title: Initiative der Republik Finnland im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses über Vereinbarungen betreffend die Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten in bezug auf den Austausch von Informationen

eurovoc_concepts:
Finland
exchange of information
financial cooperation

text: C 362/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 16. 12. 1999 (Vorbereitende Rechtsakte in Anwendung von Titel VI des Vertrags (cid:252)ber die Europ(cid:228)ische Union) II RAT Initiative der Republik Finnland im Hinblick auf den Erla(cid:223) des Beschlusses (cid:252)ber Vereinbarungen betreffend die Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten in bezug auf den Austausch von Informationen (1999/C 362/05) DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag (cid:252)ber die Europ(cid:228)ische Union, insbeson- dere auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c), auf Initiative der Republik Finnland, nach Stellungnahme des Europ(cid:228)ischen Parlaments, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Der Europ(cid:228)ische Rat hat auf seiner Tagung am 16. /17. Juni 1997 in Amsterdam den Aktionsplan zur Bek(cid:228)mpfung der organisierten Kriminalit(cid:228)t (1) genehmigt. Unter Nummer 26 Buchstabe e) des Aktionsplans wird die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Kontaktstellen empfohlen, die befugt sind, Meldungen (cid:252)ber verd(cid:228)chtigte Transaktionen gem(cid:228)(cid:223) der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldw(cid:228)sche (2) entgegenzunehmen. (2) Alle Mitgliedstaaten haben zentrale Meldestellen (Financial Intelligence Units (cid:151) FIU) eingerichtet, welche die von ih- nen gem(cid:228)(cid:223) der Richtlinie 91/308/EWG entgegengenom- menen Informationen zu sammeln und zu analysieren ha- ben, damit zum Zweck der Verhinderung und Bek(cid:228)mpfung der Geldw(cid:228)sche Zusammenh(cid:228)nge zwischen verd(cid:228)chtigen oder ungew(cid:246)hnlichen Finanztransaktionen und zugrunde- liegenden kriminellen T(cid:228)tigkeiten hergestellt werden k(cid:246)n- nen. (3) Die Verbesserung der Mechanismen f(cid:252)r den Informations- austausch zwischen den zentralen Meldestellen sowie ein verbesserter Austausch von Informationen, auch von Er- kenntnissen aus dem Finanz-, Strafverfolgungs- und Ge- richtswesen, zwischen den zentralen Meldestellen und den Ermittlungsbeh(cid:246)rden in den Mitgliedstaaten und der multi- disziplin(cid:228)ren Organisation der zentralen Meldestellen stellt eines der Ziele dar, die von der im Rahmen der Multidis- ziplin(cid:228)ren Gruppe (cid:132)Organisierte Kriminalit(cid:228)t(cid:147) eingesetzten Sachverst(cid:228)ndigengruppe (cid:132)Geldw(cid:228)sche(cid:147) festgeschrieben wor- den sind. (4) Der Rat hat in seinen Schlu(cid:223)folgerungen vom M(cid:228)rz 1995 betont, da(cid:223) die St(cid:228)rkung der Systeme zur Bek(cid:228)mpfung der (1) ABl. C 251 vom 15. 8. 1997, S. 1. (2) ABl. L 166 vom 28. 6. 1991, S. 77. Geldw(cid:228)sche von einer engeren Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen an der Bek(cid:228)mpfung der Geldw(cid:228)sche be- teiligten Beh(cid:246)rden abh(cid:228)ngt. (5) Die Kommission hat in ihrem zweiten Bericht an das Euro- p(cid:228)ische Parlament und den Rat (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung der Richtlinie 91/308/EWG auf die Schwierigkeiten hingewie- sen, welche der Kommunikation und dem Informationsaus- tausch zwischen bestimmten Stellen mit verschiedenem Rechtsstatus offenbar noch immer entgegenstehen. (6) Eine enge Zusammenarbeit zwischen den an der Bek(cid:228)mp- fung der Geldw(cid:228)sche beteiligten zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten ist notwendig, und es mu(cid:223) f(cid:252)r eine direkte Kommunikation zwischen diesen Beh(cid:246)rden gesorgt werden. (7) Es ist anzuerkennen, da(cid:223) von den Mitgliedstaaten diesbe- z(cid:252)glich bereits erfolgreich Vereinbarungen getroffen worden sind, die im wesentlichen auf den Grunds(cid:228)tzen der von dem informellen weltweiten FIU-Netz (Egmont-Gruppe) vorgeschlagenen Mustervereinbarung beruhen (cid:151) BESCHLIESST: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, da(cid:223) die zentralen Mel- (1) destellen, die zur Entgegennahme von Finanzinformationen zum Zweck der Bek(cid:228)mpfung der Geldw(cid:228)sche eingerichtet oder benannt werden, bei der Zusammenstellung, Analyse und Pr(cid:252)fung einschl(cid:228)giger Informationen zusammenarbeiten. (2) F(cid:252)r die Zwecke des Absatzes 1 sorgen die Mitgliedstaaten daf(cid:252)r, da(cid:223) die zentralen Meldestellen unaufgefordert oder auf Ersuchen und entweder gem(cid:228)(cid:223) diesem Beschlu(cid:223) oder gem(cid:228)(cid:223) bereits geschlossenen oder k(cid:252)nftigen Vereinbarungen alle ver- f(cid:252)gbaren Informationen austauschen, die f(cid:252)r die zentralen Mel- destellen bei der Verarbeitung oder Analyse von Informationen oder bei Pr(cid:252)fungen betreffend Finanztransaktionen im Zusam- menhang mit Geldw(cid:228)sche und betreffend die beteiligten nat(cid:252)r- lichen oder juristischen Personen von Belang sein k(cid:246)nnen. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten sorgen daf(cid:252)r, da(cid:223) die zentralen Meldestellen der folgenden Definition entsprechen: (cid:132)Eine zentrale nationale Stelle mit der Aufgabe, zum Zweck der Bek(cid:228)mpfung der Geldw(cid:228)sche Finanzinformationen, die mut- ma(cid:223)liche Ertr(cid:228)ge aus Straftaten betreffen und aufgrund natio- 16. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 362/7 naler Vorschriften oder Regelungen vorgeschrieben sind, ent- gegenzunehmen und, soweit zul(cid:228)ssig, um solche Informationen zu ersuchen, sie zu analysieren und sie an die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden weiterzugeben. (cid:147) Die ersuchende zentrale Meldestelle erf(cid:252)llt alle Auflagen, (5) die von der ersuchten zentralen Meldestelle f(cid:252)r die Verwendung der Informationen festgelegt werden. Artikel 6 Artikel 3 Die Mitgliedstaaten sorgen daf(cid:252)r, da(cid:223) die Wahrnehmung der Aufgaben der zentralen Meldestellen gem(cid:228)(cid:223) diesem Beschlu(cid:223) nicht von deren internen Strukturen beeintr(cid:228)chtigt wird, ins- besondere nicht von ihrer Eigenschaft als Verwaltungs-, Straf- verfolgungs- oder Justizbeh(cid:246)rden. Artikel 4 Jedem gem(cid:228)(cid:223) diesem Beschlu(cid:223) gestellten Ersuchen wird (1) eine kurze Beschreibung der zugrundeliegenden Tatsachen bei- gef(cid:252)gt, die der ersuchenden zentralen Meldestelle bekannt sind. Darin ist mitzuteilen, wie die in dem Ersuchen erbetenen In- formationen verwendet werden sollen. (2) Wurde ein Ersuchen gem(cid:228)(cid:223) diesem Beschlu(cid:223) gestellt, so stellt die ersuchte zentrale Meldestelle alle einschl(cid:228)gigen Infor- mationen zur Verf(cid:252)gung, einschlie(cid:223)lich der in dem Ersuchen verlangten Finanzinformationen und einschl(cid:228)gigen Strafverfol- gungsangaben, ohne da(cid:223) ein f(cid:246)rmliches Ersuchen gem(cid:228)(cid:223) den geltenden (cid:220)bereinkommen oder Abkommen zwischen Mit- gliedstaaten gestellt werden mu(cid:223). (3) Eine zentrale Meldestelle ist nicht verpflichtet, Informa- tionen weiterzugeben, die laufende strafrechtliche Ermittlungen im ersuchten Mitgliedstaat erheblich st(cid:246)ren k(cid:246)nnten. Jede der- artige Verweigerung ist der ersuchenden zentralen Meldestelle angemessen zu erl(cid:228)utern. Artikel 5 (1) Informationen oder Unterlagen, die aufgrund dieses Be- schlusses (cid:252)bermittelt worden sind, d(cid:252)rfen nur f(cid:252)r Zwecke der Verarbeitung und Analyse von Daten innerhalb der zentralen Meldestellen verwendet werden. (1) Die zentralen Meldestellen k(cid:246)nnen einschl(cid:228)gige Informa- tionen in den Grenzen des geltenden innerstaatlichen Rechts ohne ein diesbez(cid:252)gliches Ersuchen untereinander austauschen. (2) Die ersuchte zentrale Meldestelle kann die Verwendung der in Absatz 1 genannten Informationen durch die ersuchende zentrale Meldestelle mit Auflagen verbinden. Die ersuchende Meldestelle ist an diese Auflagen gebunden. Artikel 5 ist auf Informationen, die gem(cid:228)(cid:223) dem vorlie- (3) genden Artikel (cid:252)bermittelt werden, anzuwenden. Artikel 7 Die Mitgliedstaaten sorgen f(cid:252)r angemessene und gesicherte Kommunikationswege zwischen den zentralen Meldestellen und treffen hierf(cid:252)r entsprechende Vereinbarungen. Artikel 8 Dieser Beschlu(cid:223) wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mit- gliedstaaten gegen(cid:252)ber Europol, die im Europol-(cid:220)bereinkom- men (1) enthalten sind, durchgef(cid:252)hrt. Die Mitgliedstaaten sorgen daf(cid:252)r, da(cid:223) ihre zentralen Meldestellen diese Verpflichtungen im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht einhalten. Artikel 9 (1) Die zwischen Beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten bereits ge- schlossenen Vereinbarungen gelten weiter, soweit sie mit die- sem Beschlu(cid:223) vereinbar sind. Gehen die Bestimmungen dieses Beschlusses weiter als die Bestimmungen einer zwischen den Beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten geschlossenen Vereinbarung, so tritt dieser Beschlu(cid:223) ab dem. (*) an deren Stelle. (2) Sind innerstaatliche Rechtsvorschriften mit diesem Be- schlu(cid:223) nicht vereinbar, so sind sie vor dem. (**) zu (cid:228)ndern. (2) Informationen oder Unterlagen nach Absatz 1 d(cid:252)rfen nur mit vorheriger Zustimmung der zentralen Meldestelle, die die Informationen oder Unterlagen (cid:252)bermittelt hat, f(cid:252)r straf- rechtliche Ermittlungen verwendet werden. (3) Der Rat pr(cid:252)ft vor dem. (***), ob die Mitgliedstaaten diesem Beschlu(cid:223) nachgekommen sind; er kann beschlie(cid:223)en, die entsprechenden Pr(cid:252)fungen in regelm(cid:228)(cid:223)igen Abst(cid:228)nden zu wie- derholen. (3) Die zentralen Meldestellen ergreifen alle erforderlichen Ma(cid:223)nahmen, einschlie(cid:223)lich Sicherheitsvorkehrungen, um zu gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) die aufgrund dieses Beschlusses (cid:252)bermittel- ten Informationen anderen Beh(cid:246)rden, Dienststellen oder Abtei- lungen nicht zug(cid:228)nglich sind. (4) F(cid:252)r die (cid:252)bermittelten Informationen gelten in bezug auf die Vertraulichkeit und den Schutz personenbezogener Daten mindestens dieselben Regeln wie die, die gem(cid:228)(cid:223) den innerstaat- lichen Rechtsvorschriften f(cid:252)r die ersuchende zentrale Melde- stelle gelten. Artikel 10 Dieser Beschlu(cid:223) tritt am. (****) in Kraft. Geschehen zu. Im Namen des Rates Der Pr(cid:228)sident. (1) ABl. C 316 vom 27. 11. 1995, S. 2. (*) Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses. (**) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses. (***). (****) Tag der Annahme dieses Beschlusses


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-2454/99 di Bill Miller (PSE) alla Commissione. Aiuti di Stato alla costruzione navale.

eurovoc_concepts:
South Korea
State aid
World Trade Organisation
competition law
dumping
shipbuilding
trade agreement
trade relations

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text: 1. 8. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 219 E/167 (2000/C 219 E/212) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2453/99 di Bill Miller (PSE) alla Commissione (16 dicembre 1999) Oggetto: Aiuti di Stato alla costruzione navale Pu(cid:242) la Commissione far sapere quali misure ha adottato nei confronti del governo della Repubblica della Corea del Sud per quanto concerne la questione degli aiuti di Stato concessi alla costruzione navale, allo scopo di far rispettare il principio della concorrenza leale? (2000/C 219 E/213) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2454/99 di Bill Miller (PSE) alla Commissione (16 dicembre 1999) Oggetto: Aiuti di Stato alla costruzione navale Pu(cid:242) la Commissione confermare di aver discusso con il governo della Repubblica della Corea del Sud in merito alla questione della concorrenza sleale nel settore della costruzione navale, causata dalla concessione di eccessivi aiuti di Stato da parte del governo di tale paese? In caso affermativo, quali progressi sono stati conseguiti al riguardo? Risposta comune data dal sig. Lamy in nome della Commissione alle interrogazioni scritte E-2453/99 e E-2454/99 (11 gennaio 2000) La Commissione ha ricevuto numerose comunicazioni da parte dell(cid:146)industria europea e di Stati membri riguardo a presunte pratiche di sovvenzione o di dumping in Corea. Il Consiglio Industria del 9 novembre 1999 ha incaricato la Commissione di numero di azioni volte a porre fine alle pratiche di concorrenza sleale constatate in questo settore. intraprendere un certo Di conseguenza, la Commissione intende intraprendere un dialogo bilaterale misto (industria-governo) con la Corea, al fine di trovare soluzioni al problema. La prima riunione di questo tipo si Ł tenuta a Parigi il lavoro no 6 dell(cid:146)Organizzazione per la 14 dicembre 1999, a margine della riunione del Gruppo di cooperazione e lo sviluppo economici (OCSE), sulla costruzione navale. D(cid:146)altro canto, la Commissione valuta la possibilit(cid:224) di un(cid:146)azione anti-sovvenzioni presso l(cid:146)Organizzazione mondiale del commercio (OMC), ai sensi delle disposizioni multilaterali, affinchØ siano sospese le pratiche coreane. In base al regolamento (CE) no 3284 del 22 dicembre 1994 del Consiglio relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti da paesi non membri della Comunit(cid:224) euro- pea (1), potrebbe essere aperta un(cid:146)indagine sugli ostacoli al commercio, sulla base di un ricorso dell(cid:146)indu- stria europea, nel caso in cui fossero fornite le prove necessarie. Infine, la relazione di monitoraggio che la Commissione presenter(cid:224) al prossimo Consiglio Industria consentir(cid:224) alla Comunit(cid:224) di decidere se sar(cid:224) necessario intraprendere altre misure al fine di risolvere tale problema. (1) GU L 349 del 31. 12. 1994


title: KIRJALLINEN KYSYMYS P-2576/99 esittäjä(t): Michael Cashman (PSE) komissiolle. Lisäravinteet ja luontaistuotteet.

eurovoc_concepts:
EU law
approximation of laws
competence of the Member States
dietary product
drugs classification
food supplement
marketing
medicinal product

text: 8. 8. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 225 E/171 David Byrnen komission puolesta antama vastaus (4. helmikuuta 2000) Belgian viranomaisia on pyydetty l(cid:228)hett(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n kommenttinsa komission elintarvike- ja el(cid:228)inl(cid:228)(cid:228)kint(cid:228)toimis- ton Belgiaan tekem(cid:228)n tarkastusk(cid:228)ynnin aikana raportoiduista seikoista. Tarkastusk(cid:228)ynnin aiheena oli el(cid:228)inten suojelu kuljetuksen aikana. Vaikka asiasta l(cid:228)hetettiin muistutus ja 30. elokuuta 1999 asetettiin m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ajaksi, ilmoittaa komissiolle puutteiden korjaamiseksi toteute- tuista toimenpiteist(cid:228), vastausta ei ole saatu viel(cid:228)k(cid:228)(cid:228)n. johon menness(cid:228) viranomaisten piti Komissio tekee piakkoin p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksen j(cid:228)senyysvelvoitteiden laiminly(cid:246)nti(cid:228) koskevan menettelyn k(cid:228)ynnist(cid:228)mi- sest(cid:228) EY:n perustamissopimuksen 226 artiklan (entisen 169 artiklan) nojalla. Menettelyn aiheena ovat ilmoitukset siit(cid:228), ett(cid:228) Belgia on rikkonut sille el(cid:228)inten suojelemisesta kuljetuksen aikana annetun direktiivin 91/628/ETY muuttamisesta kes(cid:228)kuussa 1995 annetun direktiivin 95/29/EY (1) mukaan kuuluvia velvoit- teita. Arvoisa parlamentin j(cid:228)sen mainitsi elintarvike- ja el(cid:228)inl(cid:228)(cid:228)kint(cid:228)toimiston Irlantiin vuosina 1998 ja 1999 tekemist(cid:228) el(cid:228)inten suojelua kuljetuksen aikana k(cid:228)sittelevist(cid:228) tarkastusmatkoista tehdyn raportin suositukset. jossa keskityt(cid:228)(cid:228)n Irlannin viranomaiset ovat ilmoittaneet komissiolle, ett(cid:228) Irlannissa aloitetaan ohjelma, erityisesti Irlannissa havaittuihin puutteisiin. Komissio ei ole viel(cid:228) saanut t(cid:228)t(cid:228) ohjelmaa. Komissio on vastik(cid:228)(cid:228)n kutsunut koolle uuden ty(cid:246)ryhm(cid:228)n, joka k(cid:228)sittelee el(cid:228)inten suojelua pitkien kuljetusten aikana ja pyrkii tarkastelemaan kaikkia asiaan liittyvien direktiivien t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanoon liittyvi(cid:228) ongelmia ja l(cid:246)yt(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n asianmukaisia ratkaisuja n(cid:228)ihin ongelmiin. Ty(cid:246)ryhm(cid:228)ss(cid:228) on mukana sek(cid:228) Belgian ett(cid:228) Irlannin viranomaisten edustajat. (1) EYVL L 148, 30. 6. 1995. (2000/C 225 E/189) KIRJALLINEN KYSYMYS P-2576/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Michael Cashman (PSE) komissiolle (16. joulukuuta 1999) Aihe: Lis(cid:228)ravinteet ja luontaistuotteet Voisiko komissio selvitt(cid:228)(cid:228), aiotaanko lis(cid:228)ravinteita ja luontaistuotteita koskevaa lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228) yhdenmu- kaistaa? Voisiko se my(cid:246)s selvitt(cid:228)(cid:228) j(cid:228)senvaltioiden erilaisia suhtautumistapoja luontaistuotteiden l(cid:228)(cid:228)kkeiksi luokitte- luun? Erkki Liikasen komission puolesta antama vastaus (12. tammikuuta 2000) Komissiolla on ollut tarkoitus antaa vuoden 2000 alkupuolella ehdotus Euroopan parlamentin ja neuvos- ton direktiiviksi vitamiineja ja kivenn(cid:228)isaineita sis(cid:228)lt(cid:228)vist(cid:228) ravintolisist(cid:228). Luontaistuotteita ei ole m(cid:228)(cid:228)ritelty yhteis(cid:246)n lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)ss(cid:228) eik(cid:228) komissiolla ole aikomusta ehdottaa n(cid:228)it(cid:228) tuotteita koskevia erityisi(cid:228) toimenpiteit(cid:228). Yhteis(cid:246)n nykyisess(cid:228) l(cid:228)(cid:228)kelains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)ss(cid:228) ei tehd(cid:228) eroa luontais- tuotteiden ja muiden tuotteiden v(cid:228)lill(cid:228). L(cid:228)(cid:228)kevalmisteita koskevien lakien, asetusten ja hallinnollisten m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ysten l(cid:228)hent(cid:228)misest(cid:228) 26 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) tammikuuta 1965 annetun neuvoston direktiivin 65/65/ETY (1) 1 artiklan mukaan l(cid:228)(cid:228)kkeell(cid:228) tarkoitetaan kaikkia aineita tai aineitten yhdistelmi(cid:228), jotka on tarkoitettu ihmisen tai el(cid:228)imen sairauden hoitoon tai ehk(cid:228)isyyn. L(cid:228)(cid:228)kkeeksi katsotaan my(cid:246)s kaikki aineet tai aineitten yhdistelm(cid:228)t, jotka voidaan antaa ihmiselle tai el(cid:228)imelle sairauden syyn selvitt(cid:228)miseksi taikka elintoimintojen palauttamiseksi, korjaamiseksi tai muuttamiseksi ihmisess(cid:228) tai el(cid:228)imess(cid:228). J(cid:228)senvaltioiden viranomaisten on tapauskohtaisesti p(cid:228)(cid:228)tett(cid:228)v(cid:228), vastaako jokin luontaistuote t(cid:228)t(cid:228) m(cid:228)(cid:228)ritelm(cid:228)(cid:228), jolloin se olisi hyv(cid:228)ksytt(cid:228)v(cid:228) l(cid:228)(cid:228)kkeeksi. P(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksess(cid:228) on otettava huomioon sek(cid:228) kyseisen luontaistuotteen ainesosat ett(cid:228) sen tarjon- tamuoto. C 225 E/172 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 8. 8. 2000 J(cid:228)senvaltioiden s(cid:228)(cid:228)ntelyviranomaisten teht(cid:228)v(cid:228) on soveltaa edell(cid:228) esitettyj(cid:228) yhteis(cid:246)n l(cid:228)(cid:228)kelains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n periaatteita sek(cid:228) tehd(cid:228) lupia ja rajoituksia (esim. l(cid:228)(cid:228)kem(cid:228)(cid:228)r(cid:228)yksi(cid:228)) koskevia konkreettisia p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksi(cid:228) tiettyjen valmisteiden osalta. Komissio ei suunnittele mink(cid:228)(cid:228)nlaisia muutoksia t(cid:228)h(cid:228)n l(cid:228)hestymistapaan. T(cid:228)m(cid:228)n kysymyksen osalta arvoisaa parlamentin j(cid:228)sent(cid:228) pyydet(cid:228)(cid:228)n tutustumaan my(cid:246)s vastaukseen, jonka komission antoi James Fitzsimonsin tekem(cid:228)(cid:228)n kirjalliseen kysymykseen P-2317/99 (2) luonnonl(cid:228)(cid:228)kkeiden valvonnasta yhteis(cid:246)ss(cid:228). (1) (2) EYVL 22, 9. 2. 1965. Katso sivu 97. (2000/C 225 E/190) KIRJALLINEN KYSYMYS P-2577/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Alexander de Roo (Verts/ALE) komissiolle (16. joulukuuta 1999) Aihe: El(cid:228)inten kuljetus ˜skett(cid:228)isist(cid:228) hevosten kuljetuksia k(cid:228)sittelevist(cid:228) televisiol(cid:228)hetyksist(cid:228) on k(cid:228)ynyt selv(cid:228)sti ilmi, ett(cid:228) monissa j(cid:228)senvaltioissa ei panna asianmukaisesti t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)n el(cid:228)inten kuljetusta koskevassa direktiiviss(cid:228) vahvistettuja s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)j(cid:228). Komission velvollisuutena on valvoa, miten j(cid:228)senvaltiot panevat t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)n t(cid:228)t(cid:228) direktiivi(cid:228), mutta joidenkin vuosien ajan vain yksi elintarvike- ja el(cid:228)inl(cid:228)(cid:228)kint(cid:228)toimiston tarkastaja on toiminut t(cid:228)ss(cid:228) teht(cid:228)v(cid:228)ss(cid:228). Milloin komissio aikoo ottaa vakavammin vastuulleen t(cid:228)t(cid:228) alaa koskevat teht(cid:228)v(cid:228)ns(cid:228) ja lis(cid:228)t(cid:228) tarkastajien m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)(cid:228) kahteentoista kes(cid:228)kuussa 1995 kokoontuneen maatalousneuvoston pyynn(cid:246)n mukaisesti? David Byrnen komission puolesta antama vastaus (27. tammikuuta 2000) Komissio on tietoinen el(cid:228)inten hyvinvointia koskevista ongelmista, joista eurooppalaiset televisioyhti(cid:246)t ovat raportoineet. Elintarvike- ja el(cid:228)inl(cid:228)(cid:228)kint(cid:228)toimiston raportit ja eri el(cid:228)insuojeluj(cid:228)rjest(cid:246)jen valitukset osoittavat my(cid:246)s, ett(cid:228) t(cid:228)ll(cid:228) alalla on edelleen ongelmia. Komissio on arvoisan parlamentin j(cid:228)senen kanssa t(cid:228)ysin samaa mielt(cid:228) el(cid:228)inten suojelemisen t(cid:228)rkeydest(cid:228) kuljetusten yhteydess(cid:228). Komissio hankkii parhaillaan valvontahenkil(cid:246)st(cid:246)(cid:228), ja monien uusien ty(cid:246)ntekij(cid:246)iden erityisvelvollisuutena on valvoa j(cid:228)senvaltioissa sovellettavan el(cid:228)insuojelulains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanoa. Komissio on tietoinen siit(cid:228), ett(cid:228) kuluttajat pit(cid:228)v(cid:228)t el(cid:228)insuojelua entist(cid:228) t(cid:228)rke(cid:228)mp(cid:228)n(cid:228), ja pyrkii muiden teht(cid:228)viens(cid:228) ohella edelleen varmistamaan, ett(cid:228) el(cid:228)insuojeluun kiinnitet(cid:228)(cid:228)n vastaavalla tavalla huomiota. Koska asia on t(cid:228)rke(cid:228), tarkastajat ottavat el(cid:228)insuojelun(cid:228)k(cid:246)kohdat huomioon j(cid:228)senvaltioihin tekemill(cid:228)(cid:228)n tarkastusmatkoilla. Yhdistettyjen tarkastusten avulla saadaan k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n lis(cid:228)(cid:228) tietoa yhteis(cid:246)n lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n noudattamisen varmistamisesta t(cid:228)ll(cid:228) alalla


title: PERGUNTA ESCRITA E-2452/99 apresentada por Mathieu Grosch (PPE-DE) ao Conselho. Programa comunitário de acção Juventude.

eurovoc_concepts:
EU programme
youth policy

text: C 280 E/46 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 3. 10. 2000 Os Estados-membros podem aplicar a sua pr(cid:243)pria legisla(cid:231)ªo e regulamenta(cid:231)ªo no que repeita (cid:224) 2. entrada, estadia, trabalho, condi(cid:231)ıes de trabalho e estabelecimento de pessoas singulares desde que, ao fazŒ-lo, nªo anulem ou prejudiquem os benef(cid:237)cios decorrentes para cada uma das Partes nos termos de uma medida espec(cid:237)fica dos acordos europeus (ver, por exemplo, o artigo 58o do Acordo com a Pol(cid:243)nia). 3. A Comissªo considera que os acordos europeus permitem aos Estados-membros verificarem se os cidadªos dos pa(cid:237)ses associados dispıem das qualifica(cid:231)ıes necessÆrias para se estabelecerem no seu territ(cid:243)rio. Os Estados-membros podem exigir aos cidadªos dos pa(cid:237)ses associados que disponham dos meios 4. financeiros necessÆrios para se estabelecerem no seu territ(cid:243)rio e certificar-se de que o exerc(cid:237)cio de uma actividade aut(cid:243)noma ou de uma actividade empresarial por parte desses cidadªos nªo inclua a procura ou obten(cid:231)ªo de emprego no mercado de trabalho ou lhes confira direito de acesso ao mercado de trabalho de uma outra Parte no Acordo Europeu. (ver, por exemplo, o no 4 do artigo 44o do Acordo com a Pol(cid:243)nia). Para alØm das respostas dadas nos nos 3 e 4, deve referir-se que o (cid:226)mbito de aplica(cid:231)ªo das disposi(cid:231)ıes pertinentes dos acordos europeus Ø objecto de uma anÆlise circunstanciada do Tribunal de Justi(cid:231)a. Existem actualmente quatro processos em que os tribunais nacionais solicitaram uma decisªo prejudicial do Tribunal de Justi(cid:231)a quanto (cid:224) aplica(cid:231)ªo das disposi(cid:231)ıes pertinentes dos acordos europeus (Gloszczuk/c-63/ 99, Kondova/c-235/99, Barkoci & Malik/c-257/99 e Jany ecc. /c-268/99). A Comissªo apresentou as suas pr(cid:243)prias observa(cid:231)ıes relativamente a todos estes processos. As decisıes do Tribunal de Justi(cid:231)a nªo serªo pronunciadas antes do Verªo de 2000. (2000/C 280 E/045) PERGUNTA ESCRITA E-2452/99 apresentada por Mathieu Grosch (PPE-DE) ao Conselho Objecto: Programa comunitÆrio de ac(cid:231)ªo «Juventude» (16 de Dezembro de 1999) estabelece o programa Em 28. 8. 1998, a Comissªo apresentou uma proposta de decisªo do Parlamento Europeu e do Conselho que ac(cid:231)ªo «Juventude» para o per(cid:237)odo 2000-2004 (COM(98) 0331) (1). Ap(cid:243)s a segunda leitura do Parlamento Europeu, em 28. 10. 1999, a decisªo foi submetida ao Conselho para segunda leitura. comunitÆrio de Por que motivos a reuniªo do Conselho (cid:129) e, 1. «Juventude» (cid:129) nªo tem lugar em 23. 11. 1999 como previsto, mas sim s(cid:243) no in(cid:237)cio de Janeiro? logo, tambØm a discussªo do programa de ac(cid:231)ªo 2. Como pensa o Conselho executar com eficÆcia, tendo em conta os objectivos fixados, os diversos programas para a juventude inclu(cid:237)dos no programa de ac(cid:231)ªo «Juventude» dispondo unicamente de 350 mil milhıes de euros (em vez dos 765 mil milhıes propostos pela Comissªo e dos 980 mil milhıes propostos pelo Parlamento Europeu para uma dura(cid:231)ªo de sete anos) para o per(cid:237)odo 2000-2004? (1) JO C 311 de 10. 10. 1998, p. 6. Resposta (13 de Mar(cid:231)o de 2000) Na sessªo do Conselho «Juventude» de 23 de Novembro, nªo foi tomada qualquer decisªo no sentido de dar in(cid:237)cio ao processo de concilia(cid:231)ªo para o programa «Juventude» proposto. Tendo em vista a necessidade de utilizar da forma mais eficaz poss(cid:237)vel o prazo dispon(cid:237)vel (seis semanas, com possibilidade de prorroga(cid:231)ªo por duas semanas, a contar da data da primeira reuniªo do ComitØ de Concilia(cid:231)ªo, conforme previsto pelo artigo 251o do Tratado), o Conselho prop(cid:244)s ao Parlamento que a concilia(cid:231)ªo fosse encetada em Janeiro, em data conveniente para ambas as partes. A primeira reuniªo de concilia(cid:231)ªo realizou-se em 27 de Janeiro de 2000. O montante de 350 milhıes de euros por um per(cid:237)odo de cinco anos constante da posi(cid:231)ªo comum foi decidido, por unanimidade, pelo Conselho «Juventude» de 27 de Maio de 1999. Na «nota justificativa do 3. 10. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 280 E/47 Conselho» que acompanha a posi(cid:231)ªo comum (1) o Conselho indica que esse envelope financeiro «lhe permite conciliar a vontade de constatar que o programa cumpre os seus objectivos e a preocupa(cid:231)ªo de proceder a uma reparti(cid:231)ªo equitativa dos recursos dispon(cid:237)veis, num per(cid:237)odo que se caracteriza por importantes condicionalismos de ordem financeira». (1) JO C 210 de 22. 7. 1999, p. 1. (2000/C 280 E/046) PERGUNTA ESCRITA E-2458/99 apresentada por Raffaele Costa (PPE-DE) (cid:224) Comissªo (16 de Dezembro de 1999) Objecto: A indœstria europeia de artigos para a escrita A indœstria europeia de artigos para a escrita (canetas, lÆpis, esferogrÆficas, etc. ) e de papelaria em geral Ø prejudicada pela entrada massiva no mercado europeu de artigos fielmente copiados a partir de modelos italianos e europeus e lan(cid:231)ados no mercado a pre(cid:231)os inferiores em cerca de 50 a 60 % o seu efectivo valor. Protagonistas desta concorrŒncia desleal sªo empresas de pa(cid:237)ses extra-comunitÆrios, tais como a China, a ˝ndia, Taiwan e a IndonØsia, que utilizam uma sØrie de importadores espalhados por toda a Europa e que actualmente expıem nas feiras nacionais e internacionais do sector. A difusªo desta ilegalidade Ø poss(cid:237)vel dada a coexistŒncia de vÆrios factores: a escassez de controlos por parte das autoridades pœblicas, a longa dura(cid:231)ªo (muitos anos sobretudo em ItÆlia) dos processos intentados para a protec(cid:231)ªo da marca e das patentes, a ausŒncia de solvabilidade econ(cid:243)mica desses importadores (sobretudo quando se trata de sociedades de conveniŒncia com um escrit(cid:243)rio pouco mobilado, fax e telefone que, no prazo de poucas horas podem ser esvaziados e transferidos para outro lugar com outro nome). Para alØm disso, estes produtores violam sistematicamente todas as normas rigorosas em matØria de seguran(cid:231)a impostas aos concorrentes europeus pondo em perigo a saœde dos cidadªos, sobretudo das crian(cid:231)as que muitas vezes sªo os consumidores finais desses produtos. Se esta situa(cid:231)ªo de ilegalidade e de concorrŒncia desleal se protelar, as indœstrias europeias (cid:129) e as italianas em particular (cid:129) do sector serªo for(cid:231)adas a encerrar com grav(cid:237)ssimos preju(cid:237)zos para o emprego e para o mercado que serÆ totalmente invadido por produtos perigosos e de reduzida qualidade, em preju(cid:237)zo do consumidor. PoderÆ a Comissªo, antes de mais, indicar quais sªo os instrumentos necessÆrios e eficazes a adoptar para uma rÆpida repressªo do fen(cid:243)meno de forma a repor a legalidade? PoderÆ ainda a Comissªo tomar medidas que limitem a importa(cid:231)ªo de produtos deste sector de pa(cid:237)ses que, operando em condi(cid:231)ıes econ(cid:243)micas particularmente favorÆveis devido a factores locais (custo da mªo-de- -obra irris(cid:243)rio relativamente aos n(cid:237)veis europeus, padrıes de seguran(cid:231)a nos locais de trabalho irrelevantes ou mesmo inexistentes, ausŒncia de normas de protec(cid:231)ªo da qualidade e da seguran(cid:231)a dos produtos), tornam imposs(cid:237)vel uma concorrŒncia correcta e leal com as empresas europeias? Resposta dada por Pascal Lamy em nome da Comissªo (28 de Janeiro de 2000) O Senhor Deputado coloca vÆrias questıes importantes a respeito das medidas tomadas pela Comunidade para fazer face aos problemas originados pela produ(cid:231)ªo e comercializa(cid:231)ªo de mercadorias de contrafac(cid:231)ªo por parte de empresas de pa(cid:237)ses terceiros. (cid:201) certo que a comercializa(cid:231)ªo de mercadorias de contrafac(cid:231)ªo e de mercadorias pirata prejudica os proprietÆrios de marcas registadas, produtores e comerciantes que respeitam a lei, e induz os consumidores em erro. Conforme correctamente assinalado pelo Senhor Deputado, as mercadorias de contrafac(cid:231)ªo podem p(cid:244)r em perigo a saœde dos cidadªos


title: QUESTION ÉCRITE E-2406/99 posée par John McCartin (PPE-DE) à la Commission. Senior Euro Pass.

eurovoc_concepts:
EU national
carriage of passengers
elderly person
intra-EU transport
tariff preference

text: C 225 E/126 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 8. 8. 2000 Compte tenu des difficultØs spØcifiques, reconnues dans le traitØ, que rencontrent les rØgions ultrapØriphØ- riques et du coßt de l(cid:146)insularitØ, surtout en ce qui concerne les produits de l(cid:146)agriculture et de la pŒche, la Commission peut-elle indiquer: (cid:129) pour quelles raisons elle propose une nouvelle rØduction pour le programme POSEIMA? (cid:129) quels mØcanismes elle utilise pour assurer une pleine utilisation des crØdits du programme? RØponse donnØe par M. Fischler au nom de la Commission (11 janvier 2000) La Commission rappelle (cid:224) l(cid:146)Honorable Parlementaire que les chiffres repris (cid:224) la ligne budgØtaire B1-321 (cid:129) Poseima constituent les estimations des dØpenses relatives aux actions (cid:224) exØcuter sous couvert de la ligne en question et que, de ce fait, la rØduction des crØdits ne peut pas Œtre dØfinie comme une rØduction du programme. Quant aux questions spØcifiques posØes, la Commission fait remarquer que la diminution proposØe dØrive uniquement de la prise en compte, dans les estimations, des pourcentages rØels de rØalisation des bilans d(cid:146)approvisionnement constatØs dans les derniŁres annØes et ce sont les rØgions bØnØficiaires elles-mŒmes qui, par une correcte et optimale rØalisation des bilans d(cid:146)approvisionnement ou exØcution des autres mesures prØvues par la rŁglementation, dØterminent le niveau d(cid:146)utilisation des crØdits. En outre, il est (cid:224) noter que cette ligne concerne uniquement les produits agricoles. Les produits de la pŒche bØnØficient Øgalement de mesures dans le cadre du programme Poseima mais sont couverts par d(cid:146)autres lignes budgØtaires. (2000/C 225 E/135) QUESTION (cid:201)CRITE E-2406/99 posØe par John McCartin (PPE-DE) (cid:224) la Commission (16 dØcembre 1999) Objet: Senior Euro Pass La Commission peut-elle prØciser oø elle en est de sa rØflexion sur l(cid:146)introduction d(cid:146)un Senior Euro Pass (Europasse Seniors) ou d(cid:146)une Euro Card (Eurocarte) qui confØrerait aux citoyens communautaires du troisiŁme (cid:226)ge une sØrie d(cid:146)avantages (y compris en matiŁre de transport) sur tout le territoire de l(cid:146)Union, question qui a fait l(cid:146)objet d(cid:146)une Øtude rØalisØe avec son soutien par AGE Concern? Envisage-t-elle de formuler des propositions quant (cid:224) la mise en place d(cid:146)un tel programme? RØponse donnØe par Mme Diamantopoulou au nom de la Commission (28 janvier 2000) La Commission renvoie l(cid:146)Honorable Parlementaire (cid:224) sa rØponse (cid:224) la question Øcrite E-1054/99, posØe par Mme Billingham (1), (cid:224) la rØponse qu(cid:146)elle a donnØe (cid:224) la question orale H-1023/98, posØe par Robert Evans pendant l(cid:146)heure des questions au cours de la pØriode de session du Parlement de novembre 1998 (2) ainsi qu(cid:146)(cid:224) la rØponse qu(cid:146)elle a donnØe (cid:224) la question orale H-1148/98, posØe par Niall Andrews pendant l(cid:146)heure des questions au cours de la pØriode de session du Parlement de dØcembre 1998 (3). Les reprØsentants des organisations non gouvernementales (ONG) au sein du groupe de liaison des personnes (cid:226)gØes ne se sont pas prononcØs en faveur des suggestions figurant dans le rapport final de l(cid:146)Øtude, notamment dans le cadre de la prØparation de l(cid:146)AnnØe internationale des personnes (cid:226)gØes des Nations unies. En consØquence, la Commission n(cid:146)a pas l(cid:146)intention, pour l(cid:146)heure, de prØsenter de propositions en vue de l(cid:146)introduction d(cid:146)un Senior Euro Pass ou d(cid:146)une carte destinØe aux plus de soixante ans. JO C 348 du 3. 12. 1999. (1) (2) DØbats du Parlement europØen (novembre 1998). (3) DØbats du Parlement europØen (dØcembre 1998)


title: 2000/25/CE: Decisão da Comissão, de 16 de Dezembro de 1999, que estabelece regras pormenorizadas de aplicação do artigo 9° da Directiva 97/78/CE do Conselho, relativo ao transbordo de produtos em postos de inspecção fronteiriços, caso as remessas se destinem à importação para a Comunidade Europeia, e que altera a Decisão 93/14/CEE da Comissão [notificada com o número C(1999) 4506] (Texto relevante para efeitos do EEE)

eurovoc_concepts:
animal product
customs inspection
import (EU)
originating product
third country
veterinary inspection

text: 13. 1. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 9/27 COMISSÃO DECISÃO DA COMISSÃO de 16 de Dezembro de 1999 que estabelece regras pormenorizadas de aplicação do artigo 9. o da Directiva 97/78/CE do Conselho, relativo ao transbordo de produtos em postos de inspecção fronteiriços, caso as remessas se destinem à importação para a Comunidade Europeia, e que altera a Decisão 93/14/CEE da Comissão [notificada com o número C(1999) 4506] (Texto relevante para efeitos do EEE) (2000/25/CE) A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, ADOPTOU A PRESENTE DECISÃO: Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Artigo 1. o Tendo em conta a Directiva 97/78/CE do Conselho, que fixa os princípios relativos à organização dos controlos veterinários de produtos provenientes de países terceiros introduzidos na Comunidade (1), e, nomeadamente, o n. o 2 do seu artigo 9. o, (1) (2) (3) (4) (5) Considerando que é importante que o veterinário oficial responsável do posto de inspecção fronteiriço receba informação adequada remessas de produtos que são objecto de transbordo antes de serem introduzidas na União Europeia num outro posto de inspecção fronteiriço; em relação às Considerando que é conveniente definir os períodos dos controlos veterinários requeridos; Considerando que é importante especificar que as remessas dos produtos devem ter sido submetidas a todos os controlos veterinários estabelecidos após o fim do prazo máximo previsto; Considerando que as regras existentes em relação ao transbordo das remessas num posto de inspecção fron- teiriço foram estabelecidas no artigo 4. o da Decisão 93/ /14/CEE (2) da Comissão e devem ser revogadas e substi- tuídas na presente decisão; Considerando que as medidas previstas na presente decisão estão em conformidade com o parecer do Comité Veterinário Permanente, Se as remessas dos produtos forem apresentadas num posto de inspecção fronteiriço para subsequente transbordo, o respon- sável pela carga deve notificar ao veterinário oficial responsável do posto de inspecção fronteiriço, na hora de chegada e através dos meios estabelecidos pela autoridade competente, a duração prevista da descarga da remessa, o posto de inspecção frontei- riço de destino e, se necessário, o sítio exacto da remessa. Artigo 2. o Na aplicação do disposto no n. o 1, alínea b), subalínea i) do artigo 9. o da Directiva 97/78/CE: — no que respeita aos aeroportos, o período mínimo será de 12 horas e o período máximo será de 48 horas, — no que respeita aos portos, o período mínimo será de 7 dias e o período máximo será de 20 dias. Artigo 3. o Nos casos em que tenha sido excedido o período máximo definido no artigo 2. o, a remessa deve ser submetida, no posto de inspecção fronteiriço de introdução, aos controlos estabele- cidos no artigo 4. o da Directiva 97/78/CE. Artigo 4. o É revogado o artigo 4. o da Decisão 93/14/CEE. Artigo 5. o (1) JO L 24 de 30. 1. 1998, p. 3. (2) JO L 9 de 15. 1. 1993, p. 42. A presente decisão é aplicável a partir de 1 de Janeiro de 2000. L 9/28 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 13. 1. 2000 Os Estados-Membros são os destinatários da presente decisão. Artigo 6. o Feito em Bruxelas, em 16 de Dezembro de 1999. Pela Comissão David BYRNE Membro da Comissão


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2461/99 von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat. Haltung des Rates hinsichtlich des Projekts Europäisches Museum.

eurovoc_concepts:
European Parliament
European social policy
museum
promotion of the European idea

text: C 303 E/66 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 24. 10. 2000 Die Kommission ist deshalb in der Lage zu best(cid:228)tigen, da(cid:223) sie sicherstellen wird, da(cid:223) bei s(cid:228)mtlichen einschl(cid:228)gigen WTO-Gespr(cid:228)chen das Recht eines jeden WTO-Mitglieds garantiert bleibt, schon bestehende und neue eigene Regeln im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Hoheits- gebiet nach eigenen innerstaatlichen politischen Kriterien anzuwenden, wie dies in der Pr(cid:228)ambel zum Allgemeinen Abkommen (cid:252)ber den Dienstleistungsverkehr verankert ist. Dies ist eine der Voraussetzungen f(cid:252)r erfolgreiche Verhandlungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs, die das gegenseitige Vertrauen aller WTO-Mitglieder zur Grundlage haben m(cid:252)ssen. Es ist jeweils Sache der WTO-Mitglieder, (cid:252)ber ihre eigenen nationalen politischen Zielsetzungen zu entscheiden. Das GATS enth(cid:228)lt eine Reihe von Instrumenten, mit denen schrittweise Hemmnisse abgebaut werden k(cid:246)nnen, die sich aus der Vielfalt der Regelungen oder inad(cid:228)quaten Regelungen ergeben k(cid:246)nnen; alle diese Instrumente kommen unter voller Wahrung der Souver(cid:228)nit(cid:228)t der WTO-Mitglieder im Bereich der inner- staatlichen Regelungen zur Anwendung. Die WTO-Mitglieder haben die M(cid:246)glichkeit, die innerstaatlichen Regelungen zu disziplinieren, um so sicherzustellen, da(cid:223) innerstaatliche Regelungen den Dienstleistungs- verkehr nicht unn(cid:246)tigerweise behindern. Sie haben zudem die M(cid:246)glichkeit, zu verhandeln oder die innerstaatlichen Regelungen anderer WTO-Mitglieder anzuerkennen. Die Kommission kann ferner best(cid:228)tigen, da(cid:223) ein Hauptmerkmal des GATS, der Spielraum, spezifische Marktzugangsverpflichtungen und Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Inl(cid:228)nderbehandlung einzu- gehen, ebenso gew(cid:228)hrleistet bleiben wird. Auf der Grundlage eigener innerstaatlicher Regelungen k(cid:246)nnen WTO-Mitglieder spezifische Verpflichtungen eingehen, die sie einhalten m(cid:252)ssen und die nicht durch neue oder andere Regelungen beeintr(cid:228)chtigt werden d(cid:252)rfen. Dessenungeachtet haben die WTO-Mitglieder jedoch weiterhin die M(cid:246)glichkeit, Modifikationen ihrer Verpflichtungen auszuhandeln, falls sie dies f(cid:252)r notwendig erachten. Aufgrund der in Artikel XIV des GATS verankerten Allgemeinen Ausnahmen haben sie die M(cid:246)glichkeit, Ma(cid:223)nahmen zu treffen, die ihnen notwendig erscheinen, um Moral und (cid:246)ffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten bzw. fundamentale Interessen der Gesellschaft zu wahren sowie um das Leben und die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen zu sch(cid:252)tzen. (2000/C 303 E/058) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2461/99 von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat (16. Dezember 1999) Betrifft: Haltung des Rates hinsichtlich des Projekts (cid:132)Europ(cid:228)isches Museum(cid:147) Anl(cid:228)(cid:223)lich des Symposiums (cid:132)Museum f(cid:252)r Europa(cid:147) vom 21. und 22. Oktober, dem Kommissionspr(cid:228)sident Romano Prodi beiwohnte, haben einige Politiker ihre Unterst(cid:252)tzung f(cid:252)r ein Museum im Europ(cid:228)ischen Parlament zugesagt. Der Preis wird auf 1 Mrd. Franken gesch(cid:228)tzt, davon sollten das Europ(cid:228)ische Parlament, Belgien und der Privatsektor jeweils ein Drittel tragen. Der historische Ausgangspunkt der st(cid:228)ndigen Ausstellung wird das Reich Karls des Gro(cid:223)en. 1. Ist dem Rat die Initiative des Museums von Europa (Vereinigung ohne Gewinnstreben) bekannt, ein Museum im Europ(cid:228)ischen Parlament einzurichten, wie aus der Anwesenheit des Kommissionspr(cid:228)sidenten beim Symposium abgeleitet werden kann. Falls ja, von wem und wie wurde der Rat (cid:252)ber dieses Projekt unterrichtet? 2. a) Welche Ziele hat das Museum von Europa hinsichtlich des Baus und des inhaltlichen Konzepts des Museums gegen(cid:252)ber dem Rat zur Sprache zur gebracht? b) Wer ist dem Museum von Europa zufolge f(cid:252)r die Verwaltung und die Organisation des Museums verantwortlich? 3. Hat der Rat dem Museum von Europa finanzielle oder materielle Unterst(cid:252)tzung f(cid:252)r die Einrichtung eines Museums im Europ(cid:228)ischen Parlament zugesagt? Falls ja, um welche konkreten Zusagen geht es (Beihilfen, Unterbringung, (cid:133)), und welche Gr(cid:252)nde f(cid:252)hrt der Rat an, um diese Unterst(cid:252)tzung zu gew(cid:228)hren? Falls nein, warum leistet der Rat keine Unterst(cid:252)tzung f(cid:252)r das Museum von Europa? 4. Unterst(cid:252)tzt der Rat den Beschlu(cid:223), das Reich Karls des Gro(cid:223)en als historischen Ausgangspunkt der st(cid:228)ndigen Ausstellung in dem Museum zu betrachten? Falls ja, werden auf diese Weise die wichtigen Beitr(cid:228)ge der griechisch-r(cid:246)mischen Kulturen und von Byzanz zum europ(cid:228)ischen Gedankengut nicht beein- tr(cid:228)chtigt, wie der griechische Minister f(cid:252)r Kultur angemerkt hat? Falls nein, welches inhaltliche Konzept h(cid:228)lt der Rat f(cid:252)r angebracht, um ein Europ(cid:228)isches Museum auf korrekte und vollst(cid:228)ndige Art zu realisieren? 24. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 303 E/67 5. Wird der Rat die Initiatoren ersuchen, die Sprachvorschriften in Belgien uneingeschr(cid:228)nkt und korrekt im Museum zur Anwendung zu bringen, da diese Rechtsvorschrift als eine Form des gegenseitigen Respekts f(cid:252)r Sprachen und Kulturen betrachtet werden kann? Falls nein, warum nicht, da bei Nicht- anwendung der Sprachvorschriften der gegenseitige Respekt f(cid:252)r Sprachen und Kulturen in Belgien beein- tr(cid:228)chtigt wird? Antwort (10. /11. April 2000) Der Rat wurde auf seiner Tagung vom 23. November 1999 von der griechischen Delegation (cid:252)ber das Projekt zur Einrichtung eines europ(cid:228)ischen Museums unterrichtet. Bei dieser Gelegenheit nahm er Kenntnis von den Bedenken dieser Delegation in bezug auf die Ziele und Priorit(cid:228)ten, die mit diesem Projekt verkn(cid:252)pft sind, wie es die belgische Gesellschaft des privaten Rechts, die sich um die Einrichtung des Museums k(cid:252)mmert, konzipiert hat. Der Rat hatte zu keinem Zeitpunkt direkte Kontakte zu der betreffenden G. o. E. Erwerbszweck). (Gesellschaft ohne Der Rat erinnert den Herrn Abgeordneten daran, da(cid:223) die Gemeinschaft nach dem Vertrag einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes leistet. Der Rat wird im Rahmen dieser Befugnis eine angemessene Haltung festlegen, sofern er unmittelbar befa(cid:223)t wird. (2000/C 303 E/059) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2479/99 von Luigi Vinci (GUE/NGL) und Fiorella Ghilardotti (PSE) an die Kommission Betrifft: Richtlinie 96/67/EG (16. Dezember 1999) 1. Mit Schreiben vom 7. September 1999 hat der Generaldirektor der Generaldirektion VIII Verkehr der Kommission, Herr Robert Coleman, die italienische Regierung darauf hingewiesen, da(cid:223) die Gesetzesver- ordnung Nr. 18 vom 13. Januar 1999 seines Erachtens Anla(cid:223) zu (cid:132)Einw(cid:228)nden hinsichtlich der Vereinbar- keit einiger ihrer Bestimmungen mit dem Gemeinschaftsrecht(cid:147) gebe bzw. da(cid:223) die genannten Artikel seines Erachtens die in der Richtlinie 96/67/EG des Rates vorgesehene (cid:214)ffnung des Marktes behindern w(cid:252)rden. Konkret beanstandet Herr Coleman die Artikel 13, 14 und 20 der Gesetzesverordnung (cid:252)ber die Zulassungskriterien f(cid:252)r Dienstleister im Bereich der Bodenabfertigung sowie (cid:252)ber die soziale Sicherheit. 2. In der Richtlinie des Rates werden jedoch folgende Aspekte bekr(cid:228)ftigt: das Recht der Mitgliedstaaten, entsprechend dem Subsidiarit(cid:228)tsprinzip den (cid:129) nat(cid:252)rlich nationalen (cid:129) Besonderheiten der Branche Rechnung zu tragen (Erw(cid:228)gung 6), das Recht der Mitgliedstaaten, die Richtlinie schrittweise umzusetzen (Erw(cid:228)gung 10), die Notwendigkeit, den Besch(cid:228)ftigungsbedingungen auf den Flugh(cid:228)fen (cid:129) und hier sind nat(cid:252)rlich die erworbenen Rechte gemeint (cid:129) Rechnung zu tragen (Erw(cid:228)gung 8), das Recht der Mitglied- staaten, den Besch(cid:228)ftigten von Unternehmen, die Bodenabfertigungsdienste erbringen, ein angemessenes Niveau sozialer Sicherheit zu gew(cid:228)hrleisten (Erw(cid:228)gung 24), und schlie(cid:223)lich das Recht der Mitgliedstaaten, die notwendigen Ma(cid:223)nahmen zu ergreifen, um den Schutz der Rechte der Arbeitnehmer sicherzustellen (Artikel 18). 3. Angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen sind der Schutz der Besch(cid:228)ftigung sowie der Arbeits- bedingungen der unselbst(cid:228)ndigen Arbeitnehmer bekannterma(cid:223)en ein Kernbereich der Anliegen und Initiativen der wichtigsten europ(cid:228)ischen Institutionen (cid:129) Rat, Kommission und Parlament. Beabsichtigt die Kommission angesichts dieser Tatsachen und des eindeutig eigenm(cid:228)chtigen Schreibens von Herrn Coleman vom 7. 9. 1999 an die italienische Regierung, Schritte zu unternehmen, um zu veranlassen, da(cid:223) diese Angelegenheit in strikter Einhaltung des Wortlauts und der Grundprinzipien des Gemeinschafts- recht behandelt wird? Was gedenkt sie ferner zu unternehmen, wenn Beamte wie Herr Coleman, die im Namen der Kommission auftreten, ihre Zust(cid:228)ndigkeiten weit (cid:252)berschreiten?


title: WRITTEN QUESTION P-2575/99 by Alexandros Alavanos (GUE/NGL) to the Commission. Lack of infrastructures and facilities at Patras Port.

eurovoc_concepts:
European undertaking
Greece
Italy
Kosovo
UNO
international law
nationalisation
political morality
telecommunications industry
telephone

text: 20. 6. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 170 E/155 (2000/C 170 E/190) WRITTEN QUESTION P-2439/99 by Ioannis Souladakis (PSE) to the Commission (13 December 1999) Subject: Protection of European companies in Kosovo In reply to my oral question H-0608/99 of 16 November 1999 (1) to the Commission concerning protection of the interests of European Union companies in Kosovo, Commissioner Patten indicated that he had no information concerning pressure being brought to bear or threats being made against European companies in Kosovo. To fill the gaps in his information concerning the subject, I personally gave him a copy of correspondence between the (cid:145)Mytilinaios(cid:146) company and Mr Kouchner and Mr Dixon. I also asked him to investigate the current situation regarding the functioning of telecommunications in Kosovo in order to obtain a full picture. Effective communications between the European Parliament and the Commission will help to protect the interests of the EU wherever they may be under threat. The sovereign rights of European companies are currently what is at stake in Kosovo. The Greek Telecommunications Organisation (OTE) and the Italian STET International, which have respectively a 20 % and 29 % holding in Srbija Telekom, are suffering losses as a result of non-payment of fees to Srbija Telekom for use of telecommunications services in Kosovo, while, at the same time, the UCK and its covert supporters are insisting on the restoration by the two companies of the damaged network and its subsequent nationalisation by Albania, in violation of international agreements. However the most serious breach of the law occurred recently when a (cid:145)special committee(cid:146) made up of UN representatives and Kosovar Albanians quite illegally transferred mobile telephony rights to the French company Alcatel. These rights are the exclusive property of the OTE and in accordance with international agreements currently in force, which state that STET International, Kosovo is part of the key area in which these two companies are entitled to operate and export their profits. What action will the Commission take to protect the legitimate rights of European companies in Kosovo which at this moment are under threat by illegal networks in which even UN officials are starting to be involved, contrary to their instructions regarding observance of the law in this area? (1) Verbatim report of proceedings of 16. 11. 1999, p. 60. Answer given by Mr Patten on behalf of the Commission (9 December 1999) The Commission is collecting the information it needs to answer the question. It will communicate its findings as soon as possible. (2000/C 170 E/191) WRITTEN QUESTION P-2575/99 by Alexandros Alavanos (GUE/NGL) to the Commission (16 December 1999) Subject: Lack of infrastructures and facilities at Patras Port The recent tragic accident involving the passenger ship Superfast III in which 12 people died in a fire which broke out 14 nautical miles from Patras Port has highlighted the chronic problems facing this port. The very poor infrastructures and facilities pose a threat to the health and safety of passengers and hamper passenger embarkation, disembarkation and control procedures as well as basic control procedures on freight vehicles. C 170 E/156 Official Journal of the European Communities EN 20. 6. 2000 In view of the above, will the Commission say: 1. Does it intend to demand that the Greek Government take immediate action to improve Patras Port facilities for the benefit of passengers, especially given that Greece receives Community funding for the improvement of ports, funding which however is usually channelled solely into the freight sector? 2. Does it know why the relevant Greek ministry has failed to carry out improvements to Patras Port facilities, as the Commission had suggested on the basis of proposals made in studies carried out by the relevant service in the port of Dover and, if not, does it intend to seek clarification on this point? 3. Even though Directive 1999/35 (1) becomes mandatory for the Member States only on 1 December 2000, does the Commission intend to ask the Greek Government as a gesture of goodwill to publish the findings of the inquiry into the Superfast III tragedy and to forward a copy to the Commission, in accordance with Article 12 of the above directive? 4. Does the Commission have any proposals for improving the basic safety and health infrastructures for passengers at other ports in Greece (Piraeus, Igoumenitsa, the ports of various islands, etc. ) and what commitments will it ask the Greek Government to provide in this connection? (1) OJ L 138, 1. 6. 1999, p. 1. Answer given by Mr Barnier on behalf of the Commission (20 December 1999) The Commission is collecting the information it needs to answer the question. It will communicate its findings as soon as possible


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2397/99 von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission. Straßeninfrastruktur in der Stadt Carrara.

eurovoc_concepts:
EU financial instrument
Italy
Structural Funds
Tuscany
road building

text: C 280 E/40 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 3. 10. 2000 Antwort (13. M(cid:228)rz 2000) Unter dem Eindruck der j(cid:252)ngsten Unf(cid:228)lle im Tauern-Tunnel und unter dem Mont-Blanc hat der Rat (cid:252)ber die Probleme beraten, die der Verkehr in den Alpen aufwirft. Er hat empfohlen, da(cid:223) auf europ(cid:228)ischer Ebene operative Pr(cid:228)ventivma(cid:223)nahmen ins Auge gefa(cid:223)t werden, die auf mehr Sicherheit f(cid:252)r die Reisenden in Europa abzielen. So hat der Rat die Kommission ersucht, ihm Vorschl(cid:228)ge zu unterbreiten, damit er Empfehlungen formulieren kann, die auf eine Verbesserung der Sicherheit in den Tunneln und auf die fortgesetzte Entwicklung von strengen und einheitlichen Sicherheitsnormen abstellen. Was die spezifische Anfrage des Herrn Abgeordneten betrifft, so ist es jedoch nicht Sache des Rates, zu einer Situation Stellung zu nehmen, die in die Zust(cid:228)ndigkeit der nationalen Beh(cid:246)rden f(cid:228)llt. Der Rat wartet weiter auf Vorschl(cid:228)ge der Kommission. (2000/C 280 E/038) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2397/99 von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission (16. Dezember 1999) Betrifft: Stra(cid:223)eninfrastruktur in der Stadt Carrara In der Stadt Carrara (Region Toskana (cid:129) Italien) ist der wichtigste Wirtschaftszweig die Marmorverarbei- tung, die (cid:252)ber 10. 000 Personen besch(cid:228)ftigt. Vor kurzem wurde der Schwerverkehr f(cid:252)r den Marmortransport als ein regionaler Notstand kritisiert, da er zu einer erheblichen Verringerung der Lebensqualit(cid:228)t in dieser Stadt f(cid:252)hrt. Die L(cid:246)sung k(cid:246)nnte in dem Bau einer zirka 5 Kilometer langen (cid:246)stlichen Umgehungsstra(cid:223)e bestehen, f(cid:252)r die Investitionen in H(cid:246)he von 75 Milliarden Lire erforderlich w(cid:228)ren und die es erm(cid:246)glichen w(cid:252)rde, die Transportzeit f(cid:252)r den Marmor zu halbieren, den Stadtverkehr zu entlasten, eine interregionale Verkehrs- achse zu schaffen und sie mit der europ(cid:228)ischen Verkehrsachse Tyrrhenisches Meer-Brenner zu verbinden. Die fehlende Anbindung der Stra(cid:223)eninfrastruktur in dieser Region k(cid:246)nnte ein f(cid:252)r allemal mit der Verwirklichung von nur 15 Kilometern Schnellstra(cid:223)e (cid:252)berwunden werden, die die (cid:246)stliche Lunigiana mit der Apuanischen K(cid:252)ste verbinden w(cid:252)rde. Kann die Kommission deshalb mitteilen, ob es spezifische finanzielle Interventionsinstrumente zur Durch- f(cid:252)hrung einer wie oben beschriebenen Infrastruktur gibt? Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission (21. Januar 2000) Aus Strukturfondsmitteln k(cid:246)nnen Infrastrukturprojekte wie das von der Frau Abgeordneten genannte finanziert werden, sofern sie sich in einem F(cid:246)rdergebiet befinden. In diesem Zusammenhang erwartet die Kommission f(cid:252)r Ziel 2 den entsprechend den Vorschriften f(cid:252)r den Planungszeitraum 2000-2006 (1) (cid:252)berarbeiteten Vorschlag der italienischen Beh(cid:246)rden. (1) ABl. L 161 vom 26. 6. 1999


title: SKRIFTLIG FRÅGA P-2577/99 från Alexander de Roo (Verts/ALE) till kommissionen. Djurtransporter.

eurovoc_concepts:
EU law
animal welfare
operation of the Institutions
recruitment
transport of animals
veterinary inspection

text: C 225 E/172 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 8. 8. 2000 Dessa gemenskapsr(cid:228)ttsliga principer om l(cid:228)kemedel skall till(cid:228)mpas av medlemsstaternas tillsynsmyndigheter, som ocks(cid:229) skall besluta om tillst(cid:229)nd och restriktioner (t. ex. genom att receptbel(cid:228)gga en produkt) f(cid:246)r enskilda produkter. Kommissionen har inga planer p(cid:229) att (cid:228)ndra detta system. Tillf(cid:228)llet l(cid:228)mpar sig f(cid:246)r att uppm(cid:228)rksamma fr(cid:229)gest(cid:228)llaren p(cid:229) det svar som kommissionen gav p(cid:229) James Fitzsimons skriftliga fr(cid:229)ga P-2317/99 (2) om reglering av (cid:246)rtmediciner i gemenskapen fr(cid:229)n. (1) (2) EGT 22, 9. 2. 1965. Se s. 97. (2000/C 225 E/190) SKRIFTLIG FR¯GA P-2577/99 fr(cid:229)n Alexander de Roo (Verts/ALE) till kommissionen (16 december 1999) ˜mne: Djurtransporter Enligt inslag i TV nyligen framg(cid:229)r det tydligt att de villkor f(cid:246)r h(cid:228)sttransporter som fastst(cid:228)llts i djur- transportdirektivet inte f(cid:246)ljs ordentligt i m(cid:229)nga medlemsstater. Kommissionen (cid:228)r skyldig att (cid:246)vervaka hur medlemsstaterna genomf(cid:246)r direktivet, men sedan n(cid:229)gra (cid:229)r tillbaka har endast en inspekt(cid:246)r fr(cid:229)n byr(cid:229)n f(cid:246)r livsmedel och veterin(cid:228)ra fr(cid:229)gor tilldelats den uppgiften. N(cid:228)r kommer kommissionen att ta sitt ansvar p(cid:229) detta omr(cid:229)de p(cid:229) st(cid:246)rre allvar och (cid:246)ka antalet inspekt(cid:246)rer till tolv, i enlighet med vad r(cid:229)det (jordbruk) beg(cid:228)rde vid sitt m(cid:246)te i juni 1995? Svar fr(cid:229)n David Byrne p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (27 januari 2000) Kommissionen (cid:228)r medveten om de problem betr(cid:228)ffande djurs v(cid:228)lbefinnande som tagits upp i olika TV- program i Europa. Rapporter fr(cid:229)n Kontoret f(cid:246)r livsmedels- och veterin(cid:228)rfr(cid:229)gor samt klagom(cid:229)l fr(cid:229)n olika djurskyddsorganisationer tyder ocks(cid:229) p(cid:229) att det fortfarande finns problem p(cid:229) detta omr(cid:229)de. Kommissionen delar helt och fullt parlamentsledamotens (cid:229)sikter om att det (cid:228)r viktigt att kunna garantera djurens v(cid:228)lbefinnande under transport. Kommissionen h(cid:229)ller fortfarande p(cid:229) att rekrytera inspekt(cid:246)rer, och n(cid:229)gra nyanst(cid:228)llda inspekt(cid:246)rer har s(cid:228)rskilt ansvar f(cid:246)r att (cid:246)vervaka genomf(cid:246)randet av den lagstiftning om djurs v(cid:228)lbefinnande som g(cid:228)ller i medlems- staterna. Kommissionen (cid:228)r medveten om den (cid:246)kade betydelse som djurs v(cid:228)lbefinnande har f(cid:246)r konsumen- terna och kommer att forts(cid:228)tta att l(cid:228)gga lika stor vikt vid detta omr(cid:229)de som vid sina (cid:246)vriga ansvars- omr(cid:229)den. Eftersom fr(cid:229)gan (cid:228)r s(cid:229) viktig, (cid:228)r inspekt(cid:246)rerna uppm(cid:228)rksamma p(cid:229) fr(cid:229)gor som r(cid:246)r djurens v(cid:228)lbefinnande under sina tj(cid:228)nsteresor i medlemsstaterna. Den praxis som best(cid:229)r i att g(cid:246)ra kombinerade inspektionsbes(cid:246)k kommer att (cid:246)ka de tillg(cid:228)ngliga uppgifterna om hur gemenskapens lagstiftning f(cid:246)ljs p(cid:229) detta omr(cid:229)de


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-2411/99 di Cristina Gutiérrez Cortines (PPE-DE) alla Commissione. FESR-Regione Murcia.

eurovoc_concepts:
European Regional Development Fund
Region of Murcia
aid recipient
distribution of aid
employment aid
financial control
management
modernisation aid

text: C 225 E/128 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 8. 8. 2000 Risposta data dal sig. Barnier in nome della Commissione (17 gennaio 2000) Il contributo concesso a titolo del programma di iniziativa comunitaria Interreg Spagna-Marocco per il periodo 1994-1999 ammonta a 104,1 milioni di euro. La ripartizione per sottoprogramma Ł la seguente: Sostegno allo sviluppo socioeconomico Patrimonio culturale e ambiente Miglioramento delle comunicazioni transfrontaliere Gestione e sorveglianza (in milioni di euro) 38,78 10,85 54,40 0,07 I progetti sono gestiti dai seguenti organismi: Administraci(cid:243)n Central; Junta de Andaluc(cid:237)a; Ayuntamiento de CÆdiz; Ayuntamiento de MÆlaga; Ciudad Aut(cid:243)noma de Ceuta; Ciudad Aut(cid:243)noma de Melilla; Mancomu- nidad de Municipios del Bajo Guadalquivir; Diputaci(cid:243)n Provincial de MÆlaga; Diputaci(cid:243)n Provincial de CÆdiz; Red ElØctrica; Telef(cid:243)nica; Autoridad Portuaria de la Bah(cid:237)a de CÆdiz; Autoridad Portuaria de la Bah(cid:237)a de Algeciras; Autoridad Portuaria de Ceuta y Autoridad Portuaria de Melilla. I particolari relativi ai progetti cofinanziati da questi quattro sottoprogrammi nonchØ i destinatari finali e gli importi che sono stati loro concessi possono essere ottenuti rivolgendosi alla presidenza del comitato di sorveglianza, nella fattispecie il ministero spagnolo dell(cid:146)Economia e delle Finanze. (2000/C 225 E/138) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2411/99 di Cristina GutiØrrez Cortines (PPE-DE) alla Commissione (16 dicembre 1999) Oggetto: FESR-Regione Murcia La Commissione europea ha approvato con decisione C(94)2587 una sovvenzione globale destinata a modernizzare le strutture produttive e commerciali delle imprese della regione di Murcia, a potenziare il livello di risorse umane e a promuovere, in tal modo, la creazione di posti di lavoro duraturi. Pu(cid:242) la Commissione fornire: 1. una relazione dettagliata sugli aiuti e le misure concesse a tutt(cid:146)oggi nel quadro di tale decisione, e 2. un elenco dei destinatari degli stessi? Risposta data dal sig. Barnier in nome della Commissione (17 gennaio 2000) La sovvenzione globale attribuita alla regione di Murcia dalla decisione C (94) 2587, a titolo del Fondo Europeo di Sviluppo Regionale per il periodo attuale di programmazione 1994-1999, ammonta a 76,16 milioni di euro. Alla data del 31 dicembre 1998, l(cid:146)organismo incaricato della gestione della sovvenzione («Instituto de Fomento de la Region de Murcia») ha concesso aiuti a 4. 434 imprese della regione per una somma totale di 62,02 milioni di euro. 8. 8. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 225 E/129 La ripartizione degli aiuti tra le varie misure Ł la seguente: Aiuti al finanziamento delle piccole e medie imprese (PMI) Aiuti (Ricerca e sviluppo) (R&S) Internazionalizzazione dei prodotti della regione Studi di valorizzazione dei prodotti della regione Miglioramento della competitivit(cid:224) delle imprese Associazioni di promozione locale Numero di imprese 2 192 136 1 172 136 77 1 L(cid:146)elenco dettagliato dei destinatari di questi aiuti Ł stato inviato all(cid:146)onorevole parlamentare e al Segretariato generale del Parlamento. (2000/C 225 E/139) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2413/99 di Ewa Hedkvist Petersen (PSE) alla Commissione (16 dicembre 1999) Oggetto: Svantaggi in termini di concorrenza e aiuti regionali in Svezia La Svezia settentrionale e la Finlandia sono scarsamente popolate. Nelle regioni settentrionali della Svezia la densit(cid:224) per km2 Ł pari a 3,4 abitanti. Nelle regioni scarsamente popolate, le imprese che producono per i mercati d(cid:146)esportazione debbono trasportare i loro prodotti su distanze di gran lunga piø elevate rispetto alle imprese ubicate nei pressi di grandi agglomerati urbani e di mercati nell(cid:146)area delle grandi citt(cid:224). Gli aiuti regionali, quali prelievi sociali ridotti e aiuti ai trasporti, costituiscono pertanto rilevanti fattori perequativi, in termini di concorrenza, per le imprese delle regioni scarsamente popolate. Considerato che il Governo svedese e la Commissione stanno attualmente negoziando le condizioni per la concessione di aiuti regionali alla Svezia, potrebbe la Commissione adoperarsi affinchØ detti aiuti siano impiegati in Svezia per promuovere la neutralit(cid:224) della concorrenza? Risposta del sig. Monti a nome della Commissione (20 gennaio 2000) La Commissione d(cid:224) atto che le regioni scarsamente popolate, com(cid:146)Ł il caso della Svezia settentrionale, presentano problemi specifici. Concorda nel ritenere che le aziende operanti in queste regioni devono far fronte a situazioni di svantaggio dovute alla lontananza dai mercati di sbocco. Nel 1994 la Commissione ha per questo deciso, in vista dell(cid:146)adesione della Svezia e della Finlandia, di adottare disposizioni ad hoc a favore delle regioni a scarsa densit(cid:224) di popolazione (1). Queste disposizioni sono state riunite ed ulteriormente ampliate negli «orientamenti in materia di aiuti di stato a finalit(cid:224) regionale» (2). Gli orientamenti fissano una serie di disposizioni che danno facolt(cid:224) agli Stati membri di includere nella carta delle regioni assistite ai sensi dell(cid:146)articolo 87, paragrafo 3, lettera c) del trattato CE le regioni a scarsa densit(cid:224) di popolazione. Esse inoltre consentono alla Commissione di autorizzare a favore di aziende di intensit(cid:224) dell(cid:146)aiuto superiori. in regioni scarsamente popolate massimali di grandi dimensioni operanti Infine, gli orientamenti stabiliscono che gli Stati membri possano accordare aiuti nel settore dei trasporti per compensare i sovraccosti in cui incorrono le aziende situate in regioni a scarsa densit(cid:224) di popolazione. Al contempo, per(cid:242), gli orientamenti chiariscono che tali aiuti devono essere finalizzati esclusivamente alla compensazione dei sovraccosti di trasporto delle merci senza determinare un eccesso di compensazione dei sovraccosti di trasporto in generale. Il 26 ottobre 1999, la Commissione ha autorizzato un regime di aiuti nel settore dei trasporti applicabile alle regioni della Svezia settentrionale, sulla base del quale la Svezia attuer(cid:224) una compensazione diretta dei sovraccosti di trasporto delle merci sopportati dalle aziende localizzate in dette regioni del paese. Tale misura dovrebbe consentire alle imprese della Svezia settentrionale di competere su un piano di parit(cid:224)


title: WRITTEN QUESTION P-2568/99 by Francesco Speroni (TDI) to the Commission. Visual flight by night in Italy.

eurovoc_concepts:
Germany
State aid
building industry
restriction on competition
type of business

text: 1. 8. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 219 E/181 (2000/C 219 E/230) WRITTEN QUESTION P-2568/99 by Francesco Speroni (TDI) to the Commission (16 December 1999) Subject: Visual flight by night in Italy Does the Commission intend to urge the Italian State to ensure that its competent authorities adopt valid provisions enabling flights to be carried out in accordance with the Visual Flight Rules by Night as in other Member States of the European Union? Answer given by Mrs de Palacio on behalf of the Commission (11 January 2000) At present visual night flights are not covered by Community legislation. Each Member State has its own requirements governing such operations and is responsible for deciding if and how they can be carried out. As this does not appear to affect the fundamental freedoms of the EC Treaty, the Commission does not plan to legislate in this field in the near future. (2000/C 219 E/231) WRITTEN QUESTION P-2578/99 by Esko Sepp(cid:228)nen (GUE/NGL) to the Commission (16 December 1999) Subject: German government aid to a building concern The German federal government is clearly giving significant economic aid to a major building concern (Holzmann) to rescue it from having to go into liquidation. Does the Commission consider that the German government(cid:146)s action is compatible with EU competition law? Answer given by Mr Monti on behalf of the Commission (11 January 2000) The German government has recently notified the proposed aid. The Honourable Member can be assured that the case is being carefully scrutinised. (2000/C 219 E/232) WRITTEN QUESTION E-2588/99 by Marialiese Flemming (PPE-DE) to the Council (3 January 2000) Subject: Directive on the conservation of wild birds On 1 March 1994 the Commission submitted a proposal (1) for a directive amending Council Directive 79/409/EEC of 2 April 1979 on the conservation of wild birds (2). As this proposal is based on Article 175 (ex Article 130s) of the EC Treaty, the cooperation procedure with the European Parliament applies. Parliament delivered its opinion on 15 February 1996 (3). The Council has not yet adopted a common position on this subject


title: 2000/40/EG: Kommissionens beslut av den 16 december 1999 om fastställande av ekologiska kriterier för tilldelning av gemenskapens miljömärke till kylskåp [delgivet med nr K(1999) 4522] (Text av betydelse för EES)

eurovoc_concepts:
European standard
eco-label
environmental protection
household electrical appliance
product quality

text: L 13/22 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 19. 1. 2000 om fastställande av ekologiska kriterier för tilldelning av gemenskapens miljömärke till kylskåp KOMMISSIONENS BESLUT av den 16 december 1999 [delgivet med nr K(1999) 4522] (Text av betydelse för EES) (2000/40/EG) HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Med produktgruppen kylskåp (nedan kallad produktgruppen) avses Elektriska nätanslutna kylskåp, frysboxar och frysar (även i kombination) för hushållsbruk. Apparater som även kan utnyttja andra energikällor, t. ex. batte- rier, omfattas inte av direktivet. Artikel 2 Produktgruppens miljöpåverkan skall bedömas mot bakgrund av de kriterier som anges i bilagan. användbarhet och Artikel 3 Definitionen av och kriterierna för produktgruppen skall gälla från och med dagen för anmälan av detta beslut till den 1 december 2002. Om ett nytt beslut om en definition av och kriterier för denna produktgrupp fortfarande inte antagits den 1 december 2002 skall giltighetsperioden förlängas fram till den 1 december 2003 eller till dess att ett nytt beslut antagits, om detta skulle ske tidigare. Artikel 4 För administrativa ändamål skall denna produktgrupp tilldelas kodnummer ”012”. Artikel 5 Detta beslut riktar sig till medlemsstaterna. Utfärdat i Bryssel den 16 december 1999. På kommissionens vägnar Margot WALLSTRÖM Ledamot av kommissionen EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR FATTAT DETTA BESLUT med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 880/92 av den 23 mars 1992 om ett gemenskapsprogram för tilldelning av miljömärke (1), särskilt artikel 5. 1 andra stycket i denna, och av följande skäl: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. I artikel 5. 1 i förordning (EEG) nr 880/92 föreskrivs att villkoren för tilldelning av gemenskapens miljömärke skall fastställas för varje produktgrupp för sig. Enligt artikel 10. 2 i förordning (EEG) nr 880/92 skall en produkts påverkan på miljön bedömas i enlighet med de särskilda kriterierna för produktgrupper. energiförbrukning i Det är lämpligt att fastställa kriterier för testmetoder och klassificering för enlighet med kommissionens direktiv 94/2/EG av den 21 januari 1994 om genomförande av rådets direktiv 92/75/EEG om märkning som anger energiförbrukning hos elek- triska kylskåp och frysar för hushållsbruk (2) och att dessutom anpassa kraven på energiförbrukning till de tekniska innovationerna och utvecklingen på marknaden. (även i kombination) I beslut 96/703/EG (3), fastställde kommissionen ekolo- giska kriterier för tilldelning av gemenskapens miljö- märke till kylskåp, vilka enligt artikel 3 i beslutet gällde till och med den 27 november 1999. Det är lämpligt att fatta ett nytt beslut om fastställande av ekologiska kriterier för denna produktgrupp, så att tillverkare och importörer av kylskåp kan delta i gemen- skapens miljömärkningsprogram. I enlighet med artikel 6 i förordning (EEG) nr 880/92 har kommissionen rådgjort med de närmast berörda intressegrupperna i ett samrådsforum. De åtgärder som föreskrivs i detta beslut är förenliga med yttrandet från den kommitté som inrättats enligt artikel 7 i förordning (EEG) nr 880/92. (1) EGT L 99, 11. 4. 1992, s. 1. (2) EGT L 45, 17. 2. 1994, s. 1. (3) EGT L 323, 13. 12. 1996, s. 34. 19. 1. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 13/23 BILAGA EKOLOGISKA KRITERIER RAM För att bli tilldelad en miljömärkning skall apparaten uppfylla kriterierna i denna bilaga som syftar till att — minska miljöbelastningen eller miljöriskerna vid energianvändning (global uppvärmning, försurning, förbrukning av icke förnybara energiresurser) genom minskad energiförbrukning, — minska miljöbelastningen eller miljöriskerna i samband med användningen av ozonnedbrytande ämnen genom minskad användning av dessa ämnen, — minska miljöbelastningen eller miljöriskerna i samband med användningen av ämnen som kan bidra till den globala uppvärmningen. Dessutom främjar kriterierna bästa möjliga användningssätt (optimal användning med tanke på miljön) och ökar konsumenternas miljömedvetenhet. Ytterligare främjas återvinningen av maskinen genom att olika plastkomponenter märks. Vid bedömning av ansökningar och vid kontroll av uppfyllandet av kriterierna i denna bilaga rekommenderas de behöriga organen att ta hänsyn till om ett erkänt miljöstyrningssystem som EMAS eller ISO 14001 används (sådana system måste dock inte användas). GRUNDLÄGGANDE KRITERIER 1. Energisparande Apparaten skall ha ett energieffektivitetsindex som är lägre än 42 % enligt bilaga V i direktiv 94/2/EG (1), vid användning av samma mätmetod EN 153 och samma klassificering i tio kategorier. Sökanden skall tillhandahålla en kopia av den tekniska dokumentation som avses i artikel 2. 1 i kommissionens direktiv 94/2/EG. Denna dokumentation skall omfatta rapporterna från minst tre mätningar av energiförbrukningen som gjorts i enlighet med EN 153. Det aritmetiska medelvärdet av dessa mätningar skall vara mindre än eller lika med samma värde som anges i ovannämnda krav. Det angivna värdet på energimärkningen skall inte vara lägre än detta medelvärde och den energieffiktivitetsklass som anges på energimärket skall motsvara detta medelvärde. När det gäller kontroll, som inte krävs för ansökan, skall de behöriga organen tillämpa de toleranser och kontrollförfaranden som fastställs i EN 153. 2. Minskad ozonnedbrytande potential (ODP) i köldmedier och blåsmedel Köldmedier och blåsmedel för isoleringsskum skall ha en ozonnedbrytande potential som är lika med noll. Sökanden skall intyga att produkten uppfyller dessa krav. Sökanden och/eller dennes leverantör eller leverantörer skall, i tillämpliga fall, för detta behöriga organ ange vilka köldmedier och vilket blåsmedel som använts samt uppgifter om deras ozonnedbrytande potential. 3. Minskad global uppvärmningspotential (GWP) i köldmedier och blåsmedel Köldmedier och blåsmedel för isoleringsskum skall ha en global uppvärmningspotential som är lika med eller lägre än 15 (beräknade i CO -enheter under en period av 100 år). 2 Sökanden skall intyga att produkten uppfyller dessa krav. Sökanden och/eller dennes leverantör eller leverantörer skall, i tillämpliga fall, för detta behöriga organ ange vilka köldmedier och vilket blåsmedel som använts samt uppgifter om deras globala uppvärmnings- potential. YTTERLIGARE KRITERIER 4. Förlängd livslängd Tillverkaren skall lämna garanti på att apparaten skall fungera i minst tre år. Garantin skall gälla från och med den dag då apparaten levereras till kunden. (1) EGT L 45, 17. 2. 1994, s. 1. L 13/24 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 19. 1. 2000 Tillgången till reservdelar och service skall garanteras i tolv år från och med det att tillverkningen upphör. Sökanden skall intyga att produkten uppfyller dessa krav. 5. Återtagande och återvinning Tillverkaren skall kostnadsfritt erbjuda sig att ta tillbaka kylskåpet och utbytta komponenter för återvinning, med undantag för delar som kontaminerats av användarna (t. ex. kylskåp från vårdinrättningar och kärntekniska inrättningar). Dessutom skall kylskåpet uppfylla följande kriterier: 1. Tillverkaren skall beakta demonteringen av kylskåpet och sammanställa en demonteringsrapport. Rapporten skall bland annat bekräfta att — fogar är lätta att hitta och komma åt, — elektroniska komponenter är lätt att hitta och demontera, — produkten är lätt att demontera med vanliga standardverktyg, — inkompatibla och farliga material är möjliga att separera. 2. Plastdelar som väger mer än 50 gram måste ha en beständig märkning i vilken materialet anges enligt ISO 11469. Detta kriterium gäller inte för delar av extruderad plast. 3. Plastdelar som väger mer än 25 gram får inte innehålla något av följande flamskyddsmedel: Namn dekabrom difenyl monobrom difenyleter dibrom difenyleter tribrom difenyleter tetrabrom difenyleter pentabrom difenyleter hexabrom difenyleter heptabrom difenyleter oktabrom difenyleter nanobrom difenyleter dekabrom difenyleter klorparaffin med kedjelängd, 10–13 C-atomer, klorinnehåll > 50 % i vikt CAS-nummer 13654-09-6 101-55-3 2050-47-7 49690-94-0 40088-47-9 32534-81-9 36483-60-0 68928-80-3 32536-52-0 63936-56-1 1163-19-5 85535-84-8 4. Plastdelar som väger mer än 25 gram får inte innehålla flamskyddsmedel innehållande ämnen som har tilldelats eller kan komma att tilldelas någon av riskfraserna R45 (kan ge cancer), R46 (kan ge ärftliga genetiska skador), R50 (mycket giftigt för vattenorganismer), R51 (giftigt för vattenorganismer), R52 (skadligt för vattenorganismer), R53 (kan orsaka skadliga långtidseffekter i vattenmiljön), R60 (kan ge nedsatt fortplantningsförmåga) eller R61 (kan ge fosterskador), eller kombinationer av riskfraser som innehåller någon av ovannämnda riskfraser, i enlighet med definitionen i rådets direktiv 67/548/EEG (1), senast ändrat genom kommissionens direktiv 98/98/EG (2). Detta krav gäller inte flamskyddsmedel som vid användning förändras till sin kemiska natur och som då inte längre kan klassificeras enligt någon av de riskfraser som anges ovan, och om mindre än 0,1 % av flamskyddsmedlet på den behandlade delen fortfarande har samma egenskaper som innan det applicerades. 5. Den köldmedietyp och det blåsmedel som används för isolering skall anges i anslutning till eller på märkplåten så att en eventuell framtida återvinning underlättas. Sökanden skall intyga att pratlukten uppfyller dessa krav. Sökanden skall förse det behöriga organ som bedömer ansökan med ett exemplar av demonteringsrapporten. Sökanden och/eller dennes leverantör eller leverantörer skall, i tillämpliga fall, för detta behöriga organ ange vilka köldmedier och vilket blåsmedel som använts och vilka eventuella flamskyddsmedel som använts i eller på plastdelar som väger mer än 25 gram. (1) EGT 196, 16. 8. 1967, s. 1. (2) EGT L 355, 30. 12. 1998, s. 1. 19. 1. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 13/25 6. Bruksanvisning Apparaten skall säljas med en bruksanvisning med bl. a. anvisningar om den korrekta användningen med hänsyn till miljön och särskilt följande: 1. På omslaget eller första sidan följande text: ”Mer information om hur man undviker följder för miljön lämnas i bruksanvisningen. ” 2. Rekommendationer för bästa möjliga användning ur energisynpunkt, bl. a. följande: 2. 1 Anvisningar om placering eller installering av kylskåpet, bl. a. med angivande av minimiutrymme runt apparaten för att garantera tillräcklig luftcirkulation, och även angivande av att betydande energibesparingar kan göras av konsumenten genom att apparaten placeras i ett utrymme som är ouppvärmt eller svalt. 2. 2 Anvisning om att konsumenten skall undvika att placera apparaten nära en värmekälla (som t. ex. ugnar och värmeelement) eller i direkt solljus. Anvisning om att konsumenten bör, när det är relevant, överväga en isolering av apparaten från värmekällor i väggar eller under golv. 2. 3 Anvisning om att termostatinställningen är beroende av rumstemperaturen och att den därför bör kontrolleras med hjälp av en lämplig termometer (med förklaring till hur detta skall gå till). 2. 4 Anvisning om att dörren eller locket inte skall öppnas oftare eller hållas öppna längre än nödvändigt, särskilt inte på frysskåp. 2. 5 Anvisning om att varma livsmedel bör kylas ner innan de placeras i apparaten, eftersom ångan från livsmedlen bidrar till att förångaren isar igen, men att nedkylningsperioden dock bör vara så kort som möjlig av hälsoskäl. 2. 6 Anvisning om att förångaren bör hållas fri från tjocka lager av is och att det är lättare att ta bort islaget om man avfrostar ofta. 2. 7 Anvisning om att tätningslisten på dörren skall bytas ut när den inte fungerar ordentligt. 2. 8 Anvisning om att när apparaten har flyttats bör man vänta tillräckligt länge innan man sätter på den igen. 2. 9 Anvisning om att kondensatorn på baksidan av apparaten och utrymmet under apparaten bör rengöras från damm och matos. 2. 10 Information om att underlåtenhet att följa ovanstående råd kan leda till högre förbrukning av energi. 3. 4. Påpekande om att skador på kondensatorn (värmeväxlaren) på baksidan av apparaten, eller annat som kan leda till att köldmedier läcker ut, bör undvikas på grund av potentiella miljö- och hälsorisker. I bruksanvisningen skall särskilt anges att vassa föremål (som knivar, skruvmejslar etc. ) inte bör användas för att ta bort is, eftersom de kan skada förångaren. Information om att apparaten innehåller vätskor och är tillverkad av delar och material som är återanvändnings- och återvinningsbara. 5. Information om hur konsumenten kan utnyttja tillverkarens erbjudande om återtagande. Sökanden skall intyga att produkten uppfyller dessa krav. Sökanden skall överlämna en bruksanvisning till det behöriga organ som bedömer ansökan. 7. Buller Luftburet buller från apparaten, räknat som ljudeffekt, får inte överstiga 42 dB(A) (re lpW). Informationen om apparatens bullernivå skall presenteras på ett för konsumenten tydligt sätt. Detta skall ske genom information i energimärkningen för kylskåp. Mätningen av ljudnivån och informationen om bullret skall överensstämma med bestämmelserna i rådets direktiv 86/594/EEG (1) vid användning av standarden EN 28960. Detta kriterium gäller inte frysboxar i kategori 9, ”hushållsfrysboxar”, i bilaga IV till direktiv 94/2/EG. Sökanden skall intyga att produkten uppfyller dessa krav. (1) EGT L 344, 6. 12. 1986, s. 24. L 13/26 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 19. 1. 2000 8. Konsumentupplysning Följande text skall anbringas på ett sådant sätt att den är väl synlig för konsumenten (där så är möiligt, bredvid märkningen): — ”Denna produkt uppfyller kraven för Europeiska unionens miljömärke eftersom den är energisnål, skyddar ozonlagret och bidrar i minsta möjliga mån till växthuseffekten. ”


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2463/99 von Inger Schörling (Verts/ALE) an den Rat. EU-Richtlinie gegen Schwedens restriktive Narkotika-Politik.

eurovoc_concepts:
Sweden
application of EU law
import policy
narcotic

text: C 280 E/48 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 3. 10. 2000 Damit keine nachgeahmten Waren auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen und dort verkauft werden, hat die Gemeinschaft Vorschriften und Regelungen zum wirksamen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (IPR) in der Gemeinschaft angenommen. Insbesondere erm(cid:246)glicht es die Verordnung (EG) Nr. 241/1999 des Rates vom 25. Januar 1999 zur ˜nderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 (cid:252)ber Ma(cid:223)nahmen zum Verbot der (cid:220)berf(cid:252)hrung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielf(cid:228)ltigungsst(cid:252)cke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (1) den Zollbeh(cid:246)rden der Gemeinschaft, die (cid:220)berf(cid:252)hrung der Nachah- mung oder F(cid:228)lschung verd(cid:228)chtiger Waren in den freien Verkehr auszusetzen, w(cid:228)hrend der Inhaber von Schutzrechten bei den einzelstaatlichen Beh(cid:246)rden Versto(cid:223)verfahren einleitet. Die Kommission arbeitet zur Zeit im Rahmen des Programms Zoll 2002 mit den Mitgliedstaaten eng zusammen, um die Zollbeamten und Wirtschaftsbeteiligten zu unterst(cid:252)tzen, die Informationen besser auszutauschen und die von der Zollbeh(cid:246)rde Inhabern von Schutzrechten gebotene Dienstleistung durch eine intensivere Ausbildung der f(cid:252)r die Rechte an geistigem Eigentum zust(cid:228)ndigen Zollbeamten zu verbessern. Ferner nahm die Kommission im Oktober 1998 ein Gr(cid:252)nbuch zur Bek(cid:228)mpfung der Nachahmung und Piraterie auf dem Binnenmarkt (2) an, mit dem eine umfassende Konsultation eingeleitet wird, um die Bek(cid:228)mpfung der Piraterie in der Gemeinschaft zu verst(cid:228)rken. Wie der Herr Abgeordnete richtig darlegte, mu(cid:223) sich eine umfassende Strategie zur Bek(cid:228)mpfung von Nachahmungen auf die Beseitigung des Problems an der Quelle, d. h. in dem Herstellungsland solcher Waren, konzentrieren. Ein wichtiger Schritt zur Verst(cid:228)rkung des weltweiten Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum wird am 1. Januar 2000 getan, wenn die Entwicklungsl(cid:228)nder (mit Ausnahme der am wenigsten entwickelten L(cid:228)nder) die Vorschriften der Welthandelsorganisation (cid:252)ber den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (das wohlbekannte Abkommen (cid:252)ber die handelsbezogenen Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIP-)Abkommen) in vollem Umfang anwenden m(cid:252)ssen. Zur Durchf(cid:252)hrung der WTO-Vorschriften (cid:252)ber den Schutz des geistigen Eigentums sind diese L(cid:228)nder verpflichtet, in allen F(cid:228)llen vors(cid:228)tzlicher kommerzieller Nachahmung von Handelsmarken Strafverfahren und Strafen vorzusehen. Zu der Einstellung des Herrn Abgeordneten bez(cid:252)glich der in Entwicklungsl(cid:228)ndern vorherrschenden wirtschaftlichen Verh(cid:228)ltnisse bemerkt die Kommission, da(cid:223) niedrige Lohnkosten einer der Schl(cid:252)sselfakto- ren ihre komparativen Vorteile und eine Voraussetzung daf(cid:252)r sind, sie in die Lage zu versetzen, sich st(cid:228)rker in die Weltwirtschaft zu integrieren und die wirtschaftliche Entwicklung fortzusetzen. Die Kommission ist der Auffassung, da(cid:223) sie mit zunehmender Erh(cid:246)hung ihres Lebensstandards selbst ein Interesse daran haben, die Arbeitsbedingungen, einschlie(cid:223)lich Sicherheit, Gesundheit und anderer Aspekte, zu verbessern. (1) ABl. L 27 vom 2. 2. 1999. (2) KOM(98) 569 endg. (2000/C 280 E/047) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2463/99 von Inger Sch(cid:246)rling (Verts/ALE) an den Rat (16. Dezember 1999) Betrifft: EU-Richtlinie gegen Schwedens restriktive Narkotika-Politik In Schweden gibt es Bestimmungen, die die Einfuhr von als Narkotika klassifizierten Substanzen stark einschr(cid:228)nken (cid:129) auch wenn diese von ˜rzten aus medizinischen Gr(cid:252)nden verschrieben worden sind. So d(cid:252)rfen beispielsweise gem(cid:228)(cid:223) Arzneimittelverordnung 11/1997 Amphetamine nur in einer Menge einge- f(cid:252)hrt werden, die dem pers(cid:246)nlichen Tagesbedarf von 5 Tagen entspricht. Jetzt hat ein schwedischer Arzt diese in Schweden geltenden Bestimmungen der EU-Kommission gemeldet und geltend gemacht, da(cid:223) sie gegen die EU-Vorschriften (cid:252)ber den freien Waren- und Dienstleistungs- verkehr zwischen den EU-L(cid:228)ndern verstie(cid:223)en. Dieser Arzt fordert, da(cid:223) die EU-Kommission gegen Schweden vorgeht und diese Bestimmungen als ungesetzlich und mit dem EU-Recht unvereinbar erkl(cid:228)rt. Wenn die Kommission nun zu der Auffassung gelangt, da(cid:223) Schwedens Gesetzesvorschriften gegen EU- Recht versto(cid:223)en, hie(cid:223)e das dann, da(cid:223) schwedische B(cid:252)rger k(cid:252)nftig Narkotika, die ihnen von einem Arzt in einem EU-Land mit einer (cid:132)liberalen(cid:147) Drogenpolitik verschrieben wurden, nach Schweden importieren k(cid:246)nnen, ohne da(cid:223) der Zoll eingreifen kann? 3. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 280 E/49 Antwort (13. M(cid:228)rz 2000) Der Schengener Exekutivausschu(cid:223) hat am 22. Dezember 1994 ein Muster f(cid:252)r eine (cid:132)Bescheinigung f(cid:252)r das Mitf(cid:252)hren von Suchtstoffen und/oder psychotropen Stoffen im Rahmen einer (cid:228)rztlichen Behandlung(cid:147) (1) angenommen. Mit dieser Bescheinigung, die sich auf Artikel 75 des (cid:220)bereinkommens zur Durchf(cid:252)hrung des Schengener (cid:220)bereinkommens st(cid:252)tzt, k(cid:246)nnen Personen, die in einem den Schengen-Besitzstand anwendenden Land in andere L(cid:228)nder, die den Schengen-Besitzstand ebenfalls anwenden, reisen und dabei ans(cid:228)ssig sind, rechtm(cid:228)(cid:223)ig eine von einem Arzt f(cid:252)r eine Behandlungsdauer von 30 Tagen verschriebene Menge an Suchtstoffen und/oder psychotropen Stoffen mit sich f(cid:252)hren. Es handelt sich um Ausnahmef(cid:228)lle, von denen eine begrenzte Anzahl von Personen betroffen sind, deren Gesundheitszustand die regelm(cid:228)(cid:223)ige Einnahme von Arzneimitteln erfordert. Die Arzneimittel werden von einem Arzt in ihrem Wohnsitzstaat verschrieben, der dazu die besondere Bescheinigung nach Artikel 75 verwendet. Die Beh(cid:246)rden der das Schengener Durchf(cid:252)hrungs(cid:252)bereinkommen anwendenden Staaten k(cid:246)nnen diese Bescheinigung bei der zentralen Stelle des Landes, in dem sie ausgestellt wurde, (cid:252)berpr(cid:252)fen lassen. Sobald der nunmehr in das Gemeinschaftsrecht einbezogene Schengen-Besitzstand in Schweden Anwen- dung findet, ist dort dieses Verfahren anzuwenden. (1) Dok. SCH/Com-ex (94) 28 rev. und SCH/Stup (94) 21. (2000/C 280 E/048) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2466/99 von Daniela Raschhofer (NI) an den Rat (16. Dezember 1999) Betrifft: Anreise zu den Plenartagungen des Europ(cid:228)ischen Parlaments in Stra(cid:223)burg Das Europ(cid:228)ische Parlament tagt einmal im Monat in Stra(cid:223)burg. Dazu ist es notwendig, da(cid:223) unz(cid:228)hlige Beamte und sonstige Mitarbeiter sowohl von Br(cid:252)ssel als auch von Luxemburg nach Stra(cid:223)burg anreisen. Ein gro(cid:223)er Teil dieser (cid:132)Dienstreisen(cid:147) wird in privaten PKW absolviert. Dazu stellen sich folgende Fragen: (cid:129) Wie viele Mitarbeiter reisen insgesamt allmonatlich von Br(cid:252)ssel bzw. Luxemburg nach Stra(cid:223)burg? (cid:129) Wie viele dieser Mitarbeiter reisen mit PKW an? (cid:129) Wie hoch sind die Gesamtkosten (inklusive der (cid:220)bernachtungen, Essen, etc. ), die die (cid:132)(cid:220)bersiedlung(cid:147) nach Stra(cid:223)burg verursacht? (cid:129) Gibt es Aufzeichnungen bzw. ist es bekannt, ob bzw. wie oft es bei diesen Fahrten zu Verkehrs- unf(cid:228)llen von Mitarbeitern des Rates kommt? (cid:129) Ist es bekannt, ob im Zusammenhang mit diesen Reisen bei Verkehrsunf(cid:228)llen bereits Schwerverletzte oder Tote zu beklagen gewesen sind? (cid:129) Gibt es Aufzeichnungen (cid:252)ber unfallbedingte Kosten? (cid:129) Weicht die Unfallstatistik an den Anreise- bzw. Abreisetagen von anderen Tagen ab? Antwort (16. M(cid:228)rz 2000) Die Fragen der Frau Abgeordneten zu den Dienstreisen von Beamten des Rates nach Stra(cid:223)burg im Rahmen der Plenartagungen des Europ(cid:228)ischen Parlaments werden wie folgt beantwortet: In jedem Monat, in dem eine Plenartagung stattfindet, begeben sich durchschnittlich 21 Beamte von Br(cid:252)ssel nach Stra(cid:223)burg. Von diesen benutzen etwa 10 ein Privatfahrzeug. Die Gesamtkosten f(cid:252)r die Dienstreisen belaufen sich im Durchschnitt auf jeweils 13. 285 Euro pro Plenartagung