title: Beschluß des Europäischen Parlaments über die Prüfung der Mandate der 5. Direktwahl zum Europäischen Parlament vom 10. bis 13. Juni 1999

eurovoc_concepts:
European election
European electoral system
Member of the European Parliament
political morality
status of the person elected

formats: pdf print

text: 18. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 296/93 Mittwoch, 15. Dezember 1999 12. Sokrates-Programm ***III A5-0097/1999 Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuß gebil- ligten gemeinsamen Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung SOKRATES (C5-0267/1999 4 1998/0195(COD)) (Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung) Das Europäische Parlament, (cid:20) in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs (C5-0267/1999), (cid:20) unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 329) (2), (cid:20) unter Hinweis auf den geänderten Vorschlag der Kommission (KOM(1998) 719 (cid:20) C4-0672/1998) (3), (cid:20) unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates (4), (cid:20) in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein- samen Standpunkt (KOM(1999) 293 (cid:20) C5-0063/1999), (cid:20) gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags, (cid:20) gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung, (cid:20) in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A5-0097/1999), 1. billigt den gemeinsamen Entwurf; beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 2. 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen; 3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich- nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veranlassen; beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über- 4. mitteln. (1) ABl. C 359 vom 23. 11. 1998, S. 60. (2) ABl. C 314 vom 13. 10. 1998, S. 5. (3) ABl. C 34 vom 9. 2. 1999, S. 7. (4) ABl. C 153 vom 1. 6. 1999, S. 24. 13. Prüfung der Mandate der Abgeordneten A5-0084/1999 Beschluß des Europäischen Parlaments über die Prüfung der Mandate der 5. Direktwahl zum Euro- päischen Parlament vom 10. bis 13. Juni 1999 Das Europäische Parlament, (cid:20) in Kenntnis des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, (cid:20) in Kenntnis der Artikel 7, 8 und 9 sowie der Anlage I seiner Geschäftsordnung, C 296/94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 18. 10. 2000 Mittwoch, 15. Dezember 1999 (cid:20) mit der Prüfung der Mandate der aufgrund der Wahlen vom 10. bis 13. Juni 1999 gewählten Abge- ordneten beauftragt, (cid:20) in Kenntnis der offiziellen Mitteilungen von seiten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über die erfolgte Wahl zum Europäischen Parlament, (cid:20) in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0084/1999), A. B. in der Erwägung, daß in Artikel 6 Absatz 1 des Akts vom 20. September 1976 eindeutig die Funk- tionen festgelegt werden, die mit der eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments unvereinbar sind, und daß die Abgeordneten gemäß Artikel 7 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung verpflichtet sind, diese Unvereinbarkeiten anzuzeigen, in der Erwägung, daß gemäß Artikel 9 und Anlage I seiner Geschäftsordnung die Abgeordneten gehal- ten sind, eine Erklärung abzugeben, in der ihre „beruflichen Tätigkeiten sowie alle sonstigen gegen Entgelt ausgeübten Funktionen oder Tätigkeiten“ genau anzugeben sind, sowie „jegliche finanzielle, personelle oder materielle Unterstützung“ anzuzeigen, die ihnen „zusätzlich zu den vom Parlament bereitgestellten Mitteln im Rahmen“ ihrer „politischen Tätigkeit von Dritten gewährt wird, wobei die Identität dieser Dritten anzugeben ist“, C. mit dem Ausdruck des Bedauerns darüber, daß, entgegen den Bestimmungen des Vertrags von Rom und den von ihm angenommenen Entschließungen sowie dem von ihm am 15. Juli 1998 angenom- menen Entwurf eines Akts für allgemeine unmittelbare Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parla- ments gemäß allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätzen (1), für die Wahl der Abgeordneten des Parlaments noch kein einheitliches Wahlverfahren verabschiedet wurde, weshalb noch immer einzel- staatliche Wahlverfahren gelten, die grundlegend voneinander abweichen, D. E. in der Erwägung, daß es nur über Anfechtungen urteilen kann, die sich auf eine Verletzung des Akts vom 20. September 1976 gründen, wogegen Anfechtungen aufgrund nationaler Gesetze in die Zuständigkeit der Organe der Mitgliedstaaten fallen, im Hinblick darauf, daß alle Mitgliedstaaten ihm die Namen der gewählten Kandidaten mitgeteilt haben, daß aber einige noch nicht die Listen der etwaigen Stellvertreter einschließlich ihrer Rangfolge aufgrund des Wahlergebnisses gemäß Artikel 7 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung übermittelt haben (diese Listen können bei den zuständigen Dienststellen des Generalsekretariats eingesehen werden), 1. erklärt vorbehaltlich etwaiger rechtsgültiger Entscheidungen der zuständigen Stellen in den Mitglied- staaten, in denen ein Wahlergebnis angefochten wurde, das Mandat der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, deren Wahl von den zuständigen nationalen Behörden mitgeteilt wurde und die die Erklärung (gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Akts vom 20. September 1976) über die Vereinbarkeit mit dem Mandat eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterzeichnet und die in Anlage I seiner Geschäftsord- nung vorgesehene Erklärung abgegeben haben, für gültig (die Anlage zu diesem Beschluß enthält die Namen der Abgeordneten, deren Mandat für gültig erklärt wurde); 2. bekräftigt das Ersuchen an die Behörden der Mitgliedstaaten, die die Aufgabe haben, ihm nicht nur die Namen der gewählten Kandidaten, sondern auch die Namen ihrer etwaigen Stellvertreter einschließlich ihrer Rangfolge aufgrund des Wahlergebnisses mitzuteilen; ersucht die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die Prüfung der ihnen unterbreiteten Einsprü- 3. che gegen die Gültigkeit der Wahl einzelner Abgeordneter rasch abzuschließen; beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluß den zuständigen nationalen Behörden und den Parla- 4. menten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. (1) ABl. C 292 vom 21. 9. 1998, S. 68. 18. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 296/95 Mittwoch, 15. Dezember 1999 ANLAGE Liste der Abgeordneten, deren Wahl dem Europäischen Parlament von den zuständigen nationalen Behörden offiziell mitgeteilt wurde und die den Bestimmungen des Artikels 6 des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der Artikel 7 und 9 der Geschäftsordnung des Europäischen Parla- ments entsprechen (1) MITGLIEDER DES PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT (STAND: 20. 07. 1999) BELGIEN (25 Mitglieder) BEYSEN Eduard BOSSU Peter BUSQUIN Philippe (1) DE CLERCQ Willy C. E. H. DEPREZ Gérard M. J. DESAMA Claude J. -M. J. DILLEN Karel C. C. DUCARME Daniel FRASSONI Monica GROSCH Mathieu J. H. HANSENNE Michel JONCKHEER Pierre LANNOYE Paul A. A. J. G. ANDREASEN Ole BLAK Freddy BONDE Jens-Peter BUSK Niels CAMRE Mogens DYBKJÆR Lone FRAHM Pernille HAARDER Bertel MAES Nelly RIES Frédérique SMET Miet SÖRENSEN Patsy STAES Bart STERCKX Dirk THIELEMANS Freddy THYSSEN Marianne L. P. VANDER TAELEN Luckas VANHECKE Frank VAN HECKE Johan VAN LANCKER Anne E. M. DÄNEMARK (16 Mitglieder) JENSEN Anne Elisabet KRARUP Ole LUND Torben OKKING Jens Dyhr RIIS-JØRGENSEN Karin ROVSING Christian Foldberg SANDBÆK Ulla Margrethe THORNING-SCHMIDT Helle DEUTSCHLAND (99 Mitglieder) BEREND Rolf BÖGE Reimer von BOETTICHER Christian Ulrik BREYER Hiltrud BRIE Andre BROK Elmar BULLMANN Hans Udo CEYHUN Ozan FERBER Markus FIEBIGER Christel FLORENZ Karl-Heinz FRIEDRICH Ingo GAHLER Michael GEBHARDT Evelyne GLANTE Norbert GLASE Anne-Karin GOEPEL Lutz GÖRLACH Willi GOMOLKA Alfred GRAEFE zu BARINGDORF Friedrich-Wilhelm GRÖNER Lissy HÄNSCH Klaus HAUG Jutta D. HIERONYMI Ruth HOFF Magdalene JARZEMBOWSKI Georg JEGGLE Elisabeth JÖNS Karin JUNKER Karin KAUFMANN Sylvia-Yvonne KEPPELHOFF-WIECHERT Hedwig KESSLER Margot KINDERMANN Heinz KLAMT Eva KLASS Christa KNOLLE Karsten KOCH Dieter-Lebrecht KONRAD Christoph Werner KREHL Constanze Angela KREISSL-DÖRFLER Wolfgang KUCKELKORN Wilfried KUHNE Helmut LANGE Bernd LANGEN Werner LANGENHAGEN Brigitte LASCHET Armin LECHNER Kurt LEHNE Klaus-Heiner LEINEN Jo LIESE Peter LINKOHR Rolf LÜTTGE Günter MANN Erika MANN Thomas (1) Sollte ein gewählter Abgeordneter vor Annahme des Beschlusses über die Wahlprüfung im Plenum aus dem Europäischen Parlament ausscheiden, so wird das Freiwerden seines Sitzes und dessen Neubesetzung gemäß Artikel 8 der Geschäftsordnung in Verbindung mit den einschlägigen Vorschriften des Akts vom 20. September 1976 in einem gesonderten Verfahren außerhalb dieses Beschlusses geprüft, da sich dieser nur auf den Erwerb des Mandats durch die 5. Direktwahlen zum Europäischen Parlament bezieht. C 296/96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 18. 10. 2000 Mittwoch, 15. Dezember 1999 MARKOV Helmuth MAYER Hans-Peter MAYER Xaver MENRAD Winfried MODROW Hans MOMBAUR Peter Michael MÜLLER Emilia Franziska MÜLLER Rosemarie NASSAUER Hartmut NIEBLER Angelika PACK Doris PIECYK Wilhelm Ernst POETTERING Hans-Gert POSSELT Bernd QUISTHOUDT-ROWOHL Godelieve RADWAN Alexander RANDZIO-PLATH Christa RAPKAY Bernhard ROTH-BEHRENDT Dagmar ROTHE Mechtild ROTHLEY Willi RÜHLE Heide SAKELLARIOU Jannis ALAVANOS Alexandros ALYSSANDRAKIS Konstantinos AVEROFF Ioannis BAKOPOULOS Emmanouil BALTAS Alexandros DIMITRAKOPOULOS Giorgos EFTHYMIOU Petros FOLIAS Christos GIANNAKOU-KOUTSIKOU Marietta HATZIDAKIS Konstantinos KARAMANOU Anna KATIFORIS Giorgios KORAKAS Efstratios SCHLEICHER Ursula SCHMID Gerhard SCHMITT Ingo SCHNELLHARDT Horst SCHRÖDER Ilka SCHRÖDER Jürgen SCHROEDTER Elisabeth SCHULZ Martin SCHWAIGER Konrad K. SOMMER Renate STAUNER Gabriele STOCKMANN Ulrich THEATO Diemut R. TILLICH Stanislaw (1) UCA Feleknas WALTER Ralf WEILER Barbara WIELAND Rainer von WOGAU Karl WUERMELING Joachim ZIMMERLING Jürgen ZISSENER Sabine GRIECHENLAND (25 Mitglieder) KOUKIADIS Ioannis KOULOURIANOS Dimitrios KRATSA-TSAGAROPOULOU Rodi MALLIORI Minerva Melpomeni MARINOS Ioannis MASTORAKIS Emmanouil PAPAYANNAKIS Mihail SOULADAKIS Ioannis THEONAS Ioannis TRAKATELLIS Antonios TSATSOS Dimitris ZACHARAKIS Christos SPANIEN (64 Mitglieder) AGAG LONGO Alejandro APARICIO SÁNCHEZ Pedro AVILES PEREA María Antonia AYUSO GONZÁLEZ María del Pilar BARÓN CRESPO Enrique BAUTISTA OJEDA Carlos BERENGUER FUSTER Luis CARNERO GONZÁLEZ Carlos CERCAS Alejandro CERDEIRA MORTERERO Carmen COLOM I NAVAL Joan DE PALACIO VALLELERSUNDI Loyola (1) DÍEZ GONZÁLEZ Rosa M. DÜHRKOP DÜHRKOP Bárbara ESTEVE Pere FABRA VALLÉS Juan Manuel FERNÁNDEZ MARTÍN Fernando FERRER Concepció FRAGA ESTÉVEZ Carmen GALEOTE QUECEDO Gerardo GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL José Manuel GARCÍA ORCOYEN TORMO Cristina GARRIGA POLLEDO Salvador GASÒLIBA I BÖHM Carles-Alfred GIL-ROBLES GIL-DELGADO José María GONZÁLEZ ÁLVAREZ Laura GOROSTIAGA ATXALANDABASO Koldo GUTÍERREZ-CORTINES Cristina HERNANDEZ MOLLAR Jorge Salvador IZQUIERDO COLLADO Juan de Dios IZQUIERDO ROJO María JOVÉ PERES Salvador KNÖRR BORRÀS Gorka MARSET CAMPOS Pedro MARTÍNEZ MARTÍNEZ Miguel Angel MEDINA ORTEGA Manuel MÉNDEZ DE VIGO Iñigo MENDILUCE PEREIRO José María MENÉNDEZ del VALLE Emilio MIGUÉLEZ RAMOS Rosa NOGUEIRA ROMÁN Camilo OBIOLS i GERMA Raimon OJEDA SANZ Juan ORTUONDO LARREA Josu PALACIO VALLELERSUNDI Ana PÉREZ ÁLVAREZ Manuel PÉREZ ROYO Fernando POMÉS RUIZ José Javier PUERTA Alonso José REDONDO JIMÉNEZ Encarnación RIDRUEJO Mónica RIPOLL Y MARTÍNEZ DE BEDOYA Carlos RODRÍGUEZ RAMOS María SALAFRANCA SÁNCHEZ-NEYRA José Ignacio SÁNCHEZ GARCÍA Isidoro SAUQUILLO PÉREZ DEL ARCO Francisca SORNOSA MARTÍNEZ María TERRÓN i CUSÍ Anna VALDIVIELSO DE CUÉ Jaime VALENCIANO MARTÍNEZ-OROZCO María Elena VARELA SUANZES-CARPEGNA Daniel VIDAL-QUADRAS ROCA Alejo WESTENDORP Y CABEZA Carlos ZABELL Theresa 18. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 296/97 FRANKREICH (87 Mitglieder) Mittwoch, 15. Dezember 1999 ABITBOL William AINARDI Sylviane H. AUROI Danielle BAYROU François BERÈS Pervenche BERNIÉ Jean-Louis BERTHU Georges BORDES Armonia BOUDJENAH Yasmine BOUMEDIENE-THIERY Alima BOURLANGES Jean-Louis BUTEL Yves CARLOTTI Marie-Arlette CAUDRON Gérard CAULLERY Isabelle CAUQUIL Chantal COHN-BENDIT Daniel Marc CORNILLET Thierry COÛTEAUX Paul DARRAS Danielle DARY Michel J. M. DAUL Joseph DECOURRIÈRE Francis DE SARNEZ Marielle DÉSIR Harlem DE VEYRAC Christine DUHAMEL Olivier ESCLOPÉ Alain FLAUTRE Hélène FONTAINE Nicole FOURTOU Janelly FRAISSE Geneviève FRUTEAU Jean-Claude GARAUD Marie-Françoise GAROT Georges de GAULLE Charles GILLIG Marie-Hélène GOLLNISCH Bruno GROSSETÊTE Françoise GUY-QUINT Catherine HAZAN Adeline HERMANGE Marie-Thérèse HOLLANDE François HUE Robert AHERN Nuala ANDREWS Niall BANOTTI Mary Elizabeth COLLINS Gerard COX Patrick CROWLEY Brian CUSHNAHAN John Walls DE ROSSA Proinsias ANGELILLI Roberta BERLATO Sergio BERLUSCONI Silvio BERTINOTTI Fausto BIGLIARDO Roberto Felice BODRATO Guido BONINO Emma BOSELLI Enrico BOSSI Umberto BRUNETTA Renato BUTTIGLIONE Rocco CACCIARI Massimo ISLER BÉGUIN Marie Anne JEAN-PIERRE Thierry B. KAROUTCHI Roger KRIVINE Alain KUNTZ Florence LAGUILLER Arlette LALUMIÈRE Catherine LAMASSOURE Alain LANG Carl LA PERRIERE Thierry Brac de LE PEN Jean-Marie LIENEMANN Marie-Noëlle LIPIETZ Alain MADELIN Alain MARCHIANI Jean-Charles MARTIN Hugues MARTINEZ Jean-Claude MATHIEU Véronique MONTFORT Elizabeth MORILLON Philippe NAIR Sami NOVELLI Hervé ONESTA Gérard PASQUA Charles PATRIE Béatrice PIÉTRASANTA Yves POIGNANT Bernard RAYMOND Michel ROCARD Michel ROD Didier ROURE Martine SAÏFI Tokia SAINT-JOSSE Jean SARKOZY Nicolas (1) SAVARY Gilles SOUCHET Dominique F. C. SUDRE Margie SYLLA Fodé THOMAS-MAURO Nicole VACHETTA Roseline de VILLIERS Philippe WURTZ Francis ZIMERAY François IRLAND (15 Mitglieder) DOYLE Avril FITZSIMONS James (Jim) GALLAGHER Pat the Cope HYLAND Liam McCARTIN John Joseph McKENNA Patricia SCALON Dana Rosemary ITALIEN (87 Mitglieder) CAPPATO Marco CARRARO Massimo CASINI Pier Ferdinando CELLI Giorgio CESARO Luigi COCILOVO Luigi COSSUTTA Armando COSTA Paolo COSTA Raffaele DELL’ALBA Gianfranco DELLA VEDOVA Benedetto DELL’UTRI Marcello C 296/98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 18. 10. 2000 Mittwoch, 15. Dezember 1999 NAPOLETANO Pasqualina NAPOLITANO Giorgio NISTICO’ Giuseppe NOBILIA Mauro PACIOTTI Elena Ornella PANNELLA Marco PISICCHIO Giuseppe PITTELLA Giovanni PODESTÀ Guido POLI BORTONE Adriana PROCACCI Giovanni RUFFOLO Giorgio RUTELLI Francesco SACCONI Guido SARTORI Amalia SBARBATI Luciana SCAPAGNINI Umberto SEGNI Mariotto SGARBI Vittorio SPERONI Francesco Enrico TAJANI Antonio TRENTIN Bruno TURCHI Francesco TURCO Maurizio VATTIMO Gianni VELTRONI Valter VICECONTE Guido VINCI Luigi VOLCIC Demetrio ZAPPALA’ Stefano LUXEMBURG (6 Mitglieder) SANTER Jacques TURMES Claude (3) NIEDERLANDE (31 Mitglieder) OOMEN-RUIJTEN Ria G. H. C. OOSTLANDER Arie M. PEIJS Karla M. H. PLOOIJ-VAN GORSEL Elly PRONK Bartho de ROO Alexander SANDERS-TEN HOLTE Maria Johanna (Marieke) SWIEBEL Joke van VELZEN W. G. WIEBENGA Jan-Kees WIERSMA Jan Marinus DE MITA Luigi Ciriaco DI LELLO FINUOLI Giuseppe DI PIETRO Antonio DUPUIS Olivier EBNER Michl FATUZZO Carlo FAVA Giovanni Claudio FERRI Enrico FINI Gianfranco FIORI Francesco FITTO Raffaele FORMENTINI Marco GARGANI Giuseppe GAWRONSKI Jas GEMELLI Vitaliano GHILARDOTTI Fiorella GOBBO Gian Paolo IMBENI Renzo LAVARRA Vincenzo LISI Giorgio LOMBARDO Raffaele MANISCO Lucio MANTOVANI Mario MARINI Franco MARTELLI Claudio MASTELLA Clemente MAURO Mario MENNEA Pietro-Paolo MESSNER Reinhold MORGANTINI Luisa MUSCARDINI Cristiana MUSOTTO Francesco MUSUMECI Sebastiano (Nello) GOEBBELS Robert GOERENS Charles (1) (2) POOS Jacques F. BELDER Bastiaan van den BERG Margrietus J. BLOKLAND Johannes (Hans) van den BOS Bob BOUWMAN Theodorus J. J. BUITENWEG Kathalijne Maria van den BURG Ieke CORBEY Dorette van DAM Rijk DOORN Bert van HULTEN Michiel van der LAAN Lousewies LAGENDIJK Jan Joost MAAT Albert Jan MAATEN Jules MAIJ-WEGGEN Hanja MANDERS Toine MARTENS Maria MEIJER Erik MULDER Jan (2) Das Mandat von Herrn Goerens endete am 6. August 1999 wegen Unvereinbarkeit mit seiner Funktion als Mitglied der luxem- burgischen Regierung; er hat deshalb die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Erklärungen nicht abgegeben. (3) Zur Eröffnung der konstituierenden Sitzung der 5. Wahlperiode am 20. Juli 1999 hat Luxemburg lediglich die Wahl von fünf seiner Vertreter mitgeteilt. Die Mitteilung der sechsten Vertreterin, Frau Viviane Reding (PPE/LU), erfolgte nachträglich mit Wirkung vom 7. August 1999. Zwischenzeitlich endete ihr Mandat mit ihrer Berufung zum Kommissionsmitglied. Dieses Mandat wird in einem gesonderten Bericht geprüft. 18. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 296/99 ÖSTERREICH (21 Mitglieder) Mittwoch, 15. Dezember 1999 BERGER Maria BÖSCH Herbert ECHERER Raina A. Mercedes ETTL Harald FLEMMING Marialiese HAGER Gerhard ILGENFRITZ Wolfgang KARAS Othmar KRONBERGER Hans MARTIN Hans-Peter PIRKER Hubert ALMEIDA GARRETT Teresa CAMPOS António CANDAL Carlos CARRILHO Maria CASACA Paulo COELHO Carlos COSTA NEVES Carlos CUNHA Arlindo DAMIÃO Elisa Maria FIGUEIREDO Ilda GRAÇA MOURA Vasco LAGE Carlos MARINHO Luís HAUTALA Heidi Anneli IIVARI Ulpu KAUPPI Piia-Noora KORHOLA Eija-Riitta Anneli MATIKAINEN-KALLSTRÖM Marjo MYLLER Riitta PAASILINNA Reino PESÄLÄ Mikko ANDERSSON Jan ARVIDSSON Per-Arne BURENSTAM LINDER Staffan CARLSSON Gunilla CEDERSCHIÖLD Charlotte ERIKSSON Marianne FÄRM Göran GAHRTON Per HEDKVIST PETERSEN Ewa HULTHÉN Anneli MALMSTRÖM Cecilia PRETS Christa RACK Reinhard RASCHHOFER Daniela RÜBIG Paul SCHEELE Karin SCHIERHUBER Agnes SICHROVSKY Peter STENZEL Ursula SWOBODA Johannes (Hannes) VOGGENHUBER Johannes PORTUGAL (25 Mitglieder) MARQUES Sérgio MIRANDA Joaquim MOREIRA DA SILVA Jorge PACHECO PEREIRA José PORTAS Paulo (1) QUEIRÓ Luís REIS Fernando SEGURO António José SOARES Mário SOUSA PINTO Sérgio TORRES MARQUES Helena VAIRINHOS Joaquim FINNLAND (16 Mitglieder) POHJAMO Samuli SEPPÄNEN Esko Olavi SUOMINEN Ilkka THORS Astrid VÄYRYNEN Paavo VATANEN Ari VIRRANKOSKI Kyösti Tapio WUORI Matti SCHWEDEN (22 Mitglieder) OLSSON Karl Erik PAULSEN Marit SACRÉDEUS Lennart SCHMID Herman SCHMIDT Olle SCHÖRLING Inger SCHORI Pierre SJÖSTEDT Jonas STENMARCK Per THEORIN Maj Britt WIJKMAN Anders VEREINIGTES KÖNIGREICH (87 Mitglieder) ATKINS Sir Robert ATTWOOLL Elspeth BALFE Richard A. BEAZLEY Christopher J. P. Lord BETHELL BOWE David Robert BOWIS John BRADBOURN Philip Charles BUSHILL-MATTHEWS Philip Rodway CALLANAN Martin CASHMAN Michael CHICHESTER Giles Bryan CLEGG Nicholas CORBETT Richard Graham CORRIE John Alexander DAVIES Chris DEVA Nirj DONNELLY Alan John DOVER Den DUFF Andrew Nicholas ELLES James E. M. EVANS Jillian EVANS Jonathan EVANS Robert J. E. FARAGE Nigel Paul FORD Glyn FOSTER Jacqueline GILL Neena C 296/100 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 18. 10. 2000 Mittwoch, 15. Dezember 1999 GOODWILL Robert GREEN Pauline HANNAN Daniel J. HARBOUR Malcolm HEATON-HARRIS Christopher HELMER Roger HOLMES Michael John HOWITT Richard HUDGHTON Ian Stewart HUGHES Stephen HUHNE Christopher HUME John Lord INGLEWOOD JACKSON Caroline F. KHANBHAI Bashir KINNOCK Glenys KIRKHOPE Timothy LAMBERT Jean LUCAS Caroline LUDFORD Baroness Sarah LYNNE Elizabeth McAVAN Linda McCARTHY Arlene MacCORMICK Neil McMILLAN-SCOTT Edward H. C. McNALLY Eryl Margaret MARTIN David W. MILLER Bill MORAES Claude MORGAN Eluned MURPHY Simon Francis NEWTON DUNN William Francis NICHOLSON James Baroness NICHOLSON OF WINTERBOURNE O’TOOLE Barbara PAISLEY Ian R. K. PARISH Neil PERRY Roy PROVAN James L. C. PURVIS John READ Imelda Mary SIMPSON Brian SKINNER Peter William STEVENSON Struan Earl of STOCKTON STURDY Robert William SUMBERG David TANNOCK Charles TAYLOR Catherine TITFORD Jeffrey William TITLEY Gary VAN ORDEN Geoffrey VILLIERS Theresa WALLIS Diana WATSON Graham R. WATTS Mark Francis WHITEHEAD Phillip WYN Eurig WYNN Terence 14. Zusätzlicher Haushaltsvoranschlag A5-0100/1999 Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem zusätzlichen Voranschlag zum Haushaltsvor- anschlag des Europäischen Parlaments für das Jahr 2000 Das Europäische Parlament, (cid:20) gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags, (cid:20) gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parla- ment, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushalts- verfahrens (1), (cid:20) unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 1999 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfah- ren 2000: Einzelplan I (cid:20) Europäisches Parlament, Anlage Bürgerbeauftragter; Einzelplan II (cid:20) Rat; Einzelplan IV (cid:20) Gerichtshof; Einzelplan V (cid:20) Rechnungshof; Einzelplan VI (cid:20) Wirtschafts- und Sozial- ausschuß und Ausschuß der Regionen (2), (cid:20) unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Mai 1999 zum Haushaltsvoranschlag des Parlaments und zum Haushaltsvoranschlag des Bürgerbeauftragten für das Haushaltsjahr 2000 (3), (cid:20) unter Hinweis auf den Vorentwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 (KOM(1999) 200), (cid:20) unter Hinweis auf den Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 (C5-0300/1999), (cid:20) gestützt auf Artikel 199 des EG-Vertrags, Artikel 25 des EGKS-Vertrags und Artikel 112 des Euratom- Vertrags, (cid:20) gestützt auf Artikel 183 und Anlage VI Abschnitt II seiner Geschäftsordnung, (cid:20) unter Hinweis auf den von seinem Präsidium am 2. Dezember 1999 aufgestellten Vorentwurf des zusätzlichen Haushaltsvoranschlags, (cid:20) in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A5-0100/1999), (1) ABl. C 172 vom 18. 06. 1999, S. 1. (2) ABl. C 177 vom 22. 06. 1999, S. 44. (3) ABl. C 279 vom 1. 10. 1999, S. 227


title: Verordening (EG) nr. 2646/1999 van de Commissie van 15 december 1999 tot wijziging van Verordening (EEG) nr. 1059/83 betreffende de opslagcontracten voor tafelwijn, druivenmost, geconcentreerde druivenmost en gerectificeerde geconcentreerde druivenmost

eurovoc_concepts:
contract
fruit product
grape
storage
table wine

formats: html pdf print

text: L 324/10 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 16. 12. 1999 VERORDENING (EG) Nr. 2646/1999 VAN DE COMMISSIE van 15 december 1999 tot wĳziging van Verordening (EEG) nr. 1059/83 betreffende de opslagcontracten voor tafelwĳn, druivenmost, geconcentreerde druivenmost en gerectificeerde geconcentreerde druivenmost DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, (2) met de ontwikkeling die zich in deze berekeningsgrond- slagen heeft voorgedaan. Het Comité van beheer voor wĳn heeft geen advies uitgebracht binnen de door zĳn voorzitter vastgestelde termĳn, Gelet op Verordening (EEG) nr. 822/87 van de Raad van 16 maart 1987 houdende een gemeenschappelĳke ordening van de wĳnmarkt (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 1677/1999 (2), en met name op artikel 32, lid 5, Overwegende hetgeen volgt: (1) Bĳ Verordening (EEG) nr. 1059/83 van de Commissie van 29 april 1983 betreffende de opslagcontracten voor tafelwĳn, druivenmost, geconcentreerde druivenmost en laat- gerectificeerde geconcentreerde druivenmost (3), stelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 1262/96 (4), is het niveau van de steun vastgesteld. De steun is bedoeld als vergoeding voor de financieringskosten, de techni- sche kosten en de kosten voor de vereiste analysecertifi- caten, die alle aan de opslag van de wĳn verbonden zĳn. Wegens de daling van de rentevoeten in de voorbĳe periode is een herziening van de elementen voor de berekening van het niveau van de opslagsteun gerecht- vaardigd. Anderzĳds heeft de afschaffing van de zoge- naamde „distillatie met honoreringsgarantie” geleid tot een stĳging van de technische opslagkosten, omdat de wĳnen thans na de opslag in de handel worden gebracht en dus van goede kwaliteit moeten zĳn en tĳdens de bewaring goed moeten zĳn verzorgd. Het niveau van de steun moet worden aangepast om rekening te houden HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Verordening (EEG) nr. 1059/83 wordt als volgt gewĳzigd: 1. In artikel 12, onder a), wordt: — het bedrag 0,01715 ECU vervangen door 0,01544 EUR, — het bedrag 0,02524 ECU vervangen door 0,02272 EUR. 2. In artikel 12, onder c), wordt: — het bedrag 0,02041 ECU vervangen door 0,01837 EUR, — het bedrag 0,03019 ECU vervangen door 0,02717 EUR. 3. In artikel 12, onder d), wordt: — het bedrag 0,06835 ECU vervangen door 0,06152 EUR, — het bedrag 0,07547 ECU vervangen door 0,06792 EUR. 4. In artikel 12, onder e), wordt het bedrag 0,06835 ECU vervangen door 0,06152 EUR. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op de dag van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeen- schappen. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 15 december 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 84 van 27. 3. 1987, blz. 1. (2) PB L 199 van 30. 7. 1999, blz. 8. (3) PB L 116 van 30. 4. 1983, blz. 77. (4) PB L 163 van 2. 7. 1996, blz. 18


title: Smernica Komisie 1999/100/ES z 15. decembra 1999, ktorou sa prispôsobuje technickému pokroku smernica Rady 80/1268/EHS o emisiách oxidu uhoľnatého a spotrebe palív motorových vozidielText s významom pre EHP.

eurovoc_concepts:
Community certification
energy consumption
greenhouse gas
motor fuel
motor vehicle
motor vehicle pollution
reduction of gas emissions

text: 210 SK Úradný vestník Európskej únie 13/zv. 24 31999L0100 28. 12. 1999 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV L 334/36 SMERNICA KOMISIE 1999/100/ES z 15. decembra 1999, ktorou sa prispôsobuje technickému pokroku smernica Rady 80/1268/EHS o emisiách oxidu uhoľnatého a spotrebe palív motorových vozidiel (Text s významom pre EHP) KOMISIA EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV, so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva, so zreteľom na smernicu Rady 70/156/EHS zo 6. februára 1970 o aproximácii právnych predpisov členských štátov o typovom schválení motorových vozidiel a ich prípojných vozidiel (1), napo- sledy zmenenú a doplnenú smernicou 98/91/ES Európskeho par- lamentu a Rady (2), a najmä na jej článok 13 ods. 2, so zreteľom na smernicu Rady 80/1268/EHS zo 16. decem- bra 1980 o emisiách oxidu uhoľnatého a spotrebe palív motoro- vých vozidiel (3), naposledy zmenenej a doplnenej v smernici Komisie 93/116/ES (4), a najmä na jej článok 3, keďže: (1) (2) (3) smernica 80/1268/EHS je jednou zo samostatných smer- níc o procese schvaľovania typových skúšok ES, ktorý bol zavedený smernicou 70/156/EHS. V dôsledku toho sa ustanovenia, uvedené v smernici 70/156 EHS, týkajúce sa automobilových systémov, konštrukčných častí a jednotli- vých technických agregátov, vzťahujú aj na túto smernicu; v smernici 98/69/ES Európskeho parlamentu a Rady z 13. októbra 1998 o opatreniach, ktoré sa majú prijať proti znečisťovaniu ovzdušia emisiami z motorových vozi- diel a ktorou sa mení a dopĺňa smernica Rady 70/220/EHS (5), bol testovací cyklus I typu na meranie emisií, zmenený zrušením prvých 40 sekúnd, keď motor beží naprázdno a je preto nevyhnutné podľa toho v smer- nici 80/1268/EHS upraviť testovací cyklus na meranie emi- sií CO2 a spotreby paliva; so zreteľom na monitorovanie emisií CO2 v rámci straté- gie spoločenstva zameranej na zníženie emisie CO2 z osob- ných áut, je vhodné zaviesť do smernice 80/1268/EHS nové technické požiadavky, pokiaľ ide o meranie emisií CO2 a spotreby paliva pre typovú skúšku ES motorových vozidiel poháňaných plynom (LPG a NG). V tomto ohľade je vhodné sledovať technické požiadavky prijaté Európ- skou hospodárskou komisiou Organizácie spojených náro- dov pre Európu UN/ECE v jej nariadení č. 101 (6); (1) Ú. v. ES L 42, 23. 2. 1970, s. 1. (2) Ú. v. ES L 11, 16. 1. 1999, s. 25. (3) Ú. v. ES L 375, 31. 12. 1980, s. 36. (4) Ú. v. ES L 329, 30. 12. 1993, s. 39. (5) Ú. v. ES L 350, 28. 12. 1998, s. 1. (6) UN/ECE nariadenie č. 101 (E/ECE 324 — E/ECE/TRANS/505/Rev. 2 Add. 100) v znení neskorších predpisov. (4) opatrenia stanovené v tejto smernici sú v súlade s názorom Výboru pre prispôsobenie sa technickému pokroku, ktorý bol ustanovený smernicou 70/156/EHS, PRIJALA TÚTO SMERNICU: Článok 1 V súlade s prílohou k tejto smernici sa týmto menia a dopĺňajú prílohy I a II k smernici 80/1268/EHS. Článok 2 1. S účinnosťou od 1. januára 2000 členské štáty nesmú z dôvo- dov týkajúcich sa emisií oxidu uhličitého alebo spotreby paliva: — v súvislosti s akýmkoľvek daným typom motorového vozidla odmietnuť typovú skúšku ES podľa článku 4 ods. 1 smernice 70/156/EHS alebo — odmietnuť udelenie národnej typovej skúšky, alebo — zakázať registráciu, predaj alebo uvedenie do prevádzky vozi- diel podľa článku 7 smernice 70/156/EHS, ak boli údaje o emisiách a spotrebe určené v súlade s požiadav- kami smernice 80/1268/EHS v znení tejto smernice. 2. S účinnosťou od 1. januára 2000 pre vozidlá kategórie M1 podľa definície v prílohe II oddielu A k smernici 70/156/EHS, okrem vozidiel, ktorých maximálna hmotnosť, prekračuje 2 500 kg a s účinnosťou od 1. januára 2001 pre vozidlá kategórie M1,ktorých maximálna hmotnosť prekračuje 2 500 kg, členské štáty: — nebudú už udeľovať typovú skúšku ES podľa článku 4 ods. 1 smernice 70/156/EHS a — nebudú udeľovať národnú typovú skúšku, okrem prípadov, v ktorých sa uplatňujú ustanovenia článku 8 ods. 2 smernice 70/156/EHS, pre typ vozidiel, ak údaje o emisiách a spotrebe neboli určené v súlade s požiadavkami smernice 80/1268/EHS v znení tejto smernice. 3. S účinnosťou od 1. januára 2001 pre vozidlá kategórie M1 podľa definície v prílohe II oddielu A k smernici 70/156/EHS, okrem vozidiel, ktorých maximálna hmotnosť prekračuje 2 500 kg, a s účinnosťou od 1. januára 2002 pre vozidlá kategórie M1, ktorých maximálna hmotnosť prekračuje 2 500 kg, členské štáty: 13/zv. 24 SK Úradný vestník Európskej únie 211 — posúdia osvedčenia o zhode pre nové vozidlá v súlade s usta- noveniami smernice 70/156/EHS, ktoré už nebudú platiť na účely článku 7 ods. 1 tejto smernice a 2. Členské štáty oznámia Komisii znenie hlavných ustanovení vnútroštátnych právnych predpisov, ktoré prijmú v oblasti pôsob- nosti tejto smernice. — nebudú registrovať, predávať a uvádzať do prevádzky nové vozidlá, ktoré nie sú vybavené osvedčením o zhode v súlade s smernicou 70/156/EHS, okrem prípadov, kde sa uplatňujú ustanovenia článku 8 ods. 2 smernice 70/156/EHS, ak údaje o emisii a spotrebe neboli určené v súlade s požiadav- kami smernice 80/1268/EHS v znení tejto smernice. Článok 4 Táto smernica nadobúda účinnosť tretí deň po jej uverejnení v Úradnom vestníku Európskych spoločenstiev. Článok 3 Táto smernica je adresovaná členským štátom. Článok 5 1. Členské štáty uvedú do platnosti zákony, nariadenia a admi- nistratívne opatrenia, potrebné na dosiahnutie súladu s touto smernicou do 31. decembra 1999. Bezodkladne o tom informujú Komisiu. Členské štáty uvedú priamo v prijatých ustanoveniach alebo pri ich úradnom uverejnení odkaz na túto smernicu. Podrobnosti o odkaze upravia členské štáty. V Bruseli 15. decembra 1999 Za Komisiu Erkki LIIKANEN člen Komisie 212 SK Úradný vestník Európskej únie 13/zv. 24 PRÍLOHA ZMENY A DOPLNKY K PRÍLOHE I A II SMERNICE 80/1268/EHS Príloha I sa mení a dopĺňa nasledovne: 1. Bod 4. 1 sa nahrádza nasledovným textom: „4. 1. Emisie CO2 sa merajú počas testovacieho cyklu pri simulovaní jazdy v meste a mimo mesta, ako je to opísané v dodatku 1 prílohy III k smernici 70/220/EHS v znení neskorších predpisov. “ 2. Bod 4. 4 sa nahrádza nasledovným textom: „4. 4. Testovacie palivo 4. 4. 1. Vozidlá s benzínovým a naftovým motorom Pri testovaní sa musia použiť príslušné referenčné palivá, ako sú definované v prílohe IX k smernici 70/220 EHS v znení neskorších predpisov. 4. 4. 2. Vozidla poháňané palivom LPG (kvapalný propán) a NG (zemný plyn) V prípade LPG a NG sa musí používať to palivo, ktoré si zvolil výrobca na účel merania čistej energie v súlade s prílohou I k smernici 80/1269/EHS. Zvolené palivo sa špecifikuje na komunikačnom doku- mente, ako je to definované v prílohe II. 4. 4. 3. Na účely výpočtu spomenutého v bode 4. 3 sa používajú nasledovné charakteristiky palív: a) hustota: merané na testovacom palive podľa ISO 3675 alebo ekvivalentná metóda; pre benzín a naftu sa používa meraná hustota pri 15 °C. Pre LPG a NG sa používa referenčná hustota nasledovne: 0,538 kg/l pre LPG 0,654 kg/m3 pre NG (*) b) v prípade pomeru vodík — uhlík: použijú sa pevné hodnoty, ktoré sú: 1,85 pre benzín 1,86 pre naftu 2,525 pre LPG 4,00 pre NG 2,93 pre NG (NMHC) (*) Je to priemerná hodnota referenčných palív G20 a G23 pri teplote 15 °C. “ 3. Bod 5. 1. 4, druhý odsek sa nahrádza nasledovným textom: „Na požiadavku výrobcu, vozidlá so žážihovým motorom môžu byť predbežne upravené podľa postupu pred- písaného v bode 5. 2. 1 prílohy VI k smernici 70/220/EHS v znení posledných zmien a doplnkov. Vozidlá so vzne- tovým motorom sa môžu upraviť podľa procesu opísaného v bode 5. 3 prílohy III k rovnakej smernici. “ 4. Bod 6. 1 sa nahrádza nasledovným textom: „6. 1. Testovací cyklus Testovací cyklus je opísaný v dodatku 1 prílohy III k smernici 70/220/EHS v znení neskorších predpi- sov, zahŕňajúc časť I (jazda v meste) a časť II (jazda mimo mesta). Všetky predpisy pre riadenie obsiah- nuté v tomto dodatku sa budú uplatňovať na meranie CO2. “ 5. Bod 6. 3. 1 sa nahrádza nasledovným textom: „6. 3. 1. Nastavenie zaťaženia a inercie dynamometra sú určené tak, ako je definované podľa ustanovení prílohy III k smernici 70/220/EHS v znení posledných zmien a doplnkov. “ 6. Body 6. 3. 2 a 6. 3. 3 sa vypúšťajú. 13/zv. 24 SK Úradný vestník Európskej únie 213 7. Bod 6. 4. 1. 3 sa mení takto: „… Faktor zriedenia sa vypočíta nasledovne: Pre benzín a naftu: DF = Pre LPG: Pre NG: kde:. …“ DF = DF = 13,4 -4 +(CHC+ CCO)10 C CO 2 11,9 -4 +(CHC+ CCO)10 C CO 2 9,5 -4 +(CHC+ CCO)10 C CO 2 8. Bod 7. 2 sa nahrádza nasledovným textom: „7. 2. Spotreba paliva, vyjadrená v litroch na 100 km (v prípade benzínu, LPG alebo nafty) alebo v m3 na 100 km (v prípade NG) sa vypočíta pomocou nasledovných vzorcov (**): a) pre vozidlá so zážihovým motorom poháňané benzínom: FC = (0,1154/D) × [(0,866 × THC) × (0,429 × CO) × (0,273 × (CO2)] b) pre vozidlá so zážihovým motorom poháňané LPG: FCnorm = (0,1212/0,538) × [(0,825 × THC) + (0,429 × CO) + (0,273 × CO2)] Ak sa zloženie paliva používaného na testovanie líši od zloženia, ktoré sa predpokladá pri kalkulácii normalizovanej spotreby, na požiadavku výrobcu sa môže použiť korekčný faktor cf nasledovným spôsobom: FCnorm = (0,1212/0,538) × cf × [(0,825 × THC) + (0,429 × CO) + (0,273 × C02)] Korekčný faktor cf, ktorý sa môže aplikovať, sa určuje nasledovne: cf = 0,825 + 0,0693 × nskutočné kde: nskutočné = skutočný pomer H/C použitého paliva c) pre vozidlá so zážihovým motorom poháňané NG: FCnorm = (0,1336/0,654) × [(0,749 × THC) + (0,429 × CO) + (0,273 × CO2)] d) pre vozidlá so vznetovým motorom: FC = (0,1155/D) × [(0,866 × THC) + (0,429 × CO) + (0,273 × C02)] V týchto vzorcoch: FC = spotreba paliva v litroch na 100 km (v prípade benzínu, LPG a nafty) alebo v m3na 100 km (v prí- pade NG) THC = meraná emisia celkového množstva uhľovodíkov v g/km CO = meraná emisia oxidu uhoľnatého v g/km CO2 = meraná emisia oxidu uhličitého v g/km D = hustota testovacieho paliva pri teplote 15 °C. (**) Opakovať pre benzínové a plynné palivá v prípade vozidiel, ktoré môžu byť poháňané benzínom aj plynným palivom. V prípade vozidiel, ktoré môžu byť poháňané benzínom aj plynným palivom, ale v ktorých benzínový systém je vybavený pre núdzové prípady alebo štartovanie a v ktorých benzí- nová nádrž vozidla nemôže obsahovať viac než 15 litrov benzínu, sa takéto vozidlá považujú pri teste za vozidlá, ktoré môžu byť poháňané len plynným palivom. “ 214 SK Úradný vestník Európskej únie 13/zv. 24 9. Bod 9. 1. 1. 2. 4 sa nahrádza nasledovným textom: „9. 1. 1. 2. 4. Na testovanie sa použijú referenčné palivá opísané v prílohe IX a v prílohe IXa k smernici 70/220/EHS v znení neskorších predpisov. “ Príloha II sa zmení a doplní nasledovne: 1. Bod 1. 7 doplnku sa nahradí nasledovným znením: 2. Na koniec doplnku sa ešte pridajú nasledovné poznámky pod čiarou: „(4) Opakovať pre benzínové a plynné palivá v prípade vozidiel, ktoré môžu byť poháňané benzínom aj plyn- ným palivom. V prípade vozidiel, ktoré môžu byť poháňané benzínom aj plynným palivom, ale kde benzí- nový systém je vybavený iba pre núdzové prípady alebo štartovanie a kde benzínová nádrž vozidla nemôže obsahovať viac než 15 litrov benzínu, sa takéto vozidlá považujú pri teste za vozidlá, ktoré môžu byť pohá- ňané len plynným palivom. (5) Pre vozidlá poháňané NG sa jednotka ‚l/100 km‘ nahrádza ‚m3/100 km‘. “


title: Règlement (CE) n° 2649/1999 de la Commission, du 15 décembre 1999, fixant les droits à l'importation dans le secteur des céréales

eurovoc_concepts:
CCT duties
United States
cereals
import
stock-exchange listing

text: L 324/16 FR Journal officiel des Communautés européennes 16. 12. 1999 RÈGLEMENT (CE) No 2649/1999 DE LA COMMISSION du 15 décembre 1999 fixant les droits à l'importation dans le secteur des céréales LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CEE) no 1766/92 du Conseil, du 30 juin 1992, portant organisation commune des marchés dans le secteur des céréales (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 1253/1999 (2), vu le règlement (CE) no 1249/96 de la Commission, du 28 juin 1996, portant modalités d'application du règlement (CEE) no 1766/92 du Conseil en ce qui concerne les droits à l'importa- tion dans le secteur des céréales (3), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2519/98 (4), et notamment son article 2 paragraphe 1, (1) (2) (3) considérant que l'article 10 du règlement (CEE) no 1766/ 92 prévoit que, lors de l'importation des produits visés à l'article 1er dudit règlement, les taux des droits du tarif douanier commun sont perçus; que, toutefois, pour les produits visés au paragraphe 2 de cet article, le droit à l'importation est égal au prix d'intervention valable pour ces produits lors de l'importation et majoré de 55 % diminué du prix à l'importation caf applicable à l'expédi- tion en cause; toutefois, ce droit ne peut dépasser le taux des droits du tarif douanier; considérant que, en vertu de l'article 10, paragraphe 3, du règlement (CEE) no 1766/92, les prix à l'importation caf sont calculés sur la base des prix représentatifs pour le produit en question sur le marché mondial; considérant que le règlement (CE) no 1249/96 a fixé des modalités d'application du règlement (CEE) no 1766/92 (4) (5) (6) en ce qui concerne les droits à l'importation dans le secteur des céréales; considérant que les droits à l'importation sont appli- cables jusqu'à ce qu'une nouvelle fixation entre en vigueur; qu'ils restent également en vigueur si aucune cotation n'est disponible pour la bourse de référence visée à l'annexe II du règlement (CE) no 1249/96 au cours des deux semaines précédant la prochaine fixation périodique; considérant que, afin de permettre le fonctionnement normal du régime des droits à l'importation, il convient de retenir pour le calcul de ces derniers les taux repré- sentatifs de marché constatés au cours d'une période de référence; considérant que l'application du règlement (CE) no 1249/ 96 conduit à fixer les droits à l'importation conformé- ment à l'annexe du présent règlement, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Les droits à l'importation dans le secteur des céréales visés à l'article 10, paragraphe 2, du règlement (CEE) no 1766/92 sont fixés à l'annexe I du présent règlement sur la base des éléments repris à l'annexe II. Le présent règlement entre en vigueur le 16 décembre 1999. Article 2 Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 15 décembre 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 181 du 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 160 du 26. 6. 1999, p. 18. (3) JO L 161 du 29. 6. 1996, p. 125. (4) JO L 315 du 25. 11. 1998, p. 7. 16. 12. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 324/17 Droits à l'importation des produits visés à l'article 10, paragraphe 2, du règlement (CEE) no 1766/92 ANNEXE I Code NC Désignation des marchandises 1001 10 00 Froment (blé) dur de haute qualité de qualité moyenne (1) 1001 90 91 Froment (blé) tendre, de semence: 1001 90 99 Froment (blé) tendre de haute qualité, autre que de semence (3) de qualité moyenne de qualité basse 1002 00 00 Seigle 1003 00 10 Orge, de semence 1003 00 90 Orge, autre que de semence (3) 1005 10 90 Maïs de semence autre qu'hybride 1005 90 00 Maïs, autre que de semence (3) 1007 00 90 Sorgho à grains autre qu'hybride d'ensemencement Droit à l'importation par voie terrestre, fluviale ou maritime en provenance de ports méditerranéens, de la mer Noire ou de la mer Baltique (en EUR/t) Droit à l'importation par voie aérienne ou maritime en provenance d'autres ports (2) (en EUR/t) 25,97 35,97 36,03 36,03 79,96 92,43 72,34 72,34 72,34 99,85 99,85 72,34 15,97 25,97 26,03 26,03 69,96 82,43 62,34 62,34 62,34 89,85 89,85 62,34 (1) Pour le blé dur ne remplissant pas la qualité minimale pour le blé dur de qualité moyenne, visée à l'annexe I du règlement (CE) no 1249/96, le droit applicable est celui fixé pour le froment (blé) tendre de qualité basse. (2) Pour les marchandises arrivant dans la Communauté par l'océan Atlantique ou via le canal de Suez [article 2, paragraphe 4, du règlement (CE) no 1249/96], l'importateur peut bénéficier d'une diminution des droits de: — 3 EUR/t, si — 2 EUR/t, si le port de déchargement se trouve en Irlande, au Royaume-Uni, au Danemark, en Suède, en Finlande ou sur la côte atlantique de la Péninsule ibérique. (3) L'importateur peut bénéficier d'une réduction forfaitaire de 14 ou 8 EUR/t lorsque les conditions établies à l'article 2, paragraphe 5, du règlement (CE) no 1249/96 sont le port de déchargement se trouve en mer Méditerranée, ou de remplies. L 324/18 FR Journal officiel des Communautés européennes 16. 12. 1999 ANNEXE II Éléments de calcul des droits (période du 1. 12. 1999 au 14. 12. 1999) 1. Moyennes sur la période des deux semaines précédant le jour de la fixation: Cotations boursières Minneapolis Kansas-City Chicago Chicago Minneapolis Minneapolis Minneapolis Produit (% protéines à 12 % humidité) HRS2. 14 % HRW2. 11,5 % SRW2 YC3 HAD2 qualité moyenne (*) US barley 2 Cotation (EUR/t) 114,38 95,74 85,78 75,93 143,98 (**) 133,98 (**) 97,61 (**) Prime sur le Golfe (EUR/t) — 7,09 4,57 7,01 Prime sur Grands Lacs (EUR/t) 19,54 — — — (*) Prime négative d'un montant de 10 EUR/t [article 4, paragraphe 1, du règlement (CE) no 1249/96]. (**) Fob Duluth. — — — — — — 2. Frets/frais: Golfe du Mexique-Rotterdam: 15,05 EUR/t. Grands Lacs-Rotterdam: 27,89 EUR/t. 3. Subventions visées à l'article 4, paragraphe 2, troisième alinéa du règlement (CE) no 1249/96: 0,00 EUR/t (HRW2) 0,00 EUR/t (SRW2)


title: Smernica Komisie 1999/101/ES z 15. decembra 1999, ktorou sa smernica Rady 70/157/EHS o prípustnej hladine zvuku a výfukovom systéme motorových vozidiel prispôsobuje technickému pokrokuText s významom pre EHP.

eurovoc_concepts:
combustion gases
motor vehicle
motor vehicle pollution
noise level
noise pollution
technological change

text: 13/zv. 24 SK Úradný vestník Európskej únie 215 31999L0101 L 334/41 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV 15. 6. 1999 SMERNICA KOMISIE 1999/101/ES z 15. decembra 1999, ktorou sa smernica Rady 70/157/EHS o prípustnej hladine zvuku a výfukovom systéme motorových vozidiel prispôsobuje technickému pokroku (Text s významom pre EHP) KOMISIA EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV, so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva, so zreteľom na smernicu Rady 70/156/EHS zo 6. februára 1970 o aproximácii právnych predpisov členských štátov o typovom schválení motorových vozidiel a ich prípojných vozidiel (1), napo- sledy zmenenú a doplnenú smernicou Európskeho parlamentu a Rady 98/91/ES (2), a najmä na jej článok 13 ods. 2, so zreteľom na smernicu Rady 70/157/EHS zo 6. februára 1970 o aproximácii právnych predpisov členských štátov o prípustnej hladine hluku a o výfukových systémoch motorových vozidiel (3), naposledy zmenenú a doplnenú smernicou Komisie 96/20/ES (4), a najmä na jej článok 3, keďže: (1) (2) (3) v rámci ES typového schvaľovania výfukových systémov ako samostatných technických jednotiek (náhradné výfu- kové systémy) sa ukazuje ako mimoriadne ťažké vybrať vozidlo, ktoré spĺňa súčasné požiadavky; preto je potrebné prispôsobiť definíciu vozidla predstavujúceho typ tak, aby predvedené vozidlo vyhovelo požiadavkám kontroly zhody výroby vo vzťahu k prípustným hladinám zvuku; určité odkazy uvedené v smernici Rady 92/97/EHS (5), kto- rou sa mení a dopĺňa smernica 70/157/EHS, si vyžadujú aktualizáciu; opatrenia, ktoré sú ustanovené v tejto smernici sú v súlade so stanoviskom Výboru pre prispôsobenie technickému pokroku ustanovenom smernicou 70/156/EHS, PRIJALA TÚTO SMERNICU: Článok 1 Prílohy II a III k smernici 70/157/EHS sa týmto menia a dopĺňajú v súlade s prílohou k tejto smernici. Článok 2 1. Od 1. apríla 2000 členské štáty nesmú z dôvodov, ktoré sa týkajú prípustných hladín zvuku alebo výfukového systému: (1) Ú. v. ES L 42, 23. 2. 1970, s. 1 (2) Ú. v. ES L 11, 16. 1. 1999, s. 25 (3) Ú. v. ES L 42, 23. 2. 1970, s. 16 (4) Ú. v. ES L 92, 13. 4. 1996, s. 23 (5) Ú. v. ES L 371, 19. 12. 1992, s. 1 — odmietnuť udeliť ES typové schválenie alebo národné typové schválenie pre typ vozidla alebo typ výfukového systému, alebo — zakázať registráciu, predaj alebo uvedenie vozidiel do pre- vádzky alebo predaj alebo uvedenie výfukových systémov do prevádzky, ak vozidlá alebo výfukové systémy spĺňajú požiadavky smernice 70/157/EHS, zmenenej a doplnenej touto smernicou. 2. Od 1. októbra 2000 členské štáty: — nesmú už udeliť ES typové schválenie a — musia odmietnuť udeliť národné typové schválenie pre typ vozidla a pre typ výfukového systému, ak nie sú splnené požiadavky smernice 70/157/EHS, zmenenej a doplnenej touto smernicou. 3. Bez toho, aby bol dotknutý odsek 2, členské štáty môžu aj naďalej udeľovať ES typové schválenie a povoľovať predaj alebo uvádzanie výfukových systémov do prevádzky určených ako náhradné diely v súlade s predchádzajúcimi zneniami smernice 70/157/EHS, ak takéto výfukové systémy: — sú určené na montáž na vozidlá, ktoré sú už v prevádzke, a — spĺňajú požiadavky uvedenej smernice použiteľné v čase, keď boli vozidlá po prvý raz registrované. Článok 3 1. Členské štáty uvedú do účinnosti zákony, iné právne predpisy a správne opatrenia, ktoré sú potrebné na dosiahnutie súladu s touto smernicou najneskôr do 31. marca 2000. Bezodkladne o tom informujú Komisiu. Tieto ustanovenia uplatňujú s účinnosťou od 1. apríla 2000. Členské štáty uvedú priamo v prijatých ustanoveniach alebo pri ich úradnom uverejnení odkaz na túto smernicu. Podrobnosti o odkaze upravia členské štáty. 2. Členské štáty oznámia Komisii znenie hlavných ustanovení vnútroštátnych právnych predpisov, ktoré prijmú v oblasti pôsob- nosti tejto smernice. 216 SK Úradný vestník Európskej únie 13/zv. 24 Táto smernica nadobúda účinnosť dvadsiaty deň po jej uverejnení v Úradnom vestníku Európskych spoločenstiev. Článok 4 Táto smernica je adresovaná členským štátom. V Bruseli 15. decembra 1999 Článok 5 Za Komisiu Erkki LIIKANEN člen Komisie 13/zv. 24 SK Úradný vestník Európskej únie 217 1. Príloha II k smernici 70/157/EHS sa mení a dopĺňa takto: a) bod 2. 3. 3 sa nahrádza takto: PRÍLOHA „2. 3. 3 Vozidlo, ktoré predstavuje typ, do ktorého má byť namontovaný systém, ktorý spĺňa požiadavky bodu 4. 1 prílohy III časť I. “; b) vkladá sa tento bod 5. 1. 3: „5. 1. 3 Výfukové systémy sa musia do vozidiel starostlivo namontovať. Predovšetkým sa musí skontrolovať celý výfukový systém, aby po montáži nevykazoval zjavné netesnosti. “ 2. Príloha III k smernici 70/157/EHS sa mení a dopĺňa takto: a) b) v časti I bod 1 sa slová: „podľa bodov 7. 3. 5 a 7. 4. 3 prílohy I“ nahrádzajú slovami „podľa bodu 7 prílohy I“; v časti II bod 1 sa slová: „podľa bodov 6. 3. 5 a 6. 4. 3 prílohy II“ nahrádzajú „podľa bodu 7 prílohy II. “


title: Reglamento (CE) n° 2649/1999 de la Comisión, de 15 de diciembre de 1999, por el que se fijan los derechos de importación en el sector de los cereales

text: L 324/16 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 16. 12. 1999 REGLAMENTO (CE) No 2649/1999 DE LA COMISIÓN de 15 de diciembre de 1999 por el que se fijan los derechos de importación en el sector de los cereales LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo, de 30 de junio de 1992, por el que se establece la organización común de mercados en el sector de los cereales (1), cuya última modifi- cación la constituye el Reglamento (CE) no 1253/1999 (2), Visto el Reglamento (CE) no 1249/96 de la Comisión, de 28 de junio de 1996, por el que se establecen las disposiciones de aplicación del Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo en lo referente a los derechos de importación en el sector de los cereales (3), cuya última modificación la constituye el Regla- mento (CE) no 2519/98 (4), y, en particular, el apartado 1 de su artículo 2, (1) (2) Considerando que el artículo 10 del Reglamento (CEE) no 1766/92 establece la percepción de los derechos del arancel aduanero común con motivo de la importación de los productos mencionados en el artículo 1 del citado Reglamento; que, no obstante, el derecho de importa- ción para los productos indicados en el apartado 2 de dicho artículo es igual al precio de intervención válido para estos productos en el momento de su importación, incrementado en un 55 % y reducido en el precio de importación cif aplicable al envío de que se trate; que, no obstante, este derecho no podrá sobrepasar el tipo de los derechos del arancel aduanero común; Considerando que, en virtud de lo establecido en el apartado 3 del artículo 10 del Reglamento (CEE) no 1766/92, los precios de importación cif se calculan tomando como base los precios representativos del producto en cuestión en el mercado mundial; (3) (4) (5) (6) Considerando que el Reglamento (CE) no 1249/96 esta- blece las disposiciones de aplicación del Reglamento (CEE) no 1766/92 en lo que respecta a los derechos de importación del sector de los cereales; Considerando que los derechos de importación son apli- cables hasta la entrada en vigor de otros nuevos; que también permanecen vigentes si no se dispone de ninguna cotización del mercado de valores de referencia mencionado en el anexo II del Reglamento (CE) no 1249/96 durante las dos semanas anteriores a la siguiente fijación periódica; funcionamiento Considerando que, para permitir el normal del régimen de derechos por importación, es necesario utilizar para el cálculo de estos últimos los tipos representativos de mercado registrados durante un período de referencia; Considerando que la aplicación del Reglamento (CE) no 1249/96 conduce a fijar los derechos de importación conforme al anexo del presente Reglamento, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 En el anexo I del presente Reglamento se establecen, sobre la base de los datos recogidos en el anexo II, los derechos de importación del sector de los cereales mencionados en el apar- tado 2 del artículo 10 del Reglamento (CEE) no 1766/92. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 16 de diciembre de 1999. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 15 de diciembre de 1999. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) DO L 160 de 26. 6. 1999, p. 18. (3) DO L 161 de 29. 6. 1996, p. 125. (4) DO L 315 de 25. 11. 1998, p. 7. 16. 12. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 324/17 Derechos de importación de los productos contemplados en el apartado 2 del artículo 10 del Reglamento (CEE) no 1766/92 ANEXO I Código NC Asignación de la mercancía 1001 10 00 Trigo duro de calidad alta de calidad media (1) 1001 90 91 Trigo blando para siembra 1001 90 99 Trigo blando de calidad alta que no sea para siembra (3) de calidad media de calidad baja 1002 00 00 Centeno 1003 00 10 Cebada para siembra 1003 00 90 Cebada que no sea para siembra (3) 1005 10 90 Maíz para siembra que no sea híbrido 1005 90 00 Maíz que no sea para siembra (3) 1007 00 90 Sorgo para grano que no sea híbrido para siembra Derecho de importación por vía terrestre, fluvial o marítima, para productos procedentes de puertos mediterráneos, del mar Negro o del mar Báltico (en EUR/t) Derecho de importación por vía aérea o por vía marítima para productos procedentes de otros puertos (2) (en EUR/t) 25,97 35,97 36,03 36,03 79,96 92,43 72,34 72,34 72,34 99,85 99,85 72,34 15,97 25,97 26,03 26,03 69,96 82,43 62,34 62,34 62,34 89,85 89,85 62,34 (1) El derecho aplicable al trigo duro que no presente la calidad mínima para el trigo duro de calidad media indicada en el anexo I del Reglamento (CE) no 1249/96 será el correspondiente al trigo blando de baja calidad. (2) Los importadores de las mercancías que lleguen a la Comunidad por el Océano Atlántico o vía el Canal de Suez [apartado 4 del artículo 2 del Reglamento (CE) no 1249/96] podrán acogerse a las siguientes reducciones de los derechos: — 3 EUR/t si el puerto de descarga se encuentra en el Mediterráneo; — 2 EUR/t si el puerto de descarga se encuentra en Irlanda, el Reino Unido, Dinamarca, Suecia, Finlandia o la costa atlántica de la Península Ibérica. (3) Los importadores que reúnan las condiciones establecidas en el apartado 5 del artículo 2 del Reglamento (CE) no 1249/96 podrán acogerse a una reducción a tanto alzado de 14 u 8 EUR/t. L 324/18 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 16. 12. 1999 ANEXO II Datos para el cálculo de los derechos (período del 1. 12. 1999 al 14. 12. 1999) 1. Valores medios correspondientes al período de dos semanas anterior a la fijación: Cotizaciones en bolsa Minneapolis Kansas-City Chicago Chicago Minneapolis Minneapolis Minneapolis Producto (% de proteínas humedad) con 12 % de HRS2. 14 % HRW2. 11,5 % SRW2 YC3 HAD2 calidad media (*) US barley 2 Cotización (EUR/t) 114,38 95,74 85,78 75,93 143,98 (**) 133,98 (**) 97,61 (**) Prima Golfo (EUR/t) — 7,09 4,57 7,01 Prima Grandes Lagos (EUR/t) 19,54 — — — (*) Prima negativa de un importe de 10 EUR/t [apartado 1 del artículo 4 del Reglamento (CE) no 1249/96]. (**) Fob Duluth. — — — — — — 2. Fletes/gastos: Golfo de México-Rotterdam: 15,05 EUR/t; Grandes Lagos-Rotterdam: 27,89 EUR/t. 3. Subvenciones previstas en el tercer párrafo del apartado 2 del artículo 4 del Reglamento (CE) no 1249/96: 0,00 EUR/t (HRW2) 0,00 EUR/t (SRW2)


title: Komisijas Direktīva 1999/98/EK (1999. gada 15. decembris), ar kuru tehnikas attīstībai pielāgo Eiropas Parlamenta un Padomes Direktīvu 96/79/EK, kas attiecas uz mehāniskajā transportlīdzeklī esošo personu aizsardzību frontālas sadursmes gadījumāDokuments attiecas uz EEZ.

eurovoc_concepts:
motor vehicle
road safety
safety standard
technological change
transport accident

text: 13/24. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 31999L0098 13. 1. 2000. EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS 231 L 9/14 KOMISIJAS DIREKTĪVA 1999/98/EK (1999. gada 15. decembris), ar kuru tehnikas attīstībai pielāgo Eiropas Parlamenta un Padomes Direktīvu 96/79/EK, kas attiecas uz mehāniskajā transportlīdzeklī esošo personu aizsardzību frontālas sadursmes gadījumā (Dokuments attiecas uz EEZ) EIROPAS KOPIENU KOMISIJA, — ne atteikt EK apstiprinājumu jaunam transportlīdzekļa tipam, ņemot vērā Eiropas Kopienas dibināšanas līgumu, — ne aizliegt transportlīdzekļa reģistrāciju, pārdošanu vai nodo- ņemot vērā Padomes Direktīvu 70/156/EEK (1970. gada 6. feb- ruāris) par dalībvalstu tiesību aktu tuvināšanu attiecībā uz mehā- nisko transportlīdzekļu un to piekabju tipa apstiprinājumu (1), kurā jaunākie grozījumi izdarīti ar Eiropas Parlamenta un Pado- mes Direktīvu 98/91/EK (2), un jo īpaši tās 13. panta 2. punktu, ņemot vērā Eiropas Parlamenta un Padomes Direktīvu 96/79/EK (1996. gada 16. decembris), kas attiecas uz mehāniskajā trans- portlīdzeklī esošo personu aizsardzību frontālas sadursmes gadī- jumā un ar ko groza Direktīvu 70/156/EEK (3), tā kā: (1) Direktīva 96/79/EK ir viena no atsevišķajām direktīvām, uz ko attiecas Kopienas apstiprināšanas procedūra, kura ieviesta ar Padomes Direktīvu 70/156/EEK. Tādējādi Direk- tīvas 70/156/EEK noteikumi, ko piemēro transportlīdzekļu sistēmām, detaļām un atsevišķām tehniskām vienībām, attiecas uz šo Direktīvu. (2) (3) Īstenojot Direktīvas 96/79/EK 4. panta b) punktu, Komisi- jai bija atkārtoti jāpārbauda un attiecīgā gadījumā jāgroza tās pašas minētās direktīvas II pielikuma 7. papildinājums, lai ņemtu vērā Hybrid III manekena papēža novērtējuma testus, tostarp transportlīdzekļu testus. Šajā direktīvā paredzētie pasākumi ir saskaņā ar atzinumu, ko sniegusi ar Direktīvu 70/156/EEK izveidotā Komiteja pielāgošanai tehnikas attīstībai, šanu ekspluatācijā, ja Hybrid III manekena papēža novērtējuma testi atbilst ar šo direktīvu grozītās Direktīvas 96/79/EK prasībām. 2. No 2001. gada 1. aprīļa dalībvalstis vairs nedrīkst piešķirt EK transportlīdzekļa tipa apstiprinājumu saskaņā ar Direktīvas 70/156/EEK 4. pantu, ja nav izpildīti ar šo direktīvu grozītās Direktīvas 96/79/EK noteikumi. 3. pants 1. Dalībvalstīs stājas spēkā normatīvie un administratīvie akti, kas vajadzīgi, lai vēlākais 2000. gada 30. septembrī izpildītu šīs direk- tīvas prasības. Par to dalībvalstis tūlīt informē Komisiju. Kad dalībvalstis pieņem minētos aktus, tajos iekļauj atsauci uz šo direktīvu vai arī šādu atsauci pievieno to oficiālai publikācijai. Dalībvalstis nosaka, kā izdarāmas šādas atsauces. 2. Dalībvalstis dara Komisijai zināmus to savu tiesību aktu galve- nos noteikumus, ko tās pieņēmušas jomā, uz kuru attiecas šī direktīva. 4. pants Šī direktīva stājas spēkā divdesmitajā dienā pēc publicēšanas Eiropas Kopienu Oficiālajā Vēstnesī. IR PIEŅĒMUSI ŠO DIREKTĪVU. 1. pants 5. pants Šī direktīva ir adresēta dalībvalstīm. Direktīvas 96/79/EK II pielikumu groza saskaņā ar šīs direktīvas pielikumu. Briselē, 1999. gada 15. decembrī 2. pants 1. No 2000. gada 1. oktobra dalībvalstis Hybrid III manekena papēža novērtējuma testu dēļ nedrīkst: Komisijas vārdā — Komisijas loceklis Erkki LIIKANEN (1) OV L 42, 23. 2. 1970. , 1. lpp. (2) OV L 11, 16. 1. 1999. , 25. lpp. (3) OV L 18, 21. 1. 1997. , 7. lpp. 232 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 13/24. sēj. PIELIKUMS Direktīvas 96/79/EK II pielikumu groza šādi: 1. Pielikuma 3. papildinājuma 2. 9. 2. punktu aizstāj ar šādu punktu: “2. 9. 2. Katrā testa manekena kājā uzvelk un aizsien 11XW izmēra kurpi, kas atbilst ASV militārā standarta MIL-S 13192 varianta P konfigurācijas specifikācijām attiecībā uz izmēru, zoles un papēža biezumu un kas sver 0,57 ± 0, 1 KG. ” 2. Pielikuma 7. papildinājumu aizstāj ar šādu papildinājumu: “7. papildinājums MANEKENA KĀJAS APAKŠSTILBA UN PĒDAS SERTIFICĒŠANAS PROCEDŪRA 1. 1. 1. 1. 2. PĒDAS AUGŠDAĻAS TRIECIENTESTS Šā testa mērķis ir izmērīt Hybrid III pēdas un potītes reakciju uz noteiktiem cietas virsmas svārsta trie- cieniem. Pilnu Hybrid III apakšstilbu komplektu, kreiso apakšstilbu (86–5001–001) un labo apakšstilbu (86–5001–002), kas aprīkoti ar pēdas un potītes komplektu, kreiso pēdu un potīti (78051-614) un labo pēdu un potīti (78051-615), izmanto kopā ar ceļu komplektu. Slodzes kapsulas simulatoru (78051-319 Rev A) izmanto, lai nostiprinātu ceļu komplektu (78051-16 Rev B) pie testa statīva. 1. 3. Testa metode 1. 3. 1. Katras kājas komplektu četras stundas pirms testa tur (piesūcina) 22 °C ± 3 °C temperatūrā un 40 (± 30 %) relatīvajā mitrumā. Piesūcināšanas laiks neietver laiku, kas vajadzīgs, lai stabilizētu apstākļus. 1. 3. 2. Triecienam paredzēto ādas virsmu, kā arī trieciensvārsta priekšpusi pirms testa notīra ar izopropilspirtu vai tam līdzvērtīgu. Apkaisa ar talku. 1. 3. 3. Trieciensvārsta akselerometra jutības asi noregulē paralēli trieciena virzienam saskares vietā ar pēdu. 1. 3. 4. Kājas komplektu uzstāda uz statīva, kas redzams 1. attēlā. Testa statīvu stingri nostiprina, lai trieciena laikā nenotiktu kustība. Ciskas kaula slodzes kapsulas simulatora (78051-319) viduslīnija ir vertikāla (± 0,5o). Stiprinājumu noregulē tā, lai līnija starp ceļa locītavas skavu un potītes stiprinājuma galvskrūvi ir horizontāla (± 3o) ar papēdi, kas balstās uz divām loksnēm ar līdzenu virsmu, kura nodrošina mazu berzi (politetrafluoretilēna loksne). Nodrošina, lai stilba kaula “miesa” pilnībā atrastos stilba kaula ceļa pusē. Potīti noregulē tā, lai pēdas apakšas plakne ir vertikāla un perpendikulāra trieciena virzienam (± 3o) un lai pēdas vidussagitālā plakne ir saskaņota ar svārsta stieni. Pirms katra testa ceļa locītavu noregulē 1,5 (± 0, 5) g robežās. Pēdas locītavu noregulē, lai tā būtu vaļīga, un pēc tam savelk tikai tik daudz, cik ir pietiekami, lai pēda stabili turētos uz politetrafluoretilēna loksnes. 1. 3. 5. Cietais trieciensvārsts sastāv no horizontāla cilindra ar 50 (± 2 mm) diametru un svārsta nesošā stieņa ar 19 ± 1 mm diametru (4. attēls). Cilindrs ar aprīkojumu un visām nesošā stieņa daļām, kas atrodas cilindrā, sver 1,25 (± 0, 02) kg. Svārsta stienis sver 285 (± 5) g. Jebkuras rotējošās daļas svars asī, kam piestipri- nāts nesošais stienis, nedrīkst būt lielāks par 100 g. Attālums starp trieciensvārsta cilindra centra hori- zontālo asi un visa svārsta rotācijas asi ir 1250 (± 1 mm). Trieciena cilindru uzstāda ar garenvirziena asi horizontāli un perpendikulāri trieciena virzienam. Testā svārsts triecas pret pēdas apakšu 185 (± 2) mm no pamatnes papēdim, kas balstās uz stingras horizontālas platformas, lai svārsta stieņa vidus garenass triecienā sakrīt ar vertikāli 1o robežās. Trieciensvārstu vada tā, lai nenotiktu ievērojama sāniska, vertikāla vai rotējoša kustība. 1. 3. 6. Starp secīgiem vienas kājas testiem ļauj paiet 30 minūšu starplaikam. 1. 3. 7. Datu apkopošanas sistēma, tostarp devēji, atbilst CFC 600 specifikācijām, kā noteikts šā pielikuma 5. papildinājumā. 1. 4. Izpildes specifikācija 1. 4. 1. Katrai pēdas apakšai saņemot triecienu ar ātrumu 6,7 ± (0,1 m/s) saskaņā ar 1. 3. punktu, maksimālais apakšstilba kaula lieces moments ap y asi (My) ir 120 ± 25 Nm. 2. 2. 1. PĒDAS APAKŠĒJĀS DAĻAS TRIECIENTESTS BEZ KURPES Šā testa mērķis ir izmērīt Hybrid III pēdas ādas un oderējuma reakciju attiecībā uz noteiktiem, cietas vir- smas svārsta triecieniem. 13/24. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 233 2. 2. Pilnu Hybrid III apakšstilbu komplektu, kreiso apakšstilbu (86–5001–001) un labo apakšstilbu (86–5001–002), kas aprīkoti ar pēdas un potītes komplektu, kreiso pēdu un potīti (78051-614) un labo pēdu un potīti (78051-615), izmanto kopā ar ceļu komplektu. Slodzes kapsulas simulatoru (78051-319 Rev A) izmanto, lai nostiprinātu ceļu komplektu (78051-16 Rev B) pie testa statīva. 2. 3. Testa metode 2. 3. 1. Katras kājas komplektu četras stundas pirms testa tur (piesūcina) 22 (± 3 °C) temperatūrā un 40 (± 30 %) gaisa mitrumā. Piesūcināšanas laiks neietver laiku, kas vajadzīgs, lai stabilizētu apstākļus. 2. 3. 2. Triecienam paredzēto ādas virsmu, kā arī trieciensvārsta priekšpusi pirms testa notīra ar izopropilspirtu vai tam līdzvērtīgu. Apkaisa ar talku. Pārbauda, vai papēža enerģiju slāpējošajam oderējumam nav redzama bojājuma. 2. 3. 3. Trieciensvārsta akselerometra jutības asi noregulē paralēli trieciensvārsta vidus garenasij. 2. 3. 4. Kājas komplektu uzstāda uz statīva, kas redzams 2. attēlā. Testa statīvu stingri nostiprina, lai trieciena laikā nenotiktu kustība. Ciskas kaula slodzes kapsulas simulatora (78051-319) viduslīnija ir vertikāla (± 0, 5o). Stiprinājumu noregulē tā, lai līnija starp ceļa locītavas skavu un potītes stiprinājuma galvskrūvi ir horizontāla (± 3o) ar papēdi, kas balstās uz divām loksnēm ar līdzenu virsmu, kura nodrošina mazu berzi (politetrafluoretilēna loksne). Nodrošina, lai stilba kaula “miesa” pilnībā atrodas stilba kaula ceļa pusē. Potīti noregulē tā, lai pēdas apakšas plakne ir vertikāla un perpendikulāra trieciena virzienam un lai pēdas vidussagitālā plakne ir saskaņota ar svārsta stieni. Pirms katra testa ceļa locītavu noregulē 1,5 (± 0, 5) g robežās. Pēdas locītavu noregulē, lai tā būtu vaļīga, un pēc tam savelk tikai tik daudz, cik ir pietiekami, lai pēda stabili turētos uz politetrafluoretilēna loksnes. 2. 3. 5. Cietais trieciensvārsts sastāv no horizontāla cilindra ar 50 (± 2 mm) diametru un svārsta nesošā stieņa ar 19 (± 1) mm diametru (4. attēls). Cilindrs ar aprīkojumu un visām nesošā stieņa daļām, kas atrodas cilindrā, sver 1,25 (± 0, 02) kg. Svārsta stienis sver 285 (± 5) g. Jebkuras rotējošās daļas svars asī, kam piestiprināts nesošais stienis, nedrīkst būt lielāks par 100 g. Attālums starp trieciensvārsta cilindra centra horizontālo asi un visa svārsta rotācijas asi ir 1 250 (± 1 mm). Trieciena cilindru uzstāda ar garenvir- ziena asi horizontāli un perpendikulāri trieciena virzienam. Testā svārsts triecas pret pēdas apakšu 62 (± 2) mm no pamatnes papēdim, kas balstās uz cietas horizontālas platformas, lai svārsta stieņa vidus garenass sakrīt ar vertikāli 1o robežās. Trieciensvārstu vada tā, lai nenotiktu ievērojama sāniska, vertikāla vai rotējoša kustība. 2. 3. 6. Starp secīgiem vienas kājas testiem ļauj paiet 30 minūšu starplaikam. 2. 3. 7. Datu apkopošanas sistēma, tostarp devēji, atbilst CFC 600 specifikācijām, kā noteikts šā pielikuma 5. papildinājumā. 2. 4. Izpildes specifikācija 2. 4. 1. Katras pēdas papēdim saņemot triecienu ar ātrumu 4,4 ± 0, 1 m/s saskaņā ar 2. 3. punktu, maksimālais trieciensvārsta paātrinājums ir 295 ± 50 g. 3. PĒDAS APAKŠĒJĀS DAĻAS TRIECIENTESTS (AR KURPI) 3. 1. 3. 2. Šā testa mērķis ir izmērīt kurpes un Hybrid III papēža “miesas” un pēdas locītavas reakciju uz noteiktiem, cietas virsmas svārsta triecieniem. Pilnu Hybrid III apakšstilbu komplektu, kreiso apakšstilbu (86–5001–001) un labo apakšstilbu (86–5001–002), kas aprīkoti ar pēdas un potītes komplektu, kreiso pēdu un potīti (78051-614) un labo pēdu un potīti (78051-615), izmanto kopā ar ceļu komplektu. Slodzes kapsulas simulatoru (78051-319 Rev A) izmanto, lai nostiprinātu ceļu komplektu (78051-16 Rev B) pie testa statīva. Pēdu aprīko ar kur- pi, kas aprakstīta 2. pielikuma 3. papildinājuma 2. 9. 2. punktā. 3. 3. Testa metode 3. 3. 1. Katras kājas komplektu četras stundas pirms testa tur (piesūcina) 22 (± 3) °C temperatūrā un 40 (± 30) % gaisa mitrumā. Piesūcināšanas laiks neietver laiku, kas vajadzīgs, lai stabilizētu apstākļus. 3. 3. 2. Triecienam paredzēto virsmu kurpes apakšā ar tīru audumu un trieciensvārsta priekšpusi pirms testa notīra ar izopropilspirtu vai tam līdzvērtīgu. Pārbauda, vai papēža enerģiju slāpējošajam oderējumam nav redzama bojājuma. 3. 3. 3. Trieciensvārsta akselerometra jutības asi noregulē paralēli trieciensvārsta vidus garenasij. 234 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 13/24. sēj. 3. 3. 4. Kājas komplektu uzstāda uz statīva, kas redzams 3. attēlā. Testa statīvu stingri nostiprina, lai trieciena laikā nenotiktu kustība. Ciskas kaula slodzes kapsulas simulatora (78051-319) viduslīnija ir vertikāla (± 0,5 o). Stiprinājumu noregulē tā, lai līnija starp ceļa locītavas skavu un potītes stiprinājuma galvskrūvi ir horizontāla (± 3o) ar kurpes papēdi, kas balstās uz divām loksnēm ar līdzenu virsmu, kura nodrošina mazu berzi (politetrafluoretilēna loksne). Nodrošina, lai stilba kaula “miesa” pilnībā atrodas stilba kaula ceļa pusē. Potīti noregulē tā, lai plakne, kas saskaras ar papēdi un zoli zem kurpes, ir vertikāla un per- pendikulāra trieciena virzienam (± 3o) un lai pēdas un kurpes vidussagitālā plakne ir saskaņota ar svārsta stieni. Pirms katra testa ceļa locītavu noregulē 1,5 (± 0, 5) g robežās. Pēdas locītavu noregulē, lai tā būtu vaļīga, un pēc tam savelk tikai tik daudz, cik ir pietiekami, lai pēda stabili turētos uz politetrafluoretilēna loksnes. 3. 3. 5. Cietā trieciena ierīce sastāv no horizontāla cilindra ar 50 (± 2 mm) diametru un svārsta nesošā stieņa ar 19 (± 1) mm diametru (4. attēls). Cilindrs ar aprīkojumu un visām nesošā stieņa daļām, kas atrodas cilindrā, sver 1,25 (± 0, 02) kg. Svārsta stienis sver 285 (± 5) g. Jebkuras rotējošās daļas svars asī, kam piestiprināts nesošais stienis, nedrīkst būt lielāks par 100 g. Attālums starp trieciensvārsta cilindra centra horizontālo asi un visa svārsta rotācijas asi ir 1 250 ± 1 mm. Trieciena cilindru uzstāda ar tā garenvir- ziena asi horizontāli un perpendikulāri trieciena virzienam. Testā svārsts triecas pret kurpes papēdi hori- zontālā plaknē, kas ir 62 ± 2 mm attālumā virs manekena papēža pamatnes, kurpei balstoties uz stingras horizontālas platformas, lai trieciena brīdī svārsta stieņa garenass 1 o robežās sakrīt ar vertikāli. Triecien- svārstu vada tā, lai nenotiktu ievērojama sāniska, vertikāla vai rotējoša kustība. 3. 3. 6. Starp secīgiem vienas kājas testiem ļauj paiet 30 minūšu starplaikam. 3. 3. 7. Datu apkopošanas sistēma, tostarp devēji, atbilst CFC 600 specifikācijām, kā noteikts šā pielikuma 5. papildinājumā. 3. 4. Izpildes specifikācija 3. 4. 1. Kurpes papēdim saņemot triecienu ar ātrumu 6,7 (± 0, 1) m/s saskaņā ar 3. 3. punktu, maksimālais stilba kaula spiedes spēks (Fz) ir 3,3 (± 0, 5) kN. 13/24. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 235 1. attēls Pēdas augšējās daļas triecientests Testa plāna specifikācijas 236 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 13/24. sēj. 2. attēls Pēdas apakšējās daļas triecientests (bez kurpes) Testa plāna specifikācijas 13/24. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 237 3. attēls Pēdas apakšējās daļas triecientests (ar kurpi) Testa plāna specifikācijas 238 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 13/24. sēj. 4. attēls Trieciensvārsts ”


title: Resolução do Parlamento Europeu sobre a previsão suplementar de receitas e despesas do Parlamento Europeu para o exercício de 2000

eurovoc_concepts:
Community budget
European Parliament
budget estimate
financial year

text: C 296/100 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 18. 10. 2000 Quarta-feira, 15 de Dezembro de 1999 GOODWILL Robert GREEN Pauline HANNAN Daniel J. HARBOUR Malcolm HEATON-HARRIS Christopher HELMER Roger HOLMES Michael John HOWITT Richard HUDGHTON Ian Stewart HUGHES Stephen HUHNE Christopher HUME John Lord INGLEWOOD JACKSON Caroline F. KHANBHAI Bashir KINNOCK Glenys KIRKHOPE Timothy LAMBERT Jean LUCAS Caroline LUDFORD Baroness Sarah LYNNE Elizabeth McAVAN Linda McCARTHY Arlene MacCORMICK Neil McMILLAN-SCOTT Edward H. C. McNALLY Eryl Margaret MARTIN David W. MILLER Bill MORAES Claude MORGAN Eluned MURPHY Simon Francis NEWTON DUNN William Francis NICHOLSON James Baroness NICHOLSON OF WINTERBOURNE O’TOOLE Barbara PAISLEY Ian R. K. PARISH Neil PERRY Roy PROVAN James L. C. PURVIS John READ Imelda Mary SIMPSON Brian SKINNER Peter William STEVENSON Struan Earl of STOCKTON STURDY Robert William SUMBERG David TANNOCK Charles TAYLOR Catherine TITFORD Jeffrey William TITLEY Gary VAN ORDEN Geoffrey VILLIERS Theresa WALLIS Diana WATSON Graham R. WATTS Mark Francis WHITEHEAD Phillip WYN Eurig WYNN Terence 14. Previsão de receitas e despesas A5-0100/1999 Resolução do Parlamento Europeu sobre a previsão suplementar de receitas e despesas do Parla- mento Europeu para o exercício de 2000 O Parlamento Europeu, 2 Tendo em conta o artigo 272o do Tratado CE, 2 Tendo em conta o Acordo Interinstitucional de 6 de Maio de 1999 entre o Parlamento Europeu, o Conselho e a Comissão relativo à disciplina orçamental e à melhoria do processo orçamental (1), 2 Tendo em conta a sua resolução de 23 de Março de 1999 sobre as orientações para o processo orçamental 2000: Secção I 2 Parlamento Europeu, Anexo: Provedor de Justiça; Secção II 2 Conselho; Secção IV 2 Tribunal de Justiça; Secção V 2 Tribunal de Contas; Secção VI 2 Comité Económico e Social e Comité das Regiões (2), 2 Tendo em conta a sua resolução de 5 de Maio de 1999 sobre a previsão de receitas e despesas do Parlamento Europeu e a previsão de receitas e despesas do Provedor de Justiça para o exercício de 2000 (3), 2 Tendo em conta o anteprojecto de orçamento para o exercício de 2000 (COM(1999) 200), 2 Tendo em conta o projecto de orçamento geral para o exercício de 2000 (C5-0300/1999), 2 Tendo em conta o artigo 199o do Tratado CE, o artigo 25o do Tratado CECA e o artigo 112o do Tratado CEEA, 2 Tendo em conta o artigo 183o e o Anexo VI (II) do seu Regimento, 2 Tendo em conta o anteprojecto de previsão suplementar de receitas e despesas para o orçamento de 2000, aprovado pela Mesa do Parlamento em 2 de Dezembro de 1999, 2 Tendo em conta o relatório da Comissão dos Orçamentos (A5-0100/1999), (1) (2) (3) JO C 172 de 18. 6. 1999, p. 1. JO C 177 de 22. 6. 1999, p. 44. JO C 279 de 1. 10. 1999, p. 227. 18. 10. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 296/101 Quarta-feira, 15 de Dezembro de 1999 1. Aprova, sem alterações, a previsão suplementar de receitas e despesas; 2. Salienta, porém, que, no caso de a decisão final do Tribunal de Primeira Instância no processo T-222/99 anular a decisão do Tribunal de 25 de Novembro de 1999, os lugares permanecerão vagos e a revalorização será anulada; Encarrega a sua Presidente de transmitir a presente previsão suplementar de receitas e despesas à 3. Comissão e ao Conselho. 15. Seguro de responsabilidade civil automóvel ***II A5-0086/1999 Resolução legislativa do Parlamento Europeu referente à posição comum adoptada pelo Conselho tendo em vista a adopção de uma directiva do Parlamento Europeu e do Conselho relativa à apro- ximação das legislações dos Estados-membros respeitantes ao seguro de responsabilidade civil rela- tivo à circulação de veículos automóveis e que altera as Directivas 73/239/CEE e 88/357/CEE (quarta directiva seguro automóvel) (14247/1/1999 7 C5-0027/1999 7 1997/0264(COD)) (Processo de co-decisão: segunda leitura) O Parlamento Europeu, 2 Tendo em conta a posição comum do Conselho (14247/1/1999 2 C5-0027/1999) (1), 2 Tendo em conta a sua posição em primeira leitura (2) sobre a proposta da Comissão ao Parlamento Europeu e ao Conselho (COM(1997) 510) (3), 2 Tendo em conta a proposta alterada da Comissão (COM(1999) 147) (4), 2 Tendo em conta o no 2 do artigo 251o do Tratado CE, 2 Tendo em conta o artigo 80o do seu Regimento, 2 Tendo em conta a recomendação para segunda leitura da Comissão dos Assuntos Jurídicos e do Mer- cado Interno (A5-0086/1999), 1. 2. Altera a posição comum como se segue; Encarrega a sua Presidente de transmitir a posição do Parlamento ao Conselho e à Comissão. POSIÇÃO COMUM DO CONSELHO ALTERAÇÕES DO PARLAMENTO (Alteração 1) Considerando 8 (8) Considerando que é efectivamente adequado completar o regime instituído pelas Directivas 72/166/CEE, 84/5/CEE e 90/232/CEE a fim de garantir que as pessoas lesadas por aci- dentes de viação recebam tratamento idêntico, independente- mente dos locais da Comunidade onde ocorram os acidentes; que, para os acidentes ocorridos num Estado-membro que não o país de residência da vítima, há lacunas na regularização dos sinistros; (8) Considerando que é efectivamente adequado completar o regime instituído pelas Directivas 72/166/CEE, 84/5/CEE e 90/232/CEE a fim de garantir que as pessoas lesadas por aci- dentes de viação recebam tratamento idêntico, independente- mente dos locais da Comunidade onde ocorram os acidentes; que, para os acidentes ocorridos num Estado que não o país de residência da vítima, há lacunas na regularização dos sinis- tros; (1) (2) (3) (4) JO C 232 de 13. 8. 1999, p. 8. JO C 292 de 21. 9. 1998, p. 123. JO C 343 de 13. 11. 1997, p. 11. JO C 171 de 18. 6. 1999, p. 4


title: Komission asetus (EY) N:o 2651/1999, annettu 15 päivänä joulukuuta 1999, oliiviöljyn vientitukien vahvistamisesta

eurovoc_concepts:
export refund
olive oil

text: 16. 12. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 324/21 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2651/1999, annettu 15 päivänä joulukuuta 1999, oliiviöljyn vientitukien vahvistamisesta EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon rasva-alan yhteisestä markkinajärjestelystä 22 päivänä syyskuuta 1966 annetun neuvoston asetuksen N:o 136/66/ETY (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1638/98 (2), ja erityisesti sen 3 artiklan 3 kohdan, sekä katsoo, että 1) 2) 3) 4) asetuksen N:o 136/66/ETY 3 artiklan mukaan silloin, kun yhteisön hinta on maailmanmarkkinanoteerauksia korkeampi, kyseisten hintojen välinen erotus voidaan korvata oliiviöljyn kolmansiin maihin suuntautuvaa vientiä koskevalla vientituella, oliiviöljyn vientituen vahvistamista ja myöntämistä koskevat yksityiskohtaiset säännöt annetaan komission asetuksessa (ETY) N:o 616/72 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (ETY) N:o 2962/77 (4), asetuksen N:o 136/66/ETY 3 artiklan 3 kohdan mukaan tuen on oltava sama kaikkialla yhteisössä, asetuksen N:o 136/66/ETY 3 artiklan 4 kohdan mukaan oliiviöljyn tuki on vahvistettava ottaen huomioon tilanne ja kehitysnäkymät, jotka koskevat oliiviöljyn hintoja ja saatavuutta yhteisön markkinoilla ja oliiviöljyn hintoja maailmanmarkkinoilla; jos oliiviöljyn suotui- simpia noteerauksia ei voida kuitenkaan määrittää maail- manmarkkinatilanteen vuoksi, voidaan ottaa huomioon tärkeimpien kilpailevien kasviöljyjen hinta näillä markki- noilla ja edustavan jakson aikana todettu erotus tämän hinnan ja oliiviöljyn hinnan välillä; tuen määrä ei saa olla suurempi kuin oliiviöljyn yhteisön hinnan ja maail- manmarkkinahinnan välinen erotus, joka on tarkistettu tarvittaessa tuotteiden viennistä maailmanmarkkinoille aiheutuvien kustannusten huomioon ottamiseksi, asetuksen N:o 136/66/ETY 3 artiklan 3 kohdan kolmannen alakohdan b kohdan mukaan voidaan päättää tuen vahvistamisesta tarjouskilpailulla; tarjouskil- pailu koskee tuen määrää ja se voidaan rajoittaa tiet- tyihin määrämaihin sekä tiettyihin määriin, laatuihin ja tarjontamuotoihin, asetuksen N:o 136/66/ETY 3 artiklan 3 kohdan toisen alakohdan mukaan oliiviöljyn tuet voidaan vahvistaa erisuuruisiksi määrämaan mukaan, jos maailmanmarkki- natilanne tai tiettyjen markkinoiden erityisvaatimukset sitä edellyttävät, tuet olisi vahvistettava vähintään kerran kuukaudessa; niitä voidaan tarvittaessa muuttaa muuna aikana, näiden yksityiskohtaisten sääntöjen soveltamisesta olii- viöljyalan nykyiseen markkinatilanteeseen ja erityisesti tämän tuotteen hintaan yhteisössä ja kolmansien maiden markkinoilla seuraa, että tuki olisi vahvistettava liitteessä mainitun suuruiseksi, ja rasvojen hallintokomitea puheenjohtajansa asettamassa määräajassa, ei ole antanut lausuntoa 5) 6) 7) 8) 9) ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Asetuksen N:o 136/66/ETY 1 artiklan 2 kohdan c alakohdassa tarkoitettujen tuotteiden vientituet vahvistetaan liitteessä mainitun suuruisiksi. Tämä asetus tulee voimaan 16 päivänä joulukuuta 1999. 2 artikla Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 15 päivänä joulukuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL 172, 30. 9. 1966, s. 3025/66 (2) EYVL L 210, 28. 7. 1998, s. 32. (3) EYVL L 78, 31. 3. 1972, s. 1. (4) EYVL L 348, 30. 12. 1977, s. 53. L 324/22 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 16. 12. 1999 LIITE oliiviöljyn vientitukien vahvistamisesta 15 päivänä joulukuuta 1999, komission asetukseen (EUR/100 kg) Tuotekoodi 1509 10 90 9100 1509 10 90 9900 1509 90 00 9100 1509 90 00 9900 1510 00 90 9100 1510 00 90 9900 Tuen määrä (1) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 (1) Komission asetuksen (ETY) N:o 3665/87 (EYVL L 351, 14. 12. 1987, s. 1), sellaisena kuin se on muutettuna, 34 artiklassa tarkoitettujen määräpaikkojen sekä kolmansiin maihin suuntautuvan viennin osalta. Huom. : Tuotekoodit ja alaviitteet määritellään komission asetuksessa (ETY) N:o 3846/87, sellaisena kuin se on muutet- tuna


title: Komission asetus (EY) N:o 2650/1999, annettu 15 päivänä joulukuuta 1999, viljojen tukeen sovellettavan korjauskertoimen muuttamisesta

text: 16. 12. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 324/19 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2650/1999, annettu 15 päivänä joulukuuta 1999, viljojen tukeen sovellettavan korjauskertoimen muuttamisesta EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon vilja-alan yhteisestä markkinajärjestelystä 30 päivänä kesäkuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1766/92 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna komission asetuksella (EY) N:o 1253/1999 (2), ja erityisesti sen 13 artiklan 8 kohdan, sekä katsoo, että 1) 2) viljojen tukeen sovellettava korjauskerroin vahvistetaan komission asetuksessa (EY) N:o 2402/1999 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2596/1999 (4), tällä hetkellä voimassa oleva viljojen tukeen sovellettava tämän päivän cif- korjauskerroin olisi muutettava hintojen ja cif-termiiniostohintojen perusteella ja ottaen huomioon markkinoiden odotettavissa oleva kehitys, ja 3) korjauskerroin ja tuki on vahvistettava samaa menettelyä noudattaen; kerrointa voidaan muuttaa kahden vahvista- misen välisenä aikana, ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Asetuksen (ETY) N:o 1766/92, 1 artiklan 1 kohdan a, b ja c ottamatta alakohdassa maltaita, ennakolta vahvistettuihin vientitukiin sovellettava korjauskerroin muutetaan liitteen mukaisesti. tarkoitettujen tuotteiden, lukuun Tämä asetus tulee voimaan 16 päivänä joulukuuta 1999. 2 artikla Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 15 päivänä joulukuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 181, 1. 7. 1992, s. 21. (2) EYVL L 160, 26. 6. 1999, s. 18. (3) EYVL L 290, 12. 11. 1999, s. 26. (4) EYVL L 315, 9. 12. 1999, s. 37. L 324/20 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 16. 12. 1999 viljojen tukeen sovellettavan korjauskertoimen muuttamisesta 15 päivänä joulukuuta 1999 annettuun komission asetukseen LIITE Tuotekoodi Määräpaikka (1) Kuluva 12 1. jakso 1 2. jakso 2 3. jakso 3 4. jakso 4 5. jakso 5 6. jakso 6 (EUR/t) 1001 10 00 9200 1001 10 00 9400 1001 90 91 9000 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 10 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9200 1004 00 00 9400 1005 10 90 9000 1005 90 00 9000 1007 00 90 9000 1008 20 00 9000 1101 00 11 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1101 00 15 9150 1101 00 15 9170 1101 00 15 9180 1101 00 15 9190 1101 00 90 9000 1102 10 00 9500 1102 10 00 9700 1102 10 00 9900 1103 11 10 9200 1103 11 10 9400 1103 11 10 9900 1103 11 90 9200 1103 11 90 9800 — 01 — 03 02 01 — 01 — 01 — 01 — — — 01 01 01 01 01 — — 01 01 — 01 01 — 01 — — 0 — 0 0 0 — 0 — 0 — 0 — — — 0 0 0 0 0 — — 0 0 — 0 0 — 0 — — –1,00 — 0 0 0 — 0 — 0 — 0 — — — 0 0 0 0 0 — — 0 0 — 0 0 — 0 — — –2,00 — –1,50 –1,50 0 — 0 — 0 — 0 — — — –2,06 –1,92 –1,77 –1,64 –1,53 — — 0 0 — 0 0 — 0 — — –3,00 — –2,25 –2,25 0 — 0 — 0 — 0 — — — –3,08 –2,88 –2,66 –2,45 –2,30 — — 0 0 — 0 0 — 0 — — –4,00 — –3,75 –3,75 0 — 0 — 0 — 0 — — — –5,14 –4,80 –4,43 –4,09 –3,83 — — 0 0 — 0 0 — 0 — — — — –3,75 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — –3,75 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — (1) Määräpaikat ovat: 01 kaikki kolmannet maat, 02 muut kolmannet maat, 03 Mauritania, Mali, Nigeria, Senegal, Burkina Faso, Gambia, Guinea-Bissau, Guinea, Kap Verde, Sierra Leone, Liberia, Norsunluurannikko, Ghana, Togo, Tšad, Keski-Afrikan tasavalta, Benin, Kamerun, Päiväntasaajan Guinea, São Tomé ja Príncipe, Gabon, Kongo, Kongon demokraattinen tasavalta, Ruanda, Burundi, Angola, Sambia, Malawi, Mosambik, Namibia, Botswana, Zimbabwe, Lesotho, Swazimaa, Seychellit, Komorit, Madagaskar, Djibouti, Etiopia, Eritrea ja Mauritius. Huom. Alueet määritellään komission asetuksessa (ETY) N:o 2145/92, sellaisena kuin se on muutettuna (EYVL L 214, 30. 7. 1992, s. 20)


title: Directiva 1999/99/CE de la Comisión, de 15 de diciembre de 1999, por la que se adapta al progreso técnico la Directiva 80/1269/CEE del Consejo relativa a la aproximación de las legislaciones de los Estados miembros sobre la potencia de los motores de los vehículos de motor (Texto pertinente a efectos del EEE)

eurovoc_concepts:
approximation of laws
engine
motor vehicle
technological change

text: L 334/32 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 28. 12. 1999 DIRECTIVA 1999/99/CE DE LA COMISIÓN de 15 de diciembre de 1999 por la que se adapta al progreso técnico la Directiva 80/1269/CEE del Consejo relativa a la aproximación de las legislaciones de los Estados miembros sobre la potencia de los motores de los vehículos de motor (Texto pertinente a efectos del EEE) LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, HA ADOPTADO LA PRESENTE DIRECTIVA: Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Vista la Directiva 70/156/CEE del Consejo, de 6 de febrero de 1970, relativa a la aproximación de las legislaciones de los Estados miembros sobre la homologación de vehículos de motor y de sus remolques (1), cuya última modificación la constituye la Directiva 98/91/CE del Parlamento Europeo y del Consejo (2), y, en particular, el apartado 2 de su artículo 13, Vista la Directiva 80/1269/CEE del Consejo, de 16 diciembre de 1980, relativa a la aproximación de las legislaciones de los Estados miembros sobre la potencia de los motores de los vehículos de motor (3), cuya última modificación la constituye la Directiva 97/21/CE de la Comisión (4) y, en particular, su artículo 3, Considerando lo siguiente: (1) (2) La Directiva 80/1269/CEE es una de las Directivas parti- culares del procedimiento de homologación CE creado por la Directiva 70/156/CEE; por consiguiente, las dispo- siciones establecidas en la Directiva 70/156/CEE relativas a los sistemas, componentes y unidades técnicas inde- pendientes de vehículos son aplicables a la presente Directiva. En relación con la homologación de los vehículos de gas (GLP y GN), resulta necesario introducir en la Directiva 80/1269/CEE disposiciones sobre la medición de la potencia del motor de esos vehículos, en particular en lo que atañe a los ensayos del combustible que deberán realizarse según lo establecido en la Directiva 98/77/CE de la Comisión, de 2 de octubre de 1998, por la que se adapta al progreso técnico la Directiva 70/220/CEE del Consejo relativa a la aproximación de las legislaciones de los Estados miembros en materia de medidas que deben tomarse contra la contaminación del aire causada por las emisiones de los vehículos de motor (5); resulta apro- piado a este respecto seguir los requisitos técnicos apro- bados por la Comisión Económica para Europa de las Naciones Unidas que figuran en su Reglamento no 85 (6). (3) Las medidas previstas en la presente Directiva se ajustan al dictamen del Comité de adaptación al progreso técnico creado por la Directiva 70/156/CEE, (1) DO L 42 de 23. 2. 1970, p. 1. (2) DO L 11 de 16. 1. 1999, p. 25. (3) DO L 375 de 31. 12. 1980, p. 46. (4) DO L 125 de 16. 5. 1997, p. 31. (5) DO L 286 de 23. 10. 1998, p. 34. (6) Reglamento no 85 de la Comisión Económica para Europa (E/ECE324-E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 84) en su versión modifi- cada. Artículo 1 El anexo I de la Directiva 80/1269/CEE quedará modificado de conformidad con el anexo de la presente Directiva. Artículo 2 1. A partir del 1 de enero de 2000 los Estados miembros no podrán, por motivos relacionados con la potencia del motor: — denegar a un tipo de vehículo de motor la concesión de la homologación CE con arreglo al apartado 1 del artículo 4 de la Directiva 70/156/CEE, — denegar la concesión de la homologación nacional, ni — prohibir la matriculación, la venta o la puesta en circula- ción de los vehículos, con arreglo al artículo 7 de la Direc- tiva 70/156/CEE, si los valores de la potencia del motor han sido obtenidos de conformidad con los requisitos de la Directiva 80/1269/CEE, en la redacción dada a la misma por la presente Directiva. 2. A partir del 1 de enero de 2000, los Estados miembros: — cesarán de conceder la homologación CE con arreglo al apartado 1 del artículo 4 de la Directiva 70/156/CEE, y — podrán denegar la homologación nacional, salvo cuando se invoque lo dispuesto en el apartado 2 del artículo 8 de la Directiva 70/156/CEE, a un tipo de vehículo, si la potencia del motor no ha sido determinada con arreglo a los requisitos de la Directiva 80/ 1269/CEE, en la redacción dada a la misma por la presente Directiva. Artículo 3 1. Los Estados miembros adoptarán las disposiciones legales, reglamentarias y administrativas necesarias para cumplir la presente Directiva a más tardar el 31 de diciembre de 1999. Informarán inmediatamente de ello a la Comisión. Cuando los Estados miembros adopten dichas disposiciones, éstas harán referencia a la presente Directiva o irán acompa- ñadas de dicha referencia en su publicación oficial. Los Estados miembros establecerán las modalidades de la mencionada refe- rencia. 2. Los Estados miembros comunicarán a la Comisión el texto de las disposiciones básicas de Derecho interno que adopten en el ámbito regulado por la presente Directiva. 28. 12. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 334/33 La presente Directiva entrará en vigor el tercer día siguiente al de su publicación en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Artículo 4 Los destinatarios de la presente Directiva serán los Estados miembros. Artículo 5 Hecho en Bruselas, el 15 de diciembre de 1999. Por la Comisión Erkki LIIKANEN Miembro de la Comisión L 334/34 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 28. 12. 1999 ANEXO MODIFICACIONES AL ANEXO I DE LA DIRECTIVA 80/1269/CEE 1. El punto 5. 3. 11 se sustituirá por el texto siguiente: «5. 3. 11. Se utilizará el combustible siguiente: 5. 3. 11. 1. Para los motores de gasolina de encendido por chispa: Se utilizará el combustible disponible en el mercado. En caso de conflicto, se utilizará el combustible de referencia especificado en el punto 1 del anexo IX de la última versión de la Directiva 70/220/CEE. Como alternativa, en lugar del combustible de referencia mencionado, podrán usarse también los combustibles de referencia definidos por el CEC (*) en el documento CEC RF-08-A-85 para los motores de gasolina. 5. 3. 11. 2. Para los motores de GLP de encendido por compresión: 5. 3. 11. 2. 1. En el caso de un motor con adaptación automática a la composición del combustible: Se utilizará el combustible disponible en el mercado. En caso de conflicto, se utilizará uno de los combustibles de referencia especificados en el anexo IX A de la última versión de la Directiva 70/220/CEE. 5. 3. 11. 2. 2. En el caso de un motor sin adaptación automática a la composición del combustible: Se utilizará el combustible de referencia especificado en el anexo IX A de la última versión de la Directiva 70/220/CEE con el contenido menor de C3. 5. 3. 11. 2. 3. En el caso de un motor que utilice únicamente un combustible de composición específica: Se utilizará el combustible prescrito para ese motor. 5. 3. 11. 2. 4. Se especificará en el acta de ensayo el combustible utilizado. 5. 3. 11. 3. Para los motores de GN de encendido por compresión: 5. 3. 11. 3. 1. En el caso de un motor con adaptación automática a la composición del combustible: Se utilizará el combustible disponible en el mercado. En caso de conflicto, se utilizará uno de los combustibles de referencia especificados en el anexo IX A de la última versión de la Directiva 70/220/CEE. 5. 3. 11. 3. 2. En el caso de un motor sin adaptación automática a la composición del combustible: Se utilizará el combustible disponible en el mercado con un índice de Wobbe de al menos 52,6 MJm–3 (0 °C, 101,3 kPa). En caso de conflicto, se utilizará el combustible de referencia G20 especificado en el anexo IX A de la última versión de la Directiva 70/220/CEE, es decir, el combustible con el índice de Wobbe más elevado. 5. 3. 11. 3. 3. En el caso de un motor que utilice una gama de combustibles de composición específica: Se utilizará el combustible disponible en el mercado con un índice de Wobbe de al menos 52,6 MJm–3 (0 °C, 101,3 kPa), si el motor utiliza gases de la gama H, o, al menos 47,2 MJm–3 (0 °C, 101,3 kPa), si el motor utiliza gases de la gama L. En caso de conflicto, se utilizará el combustible de referencia G20 especificado en el anexo IX A de la última versión de la Directiva 70/220/CEE, si el motor utiliza la gama de gases H, o, el combustible de referencia G23, si el motor utiliza la gama de gases L, es decir, el índice de Wobbe más elevado de la gama correspondiente. combustible con el 5. 3. 11. 3. 4. En el caso de un motor que utilice únicamente un combustible de composición específica: Se utilizará el combustible prescrito para ese motor. 5. 3. 11. 3. 5. Se especificará en el acta de ensayo el combustible utilizado. 5. 3. 11. 4. En el caso de los motores de encendido por compresión: Se utilizará el combustible disponible en el mercado. En caso de conflicto, se utilizará el combustible de referencia especificado en el punto 2 del anexo IX de la última versión de la Directiva 70/220/CEE. Como alternativa, en lugar del combustible de referencia mencionado, podrá usarse también el combustible de referencia para motores de encendido por compresión definido por el CEC (*) en el documento CEC RF-03-A-84. 5. 3. 11. 5. El motor de explosión de un vehículo que utilice tanto gasolina como combustible gaseoso habrá de ser sometido a prueba con ambos combustibles, de conformidad con lo dispuesto en los puntos 5. 3. 11. 1. a 5. 3. 11. 3. Los vehículos que utilicen tanto gasolina como combustible gaseoso cuyo sistema de gasolina está destinado exclusivamente a fines de emergencia o de arranque y que cuenten con un depósito de gasolina con una capacidad de hasta 15 litros serán considerados a efectos de ensayo como vehículos de combustible gaseoso. (*) Consejo Europeo de Coordinación del desarrollo de ensayos de rendimiento de lubricantes y combustibles para motores. ». 28. 12. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 334/35 2. En el punto 8. 1 se añadirá la nota a pie de página siguiente: «(1) El fabricante sólo podrá declarar un valor único cuando la potencia del motor dentro de cada variante del tipo de motor sea siempre la misma. Cada variante debe estar claramente definida. ». 3. El punto 3. 2. 2 del apéndice 1 se sustituirá por el texto siguiente: «3. 2. 2. Combustible: gasóleo/gasolina/GLP/GN (1)». 4. En el apéndice 1 se añadirán los puntos 3. 2. 15 y 3. 2. 16 siguientes: «3. 2. 15. Sistema de aprovisionamiento de combustible GLP: sí-no (1) 3. 2. 15. 1. Número de homologación con arreglo a la Directiva 70/221/CEE (3):. 3. 2. 15. 2. Unidad electrónica de control de la gestión del motor para la alimentación del GLP: 3. 2. 15. 2. 1. Marca:. 3. 2. 15. 2. 2. Tipo:. 3. 2. 15. 2. 3. Posibilidades de ajuste de las emisiones:. 3. 2. 15. 3. Otros documentos: 3. 2. 15. 3. 1. Descripción de la protección del catalizador en el cambio de gasolina a GLP y viceversa:. 3. 2. 15. 3. 2. Croquis del sistema (conexiones eléctricas, tubos de compensación de las conexiones de vacío , etc. ). 3. 2. 15. 3. 3. Dibujo del símbolo:. 3. 2. 16. Sistema de aprovisionamento de combustible: sí/no (1) 3. 2. 16. 1. Número de homologación con arreglo a la Directiva 70/221/CEE (3):. 3. 2. 16. 2. Unidad electrónica de control de la gestión del motor para la alimentación de GN:. 3. 2. 16. 2. 1. Marca:. 3. 2. 16. 2. 2. Tipo:. 3. 2. 16. 2. 3. Posibilidades de ajuste de las emisiones:. 3. 2. 16. 3. Otros documentos: 3. 2. 16. 3. 1. Descripción de la protección del caltalizador en el cambio de gasolina a GN y viceversa:. 3. 2. 16. 3. 2. Croquis del sistema (conexiones eléctricas, tubos de compensación de las conexiones de vacío, etc. ). 3. 2. 16. 3. 3. Dibujo del símbolo:. » 5. Al final del apéndice 1 se añadirá la nota a pie de página siguiente: «(3) Cuando la Directiva haya sido modificada y cubra los depósitos de combustibles gaseosos. ». 6. El punto 1. 1. 3 de la adenda al apéndice 2 se sustituirá por el texto siguiente: «1. 1. 3. Combustible: gasóleo/gasolina/GLP/GN (1). »