title: Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 18/2000 vom 17. Dezember 1999, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlaß einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinschaftlichen Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung

eurovoc_concepts:
EU Member State
cooperation policy
environmental protection
marine environment
marine pollution

text: 24. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 87/1 I (Mitteilungen) RAT GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 18/2000 vom Rat festgelegt am 17. Dezember 1999 im Hinblick auf den Erla(cid:223) der Entscheidung 2000/(cid:133)/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates vom (cid:133) (cid:252)ber einen gemeinschaftlichen Rahmen f(cid:252)r die Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten oder vors(cid:228)tzlichen Meeresverschmutzung (2000/C 87/01) DAS EUROP˜ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) dingte Meeresverschmutzung, wie das (cid:220)bereinkommen von Bonn, erleichtert. gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, (3) auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), nach Anh(cid:246)rung des Ausschusses der Regionen, gem(cid:228)(cid:223) dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3), in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Durch die gemeinschaftlichen Aktionen im Bereich der unfallbedingten Meeresverschmutzung seit 1978 konnte schrittweise eine Zusammenarbeit zwischen den Mit- gliedstaaten im Rahmen eines gemeinschaftlichen Akti- onsprogramms aufgebaut werden. Die seit 1978 ver- abschiedeten Entschlie(cid:223)ungen und Entscheidungen (4) bilden die Grundlage f(cid:252)r diese Zusammenarbeit. (2) Die gegenseitige Hilfeleistung und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet wird bereits durch mehrere regionale (cid:220)bereinkommen (cid:252)ber die unfallbe- (1) ABl. C 25 vom 30. 1. 1999, S. 20. (2) ABl. C 169 vom 16. 6. 1999, S. 16. (3) Stellungnahme des Europ(cid:228)ischen Parlaments vom 16. September 1999 (ABl. C 54 vom 25. 2. 2000, S. 88), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 17. Dezember 1999 und Beschlu(cid:223) des Europ(cid:228)ischen Parlaments vom (cid:133) (noch nicht im Amtsblatt ver(cid:246)ffentlicht). (4) ABl. C 162 vom 8. 7. 1978, S. 1. ABl. L 355 vom 10. 12. 1981, S. 52. ABl. L 77 vom 22. 3. 1986, S. 33. ABl. L 158 vom 25. 6. 1988, S. 32. Ziel des Informationssystems der Gemeinschaft war es, den Mitgliedstaaten die Daten zur Verf(cid:252)gung zu stellen, die sie zur (cid:220)berwachung und Verringerung der Meeres- verschmutzung durch (cid:214)lleckagen und gro(cid:223)e Mengen anderer gef(cid:228)hrlicher Stoffe ben(cid:246)tigen. Das Informations- system wird durch den Einsatz eines modernen Daten- verarbeitungssystems vereinfacht. (4) Die Task Force der Gemeinschaft sowie andere Ma(cid:223)nah- men im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemein- schaft haben daf(cid:252)r gesorgt, da(cid:223) die zust(cid:228)ndigen Dienste bei Umweltkatastrophen auf See praktische Hilfe erhiel- ten; ferner haben sie die Zusammenarbeit gest(cid:228)rkt und die Einsatzf(cid:228)higkeit erh(cid:246)ht. (5) In dem von der Kommission vorgelegten Aktionspro- gramm der Gemeinschaft f(cid:252)r Umweltpolitik und Ma(cid:223)- nahmen f(cid:252)r eine dauerhafte Entwicklung (5) ist vorgese- hen, da(cid:223) die Gemeinschaft ihre Ma(cid:223)nahmen besonders im Bereich Umweltkatastrophen, zu denen auch die unfallbedingte oder vors(cid:228)tzliche Meeresverschmutzung z(cid:228)hlt, intensiviert. (6) Die gemeinschaftliche Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten Meeresverschmutzung tr(cid:228)gt durch Ma(cid:223)- nahmen zur Gefahrenvermeidung zur Verwirklichung der Ziele des Vertrags bei, indem die Solidarit(cid:228)t zwi- schen den Mitgliedstaaten gef(cid:246)rdert wird und gem(cid:228)(cid:223) Artikel 174 des Vertrags Ma(cid:223)nahmen zur Erhaltung und zum Schutz der Umwelt und zum Schutz der mensch- lichen Gesundheit ergriffen werden. (7) Die Schaffung eines gemeinschaftlichen Kooperations- rahmens mit Begleitma(cid:223)nahmen tr(cid:228)gt dazu bei, die (5) ABl. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 5. C 87/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 24. 3. 2000 Zusammenarbeit auf dem Gebiet der unfallbedingten In Meeresverschmutzung noch effizienter auszubauen. diesen Kooperationsrahmen sollten weitgehend die Erfahrungen einflie(cid:223)en, die bereits seit 1978 auf diesem Gebiet gewonnen wurden. Meere und der wichtigsten Binnengew(cid:228)sser durch (cid:214)l und andere gef(cid:228)hrliche Stoffe (3) eingef(cid:252)hrte Informati- onssystem der Gemeinschaft (cid:252)bernommen. Letztere Ent- scheidung des Rates sollte deshalb mit Inkrafttreten der vorliegenden Entscheidung aufgehoben werden (cid:151) (8) Dieser gemeinschaftliche Kooperationsrahmen erh(cid:246)ht auch die Transparenz und dient der Konsolidierung und St(cid:228)rkung der verschiedenen Ma(cid:223)nahmen. (9) Die unfallbedingte oder vors(cid:228)tzliche Verschmutzung auf See schlie(cid:223)t die Verschmutzung durch Off-shore-Anla- gen ein. (10) Ma(cid:223)nahmen, die der Informationsweitergabe dienen und mit denen die in den Mitgliedstaaten f(cid:252)r unfallbedingte Meeresverschmutzung zust(cid:228)ndigen Stellen besser vor- bereitet werden, sind wichtig, erh(cid:246)hen die Einsatzf(cid:228)hig- keit und tragen auch zur Gefahrenvermeidung bei. (11) Ebenso wichtig sind Gemeinschaftsma(cid:223)nahmen, mit denen die Techniken und Verfahren f(cid:252)r Interventionen w(cid:228)hrend und nach Notf(cid:228)llen verbessert werden k(cid:246)nnen. (12) Die technische Unterst(cid:252)tzung von Mitgliedstaaten in Notf(cid:228)llen und die F(cid:246)rderung des Austauschs von Erfah- rungen im Zusammenhang mit derartigen Situationen zwischen den Mitgliedstaaten haben sich als besonders n(cid:252)tzlich erwiesen. (13) Durch Ma(cid:223)nahmen in diesem Rahmen sollte auch das Verursacherprinzip gef(cid:246)rdert werden, das im Einklang mit dem geltenden nationalen und internationalen Umwelt- und Seerecht anzuwenden w(cid:228)re. (14) Die zur Durchf(cid:252)hrung dieser Entscheidung erforderli- chen Ma(cid:223)nahmen dem Beschlu(cid:223) sind 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Fest- legung der Modalit(cid:228)ten f(cid:252)r die Aus(cid:252)bung der der Kom- mission (cid:252)bertragenen Durchf(cid:252)hrungsbefugnisse (1) zu erlassen. gem(cid:228)(cid:223) (15) (16) In dieser Entscheidung wird f(cid:252)r die gesamte Dauer des Kooperationsrahmens ein Finanzrahmen festgelegt, der f(cid:252)r die Haushaltsbeh(cid:246)rde im Rahmen des j(cid:228)hrlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Verein- barung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europ(cid:228)ischen Parlament, dem Rat und der Kommission (cid:252)ber die Haus- haltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfah- rens (2) bildet. In diese Entscheidung werden insbesondere das mit der Entschlie(cid:223)ung des Rates vom 26. Juni 1978 verabschie- dete Aktionsprogramm und das mit der Entscheidung 86/85/EG des Rates vom 6. M(cid:228)rz 1986 zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems zur (cid:220)ber- wachung und Verringerung der Verschmutzung der HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 F(cid:252)r den Zeitraum vom 1. (1) Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2006 wird ein gemeinschaftlicher Rahmen f(cid:252)r die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der unfallbedingten oder vor- s(cid:228)tzlichen Meeresverschmutzung (im folgenden (cid:132)Kooperations- rahmen(cid:147) genannt) geschaffen. (2) Der Kooperationsrahmen soll a) die nationalen, regionalen und lokalen Bem(cid:252)hungen der Mitgliedstaaten zum Schutz der Meeresumwelt, der K(cid:252)sten und der menschlichen Gesundheit vor unfallbedingter oder vors(cid:228)tzlicher Verschmutzung auf See, mit Ausnahme der Dauerverschmutzungsstr(cid:246)me aus Verschmutzungsquellen an Land, unterst(cid:252)tzen und erg(cid:228)nzen; b) das Pr(cid:228)ventions- und Interventionspotential der Mitglied- staaten bei eingetretenen oder drohenden Meeresver- schmutzungen durch (cid:214)lleckagen oder Leckagen anderer gef(cid:228)hrlicher Stoffe erh(cid:246)hen und zur Risikopr(cid:228)vention bei- tragen. Im Einklang mit der internen Aufteilung der Befug- nisse in den Mitgliedstaaten werden diese Informationen (cid:252)ber versenkte Munition austauschen, um die Risikoermitt- lung zu erleichtern und die Einsatzf(cid:228)higkeit zu erh(cid:246)hen; c) die Voraussetzungen f(cid:252)r eine wirksame gegenseitige Hilfe- leistung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet st(cid:228)rken und diese Hilfeleistung und Zusammenarbeit erleichtern. Artikel 2 Unbeschadet der Aufteilung der Zust(cid:228)ndigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission f(cid:252)hrt die Kommission die innerhalb des Kooperationsrahmens gem(cid:228)(cid:223) den Anh(cid:228)ngen I und II vorgesehenen Ma(cid:223)nahmen durch. a) Innerhalb des Kooperationsrahmens wird ein gemeinschaft- liches Informationssystem eingerichtet, das dem Datenaus- tausch (cid:252)ber die Einsatzf(cid:228)higkeit und das Interventions- potential bei unfallbedingter oder vors(cid:228)tzlicher Meeresver- schmutzung dient. Das System umfa(cid:223)t zumindest die in Anhang I aufgef(cid:252)hrten Bestandteile. Die Arten von Ma(cid:223)nahmen innerhalb des Kooperationsrah- mens und die finanzielle Regelung f(cid:252)r den Beitrag der Gemeinschaft sind in Anhang II dargelegt. (1) ABl. L 184 vom 17. 7. 1999, S. 23. (2) ABl. C 172 vom 18. 6. 1999, S. 1. (3) ABl. L 77 vom 22. 3. 1986, S. 33. Entscheidung ge(cid:228)ndert durch die Entscheidung 88/346/EWG (ABl. L 158 vom 25. 6. 1988, S. 32). 24. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 87/3 b) Ein fortlaufender Plan zur Umsetzung des Kooperationsrah- men wird (cid:151) unter anderem anhand der Angaben, welche die Mitgliedstaaten der Kommission (cid:252)bermitteln (cid:151) nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 f(cid:252)r drei Jahre fest- gelegt und j(cid:228)hrlich (cid:252)berpr(cid:252)ft. Bei Bedarf kann die Kommission zus(cid:228)tzlich zu den in Anhang II aufgef(cid:252)hrten Ma(cid:223)nahmen weitere Ma(cid:223)nahmen ergreifen. Diese zus(cid:228)tzlichen Ma(cid:223)nahmen werden anhand der festgelegten Priorit(cid:228)ten und der verf(cid:252)gbaren finanziel- len Mittel bewertet und nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 angenommen. c) Der Finanzrahmen f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung dieser Entschei- dung wird hiermit f(cid:252)r die Jahre 2000 bis 2006 auf 7 Mio. EUR festgelegt. Die Haushaltsmittel f(cid:252)r die in dieser Entscheidung vorgese- henen Ma(cid:223)nahmen werden als Teil der j(cid:228)hrlichen Mittel- betr(cid:228)ge im Gesamthaushaltsplan der Europ(cid:228)ischen Union veranschlagt. Die bereitgestellten j(cid:228)hrlichen Mittelbetr(cid:228)ge werden von der Haushaltsbeh(cid:246)rde im Rahmen der Finan- ziellen Vorausschau bewilligt. Artikel 3 Der fortlaufende Plan zur Umsetzung des Kooperations- (1) rahmens enth(cid:228)lt die zu treffenden Einzelma(cid:223)nahmen. Die Einzelma(cid:223)nahmen werden vorrangig anhand folgen- (2) der Kriterien ausgew(cid:228)hlt: a) Beitrag zur Informationsweitergabe und zur besseren Vor- bereitung der in den Mitgliedstaaten f(cid:252)r unfallbedingte oder vors(cid:228)tzliche Meeresverschmutzung zust(cid:228)ndigen Stellen (cid:151) gegebenenfalls auch der Hafenbeh(cid:246)rden (cid:151), um die Einsatz- f(cid:228)higkeit zu erh(cid:246)hen und zur Risikopr(cid:228)vention beizutra- gen; b) Beitrag zur Verbesserung der Techniken und Verfahren f(cid:252)r Eins(cid:228)tze w(cid:228)hrend und nach Katastrophen sowie zur Ver- besserung der Methoden f(cid:252)r die Evaluierung der Sch(cid:228)den, die die Meeres- und K(cid:252)stenumwelt erlitten haben; c) Beitrag zur besseren Unterrichtung der (cid:214)ffentlichkeit, um Gefahren zu verdeutlichen, und zur Verbreitung von Infor- mationen (cid:252)ber Unf(cid:228)lle; d) Beitrag zur St(cid:228)rkung der Zusammenarbeit mit den zust(cid:228)n- digen (cid:246)rtlichen Stellen auf dem Gebiet der Gefahrenpr(cid:228)ven- tion und -reaktion; (3) Jede Einzelma(cid:223)nahme wird in enger Zusammenarbeit mit den zust(cid:228)ndigen nationalen, regionalen und lokalen Beh(cid:246)r- den in den Mitgliedstaaten durchgef(cid:252)hrt. Artikel 4 Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschu(cid:223) (1) (im folgenden (cid:132)Ausschu(cid:223)(cid:147) genannt) unterst(cid:252)tzt. (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so finden die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG Anwendung, wobei dessen Artikel 8 zu beachten ist. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt. (3) Der Ausschu(cid:223) gibt sich eine Gesch(cid:228)ftsordnung. Artikel 5 Die Kommission (cid:252)berpr(cid:252)ft die Umsetzung des Kooperations- rahmens nach der H(cid:228)lfte und vor Ablauf des daf(cid:252)r vorgesehe- nen Zeitraums und legt dem Europ(cid:228)ischen Parlament und dem Rat sp(cid:228)testens 36 Monate nach Inkrafttreten dieser Entschei- dung und danach sechs Jahre nach ihrem Inkrafttreten einen Bericht vor. In ihrem Abschlu(cid:223)bericht wird die Kommission gegebenenfalls Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r neue Ma(cid:223)nahmen zur Weiterf(cid:252)h- rung dieses Kooperationsrahmens unterbreiten. Artikel 6 Die Entscheidung 86/85/EG wird aufgehoben. Artikel 7 Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. Artikel 8 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu (cid:133) e) Beitrag zur operativen Unterst(cid:252)tzung der Mitgliedstaaten in Notf(cid:228)llen, indem vor allem die der Task Force der Gemein- schaft angeh(cid:246)renden Sachverst(cid:228)ndigen mobilisiert werden, und zum Austausch einschl(cid:228)giger Erfahrungen zwischen den Mitgliedstaaten. Im Namen des Europ(cid:228)ischen Parlaments Die Pr(cid:228)sidentin (cid:133) Im Namen des Rates Der Pr(cid:228)sident (cid:133) C 87/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 24. 3. 2000 ANHANG I BESTANDTEILE DES GEMEINSCHAFTLICHEN INFORMATIONSSYSTEMS Das gemeinschaftliche Informationssystem st(cid:252)tzt sich auf ein modernes Datenverarbeitungssystem. (cid:220)ber eine Internet- seite wird die Gemeinschaft allgemeine Hintergrundinformationen zur Verf(cid:252)gung stellen, w(cid:228)hrend die Informationen (cid:252)ber die einzelstaatlichen Interventionsmittel jeweils auf nationalen Internetseiten abrufbar sind. Zus(cid:228)tzlich wird eine gedruckte Fassung des Informationssystems in Form einer Loseblattsammlung der Gemeinschaft beibehalten, die Informationen (cid:252)ber die Notfallma(cid:223)nahmen in jedem Mitgliedstaat enth(cid:228)lt. 1. Die Kommission richtet eine Internetseite f(cid:252)r den allgemeinen Zugang zu diesem System und eine eigene Seite f(cid:252)r die Gemeinschaft ein. 2. Jeder Mitgliedstaat ergreift innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Entscheidung folgende Ma(cid:223)nah- men: a) b) Ernennung einer oder mehrerer Stellen, die f(cid:252)r die Verwaltung des nationalen Teils des Informationssystems zust(cid:228)ndig ist/sind, sowie entsprechende Unterrichtung der Kommission; Einrichtung bzw. Beibehaltung einer nationalen Internetseite oder miteinander verkn(cid:252)pfter nationaler Internet- seiten. Diese nationale Internetseite oder eine der miteinander verkn(cid:252)pften nationalen Internetseiten m(cid:252)ssen mit dem Gesamtsystem (cid:252)ber die allgemeine gemeinschaftliche Zugangsseite des Systems verkn(cid:252)pft sein; c) Einspeisung aller relevanten Informationen in seine nationale(n) Internetseite(n), d. h. : i) Beschreibung der nationalen Strukturen und der Verbindung zwischen den f(cid:252)r die unfallbedingte oder vor- s(cid:228)tzliche Meeresverschmutzung zust(cid:228)ndigen nationalen Stellen, einschlie(cid:223)lich der Anlaufstellen f(cid:252)r Fragen im Zusammenhang mit Notfallma(cid:223)nahmen; ii) allgemeine Informationen (cid:252)ber die zur Verf(cid:252)gung stehenden Teams und das zur Verf(cid:252)gung stehende Mate- rial f(cid:252)r Notfall- und Reinigungsma(cid:223)nahmen, insbesondere (cid:151) die Einsatzmannschaften (seegest(cid:252)tzt), die (cid:252)ber Schiffe f(cid:252)r Abhilfema(cid:223)nahmen gegen Leckagen ver- f(cid:252)gen; (cid:151) die Einsatzmannschaften (landgest(cid:252)tzt) zur Bek(cid:228)mpfung der K(cid:252)stenverschmutzung und zur Einrich- tung vor(cid:252)bergehender Lagerungsstellen sowie zur Durchf(cid:252)hrung von Ma(cid:223)nahmen zur Sanierung emp- findlicher K(cid:252)stenbereiche; (cid:151) die Expertenteams f(cid:252)r die (cid:220)berwachung der Umweltverschmutzung und/oder der Wirkung der ver- wendeten Bek(cid:228)mpfungstechniken, einschlie(cid:223)lich der Dispersion chemischer Stoffe; (cid:151) andere mechanische, chemische und biologische Mittel zur Bek(cid:228)mpfung der Meeresverschmutzung und zur Reinigung der K(cid:252)sten, einschlie(cid:223)lich Systemen zum Leichtern von (cid:214)ltankern; (cid:151) die Luftfahrzeuge f(cid:252)r die Luft(cid:252)berwachung; (cid:151) den Standort der Lager; (cid:151) die Schleppkapazit(cid:228)ten f(cid:252)r Notfallma(cid:223)nahmen; (cid:151) die Notrufnummer(n) f(cid:252)r die (cid:214)ffentlichkeit; iii) Bedingungen f(cid:252)r Hilfsangebote. Auf Antrag stellen die Anlaufstellen zus(cid:228)tzliche Informationen zur Verf(cid:252)gung. 3. Jeder Mitgliedstaat aktualisiert seine unter Nummer 2 genannte(n) nationale Internetseite(n) bei ˜nderungen umge- hend. 24. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 87/5 4. Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Entscheidung unterrichtet jeder Mitgliedstaat die Kommis- sion (cid:252)ber die Notfallpl(cid:228)ne, die in die Loseblattsammlung der Gemeinschaft aufgenommen werden sollen, unter Angabe der Mobilisierungsverfahren und der Anschriften der Anlaufstellen. 5. Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission so schnell wie m(cid:246)glich (cid:252)ber etwaige ˜nderungen der in der Lose- blattsammlung enthaltenen Informationen. 6. Die Kommission (cid:252)bermittelt jedem Mitgliedstaat ein Exemplar der Loseblattsammlung sowie etwaige Aktualisierun- gen. Die Muster f(cid:252)r die gemeinschaftliche und die nationale Internetseite sowie weitere Leitlinien f(cid:252)r die Anwendung des gemeinschaftlichen Informationssystems werden gem(cid:228)(cid:223) dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 festgelegt. C 87/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 24. 3. 2000 ANHANG II REGELUNG F(cid:220)R DEN GEMEINSCHAFTSBEITRAG Arten von Ma(cid:223)nahmen Finanzierung Finanzbeitrag der Gemeinschaft: maximal 75 % der Gesamtkosten der Ma(cid:223)nahme bei einem H(cid:246)chstbetrag von 75 000 EUR pro Ma(cid:223)nahme. Finanzbeitrag der Gemeinschaft: maximal 75 % der Reise- und Aufenthaltskosten der Sachverst(cid:228)ndigen und 100 % der Koordinierungskosten des Systems. A. Ausbildungs- und Informationsma(cid:223)nahmen 1. W o r k s h o p s u n d K u r s e (1) Veranstaltung von Kursen und Workshops f(cid:252)r die nationalen, regionalen und lokalen Beh(cid:246)rden und sonstigen zust(cid:228)ndigen Stellen in den Mitgliedstaa- ten, um eine z(cid:252)gige und effiziente Intervention der zust(cid:228)ndigen Dienste zu gew(cid:228)hrleisten. 2. A u s t a u s c h v o n S a c h v e r s t (cid:228) n d i g e n Entsendung von Sachverst(cid:228)ndigen in einen ande- ren Mitgliedstaat, damit sie dort Erfahrungen sammeln oder sich ein Urteil (cid:252)ber andere Tech- niken oder Konzepte anderer Katastrophenschutz- dienste oder einschl(cid:228)giger Stellen wie Nichtregie- rungsorganisationen mit einschl(cid:228)giger Sachkennt- nis auf dem Gebiet der unfallbedingten oder vor- s(cid:228)tzlichen Meeresverschmutzung bilden k(cid:246)nnen. Austausch von Sachverst(cid:228)ndigen der Mitgliedstaa- ten, damit Kurzlehrg(cid:228)nge oder Module in anderen Mitgliedstaaten gegeben oder besucht werden k(cid:246)nnen. 3. (cid:220) b u n g e n (1) Zweck der (cid:220)bungen ist es, Methoden zu verglei- chen, Anreize f(cid:252)r die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten zu schaffen, Fortschritte bei den nationalen Katastrophenschutzdiensten zu f(cid:246)rdern und deren Eins(cid:228)tze zu koordinieren. Finanzbeitrag der Gemeinschaft: maximal 50 % der Kosten f(cid:252)r die Teilnahme von Beobachtern aus anderen Mitgliedstaaten und f(cid:252)r die Veranstaltung der zugeh(cid:246)ri- gen Workshops, die Vorbereitung der (cid:220)bung und den Abschlu(cid:223)bericht usw. 4. G e m e i n s c h a f t l i c h e s I n f o r m a t i o n s - s y s t e m Aufbau und Wartung eines modernen computer- gest(cid:252)tzten Informationssystems, das die nationa- len Beh(cid:246)rden bei unfallbedingten oder vors(cid:228)tzli- chen Meeresverschmutzungen mit Informationen, die f(cid:252)r Notfallma(cid:223)nahmen ben(cid:246)tigt werden, unterst(cid:252)tzt. B. Ma(cid:223)nahmen zur Verbesserung der Techniken und Verfahren f(cid:252)r Eins(cid:228)tze w(cid:228)hrend und nach Notf(cid:228)llen (Pilotprojekte) (1) Projekte, mit denen das Interventionspotential der Mitgliedstaaten erh(cid:246)ht werden soll. Mit diesen Projek- ten sollen vor allem die Einsatzmittel, Techniken und Verfahren verbessert werden. Sie sollten so ausgelegt sein, da(cid:223) sie f(cid:252)r alle oder einige Mitgliedstaaten von Interesse sind, und sie k(cid:246)nnten dazu beitragen, da(cid:223) neue Technologien f(cid:252)r unfallbedingte oder vors(cid:228)tz- liche Meeresverschmutzungen Anwendung finden. Gef(cid:246)rdert werden Projekte, an denen sich zwei oder mehrere Mitgliedstaaten beteiligen. 100%ige Finanzierung des Anteils der Kommission an dem System. Finanzbeitrag der Gemeinschaft: maximal 50 % der Gesamtkosten jedes Projekts bei einem H(cid:246)chstbetrag von 150 000 EUR. 24. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 87/7 Arten von Ma(cid:223)nahmen Finanzierung C. Begleit- und Informationsma(cid:223)nahmen 1. U m w e l t f o l g e n Ma(cid:223)nahmen zur Erfassung der Umweltfolgen von Unf(cid:228)llen, zur Bewertung der ergriffenen Pr(cid:228)ven- tiv- und Sanierungsma(cid:223)nahmen und zur Weiter- gabe der Ergebnisse und Erkenntnisse an andere Mitgliedstaaten. 2. K o n f e r e n z e n u n d V e r a n s t a l t u n g e n (1) Konferenzen und sonstige Veranstaltungen zur Meeresverschmutzung, die einem breiten Publi- kum offenstehen, insbesondere wenn an ihnen mehrere Mitgliedstaaten teilnehmen. 3. S o n s t i g e B e g l e i t m a (cid:223) n a h m e n (1) Ma(cid:223)nahmen, mit denen der Stand der Technik sowie Grunds(cid:228)tze und Leitlinien f(cid:252)r wichtige Aspekte unfallbedingter oder vors(cid:228)tzlicher Mee- resverschmutzungen festgelegt und Evaluierungen des Kooperationsrahmens vorgenommen werden k(cid:246)nnen. 4. I n f o r m a t i o n Ver(cid:246)ffentlichungen, Ausstellungsmaterial und sonstige Informationen f(cid:252)r die (cid:214)ffentlichkeit (cid:252)ber die gemeinschaftsweite Zusammenarbeit auf dem Gebiet der unfallbedingten oder vors(cid:228)tzlichen Meeresverschmutzung. D. Mobilisierung von Sachverst(cid:228)ndigen Ma(cid:223)nahmen zur Mobilisierung von Sachverst(cid:228)ndigen der Task Force der Gemeinschaft, um in Notf(cid:228)llen die in den Mitgliedstaaten oder in einem Drittland von den entsprechenden Stellen getroffenen Ma(cid:223)nahmen zu verst(cid:228)rken und um einen Sachverst(cid:228)ndigen an den Ort des Geschehens zu entsenden, der den Einsatz von Beobachtern aus anderen Mitgliedstaaten koor- diniert. Finanzbeitrag der Gemeinschaft: maximal 50 % der Gesamtkosten der einzelnen Ma(cid:223)nahmen. Finanzbeitrag der Gemeinschaft: maximal 30 % der Gesamtkosten der Ma(cid:223)nahme bei einem H(cid:246)chstbetrag von 50 000 EUR. 100%ige Finanzierung. 100%ige Finanzierung. Finanzbeitrag der Gemeinschaft: 100 % der Kosten f(cid:252)r Dienstreisen von Sachverst(cid:228)ndigen. (1) F(cid:246)rderw(cid:252)rdig sind nur Ma(cid:223)nahmen, die f(cid:252)r alle oder eine gro(cid:223)e Zahl von Mitgliedstaaten von Interesse sind. C 87/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 24. 3. 2000 BEGR(cid:220)NDUNG DES RATES I. EINF(cid:220)HRUNG 1. Die Kommission hat am 17. Dezember 1998 einen auf Artikel 130s Absatz 1 (neuer Artikel 175 Absatz 1) des EG-Vertrags gest(cid:252)tzten Vorschlag f(cid:252)r eine Entscheidung (1) (cid:252)ber einen gemeinschaft- lichen Rahmen f(cid:252)r die Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten oder vors(cid:228)tzlichen Meeres- verschmutzung vorgelegt. 2. Das Europ(cid:228)ische Parlament hat seine Stellungnahme (2) in erster Lesung am 16. September 1999 abgegeben. Die Kommission hat im Anschlu(cid:223) an diese Stellungnahme am 1. Dezember 1999 einen ge(cid:228)nder- ten Vorschlag (cid:252)bermittelt (3). Der Wirtschafts- und Sozialausschu(cid:223) hat seine Stellungnahme (4) am 29. April 1999 abgegeben. Der Ausschlu(cid:223) der Regionen beschlo(cid:223), nicht Stellung zu nehmen. 3. Der Rat hat am 17. Dezember 1999 einstimmig seinen Gemeinsamen Standpunkt festgelegt. II. ZIELE 4. Mit dem Vorschlag wird das Ziel verfolgt, auf der Grundlage der bestehenden Instrumente einen gemeinschaftlichen Rahmen f(cid:252)r die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der unfallbedingten Meeres- verschmutzung zu schaffen. Dieser Kooperationsrahmen soll die Bem(cid:252)hungen der Mitgliedstaaten zum Schutz der Meeresumwelt, der menschlichen Gesundheit und der K(cid:252)sten vor unfallbedingten Meeresverschmutzungen und (cid:214)lleckagen unterst(cid:252)tzen und erg(cid:228)nzen und bessere Voraussetzungen f(cid:252)r eine wirksame gegenseitige Hilfeleistung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet schaffen. Als eine Komponente des Kooperationsrahmens wird ein Informationssystem der Gemeinschaft zum Zwecke des Austauschs von Daten (cid:252)ber das Interventionspotential bei unfallbedingten Mee- resverschmutzungen, wie z. B. (cid:214)lleckagen, geschaffen. III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS 5. Allgemeine Bemerkungen Der Rat hat sich unter dem Aspekt der vorgenannten Ziele bem(cid:252)ht, ein Instrument zu schaffen, bei dem die verf(cid:252)gbaren Mittel optimal genutzt werden, sowie (cid:220)berschneidungen mit den vorhan- denen Instrumenten zu vermeiden. Auf der Grundlage dieser Orientierung konnte der Rat die mei- sten der von der Kommission in ihren ge(cid:228)nderten Vorschlag aufgenommenen ˜nderungen des Europ(cid:228)ischen Parlaments w(cid:246)rtlich, inhaltlich oder teilweise (cid:252)bernehmen. 6. Bemerkungen zu einzelnen Fragen (Ist nichts anderes angegeben, so verweisen die nachfolgenden Bezugnahmen auf den Text des Gemeinsamen Standpunkts. Es wurde so systematisch wie m(cid:246)glich auf Koh(cid:228)renz zwischen der For- mulierung der Erw(cid:228)gungsgr(cid:252)nde und der Artikel geachtet sowie darauf, da(cid:223) (cid:220)berschneidungen, insbesondere bei den Erw(cid:228)gungsgr(cid:252)nden, vermieden werden. ) (1) ABl. C 25 vom 30. 1. 1999, S. 20. (2) ABl. C 54 vom 25. 2. 2000, S. 88. (3) Noch nicht im Amtsblatt ver(cid:246)ffentlicht. (4) ABl. C 169 vom 16. 6. 1999, S. 16. 24. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 87/9 Nachstehend sind die wichtigsten ˜nderungen aufgef(cid:252)hrt, die der Rat am ge(cid:228)nderten Vorschlag der Kommission vorgenommen hat: Artikel 1 i) Zeitlicher Rahmen (Absatz 1): Der zeitliche Rahmen wird an die finanzielle Vorausschau angepa(cid:223)t und daher von 5 Jahren (wie von der Kommission vorgeschlagen) auf 7 Jahre (von 2000 bis 2006) erweitert. Diese l(cid:228)n- gere Laufzeit fand ihren Niederschlag in der ˜nderung der Termine f(cid:252)r die Vorlage der beiden in Artikel 5 vorgesehenen Berichte; ii) Anwendungsbereich (Absatz 2): (cid:151) Aus Gr(cid:252)nden der Klarheit und unter Ber(cid:252)cksichtigung des Umstands, da(cid:223) dieses begrenzte Programm nicht alle m(cid:246)glichen mittelbaren oder unmittelbaren Verschmutzungsquellen f(cid:252)r die Meeresumwelt erfassen kann und da(cid:223) Dauerverschmutzungsstr(cid:246)me aus Verschmut- zungsquellen an Land normalerweise (cid:252)ber andere Gemeinschaftsinstrumente geregelt sind, wird sich dieses Instrument auf (cid:132)unfallbedingte oder vors(cid:228)tzliche Verschmutzung auf See, mit Ausnahme der Dauerverschmutzungsstr(cid:246)me aus Verschmutzungsquellen an Land(cid:147) erstrecken. Dank dieser Pr(cid:228)zisierung d(cid:252)rfte deutlich sein, da(cid:223) Absatz 2 Unterabsatz 2 des ge(cid:228)nderten Vorschlags nichts zur weiteren Definition des Anwendungsbereichs des Instru- ments beitr(cid:228)gt. Au(cid:223)erdem enth(cid:228)lt er keine Eingrenzung und wird daher nicht (cid:252)bernom- men. Im gesamten Text werden die Worte (cid:132)unfallbedingte Meeresverschmutzungen und (cid:214)llecka- gen(cid:147) durch die Formulierung (cid:132)unfallbedingte oder vors(cid:228)tzliche Verschmutzung auf See(cid:147) ersetzt. Ferner wird in Erw(cid:228)gungsgrund 9 klar herausgestellt, da(cid:223) die Verschmutzung auf See die Verschmutzung durch Off-shore-Anlagen einschlie(cid:223)t. (cid:151) Was gef(cid:228)hrliche Stoffe anbelangt, so werden in dem Gemeinsamen Standpunkt zwar die potentiellen Gefahren versenkter Munition anerkannt, gleichzeitig wird aber festgestellt, da(cid:223) a) in den Mitgliedstaaten verschiedene Beh(cid:246)rden oder Ministerien zust(cid:228)ndig sind und b) einleuchtende Argumente gegen die vom Europ(cid:228)ischen Parlament vorgeschlagenen und von der Kommission (cid:252)bernommenen Durchf(cid:252)hrungsvorschriften (n(cid:228)mlich die Aufnahme der Versenkungsgebiete in eine Internetseite) sprechen. Dies kommt in Absatz 2 Buchstabe b) sowie dadurch zum Ausdruck, da(cid:223) weder in Artikel 1 noch in Anhang I Absatz 3 die Versenkungsgebiete erw(cid:228)hnt werden. iii) Verursacherprinzip: Die Ma(cid:223)nahmen im Rahmen dieses Instruments sollten zwar der Anwendung des Verursacher- prinzips Nachdruck verleihen (siehe Erw(cid:228)gungsgrund 13), Absatz 3 Unterabsatz 2 des ge(cid:228)nder- ten Kommissionsvorschlags geht allerdings (cid:252)ber das in Artikel 1 genannte Ziel weit hinaus. Ferner stellen Schadenersatzzahlungen nur eine von vielen M(cid:246)glichkeiten der Anwendung des Verursacherprinzips dar. Artikel 2 (cid:220)bereinstimmend mit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 (siehe auch E r w (cid:228) g u n g s g r u n d 15) ist in Absatz 2 Buchstabe c) ein Finanzrahmen von 7 Mio. EUR f(cid:252)r den Zeitraum von 2000 bis 2006 vorgesehen, was dem von der Kommission vorgeschlagenen Betrag von 1 Mio. EUR pro Jahr entspricht. Artikel 3 Der Rat stimmte den von der Kommission vorgeschlagenen Kriterien zu, ist jedoch der Ansicht, da(cid:223) der Informationsaustausch zwischen Hafenbeh(cid:246)rden eher f(cid:252)r Buchstabe a) als f(cid:252)r Buchstabe b) von Bedeutung ist. Artikel 4 Angesichts der Aufgaben des Ausschusses zur Unterst(cid:252)tzung der Kommission wird in dem Gemeinsamen Standpunkt anstelle des von der Kommission vorgeschlagenen beratenden Ausschus- ses ein Verwaltungsausschu(cid:223) vorgesehen. Das Beschlu(cid:223)fassungsverfahren wurde mit Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates (cid:252)ber das Ausschu(cid:223)verfahren in Einklang gebracht und der Zeitraum f(cid:252)r die Beschlu(cid:223)fassung durch den Rat auf drei Monate festgelegt. C 87/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 24. 3. 2000 Anhang I Neben einigen technischen Pr(cid:228)zisierungen (z. B. die Erw(cid:228)hnung der miteinander verkn(cid:252)pften inter- nationalen Internetseiten in Absatz 2 Buchstabe b)) wurden nur folgende bedeutsamere ˜nderun- gen vorgenommen: (cid:151) Es wird vorgeschrieben, allgemeine Informationen (cid:252)ber die Teams und das Material f(cid:252)r Notfall- und Reinigungsma(cid:223)nahmen auf die Internetseite aufzunehmen, wobei diese Informationen auf Antrag durch die Anlaufstellen erg(cid:228)nzt werden. So wird sichergestellt, da(cid:223) die Informationen im Notfall aktueller sind, und ein st(cid:228)ndiges Aktualisieren der Internetseiten vermieden. (cid:151) Das Verfahren f(cid:252)r die Festlegung einheitlicher Muster f(cid:252)r die gemeinschaftliche und die natio- nale Internetseite wird angegeben (letzter Absatz des Anhangs); durch die einheitliche Gestal- tung wird eine bessere Vergleichbarkeit der nationalen und gemeinschaftlichen Informationen gew(cid:228)hrleistet


title: Decisión del Comité Mixto del EEE n° 189/1999, de 17 de diciembre de 1999, por la que se modifica el anexo I (Cuestiones veterinarias y fitosanitarias) del Acuerdo EEE

eurovoc_concepts:
Norway
agricultural production
export
import
plant health legislation
veterinary legislation

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text: L 74/24 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 15. 3. 2001 DECISI(cid:211)N DEL COMIT(cid:201) MIXTO DEL EEE No 189/1999 de 17 de diciembre de 1999 por la que se modifica el anexo I (Cuestiones veterinarias y fitosanitarias) del Acuerdo EEE EL COMIT(cid:201) MIXTO DEL EEE, Visto el Acuerdo sobre el Espacio Econ(cid:243)mico Europeo, adaptado por el Protocolo por el que se adapta el Acuerdo sobre el Espacio Econ(cid:243)mico Europeo, en adelante denominado «el Acuerdo», y, en particular, su art(cid:237)culo 98, Considerando lo siguiente: (1) (2) El anexo I del Acuerdo fue modificado por la Decisi(cid:243)n del ComitØ Mixto del EEE no 134/1999, de 5 de noviembre de 1999 (1). La Directiva 91/67/CEE del Consejo, de 28 de enero de 1991, relativa a las condiciones de polic(cid:237)a sanitaria aplicables a la puesta en el mercado de animales y de productos de la acuicultura (2) fue incorporada al Acuerdo por la Decisi(cid:243)n del ComitØ Mixto del EEE no 69/98, de 17 de julio de 1998 (3). DECIDE: Art(cid:237)culo 1 Las adaptaciones del punto 5 (Directiva 91/67/CEE del Consejo) de la parte 4. 1 del cap(cid:237)tulo I del anexo I del Acuerdo se sustituirÆn por el texto siguiente: «se insertarÆn los art(cid:237)culos siguientes: (cid:147)Art(cid:237)culo 28c 1. La presente Directiva se aplicarÆ a los env(cid:237)os a y desde Noruega. No obstante, los env(cid:237)os de pescados vivos pertenecientes a la familia de los salm(cid:243)nidos, as(cid:237) como 2. sus huevos y gametos, no se autorizarÆn durante un per(cid:237)odo transitorio hasta el 31 de diciembre de 1999. A petici(cid:243)n de una de las Partes contratantes, se ampliarÆ anualmente el per(cid:237)odo transitorio. Sin embargo, el per(cid:237)odo transitorio no se prorrogarÆ despuØs del 31 de diciembre de 2002. 3. Durante el per(cid:237)odo transitorio, y sin perjuicio de lo dispuesto en el apartado 1, Noruega estarÆ autorizada a mantener normas mÆs rigurosas para la comercializaci(cid:243)n en su propio mercado de pesca- dos de piscifactor(cid:237)a de Noruega. Art(cid:237)culo 28d 1. Se autorizarÆn los env(cid:237)os a y desde Islandia de las especies siguientes: (cid:151) salm(cid:243)n atlÆntico: huevos y gametos, (cid:151) trucha arco iris: huevos y gametos, (cid:151) trucha alpina: huevos y gametos, (1) DO L 15 de 18. 1. 2001, p. 18. (2) DO L 46 de 19. 2. 1991, p. 1. (3) DO L 158 de 24. 6. 1999, p. 1. 15. 3. 2001 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 74/25 (cid:151) lubina: huevos solamente, (cid:151) fletÆn: alevines solamente, (cid:151) langosta: viva para el consumo. 2. Para los env(cid:237)os a y desde Islandia, con excepci(cid:243)n de los descritos en el apartado 1, se concederÆ a Islandia un per(cid:237)odo transitorio hasta el 30 de junio de 2001. Durante el per(cid:237)odo transitorio seguirÆn aplicÆndose las normas nacionales. (cid:148). ». Art(cid:237)culo 2 La presente Decisi(cid:243)n entrarÆ en vigor el 18 de diciembre de 1999, siempre que se hayan efectuado al ComitØ Mixto del EEE todas las notificaciones establecidas en el apartado 1 del art(cid:237)culo 103 del Acuerdo. La presente Decisi(cid:243)n se publicarÆ en la secci(cid:243)n EEE y en el Suplemento del EEE del Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Art(cid:237)culo 3 Hecho en Bruselas, el 17 de diciembre de 1999. Por el ComitØ Mixto del EEE El Presidente N. v. LIECHTENSTEIN


title: Risoluzione del Consiglio, del 17 dicembre 1999, sulla promozione della libera circolazione delle persone che lavorano nel settore culturale

eurovoc_concepts:
artistic profession
cultural cooperation
free movement of workers

text: 12. 1. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 8/3 12. affinchØ tutti i cittadini possano avvalersi equamente delle opportunit(cid:224) offerte dalla societ(cid:224) dell’informa- zione, migliorare la consapevolezza e la capacit(cid:224) di tutti i gruppi della societ(cid:224), in particolare i disoccu- pati di la manodopera scarsamente qualificata, gli analfabeti, gli anziani, i disabili e le minoranze piø vulnerabili, nonchØ altre categorie svantaggiate; lunga durata, 13. promuovere la parit(cid:224) di opportunit(cid:224) tra uomini e donne nell’uso degli strumenti della societ(cid:224) dell’in- formazione nelle scuole e a tutti i livelli d’istruzione e formazione; 14. sostenere l’economia soprattutto le micro, piccole e medie imprese, nonchØ le organizzazioni non-profit e di volontariato affinchØ si avvalgano della societ(cid:224) dell’informazione, beneficiando anche della moder- nizzazione dell’organizzazione del lavoro, in modo da ottimizzare il potenziale occupazionale e la qua- lit(cid:224) della vita lavorativa; 15. liberare la capacit(cid:224) innovativa in Europa, attraverso la formazione, lo spirito imprenditoriale, lo sviluppo economico ed ambientale sostenibile e mediante la promozione delle capacit(cid:224) creative, in paricolare nelle regioni periferiche e meno favorite. Liberare le capacit(cid:224) umane di innovazione Ł un elemento fondamentale per la creazione di posti di lavoro e una base per la coesione sociale; INVITANO LA COMMISSIONE: 1. a favorire la dimensione sociale e occupazionale della so- ciet(cid:224) dell’informazione in tutte le priorit(cid:224) del Fondo sociale europeo; 2. ad avvalersi delle tecnologie dell’informazione e della comu- nicazione per accrescere la trasparenza in servizi quali i Servizi europei dell’occupazione (EURES) e l’informazione a livello europeo; 3. a sostenere l’innovazione tramite il 5(cid:176) programma quadro di ricerca, di sviluppo tecnologico e di dimostrazione, in par- ticolare per quanto concerne l’applicazione di nuove tecno- logie e forme innovative di organizzazione del lavoro nella creazione di nuovi prodotti e servizi, con conseguente crea- zione di nuovi posti di lavoro; 4. in collaborazione con il forum ad alto livello di rappresen- tanti degli Stati membri e in cooperazione con le parti sociali, le industrie della societ(cid:224) dell’informazione e altri gruppi, informare in merito alle strategie volte a massimiz- zare l’occupazione nella societ(cid:224) dell’informazione, in vista del Consiglio europeo straordinario di Lisbona che porr(cid:224) l’accento su questo tema, mettendo in risalto tra gli obiettivi dell’agenda europea «L’occupazione, le riforme economiche e la coesione sociale (cid:151) verso un’Europa dell’innovazione e dei saperi»; 5. informare il Consiglio sulle consultazioni con le parti sociali a livello europeo per quanto riguarda il telelavoro. RISOLUZIONE DEL CONSIGLIO del 17 dicembre 1999 sulla promozione della libera circolazione delle persone che lavorano nel settore culturale (2000/C 8/02) IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA, vista la prima relazione della Commissione delle Comunit(cid:224) europee, del 17 aprile 1996, sulla presa in considerazione degli aspetti culturali nell’azione della Comunit(cid:224) europea; visti la relazione del gruppo ad alto livello sulla libera circola- zione delle persone del 18 marzo 1997, il piano d’azione per il mercato unico del 4 giugno 1997 elaborato sulla base della relazione, il piø specifico piano di azione per la libera circola- zione dei lavoratori del novembre 1997 e la comunicazione della Commissione sul seguito riservato alle raccomandazioni del gruppo ad alto livello sulla libera circolazione delle persone del 1o luglio 1998; vista la risoluzione del Consiglio, del 20 gennaio 1997, concer- nente l’integrazione degli aspetti culturali nelle azioni della Comunit(cid:224) (1); (1) GU C 36 del 5. 2. 1997, pag. 4. vista la comunicazione della Commissione sul primo pro- gramma quadro della Comunit(cid:224) europea a favore della cultura (2000-2004) del 6 maggio 1998 e il documento di orienta- mento della Commissione per l’integrazione esplicita degli aspetti culturali nell’azione comunitaria; C 8/4 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee 12. 1. 2000 RICORDA che, ai sensi dell’articolo 151 del trattato che istituisce la Comunit(cid:224) europea, la Comunit(cid:224) contribuisce al pieno svi- luppo delle culture degli Stati membri nel rispetto delle loro diversit(cid:224) nazionali e regionali, evidenziando nel contempo il retaggio culturale comune, e che essa tiene conto degli aspetti culturali nell’azione che svolge a norma di altre disposizioni del trattato, in particolare al fine di rispettare e promuovere la diversit(cid:224) delle sue culture; RICORDA che, ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera c), del trattato, il mercato interno Ł caratterizzato dall’eliminazione, fra gli Stati membri, degli ostacoli, tra l’altro, alla libera circo- lazione delle persone; fatti salvi gli accordi stipulati nel quadro dell’ RITIENE che, «acquis» di Schengen, in base al principio della libera circolazio- ne delle persone, lo Spazio economico europeo consenta alle persone che lavorano nel settore culturale di raggiungere un pubblico piø ampio e fornisce loro l’accesso a un mercato del lavoro che Ł considerevolmente piø vasto e diversificato dei mercati del lavoro nazionali; ritiene inoltre che il futuro allar- gamento dell’Unione europea debba offrire ulteriori opportuni- t(cid:224); ¨ FERMAMENTE CONVINTO che la libera circolazione delle per- sone che lavorano, studiano o seguono una formazione nel settore culturale promuova e diversifichi l’accesso dei cittadini alle arti e alla cultura, approfondisca la cooperazione e l’inte- razione tra gli operatori del settore culturale, stimoli la vita culturale, promuova la diversit(cid:224) delle culture europee e inco- raggi un’attiva cittadinanza e coscienza europea; RILEVA che uno degli obiettivi del proposto programma Cultura 2000 consiste nel promuovere la mobilit(cid:224) dei professionisti del settore culturale e nell’accrescere gli scambi culturali e che alcuni programmi comunitari, ad esempio nei settori dell’au- diovisivo e dell’istruzione, forniscono parimenti opportunit(cid:224) per la mobilit(cid:224); ¨ FERMAMENTE CONVINTO che il ricorso piø attivo ed efficace alle opportunit(cid:224) insite nel mercato unico creer(cid:224) nuovi posti di lavoro, di studio o di lavoro e accrescer(cid:224) le opportunit(cid:224) di formazione per le persone che lavorano nel settore culturale, promuovendo cos(cid:236) l’occupazione nel settore culturale e l’occu- pazione nel complesso; SOTTOLINEA che le informazioni e la consulenza fornite alle persone che lavorano, studiano o seguono una formazione nel settore culturale in merito alle opportunit(cid:224) di lavoro offerte dal mercato unico dovrebbero essere migliorate a livello comuni- tario e tra gli Stati membri; SI COMPIACE dell’affermazione della Commissione, nella sua comunicazione sul primo programma quadro della Comunit(cid:224) europea a favore della cultura (2000-2004) del 6 maggio 1998, secondo cui la Commissione far(cid:224) un inventario dettagliato degli ostacoli che si frappongono alla libera circolazione degli artisti e altri operatori culturali e frenano la creazione e la diffusione culturale e adotter(cid:224), se del caso, misure adeguate per eliminare gli ostacoli alla libera circolazione; INVITA la Commissione a intraprendere uno studio in consul- tazione con artisti e altri professionisti del settore culturale, che includa (cid:151) una valutazione generale della mobilit(cid:224) delle persone che lavorano, studiano o seguono una formazione nel settore culturale; (cid:151) un esame complessivo degli ostacoli giuridici, amministra- tivi e pratici che intralciano attualmente l’applicazione del principio della libera circolazione nel settore culturale; e, ove opportuno, a prendere in considerazione, sulla base di tale studio, proposte di azione al fine di eliminare gli ostacoli alla libera circolazione e ovviare alle carenze identificate; INVITA gli Stati membri (cid:151) a cooperare con la Commissione nella preparazione dello studio; (cid:151) a considerare azioni, a livello nazionale, alla luce dello studio della Commissione, per promuovere la libera circo- lazione, in cooperazione con altri Stati membri, se del caso; (cid:151) ad ampliare, ove opportuno, la consulenza e le informa- zioni fornite agli artisti e agli altri professionisti del settore culturale per quanto riguarda le opportunit(cid:224) di lavoro nel mercato unico; (cid:151) a sviluppare la cooperazione interna negli Stati membri, al fine di agevolare la mobilit(cid:224) degli artisti e delle altre per- sone che lavorano, studiano o seguono una formazione nel settore culturale


title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 181/1999 vom 17. Dezember 1999 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

eurovoc_concepts:
civil aviation
harmonisation of standards
scientific progress
technical standard
technological change
transport safety

text: 15. 3. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 74/9 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 181/1999 vom 17. Dezember 1999 zur ˜nderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS (cid:151) gest(cid:252)tzt auf das Abkommen (cid:252)ber den Europ(cid:228)ischen Wirtschaftsraum, ge(cid:228)ndert durch das Anpassungs- protokoll zum Abkommen (cid:252)ber den Europ(cid:228)ischen Wirtschaftsraum, nachstehend (cid:132)Abkommen(cid:147) genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 150/1999 des Gemeinsamen EWR-Aus- schusses vom 5. November 1999 (1) ge(cid:228)ndert. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 1069/1999 der Kommission vom 25. Mai 1999 zur Anpassung der Verord- nung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen (cid:151) BESCHLIESST: Artikel 1 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66a (Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates) fol- gender Gedankenstrich angef(cid:252)gt: (cid:132)(cid:151) 399 R 1069: Verordnung (EG) Nr. 1069/1999 der Kommission vom 25. Mai 1999 (ABl. L 130 vom 26. 5. 1999, S. 16). (cid:147) Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1069/1999 in isl(cid:228)ndischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigef(cid:252)gt ist, ist verbindlich. Dieser Beschluss tritt am 18. Dezember 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen. Artikel 3 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europ(cid:228)ischen Gemein- schaften ver(cid:246)ffentlicht. Artikel 4 Br(cid:252)ssel, den 17. Dezember 1999 F(cid:252)r den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende N. v. LIECHTENSTEIN (1) ABl. L 15 vom 18. 1. 2001, S. 49. (2) ABl. L 130 vom 26. 5. 1999, S. 16


title: Kommissionens förordning (EG) nr 2696/1999 av den 17 december 1999 om fastställande av det högsta exportbidraget för helt slipat rundkornigt ris inom ramen för det anbudsförfarande som avses i förordning (EG) nr 2180/1999

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
rice

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text: L 326/46 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 18. 12. 1999 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2696/1999 av den 17 december 1999 om fastställande av det högsta exportbidraget för helt slipat rundkornigt ris inom ramen för det anbudsförfarande som avses i förordning (EG) nr 2180/1999 EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EG) nr 3072/95 av den 22 december 1995 om den gemensamma organisationen av marknaden för ris (1), senast ändrad genom förordning (EG) nr 2072/98 (2), särskilt artikel 13. 3 i denna, och 3. 4. farandet beviljas varje anbudsgivare vars anbud är lika med eller lägre än det högsta exportbidraget. Tillämpningen av de ovannämnda kriterierna på den nuvarande marknadssituationen för ifrågavarande ris medför att det högsta exportbidraget fastställs till det belopp som anges i artikel 1. De åtgärder som föreskrivs i denna förordning är fören- liga med yttrandet från Förvaltningskommittén för spannmål. av följande skäl: 1. 2. Genom kommissionens 1999 (3) ges möjlighet exportbidrag för ris. förordning (EG) nr 2180/ för ett anbudsförfarande för På grundval av lämnade anbud kan kommissionen i enlighet med artikel 5 i kommissionens förordning (EEG) nr 584/75 (4), senast ändrad genom förordning (EG) nr 299/95 (5), och i enlighet med det förfarande som föreskrivs i artikel 22 i förordning (EG) nr 3072/95 besluta om fastställande av ett högsta exportbidrag. Vid fastställandet bör de kriterier som föreskrivs i artikel 13 i förordning (EG) nr 3072/95 särskilt beaktas. Anbudsför- HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Det högsta exportbidraget för helt slipat rundkornigt ris avsett för vissa tredje länder, skall på grundval av anbud som lämnats från och med den 10 till och med den 16 december 1999 fastställas till 130,00 EUR/t inom ramen för det anbudsförfa- rande som avses i förordning (EG) nr 2180/1999. Denna förordning träder i kraft den 18 december 1999. Artikel 2 Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 17 december 1999. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 329, 30. 12. 1995, s. 18. (2) EGT L 265, 30. 9. 1998, s. 4. (3) EGT L 267, 15. 10. 1999, s. 16. (4) EGT L 61, 7. 3. 1975, s. 25. (5) EGT L 35, 15. 2. 1995, s. 8


title: European Union-Latin America scientific cooperation in the 90's. Volume III, International scientific and technological cooperation with developing countries (INCO-DC).

eurovoc_concepts:
EU relations
European Union
Latin America
developing countries
international cooperation
scientific cooperation
technology


title: Council Conclusions of 17 December 1999 on cultural industries and employment in Europe

eurovoc_concepts:
EU employment policy
culture industry

text: C 8/10 EN Official Journal of the European Communities 12. 1. 2000 COUNCIL CONCLUSIONS of 17 December 1999 on cultural industries and employment in Europe (2000/C 8/07) THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, (1) RECALLING the Council Resolution of 4 April 1995 on culture and the multimedia (1); (2) RECALLING the Council Resolution of 20 November 1995 on the promotion of statistics on culture and economic growth (2); (3) RECALLING the Council Resolution of 20 January 1997 on into Community the integration of cultural aspects actions (3); (4) RECALLING the Commission staff working paper (cid:145)Culture, cultural industries and employment(cid:146) of 14 May 1998 in which the Commission analysed the employment impact of the cultural sector and employment prospects in the sector; (5) NOTES the new emphasis on employment in the Amsterdam Treaty, and, in particular, the importance of employment in other Community policies and activities, and the possibilities afforded by the creation of an employment strategy; (6) RECALLS that the most important cultural industries include, inter alia, cinema and audiovisual production, the performing arts, music, visual arts, architecture publishing and press, multimedia, recording industries, design and industrial arts and cultural tourism and that the cultural heritage is an important basis for the creation of new cultural products; (7) NOTES that according to data available, the cultural sector provided employment for some three million persons in the EU countries in 1995, which represented about two per cent of all the jobs in the EU, and that in the course of the 1990s employment has been growing significantly faster in the cultural sector than overall; (8) STRESSES that progress in communication technology and the information society has substantially increased the number of distribution channels, which has boosted demand that commodities and services in other sectors are increasingly developed and marketed with the help of cultural input, such as design; new programme content, and for (1) OJ C 247, 23. 9. 1995, p. 1. (2) OJ C 327, 7. 12. 1995, p. 1. (3) OJ C 36, 5. 2. 1997, p. 4. (9) STRESSES that it is vital for European competitiveness and for cultural diversity to strengthen the cultural industries and that the cultural industries have substantial growth potential in the single market and the global market; (10) NOTES that cultural industries, which rely heavily on human resources, constitute a labour-intensive sector, that people working in the cultural sector are often highly educated and qualified, that a significant part of the jobs are project-specific, short-term and part-time engagements in small and medium-sized enterprises and that the sector employs men and women in almost equal numbers; (11) ESTIMATES that the growing demand for cultural services and commodities and especially the development of the information society and hightech branches will continue to create jobs; (12) NOTES that cultural dependent on local partnerships industries help local markets; industry enterprises are often cultural innovations to reach international and that (13) RECALLS that cultural industries are important for the future in terms of regional policies, such as Structural in the in addition to job creation, Funds; industries enhances knowledge and know-how cultural interaction and makes in their region, promotes social the enterprises and for for region more attractive it also contributes to making knowledge more citizens, accessible to the public; investment (14) EMPHASISES that artistic and other creative work is the foundation for the viability and renewal for cultural indus- tries; (15) is difficult IS AWARE that it comparable statistics on cultural employment European level, impact both at to obtain reliable and industries and their and the the national INVITES the Commission: (cid:151) to take into account the importance of cultural industries in current and future Community action and programmes, (cid:151) to pay attention to the important role of cultural industries concerning and diversity actions for for cultural employment, 12. 1. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 8/11 (cid:151) to encourage the dissemination of opportunities for the cultural Funds, and to undertake studies to this end, information about industries in the Structural (cid:151) to continue work on the preparation of cultural statistics, in particular as regards cultural industries and their impact on employment, and to facilitate exchange of information between Member States; INVITES the Member States: (cid:151) to consider the role of sustainable jobs within the context of employment action plans, the cultural sector in creating their national (cid:151) to recognise the importance of the further training of creative artists and other persons working in the cultural field, (cid:151) to encourage cooperation in the promotion of cultural industries between the public and private sectors and to recognise rapidly changing operational environment, training in the importance of the (cid:151) to intensify coordination, cooperation and exchange of in questions information between national authorities relating to the promotion of cultural industries


title: Règlement (CE) n° 2694/1999 de la Commission, du 17 décembre 1999, fixant la restitution maximale à l'exportation de riz blanchi à grains moyens et longs A dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) n° 2178/1999

text: L 326/44 FR Journal officiel des Communautés européennes 18. 12. 1999 RÈGLEMENT (CE) No 2694/1999 DE LA COMMISSION du 17 décembre 1999 fixant la restitution maximale à l'exportation de riz blanchi à grains moyens et longs A dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) no 2178/1999 LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CE) no 3072/95 du Conseil, du 22 décembre 1995, portant organisation commune du marché du riz (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2072/98 (2), et notamment son article 13, paragraphe 3, (3) (4) considérant que l'application des critères visés ci-avant à la situation actuelle du marché du riz en cause conduit à fixer la restitution maximale à l'exportation au montant repris à l'article 1er; considérant que les mesures prévues au présent règle- ment sont conformes à l'avis du comité de gestion des céréales, (1) (2) considérant que, par le règlement (CE) no 2178/1999 de la Commission (3), une adjudication de la restitution à l'exportation de riz a été ouverte; considérant que, conformément à l'article 5 du règle- ment (CEE) no 584/75 de la Commission (4), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 299/95 (5), sur la base des offres déposées, la Commission peut, selon la procédure prévue à l'article 22 du règlement (CE) no 3072/95, décider de la fixation d'une restitution maxi- male à l'exportation; que pour cette fixation il doit être tenu compte notamment des critères prévus à l'article 13 du règlement (CE) no 3072/95; que l'adjudication est attribuée à tout soumissionnaire dont l'offre se situe au niveau de la restitution maximale à l'exportation ou à un niveau inférieur; A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier La restitution maximale à l'exportation de riz blanchi à grains moyens et longs A à destination de certains pays tiers de l'Europe est fixée sur base des offres déposées du 10 au 16 décembre 1999 à 150,00 EUR/t dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) no 2178/1999. Article 2 Le présent règlement entre en vigueur le 18 décembre 1999. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 17 décembre 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 329 du 30. 12. 1995, p. 18. (2) JO L 265 du 30. 9. 1998, p. 4. (3) JO L 267 du 15. 10. 1999, p. 10. (4) JO L 61 du 7. 3. 1975, p. 25. (5) JO L 35 du 15. 2. 1995, p. 8


title: Reglamento (CE) n° 2693/1999 de la Comisión, de 17 de diciembre de 1999, relativo a las ofertas presentadas para la expedición de arroz descascarillado de grano largo con destino a la isla de Reunión en el marco de la licitación contemplada en el Reglamento (CE) n° 2177/1999

eurovoc_concepts:
Réunion
award of contract
export
rice

text: 18. 12. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 326/43 REGLAMENTO (CE) No 2693/1999 DE LA COMISIÓN de 17 de diciembre de 1999 relativo a las ofertas presentadas para la expedición de arroz descascarillado de grano largo con destino a la isla de Reunión en el marco de la licitación contemplada en el Reglamento (CE) no 2177/1999 LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 3072/95 del Consejo, de 22 de diciembre de 1995, por el que se establece la organización común del mercado del arroz (1), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 2072/98 (2), y, en particular, el apartado 1 de su artículo 10, Visto el Reglamento (CEE) no 2692/89 de la Comisión, de 6 de septiembre de 1989, por el que se establecen disposiciones de aplicación relativas a los suministros de arroz a la isla de Reunión (3) y, modificado por el Reglamento (CE) no 1453/ 1999 (4), en particular, el apartado 1 de su artículo 9, (1) (2) Considerando que, mediante el Reglamento (CE) no 2177/1999 de la Comisión (5), se abrió una licitación para subvencionar la expedición de arroz descascarillado de grano largo con destino a la isla de Reunión; Considerando que, de conformidad con el artículo 9 del Reglamento (CEE) no 2692/89, la Comisión, basándose en las ofertas presentadas y de acuerdo con el procedi- miento previsto en el artículo 22 del Reglamento (CE) no 3072/95, puede decidir no dar curso a la licitación; (3) (4) Considerando que, teniendo en cuenta los criterios previstos en los artículos 2 y 3 del Reglamento (CEE) no 2692/89, no resulta conveniente proceder a la fijación de una subvención máxima; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión de los cereales, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 No se dará curso a las ofertas presentadas del 13 al 16 de diciembre de 1999 en el marco de la licitación para la subven- ción de la expedición de arroz descascarillado de grano largo del código NC 1006 20 98 con destino a la isla de Reunión, contemplada en el Reglamento (CE) no 2177/1999. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 18 de diciembre de 1999. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 17 de diciembre de 1999. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 329 de 30. 12. 1995, p. 18. (2) DO L 265 de 30. 9. 1998, p. 4. (3) DO L 261 de 7. 9. 1989, p. 8. (4) DO L 167 de 2. 7. 1999, p. 19. (5) DO L 267 de 15. 10. 1999, p. 7


title: Regolamento (CE) n. 2689/1999 della Commissione, del 17 dicembre 1999, relativo al rigetto delle domande di titoli di esportazione per i prodotti del settore delle carni bovine

eurovoc_concepts:
beef
export licence

text: L 326/32 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 18. 12. 1999 REGOLAMENTO (CE) N. 2689/1999 DELLA COMMISSIONE del 17 dicembre 1999 relativo al rigetto delle domande di titoli di esportazione per i prodotti del settore delle carni bovine LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CEE) n. 805/68 del Consiglio, del 27 giugno 1968, relativo all'organizzazione comune dei mercati nel settore delle carni bovine (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1633/98 (2), visto il regolamento (CE) n. 1445/95 della Commissione, del 26 giugno 1995, che stabilisce modalità d'applicazione del regime dei titoli d'importazione e d'esportazione nel settore delle carni bovine e che abroga il regolamento (CEE) n. 2377/ 80 (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2648/ 98 (4), considerando che i quantitativi figuranti nelle domande di prefissazione delle restituzioni sono superiori allo smercio normale; che è stato pertanto deciso di respingere tutte le in particolare l'articolo 10, domande di titoli di esportazione nel settore delle carni bovine presentate dal 13 al 17 dicembre 1999, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 In conformità dell'articolo 10, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1445/95, non sarà dato seguito alle domande di titoli di esportazione comportanti fissazione anticipata delle restituzioni per i prodotti del settore delle carni bovine presentate dal 13 al 17 dicembre 1999. Il presente regolamento entra in vigore il 18 dicembre 1999. Articolo 2 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 17 dicembre 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 148 del 28. 6. 1968, pag. 24. (2) GU L 210 del 28. 7. 1998, pag. 17. (3) GU L 143 del 27. 6. 1995, pag. 35. (4) GU L 335 del 10. 12. 1998, pag. 39


title: Регламент (EО) № 2745/1999 на Съвета от 17 декември 1999 година за изменение на Регламент (EО) № 2505/96 за откриването и управлението на тарифните квоти на Общността за определени селскостопански и индустриални продукти

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agricultural product
industrial product
tariff quota

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text: 02/т. 11 BG Официален вестник на Европейския съюз 271 31999R2745 L 331/17 ОФИЦИАЛЕН ВЕСТНИК НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ 23. 12. 1999 РЕГЛАМЕНТ (EО) № 2745/1999 НА СЪВЕТА от 17 декември 1999 година за изменение на Регламент (EО) № 2505/96 за откриването и управлението на тарифните квоти на Общността за определени селскостопански и индустриални продукти СЪВЕТЪТ НА ЕВРОПЕЙСКИЯ СЪЮЗ, Договора от Амстердам относно ролята на националните парламенти в Европейския съюз. като взе предвид Договора за създаване на Европейската общност, и по-специално член 26 от него, (5) Регламент (EО) № 2505/96 е необходимо да бъде изменен, като взе предвид предложението на Комисията, като има предвид че: ПРИЕ НАСТОЯЩИЯ РЕГЛАМЕНТ: Член 1 (1) (2) (3) (4) Съветът определи тарифни квоти за някои селскостопански (EО) и индустриални продукти съгласно Регламент № 2505/96 (1); търсенето на тези продукти в Общността следва да се задоволи при възможно най-благоприятни условия; следователно тарифните квоти на Общността следва да се определят при намалена или нулева ставка митни сборове за подходящи обеми и увеличени или разширени според действащите тарифни квоти, като в същото време не водят до нарушения на пазара на тези про- дукти. Не е вече от интерес за Общността да поддържа тарифни квоти за някои от продуктите, включени в гореспоменатия регламент, като тези продукти следва да се отстранят от таб- лицата в приложение I. За периода от 1 януари до 31 декември 1999 г. квотите, включени в приложение I към Регламент (EО) № 2505/96, се изменят, както следва: — номер поред 09. 2711: размерът на тарифната квота се променя на 1 035 000 тона, — номер поред 09. 2939: размерът на тарифната квота се променя на 135 000 000 единици, — номер поред 09. 2943: размерът на тарифната квота се променя на 60 000 000 единици, — номер поред 09. 2944: размерът на тарифната квота се променя на 48 000 000 единици, — номер поред 09. 2959: размерът на тарифната квота се променя на 60 000 тона, — номер поред 09. 2966: размерът на тарифната квота се променя на 12 000 тона. Поради големия брой изменения, които влизат в сила на 1 януари 2000 г. , и за да изясни и улесни въпросите за потребителите, таблицата в приложение I към гореспоме- натия регламент следва да се замени с таблицата, включена в приложението към настоящия регламент. Член 2 Таблицата в приложение I към Регламент (EО) № 2505/96 се заменя с таблицата в приложението към настоящия регламент. Като се вземе предвид икономическото значение на споме- натия регламент за европейската промишленост и изисква- нето, че следва да влезе в сила от 1 януари 2000 г. , се налага да се приложат основанията за спешност по реда на точка I, параграф 3 от Допълнителния протокол към Член 3 Настоящият регламент влиза в сила на седмия ден след публикуването му в Официален вестник на Европейските общности. (1) ОВ L 345, 31. 12. 1996 г. , стр. 1. Регламент, последно изменен с Рег- ламент (EО) № 1969/1999 (ОВ L 244, 16. 9. 1999 г. , стр. 38). Той се прилага от 1 януари 2000 г. , с изключение на член 1, който се прилага от 1 януари 1999 г. 272 BG Официален вестник на Европейския съюз 02/т. 11 Настоящият регламент е задължителен в своята цялост и се прилага пряко във всички държави-членки. Съставено в Брюксел на 17 декември 1999 година. За Съвета Председател K. HEMILÄ 09. 2711 09. 2713 09. 2719 02/т. 11 BG Официален вестник на Европейския съюз 273 ПРИЛОЖЕНИЕ Номер поред Код по КН Код по ТАРИК Описание Размер квота 09. 2703 ex 2852 30 00 10 Ванадиеви окиси и хидроокиси, само за производство на смеси (a) 13 000 тона 7202 41 10 7202 41 91 7202 41 99 — Ферохром, съдържащ тегло повече от 4 % въглерод за про- изводство на желязо или стомана съгласно глава 72 от Комбинираната номенклатура (a) 1 035 000 тона Митни сборове по квотата (%) Срок на квотата 0 0 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. Сладки череши, мариновани в алкохол, с диаметър не по-голям от 19,9 mm, втвърдени, предназначени за про- изводството на шоколадови продукти (a): 2000 тона 1. 1. -31. 12 ex 2008 60 19 10 — със съдържание на захар над 9 % от теглото ex 2008 60 39 11/19 — със съдържание на захар не повече от 9 % от теглото 10 (1) 10 Вишни (Prunus cerasus), мариновани в алкохол, с диаметър не по-голям от 19,9 mm, втвърдени, предназначени за производството на шоколадови продукти (a): 2000 тона 1. 1. -31. 12. ex 2008 60 19 ex 2008 60 39 20 20 — със съдържание на захар над 9 % от теглото — със съдържание на захар не повече от 9 % от теглото 10 (1) 10 09. 2727 ex 3902 90 90 93 Синтетичен полиалфаолефин с вискозитет не повече от 28 × 10–6m2 s–1 (38 сентоудара) при 100 °С, като измер- ването използва метода ASTM D445 7500 тона 0 1. 1. -31. 12. 09. 2729 ex 0811 90 95 10 Къпини на Бойзен, замразени, без допълнително съдържа- ние на захар, за преработващата индустрия (a) 1500 тона 12 1. 1. -31. 12. 09. 2799 ex 7202 49 90 10 Ферохром, съдържащ тегло 1,5 тегл. % или повече, но не повече от 4 тегл % въглерод и не повече от 70 тегл % тегло хром 35 000 тона 09. 2809 ex 3802 90 00 10 Киселинно активиран монморийонит за производство на самостоятелно копираща се хартия (a) 10 000 тона 09. 2829 ex 3824 90 95 19 Твърди извадки от неразтворими останки в алифатни раз- твори, получени при екстракт на смолата от дърво и със следните характеристики: 1600 тона — съдържание на смолиста киселина не повече от 30 % от теглото; — киселинно число не по-високо от 110, и — точка на топене не по-малка от 100 °С. 09. 2837 ex 2903 49 80 10 Бромхлорометан 700 тона 09. 2841 ex 2712 90 99 10 Смес от 1-алкини, съдържащи 80 % от теглото или повече от 1-алкин от верига от 20 и 22 въглеродни атома 10 000 тона (1) Прилага се специфично допълнително митно облагане. (a) Контролът за използването на материалите конкретно за тази цел се осъществява по реда на съответните разпоредби на Общността. 0 0 0 0 0 1. 1. -31. 12. 1. 1-31. 12 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 274 BG Официален вестник на Европейския съюз 02/т. 11 Описание Размер квота Митни сборове по квотата (%) Срок на квотата Номер поред Код по КН Код по ТАРИК 09. 2849 ex 0710 80 69 10 09. 2851 ex 2907 12 00 09. 2853 ex 2930 90 70 09. 2859 ex 2909 49 90 10 35 10 Гъби от вида Auricularia polytricha (необработени или при- готвени на пара или бланширани), замразени, за производ- ство на готови храни (a) (b) 700 тона о-Крезол с чистота, не по-ниска от 98,5 % от теглото 13 000 тона Глутатион 2,2-Изопропилен-дву (ф-фенилениоксид) двуетанол, в твърдо състояние 09. 2867 ex 3207 40 80 10 Стъклен гранулат, съдържащ на тегло: 15 тона 1300 тона 310 тона 6000 тона 20 000 тона 6000 тона 60 тона 600 тона 500 тона 2600 тона 60 000 тона 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -30. 6. 1. 7. -31. 12. 1. 1. -30. 6. 2000 — 73 % или повече, но по-малко от 77 % от силиконов двуокис — 12 % или повече, но под 18 % двуброров триокис и — 4 % или повече, но не повече от 8 % полиетиленов гликол Хлороселен полиетилен Сулфатен терпентин Естествен необработен тютюн, нарязан или не, с митни- ческа стойност не по-висока от 450 €/100 kg нето тегло, за използване като обвивка или кора за производството на продукти, попадащи в подпозиция 2402 10 00 (a) 09. 2881 ex 3901 90 90 09. 2889 3805 10 90 09. 2913 ex 2401 10 41 ex 2401 10 49 ex 2401 10 50 ex 2401 10 70 ex 2401 10 90 ex 2401 20 41 ex 2401 20 49 ex 2401 20 50 ex 2401 20 70 ex 2401 20 90 09. 2914 ex 3824 90 95 92 — 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 26 Воден разтвор, съдържащ на тегло не по-малко от 40 % сух бетаинов екстракт и 5 % или повече, но под 30 % от теглото органични или неорганични соли 38 000 тона 09. 2915 ex 3824 90 95 27 Силиконов двуокис с чистота от 99 % или повече на тегло, под формата на сферични частици разпространени в моноетиленов гликол Цистин 1,2-Епоксибутан Сгъваеми мехове съединения (a) 1,3-Двухлоробензол 09. 2917 2930 90 14 09. 2918 ex 2910 90 00 09. 2919 ex 8708 29 90 09. 2933 ex 2903 69 90 09. 2935 3806 10 10 09. 2935 3806 10 10 — 50 10 30 — — 09. 2936 ex 3815 90 90 45 за производство на шарнирни 2600 броя Колофонни и смолисти киселини, получени от пресни алифатни смоли Колофонни и смолисти киселини, получени от пресни алифатни смоли 50 000 тона Катализатори, във форма на пудра, представляващи сме- сени ванадий и фосфорни окиси, съдържащи не повече от 0,5 % от теглото си следните елементи: литий, калий, натрий, кадмий или цинк, за използване при производ- ството на мелеинов анхидрат от бутан (a) 100 тона (a) Контролът за използването на материалите конкретно за тази цел се осъществява по реда на съответните разпоредби на Общността. (b) Не се допуска тарифна квота за преработка от фирми, работещи в сектора на продажбите на дребно и общественото хранене. 02/т. 11 BG Официален вестник на Европейския съюз 275 Номер поред Код по КН Код по ТАРИК Описание Размер квота Митни сборове по квотата (%) Срок на квотата 135 000 000 броя 0 1. 1. -31. 12. 09. 2939 ex 8543 89 95 43 Електрически контролирани осцилатори (VСО), различни от компенсаторно температурните осцилатори, представ- ляващи активен и пасивен елемент, монтиран на отпечатана платка, съдържащ се в лагер: — идентификационна маркировка съдържаща или включваща една от следните цифрово-буквени комби- нации: 1012TDK, 1019TDK, EK304, MQC403, MQC404, MQE001, MQE041, MQE042, MQE051, MQE201, MQE411, MQE501, URAE8 X 956A, URAB8, URAE8 X 960A, VD2S40, VD2S41, VD5S07 — или друга идентификационна маркировка, отнасяща се до устройства съобразени с по-горното описание. 09. 2945 ex 2940 00 90 10 Д-ксилоза 800 тона 09. 2947 ex 3904 69 90 95 Поли(винилиден флуорид), на прах, от подготовката на боя или миниум за покритие на метални конструкции (a) 1300 тона 09. 2949 ex 8543 89 95 44 12 000 000 броя Компенсаторно температурни осцилатори, представля- ващи отпечатана платка, на която е монтиран поне един пиезоелектрокристал и потенциометър, съдържащ се в лагер: — идентификационна маркировка съдържаща или включваща една от следните цифрово-буквени комби- нации: 3211A-ANF50, TXO2603 5111B-ANL51, TCXO-111, — или друга идентификационна маркировка, отнасяща се до устройства, съобразени с по-горното описание. 09. 2950 ex 2905 50 20 20 2-Хлороетанол за производството на течен тио-пласт от подпозиция 4002 99 90 (a) 4000 тона 09. 2954 ex 2926 90 99 55 3-(Трифлуорометил) фенилоцетонитрил 09. 2955 ex 2932 19 00 60 Флуртамон (ISO) 09. 2957 ex 8507 90 98 10 Щамповани цилиндрични кутии, от стомана без примеси, никелирани впоследствие листи, за акумулатори, с диаме- тър 13 mm или повече, но не повече от 17 mm, и с висо- чина от 27 mm или повече, но не повече от 70 mm. 09. 2959 ex 4804 41 91 ex 4804 41 99 ex 4804 51 90 10 10 10 Мукава или картон, тежащи над 150 g/m2, съставени само от небелосани естествени влакна, получени от химически процес на сулфат, за производството на продукти, попа- дащи в позиция 3921 (a) 100 тона 200 тона 70 000 000 броя 45 000 тона 0 0 0 0 0 0 0 0 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 09. 2964 ex 5502 00 80 20 Целулоза на влакна, произведени по метода на чепкане на органичен разтвор (Лиоцел), за употреба в хартиената индустрия (a) 1200 тона 0 1. 1. -31. 12. (a) Контролът за използването на материалите конкретно за тази цел се осъществява по реда на съответните разпоредби на Общността. 276 BG Официален вестник на Европейския съюз 02/т. 11 Номер поред Код по КН Код по ТАРИК Описание Размер квота Митни сборове по квотата (%) 09. 2966 ex 2839 19 00 20 Двунатриев двусиликат на кристали, съдържащ на тегло: 12 000 тона — 59 % или повече силиконов двуокис; — 30 % или повече двунатриев окис 09. 2975 ex 2918 30 00 10 Бензофенон-3,3: 4,4-тетракарбоксилов двуанхидрид 500 тона 09. 2976 ex 8407 90 10 10 Четиритактови бензинови двигатели с капацитет на цилиндър под 250 см3, за използване в производството на ливадни косачки от подпозиция 8433 11 (a) 900 000 броя 09. 2977 ex 3204 17 00 20 Пигмент за боя синьо 61 09. 2978 ex 4804 52 90 10 Мукава или картон, равномерно белосана маса, тежащи 250 g/m2 или повече, за използване при производството на съдове за течни храни (a) 09. 2979 ex 7011 20 00 15 до Лицево плоско стъкло с диагонално замерване от външен ръб cm и светопропускливост от 80 % (± 3 %) при относителна дебелина на стъклото 11,43 mm от 80,9 (± 0,2) външен ръб 600 тона 48 000 тона 200 000 броя 09. 2980 ex 4810 32 10 ex 4810 32 90 09. 2981 ex 8407 90 80 ex 8407 90 90 10 10 10 10 Мукава или картон, на роли, равномерно белосана маса, с едностранно покритие от каолин и/или калциев карбонат, тежащи над 150 g/m2, но под 400 g/m2, за производство на съдове за течни храни (a) 52 000 тона Двигатели със реципрочно свещово запалване или вът- решно горене, с капацитет на цилиндрите не по-малко от 300 см3 и мощност, не по-малко от 6, но не повече от 15,5 кW, за производство на самозадвижвани ливадни косачки, със седалка (тракторен тип) от подпозиция 8433 11 51 (a) 210 000 броя 09. 2982 ex 2903 69 90 20 1,2-бис (пентабромофенил) етан 09. 2983 ex 2909 30 38 10 Бис (пентабромофенил) етер 09. 2984 ex 4811 29 00 10 Мукава или картон, съставени само от небелосани естест- вени влакна, получени от химически процес на сулфат, покрити едностранно с лепило на основа царевично нишесте: — без подсилване с тегло не по-малко от 48 g/m2, но не повече от 93 g/m2; — подсилено с тегло не по-малко от 130 g/m2, но не повече от 210 g/m2 на рулони с ширина не по-малка от 150 cm, за разделяне и намаляване на рула от подпозиция 4823 19 00 (a) 6200 тона. 4500 тона 6200 тона 150 тона 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Срок на квотата 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 09. 2985 ex 8540 91 00 33 Противогази с дължина от 691,6 mm (± 0,2 mm) и висо- чина от 407,7 mm (± 0,2 mm), с широчина на разрезите в края на вертикалната ос от 155 μm (± 8 μm) 150 000 броя 0 1. 1. -31. 12. (a) Контролът за използването на материалите конкретно за тази цел се осъществява по реда на съответните разпоредби на Общността


title: Uredba Sveta (ES) št. 2723/1999 z dne 17. decembra 1999 o spremembi Uredbe (ES) št. 850/98 za ohranjanje ribolovnih virov s tehničnimi ukrepi za varovanje nedoraslih morskih organizmov

eurovoc_concepts:
breeding animal
conservation of fish stocks
fishery resources
fishing area
fishing net
protection of animal life

text: 156 SL Uradni list Evropske unije 31999R2723 22. 12. 1999 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI 04/Zv. 4 L 328/9 UREDBA SVETA (ES) št. 2723/1999 z dne 17. decembra 1999 o spremembi Uredbe (ES) št. 850/98 za ohranjanje ribolovnih virov s tehničnimi ukrepi za varovanje nedoraslih morskih organizmov SVET EVROPSKE SKUPNOSTI JE ob upoštevanju Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti in zlasti člena 43 pogodbe, „(f) (i) od 21. septembra do 15. novembra znotraj dela razdelka VIIa ICES, ki ga omejujejo obala otoka Man in ravne črte, potegnjene zaporedno med naslednjimi koordinatami: ob upoštevanju predloga Komisije, ob upoštevanju mnenja Evropskega parlamenta (1), ob upoštevanju mnenja Ekonomsko-socialnega odbora (2), ob upoštevanju naslednjega: (1) (2) (3) (4) Območje in obdobje, med katerim se drstijo nekateri sta- leži sledu, se spreminjata in zato je treba spremeniti posebne določbe glede ribolova v navedenem območju in med navedenim obdobjem; Člen 29 Uredbe (ES) št. 850/98 (3) vsebuje nekaj omejitev pri uporabi posebnih ribolovnih orodij; izločiti je potrebno prav tako dansko potegalko; zaradi pomote izločitve orodja prvotno niso bila vključena v navedeni člen; zaradi tega je treba dansko potegalko vključiti v omejitve iz člena 29; Člen 33 Uredbe (ES) št. 850/98 prepoveduje uporabo zapornih plavaric za jate rib v združbi z morskimi sesalci; taka uporaba bi bila sprejemljiva v primeru ribiških plovil, ki delujejo v skladu s pogoji, sprejetimi v okviru Spora- zuma o mednarodnem programu za ohranitev delfinov, katerega je Skupnost s Sklepom Sveta 1999/386/ES (4) sklenila uporabljati začasno; zaradi tega je treba dodati k členu 33 oprostitveno klavzulo; Priloga VI določa kategorije velikosti mrežnih očes za prit- rjena orodja, ki se bodo uporabljala za ulov nekaterih vrst ali skupin vrst; glede na podatke, ki so na razpolago Komi- siji, je treba revidirati kategorije velikosti mrežnih očes za dve vrsti morskih mačk; (5) Uredbo (ES) št. 805/98 je zato treba spremeniti, SPREJEL NASLEDNJO UREDBO: Člen 1 Uredba (ES) št. 850/98 se spremeni, kot sledi: 1. V členu 20(1) se pododstavek (f) nadomesti z naslednjim: — zemljepisna širina 54° 20’00" S, zemljepisna dolžina 04° 25’05" Z in zemljepisna širina 54° 20’00" S, zemljepisna dolžina 03°57’02" Z, — zemljepisna širina 54° 20’00" S, zemljepisna dolžina 03° 57’02" Z in zemljepisna širina 54° 17’05" S, zemljepisna dolžina 03°56’08" Z, — zemljepisna širina 54° 17’05" S, zemljepisna dolžina 03° 56’08" Z in zemljepisna širina 54° 14’06" S, zemljepisna dolžina 03°57’05" Z, — zemljepisna širina 54° 14’06" S, zemljepisna dolžina 03° 57’05" Z in zemljepisna širina 54° 00’00" S, zemljepisna dolžina 04°07’05" Z, — zemljepisna širina 54° 00’00" S, zemljepisna dolžina 04° 07’05" Z in zemljepisna širina 53° 51’05" S, zemljepisna dolžina 04°27’08" Z, — zemljepisna širina 53° 51’05" S, zemljepisna dolžina 04° 27’08" Z in zemljepisna širina 53° 48’00" S, zemljepisna dolžina 04° 50’00" Z, — zemljepisna širina 53° 48’05" S, zemljepisna dolžina 04° 50’00" Z in zemljepisna širina 54° 04’05" S, zemljepisna dolžina 04° 50’00" Z; (ii) od 21. septembra do 31. decembra znotraj dela razdelka VIIa ICES, ki ga omejujejo naslednje koordinate: — vzhodna obala Severne Irske na zemljepisni širini 54° 15′ S, — zemljepisna širina 54°15′ S, zemljepisna dol- žina 5°15′ Z, — zemljepisna širina 53°50′ S, zemljepisna dol- žina 5°50′ Z, — vzhodna obala Irske na zemljepisni širini 53°50′ S;“; 2. Člen 29(4) se spremeni z naslednjim: (1) Mnenje z dne 2. decembra 1999 (še ni objavljeno v Uradnem listu). (2) UL C 209, 27. 7. 1999. (3) UL L 125, 27. 4. 1998, str. 1. Uredba, kakor je bila nazadnje spremenjena z Uredbo (ES) št. 1459/1999 (UL L 168, 3. 7. 1999, str. 1). (4) UL L 147, 12. 6. 1999, str. 23. (a) V pododstavku (a), prva alinea se besede „se dovoli ribo- lov na območjih, navedenih v tem odstavku, ob uporabi pridnenih koč s širilkami“ nadomestijo z: „se dovoli ribo- lov na območjih, navedenih v tem odstavku, ob uporabi pridnenih koč s širilkami ali danske potegalke“. 04/Zv. 4 SL Uradni list Evropske unije 157 (b) Pododstavek (b) se nadomesti z naslednjim: (i) Uvodni stavek se nadomesti z naslednjim: „(i) Vendar pa se plovilom, katerih moč motorja presega 221 kW, dovoli uporabljati pridnene koče s širilkami ali danske potegalke, oziroma se plovilom v parih, katerih skupna moč motorja presega 221 kW dovoli uporabljati pridnene vlečne mreže za vleko v paru, če:“; (ii) V točki (ii) se prva alinea nadomesti z naslednjim: „— v primeru pridnenih koč s širilkami ali pridne- nih vlečnih mrež za vleko v paru je velikost uporabljenega mrežnega očesa vsaj 100 milime- trov in;“ (iii) Doda se nova točka: „(iv) v primeru danske potegalke je velikost uporab- ljenega mrežnega očesa vsaj 100 milimetrov“; 3. V členu 29(5) se besede „Na območjih, kjer se vlečnih mrež z gredjo, koč s širilkami ali pridnenih vlečnih mrež za vleko v paru ne sme uporabljati“ nadomesti z: „Na območjih, kjer se vlečnih mrež z gredjo, koč s širilkami, pridnenih vlečnih mrež za vleko v paru ali danskih potegalk ne sme uporabljati“; 4. V členu 33 se doda naslednji odstavek: „3. Vendar se odstavek 1 ne uporablja za tista plovila, ki delu- jejo v skladu s pogoji, sprejetimi v okviru Sporazuma o med- narodnem programu za ohranitev delfinov (Washington, 15. maja 1998) in ki ga je Skupnost podpisala 12. maja 1999. Imena in tehnične lastnosti navedenih plovil so navedeni na seznamu, ki ga sestavi Komisija v skladu s postopkom, nave- denim v členu 48. “; 5. Priloga VI se nadomesti s prilogo k tej uredbi. Člen 2 Ta uredba začne veljati sedmi dan po objavi v Uradnem listu Evropskih skupnosti. Uporablja se od 1. januarja 2000. Ta uredba je v celoti zavezujoča in se neposredno uporablja v vseh državah članicah. V Bruslju, 17. decembra 1999 Za Svet Predsednik K. HEMILÄ 158 SL Uradni list Evropske unije 04/Zv. 4 PRILOGA „PRILOGA VI PRITRJENA ORODJA: Regiji 1 in 2 Mrežno oko 10 do 30 mm 50 do 70 mm 90 do 99 mm 100 do 119 mm 120 do 219 mm ≥ 220 mm Vrste Sardela (Sardina pilchardus) Jegulja (Anguilla anguilla) Papalina (Sprattus sprattus) Šuri (Trachurus spp. ) Atlantski sled (Clupea harengus) Skuše (Scomber spp. ) Bradači (Mullidae) Iglice (Belone spp. ) Brancin (Dicentrarchus labrax) Ciplji (Mugilidae) Morska mačka (Scyliorhinus canicula) Limanda (Limanda limanda) Vahnja (Melanogrammus aeglefinus) Mol (Merlangius merlangus) (2) Iverka (Platichthys flesus) Morski list (Solea vulgaris) Morske plošče (Pleuronectes platessa) Sipa (Sepia officinalis) Trska (Gadus morhua) Polak (Pollachius pollachius) (3) Leng (Molva molva) Saj (Pollachius virens) Oslič (Merluccius merluccius) (3) Trnež (Squalus acanthias) Morska mačka (Scyliorhinus stellaris) Krilati rombi (Lepidorhombus spp. ) Bradavičarica (Cyclopterus lumpus) Vsi ostali morski organizmi * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * (1) (1) Morske spake (Lophius spp. ) iz podobmočij VI in VII ICES, ki se obdržijo na krovu in presegajo 30 % ulova na krovu iz navedenih območij, je treba uloviti z mrežnim očesom, ki je veliko najmanj 250 mm. (2) V razdelkih VIIe in VIId ICES bo z začetkom veljavnosti od 31. decembra 1999 najmanjša velikost 90 mm. (3) V razdelkih VIIe in VIId ICES bo z začetkom veljavnosti od 31. decembra 1999 najmanjša velikost 110 mm. “


title: Deċiżjoni tal-Kumitat Konġunt taż-ŻEE Nru 186/1999 tas-17 ta' Diċembru 1999 li temenda l-Anness XXII (Liġi tal-Kumpanniji) għall-Ftehim taż-ŻEE

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organisation
private ECU
turnover

text: 11/Vol. 6 MT Il-Gurnal Ufficjali ta' l-Unjoni Ewropea 27 21999D0186 L 74/16 IL-GURNAL UFFICJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ 15. 3. 2001 DECIŻJONI TAL-KUMITAT KONGUNT TAŻ-ŻEE Nru 186/1999 tas-17 ta' Dicembru 1999 li temenda l-Anness XXII (Ligi tal-Kumpanniji) ghall-Ftehim taż-ŻEE IL-KUMITAT KONGUNT TAŻ-ŻEE, Wara li kkunsidra l-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, kif aggustat bil-Protokoll li jaggusta l-Fte- him ghaż-Żona Ekonomika Ewropea, minn hawn iżjed 'il quddiem issir referenza ghalih bhala “l-Ftehim”, u b'mod partikolari l-Artikolu 98 tieghu, Billi: (1) (2) L-Anness XXII ghall-Ftehim gie emendat bid-Deciżjoni tal-Kumitat Kongunt taż-ŻEE Nru 125/1999 tat-30 ta' Settembru 1999 (1); D-Direttiva tal-Kunsill 1999/60/KE tas-17 ta' Gunju 1999 li temenda d-Direttiva tal-Kunsill 78/660/ KEE dwar ammonti mfissra f'ecu (2) ghandha tigi inkorporata fil-Ftehim, IDDECIEDA KIF GEJ: Artikolu 1 Il-punt 4 (Ir-Raba' Direttiva tal-Kunsill 78/660/KEE) fl-Anness XXII ghall-Ftehim ghandu jigi emendat kif gej: 1. L-inciż li gej ghandu jigi miżjud qabel l-addattamenti: “– 399 L 0060: Id-Direttiva tal-Kunsill 1999/60/KE tas-17 ta' Gunju 1999 li temenda d-Direttiva 78/660/KEE fir-rigward ta' l-ammonti mfissra f'ecu (GU L 162 ,tas-26. 6. 1999, p. 65). ” 2. L-addattament li gej ghandu jigi miżjud: “(c) fl-Artikolu 2, dwar l-Istati ta' l-EFTA' ippubblikat fil-Gurnal Ufficjali tal-Komunitajiet Ewropej ghandha tinqara ‘ippubblikat ufficjalment f'kull Stat ta' l-EFTA'. ” Artikolu 2 It-testi tad-Direttiva tal-Kunsill 1999/60/KE fil-lingwa Islandiża u f'dik Norvegiża, li huma annessi ghall- verżjonijiet rispettivi tal-lingwa ghal din id-Deciżjoni, huma awtentici. Artikolu 3 Din id-Deciżjoni ghandha tidhol fis-sehh nhar it-18 ta' Dicembru 1999, sakemm ikunu saru n-notifiki kollha taht l-Artikolu 103(1) tal-Ftehim lill-Kumitat Kongunt taż-ŻEE. (1) GU L 325, tal-21. 12. 2000, p. 46. (2) GU L 162, tas-26. 6. 1999, p. 65. 28 MT Il-Gurnal Ufficjali ta' l-Unjoni Ewropea 11/Vol. 6 Din id-Deciżjoni ghandha tigi ppubblikata fit-Taqsima taż-ŻEE ta', u fis-Suppliment taż-ŻEE ghall-Gurnal Ufficjali tal-Komunitajiet Ewropej. Artikolu 4 Maghmula fi Brussel, fis-17 ta' Dicembru 1999. Ghall-Kumitat Kongunt taż-ŻEE Il-President N. v. LIECHTENSTEIN


title: Komission asetus (EY) N:o 2689/1999, annettu 17 päivänä joulukuuta 1999, naudanliha-alaan kuuluvien tuotteiden vientitodistushakemusten hylkäämisestä

text: L 326/32 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 18. 12. 1999 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2689/1999, annettu 17 päivänä joulukuuta 1999, naudanliha-alaan kuuluvien tuotteiden vientitodistushakemusten hylkäämisestä EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon naudanliha-alan yhteisestä markkinajärjeste- lystä 27 päivänä kesäkuuta 1968 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 805/68 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1633/98 (2), ottaa huomioon naudanliha-alan tuonti- ja vientitodistusten järjestelmän soveltamista koskevista yksityiskohtaisista sään- nöistä ja asetuksen (ETY) N:o 2377/80 kumoamisesta 26 päivänä kesäkuuta 1995 annetun komission asetuksen (EY) N:o 1445/95 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuk- sella (EY) N:o 2648/98 (4), ja erityisesti sen 10 artiklan, sekä katsoo, että ennakkovahvistusta todistushakemusten määrä ylittää tavanomaisen myynnin määrän; siksi on päätetty hylätä koskevien kaikki naudanliha-alaan kuuluvat 13 päivän ja 17 päivän joulu- kuuta 1999 välisenä aikana jätetyt vientitodistushakemukset, ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Asetuksen (EY) N:o 1445/95 10 artiklan 2 kohdan mukaan naudanliha-alaan kuuluvat 13 päivän ja 17 päivän joulukuuta 1999 välisenä aikana jätetyt tuen ennakkovahvistuksen sisäl- tävät vientitodistushakemukset on hylätty. 2 artikla Tämä asetus tulee voimaan 18 päivänä joulukuuta 1999. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 17 päivänä joulukuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 148, 28. 6. 1968, s. 24. (2) EYVL L 210, 28. 7. 1998, s. 17. (3) EYVL L 143, 27. 6. 1995, s. 35. (4) EYVL L 335, 10. 12. 1998, s. 39