eurovoc_concepts:
China
EU relations
Macao
cooperation agreement (EU)
economic relations
trade agreement (EU)

text: C 296/190 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 18. 10. 2000 Donnerstag, 16. Dezember 1999 6. Lage in Macau B5-0328, 0355, 0358, 0388, 0389 und 0391/1999 Entschließung des Europäischen Parlaments zu Macau Das Europäische Parlament, (cid:1) unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat „Die Europäische Union und Macau: die Beziehungen nach dem Jahr 2000“ (KOM(1999) 484), (cid:1) unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juni 1997 zu der Mitteilung der Kommission betref- fend die langfristige Politik der Europäischen Union gegenüber China (1), A. B. in der Erwägung, daß Macau der erste ständige von Europa im Fernen Osten in der Mitte des 16. Jahrhunderts eingerichtete Kontaktpunkt ist, in der Erwägung, daß Macau für fast fünf Jahrhunderte friedlichen Zusammenlebens zwischen der europäischen und der chinesischen Zivilisation und die Ankurbelung des Außenhandels Chinas steht, C. mit der Feststellung, daß die Europäische Union und Macau gemeinsame Wertvorstellungen und ähn- liche Rechtskonzeptionen haben, natürliches historisches Vermächtnis des kulturellen Miteinanders infolge der portugiesischen Präsenz im Laufe der letzten Jahrhunderte, D. E. F. G. in der Erwägung, daß die Gebietsverwaltung von Macau am 20. Dezember 1999 von Portugal an die Volksrepublik China übergeben wird, in der Erwägung, daß die Gemeinsame Erklärung Portugals und Chinas von 1987 und das „Basic Law“ (Grundgesetz) von 1993 gewährleisten, daß nach der Übertragung der Hoheitsgewalt das derzeitige Wirtschafts- und Sozialsystem von Macau sowie die entsprechende Gesellschaftsordnung unverändert bleiben, in der Erwägung, daß sich das Gebiet während der portugiesischen Verwaltung Macaus einer dynami- schen Entwicklung erfreute und daß der Europäischen Union in diesem Zusammenhang eine Schlüs- selfunktion bei der Förderung der Stabilität und des Fortschritts in der künftigen Sonderverwaltungs- region Macau zukommt, in der Erwägung, daß die am 20. Dezember 1999 entstehende Sonderverwaltungsregion Macau nach der Gemeinsamen Erklärung Portugals und Chinas und dem „Basic Law“ von 1993 einen hohen Grad an Autonomie in allen Bereichen ihrer Zuständigkeit mit Ausnahme der Außenbeziehungen und der Verteidigung haben wird, und daß ihr Befugnisse zu eigenständiger Gestaltung der Exekutive, der Legislative und der Judikative eingeräumt werden, die von ihren eigenen Bewohnern ohne Einmi- schung der zentralen Behörden der Volksrepublik China ausgeübt werden, H. unter Hinweis auf den erfreulichen Umstand, daß die Gemeinsame Erklärung Portugals und Chinas und das „Basic Law“ Bestimmungen über die Förderung und Verteidigung der Rechte und Freiheiten der Bevölkerung von Macau enthalten; unter Betonung der Tatsache jedoch, daß die wirksame Erhal- tung der Rechte und Freiheiten der Bevölkerung Macaus im Rahmen des Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme“ durch die dauerhafte Achtung der Rechtsstaatlichkeit seitens der künftigen Regierung der Sonderverwaltungsregion untermauert werden muß, I. J. in der Überzeugung, daß die künftige Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau die vorgesehe- nen Berichte gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und dem Inter- nationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, deren Geltung in Macau bereits gewährleistet ist, ausarbeiten wird; in Kenntnis der Verpflichtung der Volksrepublik China, diese Berichte der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen bzw. dem Ausschuß für wirtschaft- liche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen zu übermitteln, in der Überzeugung, daß die Erhaltung, der Schutz und die Vertiefung des beschriebenen Rahmens in Macau, der aus dem langwierigen Prozeß der Konsultationen zwischen Portugal und der Volksrepublik China in den letzten 12 Jahren hervorgegangen ist, Voraussetzung für die Aufrechterhaltung und die Verstärkung der Stabilität und des Wohlstands des Territoriums (cid:1) der künftigen besonderen Verwal- tungsregion (cid:1) sind und einen wichtigen Faktor für das Gleichgewicht in der gesamten Region dar- stellen, (1) ABl. C 200 vom 30. 6. 1997, S. 158. 18. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 296/191 Donnerstag, 16. Dezember 1999 K. unter Hinweis auf das seit 1993 in Kraft befindliche Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Macau sowie die entsprechenden Absichten, die verschiedenen Kooperationsprogramme, die in Schlüsselsektoren bestehen, und die Tatsache, daß Macau (cid:1) Territo- rium mit hohem eigenem Wirtschaftspotential und wichtiges Tor für den Zugang zu einer Region mit großer Dynamik (cid:1) als autonomes Zollgebiet in einem Rahmen fortbestehen wird, in dem die Euro- päische Union der zweitwichtigste Handelspartner und der drittgrößte Investor in Macau ist, L. in der Überzeugung, daß die portugiesische Präsenz in Macau und die bestehenden engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Macau dazu beitragen werden, daß Macau als natürliche Platt- form für den Zugang der Europäischen Union zu der Region sowie zur Stärkung der Rolle Macaus in seiner Region beitragen werden, nimmt den Wortlaut der Chinesisch-Portugiesischen Gemeinsamen Erklärung von 1987 und des 1. „Basic Law“ der Sonderverwaltungsregion Macau zur Kenntnis; betont die entsprechenden Garantien der Autonomie der Sonderverwaltungsregion, der Erhaltung des an die rechtsstaatlichen Grundsätze angelehn- ten Rechtssystems, der Achtung und Entwicklung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten der Bürger und der Kontinuität des sozialen Systems und des Wirtschaftssystems, der Lebensart und der kulturellen Identität Macaus im Rahmen des Prinzips „Ein Land (cid:1) zwei Systeme“ sowie des Schutzes und der Verstär- kung der Stabilität und des Wohlstands in der Region; 2. würdigt die obengenannte Mitteilung der Kommission an den Rat „Die Europäische Union und Macau: die Beziehungen nach dem Jahr 2000“, deren Inhalt es aufmerksam zur Kenntnis nimmt und deren Schlußfolgerungen es sich uneingeschränkt anschließt, und begrüßt insbesondere die Absicht der Kommission, bereits ab dem Jahr 2000 einen Jahresbericht über die Beziehungen EU-Macau zu veröffent- lichen, sowie die Absicht, das Thema Macau als eines der relevanten Themen des politischen Dialogs zwi- schen der Europäischen Union und der Volksrepublik China zu betrachten; 3. fordert die Kommission und den Rat auf, alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel (cid:1) politischer Dialog, Handel, Investitionen, Zusammenarbeit und kulturelle Beziehungen (cid:1) einzusetzen, um Macau bei der Aufrechterhaltung seiner Autonomie und bei der Beibehaltung seiner Gesellschaftsordnung und Identi- tät zu unterstützen, zu deren Verteidigung sich Portugal und China in der Gemeinsamen Erklärung ver- pflichtet haben, wobei besondere Aufmerksamkeit auf die rechtsstaatlichen Fragen, die Garantie der Men- schenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der kulturellen Toleranz und der Religions- und Bekenntnisfreiheit, die tatsächliche Autonomie der Sonderverwaltungsregion und der entsprechenden Organe, sowohl im Rahmen der Exekutive als auch im Rahmen der eigenen und unabhängigen Legislative und Judikative, zu richten ist, deren Aufrechterhaltung von dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ nicht getrennt werden kann, und ruft die Europäische Union dringend auf, sehr genau ihre vollständige Anwen- dung zu beobachten; 4. äußert seine Überzeugung, daß die Beibehaltung der kulturellen Besonderheit von Macau und der eigenen Identität seiner Bevölkerung, deren Schutz die Europäische Union unterstützen muß, eine wesent- liche Grundlage seiner Autonomie und seines künftigen Wohlstands ist; 5. weist mit Genugtuung darauf hin, daß die Gemeinsame Erklärung Portugals und Chinas den Fortbe- stand des bestehenden Justizsystems gewährleistet, das durch die Rechtsstrukturen Kontinentaleuropas beeinflußt ist und sich auf den Grundsatz der Rechtstaatlichkeit sowie auf die Existenz eines unabhängigen Justizwesens, einschließlich eines letztinstanzlichen Gerichts stützt; 6. würdigt die Tatsache, daß das Handels- und Kooperationabkommen zwischen der Europäischen Union und Macau von 1993 auch nach der Übergabe in Kraft bleibt und einen ständigen Rahmen für den direkten Dialog zwischen der Sonderverwaltungsregion Macau und der Europäischen Union, insbeson- dere durch die Beibehaltung der durch das Abkommen geschaffenen Strukturen, wie des jährlich zusam- mentretenden Gemischten Ausschusses, bilden wird; 7. ruft die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, ihre Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Macau auszubauen und so die Möglichkeiten einer vielversprechenden Wirtschaft zu nutzen, die dieses Gebiet schon bei der Übergabe der portugiesischen Verwaltung an die Volksrepublik China (cid:1) und in Zukunft (cid:1) aufweist, und die entsprechende wirtschaftliche und finanzielle Autonomie sowie die Tatsache zu unterstreichen, daß es sich um ein getrenntes Zollgebiet handelt; 8. ruft die Europäische Union auf, die internationale Autonomie der Sonderverwaltungsregion Macau zu stärken, indem sie Verhandlungen mit Macau im Bereich seiner Autonomie als einem internationalen Part- ner direkt führt und die Teilnahme Macaus an internationalen Organisationen und Foren im Einklang mit seinem Status fördert und auf die Anwendung internationaler Vorschriften auf Macau achtet; C 296/192 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 18. 10. 2000 Donnerstag, 16. Dezember 1999 fordert den chinesischen Nationalen Volkskongreß auf, den von China 1998 unterzeichneten Inter- 9. nationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu ratifizieren; 10. fordert die Kommission dringend auf, Mittel und Wege zu finden, um die Bürgergesellschaft von Macau zu stärken und zu festigen und das Mehrparteiensystem und die demokratischen Institutionen zu fördern und weiterzuentwickeln; 11. fordert alle Mitgliedstaaten auf, den Inhabern von Pässen der Sonderverwaltungsregion Macau visa- freien Zugang zu gewähren (cid:1) eine Maßnahme, die wesentlich zur Erhaltung der Gesellschaftsordnung und zur Stärkung und Erleichterung von wirtschaftlichen und anderen Kontakten beitragen würde sowie als Beweis des Vertrauens Europas in die Zukunft Macaus dienen könnte; 12. äußert, daß es großen Wert auf eine genaue Beobachtung der Entwicklung Macaus ab dem 20. Dezember 1999 legt und den Informationsaustausch ausbauen, die interinstitutionelle Zusammenarbeit vertiefen, die ihm vorgelegten regelmäßigen Berichte analysieren und diskutieren sowie die Entwicklung in den Bereichen Rechte, Freiheiten, Garantien und alle konjunkturellen Aspekte im Zusammenhang mit Macau bewerten wird, wobei es von Umgestaltungen der internationalen Beziehungen im Fernen Osten und neuen Wegen ausgeht, die sich in dieser Weltgegend in allen erwähnten Bereichen abzeichnen, ohne die neue Lage außer acht zu lassen, die sich gegebenenfalls durch den Beitritt Chinas zur WTO und durch die qualitative Entwicklung und/oder Veränderung seiner Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika ergeben wird; 13. fordert vor allem die Mitglieder seiner Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China auf, die vorgenannten Punkte bei den jeweiligen Arbeiten ständig zu berücksichtigen, und immer, wenn dies notwendig und angezeigt erscheint, in der Agenda der interparlamentarischen Sitzungen ihre Auffassungen und Beobachtungen darzulegen; äußert seine Überzeugung, daß die Schaffung einer eigenen Kontakt- und Verbindungsgruppe not- 14. wendig ist, die die ständige Begleitung der Entwicklung Macaus ermöglicht; 15. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung der Volksrepublik China sowie der Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau zu übermitteln. 7. Änderung der Finanziellen Vorausschau A5-0103/1999 Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Europäi- schen Parlaments und des Rates zur Änderung der Finanziellen Vorausschau im Anhang zur Inter- institutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (SEK(1999) 1647 7 C5-0322/1999) und zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstru- ments (Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushalts- disziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens) (SEK(1999) 1647 7 C5-0314/1999) Das Europäische Parlament, (cid:1) unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (1), (cid:1) unter Hinweis auf die Vorschläge der Kommission an die Haushaltsbehörde (SEK(1999) 1647 (cid:1) C5-0322/1999 und C5-0314/1999), (cid:1) unter Hinweis auf die Ergebnisse des Trilogs vom 18. November 1999, (cid:1) unter Hinweis auf die Ergebnisse der Konzertierungssitzung vom 25. November 1999 mit dem Rat, (cid:1) unter Hinweis auf die Beschlüsse der außerordentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses vom 1. Dezember 1999, (cid:1) in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A5-0103/1999), (1) ABl. C 172 vom 18. 6. 1999, S. 1


title: Europaparlamentets resolution om Macao

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text: C 296/190 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 18. 10. 2000 Torsdag 16 december 1999 6. Macao B5-0328, 0355, 0358, 0388, 0389 och 0391/1999 Europaparlamentets resolution om Macao Europaparlamentet utfärdar denna resolution (cid:1) med beaktande av kommissionens meddelande till rådet om Europeiska unionen och Macao efter år 2000 (KOM(1999) 484), (cid:1) med beaktande av sin resolution av den 12 juni 1997 om kommissionens meddelande om en lång- siktig politik för förbindelserna mellan Kina och Europa (1), och av följande skäl: A. Macao var den första plats i Fjärran östern med vilken Europa upprättade permanenta kontakter redan vid mitten av 1500-talet. B. Macao symboliserar nästan fem sekel av fredlig samlevnad mellan den europeiska och den kinesiska civilisationen och representerar främjande av Kinas utrikeshandel. C. EU och Macao har likadana värderingar och rättsbegrepp. Detta är en naturlig historisk konsekvens av det kulturella inflytande till följd av den portugisiska närvaron under de senaste seklerna. D. Den 20 december 1999 kommer Portugal att lämna över förvaltningen av Macao till Kina. E. Den portugisisk-kinesiska gemensamma förklaringen från 1987 och den grundläggande rättsakten från 1993 säkerställer att de nuvarande ekonomiska och sociala systemen och den nuvarande livsstilen bibehålls oförändrade i Macao efter det att överhögheten överlämnats. F. Under den portugisiska förvaltningen av Macao upplevde området en ökad utveckling. Europeiska unionen bör spela en avgörande roll för att främja stabiliteten och utvecklingen i den framtida speciella administrativa regionen Macao. G. Den portugisisk-kinesiska gemensamma förklaringen och den grundläggande rättsakten från 1993 fast- ställer att den framtida speciella administrativa regionen Macao, som skall införas den 20 december 1999, skall åtnjuta stor självbestämmanderätt på alla områden, förutom i frågor som berör externa förbindelser och försvar. Den speciella administrativa regionen kommer att få egen verkställande, lag- stiftande och rättslig makt och denna makt skall utövas av regionens egna invånare, utan att de centrala myndigheterna i Kina kan blanda sig i frågorna. H. Bestämmelserna i den portugisisk-kinesiska gemensamma förklaringen och den grundläggande rätts- akten om att främja och försvara Macaobornas fri- och rättigheter är mycket välkomna. För att dessa fri- och rättigheter skall kunna bibehållas på ett effektivt sätt inom ramen för principen ”ett land, två system” bör detta stödjas av att rättsstaten ständigt respekteras av den kommande verkställande makten i speciella administrativa regionen Macao. I. J. Parlamentet är på detta område övertygat om att den framtida speciella administrativa regionen Macao kommer att utarbeta de rapporter som fastställts i den internationella konventionen om medborgerliga och politiska rättigheter och den internationella konventionen om ekonomiska, sociala och kulturella rättigheter. Det är redan säkerställt att dessa konventioner kommer att gälla i Macao även i fortsätt- ningen. Den kinesiska regeringen gick med på att lägga fram dessa rapporter för FN:s kommission för mänskliga rättigheter och FN:s kommission för ekonomiska, sociala och kulturella rättigheter. Bevarandet, tryggandet och fördjupandet av den ram som beskrivits för Macao är en följd av de omfattande diskussioner som ägt rum mellan Portugal och Kina under de senaste 12 åren. Parlamentet är övertygat om att denna ram är ett villkor för att stabiliteten och välfärden skall bibehållas i territo- riet (cid:1) den framtida speciella administrativa regionen (cid:1) och att det är en viktig jämviktsfaktor i hela området. (1) EGT C 200, 30. 6. 1997, s. 158. 18. 10. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 296/191 Torsdag 16 december 1999 K. Hänsyn måste tas till handels- och samarbetsavtalet mellan EU och Macao, som trädde i kraft 1993, de intentioner som de båda avtalsparterna haft, olika samarbetsprogram inom nyckelsektorer och det faktum att Macao, ett område med en hög egen ekonomisk potential och en viktig inkörsport för en region som kännetecknas av stor dynamik, kommer att fortsätta som ett självständigt tullområde. EU är Macaos näst största handelspartner och den tredje största investeraren i Macao. L. Den portugisiska närvaron i Macao och de starka banden mellan EU och Macao kommer att bidra till att Macao kommer att vara en naturlig plattform för EU:s tillträde till området samt förstärka Macaos roll i detta område. 1. Parlamentet bekräftar bestämmelserna i den portugisisk-kinesiska gemensamma förklaringen från 1987 och den grundläggande rättsakten för Macaos speciella administrativa region; betonar garantierna för självbestämmanderätt i den speciella administrativa regionenen, bevarandet av ett rättssystem som grundar sig på rättsstatsprinciperna, respekten för och utvecklingen av de mänskliga rättigheterna och medborgarnas grundläggande fri- och rättigheter och bibehållandet av de sociala och ekonomiska syste- men, livsstilen och den kulturella identiteten i Macao, inom ramen för principen ”ett land, två system”; betonar även bevarande och förstärkning av stabiliteten och välfärden i området, 2. välkomnar kommissionens ovannämnda meddelande till rådet om Europeiska unionen och Macao efter år 2000; tar vederbörlig hänsyn till innehållet i meddelandet och godkänner samtliga slutsatser, och välkomnar i synnerhet kommissionens förslag om att redan från och med år 2000 offentliggöra en års- rapport om förbindelserna mellan EU och Macao samt att behandla Macaofrågan som en av de viktigaste frågorna i den politiska dialogen mellan EU och Kina, 3. uppmanar kommissionen och rådet att utnyttja alla instrument som står till deras förfogande, såsom politisk dialog, handel, investering, kulturellt samarbete och kulturella förbindelser, för att hjälpa Macao att trygga sin självbestämmanderätt och bibehålla den livsstil och identitet som den portugisisk-kinesiska gemensamma förklaringen förbinder sig att försvara, i synnerhet de frågor som berör rättsstaten, säker- ställandet av de mänskliga rättigheterna och de grundläggande fri- och rättigheterna, inklusive en kulturell tolerans och religionsfrihet, det särskilda autonoma områdets och institutionernas verkliga självbestämman- derätt, såväl på det verkställande området som i frågor som berör ett eget och självständigt lagstiftnings- och rättssystem; anser att bevarandet av dessa fri- och rättigheter inte bör åtskiljas från principen ”ett land, två system” och uppmanar EU att på mycket nära håll följa den fulla tillämpningen av förklaringen och rättsakten, 4. är övertygat om att bibehållandet av Macaos specifika kultur och befolkningens egen identitet som EU bör bidra till att bevara utgör en viktig grundval för Macaos självbestämmanderätt och framtida välfärd, 5. konstaterar med tillfredsställelse att den portugisisk-kinesiska gemensamma förklaringen säkerställer att det gällande rättssystemet, som har tagit intryck av den västeuropeiska rättsstrukturen och som grundar sig på rättsprincipen, fortbestår samt att det skall finnas ett självständigt rättssystem, som också omfattar en högsta domstol, 6. välkomnar att handels- och samarbetsavtalet mellan EU och Macao från 1993 fortsätter att gälla även efter att makten överlämnats; påpekar att det genom avtalet inrättades en permanent ram för en direkt dialog mellan den speciella administrativa regionen Macao och EU, i synnerhet till följd av att de strukturer som fastställts i avtalet bibehållits, såsom den gemensamma kommittén som ska sammanträda en gång om året, 7. uppmanar EU och medlemsstaterna att intensifiera sina ekonomiska och handelsmässiga förbindelser med Macao och dra nytta av möjligheterna i en lovande ekonomi, vilket territoriet redan är, nu när Portugal lämnar över förvaltningen till Kina och även i framtiden; understryker den ekonomiska och finan- siella självbestämmanderätten och det faktum att det är ett särskilt tullområde, 8. uppmanar EU att stödja den speciella administrativa regionen Macaos internationella självbestämman- derätt genom att förhandla direkt med Macao i dess egenskap av internationell part i frågor som berör självbestämmanderätten och främja Macaos deltagande i internationella organisationer och forum i enlighet med dess ställning och till följd av tillämpningen av internationella instrument i Macao, C 296/192 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 18. 10. 2000 Torsdag 16 december 1999 uppmanar Kinas nationella folkkongress att ratificera FN:s konvention om medborgerliga och 9. politiska rättigheter som undertecknades 1998 av Kina, uppmanar kommissionen att finna vägar att stärka och konsolidera det civila samhället i Macao och 10. att främja och ytterligare utveckla flerpartisystemet och de demokratiska institutionerna, 11. uppmanar medlemsstaterna att införa visumfrihet för medborgare med pass som utfärdats i den speciella administrativa regionen Macao, vilket på ett avgörande sätt skulle bidra till att upprätthålla livs- stilen i Macao och till att öka och underlätta ekonomiska och övriga kontakter och dessutom visa att Europa tror på Macaos framtid, ger uttryck för sitt åtagande att regelbundet 12. följa utvecklingen i Macao från och med den 20 december 1999 genom att stärka det interinstitutionella informationsutbytet och samarbetet, genom att analysera och diskutera de regelbundna rapporter som föreläggs parlamentet och bedöma utvecklingen i fråga om rättigheter, friheter och garantier samt om alla angelägenheter som rör Macao; detta skall ske med siktet inställt på omvandlingen av de internationella förbindelserna i Fjärran östern och de nya perspektiv som öppnas beträffande samtliga här nämnda frågor i detta område; samtidigt får man inte glömma bort den nya situation som eventuellt kan uppstå efter att Kina tagits upp i Världshandelsorgani- sationen och genom utvecklingen och/eller den kvalitativa förändringen av dess förbindelser med USA, 13. uppmanar i synnerhet parlamentsledamöterna i delegationen för förbindelserna med Kina att ständigt ta hänsyn till ovannämnda punkter i sitt arbete, samt att alltid då det kan anses nödvändigt och lämpligt behandla erkännandet och uppföljningen av dessa på föredragningslistan för de interparlamenta- riska mötena, är övertygat om det nödvändiga i att inrätta en egen kontakt- och samarbetsgrupp för att ständigt 14. kunna följa utvecklingen i Macao, uppdrar åt talmannen att översända denna resolution till rådet, kommissionen, medlemsstaternas 15. regeringar, Kinas regering och regeringen i den speciella administrativa regionen Macao. 7. Revidering av budgetplanen A5-0103/1999 Europaparlamentets resolution om förslaget till Europaparlamentets och rådets beslut om förslag om revidering av budgetplanen som utgör bilaga till det interinstitutionella avtalet av den 6 maj 1999 om budgetdisciplin och förbättring av budgetförfarandet (SEK(1999) 1647 0 C5-0322/1999) samt om förslaget till Europaparlamentets och rådets beslut om utnyttjande av mekanismen för flexibilitet (punkt 24 i det interinstitutionella avtalet av den 6 maj 1999 om budgetdisciplin och förbättring av budgetförfarandet) (SEK(1999) 1647 0 C5-0314/1999) Europaparlamentet utfärdar denna resolution (cid:1) med beaktande av det interinstitutionella avtalet av den 6 maj 1999 om budgetdisciplin och förbätt- ring av budgetförfarandet (1), (cid:1) med beaktande av kommissionens förslag till budgetmyndigheten (SEK(1999) 1647 (cid:1) C5-0322/1999 och C5-0314/1999), (cid:1) med beaktande av resultatet av trepartsmötet den 18 november 1999, (cid:1) med beaktande av resultatet av medlingsmötet med rådet den 25 november 1999, (cid:1) med beaktande av budgetutskottets överläggningar vid sitt extra sammanträde den 1 december 1999, (cid:1) med beaktande av budgetutskottets betänkande (A5-0103/1999), (1) EGT C 172, 18. 6. 1999, s. 1


title: Règlement (CE) nº 2791/1999 du Conseil, du 16 décembre 1999, établissant certaines mesures de contrôle applicables dans la zone de la convention sur la future coopération multilatérale dans les pêches de l'Atlantique du Nord-Est

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Atlantic Ocean
fishing area
fishing controls
international convention
international cooperation

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text: 30. 12. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 337/1 I (Actes dont la publication est une condition de leur applicabilité) RÈGLEMENT (CE) No 2791/1999 DU CONSEIL du 16 décembre 1999 établissant certaines mesures de contrôle applicables dans la zone de la convention sur la future coopération multilatérale dans les pêches de l'Atlantique du Nord-Est LE CONSEIL DE L'UNION EUROPÉENNE, vu le traité instituant la Communauté européenne, et notam- ment son article 37, vu la proposition de la Commission, vu l'avis du Parlement européen (1), considérant ce qui suit: (1) (2) (3) (4) (5) la convention sur la future coopération multilatérale dans les pêches de l'Atlantique du Nord-Est, ci-après dénommée «convention CPANE» a été approuvée par la décision 81/608/CEE (2) et est entrée en vigueur le 17 mars 1982; la convention CPANE établit le cadre utile pour une coopération multilatérale dans le domaine de la conser- vation et la gestion rationnelles des ressources halieu- tiques dans la zone définie par la convention; la Commission des pêches de l'Atlantique du Nord-Est a adopté, lors de sa 17ème réunion annuelle qui s'est tenue du 17 au 20 novembre 1998, deux recommandations, l'une établissant un schéma de contrôle et de coercition applicable aux navires de pêche opérant dans des zones situées au-delà des limites de la juridiction nationale des parties contractantes dans la zone de la CPANE (ci-après dénommé «schéma» ), l'autre établissant un programme visant à promouvoir le respect de ses recommandations par les navires des parties non contractantes afin d'as- surer le respect intégral des mesures de conservation et de gestion adoptées par la CPANE (ci-après dénommé «programme»); le schéma prévoit des mesures de contrôle applicables aux navires battant pavillon des parties contractantes qui opèrent dans la zone de la CPANE, et un schéma d'ins- pection en mer comprenant notamment des procédures d'inspection et de surveillance et des procédures d'infrac- tions qui doivent être mises en œuvre par les parties contractantes; le programme prévoit l'inspection obligatoire des navires des parties non contractantes lorsque ces navires entrent volontairement dans les ports des parties contractantes et une interdiction de débarquement et de transborde- ment des captures s'il est établi, au cours de l'inspection, que celles-ci ont été effectuées en violation des mesures de conservation arrêtées par la CPANE; conformément aux articles 12 et 15 de la convention CPANE, ces recommandations entrent en vigueur le 1er juillet 1999 et deviennent obligatoires pour les parties contractantes; il convient dès lors que la Communauté applique lesdites recommandations; afin de permettre un contrôle des activités de pêche communautaire dans la zone de réglementation de la CPANE, tout en complétant les mesures de contrôle prévues au règlement (CEE) no 2847/93 du 12 octobre 1993 instituant un régime de contrôle applicable à la politique commune de la pêche (3), certaines mesures de contrôle spécifiques doivent être définies notamment pour la participation aux activités de pêche, pour le marquage et la documentation des navires et des engins de pêche, pour l'enregistrement et la communication des captures et pour le transbordement; l'article 2, paragraphe 3, du règlement (CEE) no 2847/93 prévoit que chaque État membre veille à ce que, en dehors de la zone de pêche communautaire, les activités de ses navires soient soumises à un contrôle approprié et, lorsque des obligations communautaires existent en ce sens, à des inspections et à une surveillance de manière à assurer le respect de la réglementation communautaire applicable dans ces eaux; il convient dès lors de prévoir que les États membres dont les navires sont autorisés à pêcher dans la zone de réglementation de la CPANE affectent au schéma des inspecteurs chargés du contrôle et de la surveillance, ainsi que des moyens d'inspection suffisants; dans l'intérêt du contrôle des activités de pêche de la zone de la CPANE, il est nécessaire que les États membres coopèrent entre eux et avec la Commission dans l'application du schéma; il appartient aux États membres de veiller à ce que leurs inspecteurs d'inspection respectent établies par la CPANE; les procédures (6) (7) (8) (9) (10) (1) Avis rendu le 15 décembre 1999 (non encore paru au Journal offi- ciel). (2) JO L 227 du 12. 8. 1981, p. 21. (3) JO L 261 du 20. 10. 1993, p. 1. Règlement modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2846/98 (JO L 358 du 31. 12. 1998, p. 5). L 337/2 FR Journal officiel des Communautés européennes 30. 12. 1999 (11) (12) (13) (14) (15) (16) (17) capitaines de navires communautaires doivent les coopérer à l'inspection de leur navire conformément aux procédures définies au présent règlement; il y a lieu de préciser les procédures à suivre dans le cas surtout d'infraction de présomption d'infractions et graves; à cet effet, il y a lieu d'établir la liste des compor- tements considérés comme constituant des infractions graves; il convient de prévoir les modalités de mise en œuvre du programme au niveau communautaire; en vertu du traité, l'autorité sur les eaux et ports inté- rieurs est exercée par les États membres; cependant, en ce qui concerne l'accès aux installations portuaires de la Communauté par les navires de parties non contrac- tantes, qui ont été repérés en activité dans la zone de réglementation de la CPANE, il est nécessaire d'arrêter des mesures uniformes additionnelles au niveau commu- nautaire afin de réglementer les activités de ces navires dans les ports de la Communauté et de garantir l'effica- cité des mesures établies par la CPANE; il y a lieu de prévoir la procédure à suivre pour arrêter les modalités de mise en œuvre du schéma; les mesures nécessaires pour la mise en œuvre du présent règlement sont arrêtées en conformité avec la décision 1999/468/CE du Conseil du 28 juin 1999 fixant les modalités de l'exercice des compétences d'exé- cution conférées à la Commission (1); en vue d'acquérir de l'expérience dans la répartition défi- nitive des tâches à entreprendre, il convient que certaines relatives à l'inspection et au contrôle, dispositions exécutés en coopération par les États membres et la Commission, soient appliquées pendant une période limitée, en attendant qu'une décision soit prise sur le régime définitif, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Objet Le présent règlement fixe les principes généraux et les condi- tions relatives à l'application par la Communauté: a) du schéma de contrôle et de coercition applicable aux navires de pêche opérant dans des zones situées au-delà des limites de la juridiction nationale dans la zone de la conven- tion CPANE; b) du programme visant à promouvoir le respect par les navires de parties non contractantes des recommandations établies par la CPANE. Article 2 Définitions Aux fins du présent règlement, on entend par: 1) «zone de réglementation», les eaux des zones de la conven- tion telles que définies à l'article 1er, paragraphe 1, de la (1) JO L 184 du 17. 7. 1999, p. 23. convention CPANE, qui sont situées au-delà des eaux sous juridiction des parties contractantes de la CPANE; 2) «ressources de pêche», les ressources visées à l'article 1er, paragraphe 2, de la convention CPANE; 3) «ressources régulées», les ressources de pêche qui sont soumises à des recommandations prises en vertu de la convention et qui sont énumérées en annexe; cette annexe peut être modifiée conformément à la procédure définie à l'article 29 paragraphe 2; 4) «activités de pêche», la pêche, les opérations de transforma- tion du poisson, le transbordement de poisson ou de produits à base de poisson et toute autre activité prépara- toire ou ayant trait à la pêche dans la zone de réglementa- tion; 5) «inspecteur CPANE», un inspecteur assigné par une partie contractante de la CPANE au schéma; 6) «arraisonnement», la montée à bord d'un navire de pêche par des inspecteurs CPANE en vue de réaliser une inspec- tion; 7) «infraction», toute activité ou omission d'un navire de pêche donnant de sérieuses raisons de suspecter qu'il y a eu violation des dispositions du présent règlement et de tout autre règlement transposant une recommandation de la CPANE et qui ont été consignées dans un rapport d'inspection conformément au schéma; 8) «infraction gave», les infractions suivantes: a) pêcher sans autorisation valable délivrée par l'État de pavillon; b) pêcher sans ou après épuisement du quota; c) utiliser des engins prohibés; d) déclarer les captures de façon grossièrement inexacte; e) manquer, à plusieurs reprises, aux obligations de communication des mouvements et des captures; f) refuser de laisser un inspecteur s'acquitter de ses fonc- tions; g) faire une pêche dirigée sur un stock qui est soumis à un moratoire ou pour lequel la pêche est interdite; h) falsifier ou dissimuler les marquages, l'identité ou l'im- matriculation d'un navire de pêche; i) dissimuler, altérer ou faire disparaître des éléments de preuve intéressant une enquête; j) commettre des infractions multiples qui, ensemble, constituent une méconnaissance grave des mesures de conservation et de gestion; 9) «inspecteur dûment autorisé», un inspecteur CPANE dûment autorisé par l'État membre du pavillon du navire présumé avoir commis une infraction grave; 10) «navire d'une partie non contractante», un navire qui a été repéré et déclaré comme étant engagé dans des activités de pêche dans la zone de réglementation de la CPANE et i) qui bat pavillon d'un État qui n'est pas une partie contractante à la convention CPANE, ou ii) pour lequel on a toutes les raisons de penser qu'il n'a pas de nationalité. 30. 12. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 337/3 MISE EN ŒUVRE DU SCHÉMA DE CONTRÔLE ADOPTÉ PAR LA CPANE TITRE I Article 3 Champ d'application 1. Les dispositions du présent titre sont applicables à tous les navires de pêche communautaires qui exercent ou ont l'inten- tion d'exercer des activités de pêche commerciale dirigée sur des ressources de pêche dans la zone de réglementation. 2. Les navires de pêche communautaires opérant dans la zone de réglementation et conservant à bord des poissons provenant de cette zone le font conformément aux objectifs et aux prin- cipes de la convention CPANE. CHAPITRE 1 MESURES DE CONTRÔLE Article 4 Participation communautaire Seuls les navires de pêche communautaires disposant d'un 1. permis de pêche spécial, délivré par l'État membre de leur pavillon, sont autorisés, aux conditions énoncées dans le permis, à pêcher, détenir à bord, transborder et débarquer des ressources de pêche en provenance de la zone de la réglementa- tion. la liste de tous les navires battant Les États membres communiquent à la Commission, par 2. voie informatique, leur pavillon et enregistrés dans la Communauté, qui sont autorisés à pêcher dans la zone de réglementation, et notamment les navires qui sont autorisés à pêcher directement une ou plusieurs ressources régulées ainsi que les modifications à cette liste. Cette communication est effectuée au plus tard le 15 décembre de chaque année ou au moins 5 jours avant l'entrée du navire dans la zone de réglementation. La Commission transmet cette information sans délai au secrétariat de la CPANE. b) un plan de stockage, par espèce, des produits transformés, localisant les produits transformés dans la cale. 3. Les modalités d'application du présent article sont arrêtées conformément à la procédure prévue à l'article 29, paragraphe 2. Article 6 Communication des captures de ressources régulées Les capitaines des navires de pêche communautaires 1. communiquent aux autorités compétentes de l'État membre de leur pavillon un «rapport de captures», dans les délais indiqués au deuxième alinéa. Le rapport des captures de ressources régulées inclut: a) les quantités détenues à bord quand les capitaines de navires de pêche communautaires entrent dans la zone de régle- mentation. Le rapport doit être transmis au plus tôt douze heures et au plus tard six heures avant chaque entrée dans la zone de réglementation; b) les captures hebdomadaires. Ce rapport doit être transmis pour la première fois au plus tard à la fin du septième jour suivant l'entrée dans la zone de réglementation; quand la campagne de pêche dure plus de sept jours, le navire doit communiquer au plus tard le lundi les captures effectuées dans la zone de réglementation au cours de la semaine précédente qui s'est achevée le dimanche à minuit; c) les quantités détenues à bord à la sortie de la zone de réglementation. Ce rapport doit être transmis au plus tôt huit heures et au plus tard six heures avant chaque sortie de la zone de réglementation. Il doit inclure, le cas échéant, le nombre de jours de pêche et les captures réalisées dans la zone de réglementation; d) les quantités chargées et déchargées pour chaque transbor- dement de poisson effectué pendant que le navire se trou- vait dans la zone de réglementation. Ce rapport doit être transmis au plus tard dans les vingt-quatre heures qui suivent la fin de l'opération de transbordement. Le format de transmission de la liste visée au paragraphe 2 3. et les spécifications sont arrêtés conformément à la procédure prévue à l'article 29, paragraphe 2. 2. Chaque État membre communique, par voie informatique, les rapports de captures au secrétariat de la CPANE, dès leur réception. Article 5 Enregistrement des captures et des efforts de pêche 1. Outre les données définies à l'article 6 du règlement (CEE) no 2847/93, les capitaines de navires de pêche communautaires inscrivent dans leur journal de bord chaque entrée dans la zone de réglementation et chaque sortie de celle-ci. Les capitaines de navires de pêche communautaires tien- transformées ou congelées, des 2. nent pour les captures, ressources régulées figurant à l'annexe: a) un journal de bord de production indiquant, par espèce et par produit transformé, la production cumulative ou, Les rapports de captures sont 3. transmis aux autorités compétentes des États membres afin qu'elles les communiquent au secrétariat de la CPANE. (1) 4. Les données contenues dans les rapports de captures sont enregistrées par les États membres dans la base de données visée à l'article 19, paragraphe 2, du règlement (CEE) no 2847/93. 5. Les modalités d'application du présent article et en parti- culier le format et les spécifications pour la transmission des rapports mentionnés au paragraphe 3 ci-dessus, sont définies conformément à la procédure prévue à l'article 29, para- graphe 2. (1) Arrangement ad hoc pour 2000 uniquement. L 337/4 FR Journal officiel des Communautés européennes 30. 12. 1999 Article 7 tantes présentes dans la zone de réglementation et en tenant compte du temps passé par ces flottes dans la zone. Communication globale des captures et des efforts de pêche Les États membres communiquent par voie informatique à 1. la Commission, avant le 15 de chaque mois, les quantités des ressources visées au paragraphe 3 capturées dans la zone de réglementation qui ont été débarquées ou transbordées au cours du mois précédent. 2. Nonobstant l'article 3, paragraphe 2, cette communication couvre également les ressources régulées capturées dans la zone de la convention sous juridiction des États membres sans préju- dice de l'article 15 du règlement (CEE) no 2847/93. 3. La liste des ressources visées au paragraphe 1 ainsi que le format de transmission des données sont arrêtés conformément à la procédure prévue à l'article 29, paragraphe 2. Article 8 (1) Système de surveillance des navires par satellite (système VMS) Les États membres veillent à ce que les informations obtenues par le système de surveillance des navires par satellite (VMS) concernant les navires battant leur pavillon qui pêchent dans la zone de réglementation soient transmises par voie électronique au secrétariat de la CPANE, en temps réel, conformément au format et aux spécifications définis selon la procédure prévue à l'article 29, paragraphe 2. Article 9 Transbordement Les navires de pêche communautaires ne procèdent à des opérations de transbordement dans la zone de réglementation que s'ils y ont été autorisés préalablement par les autorités compétentes de l'État membre dont ils battent le pavillon et dans lequel ils sont enregistrés. CHAPITRE 2 PROCÉDURES D'INSPECTION Article 10 (1) Principes généraux de l'inspection et de la surveillance 1. Les États membres dont les navires de pêche sont autorisés à pêcher dans la zone de réglementation affectent au schéma des inspecteurs chargés de la surveillance et de l'inspection. 2. Chaque État membre prend les mesures nécessaires pour que les inspecteurs CPANE puissent mener des inspections à bord des navires battant son pavillon. 3. Chaque État membre veille à ce que les inspections effec- tuées par ses inspecteurs le soient de manière non discrimina- toire et conformément au schéma. Le nombre d'inspections est calculé en fonction de la taille des flottes des parties contrac- (1) Arrangement ad hoc pour 2000 uniquement. La Commission peut affecter des inspecteurs communau- 4. taires au schéma. Article 11 (1) Moyens d'inspection Les États membres, ou, dans le cadre de l'article 10, para- 1. la Commission, mettent à la disposition de leurs graphe 4, inspecteurs des moyens suffisants pour leur permettre de remplir leur mission de surveillance et d'inspection. À cet effet, ils affectent au schéma des navires d'inspection ainsi que des aéronefs. concernés, les États membres 2. La Commission coordonne les activités de surveillance et d'inspection pour la Communauté. Elle peut à cet effet, en accord avec établir des programmes opérationnels de surveillance et d'inspection communs qui permettront à la Communauté de remplir les obligations qu'elle a contractées dans le cadre du schéma. Les États membres dont les navires sont engagés dans des activités de pêche de ressources régulées adoptent les mesures néces- saires en vue de faciliter la mise en œuvre de ces programmes, en particulier pour ce qui est des ressources humaines et maté- rielles requises et des périodes et zones où il convient de les déployer. Les États membres communiquent à la Commission, au 3. plus tard le 1er janvier 2000, le nom des inspecteurs et des navires d'inspection ainsi que les renseignements concernant les aéronefs qu'ils entendent affecter au schéma de l'année la Commission suivante. Sur la base de ces informations, établit, en coopération avec les États membres, un plan prévi- sionnel de participation de la Communauté au schéma pour l'année civile considérée, qu'elle communique au secrétariat de la CPANE et aux États membres. 4. Dans le cadre de l'établissement de programmes opération- nels de surveillance et d'inspection, la Commission veille à ce qu'un navire d'inspection d'un État membre soit présent dans la zone de réglementation ou qu'un accord soit conclu avec une autre partie contractante pour assurer la présence d'un navire d'inspection, s'il y a en permanence plus de dix navires de pêche communautaires engagés dans des activités de pêche dirigées sur des ressources régulées dans la zone. 5. Les États membres veillent à ce que tout navire affecté au schéma et transportant des inspecteurs et tout navire auxiliaire arborent un drapeau spécial ou une flamme pour indiquer qu'une inspection au titre du schéma est en cours. L'indicatif radio international des aéronefs affectés au schéma doit être clairement visible. Le format du drapeau spécial ou de la flamme est défini conformément à la procédure prévue à l'ar- ticle 29, paragraphe 2. 6. Chaque État membre communique à la Commission, par voie électronique, la date et l'heure auxquelles débutent et se terminent les activités des navires d'inspection et des aéronefs, selon le format défini conformément à la procédure prévue à l'article 29, paragraphe 2. 30. 12. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 337/5 Article 12 Inspecteurs CPANE Les États membres, ou, dans le cadre de l'article 10, para- 1. graphe 4, la Commission, délivrent une carte d'identité spéciale à chaque inspecteur. Chaque inspecteur doit la porter sur lui et la montrer lorsqu'il monte à bord d'un navire de pêche. Le format de la carte d'identité spéciale est défini conformément à la procédure prévue à l'article 29, paragraphe 2. 2. Les États membres et la Commission veillent à ce que les inspecteurs s'acquittent de leur mission conformément aux règles définies dans le schéma. Les inspecteurs demeurent sous le contrôle opérationnel de leurs autorités compétentes et ont à répondre de leurs actions devant elles. Article 13 Procédure de surveillance 1. Les inspecteurs CPANE effectuent des missions de surveil- lance fondées sur l'observation des navires de pêche à partir d'un navire ou d'un aéronef assigné au schéma. Ils consignent leurs conclusions dans un rapport d'observation dont le format est arrêté conformément à la procédure prévue à l'article 29, paragraphe 2, et le communiquent à leurs autorités compé- tentes. Les États membres transmettent, sans délai, par voie élec- 2. tronique, le rapport d'observation à l'État du pavillon dont relève le navire observé ou aux autorités désignées par cet État — telle que notifiées par le secrétariat de la CPANE —, au secrétariat de la CPANE et à la Commission. Il transmettent également à l'État du pavillon du navire concerné, à sa demande, les éventuelles photographies. l'original de chaque rapport d'observation et l'accomplissement de leur mission visée à l'article 16, para- graphe 1, sous b). Cependant, dans des circonstances spéciales, compte tenu de la taille du navire de pêche et des quantités retenues à bord, la durée de l'inspection peut être plus longue que les limites de temps mentionnées ci-dessus. Dans ce cas, les inspecteurs ne doivent pas rester à bord plus longtemps que ne le requiert leur inspection. Les motifs du dépassement du temps normal doivent être consignés dans le rapport d'inspection; d) n'interfèrent pas pour ce qui est de la capacité pour le capitaine de communiquer avec les autorités de son État de pavillon durant l'arraisonnement et l'inspection; e) manœuvrent à une distance de sécurité du navire de pêche en accord avec les règles de navigation; f) évitent de faire usage de la force excepté dans la mesure où cela s'avère nécessaire pour garantir leur sécurité. Quand ils mènent leurs inspections à bord des navires de pêche, les inspecteurs ne portent pas d'armes à feu; g) mènent leur inspection de manière à entraîner le minimum de perturbations et de gêne pour le navire, ses activités et ses captures; h) établissent un rapport d'inspection conformément aux modalités définies selon la procédure prévue de l'article 29, paragraphe 2, et le transmettent à leurs autorités. Les inspecteurs sont autorisés à examiner toutes les zones, 2. ponts et pièces du navire de pêche, les captures (transformées ou non), les filets et autres engins, les équipements ainsi que tout document jugés nécessaires pour vérifier le respect des mesures de conservation établies par la CPANE, et à ques- tionner le capitaine ou une personne qu'il désigne. les leur inspection, En menant 3. inspecteurs peuvent demander au capitaine toute l'assistance requise. Le rapport d'inspection peut être commenté par le capitaine et doit être signé par les inspecteurs à la fin de l'inspection. Une copie du rapport d'inspection doit être donnée au capitaine du navire de pêche. Article 14 Procédure d'inspection 4. Les États membres veillent à ce que les équipes d'inspec- tion soient composées au maximum de deux inspecteurs CPANE. Les États membres et la Commission veillent à ce que leurs 1. inspecteurs CPANE: a) ne conduisent aucun arraisonnement sans notification préalable transmise par radio au navire ou sans que le navire ait reçu le signal approprié utilisant le code international des signaux et précisant l'identité de l'équipe d'inspection; b) n'ordonnent pas au navire faisant l'objet d'un arraisonne- ment de stopper ou de manœuvrer au cours d'une opération de pêche, de mise à l'eau ou de remontée d'un engin de pêche. Les inspecteurs peuvent néanmoins ordonner l'inter- ruption ou le retardement de la mise à l'eau d'un engin jusqu'à ce qu'ils aient arraisonné le navire mais en aucun cas plus de trente minute après la réception du signal; c) veillent à ce que la durée d'une inspection n'excède pas quatre heures ou ne se prolonge pas au-delà du temps nécessaire pour remonter et inspecter le filet et les captures, si celui-ci est supérieur. Si une infraction est détectée, les inspecteurs peuvent rester à bord le temps nécessaire à Article 15 Obligations des capitaines de navires durant l'inspection Les capitaines de navires de pêche communautaires faisant l'objet d'un arraisonnement et d'une inspection: a) facilitent un arraisonnement efficace et sûr; b) coopèrent à l'inspection du navire menée conformément aux procédures définies dans le présent règlement en prêtant leur concours à cette fin, n'empêchent pas les inspecteurs CPANE d'accomplir leur mission, ne cherchent pas à les intimider ou à les gêner dans l'exercice de leurs fonctions et assurent leur sécurité; c) permettent aux inspecteurs de communiquer avec les auto- rités de l'État de pavillon et de l'État procédant à l'inspection; L 337/6 FR Journal officiel des Communautés européennes 30. 12. 1999 d) permettent l'accès aux zones, ponts, pièces du navire, captures (transformées ou non), filets et autres engins, équi- pements et à tous les documents pertinents; e) mettent à la disposition des inspecteurs des moyens adéquats, y compris, le cas échéant, nourriture et logement lorsqu'ils demeurent à bord du navire conformément à l'ar- ticle 18, paragraphe 3; f) facilitent le débarquement des inspecteurs dans des condi- tions de sécurité. Article 16 Procédure d'infraction 1. Lorsqu'un inspecteur CPANE a de sérieuses raisons de croire qu'un navire de pêche s'est livré à une activité contraire aux mesures de conservation adoptées par la CPANE, il: a) note l'infraction dans le rapport d'inspection; b) prend toutes les mesures nécessaires pour assurer la sécurité et la pérennité des éléments de preuve. Une marque d'identi- fication est fixée solidement sur toute partie de l'engin de pêche dont il apparaît, lors de l'inspection, qu'elle a été utilisée en violation des mesures arrêtées; c) essaie immédiatement d'entrer en communication avec un inspecteur ou avec les autorités désignées de l'État de pavillon auquel appartient le navire inspecté; Article 18 Procédure spéciale en cas d'infraction grave Lorsqu'un inspecteur CPANE considère qu'il a de sérieuses 1. raisons de penser qu'un navire a commis une infraction grave, il en informe sans délai la Commission ainsi que le secrétariat de la CPANE. l'État de pavillon, ses autorités, 2. Afin d'assurer la conservation des preuves, l'inspecteur prend toutes les mesures nécessaires pour garantir la sécurité et la pérennité des éléments de preuve tout en limitant le plus possible les interférences et la gêne pour les opérations de pêche. 3. L'inspecteur peut demeurer à bord du navire le temps nécessaire pour communiquer à l'inspecteur dûment autorisé les renseignements concernant l'infraction ou jusqu'à réception d'une réponse de l'État de pavillon demandant à l'inspecteur de quitter le navire de pêche. L'État membre procédant à l'inspection décide, avec le 4. consentement de l'État de pavillon, si l'inspecteur reste à bord lors du déroutement du navire. L'État membre procédant à l'inspection décide également si un inspecteur CPANE sera présent lors de l'inspection approfondie du navire effectuée au port. Il informe sans délai la Commission des décisions qu'il a prises conformément au présent paragraphe. d) transmet sans délai le rapport d'inspection à ses autorités. Article 19 2. L'État membre procédant à l'inspection ou, selon le cas, la Commission, communique, si possible le jour ouvrable suivant celui du début de l'inspection, les détails de l'infraction commise par le navire inspecté à l'État de pavillon auquel appartient le navire inspecté ainsi qu'à la Commission. L'État membre procédant à l'inspection transmet l'original 3. du rapport d'inspection, accompagné des pièces justificatives à la Commission qui les transmet aux autorités compétentes de l'État de pavillon auquel appartient le navire inspecté, avec copie au secrétariat de la CPANE. Article 17 Suivi des infractions 1. Lorsqu'un État membre est averti par une autre partie contractante ou un autre État membre d'une infraction commise par un navire battant son pavillon, il agit rapidement, en accord avec son droit national, afin de recevoir et d'exa- miner les preuves, de mener toute enquête nécessaire pour la suite à donner à l'infraction et, dans la mesure du possible, d'inspecter le navire. 2. Chaque État membre désigne les autorités appropriées mandatées pour recevoir les preuves des infractions et commu- nique à la Commission l'adresse de ces autorités. Suivi des infractions graves 1. Lorsque les autorités compétentes de l'État membre de pavillon sont informées par un inspecteur CPANE qu'il y a présomption d'infraction grave commise par un navire de pêche battant son pavillon ou lorsque la Commission est informée d'un tel fait, ces autorités compétentes et la Commis- sion se transmettent mutuellement ces sans tarder. informations 2. Après réception de l'information visée au paragraphe 1, l'État membre du pavillon veille à ce que le navire soit inspecté dans un délai de soixante-douze heures par un inspecteur dûment autorisé. 3. L'inspecteur dûment autorisé monte à bord du navire de pêche concerné et examine les éléments constitutifs de l'infrac- tion grave présumée, constatés par l'inspecteur CPANE, puis transmet dans les plus brefs délais, à l'autorité compétente de l'État membre du pavillon et à la Commission, les conclusions de son examen. l'infraction 4. Après notification de ces conclusions et si présumée est grave, l'autorité compétente de l'État membre du pavillon du navire inspecté, si la situation le justifie, dans un délai de vingt-quatre heures, ordonne elle-même, ou habilite l'inspecteur dûment autorisé à ordonner, au navire de faire route vers un port désigné. 30. 12. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 337/7 l'inspecteur dûment autorisé prend En cas de déroutement, toutes les mesures nécessaires pour assurer la sécurité et la pérennité des éléments probants. Article 21 Rapport sur les infractions 5. À l'arrivée au port de déroutement, le navire soupçonné d'avoir commis une infraction est soumis à une inspection approfondie effectuée sous l'autorité de l'État membre du pavillon et en présence d'un inspecteur CPANE de toute autre partie contractante désireuse d'y prendre part. L'État membre du pavillon informe sans délai la Commission des résultats de l'inspection approfondie ainsi que des mesures qu'il a adoptées du fait de l'infraction. Si l'autorité compétente de l'État du pavillon n'ordonne pas 6. le déroutement vers un port, elle informe sans délai la Commis- sion des raisons qui ont motivé sa décision. La Commission communique cette décision et sa motivation en temps opportun au secrétariat de la CPANE. 7. Les modalités d'application du présent article sont définies conformément à la procédure prévue à l'article 29, paragraphe 2. 1. Chaque État membre transmet à la Commission, au plus tard le 15 septembre de chaque année pour l'année civile précédente, un rapport sur l'état des procédures relatives aux infractions aux mesures de conservation de la CPANE qui ont été notifiées. Une liste des infractions est établie chaque année jusqu'à ce qu'une décision finale soit prise conformément aux dispositions pertinentes du droit national. 2. Le rapport détaille l'état des procédures (par exemple, cas pendants, en appel, soumis à enquête, etc. ), les sanctions ou (c'est-à-dire montant des amendes en termes amendes, valeur du poisson et/ou de l'engin saisi, avertissement écrit, etc. ) et prévoit une explication au cas où aucune action n'a été menée. spécifiques Article 22 Rapport des activités d'inspection Article 20 Traitement des rapports d'inspection 1. Chaque État membre donne aux rapports rédigés par les inspecteurs CPANE des autres parties contractantes et des autres États membres la même valeur qu'à ceux établis par ses propres inspecteurs. Chaque État membre communique à la Commission, au plus tard le 15 septembre de chaque année pour l'année civile précédente: a) le nombre d'inspections réalisées dans le cadre du schéma, en précisant le nombre d'inspections sur les navires de chaque partie contractante et, en cas d'infraction, la date et la position de l'inspection du navire concerné et la nature de l'infraction présumée; 2. Chaque État membre coopère avec les parties contractantes concernées en vue de faciliter, conformément à son droit national, les poursuites judiciaires ou autres qui découlent d'un rapport soumis par un inspecteur dans le cadre du schéma. b) le nombre d'heures de vol de surveillance, le nombre d'ob- servations et le nombre de rapports de surveillance qui ont été établis, ainsi que les mesures prises à la suite de ces rapports. TITRE II MISE EN ŒUVRE DU PROGRAMME VISANT À PROMOUVOIR LE RESPECT PAR LES NAVIRES BATTANT PAVILLON DE PARTIES NON CONTRACTANTES À LA CPANE Article 23 Article 25 Transmission des rapports d'observation 1. Dès réception d'un rapport d'observation d'un navire d'une partie non contractante émanant d'un de ses inspecteurs CPANE, l'État membre dont relève l'inspecteur transmet sans tarder cette information au secrétariat de la CPANE et à la l'informant que les Commission et, si possible, au navire, données seront transmises à son État de pavillon. 2. La Commission informe sans tarder tous les États membres de chaque rapport d'observation qu'elle reçoit, par le biais d'une notification au secrétariat de la CPANE ou à une autre partie contractante. Article 24 Transbordement Il est interdit aux navires de pêche communautaires de recevoir des transbordements de poissons d'un navire d'une partie non contractante. Contrôle des activités de pêche des navires battant pavillon de parties non contractantes 1. Les États membres veillent à ce que chaque navire d'une partie non contractante, qui entre dans un port désigné au sens de l'article 28 sexies, paragraphe 2, du règlement (CEE) no 2847/93, soit inspecté par leurs autorités compétentes. Tant le débarquement et/ou le que l'inspection n'est pas achevée, transbordement des captures de ce navire sont interdits. 2. Si, à la fin de l'inspection, les autorités compétentes consta- tent que le navire d'une partie non contractante a, à son bord, l'objet d'une recommandation de la des ressources faisant CPANE transposée en droit communautaire, l'État membre leur débarquement et/ou transbordement. concerné interdit L 337/8 FR Journal officiel des Communautés européennes 30. 12. 1999 3. Toutefois, cette interdiction ne s'applique pas si le capi- taine du navire inspecté ou son représentant démontre, à la satisfaction des autorités l'État membre concerné, que: compétentes de a) les captures conservées à bord ont été capturées en dehors de la zone de réglementation; ou que Article 26 Suivi des inspections Les États membres communiquent tarder à la 1. Commission les résultats de chaque inspection et, le cas échéant, toute interdiction de débarquement et/ou de transbor- dement appliquée à la suite de ladite inspection. sans b) les captures conservées à bord ont été capturées conformé- ment aux mesures de conservation de la Communauté. 2. La Commission transmet ces informations sans tarder au secrétariat de la CPANE et dès que possible, à l'État du pavillon du navire inspecté. TITRE III DISPOSITIONS FINALES Article 27 Confidentialité Outre les obligations prévues à l'article 37 du règlement (CEE) no 2847/93, les États membres et la Commission respectent les règles sur la confidentialité arrêtées conformément à la procé- dure prévue à l'article 29, paragraphe 2. Article 28 Les règles nécessaires à l'application du présent règlement en ce qui concerne l'article 2, paragraphe 3, l'article 4, paragraphe 3, l'article 5, paragraphe 3, l'article 6, paragraphe 5, l'article 7, l'ar- paragraphe 3, l'article 8, l'article 11, paragraphes 5 et 6, ticle 12, paragraphe 1, l'article 13, paragraphe 1, l'article 14, paragraphe 1, point h), l'article 19, paragraphe 7, et l'article 27, sont adoptées conformément à la procédure de gestion définie à l'article 29, paragraphe 2. Article 29 1. La Commission est assistée par un comité de gestion du secteur de la pêche et de l'aquaculture (ci-après dénommé «le comité»). 2. Dans le cas où il est fait référence au présent paragraphe, les articles 4 et 7 de la décision 1999/468/CE s'appliquent. La période prévue à l'article 4, paragraphe 3, de la décision 1999/ 468/CE est fixée à un mois. 3. Le comité adopte son règlement intérieur. Article 30 Entrée en vigueur Le présent règlement entre en vigueur le septième jour suivant sa publication au Journal officiel des Communautés européennes. Les dispositions mentionnées à l'article 6, paragraphes 2 et 3, et aux articles 8, 10 et 11 restent en vigueur sur une base ad hoc jusqu'au 31 décembre 2000. Le 30 septembre 2000 au plus tard, la Commission présente les propositions appropriées établissant un régime définitif. Le Conseil, statuant conformé- ment à la procédure prévue à l'article 37 du traité, adopte les mesures nécessaires pour le 31 décembre 2000 au plus tard. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 16 décembre 1999. Par le Conseil Le président K. HEMILÄ 30. 12. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 337/9 ANNEXE LISTE DES RESSOURCES RÉGULÉES Stock Région géographique/zone CIEM (nom commun) (nom scientifique) Sébaste Hareng atlanto-scandien Merlan bleu Maquereau bleu Sebastes mentella Clupea harengus V, XII, XIV I, II Micromesistius poutassou IIa, IVa, Vb, VII, XII, XIV Scomber scombrus IIa, IVa, Vb, VI, VII, XII, XIV


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG P-2495/99 van Robert Sturdy (PPE-DE) aan de Commissie. Rechtszekerheid in de informatiemaatschappij.

eurovoc_concepts:
EU market
Internet
Internet access provider
courts and tribunals
cross-frontier data flow
electronic commerce
liability
private international law
proposal (EU)

text: 8. 8. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 225 E/149 en is bijna vijfmaal groter dan de jaarlijkse productie in de periode 1976-1987. Bovendien viel een daling van de productie in 1999 te verwachten omdat de terugkerende zalmen behoorden tot jaarklassen die door het M 74-syndroom kleiner zijn uitgevallen, zodat ook minder zalmen gepaaid zullen hebben. De daling in de trek en de vangsten in 1999 is dan ook niet noodzakelijk een gevolg van de visserij op magere vissoorten. Op voorwaarde dat in de beschikbare Finse quota voldoende rekening wordt gehouden met de bijvangsten van zalm bij de visserij op andere soorten of dat de zalm die bij deze visserij wordt gevangen, levend wordt teruggezet, zal deze visserij geen ongunstige invloed hebben op het beheer van het actieplan voor zalm. De Commissie is overtuigd van de noodzaak om door te gaan met een verantwoorde beheersstrategie, zoals die is vastgesteld in het actieplan voor zalm, om het gestelde doel, namelijk herstel van het wilde zalmbestand in deze rivieren, te bereiken. (2000/C 225 E/162) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-2495/99 van Robert Sturdy (PPE-DE) aan de Commissie (16 december 1999) Betreft: Rechtszekerheid in de informatiemaatschappij De Commissie heeft (via haar voorstellen COM(1998) 586 en COM(1996) 392) imponerende stappen gezet om de deelnemers aan de elektronische handel en de informatiemaatschappij een solide rechtsbasis en rechtszekerheid te bieden. Kan de Commissie bevestigen dat zij niets zal doen om deze rechtszekerheid te ondermijnen, bijvoorbeeld door Internet Service Providers aansprakelijk te stellen in alle landen, zuiver en alleen via de websites die in die landen toegankelijk zijn? Kan de Commissie verzekeren dat toekomstige initiatieven betreffende buitencontractuele aansprakelijkheid zullen stroken met bovengenoemde voorstellen en advocaten de mogelijkheid zullen ontnemen om (cid:132)uit te pluizen(cid:148) welk nationaal recht voor hen het gunstigste is? Antwoord van de heer Bolkestein namens de Commissie (1 februari 2000) Met haar voorstel voor een richtlijn van het Europees Parlement en de Raad betreffende bepaalde juridische aspecten van de elektronische handel in de interne markt (1) en haar voorstel voor een richtlijn van het Europees Parlement en de Raad voor een derde wijziging van Richtlijn 83/189/EEG betreffende een informatieprocedure op het gebied van normen en technische voorschriften (2) wil de Commissie een coherent en voorspelbaar juridisch kader voor de ontwikkeling van de elektronische handel in de interne markt opstellen. Uit de politieke overeenstemming die de Raad op 7 december 1999 heeft bereikt over een gemeenschappelijk standpunt over het voorstel voor een richtlijn betreffende de elektronische handel, blijkt dat een duidelijk gedefinieerd juridisch kader, dat is gebaseerd op de beproefde beginselen van de interne markt, van essentieel belang is voor het bevorderen van de elektronische handel in de interne markt. De voorgestelde richtlijn gaat uit van het principe dat diensten van de informatiemaatschappij, met name wanneer die door Internet-dienstenleveranciers worden aangeboden, moeten worden gecontroleerd door het land vanwaaruit deze diensten worden verleend. Dit principe, dat ook voorziet in vrijstelling van aansprakelijkheid voor dienstverleners die alleen als (cid:132)doorgeefluik(cid:148) ((cid:132)mere conduit(cid:148)) dienst doen of die informatie opslaan via (cid:132)caching(cid:148), en in beperkte aansprakelijkheid voor zogeheten (cid:132)host(cid:148)-diensten, garan- investeringen. De voorgestelde richtlijn creºert geen deert de vereiste rechtszekerheid en bevordert internationaal privaatrecht en heeft evenmin betrekking op de bevoegdheid van rechtbanken. De Commissie analyseert de informatie die zij in het kader van een openbare hoorzitting over de rechtsbevoegdheid en toepasselijke wetgeving inzake elektronische handel zowel van ondernemingen als consumenten heeft ontvangen, en zal er rekening mee houden als zij nieuwe initiatieven op dit gebied voorstelt. (1) (2) PB C 30 van 5. 2. 1999. PB C 307 van 16. 10. 1996


title: WRITTEN QUESTION E-2425/99 by Ioannis Souladakis (PSE) to the Council. Protection of European companies in Kosovo.

eurovoc_concepts:
European undertaking
Kosovo
UNO
fight against crime
telecommunications industry
telephone

text: C 219 E/160 Official Journal of the European Communities EN 1. 8. 2000 At its meeting of 1 December 1999, the Commission adopted the report (1) in order to allow the 2. European Council in Helsinki to deal with this issue. The Commission has already adopted its contribution (2) for the purposes of the intergovernmental 3. conference. It was decided not to include an article on sport. (1) COM(1999) 644 final. (2) COM(1999) 592 final. (2000/C 219 E/203) WRITTEN QUESTION E-2425/99 by Ioannis Souladakis (PSE) to the Council (16 December 1999) Subject: Protection of European companies in Kosovo In reply to my oral question H-0608/99 (1) of 16 November 1999 to the Commission concerning protection of the interests of European Union companies in Kosovo, Commissioner Patten indicated that he had no information concerning pressure being brought to bear or threats being made against European companies in Kosovo. To fill the gaps in his information concerning the subject, I personally gave him a copy of correspondence between the (cid:145)Mytilinaios(cid:146) company and Mr Kouchner and Mr Dixon. I also asked him to investigate the current situation regarding the functioning of telecommunications in Kosovo in order to obtain a full picture. Effective communications between the European Parliament and the Commission will help to protect the interests of the EU wherever they may be under threat. The sovereign rights of European companies are currently what is at stake in Kosovo. The Greek Telecommunications Organisation (OTE) and the Italian STET International, which have respectively a 20 % and 29 % holding in Srbija Telekom, are suffering losses as a result of non-payment of fees to Srbija Telekom for use of telecommunications services in Kosovo, while, at the same time, the UCK and its covert supporters are insisting on the restoration by the two companies of the damaged network and its subsequent nationalisation by Albania, in violation of international agreements. However the most serious breach of the law occurred recently when a (cid:145)special committee(cid:146) made up of UN representatives and Kosovar Albanians quite illegally transferred mobile telephony rights to the French company Alcatel. These rights are the exclusive property of the OTE and STET International, in accordance with international agreements currently in force, which state that Kosovo is part of the key area in which these two companies are entitled to operate and export their profits. What action will the Council take to protect the legitimate rights of European companies in Kosovo which at this moment are under threat by illegal networks in which even UN officials are starting to be involved, contrary to their instructions regarding observance of the law in this area? (1) Debates of the European Parliament (November 1999). Reply (14 February 2000) So far, the Council has not been approached by any of the firms mentioned in the Honorable Member(cid:146)s question. The Council assumes that these firms have taken up the issues raised by the Honorable Member directly with the Ministry for Foreign Affairs of the Country in which their headquarters is established and/or with the UN Secretary General Special Representative for Kosovo, Mr Bernard Kouchner. The Council remains firmly attached to establishing a viable and functioning market economy in Kosovo and the EU has taken on a special responsibility in this regard, since UN Secretary General, Kofi Annan, entrusted the management of UNMIK(cid:146)s pillar IV (responsible for the area of reconstruction and economic development) to the European Union. 1. 8. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 219 E/161 Furthermore, the General Affairs Council has repeatedly called for intensified efforts by the Kosovars and the international presence to fight against organized crime in Kosovo. In this context, the Council welcomed, in its meeting on 6 December, the intention of the Commission to include the fight against organized crime in its programming for assistance to Kosovo in the year 2000 and invited member States to identify appropriate assistance in this field. (2000/C 219 E/204) WRITTEN QUESTION E-2432/99 by Michl Ebner (PPE-DE) to the Commission (16 December 1999) Subject: Reintroduction of wolves, bears and lynx Will the Commission say whether there are any specific measures in progress (co-financed or not) to reintroduce wolves, bears and lynx? Have any measures been co-financed in the past for this purpose and are there any plans to do so in the near future? Answer given by Mrs Wallstr(cid:246)m on behalf of the Commission (11 January 2000) Many projects have been financed under the financial instrument LIFE-Nature and its predecessors since 1988 aiming either directly or indirectly at the conservation of wolf, brown bear and lynx. In particular the wolf has been one of the species targeted in 21 projects, the lynx in 14 and the brown bear in 17. These projects certainly represent the major Community investment for the protection of these species. Further to that, Member States may have taken similar or complementary initiatives in the framework of other Community funds. Other projects for the conservation of these species may be financed in the future under LIFE III, provided good quality projects are presented for this purpose. (2000/C 219 E/205) WRITTEN QUESTION E-2436/99 by Diana Wallis (ELDR) to the Commission (16 December 1999) Subject: Data-Protection Directive Is the Commission aware that, owing to disparities in implementation at national level of the 1995 EU Data-Protection Directive, national data-protection laws are prejudicing cross-border trade and that this will have a considerable impact on the development of e-commerce within the EU? One example is the extension of the scope of data-protection laws to cover not only personal data, as envisaged by the Directive, but also the processing of corporate data. Does the Commission plan any action to limit the damage to the principle of the internal market caused by excessive (cid:145)gold-plating(cid:146) of the Directive on its transposition by the Member States?


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2570/99 von W.G. van Velzen (PPE-DE) an die Kommission. Sekretariat der Energiecharta.

eurovoc_concepts:
European Energy Charter
administration of the Institutions

text: C 203 E/174 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 18. 7. 2000 (2000/C 203 E/225) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2474/99 von Manuel PØrez `lvarez (PPE-DE) an die Kommission Betrifft: Sicherheitsnormen in Altersheimen (16. Dezember 1999) Es ist besorgniserregend, da(cid:223) es t(cid:228)glich Berichte (cid:252)ber Todesf(cid:228)lle von alten Menschen, Mi(cid:223)st(cid:228)nde und andere M(cid:228)ngel in den Altersheimen gibt. Kann die Kommission angeben, ob es irgendeine europ(cid:228)ische Regelung gibt, mit der die Mindest- anforderungen an die Sicherheit in diesen Heimen zwischen den Mitgliedstaaten harmonisiert werden und ob in diesem Bereich irgendeine Ma(cid:223)nahme vorgesehen ist? Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission (14. Januar 2000) Mindestanforderungen und Systeme zur Kontrolle und Durchsetzung ihrer Einhaltung bestehen auf den entsprechenden nationalen bzw. regionalen Ebenen in den meisten Mitgliedstaaten. Eine Zust(cid:228)ndigkeit der Gemeinschaft hierf(cid:252)r gibt es nicht. Der Kommission ist bekannt, da(cid:223) einige europ(cid:228)ische Fachverb(cid:228)nde f(cid:252)r Heimbetreuung (cid:129) etwa der Europ(cid:228)ische Verband der Leiter von Altenheimen (EDE) (cid:129) versuchen, europ(cid:228)ische Richtlinien und ein Nachweissystem f(cid:252)r die Ausbildung von Heimbetreuungspersonal zu entwickeln, doch ist die Kommission an diesen Ma(cid:223)nahmen nicht beteiligt. (2000/C 203 E/226) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2570/99 von W. G. van Velzen (PPE-DE) an die Kommission (16. Dezember 1999) Betrifft: Sekretariat der Energiecharta Nach einem Bericht des (cid:132)NRC Handelsblad(cid:147) vom 20. November ist die niederl(cid:228)ndische Regierung (cid:252)ber die mangelhafte Gesch(cid:228)ftsf(cid:252)hrung des Sekretariats der Energiecharta in Br(cid:252)ssel beunruhigt. Vor einem Jahr hat die Management-Beratungsfirma Arthur D. Little auf Antrag des damaligen Vorsitzenden des Staatlichen Rats der Energiecharta, Rutten, einen Bericht (cid:252)ber die F(cid:252)hrung des Sekretariats vorgelegt. 1. Wie weit ist das Protokoll der Energiecharta gediehen? Ist der Kommission die Untersuchung von Arthur D. Little (cid:252)ber das Funktionieren des Sekretariats 2. der Energiecharta bekannt? 3. Welchen Status hat dieser Bericht, und wann wird er den Mitgliedstaaten und dem Europ(cid:228)ischen Parlament vorgelegt? Trifft es zu, da(cid:223) die finnische Pr(cid:228)sidentschaft den Generalsekret(cid:228)r der Energiecharta, Sch(cid:252)tterle, 4. aufgefordert hat, diesen Bericht den EU-Mitgliedstaaten zu (cid:252)bermitteln? 5. Trifft es zu, da(cid:223) Deutschland die Freigabe dieses Berichts f(cid:252)r unangebracht h(cid:228)lt? Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission (10. Januar 2000) Die Kommission ist von der Existenz des Berichts durch eine Beratungsfirma im Zusammenhang mit der Gesch(cid:228)ftsf(cid:252)hrung des Energiechartasekretariats informiert worden. Der Bericht ist als vertraulich eingestuft und der Kommission nicht zugeleitet worden. 18. 7. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 203 E/175 Auf Vorschlag der Gemeinschaft hat die Energiechartakonferenz, unterst(cid:252)tzt von ihrem Vorsitzenden, Herrn Christophersen, am 7. Dezember 1999 einstimmig beschlossen, den derzeitigen Generalsekret(cid:228)r, Herrn Sch(cid:252)tterle (Deutschland), vom 1. Januar 2000 an durch Frau Kemper (Deutschland) f(cid:252)r vier Jahre mit einer Option auf einen zus(cid:228)tzlichen Zweijahreszeitraum abzul(cid:246)sen. (2000/C 203 E/227) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2579/99 von Fernando FernÆndez Mart(cid:237)n (PPE-DE) an die Kommission (16. Dezember 1999) Betrifft: Abfassung von Artikel 158 des Vertrags in Bezug auf die Inseln Aufgrund des Vertrags von Amsterdam enth(cid:228)lt Artikel 158 des Vertrags (cid:252)ber den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt eine Bezugnahme auf die Inseln. Diese Bezugnahme hat je nach den Amtssprachen der Gemeinschaft zu unterschiedlichen und sogar widerspr(cid:252)chlichen Abfassungen gef(cid:252)hrt. F(cid:252)r einige betrifft Artikel 158 nur die (cid:132)am st(cid:228)rksten benachteiligten Gebiete oder Inseln(cid:147), bei anderen dagegen wird auf (cid:132)die benachteiligten Gebiete oder die Inseln(cid:147) Bezug genommen. Beide Formulierungen haben nat(cid:252)rlich sehr unterschiedliche Bedeutungen: bei der ersten Formulierung erscheinen die Inseln lediglich als eine Untergruppe der nach Ma(cid:223)gabe sozialer und wirtschaftlicher Kriterien als am st(cid:228)rksten benachteiligt bezeichneten Gebiete. Bei der zweiten Formulierung wird der Inselcharakter eindeutig abgehoben und erfordert daher eine Sonderbehandlung. Der Umstand, da(cid:223) ein so wichtiger Text wie der Wortlaut des Vertrags zu widerspr(cid:252)chlichen Abfassungen f(cid:252)hren konnte, mu(cid:223) verwundern. Noch verwunderlicher allerdings ist die Entwicklung der franz(cid:246)sischen Sprachfassung zwischen Juni 1997 (Abschlu(cid:223) der Regierungskonferenz) und November desselben Jahres (Ver(cid:246)ffentlichung im Amtsblatt C 340). Im Juni 1997 wurde auf der Website des Europ(cid:228)ischen Rates ein Protokoll der in Amsterdam erzielten Vereinbarungen ver(cid:246)ffentlicht. Im franz(cid:246)sischen Wortlaut hie(cid:223) es damals: g) Gebiete in Insellage ˜nderung von Artikel 130A Absatz 2 des EG-Vertrags Die Gemeinschaft setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den R(cid:252)ckstand der am st(cid:228)rksten benachteiligten Gebiete oder der Inseln, einschlie(cid:223)lich der l(cid:228)ndlichen Gebiete zu verringern. Wenige Monate sp(cid:228)ter wurde diese Formulierung abge(cid:228)ndert und erschien bei der Ver(cid:246)ffentlichung des Wortlauts im Amtsblatt mit folgendem Text: Die Gemeinschaft setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den R(cid:252)ckstand der am st(cid:228)rksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, einschlie(cid:223)lich der l(cid:228)ndlichen Gebiete zu verringern. Dabei ist festzustellen, da(cid:223) diese Entwicklung unseres Wissens spezifisch f(cid:252)r die franz(cid:246)sische Sprach- fassung ist, da andere Sprachen des Vertrags (wie etwa Italienisch) Artikel 158 mit der Formulierung (cid:132)die am st(cid:228)rksten benachteiligten Gebiete oder die Inseln(cid:147) ver(cid:246)ffentlicht haben. Es ist daher fraglich, inwiefern eine Harmonisierung auf seiten der Juristen und (cid:220)bersetzer mit einhelliger Zustimmung der Mitgliedstaaten im Zuge des Amsterdamer Abkommens stattgefunden hat. in seiner derzeitigen Eigenschaft als f(cid:252)r die Regionalpolitik Kommissionsmitglied Barnier ist sowohl zust(cid:228)ndiges Mitglied der Kommission als auch in seiner Eigenschaft als ehemaliger franz(cid:246)sischer Minister f(cid:252)r Europaangelegenheiten, und bis Juni 1997 mit den Verhandlungen der Regierungskonferenz beauftragt, wohl am ehesten in der Lage, (cid:252)ber Informationen zu verf(cid:252)gen, die es dem Parlament erlauben k(cid:246)nnen, diese sprachliche Entwicklung zu verstehen. Kann Kommissionsmitglied Barnier dem Parlament die Gr(cid:252)nde darlegen, die zwischen Juni 1997 und November 1997 zur ˜nderung der Abfassung der franz(cid:246)sischen Sprachfassung von Artikel 158 des Vertrags gef(cid:252)hrt haben? Welche der beiden Fassungen (cid:132)der am st(cid:228)rksten benachteiligten Gebiete oder Inseln(cid:147) oder (cid:132)der am st(cid:228)rksten benachteiligten Gebiete oder der Inseln(cid:147) entspricht formal und inhaltlich dem Wortlaut, den Frankreich unter seiner Zust(cid:228)ndigkeit im Rahmen der Regierungskonferenz verhandelt hatte? Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission (18. Januar 2000) Die Regierungskonferenz, die auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammengetreten ist, hat auf dem Europ(cid:228)ischen Rat von Amsterdam am 16. und 17. Juni 1997 Einvernehmen (cid:252)ber den Vertragsent- wurf auf der Grundlage der Texte in Dokument CONF 4001/97 erzielt. Dieses Dokument wurde begrenzt zug(cid:228)nglich gemacht. Wie in den Schlu(cid:223)folgerungen des Europ(cid:228)ischen Rates von Amsterdam dargelegt


title: 2000/37/EG: Kommissionens beslut av den 16 december 1999 om ekonomiskt bidrag från gemenskapen för att täcka Greklands utgifter för bekämpning av skadegörare på växter eller växtprodukter [delgivet med nr K(1999) 4519] (Endast den grekiska texten är giltig)

eurovoc_concepts:
EU aid
Greece
crop production
financial aid
parasitology
plant health treatment

text: L 12/32 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 18. 1. 2000 KOMMISSIONENS BESLUT av den 16 december 1999 om ekonomiskt bidrag från gemenskapen för att täcka Greklands utgifter för bekämpning av skadegörare på växter eller växtprodukter [delgivet med nr K(1999) 4519] (Endast den grekiska texten är giltig) (2000/37/EG) EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR FATTAT DETTA BESLUT med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets direktiv 77/93/EEG av den 21 december 1976 om skyddsåtgärder mot att skadegörare på växter eller växtprodukter förs in till gemenskapen och mot att de sprids inom gemenskapen (1), senast ändrat genom kommis- sionens direktiv 1999/53/EG (2), särskilt artikel 19c i detta, och av följande skäl: 6. 7. 8. Det bidrag som avses i artikel 2 påverkar inte bidrag för eventuellt ytterligare nödvändiga åtgärder som vidtagits eller som kommer att vidtas för att utrota och få kontroll över skadegörarna i fråga; ett sådant bidrag skulle föranleda ett nytt beslut. Detta beslut påverkar varken resultatet av de kontroller som kommissionen enligt artikel 19d i direktiv 77/ 93/EEG skall göra för att fastställa om införandet av skadegörarna i fråga orsakades av otillräckliga gransk- ningar eller undersökningar, eller konsekvenserna av kommissionens kontroll. De åtgärder som föreskrivs i detta beslut är förenliga med yttrandet från Ständiga kommittén för växtskydd. 1. 2. 3. 4. 5. Enligt direktiv 77/93/EEG kan medlemsstaterna beviljas ett ekonomiskt bidrag från gemenskapen för att täcka sådana utgifter som har direkt samband med de nödvän- diga åtgärder som har vidtagits eller planeras att vidtas för att bekämpa skadegörare som förts in från tredje länder eller från andra områden inom gemenskapen, i syfte att utrota dessa, eller då detta inte är möjligt, förhindra att de sprider sig. Grekland har lämnat in en ansökan om sådant bidrag och bifogat ett åtgärdsprogram för utrotning av Clavi- bacter michiganensis ssp. sepedonicus (Smith) Davis et al. , den skadegörare som orsakar ljus ringröta på potatis och som infördes till Grekland 1997, och för utrotning av Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al. , den skadegörare som orsakar mörk ringröta på potatis och som infördes till Grekland 1997. I programmen anges målsättningarna, vilka åtgärder som genomförts, hur lång tid de har omfattat samt kostnaderna för dessa så att gemenskapen kan bidra till att finansiera dem. Det ekonomiska bidraget från gemenskapen får täcka upp till 50 % av de stödberättigande kostnaderna. De utgifter som Grekland ådrog sig 1997 och 1998 har direkt samband med destruktion av angripen potatis, desinfektion av maskiner och lokaler, växtskyddskon- insamling av potatisprover samt analyser. troller, De tekniska uppgifter som Grekland lämnat har gjort det möjligt för Ständiga kommittén för växtskydd att göra en noggrann och omfattande analys av situationen. (1) EGT L 26, 31. 1. 1977, s. 20. (2) EGT L 142, 5. 6. 1999, s. 29. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Ett ekonomiskt bidrag från gemenskapen avsett att täcka Grek- lands utgifter i samband med de nödvändiga åtgärder som avses i artikel 19c. 2 i direktiv 77/93/EEG för att bekämpa Clavibacter michiganensis solanacearum, godkänns härmed. och Ralstonia Artikel 2 Det högsta beloppet för det ekonomiska bidraget från gemen- skapen skall vara 32 352 euro. Bidraget skall fördelas enligt följande: — 30 885 euro till åtgärder för att bekämpa Clavibacter michiganensis. — 1 467 euro till åtgärder för att bekämpa Ralstonia solana- cearum. Artikel 3 1. Med förbehåll för resultatet av kommissionens kontroller enligt artikel 19d. 1 i direktiv 77/93/EEG skall det ekonomiska bidraget från gemenskapen inte utbetalas förrän bevis på de åtgärder som vidtagits överlämnats till kommissionen i form av dokumentation om förekomst och utrotning av de skadegörare som anges i artikel 1. 18. 1. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning Den dokumentation som avses i 2. omfatta följande: första stycket skall som destruerats på varje a) En utrotningsrapport där man anger vilka växter och växt- jordbruksföretag. produkter Rapporten skall — Ort och adress för jordbruksföretaget. — Datum för misstanke om förekomsten av skadegöraren innehålla följande uppgifter: och datum för bekräftelse. — Mängden växter och växtprodukter som destruerats. — Destruktions- och desinfektionsmetod. — Det antal prover som tagits för undersökning och kontroll av förekomsten av skadegöraren. — Testmetod. — Resultat från undersökningarna och/eller testerna. — Förmodat ursprung för angreppen i Grekland. b) En övervakningsrapport om förekomsten av de skadegörare som anges i artikel 1 och om omfattningen av angreppen av L 12/33 uppgifter om skadegörare utförliga dessa kontroller och provtagningar som gjorts. inklusive c) En ekonomisk rapport med en förteckning över stödmotta- gare och deras adresser samt de belopp som betalats (exklu- sive moms och skatter). Artikel 4 Detta beslut riktar sig till Republiken Grekland. Utfärdat i Bryssel den 16 december 1999. På kommissionens vägnar David BYRNE Ledamot av kommissionen


eurovoc_concepts:
Sierra Leone
child protection
civil war
establishment of peace
force reduction
human rights
humanitarian aid
multinational force

text: C 296/200 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 18. 10. 2000 Quinta-feira, 16 de Dezembro de 1999 F. Considerando que as autoridades indonésias e, em especial, o exército indonésio manifestam uma oposição inflexível a cooperar com qualquer comissão internacional de inquérito constituída pela ONU para investigar os crimes contra a humanidade cometidos em Timor Leste, Insta o novo Governo indonésio a encontrar uma solução pacífica para a situação em Aceh, nas Ilhas 1. Molucas, na Papua Ocidental e em outras partes da Indonésia; 2. Solicita ao Governo indonésio que adopte medidas contra os responsáveis por violações dos direitos humanos em Aceh, nas Ilhas Molucas, na Papua Ocidental e noutras partes do país, bem como em Timor Leste, quer se trate de civis, de elementos das milícias ou das forças armadas; solicita a todas as Partes interessadas que cooperem plenamente na investigação e insta o Governo indonésio a proceder ao desman- telamento do comando de tropas especiais «Kopassus»; 3. Reconhece que a retomada da exportação de armas e de outro equipamento proibido para a Repú- blica da Indonésia, bem como o reatamento da cooperação militar, constituirão um sinal de reabilitação das forças armadas indonésias e legitimarão o prosseguimento do papel repressivo que continuam a exer- cer sob a direcção do governo indonésio; 4. Solicita, por tal motivo, ao Conselho que encare a possibilidade de introduzir ajustamentos na sua Posição Comum e no Regulamento acima citados à luz da evolução verificada na Indonésia, incluindo a questão dos refugiados de Timor Leste que se encontram em Timor Ocidental, tendo em vista prolongar a duração de ambos os instrumentos para além do dia 17 de Janeiro de 2000; 5. Encarrega a sua Presidente de transmitir a presente resolução à Comissão, ao Conselho, aos Parla- mentos dos Estados-membros, ao Secretário-Geral da ONU, ao Governo da Indonésia e ao líder do CNRT, Xanana Gusmão. 10. Processo de paz na Serra Leoa B5-0333, 0340, 0352 e 0367/1999 Resolução do Parlamento Europeu sobre o processo de paz na Serra Leoa O Parlamento Europeu, ? Tendo em conta a declaração da Presidência de 15 de Julho de 1999 sobre o Acordo de Paz da Serra Leoa, ? Tendo em conta a acção comum adoptada pelo Conselho relativa ao contributo da UE para o combate à acumulação e proliferação desestabilizadoras de armas de pequeno calibre e armas ligeiras, A. Considerando que os ataques dos rebeldes a civis, incluindo os assassínios deliberados e arbitrários, as violações e os raptos de civis, aumentaram nos últimos três meses, apesar do Acordo de Paz assinado pelo Governo da Serra Leoa e os representantes da Frente Revolucionária Unida (RUF) no Togo, em 7 de Julho de 1999; B. Considerando que o Acordo de Paz de Lomé de 7 de Julho de 1999 oferece, até ao momento, a melhor oportunidade para uma solução pacífica da guerra civil na Serra Leoa, que dura já há oito anos, e regozijando-se com os progressos alcançados na implementação de medidas contra a corrup- ção, de reformas no sector da segurança e de reformas políticas, em conjunto com medidas destinadas a reconstruir as infra-estruturas civis; C. Considerando que o Acordo de Paz pretendia pôr cobro a um conflito que causou imenso sofrimento ao povo da Serra Leoa, custou a vida a milhares de civis e chocou a comunidade internacional com as atrocidades cometidas em grande escala contra mulheres e crianças; D. Considerando que milhares de crianças têm participado activamente na violência, como crianças-sol- dados, enquanto outras foram afectadas pela campanha maciça de amputação de braços levada a cabo pela RUF, a qual deixou cerca de 10. 000 mutilados no país; 18. 10. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 296/201 Quinta-feira, 16 de Dezembro de 1999 E. Considerando que a Serra Leoa é um dos países mais pobres do mundo, apesar dos seus importantes recursos naturais, a maior parte dos quais são controlados pela RUF e utilizados para financiar o conflito; F. Considerando que o Acordo de Paz previa uma controversa amnistia geral dos combatentes rebeldes por todos os actos cometidos durante os oito anos de conflito armado interno, incluindo atrozes violações dos direitos humanos; G. Considerando que a garantia de um sistema judicial justo e imparcial constitui um elemento essencial para a reconciliação e a estabilidade na Serra Leoa; H. Atribuindo grande importância ao processo de desarmamento, desmobilização e reintegração dos cerca de 45. 000 ex-combatentes, e regozijando-se com a abertura dos cinco primeiros centros de desmobilização; I. Manifestando a sua profunda preocupação pelo facto de o programa de desarmamento, desmobiliza- ção e reintegração (DDR), cujo custo se estima em 50 milhões de dólares US, não dispor sequer de 50 % do financiamento, apesar de uma contribuição substancial por parte do Reino Unido e do apoio da Noruega e do Canadá, o que constitui uma lacuna que ameaça destruir o programa DDR; J. Regozijando-se com a decisão do Conselho de Segurança da ONU de autorizar uma força de manu- tenção da paz de 6. 000 soldados (UNAMASIL) para substituir a força ECOMOG liderada pela Nigéria, que está actualmente a retirar tropas a um ritmo de 1. 000 soldados por mês, Condena a persistência da violência e das violações dos direitos humanos contra civis, perpetradas 1. por ambas as partes; 2. Lamenta o atraso na implementação do processo de paz e insta todas as partes a relançarem as conversações para uma rápida solução das questões controversas por forma a encontrar-se uma solução pacífica duradoura e justa para um conflito que tem causado imenso sofrimento ao povo da Serra Leoa; Apela ao Governo da Serra Leoa para que tome de imediato medidas para proteger a população civil 3. e para identificar e levar a julgamento os responsáveis pela continuação da violência; Apela aos países vizinhos para que contribuam para a implementação do processo de paz e para que 4. se abstenham de mais ingerências; 5. Apela ao líder da RUF, Sankoh, e a todos os comandantes rebeldes para que respeitem as suas obri- gações ao abrigo do Acordo de Paz, ordenando aos seus combatentes que cessem de imediato todos os ataques a civis, entreguem as armas e liberem todos os civis capturados; 6. Regista o estabelecimento de uma Comissão para a Verdade e a Reconciliação, prevista no Acordo de Paz, mas entende que esta só pode ser alcançada com base na responsabilização de todos os autores de violações graves dos direitos humanos; 7. Insta todos os Estados-membros e a Comissão a examinarem com urgência e activamente todas as possibilidades de participação directa no financiamento e outras formas de apoio ao programa DDR, bem como na ajuda humanitária essencial à Serra Leoa; 8. Apela ao Conselho de Segurança da ONU para que acelere a instalação da força internacional de manutenção da paz para proteger os civis e prestar assistência no controlo do cessar-fogo e do desarma- mento e desmobilização dos antigos combatentes; 9. Apela aos Estados-membros e à Comissão para que envidem todos os esforços no sentido de promo- verem a participação plena e activa das organizações da sociedade civil da Serra Leoa no processo de paz, muitas das quais se encontram já a efectuar trabalho importante no domínio humanitário e na promoção do respeito dos direitos humanos; 10. Encarrega a sua Presidente de transmitir a presente resolução ao Conselho, à Comissão, aos gover- nos e parlamentos dos Estados-membros, ao Governo da Serra Leoa e ao Secretário-Geral da Organização das Nações Unidas


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 2656/1999 af 16. december 1999 om ændring af forordning (EF) nr. 2789/98 om midlertidig fravigelse af forordning (EF) nr. 1445/95 om gennemførelsesbestemmelser for ordningen med import- og eksportlicenser for oksekød

eurovoc_concepts:
beef
derogation from EU law
export licence
import licence

text: L 325/14 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 17. 12. 1999 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2656/1999 af 16. december 1999 om ændring af forordning (EF) nr. 2789/98 om midlertidig fravigelse af forordning (EF) nr. 1445/95 om gennemførelsesbestemmelser for ordningen med import- og eksportlicenser for oksekød KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 805/68 af 27. juni 1968 om den fælles markedsordning for oksekød (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1254/1999 (2), særlig artikel 29, stk. 2, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) Ved Kommissionens forordning (EF) nr. 2789/98 (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1389/1999 (4), blev der fastsat midlertidig fravigelse af Kommissionens forordning (EF) nr. 1445/95 om gennemførelsesbestem- melser for ordningen med import- og eksportlicenser for oksekød (5), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2648/ 98 (6); førte til, at gyldighedsperioden for de årsager, der eksportlicenser med forudfastsættelse af restitutionen blev forlænget og at produkter henhørende under KN- kode 0202 og visse produkter henhørende under KN- kode 1602 50 også blev omfattet af undtagelsesbestem- melserne til artikel 10, stk. 5, består fortsat; anvendelses- perioden for forordning (EF) nr. 2789/98 bør derfor forlænges; (3) de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomitéen for Oksekød — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 I artikel 2, stk. 2, i forordning (EF) nr. 2789/98 ændres »31. juni 2000«. december 1999« til »30. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft dagen efter offentliggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Den anvendes fra den 1. januar 2000. Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 16. december 1999. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 148 af 28. 6. 1968, s. 24. (2) EFT L 160 af 26. 6. 1999, s. 21. (3) EFT L 347 af 23. 12. 1998, s. 33. (4) EFT L 163 af 29. 6. 1999, s. 16. (5) EFT L 143 af 27. 6. 1995, s. 35. (6) EFT L 335 af 10. 12. 1998, s. 39