title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2582/99 von Malcolm Harbour (PPE-DE) an die Kommission. Prüfung der Auswirkungen auf Unternehmen.

eurovoc_concepts:
administrative formalities
competitiveness
economic consequence
impact study
institutional reform
operation of the Institutions
private sector
proposal (EU)
small and medium-sized enterprises

formats: html pdf print

text: 8. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 225 E/173 (2000/C 225 E/191) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2582/99 von Malcolm Harbour (PPE-DE) an die Kommission Betrifft: Pr(cid:252)fung der Auswirkungen auf Unternehmen (16. Dezember 1999) Der Beschlu(cid:223) des Rates 97/15/EG (1) vom 9. Dezember 1996 besagt, da(cid:223) die Kommission bei allen Vorschl(cid:228)gen, die sich m(cid:246)glicherweise auf die Unternehmen auswirken k(cid:246)nnten, eine systematische Pr(cid:252)fung (Business Impact Assessment (cid:129) BIA). Es besteht weithin Besorgnis dieser Auswirkungen vornimmt dar(cid:252)ber, da(cid:223) derartige Pr(cid:252)fungen nur selten durchgef(cid:252)hrt werden und da(cid:223) der urspr(cid:252)ngliche Kommissions- vorschlag zu Verfahrensregeln, der nicht ver(cid:246)ffentlicht wurde, durch Anforderungen ersetzt worden ist, die den betreffenden Dienststellen kaum Orientierung bieten, so da(cid:223) sie oftmals ignoriert werden. Eine denkbare Folge ist, da(cid:223) nichtlegislative Optionen nur unzureichend Ber(cid:252)cksichtigung finden und da(cid:223) legislative Anforderungen den Unternehmen unn(cid:246)tige Kosten aufb(cid:252)rden, welche deren Wettbewerbsf(cid:228)hig- keit beeintr(cid:228)chtigen. Kann die Kommission folgende Fragen beantworten: 1. Wieviele Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r neue unternehmensrelevante Rechtsvorschriften sind aufgrund der Anwen- dung des Bewertungsbogens (Fiche d(cid:146)Impact) fallen gelassen worden? 2. Welche Kosten wurden a) gesenkt und b) vermieden, als Ergebnis des Einsatzes des Bewertungsbogens, f(cid:252)r das letzte Jahr, f(cid:252)r das Zahlenmaterial vorliegt? 3. Kann die Kommission dem Parlament (cid:252)ber die M(cid:246)glichkeit der Definition verifizierbarer Ziele f(cid:252)r den Abbau der Belastung durch Rechtsvorschriften, gemessen a) am Volumen der (cid:132)Verordnungslast(cid:147) und b) an den hierdurch verursachten Kosten, berichten, und zwar sowohl (cid:252)ber die Gesamtsituation als auch aufgeschl(cid:252)sselt nach Generaldirektionen? 4. Teilt die Kommission die Auffassung, da(cid:223) es wichtig ist, die erw(cid:228)hnte Pr(cid:252)fung f(cid:252)r jeden Vorschlag, der zu einer Kostenbelastung der Unternehmen f(cid:252)hren k(cid:246)nnte, durchzuf(cid:252)hren? 5. Welche Schritte hat die Kommission unternommen, um den Anforderungen aus den Leitlinien zur Rechtssetzungspolitik vom Januar 1999 zu gen(cid:252)gen, nach denen detaillierte Leitlinien f(cid:252)r die BIA erarbeitet werden sollen, und zwar in enger Zusammenarbeit mit Unternehmensverb(cid:228)nden und Mitgliedstaaten, damit diese Leitlinien den Erfordernissen der Unternehmen Rechnung tragen und die nationalen (cid:132)besten Praktiken(cid:147) widerspiegeln? 6. Wird sie daf(cid:252)r sorgen, da(cid:223) die BIA obligatorisch werden? 7. Die Kommission schl(cid:228)gt die Schaffung einer Einheit innerhalb der f(cid:252)r die Unternehmen zust(cid:228)ndigen Generaldirektion vor, die das BIA-System verwalten soll. Was gedenkt sie zu tun, damit diese Einheit in der Lage ist, wirksam gegen andere Dienststellen vorzugehen, und zwar sowohl im Hinblick auf die Durchf(cid:252)hrung der vorgeschriebenen BIA als auch im Hinblick auf die Schlu(cid:223)folgerungen hieraus? (1) ABl. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 25. Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (20. Januar 2000) Die Kommission setzt sich ein f(cid:252)r die Verbesserung und Erweiterung ihres Folgenabsch(cid:228)tzungssystems f(cid:252)r Unternehmen (business impact assessment (cid:129) BIA) als Teil ihres Pr(cid:252)fungsverfahrens f(cid:252)r vorgeschlagene Rechtsvorschriften. Diese kommissionsinternen Arbeitsverfahren sind neben umfassenden Beratungen mit externen Kreisen ein Bestandteil einer offenen und transparenten Politik, wie sie in den Leitlinien f(cid:252)r eine bessere Rechtsetzung, die die Kommission im Januar 1996 bekanntgegeben hat, bef(cid:252)rwortet wird. Das Folgenabsch(cid:228)tzungssystem der Kommission wurde 1986 mit der Gr(cid:252)ndung der Task Force KMU (kleine und mittlere Unternehmen) eingef(cid:252)hrt. Zu diesem Zeitpunkt galt als Anforderung, da(cid:223) die Folgen- absch(cid:228)tzung bei s(cid:228)mtlichen Gesetzesvorschl(cid:228)gen der Kommission durchgef(cid:252)hrt werden sollte. Schon bald stellte sich jedoch heraus, da(cid:223) das System offensichtlich undurchf(cid:252)hrbar und zu b(cid:252)rokratisch war, insbesondere, weil die Folgenabsch(cid:228)tzung auch f(cid:252)r Vorschl(cid:228)ge verlangt wurde, die sich gar nicht auf Unternehmen bezogen. Aus diesen Gr(cid:252)nden (cid:228)nderte die Kommission ab dem 1. November 1990 (1) das Folgenabsch(cid:228)tzungssystem. Die wichtigste ˜nderung bestand darin, da(cid:223) eine Folgenabsch(cid:228)tzung nur bei den Vorschl(cid:228)gen durchgef(cid:252)hrt werden mu(cid:223), die eine signifikante Auswirkung auf Unternehmen und insbesondere auf KMU haben. C 225 E/174 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 8. 8. 2000 Die Kommission hat ferner im Rahmen des Aktionsplans f(cid:252)r den Binnenmarkt das Projekt (cid:132)Unterneh- menstestpanel(cid:147) eingef(cid:252)hrt; es handelt sich um einen Mechanismus, mit dem die Unternehmen in den Mitgliedstaaten geplante EU-Rechtsvorschriften unmittelbar kritisch pr(cid:252)fen k(cid:246)nnen. Dieses Pr(cid:252)fverfahren erg(cid:228)nzt das Folgenabsch(cid:228)tzungssystem, erm(cid:246)glicht es, festzustellen, ob Gesetzesvorschl(cid:228)ge zu erh(cid:246)hten Durchf(cid:252)hrungskosten und Verwaltungslasten f(cid:252)r die Unternehmen f(cid:252)hren und vermittelt eine Vorstellung ihres Umfangs und ihrer Auswirkungen. Das Unternehmenstestpanel ist ein Pilotprojekt, das im Jahre 2000 (cid:252)berpr(cid:252)ft wird. Der Folgenabsch(cid:228)tzungsbogen ist eine der Unterlagen, die jedem Vorschlag f(cid:252)r eine Rechtsvorschrift mit erheblichen Auswirkungen auf Unternehmen beiliegen und wird damit als Teil des KOM-Dokuments ver(cid:246)ffentlicht, welches dem Rat, dem Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschu(cid:223) vorgelegt wird. Diese Dokumente werden vom Amt f(cid:252)r amtliche Ver(cid:246)ffentlichungen verbreitet. Sie sind daher auch externen Kreisen zug(cid:228)nglich, und ihre genaue inhaltliche Pr(cid:252)fung wird begr(cid:252)(cid:223)t. Momentan finden innerhalb der einzelnen Generaldirektionen wesentliche ˜nderungen und Umstruk- turierungen statt; Vorschl(cid:228)ge zur Verbesserung des Folgenabsch(cid:228)tzungssystems werden von der Kommis- sion daher mit besonderer Aufmerksamkeit gepr(cid:252)ft. Bei dieser Pr(cid:252)fung wird die Wirksamkeit der derzeitigen Verfahren vor dem Hintergrund der (cid:132)Rechtsvereinfachung(cid:147) bewertet, zu der sich die Kommis- sion verpflichtet hat. Diese Ma(cid:223)nahmen erfolgen in enger Abstimmung mit anderen Arbeiten und Initiativen der Kommission im Bereich der Vereinfachung der Binnenmarkt-Rechtsvorschriften wie z. B. SLIM und dem Pilotprojekt (cid:132)Unternehmenstestpanel(cid:147). Zur Beantwortung der spezifischen Fragen des Herrn Abgeordneten: 1. Aufgrund der Komplexit(cid:228)t des Entscheidungsfindungsprozesses ist es schwierig, zu sagen, wie viele Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r Rechtsvorschriften in den letzten Jahren aufgrund einer Folgenabsch(cid:228)tzung fallen gelassen worden sind. Zur Beantwortung dieser Frage m(cid:252)(cid:223)te jeder einzelne Fall gepr(cid:252)ft werden, wof(cid:252)r erhebliche Mittel erforderlich w(cid:228)ren. 2. Bis jetzt wurden die aufgrund von Folgenabsch(cid:228)tzungen gesenkten bzw. vermiedenen Kosten noch nicht quantifiziert. Die Kommission ver(cid:246)ffentlichte jedoch 1997 einen Bericht mit dem Titel (cid:132)Bessere Rechtsvorschriften f(cid:252)r Unternehmen: das Folgenabsch(cid:228)tzungssystem der Kommission(cid:147), in dem Geschichte und Entwicklung des Systems zur Folgenabsch(cid:228)tzung f(cid:252)r Unternehmen beschrieben werden; der Bericht enth(cid:228)lt ferner eine umfassende Sammlung von Folgenabsch(cid:228)tzungen der letzten Jahre. 3. Diese Frage mu(cid:223) im Rahmen der (cid:220)berpr(cid:252)fung des Systems gepr(cid:252)ft werden. 4. Die Kommission teilt die Auffassung, da(cid:223) es wichtig ist, da(cid:223) Folgenabsch(cid:228)tzungen f(cid:252)r Vorschl(cid:228)ge, die zu einer Kostenbelastung f(cid:252)r Unternehmen f(cid:252)hren k(cid:246)nnten, durchzuf(cid:252)hren sind, jedoch sollte das System nicht selbst zu einer unn(cid:246)tigen Belastung und einem rein b(cid:252)rokratischen Vorgang werden. Aus diesem Grund sollte die Folgenabsch(cid:228)tzung auf die Vorschl(cid:228)ge mit erheblichen Auswirkungen auf Unternehmen beschr(cid:228)nkt werden. 5. Detailliertere Leitlinien f(cid:252)r die BIA werden zur Zeit gepr(cid:252)ft; diese Arbeiten werden im Rahmen der allgemeinen (cid:220)berpr(cid:252)fung des Systems fortgesetzt. 6. F(cid:252)r alle Gesetzesvorschl(cid:228)ge, die erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen haben werden, Folgenabsch(cid:228)tzungsverfahren bereits vorgeschrieben. ist ein 7. Das neue Referat (cid:132)Koordinierung der Rechtsvorschriften: Vereinfachung der Vorschriften f(cid:252)r KMU, Auswirkungen(cid:147) nahm seine T(cid:228)tigkeit am 1. Januar 2000 auf und arbeitet eng mit anderen General- direktionen zusammen, die Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r Rechtsvorschriften unterbreiten. (1) SEK(90) 2188. (2000/C 225 E/192) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2583/99 von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission (16. Dezember 1999) Betrifft: Kopplung mit Reiseversicherungen Ist der Kommission bekannt, da(cid:223) es im Vereinigten K(cid:246)nigreich weitverbreitete Praxis ist, da(cid:223) Reiseb(cid:252)ros Pauschalreisen nur in Verbindung mit Versicherungen verkaufen? An derartigen Praktiken, die den


title: PERGUNTA ESCRITA E-2384/99 apresentada por Bart Staes (Verts/ALE) à Comissão. Encerramento do reactor nuclear perigoso de Bohunice (Eslováquia).

eurovoc_concepts:
Slovakia
accession to the European Union
decommissioning of power stations
nuclear reactor

text: 3. 10. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 280 E/37 Resposta de Poul Nielson em nome da Comissªo (25 de Janeiro de 2000) O Instituto do Botswana para a AnÆlise da Pol(cid:237)tica de Desenvolvimento (IBAPD) realizou um estudo, financiado pela Comissªo, tendo em vista a avalia(cid:231)ªo do impacto provÆvel do Acordo de ComØrcio Livre (ACL) entre a Comunidade e a `frica do Sul nas economias do Botswana, do Lesoto, da Nam(cid:237)bia e da Suazil(cid:226)ndia (BLNS), bem como a apresenta(cid:231)ªo de recomenda(cid:231)ıes que permitam a estes pa(cid:237)ses maximizar os lucros previstos ao mesmo tempo que minimizam eventuais efeitos negativos potenciais. Os rendimentos mØdios anuais (em termos de percentagem do PIB) resultantes da reserva de rendimentos comuns pelos pa(cid:237)ses BLNS sªo os seguintes: Botswana, 17,1 %; Lesoto, 41,7 %; Nam(cid:237)bia, 27,6 %; e Suazil(cid:226)ndia, 44,8 %. Os efeitos estimados do Acordo de Coopera(cid:231)ªo e Desenvolvimento Comercial (reserva de rendimentos comuns em diminui(cid:231)ªo devido a direitos mais baixos) nos rendimentos totais dos pa(cid:237)ses BLNS sªo os seguintes: Botswana, (cid:141)5,3 %; Lesoto, (cid:141)12,9 %; Nam(cid:237)bia, (cid:141)8,6 %; e Suazil(cid:226)ndia, (cid:141)13,9 %. Na prÆtica, a perda de rendimentos deverÆ ser muito inferior porque muitos produtos sens(cid:237)veis foram exclu(cid:237)dos da liberaliza(cid:231)ªo pela `frica do Sul, nªo existindo razıes para crer que se verificarÆ uma escassez duradoura. A Comunidade estÆ disposta a apoiar os pa(cid:237)ses BLNS na implementa(cid:231)ªo da reforma fiscal, essencial para a diversifica(cid:231)ªo das suas fontes de rendimento e necessÆria independentemente do ACDC. (ACDC) Tanto os consumidores como os empresÆrios terªo a ganhar. A comunidade empresarial terÆ acesso a uma sØrie de fornecimentos de factores de produ(cid:231)ªo e bens de investimento mais econ(cid:243)micos, de melhor qualidade e mais diversificados. Por conseguinte, haverÆ melhores perspectivas para investir, exportar, e empregar pessoal adicional. Espera-se que os principais efeitos positivos do ACL sejam a cria(cid:231)ªo de postos de trabalho e o incentivo ao investimento na uniªo aduaneira sul-africana (SACU), o que resultarÆ em ganhos a distribuir pelas economias dos pa(cid:237)ses BLNS e permitirÆ aos respectivos MinistØrios das Finan(cid:231)as cobrarem receitas recorrendo a um sistema fiscal diferente. A rela(cid:231)ªo entre a SADC e o ACL Ø mais dif(cid:237)cil de abordar em termos prÆticos, dado que a SADC deverÆ ainda tornar-se uma entidade estruturada no plano comercial, por meio da negocia(cid:231)ªo do seu pr(cid:243)prio ACL. A pol(cid:237)tica comunitÆria geral de incentivo (cid:224) integra(cid:231)ªo econ(cid:243)mica a n(cid:237)vel regional procurou assegurar que a UE nªo adquirisse um acesso mais fÆcil ao mercado sul-africano do que os Estados membros da SADC, tendo, por exemplo, a `frica do Sul reservado certas concessıes comerciais no sector tŒxtil aos seus parceiros da SADC. AlØm disso, as concessıes comerciais obtidas pela Comunidade, no (cid:226)mbito do ACL com a `frica do Sul, terªo de ser alargadas, em conformidade com o protocolo comercial da SADC, a todos os seus membros. Esta medida facilitarÆ o acesso de todos os Estados membros da SADC ao mercado sul-africano. (2000/C 280 E/035) PERGUNTA ESCRITA E-2384/99 apresentada por Bart Staes (Verts/ALE) (cid:224) Comissªo (16 de Dezembro de 1999) Objecto: Encerramento do reactor nuclear perigoso de Bohunice (EslovÆquia) Inicialmente a Comissªo imp(cid:244)s o encerramento do reactor nuclear extremamente inseguro de Bohunice atØ ao pr(cid:243)ximo ano como condi(cid:231)ªo prØvia para a adesªo da EslovÆquia (cid:224) Uniªo Europeia. Em meados de Outubro, porØm, a Comissªo afirmou contentar-se com o encerramento daquele reactor no per(cid:237)odo entre 2006 e 2008. Esta decisªo levantou alguma revolta. Por que motivo Ø que a Comissªo voltou atrÆs na sua posi(cid:231)ªo inicial de exigir o encerramento do 1. reactor nuclear extremamente inseguro de Bohunice jÆ no pr(cid:243)ximo ano? Considera a Comissªo que o encerramento do reactor nuclear extremamente inseguro de Bohunice jÆ 2. nªo Ø uma condi(cid:231)ªo prØvia para a adesªo? C 280 E/38 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 3. 10. 2000 Que argumentos justificam o adiamento do encerramento do reactor nuclear extremamente inseguro 3. de Bohunice? 4. Que prazo-limite propıe agora a Comissªo para o encerramento do reactor nuclear de Bohunice? Resposta de G(cid:252)nter Verheugen em nome da Comissªo (17 de Janeiro de 2000) A Comissªo nunca declarou que o encerramento em 2000 dos reactores nucleares de Bohunice V1 constitu(cid:237)a uma condi(cid:231)ªo prØvia para a adesªo da EslovÆquia (cid:224) Uniªo Europeia. Na Agenda 2000, a Comissªo exortou os pa(cid:237)ses candidatos que utilizam reactores nªo pass(cid:237)veis de ser modernizados a encerrÆ-los o mais rapidamente poss(cid:237)vel. Embora os reactores nucleares de Bohunice V1 perten(cid:231)am a essa categoria, Ø de referir que os peritos ocidentais reconheceram os progressos realizados desde 1996 em termos da melhoria dos n(cid:237)veis de seguran(cid:231)a desses reactores. A Comissªo considera que o compromisso assumido pelas autoridades eslovacas de encerrarem os reactores nucleares de Bohunice V1 em 2006 (unidade 1) e em 2008 (unidade 2) Ø realista e equilibrado, tendo em considera(cid:231)ªo as implica(cid:231)ıes econ(cid:243)micas, sociais e pol(cid:237)ticas para a EslovÆquia que advŒm do encerramento antecipado destes reactores, bem como as melhorias a n(cid:237)vel da seguran(cid:231)a neles recentemente introduzidas. O compromisso da EslovÆquia de proceder ao encerramento dos reactores nucleares de Bohunice V1 serÆ objecto de um controlo minucioso no (cid:226)mbito do processo de adesªo. A Comissªo irÆ envidar todos os esfor(cid:231)os para assegurar que as datas do encerramento anunciadas pela autoridades eslovacas sejam respeitadas. (2000/C 280 E/036) PERGUNTA ESCRITA E-2386/99 apresentada por Bart Staes (Verts/ALE) ao Conselho (13 de Dezembro de 1999) Objecto: AssistŒncia alemª (cid:224) constru(cid:231)ªo de um laborat(cid:243)rio de armas qu(cid:237)micas O MinistØrio da Defesa alemªo admitiu recentemente que pretende ajudar a Turquia na constru(cid:231)ªo de um laborat(cid:243)rio qu(cid:237)mico militar. O projecto terÆ alegadamente uma «fun(cid:231)ªo puramente defensiva». Todavia, o programa Kennzeichen D da ZDF citou recentemente fontes militares que afirmaram que ainda em 11 de Maio de 1999 o exØrcito turco empregou armas qu(cid:237)micas contra o movimento curdo do PKK. Nesses confrontos terªo morrido 20 curdos. De um estudo efectuado pela Universidade de Munique depreende-se, alØm disso, que as ogivas das granadas qu(cid:237)micas utilizadas pelos turcos foram fornecidas pelas firmas alemªs Buck e Depyfag. O Conselho tem conhecimento da assistŒncia alemª (cid:224) constru(cid:231)ªo de um novo laborat(cid:243)rio qu(cid:237)mico 1. militar na Turquia? 2. Esta coopera(cid:231)ªo germano-turca estÆ em conformidade com as obriga(cid:231)ıes e compromissos comuni- tÆrios em matØria de desarmamento e controlo do armamento e, em particular, no que respeita (cid:224)s armas qu(cid:237)micas? Tenciona o Conselho opor-se (cid:224) assistŒncia alemª (cid:224) constru(cid:231)ªo de um novo laborat(cid:243)rio qu(cid:237)mico 3. militar na Turquia, agora que foi posta ao corrente dos factos? 4. O Conselho sabia que em 11 de Maio de 1999 o exØrcito turco empregou armas qu(cid:237)micas contra o movimento curdo do PKK? Em caso negativo, por que motivo Ø que o Conselho nªo tinha conhecimento desta viola(cid:231)ªo da conven(cid:231)ªo sobre armas qu(cid:237)micas da ONU por parte de um pa(cid:237)s candidato (cid:224) adesªo? 5. O Conselho manifestou ao governo turco o seu desagrado por esta viola(cid:231)ªo? Em caso afirmativo, como reagiu o governo turco? Em caso negativo, tenciona o Conselho manifestar ao governo turco o seu desagrado por esta viola(cid:231)ªo, agora que foi posta ao corrente dos factos?


eurovoc_concepts:
International Criminal Tribunal
international court
the EU's international role

formats: pdf print

text: 18. 10. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 296/207 Quinta-feira, 16 de Dezembro de 1999 Solicita aos órgãos competentes da União Europeia que assegurem a utilização correcta dos fundos 4. europeus para a cooperação na Nicarágua e informem o Parlamento a respeito de tal utilização; 5. Encarrega a sua Presidente de transmitir a presente resolução ao Conselho, à Comissão, ao Governo e ao Parlamento da Nicarágua, aos Parlamentos da América Central e ao Auditor Geral da República da Nicarágua, Sr. Agustín Jarquin. 16. Tribunal Penal Internacional B5-0337, 0344, 0349, 0373 e 0386/1999 Resolução do Parlamento Europeu sobre a ratificação do Tratado de Roma que institui o Tribunal Penal Internacional Permanente O Parlamento Europeu, A. Considerando que foram aprovados em Roma, em Julho de 1998, os estatutos do Tribunal Penal Internacional Permanente, instituindo pela primeira vez um tribunal com jurisdição internacional com- petente para julgar independentemente os responsáveis pela prática de crimes de guerra e de genocídio e de crimes contra a humanidade, B. Considerando que este tribunal e os seus trabalhos não dependem de um mandato político específico do Conselho de Segurança das Nações Unidas e que o tribunal será presidido por um procurador independente, C. Considerando que este tribunal, embora sendo complementar das jurisdições nacionais, será compe- tente para julgar os crimes praticados em conflitos internos e terá também a capacidade de decidir, nos casos controversos, sobre as esferas de competência respectivas, D. Felicitando os seis países que já ratificaram os estatutos do Tribunal Penal Internacional (TPI) e os países, nomeadamente os Estados-membros da UE e os países candidatos, em que estão em curso os procedimentos internos de ratificação, E. Considerando que, para o tribunal entrar em funcionamento, é necessário que pelo menos 60 países depositem os seus instrumentos de ratificação nas Nações Unidas, F. Considerando que a Conferência de Roma mandatou uma Comissão Preparatória para, até Junho de 2000, ultimar o Regulamento Processual e de Prova e os Elementos de Crime, Insta os 14 Estados-membros da UE e os países candidatos que ainda não ratificaram os estatutos do 1. TPI a fazerem-no o mais depressa possível; 2. Convida o Conselho e a Comissão a fixarem claramente o objectivo da entrada em vigor da jurisdi- ção do tribunal até 31 de Dezembro de 2000 como uma prioridade da política externa da União, incluindo o processo de negociação com os países candidatos; 3. Solicita, por conseguinte, ao Conselho e à Comissão que tomem medidas firmes no sentido de per- suadirem os Estados que ainda não aprovaram os estatutos do tribunal a aceitarem o carácter vinculativo da sua jurisdição e a fazerem todos os possíveis para que a Comissão Preparatória termine os seus traba- lhos até fim do prazo-limite, em Junho de 2000; Solicita aos Estados-membros que intervenham em todas as instâncias pertinentes para acelerarem a 4. execução dos procedimentos necessários pela Comissão Preparatória; 5. Solicita ao Conselho, à Comissão e aos Estados-membros que, por meio de contribuições voluntárias, apoiem os fundos criados pela Assembleia Geral das Nações Unidas, que se destinam a suportar os custos da participação nos trabalhos da Comissão Preparatória dos países menos desenvolvidos e dos países em desenvolvimento que não são visados nas resoluções da Assembleia Geral das Nações Unidas, e que apoiem as campanhas internacionais para a efectiva entrada em funcionamento do TPI; C 296/208 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 18. 10. 2000 Quinta-feira, 16 de Dezembro de 1999 6. Considera politicamente importante enviar a sua própria delegação parlamentar à próxima sessão de trabalho da Comissão Preparatória, que a breve trecho, em Nova Iorque, irá ultimar os anexos aos estatutos do tribunal, e solicita aos parlamentos dos Estados-membros que enviem observadores parlamentares à referida Comissão; 7. Encarrega a sua Presidente de transmitir a presente resolução ao Conselho, à Comissão, aos parla- mentos dos Estados-membros, aos Governos e aos parlamentos dos países candidatos e ao Secretário-Geral das Nações Unidas. 17. Catástrofes naturais , França B5-0334, 0345, 0374 e 0387/1999 Resolução do Parlamento Europeu sobre as inundações no Sul de França O Parlamento Europeu, A. Considerando as condições climáticas particularmente graves e as chuvas excepcionais que atingiram o Sul de França, mais exactamente quatro departamentos ( Tarn, Aude, Pirinéus Orientais e Hérault), na noite de sexta-feira, 12 de Novembro, para sábado, 13 de Novembro de 1999, B. Considerando que morreram várias dezenas de pessoas, C. Considerando a situação ainda precária de milhares de habitantes destas regiões, os enormes danos causados nas infra-estruturas rodoviárias e de transporte, a destruição de numerosas habitações e as graves consequências económicas e sociais para os habitantes, as empresas e as explorações agrícolas, D. Considerando a dimensão da catástrofe e os meios accionados para restabelecer as condições de vida normais da população, 1. Exprime a sua simpatia e a sua solidariedade para com as famílias das vítimas e as pessoas sinistradas; 2. Regozija-se com o compromisso assumido em 16 de Novembro de 1999 pela Comissão perante o Parlamento no sentido de ajustar e adaptar as dotações atribuídas à França para fazer face à urgência da situação; 3. Solicita à Comissão que tome medidas excepcionais de ajuda de emergência para auxiliar as vítimas desta catástrofe natural e completar os dispositivos accionados pelo governo francês e pelas autoridades locais, no âmbito das possibilidades oferecidas pelos Fundos Estruturais, nomeadamente através da reafec- tação das dotações remanescentes da programação 1994-1999; 4. Considera que o novo programa de desenvolvimento regional 2000-2006, financiado pelos Fundos Estruturais, deverá, por um lado, comportar uma importante vertente orientada para a prevenção de riscos naturais e, por outro, ter como condição prévia uma avaliação sistemática das repercussões dos projectos financiados no ambiente; 5. Solicita à Comissão que, atendendo à catástrofe que atingiu estas regiões, zele especialmente por que estes quatro departamentos sejam efectivamente tomados em consideração aquando da definição das zonas elegíveis no âmbito dos Fundos Estruturais para o período 2000-2006; 6. Convida igualmente a Comissão a apresentar ao Conselho uma proposta de decisão com o objectivo de desbloquear uma ajuda comunitária excepcional que permita a reconstrução das zonas sinistradas, idên- tica às ajudas de que beneficiaram determinados Estados-membros em situações comparáveis; 7. Encarrega a sua Presidente de transmitir a presente resolução ao Conselho, à Comissão, aos governos e parlamentos dos Estados-membros e aos conselheiros regionais e gerais dos departamentos de Tarn, Aude, Pirinéus Orientais e Hérault


eurovoc_concepts:
Kuwait
civil rights
equal treatment
right to vote
women's rights

text: 18. 10. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 296/203 uppmanar sin delegation för förbindelserna med Förenta staterna att ta upp denna fråga vid nästa 6. sammanträde med de amerikanska kongressledamöterna, Torsdag 16 december 1999 uppdrar åt talmannen att översända denna resolution till rådet, kommissionen, ordföranden för FN:s 7. människorättskommission, Jemens premiärminister, Förenta staternas kongress och till Virginias guvernör. 12. Mänskliga rättigheter: Kvinnlig rösträtt i Kuwait B5-0342, 0351, 0370, 0379 och 0383/1999 Europaparlamentets resolution om rösträtt för kvinnor i Kuwait Europaparlamentet utfärdar denna resolution, med beaktande av följande skäl: A. I artikel 29 i Kuwaits konstitution föreskrivs att alla medborgare är lika inför lagen, oberoende av kön, religion, ras eller etnisk bakgrund. B. Kuwait har undertecknat den internationella konventionen om avskaffande av alla former av diskrimi- nering av kvinnor. C. Kvinnors rätt att rösta och vara valbara har aldrig medgetts i Kuwait sedan konstitutionen utfärdades 1961. D. Emiren har lagt fram ett dekret för det kuwaitiska parlamentet som syftade till att ge kvinnor rätt att rösta och vara valbara i val till parlament och kommuner från 2003, vilket avslogs av den lagstiftande församlingen den 23 november 1999. E. I ett andra försök röstade samma parlament den 30 november 1999 ned ett förslag till lagstiftning med ett liknande innehåll, med endast 32 röster mot 30, och 2 röster nedlagda. 1. Parlamentet uttrycker sin bestörtning över Kuwaits parlaments beslut, som utesluter de kvinnliga medborgarna i Kuwait från en ytterst grundläggande rättighet; uttrycker sin solidaritet med kvinnorna i Kuwait och uppmuntrar ansträngningar att göra befolkningen mer medveten om frågan, begär att Kuwaits parlament antar ett lagförslag som tillerkänner kvinnor alla politiska rättigheter, 2. inbegripet rösträtt och valbarhet, gratulerar den kuwaitiska regeringen för dess, för första gången någonsin, nyligen genomförda 3. utnämning av en kvinna 2 Dr Rasha Al-Sabah 2 till en regeringspost, 4. uppdrar åt talmannen att göra allt som står i hennes makt för att i samförstånd med talmannen i Kuwaits parlament så snart som möjligt organisera ett möte i Kuwait mellan Europaparlamentets delega- tion för förbindelser med Mashrekländerna och Gulfstaterna och företrädare för Kuwaits parlamentariker för att diskutera frågor av gemensamt intresse, inbegripet kvinnors rättigheter, uppdrar åt talmannen att översända denna resolution till rådet, kommissionen, emiren shejk Jaber el- 5. Ahmed al-Sabah och Kuwaits parlament


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-2406/99 af John McCartin (PPE-DE) til Kommissionen. Europæisk seniorbillet.

eurovoc_concepts:
EU national
carriage of passengers
elderly person
intra-EU transport
tariff preference

text: C 225 E/126 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 8. 8. 2000 I betragtning af de s(cid:230)rlige vanskeligheder, som regionerne i den yderste periferi st(cid:229)r overfor, og som er omhandlet i traktaten, navnlig inden for landbrug og fiskeri, bedes Kommissionen oplyse: (cid:129) Hvilke begrundelser har Kommissionen for at foresl(cid:229) denne nye nedsk(cid:230)ring af POSEIMA-programmet? (cid:129) Hvilke mekanismer anvender Kommissionen for at sikre fuld udnyttelse af programmets bevillinger? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Franz Fischler (11. januar 2000) Kommissionen erindrer det (cid:230)rede medlem om, at tallene p(cid:229) budgetpost B1-321 (cid:129) Poseima er overslag over udgifterne til aktioner, som skal gennemfłres via den p(cid:229)g(cid:230)ldende budgetpost, og at nedsk(cid:230)ringen af bevillingerne derfor ikke kan betragtes som en indskr(cid:230)nkning af programmet. Hvad ang(cid:229)r de specifikke spłrgsm(cid:229)l, głr Kommissionen opm(cid:230)rksom p(cid:229), at den foresl(cid:229)ede nedsk(cid:230)ring udelukkende skyldes, at der i overslagene er taget hensyn til den faktiske procentvise realisering af forsyningsbalancerne, som er konstateret i de seneste (cid:229)r, og det er modtagerregionerne selv, der i kraft af en korrekt og optimal realisering af forsyningsbalancerne eller gennemfłrelse af andre foranstaltninger, der er fastsat i bestemmelserne, afgłr, i hvilket omfang bevillingerne udnyttes. Desuden bem(cid:230)rkes det, at denne budgetpost udelukkende vedrłrer landbrugsprodukter. Fiskerivarer er ligeledes omfattet af foranstaltninger, der gennemfłres som led i Poseima-programmet, men er d(cid:230)kket af andre budgetposter. (2000/C 225 E/135) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2406/99 af John McCartin (PPE-DE) til Kommissionen (16. december 1999) Om: Europ(cid:230)isk seniorbillet Kan Kommissionen oplyse, hvor langt den er i sine overvejelser om indfłrelse af en europ(cid:230)isk seniorbillet eller et europ(cid:230)isk pensionistkort, som ville give anledning til en r(cid:230)kke prisneds(cid:230)ttelser (herunder for transport) i hele Den Europ(cid:230)iske Union, efter den har f(cid:229)et forelagt resultaterne af den undersłgelse, »AGE Concern« har foretaget med stłtte fra Kommissionen? Overvejer Kommissionen at stille forslag om indfłrelsen af en s(cid:229)dan ordning med nedsatte priser i medlemsstaterne? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Anna Diamantopoulou (28. januar 2000) Kommissionen henviser det (cid:230)rede medlem til sit svar p(cid:229) skriftlig forespłrgsel E-1054/99 af Angela Billingham (1), besvarelsen af mundtlig forespłrgsel H-1023/98 af Robert Evans under spłrgetiden i Europa-Parlamentets samling i november 1998 (2) og besvarelsen af mundtlig forespłrgsel H-1148/98 af Niall Andrews under spłrgetiden i Europa-Parlamentets samling i december 1998 (3). De ikke-statslige organisationer (ngo), der er medlemmer af kontaktgruppen for (cid:230)ldre, har ikke fremsat kommentarer til stłtte for forslagene i den endelig rapport om undersłgelsen, f. eks. i forbindelse med forberedelsen af FN(cid:146)s internationale (cid:230)ldre(cid:229)r. P(cid:229) denne baggrund har Kommissionen ikke for łjeblikket til hensigt at stille forslag om et europ(cid:230)isk seniorpas eller et (cid:230)ldrekort for personer, der er fyldt 60 (cid:229)r. (1) (2) (3) EFT C 348 af 3. 12. 1999. Europa-Parlamentets forhandlinger (november 1998). Europa-Parlamentets forhandlinger (december 1998)