) (cid:244)(cid:239)ı (cid:240)º(cid:222)æ(cid:239)ı(cid:242) ª(cid:220)ºÆŒ(cid:244)(cid:239)(cid:242), (cid:231) Œ(cid:239)Ø(cid:237)(cid:239)(cid:244)ØŒ(cid:222) 2. (cid:243)ı(cid:237)(cid:229)Ø(cid:243)(cid:246)(cid:239)æ(cid:220) (cid:243)(cid:244)(cid:231) (cid:247)æ(cid:231)(cid:236)Æ(cid:244)(cid:239)(cid:228)(cid:252)(cid:244)(cid:231)(cid:243)(cid:231) (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:229)(cid:237)(cid:223)(cid:243)(cid:247)ı(cid:243)(cid:231)(cid:242) (cid:229)(cid:223)(cid:237)ÆØ (cid:223)(cid:243)(cid:231) (cid:236)(cid:229) (cid:244)(cid:239) 50% (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:229)(cid:237)(cid:228)(cid:229)ØŒ(cid:244)ØŒ(cid:222)(cid:242) (cid:244)Ø(cid:236)(cid:222)(cid:242) ªØÆ (cid:244)(cid:239) ª(cid:220)ºÆ. (cid:211)(cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:240)(cid:229)æ(cid:223)(cid:240)(cid:244)ø(cid:243)(cid:231) (cid:244)ø(cid:237) (cid:220)ººø(cid:237) ªÆºÆŒ(cid:244)(cid:239)Œ(cid:239)(cid:236)ØŒ(cid:254)(cid:237) (cid:240)æ(cid:239)œ(cid:252)(cid:237)(cid:244)ø(cid:237), (cid:231) (cid:243)ı(cid:237)(cid:229)Ø(cid:243)(cid:246)(cid:239)æ(cid:220) Æı(cid:244)(cid:222) (cid:239)æ(cid:223)(cid:230)(cid:229)(cid:244)ÆØ ºÆ(cid:236)(cid:226)Æ(cid:237)(cid:239)(cid:236)(cid:221)(cid:237)(cid:231)(cid:242) ı(cid:240)(cid:252)ł(cid:231) (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:240)(cid:229)æØ(cid:229)Œ(cid:244)ØŒ(cid:252)(cid:244)(cid:231)(cid:244)Æ(cid:242) (cid:243)(cid:229) (cid:243)ı(cid:243)(cid:244)Æ- (cid:244)ØŒ(cid:220) ª(cid:220)ºÆŒ(cid:244)(cid:239)(cid:242) (cid:244)ø(cid:237) (cid:243)(cid:247)(cid:229)(cid:244)ØŒ(cid:254)(cid:237) (cid:240)æ(cid:239)œ(cid:252)(cid:237)(cid:244)ø(cid:237). 3. ˙ (cid:240)º(cid:231)æø(cid:236)(cid:222) (cid:244)(cid:231)(cid:242) Œ(cid:239)Ø(cid:237)(cid:239)(cid:244)ØŒ(cid:222)(cid:242) (cid:243)ı(cid:237)(cid:229)Ø(cid:243)(cid:246)(cid:239)æ(cid:220)(cid:242) ŁÆ (cid:229)(cid:238)Ææ(cid:244)(cid:220)(cid:244)ÆØ Æ(cid:240)(cid:252) (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:243)ı(cid:236)(cid:226)(cid:239)º(cid:222) (cid:244)ø(cid:237) ŒæÆ(cid:244)(cid:254)(cid:237) (cid:236)(cid:229)º(cid:254)(cid:237) (cid:231) (cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:223)Æ ŁÆ Æ(cid:237)(cid:221)æ(cid:247)(cid:229)(cid:244)ÆØ (cid:243)(cid:229) (cid:240)(cid:239)(cid:243)(cid:252) (cid:244)(cid:239)ıº(cid:220)(cid:247)Ø(cid:243)(cid:244)(cid:239)(cid:237) (cid:223)(cid:243)(cid:239) (cid:236)(cid:229) Æı(cid:244)(cid:252) (cid:244)(cid:231)(cid:242) ˚(cid:239)Ø(cid:237)(cid:252)(cid:244)(cid:231)(cid:244)Æ(cid:242). (cid:212)Æ Œæ(cid:220)(cid:244)(cid:231) (cid:236)(cid:221)º(cid:231) (cid:247)æ(cid:231)(cid:236)Æ(cid:244)(cid:239)(cid:228)(cid:239)(cid:244)(cid:239)(cid:253)(cid:237) (cid:244)(cid:231) (cid:243)ı(cid:237)(cid:229)Ø(cid:243)(cid:246)(cid:239)æ(cid:220) (cid:244)(cid:239)ı(cid:242) Æ(cid:240)(cid:252) (cid:240)(cid:239)(cid:243)(cid:220) (cid:240)(cid:239)ı (cid:243)ı- ªŒ(cid:229)(cid:237)(cid:244)æ(cid:254)(cid:237)(cid:239)(cid:237)(cid:244)ÆØ Æ(cid:240)(cid:252) (cid:244)(cid:239) ªÆºÆŒ(cid:244)(cid:239)Œ(cid:239)(cid:236)ØŒ(cid:252) (cid:244)(cid:239)(cid:236)(cid:221)Æ (cid:243)(cid:244)(cid:239) (cid:221)(cid:228)Æ(cid:246)(cid:252)(cid:242) (cid:244)(cid:239)ı(cid:242). » ¢æŁæ(cid:239) 2 ˇ (cid:240)Ææ(cid:254)(cid:237) ŒÆ(cid:237)(cid:239)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:236)(cid:252)(cid:242) Ææ(cid:247)(cid:223)(cid:230)(cid:229)Ø (cid:237)Æ Ø(cid:243)(cid:247)(cid:253)(cid:229)Ø (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:221)(cid:226)(cid:228)(cid:239)(cid:236)(cid:231) (cid:231)(cid:236)(cid:221)æÆ (cid:236)(cid:229)(cid:244)(cid:220) (cid:244)(cid:231) (cid:228)(cid:231)(cid:236)(cid:239)(cid:243)(cid:223)(cid:229)ı(cid:243)(cid:222) (cid:244)(cid:239)ı (cid:243)(cid:244)(cid:231)(cid:237) ¯(cid:240)(cid:223)(cid:243)(cid:231)(cid:236)(cid:231) ¯(cid:246)(cid:231)(cid:236)(cid:229)æ(cid:223)(cid:228)Æ (cid:244)ø(cid:237) ¯ıæø(cid:240)ÆœŒ(cid:254)(cid:237) ˚(cid:239)Ø- (cid:237)(cid:239)(cid:244)(cid:222)(cid:244)ø(cid:237). ˇ (cid:240)Ææ(cid:254)(cid:237) ŒÆ(cid:237)(cid:239)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:236)(cid:252)(cid:242) (cid:229)(cid:223)(cid:237)ÆØ (cid:228)(cid:229)(cid:243)(cid:236)(cid:229)ı(cid:244)ØŒ(cid:252)(cid:242) ø(cid:242) (cid:240)æ(cid:239)(cid:242) (cid:252)ºÆ (cid:244)Æ (cid:236)(cid:221)æ(cid:231) (cid:244)(cid:239)ı ŒÆØ Ø(cid:243)(cid:247)(cid:253)(cid:229)Ø (cid:220)(cid:236)(cid:229)(cid:243)Æ (cid:243)(cid:229) Œ(cid:220)Ł(cid:229) Œæ(cid:220)(cid:244)(cid:239)(cid:242) (cid:236)(cid:221)º(cid:239)(cid:242). (1) ¯¯ L 160 (cid:244)(cid:231)(cid:242) 26. 6. 1999, (cid:243). 48


title: Regulamento (CE) n.° 2617/1999 da Comissão, de 10 de Dezembro de 1999, relativo às propostas apresentadas para a expedição de arroz descascado de grãos longos com destino à ilha da Reunião, no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) n.° 2177/1999

eurovoc_concepts:
Réunion
award of contract
export subsidy
rice

text: L 318/6 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 11. 12. 1999 REGULAMENTO (CE) N. o 2617/1999 DA COMISSÃO de 10 de Dezembro de 1999 relativo às propostas apresentadas para a expedição de arroz descascado de grãos longos com destino à ilha da Reunião, no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) n. o 2177/1999 A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 3072/95 do Conselho, de 22 de Dezembro de 1995, que estabelece a organização comum de mercado do arroz (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2072/98 (2) e, nomea- damente, o n. o 1 do seu artigo 10. o, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 2692/89 da Comissão, de 6 de Setembro de 1989, que estabelece as regras de execução relativas às expedições de arroz para a ilha da Reunião (3), alterado pelo Regulamento (CE) n. o 1453/1999 (4), e, nomeadamente, o n. o 1 do seu artigo 9. o, (1) (2) Considerando que o Regulamento (CE) n. o 2177/1999 da Comissão (5) abriu um concurso para a determinação da subvenção à expedição de arroz com destino à ilha da Reunião; Considerando que, nos termos do artigo 9. o do Regula- mento (CEE) n. o 2692/89, a Comissão pode, com base nas propostas apresentadas e segundo o processo previsto no artigo 22. o do Regulamento (CE) n. o 3072/ /95, decidir não dar seguimento ao concurso; (3) (4) Considerando que, tendo em conta, nomeadamente, os critérios previstos nos artigos 2. o e 3. o do Regulamento (CEE) n. o 2692/89, não é indicado proceder-se à fixação de uma subvenção máxima; Considerando que as medidas previstas no presente regulamento estão em conformidade com o parecer do Comité de Gestão dos Cereais, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o Não é dado seguimento às propostas apresentadas de 6 a 9 de Dezembro de 1999 no âmbito do concurso para a determi- nação da subvenção à expedição de arroz descascado de grãos longos do código NC 1006 20 98, com destino à ilha da Reunião, a que se refere o Regulamento (CE) n. o 2177/1999. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor em 11 de Dezembro de 1999. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 10 de Dezembro de 1999. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 329 de 30. 12. 1995, p. 18. (2) JO L 265 de 30. 9. 1998, p. 4. (3) JO L 261 de 7. 9. 1989, p. 8. (4) JO L 167 de 2. 7. 1999, p. 19. (5) JO L 267 de 15. 10. 1999, p. 7