title: Bericht über die Finanzausweise der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Stiftung Dublin) für das zum 31. Dezember 1998 abgeschlossene Haushaltsjahr, zusammen mit den Antworten der Stiftung

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text: C 372/38 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 22. 12. 1999 BERICHT (cid:252)ber die Finanzausweise der Europ(cid:228)ischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Stiftung Dublin) f(cid:252)r das zum 31. Dezember 1998 abgeschlossene Haushaltsjahr, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1999/C 372/07) INHALT Ziffer Seite BEST˜TIGUNGSVERMERK DES HOFES. 1-4 39 WICHTIGSTE BEMERKUNGEN ZUR AUSF(cid:220)HRUNG DES HAUSHALTSPLANS DER EUROP˜I- SCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN (STIFTUNG DUBLIN) F(cid:220)R DAS ZUM 31. DEZEMBER 1998 ABGESCHLOSSENE HAUSHALTSJAHR. Verwaltung. Durchf(cid:252)hrung der Finanzvorschriften. Zahlstelle. Verm(cid:246)gens(cid:252)bersicht. Verschiedene noch nicht verbuchte Ausgaben. (cid:220)bersetzungsdienst. 5-10 5-6 5 6 7 7 8 Dienstreisen. 9-10 Tabellen 1-2. Antworten der Stiftung. 39 39 39 39 39 39 39 39 41 43 22. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 372/39 BEST˜TIGUNGSVERMERK DES HOFES 1. Dieser Bericht wird dem Rat und dem Europ(cid:228)ischen Parla- ment gem(cid:228)(cid:223) Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates (1), ge(cid:228)ndert durch Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1947/93 des Rates (2), vorgelegt. 2. Der Hof hat die Finanzausweise der Europ(cid:228)ischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen f(cid:252)r das zum 31. Dezember 1998 abgeschlossene Haushaltsjahr gepr(cid:252)ft. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 1 Absatz 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1949/93 des Rates (3) zur ˜nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1417/76 des Rates (4) wurde der Haushaltsplan unter der Verantwortung des Verwaltungsrats ausgef(cid:252)hrt, der auch f(cid:252)r die Erstellung und Vor- lage der Finanzausweise (5) zust(cid:228)ndig ist (interne Finanzvor- schriften, Artikel 1 Abs(cid:228)tze 52, 54 und 55 der Verordnung (EWG) Nr. 1949/93 der Rates zur ˜nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1417/76 des Rates. Der Rechnungshof ist gem(cid:228)(cid:223) Artikel 248 des Vertrags zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft zur Pr(cid:252)- fung dieser Finanzausweise verpflichtet. 3. Der Hof f(cid:252)hrte die Pr(cid:252)fung gem(cid:228)(cid:223) seinen Pr(cid:252)fungsstrategien und Pr(cid:252)fungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Pr(cid:252)fungsnormen und wurden der besonderen Gemeinschaftsumgebung angepa(cid:223)t. Der Hof nahm Kontrollen der Rechnungsf(cid:252)hrung vor und wandte die in diesem Zusammenhang f(cid:252)r erforderlich gehaltenen Pr(cid:252)fungs- verfahren an. Aus der Pr(cid:252)fung ergibt sich f(cid:252)r den Hof eine ange- messene Grundlage f(cid:252)r die Erteilung des nachstehenden Best(cid:228)tigungsvermerks. 4. Aufgrund seiner Pr(cid:252)fung kann der Hof mit angemessener Sicherheit feststellen, da(cid:223) der Jahresabschlu(cid:223) f(cid:252)r das zum 31. Dezember 1998 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverl(cid:228)ssig ist und die zugrundeliegenden Vorg(cid:228)nge insgesamt gesehen rechtm(cid:228)(cid:223)ig und ordnungsgem(cid:228)(cid:223) sind. WICHTIGSTE BEMERKUNGEN ZUR AUSF(cid:220)HRUNG DES HAUS- HALTSPLANS DER EUROP˜ISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSE- RUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN (STIFTUNG DUBLIN) F(cid:220)R DAS AM 31. DEZEMBER 1998 ABGESCHLOSSENE HAUSHALTSJAHR Verwaltung die Anwendung neuer Praktiken und Entwicklungen im Rechnungsf(cid:252)hrungsbereich einer (cid:220)berarbeitung. Die Stiftung sollte die Durchf(cid:252)hrungsvorschriften aktualisieren, um die neuen Entwicklungen beim Einsatz von Informationstechnologie bzw. die Einf(cid:252)hrung des Euro einzubinden. Die Durchf(cid:252)hrungsvor- schriften sind auch in folgenden Punkten zu bearbeiten: Eintra- gungen in das Bestandsverzeichnis, Regelungen f(cid:252)r einen Verga- bebeirat, (cid:220)bertragung von Befugnissen sowie Verwaltung der Zahlstellen. Zahlstelle 6. Die (cid:252)ber die Zahlstelle abgewickelten Ausgaben beliefen sich auf 37 % der Gesamtausgaben (ohne Geh(cid:228)lter). Die Verwaltung und (cid:220)berpr(cid:252)fung der Zahlstelle k(cid:246)nnte durch zus(cid:228)tzliche Erl(cid:228)u- terungen des Zahlstellenverwalters vereinfacht werden. Sobald das neue Rechnungsf(cid:252)hrungssystem SI 2 installiert ist, sollten nur noch wenige Vorg(cid:228)nge (cid:252)ber die Zahlstelle abgewickelt werden. Verm(cid:246)gens(cid:252)bersicht Verschiedene noch nicht verbuchte Ausgaben 7. Zum 31. Dezember 1998 wurden die (cid:132)verschiedenen noch nicht verbuchten Ausgaben(cid:147) mit einem Wert von 38 875 ECU ausgewiesen. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: 37 611 ECU wurden aus der Verm(cid:246)gens(cid:252)bersicht f(cid:252)r das Haushaltsjahr 1997 (cid:252)bertragen und 1 264 ECU sind f(cid:252)r das Haushaltsjahr 1998 ausgewiesen. Der (cid:220)bertrag ist darauf zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren, da(cid:223) 1997 Betr(cid:228)ge ausgezahlt wurden, obwohl die Mittelausstattung der Haushaltslinie unzureichend war. Die Betr(cid:228)ge wurden in der Verm(cid:246)gens(cid:252)bersicht unter (cid:132)Verwahrkonto(cid:147) ausgewiesen und soll- ten 1998 bereinigt, d. h. vom Finanzkontrolleur genehmigt und in der richtigen Haushaltslinie verbucht werden. Diese Bereinigung ist 1998 nicht erfolgt. Bei dem f(cid:252)r 1998 ausgewiesenen Betrag handelt es sich um in diesem Jahr get(cid:228)tigte vergleichbare Zahlun- gen. Der gesamte Betrag zu diesem Posten der Verm(cid:246)gens(cid:252)ber- sicht sollte 1999 bereinigt werden. Durchf(cid:252)hrung der Finanzvorschriften (cid:220)bersetzungsdienst 5. Die derzeitige Fassung der (cid:132)Durchf(cid:252)hrung der Finanzvor- schriften(cid:147) datiert aus dem Jahr 1976 und bedarf im Hinblick auf (1) ABl. L 139 vom 30. 5. 1975, S. 1. (2) ABl. L 181 vom 23. 7. 1993, S. 13. (3) ABl. L 181 vom 23. 7. 1993, S. 26. (4) ABl. L 164 vom 24. 6. 1976, S. 1. (5) In Anwendung von Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates, ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1947/93 des Rates, wurde die Rechnung (cid:252)ber alle Einnahmen und Ausgaben der Stiftung f(cid:252)r das Haushaltsjahr 1998 am 26. M(cid:228)rz 1999 erstellt und anschlie(cid:223)end der Kommission, dem Verwaltungsrat der Stiftung und dem Rechnungshof zugeleitet, bei dem diese Rechnung am 21. Mai 1999 eingegangen ist. Die Tabellen im Anhang zu diesem Bericht geben diese Finanzausweise in gek(cid:252)rzter Form wieder. 8. Mit Blick auf den Ausbau des (cid:220)bersetzungszentrums f(cid:252)r die Einrichtungen der Europ(cid:228)ischen Union in Luxemburg sollte die Situation des stiftungsinternen (cid:220)bersetzungsdiensts (cid:252)berdacht werden. Dienstreisen 9. Zur Vereinfachung der Verwaltung der Dienstreisekosten soll- ten die diesbez(cid:252)glichen Statistiken so aufbereitet sein, da(cid:223) eine Zuordnung der Kosten pro Kopf und pro Einheit m(cid:246)glich ist. C 372/40 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 22. 12. 1999 10. Dienstreisekosten f(cid:252)r Sachverst(cid:228)ndige sollten grunds(cid:228)tzlich an deren Einrichtung gezahlt werden. Werden sie dem Sachver- st(cid:228)ndigen ausgezahlt, so sollten die Originale der Fahr- und Bord karten mit einem Stempel (cid:132)gezahlt von der Europ(cid:228)ischen Stiftung. (cid:147) versehen werden, bevor sie in Kopie als Anlage an die Reisekostenabrechnung geheftet werden. Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 9. September 1999 in Luxemburg angenom- men. F(cid:252)r den Rechnungshof Jan O. KARLSSON Pr(cid:228)sident 22. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 372/41 Tabelle 1 Verm(cid:246)gens(cid:252)bersicht zum 31. Dezember 1998 und 1997 (1 000 ECU) Aktiva 1998 1997 Passiva 1998 1997 Anlagewerte Geb(cid:228)ude Material und Mobiliar 7 106 1 777 7 106 1 705 Dauerkapital Eigenkapital Saldo des Haushaltsjahres Saldo vorangegangener Haushaltsjahre 8 927 (cid:150) 2 148 8 838 (cid:150) 24 (cid:150) 2 328 Zwischensumme 8 883 8 811 Zwischensumme 6 779 6 486 Bestand 44 27 Umlaufverm(cid:246)gen Von EU-Einrichtungen einzuziehende Betr(cid:228)ge Verschiedene Vorsch(cid:252)sse Noch zu erstattende MwSt. Verschiedene Forderungen 2 155 5 276 37 Kassenkonten Bank-Sichtkonten Zahlstelle Zwischensumme 2 473 2 353 12 2 365 Zwischensumme 14 1 281 36 332 2 809 168 2 977 Verwahrkonto Verschiedene noch nicht verbuchte Ausgaben 39 37 Kurzfristige Verbindlichkeiten Automatische Mittel(cid:252)bertragungen Konto EU-Einrichtungen Sozialabgaben MwSt. Verschiedene Forderungen Schwebende Zahlungen Verwahrkonto Wiederzuverwendende Mittel Zwischensumme Zwischensumme 3 220 2 155 276 37 1 098 6 786 239 239 3 364 14 43 281 36 1 743 5 481 217 217 Aktiva insgesamt 13 804 12 184 Passiva insgesamt 13 804 12 184 Quelle: Darstellung des Rechnungshofes auf der Grundlage der Daten der Stiftung. C 372/42 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 22. 12. 1999 Aufwands- und Ertragsrechnung f(cid:252)r die Haushaltsjahre 1998 und 1997 Tabelle 2 (1 000 ECU) 1998 1997 11 262 156 30 Einnahmen insgesamt 11 448 Einnahmen Zuschu(cid:223) der Kommission Verschiedene Einnahmen Einnahmen aus entgeltlichen Leistungen Ausgaben Personalausgaben (cid:151) Titel I des Haushaltsplans Zahlungen (cid:220)bertragene Mittel 6 676 78 797 223 2 893 2 919 Geb(cid:228)ude, Material und verschiedene Sachausgaben (cid:151) Titel II des Haushaltsplans Zahlungen (cid:220)bertragene Mittel Operationelle Ausgaben (cid:151) Titel III des Haushaltsplans Zahlungen (cid:220)bertragene Mittel Ausgaben insgesamt 13 586 Ergebnis des Haushaltsjahres Aus vorangegangenen Haushaltsjahren (cid:252)bertragener Saldo Zahlung der Kommission Aus dem Vorjahr (cid:252)bertragene und annullierte Mittel Wechselkursdifferenzen (cid:150) 2 138 (cid:150) 2 352 2 352 60 (cid:150) 70 Quelle: Darstellung des Rechnungshofes auf der Grundlage der Daten der Stiftung. Saldo des Haushaltsjahres (cid:150) 2 148 13 451 146 49 13 646 6 617 7 898 145 2 954 3 212 13 833 (cid:150) 187 159 4 (cid:150) 24 22. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 372/43 ANTWORTEN DER STIFTUNG DUBLIN Durchf(cid:252)hrung der Finanzvorschriften (cid:220)bersetzungsdienst 5. Eine Aktualisierung der Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen der Finanzvorschriften wurde in die Wege geleitet. Die aktualisierte Fassung wird die vom Rechnungshof angesprochenen Punkte beinhalten. 8. Die Situation des Sprachen- und (cid:220)bersetzungsdienstes der Stiftung wird derzeit (cid:252)berpr(cid:252)ft. Zahlstelle In Zukunft werden Ausgaben, die (cid:252)ber die Zahlstelle abgewik- 6. kelt werden, mit zus(cid:228)tzlichen Erl(cid:228)uterungen versehen. Dienstreisen Verm(cid:246)gens(cid:252)bersicht Verschiedene noch nicht verbuchte Ausgaben 9. Die Stiftung wird ihre Methode der Aufbereitung von Dienstreisestatistiken (cid:252)berpr(cid:252)fen, um festzustellen, wie der Emp- fehlung des Rechnungshofes in Anbetracht der knappen Perso- nalressourcen am besten entsprochen werden kann. 7. Die vom Rechnungshof in der Bilanz f(cid:252)r 1998 erw(cid:228)hnten Betr(cid:228)ge wurden bereinigt. Die Stiftung hat Vorkehrungen getrof- fen, um dieses Problem in Zukunft zu vermeiden. 10. Fahr- und Bordkarten werden jetzt mit einem Stempel (cid:132)gezahlt von der Europ(cid:228)ischen Stiftung. (cid:147) versehen


title: PERGUNTA ESCRITA E-2516/99 apresentada por Sergio Berlato (UEN) à Comissão. Directiva 79/409/CEE relativa à conservação das aves selvagens.

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protection of animal life

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text: C 303 E/72 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 24. 10. 2000 ou a outros mØtodos f(cid:237)sicos antes do seu consumo humano ou da sua utiliza(cid:231)ªo como ingrediente de gØneros aliment(cid:237)cios. Os limites mÆximos para os amendoins nªo processados foram fixados em 15 partes por biliªo (ppb) de aflatoxinas totais e 8 ppb de aflatoxina B1, o que Ø conforme ao limite aprovado no Codex Alimentarius (6), dado existirem dados suficientes claramente demonstrativos de que, por triagem, o limite de 15 ppb em amendoins nªo processados pode ser reduzido para 4 ppb no produto final para consumo. O limite de 15 ppb serÆ igualmente tomado em considera(cid:231)ªo no que diz respeito aos frutos de casca rija nªo processados, incluindo as castanhas do Brasil, e os frutos secos se, antes de 1 de Julho de 2001 (7), forem fornecidos dados demonstrando a eficÆcia das tØcnicas de triagem ou outros mØtodos f(cid:237)sicos para diminuir um n(cid:237)vel de aflatoxinas de 15 ppb em frutos de casca rija e frutos secos nªo processados para o n(cid:237)vel mÆximo estabelecido para os produtos destinados ao consumo humano directo ou para serem usados como um ingrediente de gØneros aliment(cid:237)cios. Estes dados ainda nªo foram apresentados. 3. , 5. e 6. O projecto de medidas foi notificado (cid:224) Organiza(cid:231)ªo Mundial do ComØrcio (OMC) pela notifica(cid:231)ªo G/SPS/N/EEC/51, com data de 8 de Janeiro de 1998, tendo-se fixado em 20 de Mar(cid:231)o de 1998 o prazo-limite para observa(cid:231)ıes. Consequentemente, as autoridades competentes dos membros da OMC foram oficialmente informadas do projecto de medidas em Janeiro de 1998. As medidas adoptadas foram publicadas no Jornal Oficial (8) e, em 14 de Outubro de 1998, enviou-se (cid:224) OMC uma resposta aos comentÆrios efectuados durante a consulta para distribui(cid:231)ªo. As medidas entraram em vigor em 1 de Janeiro de 1999. A Comissªo Ø de parecer que as autoridades nacionais tŒm que assegurar a informa(cid:231)ªo dos produtores locais de castanhas do Brasil quanto aos regulamentos em vigor nos pa(cid:237)ses para os quais os seus produtos sªo exportados. Os limites mÆximos fixados a n(cid:237)vel comunitÆrio pelo Regulamento (CE) no 1525/98 da Comissªo substitu(cid:237)ram e harmonizaram os limites mÆximos nacionais existentes nos Estados-membros para as aflatoxinas. Desde o in(cid:237)cio dos anos 90, os pa(cid:237)ses importadores de castanhas do Brasil jÆ tinham fixado a n(cid:237)vel nacional limites mÆximos semelhantes aos fixados a n(cid:237)vel comunitÆrio. Por conseguinte, pode razoavelmente supor-se que a entrada em vigor dos limites mÆximos comunitÆrios em 1 de Janeiro de 1999, substituindo os limites mÆximos nacionais existentes para aflatoxinas, nªo afectou significativamente a importa(cid:231)ªo de castanhas do Brasil na Comunidade, em compara(cid:231)ªo com anos precedentes. Consequentemente, a Comissªo Ø de parecer que, com base na informa(cid:231)ªo dispon(cid:237)vel, nªo hÆ nenhuma razªo que justifique a revoga(cid:231)ªo do Regulamento (CE) no 1525/98. A Comissªo estÆ inteiramente consciente da import(cid:226)ncia da produ(cid:231)ªo de castanhas do Brasil na 4. e 7. situa(cid:231)ªo social dos produtores locais bem como na conserva(cid:231)ªo da floresta amaz(cid:243)nica. Por conseguinte, a Comissªo encontra-se actualmente a examinar, ao abrigo dos programas de coopera(cid:231)ªo tØcnica com os pa(cid:237)ses envolvidos, incluindo o Brasil, qual a assistŒncia tØcnica e financeira que se pode proporcionar de modo a manter a produ(cid:231)ªo de castanhas do Brasil como forma de conserva(cid:231)ªo da biodiversidade da floresta amaz(cid:243)nica, para melhorar a qualidade das castanhas do Brasil no que se refere ao teor de aflatoxinas e para melhorar a situa(cid:231)ªo social dos pequenos produtores locais. Contudo, estes objectivos sªo secundÆrios em rela(cid:231)ªo (cid:224) protec(cid:231)ªo dos consumidores europeus dos perigos da contamina(cid:231)ªo com aflatoxinas para a saœde pœblica. JO L 201 de 17. 7. 1998. (1) (2) Relat(cid:243)rios do ComitØ Cient(cid:237)fico da Alimenta(cid:231)ªo Humana, 35a sØrie. (3) Centro Internacional de Investiga(cid:231)ªo do Cancro. (4) Acta da 108a reuniªo do ComitØ Cient(cid:237)fico da Alimenta(cid:231)ªo Humana realizada em 18-19 de Setembro de 1997 em Bruxelas. (5) ComitØ Misto FAO-OMS de Peritos dos Aditivos Alimentares (CMPAA), 49a reuniªo, Roma, 17-26 de Junho de 1997, SumÆrio e Conclusıes, sec(cid:231)ªo inclu(cid:237)da. (6) ALINORM 99/12, Relat(cid:243)rio da TrigØsima Sessªo do ComitØ do Codex sobre Aditivos Alimentares e Contaminantes, Haia, Pa(cid:237)ses Baixos, 9-13 de Mar(cid:231)o de 1998, pontos 64-72 e ApŒndice X. (7) Regulamento (CE) no 1566/1999 da Comissªo, de 16 de Julho de 1999, que altera o Regulamento (CE) no 194/97 que fixa os teores mÆximos de certos contaminantes presentes nos gØneros aliment(cid:237)cios (JO L 184 de 17. 7. 1999, p. 17). JO L 201 de 17. 7. 1998. (8) (2000/C 303 E/063) PERGUNTA ESCRITA E-2516/99 apresentada por Sergio Berlato (UEN) (cid:224) Comissªo (22 de Dezembro de 1999) Objecto: Directiva 79/409/CEE relativa (cid:224) conserva(cid:231)ªo das aves selvagens A directiva europeia relativa (cid:224) conserva(cid:231)ªo das aves selvagens 79/409/CEE (1) data de hÆ mais de vinte anos e, nªo tendo nunca sido objecto de debate ou de altera(cid:231)ıes, necessita hoje de uma revisªo aprofundada. 24. 10. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 303 E/73 Durante estes anos, passou-se de uma directiva que contemplava, sobretudo no seu artigo 9o, a possibilidade de derroga(cid:231)ªo para os per(cid:237)odos selectivos limitados a pequenas quantidades, deixando a cada Estado-membro a responsabilidade de tomar as medidas necessÆrias para a realiza(cid:231)ªo dos objectivos fixados pela directiva, para uma regulamenta(cid:231)ªo que prevŒ apenas obriga(cid:231)ıes absolutas. Tendo, assim, em conta, que a mesma directiva prevŒ, no seu anexo II, uma lista de espØcies abrangidas pela conserva(cid:231)ªo e que todas as outras, nªo inclu(cid:237)das na lista, foram automaticamente exclu(cid:237)das do seu (cid:226)mbito, poderÆ a Comissªo proceder (cid:224) revisªo da directiva 79/409 para garantir a conserva(cid:231)ªo de facto das ave selvagens e do seu habitat, (cid:224) luz das modifica(cid:231)ıes biol(cid:243)gicas e biogeogrÆficas verificadas na Europa? (1) JO L 103 de 25. 4. 1979, p. 1. Resposta dada pela ComissÆria M. Wallstr(cid:246)m em nome da Comissªo (19 de Janeiro de 2000) A Directiva 79/409/CEE do Conselho, de 2 de Abril de 1979, relativa (cid:224) conserva(cid:231)ªo das aves selvagens, tem sofrido repetidas altera(cid:231)ıes, como, por exemplo, as introduzidas pelas directivas 85/411/CEE da Comissªo, de 25 de Junho de 1985 (1), 91/244/CEE da Comissªo, de 6 de Mar(cid:231)o de 1991 (2), 94/24/CE do Conselho, de 8 de Junho de 1994 (3), e 97/49/CE da Comissªo, de 29 de Julho de 1997 (4) (nªo mencionando as altera(cid:231)ıes decorrentes das adesıes da GrØcia, da Espanha e de Portugal). O (cid:226)mbito de aplica(cid:231)ªo desta directiva abrange todas as espØcies de aves selvagens no territ(cid:243)rio europeu dos Estados-membros ao qual se aplica o Tratado. Nos termos do artigo 1o, a directiva incide em todas as espØcies de aves que vivem naturalmente no estado selvagem, abrange a protec(cid:231)ªo, a gestªo e o controlo destas espØcies e estabelece as modalidades da sua explora(cid:231)ªo. O artigo 5o impıe aos Estados-membros a tomada das medidas necessÆrias para instaurar um regime geral de protec(cid:231)ªo de todas as espØcies de aves referidas no artigo 1o e que inclua nomeadamente a proibi(cid:231)ªo: a) de as matar ou capturar intencional- mente, qualquer que seja o mØtodo utilizado; b) de destruir ou danificar intencionalmente os seus ninhos e ovos ou de colher os seus ninhos; c) de recolher os seus ovos na natureza e de os deter, mesmo vazios; d) de as perturbar intencionalmente, em especial durante o per(cid:237)odo de reprodu(cid:231)ªo e de dependŒncia, desde que essa perturba(cid:231)ªo tenha um efeito significativo relativamente aos objectivos da directiva; e) de deter exemplares das espØcies cujas ca(cid:231)a e captura nªo sejam permitidas. Perante este sistema geral de protec(cid:231)ªo de todas as espØcies de aves, o artigo 4o define espØcies de aves selvagens, enunciadas no anexo I da directiva, (cid:224)s quais se aplicam medidas especiais de conserva(cid:231)ªo em termos de habitat, visando garantir as suas sobrevivŒncia e reprodu(cid:231)ªo nas respectivas Æreas de distribui- (cid:231)ªo. O artigo 7o estipula que, consoante os respectivos n(cid:237)vel populacional, distribui(cid:231)ªo geogrÆfica e taxa de reprodu(cid:231)ªo no conjunto da Comunidade, as espØcies enumeradas no anexo II podem ser objecto de actos de ca(cid:231)a no (cid:226)mbito da legisla(cid:231)ªo nacional, sob condi(cid:231)ªo de nªo se prejudicarem os esfor(cid:231)os de conserva(cid:231)ªo nas Æreas de distribui(cid:231)ªo (as espØcies enunciadas no anexo II/1 podem ser ca(cid:231)adas nas respectivas Æreas geogrÆficas de terra e de mar (cid:224)s quais a directiva seja aplicÆvel, ao passo que as enunciadas no anexo II/2 apenas o podem ser nos Estados-membros relativamente aos quais sªo referidas). O artigo 9o, que o Senhor Deputado menciona, enuncia os requisitos e condi(cid:231)ıes mediante os quais se admitem derroga(cid:231)ıes ao disposto na directiva. Por conseguinte, a Directiva 79/409/CEE proporciona protec(cid:231)ªo, sob a forma de um regime geral de conserva(cid:231)ªo, a todas as espØcies da avifauna selvagem. Em particular, as que constam do anexo I sªo objecto de um regime de conserva(cid:231)ªo mais restritivo. As que constam do anexo II sªo objecto de um regime de conserva(cid:231)ªo menos restritivo. As derroga(cid:231)ıes ao dispositivo da directiva s(cid:243) podem ser autorizadas mediante rigorosas condi(cid:231)ıes. Se correctamente aplicado pelos Estados-membros, o dispositivo da directiva assegura a conserva(cid:231)ªo de todas as espØcies de aves selvagens ocorrentes na Europa, sem prejudicar o seu aproveitamento judicioso e o seu controlo ecologicamente equilibrado. A Comissªo considera, pois, que nªo se justifica de momento uma altera(cid:231)ªo fundamental da Directiva 79/409/CEE. (1) (2) (3) (4) JO L 233 de 30. 8. 1985, (Edi(cid:231)ªo Especial Portuguesa: cap. 15, fasc. 6, p. 84). JO L 115 de 8. 5. 1991. JO L 164 de 30. 6. 1994. JO L 223 de 13. 8. 1997


title: 2000/69/EY: Komission päätös, tehty 22 päivänä joulukuuta 1999, nautakarjojen virallisesti luomistaudista vapaan ja virallisesti tuberkuloosista vapaan aseman vahvistamisesta tiettyjen jäsenvaltioiden tai jäsenvaltioiden alueiden osalta tehtyjen päätösten 1999/466/EY ja 1999/467/EY muuttamisesta (tiedoksiannettu numerolla K(1999) 5007) (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti)

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animal disease
cattle
health certificate
health control
livestock
swine

text: L 23/76 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 28. 1. 2000 KOMISSION PÄÄTÖS, tehty 22 päivänä joulukuuta 1999, nautakarjojen virallisesti luomistaudista vapaan ja virallisesti tuberkuloosista vapaan aseman vahvis- tamisesta tiettyjen jäsenvaltioiden tai jäsenvaltioiden alueiden osalta tehtyjen päätösten 1999/466/ EY ja 1999/467/EY muuttamisesta (tiedoksiannettu numerolla K(1999) 5007) (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti) (2000/69/EY) EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon eläinten terveyteen liittyvistä ongelmista yhteisön sisäisessä nautaeläinten ja sikojen kaupassa 26 päivänä kesäkuuta 1964 annetun neuvoston direktiivin 64/432/ETY (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna neuvoston direktii- villä 98/99/EY (2), ja erityisesti sen liitteessä A olevan I luvun 4 kohdan ja II luvun 7 kohdan, sekä katsoo seuraavaa: 1) 2) 3) 4) Nautakarjojen virallisesti luomistaudista vapaan aseman vahvistamisesta tiettyjen jäsenvaltioiden tai jäsenval- tioiden alueiden osalta ja päätöksen 97/175/EY kumoa- misesta 15 päivänä heinäkuuta 1999 tehdyssä komission päätöksessä 1999/466/EY (3) annettiin tällainen asema tietyille jäsenvaltioille ja jäsenvaltioiden alueille 31 päivään joulukuuta 1999 saakka. Nautakarjojen virallisesti tuberkuloosista vapaan aseman vahvistamisesta tiettyjen jäsenvaltioiden tai jäsenval- tioiden alueiden osalta ja päätöksen 97/76/EY kumoami- sesta 15 päivänä heinäkuuta 1999 tehdyssä komission päätöksessä 1999/467/EY (4) annettiin tällainen asema tietyille jäsenvaltioille ja jäsenvaltioiden alueille 31 päivään joulukuuta 1999 saakka. Direktiivin 64/432/ETY liitteessä A olevan I luvun 4 kohdan b alakohdan ja II luvun 7 kohdan b alakohdan mukaisesti nautaeläinten luomistaudista ja tuberkuloo- sista virallisesti vapaan aseman myöntämisen edellytyk- senä on, että on olemassa neuvoston asetuksen (EY) N:o 820/97 (5) mukainen tunnistusjärjestelmä, jonka avulla on mahdollista selvittää kunkin nautaeläimen alkuperä- ja kauttakulkukarja. Nautaeläinten tuberkuloosista ja luomistaudista viralli- sesti vapaa asema rajattiin väliaikaisesti edellä maini- tuissa päätöksissä, koska eri säädöksissä ilmeni epäjoh- donmukaisuuksia päivämäärissä, ja erityisesti siksi, että joidenkin tunnistusjärjestelmän osien oli edellä mainitun asetuksen mukaisesti määrä olla toimintakelpoisia 31 päivään joulukuuta 1999 mennessä. 5) 6) 7) 8) 9) Komissio on ottanut huomioon, että tietokonepohjaisen nautaeläinten tunnistusta rekisteröintiä koskevan ja tietokannan luominen on olennainen osa neuvoston asetuksessa (EY) N:o 820/97 säädettyä järjestelmää, ja on todennut nautaeläimiä koskevan tietokannan toiminta- kelpoisuuden Itävallan osalta päätöksellä 1999/571/ EY (6), Tanskan osalta päätöksellä 1999/376/EY (7), Suomen osalta päätöksellä 1999/317/EY (8), Luxem- burgin osalta päätöksellä 1999/375/EY (9), Alanko- maiden osalta päätöksellä 1999/546/EY (10) ja Ruotsin osalta päätöksellä 1999/693/EY (11). Saksan osalta komissio on saanut riittävät tiedot tieto- kannan toimintakelpoisuuden toteamiseksi, mutta ar- viointia saatetaan tarkistaa tulevan paikalla tapahtuvan tarkastuskäynnin perusteella. Italian ja Yhdistyneen kuningaskunnan osalta tarvitaan kuuden kuukauden lisäaika edellä mainitun tietokannan ja sen vuoksi Bolzanon ja loppuun saattamiseen, Trenton alueiden nautakarjoille olisi myönnettävä viralli- sesti nautaeläinten tuberkuloosista vapaa asema ja Bolzanon ja Ison-Britannian alueiden nautakarjoille viral- lisesti nautaeläinten luomistaudista vapaa asema 30 päivään kesäkuuta 2000 saakka, jollei asian uudelleen- tarkastelusta ennen mainittua päivämäärää muuta johdu. Sen vuoksi on tarpeen mukauttaa päätös 1999/466/EY ja päätös 1999/467/EY 1 päivästä tammikuuta 2000 voimassa olevaan lailliseen tilanteeseen. Tässä päätöksessä säädetyt toimenpiteet ovat pysyvän eläinlääkintäkomitean lausunnon mukaiset, ON TEHNYT TÄMÄN PÄÄTÖKSEN: 1 artikla 1. Muutetaan päätös 1999/466/EY seuraavasti: a) Poistetaan liitteen I otsikosta ilmaisu ”31 päivään joulukuuta 1999 saakka”. b) Korvataan liitteen II otsikossa ilmaisu ”31 päivään joulu- kuuta 1999 saakka” ilmaisulla ”30 päivään kesäkuuta 2000 saakka”. (1) EYVL 121, 29. 7. 1964, s. 1977/64. (2) EYVL L 358, 31. 12. 1998, s. 107. (3) EYVL L 181, 16. 7. 1999, s. 34. (4) EYVL L 181, 16. 7. 1999, s. 36. (5) EYVL L 173, 7. 5. 1997, s. 1. (6) EYVL L 217, 17. 8. 1999, s. 62. (7) EYVL L 144, 9. 6. 1999, s. 35. (8) EYVL L 122, 12. 5. 1999, s. 40. (9) EYVL L 144, 9. 6. 1999, s. 34. (10) EYVL L 209, 7. 8. 1999, s. 32. (11) EYVL L 273, 23. 10. 1999, s. 14. 28. 1. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 23/77 2. Muutetaan päätös 1999/467/EY seuraavasti: a) Poistetaan liitteen I otsikosta ilmaisu ”31 päivään joulukuuta 1999 saakka”. b) Korvataan liitteen II otsikossa ilmaisu ”31 päivään joulukuuta 1999 saakka” ilmaisulla ”30 päivään kesäkuuta 2000 saakka”. Tämä päätös on osoitettu kaikille jäsenvaltioille. 2 artikla Tehty Brysselissä 22 päivänä joulukuuta 1999. Komission puolesta David BYRNE Komission jäsen


title: QUESTION ÉCRITE E-2516/99 posée par Sergio Berlato (UEN) à la Commission. Directive 79/409 concernant la conservation des oiseaux sauvages.

text: C 303 E/72 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 24. 10. 2000 par milliard (ppM) d(cid:146)aflatoxine totale et (cid:224) 8 ppM d(cid:146)aflatoxine B1, ce qui correspond (cid:224) la limite approuvØe par le Codex Alimentarius (6) et parce qu(cid:146)il existe des donnØes rØvØlant clairement que, par le tri, le niveau de 15 ppM dans les arachides non transformØes peut Œtre rØduit (cid:224) 4 ppM dans le produit de consomma- tion final. La limite de 15 ppM sera Øgalement envisagØe pour les fruits (cid:224) coque non transformØs, notamment les noix du BrØsil, et les fruits sØchØs s(cid:146)il est prouvØ, avant le 1er juillet 2001 (7), que les techniques de tri ou d(cid:146)autres traitements physiques peuvent contribuer efficacement (cid:224) ramener un taux d(cid:146)aflatoxine de 15 ppM dans les fruits (cid:224) coque et les fruits sØchØs non transformØs au niveau maximal fixØ pour les produits prØvus pour la consommation humaine directe ou comme ingrØdients de denrØes alimentaires sont fournies. Ces preuves n(cid:146)ont pas encore ØtØ apportØes. 3. , 5. et 6. Les projets de mesures ont ØtØ communiquØs (cid:224) l(cid:146)Organisation mondiale du commerce (OMC) par la notification G/SPS/N/CEE/51, du 8 janvier 1998; le dØlai pour les commentaires est fixØ au 20 mars 1998. Par consØquent, les autoritØs compØtentes des membres de l(cid:146)OMC ont ØtØ officiellement informØes des projets de mesures en janvier 1998. Les mesures adoptØes ont ØtØ publiØes au Journal officiel (8) et une rØponse aux commentaires ajoutØs au cours de la consultation a ØtØ adressØe (cid:224) l(cid:146)OMC le 14 octobre 1998 pour y Œtre diffusØe. Les mesures sont entrØes en vigueur le 1er janvier 1999. Selon la Commission, les autoritØs nationales doivent s(cid:146)assurer que les producteurs nationaux de noix du BrØsil soient informØs des rŁglements en vigueur dans les pays vers lesquels leurs produits sont exportØs. Les limites maximales fixØes au niveau communautaire par le rŁglement (CE) no 1525/98 de la Commis- sion ont remplacØ et harmonisØ les limites maximales nationales en matiŁre d(cid:146)aflatoxines. En ce qui concerne les noix du BrØsil, des limites maximales semblables (cid:224) celles fixØes au niveau communautaire Øtaient dØj(cid:224) Øtablies au niveau national depuis le dØbut des annØes 1990 par de gros pays importateurs de noix du BrØsil. Ainsi, on peut raisonnablement supposer que l(cid:146)entrØe en vigueur, le 1er janvier 1999, des limites maximales communautaires rempla(cid:231)ant les limites maximales nationales existantes en matiŁre d(cid:146)aflatoxines n(cid:146)affectera pas beaucoup l(cid:146)importation de noix du BrØsil vers la CommunautØ par rapport aux annØes prØcØdentes. Par consØquent, au vu des informations disponibles, la Commission est d(cid:146)avis qu(cid:146)aucune raison ne justifie un retrait du rŁglement (CE) no 1525/98. 4. et 7. La Commission est tout (cid:224) fait consciente de l(cid:146)importance de la production de noix du BrØsil pour les conditions sociales des producteurs locaux et pour la sauvegarde de la forŒt amazonienne. Aussi la Commission examine-t-elle actuellement, dans le cadre de programmes de coopØration technique avec les pays concernØs, notamment avec le BrØsil, quelle assistance technique et financiŁre peut Œtre fournie afin de maintenir la production de noix du BrØsil comme moyen de prØserver la biodiversitØ de la forŒt tropicale amazonienne, d(cid:146)accro(cid:238)tre la qualitØ des noix du BrØsil en ce qui concerne leur teneur en aflatoxine et d(cid:146)amØliorer les conditions sociales des petits producteurs locaux. Cependant, ces objectifs sont secondaires par rapport (cid:224) la protection des consommateurs europØens contre les dangers pour la santØ publique de la contamination par l(cid:146)aflatoxine. JO L 201 du 17. 7. 1998. (1) (2) Rapport du ComitØ scientifique de l(cid:146)alimentation humaine, 35e sØrie. (3) Centre international de recherche sur le cancer. (4) Compte rendu de la 108e rØunion du comitØ scientifique de l(cid:146)alimentation humaine, qui s(cid:146)est tenue du 18 au 19 septembre 1997 (cid:224) Bruxelles. (5) ComitØ mixte FAO-OMS d(cid:146)experts des additifs alimentaires (CMEAA), 49e rØunion, Rome, 17-26 juin 1997, synthŁse et conclusions, section jointe. (6) ALINORM 99/12, Rapport de la trentiŁme session du ComitØ du codex sur les additifs alimentaires et les contaminants, La Haye, Pays-Bas, 9-13 mars 1998, par. 64-72 et annexe X. (7) RŁglement (CE) no 1566/1999 de la Commission du 16 juillet 1999 modifiant le rŁglement (CE) no 194/97 portant fixation de teneurs maximales pour certains contaminants dans les denrØes alimentaires (JO L 184 du 17. 7. 1999, p. 17). JO L 201 du 17. 7. 1998. (8) (2000/C 303 E/063) QUESTION (cid:201)CRITE E-2516/99 posØe par Sergio Berlato (UEN) (cid:224) la Commission (22 dØcembre 1999) Objet: Directive 79/409 concernant la conservation des oiseaux sauvages La directive europØenne concernant la conservation des oiseaux sauvages (79/409/CEE (1)) a dØsormais plus de vingt ans d(cid:146)(cid:226)ge et, n(cid:146)ayant jamais fait l(cid:146)objet depuis lors de discussions ni d(cid:146)amendements, elle nØcessite aujourd(cid:146)hui une rØvision en profondeur. 24. 10. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 303 E/73 Au fil des annØes, d(cid:146)une directive qui prØvoyait, surtout (cid:224) l(cid:146)article 9, des dØrogations Øventuelles portant sur des pØriodes dØterminØes et de petites quantitØs, et abandonnait (cid:224) chacun des (cid:201)tats membres la responsabilitØ de prendre les mesures nØcessaires (cid:224) la rØalisation des objectifs fixØs par la directive, on en est arrivØ (cid:224) une norme ne prØvoyant que des obligations absolues. Compte tenu du fait que la directive elle-mŒme comporte, (cid:224) l(cid:146)annexe II, une liste des espŁces couvertes par la protection, et que toutes les autres, non comprises dans cette liste, ont ØtØ automatiquement exclues de son champ d(cid:146)application, la Commission pourrait-elle procØder (cid:224) sa rØvision, pour garantir rØellement la conservation des oiseaux sauvages et de leur habitat, (cid:224) la lumiŁre des changements biologiques et biogØographiques intervenus entretemps en Europe? (1) JO L 103 du 25. 4. 1979, p. 1. RØponse donnØe par Mme Wallstr(cid:246)m au nom de la Commission (19 janvier 2000) La directive 79/409/CEE, du 2 avril 1979, concernant la conservation des oiseaux sauvages, a ØtØ modifiØe (cid:224) plusieurs reprises et notamment par les directives suivantes: directive 85/411/CEE du 25 juillet 1985 (1), directive 91/244/CEE du 6 mars 1991 (2), directive 94/24/CE du 8 juin 1994 (3), directive 97/49/CE du 29 juillet 1997 (4) (sans parler des amendements adoptØs au moment de l(cid:146)adhØsion de la GrŁce, de l(cid:146)Espagne et du Portugal). La directive 79/409/CEE couvre toutes les espŁces d(cid:146)oiseaux sauvages vivant sur le territoire europØen des (cid:201)tats membres auquel le traitØ s(cid:146)applique. L(cid:146)article premier de la directive dispose que la directive s(cid:146)applique (cid:224) toutes les espŁces d(cid:146)oiseaux vivant naturellement (cid:224) l(cid:146)Øtat sauvage. La directive a pour objet la protection, la gestion et la rØgulation de ces espŁces et elle en rØglemente l(cid:146)exploitation. L(cid:146)article 5 dispose que les (cid:201)tats membres prennent les mesures nØcessaires pour instaurer un rØgime gØnØral de protection de toutes les espŁces d(cid:146)oiseaux visØs (cid:224) l(cid:146)article premier et qui interdit notamment: a) de les tuer ou de les capturer intentionnellement, b) de dØtruire ou d(cid:146)endommager intentionnellement leurs (cid:156)ufs et d(cid:146)enlever leurs nids, c) de ramasser leurs (cid:156)ufs dans la nature et de les dØtenir, mŒme vides, d) de les perturber intentionnellement, notamment durant la pØriode de reproduction et de dØpendance, pour autant que la perturbation ait un effet significatif eu Øgard aux objectifs de la prØsente directive, e) de dØtenir les oiseaux des espŁces dont la chasse et la capture ne sont pas permis. leurs nids et ParallŁlement (cid:224) ce rØgime gØnØral de protection, l(cid:146)article 4 prØvoit des mesures de conservation spØciale pour les habitats des espŁces mentionnØes (cid:224) l(cid:146)annexe I afin d(cid:146)assurer leur survie et leur reproduction dans leur aire de distribution. L(cid:146)article 7 dispose qu(cid:146)en raison de leur niveau de population, de leur distribution gØographique et de leur taux de reproductivitØ dans l(cid:146)ensemble de la CommunautØ, les espŁces ØnumØrØes (cid:224) l(cid:146)annexe II peuvent faire l(cid:146)objet d(cid:146)actes de chasse dans le cadre de la lØgislation nationale, mais que ceux-ci ne doivent pas compromettre les efforts de conservation entrepris dans leur aire de distribution (les espŁces ØnumØrØes (cid:224) l(cid:146)annexe II, partie 1 peuvent Œtre chassØes dans la zone gØographique maritime et terrestre d(cid:146)application de la directive, tandis que les espŁces ØnumØrØes (cid:224) l(cid:146)annexe II partie 2 peuvent Œtre chassØes seulement dans les (cid:201)tats membres pour lesquels elles sont mentionnØes). L(cid:146)article 9 auquel fait rØfØrence l(cid:146)Honorable Parlementaire indique dans quels cas il est possible de dØroger aux dispositions de la directive. Par consØquent, en vertu de la directive 79/409/CEE, toutes les espŁces d(cid:146)oiseaux sauvages sont protØgØes par un rØgime gØnØral de protection. Les espŁces visØes (cid:224) l(cid:146)annexe I bØnØficient d(cid:146)un rØgime de protection plus strict, tandis que les espŁces visØes (cid:224) l(cid:146)annexe II sont soumises (cid:224) un rØgime plus souple. Des dØrogations peuvent Œtre accordØes dans certaines conditions bien dØfinies. Les dispositions de la directive, si elles sont correctement appliquØes par les (cid:201)tats membres, permettent de conserver toutes les espŁces d(cid:146)oiseaux europØens, de pratiquer une exploitation rationnelle et de maintenir un Øquilibre Øcologique. La Commission estime par consØquent qu(cid:146)une refonte importante de la directive 79/409/CEE ne se justifie pas pour l(cid:146)instant. (1) (2) (3) (4) JO L 233 du 30. 8. 1985. JO L 115 du 8. 5. 1991. JO L 164 du 30. 6. 1994. JO L 223 du 13. 8. 1997


title: NARIADENIE KOMISIE (ES) č. 2754/1999 z 22. decembra 1999, ktorým sa mení a dopĺňa nariadenie (ES) č. 822/1999 o predaji bravčového mäsa za vopred určené ceny prostredníctvom určitých intervenčných agentúr s cieľom jeho spracovania v spoločenstve na účely potravinovej pomoci

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beef
export licence
food aid
intervention agency
meat processing industry
sale

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title: 2000/389/CE: Decisione della Commissione, del 22 dicembre 1999, relativa al regime di aiuti C 39/99 (ex E 2/97) del Regno Unito, «English Partnerships (EP)», nel quadro del «Partnerships Investment Programme (PIP)», in appresso denominato «regime EP/PIP» [notificata con il numero C(1999) 5208] (Testo rilevante ai fini del SEE) (Il testo in lingua inglese è il solo facente fede)

eurovoc_concepts:
United Kingdom
aid system
development aid
less-favoured region
regional aid
town and country planning

text: 20. 6. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 145/27 II (Atti per i quali la pubblicazione non è una condizione di applicabilità) COMMISSIONE DECISIONE DELLA COMMISSIONE del 22 dicembre 1999 relativa al regime di aiuti C 39/99 (ex E 2/97) del Regno Unito, «English Partnerships (EP)», nel quadro del «Partnerships Investment Programme (PIP)», in appresso denominato «regime EP/PIP» [notificata con il numero C(1999) 5208] (Il testo in lingua inglese è il solo facente fede) (Testo rilevante ai fini del SEE) (2000/389/CE) LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, in partico- lare l'articolo 88, paragrafo 2, primo comma, Commissione aveva stabilito che talune misure incluse nell'SRB non rientravano nell'ambito dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato CE. La «riabilitazione urbana (attività esercitata da EP)» era citata tra tali misure. (3) (4) (5) (6) visto l'accordo sullo Spazio economico europeo (SEE), in parti- colare, l'articolo 62, paragrafo 1, lettera a), dopo aver invitato gli interessati a presentare le loro osserva- zioni (1) conformemente a detti articoli e viste le osservazioni trasmesse, considerando quanto segue: I. PROCEDIMENTO (1) (2) Con lettera del 9 gennaio 1995, il Regno Unito ha notificato alla Commissione, conformemente all'articolo 88, paragrafo 3, del trattato CE, il programma di aiuto disponibile nell'ambito del regime denominato «Single Regeneration Budget» (in appresso SRB) (N 31/95). Tale notifica copriva vari regimi, tra cui quello relativo ad English Partnerships (in appresso, EP) nel quadro del Partnerships Investment Programme, PIP (in appresso, il regime EP/PIP), un regime di sviluppo regionale, desti- nato al finanziamento pubblico di progetti di riabilita- zione di siti in Inghilterra. Con lettera indirizzata al Regno Unito il 4 maggio 1995 la Commissione aveva autorizzato [SG(95)D/5602], l'SRB a norma dell'articolo 87, paragrafo 3, lettera c), del trattato CE relativo agli aiuti destinati allo sviluppo di la talune regioni economiche. Nella sua decisione, (1) GU C 245 del 28. 8. 1999, pag. 9. Le autorità britanniche hanno applicato il regime partendo dal presupposto che nessun programma di EP relativo al finanziamento di progetti di riabilitazione includesse aiuti di Stato ai sensi dell'articolo 87, para- grafo 1, del trattato CE. avere l'SRB, autorizzato Dopo della Commissione è stata attirata sul fatto che in taluni casi i beneficiari dell'aiuto concesso da EP erano anche imprese operative e in concorrenza negli scambi intraco- munitari. l'attenzione In una riunione tenutasi nel gennaio 1996, la Commis- sione ha invitato le autorità britanniche a fornirle chiari- menti sul funzionamento effettivo del regime. Nel periodo gennaio 1996-febbraio 1998, durante varie riunioni e a seguito di scambi di corrispondenza, sono stati ulteriormente discussi ed analizzati differenti aspetti della questione. Nel settembre 1997, durante una riunione con le autorità britanniche, la Commissione ha per la prima volta dichiarato di avere l'intenzione di proporre opportune misure ai sensi dell'articolo 88, paragrafo 1, del trattato CE. Nell'ottobre 1997 è stata organizzata una visita alla sede centrale di EP a Londra, allo scopo di continuare le indagini e le discussioni su un campione di casi, per determinare con maggiore precisione quali opportune misure proporre. L 145/28 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 20. 6. 2000 Infine, con lettera del luglio 1998 [SG(98) D/06108], la Commissione ha proposto alle autorità britanniche opportune misure ai sensi dell'articolo 88, paragrafo 1, del trattato CE, in merito ad uno dei programmi di investimento di EP, ossia il regime EP/PIP. programma di EP avrà per obiettivo la valorizzazione di terreni a fini diversi, quali l'offerta di alloggi e di edifici ad uso commerciale ed industriale; la capacità di attrarre investimenti; le infrastrutture; il tempo libero e le attività ricreative, nonché una maggiore tutela dell'ambiente. » (7) (8) (9) lavorativi. Nell'aprile 1999, Le autorità britanniche sono state invitate a comunicare il loro accordo sulle misure prospettate entro un termine di 20 giorni le autorità britanniche hanno inviato la risposta formale alla proposta di opportune misure. In tale risposta, le auto- rità britanniche comunicavano di accettare solo parzial- mente le misure proposte dalla Commissione. Di conseguenza, nel maggio 1999, la Commissione ha deciso di avviare il procedimento a norma dell'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE in merito al regime EP/PIP. La risposta formale delle autorità britanniche è stata comunicata con lettera del 29 luglio 1999. La comunicazione in merito alla decisione della Commis- sione è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale delle Comu- nità europee del 28 agosto 1999 (2). Undici parti interes- sate hanno inviato osservazioni termine prescritto di un mese dalla pubblicazione. La Commis- sione ha inoltre ricevuto dopo tale termine molti commenti da altre parti interessate. entro il II. DESCRIZIONE DEL REGIME EP/PIP Natura e antefatti di EP (10) EP è stato istituito il 10 novembre 1993 in virtù delle disposizioni della parte III del «Leasehold Reform, Housing and Urban Development Act 1993» ed è diven- tato pienamente operativo il 1o aprile 1994. EP (denominato nello statuto «Urban Regeneration Agency») è un ente pubblico permanente non-ministe- riale che dipende dal ministro per l'Ambiente (Secretary of State for the Environment). I finanziamenti accordati a EP provengono da uno stanziamento di bilancio del regime SRB. I suoi attivi comprendono sovvenzioni erogate dal ministero dell'Ambiente ed entrate generate dalle sue attività, tra cui la vendita di cespiti (si tratta essenzialmente del portafoglio immobiliare acquisito da «English Estates», agenzia di cui EP è il successore). Obiettivo generale di EP (3) (11) «L'obiettivo generale dell'agenzia è di garantire la riabili- tazione di siti tramite il recupero, lo sviluppo o la valo- terreni ed edifici. Pur concentrandosi rizzazione di sull'attività di riabilitazione di l'ente opererà, terreni, ogniqualvolta possibile, in un ambito di riabilitazione più vasto, collaborando con partner locali e regionali per Il affrontare globalmente i problemi di un sito. (2) Cfr. nota in calce 1. (3) Relazione annuale sull'esercizio conclusosi (prefazione al rendiconto finanziario). il 31 maggio 1997 (13) (14) Zone coperte dal finanziamento di EP (12) EP identifica le sue zone prioritarie d'azione elaborando ogni anno documenti di strategia regionale basati sulla valutazione di dati pertinenti e sulla consultazione di partner regionali. In tale analisi sono esaminati, tra i vari indicatori, i tassi di disoccupazione correnti, i risultati nazionali più aggiornati sui terreni abbandonati (Derelict Land Survey), ecc. elaborati dall'Indagine Le zone interessate sono le seguenti: a) zone degli obiettivi europei n. 1 e n. 2; b) zone di chiusura di bacini minerari (un importante obiettivo delle attività di EP), non necessariamente situate in zone assistite. Secondo le autorità britan- niche, le dimensioni modeste e, sovente, l'isolamento geografico di tali zone rispetto al bacino d'occupa- zione («Travel-to-Work-Areas») — che costituisce il modulo di base della carta di aiuti a finalità regionale del Regno Unito in vigore sino al 31 dicembre 1999 — rendono difficile incorporare tali aree nella carta citata; c) «City Challenge» ed altre zone del centro città; d) zone rurali con gravi problemi economici, essenzial- mente dell'obiettivo europeo n. 5b; e) altre zone assistite. Come affermato nella notifica del 9 gennaio 1995, «l'elenco summenzionato non è stabilito secondo un ordine di priorità e la struttura flessibile di EP gli consente di intervenire per risolvere i casi urgenti situati fuori di tali zone e far fronte ai cambiamenti al di strutturali nell'economia locale»; di conseguenza, EP è in teoria in grado di finanziare attività in qualsiasi zona dell'Inghilterra. Strumenti d'azione nel quadro del regime specifico EP/PIP EP agisce nel quadro di differenti programmi d'investi- mento. Le informazioni precedenti relative all'obiettivo perseguito da EP ed alle zone geografiche interessate si applicano in generale a tutti i programmi gestiti da EP. Tuttavia, la presente decisione concerne esclusivamente il regime PIP nel quale EP agisce in partenariato con promotori settore provato. essenzialmente provenienti dal 20. 6. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 145/29 (15) Il finanziamento concesso da EP nel quadro del PIP si indirizza a promotori che hanno un forte vincolo econo- mico — in particolare, in quanto proprietari — con il terreno da sviluppare. Le autorità britanniche hanno sottolineato che i terreni idealmente oggetto del regime di aiuti sono quelli di proprietà privata. Questo è il motivo principale che impedisce di organizzare una gara pubblica d'appalto allo scopo di concedere un finanzia- mento pubblico destinato alla valorizzazione dei siti. Il legame economico tra il promotore ed il terreno è, di conseguenza, alla base del funzionamento del regime EP/PIP: i candidati sottomettono a EP il loro progetto di riabilitazione e negoziano la ripartizione di rischi, costi e in pratica, si conclude con un aiuti. Tale negoziato, finanziamento dei costi di accordo sull'importo del sviluppo, ossia del cosiddetto «gap funding» (finanzia- mento della differenza) (cfr. considerando 19). (16) In pratica, le misure d'aiuto possono assumere diverse forme, tra cui, in particolare, consulenze professionali e tecniche, garanzie locative ai promotori, sovvenzioni ed altre forme d'investimento in partenariato con i promo- tori, imprese comuni con i promotori, prestiti e garanzie sui prestiti concessi ai promotori. (17) (18) Metodo e livello d'aiuto nel quadro dell'EP/PIP Secondo le autorità britanniche, è soprattutto il modello di sviluppo del PIP che consente a EP di ottenere un rapporto costi-benefici I progetti dei candidati sono esaminati rigorosamente (in merito alla complementarietà, fattibilità, probità e effetto di leva del settore privato) allo scopo di garantire la realizzazione degli obiettivi di EP con un livello minimo di spesa pubblica. soddisfacente. Le autorità britanniche hanno sottolineato il loro fermo impegno a mantenere tale approccio di partenariato con il settore privato. Secondo tali autorità, il modello PIP è necessario a causa della specificità del mercato immobi- liare inglese, in cui molti dei terreni sottoutilizzati o abbandonati sono di proprietà privata. L'applicazione del «Direct Investment Programme», l'attuale alternativa al PIP, obbligherebbe EP ad acquistare i terreni privati in tutti i casi e ad assumere a pieno titolo il ruolo di promotore. Le autorità britanniche si sono impegnate a ridurre il ricorso al Investment Programme» poiché ritengono che esso provochi un sostanziale aumento della spesa pubblica. «Direct Principali caratteristiche del regime EP/PIP Finanziamento della differenza (gap funding) (19) Il finanziamento concesso da EP ha come unico rigoroso obiettivo di coprire il divario esistente tra i costi stimati di valorizzazione ed il valore stimato del sito, il che fa supporre che quest'ultimo, per definizione, sia inferiore ai primi e che un finanziamento di sempre necessario. tale divario sia Margine «ragionevole» (beneficio autorizzato) per il promotore (20) Nei costi stimati di valorizzazione è incluso un margine «ragionevole» di utile per il promotore che deve, di conseguenza, essere finanziato da EP nel quadro del finanziamento della differenza. La stima del margine «ragionevole» è effettuata da EP in base al livello di rischio del progetto ed a comparazioni realistiche con il mercato. il margine autorizzato è il profitto minimo che il promotore accetterebbe per realizzare il progetto. La fissazione di tale importo deriva da un negoziato tra EP ed il promotore e si basa su una valutazione professionale effettuata dai periti interni abilitati di EP, relativa ai tassi di profitto del mercato per tipi di progetti simili in siti analoghi. In particolare, Clausola di recupero (21) Il regime include una clausola di recupero dei benefici eccedentari (di norma, almeno il 50 %), mentre le perdite («superamento dei costi») devono essere sostenute inte- gralmente dal promotore. In tal modo, il rischio princi- pale è assunto dal promotore, inclusi i casi in cui succes- sivamente non si raggiunga il valore finale stimato. Valutazione dei costi e del valore (22) Tutti i costi ed i valori sono analizzati per garantire che essi rispecchino le condizioni prevalenti di mercato. Anche in tal caso, sono i periti interni di EP ad effettuare l'analisi di mercato. Secondo le autorità britanniche, le osservazioni formulate da EP sulla struttura del mercato immobiliare inglese non divergono dalle analisi elaborate da periti immobiliari indipendenti o da organizzazioni professionali che rappresentano i periti immobiliari ed i geometri in Inghilterra. Secondo le autorità britanniche, tale sistema impedisce agli utilizzatori finali di ricevere aiuti di Stato, in quanto il prezzo d'acquisto e d'affitto dei terreni da essi pagato corrisponde ai tassi di mercato. Per determinare il finan- ziamento della differenza, tali prezzi devono di norma essere inclusi nel valore finale del progetto e, a tal fine, vengono stimati dai periti interni di EP. È inoltre opportuno sottolineare che alla luce del funzio- namento del regime EP/PIP, la combinazione di interessi tra diversi operatori (proprietari immobiliari, promotori, utilizzatori finali) deve essere considerata la regola, in quanto EP preferisce finanziare «un promotore che ha un interesse permanente nel sito in quanto proprietario iniziale o utilizzatore finale». Per la Commissione, questa clausola particolare crea difficoltà a livello di trasparenza del beneficiario reale del regime d'aiuto di EP, nonché circa la quantificazione dell'importo d'aiuto effettiva- mente erogato a tale beneficiario. L 145/30 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 20. 6. 2000 III. OPPORTUNE MISURE PROPOSTE DALLA COMMIS- SIONE AI SENSI DELL'ARTICOLO 88, PARAGRAFO 1, DEL TRATTATO CE (23) testo seguente sarà brevemente Per completezza, nel descritta la proposta di opportune misure formulata nel luglio 1998 dalla Commissione, ai sensi dell'articolo 88, paragrafo 1, del trattato CE, allo scopo d'aiutare le auto- rità britanniche a rendere il regime in esame compatibile con le norme vigenti in materia di aiuti di Stato. Concetti operativi (24) In uno spirito di collaborazione tra le autorità nazionali e la Commissione nel contesto della procedura ai sensi dell'articolo 88, paragrafo 1, del trattato CE e dopo avere esaminato il funzionamento del regime, la Commissione aveva identificato due concetti operativi al fine, essen- zialmente, di individuare le circostanze in cui un aiuto, a norma dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato CE, può essere concesso nell'ambito del regime EP/PIP: a) valorizzazione su misura: nei casi in cui lo sviluppo del sito sia stato progettato per soddisfare le esigenze di un utilizzatore finale che era conosciuto quando tale valorizzazione è stata effettuata; b) edilizia speculativa: quando il sito doveva essere sviluppato per essere in seguito utilizzato a vari fini non ancora determinati al momento dell'adozione della decisione di sviluppo edilizio. (25) I motivi che hanno indotto la Commissione a proporre tali concetti operativi derivano dal fatto che il sistema attuale di applicazione del regime non consente sempre identificare con certezza il beneficiario effettivo di dell'aiuto. La Commissione ha ipotizzato che l'utilizza- tore finale sia il beneficiario dell'aiuto concesso ad un progetto di valorizzazione su misura e che il proprie- tario/promotore del terreno sia il beneficiario dell'aiuto erogato ad un progetto di edilizia speculativa, a causa del forte legame economico esistente tra il promotore ed il terreno. (26) Le autorità britanniche non hanno contestato tali concetti ed ipotesi operative sopra citate, su cui si sono basate tutte le discussioni successive. Il concetto di «anomalie del sito» (27) Nelle fasi avanzate delle discussioni, le autorità britan- niche hanno particolarmente insistito sul fatto che l'obiettivo essenziale del regime EP/PIP era la riabilita- zione di siti che avevano subito seri danni ambientali causati da inquinatori sconosciuti. Le autorità britan- niche definiscono genericamente le «anomalie del sito», citando problemi ambientali e d'infrastruttura che impe- discono la commercializzazione di tale specifico sito. Il finanziamento necessario per eliminare le «anomalie del sito» non può, secondo le autorità britanniche, essere considerato un aiuto di Stato in quanto esso è limitato all'importo necessario per rendere il sito commerciabile. (28) La Commissione ha proposto varie opportune misure. (29) (30) (31) (32) (33) Le autorità britanniche sono state invitate a gestire il regime EP/PIP come un regime di aiuti regionali confor- memente alle norme applicabili in materia di aiuti di Stato, in particolare, agli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale (4) ed alla carta delle regioni assistite del Regno Unito. In tal modo, il regime EP/PIP avrebbe consentito alle autorità britanniche di concedere un aiuto di Stato a finalità regionale corrispondente all'importo del finanziamento della differenza. Inoltre, le misure proposte dalla Commissione suggeriscono, nei casi di valorizzazione su misura, di erogare l'aiuto diret- tamente all'utilizzatore finale, mentre per l'edilizia specu- lativa esso dovrebbe essere concesso al promotore/ proprietario del terreno. La Commissione ha proposto che tutte le valutazioni relative a costi, valori stimati finali, prezzi di vendita/ locazione ad utilizzatori finali inclusi nel finanziamento della differenza, nonché il calcolo di un eventuale recu- pero, siano effettuati da periti abilitati indipendenti. Secondo la Commissione, il regime non comporta l'ero- gazione di un aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato CE quando l'investitore (proprie- tario del terreno oppure utilizzatore finale) esercita nel sito in questione attività non rilevanti ai fini degli scambi intracomunitari. La Commissione ha proposto l'obbligo di una notifica individuale quando il proprietario del terreno, il promo- tore oppure l'utilizzatore finale sono società operative in settori a cui si applicano norme comunitarie specifiche in materia di aiuti di Stato. La Commissione suggerisce alle autorità britanniche di avvalersi delle possibilità offerte dalla disciplina comuni- taria sugli aiuti di Stato destinati alla tutela dell'ambiente, in particolare, per concedere a norma di tale disciplina il finanziamento pubblico necessario all'eliminazione delle «anomalie del sito». (34) Nella risposta alle opportune misure proposte dalla Commissione, le autorità britanniche hanno accettato di applicare alla ristretta definizione di valorizzazione su misura da esse fornita la normativa vigente in materia di aiuti regionali. (35) le autorità Per quanto riguarda l'edilizia speculativa, finanziamento britanniche hanno ribadito che concesso da EP non include alcun aiuto di Stato, in quanto il prodotto in questione (terreni abbandonati in Inghilterra) non è oggetto di scambi comunitari. il (4) GU C 74 del 10. 3. 1998, pag. 4. 20. 6. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 145/31 (36) in quella fase della procedura, era La Commissione, giunta alla conclusione che le osservazioni formulate dalle autorità britanniche non eliminavano i suoi dubbi in merito all'esistenza di un aiuto di Stato nel regime EP/PIP ed alla compatibilità di tale regime con il mercato comune. Di conseguenza, la Commissione ha deciso di avviare la procedura a norma dell'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE. IV. OSSERVAZIONI DELLE AUTORITÀ BRITANNICHE (37) Con lettera del 29 luglio 1999, le autorità britanniche hanno risposto alla lettera della Commissione di avvio della procedura ai sensi dell'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE. In tale lettera, esse modificano in parte gli argomenti presentati a favore della posizione assunta nella lettera di risposta alla proposta di opportune misure della Commissione. La posizione globale delle autorità britanniche può ora essere riassunta nel modo seguente. Valorizzazione su misura (38) Le autorità britanniche accettano di effettuare tale atti- vità di riabilitazione in conformità agli orientamenti emanati dalla Commissione e nel quadro delle attuali e future carte delle zone assistite. Le autorità britanniche includono nel concetto di valorizzazione su misura tutti i siti industriali e la maggior parte di quelli destinati agli uffici. Il beneficiario dell'aiuto dei progetti di valorizza- zione su misura sarà l'utilizzatore finale del sito. Se l'utilizzatore finale di un progetto di valorizzazione su misura è una società attiva in settori soggetti a speci- fiche normative comunitarie sugli aiuti di Stato, si proce- derà a una notifica individuale alla Commissione. Le forme di aiuto diverse dalle sovvenzioni, concesse nell'ambito del regime EP/PIP, saranno descritte alla Commissione per consentirle di misurare gli elementi di aiuto presenti. Le autorità britanniche s'impegnano a rispettare le norme comunitarie specifiche in materia di aiuti di Stato alle imprese in difficoltà, alle PMI, alla tutela dell'am- biente ed ai settori sensibili. I settori dei trasporti, della pesca e dell'agricoltura sono esclusi dal regime in esame. (39) Le autorità britanniche hanno inoltre proposto di modi- ficare il sistema di valutazione attualmente effettuato internamente dai periti abilitati di EP. Esse propongono che in futuro ogni valutazione effettuata da EP sia regi- strata e convalidata, come le perizie indipendenti, conformemente alla procedura in vigore nel settore (così come stabilita dall'organismo professionale «Royal Insti- (40) (41) (42) (43) tute of Chartered Surveyors») che attribuisce ai periti immobiliari una responsabilità personale e professionale delle valutazioni effettuate. Per i regimi in cui si stima che il valore del progetto ultimato di valorizzazione del terreno superi 5 milioni di GBP, è obbligatoria una seconda valutazione indipendente. Inoltre, in futuro, il promotore (non solo nei progetti di valorizzazione su misura) avrà l'obbligo di organizzare gare d'appalto competitive per tutti i contratti relativi a «lavori». Se in esito alla gara il prezzo che offre il miglior rapporto costi-benefici è inferiore all'importo dei costi calcolato nella valutazione del progetto, EP sostituirà, a tale importo, il prezzo offerto nella gara, ricalcolerà le finanziamento e modificherà di conse- condizioni di guenza l'accordo di valorizzazione del terreno. Edilizia speculativa Papierwaren Fabriek la Commissione ha l'obbligo di Le autorità britanniche ribadiscono la tesi secondo cui tale tipo d'edilizia non dà luogo ad aiuti di Stato. In conformità alla giurisprudenza della Corte di giustizia, nelle cause riunite 296 e 318/82, Regno dei Paesi Bassi e Leeuwarder contro Commis- sione (5), indicare le circostanze in cui gli scambi intracomunitari si trovano pregiudicati nell'ipotesi di finanziamenti concessi a progetti di edilizia speculativa. Secondo le autorità britanniche, la Commissione deve a tal fine esaminare il mercato rilevante, il luogo di produzione in questione in tale mercato e la struttura degli scambi intracomunitari in merito al prodotto in esame. Nel caso in esame, le autorità britanniche sostengono che la Commissione non potrà esaminare le condizioni di mercato a norma degli orientamenti fissati dalla Corte di giustizia, poiché il mercato intracomunitario della promozione immobi- liare ha dimensioni trascurabili. Eventuale applicazione della disciplina comunitaria in materia di aiuti di Stato alla tutela dell'ambiente Le autorità britanniche hanno espresso il desiderio di accertare se taluni elementi del regime EP/PIP rientrano nella disciplina comunitaria in materia di aiuti di Stato alla tutela dell'ambiente (6), allo scopo di coprire il finan- ziamento delle «anomalie del sito» sia nei casi di valoriz- zazione su misura che in quelli di edilizia speculativa. V. OSSERVAZIONI DEI TERZI INTERESSATI Le seguenti parti interessate hanno comunicato osserva- zioni entro il termine fissato del 28 settembre 1999: English Partnerships, North West Development Agency, Durham County Council, Newcastle City Council, Derwentside District Council, City of Sunderland, One NorthEast, Local Government Association, Advantage West Midlands, Association of North East Councils, East of England Development Agency. Numerose altre parti hanno trasmesso le loro osservazioni dopo tale data. È opportuno sottolineare subito che tutte le parti interve- nute sono enti pubblici interessati, nonché agenzie di sviluppo locale o regionale e che le osservazioni da loro formulate coincidono in ampia misura con quelle delle autorità britanniche. (5) Racc. 1985 pag. 809. (6) GU C 72 del 10. 3. 1994, pag. 3. L 145/32 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 20. 6. 2000 L e p r i n c i p a l i o s s e r v a z i o n i r i c e v u t e s i r i a s s u - m o n o c o m e s e g u e : conseguenza, un'analisi in merito all'esistenza d'aiuti di Stato ai sensi di tale articolo: (44) (45) Il regime EP/PIP è stato un programma di riabilitazione di siti di grande successo. Esso si è rivelato molto effi- cace rispetto al «Direct Investment Programme» ed ha fornito un buon rapporto costi-benefici. In assenza del partenariato con il settore privato e dell'accordo di EP sul finanziamento concordato della differenza tra costi e valore, molti progetti non sarebbero mai stati realizzati. Non è opportuno applicare le norme comunitarie in materia di aiuti regionali alla riabilitazione dei siti, in quanto esse assoggetterebbero il finanziamento concesso da EP ai massimali di intensità fissati per gli aiuti regio- nali e le regioni assistite, limitando, di conseguenza, in maniera sostanziale gli importi in questione ed i settori di attività. Le parti temono che talune zone dismesse, attualmente suscettibili di sviluppo grazie al finanzia- mento di EP, siano escluse dalla carta degli aiuti regionali a causa della metodologia utilizzata per definire tale carta. Il meccanismo del finanziamento della differenza ha per obiettivo di correggere le carenze del mercato e di rendere commercializzabili beni immobiliari che attual- mente non lo sono. Tale meccanismo non è concepito per aiutare singole imprese, bensì concerne «l'aiuto ai progetti». Inoltre, l'importo del finanziamento della diffe- renza corrisponde al minimo necessario alla realizza- zione del progetto. Per calcolare tale finanziamento, EP esamina il progetto nella sua globalità, valutandone il futuro valore commerciale e includendovi un «margine di utile ragionevole per il candidato, analogo a quello che potrebbe ottenere altrove». (46) Il regime EP/PIP non limita la concorrenza, bensì la rafforza. Il programma di finanziamento è accessibile a tutti i tipi di candidati. (47) Un terzo interessato ha sottolineato che le opportune misure proposte dalla Commissione non sono chiare per quanto riguarda i tipi di beneficiari (promotori, investi- tori, proprietari di terreni, utilizzatori finali) e le cate- gorie di tali proposte, nell'attuale forma, creerebbe difficoltà nell'ipo- tesi dei cosiddetti progetti di «utilizzo misto» che inclu- dono infrastrutture, edilizia speculativa e valorizzazione su misura. terreni da sviluppare. L'applicazione di (48) La maggior parte dei terzi interessati ha chiesto che venga concesso un periodo di transizione per i progetti attualmente in fase di valutazione e di attuazione. VI. VALUTAZIONE DELL'AIUTO a) il fatto che il partenariato tra i settori pubblici e privati abbia un rapporto costi-benefici soddisfacente, in quanto la gestione del programma secondo tale sistema è meno onerosa per la mano pubblica rispetto al «Direct Investment Programme». Inoltre, è opportuno sottolineare che la gestione del regime è tale da non limitare, in teoria, l'importo del finanzia- mento erogabile in ogni singolo caso, ossia, in altre parole, del finanziamento della differenza rispetto ai costi dell'investimento; b) il fatto che il finanziamento sia concesso per correg- gere una carenza del mercato: eliminare una carenza del mercato tramite finanziamenti pubblici a singole imprese non esclude la possibilità che imprese in intracomunitari possano concorrenza negli scambi ricevere un aiuto ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1 del trattato CE; c) il fatto che il finanziamento corrisponde all'importo minimo necessario alla realizzazione del progetto. Tale argomento ignora che in talune circostanze (come, per esempio, nel caso di grandi imprese in regioni non assistite), nessun aiuto di Stato ai sensi trattato CE può dell'articolo 87, paragrafo 1, del essere autorizzato. Pertanto, la Commissione deve anche esaminare, alla luce degli argomenti presentati nel corso della procedura dal governo britannico e dalle parti interessate, se sono soddisfatte le condizioni d'applicazione dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato CE. Salvo indicazione contraria, la seguente analisi si applica alle due categorie di valoriz- zazione su misura e di edilizia speculativa. Concetto di «aiuto»: il finanziamento concesso da EP fornisce un incentivo finanziario quantificabile ad un promotore per consentirgli d'effettuare attività di risana- mento immobiliare di un sito che, secondo la descri- zione fornita da EP soffre di «un pregiudizio a causa delle sue condizioni o della sua ubicazione, che non incoraggiano gli investitori privati». Ciò è sottolineato a più riprese nella documentazione trasmessa dalle auto- rità britanniche: — «gli investitori ottengono incentivi al fine di svilup- pare i siti prioritari di EP», — «senza l'intervento dell'Agenzia, gli tali siti sarebbero stati ben scarsi», investimenti in — «l'obiettivo dell'aiuto concesso da EP è di liberare l'investitore privato da un attivo non commerciabile». (50) (51) Esistenza dell'aiuto (49) Occorre innanzitutto precisare che le seguenti circo- stanze, invocate dal governo britannico o dai terzi inte- ressati o da entrambi, non escludono automaticamente la presenza di aiuti di Stato ai sensi dell'articolo 87, trattato CE e non impediscono, di paragrafo 1, del (52) L'importo corrispondente al finanziamento della diffe- renza è inizialmente proposto dal promotore stesso e fissato in seguito definitivamente in base alla procedura di valutazione interna di EP. tale importo è considerato necessario per coprire i fabbi- sogni di finanziamento del promotore (in quanto copre parte dei costi del progetto ed include un margine In ultima analisi, 20. 6. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 145/33 «ragionevole» di utile per il promotore) per attuare il progetto proposto. La Commissione è, di conseguenza, giunta alla conclusione che la totalità dell'importo desti- nato al finanziamento della differenza costituisca l'incen- tivo necessario all'attuazione del progetto, vale a dire l'aiuto in questione. proprietari del terreno da sviluppare in determinate zone prioritarie. (57) Alla luce di tali circostanze, la Commissione ritiene che il regime EP/PIP sia suscettibile di favorire talune imprese rispetto ad altre e, di conseguenza, di ricadere nell'am- bito dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato CE (7). (58) (59) (60) L'aiuto altera la concorrenza «nella misura in cui pregiu- dica gli scambi intracomunitari». Secondo la giurispru- denza della Corte di giustizia, la questione di stabilire se un aiuto di Stato pregiudichi gli scambi intracomunitari non dipende dagli obiettivi per i quali l'aiuto è stato concesso, ma dai suoi effetti (8). L'analisi della Commissione si basa sugli orientamenti indicati nella sentenza della Corte di giustizia nella causa 248/84, Repubblica contro Commissione (9), relativa non ad un caso individuale, bensì ad un regime di aiuti simile al regime di EP/PIP, in cui la Corte ha statuito quanto segue: federale di Germania «Nell'ipotesi di un programma di aiuti, la Commis- sione può limitarsi a studiarne le caratteristiche onde stabilire se, a causa dell'entità o dell'alta percentuale delle sovvenzioni, delle caratteristiche degli investi- menti incentivati o di altre modalità del programma stesso, questo dia un notevole vantaggio ai benefi- ciari rispetto ai loro concorrenti e sia tale da favorire essenzialmente le imprese che partecipano agli scambi tra Stati membri. » Il regime EP/PIP è un programma di aiuti il cui scopo è la riabilitazione e la promozione dei terreni; esso è aperto a tutti i settori, ad eccezione delle imprese opera- tive nei settori dei trasporti, dell'agricoltura e della pesca. Inoltre, per quanto riguarda la valorizzazione su misura, vi sono stati in pratica casi in cui i beneficiari del finan- ziamento concesso da EP erano società operative nel commercio intracomunitario. Il regime finanzia inoltre attività di edilizia speculativa effettuate da qualsiasi impresa, senza alcuna restrizione settoriale, salvo quelle sopra citate in merito alla valorizzazione su misura. La Commissione è convinta che gli operatori interessati dal finanziamento discrezionale di EP siano imprese che concepiscono ed attuano progetti di promozione immo- biliare — un'attività facilmente spostabile da uno Stato membro ad un altro — e non unicamente imprese operative nel commercio di in Inghilterra. Sulla base delle caratteristiche generali del programma, la Commissione ritiene che tale regime possa avvantaggiare imprese operative nel commercio intracomunitario, sia nei casi di edilizia speculativa che di valorizzazione su misura. terreni abbandonati (53) Per quanto riguarda gli utilizzatori finali, la tesi soste- nuta dalle autorità britanniche, che asseriscono che essi pagano i prezzi di mercato, potrebbe escludere l'esi- stenza eventuale di un aiuto solo nell'ipotesi che tali prezzi siano fissati da periti indipendenti sulla base di criteri obiettivi. immobiliari «Aiuto concesso da uno Stato membro o tramite risorse statali»: EP è un organismo pubblico finanziato dal mini- stero dell'Ambiente e persegue un obiettivo di interesse pubblico e di politica generale. Anche se taluni principi tipici dell'economia di mercato, ad esempio la ricerca del miglior rapporto costi/benefici, sono integrati nella filo- sofia operativa di EP, ciò non incide sulla sua natura di ente pubblico. Tale natura pubblica implica che EP potrebbe essere propenso a finanziare un progetto di sviluppo rischioso, non redditizio o non interessante per gli investitori privati, qualora esso soddisfi obiettivi di interesse pubblico o di politica generale. Gli organismi privati di finanziamento, che operano in condizioni normali di mercato, non tengono conto, di norma, di obiettivi di interesse pubblico o di politica generale nella loro logica decisionale. «Sotto qualsiasi forma»: il finanziamento di EP è versato attraverso «un'ampia gamma di meccanismi» che inclu- dono essenzialmente sovvenzioni, ma anche garanzie locative, imprese comuni con promotori, eventualmente sotto forma di una partecipazione di capitale in una società a responsabilità limitata, prestiti e garanzie di prestiti ai promotori. La Commissione ritiene che tali finanziamenti, sotto qualsiasi forma, ricadono nell'arti- colo 87, paragrafo 1, del trattato CE. (54) (55) (56) «L'aiuto favorisce talune imprese»; criterio di selettività: EP concede il suo aiuto in maniera selettiva a taluni promotori dopo avere esaminato un vasto numero di progetti. Il promotore è attualmente il beneficiario diretto di tale aiuto ed è perfettamente identificabile in quanto è l'autore della proposta di sviluppo. Inoltre, il criterio di selettività è soddisfatto in quanto l'aiuto di EP è concesso di preferenza a promotori che sono anche (61) Alla luce delle osservazioni che precedono, la Commis- sione è giunta alla conclusione che sono soddisfatte tutte le condizioni d'applicazione dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato CE, relative all'esistenza di un aiuto di Stato ai sensi di tale articolo, sia nel caso dell'edilizia specula- tiva che della valorizzazione su misura. (7) Causa C-241/94, Francia c/Commissione, Racc. 1996, pag. I-4551, punti 22, 23 e 24. (8) Causa 173/73, Italia c/Commissione, Racc. 1974, pag. 709, punto 13. (9) Racc. 1987, pag. 4013. L 145/34 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 20. 6. 2000 (62) Per quanto riguarda il beneficiario dell'aiuto, ad ecce- zione dei casi in cui una delle parti esercita attività in un settore soggetto a norme specifiche in materia di aiuti di Stato, la Commissione ritiene che, almeno nel caso delle norme applicabili agli aiuti a finalità regionale, può non essere essenziale identificare quale delle parti, utilizzatore finale o proprietario/promotore del terreno, sia il benefi- ciario dell'aiuto. In entrambi i casi, le norme applicabili agli aiuti a finalità regionale dovranno essere rispettate. Alla luce di tali considerazioni ed ai fini dell'applicazione del regime in esame, la Commissione ritiene che si possa affermare che il beneficiario dell'aiuto è l'utilizzatore finale nel caso della valorizzazione su misura (tale proposta è stata accettata dal Regno Unito) il proprie- tario/promotore del terreno nel caso dell'edilizia specula- tiva. Nei casi dubbi, quando l'identificazione del benefi- ciario dell'aiuto ha ulteriori conseguenze ai fini delle norme applicabili agli aiuti di Stato, si potrà procedere ad una notifica individuale. Quando una delle parti è operativa in un settore soggetto a norme specifiche in materia di aiuti di Stato, la Commissione esige una notifica separata, ai sensi dell'articolo 88, paragrafo 3, del trattato e si riserva di analizzare l'identità del o dei beneficiari dell'aiuto. (65) (66) (67) industria siderur- automobilistica, costruzione navale, gica, industria carboniera, trasporti, pesca, agricoltura). In merito alla valorizzazione su misura, le autorità britanniche hanno accettato di assoggettare il regime in esame alle norme vigenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale, nonché alle altre discipline pertinenti nel settore degli aiuti di Stato. L'aiuto concesso nell'am- bito del regime EP/PIP alla valorizzazione su misura, diventa, a tali condizioni, compatibile con il mercato comune. Le autorità britanniche, tuttavia, non hanno accettato la proposta di notifica suggerita dalla Commissione nei casi in cui uno degli operatori (diverso dall'utilizzatore finale) partecipante al progetto (proprietario del terreno o promotore) sia operativo in settori assoggettati a norme comunitarie specifiche in materia di aiuti di Stato. Per quanto riguarda l'edilizia speculativa, regime EP/PIP viene gestito come se non includesse aiuti di Stato. Di conseguenza, esso è incompatibile con il mercato comune, in quanto, nell'applicarlo, non si rispettano le norme vigenti in materia di aiuti di Stato, il Compatibilità dell'aiuto HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE: (63) Avendo accertato che il regime EP/PIP contiene aiuti di Stato ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato renderlo compatibile con il CE, mercato comune sia applicato in maniera conforme alle deroghe previste all'articolo 87, paragrafo 3, lettere a) e c), del trattato CE. l'unico modo per che è (64) A tal fine, il regime deve essere applicato, sia nel caso della speculazione edilizia che della valorizzazione su misura, in conformità alla pertinente normativa sugli aiuti di Stato e in particolare ai testi seguenti: orienta- menti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale (10), disciplina multisettoriale degli aiuti regionali destinati ai grandi progetti di investimento (11), comunicazione della Commissione relativa agli elementi di aiuto di Stato connessi alle vendite di terreni e fabbricati da parte di pubbliche autorità (12), disciplina comunitaria degli aiuti di Stato per la tutela dell'ambiente (13), orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà (14), disciplina comunitaria degli aiuti di Stato alle piccole e medie imprese (15), disciplina degli aiuti di Stato alle imprese nei quartieri urbani svantaggiati (16), oltre che alle norme per la valutazione degli aiuti di Stato a determinate industrie nei settori sensibili (fibre sintetiche, industria (10) GU C 74 del 10. 3. 1998, pag. 4. (11) GU C 107 del 7. 4. 1998, pag. 1. (12) GU C 209 del 10. 7. 1997, pag. 3. (13) GU C 72 del 10. 3. 1994, pag. 3. (14) GU C 288 del 9. 10. 1999, pag. 2. (15) GU C 213 del 23. 7. 1996, pag. 4. (16) GU C 146 del 14. 5. 1997, pag. 6. Articolo 1 Il regime EP/PIP, come modificato dall'accettazione parziale di opportune misure (enunciate al considerando 65) è compatibile con il mercato comune alle condizioni seguenti: — che la sezione del regime relativa all'edilizia speculativa sia assoggettata alle norme in materia di aiuti di Stato (enun- ciate al considerando 64), — che le autorità britanniche notifichino, a norma dell'articolo 88, paragrafo 3, del trattato CE, sia per la valorizzazione su misura che per l'edilizia speculativa, tutti i casi in cui uno degli operatori interessati è operativo in uno dei settori sensibili (elencati alla fine del considerando 64). Articolo 2 La presente decisione pone termine all'autorizzazione concessa dalla Commissione al regime EP/PIP nel quadro del regime N 31/95 (Single Regeneration Budget), comunicata al Regno Unito con lettera del 4 maggio 1995. I progetti per i quali è stata almeno presentata una domanda formale, prima della data di adozione della presente decisione, saranno esaminati secondo la procedura normale nell'ambito del regime N 31/95. Articolo 3 Entro un mese dalla data di adozione della presente decisione, il Regno Unito informa la Commissione circa i provvedimenti presi per conformarvisi. 20. 6. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 145/35 Il Regno Unito di Gran Bretagna e d'Irlanda del Nord è destinatario della presente decisione. Articolo 4 Fatto a Bruxelles, il 22 dicembre 1999. Per la Commissione Mario MONTI Membro della Commissione