title: Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament im Anschluß an die Initiativuntersuchung betreffend die Geheimhaltung bei Einstellungsverfahren der Kommission

text: C 371/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 22. 12. 1999 DER EUROP˜ISCHE B(cid:220)RGERBEAUFTRAGTE SONDERBERICHT DES EUROP˜ISCHEN B(cid:220)RGERBEAUFTRAGTEN AN DAS EUROP˜ISCHE PARLAMENT im Anschlu(cid:223) an die Initiativuntersuchung betreffend die Geheimhaltung bei Einstellungsverfahren der Kommission (1999/C 371/09) Im November 1997 leitete der Europ(cid:228)ische B(cid:252)rgerbeauftragte aus eigener Initiative eine Untersuchung betreffend die Geheimhaltung bei Einstellungsverfahren der Kommission ein. Nach der sorgf(cid:228)ltigen Pr(cid:252)fung der Stellungnahme der Kommission teilte der B(cid:252)rgerbeauftragte der Kom- mission in seinem Schreiben vom 8. M(cid:228)rz 1999 mit, da(cid:223) das von ihr angewandte Verfahren seiner Auffassung nach zu Mi(cid:223)st(cid:228)nden in der Verwaltung f(cid:252)hre. Der B(cid:252)rgerbeauftragte verfa(cid:223)te gem(cid:228)(cid:223) Artikel 3 Absatz 6 des Statuts des B(cid:252)rgerbeauftragten (1) Empfehlungsentw(cid:252)rfe zur Beseitigung dieser M(cid:228)ngel. Mit Schreiben vom 5. Juli 1999 (cid:252)bermittelte die Kommission dem B(cid:252)rgerbeauftragten eine ausf(cid:252)hrliche Stellungnahme zu diesen Empfehlungsentw(cid:252)rfen. Dieser Sonderbericht wird dem Europ(cid:228)ischen Parlament gem(cid:228)(cid:223) Artikel 3 Absatz 7 des Statuts des B(cid:252)rger- beauftragten vorgelegt. Er enth(cid:228)lt im Einklang mit den genannten Bestimmungen auch eine Empfehlung, die der B(cid:252)rgerbeauftragte im vorliegenden Fall f(cid:252)r notwendig erachtet. A. Die Untersuchung des B(cid:252)rgerbeauftragten und seine Empfehlungsentw(cid:252)rfe Am 7. November 1997 leitete der B(cid:252)rgerbeauftragte aus eigener Initiative eine Untersuchung betreffend die Geheimhaltung bei Einstellungsverfahren der Kommission ein. In seinem Schreiben an die Kommission wies der B(cid:252)rgerbeauftragte darauf hin, da(cid:223) viele B(cid:252)rger erstmals mit den Gemeinschaftsinstitutionen in Kontakt treten, wenn sie sich bei ihnen um eine Stelle bewerben. Es w(cid:228)re daher gut f(cid:252)r die Institutionen, wenn die B(cid:252)rger dabei positive Eindr(cid:252)cke gewinnen k(cid:246)nnten. Der B(cid:252)rgerbeauftragte verwies ferner auf eine Reihe von Beschwerden (cid:252)ber den Mangel an Transparenz im Zusammenhang mit den Einstellungen. Der B(cid:252)rgerbeauftragte vermerkte, da(cid:223) zwei Aspekte in den Kommentaren der Gemeinschaftsinstitutionen zu dieser Art von Beschwerden immer wiederkehren. Erstens wird Artikel 6 von Anhang III zum Beamten- statut angef(cid:252)hrt, demzufolge (cid:132)die Arbeiten des Pr(cid:252)fungsausschusses [. ] geheim [sind](cid:147). Der zweite Aspekt ist die weitreichende Ermessensbefugnis der Pr(cid:252)fungsaussch(cid:252)sse. Der B(cid:252)rgerbeauftragte erkennt an, da(cid:223) Artikel 6 geschaffen wurde, um die Unabh(cid:228)ngigkeit der Pr(cid:252)fungs- aussch(cid:252)sse zu gew(cid:228)hrleisten, indem sie vor Einmischung und Druck gesch(cid:252)tzt werden. Seiner Ansicht nach sollte diese legitime (cid:220)berlegung jedoch nicht verhindern, da(cid:223) mit den Erfordernissen von Artikel 6 vereinbare Verfahrensrechte f(cid:252)r die Bewerber entwickelt werden. Der B(cid:252)rgerbeauftragte erkennt ebenfalls an, da(cid:223) die Pr(cid:252)fungsaussch(cid:252)sse (cid:252)ber weitreichende Ermessens- befugnisse verf(cid:252)gen. Er glaubt jedoch, da(cid:223) der Besitz solcher Befugnisse (cid:246)ffentliche Beh(cid:246)rden nicht daran hindern sollte, die Grunds(cid:228)tze der guten Verwaltungspraxis zu beachten. Der B(cid:252)rgerbeauftragte bat die Kommission daher um Auskunft, ob sie gedenke: 1. den Bewerbern bei schriftlichen Pr(cid:252)fungen zu gestatten, die Fragen aus dem Pr(cid:252)fungsraum mitzuneh- men, 2. den Bewerbern auf Anfrage die Bewertungskriterien mitzuteilen, 3. den Bewerbern die Namen der Mitglieder des jeweiligen Pr(cid:252)fungsausschusses bekanntzugeben und 4. zuzulassen, da(cid:223) die Bewerber bei schriftlichen Pr(cid:252)fungen in eine Kopie ihrer eigenen korrigierten Pr(cid:252)fungsarbeit Einsicht nehmen k(cid:246)nnen. (1) Beschlu(cid:223) 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europ(cid:228)ischen Parlaments vom 9. M(cid:228)rz 1994 (cid:252)ber die Regelungen und allgemeinen Bedingungen f(cid:252)r die Aus(cid:252)bung der Aufgaben des B(cid:252)rgerbeauftragten (ABl. L 113 vom 4. 5. 1994, S. 15). 22. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 371/13 Die Kommission antwortete am 2. M(cid:228)rz 1998. Was die ersten beiden Punkte angeht, teilte sie dem B(cid:252)rgerbeauftragten mit, da(cid:223) 1. die Bewerber jetzt die M(cid:246)glichkeit h(cid:228)tten, die Pr(cid:252)fungsfragen mitzunehmen, sofern ihr Inhalt nicht urheberrechtlich gesch(cid:252)tzt ist, und 2. die Pr(cid:252)fungsaussch(cid:252)sse den Bewerbern die allgemeinen Korrektur- und Bewertungskriterien auf Anfrage mitteilen w(cid:252)rden. Im Hinblick auf die beiden anderen vom B(cid:252)rgerbeauftragten angesprochenen Punkte (3 und 4) erkl(cid:228)rte die Kommission, da(cid:223) nur wenige Beschwerden (cid:252)ber einen angeblichen Mangel an Transparenz vorliegen w(cid:252)rden. Nach Ansicht der Kommission bestehe insofern ein grundlegender Unterschied zwischen Auswahl- verfahren und normalen Pr(cid:252)fungen, als bei letzteren die Beurteilung der Teilnehmer auf der Grundlage objektiver Standards erfolge, w(cid:228)hrend die Bewerber bei Auswahlverfahren aneinander gemessen und nur die besten auf eine Eignungsliste gesetzt w(cid:252)rden. Der Kommission zufolge k(cid:246)nne nur der jeweilige Pr(cid:252)- fungsausschu(cid:223) die Leistung der einzelnen Bewerber beurteilen, da allein er die Leistungen aller Bewerber miteinander vergleicht. Die Freigabe einer korrigierten Kopie f(cid:252)r die Bewerber w(cid:252)rde diesen nicht zugute kommen, da die Beurteilung durch eine Person, die nicht auch alle anderen Bewerber beurteilt habe, bedeutungslos sei. Die Kommission vertrat weiter den Standpunkt, da(cid:223) angesichts der gro(cid:223)en Zahl von Bewerbern bei Auswahlverfahren die Freigabe der korrigierten Kopien mit einem erheblichen Verwaltungs- und Kostenaufwand verbunden w(cid:228)re. Die Kommission wies au(cid:223)erdem darauf hin, da(cid:223) die Ermessens- befugnis der Pr(cid:252)fungsaussch(cid:252)sse der Kontrolle durch die Gemeinschaftsgerichte unterliege. In seinem Schreiben vom 8. M(cid:228)rz 1999 nahm der B(cid:252)rgerbeauftragte die Erkl(cid:228)rungen der Kommission in bezug auf die ersten beiden Aspekte zur Kenntnis und wies darauf hin, da(cid:223) er es auf der Grundlage dieser Erkl(cid:228)rungen nicht f(cid:252)r notwendig erachte, diese beiden Fragen weiter zu untersuchen. Hinsichtlich der Bekanntgabe der Namen der Mitglieder von Pr(cid:252)fungsaussch(cid:252)ssen verwies der B(cid:252)rgerbeauf- tragte darauf, da(cid:223) es ein grundlegendes Prinzip der guten Verwaltungspraxis sei, da(cid:223) ein B(cid:252)rger, der mit einem Beamten zu tun hat, berechtigt ist, den Namen dieses Beamten zu erfahren. Da eine Verwaltung ohne Gesicht und Namen befremdend ist, teilte der B(cid:252)rgerbeauftragte der Kommission mit, da(cid:223) er es f(cid:252)r unannehmbar halte, da(cid:223) Bewerber, die an einer m(cid:252)ndlichen Pr(cid:252)fung teilnehmen, nicht das Recht haben sollten, die Namen der Pr(cid:252)fer zu erfahren. Was den Zugang der Bewerber zu ihren korrigierten Pr(cid:252)fungsarbeiten anbelangt, so betonte der B(cid:252)rger- beauftragte, wie wichtig es sei, volles Vertrauen der (cid:214)ffentlichkeit in die Verfahren des Pr(cid:252)fungsausschusses zu gew(cid:228)hrleisten. Seiner Ansicht nach best(cid:252)nden die betroffenen Dokumente aus zwei Teilen, der Pr(cid:252)fungs- arbeit selbst und den von den Pr(cid:252)fern angebrachten Korrekturen. Der B(cid:252)rgerbeauftragte vertrat die Auf- fassung, da(cid:223) der Bewerber der Autor seiner Pr(cid:252)fungsarbeit sei und ihm der Zugang zu dieser Arbeit nicht verweigert werden d(cid:252)rfe. In Beantwortung des zweiten Einwands der Kommission betonte der B(cid:252)rger- beauftragte nachdr(cid:252)cklich, da(cid:223) die Entscheidung (cid:252)ber die Sinnhaftigkeit einer Anforderung der betreffen- den Informationen beim B(cid:252)rger und nicht bei der Verwaltung liege. Ein Bewerber habe tats(cid:228)chlich ein grundlegendes Interesse daran, zu erfahren, welche Fehler er gemacht haben k(cid:246)nnte. In bezug auf den von der Kommission angesprochenen Verwaltungs- und Kostenaufwand schlug der B(cid:252)rgerbeauftragte vor, da(cid:223) die Kommission f(cid:252)r den Fall, da(cid:223) viele Bewerber Kopien ihrer Pr(cid:252)fungsarbeiten anfordern sollten, die Erhebung einer angemessenen Geb(cid:252)hr zur Abdeckung der anfallenden Kosten in Erw(cid:228)gung ziehen k(cid:246)nnte. Auf der Grundlage dieser (cid:220)berlegungen richtete der B(cid:252)rgerbeauftragte gem(cid:228)(cid:223) Artikel 3 Absatz 6 seines Statuts folgende Empfehlungsentw(cid:252)rfe an die Kommission: Die Kommission soll den Bewerbern bei m(cid:252)ndlichen Pr(cid:252)fungen die Namen der Mitglieder des Pr(cid:252)fungs- ausschusses bekanntgeben. Bei k(cid:252)nftigen Auswahlverfahren soll die Kommission den Bewerbern bei schriftlichen Pr(cid:252)fungen auf Anfrage Zugang zu ihrer eigenen korrigierten Pr(cid:252)fungsarbeit gew(cid:228)hren. B. Die Antwort der Kommission auf die Empfehlungsentw(cid:252)rfe In ihrer Antwort vom 5. Juli 1999 best(cid:228)tigte die Kommission, da(cid:223) im Vertrag von Amsterdam die Trans- parenz als grundlegendes Prinzip der Europ(cid:228)ischen Union anerkannt wird und den B(cid:252)rgern ein Recht auf Zugang zu Dokumenten des Europ(cid:228)ischen Parlaments, des Rates und der Kommission einger(cid:228)umt wird (Artikel 255 des EG-Vertrags). In diesem Zusammenhang lenkte die Kommission die Aufmerksamkeit insbesondere auf ihren Beschlu(cid:223) 94/90/EGKS, EG, Euratom vom 8. Februar 1994 (cid:252)ber den Zugang der (cid:214)ffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten (1) und den Verhaltenskodex f(cid:252)r den Zugang der (cid:214)ffentlichkeit zu Rats- und Kommissionsdokumenten (2). Die Kommission wies jedoch darauf hin, da(cid:223) derzeit keiner dieser Texte Ausnahmen von den gem(cid:228)(cid:223) dem Beamtenstatut und dem Fallrecht der Gemeinschaftsgerichte geltenden Vorschriften f(cid:252)r Auswahlverfahren vorsehe. (1) ABl. L 46 vom 18. 2. 1994, S. 58. (2) ABl. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 41. C 371/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 22. 12. 1999 Was die Bekanntgabe der Namen der Mitglieder des Pr(cid:252)fungsausschusses betrifft, gab die Kommission eine positive Antwort und stellte fest, da(cid:223) man den Bewerbern bei m(cid:252)ndlichen Pr(cid:252)fungen die Namen der Mitglieder des jeweiligen Pr(cid:252)fungsausschusses f(cid:246)rmlich (und nicht nur m(cid:252)ndlich) mitteilen werde. Bez(cid:252)glich des Zugangs zu den korrigierten Pr(cid:252)fungsarbeiten wies die Kommission darauf hin, da(cid:223) sie dem B(cid:252)rgerbeauftragten bereits in einem Fall auf dessen Begehren hin Zugang zu einem solchen Dokument gew(cid:228)hrt habe. Der B(cid:252)rgerbeauftragte durfte in den Amtsr(cid:228)umen der Kommission Einsicht in das Doku- ment nehmen. Dieser Zugang sei ihm angesichts der besonderen institutionellen Rolle, die dem B(cid:252)rger- beauftragten gem(cid:228)(cid:223) dem EG-Vertrag zukommt, gew(cid:228)hrt worden (und w(cid:252)rde ihm auch in Zukunft gew(cid:228)hrt werden). Die Kommission habe aber weiterhin Einw(cid:228)nde gegen die Anregung, da(cid:223) den Bewerbern selbst Zugang gew(cid:228)hrt werden sollte. Als Rechtfertigung f(cid:252)r diese Auffassung st(cid:252)tzte sich die Kommission im wesentli- chen auf die Argumente, die sie bereits in ihrem Schreiben vom 2. M(cid:228)rz 1998 angef(cid:252)hrt hatte, und zwar, da(cid:223) insofern ein grundlegender Unterschied zwischen Auswahlverfahren und normalen Pr(cid:252)fungen bestehe, als bei letzteren die Beurteilung der Teilnehmer auf der Grundlage von objektiven Standards erfolgt, w(cid:228)hrend die Bewerber bei Auswahlverfahren aneinander gemessen werden; da(cid:223) nur der Pr(cid:252)fungsausschu(cid:223) die Leistung jedes Bewerbers beurteilen k(cid:246)nne, da allein er die Leistungen aller Bewerber miteinander vergleicht; da(cid:223) die Freigabe einer korrigierten Kopie f(cid:252)r die Bewerber diesen nicht zugute kommen w(cid:252)rde, da die Beurteilung durch eine Person, die nicht auch alle anderen Bewerber beurteilt habe, bedeutungslos sei, und schlie(cid:223)lich, da(cid:223) die Freigabe der korrigierten Pr(cid:252)fungsarbeiten mit einem erheblichen Verwaltungs- und Kostenaufwand verbunden w(cid:228)re. Die Kommission betonte nachdr(cid:252)cklich, da(cid:223) die Freigabe der Pr(cid:252)fungsarbeiten (cid:151) mit oder ohne Korrek- turen (cid:151) f(cid:252)r die Bewerber eine erhebliche Abweichung von der bisherigen Praxis darstellen w(cid:252)rde. Man sollte dies daher im allgemeineren Zusammenhang mit der Verordnung zur Durchf(cid:252)hrung von Artikel 255 des EG-Vertrags in Erw(cid:228)gung ziehen, die der Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission annehmen m(cid:252)sse. Angesichts der Bedeutung dieser Frage und der Auswirkungen, die eine solche ˜nderung im Hinblick auf die Humanressourcen habe, auch wenn Geb(cid:252)hren eingehoben werden sollten, sei die derzeit amtsf(cid:252)hrende, zur(cid:252)ckgetretene Kommission der Meinung, da(cid:223) sie die vom B(cid:252)rgerbeauftragten geforderte Ma(cid:223)nahme nicht annehmen k(cid:246)nne und eine endg(cid:252)ltige Antwort auf die Empfehlung des B(cid:252)rgerbeauftragten der neuen Kommission obliege. C. Analyse der Antwort der Kommission Bekanntgabe der Namen der Mitglieder des Pr(cid:252)fungsausschusses Der B(cid:252)rgerbeauftragte begr(cid:252)(cid:223)t die Bereitschaft der Kommission, den Teilnehmern an Auswahlverfahren die Namen der Mitglieder des jeweiligen Pr(cid:252)fungsausschusses bekanntzugeben. Die konsequente Umsetzung dieser Ma(cid:223)nahme wird die Transparenz erheblich erh(cid:246)hen und den Bewerbern bei Auswahlverfahren ein Gef(cid:252)hl der Sicherheit geben. Obwohl die Kommission ihre Zustimmung sehr vorsichtig formuliert, geht der B(cid:252)rgerbeauftragte davon aus, da(cid:223) die Kommission tats(cid:228)chlich entsprechend vorgehen und die jewei- ligen Namen bekanntgeben wird. Auf der Grundlage dieser Annahme h(cid:228)lt es der B(cid:252)rgerbeauftragte nicht f(cid:252)r erforderlich, seine Untersuchungen zu diesem Punkt fortzusetzen. Zugang der Bewerber zu ihren eigenen korrigierten Pr(cid:252)fungsarbeiten Dem B(cid:252)rgerbeauftragten ist keine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts oder des Fallrechts der Gemein- schaftsgerichte bekannt, die es der Kommission untersagen w(cid:252)rde, einem Bewerber bei einer schriftlichen Pr(cid:252)fung Einblick in seine eigene korrigierte Pr(cid:252)fungsarbeit zu gew(cid:228)hren. Artikel 6 von Anhang III zum Beamtenstatut legt fest, da(cid:223) die (cid:132)Arbeiten des Pr(cid:252)fungsausschusses(cid:147) geheim sind. Die Beratungen des Pr(cid:252)fungsausschusses m(cid:252)ssen also geheimgehalten werden, aber daraus folgt nicht unbedingt, da(cid:223) den Bewerbern die Einsichtnahme in ihre eigenen korrigierten Pr(cid:252)fungsarbeiten verwehrt werden mu(cid:223). Das von der Kommission zur Rechtfertigung ihrer Ablehnung angef(cid:252)hrte Hauptargument betrifft die Natur des Einstellungsverfahrens. Der Kommission zufolge beurteilt der Pr(cid:252)fungsausschu(cid:223) jeden Bewerber in einem Vergleich zwischen dessen Leistung und der Leistung aller anderen Teilnehmer am gleichen Aus- wahlverfahren. Daraus folgert die Kommission, da(cid:223) die Freigabe der korrigierten Pr(cid:252)fungsarbeit zwecklos sei, da sie nur die Beurteilung durch eine Person wiedergebe, die nicht auch alle anderen Kandidaten beurteilt habe. Die M(cid:246)glichkeit, seine eigene Pr(cid:252)fungsarbeit zu sehen, ist f(cid:252)r den Bewerber jedoch mit einigen Vorteilen verbunden. Erstens hat er Gelegenheit, seine Fehler zu erkennen und so seine k(cid:252)nftige Leistung zu ver- bessern. Zweitens wird das Vertrauen des Bewerbers in die Verwaltung gest(cid:228)rkt. Das ist wichtig, da die 22. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 371/15 Meinung, da(cid:223) Tests von der Kommission nicht immer richtig bewertet werden und manchmal sogar (cid:252)berhaupt nicht bewertet werden, anscheinend weit verbreitet ist. Drittens kann ein Bewerber, wenn er das Gef(cid:252)hl hat, falsch beurteilt worden zu sein, viel genauer argumentieren, wenn er seine korrigierte Pr(cid:252)fungsarbeit gesehen hat. In jedem Fall sollte der B(cid:252)rger, der um Ausk(cid:252)nfte bittet, und nicht die Verwaltung dar(cid:252)ber entscheiden, ob diese Ausk(cid:252)nfte sinnvoll sind. Die Kommission spricht auch von dem Verwaltungs- und Kostenaufwand, der mit einer Freigabe der korrigierten Pr(cid:252)fungsarbeiten verbunden w(cid:228)re. Der B(cid:252)rgerbeauftragte ist (cid:252)berzeugt, da(cid:223) die Dienststellen der Kommission die Freigabe so organisieren k(cid:246)nnen, da(cid:223) die Kosten minimiert werden, da es unwahr- scheinlich ist, da(cid:223) alle Bewerber ihre korrigierten Pr(cid:252)fungsarbeiten sehen wollen. Die Kommission stellt zutreffend fest, da(cid:223) der B(cid:252)rgerbeauftragte Einsicht in die Pr(cid:252)fungsarbeit eines Bewerbers, der Beschwerde eingelegt hatte, nehmen konnte. In diesem Zusammenhang ist darauf hin- zuweisen, da(cid:223) gem(cid:228)(cid:223) Artikel 3 Absatz 2 seines Statuts alle Organe und Institutionen der Gemeinschaft (cid:132)[. ] verpflichtet [sind], dem B(cid:252)rgerbeauftragten die von ihm erbetenen Ausk(cid:252)nfte zu erteilen, und [. ] ihm Zugang zu den betreffenden Unterlagen [zu gew(cid:228)hren](cid:147). Die M(cid:246)glichkeit, da(cid:223) der B(cid:252)rgerbeauftragte Einsicht in die korrigierten Pr(cid:252)fungsarbeiten nimmt, ist jedoch kein befriedigender Ersatz f(cid:252)r den Zugang der Bewerber selbst. Die Kommission hat auch recht, wenn sie darauf hinweist, da(cid:223) die Rechtm(cid:228)(cid:223)igkeit der T(cid:228)tigkeiten des Pr(cid:252)fungsausschusses der Kontrolle durch die Gemeinschaftsgerichte unterliegt. Dies bedeutet jedoch, da(cid:223) die Gerichte m(cid:246)glicherweise mit Fragen befa(cid:223)t werden m(cid:252)ssen, die man leicht h(cid:228)tte l(cid:246)sen k(cid:246)nnen, wenn der Bewerber Gelegenheit zur Einsichtnahme in die korrigierte Pr(cid:252)fungsarbeit gehabt h(cid:228)tte. Der B(cid:252)rger- beauftragte h(cid:228)lt dieses Vorgehen f(cid:252)r sehr unbefriedigend f(cid:252)r die Bewerber. W(cid:252)rde man ihnen jedoch Zugang zu den korrigierten Pr(cid:252)fungsarbeiten gew(cid:228)hren, d(cid:252)rften wahrscheinlich viele Fragen mit geringem Aufwand und in k(cid:252)rzester Zeit gel(cid:246)st werden k(cid:246)nnen. Die Kommission ist der Ansicht, da(cid:223) die Frage des Zugangs zu den korrigierten Pr(cid:252)fungsarbeiten besser im Zusammenhang mit der Verordnung zur Durchf(cid:252)hrung von Artikel 255 des EG-Vertrags gel(cid:246)st werden k(cid:246)nne. In den Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen k(cid:246)nnte das Recht der Teilnehmer an Auswahlverfahren auf Zugang zu derartigen Dokumenten festgelegt werden. Der B(cid:252)rgerbeauftragte glaubt jedoch, da(cid:223) diese legislative Ma(cid:223)nahme einer sofortigen Verbesserung der Verwaltungspraxis der Kommission nicht ent- gegensteht. Die Frage ist dringlich und sollte so schnell wie m(cid:246)glich gel(cid:246)st werden. Der B(cid:252)rgerbeauftragte begr(cid:252)(cid:223)t die Tatsache, da(cid:223) die Kommission es nicht mehr kategorisch ausschlie(cid:223)t, da(cid:223) Bewerbern k(cid:252)nftig Zugang zu ihren korrigierten Pr(cid:252)fungsarbeiten gew(cid:228)hrt werden k(cid:246)nnte, und da(cid:223) sie eine Entscheidung der neuen Kommission (cid:252)ber diese Frage in Erw(cid:228)gung zieht. Die Einhaltung der Grund- s(cid:228)tze des Gemeinschaftsrechts sollte jedoch nicht von der Zusammensetzung der Kommission abh(cid:228)ngen. Wie im Vertrag von Amsterdam best(cid:228)tigt wurde, stellt die Verpflichtung, Entscheidungen so offen wie m(cid:246)glich zu treffen, eines der grundlegenden Prinzipien des Verwaltungsrechts der Europ(cid:228)ischen Gemein- schaften dar. Ferner ist es wichtig zu gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) die B(cid:252)rger einen positiven Eindruck gewinnen, wenn sie erstmals mit den Gemeinschaftsinstitutionen in Kontakt treten. B(cid:252)rger, die f(cid:252)r die Gemeinschaften arbeiten wollen, erhalten einen schlechten Eindruck, wenn sie in Zweifel dar(cid:252)ber belassen werden, ob sie fair und korrekt beurteilt wurden. Um solche Zweifel zu zerstreuen, ist es wesentlich, da(cid:223) jeder Bewerber die M(cid:246)glichkeit haben sollte, die korrigierte Kopie seiner eigenen Pr(cid:252)fungsarbeit einzusehen. Diese M(cid:246)g- lichkeit steht in keinem Widerspruch zu dem Erfordernis, da(cid:223) die Verfahren des Pr(cid:252)fungsausschusses geheim sein sollen, da sie nicht die Entscheidungen des Pr(cid:252)fungsausschusses betreffen, der die relativen Leistungen eines Bewerbers beurteilt. Die Weigerung der Kommission, ihre Verwaltungsverfahren in dem Sinne abzu(cid:228)ndern, da(cid:223) allen Bewerbern Zugang zu ihren eigenen korrigierten Pr(cid:252)fungsarbeiten gew(cid:228)hrt wird, d(cid:252)rfte daher einen Mi(cid:223)stand bei er Verwaltungst(cid:228)tigkeit darstellen. Der B(cid:252)rgerbeauftragte ist daher verpflichtet, dem Europ(cid:228)ischen Parlament gem(cid:228)(cid:223) Artikel 3 Absatz 7 des Statuts des Europ(cid:228)ischen B(cid:252)rger- beauftragten diesen Sonderbericht vorzulegen. Der B(cid:252)rgerbeauftragte gibt auch folgende Empfehlung zur Beseitigung dieses Mi(cid:223)stands ab. D. Empfehlung des B(cid:252)rgerbeauftragten Die Kommission soll den Bewerbern bei k(cid:252)nftigen Auswahlverfahren und sp(cid:228)testens vom 1. Juli 2000 an auf Anfrage Zugang zu ihren eigenen korrigierten Pr(cid:252)fungsarbeiten gew(cid:228)hren. Stra(cid:223)burg, den 18. Oktober 1999. Jacob S(cid:214)DERMAN