title: Verordnung (EG) Nr. 2698/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor

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text: 18. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 326/49 VERORDNUNG (EG) Nr. 2698/1999 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für 27. Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98 (2), insbesondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 der Kommis- sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2326/97 (4), (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/ 1999 (6), und (EWG) Nr. 2388/84 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3661/ 92 (8), sind die Bedingungen für die Gewährung von besonderen von bestimmten Rindfleischarten und -konserven festgelegt worden. der Ausfuhr Erstattungen bei (3) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraussicht- liche Marktsituation im Rindfleischsektor führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen. (4) Wegen der Marktlage in der Gemeinschaft und der insbesondere in bestimmten Drittländern bestehenden Absatzmöglichkeiten werden für Schlachtrinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 220 und höchstens 300 kg sowie für ausgewachsene Rinder mit einem Lebendgewicht von 300 kg oder mehr Ausfuhrerstat- tungen gewährt. (5) bei erscheint angebracht, der Ausfuhr nach Es bestimmten Bestimmungsländern bestimmtem frischem oder gekühltem Fleisch, das im Anhang I unter dem KN-Code 0201 aufgeführt ist, von bestimmtem gefrorenen Fleisch, das im Anhang I unter dem KN-Code 0202 aufgeführt ist, von bestimmten Schlachtneben- erzeugnissen, die im Anhang I unter dem KN-Code von (1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 17. (3) ABl. L 4 vom 8. 1. 1982, S. 11. (4) ABl. L 323 vom 26. 11. 1997, S. 1. (5) ABl. L 212 vom 21. 7. 1982, S. 48. (6) ABl. L 167 vom 2. 7. 1999, S. 17. (7) ABl. L 221 vom 18. 8. 1984, S. 28. (8) ABl. L 370 vom 19. 12. 1992, S. 16. (6) (7) (8) 0206 aufgeführt sind, sowie von bestimmten anderen Zubereitungen und Konserven von Fleisch und Schlacht- nebenerzeugnissen, die im Anhang I unter dem KN-Code 1602 50 10 aufgeführt sind, Ausfuhrerstattungen zu gewähren. Die Erzeugnisse der bei Erstattungen verwendeten Erzeugniscodes 0201 20 90 700 und 0202 20 90 100 weisen sehr unterschiedliche Merkmale auf. Daher ist die Erstattung nur für Teilstücke zu gewähren, bei denen das Gewicht der Knochen nicht mehr als ein Drittel beträgt. Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und getrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme nach in dem notwendigen der Schweiz. Um diesen Handel Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich, die Erstat- tung auf einen Betrag festzusetzen, der den Unterschied zwischen den Preisen auf dem schweizerischen Markt und den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht. Für gesalzenes, getrocknetes und geräuchertes Fleisch bestehen Ausfuhrmöglichkeiten nach bestimmten Dritt- ländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens. Dieser Lage sollte Rechnung getragen und eine Erstat- tung festgesetzt werden. Für einige andere im Anhang I unter den KN-Codes 1602 50 31 bis 1602 50 80 aufgeführte Angebots- formen und Konserven von Fleisch und Schlachtneben- erzeugnissen kann die Teilnahme der Gemeinschaft am internationalen Handel durch Gewährung einer Erstat- tung aufrechterhalten werden, deren Betrag unter Berücksichtigung der bisher den Exporteuren gewährten Erstattung ermittelt wird. (9) Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist es wegen der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung freizusetzen. (10) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis- sion (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1230/1999 (10), ist eine Nomenklatur der landwirtschaft- lichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt worden. (11) Um die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Wirtschaftsbe- teiligten zu vereinfachen, ist es angezeigt, die Erstat- tungsbeträge für sämtliches gefrorenes Fleisch denen anzugleichen, die für frisches oder gekühltes Fleisch, ausgenommen Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern, gewährt werden. (9) ABl. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1. (10) ABl. L 149 vom 16. 6. 1999, S. 3. L 326/50 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 12. 1999 (12) In bestimmten Fällen ist es erfahrungsgemäß schwierig, die Menge anderen Fleisches von der Menge des Flei- sches zu unterscheiden, das in den Zubereitungen und Konserven des KN-Codes 1602 50 enthalten ist und ausschließlich vom Rind stammt. Die aus Rindfleisch hergestellten Fleischerzeugnisse sind deshalb getrennt anzuführen, während für Mischungen von Fleisch oder Nebenerzeugnissen eine neue Position einzurichten ist. Zur Verstärkung der Kontrolle der anderen Erzeugnisse als Mischungen aus Fleisch und Schlachtnebenerzeug- nissen sollte vorgesehen werden, daß für bestimmte dieser Erzeugnisse eine Erstattung nur im Fall der Herstellung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Voraus- zahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (2), gewährt werden darf. (13) Um bei der Ausfuhr bestimmter reinrassiger Zuchtrinder Mißbräuche zu vermeiden, sollte die für weibliche Tiere zu gewährende Erstattung nach dem Alter der Tiere differenziert werden. (14) (15) Für die Ausfuhr von Färsen für andere Zwecke als die Schlachtung bieten mehrere Drittländer gute Möglich- keiten. Zur Verhütung von Mißbrauch sind jedoch Kontrollvorschriften zu erlassen, die sicherstellen, daß es sich um höchstens 36 Monate alte Tiere handelt. Trotz Unterteilung der Kombinierten Nomenklatur nach Konserven und anderen nicht gegarten Zubereitungen des KN-Codes 1602 50 zeigt die Erfahrung, daß in der für eingerichteten Nomenklatur mehrere Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 31 entfallen können und die Liste der Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 80 angepaßt werden sollte. Erstattungen die (16) Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in Artikel 13 der (1) Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannte Erstattung gewährt wird, und die jeweiligen Erstattungsbeträge sind in Anhang I dieser Verordnung angegeben. Die Bestimmungen sind in Anhang II der vorliegenden (2) Verordnung festgelegt. Artikel 2 Die Gewährung der Erstattung für die Ausfuhr von Erzeug- nissen des Erzeugniscodes 0102 90 59 9000 der Erstattungsno- menklatur nach den in Anhang II genannten Drittländern der Zone 10 setzt voraus, daß bei der Erfüllung der Ausfuhrzoll- förmlichkeiten das Original und eine Kopie eines Gesundheits- zeugnisses vorgelegt werden, in dem ein Amtstierarzt durch seine Unterschrift bescheinigt, daß es sich tatsächlich um höch- stens 36 Monate alte Färsen handelt. Das Original des Zeug- nisses wird dem Ausführer ausgehändigt, die Kopie davon wird nach ihrer Beglaubigung durch die Zollbehörde dem Antrag auf Gewährung der Erstattung beigefügt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 18. Dezember 1999 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 17. Dezember 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5. (2) ABl. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12. 18. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 326/51 ANHANG I zur Verordnung der Kommission vom 17. Dezember 1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rind- fleischsektor Erzeugniscode Bestimmung Erstattungsbetrag (7) Erzeugniscode Bestimmung Erstattungsbetrag (7) (EUR/100 kg) (EUR/100 kg) – Lebendgewicht – – Nettogewicht – 0102 10 10 9120 0102 10 10 9130 0102 10 30 9120 0102 10 30 9130 0102 10 90 9120 0102 90 41 9100 0102 90 51 9000 0102 90 59 9000 0102 90 61 9000 0102 90 69 9000 0102 90 71 9000 0102 90 79 9000 0201 10 00 9110 (1) 0201 10 00 9120 0201 10 00 9130 (1) 0201 10 00 9140 0201 20 20 9110 (1) 01 02 03 04 01 02 03 04 01 02 02 03 04 02 03 04 10 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 60,00 22,00 15,00 7,50 60,00 22,00 15,00 7,50 60,00 57,50 22,00 15,00 7,50 22,00 15,00 7,50 57,50 (9) 22,00 15,00 7,50 22,00 15,00 7,50 57,50 37,50 19,00 57,50 37,50 19,00 – Nettogewicht – 89,50 62,00 30,00 33,00 23,50 11,50 122,50 82,00 41,50 46,00 31,50 16,00 122,50 82,00 41,50 0201 20 20 9120 0201 20 30 9110 (1) 0201 20 30 9120 0201 20 50 9110 (1) 0201 20 50 9120 0201 20 50 9130 (1) 0201 20 50 9140 0201 20 90 9700 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 0201 30 00 9050 05 (4) 07 (4a) 0201 30 00 9100 (2) (6) 0201 30 00 9120 (2) (6) 0201 30 00 9150 (6) 0201 30 00 9190 (6) 02 03 04 06 08 09 03 04 06 08 09 03 04 06 02 03 04 06 46,00 31,50 16,00 89,50 62,00 30,00 33,00 23,50 11,50 155,00 103,50 51,50 58,50 40,00 20,00 89,50 62,00 30,00 33,00 23,50 11,50 33,00 23,50 11,50 47,50 47,50 216,00 148,00 74,50 191,00 119,00 110,50 81,50 41,00 104,50 16,50 15,00 13,00 7,00 15,00 46,00 30,00 14,50 37,00 L 326/52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 12. 1999 Erzeugniscode Bestimmung Erstattungsbetrag (7) Erzeugniscode Bestimmung Erstattungsbetrag (7) (EUR/100 kg) (EUR/100 kg) – Nettogewicht – – Nettogewicht – 0202 10 00 9100 0202 10 00 9900 0202 20 10 9000 0202 20 30 9000 0202 20 50 9100 0202 20 50 9900 0202 20 90 9100 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 0202 30 90 9100 05 (4) 07 (4a) 0202 30 90 9400 (6) 0202 30 90 9500 (6) 0206 10 95 9000 0206 29 91 9000 0210 20 90 9100 0210 20 90 9300 0210 20 90 9500 (3) 08 09 03 04 06 02 03 04 06 02 03 04 06 02 03 04 06 02 04 02 02 33,00 23,50 11,50 46,00 31,50 16,00 46,00 31,50 16,00 33,00 23,50 11,50 58,50 40,00 20,00 33,00 23,50 11,50 33,00 23,50 11,50 47,50 47,50 16,50 15,00 13,00 7,00 15,00 46,00 30,00 14,50 37,00 46,00 30,00 14,50 37,00 46,00 30,00 14,50 37,00 38,50 23,00 47,50 47,50 1602 50 10 9120 1602 50 10 9140 1602 50 10 9160 1602 50 10 9170 1602 50 10 9190 1602 50 10 9240 1602 50 10 9260 1602 50 10 9280 1602 50 31 9125 1602 50 31 9135 1602 50 31 9195 1602 50 31 9325 1602 50 31 9335 1602 50 31 9395 1602 50 39 9125 1602 50 39 9135 1602 50 39 9195 1602 50 39 9325 1602 50 39 9335 1602 50 39 9395 1602 50 39 9425 1602 50 39 9435 1602 50 39 9495 1602 50 39 9505 1602 50 39 9525 1602 50 39 9535 1602 50 39 9595 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 53,00 (8) 42,50 (8) 42,50 (8) 47,50 (8) 37,50 (8) 37,50 (8) 37,50 (8) 30,00 (8) 30,00 (8) 25,00 (8) 20,00 (8) 20,00 (8) 25,00 20,00 20,00 — — — — — — — — — 100,00 (5) 34,00 (8) 16,50 89,00 (5) 30,00 (8) 16,50 100,00 (5) 34,00 (8) 16,50 89,00 (5) 30,00 (8) 16,50 34,00 (5) 20,00 (8) 14,50 14,50 34,00 (5) 20,00 (8) 14,50 18. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 326/53 Erzeugniscode Bestimmung Erstattungsbetrag (7) Erzeugniscode Bestimmung Erstattungsbetrag (7) (EUR/100 kg) (EUR/100 kg) – Nettogewicht – – Nettogewicht – 1602 50 39 9615 1602 50 39 9625 1602 50 39 9705 1602 50 39 9805 1602 50 39 9905 1602 50 80 9135 1602 50 80 9195 1602 50 80 9335 1602 50 80 9395 1602 50 80 9435 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 14,50 7,00 — — — 30,00 (8) 14,50 27,00 (8) 14,50 20,00 (8) 1602 50 80 9495 1602 50 80 9505 1602 50 80 9515 1602 50 80 9535 1602 50 80 9595 1602 50 80 9615 1602 50 80 9625 1602 50 80 9705 1602 50 80 9805 1602 50 80 9905 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 14,50 14,50 7,00 20,00 (8) 14,50 14,50 7,00 — — — (1) Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Vorlage der Bescheinigung gemäß dem Anhang der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 32/82. (2) Die Gewährung der Erstattung ist abhängig von der Einhaltung der Bedingungen gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1964/82. (3) Die Erstattung für Rindfleisch in Salzlake wird für das Nettogewicht des Fleisches gewährt, abzüglich des Gewichts der Salzlake. (4) Ausgeführt gemäß den Bedingungen der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 (ABl. L 336 vom 29. 12. 1979, S. 44). (4a) Ausgeführt gemäß den Bedingungen der geänderten Verordnung (EG) Nr. 2051/96 (ABl. L 274 vom 26. 10. 1996, S. 18). (5) ABl. L 221 vom 19. 8. 1984, S. 28. (6) Der Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett wird anhand des Analyseverfahrens im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 der Kommission (ABl. L 210 vom 1. 8. 1986, S. 39) bestimmt. Der Begriff „durchschnittlicher Gehalt“ bezieht sich auf die Menge der Probe gemäß der Begriffsbestimmung des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 245/97 (ABl. L 340 vom 11. 12. 1997, S. 29). Die Probe wird aus dem Teil der betreffenden Partie entnommen, in der das Risiko am höchsten ist. (7) Gemäß Artikel 13 Absatz 10 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt und nach Drittländern wiederausgeführt werden, keine Erstattung gewährt. (8) Die Gewährung der Erstattung setzt die Herstellung gemäß Artikel 4 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 565/80 voraus. (9) Die Erstattung wird nur gewährt, wenn die Bedingungen nach Artikel 2 erfüllt sind. NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 festgelegt. L 326/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 12. 1999 ANHANG II Zone 01: alle Drittländer Zone 02: Zonen 08 und 09 Zone 03 Zone 07 Zone 09 022 Ceuta und Melilla 024 Island 028 Norwegen 041 Färöer Inseln 043 Andorra 044 Gibraltar 045 Vatikanstadt 053 Estland 054 Lettland 055 Litauen 060 Polen 061 Tschechische Republik 063 Slowakei 064 Ungarn 066 Rumänien 068 Bulgarien 070 Albanien 091 Slowenien 092 Kroatien 093 Bosnien-Herzegowina 094 Bundesrepublik Jugoslawien 096 Frühere Jugoslawische Mazedonien Republik 109 Gemeinden Livigno und Campione d'Italia, Insel Helgoland 406 Grönland 600 Zypern 950 Versorgung und Unterstützung (Bestimmungen gemäß Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission) 039 Schweiz Zone 04 Zone 05 400 Vereinigte Staaten von Amerika Zone 06 809 Neu-Kaledonien 822 Französisch-Polynesien 404 Kanada Zone 08 046 Malta 052 Türkei 072 Ukraine 073 Belarus 074 Moldawien 075 Rußland 076 Georgien 077 Armenien 078 Aserbaidschan 079 Kasachstan 080 Turkmenistan 081 Usbekistan 082 Tadschikistan 083 Kirgistan 204 Marokko 208 Algerien 212 Tunesien 216 Libyen 220 Ägypten 604 Libanon 608 Syrien 612 Irak 616 Iran 624 Israel 625 Gazastreifen/Westjordanland 628 Jordanien 632 Saudi-Arabien 636 Kuwait 640 Bahrein 644 Katar 647 Vereinigte Arabische Emirate 649 Oman 653 Jemen 662 Pakistan 669 Sri Lanka 676 Myanmar (Birma) 680 Thailand 690 Vietnam 700 Indonesien 708 Philippinen 720 China 724 Nordkorea 740 Hongkong 224 Sudan 228 Mauretanien 232 Mali 236 Burkina Faso 240 Niger 244 Tschad 247 Kap Verde 248 Senegal 252 Gambia 257 Guinea-Bissau 260 Guinea 264 Sierra Leone 268 Liberia 272 Elfenbeinküste (Côte-d'Ivoire) 276 Ghana 280 Togo 284 Benin 288 Nigeria 302 Kamerun 306 Zentralafrikanische Republik 310 Äquatorial-Guinea 311 São Tomé und Príncipe 314 Gabun 318 Kongo (Republik) 322 Kongo (Demokratische Republik) 324 Ruanda 328 Burundi 329 St. Helena 330 Angola 334 Äthiopien 336 Eritrea 338 Dschibuti 342 Somalia 350 Uganda 352 Tansania 355 Seychellen 357 Britisches Territorium des Indischen Ozeans 366 Mosambik 373 Mauritius 375 Komoren 377 Mayotte 378 Sambia 386 Malawi 388 Südafrika 395 Lesotho Zone 10 075 Rußland NB: Es handelt sich um die in der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission festgelegten Länder (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997, S. 19)


title: Regolamento (CE) n. 2698/1999 della Commissione, del 17 dicembre 1999, che fissa le restituzioni all'esportazione nel settore delle carni bovine

text: 18. 12. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 326/49 REGOLAMENTO (CE) N. 2698/1999 DELLA COMMISSIONE del 17 dicembre 1999 che fissa le restituzioni all'esportazione nel settore delle carni bovine LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, talune preparazioni e conserve di carni o frattaglie che figurano nell'allegato I al codice NC 1602 50 10; visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CEE) n. 805/68 del Consiglio, del 27 giugno 1968, relativo all'organizzazione comune dei mercati nel settore delle carni bovine (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1633/98 (2), in particolare l'articolo 13, (1) (2) (3) (4) (5) considerando che, ai sensi dell'articolo 13 del regola- mento (CEE) n. 805/68, la differenza fra i prezzi dei prodotti di cui all'articolo 1 di tale regolamento, sul mercato mondiale e nella Comunità, può essere compen- sata da una restituzione all'esportazione; considerando che le condizioni per la concessione di restituzioni particolari all'esportazione di determinate carni bovine e conserve di carne sono state adottate dai regolamenti della Commissione (CEE) n. 32/82 (3), modi- ficato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2326/97 (4), (CEE) n. 1964/82 (5), modificato da ultimo dal regola- mento (CE) n. 1452/1999 (6), e (CEE) n. 2388/84 (7), modificato da ultimo dal regolamento (CEE) n. 3661/ 92 (8); considerando che l'applicazione di queste regole e criteri alla situazione prevedibile dei mercati nel settore delle carni bovine ha come conseguenza che la restituzione deve essere fissata come sotto indicato; considerando che, data l'attuale situazione del mercato nella Comunità e le possibilità di smercio, segnatamente in taluni paesi terzi, devono essere concesse restituzioni all'esportazione, da un lato, di bovini da macello di peso vivo superiore a 220 kg ma non superiore a 300 kg e, dall'altro, di bovini adulti di peso vivo uguale o supe- riore a 300 kg; considerando che è inoltre opportuno concedere restitu- zioni all'esportazione verso determinate destinazioni di talune carni fresche o refrigerate che figurano nell'alle- gato I al codice NC 0201, di talune carni congelate che figurano nell'allegato I al codice NC 0202, di certe fratta- glie che figurano nell'allegato I al codice NC 0206 e di (1) GU L 148 del 28. 6. 1968, pag. 24. (2) GU L 210 del 28. 7. 1998, pag. 17. (3) GU L 4 dell'8. 1. 1982, pag. 11. (4) GU L 323 del 26. 11. 1997, pag. 1. (5) GU L 212 del 21. 7. 1982, pag. 48. (6) GU L 167 del 2. 7. 1999, pag. 17. (7) GU L 221 del 18. 8. 1984, pag. 28. (8) GU L 370 del 19. 12. 1992, pag. 16. (6) (7) (8) (9) (10) (11) considerando che, tenuto conto delle caratteristiche estremamente differenti dei prodotti di cui ai codici prodotti 0201 20 90 700 e 0202 20 90 100 utilizzate in materia di restituzioni, è opportuno concedere la restituzione soltanto per i pezzi nei quali il peso delle ossa non supera un terzo; considerando che, per quanto riguarda le carni della specie bovina, disossate, salate e secche esistono correnti commerciali tradizionali a destinazione della Svizzera; tali che, nella misura necessaria al mantenimento di scambi, è opportuno fissare per la restituzione un importo che copra la differenza fra i prezzi sul mercato svizzero e i prezzi all'esportazione degli Stati membri; che esistono possibilità di esportazione di tali carni e delle carni salate, secche ed affumicate, verso alcuni paesi terzi dell'Africa e del Medio e Vicino Oriente; che è necessario tener conto di tale situazione, fissando una restituzione in conformità; considerando che per alcune altre presentazioni di conserve di carni e di frattaglie, figuranti nell'allegato I ai codici NC da 1602 50 31 a 1602 50 80, la partecipa- zione della Comunità al commercio internazionale può essere mantenuta accordando una restituzione di un importo calcolato tenendo conto di quella concessa fino ad oggi agli esportatori; considerando che, per quanto riguarda gli altri prodotti del settore delle carni bovine, è inopportuno fissare una restituzione, in quanto la partecipazione della Comunità al commercio mondiale è trascurabile; considerando che il regolamento (CEE) n. 3846/87 della Commissione (9), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1230/1999 (10), ha stabilito la nomenclatura dei prodotti agricoli per le restituzioni all'esportazione; considerando che, per semplificare le formalità doganali che gli operatori devono espletare all'esportazione, è opportuno allineare gli importi delle restituzioni per l'insieme delle carni congelate su quelle concesse per le carni fresche o refrigerate diverse dalle carni provenienti da bovini maschi adulti; (9) GU L 366 del 24. 12. 1987, pag. 1. (10) GU L 149 del 16. 6. 1999, pag. 3. L 326/50 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 18. 12. 1999 (12) (13) (14) (15) considerando che in taluni casi l'esperienza ha mostrato che è spesso difficile quantificare le altre carni rispetto a quelle ottenute dalla sola specie bovina e contenute nelle preparazioni e conserve di cui al codice NC 1602 50; che è pertanto opportuno isolare i prodotti della sola specie bovina e creare una nuova voce per i miscugli di carni o di frattaglie; che per rafforzare il controllo dei prodotti diversi dai miscugli di carni o di frattaglie, è necessario disporre che alcuni di questi prodotti possano beneficiare di restituzioni soltanto se sono fabbricati nel quadro del regime previsto dall'articolo 4 del regola- mento (CEE) n. 565/80 del Consiglio, del 4 marzo 1980, relativo al pagamento anticipato delle restituzioni al- l'esportazione per i prodotti agricoli (1), modificato da ultimo dal regolamento (CEE) n. 2026/83 (2); considerando che per evitare abusi in sede di esporta- zione di taluni riproduttori di razza pura occorre diffe- renziare la restituzione per le femmine in funzione della loro età; considerando che esistono possibilità di esportazione verso alcuni paesi terzi di giovenche diverse da quelle da macello, ma che per evitare gli abusi è opportuno stabi- lire modalità di controllo che consentano di accertare che si tratta di animali d'età non superiore a 36 mesi; considerando che, nonostante la suddivisione della nomenclatura combinata relativa alle preparazioni e conserve di carni diverse da quelle non cotte di cui al codice NC 1602 50, l'esperienza dimostra che è possi- bile sopprimere vari prodotti del codice NC 1602 50 31 dalla nomenclatura restituzioni ed adeguare quindi l'elenco dei prodotti del codice NC 1602 50 80; (16) considerando che il comitato di gestione per le carni bovine non ha emesso alcun parere nel termine fissato dal suo presidente, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 1. L'elenco dei prodotti alla cui esportazione è concessa la regolamento (CEE) restituzione di cui all'articolo 13 del n. 805/68 nonché i rispettivi importi sono fissati nell'allegato I del presente regolamento. Le destinazioni sono indicate nell'allegato II del presente 2. regolamento. Articolo 2 La concessione della restituzione per il prodotto di cui al codice 0102 90 59 9000 della nomenclatura delle restituzioni e per le esportazioni verso i paesi terzi della zona 10 di cui all'allegato II del presente regolamento è subordinata alla presentazione, all'atto dell'espletamento delle formalità doganali di esporta- zione, dell'originale o di una copia del certificato veterinario firmato da un veterinario ufficiale, nel quale si attesti che trattasi effettivamente di giovenche d'età inferiore a 36 mesi. Il certificato originale è restituito all'esportatore mentre la copia, certificata conforme dalle autorità doganali, è allegata alla domanda di pagamento della restituzione. Il presente regolamento entra in vigore il 18 dicembre 1999. Articolo 3 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 17 dicembre 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 62 del 7. 3. 1980, pag. 5. (2) GU L 199 del 22. 7. 1983, pag. 12. 18. 12. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 326/51 ALLEGATO I del regolamento della Commissione, del 17 dicembre 1999, che fissa le restituzioni all'esportazione nel settore delle carni bovine Codice prodotto Destinazione (EUR/100 kg) Ammontare delle restituzioni (7) – Peso vivo – Codice prodotto Destinazione (EUR/100 kg) Ammontare delle restituzioni (7) – Peso netto – 0102 10 10 9120 0102 10 10 9130 0102 10 30 9120 0102 10 30 9130 0102 10 90 9120 0102 90 41 9100 0102 90 51 9000 0102 90 59 9000 0102 90 61 9000 0102 90 69 9000 0102 90 71 9000 0102 90 79 9000 0201 10 00 9110 (1) 0201 10 00 9120 0201 10 00 9130 (1) 0201 10 00 9140 0201 20 20 9110 (1) 01 02 03 04 01 02 03 04 01 02 02 03 04 02 03 04 10 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 60,00 22,00 15,00 7,50 60,00 22,00 15,00 7,50 60,00 57,50 22,00 15,00 7,50 22,00 15,00 7,50 57,50 (9) 22,00 15,00 7,50 22,00 15,00 7,50 57,50 37,50 19,00 57,50 37,50 19,00 – Peso netto – 89,50 62,00 30,00 33,00 23,50 11,50 122,50 82,00 41,50 46,00 31,50 16,00 122,50 82,00 41,50 0201 20 20 9120 0201 20 30 9110 (1) 0201 20 30 9120 0201 20 50 9110 (1) 0201 20 50 9120 0201 20 50 9130 (1) 0201 20 50 9140 0201 20 90 9700 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 0201 30 00 9050 05 (4) 07 (4a) 0201 30 00 9100 (2) (6) 0201 30 00 9120 (2) (6) 0201 30 00 9150 (6) 0201 30 00 9190 (6) 02 03 04 06 08 09 03 04 06 08 09 03 04 06 02 03 04 06 46,00 31,50 16,00 89,50 62,00 30,00 33,00 23,50 11,50 155,00 103,50 51,50 58,50 40,00 20,00 89,50 62,00 30,00 33,00 23,50 11,50 33,00 23,50 11,50 47,50 47,50 216,00 148,00 74,50 191,00 119,00 110,50 81,50 41,00 104,50 16,50 15,00 13,00 7,00 15,00 46,00 30,00 14,50 37,00 L 326/52 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 18. 12. 1999 Codice prodotto Destinazione (EUR/100 kg) Ammontare delle restituzioni (7) – Peso netto – Codice prodotto Destinazione (EUR/100 kg) Ammontare delle restituzioni (7) – Peso netto – 0202 10 00 9100 0202 10 00 9900 0202 20 10 9000 0202 20 30 9000 0202 20 50 9100 0202 20 50 9900 0202 20 90 9100 0202 30 90 9100 0202 30 90 9400 (6) 0202 30 90 9500 (6) 0206 10 95 9000 0206 29 91 9000 0210 20 90 9100 0210 20 90 9300 0210 20 90 9500 (3) 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 05 (4) 07 (4a) 08 09 03 04 06 02 03 04 06 02 03 04 06 02 03 04 06 02 04 02 02 33,00 23,50 11,50 46,00 31,50 16,00 46,00 31,50 16,00 33,00 23,50 11,50 58,50 40,00 20,00 33,00 23,50 11,50 33,00 23,50 11,50 47,50 47,50 16,50 15,00 13,00 7,00 15,00 46,00 30,00 14,50 37,00 46,00 30,00 14,50 37,00 46,00 30,00 14,50 37,00 38,50 23,00 47,50 47,50 1602 50 10 9120 1602 50 10 9140 1602 50 10 9160 1602 50 10 9170 1602 50 10 9190 1602 50 10 9240 1602 50 10 9260 1602 50 10 9280 1602 50 31 9125 1602 50 31 9135 1602 50 31 9195 1602 50 31 9325 1602 50 31 9335 1602 50 31 9395 1602 50 39 9125 1602 50 39 9135 1602 50 39 9195 1602 50 39 9325 1602 50 39 9335 1602 50 39 9395 1602 50 39 9425 1602 50 39 9435 1602 50 39 9495 1602 50 39 9505 1602 50 39 9525 1602 50 39 9535 1602 50 39 9595 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 53,00 (8) 42,50 (8) 42,50 (8) 47,50 (8) 37,50 (8) 37,50 (8) 37,50 (8) 30,00 (8) 30,00 (8) 25,00 (8) 20,00 (8) 20,00 (8) 25,00 20,00 20,00 — — — — — — — — — 100,00 (5) 34,00 (8) 16,50 89,00 (5) 30,00 (8) 16,50 100,00 (5) 34,00 (8) 16,50 89,00 (5) 30,00 (8) 16,50 34,00 (5) 20,00 (8) 14,50 14,50 34,00 (5) 20,00 (8) 14,50 18. 12. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee Codice prodotto Destinazione 1602 50 39 9615 1602 50 39 9625 1602 50 39 9705 1602 50 39 9805 1602 50 39 9905 1602 50 80 9135 1602 50 80 9195 1602 50 80 9335 1602 50 80 9395 1602 50 80 9435 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 (EUR/100 kg) Ammontare delle restituzioni (7) – Peso netto – 14,50 7,00 — — — 30,00 (8) 14,50 27,00 (8) 14,50 20,00 (8) Codice prodotto Destinazione 1602 50 80 9495 1602 50 80 9505 1602 50 80 9515 1602 50 80 9535 1602 50 80 9595 1602 50 80 9615 1602 50 80 9625 1602 50 80 9705 1602 50 80 9805 1602 50 80 9905 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 L 326/53 (EUR/100 kg) Ammontare delle restituzioni (7) – Peso netto – 14,50 14,50 7,00 20,00 (8) 14,50 14,50 7,00 — — — (1) L'ammissione in questa sottovoce è subordinata alla presentazione dell'attestato riportato nell'allegato del regolamento (CEE) n. 32/82, modificato. (2) La concessione della restituzione è subordinata al rispetto delle condizioni previste dal regolamento (CEE) n. 1964/82, modificato. (3) La restituzione per le carni bovine in salamoia è concessa per il peso netto della carne, al netto del peso della salamoia. (4) Ai sensi del regolamento (CEE) n. 2973/79 della Commissione (GU L 336 del 29. 12. 1979, pag. 44), modificato. (4a) Ai sensi del regolamento (CE) n. 2051/96 della Commissione (GU L 274 del 26. 10. 1996, pag. 18), modificato. (5) GU L 221 del 19. 8. 1984, pag. 28. (6) Il tenore di carne bovina magra, escluso il grasso, è determinato in base alla procedura d'analisi indicata nell'allegato del regolamento (CEE) n. 2429/86 della Commissione (GU L 210 dell'1. 8. 1986, pag. 39). Il termine «tenore medio» si riferisce al quantitativo del campione, quale definito all'articolo 2, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 2457/97 (GU L 340 dell'11. 12. 1997, pag. 29). Il campione viene prelevato sulla parte del lotto interessato che presenta i rischi maggiori. (7) In virtù dell'articolo 13 del regolamento (CEE) n. 805/68 modificato, non sono concesse restituzioni per l'esportazione dei prodotti importati da paesi terzi e riesportati verso di essi. (8) La concessione di restituzioni è subordinata alla fabbricazione nel quadro del regime di cui all'articolo 4 del regolamento (CEE) n. 565/80 modificato. (9) La concessione della restituzione è subordinata al rispetto delle condizioni di cui all'articolo 2 del presente regolamento. NB: I codici prodotto e i relativi richiami in calce sono definiti dal regolamento (CEE) n. 3846/87, modificato. L 326/54 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 18. 12. 1999 ALLEGATO II Zona 01: Tutti i paesi terzi Zona 02: zona 08 + 09 Zona 03 Zona 07 Zona 09 022 Ceuta, Melilla 024 Islanda 028 Norvegia 041 Isole Faer Øer 043 Andorra 044 Gibilterra 045 Città del Vaticano 053 Estonia 054 Lettonia 055 Lituania 060 Polonia 061 Repubblica ceca 063 Slovacchia 064 Ungheria 066 Romania 068 Bulgaria 070 Albania 091 Slovenia 092 Croazia 093 Bosnia-Erzegovina 094 Repubblica federale di Iugoslavia 096 Ex Repubblica iugoslava di Macedonia 109 Comuni di Livigno e di Campione isola di Helgoland d'Italia, 406 Groenlandia 600 Cipro 950 Provviste e dotazioni di bordo [destinazioni di cui all'articolo 34 del regolamento (CEE) n. 3665/87 della Commissione, modificato] 039 Svizzera Zona 04 Zona 05 400 Stati Uniti d'America Zona 06 809 Nuova Caledonia 822 Polinesia francese 404 Canada Zona 08 046 Malta 052 Turchia 072 Ucraina 073 Bielorussia 074 Moldavia 075 Russia 076 Georgia 077 Armenia 078 Azerbaigian 079 Kazakistan 080 Turkmenistan 081 Uzbekistan 082 Tagikistan 083 Kirghizistan 204 Marocco 208 Algeria 212 Tunisia 216 Libia 220 Egitto 604 Libano 608 Siria 612 Iraq 616 Iran 624 Israele 625 Cisgiordania/Banda di Gaza 628 Giordania 632 Arabia Saudita 636 Kuwait 640 Barhrein 644 Qatar 647 Emirati arabi uniti 649 Oman 653 Yemen 662 Pakistan 669 Sri Lanka 676 Myanmar (Birmania) 680 Tailandia 690 Vietnam 700 Indonesia 708 Filippine 720 Cina 724 Corea del Nord 740 Hong Kong 224 Sudan 228 Mauritania 232 Mali 236 Burkina Faso 240 Niger 244 Ciad 247 Capo Verde 248 Senegal 252 Gambia 257 Guinea Bissau 260 Guinea 264 Sierra Leone 268 Liberia 272 Costa d'Avorio 276 Ghana 280 Togo 284 Benin 288 Nigeria 302 Camerun 306 Repubblica centrafricana 310 Guinea equatoriale 311 São Tomé e Príncipe 314 Gabon 318 Congo (repubblica) 322 Congo (repubblica democratica) 324 Ruanda 328 Burundi 329 Sant'Elena e dipendenze 330 Angola 334 Etiopia 336 Eritrea 338 Gibuti 342 Somalia 350 Uganda 352 Tanzania 355 Seychelles e dipendenze britannico 357 Territorio dell'Oceano Indiano 366 Mozambico 373 Maurizio 375 Comore 377 Mayotte 378 Zambia 386 Malawi 388 Repubblica sudafricana 395 Lesotho Zona 10 075 Russia NB: I paesi sono quelli definiti dal regolamento (CE) n. 2317/97 della Commissione (GU L 321 del 22. 11. 1997, pag. 19)


title: Deċiżjoni tal-Kumitat Konġunt taż-ŻEE Nru 182/1999 tas-17 ta' Diċembru 1999 li temenda l-Anness XIII (Trasport) għall-Ftehim taż-ŻEE

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European Economic Area
Liechtenstein
agreement (EU)
civil aviation
transitional period (EU)

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text: 11/Vol. 6 MT Il-Gurnal Ufficjali ta' l-Unjoni Ewropea 21 21999D0182 L 74/10 IL-GURNAL UFFICJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ 15. 3. 2001 DECIŻJONI TAL-KUMITAT KONGUNT TAŻ-ŻEE Nru 182/1999 tas-17 ta' Dicembru 1999 li temenda l-Anness XIII (Trasport) ghall-Ftehim taż-ŻEE IL-KUMITAT KONGUNT TAŻ-ŻEE, Wara li kkunsidra l-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, kif aggustat bil-Protokoll li jaggusta l-Fte- him ghaż-Żona Ekonomika Ewropea, minn hawn iżjed 'il quddiem issir referenza ghalih bhala “il-Ftehim”, u b'mod partikolari l-Artikolu 98 tieghu, Billi: (1) Id-Deciżjoni tal-Kunsill taż-ŻEE Nru 1/95 ta' l-10 ta' Marzu 1995 dwar id-dhul fis-sehh tal-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea ghall-Principalità tal-Liechtenstein (1) sakemm il-Liechtenstein ghandu jimplimenta l-atti ta' l-Anness XIII ghall-Ftehim mill-1 ta' Jannar 2000 soggett ghall-verifika tal-Kumitat Kongunt taż-ŻEE matul l-1999; li hemm referenza ghalihom fil-Kapitolu VI (Avjazzjoni Civili) (2) Il-verifika mmexxija mill-Kumitat Kongunt taż-ŻEE bi qbil mal-Kapitolu VI, Avjazzjoni Civili, ta' l-Anness XIII ghall-Ftehim ikkonkludiet illi c-cirkostanzi specifici fil-Liechtenstein illi kienu iggustifi- kaw dan il-perjodu ta' transizzjoni ma nbidlux; (3) Huwa xieraq illi jigi estiż il-perjodu ta' transizzjoni fuq din il-bażi sa l-1 ta' Jannar 2002, IDDECIEDA KIF GEJ: Artikolu 1 It-test fl-Anness XIII, Kapitolu VI, Avjazzjoni Civili ghall-Ftehim, bejn l-intestatura tal-kapitolu u s-subintes- tatura “(I) Regoli tal-Kompetizzjoni” ghandha tigi mibsula b'li gej: “Il-Liechtenstein ghandu jimplimenta id-dispożizzjonijiet ta' l-atti li hemm referenza ghalihom taht is- subintestaturi (ii) sa (iv) mill-1 ta' Jannar 2002 soggetti ghal verifika mill-Kumitat Kongunt taż-ŻEE matul l-2001. ” Din id-Deciżjoni ghandha tidhol fis-sehh nhar l-1 ta' Jannar 2000, sakemm ikunu saru n-notifiki kollha taht l-Artikolu 103(1) tal-Ftehim lill-Kumitat Kongunt taż-ŻEE. Artikolu 2 Din id-Deciżjoni ghandha tigi ppubblikata fit-Taqsima taż-ŻEE ta', u fis-Suppliment taż-ŻEE ghall-Gurnal Ufficjali tal-Komunitajiet Ewropej. Artikolu 3 Maghmula fi Brussel, fis-17 ta' Dicembru 1999. Ghall-Kumitat Kongunt taż-ŻEE Il-President N. v. LIECHTENSTEIN (1) GU L 86, ta' l-20. 4. 1995, p. 58


title: Proposta di direttiva del Consiglio che modifica la direttiva 77/388/CEE relativa al sistema comune di imposta sul valore aggiunto - disposizioni transitorie concesse alla Repubblica d'Austria e alla Repubblica Portoghese

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Austria
Portugal
VAT
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text: COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE Bruxelles, 17. 12. 1999 COM(1999) 703 definitivo 1999/0272 (CNS) Proposta di DIRETTIVA DEL CONSIGLIO che modifica la direttiva 77/388/CEE relativa al sistema comune di imposta sul valore aggiunto - disposizioni transitorie concesse alla Repubblica d'Austria e alla Repubblica Portoghese (presentata dalla Commissione) REPUBBLICA D'AUSTRIA RELAZIONE 1. 2. 3. 4. 5. L'articolo 2, punto e), dell'allegato XV - parte IX "Fiscalità" - dell'atto di adesione della Repubblica d'Austria, della Repubblica di Finlandia e del Regno di Svezia alla Comunità europea1 autorizzava l'Austria a derogare all'articolo 28, paragrafo 2, della sesta direttiva IVA 77/388/CEE2 e ad applicare, fino al 31 dicembre 1998, un'aliquota ridotta per la locazione di beni immobili ad uso residenziale, purché tale aliquota non fosse inferiore al 10%. In Austria, dal 1° gennaio 1999, la locazione di beni immobili ad uso residenziale deve essere esonerata dall'IVA, senza diritto a deduzione dell'imposta pagata a monte, in applicazione delle disposizioni dell'articolo 13, titolo B, punto b), della sesta direttiva IVA. Tuttavia, conformemente all'articolo 13, titolo C, punto a), della stessa direttiva, l'Austria può accordare ai soggetti passivi il diritto di optare per l'imposizione. In tal caso, si applicano la normale aliquota IVA e le normali regole per il diritto a deduzione. L'Austria ritiene tuttavia che il provvedimento di deroga sia ancora indispensabile poiché il regime transitorio di IVA è ancora in vigore e poiché dal negoziato del suo atto di adesione la situazione non è cambiata molto. Il paese vorrebbe pertanto continuare ad assoggettare tali locazioni ad un'aliquota ridotta di IVA, poiché la soppressione dell'aliquota ridotta del 10% (sostituita dall'aliquota normale del 20% o da un esonero senza diritto a deduzione) comporterebbe sicuramente il rincaro dei prezzi delle locazioni immobiliari a livello del consumatore finale, il che sarebbe in contrasto con la sua politica in materia di alloggi. Tenuto conto degli elementi addotti dall'Austria e del fatto che la deroga accordata all'Austria non è stata oggetto di ricorsi, la Commissione ritiene che, trattandosi di rischio di distorsione di locazioni di beni concorrenza debba essere considerato inesistente. immobili ad uso residenziale, il In considerazione di quanto sopra, la Commissione intende proporre una proroga del provvedimento di deroga, purché l'applicazione di detta deroga si limiti al periodo transitorio di cui all'articolo 28 terdecies della sesta direttiva. REPUBBLICA PORTOGHESE 6. 7. 1 2 3 Prima del 1991, il Portogallo applicava ai servizi di ristorazione un'aliquota ridotta dell'8%. In virtù dell'articolo 28, paragrafo 2, lettera d), della sesta direttiva, introdotto dalla direttiva 92/77/CEE del 19 ottobre 19923, il Portogallo ha potuto continuare ad applicare tale aliquota. Tuttavia, dopo una modifica generale delle aliquote e per ragioni politiche e di bilancio, a partire dal 1992 questi servizi sono stati sottoposti ad un'aliquota normale. GU L 241 del 29. 8. 1994, pag. 335. GU L 145 del 13. 6. 1977, pag. 1. Direttiva modificata da ultimo dalla direttiva 99/85/CE (GU L 277 del 28. 10. 1999, pag. 34). GU L 316 del 31. 10. 1992, pag. 1. 2 8. 9. 10. 11. 12. 13. Dal 1°. 7. 96, a seguito delle proteste dei rappresentanti del settore, il Portogallo ha chiesto di reintrodurre per questi servizi un'aliquota ridotta, poiché il mantenimento dell'aliquota normale avrebbe comportato diverse conseguenze fortemente negative. Il Portogallo ritiene infatti che l'assoggettamento di questi servizi ad un'aliquota normale comporterebbe prima di tutto l'aumento dei prezzi dei servizi di ristorazione a livello di consumatore finale e rischierebbe poi di provocare nel settore una IVA potrebbe notevole riduzione dei posti di lotta alla contribuire in modo rilevante alla politica del paese in materia di disoccupazione. lavoro. Un'aliquota ridotta di Inoltre, l'applicazione dell'aliquota normale a questi servizi potrebbe spingere le imprese a creare o a mantenere posti di lavoro nero, destinati soprattutto a personale poco qualificato o privo di qualifica, pronto quindi ad accettare questo tipo di situazione. Tuttavia, l'articolo 28, paragrafo 2, lettera e), della sesta direttiva, che prevede che gli Stati membri che al 1° gennaio 1991 applicavano un'aliquota ridotta possono applicare un'aliquota ridotta non inferiore al 12% ai servizi di ristorazione, non consente più di usufruire di questa possibilità, avendo il Portogallo rinunciato all'aliquota ridotta nel 1992. Tenuto conto degli elementi addotti dal Portogallo e del fatto che l'applicazione la Commissione ritiene che, dell'aliquota ridotta non è stata oggetto di ricorsi, trattandosi di servizi di ristorazione, il rischio di distorsione di concorrenza debba essere considerato inesistente, dal momento che la misura è limitata a questo Stato membro. In considerazione di quanto sopra, la Commissione intende proporre una deroga nel quadro delle disposizioni transitorie previste all'articolo 28 della sesta direttiva, così da consentire al Portogallo di applicare un'aliquota ridotta per il settore della ristorazione, purché tale applicazione si limiti al periodo transitorio di cui all'articolo 28 terdecies della stessa direttiva. OSSERVAZIONI SUGLI ARTICOLI Articolo 1 Questo articolo ha l'obiettivo di aggiungere all'articolo 28, paragrafo 2, della direttiva 77/388/CEE due nuovi punti: il punto j), che autorizza l'Austria a mantenere un'aliquota ridotta sulla locazione di beni immobili a uso residenziale; e il punto k), che permette al Portogallo di applicare un'aliquota ridotta al settore della ristorazione. Articoli 2-4 Questi articoli prevedono le disposizioni relative all'entrata in vigore della direttiva. 3 1999/0272 (CNS) Proposta di DIRETTIVA DEL CONSIGLIO che modifica la direttiva 77/388/CEE relativa al sistema comune di imposta sul valore aggiunto - disposizioni transitorie concesse alla Repubblica d'Austria e alla Repubblica Portoghese IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, in particolare l'articolo 93, vista la proposta della Commissione4, visto il parere del Parlamento europeo5, visto il parere del Comitato economico e sociale6, considerando quanto segue: (1) (2) (3) 4 5 6 7 8 9. L'articolo 2, punto e), dell'allegato XV - parte IX "Fiscalità" - dell'atto di adesione della Repubblica d'Austria, della Repubblica di Finlandia e del Regno di Svezia alla Comunità europea7 autorizzava l'Austria a derogare all'articolo 28, paragrafo 2, della direttiva 77/388/CEE8 del Consiglio, del 17 maggio 1977, in materia di armonizzazione delle legislazioni degli Stati membri relative alle imposte sulla cifra di affari - Sistema comune di imposta sul valore aggiunto: base imponibile uniforme, modificata da ultimo dalla direttiva 1999/85/CE9, e ad applicare, fino al 31 dicembre 1998, un'aliquota ridotta per la locazione di beni immobili ad uso residenziale, purché tale aliquota non fosse inferiore al 10%. In Austria, dal 1° gennaio 1999, la locazione di beni immobili ad uso residenziale deve essere esonerata dall'IVA, senza diritto alla deduzione dell'imposta pagata a monte, in applicazione delle disposizioni dell'articolo 13, titolo B, punto b), della sesta direttiva IVA; l'Austria può tuttavia accordare ai soggetti passivi il diritto, previsto all'articolo 13, titolo C, punto a), della stessa direttiva, di optare per l'imposizione. In tal caso, si applicano la normale aliquota IVA e le normali regole per il diritto a deduzione, l'Austria ritiene che tale misura resti Benché la deroga sia giunta a scadenza, indispensabile poiché il regime transitorio di IVA è ancora in vigore e poiché dal negoziato del suo atto di adesione la situazione non è cambiata molto, GU C [. ] del [. ], pag. [. ]. GU C [. ] del [. ], pag. [. ]. GU C [. ] del [. ], pag. [. ]. GU L 241 del 29. 8. 1994, pag. 335. GU L 145 del 13 giugno 1977, pag. 1. GU L 277 del 28. 10. 1999, pag. 34. 4 (4) (5) (6) (7) (8) L'Austria segnala inoltre che la soppressione dell'aliquota ridotta del 10% comporterebbe di certo l'aumento dei prezzi delle locazioni immobiliari a livello di consumatore finale, Al 1° gennaio 1991, il Portogallo applicava al settore della ristorazione un'aliquota ridotta dell'8%. In virtù dell'articolo 28, paragrafo 2, lettera d), della direttiva 77/388/CEE, introdotto dalla direttiva 92/77/CEE del 19 ottobre 199210, il Portogallo ha potuto continuare ad applicare tale aliquota. Tuttavia, dopo una modifica generale delle aliquote e per ragioni politiche e di bilancio, a partire dal 1992 questi servizi sono stati sottoposti ad un'aliquota normale, Il Portogallo vorrebbe reintrodurre un'aliquota ridotta per questi servizi, poiché il mantenimento dell'aliquota normale avrebbe conseguenze estremamente negative, in termini soprattutto di occupazione e di sviluppo del l'applicazione dell'aliquota normale si ripercuoterebbe inoltre sui prezzi dei servizi di ristorazione a livello di consumatore finale, lavoro nero; Poiché le deroghe in oggetto riguardano prestazioni di servizi che si svolgono all'interno di Stati membri, il rischio di distorsione di concorrenza deve essere considerato inesistente, In considerazione di quanto sopra, è possibile prevedere un ritorno alla situazione precedente tanto per l'Austria quanto per il Portogallo, purché l'applicazione delle deroghe si limiti al periodo transitorio di cui all'articolo 28 terdecies della direttiva 77/388/CEE. Occorre però che l'Austria adotti le misure necessarie a garantire che l'introduzione di un'aliquota ridotta, prevista da questo provvedimento di deroga, non incida sulle risorse proprie delle Comunità europee provenienti dall'IVA, la cui base (CEE, imponibile EURATOM) n. 1553/89, conformemente regolamento ricostituita essere dovrà al HA ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA: La direttiva 77/388/CEE è modificata come segue: Articolo 1 All'articolo 28, paragrafo 2, della direttiva 77/388/CEE, sono aggiunti i punti seguenti: " j) La Repubblica d'Austria può applicare alla locazione dei beni immobili ad uso residenziale una delle due aliquote ridotte previste all'articolo 12, paragrafo 3, punto a), terzo comma, a condizione che tale aliquota non sia inferiore al 10%; k) La Repubblica portoghese può applicare al settore della ristorazione una delle due aliquote ridotte previste all'articolo 12, paragrafo 3, punto a), terzo comma, a condizione che tale aliquota non sia inferiore al 12 %. " 10 GU L 316 del 31. 10. 1992, pag. 1. 5 Articolo 2 1. 2. Gli Stati membri, di cui all'articolo 1, mettono in vigore disposizioni legislative, regolamentari ed amministrative necessarie a conformarsi alla presente direttiva. Essi ne informano immediatamente la Commissione. Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate da un siffatto riferimento all'atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono decise dagli Stati membri. Gli Stati membri di cui all'articolo 1 comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni di diritto interno che essi adottano nella materia disciplinata dalla presente direttiva. Articolo 3 La presente direttiva entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee. Essa è applicabile a partire dal 1° gennaio 1999 e fino alla fine del periodo transitorio di cui all'articolo 28 terdecies della sesta direttiva. Articolo 4 Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva. Fatto a Bruxelles, [. ] Per il Consiglio Il Presidente 6


title: Rozhodnutí Smíšeného výboru EHP č. 187/1999 ze dne 17. prosince 1999, kterým se mění Protokol 31 k Dohodě o EHP o spolupráci v některých oblastech mimo čtyři svobody

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European Environment Agency
environmental monitoring
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text: 11/sv. 6 CS Úřední věstník Evropské unie 29 21999D0187 L 74/18 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ 15. 3. 2001 ROZHODNUTÍ SMÍŠENÉHO VÝBORU EHP č. 187/1999 ze dne 17. prosince 1999, kterým se mění Protokol 31 k Dohodě o EHP o spolupráci v některých oblastech mimo čtyři svobody SMÍŠENÝ VÝBOR EHP, s ohledem na Dohodu o Evropském hospodářském prostoru ve znění Protokolu o úpravě Dohody o Evropském hospodářském prostoru (dále jen „Dohoda“), a zejména s ohledem na články 86 a 98 této dohody, vzhledem k těmto důvodům: (1) (2) (3) (4) Protokol 31 k Dohodě byl změněn rozhodnutím Smíšeného výboru EHP č. 11/94 ze dne 12. srpna 1994 (1). Podle čl. 3 odst. 2 protokolu 31 k Dohodě se státy ESVO plně účastní práce Evropské agentury životního prostředí, zřízené nařízením Rady (EHS) č. 1210/90 (2). Nařízení (EHS) č. 1210/90 bylo změněno nařízením Rady (ES) č. 933/1999 ze dne 29. dubna 1999, (EHS) č. 1210/90 o zřízení Evropské agentury pro životní prostředí kterým se mění nařízení a Evropské informační a pozorovací sítě pro životní prostředí (3). Protokol 31 k Dohodě by proto měl být změněn, aby odrážel změny Evropské agentury pro životní prostředí a Evropské informační a pozorovací sítě pro životní prostředí provedené nařízením (ES) č. 933/1999, ROZHODL TAKTO: V čl. 3 odst. 2 písm. a) protokolu 31 k Dohodě se doplňují slova: Článek 1 „ve znění nařízení Rady (ES) č. 933/1999 (2). (2) Úř. věst. L 117, 5. 5. 1999, s. 1. “ Článek 2 Toto rozhodnutí vstupuje v platnost dnem 18. prosince 1999 za předpokladu, že Smíšenému výboru EHP jsou učiněna veškerá oznámení podle čl. 103 odst. 1 Dohody. (1) Úř. věst. L 253, 29. 9. 1994, s. 34. (2) Úř. věst. L 120, 11. 5. 1990, s. 1. (3) Úř. věst. L 117, 5. 5. 1999, s. 1. 30 CS Úřední věstník Evropské unie 11/sv. 6 Toto rozhodnutí bude zveřejněno v oddíle EHP a v dodatku EHP Úředního věstníku Evropských společenství. Článek 3 V Bruselu dne 17. prosince 1999. Za Smíšený výbor EHP předseda N. v. LIECHTENSTEIN


title: Rozhodnutie Spoločného výboru EHP č. 180/1999 zo 17. decembra 1999, ktorým sa mení a dopĺňa príloha XIII (Doprava) k Dohode o EHP

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approximation of laws
fishing vessel
maritime safety
radio equipment
technical standard

text: 11/zv. 6 SK Úradný vestník Európskej únie 19 21999D0180 L 74/8 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV 15. 3. 2001 ROZHODNUTIE SPOLOČNÉHO VÝBORU EHP č. 180/1999 zo 17. decembra 1999, ktorým sa mení a dopĺňa príloha XIII (Doprava) k Dohode o EHP SPOLOČNÝ VÝBOR EHP, so zreteľom na Dohodu o Európskom hospodárskom priestore, v znení protokolu, ktorým sa upravuje Dohoda o Európskom hospodárskom priestore, ďalej len „dohoda“, a najmä na jej článok 98, keďže: (1) (2) Príloha XIII k dohode bola zmenená a doplnená rozhodnutím Spoločného výboru EHP č. 147/1999 z 5. novembra 1999 (1). Smernica Komisie 1999/19/ES z 18. marca 1999, ktorou sa mení a dopĺňa smernica Rady 97/70/ES, ktorá stanovuje harmonizovaný bezpečnostný systém pre rybárske plavidlá dlhé 24 metrov a viac (2) sa má včleniť do dohody, ROZHODOL TAKTO: Článok 1 Do bodu 56g (smernica Rady 97/70/ES) prílohy XIII k dohode sa vkladá tento bod: „, v znení: — 399 L 0019: Smernica Komisie 1999/19/ES z 18. marca 1999 (Ú. v. ES L 83, 27. 3. 1999, s. 48). “ Článok 2 Texty smernice 1999/19/ES v islandskom a nórskom jazyku, ktoré sú pripojené k príslušným jazykovým zneniam tohto rozhodnutia, sú autentické. Článok 3 Toto rozhodnutie nadobudne účinnosť 18. decembra 1999 za podmienky, že spoločnému výboru EHP boli predložené všetky notifikácie na základe článku 103 ods. 1 dohody. Toto rozhodnutie sa uverejní v časti EHP Úradného vestníka Európskych spoločenstiev a v dodatku EHP k uvedenému vestníku. Článok 4 V Bruseli 17. decembra 1999 Za Spoločný výbor EHP predseda N. v. LIECHTENSTEIN (1) Ú. v. ES L 15, 18. 1. 2001, s. 43. (2) Ú. v. ES L 83, 27. 3. 1999, s. 48


title: Reglamento (CE) n° 2694/1999 de la Comisión, de 17 de diciembre de 1999, por el que se fija la restitución máxima a la exportación de arroz blanqueado de grano medio y largo A en el marco de la licitación contemplada en el Reglamento (CE) n° 2178/1999

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award of contract
export refund
rice

text: L 326/44 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 18. 12. 1999 REGLAMENTO (CE) No 2694/1999 DE LA COMISIÓN de 17 de diciembre de 1999 por el que se fija la restitución máxima a la exportación de arroz blanqueado de grano medio y largo A en el marco de la licitación contemplada en el Reglamento (CE) no 2178/1999 LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 3072/95 del Consejo, de 22 de diciembre de 1995, por el que se establece la organización común del mercado del arroz (1), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 2072/98 (2), y, en particular, el apartado 3 de su artículo 13, (3) (4) Considerando que la aplicación de los mencionados criterios a la situación actual del mercado del arroz en cuestión conduce a fijar la restitución máxima a la exportación en el importe que figura en el artículo 1; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión de los cereales, (1) (2) Considerando que el Reglamento (CE) no 2178/1999 de la Comisión (3), ha abierto una licitación para la restitu- ción a la exportación de arroz; Considerando que, de conformidad con lo dispuesto en el artículo 5 del Reglamento (CEE) no 584/75 de la Comisión (4), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 299/95 (5), la Comisión basándose en las ofertas presentadas y, de acuerdo con el procedi- miento previsto en el artículo 22 del Reglamento (CE) no 3072/95, podrá decidir la fijación de una restitución máxima a la exportación; que para proceder a dicha fijación deben tenerse en cuenta los criterios establecidos por el artículo 13 del Reglamento (CE) no 3072/95; que la licitación se adjudicará a todo licitador cuya oferta se sitúe al nivel de la restitución máxima a la exportación o a un nivel inferior; HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 La restitución máxima a la exportación de arroz blanqueado de grano medio y largo A con destino a determinados terceros países de Europa se fijará sobre la base de las ofertas presen- tadas del 10 al 16 de diciembre de 1999 a 150,00 EUR/t en el marco de la licitación contemplada en el Reglamento (CE) no 2178/1999. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 18 de diciembre de 1999. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 17 de diciembre de 1999. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 329 de 30. 12. 1995, p. 18. (2) DO L 265 de 30. 9. 1998, p. 4. (3) DO L 267 de 15. 10. 1999, p. 10. (4) DO L 61 de 7. 3. 1975, p. 25. (5) DO L 35 de 15. 2. 1995, p. 8


title: Komission asetus (EY) N:o 2685/1999, annettu 17 päivänä joulukuuta 1999, asetuksessa (ETY) N:o 1589/87 säädetyn pysyvän tarjouskilpailun osana järjestetyssä 252. tarjouskilpailussa sovellettavan voin enimmäisostohinnan vahvistamisesta

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text: 18. 12. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 326/27 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2685/1999, annettu 17 päivänä joulukuuta 1999, asetuksessa (ETY) N:o 1589/87 säädetyn pysyvän tarjouskilpailun osana järjestetyssä 252. tarjouskil- pailussa sovellettavan voin enimmäisostohinnan vahvistamisesta EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon maidon ja maitotuotteiden yhteisestä markki- najärjestelystä 27 päivänä kesäkuuta 1968 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 804/68 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1587/96 (2), ja erityisesti sen 7 a artiklan 1 kohdan ensimmäisen alakohdan ja 3 kohdan, sekä katsoo, että 1) interventioelinten tarjouskilpailun perusteella tekemistä voiostoista 5 päivänä kesäkuuta 1987 annetun komis- sion asetuksen (ETY) N:o 1589/87 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 124/ 1999 (4), 5 artiklassa säädetään, että kussakin tarjouskil- pailussa saadut tarjoukset huomioon ottaen on vahvis- tettava sovellettavan interventiohinnan mukaisesti enim- mäisostohinta, tai voidaan päättää tarjouskilpailun jättä- misestä ratkaisematta, ja 2) tässä asetuksessa määrätyt toimenpiteet ovat maidon ja maitotuotteiden hallintokomitean lausunnon mukaiset, ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Asetuksen (ETY) N:o 1589/87 mukaisessa 252. tarjouskilpai- lussa, jonka tarjousten esittämiselle annettu määräaika päättyi 14 päivänä joulukuuta 1999, enimmäisostohinnaksi vahviste- taan 295,38 EUR/100 kg. Tämä asetus tulee voimaan 18 päivänä joulukuuta 1999. 2 artikla Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 17 päivänä joulukuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 148, 28. 6. 1968, s. 13. (2) EYVL L 206, 16. 8. 1996, s. 21. (3) EYVL L 146, 6. 6. 1987, s. 27. (4) EYVL L 16, 21. 1. 1999, s. 19


title: 1999 m. gruodžio 17 d. Komisijos sprendimas, iš dalies keičiantis Sprendimą 97/365/EB, pateikiantį laikinus trečiųjų šalių įmonių, iš kurių valstybės narės leidžia importuoti produktus, pagamintus iš galvijų, kiaulių, arklinių, avių ir ožkų mėsos, sąrašus (pranešta dokumentu Nr. C(1999) 4688)tekstas svarbus EEE

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health legislation
import
meat product
third country
veterinary legislation

text: 03/28 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 223 32000D0078 2000 2 4 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS L 30/37 KOMISIJOS SPRENDIMAS 1999 m. gruodžio 17 d. iš dalies keičiantis Sprendimą 97/365/EB, pateikiantį laikinus trečiųjų šalių įmonių, iš kurių vals- tybės narės leidžia importuoti produktus, pagamintus iš galvijų, kiaulių, arklinių, avių ir ožkų mėsos, sąrašus (pranešta dokumentu Nr. C(1999) 4688) (tekstas svarbus EEE) (2000/78/EB) EUROPOS BENDRIJŲ KOMISIJA, atsižvelgdama į Europos bendrijos steigimo sutartį, atsižvelgdama į 1995 m. birželio 22 d. Tarybos sprendimą 95/408/EB dėl sąlygų, taikomų sudarant trečiųjų šalių įmonių, iš kurių valstybėms narėms tam tikrus gyvūninės kilmės produktus, žuvies produktus arba dvigeldžius laikinuosius sąrašus tarpiniam laikotarpiui (1) su moliuskus, paskutiniais pakeitimais, padarytais Sprendimu 98/603/EB (2), ypač į jo 2 straipsnio 1 dalį, leidžiama įvežti kadangi: (1) (2) (3) (4) (5) sprendimas 97/222/EB (3) iš kurių valstybės narės sudaro trečiųjų leidžia įvežti mėsos Komisijos šalių, produktus sąrašą; tame sąraše esančioms šalims gyvūnų sveikatos ir veteri- importuojant mėsos narinio sertifikavimo reikalavimai sprendimu produktus 97/221/EB (4); Komisijos nustatyti yra trečiųjų šalių įmonių, iš kurių valstybės narės leidžia įvežti produktus, paruoštus iš galvijų, kiaulių, arklių, avių ir ožkų mėsos, laikinieji sąrašai yra sudaryti Komisijos sprendimu 97/365/EB (5); Komisija iš Bulgarijos gavo įmonių sąrašą su garanti- jomis, kad jos vykdo visus atitinkamus Bendrijos svei- katos reikalavimus; Komisijos patikrinimas vietoje parodė, kad įmonės higienos standartas yra pakankamas ir todėl ji gali būti įrašyta į leidžiamas mėsos iš kurių gali būti produktų importas, pirmą sąrašą; įmonių, (6) (7) todėl galima sudaryti Bulgarijos įmonių, gaminančių mėsos produktus, laikinuosius sąrašus; šiame sprendime numatytos priemonės atitinka Veterina- rijos nuolatinio komiteto nuomonę, PRIĖMĖ ŠĮ SPRENDIMĄ: 1 straipsnis Sprendimo 97/365/EEB priedas papildomas šio sprendimo priedo tekstu. 2 straipsnis Šis sprendimas taikomas nuo 1999 m. gruodžio 15 d. 3 straipsnis Šis sprendimas skirtas valstybėms narėms. Priimta Briuselyje, 1999 m. gruodžio 17 d. Komisijos vardu David BYRNE Komisijos narys (1) OL L 243, 1995 10 11, p. 17. (2) OL L 289, 1998 10 28, p. 36. (3) OL L 89, 1997 4 4, p. 39. (4) OL L 89, 1997 4 4, p. 32. (5) OL L 154, 1997 6 12, p. 41. 224 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 03/28 t. ANEXO — BILAG — ANHANG — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BIJLAGE — ANEXO — LIITE — BILAGA „País: BULGARIA— Land: BULGARIEN — Land: BULGARIEN — Χώρα: ΒΟΥΛΓΑΡΙΑ — Country: BULGARIA — Pays: BULGARIE — Paese: BULGARIA — Land: BULGARIJE — País: BULGÁRIA — Maa: BULGARIA — Land: BULGARIEN 1 2 3 4 5 21 Mecom Ltd. Silistra 6“


title: Commission Regulation (EC) No 331/2000 of 17 December 1999 amending Annex V to Council Regulation (EEC) No 2092/91 on organic production of agricultural products and indications referring thereto on agricultural products and foodstuffs

eurovoc_concepts:
agricultural product
eco-label
foodstuff
labelling
organic farming
preparation for market

text: 19. 2. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 48/1 I (Acts whose publication is obligatory) COMMISSION REGULATION (EC) No 331/2000 of 17 December 1999 amending Annex V to Council Regulation (EEC) No 2092/91 on organic production of agricultural products and indications referring thereto on agricultural products and foodstuffs THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Com- munity, (4) Whereas the logo allows operators to increase the credibility of their products among the consumers in the European Union as well as a better identification of these products; Having regard to Council Regulation (EEC) No 2092/91 of 24 June 1991 on organic production of agricultural products and indications referring thereto on agricultural products and foodstuffs (1), as last amended by Regulation (EC) No 1804/ 1999 (2) and, in particular, Article 13, third indent, (5) Whereas the use of the logo implies that products bearing this logo are submitted through all the stages of production, preparation and marketing to an inspection system under the responsibility of the Member States. This inspection system guarantees the respect of the authenticity of the products and the compliance of the specifications related to the organic production method; (1) Whereas Article 10 of Regulation (EEC) No 2092/91 establishes the possibility to use a logo when it has been defined in Annex V to Regulation (EEC) No 2092/91; whereas the operators can use the logo on voluntary basis under the conditions laid down in this Article; (6) Whereas the logo provides the operators a useful aid which they may use in the labelling of their products when all the conditions for such use are satisfied; (2) Whereas the Community logo can accompany the indi- cation laid down in Article 10 and Annex V that products have been subject to the inspection scheme; (7) Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Committee referred to in Article 14 of Regulation (EEC) No 2092/91, (3) Whereas it is important for the consumers’ perception to ensure an informative labelling by including minimum standardised information; whereas the logo should only be used according to the well-defined technical require- ments laid down in the graphic manual; HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 (1) OJ L 198, 22. 7. 1991, p. 1. (2) OJ L 222, 24. 8. 1999, p. 1. Annex V to Regulation (EEC) No 2092/91 shall be replaced by the Annex to this Regulation. L 48/2 EN Official Journal of the European Communities 19. 2. 2000 Article 2 Article 3 For the presentation of the Community logo referred to in part B of the Annex in the labelling, the provisions laid down in Article 10 of Regulation (EEC) No 2092/91 and parts B1, B2, B3 and B4 of the Annex to the present regulation must be applied. This Regulation shall enter into force 60 days from the date of its publication in the Official Journal of the European Communities. The indications in Annex V, established before the entry into force of this Regulation, may continue to be used until existing stocks are exhausted. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all the Member States. Done at Brussels, 17 December 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission 19. 2. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 48/3 ANNEX ‘ANNEX V PART A: INDICATION THAT PRODUCTS ARE COVERED BY THE INSPECTION SCHEME The indication that a product is covered by the inspection scheme must be shown in the same language or languages as used for the labelling. ES: DA: DE: EL: EN: FR: IT: NL: PT: FI: SV: Agricultura Ecolo´ gica — Sistema de control CE Økologisk Jordbrug — EF-kontrolordning O¨ kologischer Landbau — EG-Kontrollsystem or Biologische Landwirtschaft — EG-Kontrollsystem Βιολογικη΄ γεωργι΄α — Συ΄στηµα ελε΄γχου ΕΚ Organic Farming — EC Control System Agriculture biologique — Système de contrôle CE Agricoltura Biologica — Regime di controllo CE Biologische landbouw — EG-controlesysteem Agricultura Biolo´ gica — Sistema de Controlo CE Luonnonmukainen maataloustuotanto — EY:n valvontajärjestelmä Ekologiskt jordbruk — EG-kontrollsystem PART B: COMMUNITY LOGO B. 1. Conditions with regard to the presentation and use of the Community logo B. 1. 1. The Community logo referred to above shall comprise of the models in part B. 2 of this Annex. B. 1. 2. The indications that must be included in the logo are listed in part B. 3 of this Annex. It is possible to combine the logo with the indication mentioned in part A to this Annex. B. 1. 3. To use the Community logo and the indications referred to in part B. 3 of this Annex, the technical reproduction rules laid down in the graphic manual in part B. 4 of this Annex must be complied with. L 48/4 EN Official Journal of the European Communities 19. 2. 2000 B. 2. Models Español Dansk Deutsch T U RA ECOLÓ L G I C A • U AGRIC • • ØK O L O G I S K JORDB R U G • LOGIS C IO B • H E L ANDWIR T S C H A F T • Deutsch Ελληνικά English I S C HERLAN D G B A U • ÖKOL O • Λ (cid:3) Γ Ι ΚΗ ΓΕΩΡΓΙΑ • • ΒΙ(cid:3) A N I C FARMIN G • G • O R Français Italiano Nederlands L AGRIC U • T U R E BIOLO G I Q U E • L O AGRIC • T U RA BIOLO G I C A • G I S C HE LAND B O U W • BIOL O • Português Suomi Svenska L U AGRIC • T U RA BIOLÓ G I C A • MU K A I N E N MAATAL O U G I S KT JORDB R U K • EKO L O • N O N N O U L • S T U O T A N T O • 19. 2. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 48/5 Nederlands/Français LAN D B E H C S I G O L O I B • O U W • AGRIC U L T U R E B I O L O G IQ UE • Suomi/Svenska L O U STUOTAN T O MAA T A N E N I A K U M N O N N •LUO • E K O L O G I S K T JORDB R UK• Français/Deutsch E U • B IOLOGIS C LOGIQ IO B E R U T L U C I R G A • H E L A N D W I R T S CHAFT • L 48/6 EN Official Journal of the European Communities 19. 2. 2000 B. 3. Indications to be inserted in the Community logo B. 3. 1. Single indications: ES: AGRICULTURA ECOLO´ GICA DA: ØKOLOGISK JORDBRUG DE: EL: EN: FR: IT: NL: PT: FI: SV: BIOLOGISCHE LANDWIRTSCHAFT or O¨ KOLOGISCHER LANDBAU ΒΙΟΛΟΓΙΚΗ ΓΕΩΡΓΙΑ ORGANIC FARMING AGRICULTURE BIOLOGIQUE AGRICOLTURA BIOLOGICA BIOLOGISCHE LANDBOUW AGRICULTURA BIOLO´ GICA LUONNONMUKAINEN MAATALOUSTUOTANTO EKOLOGISKT JORDBRUK B. 3. 2. Combination of two indications: Combinations of two indications referring to the languages mentioned under B. 3. 1. are authorised, subject of being developed in accordance with the following examples: NL/FR: BIOLOGISCHE LANDBOUW — AGRICULTURE BIOLOGIQUE FI/SV: LUONNONMUKAINEN MAATALOUSTUOTANTO — EKOLOGISKT JORDBRUK FR/DE: AGRICULTURE BIOLOGIQUE — BIOLOGISCHE LANDWIRTSCHAFT 19. 2. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 48/7 B. 4. Graphic manual CONTENTS 1. Introduction. 2. General use of the logo. 2. 1. Coloured logo (reference colours). 2. 2. Single-colour logo: logo in black and white. 2. 3. Contrast with background colours. 2. 4. Typography. 2. 5. Language. 2. 6. Reduction sizes. 2. 7. Particular conditions to use the logo. 3. Original Bromides. 3. 1. Two-colour selection. 3. 2. Outlines. 3. 3. Single-colour: logo in black and white. 3. 4. Colour samples sheets. Page 8 8 8 9 10 10 10 11 11 12 12 27 27 28 L 48/8 EN Official Journal of the European Communities 19. 2. 2000 1. INTRODUCTION The graphic manual is an instrument for the operators to reproduce the logo. 2. GENERAL USE OF THE LOGO 2. 1. COLOURED LOGO (reference colours) When the coloured logo is used, this logo must appear in colour by using direct colours (Pantone) or a four-colour process. The reference colours are indicated hereunder. LOGO IN PANTONE A N I C FARMIN G • GREEN: Pantone 367 BLUE: Pantone Reflex Blue Text in blue LOGO IN FOUR-COLOUR PROCESS A N I C FARMIN G • G G • O R • O R BLUE: 100 % cyaan + 80 % magenta GREEN: 30,5 % cyaan + 60 % yellow Text in blue 19. 2. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 48/9 2. 2. SINGLE-COLOUR LOGO: LOGO IN BLACK AND WHITE The logo in black and white can be used as shown: A N I C FARMIN G • G • O R L 48/10 EN Official Journal of the European Communities 19. 2. 2000 2. 3. CONTRAST WITH BACKGROUND COLOURS If the logo is used in colour on coloured backgrounds which makes it difficult to read, use a delimiting outer circle around the logo to improve its contrast with the background colours as shown: LOGO IN COLOURED BACKGROUND A N I C FARMIN G • G • O R 2. 4. TYPOGRAPHY Use Frutiger bold condensed in capitals for the wording. The letter size of the wording shall be reduced according to the norms set down in Section 2. 6. 2. 5. LANGUAGE You are free to use the language version or versions of your choice according to the specifications indicated in B. 3. 19. 2. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 48/11 2. 6. REDUCTION SIZES If the application of the logo on different types of labelling makes reduction necessary, the minimum size shall be: (a) For a logo with a single indication: minimum size 20 mm diameter. A N I C FARMIN G • G O R • A N I C FARMIN G • G O R • 20 mm 20 mm (b) For a logo with a combination of two indications: minimum size 40 mm diameter. L O U STUOTAN T O MAAT A N E N I A K U M N O N N •LUO • E K O L O G I S K T JORDB R UK• L O U STUOTAN T O MAAT A N E N I A K U M N O N N •LUO • E K O L O G I S K T JORDB R UK• 40 mm 40 mm 2. 7. PARTICULAR CONDITIONS TO USE THE LOGO The use of the logo serves to confer specific value to the products. The most effective application of the logo is therefore in colour, since it will thus have a greater presence and be recognised more easily and quickly by the consumer. The use of the logo using a single colour (black and white) as established in Section 2. 2 is only recommended in cases where its application in colour is not practical. L 48/12 EN Official Journal of the European Communities 19. 2. 2000 3. ORIGINAL BROMIDES 3. 1. TWO-COLOUR SELECTION — Single indication in all the languages ESPAÑOL PANTONE 367 PANTONE REFLEX BLUE T U RA ECOLÓ L G I C A • U AGRIC • T U RA ECOLÓ L G I C A • U AGRIC • T U RA ECOLÓ L G I C A • U AGRIC • T U RA ECOLÓ L G I C A • U AGRIC • U AGRIC • T U RA ECOLÓ L G I C A • U AGRIC • T U RA ECOLÓ L G I C A • 19. 2. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 48/13 DANSK PANTONE 367 PANTONE REFLEX BLUE ØK O L O G I S K JORDB R U G • • • ØK O L O G I S K JORDB R U G • ØK O L O G I S K JORDB R U G • • • ØK O L O G I S K JORDB R U G • ØK O L O G I S K JORDB R U G • • ØK O L O G I S K JORDB R U G • • L 48/14 EN Official Journal of the European Communities 19. 2. 2000 DEUTSCH PANTONE 367 PANTONE REFLEX BLUE H E L ANDWIRT S C H A F T • LOGIS C IO B • H E L ANDWIRT S C H A F T • LOGIS C IO B • LOGIS C IO B • H E L ANDWIR T S C H A F T • LOGIS C IO B • H E L ANDWIR T S C H A F T • H LOGIS C IO B • E L ANDWIR T S C H A F T • H LOGIS C IO B • E L ANDWIR T S C H A F T • 19. 2. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 48/15 DEUTSCH PANTONE 367 PANTONE REFLEX BLUE I S C HERLAN D G B A U • ÖKOL O • I S C HERLAN D G B A U • ÖKOL O • I S C HERLAN D G B A U • ÖKOL O • I S C HERLAN D G B A U • ÖKOL O • I S C HERLAN D G B A U • KOL O Ö • I S C HERLAN D G B A U • KOL O Ö • L 48/16 EN Official Journal of the European Communities 19. 2. 2000 ΕΛΛΗΝΙKΑ PANTONE 367 PANTONE REFLEX BLUE Λ (cid:3) Γ Ι ΚΗ ΓΕΩΡΓΙΑ • • ΒΙ(cid:3) Λ (cid:3) Γ Ι ΚΗ ΓΕΩΡΓΙΑ • • ΒΙ(cid:3) Λ (cid:3) Γ Ι ΚΗ ΓΕΩΡΓΙΑ • • ΒΙ(cid:3) Λ (cid:3) Γ Ι ΚΗ ΓΕΩΡΓΙΑ • • ΒΙ(cid:3) Λ (cid:3) Γ Ι ΚΗ ΓΕΩΡΓΙΑ • • ΒΙ(cid:3) Λ (cid:3) Γ Ι ΚΗ ΓΕΩΡΓΙΑ • • ΒΙ(cid:3) 19. 2. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 48/17 ENGLISH PANTONE 367 PANTONE REFLEX BLUE A N I C FARMIN G • G • O R A N I C FARMIN G • G • O R A N I C FARMIN G • • O R G A N I C FARMIN G • G • O R A N I C FARMIN G • G • O R A N I C FARMIN G • G • O R L 48/18 EN Official Journal of the European Communities 19. 2. 2000 FRANÇAIS PANTONE 367 PANTONE REFLEX BLUE T U R E BIOLO G I Q L AGRIC U • U E • T U R E BIOLO GI Q L AGRIC U • U E • L T U R E BIOLO G I Q U E • GRIC U A • T U R E BIOLO G I Q L AGRIC U • U E • T U R E BIOLO G I Q L AGRIC U • U E • L T U R E BIOLO G I Q U E • GRIC U A • 19. 2. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 48/19 ITALIANO PANTONE 367 PANTONE REFLEX BLUE L O AGRIC • T U RA BIOLO G I C A • L O AGRIC • T U RA BIOLO G I C A • L O AGRIC • T U RA BIOLO G I C A • L O AGRIC • T U RA BIOLO G I C A • O AGRIC • T U RA BIOLO L G I C A • O AGRIC • T U RA BIOLO L G I C A • L 48/20 EN Official Journal of the European Communities 19. 2. 2000 NEDERLANDS PANTONE 367 PANTONE REFLEX BLUE G I S C H E LANDB O U W • BIOL O • BIOL O • G I S C HE LAND B O U W • G I S C H E LANDB O U W • BIOL O • BIOL O • G I S C H E LAND B O U W • BIOL O • G I S C HE LAND B O U W • G I S C H E LAND B O U W • BIOL O • 19. 2. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 48/21 PORTUGUÊS PANTONE 367 PANTONE REFLEX BLUE L U AGRIC • T U RA BIOLÓ G I C A • L U AGRIC • T U RA BIOLÓ G I C A • L U AGRIC • T U RA BIOLÓ G I C A • L U AGRIC • T U RA BIOLÓ G I C A • U AGRIC • T U RA BIOLÓ L G I C A • U AGRIC • T U RA BIOLÓ L G I C A • L 48/22 EN Official Journal of the European Communities 19. 2. 2000 SUOMI PANTONE 367 PANTONE REFLEX BLUE MU K A I N E N MAATAL O U S T U O T A N T O • N O N N O U L • MU K A I N E N MAATAL O U S T U O T A N T O • N O N N O U L • MU K A I N E N MAATAL O U S T U O T A N T O • N O N N O U L • MU K A I N E N MAATAL O U S T U O T A N T O • N O N N O U L • MU K A I N E N MAATA L O U S T U O T A N T O • N O N N O U L • MU K A I N E N MAATA L O U S T U O T A N T O • N O N N O U L • 19. 2. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 48/23 SVENSKA PANTONE 367 PANTONE REFLEX BLUE G I S KT JORDB R U K • EKO L O • G I S KT JORDB R U K • EKO L O • G I S KT JORDB R U K • EKO L O • G I S KT JORDB R U K • EKO L O • G I S KT JORD B R U K • EKO L O • G I S KT JORD B R U K • EKO L O • L 48/24 EN Official Journal of the European Communities 19. 2. 2000 — The examples of the language combinations referred to in B. 3. 2 NEDERLANDS/FRANÇAIS PANTONE 367 PANTONE REFLEX BLUE LAN D B E H C S I G O L O I B • O U W • AGRICU L T U R E B I O L O G IQ UE • LAN D B E H C S I G O L O I B • O U W • AGRICU L T U R E B I O L O G IQ UE • LAN D B E H C S I G O L O I B • O U W • AGRIC U L T U R E B I O L O G IQ UE • LAN D B E H C S I G O L O I B • O U W • AGRIC U L T U R E B I O L O G IQ UE • 19. 2. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 48/25 SUOMI/SVENSKA PANTONE 367 PANTONE REFLEX BLUE L O U STUOTAN T O MAA T A N E N I A K U M N O N N •LUO • E K O L O G I S K T JORDB R UK• L O U STUOTAN T O MAA T A N E N I A K U M N O N N •LUO • E K O L O G I S K T JORDB R UK• L O U STUOTAN T O MAA T A N E N I A K U M N O N N •LUO • E K O L O G I S K T JORDB R UK• L O U STUOTAN T O MAA T A N E N I A K U M N O N N •LUO • E K O L O G I S K T JORDB R UK• L 48/26 EN Official Journal of the European Communities 19. 2. 2000 FRANÇAIS/DEUTSCH PANTONE 367 PANTONE REFLEX BLUE LOGIQ IO B E R U T L U C I R E U • BIOLOGIS C H E L A N D W I R T SCHAFT • E U • BIOLOGIS C H E L A N D W I R T SCHAFT • G A • LOGIQ IO B E R U T L U C I R G A • LOGIQ IO B E R U T L U C I R E U • BIOLOGIS C H E L A N D W I R T SCHAFT • E U • BIOLOGIS C H E L A N D W I R T SCHAFT • G A • LOGIQ IO B E R U T L U C I R G A • 19. 2. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 48/27 3. 2. OUTLINES A N I C FARMIN G • G • O R 3. 3. SINGLE-COLOUR: LOGO IN BLACK AND WHITE A N I C FARMIN G • G • O R L 48/28 EN Official Journal of the European Communities 19. 2. 2000 3. 4. COLOUR SAMPLE SHEETS PANTONE REFLEX BLUE PANTONE 367 ’


title: Решение на Комисията от 17 декември 1999 година относно минималните изисквания за инспекция на стопанствата, в които се отглеждат животни за селскостопански цели (нотифицирано под номер C(1999) 4534)текст от значение за ЕИП.

eurovoc_concepts:
agricultural holding
livestock farming
protection of animals
veterinary inspection

formats: html pdf print xhtml

text: 03/т. 30 BG Официален вестник на Европейския съюз 247 32000D0050 L 19/51 ОФИЦИАЛЕН ВЕСТНИК НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ 25. 1. 2000 РЕШЕНИЕ НА КОМИСИЯТА от 17 декември 1999 година относно минималните изисквания за инспекция на стопанствата, в които се отглеждат животни за селскостопански цели (нотифицирано под номер C(1999) 4534) (текст от значение за ЕИП) (2000/50/EО) КОМИСИЯТА НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ, ПРИЕ НАСТОЯЩОТО РЕШЕНИЕ: като взе предвид Договора за създаване на Европейската общност, Член 1 като взе предвид Директива 98/58/EО на Съвета от 20 юли 1998 г. относно защитата на животни, отглеждани за селскостопански цели (1), и по-специално член 6, параграф 3 от нея, като има предвид, че: (1) (2) (3) Държавите-членки представят на Комисията доклади относно инспекциите, изисквани в член 6 от Директива 98/58/EО. Формата, съдържанието и честотата на представяне на док- ладите от инспекциите от държавите-членки трябва да бъдат хармонизирани и е важно да бъде събирана инфор- мация за количеството, както и за качеството на инспек- циите, за да се прецени дали е осигурено съответствие с Директива 98/58/EО на Съвета в държавите-членки. Резултатите от тези инспекции са съществени за Комисията при изготвянето на специални доклади до Постоянния вете- ринарен комитет, основани на член 6, параграф 2 от Дирек- тива 98/58/EО. (4) Мерките, предвидени в настоящото решение, са в съответ- ствие със становището на Постоянния ветеринарен комитет, 1. Държавите-членки представят на Комисията доклад, включващ резултатите от инспекциите, извършени в областта на защитата на животните, отглеждани за селскостопански цели. 2. В светлината на разпоредбите на член 6, параграф 3 от Дирек- тива 98/58/EО докладът трябва да съответства на информацията, определена в приложението. Член 2 Докладът трябва се представя на Комисията на всеки две години — до последния работен ден на април — и за първи път — до 30 април 2002 г. Настоящото решение влиза в сила на 1 януари 2000 г. Член 3 Адресати на настоящото решение са държавите-членки. Член 4 Съставено в Брюксел на 17 декември 1999 година. За Комисията David BYRNE Член на Комисията (1) ОВ L 221, 8. 8. 1998 г. , стр. 23. 248 BG Официален вестник на Европейския съюз 03/т. 30 ПРИЛОЖЕНИЕ 1. Вид или категория на животните — телета — свине — кокошки носачки 2. Таблица относно информацията, изисквана за всеки вид и категория животни, основана на приложението към Директива 98/58/EО на Съвета


title: 1999/879/EG: Entscheidung des Rates vom 17. Dezember 1999 über das Inverkehrbringen und die Verabreichung von Rindersomatotropin (BST) und zur Aufhebung der Entscheidung 90/218/EWG

eurovoc_concepts:
dairy cow
hormone
marketing
veterinary inspection
veterinary legislation

text: 23. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 331/71 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 17. Dezember 1999 über das Inverkehrbringen und die Verabreichung von Rindersomatotropin (BST) und zur Aufhe- bung der Entscheidung 90/218/EWG (1999/879/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 90/218/EWG des Rates vom 25. April 1990 über das Inverkehrbringen und die Verabreichung von Rindersomatotropin (BST) (3) tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß das Inver- kehrbringen von Rindersomatotropin zwecks Vermark- tung und jedwede Verabreichung dieses Stoffes an Milch- kühe bis 31. Dezember 1999 in ihrem Hoheitsgebiet nicht zugelassen wird. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Entscheidung beauftragte der Rat die Kommission, eine Gruppe unab- hängiger Wissenschaftler damit zu betrauen, in Zusam- menarbeit mit den Mitgliedstaaten die Auswirkungen der Verwendung von BST zu bewerten, und hierbei die Stel- lungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel, insbe- sondere hinsichtlich der Auswirkungen dieses Erzeug- nisses auf die Fälle der Euterentzündungen, zu berück- sichtigen. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Entscheidung können die Mitgliedstaaten in begrenztem Umfang unter der Aufsicht eines Amtstierarztes versuchsweise Rinder- somatotropin verwenden, um weitere wissenschaftliche (1) Stellungnahme vom 16. Dezember 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) Stellungnahme vom 9. Dezember 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4) (5) (6) Daten zu erhalten, die vom Rat bei seiner endgültigen Beschlußfassung berücksichtigt werden können. Der Kommission liegen bisher keine Informationen über derartige Versuche vor, und aufgrund des Verbots gemäß dieser Entscheidung erübrigt es sich, solche Versuche weiterhin zu genehmigen. Gemäß dem Protokoll über den Schutz und das Wohler- gehen von Tieren im Anhang des Vertrags tragen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Gemeinschaft im Bereich Landwirtschaft den Erfordernissen des Wohler- gehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung. Mit dem Beschluß 78/923/EWG (4) hat die Gemeinschaft das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren (im folgenden „Übereinkommen“ genannt) genehmigt und die Genehmigungsurkunde hinterlegt. Alle Mitglied- staaten haben dieses Übereinkommen ratifiziert. landwirtschaftlichen Tierhaltungen in Gemäß Nummer 18 des Anhangs der Richtlinie 98/ 58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (5) dürfen Tieren außer zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken keine Stoffe verabreicht werden, bei denen nicht aufgrund wissenschaftlicher Untersuchungen des Wohlbefindens der Tiere oder gewonnener Erfahrungen erwiesen ist, daß die Wirkung des Stoffes die Gesundheit oder das Wohlbefinden der Tiere nicht beeinträchtigt. (7) BST wird nicht zur Verwendung zu therapeutischen Zwecken, sondern lediglich zur Förderung der Milchlei- stung hergestellt. (3) ABl. L 116 vom 8. 5. 1990, S. 27. Zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/936/EG (ABl. L 366 vom 31. 12. 1994, S. 19). (4) ABl. L 323 vom 17. 11. 1978, S. 12. (5) ABl. L 221 vom 8. 8. 1998, S. 23. L 331/72 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 12. 1999 (8) (9) Der Wissenschaftliche Ausschuß für Tiergesundheit und Tierschutz (SCAWAH) hat am 10. März 1999 einen Bericht über die Auswirkungen der Verabreichung von Rindersomatotropin auf die Gesundheit und das Wohler- gehen von Tieren vorgelegt, in dem bestätigt wird, daß BST das Risiko klinischer Euterentzündungen erhöht und eine längere Behandlung erforderlich macht und Läsionen an den Füßen und Beinen sowie Fortpflan- zungsstörungen begünstigt. Außerdem können an der Injektionsstelle heftige Reaktionen auftreten. Um die Gesundheit und Fortpflanzungsfähigkeit von Milchkühen nicht zu gefährden, sollten die Tiere möglichst wenig Streß ausgesetzt werden, da Streßbela- stung Krankheitszustände wie Euterentzündungen, Injektionsstelle Fußläsionen und Reaktionen an der fördern kann. Aus dem Bericht des SCAWAH geht hervor, daß die Verabreichung von BST Krankheitszu- stände der genannten Art, die nicht nur schmerzhaft und kräftezehrend sind, sondern auch eine Verschlechterung des Wohlbefindens sowie eine erhöhte Morbidität der Tiere zur Folge haben können, nachweislich begünstigt. Der SCAWAH ist daher der Ansicht, daß BST nicht an Milchkühe verabreicht werden sollte — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Sobald diese Entscheidung wirksam wird verbieten die Mitglied- staaten auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft das Inverkehr- bringen von Rindersomatotropin zwecks Vermarktung und jedwede Verabreichung dieses Stoffes an Milchkühe. Artikel 2 Betriebe, die Rindersomatotropin-haltige Stoffe erwerben oder herstellen, und Betriebe, die in welcher Eigenschaft auch immer sind autorisiert vermarkten, derartige Stoffe sind, zu verpflichtet, Bücher zu führen, in denen in zeitlicher Reihen- folge die hergestellten oder erworbenen sowie die verkauften oder zu anderen Zwecken als das Inverkehrbringen nach Artikel 1 verwendeten Mengen sowie die Namen der Personen angegeben sind, an die diese Mengen verkauft oder von denen diese Mengen erworben wurden. Diese Angaben sind der zuständigen Behörde auf Verlangen zu übermitteln. Im Falle informatisierter Datenbanken ist ein Computerausdruck bereit- zuhalten. Artikel 3 Das Verbot nach Artikel 1 berührt nicht die Herstellung oder Einfuhr von zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmtem Rindersomatotropin in den Mitgliedstaaten. Artikel 4 Die Entscheidung 90/218/EWG wird aufgehoben. Artikel 5 Diese Entscheidung wird am 1. Januar 2000 wirksam. Artikel 6 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1999. Im Namen des Rates Der Präsident K. HEMILÄ