title: 2000/410/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1999 zur geplanten Beihilferegelung Frankreichs zugunsten des französischen Hafensektors (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 5204) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der französische Wortlaut ist verbindlich)

text: L 155/52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 6. 2000 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1999 zur geplanten Beihilferegelung Frankreichs zugunsten des französischen Hafensektors (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 5204) (Nur der französische Wortlaut ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/410/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (4) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Gedankenstrich, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung aller Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung der eingegangenen Bemerkungen, (5) in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) I. VERFAHREN Mit Schreiben vom 25. Mai 1998 notifizierte Frankreich der Kommission eine Beihilferegelung zugunsten des französischen Hafensektors. Mit Schreiben vom 31. Juli 1998, 6. November 1998, 27. November 1998, 26. Januar 1999, 16. Februar 1999 und 20. April 1999 lieferte die französische Regierung der Kommission zusätzliche Informationen. Mit Schreiben vom 14. Juni 1999 unterrichtete die Kommission Frankreich von ihrem Beschluß, im Zusam- menhang mit der genannten Beihilferegelung das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzu- leiten. Dieser Beschluß der Kommission wurde im Amtsblatt der Europäischen Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf. veröffentlicht (2). Gemeinschaften (1) ABl. C 233 vom 14. 8. 1999, S. 25. (2) Siehe Fußnote 1. Bei der Kommission gingen Stellungnahmen ein. Sie leitete diese an Frankreich weiter, das Gelegenheit hatte, seinerseits dazu Stellung zu nehmen. Die französischen Kommentare gingen mit Schreiben vom 13. Oktober 1999 ein. II. DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE französische Hafensektor ist derzeit dadurch Der gekennzeichnet, daß der Staat an Finanzierung und Management insbesondere der schweren Hafenausrü- stung (z. B. Portalkräne) (nachstehend „die Ausrüstung“) in hohem Maße beteiligt ist; diese wird zum Teil auch von staatlichen Bediensteten bedient. Ziel der vorge- schlagenen Beihilferegelung ist eine größere Effizienz der Frachtumschlagsdienste durch den Abschluß der 1992 begonnenen Umstrukturierung einer Reform, durch die die Stauereiunternehmen in den betroffenen Häfen die volle Verantwortung für diese Dienste erhalten. Dies soll durch die organisatorische Modernisierung der Dienste und Rationalisierung geschehen, weshalb mit der notifizierten Maßnahme eine Verringerung der Bemessungsgrundlage der „taxe profes- sionnelle“ für die privaten Stauereiunternehmen vorge- sehen ist. im Rahmen (6) Wie von Frankreich notifiziert, betrifft die vorgeschla- gene Steuerermäßigung 23 französische Häfen (siehe Anhang dieser Entscheidung), in denen derzeit etwa 99 private Stauereiunternehmen tätig sind. Die überwie- gende Mehrheit davon sind KMU. Die französischen Behörden äußerten ferner die Hoffnung, daß die vorge- schlagene Regelung Investitionen ausländischer Unter- nehmen anziehen könnte, die sich in diesen Häfen etablieren möchten. Die Ausrüstung ist derzeit Eigentum der (Hafen-)Behörden und wird von diesen finanziert; die 28. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 155/53 (7) (8) (9) Behörden unterliegen nicht der „taxe professionnelle. “ Die Ausrüstung wird normalerweise an die privaten Stauereiunternehmen vermietet, die Laden und Löschen in den Häfen übernehmen. Die „taxe professionnelle“ ist eine örtliche Steuer, die von den Gebietskörperschaften erhoen und festgesetzt wird (somit kann die Höhe der Steuer von Region zu Region variieren). Die Bemessungsgrundlage wird anhand von drei Faktoren berechnet: i) dem Mietwert des Immobi- ii) 16 % des Neuanschaf- liarvermögens („immeubles“), fungswerts der Ausrüstungen („valeur d'achat à neuf“) und iii) 18 % der Bruttolohnsumme. Die vorgeschlagene Maßnahme für Stauereiunternehmen betrifft ausschließ- lich Ziffer ii), die Anschaffung von Ausrüstung, da diese von der Steuerbemessungsgrundlage für private Stauerei- unternehmen ausgeklammert würde. In der Regelung ist eine Steuerermäßigung für Übertragung und Eneuerung bestehender Ausrüstungen sowie ferner für die Anschaf- fung zusätzlicher neuer Ausrüstungen in den Häfen von Le Havre und Dunkerque vorgesehen. Die Regelung wird im Rahmen einer Reform vorge- schlagen, die 1992 eingeleitet wurde und aufgrund derer die Hafenarbeiter, die bis dahin Staatsangestellte waren (Hafenbehörden), Angestellte der privaten Stauereiunter- nehmen wurden. In diesem Zusammenhang wurden damals Sozialpläne erstellt. Seit Beginn dieser Reform ging die Anzahl der Arbeiter in französischen Häfen um 50 % zurück. Nach Angaben der französischen Behörden haben die Stauereiunternehmen mit über 1 Milliarde FF zur Finanzierung der Sozialpläne für die Hafenarbeiter beigetragen; etwa 500 Mio. FF sind bis zum Jahr 2006 noch zu zahlen. Um diesen Prozeß im Personalbereich abzuschließen, beinhaltet die hier behandelte Regelung auch die Übertragung der Zuständigkeit für den verblei- benden Teil der Beschäftigten im Bereich des Ladungs- umschlags, insbesondere die Kranführer „grutiers“), vom öffentlichen auf den privaten Sektor. Die privaten Stau- ereiunternehmen sollen die volle Verantwortung für im Bereich des Ladungsum- Ausrüstung und Personal schlags in französischen Häfen übernehmen. (10) Die vorgeschlagene Steuerermäßigung ist abhängig vom Neuanschaffungswert der Ausrüstungen. Der Umfang der vorgesehenen Investitionen beläuft sich für den Zeit- raum 2000-2004 auf 2,8 Milliarden FF; davon sind 2,1 Milliarden für die Ersetzung bestehender durch leistungs- fähigere Ausrüstungen bestimmt, 700 Mio. FF für die Anschaffung neuer, zusätzlicher Frachtumschlagsanlagen in den Häfen von Le Havre und Dunkerque. Insgesamt wird die im Rahmen der Regelung gewährte Steuerermä- ßigung nach den Angaben der französischen Behörden auf in 368,35 Mio. FF veranschlagt, die im Zeitraum 2000- 2006 anfallen werden. Angesichts des Investitionswerts haben die französischen Behörden eine Beihilfeintensität von 13,15 % ermittelt (ausgedrückt als % des erstge- nannten Wertes). ihrem Schreiben vom 20. 1999 Juli III. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN (11) Mit Schreiben vom 14. September 1999 legte die Regie- rung des Vereinigten Königreichs ihre Stellungnahme vor, in der sie im wesentlichen ihr Einverständnis mit dem Beschluß der Kommission zum Ausdruck brachte, ein Verfahren einzuleiten. Die Bedenken des Vereinigten Königreichs betreffen die vorgeschlagene Beihilfe für die Anschaffung neuer, zusätzlicher Ausrüstung in Le Havre und Dunkerque, da hierdurch zu große Kapazitäten entstünden, die zu Verzerrungen des Wettbewerbs mit anderen europäischen Häfen führen würden. IV. KOMMENTARE FRANKREICHS (12) Die Kommission übermittelte Frankreich mit Schreiben vom 22. September 1999 die Stellungnahme der Regie- rung des Vereinigten Königreichs; die französischen Behörden antworteten hierauf mit Schreiben vom 13. Oktober 1999. V. BEURTEILUNG DER BEIHILFEREGELUNG 1. Rechtsgrundlage Nach Angaben der französischen Behörden ist die Verringerung der steuerlichen Belastung durch die „taxe professionnelle“ ein Anreiz, schrittweise Eigentum und Verwaltung der bestehenden Ausrüstung vom öffentli- chen auf den privaten Sektor zu übertragen und Investi- tionen in die Erneuerung der Ausrüstung vorzunehmen. Die Übertragung auf die einzelnen Stauereiunternehmen soll im Wege öffentlicher Ausschreibungen und gegen Zahlung vorgenommen werden, wobei der Nettobuch- wert zugrundezulegen ist („valeur nette comptable“). Die Steuerermäßigung ist somit an die Bereitschaft der Stau- ereiunternehmen geknüpft, in Hafenausrüstung zu inve- stieren, die derzeit im wesentlichen Staatseigentum ist. (13) Nach Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags „sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. “ Wie in dem Beschluß zur Einleitung des Verfahrens angeführt, ist die notifizierte Beihilferegelung als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen, denn die Maßnahme wird aus staatlichen Mitteln finan- ziert und ist selektiv in der Anwendung. L 155/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 6. 2000 (14) Die vorgeschlagene Maßnahme betrifft einen bestimmten Sektor (die staatliche Unterstützung käme ausschließlich Stauereiunternehmen zugute, die in 23 ausgewählten Häfen etabliert sind und die Verantwortung für die bestehende Ausrüstung und deren Erneuerung über- nehmen). Diese Selektivität ist durch „durch die Natur oder den inneren Aufbau des Systems“ nicht gerechtfer- tigt; die französischen Behörden haben keinerlei derar- tige Hinweise geliefert (siehe Absätze 12 und 23 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung (1)). (15) (16) (17) Schließlich sind die Stauereiunternehmen bereits mit Stauereiunternehmen in demselben Hafen und in anderen Handelshäfen im Wettbewerb. Je nach der endgültigen Bestimmung der Ladung besteht häufig eine Wahlmöglichkeit bei den Umschlagshäfen. In diesem Fall sind Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten möglich, da die Stauereiunternehmen in den 23 betroffenen Häfen vielfach bereits tatsächlich oder potentiell im Wettbewerb mit Stauereiunternehmen in anderen französischen bzw. Gemeinschaftshäfen stehen. Schließlich geben die französischen Behörden an, daß die „taxe professionnelle“ ausschließlich in Frankreich existiere und die Beihilfe zum Ausgleich des Nachteils erforderlich sei, der den französischen Frachtumschlags- unternehmen hierdurch im Vergleich zu ihren europä- ischen Konkurrenten entstehe. Selbst wenn durch die Regelung die für die betroffenen Frachtumschlagsunter- nehmen anfallenden Kosten stärker denen ihrer Konkur- renten in den anderen Mitgliedstaaten angeglichen würden — was nicht nachgewiesen wurde — ändert dies nichts an der Tatsache, daß es sich um eine Finanzierung mit Beihilfecharakter handelt. 2. Vereinbarkeit Bezüglich der Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt ist zu sagen, daß Beihilfen generell untersagt sind, sofern auf die Maßnahmen nicht die im Vertrag festgelegten besonderen Ausnahmen zutreffen. In diesem Fall scheint keine der Ausnahmeregelungen des Artikels 87 Absatz 2 des Vertrags in Frage zu kommen. Artikel 86 des Vertrags ist ebenfalls nicht anwendbar, da Frachtumschlagsdienste nicht als Dienste im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse angesehen werden können (siehe Urteil des Europäischen Gerichts- hofes vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C- 179/90, Merci convenzionali porto di Genova (2)). Aus der Prüfung nach Artikel 87 Absatz 3 des Vertrags ergibt die der daß nicht Beihilfen offensichtlich als sich, Ausnahmen gemäß Buchstabe a) und Buchstabe b) ange- sehen werden können. Mit vorgeschlagenen Maßnahme soll auch nicht die Entwicklung gewisser Wirtschaftsgebiete gefördert werden (Buchstabe c)), sondern sie betrifft eher einen bestimimten Wirtschafts- zweig. Die Ausnahmebestimmung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) für „Beihilfen zur Förderung gewisser Wirtschaftszweige, soweit sie die Handelsbedin- gungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemein- samen Interesse zuwiderläuft“ könnte jedoch in diesem Fall zutreffen. (18) Die Kommission prüfte, ob eventuell horizontale Leitli- nien auf die vorgeschlagene Beihilferegelung anwendbar sind (die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (3) und die Leitlinien für Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierig- keiten (4). Unter die Leitlinien für regionale Beihilfen fallen jedoch ausschließlich Stauereiunternehmen in förderwürdigen Regionen; ferner sind darin ausdrücklich Beihilfen für Anfangsinvestitionen in mobile Güter des Verkehrssektors ausgenommen. Die Anwendung der Leitlinien für Umstrukturierungsbeihilfen ist ebenfalls nicht möglich, da die Beihilfeempfänger, die privaten Stauereiunternehmen, sich gemäß der Definition dieser Leitlinien nicht in finanziellen Schwierigkeiten befinden. Daher können die genannten Leitlinien für die vorge- schlagene Beihilferegelung nicht herangezogen werden. (19) Aufgrund obiger Analyse beschloß die Kommission, die Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Beihilferegelung mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) des EG-Vertrags zu prüfen. (20) Die vorgeschlagene Regelung sieht Steuerermäßigungen für die Übertragung und Erneuerung bestehender Ausrü- stungen zur Modernisierung und Rationalisierung des Frachtumschlags sowie die Anschaffung neuer, zusätzli- cher Anlagen zur Kapazitätserweiterung der Häfen von Le Havre und Dunkerque vor. Nach Ansicht der Kommission sollte aufgrund der unterschiedlichen Ziel- setzung zwischen beiden Investitionsarten unterschieden werden. Im Hinblick auf die bestehende Ausrüstung geben die französischen Behörden an, daß die vorgeschlagene Beihilferegelung der Ausrüstung die Übertragung (Eigentum und Verwaltung) vom öffentlichen auf den privaten Sektor erleichtern werde. Mit der Maßnahme soll zur Modernisierung und Rationalisierung der Fracht- umschlagsdienste angeregt werden, die sich auf die (1) ABl. C 384 vom 10. 12. 1998, S. 3. (2) Rechtsslg. 1991-I, S. 5889. (3) ABl. C 74 vom 10. 3. 1998, S. 4. (4) ABl. C 283 vom 19. 9. 1997, S. 2. 28. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 155/55 Gesamtleistung der Häfen auswirken. Der Schwerpunkt liegt deshalb auf dem Aspekt „Ausrüstung“, weil die Beihilfe an Investitionen in Ausrüstung gebunden ist, einen der drei Faktoren für die Bestimmung der Steuer- bemessungsgrundlage. Die geplante Übertragung der bestehenden Ausrüstung soll in transparenter und nicht- öffentlicher diskriminierender Weise Ausschreibungen vorgenommen werden, in deren Rahmen auch Konkurrenten Angebote zum Erwerb der Ausrüstung einreichen können. Daher ist zu erwarten, daß der für die Übertragung gezahlte Preis dem Markt- preis entsprechen wird. im Wege (21) in der Vergangenheit Eine solche Übertragung entspricht der Entwicklung der Politik der Gemeinschaft für den Hafensektor gemäß dem Grünbuch über Seehäfen und Seeverkehrsinfra- struktur (1). Es besteht bereits die Tendenz, kommerzielle Frachtumschlagsdienste von öffentlichen auf private Diensteanbieter zu übertragen, inbesondere im Interesse der Effizienz. Einige Mitgliedstaaten haben entspre- chende Reformen durchgeführt, um die Häfen im Zuge der technologischen Entwicklung und eines stärkeren Wettbewerbs den neuen Anforderungen anzupassen. Die Kommission hat staatliche Beihifen, die solche Reformen und die Neuorganisation des Hafensektors unterstützen, für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt. Dies war z. B. 1986 im Zusammen- hang mit Beihilfen für bestimmte Häfen beim Abbau von Arbeitsplätzen aufgrund von Umstrukturierung und Privatisierung des Frachtumschlagssektors der Fall. Die Behörden sind in einigen EU-Häfen immer noch für Frachtumschlagsdienste zuständig, da dieser Markt durch Gemeinschaftsvorschriften noch nicht vollständig für den Wettbewerb geöffnet wurde. Die vorgeschlagene Regelung wird es den privaten Frachtumschlagsunter- nehmen erleichtern, sich an einen Markt anzupassen, der sich dem Wettbewerb öffnet, ohne jedoch unnötige Verzerrungen zu verursachen; so leistet sie einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung des Sektors. Daher ist das Ziel der Regelung im gemeinschaftlichen Interesse. (22) Im Zusammenhang mit der Frage, ob die vorgeschlagene Maßnahme erforderlich ist, um Eigentum und Verwal- tung der bestehenden Ausrüstung schrittweise zu über- tragen, kann geltend gemacht werden, daß die Markt- kräfte allein dies nicht sicherstellen würden. Die privaten Frachtumschlagsunternehmen zögern, die Verantwor- tung für die Ausrüstung zu übernehmen, vor allem deshalb, weil sie dann der „taxe professionnelle“ unter- liegen. Die existierende Ausrüstung, die in den meisten Fällen relativ alt bzw. überholt ist, müßte mittels umfangreicher Investitionen erneuert werden. Daher ist die Kommission der Ansicht, daß die „taxe profession- nelle“, die auf der Grundlage des Neuanschaffungswertes der Ausrüstung berechnet wird, für die Frachtumschlags- unternehmen eine zu hohe Belastung darstellen würde. (1) KOM(97) 678 endg. vom 10. 12. 1997, Ziffern 81-82. Dies vor allem deshalb, weil es sich bei den Unter- nehmen in den meisten Fällen um KMU handelt, die über begrenzte Finanzmittel verfügen und außerdem weiterhin Mittel für die Sozialpläne zugunsten der Hafenarbeiter bereitstellen müssen. (23) Die Übertragung bestehender Ausrüstung und deren Erneuerung ist Teil einer umfassenden Modernisierung und Rationalisierung und im Rahmen globaler Investiti- onsanstrengungen zu sehen (die Übertragung überwie- gend veralteter Ausrüstung allein hätte keinen Sinn). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Kosten eines Portalkrans sich nach den Angaben der französischen Behörden auf etwa 40 Mio. FF belaufen; der Abschreibungszeitraum beträgt im Durchschnitt 20 Jahre. Einschließlich der erforderlichen Portalhubwagen und Hebegeschirre, deren Nutzungs- und Abschrei- bungsdauer bei etwa 10 Jahren liegt, belaufen sich die Kosten der Unternehmen je Kran auf insgesamt etwa 50-60 Mio. FF. Der Frachtumschlagssektor ist kapitalin- tensiv, und die langfristigen Investitionen (einschließlich der Zinszahlungen) müssen sich auf einen längeren Zeit- raum verteilen. Eine Steuerermäßigung im Zusammen- hang mit derart umfangreichen Investitionen scheint in diesem speziellen Fall gerechtfertigt, um die Frachtum- schlagsunternehmen zu Investitionen zu ermutigen, denn die Erneuerung der bestehenden Ausrüstung wird vermutlich nicht gleichzeitig mit der Übertragung statt- finden, sondern in naher Zukunft, je nach der finan- ziellen Situation der einzelnen Unternehmen. (24) Es ist ferner festzustellen, daß die Beihilfe sich wirtschaft- lich nur begrenzt auswirken würde, denn die vorgeschla- gene Steuerermäßigung betrifft nur einen der drei zur Berechnung verwendeten der Bemessungsgrundlage Faktoren. Dieser entspricht 16 % des Neuanschaffungs- werts der Ausrüstung; die anhand der beiden anderen Faktoren (Mietwert des Immobiliarvermögens und Brut- tolohnsumme) berechnete Steuer wäre von den privaten Frachtumschlagsunternehmen voll zu tragen. Nach Angaben der französischen Behörden würde die Beihilfe- intensität (ausgedrückt als Prozentsatz des Investitions- werts) etwa 13 % nicht übersteigen. Ferner werden die Steuern, die auf der Grundlage der Lohnsumme zu zahlen sind, aufgrund der Tatsache steigen, daß die Kranführer dann von den privaten Frachtumschlagsun- ternehmen beschäftigt werden, die die Investitionen tätigen. (25) Die Kommission muß jedoch sicherstellen, daß die Beihilfe keine spürbaren nachteiligen Auswirkungen auf den Handel hat und daß sie im Hinblick auf die ange- strebten Ziele verhältnismäßig ist. Nach Einleitung des Verfahrens, in dem die Kommission ihre Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Vertrag äußerte, änderten die französischen Behörden die ursprünglich L 155/56 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 6. 2000 geplante Regelung; sie verringerten den Betrag von 623,6 Mio. FF auf 368,35 Mio. FF und verkürzten die Dauer von 10 auf 7 Jahre, d. h. fast um die Hälfte. In der Praxis werden jedoch nicht alle Unternehmen, die in bestehende Ausrüstung investieren werden, während der gesamten Geltungsdauer der Regelung Beihilfen erhalten. Je nach ihrer finanziellen Lage werden die Unternehmen zu unterschiedlichen Zeitpunkten investieren; erst von diesem Zeitpunkt an werden sie Beihilfen erhalten. Durch die Beihilfe werden für die privaten Frachtum- schlagsunternehmen gegenüber den staatlichen Stellen, die in den Häfen tätig sind, fairere Bedingungen geschaffen. Die Kommission ist der Ansicht, daß die Beihilfe das französische Hafensystem dabei unterstützen wird, sich an einen Markt anzupassen, der sich dem Wettbewerb immer stärker öffnet, ohne daß dieser jedoch unnötig verzerrt wird. Ferner muß die Übertra- gung von bestehender Ausrüstung allein das Gleichge- wicht von Angebot und Nachfrage bei den genannten Hafendiensten nicht unbedingt stören. Es geht darum, daß die privaten Frachtumschlagsunternehmen an die Stelle der staatlichen Stellen als Eigentümer und Verwalter der bestehenden Ausrüstung treten und somit auch die Zuständigkeit für die notwendigen Investi- tionen übernehmen sollen. Die Erneuerung der Ausrü- stung im Anschluß an die Übertragung ist erforderlich, um die Kontinuität des Hafenbetriebs sicherzustellen. (27) Daher sind die Auswirkungen auf den Handel unbedeu- tend, da sich Höhe und Art der Investitionen in die Erneuerung der bestehenden Ausrüstung nicht wesent- lich von den Investitionen unterscheiden dürften, die die öffentlichen Stellen getätigt hätten. Dieses Argument wird dadurch gestützt, daß — wie unter Punkt 24 ausge- führt — die wirtschaftlichen Auswirkungen der Steuerer- mäßigung begrenzt sind. Die vorgeschlagene Beihilfe ist jedoch wichtig, um Produktivität und Effizienz des fran- zösischen Hafensektors durch bessere Arbeitsorganisa- tion zu erhöhen. So kann diese Beihilfe für Übertragung und Erneuerung bestehender Ausrüstung als im Einklang mit der gemeinsamen Verkehrspolitik und der Politik zugunsten der KMU angesehen werden. Eine solche Hilfe dürfte den Wettbewerb nicht in einem Maße verzerren, durch das die Handelsbedingungen für Hafenunter- nehmen sich merklich verändern, so daß es dem gemein- samen Interesse zuwiderläuft. Es ist ferner darauf hinzu- weisen, daß nach der Entscheidung, das Verfahren einzu- leiten, keine Einwände von Dritten gegen die Beihilfe für die Übertragung bestehender Ausrüstung eingingen. Die Unterstützung kann daher als Förderung der Entwick- lung bestimmter Wirtschaftstätigkeiten und als vereinbar mit dem Binnenmarkt angesehen werden. (28) Nach Ansicht der Kommission gilt dies jedoch nicht für die Investitionen in zusätzliche, neue Ausrüstung zur Erweiterung der Kapazitäten der Häfen von Le Havre und Dunkerque. In der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens bringt die Kommission insbesondere Zweifel bezüglich der vorgeschlagenen Beihilfe für die Anschaf- fung neuer, zusätzlicher Ausrüstung zum Ausdruck, da dadurch Frachtumschlagskazitäten geschaffen werden können, die das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage bei den genannten Hafendiensten stören könnten. Wie unter den Randzif- fern 22 und 23 erläutert, sollte die Beihilfe in Umfang und Dauer auf das zur Übertragung der finanziellen Zuständigkeit vom öffentlichen Sektor auf die privaten Frachtumschlagsunternehmen absolut notwendige und verhältnismäßige Maß begrenzt werden. zusätzliche (29) Die von den französischen Behörden übermittelten Informationen bestätigten Informationen, die über unab- hängige Quellen zur Verfügung standen, wonach der Auslastungsgrad der bestehenden Ausrüstung in den beiden genannten Häfen wesentlich unter dem ihrer Konkurrenten liegt. Ferner läßt sich den von den franzö- sischen Behörden nach Einleitung dieses Verfahrens vorgelegten die Zunahme des Verkehrsaufkommens in den Häfen Le Havre und Dunkerque wesentlich unter der Zunahme Informationen entnehmen, daß (26) Da die meisten Frachtumschlagsunternehmen kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten wären, können Parallelen zum Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unter- nehmen (1) gezogen werden, der für die verschiedenen Arten von Beihilfen für KMU gilt. Die Kommisson hat bisher Beihilfen für KMU befürwortet, solange diese den Handel im Vergleich zum Beitrag zu den Gemeinschafts- zielen nicht unverhältnismäßig beeinträchtigen. Die hier behandelte Beihilfe ist als notwendiger Anreiz gedacht, um einen sozioökonomischen Nutzen sicherzustellen und Ziele zu erreichen, für die die Marktkräfte allein nicht im würden, Gemeinschaftsinteresse sind. Die Beihilfe wird eingestellt, sobald die Übernahme der Ausrüstung und ihre Erneue- rung abgeschlossen sind; sie ist daher mit einer Starthilfe zu vergleichen. Eine solche Unterstützung im Zusam- menhang mit bestehender Ausrüstung und deren Erneuerung kann als verhältnismäßig im Hinblick auf die Übertragung der finanziellen Zuständigkeit vom öffentli- chen Sektor auf die privaten Frachtumschlagsunter- nehmen angesehen werden. ausreichen jedoch die (1) ABl. C 213 vom 23. 7. 1996, S. 4. 28. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 155/57 für die konkurrierenden Nordseehäfen liegt. Der Konkur- renzkampf zwischen den Nordseehäfen (unter denen sich die größten europäischen Häfen befinden) wird aufgrund des zunehmenden Containerverkehrs immer härter. Daher würden Beihilfen für den Ausbau der Kapazitäten von Frachtumschlagsunternehmen in einem Hafen dieser Region den anderen zum Nachteil gerei- chen und den Wettbewerb verzerren. ihren gegenüber französischen (30) Daher wird erneut betont, daß eine staatliche Unterstüt- zung nicht durch angenommene Veränderungen der Angebots- und Nachfragesituation bei den kommer- ziellen Hafendiensten gerechtfertigt werden kann; hier sollten allein die Marktkräfte zum Tragen kommen. Die vorgeschlagene Beihilfe würde den Frachtumschlagsun- ternehmen in den genannten Häfen zu einem Wettbe- und werbsvorteil sonstigen Konkurrenten aus der Gemeinschaft in anderen Häfen verhelfen. Nach den Angaben der franzö- sischen Behörden würde die Übertragung von Eigentum und Verwaltung der Ausrüstung auf der Grundlage offener Ausschreibungen vorgenommen, was es allen interessierten Unternehmen ermögliche, ein Angebot vorzulegen. Insbesondere im Zusammenhang mit den großen Häfen Le Havre und Dunkerque könnte bei anderen Unternehmen der Gemeinschaft sehr wohl ein Interesse bestehen, diese Zuständigkeiten zu über- nehmen. Die französischen Behörden haben außerdem nicht nachgewiesen, daß Beihilfen für den Kauf zusätzli- cher, neuer Ausrüstung speziell an Frachtumschlagsun- ternehmen in diesen Häfen gewährt werden müssen, um die Zuständigkeit für die Ausrüstung vom öffentlichen auf den privaten Sektor zu übertragen. Es ist daher wahrscheinlich, daß eine solche Beihilfe das Gleichge- wicht von Angebot und Nachfrage stören würde, da zusätzliche geschaffen Frachtumschlagskapazitäten würden. Der Wettbewerb würde somit verzerrt, so daß der Handelsfluß zwischen den Mitgliedstaaten in einer Weise beeinflußt würde, die den gemeinsamen Interessen zuwiderliefe. (31) Wie bereits unter Randziffer 11 erwähnt, äußerte die Regierung des Vereinigten Königreichs die gleichen Zweifel wie die Kommission bezüglich der Beihilfen für die Anschaffung neuer, zusätzlicher Ausrüstung in den Häfen von Le Havre und Dunkerque, da hierdurch der Wettbewerb zwischen den großen Nordseehäfen stark verzerrt würde. (32) Daher ist die Kommission der Ansicht, daß Beihilfen für neue, zusätzliche Ausrüstung nicht gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrags mit dem Binnen- markt vereinbar sind. VI. SCHLUSSFOLGERUNGEN einer (33) Die Kommission kam bei der Beurteilung zu dem Schluß, daß die Beihilfe für die Übertragung bestehender Ausrüstung und gegebenenfalls deren Erneuerung die bestimmten Wirtschaftstätigkeit Entwicklung in einer fördert und die Handelsbedingungen nicht Weise beeinträchtigt, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Unter bestimmten, nachstehend aufge- führten Bedingungen ist diese Beihilfe daher mit dem Binnenmarkt vereinbar und eine Ausnahmegenehmi- gung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe EG-Vertrag moglich. (34) Die Anwendung dieses Beschlusses muß jedoch von der Kommission überwacht werden; dies ist auch Bedingung für die Genehmigung der Beihilfe. Wie von den französi- schen Behörden angegeben, findet die Übertragung der Ausrüstung im Wege offener, transparenter und nicht- diskriminierender Verfahren (öffentliche Ausschrei- bungen) statt, so daß jedes Unternehmen sich bewerben kann. Die Beihilfe soll nicht in Form einer ständigen und automatischen Ermäßigung der „taxe professionnelle“ gewährt werden und muß an Investitionen gebunden sein, die zu verschiedenen Zeitpunkten der Laufzeit der Beihilferegelung getätigt werden. Die Frachtumschlags- unternehmen erhalten erst ab dem Zeitpunkt der Investi- tionstätigung Beihilfen. Es kann jeweils nur eine Beihilfe je Investition gewährt werden. Diese umfangreichen Investitionen verteilen sich auf mehrere Jahre und die Abschreibungszeiträume sind lang. Im Verhältnis hierzu kann die Dauer der Beihilferegelung als begrenzt ange- sehen werden. Die Beihilfe kann daher in dem Finanz- jahr/den Finanzjahren gewährt werden, in denen ein privates Frachtumschlagsunternehmen in einem der 23 betroffenen Häfen bestehende Ausrüstung übernimmt bzw. diese durch neue ersetzt sowie während der darauf- folgenden Abschreibungsperiode für diese Ausrüstung bis zum Auslaufen der Regelung im Jahr 2006. Beihilfen für Investitionen in neue, zusätzliche Ausrüstung sind nicht zulässig. (35) Daher müssen die französischen Behörden der Kommis- sion während der Geltungsdauer der Beihilferegelung jährliche Berichte über die Übertragung der bestehenden Ausrüstung vom öffentlichen auf den privaten Sektor und deren Erneuerung übermitteln, einschließlich Infor- mationen über das Verfahren der öffentlichen Ausschrei- bungen. Diese Berichte müssen insbesondere Einzel- heiten über die Frachtumschlagsunternehmen, die die Ausrüstung übernehmen, Art und Preis der Ausrüstung und die entsprechenden Beihilfen enthalten. Ferner sind Angaben erforderlich über die Investitionen zur Erneue- rung der Ausrüstung und die Höhe der hierfür gewährten Beihilfe. Der erste Bericht ist vor Ablauf eines Jahres nach der Verabschiedung dieser Entscheidung vorzulegen. L 155/58 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 6. 2000 (36) Nach Ansicht der Kommission sind Beihilfen zur Anschaffung neuer, zusätzlicher Ausrüstung in den Häfen von Le Havre und Dunkerque weder notwendig noch verhältnismäßig, um das Ziel der Regelung, die Übertragung der Zuständigkeiten für die Ausrüstung vom öffentlichen auf den privaten Sektor, zu erreichen. Eine solche Beihilfe würde ferner Angebot und Nach- frage bei den Frachtumschlagsdiensten beeinflussen; die nachteiligen Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel würden die positiven Folgen zunichte machen. (37) FF an sollen Steuerermäßigungen verfügbaren Daten In der Notifizierung der französischen Regierung wurden die insgesamt für Hafenanlagen erforderlichen Investi- tionen auf 2,8 Milliarden FF veranschlagt. Gemäß den genauesten insgesamt gewährt 368,05 Mio. werden. Somit beträgt die Beihilfeintensität, ausgedrückt als Prozentsatz des Investitionsvolumens, 13,14 %. Wendet man diesen Prozentsatz ausschließlich auf Inve- stitionen für die Erneuerung bestehender Ausrüstung an, d. h. auf 2,1 Milliarden FF, können im Rahmen der Regelung im Zeitraum 2000-2006 275,94 Mio. FF (13,14 % × 2,1 Milliarden FF) an Steuerermäßigungen gewährt werden — gebunden sind, als die Beihilfen nur in den Finanzjahren gewährt werden, in denen Investitionen in Ausrüstungen getä- tigt werden, sowie während des darauffolgenden Abschrei- bungszeitraums bis zum Auslaufen der Geltungsdauer der Regelung. (2) Beihilfen für die Anschaffung neuer, zusätzlicher Ausrü- stung für die Frachtumschlagsunternehmen in den Häfen von Le Havre und Dunkerque in Höhe von 91,98 Mio. FF sind unvereinbar mit dem Binnenmarkt. Daher dürfen diese Beihilfen nicht gewährt werden. Artikel 2 Frankreich unterrichtet die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Notifizierung dieser Entscheidung über die zur Einhaltung der darin enthaltenen Bestimmungen getroffenen Maßnahmen. Die französischen Behörden legen der Kommission Jahresbe- richte über die Anwendung der Beihilferegelung vor, insbeson- dere über die öffentlichen Ausschreibungen, die Investitionen, die Höhe der gewährten Beihilfen und deren Intensität. Der erste Bericht ist vor Ablauf eines Jahres nach der Notifizierung dieser Entscheidung vorzulegen. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 3 Artikel 1 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet. offener Beihilfen für die Übertragung bestehender Ausrüstung (1) auf nichtdiskriminierender der Grundlage Verfahren und die Erneuerung dieser Ausrüstung, die Frank- reich zugunsten privater Frachtumschlagsunternehmen in den genannten 23 französischen Häfen plant im Anhang (275,94 Mio. FF für den Zeitraum 2000-2006), sind mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn sie insofern an Investitionen und Brüssel, den 22. Dezember 1999 Für die Kommission Loyola DE PALACIO Vizepräsident 28. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 155/59 ANHANG Von der Entscheidung betroffene französische Häfen I. Küstengebiet des Nord-Pas-de-Calais: IV. Küstengebiet der Bretagne: 1. 2. 3. Port de Calais Port de Boulogne sur Mer Port de Dunkerque II. Küstengebiet der Normandie: 4. 5. 6. 7. 8. 9. Port autonome du Havre Port de Dieppe Port de Rouen Port de Honfleur Port de Fécamp Port de Caen III. Küstengebiet am Ärmelkanal: 10. Port de Cherbourg 11. Port de Granville 12. Port de Sain-Malo 13. Port de Brest 14. Port de Lorient V. Küstengebiet am Atlantik: 15. Port de Nantes-Saint-Nazaire 16. Port de La Rochelle 17. Port de Bordeaux 18. Port de Bayonne VI. Küstengebiet am Mittelmeer: 19. Port de Port-Vendres 20. Port de Port La Nouvelle 21. Port de Sète 22. Port de Marseille 23. Port de Toulon


title: Richtlinie 1999/104/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 81/852/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Tierarzneimitteln (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
approximation of laws
drug surveillance
pharmaceutical legislation
pharmacology
toxicology
veterinary drug

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text: L 3/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 1. 2000 RICHTLINIE 1999/104/EG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1999 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 81/852/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und toxikologisch-pharmako- Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, logischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Tierarzneimitteln (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — Enzephalopathie tierischen Ursprungs durch Tierarznei- mittel verabschiedet. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 81/852/EWG des Rates vom 28. September 1981 zur Angleichung der Rechts- und Verwal- tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und ärztlichen oder klini- schen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Tierarz- neimitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/ 40/EWG (2), insbesondere auf Artikel 2a Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) Die Entscheidung 97/534/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmis- sibler spongiformer Enzephalopathien (3), zuletzt geän- dert durch den Beschluß 98/745/EG des Rates (4), defi- niert spezifiziertes Risikomaterial, regelt die Beseitigung an der Quelle und untersagt in die Gemeinschaft. seine Einfuhr Alle Tierarzneimitteln, gleichgültig, ob sie in der Gemeinschaft hergestellt oder aus Drittländern einge- führt wurden, unterliegen vor ihrem Inverkehrbringen einem Zulassungsverfahren, in dessen Rahmen das zur angewandte Verfahren Behandlung jedes Rohstoffs gemäß den Bestimmungen des Anhangs der Richtlinie 81/852/EWG bewertet wird. Dieses Zulassungsverfahren gilt für alle Tierarzneimittel, die in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden sollen, ungeachtet des Ursprungs des Erzeugnisses oder der darin enthaltenen Rohstoffe. Auf diese Weise wird systematisch kontrolliert und geprüft, ob Tierarznei- mittel, Ausgangsmaterial und Zwischenprodukte, die zur Verwendung bei der Herstellung von Tierarzneimitteln in die Gemeinschaft eingeführt werden, mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang sind. Am 17. Juni 1999 hat der Ausschuß für Tierarzneimittel der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln eine auf den neuesten Stand gebrachte Fassung der Hinweise über die Minimisierung des Risikos der Übertragung von Erregern der sponigformen (5) (6) (7) (8) (9) Bei der Ausarbeitung dieser fortgeschriebenen Fassung der Hinweise berücksichtigte der Ausschuß für Tierarz- neimittel der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln alle einschlägigen Stellungnahmen für Arzneimittel des Wissenschaftlichen Ausschusses und Medizinprodukte sowie des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses und weitere speziell die Tierarznei- mittel betreffenden wissenschaftliche Überlegungen. Die Hinweise über die Minimierung des Risikos der Übertragung von Erregern der spongiformen Enzephalo- pathie tierischen Ursprungs durch Tierarzneimittel werden vom Ausschuß für Tierarzneimittel der Europä- ischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln unter Berücksichtigung der jüngsten wissenschaftlichen Entwicklungen regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen und zu ändern sein. Die Hinweise über die Minimierung des Risikos der Übertragung von Erregern der spongiformen Enzephalo- pathie tierischen Ursprungs durch Tierarzneimittel und ihre aktualisierten Fassungen werden von der Europä- ischen Kommission in Band VII der „Regelung der Arzneimittel in der Europäischen Gemeinschaft“ veröf- fentlicht. Diese Hinweise werden als angemessen erachtet, um sicherzustellen, daß das Risiko der Übertragung der spongiformen Enzephalopathie tierischen Ursprungs durch Tierarzneimittel so gering wie möglich gehalten wird, da die Arzneimittelhersteller gemäß der Richtlinie 81/852/EWG verpflichtet sind, bei der Zusammenstel- lung der Unterlagen für die Beantragung einer Zulassung die einschlägigen Leitlinien der Gemeinschaft zu berück- sichtigen. Die Änderung des Anhangs der Richtlinie 81/852/EWG, mit der erreicht werden soll, daß die Einhaltung der obengenannten Hinweise für alle Zulassungen von Tier- arzneimitteln ausdrücklich als verbindlich festgelegt und ein geeigneter Übergangszeitraum für bereits bestehende Zulassungen vorgesehen wird, trägt zur Klarheit der rechtlichen Situation bei und gewährleistet den größt- möglichen Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier. (1) ABl. L 317 vom 6. 11. 1981, S. 16. (2) ABl. L 214 vom 24. 8. 1993, S. 31. (3) ABl. L 216 vom 8. 8. 1997, S. 95. (4) ABl. L 358 vom 31. 12. 1998, S. 113. (10) Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarz- neimittel — 6. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 3/19 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Richtlinie 81/852/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie späte- stens bis zum 1. Januar 2000 nachzukommen. Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Die Mitgliedstaaten (2) treffen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß: — ab dem 1. Oktober 2000 gestellte Anträge auf Zulassung von Tierarzneimitteln den Kriterien des Anhangs dieser Richtlinie entsprechen; erforderlichen die — alle Zulassungen für Tierarzneimittel spätestens zum 1. Juni 2001 den Kriterien des Anhangs dieser Richtlinie entspre- chen. (3) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften gemäß Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 22. Dezember 1999 Für die Kommission Erkki LIIKANEN Mitglied der Kommission L 3/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 1. 2000 ANHANG In Titel I Teil 2 und in Titel II Teil 6 des Anhangs der Richtlinie 81/852/EWG wird ein neuer Punkt C. a) eingefügt. „C. a) Spezielle Maßnahmen zur Verhütung der Übertragung spongiformer Enzephalopathien tierischen Ursprungs Der Antragsteller muß nachweisen, daß das Tierarzneimittel in Einklang mit den von der Europäischen Kommission in Band VII der ‚Regelung der Arzneimittel der Europäischen Gemeinschaft‘ veröffentlichten Hinweisen über die Minimierung des Risikos der Übertragung von Erregern der spongiformen Enzephalopathie tierischen Ursprungs durch Tierarzneimittel hergestellt wurde. “


title: Rozhodnutí Rady ze dne 22. prosince 1999 o poskytnutí záruky Společenství na případné ztráty Evropské investiční banky z úvěrů na projekty mimo Společenství (střední a východní Evropa, země Středomoří, Latinská Amerika, Asie a Jihoafrická republika)

eurovoc_concepts:
EIB loan
European Investment Bank
credit guarantee
financial loss
investment abroad

text: 152 CS Úřední věstník Evropské unie 32000D0024 13. 1. 2000 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ 01/sv. 3 L 9/24 ROZHODNUTÍ RADY ze dne 22. prosince 1999 o poskytnutí záruky Společenství na případné ztráty Evropské investiční banky z úvěrů na projekty mimo Společenství (střední a východní Evropa, země Středomoří, Latinská Amerika, Asie a Jihoafrická republika) (2000/24/ES) RADA EVROPSKÉ UNIE, s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, a zejména na článek 308 této smlouvy, s ohledem na návrh Komise (1), s ohledem na stanovisko Evropského parlamentu (2), vzhledem k těmto důvodům: Evropská rada potvrdila na svém zasedání v Madridu ve dnech 15. a 16. prosince 1995 význam Evropské inves- tiční banky (dále jen „EIB“) jako nástroje pro spolupráci mezi Společenstvím a Latinskou Amerikou a vyzvala EIB, aby zintenzívnila svou činnost v tomto regionu. Tyto pro- jekty by měly být v zájmu jak Společenství, tak dotyčných zemí. Evropská rada přivítala na svém zasedání ve Florencii ve dnech 21. a 22. června 1996 výsledky asijsko-evropské vrcholné schůzky, která znamenala přelom ve vztazích mezi oběma světadíly. Evropská rada přivítala na svém zasedání v Amsterdamu ve dnech 16. a 17. června 1997 závěry přijaté na druhé evropsko-středomořské konferenci, konané ve Vallettě na Maltě ve dnech 15. a 16. dubna 1997, které potvrdily zásady a cíle dohodnuté v Barceloně v roce 1995. Evropská rada zahájila na svém zasedání v Lucemburku ve dnech 12. a 13. prosince 1997 proces rozšíření o země střední a východní Evropy a Kypr. (7) (8) (9) o finanční spolupráci s bývalou jugoslávskou republikou Makedonií podle rozhodnutí Rady 98/348/ES (4). Rada vyzvala EIB, aby zahájila činnost v Bosně a Hercego- vině. Tato činnost bude moci pokračovat za předpokladu, že zpráva předložená podle rozhodnutí 98/729/ES (5) bude v daném bodě pozitivní. Ačkoli od přijetí rozhodnutí 97/256/ES byly Bosna a Hercegovina a bývalá jugoslávská republika Makedonie začleněny do oblasti střední a východní Evropy, přesto by se měl zvýšit celkový rozsah úvěrů EIB pro kandidátské země v této oblasti kvůli důležitosti předvstupních úvě- rových facilit, které EIB plánuje vytvořit pro poskytování úvěrů EIB pro projekty v těchto zemích bez záruky roz- počtu Společenství nebo členských států. Za těchto okolností by měla EIB zajistit, aby byly pomocí jejích zaručených úvěrů v rámci mandátu pro střední a východní Evropu financovány zejména projekty v zemích, které mají méně projektů vhodných k financo- vání z předvstupních úvěrových facilit, nebo projekty v zemích, které nejsou kandidátskými zeměmi. (10) Dohody o spolupráci mezi Evropským společenstvím a Nepálem, mezi Evropským společenstvím a Laoskou lidově demokratickou republikou a mezi Evropským spo- lečenstvím a Jemenem vstoupily v platnost ve dnech 1. června 1996, 1. prosince 1997 a 1. července 1998. Dohoda o spolupráci mezi Evropským společenstvím a Jižní Koreou byla podepsána dne 28. října 1996. Nepál, Jemen, Laoská lidově demokratická republika a Jižní Korea by měly rovněž dostávat úvěry EIB v rámci mandátu EIB pro Asii a Latinskou Ameriku. Evropská rada uvítala na svém zasedání v Cardiffu ve dnech 15. a 16. června 1998 úsilí Jihoafrické republiky o moder- nizaci hospodářství a jeho začlenění do systému světového obchodu. (11) Je vhodné učinit některá zlepšení v programech úvěrů, pokud jde o dobu trvání a země, jež jsou příjemci úvěrů. Je vhodné upravit sazbu paušální záruky a poměrný díl na úvěru, u něhož má EIB krýt obchodní rizika nevládními zárukami. EIB dokončuje současné programy úvěrů pro střední a východní Evropu, oblast Středomoří, Asii, Latinskou Ameriku a Jihoafrickou republiku podle rozhodnutí 97/256/ES (3) a poskytování úvěrů na základě Protokolu (12) Rada vyzývá EIB, aby pokračovala v poskytování úvěrů na podporu investičních projektů v těchto zemích posky- továním záruk stanovených v tomto rozhodnutí. (1) Úř. věst. C 145, 26. 5. 1999, s. 10. (2) Stanovisko ze dne 19. prosince 1999 (dosud nezveřejněné v Úředním věstníku). (13) V červnu 1996 předložila Komise po dohodě s EIB Radě návrh nového systému záruk za úvěry EIB třetím zemím. (3) Úř. věst. L 102, 19. 4. 1997, s. 33. Rozhodnutí naposledy pozměněné rozhodnutím 98/729/ES (Úř. věst. L 346, 22. 12. 1998, s. 54). (4) Úř. věst. L 155, 29. 5. 1998, s. 53. (5) Úř. věst. L 346, 22. 12. 1998, s. 54. (1) (2) (3) (4) (5) (6) 01/sv. 3 CS Úřední věstník Evropské unie 153 (14) Dne 2. prosince 1996 přijala Rada závěry k novému režimu v oblasti záruk za úvěry EIB třetím zemím, ve kterých schvaluje koncept paušální záruky bez roz- lišování podle regionů a projektů a přijala sdílení rizika. V rámci sdílení rizika by měla EIB krýt obchodní rizika přiměřenými zárukami nevládních třetích osob, takže roz- počtová záruka by měla sloužit pouze ke krytí politických rizik plynoucích ze zastavení devizového transferu, vyvlastnění, války a občanských nepokojů. (15) Režimem záruk by nemělo být dotčeno vynikající ohod- nocení bonity EIB. (16) Nařízením (ES, Euratom) č. 1149/99 (1) byla zrevidována cílová částka a sazba splátek Fondu úvěrových záruk, zřízenému nařízením (ES, Euratom) č. 2728/94 (2). (17) Finanční výhled na období od roku 2000 do roku 2006 podle interinstitucionální dohody ze dne 6. května 1999 mezi Evropským parlamentem, Radou a Komisí o rozpoč- tové kázni a o zdokonalení rozpočtového procesu (3) sta- noví strop rezervy na úvěrové záruky v rozpočtu Společen- ství ve výši 200 milionů EUR ročně. (18) Úvěry EIB v dotyčných třetích zemích by měly být spra- vovány podle obvyklých kritérií a postupů EIB, včetně vhodných kontrolních opatření, a podle odpovídajících pravidel a postupů platných pro Účetní dvůr a Evropský úřad pro boj proti podvodům (OLAF), tak aby podporo- valy politiky Společenství a posilovaly koordinaci s ostat- ními finančními nástroji Společenství. Mezi EIB a Komisí se konají pravidelné konzultace, aby byla zajištěna koordi- nace priorit a činnosti v těchto zemích a k hodnocení pokroku s ohledem na splnění odpovídajících politických cílů Společenství. Za stanovení a pravidelný přezkum ope- rativních cílů a hodnocení jejich splnění odpovídá správní rada EIB. Úvěry EIB by měly, zejména v kandidátských zemích, odrážet priority přístupového partnerství mezi Společenstvím a těmito zeměmi. Proto by měla být pod- statně zvýšena průhlednost při poskytování úvěrů EIB podle tohoto rozhodnutí. (19) Ode dne, kdy toto rozhodnutí nabude účinku, dostává záruka Společenství na zvláštní prostředky určené na zemětřesení rozhodnutí Turecko 1999/786/ES (4) formu rozšíření paušální záruky podle tohoto rozhodnutí. podle pro (20) EIB a Komise se usnesou na prováděcích postupech pro poskytování zmíněné záruky. (1) Úř. věst. L 139, 2. 6. 1999, s. 1. (2) Úř. věst. L 293, 12. 11. 1994, s. 1. (3) Úř. věst. C 172, 18. 6. 1999, s. 1. (4) Úř. věst. L 308, 3. 12. 1999, s. 35. (21) Smlouva nestanoví k přijetí tohoto rozhodnutí jiné pravo- moci, než jsou uvedeny v článku 308, ROZHODLA TAKTO: Článek 1 1. Společenství poskytne EIB paušální záruku, pokud jde o vše- chny neobdržené platby v souvislosti s úvěry, které EIB poskytla podle svých obvyklých kritérií na podporu příslušných zahranič- něpolitických cílů Společenství pro investiční projekty ve střední a východní Evropě, v zemích Středomoří, v Latinské Americe, Asii a Jihoafrické republice. Tato záruka je omezena na 65 % z celkové částky otevřených úvěrů plus všech souvisejících částek. Celkový limit otevřených úvěrů činí 18 410 milionů EUR v tomto členění: — střední a východní Evropa: 8 680 milionů EUR, — země Středomoří: 6 425 milionů EUR, — Latinská Amerika a Asie: 2 480 milionů EUR, — Jihoafrická republika: 825 milionů EUR. Tato částka se vztahuje na období sedmi let, které pro střední a východní Evropu, země Středomoří, Latinskou Ameriku a Asii začíná dne 1. února 2000 a pro Jihoafrickou republiku dne 1. čer- vence 2000 a končí pro všechny regiony dne 31. ledna 2007. Komise předloží zprávu o uplatňování tohoto rozhodnutí nejpoz- ději dne 31. ledna 2004 nebo šest měsíců před vstupem nových dohod o přistoupení v platnost, případně předloží návrhy na změny tohoto rozhodnutí. Rada každý návrh projedná a usnese se o něm s účinkem od 1. srpna 2004 nebo ode dne vstupu kte- rékoli nové dohody o přistoupení v platnost. Pokud po uplynutí lhůty záruky dne 31. ledna 2007 nedosáhnou úvěry poskytnuté EIB celkové částky uvedené v druhém podod- stavci, prodlužuje se tato lhůta automaticky o šest měsíců. 2. Odstavec 1 se vztahuje na tyto země: — střední a východní Evropa: Albánie, Bosna a Hercegovina, Bulharsko, Česká republika, Estonsko, Litva, Lotyšsko, Maďar- sko, bývalá jugoslávská republika Makedonie, Polsko, Rumun- sko, Slovenská republika a Slovinsko, — země Středomoří: Alžírsko, Egypt, Izrael, Jordánsko, Kypr, Liba- non, Malta, Maroko, Sýrie, Tunisko, Turecko a pásmo Gazy — západní břeh Jordánu, 154 CS Úřední věstník Evropské unie 01/sv. 3 — Latinská Amerika: Argentina, Bolívie, Brazílie, Ekvádor, Guate- mala, Honduras, Chile, Kolumbie, Kostarika, Mexiko, Nikara- gua, Panama, Paraguay, Peru, Salvador, Uruguay a Venezuela, — Asie: Bangladéš, Brunej, Čína, Filipíny, Indie, Indonésie, Jemen, Jižní Korea, Laos, Macao, Malajsie, Mongolsko, Nepál, Pákis- tán, Singapur, Srí Lanka, Thajsko a Vietnam, rozhodnutí přispívají k plnění příslušných zahraničněpolitických cílů Společenství, přičemž se berou v úvahu operativní cíle a vhodná hodnocení jejich plnění, která musí EIB vypracovat pro poskytování úvěrů podle tohoto rozhodnutí. Pro účely uvedené v prvním pododstavci předá EIB Radě odpovídající informace. — Jihoafrická republika. 3. EIB se vyzývá, aby usilovala o dosažení cíle, který spočívá v tom, že obchodní rizika z úvěrů poskytovaných podle tohoto rozhodnutí budou z 30 % kryta nevládními zárukami, a to pokud možno na základě jednotlivých oblastních mandátů. Tato pro- centní sazba by měla být překročena pokaždé natolik, nakolik to trh připustí. Článek 2 Komise uvědomí každoročně Evropský parlament a Radu o úvěrových operacích a o pokroku, který byl učiněn při sdílení rizika podle čl. 1 odst. 3, a současně předloží hodnocení fungování systému a koordinace mezi finančními institucemi působícími v této oblasti. Údaje předložené Komisí Evropskému parlamentu a Radě obsahují hodnocení toho, jak úvěry na základě Článek 3 EIB a Komise stanoví podmínky pro poskytování záruky. Článek 4 Toto rozhodnutí nabývá účinku dnem zveřejnění v Úředním věstníku Evropských společenství. V Bruselu dne 22. prosince 1999. Za Radu předseda K. HEMILÄ


title: 2000/69/EC: Commission Decision of 22 December 1999 amending Decisions 1999/466/EC and 1999/467/EC establishing respectively the officially brucellosis-free and tuberculosis-free status of bovine herds of certain Member States or regions of Member States (notified under document number C(1999) 5007) (Text with EEA relevance)

eurovoc_concepts:
animal disease
cattle
health certificate
health control
livestock
swine

text: L 23/76 EN Official Journal of the European Communities 28. 1. 2000 COMMISSION DECISION of 22 December 1999 amending Decisions 1999/466/EC and 1999/467/EC establishing respectively the officially brucel- losis-free and tuberculosis-free status of bovine herds of certain Member States or regions of Member States (notified under document number C(1999) 5007) (Text with EEA relevance) (2000/69/EC) THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Directive 64/432/EEC of 26 June 1964 on animal health problems affecting intra-Community trade in bovine animals and swine (1), as last amended by Council Directive 98/99/EC (2), and in particular Annex A I(4) and A II(7) thereof, Whereas: (1) (2) (3) (4) (5) Commission Decision 1999/466/EC of 15 July 1999 establishing the officially brucellosis-free status of bovine herds of certain Member States or regions of Member States and repealing Decision 97/175/EC (3), granted this status to certain Member States and regions thereof until 31 December 1999; Commission Decision 1999/467/EC of 15 July 1999 establishing the officially tuberculosis-free status of bovine herds of certain Member States or regions of Member States and repealing Decision 97/76/EC (4), granted this status to certain Member States and regions thereof until 31 December 1999; in accordance with Annexes A I(4)(b) an A II(7)(b) of Directive 64/432/EEC an identification system allowing the identification of herds of origin and transit for each bovine animals in accordance with Council Regulation (EC) No 820/97 (5) is a prerequisite for granting the officially free status for bovine tuberculosis and brucel- losis respectively; the temporary limitations of the officially-free status with regard to bovine tuberculosis and brucellosis fore- seen in the above Decisions was introduced due to incoherence of dates in different pieces of legislation, in particular that certain elements of the identification system had to be fully operational by 31 December 1999 in accordance with the above Regulation; Taking into consideration that the set-up of a computer- ised database for the identification and registration of bovine animals constitutes an essential element of the system foreseen by Council Regulation (EC) No 820/97, the Commission has recognised the operational char- acter of the databases established in Austria by Decision 1999/571/EC (6), in Denmark by Decision 1999/ 376/EC (7), in Finland by Decision 1999/317/EC (8), in Luxembourg by Decision 1999/375/EC (9), in the Neth- erlands by Decision 1999/546/EC (10) and in Sweden by Decision 1999/693/EC (11); as far as Germany is concerned the Commission received sufficient information to allow consideration of the data- base as operational, but this evaluation may be reviewed in the light of the results of a forthcoming on-the-spot visit; as far as Italy and the United Kingdom are concerned, an additional 6 months period is required to complete the set-up of the aforementioned database and therefore the officially-free status of bovine herds in the regions Bolzano and Trento with regard to bovine tuberculosis and in the regions Bolzano and Great Britain with regard to bovine brucellosis should be granted until 30 June 2000, subject to review prior to this date; therefore it is necessary to adapt Decisions 1999/466/EC and 1999/467/EC to the legal situation in force as from 1 January 2000; the measures provided for in this Decision are in accord- ance with the opinion of the Standing Veterinary Committee, (6) (7) (8) (9) HAS ADOPTED THIS DECISION: Article 1 1. Decision 1999/466/EC is amended as follows: (a) In the title of Annex I the words ‘until 31 December 1999’ are deleted. (b) In the title of Annex II the words ‘until 31 December 1999’ are replaced by the words ‘until 30 June 2000’. (1) OJ 121, 29. 7. 1964, p. 1977/64. (2) OJ L 358, 31. 12. 1998, p. 107. (3) OJ L 181, 16. 7. 1999, p. 34. (4) OJ L 181, 16. 7. 1999, p. 36. (5) OJ L 173, 7. 5. 1997, p. 1. (6) OJ L 217, 17. 8. 1999, p. 62. (7) OJ L 144, 9. 6. 1999, p. 35. (8) OJ L 122, 12. 5. 1999, p. 40. (9) OJ L 144, 9. 6. 1999, p. 34. (10) OJ L 209, 7. 8. 1999, p. 32. (11) OJ L 273, 23. 10. 1999, p. 14. 28. 1. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 23/77 2. Decision 1999/467/EC is amended as follows: (a) In the title of Annex I the words ‘until 31 December 1999’ are deleted. (b) In the title of Annex II the words ‘until 31 December 1999’ are replaced by the words ‘until 30 June 2000’. This Decision is addressed to the Member States. Article 2 Done at Brussels, 22 December 1999. For the Commission David BYRNE Member of the Commission


title: Regolamento (CE) n. 2761/1999 della Commissione, del 22 dicembre 1999, che modifica il regolamento (CE) n. 296/96, relativo ai dati che devono essere forniti dagli Stati membri ed alla contabilizzazione mensile delle spese finanziate dalla sezione garanzia del Fondo europeo agricolo di orientamento e di garanzia (FEAOG) e che abroga il regolamento (CEE) n. 2776/88

eurovoc_concepts:
EAGGF Guarantee Section
agricultural expenditure
exchange of information

text: 23. 12. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 331/57 REGOLAMENTO (CE) N. 2761/1999 DELLA COMMISSIONE del 22 dicembre 1999 che modifica il regolamento (CE) n. 296/96, relativo ai dati che devono essere forniti dagli Stati membri ed alla contabilizzazione mensile delle spese finanziate dalla sezione garanzia del Fondo europeo agricolo di orientamento e di garanzia (FEAOG) e che abroga il regolamento (CEE) n. 2776/88 LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CE) n. 1258/1999 del Consiglio, del 17 maggio 1999, relativo al finanziamento della politica agricola comune (1), in particolare gli articoli 4 e 5, visto il regolamento (CE) n. 1259/1999 del Consiglio, del 17 maggio 1999, che stabilisce norme comuni relative ai regimi di sostegno diretto nell'ambito della politica agricola comune (2), in particolare l'articolo 11, (3) considerando quanto segue: (1) (2) è opportuno che, in occasione dell'invio della documen- tazione destinata all'imputazione nel bilancio comuni- tario delle spese pagate durante i mesi di maggio e novembre, di cui all'articolo 3, paragrafo 5 del regola- mento (CE) n. 296/96, relativo ai dati che devono essere forniti dagli Stati membri ed alla contabilizzazione mensile delle spese finanziate dalla sezione garanzia del Fondo europeo agricolo di orientamento e di garanzia (FEAOG) e che abroga il regolamento (CEE) n. 2776/ 88 (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2236/1998 (4), gli Stati membri accludano alla suddetta documentazione un estratto del registro dei debitori i crediti accertati ma non indicante il totale di tutti ancora recuperati nell'ambito della sezione garanzia del FEAOG; è inoltre opportuno che, in occasione dell'invio della documentazione destinata all'imputazione nel bilancio comunitario delle spese pagate durante i mesi di aprile e di ottobre, di cui all'articolo 3, paragrafo 5 del regolamento (CE) n. 296/96, gli Stati membri accludano alla suddetta documentazione delle tabelle indicanti il prospetto ricapitolativo degli importi detratti a norma degli articoli 3 e 4 del regolamento (CE) n. 1259/1999 e della loro utilizzazione ai sensi dell'articolo 5, paragrafo 2, dello stesso regolamento; la Commissione, alla disposizione conformemente prevista all'articolo 37, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1750/1999 della Commissione, del 23 luglio 1999, recante disposizioni di applicazione del regola- mento (CE) n. 1257/1999 del Consiglio sul sostegno allo sviluppo rurale da parte del Fondo europeo agricolo di orientamento e di garanzia (FEAOG) (5), dopo aver infor- mato gli Stati membri interessati, sospende temporanea- mente gli anticipi mensili relativi alle spese effettuate in conformità con il regolamento (CE) n. 1750/1999, qualora i documenti previsti all'articolo 37, paragrafo 1, (1) GU L 160 del 26. 6. 1999, pag. 103. (2) GU L 160 del 26. 6. 1999, pag. 113. (3) GU L 39 del 17. 2. 1996, pag. 5. (4) GU L 281 del 17. 10. 1998, pag. 9. (5) GU L 214 del 13. 8. 1999, pag. 31. del regolamento summenzionato, non le pervengano entro il 30 settembre di ogni anno; regolamento summenzionato; gli gli Stati membri possono assegnare gli importi svincolati grazie alle riduzioni dei pagamenti, effettuate sulla base degli articoli 3 e 4 del regolamento (CE) n. 1259/1999, a talune misure supplementari di sostegno allo sviluppo rurale, così come previsto all'articolo 5, secondo para- grafo, del importi defalcati devono essere utilizzati al più tardi durante il terzo esercizio che segue la loro detrazione; gli importi rimasti inutilizzati alla scadenza di detto periodo dovranno essere recuperati a carico dell'ultimo anticipo dell'esercizio; è opportuno inserire le disposizioni neces- sarie a tale scopo nel regolamento (CE) n. 296/96 ed adeguare il suo titolo al fine di tenere conto di tale elemento nuovo; (4) il comitato del Fondo europeo agricolo di orientamento e di garanzia (FEAOG) e i comitati di gestione congiunti di cui all'articolo 11 del regolamento (CE) n. 1259/1999, non hanno espresso il parere nel termine indicato dal loro presidente, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Il regolamento (CE) n. 296/96 è modificato come segue: 1) Il titolo del regolamento (CE) n. 296/96 è sostituito dal testo seguente: «Regolamento (CE) n. 296/96 della Commis- sione, del 16 febbraio 1996, relativo ai dati che devono essere forniti dagli Stati membri ed alla contabilizzazione mensile delle spese finanziate dalla sezione garanzia del Fondo europeo agricolo di orientamento e di garanzia (FEAOG), e che fissa talune modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1259/1999 del Consiglio». 2) All'articolo 3 è aggiunto il seguente paragrafo 6 bis: Due volte l'anno, «6bis. in occasione dell'invio della documentazione di cui al paragrafo 5, destinata all'imputa- zione nel bilancio comunitario delle spese pagate durante i mesi di maggio e di novembre per la documentazione di cui al punto a), e di aprile e ottobre per la documentazione di cui al punto b), gli Stati membri accludono alla suddetta documentazione: a) un estratto del registro dei debitori indicante il totale di tutti i crediti accertati ma non ancora recuperati, alla fine di aprile ed alla fine dell'esercizio, nell'ambito della sezione garanzia del FEAOG; L 331/58 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 23. 12. 1999 b) prospetti ricapitolativi, alla fine di aprile ed alla fine dell'esercizio, degli importi detratti a norma degli articoli 3 e 4 del regolamento (CE) n. 1259/1999 e della loro utilizzazione ai sensi dell'articolo 5, paragrafo 2, dello stesso regolamento. » 3) All'articolo 4 è aggiunto il seguente paragrafo 6: «6. Se i documenti previsti all'articolo 37, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1750/1999 non le pervengono entro il 30 settembre di ogni anno, la Commissione, dopo aver informato lo Stato membro interessato, sospende il versamento dell'anticipo relativo alle spese effettuate in conformità al regolamento summenzionato sostenute nel mese di agosto. Se i documenti le pervengono tra il 1o ed il 15 ottobre, il versamento dell'anticipo di cui al capoverso precedente è differito di un numro di giorni pari al ritardo constatato. Se i documenti le pervengono dopo il 15 ottobre, gli anti- cipi relativi alle spese effettuate conformemente al regola- mento (CE) n. 1750/1999 dei mesi di agosto, settembre e ottobre sono sospesi fino all'anticipo relativo alle spese del mese di febbraio dell'anno seguente. Gli importi sospesi suddetti costituiscono oggetto di un impegno globale a titolo dell'esercizio nel quale sono stati sospesi. » 4) L'articolo 6 è sostituito dal testo seguente: «Articolo 6 1. Gli importi trattenuti a norma degli articoli 3 e 4 del regolamento (CE) n. 1259/1999 vengono utilizzati per il finanziamento di azioni di sostegno comunitario supple- mentare, conformemente all'articolo 5, paragrafo 2, di detto regolamento, entro la fine del terzo esercizio finanziario successivo a quello in cui è stata effettuata la detrazione. Gli importi trattenuti che non sono stati pagati in 2. conformità del paragrafo 1 devono essere dedotti dagli anti- cipi relativi alle spese del mese di ottobre dell'esercizio considerato. » 5) All'articolo 7, paragrafo 1, 1o capoverso, è aggiunta la seguente lettera c): «c) Nella dichiarazione delle spese non viene tenuto conto delle riduzioni operate a norma degli articoli 3 e 4 del regolamento (CE) n. 1259/1999. » 6) All'articolo 8 il termine: «paragrafo 6» è sostituito con i termini: «paragrafi 6 e 6 bis». Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comu- nità europee. Esso si applica alle spese sostenute a decorrere dal 1o gennaio 2000. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 22 dicembre 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione