title: 2000/240/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Behilferegelung, die Spanien zugunsten der Finanzierung von Betriebskapital für den Agrarsektor in Estremadura durchgeführt hat (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 5201) (Nur der spanische Text ist verbindlich)

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text: L 76/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 3. 2000 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1999 über die Behilferegelung, die Spanien zugunsten der Finanzierung von Betriebskapital für den Agrarsektor in Estremadura durchgeführt hat (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 5201) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (2000/240/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel (1), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) I. VERFAHREN Der allgemeine Erlaß 35/1993 der Regionalregierung von Estremadura vom 13. April 1993 über die Finanzie- rung von Betriebskapital für den Agrarsektor in Estrema- dura im Amtsblatt der Region veröffentlicht worden (2). ist Da der Kommission diese staatliche Beihilfe nicht, wie in Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehen, notifiziert wurde, spanischen Behörden mit Schreiben vom 8. Februar 1999 auf, das Vorliegen der genannten Beihilfe und ihr Inkrafttreten zu bestätigen. forderte sie die Mit Schreiben vom 26. Februar 1999 hat die Ständige Vertretung Spaniens bei der Europäischen Union der Kommission die mit Schreiben vom 8. Februar 1999 angeforderten Informationen übermittelt. Mit Schreiben vom 4. Juni 1999 hat die Kommission Spanien von ihrem Beschluß in Kenntnis gesetzt, wegen der vorerwähnten Beihilferegelung das Verfahren nach In dem Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (1) ABl. C 225 vom 7. 8. 1999, S. 6. (2) Amtsblatt der Region Estremadura Nr. 45 vom 15. April 1993, S. 1027. (5) (6) (7) (8) (9) Schreiben forderte die Kommission Spanien zur Stel- lungnahme auf. Der Beschluß der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (3) veröffentlicht. Die Kommission hat die Betei- ligten zur Stellungnahme zur betreffenden Beihilferege- lung aufgefordert. Spanien hat mit Schreiben vom 19. Juli 1999 Stellung genommen. Die Kommission hat von den Beteiligten keine Stellung- nahme erhalten. II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFEMAß- NAHME finanziellen Mit dem Erlaß 35/1993 werden die Rahmenbedingungen für die Deckung des Kapitalbedarfs zur Entwicklung des Agrar- und Ernährungssektors in Estremadura für die Dauer von maximal einem Jahr geschaffen. Bei den Begünstigten handelt es sich um Inhaber land- wirtschaftlicher Betriebe in Estremadura, landwirtschaft- liche Genossenschaften und andere Zusammenschlüsse sowie die dort ansässigen Verarbeitungsbetriebe, die mit Agrar- und Viehzuchtbetrieben Verträge über den Ankauf von Grunderzeugnissen zur industriellen Verar- beitung schließen. (10) Die Beihilfe wird in Form einer Zinsverbilligung gewährt, die für Kredite mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr berechnet wird und deren Höhe je nach Begünstigtenkategorie unterschiedlich hoch ist. (3) Siehe Fußnote 1. 25. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 76/17 (11) (12) (13) Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe beträgt die Für Zinsverbilligung bis zu 5 Prozentpunkte, wenn es sich um Vollerwerbslandwirte handelt, beziehungsweise bis zu 4 Prozentpunkte für die übrigen Landwirte; im Falle einer Kofinanzierung durch die Europäische Gemein- schaft oder den Staat müssen die Begünstigten einen Mindestzinssatz von 6 % (4 % für Vollerwerbslandwirte) entrichten. Bei Genossenschaften und anderen Zusammenschlüssen beträgt die Zinsverbilligung bis zu einem Prozentpunkt für den Ankauf von Betriebsmitteln (zuzüglich 0,5 Prozentpunkten für den Ankauf von zertifizierten Pflanzen und Saatgut und 0,5 Prozentpunkten für den Ankauf von Einzeldünger) beziehungsweise bis zu 5 Prozentpunkte im Fall von Krediten zur Aufbringung von Betriebskapital für die saisonalen Zahlungen an die Mitglieder des Zusammenschlusses. Für die Verarbeitungsbetriebe beträgt die Zinsverbilli- gung in den jährlich mit Regionalerlaß festgelegten Sektoren bis zu 5 Prozentpunkte für Kredite zum von Grunderzeugnissen im Rahmen von Ankauf Verträgen mit Betriebsinhabern sowie für Kredite zur Finanzierung von Betriebskapital. festgelegt: getrocknete (14) Mit dem Erlaß des Landwirtscharfts- und Handelsmini- steriums der Region Estremadura vom 29. September 1998 (4) wurden für das Wirtschaftsjahr 1997/98 folgende Erzeugnisse Feigen Feigenpaste, Paprika zur Herstellung von Paprikapulver, Iberisches Schwein, Oliven zur Herstellung von Olivenöl und Tomaten/Paradeiser (*) zum Trocknen, nicht aber für Tomatenpulver. Die Zinsverbilligung beträgt 5 Prozentpunkte, die Dauer ist auf höchstens ein Jahr befristet. Als Zinssatz wird der MIBOR auf 365 Tage zuzüglich einem Prozentpunkt angewandt. (15) Als Beihilfehöchstgrenzen für die Landwirte sind Höchst- grenzen je Hektar, Erzeugnis und Stück Vieh vorgesehen, für die Genossenschaften der Durchschnittswert der in den drei vorangegangenen Jahren getätigten Düngemit- telkäufe zuzüglich 10 %, beziehungsweise für die Verar- beitungsbetriebe die Kredithöhe. (16) Das für die Beihilferegelung zur Verfügung stehende Budget beläuft sich auf 107 Mio. ESP jährlich; die Dauer der Regelung ist unbefristet. (17) In ihrem Schreiben vom 4. Juni 1999 hat die Kommis- sion Spanien mitgeteilt, daß für diese Beihilferegelung (mit Ausnahme der Beihilfen für Inhaber landwirtschaft- licher Betriebe, Genossenschaften und andere Zusam- menschlüsse vor dem 30. Juni 1998) keine der Ausnah- meregelungen gemäß Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag in Frage kommen dürfte. Bezüglich der Beihilfen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, Genossenschaften (4) Amtsblatt der Region Estremadura Nr. 114 vom 6. Oktober 1998, S. 7412. (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994. und andere Zusammenschlüsse vor dem 30. Juni 1998 hat die Kommission Spanien mitgeteilt, daß diese den Ausnahmetatbestand gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buch- stabe c) EG-Vertrag erfüllen können, da es sich um Maßnahmen zur Entwicklung des Sektors handelt. III. BEMERKUNGEN SPANIENS Spanien weist in seiner Stellungnahme darauf hin, daß die fragliche Beihilferegelung einen allgemeinen Beihilfe- rahmen in Form von zinsverbilligten Krediten darstellt, der keinen diskriminierenden Charakter hat und auf den gesamten Agrarsektor von Estremadura anwendbar ist. Diese Regelung wird jedes Jahr mittels Erlaß angewandt, in dem die benachteiligten Sektoren festgelegt werden, wobei die Gewährung der Beihilfe einen vom Landwirt- schaftsministerium genehmigten Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer voraussetzt, der den Erzeugern einen über dem Marktpreis liegenden Mindestpreis garantiert sowie den Verarbeitungsbetrieben die Liefe- rung von Grunderzeugnissen, die Qualitätsmindestanfor- derungen genügen. Bei den vorrangigen Sektoren handelt es sich um Erzeugnisse, die lokal- oder regionaltypisch sind bezie- hungsweise aufgrund ihrer Erzeugung und Verarbeitung besondere Merkmale aufweisen. Wegen ihres engen Anwendungsbereichs und ihrer lediglich regionalen Bedeutung ist die Beihilfe nicht geeignet, den freien Wettbewerb im Gemeinsamen Markt zu beeinträchtigen. (18) (19) (20) Die Anwendung des Erlasses 35/1993 über die Finanzie- rung von Betriebskapital für den Agrarsektor in Estrema- dura ist ausgesetzt worden; es ist vorgesehen, ihn zu streichen und durch einen Erlaß zu ersetzen, der mit der Mitteilung staatliche Beihilfen für kurzfristige Kredite in der Landwirtschaft (Betriebskredite) (5) (6) in Einklang steht. Kommission betreffend der IV. WÜRDINGUNG DER BEIHILFE Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag (21) Gemäß Artikel 36 EG-Vertrag finden die Wettbewerbsre- geln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen nur insoweit Anwendung, als der Rat dies bestimmt. (22) die Erzeugnisse, landwirtschaftliche Bei Beihilfen für in Anhang I des EG-Vertrags aufge- führte keiner gemeinsamen Marktorganisation unterliegen (Kartoffeln, die nicht zur Stärkeherstellung dienen, Pferdefleisch, Honig, Kaffee, Agraralkohol, Weinessig und Kork), ist die Verordnung Nr. 26 des Rates zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion land- wirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen (7), geändert durch die Verordung Nr. 49 (8), maßgebend. Zu berücksichtigen sind allein Artikel 88 Absatz 1 und Absatz 3 erster Satz EG-Vertrag, weshalb sich die Kommission lediglich dazu äußern kann. (5) ABl. C 44 vom 16. 2. 1996, S. 2. (6) Mit Schreiben vom 4. Juli 1997 hat die Kommission die Mitglied- staaten ihren Beschluß mitgeteilt, die Anwendung dieser Mitteilung auszusetzen. Mit Schreiben vom 19. Dezember 1997 hat sie sie über die neuerliche Anwendung der Mitteilung ab 30. Juni 1998 unterrichtet. (7) ABl. 30 vom 20. 4. 1962, S. 993/62. (8) ABl. 53 vom 1. 7. 1962, S. 1571/62. L 76/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 3. 2000 (23) Alle übrigen in Anhang I des EG-Vertrags genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse unterliegen gemein- samen Marktorganisationen, und in den Verordnungen über diese Marktorganisationen ist ausdrücklich die Anwendung der Artikel 87 bis 89 EG-Vertrag auf die Erzeugung und den Handel mit den betreffenden Erzeug- nissen vorgesehen. (24) Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. (25) Der Handel zwischen der übrigen Gemeinschaft und Spanien ist erheblich: Spanien führt aus den übrigen Mitgliedstaaten 10 290 178 Tonnen ein und seinerseits 12 648 802 Tonnen in diese Länder aus. Der Wert der von Spanien getätigten Einfuhren beläuft sich auf 6 810 477 000 EUR, der Wert der Ausfuhren auf 10 308 134 000 EUR (9). zwischen gegenüber denjenigen Erzeugnissen (26) Die geprüfte Maßnahme kann daher den Handel mit landwirtschaftlichen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen, da eine Beeinträchtigung vorliegt, sobald Beihilfen die Wirtschaftsteilnehmer eines anderen Mitgliedstaats Mitgliedstaaten begünstigen. Die Maßnahme schlägt sich unmittelbar auf die Gestehungskosten der Erzeuger und Verarbeiter von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Spanien nieder, wodurch diese einen wirtschaftlichen Vorteil im Vergleich zu den Unternehmen empfangen, die in ihrem Mitgliedstaat nicht in den Genuß vergleich- barer Beihilfen kommen. Folglich verfälschen diese Beihilfen den Wettbewerb bzw. drohen ihn zu verfäl- schen. der (27) In Anbetracht dessen ist die in Rede stehende Beihilfe als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen. (28) (29) (30) Mögliche Ausnahmen im Rahmen von Artikel 87 EG-Vertrag Von dem in Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag festgelegten Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt gibt es jedoch Ausnahmen. Im vorliegenden Fall sind die Ausnahmebestimmungen von Artikel 87 Absatz 2 zweifelsfrei nicht anwendbar und wurden von den spanischen Behörden auch nicht geltend gemacht. Bei der Prüfung einer Beihilfe mit regionaler oder sekto- raler Zielsetzung oder jedes mutmaßlichen einzelnen Anwendungsfalls allgemeiner Beihilferegelungen müssen die Ausnahmetatbestände von Artikel 87 Absatz 3 EG- Vertrag eng ausgelegt werden. Insbesondere können sie nur angewandt werden, wenn die Kommission zu dem Schluß gelangt, daß die Beihilfe zur Erreichung eines der mit den Ausnahmen verfolgten Ziele notwendig ist. Die Genehmigung von Beihilfen, die keine solche Gegenlei- (9) Quelle: Eurostat 1998. stung vorsehen, wäre gleichbedeutend mit einer Beein- trächtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und einer Verfälschung des Wettbewerbs, was durch das gemeinsame Interesse nicht zu rechtfertigen ist und gleichzeitig den Wirtschaftsteilnehmern bestimmter Mitgliedstaaten unzulässige Vorteile verschaffen würde. (31) Nach Auffassung der Kommission sind die fraglichen Beihilfen weder als Regionalbeihilfen zur Durchführung von Neuinvestitionen oder zur Schaffung von Arbeits- plätzen noch als horizontaler Ausgleich für Struktur- schwächen aller Unternehmen der Region konzipiert, sondern als Betriebsbeihilfen für den Agrarsektor. Daher handelt es sich um ausgesprochen sektorale Beihilfen, die nach Maßgabe von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) zu beurteilen sind. (32) Gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirt- schaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem Gemeinsamen Markt angesehen werden, vereinbar soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. (33) Die Beihilferegelung ist insbesondere im Lichte dieser Bestimmung zu prüfen. (34) Die vorgesehene Beihilfe wird in Form einer Zinsverbilli- gung gewährt, die für Kredite mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr berechnet wird. Die Kommission geneh- migt derartige Beihilfen zur Förderung der Entwicklung eines Sektors gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, wenn sie mit ihrer Mitteilung betreffend staatliche Beihilfen für kurzfristige Kredite in der Land- wirtschaft (Betriebskredite) in Einklang stehen. (35) Die Beihilfe muß unterschiedslos allen Marktteilnehmern des Agrarsektors zur Verfügung gestellt werden, unge- achtet der landwirtschaftlichen Tätigkeiten, für die die kurzfristigen Kredite benötigt werden. Dennoch können bestimmte Tätigkeiten oder Marktteilnehmer ausge- schlossen werden, sofern der Mitgliedstaat nachweisen kann, daß diese Ausschlüsse dadurch gerechtfertigt sind, daß die Schwierigkeiten der betreffenden Betriebe bei der Beschaffung kurzfristiger Kredite bedeutend geringer sind als in der übrigen Landwirtschaft. (36) Die Beihilfe muß strikt darauf beschränkt sein, die sich für die Landwirtschaft ergebenden Erschwernisse auszug- leichen. Mitgliedstaaten, die zinsverbilligte Kredite ausrei- chen, müssen diese Erschwernisse mit der von ihnen am zweckmäßigsten erachteten Methode quantifizieren, diese jedoch immer auf die Differenz zwischen dem im Zinssatz, der einem typischen Marktteilnehmer Agrarsektor eingeräumt wird, und dem Zinssatz, der in den übrigen Wirtschaftssektoren des betreffenden Mitgliedstaats für kurzfristige, nicht an Investitionen gebundene Kredite zu zahlen ist, begrenzen. Mit Schreiben vom 19. Dezember 1997 hat die Kommission den Mitgliedstaaten gegenüber klarge- stellt, daß dies ausschließlich so auszulegen ist, daß die Zinsverbilligung zu Lasten staatlicher Mittel für kurzfri- stige Kredite in der Landwirtschaft die genannte Diffe- renz nicht übersteigen darf. gleicher Höhe 25. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 76/19 (37) Die den Begünstigten gewährten Kredite dürfen den Liquiditätsbedarf nicht übersteigen, der dadurch entsteht, daß Produktionskosten anfallen, bevor die Einnahmen aus dem Verkauf der Erzeugnisse zur Verfügung stehen. (43) Seit dem 30. Juni 1998 ist die Mitteilung der Kommis- sion betreffend staatliche Beihilfen für kurzfristige Kredite auf diese Beihilfen anwendbar. in der Landwirtschaft (38) Bis zur Wiederanwendung der obengenannten Mittei- lung durch die Kommission am 30. Juni 1998 (10) genehmigte diese üblicherweise Beihilfen in Form von zinsverbilligten kurzfristigen Krediten, sofern ihre Lauf- zeit höchstens ein Jahr betrug und sie weder auf ein Erzeugnis beschränkt waren (11). eine Maßnahme noch auf (39) Bei der Beurteilung des in Rede stehenden Erlasses ist daher zwischen der Zeit vor und jener nach dem 30. Juni 1998 zu unterscheiden. (40) Für die Zeit vor dem 30. Juni 1998 ist darüber hinaus zwischen den Begünstigtenkategorien zu unterscheiden. (41) Die Beihilfen, die Inhabern landwirtschaftlicher Betriebe und Genossenschaften sowie anderen Zusammen- schlüssen gewährt werden, stehen im Einklang mit den von der Kommission auf derartige Beihilfen ange- wandten Kriterien. Insbesondere handelt es sich um Beihilfen in Form einer Zinsverbilligung für Betriebskre- dite mit einer Laufzeit von höchstens einem Jahr; darüber hinaus wurden sie weder für ein Erzeugnis noch für eine Maßnahme gewährt. Deshalb hat die Kommis- sion Spanien in ihrem Schreiben vom 4. Juni 1999 mitgeteilt, daß diese Beihilfen für die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag in Frage kommen, weil sie als Maßnahmen anzusehen sind, die die Entwicklung des Sektors fördern. (42) Die den Verarbeitungsbetrieben gewährten Beihilfen bestanden in einer Zinsverbilligung für Betriebskredite mit einer Laufzeit von höchstens einem Jahr und wurden für ein Erzeugnis noch für eine Maßnahme weder gewährt, wodurch sie mit den von der Kommission vor dem 30. Juni 1998 auf derartige Beihilfen angewandten Kriterien in Einklang standen. Die Beihilfen waren jedoch auf Verarbeitungsbetriebe beschränkt, die mit Agrar- und Viehzuchtbetrieben in Estremadura Verträge über den Ankauf von Grunderzeugnissen zur industri- ellen Verarbeitung schließen. Diese Voraussetzung stellt eine Einschränkung des freien Warenverkehrs und einen Verstoß gegen Artikel 28 EG-Vertrag dar, da Verarbei- anderen die Grunderzeugnisse tungsbetriebe, Mitgliedsstaaten beziehen, nicht in den Genuß dieser Beihilfen kommen. Dadurch wird die Einfuhr von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten eingeschränkt, da diese von den Betrieben in Estremadura, die die Beihilfen erhalten, nicht gekauft werden. Folglich sind diese Beihilfen geeignet, die Handelsbedingungen in einer Weise zu verändern, die dem gemeinsamen Inter- esse zuwiderläuft, und kommen somit für keine der Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 87 Absatz 3 EG- Vertrag in Frage. aus (10) Siehe Fußnote 5. (11) Präzedenzfälle: Beihilfen N 603/93, N 377/91, N 29/91, N 394/ 92, NN 90/93, N 109/94, N 768/93, N 423/93, N 218/93, N 108/92, N 598/93 und N 644/92. (44) Die gewährten Beihilfen entsprechen nicht den Kriterien der genannten Mitteilung, denen zufolge sie unter- schiedslos allen Marktteilnehmern des Agrarsektors zur Verfügung zu stellen sind, sie strikt darauf beschränkt sein müssen, die sich für die Landwirtschaft ergebenden Erschwernisse auszugleichen, und die den Begünstigten gewährten Kredite den Liquiditätsbedarf nicht über- steigen dürfen, der dadurch entsteht, daß Produktionsko- sten anfallen, bevor die Einnahmen aus dem Verkauf der Erzeugnisse zur Verfügung stehen. (45) Die Beihilfe wird nicht unterschiedslos allen Marktteil- nehmern des Agrarsektors angeboten. Spanien hat in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, daß die Beihil- feregelung jedes Jahr mittels Erlaß angewandt wird, in dem die benachteiligten Sektoren festgelegt werden, die für die Gewährung der Beihilfe in Frage kommen. (46) Die Beihilfe ist nicht strikt darauf beschränkt, die sich für die Landwirtschaft ergebenden Erschwernisse auszuglei- chen. Die Zinsverbilligung von 0,5 bis 5 Prozentpunkten für kurzfristige Kredite wird in dem Erlaß vielmehr nach freiem Ermessen je nach Begünstigtenkategorie festge- legt. (47) Die Beihilferegelung sieht keinerlei Möglichkeit vor, sich zu vergewissern, daß die den Begünstigten gewährten Kredite den Liquiditätsbedarf nicht übersteigen, der dadurch entsteht, daß Produktionskosten anfallen, bevor die Einnahmen aus dem Verkauf der Erzeugnisse zur Verfügung stehen. (48) Außerdem gilt im Fall der Beihilfen für Verarbeitungsbe- triebe in Estremadura auch die in Erwägung 42 festge- haltene Voraussetzung, wonach mit den Betrieben der Region Verträge über den Ankauf von Grunderzeug- nissen geschlossen werden müssen. (49) Daher ist die Beihilfe als eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Betriebsbeihilfe anzusehen. Solche Beihilfen haben keine nachhaltige Wirkung auf die Entwicklung des betreffenden Wirtschaftszweiges, da die unmittelbaren Auswirkungen die Maßnahme nicht mehr angewandt wird (vgl. Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Juni 1995 in der Rechts- sache T-459/93, Siemens AG/Kommission (12). Anderer- seits tragen sie unmittelbar zur Verbesserung der Erzeu- gungs- und Vermarktungsbedingungen für die betref- fenden Marktteilnehmer zum Nachteil derjenigen, die (auf Landesebene und in anderen Mitgliedstaaten) keine solche Beihilfe beziehen. enden, sobald (50) Folglich kommt diese Beihilferegelung mit Ausnahme der vor dem 30. Juni 1998 Inhabern landwirtschaftlicher Betriebe, Genossenschaften und anderen Zusammen- schlüsse gewährten Beihilfen für keine der Ausnahmetat- bestände gemäß Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag in Frage. (12) Slg. 1995, S. II-1675. L 76/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 3. 2000 (51) Außerdem ist zu berücksichtigen, daß sich die betref- fenden Beihilfen für in Anhang I des EG-Vertrags genannte landwirtschaftliche Erzeugnisse (ausgenommen die Beihilfen für Kartoffeln, die nicht zur Stärkeherstel- lung dienen, Pferdefleisch, Honig, Kaffee, Agraralkohol, Weinessig und Kork) auf Erzeugnisse beziehen, die in den Anwendungsbereich einer gemeinsamen Markt- organisation fallen, die der ausschließlichen Zuständig- keit der Gemeinschaft untersteht und die Befugnisse der Mitgliedstaaten zu Eingriffen in diese Marktorganisa- tionen begrenzt. Gemäß der wiederholten Rechtspre- chung des Gerichtshofes (vgl. u. a. daß Urteil vom 26. Juni 1979 in der Rechtssache 177/78, Pigs and Bacon/ McCarren (13) sind die gemeinsamen Marktorganisa- tionen als umfassende und erschöpfende Regelungen anzusehen, die den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit bieten, Maßnahmen zu erlassen, die von ihnen abwei- chen oder diese Regelungen verletzen können. Deshalb muß diese Beihilfe als Verstoß gegen die gemeinsamen Marktorganisationen und somit das Gemeinschaftsrecht angesehen werden. Schlußfolgerung (52) Auf der Grundlage der obigen Ausführungen und der geltenden Gemeinschaftsvorschriften ist die Kommission der Auffassung, daß die vor dem 30. Juni 1998 Verar- beitungsbetrieben gewährten Beihilfen sowie die nach dem 30. Juni 1998 Inhabern landwirtschaftlicher Betriebe, Genossenschaften und anderen landwirtschaftli- chen Zusammenschlüssen gewährten Beihilfen hinsicht- lich der in Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a) und c) vorgesehenen Ausnahmen für Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirt- schaftsgebiete dazu geeignet sind, die Handelsbedin- gungen in einer Weise zu verändern, die dem gemein- samen Interesse zuwiderläuft. Insbesondere stehen die nach dem 30. Juni 1998 gewährten Beihilfen nicht in Einklang mit der Mitteilung der Kommission betreffend staatliche Beihilfen für kurzfristige Kredite in der Land- wirtschaft (Betriebskredite). (53) Deshalb müssen diese Beihilfen (ausgenommen die Beihilfen für Kartoffeln, die nicht zur Stärkeherstellung dienen, Pferdefleisch, Honig, Kaffee, Agraralkohol, Wein- essig und Kork) als Verstöße gegen die gemeinsamen Marktorganisationen angesehen werden. Darüber hinaus stellen die Beihilfen für Verarbeitungsbetriebe einen Verstoß gegen Artikel 28 EG-Vertrag dar. (54) Daher sind diese Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare und gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßende Betriebsbeihilfen anzusehen, die für keinen der Ausnahmetatbestände nach Artikel 87 Absatz 3 EG- Vertrag in Frage kommen. V. SCHLUSSFOLGERUNGEN (55) Da die Beihilferegelung, die Gegenstand dieser Entschei- dung ist, der Kommission nicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag notifiziert wurde, wurde sie rechts- widrig gewährt, d. h. bevor die Kommission festgestellt hatte, ob sie mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. (13) Slg. 1979, S. 2161. (56) Die vor dem 30. Juni 1998 Verarbeitungsbetrieben gewährten Beihilfen sowie die nach dem 30. Juni 1998 gewährten Beihilfen (ausgenommen die Beihilfen für Kartoffeln, die nicht zur Stärkeherstellung dienen, Pfer- defleisch, Honig, Kaffee, Agraralkohol, Weinessig und sind aus den genannten Gründen mit dem Kork) Gemeinsamen Markt unvereinbar, da sie unter das Verbot von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen und keine der Ausnahmetatbestände der Absätze 2 und 3 dieses Artikels eingreifen. (57) durch C-5/89 Bei Unvereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt muß die Kommission die ihr vom Gerichtshof mit Juli 1973 in der Rechtssache 70/72 Urteil vom 12. (Kommission/Deutschland (14)), die bestätigt Urteile vom 24. Februar 1987, Rechtssache 310/85 (Deufil/Kommission (15)) und vom 20. September 1990, Rechtssache (Kommission/Deutschland (16)), übertragene Befugnis wahrnehmen und den Mitgliedstaat verpflichten, den rechtswidrig gewährten Beihilfebetrag von den Begünstigten zurückzufordern. Diese Verpflich- tung zur Rückforderung ist auch in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften, für die Anwen- dung von Artikel 93 (jetziger Artikel 88) des EG- Vertrags (17) festgehalten. Diese Rückforderung ist erfor- derlich, um die Ausgangslage wiederherzustellen und die unzulässigen Vorteile zu beseitigen, in deren Genuß die Empfänger der Beihilfe ab dem Zeitpunkt der Beihilfege- währung gekommen sind. (58) Was die Beihilfen für Kartoffeln, die nicht zur Stärkeher- stellung dienen, Pferdefleisch, Honig, Kaffee, Agraral- kohol, Weinessig und Kork angeht, so empfiehlt die Kommission der spanischen Regierung ihre Einstellung. (59) Die übrigen vor dem 30. Juni 1998 Verarbeitungsbe- trieben und nach diesem Zeitpunkt Inhabern landwirt- schaftlicher Betriebe, Genossenschaften, anderen land- wirtschaftlichen Zusammenschlüssen und Verarbeitungs- betrieben gewährten Beihilfen sind vollständig zurückzu- fordern. (60) Die Beihilfen sind entsprechend den im spanischen Recht vorgesehenen Verfahren zurückzufordern. Auf die Rückforderungsbeträge werden Zinsen von dem Zeit- punkt an, ab dem die Beihilfen dem Empfänger zur Verfügung standen, erhoben. Die Zinsen werden auf der Grundlage des handelsüblichen Zinssatzes berechnet, wobei der zur Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendete Zinssatz als Bezugssatz herangezogen wird (18). (61) Diese Entscheidung greift etwaigen Maßnahmen der Kommission hinsichtlich der Finanzierung der gemein- samen Agrarpolitik durch den Europäischen Ausrich- tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) nicht vor — (14) Slg. 1973, S. 813. (15) Slg. 1987, S. 901. (16) Slg. 1990, S. I-3437. (17) ABl. L 83 vom 27. 3. 1999, S. 1. (18) ABl. C 74 vom 10. 3. 1998, S. 9. 25. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 76/21 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Rahmen der von Spanien mit dem allgemeinen Erlaß 35/1993 der Regierung der Region Estremadura vom 13. April 1993 über die Finanzierung von Betriebskapital im Agrarsektor von Estremadura vor dem 30. Juni 1998 Verarbeitungsbe- trieben und nach dem 30. Juni 1998 Inhabern landwirtschaftli- cher Betriebe, Genossenschaften und anderen Zusammen- schlüssen sowie Verarbeitungsbetrieben gewährten Behilfen sind mit Ausnahme der Beihilfen für Kartoffeln, die nicht zur Stärkeherstellung dienen, Pferdefleisch, Honig, Kaffee, Agraral- kohol, Weinessig und Kork mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Die Rückforderung erfolgt unverzüglich nach den natio- (2) nalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Voll- streckung dieser Entscheidung ermöglichen. Die zurückzufor- dernde Beihilfe umfaßt Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe den Empfängern zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung. Die Zinsen werden auf der Grundlage des für die Berechnung des Subven- tionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugs- satzes berechnet. Artikel 4 Spanien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzu- kommen. Artikel 2 Artikel 5 Spanien wird aufgefordert, die in Artikel 1 genannte Beihilfere- gelung aufzuheben. Artikel 3 (1) Spanien ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannte, rechtswidrig gewährte Beihilfe von den Empfängern zurückzufordern. Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet. Brüssel, den 22. Dezember 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission


title: PERGUNTA ESCRITA P-2634/99 apresentada por Bart Staes (Verts/ALE) à Comissão. Indemnização a título do regulamento da UE em caso de acidente (de viação) na Suíça.

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text: 3. 10. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 280 E/91 Resposta de C. Patten em nome da Comissªo (2 de Fevereiro de 2000) O objectivo do recente relat(cid:243)rio da Comissªo (1) referido pelo Senhor Deputado consistia em avaliar a viabilidade de negociar um acordo de estabiliza(cid:231)ªo e associa(cid:231)ªo com a Alb(cid:226)nia. O relat(cid:243)rio identificava os requisitos pol(cid:237)ticos, institucionais e econ(cid:243)micos importantes tendo em vist a a participa(cid:231)ªo prof(cid:237)cua da Alb´nia nesse acordo. O relat(cid:243)rio nªo abordava, no entanto, a problemÆtica da transi(cid:231)ªo de milØnio nesse pa(cid:237)s. A Comissªo nªo recebeu informa(cid:231)ıes pormenorizadas das autoridades albanesas quanto ao seu grau de prepara(cid:231)ªo para transi(cid:231)ªo de milØnio. No entanto, as manobras de aterragem e descolagem no aeroporto de Tirana sªo controladas visualmente e o sistema de ilumina(cid:231)ªo do aeroporto nªo estÆ informatizado. De momento existem muito poucos voos de aeroportos comunitÆrios para Tirana e, (cid:224) noite, o aeroporto estÆ geralmente fechado. Os sistemas de check-in estªo em conformidade com as normas uma vez que se trata de extensıes dos sistemas utilizados na Europa Ocidental. O principal utilizador desses sistemas Ø a Swissair. O controlo do espa(cid:231)o aØreo Ø efectuado atravØs de um sistema da SITA (Sociedade Internacional de Telecomunica(cid:231)ıes AeronÆuticas) e, de acordo com Eurocontrol e outras fontes competentes, nªo existem grandes riscos. (1) COM(1999) 651 final. (2000/C 280 E/093) PERGUNTA ESCRITA P-2634/99 apresentada por Bart Staes (Verts/ALE) (cid:224) Comissªo (22 de Dezembro de 1999) Objecto: Indemniza(cid:231)ªo a t(cid:237)tulo do regulamento da UE em caso de acidente (de via(cid:231)ªo) na Su(cid:237)(cid:231)a Lacunas na legisla(cid:231)ªo su(cid:237)(cid:231)a dªo (cid:224)s companhias de seguros a possibilidade de adiarem por muito tempo a concessªo de indemniza(cid:231)ıes por perdas e danos decorrentes da responsabilidade civil. Esta fonte de inseguran(cid:231)a jur(cid:237)dica afecta tambØm cidadªos da UE que sªo v(cid:237)timas de acidentes (de via(cid:231)ªo) na Su(cid:237)(cid:231)a. Estes vŒem-se envolvidos numa batalha processual sem perspectiva de obter uma justa compensa(cid:231)ªo num prazo razoÆvel. A prevista ratifica(cid:231)ªo do acordo entre a Su(cid:237)(cid:231)a e a UE em matØria de transportes no decurso de 2000 deverÆ ser aproveitada para resolver este problema jur(cid:237)dico tªo rapidamente quanto poss(cid:237)vel. Os cidadªos da UE tŒm direito, na Su(cid:237)(cid:231)a, (cid:224) mesma protec(cid:231)ªo de que os su(cid:237)(cid:231)os gozam nos quinze Estados-membros. Para ser exaustivo, convØm referir que o entªo Presidente da Comissªo, Jacques Santer, foi informado por escrito, em 12 de Mar(cid:231)o de 1998 e 27 de Julho de 1998, deste problema (cartas do Prof. Dr. Eric Suy, presidente do VTB-VAB, e do Vice-Primeiro Ministro belga Elio di Rupo). Que iniciativas tomou a Comissªo para resolver as lacunas da legisla(cid:231)ªo su(cid:237)(cid:231)a que conduzem a uma 1. situa(cid:231)ªo de inseguran(cid:231)a jur(cid:237)dica em caso de acidentes (de via(cid:231)ªo) na Su(cid:237)(cid:231)a? A Comissªo aproveitarÆ o processo de ratifica(cid:231)ªo do acordo entre a UE e a Su(cid:237)(cid:231)a em matØria de justa e razoÆvel» para este problema 2. transportes para exigir do Governo su(cid:237)(cid:231)o «uma solu(cid:231)ªo rÆpida, jur(cid:237)dico? Em caso negativo, porque nªo? Que medidas tomarÆ, ainda, a Comissªo para exigir do Governo su(cid:237)(cid:231)o que se encontre tªo 3. rapidamente quanto poss(cid:237)vel «uma solu(cid:231)ªo justa e razoÆvel» para este problema jur(cid:237)dico? Resposta de Chris Patten em nome da Comissªo (21 de Janeiro de 2000) A Comissªo estÆ consciente de uma sØrie de casos em que os nacionais da Comunidade depararam com dificuldades a n(cid:237)vel dos seus contactos com companhias de seguros su(cid:237)(cid:231)as ap(cid:243)s acidentes ocorridos na Su(cid:237)(cid:231)a. C 280 E/92 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 3. 10. 2000 Trata-se de casos que sªo abrangidos pela lei civil su(cid:237)(cid:231)a e, no que respeita aos acidentes rodoviÆrios, pelo acordo do «cartªo verde», igualmente abrangido pela lei civil. A Comissªo nªo dispıe de competŒncias neste dom(cid:237)nio, nªo tendo poderes para se ocupar dos pedidos de ressarcimento de danos ap(cid:243)s sinistros ocorridos em pa(cid:237)ses terceiros, contra companhias de seguros nestes pa(cid:237)ses. Estas questıes nªo foram abrangidas pelo mandato de negocia(cid:231)ªo dos sete acordos sectoriais, nªo sendo por conseguinte poss(cid:237)vel inclu(cid:237)-las nas negocia(cid:231)ıes. O resultado das negocia(cid:231)ıes foi proposto pela Comissªo ao Conselho (1) e os acordos assinados em 21 de Junho de 1999 no Luxemburgo. Compete agora ao Parlamento, aos Estados-membros e ao Conselho ratificarem os acordos com base na avalia(cid:231)ªo por eles efectuada. A Comissªo abordou esta questªo junto das autoridades su(cid:237)(cid:231)as num contexto mais geral. FarÆ novamente referŒncia a este assunto na pr(cid:243)xima reuniªo do ComitØ conjunto do Acordo sobre seguros a realizar na Primavera de 2000, muito embora a questªo nªo seja abrangida pelo (cid:226)mbito do acordo. (1) COM(1999) 229 final. (2000/C 280 E/094) PERGUNTA ESCRITA E-2640/99 apresentada por Antonios Trakatellis (PPE-DE), Ioannis Mar(cid:237)nos (PPE-DE) e Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) (cid:224) Comissªo (12 de Janeiro de 2000) Objecto: Quadro institucional para a adjudica(cid:231)ªo de contratos e sua qualidade de execu(cid:231)ªo na GrØcia Surgiram graves problemas devidos (cid:224)s deficiŒncias, falta de transparŒncia e distor(cid:231)ıes no quadro institucional para a adjudica(cid:231)ªo de contratos e programas, assim como devido (cid:224) mÆ execu(cid:231)ªo desses trabalhos e (cid:224)s lacunas das autoridades gregas de controlo encarregadas de supervisionar os projectos comunitÆrios em constru(cid:231)ªo. Em muitos casos a Comissªo recebeu queixas sobre adjudica(cid:231)ıes de contra- tos, o que provoca atrasos na execu(cid:231)ªo dos projectos e, eventualmente, a perda dos fundos comunitÆrios correspondentes. Dado que o terceiro quadro comunitÆrio de apoio (cid:224) GrØcia (2000-2006), em curso de elabora(cid:231)ªo, prevŒ uma dota(cid:231)ªo de 9 biliıes de dracmas para a realiza(cid:231)ªo de diversos projectos de infra-estruturas e programas de desenvolvimento, por um lado, e que serªo necessÆrios outros projectos de constru(cid:231)ªo na perspectiva dos Jogos Ol(cid:237)mpicos de 2004, por outro, pode a Comissªo indicar: 1. Qual Ø a situa(cid:231)ªo na GrØcia no que respeita (cid:224) transposi(cid:231)ªo e aplica(cid:231)ªo da regulamenta(cid:231)ªo comunitÆria relativa ao quadro institucional de conclusªo de contratos e de adjudica(cid:231)ªo de contratos e programas? 2. Como Ø avaliada essa aplica(cid:231)ªo e que medidas pensa tomar a Comissªo em caso de viola(cid:231)ªo da regulamenta(cid:231)ªo comunitÆria ou de distor(cid:231)ªo das condi(cid:231)ıes de funcionamento do mercado em questªo? 3. Em que projectos comunitÆrios o Conselho Especial de Controlo (ESPEL) na GrØcia detectou deficiŒncias de execu(cid:231)ªo e em que casos foram aplicadas multas e san(cid:231)ıes aos responsÆveis? 4. Como serªo garantidas, na GrØcia, a transparŒncia e a fiabilidade do sistema de adjudica(cid:231)ªo e de execu(cid:231)ªo dos contratos, assim como a elimina(cid:231)ªo das deficiŒncias de execu(cid:231)ªo, por forma a diminuir os atrasos, garantir uma maior utiliza(cid:231)ªo dos fundos comunitÆrios e melhorar a qualidade dos projectos de constru(cid:231)ªo? Resposta dada por Frederik Bolkestein em nome da Comissªo (1 de Mar(cid:231)o de 2000) A Comissªo gostaria de informar os Senhores Deputados de que a GrØcia jÆ transp(cid:244)s algumas directivas relativas a contratos pœblicos, a saber, as Directivas 93/36/CEE do Conselho, de 14 de Junho de 1993, relativa (cid:224) coordena(cid:231)ªo dos processos de adjudica(cid:231)ªo dos contratos pœblicos de fornecimento (1), 93/37/CEE do Conselho, de 14 de Junho de 1993, relativa (cid:224) coordena(cid:231)ªo dos processos de adjudica(cid:231)ªo de empreitadas de obras pœblicas (1), 92/50/CEE do Conselho, de 18 de Junho de 1992, relativa (cid:224) coordena(cid:231)ªo


title: Kommissionens förordning (EG) nr 2762/1999 av den 22 december 1999 om anpassning av den årliga maximala fiskeansträngningsnivån för vissa fiskevatten

eurovoc_concepts:
Spain
fishing area
fishing grounds
fishing industry
production
technical regulations

text: 23. 12. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 331/59 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2762/1999 av den 22 december 1999 om anpassning av den årliga maximala fiskeansträngningsnivån för vissa fiskevatten EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EG) nr 2027/95 av den 15 juni 1995 om en förvaltningsordning för fiskeansträng- ningen för vissa fiskezoner och fisketillgångar inom gemen- skapen (1), ändrad genom förordning (EG) nr 149/1999 (2), särskilt artikel 4 andra strecksatsen i denna, och av följande skäl: 1. 2. I artikel 4 andra strecksatsen i förordning (EG) nr 2027/ 95 föreskrivs att kommissionen på en medlemsstats begäran skall vidta lämpliga åtgärder så att denna medlemsstat skall kunna utnyttja sina kvoter i enlighet med bestämmelserna i artikel 6. 2 tredje stycket i rådets förordning (EG) nr 685/95 av den 27 mars 1995 om administreringen av fiskeinsatsen med avseende på vissa fiskezoner och fiskeresurser i gemenskapen (3). Spanien har begärt att kommissionen skall justera den årliga maximala fiskeansträngningsnivån, genom att överföra en del av fiskeansträngningen för fixerade redskap till fiske med släpredskap inriktat på demersala arter, för att fartyg under spansk flagg skall få möjlig- fullständigt utnyttja tilldelade kvoter i heten till att enlighet med Gemenskapens bestämmelser. 3. 4. 5. Denna överföring av fiskeansträngningen innebär endast en enkel justering som inte omfattar någon ändring av existerande jämvikt och den gör det möjligt att anpassa de ursprungligen tilldelade ansträngningsnivåerna samt diversifieringen av fiskeverksamheten mot andra demer- sala arter till flottans nuvarande situation. Denna förordning bör träda i kraft omedelbart så att Spanien kan utnyttja sina fiskekvoter på ett mer adekvat sätt. De åtgärder som föreskrivs i denna förordning är fören- liga med yttrandet från Förvaltningskommittén för fiske och vattenbruk. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Den årliga maximala fiskeansträngningsnivån för Konungariket Spanien för fiske med släpredskap och fiske med fasta redskap med inriktning på demersala arter, som anges i bilaga I till förordning (EG) nr 2027/95 skall anpassas, i enlighet med vad som anges i bilagan. Artikel 2 Denna förordning träder i kraft dagen efter det att den har offentliggjorts i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 22 december 1999. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 199, 24. 8. 1995, s. 1. (2) EGT L 18, 23. 1. 1999, s. 3. (3) EGT L 71, 31. 3. 1995, s. 5. L 331/60 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 23. 12. 1999 BILAGA Fiske Fiskeinsats (*) Fiskeredskap Målarter ECES- eller CECAF-område E Släpredskap Bottenlevande arter Vb (1), VI, VII, VIII, IX, X och CECAF 34. 1. 1, 34. 1. 2, 34. 2. 0 59 740 varav: Vb (1), VI varav: VII varav: (**) (**) VII a VII f (2) VIIIa, VIIIb, VIIId VIIIc, VIIIe, IX, X och CECAF 34. 1. 1, 34. 1. 2 och 34. 2. 0 1 505 (5) 7 863 (6) 0 0 8 895 41 477 varav: VIIIc, VIIIe, IX (3) 27 839 IX (4) X (4) 2 216 0 CECAF 34. 1. 1 (3) 10 303 CECAF 34. 1. 2 (3) CECAF 34. 2. 0 (3) CECAF 34. 1. 1 (4) CECAF 34. 1. 2 (4) CECAF 34. 2. 0 (4) 0 0 0 0 0 (*) Uttryckt i tusen kW × dagar i område. (**) Del av det område som ingår i det område som anges i artikel 3. 5 i förordning (EG) nr 685/95. Den angivna fiskeinsatsen omfattar såväl aktiviteter med släpredskap som aktiviteter med fasta redskap. (1) Undantagna vatten under Färöarnas och Islands suveränitet och/eller jurisdiktion. (2) Norr om lat. 50° 30(cid:1) N. (3) Endast vatten under Spaniens suveränitet och/eller jurisdiktion. (4) Endast vatten under Portugals suveränitet och/eller jurisdiktion. (5) Fiskeinsats begränsad till 8 fartyg. (6) Fiskeinsats begränsad till 32 fartyg. 23. 12. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 331/61 Fiskeredskap Målarter ICES- eller CECAF-område E Fasta redskap Bottenlevande arter Vb (1), VI, VII, VIII, IX, X och CECAF 34. 1. 1, 34. 1. 2, 34. 2. 0 49 918 Fiske Fiskeinsats (*) varav: Vb (1), VI varav: VII varav: (**) (**) VII a VII f (2) VIIIa, VIIIb, VIIId VIIIc, VIIIe, IX, X och CECAF 34. 1. 1, 34. 1. 2 och 34. 2. 0 2 119 (5) 6 235 (6) 0 0 6 726 34 838 varav: VIIIc, VIIIe, IX (3) 14 082 IX (4) X (4) 0 0 CECAF 34. 1. 1 (3) 13 141 CECAF 34. 1. 2 (3) 7 615 CECAF 34. 2. 0 (3) CECAF 34. 1. 1 (4) CECAF 34. 1. 2 (4) CECAF 34. 2. 0 (4) 0 0 0 0 (*) Uttryckt i tusen kW × dagar i område. (**) Del av det område som ingår i det område som anges i artikel 3. 5 i förordning (EG) nr 685/95. Den angivna fiskeinsatsen omfattar såväl aktiviteter med släpredskap som aktiviteter med fasta redskap. (1) Undantagna är vatten under Färöarnas och Islands suveränitet och/eller jurisdiktion. (2) Norr om lat. 50o 30(cid:1) N. (3) Endast vatten under Spaniens suveränitet och/eller jurisdiktion. (4) Endast vatten under Portugals suveränitet och/eller jurisdiktion. (5) Fiskeinsats begränsad till 8 fartyg. (6) Fiskeinsats begränsad till 32 fartyg


title: Uredba Komisije (ES) št. 2789/1999 z dne 22. decembra 1999 o standardu trženja za namizno grozdje

eurovoc_concepts:
grape
marketing standard

text: 100 SL Uradni list Evropske unije 03/Zv. 28 31999R2789 29. 12. 1999 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI L 336/13 UREDBA KOMISIJE (ES) št. 2789/1999 z dne 22. decembra 1999 o standardu trženja za namizno grozdje KOMISIJA EVROPSKIH SKUPNOSTI JE – ob upoštevanju Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti, ob upoštevanju Uredbe Sveta (ES) št. 2200/96 z dne 28. oktobra 1996 o skupni ureditvi trga za sadje in zelenjavo (1), kakor je bila nazadnje spremenjena z Uredbo (ES) št. 1257/ 1999 (2), in zlasti člena 2(2) Uredbe, (5) Vedno večje je povpraševanje po majhnih enotah paki- ranja, ki vsebujejo namizno grozdje različnega porekla ali sort. Takšna predstavitev je torej za namizno grozdje dovoljena, zato je treba določbe, ki urejajo označevanje, ustrezno prilagoditi. (6) Ukrepi, ki jih določa ta uredba, so v skladu z mnenjem Upravljalnega odbora za sveže sadje in zelenjavo – ob upoštevanju naslednjega: (1) (2) (3) (4) Namizno grozdje sodi med proizvode, navedene v Prilogi I k Uredbi (ES) št. 2200/96, za katere je treba sprejeti standarde. Uredba Komisije (EGS) št. 1730/87 o standardu kakovosti za namizno grozdje (3), kakor je bila nazadnje spremenjena z Uredbo (ES) št. 888/97 (4), je bila pogosto spremenjena in ne more več zagotoviti pravne jasnosti. Uredbo (EGS) št. 1730/87 je treba razveljaviti in njene določbe prenoviti. V ta namen in zaradi ohranjanja preglednosti na svetovnem trgu, je treba upoštevati stan- dard za namizno grozdje, ki ga je priporočila delovna skupina za standardizacijo pokvarljivih proizvodov in razvoj kakovosti Ekonomske komisije OZN za Evropo (ECE). Ker bi moral biti rezultat uporabe teh standardov odstra- nitev proizvodov neprimerne kakovosti s trga, uskladitev proizvodnje z zahtevami potrošnikov in spodbujanje trgovinskih odnosov, ki temeljijo na lojalni konkurenci, kar bi pripomoglo k izboljšavi donosnosti proizvodnje. Standard se uporablja na vseh stopnjah trženja. Prevoz na dolge razdalje, skladiščenje za določen čas in razni procesi, ki jim je proizvod izpostavljen, imajo lahko za posledico določene spremembe zaradi biološkega razvoja proizvoda ali njegove relativne pokvarljivosti. Tovrstno poslabšanje je treba upoštevati, ko se standard uporablja za stopnje trženja po odpošiljanju. Ker je treba posebej previdno sortirati in pakirati proizvod iz razreda „ekstra“, se v tem primeru lahko upošteva le pomanj- kanje svežosti in čvrstosti. (1) UL L 297, 21. 11. 1996, str. 1. (2) UL L 160, 26. 6. 1999, str. 80. (3) UL L 163, 23. 6. 1987, str. 25. (4) UL L 126, 17. 5. 1997, str. 11. SPREJELA NASLEDNJO UREDBO: Člen 1 Standard trženja za namizno grozdje, ki sodi v tarifno oznako KN 0806 10 10, je naveden v Prilogi. Ta standard se uporablja za vse stopnje trženja pod pogoji, ki jih določa Uredba (ES) št. 2200/96. Vendar pa lahko na stopnjah po odpošiljanju proizvod, glede na določbe standarda, kaže: — rahlo pomanjkanje svežosti in čvrstosti, — pri proizvodu, ki je razvrščen v druge razrede in ne v razred „ekstra“, rahlo kvarjenje zaradi njegovega razvoja in pokvarljivosti. Člen 2 Uredba (EGS) št. 1730/87 se razveljavi. Člen 3 Ta uredba začne veljati tretji dan po objavi v Uradnem listu Evropskih skupnosti. Uporablja se od prvega dne meseca po začetku njene veljav- nosti. 03/Zv. 28 SL Uradni list Evropske unije 101 Ta uredba je v celoti zavezujoča in se neposredno uporablja v vseh državah članicah. V Bruslju, 22. decembra 1999 Za Komisijo Franz FISCHLER Član Komisije 102 SL Uradni list Evropske unije 03/Zv. 28 PRILOGA STANDARD ZA NAMIZNO GROZDJE I. OPREDELITEV Ta standard se uporablja za sorte namiznega grozdja, vzgojene iz roda Vitis vinifera L. , ki se potrošniku dobavijo sveže, pri čemer je izključeno namizno grozdje za industrijsko predelavo. II. DOLOČBE O KAKOVOSTI Namen standarda je opredelitev zahtev po kakovosti za namizno grozdje po pripravi in pakiranju. A. Minimalne zahteve V vseh razredih morajo biti grozdi in jagode ob upoštevanju posebnih določb posameznega razreda in dovo- ljenih odstopanj: — zdravi; proizvod, ki je zaradi pojava gnilobe ali poškodbe neprimeren za uživanje, se izloči, — čisti, praktično brez vsake vidne tuje snovi, — praktično brez škodljivcev, — praktično brez poškodb, ki bi jih povzročili škodljivci, — brez odvečne zunanje vlage, — brez tujega vonja in/ali okusa. Poleg tega morajo biti jagode: — nepoškodovane, — dobro oblikovane, — normalno razvite. Pigmentacija, nastala zaradi sončne svetlobe, se ne šteje za pomanjkljivost. Grozdi morajo biti skrbno obrani. Namizno grozdje mora biti ustrezno razvito in zadosti dozorelo. Stopnja razvoja in stanje namiznega grozdja mora omogočati, da: — prenese prevoz in rokovanje, in — prispe v namembni kraj v zadovoljivem stanju. B. Razvrstitev Namizno grozdje se razvrsti v tri spodaj navedene razrede: (i) Razred „ekstra“ V tem razredu mora biti namizno grozdje odlične kakovosti. Oblika, razvitost in obarvanost grozdov morajo biti sortno značilne, dovoljene so le razlike, ki so rezultat specifičnosti pridelovalnega območja, in ne smejo imeti napak. Jagode morajo biti čvrste, trdno pritrjene na grozd, enakomerno razporejene v grozdu, meglica pa mora biti praktično nedotaknjena. (ii) Razred I V tem razredu mora biti namizno grozdje dobre kakovosti. Oblika, razvitost in obarvanost grozdov morajo biti sortno značilne, dovoljene so le razlike, ki so rezultat specifičnosti pridelovalnega območja. Jagode morajo biti čvrste, trdno pritrjene in morajo imeti čim bolj nedotaknjeno meglico. Lahko pa so manj enako- merno razporejene okoli grozda kot pri razredu „ekstra“. Dovoljene so naslednje majhne pomanjkljivosti, če te ne vplivajo na splošni izgled proizvoda, njegovo kako- vost, sposobnost ohranjanja kakovosti in predstavitev v enoti pakiranja: — rahle pomanjkljivosti v obliki, — rahle pomanjkljivosti v obarvanosti, — rahle ožganine od sonca, ki prizadenejo le kožico. (iii) Razred II Ta razred zajema namizno grozdje, ki ne izpolnjuje pogojev za uvrstitev v višje razrede, vendar izpolnjuje zgoraj navedene minimalne zahteve. 03/Zv. 28 SL Uradni list Evropske unije 103 in obarvanosti, če te ne vplivajo na lahko kažejo rahle pomanjkljivosti glede oblike, razvitosti Grozdi osnovne značilnosti sorte; dovoljene so le razlike, ki so rezultat specifičnosti pridelovalnega območja. Jagode morajo biti dovolj čvrste in dovolj trdno pritrjene ter, če je mogoče, imeti ohranjeno tudi meglico. Lahko so manj enakomerno razporejene v grozdu kot jagode iz razreda I. Dovoljene so naslednje pomanjkljivosti, če namizno grozdje ohrani svoje osnovne značilnosti v zvezi s kako- vostjo, sposobnostjo za ohranjanje kakovosti in predstavitvijo v enoti pakiranja: — pomanjkljivosti v obliki, — pomanjkljivosti v obarvanosti, — rahle ožganine od sonca, ki prizadenejo le kožico. — rahle mehanske poškodbe, — rahle poškodbe kožice. III. DOLOČBE O VELIKOSTI Velikost se ugotavlja po teži grozda. Zahteve za najmanjšo težo grozda za namizno grozdje iz rastlinjaka, za namizno grozdje, ki se goji na prostem, ter za sorte grozdja z debelimi ali drobnimi jagodami so naslednje: Namizno grozdje iz rastlinjaka Namizno grozdje, ki se goji na prostem Sorte grozdja z debelimi jagodami Sorte grozdja z drobnimi jagodami Razred „ekstra“ Razred I Razred II 300 g 250 g 150 g 200 g 150 g 100 g 150 g 100 g 75 g Seznam sort iz rastlinjaka in sort grozdja z debelimi in drobnimi jagodami, ki se gojijo na prostem, je objavljen v dodatku k tem standardu. Za vse razrede velja: v vsaki majhni enoti pakiranja do 1 kg neto teže je dovoljen en grozd pod najmanjšo določeno težo, da se izravna navedena teža, če grozd ustreza vsem drugim zahtevam določenega razreda. Če imena sorte na oznaki ni na seznamu sort v dodatku k temu standardu, se za grozdje z debelimi jagodami zahteva najmanjša teža. IV. DOLOČBE O DOVOLJENIH ODSTOPANJIH Odstopanja v zvezi s kakovostjo in velikostjo so dovoljena v vsaki enoti pakiranja pri proizvodu, ki ne izpolnjuje zahtev navedenega razreda. A. Odstopanja od kakovosti (i) Razred „ekstra“ 5 % grozdov po teži, ki ne izpolnjujejo zahtev svojega razreda, vendar izpolnjujejo zahteve razreda I oziroma so, izjemoma, v mejah dovoljenih odstopanj tega razreda. (ii) Razred I 10 % grozdov po teži, ki ne izpolnjujejo zahtev svojega razreda, vendar izpolnjujejo zahteve razreda II oziroma so, izjemoma, v mejah dovoljenih odstopanj tega razreda. (iii) Razred II 10 % grozdov po teži, ki ne izpolnjujejo niti zahtev svojega razreda niti minimalnih zahtev, vendar grozdi ne smejo biti gnili ali tako poškodovani, da so neprimerni za uživanje. B. Odstopanja od velikosti (i) Razred „ekstra“ in razred I 10 % grozdov po teži, ki ne izpolnjujejo zahtev velikosti svojega razreda, vendar izpolnjujejo zahteve nasled- njega nižjega razreda. (ii) Razred II 10 % grozdov po teži, ki ne izpolnjujejo zahtev velikosti svojega razreda, vendar tehtajo najmanj 75 g. 104 SL Uradni list Evropske unije 03/Zv. 28 V. DOLOČBE O PAKIRANJU A. Izenačenost Vsebina vsake enote pakiranja mora biti izenačena in vsebovati samo grozde istega porekla, sorte, kvalitete in stopnje zrelosti. Pri proizvodu, ki je pakiran v majhnih enotah pakiranja neto teže do 1 kg, se izenačenost sorte in porekla ne zahteva. V primeru razreda „ekstra“ morajo biti grozdi večinoma enake velikosti in obarvanosti. Vidni del vsebine vsake enote pakiranja mora biti reprezentativen za celotno vsebino. B. Pakiranje Namizno grozdje mora biti pakirano tako, da je ustrezno zaščiteno. Grozdi iz razreda „ekstra“ morajo biti pakirani v enem samem sloju. Notranji material pakiranja mora biti nov, čist in takšne kakovosti, da preprečuje poškodbe proizvodov od zunaj in znotraj. Dovoljena je uporaba takšnih materialov, ki nosijo trgovske oznake (etikete, žigi), če se pri tiskanju in lepljenju uporabljajo nestrupena črnila ali lepila. V enoti pakiranja ne sme biti tujih snovi, dovoljeno pa je, da se peclja grozda drži delček poganjka vinske trte z dolžino največ 5 cm kot posebna oblika predstavitve. VI. DOLOČBE O OZNAČEVANJU Na vsaki enoti pakiranja morajo biti naslednji podatki, ki so zapisani na isti strani, čitljivi in neizbrisno označeni ter vidni od zunaj: A. Identifikacija — Pakira in/ali razpošilja: Ime in naslov ali uradno izdano ali priznano kodno oznako tistega, ki pakira in/ali tistega, ki razpošilja. Če je uporabljena kodna oznaka, mora biti poleg kodne oznake navedeno „pakira in/ali razpošilja“ (ali ustrezna okrajšava) B. Vrsta proizvoda — „Namizno grozdje“, če vsebina od zunaj ni vidna, — ime sorte, ali, kjer je ustrezno, sort. C. Poreklo proizvoda — Država porekla (ali, kjer je ustrezno, države) in, neobvezno, območje pridelave oziroma nacionalno, regio- nalno ali lokalno ime kraja. D. Prodajne označbe — Razred. E. Uradni kontrolni znak (neobvezno) 03/Zv. 28 SL Uradni list Evropske unije 105 Dodatek NEPOPOLN NEIZČRPEN SEZNAM SORT (1) Imena v oklepajih so sinonimi, ki se lahko enakovredno uporabljajo pri označevanju enote pakiranja. 1. Namizno grozdje iz rastlinjaka Alphonse Lavallée (Garnacha roya - Ribier) Black Alicante (Granacke - Granaxa - Grandaxa) Cardinal Canon Hall (Canon Hall Muscat) Colman (Gros Colman) (primerjaj 2(a) – Gros Colman) Frankenthal (primerjaj 2(a) – Schiava Grossa) Golden Champion (primerjaj 2(a) – Baresana) Gradisca (Gradiska) Gros Maroc Léopold III Muscat d’Alexandrie (primerjaj 2(a)) Muscat d’Hambourg (primerjaj 2(b) Moscato d’Amburgo) Prof. Aberson Royal 2. Namizno grozdje, ki se goji na prostem (a) Sorte z debelimi jagodami Aledo (New Cross – Real) Alphonse Lavallée (Garnacha roya – Ribier) Amasya Siyahi Angela (Angiola) Baresana (Duraca – Golden Champion – Lattuario bianco – Latuario bianco – Littuario bianco – Turchesa Turchesca – Uva di Bisceglie – Uva rosa – Uva Turca – Varesana) Barlinka Bicane (Napoléon – Perle Impériale – Weisser Damaszaner – Zanta) Bien Donné Blanc d’Edessa (Edessis – Amasya) Bonheur Calmeria Cardinal Coarna noir Dabouki (Barbaroui – Khalili – Salti) Danam Dan Ben – Hannah (Black Emperor) Danlas Datal Dauphine Diagalves (Dependura – Formosa – Pendura – Villanueva) Dimiat (Damiat – Zoumiatico) Dominga (Gloria – Murciana blanca – Uva verde de Alhama) Dona Maria (D. Maria) Emperor (Emperador – Genova – Red Emperador – Red Emperor) (1) Nekatera imena, ki so vključena v te sezname sort, so lahko v nekaterih državah registrirane in patentirane trgovske znamke. 106 SL Uradni list Evropske unije 03/Zv. 28 Erenköy Beyazi Erlihane Ferral Flame Tokay Gemre (Pembe Gemre) Golden Hill Gros Colman (Colman Frueher Waelscher – Gros Colmar – Triomphle) Hönüsü Ignea (I. Pirovano 185) Imperial Napoleon (Doña Mariana – Mariana) Italia (Dona Sofia – Idéal – Italian muscat – I. Pirovano 65 – Moscatel Italiano) Kozak Beyazi La Rochelle Lival Matilde Michele Palieri Muscat d’Alexandrie (Moscatellone – Moscatel Romano – Muscat Gordo bianco – Muscat de Grano Gordo – Muscat d’Espagne – Muscat Romano – Muscat blanc d’Alexandrië – Muskaat van Alexandrië – Salamanna – Sera- manna – White Hanepoot – Witte Muskaat – Zibibbo) Muscat Madame Mathiasz (Madame Jean Mathiaz) Muscat Supreme Ohanes (Almería – Blanca Legitima – Ohanez – Uva de Almeiria – Uva di Almeria – Uva de Embarque – Uva del Barco) Olivette blanche (Bridal – Olivette de Montpellier – Olivette de Vendemian) Olivette noire (Olivetta nera – Olivetta Vibonese – Cornichon – Preta – Purple Cornichon) Pannonia (Pannonia Gold) Peck Perlona (I. Pirovano 54) Phraoula (Fraoula – Phraoula Kokkini – Phraoula radini) Planta Nova (Coma – Tardana – Tortazon) Prune de Cazouls Ragol (Ahmeur bou Ahmeur – Angelina – Argelina – Imperial roja – Uva de Ragol) Razaki Red Globe Regina (Afouz Ali – Afis Ali – Afuz Ali – Aleppo – Bolgar – Dattier de Beyrouth – Dattero di Negroponte Galleta – Hafis Ali – Inzolia imperiale – Karaboumou – Kararubun – Mennavacca bianca – Parchitana – Pergolona – Regina di Puglia – Reine – Rasaki – Rosaki blanc – Rosetti – Uva Real – Waltham Cross) Regina nera (Mennavacca nera – Lattuario nero – Olivettona – Regina negra – Rosaki noir) Ribol Ronelle (Black Gem) Salba Schiava grossa (Black Hambourg – Frankenthal – Gross Vernatsch – Imperator – Lamper – Schiavone Trollinger) Sonita Sugrafive (Early superior seedless) Sugraone (Superior seedless) Sunred Seedless Tchaouch (Chaouch – Parc de Versailles – Tsaoussi) Verico Victoria 03/Zv. 28 SL Uradni list Evropske unije 107 (b) Sorte grozdja z drobnimi jagodami Admirable de Courtiller (Admirable – Csiri Csuri) Albillo (Acerba – Albuela – Blanco Ribera – Cagalon) Angelo Pirovano (I. Pirovano 2) Annamaria (I. Ubizzoni 4) Baltali Beba (Beba de los Santos – Eva) Catalanesca (Catalanesa – Catalana – Uva Catalana) Chasselas blanc (Chasselas doré – Fendant – Franceset – Franceseta – Gutedel – Krachgutedel – White van der Laan) Chasselas rouge Chelva (Chelva de Cebreros – Guareña – Mantuo – Villanueva) Ciminnita (Cipro bianco) Clairette (Blanquette – Malvoisie – Uva de Jijona) Colombana bianca (Verdea – Colombana de Peccioli) Dehlro Delizia di Vaprio (I. Pirovano 46 A) Flame Seedless (Red Flame) Gros Vert (Abbondanza – St Jeannet – Trionfo dell‘Esposizione – Verdal – Trionfo di Gerusalemme) Jaoumet (Madeleine de St Jacques – Saint Jacques) Madeleine (Angevine – Angevine Oberlin – Madeleine Angevine Oberlin – Republicain) Mireille Molinera (Besgano – Castiza – Molinera gorda) Moscato d’Adda (Muscat d’Adda) Moscato d’Amburgo (Black Muscat – Hambro – Hamburg – Hamburski Misket – Muscat d’Hambourg – Moscato Preto) Moscato di Terracina (Moscato di Maccarese) Œillade (Black Malvoisie – Cinsaut – Cinsault – Ottavianello – Sinso) Panse precoce (Bianco di Foster – Foster’s white – Sicilien) Perla di Csaba (Càbski Biser – Julski muskat – Muscat Julius – Perle de Csaba) Perlaut Perlette Pizzutello bianco (Aetonychi aspro – Coretto – Cornichon blanc – Rish Baba – Sperone di gallo – Teta di vacca) Precoce de Malingre Primus (I. Pirovano 7) Prunesta (Bermestia nera – Pergola rossa – Pergolese di Tivoli) Regina dei Vigneti (Königin der Weingrten – Muskat Szölöskertek Kizalyneja – Szölöskertek Kizalyneh – Rasaki ourgarias – Regina Villoz – Reina de las Viñas – Reine des Vignes – I. Mathiasz 140 – Queen of the Vineyards) Servant (Servan – Servant di Spagna) Sideritis (Sidiritis) Sultanines (Bidaneh – Kishmich – Kis Mis – Sultan – Sultana – Sultani – Cekirdesksiz – Sultanina bianca – Sulta- niye – Thompson Seedless and mutations) Valenci blanc (Valensi – Valency – Panse blanche) Valenci noir (Planta Mula – Rucial de Mula – Valenci negro) Yapincak


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-2512/99 di Rosa Miguélez Ramos (PSE) alla Commissione. Progetti selezionati nell'ambito del programma Cultura 2000.

eurovoc_concepts:
EU programme
Spain
cultural policy

text: 1. 8. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 219 E/175 Nel frattempo Ł stato istituito un gruppo di lavoro del comitato veterinario permanente allo scopo di individuare le difficolt(cid:224) incontrate dalle autorit(cid:224) nell(cid:146)applicazione della normativa comunitaria e di confrontare le informazioni inviate alla Commissione dagli Stati membri a norma dell(cid:146)articolo 8 della direttiva. Per quanto riguarda la protezione degli animali durante il trasporto, la normativa comunitaria Ł formulata in base ai risultati di ricerche scientifiche e a nozioni pratiche, da cui si possono trarre indicazioni sulle particolari condizioni in cui deve avvenire il trasporto degli animali. La normativa comunitaria in materia di protezione degli animali Ł oggetto di un riesame permanente alla luce delle nuove conoscenze scientifiche e dell(cid:146)esperienza pratica acquisita in questo campo. Come Ł stato sottolineato recentemente nel Libro bianco sulla sicurezza alimentare, adottato il 12 gennaio 2000, la Commissione attribuisce grande importanza alla questione della protezione degli animali. (2000/C 219 E/223) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2512/99 di Rosa MiguØlez Ramos (PSE) alla Commissione (22 dicembre 1999) Oggetto: Progetti selezionati nell(cid:146)ambito del programma Cultura 2000 Nel quadro del programma Cultura 2000, la Commissione ha selezionato 55 progetti per un importo totale di piø di 6 milioni di euro. Pu(cid:242) la Commissione far sapere se fra le 55 iniziative selezionate ve ne sono di collegate alle capitali culturali del 2000? Cinque dei progetti scelti dovranno essere realizzati in Spagna. Di quali progetti si tratta? Qualcuno di essi riguarda San Giacomo di Compostella? Risposta del Commissario Reding a nome della Commissione (28 gennaio 2000) Trattandosi di programmi culturali comunitari, la Commissione ricorda che l(cid:146)obiettivo della sua azione non Ł quello di concedere aiuti specifici ai vari Stati membri, bens(cid:236) di incoraggiare la cooperazione culturale sostenendo in particolare i progetti di dimensioni europee realizzati congiuntamente. Nel quadro dell(cid:146)invito a presentare proposte relativo alle «Azioni sperimentali in vista del programma quadro» pubblicato sulla Gazzetta ufficiale (1), la Commissione ha ricevuto 410 domande, di cui 55 sono state selezionate, sulla base del parere di un comitato di esperti indipendenti in varie discipline culturali. Solo uno di questi progetti presenta un legame con le capitali culturali europee. Si tratta del progetto «Hotel Europa», organizzato principalmente da Intercult Production (Svezia) con la collaborazione delle associazioni seguenti: Association de Gestion du Festival d(cid:146)Avignon, Bologna 2000, Verein Wiener Festwoche e Rotterdam 2001. I progetti selezionati che hanno come organizzatore principale un organismo spagnolo sono quattro: «Electronic Map of European venues», «La douleur, Øtude thØmatique pluridisciplinaire et interculturelle», «Globalisation et identitØs culturelles» e «Argonautas 2000». Nessuno di questi progetti riguarda San Giacomo di Compostela, che nel quadro del programma Raffaello ha ricevuto, a titolo dei laboratori europei, un sostegno di 150. 000 € nel 1999 e di 175. 000 € nel 1998. Nel 1997, 1996, 1995 e 1994, invece, San Giacomo di Compostela ha ricevuto a titolo delle Azioni emblematiche 200. 000 € all(cid:146)anno. (1) GU C 163 del 10. 6. 1999


title: 2000/237/EG: Kommissionens beslut av den 22 december 1999 om den stödordning som Spanien har genomfört till förmån för produktionen av grönsaker avsedda för industriell bearbetning i Extremadura under regleringsåret 1997/1998 [delgivet med nr K(1999) 5207] (Endast den spanska texten är giltig)

eurovoc_concepts:
Extremadura
Spain
State aid
horticulture
infringement of EU law
processing industry

text: L 75/54 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 24. 3. 2000 II (Rättsakter vilkas publicering inte är obligatorisk) KOMMISSIONEN KOMMISSIONENS BESLUT av den 22 december 1999 om den stödordning som Spanien har genomfört till förmån för produktionen av grönsaker avsedda för industriell bearbetning i Extremadura under regleringsåret 1997/1998 [delgivet med nr K(1999) 5207] (Endast den spanska texten är giltig) (2000/237/EG) EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR FATTAT DETTA BESLUT med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, särskilt artikel 88. 2 första stycket i detta, med beaktade av rådets förordning (EG) nr 2200/96 av den 28 oktober 1996 om den gemensamma organisationen av mark- naden för frukt och grönsaker (1), senast ändrad genom förord- ning (EG) nr 1257/1999 (2), efter att i enlighet med nämnda artikel ha gett berörda parter tillfälle att yttra sig (3), och av följande skäl: I. FÖRFARANDE (1) Genom en förordning av den 8 juli 1998, utfärdad av de regionala myndigheternas avdelning för jordbruk och handel i Extremadura (la Consejería de Agricultura y Comercio de la Junta de Extremadura), fastställs stöden för produktion av grönsaker avsedda för industriell bear- betning för regleringsåret 1997/1998. Förordningen offentliggjordes i Extremaduras officiella tidning (Diario Oficial de Extremadura) (4). (2) Kommissionen, som inte hade underrättats om det stat- liga stödet av de spanska myndigheterna i enlighet med artikel 88. 3 i fördraget, sände den 8 februari 1999 en (1) EGT L 297, 21. 11. 1996, s. 1. (2) EGT L 160, 26. 6. 1999, s. 80. (3) EGT C 233, 14. 8. 1999, s. 37. (4) Diario Oficial de Extremadura nr 84, 23. 7. 1998, s. 5807. skrivelse till de spanska myndigheterna med begäran om att de skulle bekräfta att stödet förekom och när det hade trätt i kraft. Genom en skrivelse av den 26 februari 1999 lämnade Spaniens ständiga representation vid Europeiska unionen de upplysningar som kommissionen hade begärt i sin skrivelse av den 8 februari 1999. Genom en skrivelse av den 14 juni 1999 underrättade inleda det kommissionen Spanien om sitt beslut att förfarande som anges i artikel 88. 2 i fördraget avseende denna skrivelse uppmanade I denna kommissionen Spanien att inkomma med synpunkter. stödordning. inleda förfarandet har Kommissionens beslut om att offentliggjorts officiella i tidning (5). Kommissionen har uppmanat berörda parter att inkomma med sina synpunkter på stödordningen i fråga. gemenskapernas Europeiska Spanien lämnade sina synpunkter genom en skrivelse av den 19 juli 1999. Kommissionen har mottagit synpunkter från berörda parter. Genom en skrivelse av den 17 november 1999 översände den dessa synpunkter till Spanien som givits tillfälle att bemöta dem. Kommissionen har inte mottagit några kommentarer från Spanien. (3) (4) (5) (6) (7) (5) Se fotnot 3. 24. 3. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 75/55 II. DETALJERAD BESKRIVNING AV STÖDET (13) (8) (9) Genom förordningen av den 8 juli 1998 fastställs stöden för regleringsåret 1997/1998 för produktionen av grön- saker avsedda för industriell bearbetning. Stödmottagare är sådana producenter av grönsaker avsedda för industriell bearbetning i Extremadura som har tecknat avtal med bearbetningsföretag som tar emot regionens produktion av grönsaker under regleringsåret 1997/1998. Stödet per tak på 500 000 pesetas. jordbrukare har ett (10) För jordbrukare som tillhör en producentsammanslut- ning kan avtalen ingås kollektivt. I ett sådant fall kan sammanslutningen få ett kompletterande stöd som motsvarar 1 % av värdet på medlemmarnas produktion, med ett tak på 1 miljon pesetas per sammanslutning. (11) Stödet i fråga kan beviljas för följande produkter och uppgå till följande belopp: — Paprika för tillverkning av paprikapulver (med ursprungsbeteckning): 5 pesetas per kilogram. — Paprika för tillverkning av paprikapulver: 1,5 pesetas per kilogram. — Paprika för industriell bearbetning (mald paprika): 1,5 pesetas per kilogram. — Gurka för industriell bearbetning: 5 pesetas per kilo- gram. — Huvudkål för torkning: 1,5 pesetas per kilogram. — Lök för torkning/frysning: 1,5 pesetas per kilogram. — Broccoli för torkning/frysning: 1,5 pesetas per kilo- gram. — Blomkål för torkning/frysning: 1,5 pesetas per kilo- gram. — Spenat för frysning: 1,5 pesetas per kilogram. — Purjolök för torkning: 1,5 pesetas per kilogram. — Bondbönor för frysning: 1,5 pesetas per kilogram. — Potatis för frysning: 1,5 pesetas per kilogram. (12) Taket för de produktionsvolymer som kan beviljas stöd är — 9 500 ton paprika för paprikapulver (ursprungs- beteckning ”Pimentón de la Vera”), — 4 000 ton paprika för paprikapulver och paprika för industriell bearbetning, — 250 ton gurka för industriell bearbetning och — 15 000 ton för de övriga produkterna. Om totalproduktionen överskrider de angivna gränserna omberäknas varje jordbrukares stödberättigande produk- tionsvolym med hjälp av en koefficient. Förordningen av den 8 juli 1998 grundar sig på den regionala förordningen 84/1993 av den 6 juli 1993, utfärdad av den regionala ledningen i Extremadura. Genom den senare förordningen införs en stödordning för produktionen av grönsaker avsedda för industriell bearbetning (6). Enligt den förordningen skall stödberätti- gande produkter, stödets storlek och totalvolymen per stödberättigande produkt fastställas för ett regleringsår i taget genom en separat förordning. (14) Genom en skrivelse av den 14 juni 1999 underrättade kommissionen Spanien om att denna stödordning för grönsaker, enligt vilken stödets belopp beror på de producerade mängderna, vilket kan strida mot artiklarna 28 och 29 i fördraget, inte verkar uppfylla villkoren för att omfattas av något av undantagen enligt artikel 87. 3 i fördraget. I den berörda skrivelsen rekommenderade kommis- sionen Spanien att upphäva stödet för potatis. III. SYNPUNKTER FRÅN BERÖRDA PARTER (15) Europeiska sammanslutningen av potatisförädlingsin- dustrier (UEITP) lämnade genom en skrivelse av den 6 september 1999 sina synpunkter på stödordningen. Organisationen delar kommissionens bedömning att den spanska regeringen bör upphäva stödet för potatis. IV. KOMMENTARER FRÅN SPANIEN (16) Spanien konstaterar i sina synpunkter att etableringen och upprätthållandet av jordbrukets livsmedelsindustri genom en koppling mellan produktion och bearbetning i form av avtalsförhållanden, står som garanti för lägsta möjliga priser och leverans av råvaror av hög kvalitet. Denna koppling bidrar till att upprätthålla produktionen och hålla kvar landsbygdsbefolkningen i det berörda området. (17) Utveckling och odling av höst- och vintergrönsaker i Extremaduras bevattnade områden är ett mycket viktigt socioekonomiskt alternativ när det gäller landsbygdsom- rådenas utveckling. Den har gjort det möjligt att upprätt- hålla balansen mellan produkter avsedda för färskvaru- marknaden och produkter avsedda för bearbetning, genom fastställandet av maximalt garanterade mängder, vilket har varit en effektiv metod för att reglera produk- tion och avsättning. (18) Stöden har inte medfört fördelar för de ekonomiska aktörerna. Stöden var endast avsedda att göra det möjligt att uppnå det fastställda strukturella målet och när det väl hade skett upphävdes stödordningen. Det finns inga planer på att återinföra den. (6) Diario Oficial de Extremadura nr 82, 13. 7. 1993, s. 2071. L 75/56 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 24. 3. 2000 V. BEDÖMNING AV STÖDET Artikel 87. 1 i fördraget (19) (20) I artikel 43 i förordning (EG) nr 2200/96 fastställs att artiklarna 87 och 88 i tillämpas på produktion av och handel med de produkter som avses i artikel 2. 1 i den förordningen. fördraget skall Enligt artikel 87. 1 i fördraget är stöd som ges av en medlemsstat eller med hjälp av statliga medel, av vilket slag det än är, som snedvrider eller hotar att snedvrida konkurrensen genom att gynna vissa företag eller viss produktion, oförenligt med den gemensamma mark- naden i den utsträckning det påverkar handeln mellan medlemsstaterna. (21) Den spanska produktionen av grönsaker uppgår till 115 451 000 ton. Dessa produkter står för en betydande andel av handeln mellan gemenskapen och Spanien. 1998 importerade Spanien till exempel 2 579 000 ton grönsaker från de övriga medlemsstaterna och exporte- rade 28 782 000 ton till dem (7). (22) De granskade åtgärderna kan påverka handeln med grönsaker mellan medlemsstaterna, eftersom handeln påverkas av stöd som gynnar aktörerna i en viss medlemsstat jämfört med aktörerna i övriga medlems- stater. De berörda en direkt och omedelbar inverkan på produktionskostnaderna för de spanska företag som producerar och bearbetar frukt och grönsaker. Stödmottagarna får därför en ekonomisk fördel jämfört med företagen i andra medlemsstater, som inte har tillgång till motsvarande stöd. Stöden medför därför att konkurrensen snedvrids eller hotar att sned- vridas. åtgärderna har (23) Med beaktande av ovanstående måste stöden i fråga anses utgöra statligt stöd enligt kriterierna i artikel 87. 1 i fördraget. (24) (25) Undantag som kan beviljas enligt artikel 87 i fördraget Principen om oförenlighet enligt artikel 87. 1 i fördraget medger dock vissa undantag. I det aktuella fallet är det uppenbart att undantagen enligt artikel 87. 2 inte kan tillämpas. Å andra sidan har de spanska myndigheterna heller inte åberopat dessa undantag. (26) Undantagen enligt artikel 87. 3 i fördraget måste tolkas strikt när det gäller granskningen av en regional eller sektoriell stödordning eller varje annat individuellt fall där allmänna stödordningar tillämpas. Undantag kan endast beviljas när kommissionen kommer fram till att (7) Källa: Eurostat 1998. stödet är nödvändigt för att uppnå något av de mål som avses i undantagen. Att tillåta att stöd som inte uppfyller detta krav omfattas av de nämnda undantagen kan jämställas med att tillåta att handeln mellan medlemssta- terna påverkas i negativ riktning och konkurrensen snedvrids, utan att detta motiveras av det gemensamma intresset. Det skulle också innebära att aktörerna i vissa medlemsstater får otillbörliga fördelar. (27) Kommissionen anser att stöden i fråga inte var avsedda som regionalstöd för att genomföra nya investeringar eller skapa sysselsättning, eller som allmän kompensa- tion för de infrastrukturella brister som alla regionens företag har, utan att stöden var avsedda som driftsstöd för jordbrukssektorn. Stöden har sålunda synnerligen sektoriell karaktär och måste därför bedömas med utgångspunkt från artikel 87. 3 c i fördraget. (28) Enligt artikel 87. 3 c kan stöd för att underlätta utveck- ling av vissa näringsverksamheter eller vissa regioner, när det inte påverkar handeln i negativ riktning i en omfattning som strider mot det gemensamma intresset, vara förenligt med den gemensamma marknaden. (29) Stödordningen måste bedömas särskilt mot bakgrund av denna bestämmelse. (30) (31) (32) I fråga om stödet för potatis, en produkt som uppräknas i bilaga I till fördraget och som inte omfattas av den gemensamma organisationen av marknaden, gäller bestämmelserna i rådets förordning nr 26 om tillämp- ning av vissa konkurrensregler på produktion av och handel med jordbruksvaror (8), ändrad genom förord- ning nr 49 (9) De enda tillämpliga bestämmelserna åter- finns i fördragets artikel 88. 1, och i första meningen av artikel 88. 3. Därför kan kommissionen endast lägga fram synpunkter. I en skrivelse av den 14 juni 1999 lämnade kommissionen en rekommendation till den spanska regeringen om att upphäva dessa stöd. I enlighet med kommissionens fasta praxis när det gäller tillämpning av artiklarna 87–89 i fördraget måste allt stöd vars storlek beror på de producerade mängderna anses utgöra driftsstöd som är oförenligt med den gemensamma marknaden (10). Sådana stöd har ingen varaktig inverkan på den berörda sektorns utveckling, eftersom den omedelbara effekten upphör i och med att åtgärden upphör. Den direkta villkor att följden av stöden är förbättras när det gäller produktion och försäljning av varor, något som inte gäller för de aktörer som inte får stöd (både nationellt och i de övriga medlemsstaterna). (Se förstainstansrättens dom av den 8 juni 1995 i mål T-459/93, Siemens SA mot kommissionen (11). stödmottagarnas (8) EGT 30, 20. 4. 1962, s. 993/62. (9) EGT 53, 1. 7. 1962, s. 1571/62. (10) Tidigare fall: stöd nr N 51/92, N 741/94, N 623/92, N 214/91 och NN 24/93. (11) REG 1995, s. II-1675. 24. 3. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 75/57 (33) Man bör dock beakta att dessa stöd (med undantag av stödet för potatis) hänför sig till produkter som omfattas av en gemensam organisation av marknaden och att medlemsstaterna har begränsade möjligheter när det gäller att ingripa i dessa marknadsordningar eftersom de I uteslutande lyder under gemenskapens behörighet. enlighet med domstolens (se bl. a. domen av den 26 juni 1979 i mål 177/78, Pigs and Bacon mot Mc Carren (12)) bör de gemensamma organi- sationerna av marknaden betraktas som fullständiga och uttömmande system, som utesluter alla möjligheter för medlemsstaterna som innebär undantag från eller som strider mot dessa bestämmelser. fasta rättspraxis åtgärder vidta att (34) Å andra sidan är stödmottagarna de regionala produ- center av grönsaker avsedda för industriell bearbetning som tecknar avtal med regionens industrier om leverans av sin produktion. (35) Detta krav utgör en begränsning av den fria rörligheten för varor mellan medlemsstaterna och en överträdelse av artikel 29 i fördraget, eftersom producenterna får stöd endast om de säljer sin produktion till regionens indust- rier. Detta utgör en begränsning för leverans av varorna till övriga medlemsstater. Slutsatser (36) Med beaktande av ovanstående och av tillämpliga gemenskapsregler, anser kommissionen, att när det gäller undantagen enligt artikel 87. 3 a och c gällande stöd avsedda att främja eller underlätta den ekonomiska utvecklingen av vissa näringsverksamheter eller vissa regioner, kan de granskade stöden påverka handelsvill- koren på ett sätt som strider mot det gemensamma intresset. (37) Stöden bör därför (med undantag av stödet för potatis) anses strida med gemenskapsreglerna, och omfattas därför inte av något av undantagen enligt artikel 87. 3 i fördraget. VI. SLUTSATSER (38) De stöd som är föremål för detta beslut anmäldes inte till kommissionen i enlighet med artikel 88. 3 i fördraget. Stöden är därför olagliga, eftersom de beviljades innan kommissionen hade yttrat sig om deras förenlighet med den gemensamma marknaden. (39) Stöden är dessutom, av ovan anförda skäl, oförenliga med den gemensamma marknaden (med undantag av stödet för potatis), eftersom de omfattas av bestämmel- serna i artikel 87. 1 i fördraget utan att omfattas av något av undantagen enligt artikel 87. 2 och 87. 3. (12) Rec. 1979, s. 2161. (40) I fall där stöden är oförenliga med den gemensamma marknaden bör kommissionen utnyttja den möjlighet som tillkommit genom domstolens dom av den 12 juli 1973 i mål 70/72, kommissionen mot Tyskland (13), bekräftad genom domarna av den 24 februari 1987 i mål 310/85, Deufil mot kommissionen (14), och av den 20 september 1990 i mål C-5/89, kommissionen mot Tyskland (15), och ålägga medlemsstaten att av stödmot- tagarna återkräva hela det stödbelopp som har beviljats olagligt. Denna förpliktelse gällande återkrav återfinns även i artikel 14. 1 i rådets förordning (EG) nr 659/1999 av den 22 mars 1999 om tillämpningsföreskrifter för artikel 93 i EG-fördraget (16) (numera artikel 88). En sådan återbetalning är nödvändig för att återställa den ekonomiska tidigare fördelar som stödmottagarna otillbörligen har åtnjutit från det att stödet beviljades dem. situationen och upphäva alla (41) De beviljade stöden (med undantag av stödet för potatis) skall återbetalas i sin helhet. (42) Återbetalningen av stöden skall ske i enlighet med förfarandena i spansk lagstiftning. Det stöd som skall återkrävas skall innefatta ränta som löper från den dag stödet stod till stödmottagarnas förfogande till den dag det har återbetalats. Räntan skall beräknas på grundval av marknadsräntan skall användas den ränta som används vid beräkningen av bidragsekvivalenten inom ramen för regionalstöd (17). som referensränta och (43) Föreliggande beslut påverkar inte de slutsatser kommis- sionen eventuellt kommer att dra när det gäller finan- sieringen av jordbrukspolitiken genom Europeiska utvecklings- och garantifonden för jordbruket (EUGFJ). den gemensamma HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Det statliga stöd som Spanien har genomfört genom förord- ningen av den 8 juli 1998, utfärdad av de regionala myndighe- ternas avdelning för jordbruk och handel i Extremadura (la Consejería de Agricultura y Comercio de la Junta de Extrema- dura) och där stöden för produktion av grönsaker avsedda för industriell bearbetning fastställs för regleringsåret 1997/1998, med undantag av stödet för potatis, är oförenligt med den gemensamma marknaden. Artikel 2 Spanien skall upphäva den stödordning som avses i artikel 1. Artikel 3 1. Spanien skall vidta alla åtgärder som är nödvändiga för att från stödmottagarna återkräva det stöd som avses i artikel 1 och som olagligen redan utbetalats till stödmottagarna. (13) Rec. 1973, s. 813. (14) Rec. 1987, s. 901. (15) Rec. 1990, s. I-3437. (16) EGT L 83, 27. 3. 1999, s. 1. (17) EGT C 74, 10. 3. 1998, s. 9. L 75/58 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 24. 3. 2000 Återkravet skall ske utan dröjsmål och i enlighet med förfarandena i nationell lagstiftning, förutsatt att 2. dessa förfaranden gör det möjligt att omedelbart och effektivt verkställa detta beslut. Det stöd som skall återkrävas skall innefatta ränta som löper från den dag stödet stod till stödmottagarnas förfogande till den dag det har återbetalats. Räntan skall beräknas på grundval av den referensränta som används vid beräkningen av bidragsekvivalenten inom ramen för regionalstöd. Spanien skall åtgärder som har vidtagits för att följa beslutet. inom två månader från delgivningen av detta beslut underrätta kommissionen om vilka Artikel 4 Detta beslut riktar sig till Konungariktet Spanien. Artikel 5 Utfärdat i Bryssel den 22 december 1999. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen


title: Relatório sobre as demonstrações financeiras da Fundação Europeia para a Melhoria das Condições de Vida e de Trabalho (Fundação de Dublim) no exercício encerrado em 31 de Dezembro de 1998, acompanhado das respostas da Fundação

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Eurofound
financial control
financial year
management audit
report

text: C 372/38 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 22. 12. 1999 sobre as demonstra(cid:231)ıes financeiras da Funda(cid:231)ªo Europeia para a Melhoria das Condi(cid:231)ıes de Vida e de Trabalho (Funda(cid:231)ªo de Dublim) no exerc(cid:237)cio encerrado em 31 de Dezembro de 1998, acompanhado das respostas da Funda(cid:231)ªo RELAT(cid:211)RIO (1999/C 372/07) ˝NDICE Pontos PÆgina OPINIˆO DO TRIBUNAL. 1 (cid:151) 4 39 PRINCIPAIS OBSERVA˙(cid:213)ES SOBRE A EXECU˙ˆO OR˙AMENTAL DA FUNDA˙ˆO EUROPEIA PARA A MELHORIA DAS CONDI˙(cid:213)ES DE VIDA E DE TRABALHO (FUNDA˙ˆO DE DUBLIM) NO EXERC˝CIO ENCERRADO EM 31 DE DEZEMBRO DE 1998. 5 (cid:151) 10 Administra(cid:231)ªo. 5 (cid:151) 6 5 6 Execu(cid:231)ªo do Regulamento Financeiro. Fundo para adiantamentos. Balan(cid:231)o. Custos diferidos. Sec(cid:231)ªo de Tradu(cid:231)ªo. 7 7 8 Desloca(cid:231)ıes em servi(cid:231)o. 9 (cid:151) 10 Quadros 1 e 2. Respostas da Funda(cid:231)ªo. 39 39 39 39 39 39 39 39 41 43 22. 12. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 372/39 OPINIˆO DO TRIBUNAL 1. O presente relat(cid:243)rio Ø dirigido ao Conselho e ao Parlamento Europeu, em conformidade com o artigo 16. o do Regulamento (CEE) n. o 1365/75 do Conselho (1), alterado pelo n. o 4 do artigo 1. o do Regulamento (CEE) n. o 1947/93 do Conselho (2). 2. O Tribunal examinou as demonstra(cid:231)ıes financeiras da Fun- da(cid:231)ªo Europeia para a Melhoria das Condi(cid:231)ıes de Vida e de Tra- balho relativas ao exerc(cid:237)cio encerrado em 31 de Dezembro de 1998. De acordo com o n. o 16 do artigo 1. o do Regulamento (CEE) n. o 1949/93 do Conselho (3), que altera o Regulamento (CEE) n. o 1417/76 do Conselho (4), o or(cid:231)amento foi executado sob a responsabilidade do Conselho de Administra(cid:231)ªo. Sªo igual- mente da sua competŒncia a elabora(cid:231)ªo e a apresenta(cid:231)ªo das demonstra(cid:231)ıes financeiras (5), em conformidade com as disposi- (cid:231)ıes financeiras internas previstas nos n. os 52, 54 e 55 do artigo 1. o do Regulamento (CEE) n. o 1949/93, que altera o Regulamento (CEE) n. o 1417/76. Nos termos do artigo 248. o CE, cabe ao Tribu- nal de Contas proceder ao exame destas contas. a prÆtica e evolu(cid:231)ªo contabil(cid:237)sticas dos nossos dias. A Funda(cid:231)ªo deverÆ actualizar as disposi(cid:231)ıes de execu(cid:231)ªo por forma a ter em conta a evolu(cid:231)ªo recente em matØria informÆtica e a introdu(cid:231)ªo do euro. As normas de execu(cid:231)ªo deverªo ainda focar os seguintes aspectos: registos no inventÆrio, regulamentos relativos (cid:224) Comis- sªo Consultiva de Compras e Contratos (CCCC), delega(cid:231)ªo de poderes e gestªo dos fundos para adiantamentos. Fundo para adiantamentos 6. As despesas efectuadas por meio do fundo para adiantamen- tos representaram 37 % do total das despesas, excepto vencimen- tos. Para facilitar a gestªo e controlo do fundo para adiantamen- tos, o gestor do fundo poderÆ fornecer informa(cid:231)ıes adicionais explicativas. Quando o novo sistema or(cid:231)amental SI 2 for insta- lado, apenas um nœmero limitado de opera(cid:231)ıes poderÆ ser efec- tuado recorrendo ao fundo para adiantamentos. 3. O Tribunal efectuou a auditoria em conformidade com as suas pol(cid:237)ticas e normas de auditoria, que foram adaptadas das normas internacionais de auditoria geralmente aceites por forma a reflectirem as caracter(cid:237)sticas espec(cid:237)ficas do contexto comunitÆ- rio. Examinou os documentos contabil(cid:237)sticos e aplicou os proce- dimentos de auditoria considerados necessÆrios nestas circuns- t(cid:226)ncias. AtravØs desta auditoria, o Tribunal obteve informa(cid:231)ıes suficientes com base nas quais formulou a opiniªo a seguir exposta. Balan(cid:231)o Custos diferidos 4. Esta auditoria permitiu ao Tribunal obter garantias suficientes de que as contas do exerc(cid:237)cio encerrado em 31 de Dezembro de 1998 sªo fiÆveis e de que as opera(cid:231)ıes subjacentes sªo, no seu conjunto, legais e regulares. PRINCIPAIS OBSERVA˙(cid:213)ES SOBRE A EXECU˙ˆO OR˙AMEN- TAL DA FUNDA˙ˆO EUROPEIA PARA A MELHORIA DAS CON- DI˙(cid:213)ES DE VIDA E DE TRABALHO (FUNDA˙ˆO DE DUBLIM) NO EXERC˝CIO ENCERRADO EM 31 DE DEZEMBRO DE 1998 7. O saldo da conta «custos diferidos» elevava-se a 38 875 ecus em 31 de Dezembro de 1998. Este montante era composto por 37 611 ecus transitados do balan(cid:231)o de 1997 e por 1 264 ecus relativos a 1998. O saldo transitado refere-se a montantes pagos em 1997 quando nªo existiam fundos suficientes na rubrica or(cid:231)a- mental. Esses montantes foram inscritos numa conta transit(cid:243)ria do balan(cid:231)o a regularizar em 1998, isto Ø, a aprovar pelo auditor financeiro e a imputar (cid:224) devida rubrica or(cid:231)amental. PorØm, os montantes nªo foram regularizados em 1998. O valor relativo a 1998 refere-se a pagamentos semelhantes efectuados durante esse ano. Em 1999, deverÆ ser regularizado o montante total inscrito nesta rubrica or(cid:231)amental. Administra(cid:231)ªo Execu(cid:231)ªo do Regulamento Financeiro Sec(cid:231)ªo de Tradu(cid:231)ªo 5. A versªo actual das normas de execu(cid:231)ªo do Regulamento Financeiro data de 1976, sendo necessÆria uma revisªo que reflicta JO L 139 de 30. 5. 1975, p. 1. JO L 181 de 23. 7. 1993, p. 13. JO L 181 de 23. 7. 1993, p. 26. JO L 164 de 24. 6. 1976, p. 1. (1) (2) (3) (4) (5) Em conformidade com o artigo 16. o do Regulamento (CEE) n. o 1365/75 do Conselho, com a œltima redac(cid:231)ªo que lhe foi dada pelo Regulamento (CEE) n. o 1947/93 do Conselho, as contas da tota- lidade das receitas e das despesas da Funda(cid:231)ªo relativas ao exerc(cid:237)cio de 1998 foram elaboradas em 26 de Mar(cid:231)o de 1999, tendo sido pos- teriormente enviadas (cid:224) Comissªo, ao Conselho de Administra(cid:231)ªo da Funda(cid:231)ªo e ao Tribunal de Contas, que as recebeu em 21 de Maio de 1999. Nos quadros anexos ao presente relat(cid:243)rio, Ø apresentada uma versªo resumida dessas demonstra(cid:231)ıes financeiras. 8. Tendo em conta o desenvolvimento do Centro de Tradu(cid:231)ªo dos Organismos da Uniªo no Luxemburgo, deverÆ rever-se a situ- a(cid:231)ªo da sec(cid:231)ªo de tradu(cid:231)ªo existente na Funda(cid:231)ªo. Desloca(cid:231)ıes em servi(cid:231)o 9. Para facilitar a gestªo das despesas relativas a desloca(cid:231)ıes em servi(cid:231)o, as estat(cid:237)sticas deverªo ser elaboradas de forma a possibi- litar uma reparti(cid:231)ªo dos custos por pessoa e por unidade. C 372/40 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 22. 12. 1999 10. As despesas relativas a desloca(cid:231)ıes em servi(cid:231)o de peritos deverªo, por norma, ser pagas (cid:224) sua institui(cid:231)ªo. Caso sejam pagas ao perito, o original dos t(cid:237)tulos de transporte deverÆ receber o carimbo «pago pela Funda(cid:231)ªo Europeia. » antes de ser copiado como anexo do formulÆrio de despesas. O presente relat(cid:243)rio foi adoptado pelo Tribunal de Contas, no Luxemburgo, na sua reuniªo de 9 de Setembro de 1999. Pelo Tribunal de Contas Jan O. KARLSSON Presidente 22. 12. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 372/41 Quadro 1 Balan(cid:231)o em 31 de Dezembro de 1998 e 1997 (em milhares de ecus) Activo 1998 1997 Passivo 1998 1997 Imobiliza(cid:231)ıes Im(cid:243)veis Equipamento e mobiliÆrio 7 106 1 777 7 106 1 705 Capital pr(cid:243)prio Capital Saldo do exerc(cid:237)cio Saldos transitados 8 927 (cid:150)2 148 8 838 (cid:150)24 (cid:150)2 328 Subtotal 8 883 8 811 Subtotal 6 779 6 486 ExistŒncias 44 27 CrØditos a curto prazo Montantes a recuperar dos organismos da UE Adiantamentos diversos IVA a recuperar Devedores diversos 2 155 5 276 37 Subtotal 2 473 2 353 12 2 365 Subtotal Disponibilidades Dep(cid:243)sitos (cid:224) ordem Fundo para adiantamentos Conta transit(cid:243)ria Custos diferidos D(cid:237)vidas a curto prazo Transi(cid:231)ªo automÆtica de dota(cid:231)ıes Organismos da UE Contribui(cid:231)ıes sociais IVA Credores diversos Pagamentos em curso Conta transit(cid:243)ria Receitas de reafecta(cid:231)ªo 3 220 2 155 276 37 1 098 6 786 239 239 3 364 14 43 281 36 1 743 5 481 217 217 Subtotal Subtotal 14 1 281 36 332 2 809 168 2 977 39 37 Total do activo 13 804 12 184 Total do passivo 13 804 12 184 Fonte: Quadro elaborado pelo Tribunal de Contas a partir dos dados fornecidos pela Funda(cid:231)ªo. C 372/42 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 22. 12. 1999 Quadro 2 Conta de gestªo relativa aos exerc(cid:237)cios de 1998 e 1997 (em milhares de ecus) 1998 1997 11 262 156 30 Total das receitas 11 448 Receitas Subven(cid:231)ªo recebida da Comissªo Receitas diversas Receitas de servi(cid:231)os prestados mediante pagamento Despesas Despesas com o pessoal (cid:151) T(cid:237)tulo I do or(cid:231)amento Pagamentos Dota(cid:231)ıes transitadas 6 676 78 797 223 2 893 2 919 Im(cid:243)veis, equipamento e despesas diversas de funcionamento (cid:151) T(cid:237)tulo II do or(cid:231)a- mento Pagamentos Dota(cid:231)ıes transitadas Despesas operacionais (cid:151) T(cid:237)tulo III do or(cid:231)amento Pagamentos Dota(cid:231)ıes transitadas Resultado do exerc(cid:237)cio Saldo transitado dos exerc(cid:237)cios anteriores Montante recebido da Comissªo Dota(cid:231)ıes transitadas do exerc(cid:237)cio anterior anuladas Diferen(cid:231)as cambiais Total das despesas 13 586 (cid:150)2 138 (cid:150)2 352 2 352 60 (cid:150)70 Fonte: Quadro elaborado pelo Tribunal de Contas a partir dos dados fornecidos pela Funda(cid:231)ªo. Saldo do exerc(cid:237)cio (cid:150)2 148 13 451 146 49 13 646 6 617 7 898 145 2 954 3 212 13 833 (cid:150)187 159 4 (cid:150)24 22. 12. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 372/43 RESPOSTAS DA FUNDA˙ˆO Execu(cid:231)ªo do Regulamento Financeiro Sec(cid:231)ªo de Tradu(cid:231)ªo 5. JÆ se tomaram medidas para a actualiza(cid:231)ªo das normas de execu(cid:231)ªo do Regulamento Financeiro. A nova versªo das normas terÆ em conta as observa(cid:231)ıes do Tribunal. Fundo para adiantamentos 8. Os servi(cid:231)os lingu(cid:237)sticos e de tradu(cid:231)ªo da Funda(cid:231)ªo estªo cor- rentemente a ser revistos. 6. No futuro serªo fornecidas informa(cid:231)ıes adicionais explicati- vas em rela(cid:231)ªo (cid:224)s despesas efectuadas por meio do fundo para adiantamentos. Desloca(cid:231)ıes em servi(cid:231)o Balan(cid:231)o Custos diferidos 9. A Funda(cid:231)ªo reexaminarÆ os seus mØtodos de elabora(cid:231)ªo de estat(cid:237)sticas das desloca(cid:231)ıes em servi(cid:231)o para determinar a melhor maneira de satisfazer as recomenda(cid:231)ıes do Tribunal, tendo em conta os seus recursos de pessoal limitados. 7. Os montantes inscritos no balan(cid:231)o do exerc(cid:237)cio de 1998 refe- ridos pelo Tribunal jÆ foram regularizados. A Funda(cid:231)ªo jÆ tomou as medidas necessÆrias para prevenir a reocorrŒncia do problema. 10. Os bilhetes e os cartıes de embarque sªo agora carimbados com a seguinte frase «Pago pela Funda(cid:231)ªo Europeia»