title: 1999/870/EG: Beschluß des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Ermächtigung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union, beim Abschluß von Verträgen über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen ("SISNET") als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten zu handeln und solche Verträge zu verwalten

eurovoc_concepts:
Council of the European Union
Schengen Agreement
Secretary General of an Institution
communications systems
contract
power of decision

formats: html pdf print

text: 30. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 337/41 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 17. Dezember 1999 zur Ermächtigung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union, beim Abschluß von Verträgen über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen („SISNET“) als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten zu handeln und solche Verträge zu verwalten (1999/870/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — unter Zugrundelegung des Artikels 7 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbe- ziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europä- ischen Union (nachstehend „Schengen-Protokoll“ genannt), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) (5) Der Generalsekretär des Rates ist ermächtigt worden, im Namen der betreffenden Mitgliedstaaten den Vertrag über die Einrichtung und den Betrieb des SIRENE-Netzes (Phase II) zu verwalten (1). Die betreffenden Mitgliedstaaten haben beschlossen, den Vertrag für das SIRENE-Netz (Phase II) nicht zu verlän- gern, so daß dessen Laufzeit am 23. August 2001 endet. Dementsprechend muß zum 23. August 2001 eine neue Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen unter der Bezeichnung „SISNET“ bereitstehen; dies erfor- dert die Durchführung von Vorbereitungsmaßnahmen für den Abschluß der entsprechenden Verträge, den Abschluß der Verträge selbst und die Verwaltung der Verträge. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben den Stellvertre- tenden Generalsekretär des Rates gebeten, sie hinsicht- lich der Durchführung der notwendigen Vorbereitungs- maßnahmen sowie beim Abschluß und der Verwaltung der betreffenden Verträge zu vertreten. Die Aufgabe, die der Stellvertretende Generalsekretär des Rates im Namen bestimmter Mitgliedstaaten wahr- nimmt, unterscheidet sich von den Aufgaben, die er gemäß seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und dem Vertrag über die Europäische Union wahrnimmt. (1) Beschluß 1999/322/EG des Rates vom 3. Mai 1999 (ABl. L 123 vom 13. 5. 1999, S. 49). (6) Diese Aufgabe sollte dem Stellvertretenden Generalse- kretär daher durch einen ausdrücklichen Beschluß des Rates übertragen werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Der Rat ermächtigt den Stellvertretenden Generalsekretär (1) des Rates, als Vertreter der betreffenden Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland und Schweden) bei folgenden Aufgaben zu handeln: Italien, a) Durchführung einer Ausschreibung für die Lieferung, Einrichtung und Verwaltung von SISNET und sonstiger in dieser Hinsicht gegebenenfalls erforderlicher Vorbereitungs- maßnahmen; b) Abschluß und Verwaltung der Verträge für die Lieferung, Einrichtung und Verwaltung von SISNET und für die Erbrin- gung von mit dessen Nutzung zusammenhängenden Dienst- leistungen. (2) Die Ermächtigung nach Absatz 1 gilt so lange, wie die im Rahmen der genannten Verträge zu leistenden Zahlungen nicht zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union gehen, sondern weiterhin von den betreffenden Mitglied- staaten geleistet werden. (3) Der Stellvertretende Generalsekretär wird ferner ermäch- tigt, als Vertreter Irlands und/oder des Vereinigten Königreichs in bezug auf die in Absatz 1 genannten Angelegenheiten zu handeln, und zwar eines künftigen Beschlusses des Rates über die Teilnahme eines dieser Mitglied- staaten an einigen oder allen Bestimmungen des Schengen- Besitzstandes gemäß Artikel 4 des Schengen-Protokolls. auf der Grundlage L 337/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 1999 Artikel 2 Die im Namen der betreffenden Mitgliedstaaten durchzufüh- renden Arbeiten im Zusammenhang mit der Ausschreibung und der Verwaltung der sich daraus ergebenden Verträge nach Artikel 1 Absatz 1 werden vom Generalsekretariat des Rates als Teil seiner üblichen Verwaltungsaufgaben ausgeführt. Artikel 3 Alle Fragen im Zusammenhang mit der außervertraglichen Haftung für Handlungen oder Unterlassungen des Generalse- kretariats des Rates bei der Wahrnehmung seiner Verwaltungs- aufgaben nach Maßgabe dieses Beschlusses werden nach Artikel 288 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft geregelt. Artikel 235 jenes Vertrags findet daher bei etwaigen Streitigkeiten über Schadensersatz Anwendung. Artikel 4 (1) Das auf den Namen des Generalsekretärs des Rates lautende besondere Bankkonto, das zur Verwaltung der im Beschluß 1999/322/EG genannten Verträge eröffnet wurde, wird für den Haushalt im Zusammenhang mit dem Abschluß und der Verwaltung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Verträge verwendet. (2) Der Stellvertretende Generalsekretär wird ermächtigt, das in Absatz 1 genannte Bankkonto zur Erfüllung seiner sich aus diesem Beschluß ergebenden Verpflichtungen zu nutzen. Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam. Artikel 5 Artikel 6 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1999. Im Namen des Rates Der Präsident K. HEMILÄ


title: Verordnung (EG) Nr. 2682/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 zur Erstellung der vorläufigen Bedarfsschätzung für Getreideerzeugnisse und Trockenfutter der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres für 2000 und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3175/94 mit Durchführungsbestimmungen zu der besonders geregelten Versorgung dieser Inseln

eurovoc_concepts:
Aegean Islands
aid system
cereals
fodder
supply
supply balance sheet

text: L 326/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 12. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 2682/1999 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1999 zur Erstellung der vorläufigen Bedarfsschätzung für Getreideerzeugnisse und Trockenfutter der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres für 2000 und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3175/94 mit Durchführungsbestimmungen zu der besonders geregelten Versorgung dieser Inseln DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (2), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2958/93 der Kommis- sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95 (4), wurden die gemeinsamen Durchführungs- bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 hinsichtlich der Sonderregelung für die Versorgung der kleineren Inseln der Ägäischen Meeres mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen festgelegt und, gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93, die Beihilfebeträge für diese Versorgung bestimmt. Gemäß den Bestimmungen von Artikel 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 2019/93 wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 3175/94 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2782/98 (6), die vorläu- fige Bedarfsschätzungen für Getreideerzeugnisse und für Trockenfutter für das Jahr 1999 festgelegt. Nunmehr sind diese vorläufigen Bedarfsschätzungen für das Jahr 2000 zu erstellen. Die Verordnung (EG) Nr. 3175/94 ist daher zu ändern. (3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gemeinsamen Stellungnahme entsprechen der Ausschusses der Verwaltungsausschüsse der betreffenden Sektoren — des HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 vorläufig geschätzte Bedarf der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres an Getreideerzeugnissen und Trockenfutter mit Ursprung in der Gemeinschaft für das Jahr 2000 ist im Anhang festgelegt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2000. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 17. Dezember 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 184 vom 27. 7. 1993, S. 1. (2) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 80. (3) ABl. L 267 vom 28. 10. 1993, S. 4. (4) ABl. L 174 vom 26. 7. 1995, S. 27. (5) ABl. L 335 vom 23. 12. 1994, S. 54. (6) ABl. L 347 vom 23. 12. 1998, S. 15. 18. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 326/21 ANHANG Vorläufige Schätzung des Bedarfs der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres an Getreideerzeugnissen und Trockenfutter für das Jahr 2000 Menge 2000 (in Tonnen) Getreideerzeugnisse und Trockenfutter mit Ursprung in der Gemeinschaft KN-Code Inseln der Gruppe A Inseln der Gruppe B Getreide 1001, 1002, 1003, 1004 und 1005 9 000 65 000 Gerste mit Ursprung auf Limnos 1003 3 000 Weizenmehl 1101 und 1102 Verarbeitungsrückstände und -reste 2302 bis 2308 Zubereitungen der zur Verfütterung verwendeten Arten 2309 20 Luzerne und künstlich getrocknetes, wärmegetrock- netes und anderes getrocknetes Futter 1214 10 00 1214 90 91 1214 90 99 11 000 9 000 2 000 40 000 48 000 15 000 2 000 5 000 Insgesamt 33 000 173 000 Summe 209 000 Die Gruppen A und B sind in den Anhängen I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2958/93 definiert


title: Afgørelse truffet af Det Blandede EØS-udvalg nr. 192/1999 af 17. december 1999 om ændring af protokol 31 til EØS-aftalen om samarbejde på særlige områder ud over de fire friheder

eurovoc_concepts:
EU programme
action programme
cooperation policy
environmental policy
environmental protection

text: L 74/32 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 15. 3. 2001 AFG(cid:216)RELSE TRUFFET AF DET BLANDEDE E(cid:216)S-UDVALG Nr. 192/1999 af 17. december 1999 om (cid:230)ndring af protokol 31 til E(cid:216)S-aftalen om samarbejde p(cid:229) s(cid:230)rlige omr(cid:229)der ud over de fire friheder DET BLANDEDE E(cid:216)S-UDVALG HAR (cid:151) under henvisning til aftalen om Det Europ(cid:230)iske (cid:216)konomiske Samarbejdsomr(cid:229)de som tilpasset ved pro- tokollen om tilpasning af aftalen om Det Europ(cid:230)iske (cid:216)konomiske Samarbejdsomr(cid:229)de, i det fłlgende ben(cid:230)vnt »aftalen«, s(cid:230)rlig artikel 86 og 98, og ud fra fłlgende betragtninger: (1) Protokol 31 til aftalen blev (cid:230)ndret ved afgłrelse nr. 8/94 truffet af Det Blandede E(cid:216)S-udvalg den 7. juni 1994 (1). (2) Protokol 31 til aftalen błr (cid:230)ndres, s(cid:229) EFTA-staterne kan deltage fuldt ud i Det Europ(cid:230)iske R(cid:229)dgi- vende Forum for Miljł og B(cid:230)redygtig Udvikling (Kommissionens beslutning 97/150/EF) (2) (cid:151) TRUFFET F(cid:216)LGENDE AFG(cid:216)RELSE: Artikel 1 Fłrste led i artikel 3, stk. 1, i protokol 31 til aftalen affattes s(cid:229)ledes: »(cid:151) miljłpolitik og -handlingsprogrammer, navnlig som led i EF-aktiviteter, der inden for miljłet og navnlig inden for rammerne af F(cid:230)llesskabet m(cid:229)tte fłlge af fłlgende EF-retsakter: (cid:151) 493 Y 0517: Resolution vedtaget af R(cid:229)det og repr(cid:230)sentanterne for medlemsstaternes regerin- ger forsamlet i R(cid:229)det den 1. februar 1993 om et program for F(cid:230)llesskabets politik og virke inden for miljł og b(cid:230)redygtig udvikling (EFT C 138 af 17. 5. 1993, s. 1) (cid:151) 397 D 0150: Kommissionens beslutning 97/150/EF af 24. februar 1997 om oprettelse af et europ(cid:230)isk r(cid:229)dgivende forum for miljł og b(cid:230)redygtig udvikling (EFT L 58 af 27. 2. 1997, s. 48). « Artikel 2 Denne afgłrelse tr(cid:230)der i kraft den 18. december 1999, forudsat at Det Blandede E(cid:216)S-udvalg har modtaget alle fornłdne meddelelser i henhold til aftalens artikel 103, stk. 1. (1) EFT L 198 af 30. 7. 1994, s. 142. (2) EFT L 58 af 27. 2. 1997, s. 48. 15. 3. 2001 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende L 74/33 Denne afgłrelse offentliggłres i E(cid:216)S-afsnittet i og E(cid:216)S-till(cid:230)gget til De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende. Artikel 3 Udf(cid:230)rdiget i Bruxelles, den 17. december 1999. P(cid:229) Det Blandede E(cid:216)S-udvalgs vegne N. v. LIECHTENSTEIN Formand


title: Neuvoston asetuksen N:o 17 19 artiklan 3 kohdan mukainen tiedonanto - Euroopan yhteisön perustamissopimuksen 81 artiklan 3 kohdan mukaista puuttumattomuustodistusta tai poikkeusta koskevasta hakemuksesta (asia N:o 37.632 - UEFAn sääntö "UEFAn järjestämien kilpailujen luotettavuus: seurojen riippumattomuus")(ETA:n kannalta merkityksellinen teksti)

eurovoc_concepts:
economic concentration
joint venture
merger control
professional sport
sporting event
sports body

text: C 363/2 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti 17. 12. 1999 Neuvoston asetuksen N:o 17 19 artiklan 3 kohdan mukainen tiedonanto Euroopan yhteis(cid:246)n perustamissopimuksen 81 artiklan 3 kohdan mukaista puuttumattomuustodis- tusta tai poikkeusta koskevasta hakemuksesta (asia N:o 37. 632 (cid:150) UEFAn s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246) (cid:148)UEFAn j(cid:228)rjest(cid:228)- mien kilpailujen luotettavuus: seurojen riippumattomuus(cid:148)) (1999/C 363/02) (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti) I. TOSIASIAT 1. ILMOITUS 1. Euroopan Jalkapalloliitto (Union des Associations Euro- pØennes de Football, UEFA) haki 14 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) lokakuuta 1999 EY:n perustamissopimuksen 81 artiklan 3 kohdan mukaista puuttumattomuustodistusta tai poikkeusta s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)lle nimelt(cid:228) (cid:148)UEFAn j(cid:228)rjest(cid:228)mien kilpailujen luo- tettavuus: seurojen riippumattomuus(cid:148). 2. UEFA on j(cid:228)rjest(cid:246), jonka toimipaikka sijaitsee Nyonissa Sveitsiss(cid:228). Se on Euroopan jalkapallosta vastaaava hal- lintoelin. UEFAn j(cid:228)seniksi voivat liitty(cid:228) kaikki Euroopan kansalliset jalkapalloliitot. UEFAssa on nykyisin 51 j(cid:228)- senliittoa, joista 18 sijaitsee Euroopan unionin alueella. Yleens(cid:228) kussakin EU:n ja ETA:n j(cid:228)senvaltiossa on yksi j(cid:228)senliitto, joka j(cid:228)rjest(cid:228)(cid:228) jalkapallotoimintaa kansallisella tasolla. Poikkeuksena on Yhdistynyt kuningaskunta, jossa historiallisista syist(cid:228) sek(cid:228) Englannilla, Walesilla, Skotlannilla ett(cid:228) Pohjois-Irlannilla on kullakin omat liit- tonsa. FIFAn (FØdØration Internationale de Football As- sociation) Euroopan liittona UEFA s(cid:228)(cid:228)ntelee jalkapallo- toimintaa ja j(cid:228)rjest(cid:228)(cid:228) kansainv(cid:228)lisi(cid:228) jalkapallokilpailuja ja -turnauksia Euroopassa. Kauteen 1998/1999 asti UEFA j(cid:228)rjesti kolmenlaisia kilpailuja: Mestarien liiga, Jokin aika sitten Cup-voittajien cup ja UEFA-cup. UEFA Kaudesta cupin. Cup-voittajien 1999/2000 alkaen j(cid:228)rjestet(cid:228)(cid:228)n ainoastaan Mestarien liiga (johon osallistuvien seurojen m(cid:228)(cid:228)r(cid:228) on suuri) ja UEFA-cup. lakkautti 2. ILMOITETTU S˜˜NT(cid:214) 3. UEFAn hallitus hyv(cid:228)ksyi ilmoitetun s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)n 19 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) toukokuuta 1998. Marraskuun 24 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) 1998 UEFAn j(cid:228)senliittojen puheenjohtajien ylim(cid:228)(cid:228)r(cid:228)inen konferenssi hyv(cid:228)ksyi yksimielisesti julkilausuman, jossa liitot vahvis- tivat (cid:148)varauksettoman tukensa UEFAn s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)lle ja sen perustana oleville urheiluperiaatteille(cid:148). 4. S(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ss(cid:228) (cid:148)UEFAn j(cid:228)rjest(cid:228)mien kilpailujen luotettavuus: seurojen riippumattomuus(cid:148) m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)t(cid:228)(cid:228)n seuraavaa: seksi UEFA varaa itselleen oikeuden ryhty(cid:228) asianmukai- siin toimenpiteisiin miss(cid:228) tahansa tilanteessa, jossa se katsoo, ett(cid:228) sama henkil(cid:246) tai oikeushenkil(cid:246) voi vaikut- taa useamman kuin yhden samaan UEFAn j(cid:228)rjest(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n kilpailuun osallistuvan joukkueen johtamiseen, hallin- toon ja/tai urheilusuoritukseen. B. Osallistumisperusteet UEFAn j(cid:228)rjest(cid:228)miin kilpailuihin osallistumiseen sovelle- taan seuraavia perusteita asiaankuuluvien kilpailus(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)- jen lis(cid:228)ksi: 1. Yksik(cid:228)(cid:228)n UEFAn j(cid:228)rjest(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n kilpailuun osallistuva seura ei saa suoraan tai v(cid:228)lillisesti: a) omistaa toisen seuran arvopapereita tai osakkeita tai k(cid:228)yd(cid:228) niill(cid:228) kauppaa, b) olla toisen seuran j(cid:228)sen, c) osallistua miss(cid:228)(cid:228)n ominaisuudessa toisen seuran johtamiseen ja hallintoon ja/tai vaikuttaa sen ur- heilusuoritukseen, d) k(cid:228)ytt(cid:228)(cid:228) mink(cid:228)(cid:228)nlaista m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ysvaltaa toisen seuran johtamisessa, hallinnossa ja/tai urheilusuorituk- sessa silloin kun kyseinen toinen seura osallistuu samaan UEFAn j(cid:228)rjest(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n kilpailuun. 2. Kukaan ei saa miss(cid:228)(cid:228)n ominaisuudessa osallistua sa- manaikaisesti, joko suoraan tai v(cid:228)lillisesti, useamman kuin yhden UEFAn j(cid:228)rjest(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n kilpailuun osallistu- van seuran johtamiseen ja hallintoon ja/tai vaikuttaa sen urheilusuoritukseen. 3. Kahdesta tai useammasta seurasta, jotka ovat yhtei- sen m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ysvallan alaisuudessa, vain yksi voi osallis- tua samaan kilpailuun. T(cid:228)ss(cid:228) yhteydess(cid:228) henkil(cid:246)ll(cid:228) tai oikeushenkil(cid:246)ll(cid:228) on m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ysvalta seurassa, jos h(cid:228)- nell(cid:228)/sill(cid:228): a) on enemmist(cid:246) (cid:228)(cid:228)nist(cid:228), (cid:148)A. P(cid:228)(cid:228)periaate On eritt(cid:228)in t(cid:228)rke(cid:228)(cid:228), ett(cid:228) UEFAn kilpailujen urheilullista luotettavuutta suojellaan. T(cid:228)m(cid:228)n tavoitteen saavuttami- b) on oikeus nimitt(cid:228)(cid:228) tai erottaa enemmist(cid:246) hal- linto-, johto- tai valvontaelimen j(cid:228)senist(cid:228), 17. 12. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 363/3 c) on osakkeenomistajana oikeus k(cid:228)ytt(cid:228)(cid:228) yksin enemmist(cid:246)(cid:228) (cid:228)(cid:228)nist(cid:228) muiden seuran osakkeen- omistajien kanssa tekem(cid:228)ns(cid:228) sopimuksen perus- teella. 4. UEFAn kilpailukomitea tekee lopullisen p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksen seurojen hyv(cid:228)ksymisest(cid:228) n(cid:228)ihin kilpailuihin. Se varaa my(cid:246)s oikeuden ryhty(cid:228) toimiin sellaisten seurojen osalta, jotka meneill(cid:228)(cid:228)n olevan kilpailun aikana lak- kaavat t(cid:228)ytt(cid:228)m(cid:228)st(cid:228) edell(cid:228) mainittuja edellytyksi(cid:228). (cid:148) 5. UEFAn kilpailukomitea m(cid:228)(cid:228)ritteli perusteet, joilla vali- taan seura, joka voi osallistua kilpailuun, silloin kun kahta tai useampaa yhteisess(cid:228) m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ysvallassa olevaa seuraa ehdotetaan UEFAn kilpailuun. Valintaperusteet ovat seuraavat: (cid:148)Valintaperusteet Jos uusia s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)j(cid:228) on sovellettava kahteen tai useam- paan seuraan UEFAn kilpailujen luotettavuuden varmis- tamiseksi, UEFAn kilpailukomitea soveltaa seuraavia pe- rusteita mainitussa j(cid:228)rjestyksess(cid:228) m(cid:228)(cid:228)ritt(cid:228)(cid:228)kseen, mik(cid:228) seura hyv(cid:228)ksyt(cid:228)(cid:228)n kyseiseen kilpailuun: A. Seuran valinta I. UEFAn seurakerroin (viiden viime kauden kumulatii- vinen kerroin): Seura, jolla on korkein seurakerroin, hyv(cid:228)ksyt(cid:228)(cid:228)n kysei- seen UEFAn j(cid:228)rjest(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n kilpailuun. II. Kansallisen liiton UEFA-kerroin (viiden viime kauden kumulatiivinen kerroin): Jos kahdella tai useammalla seuralla on sama seuraker- roin (katso I kohta edell(cid:228)), kansallisten liittojen nykyinen UEFA-kerroin otetaan huomioon. Seura, jonka liitolla on korkein kerroin, hyv(cid:228)ksyt(cid:228)(cid:228)n kyseiseen UEFAn j(cid:228)r- jest(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n kilpailuun. III. Valinnan ratkaiseminen arvalla Jos kahdella tai useammalla seuralla on sama kansallisen liiton kerroin (katso II kohta edell(cid:228)), valinta ratkaistaan arvalla. B. Vapaan kilpailupaikan t(cid:228)ytt(cid:228)minen Jos seuraa ei ole hyv(cid:228)ksytty UEFAn kilpailuun edell(cid:228) olevien perusteiden mukaisesti, kansallinen liitto voi t(cid:228)ytt(cid:228)(cid:228) n(cid:228)in vapaaksi j(cid:228)(cid:228)neen paikan toisella seurallaan. Vapaa paikka on p(cid:228)(cid:228)s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)isesti annettava seuralle, joka on sijoittunut kotimaisessa mestaruusliigassa heti sen seuran j(cid:228)lkeen, jota ei ole hyv(cid:228)ksytty kilpailuun (UEFAn Mestarien liiga tai UEFA-cup). UEFAn Cup-voittajien cu- pissa kilpailuun voidaan ehdottaa kotimaisessa liigassa toiseksi sijoittunutta tai tarvittaessa yht(cid:228) v(cid:228)lier(cid:228)(cid:228)n osal- listuneista sen seuran sijaan, jota ei ole hyv(cid:228)ksytty kil- pailuun. UEFAn kilpailukomitealla on oikeus vahvistaa korvaavan seuran hyv(cid:228)ksyminen kilpailuun. (cid:148) 6. Yhteenvetona voidaan todeta, ett(cid:228) s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)n mukaan: 1) yhdell(cid:228)k(cid:228)(cid:228)n seuralla ei saa olla taloudellista tai hallin- nollista osuutta toisessa samaan UEFAn j(cid:228)rjest(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n kilpailuun osallistuvassa seurassa; 2) yksik(cid:228)(cid:228)n henkil(cid:246) ei saa osallistua useamman kuin yhden samaan UEFAn j(cid:228)rjest(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n kilpailuun osallistuvan seuran johtamiseen ja 3) yhdell(cid:228)k(cid:228)(cid:228)n henkil(cid:246)ll(cid:228) tai yrityksell(cid:228) ei saa olla m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ysvaltaa useammassa kuin yhdess(cid:228) samaan UEFAn j(cid:228)rjest(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n kilpailuun osallistuvassa seurassa. 3. UEFAN PERUSTELUT PUUTTUMATTOMUUSTODISTUKSEN MY(cid:214)NT˜MISEKSI seuran osallistuvan 7. UEFAn mukaan 1) s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)n tarkoituksena on s(cid:228)ilytt(cid:228)(cid:228) kilpailun luotettavuus ja UEFAn j(cid:228)rjest(cid:228)mien kansainv(cid:228)- listen kilpailujen tuloksen ennakoimattomuus; 2) s(cid:228)(cid:228)n- n(cid:246)n avulla pyrit(cid:228)(cid:228)n t(cid:228)h(cid:228)n tavoitteeseen v(cid:228)ltt(cid:228)m(cid:228)ll(cid:228) etu- ristiriidat joita syntyisi, jos joku henkil(cid:246) tai jokin yritys pystyisi vaikuttamaan kahden (tai useamman) samaan kilpailuun urheilusuoritukseen, mik(cid:228) saattaisi johtaa tulosten ohjailuun; 3) s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246) ei koske taloudellisia tai kaupallisia toimintoja vaan jalka- palloa urheilulajina; 4) s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246) kuuluu EY:n perustamis- sopimuksen kilpailum(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ysten soveltamisalan ulkopuo- lelle, koska sill(cid:228) on urheiluun liittyv(cid:228) tavoite; s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246) ei rajoita kilpailua ja vaikka sen katsottaisiin rajoittavan jotka koskevat omistusosuuksia kilpailua markkinoilla, UEFAn kilpailuihin osallistuvissa jalkapalloseuroissa, s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246) ei silti rikkoisi EY:n perustamissopimuksen 81 artiklaa, sill(cid:228) s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246) on tarpeellinen urheilukilpailun toi- mivuuden kannalta. 8. Viimeksi mainitun seikan osalta UEFA yhtyy urheilun v(cid:228)litystuomioistuimen (CAS) 20 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) elokuuta 1999 asiassa CAS 98/200 AEK Ateena ja Slavia Praha/ UEFA tekem(cid:228)n ratkaisun 150 kohtaan, jonka mukaan s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)n todellinen vaikutus on se, ett(cid:228) se asettaa joitain rajoituksia eurooppalaisten korkean tason jalkapalloseu- rojen sulautumille ja ett(cid:228) se siten s(cid:228)ilytt(cid:228)(cid:228) tai vahvistaa seurojen omistajien v(cid:228)list(cid:228) taloudellista kilpailua sek(cid:228) seurojen v(cid:228)list(cid:228) taloudellista ja urheilullista kilpailua. Kyseisen CAS-p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksen (154 kohta) perusteella UEFA huomauttaa my(cid:246)s, ett(cid:228) toisin kuin muiden liiketoimin- talajien kohdalla urheilutoiminnassa on kuluttajien edun mukaista, ett(cid:228) markkinoilla on monia seuroja ja ett(cid:228) niiden talous ja urheilutoiminta ovat mahdollisimman hyv(cid:228)ss(cid:228) tasapainossa. C 363/4 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti 17. 12. 1999 Lis(cid:228)ksi UEFA viittaa asiassa C-176/96 (Lehtonen) yhtei- s(cid:246)jen tuomioistuimen julkisasiamiehen Siegbert Alberin 22 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) kes(cid:228)kuuta 1999 antaman ratkaisuehdotuk- sen 107 kohtaan. Julkisasiamies muistuttaa, ett(cid:228) yhteis(cid:246)- jen tuomioistuimen oikeusk(cid:228)yt(cid:228)nn(cid:246)n mukaan EY:n kil- pailus(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)j(cid:228) ei pid(cid:228) tulkita pelk(cid:228)st(cid:228)(cid:228)n teoreettiselta pohjalta, vaan ne ovat aina riippuvaisia merkityksellis- ten markkinoiden taloudellisista olosuhteista. Toiminnan vapautta rajoittavat s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)t, jotka ovat tarpeellisia kil- pailun luomiseksi merkityksellisill(cid:228) markkinoilla, voivat siten olla yhteensopivat EY:n perustamissopimuksen 81 ja 82 artiklan kanssa, jos ne ovat tarpeelliset ja olennai- set t(cid:228)m(cid:228)n tavoitteen saavuttamiseksi. 9. UEFAn n(cid:228)k(cid:246)kannan mukaan s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246) on tasapainoinen ja oikeassa suhteessa oleva toimenpide, jolla varmistetaan, ett(cid:228) kilpailu on aitoa ja ett(cid:228) kilpailu katsotaan aidoksi, koska se ei rajoita sijoittamista seuroihin (lukuun otta- matta seuroja, jotka osallistuvat UEFAn kilpailuihin tai kyseisten seurojen omistajia), vaan ainoastaan est(cid:228)(cid:228) yh- teisess(cid:228) m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ysvallassa olevia seuroja osallistumasta sa- maan UEFAn j(cid:228)rjest(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n kilpailuun. UEFA toteaa li- s(cid:228)ksi, ett(cid:228) EU:n lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n mukainen (cid:148)m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ysval- lan(cid:148) m(cid:228)(cid:228)ritelm(cid:228) (1) muodostaa v(cid:228)himm(cid:228)istason s(cid:228)(cid:228)ntely- toimenpiteen, jolla varmistetaan, ett(cid:228) yleis(cid:246) pit(cid:228)(cid:228) UEFAn j(cid:228)rjest(cid:228)mi(cid:228) kilpailuja t(cid:228)ysin luotettavina. UEFA mainitsee my(cid:246)s, ett(cid:228) kuka tahansa sijoittaja voi hankkia enint(cid:228)(cid:228)n 50 prosentin omistusosuuden kahdessa tai useammassa UEFAn j(cid:228)rjest(cid:228)miin kilpailuihin osallistuvassa jalkapallo- seurassa s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)n koskaan koskematta kyseist(cid:228) sijoitta- jaa, edellytt(cid:228)en ett(cid:228) sijoittaja ei ole seura tai henkil(cid:246), joka osallistuu UEFAn kilpailuihin osallistuvan toisen seuran johtamiseen ja hallintoon ja/tai vaikuttaa sen urheilusuoritukseen. UEFA painottaa my(cid:246)s, ett(cid:228) useat lains(cid:228)(cid:228)t(cid:228)j(cid:228)t urheilun toimielimet ja er(cid:228)(cid:228)t kansalliset ovat s(cid:228)(cid:228)t(cid:228)neet tiukempia m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)yksi(cid:228) samasta asiasta. II. KOMISSION AIKOMUS 10. Komissio toteaa, ett(cid:228) ilmoitetun s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)n voidaan katsoa olevan EY:n perustamissopimuksen 81 artiklassa tarkoi- tettu, UEFAn sis(cid:228)inen yritysten yhteenliittym(cid:228)n p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)s tai yritysten yhteenliittymien sopimus. Kun otetaan huo- mioon, mit(cid:228) yhteis(cid:246)jen tuomioistuin on tunnustanut Bosmanin asiassa laillisiksi tavoitteiksi (2) ottaen huomi- oon jalkapallon huomattava sosiaalinen merkitys yhtei- s(cid:246)ss(cid:228), komissio katsoo, ett(cid:228) s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)n asettamat rajoituk- set saattavat kuulua perustamissopimuksen 81 artiklan 1 kohdan soveltamisalan ulkopuolelle. Saadakseen sel- ville, voidaanko t(cid:228)m(cid:228) alustava p(cid:228)(cid:228)telm(cid:228) vahvistaa, ko- mission on tiedett(cid:228)v(cid:228), rajoittuvatko kyseiset rajoitukset siihen, mik(cid:228) on tarpeen UEFAn kilpailujen luotettavuu- den s(cid:228)ilytt(cid:228)miseksi ja tulosten ennakoimattomuuden varmistamiseksi. Toisin sanoen komission on vahvistet- tava, onko v(cid:228)hemm(cid:228)n rajoittavia keinoja saman tavoit- teen saavuttamiseksi. 11. T(cid:228)m(cid:228)n vuoksi komissio kehottaa asianomaisia esitt(cid:228)- m(cid:228)(cid:228)n huomautuksensa kuukauden kuluessa t(cid:228)m(cid:228)n il- moituksen julkaisemisesta viitaten asiaan (cid:148)COMP/37. 632 (cid:150) UEFAn s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246) kilpailujen luotettavuuden suojelemi- sesta(cid:148) ja toimittamaan huomautukset seuraavaan osoit- teeseen: Euroopan komissio Kilpailun p(cid:228)(cid:228)osasto Linja D Rue de la Loi/Wetstraat 200 B-1049 Bruxelles/Brussel Faksi (32-2) 295 30 80 (1) Erityisesti 12 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) joulukuuta 1988 annettu neuvoston direktiivi (2) Joulukuun 15 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) 1995 annettu tuomio, asia C-415/93 (Kok. 88/627/EY (EYVL L 342, 17. 12. 1998, s. 62). 1995, s. I-4921, 106 kohta)


title: Ehdotus: neuvoston direktiivi yhteisestä arvonlisäverojärjestelmästä annetun direktiivin 77/388/ETY muuttamisesta - itävallan tasavallalle ja Portugalin tasavallalle myönnetyt siirtymäsäännökset

eurovoc_concepts:
Austria
Portugal
VAT
property leasing
tax harmonisation

formats: html pdf

text: EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO Bryssel 17. 12. 1999 KOM(1999) 703 lopullinen 1999/0272 (CNS) Ehdotus: NEUVOSTON DIREKTIIVI yhteisestä arvonlisäverojärjestelmästä annetun direktiivin 77/388/ETY muuttamisesta - itävallan tasavallalle ja Portugalin tasavallalle myönnetyt siirtymäsäännökset (komission esittämä) ITÄVALLAN TASAVALTA PERUSTELUT 1. 2. 3. 4. 5. Itävallan tasavallan, Suomen tasavallan ja Ruotsin kuningaskunnan liittymisestä Euroopan unioniin tehdyn asiakirjan liitteen XV – osa IX "Verotus" 2 artiklan e kohdan1 mukaan Itävalta saa poiketa kuudennen arvonlisäverodirektiivin TVA 77/388/ETY2 28 artiklan 2 kohdan säännöksistä ja soveltaa 31 päivään joulukuuta 1998 asti alennettua veroa asumiskäyttöön tarkoitetun kiinteän omaisuuden vuokraamiseen, jos vero on vähintään 10 prosenttia. maksetun Tammikuun 1 päivästä 1999 alkaen Itävallassa asumiskäyttöön tarkoitetun kiinteän ilman oikeutta omaisuuden vuokraaminen on vapautettava tuotantopanoksista kuudennen arvonlisäverodirektiivin 13 artiklan B kohdan b alakohdan säännösten mukaisesti. Itävalta voi kuitenkin myöntää verovelvollisille oikeuden verotuksen valitsemiseen mainitun direktiivin 13 artiklan C kohdan a alakohdan mukaisesti. Tässä tapauksessa on sovellettava yleistä arvonlisäverokantaa sekä tavanomaisia vähennysoikeutta koskevia sääntöjä. arvonlisäverosta vähentämiseen veron Itävalta arvioi kuitenkin, että poikkeava toimenpide on edelleen välttämätön sen vuoksi, että siirtymäkauden arvonlisäverojärjestelmä on edelleen voimassa ja että tilanne ei ole tosiasiallisesti muuttunut liittymisasiakirjasta käytyjen neuvottelujen jälkeen. Sen vuoksi se haluaa jatkaa kyseisen vuokrauksen verottamista soveltamalla siihen alennettua verokantaa, sillä jos alennettu 10 prosentin verokanta poistettaisiin (ja korvattaisiin joko yleisellä 20 prosentin verokannalla tai verovapautuksella ilman se johtaisi vääjäämättä kiinteän omaisuuden vuokrauksen vähennysoikeutta), kuluttajahintojen kohoamiseen, mikä olisi sen asuntopolitiikan vastaista. Ottaen huomioon Itävallan esittämät seikat sekä sen, että Itävallalle myönnetystä poikkeuksesta ei ole valitettu, komissio katsoo, että asumiskäyttöön tarkoitetun kiinteän omaisuuden vuokrauksen kyseessä ollessa kilpailun vääristymisen vaaraa ei ole olemassa. Ottaen huomioon edellä olevat seikat komissio ehdottaa poikkeuksen pidentämistä edellyttäen, että sen soveltaminen rajataan kuudennen direktiivin 28 artiklan 4 kohdassa tarkoitettuun siirtymäkauteen. PORTUGALIN TASAVALTA 6. 7. 1 2 3 ennen sovelsi Portugali verokantaa ravintolapalveluihin. Kuudenteen arvonlisäverodirektiiviin 19 lokakuuta 1992 annetulla direktiivillä 92/77/ETY3 otetun 28 artiklan 2 kohdan d alakohdan nojalla Portugali sai jatkaa tämän verokannan soveltamista. alennettua prosentin vuotta 1991 8 Verokantojen yleisen muutoksen jälkeen sekä poliittisista ja talousarvioon liittyvistä syistä näihin palveluihin on sovellettu yleistä verokantaa vuodesta 1992. EYVL C 241, 29. 8. 1994, s. 335. EYVL L 145, 13. 6. 1977, s. 1. Direktiivi sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna direktiivillä 99/85/EY (EYVL L 277, 28. 10. 1999, s. 34) EYVL L 316, 31. 10. 1992, s. 1 2 8. 9. 10. 11. 12. 13. Alan edustajien tekemien valitusten vuoksi Portugali halusi ottaa uudestaan käyttöön alennetun verokannan 1 päivästä heinäkuuta 1996, sillä yleisen verokannan soveltamisen jatkamisella olisi ollut useita haitallisia vaikutuksia. Portugali arvioi, että näiden palvelujen verottaminen yleistä verokantaa soveltamalla johtaisi ravintolapalvelujen kuluttajahintojen kohoamiseen ja että pelättävissä olisi työpaikkojen merkittävä väheneminen tällä alalla. Alennettu arvonlisäverokanta voi olla merkittävä ratkaisu maan työttömyyden torjumiseen tähtäävässä politiikassa. yleisen verokannan Lisäksi omiaan houkuttelemaan kyseisiä yrityksiä luomaan tai ylläpitämään harmaita työpaikkoja, jotka koskevat usein vähän koulutettua tai kouluttamatonta työvoimaa, joka on valmis hyväksymään tällaisen tilanteen. soveltaminen palveluihin näihin on Kuitenkin kuudennen direktiivin 28 artiklan 2 kohdan e alakohdassa, jossa annetaan niille jäsenvaltioille, joissa 1 päivänä tammikuuta 1991 sovellettiin alennettua verokantaa verokantaa, ravintolapalveluihin, ei anneta enää tätä mahdollisuutta, ottaen huomioon, että Portugali luopui alennetusta verokannasta vuonna 1992. alennettua, vähintään prosentin soveltaa lupa 12 Ottaen huomioon Portugalin esittämät seikat sekä sen, että alennetun verokannan soveltamisesta ei ole valitettu, komissio katsoo, että ravintolapalvelujen kyseessä ollessa kilpailun vääristymiseen vaaraa ei ole olemassa, koska toimenpide on rajattu tähän jäsenvaltioon. Ottaen huomioon edellä olevat seikat komissio ehdottaa poikkeuksen myöntämistä kuudennen direktiivin 28 artiklan säännösten mukaisesti, jotta Portugali voisi ottaa käyttöön alennetun verokannan ravintola-alalla edellyttäen, että sen soveltaminen rajoittuu mainitun direktiivin 28 artiklan 4 kohdassa tarkoitettuun siirtymäkauteen. ARTIKLOJA KOSKEVIA HUOMAUTUKSIA 1 artikla Tämän artiklan tarkoituksena on lisätä direktiivin 77/388/ETY 28 artiklan 2 kohtaan kaksi uutta alakohtaa: jossa annetaan Itävallalle lupa jatkaa alennetun verokannan soveltamista asumiskäyttöön tarkoitetun kiinteän omaisuuden vuokraukseen; ja k alakohta, jonka mukaisesti Portugali saa soveltaa alennettua verokantaa ravintolapalveluihin. j alakohta, 2, 3 ja 4 artiklat Näissä artikloissa säädetään direktiivin voimaantulotoimista. 3 1999/0272 (CNS) Ehdotus: NEUVOSTON DIREKTIIVI yhteisestä arvonlisäverojärjestelmästä annetun direktiivin 77/388/ETY muuttamisesta - itävallan tasavallalle ja Portugalin tasavallalle myönnetyt siirtymäsäännökset EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen ja erityisesti sen 93 artiklan, ottaa huomioon komission ehdotuksen4, ottaa huomioon Euroopan parlamentin lausunnon5, ottaa huomioon talous- ja sosiaalikomitean lausunnon6, sekä katsoo seuraavaa: (1) (2) (3) 4 5 6 7 8 9 Itävallan tasavallan, Suomen tasavallan ja Ruotsin kuningaskunnan liittymisestä Euroopan unioniin tehdyn asiakirjan liitteen XV – osa IX "Verotus" 2 artiklan e kohdan7 mukaan Itävalta saa poiketa jäsenvaltioiden liikevaihtoverolainsäädännön yhdenmukaistamisesta yhdenmukainen määräytymisperuste – 17 päivänä toukokuuta 1977 annetun kuudennen neuvoston direktiivin 77/388/ETY8, sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna direktiivillä 1999/85/EY9, 28 artiklan 2 kohdan säännöksistä soveltaa 31 päivään joulukuuta 1998 asti alennettua veroa asumiskäyttöön tarkoitetun kiinteän omaisuuden vuokraamiseen, jos vero on vähintään 10 prosenttia. arvonlisäverojärjestelmä: yhteinen – Tammikuun 1 päivästä 1999 lähtien Itävallassa asumiskäyttöön tarkoitetun kiinteän omaisuuden vuokraaminen on vapautettava arvonlisäverosta ilman kuudennen arvonlisäverodirektiivin 13 artiklan B kohdan b alakohdassa säädettyä oikeutta tuotantopanoksista maksetun veron vähentämiseen; Itävalta voi kuitenkin myöntää verovelvollisille oikeuden verotuksen valitsemiseen mainitun direktiivin 13 artiklan C kohdan a tapauksessa on sovellettava yleistä arvonlisäverokantaa sekä tavanomaisia vähennysoikeutta koskevia sääntöjä. alakohdan mukaisesti. Tässä Vaikka poikkeukselle myönnetyn luvan voimassaolo on päättynyt, Itävalta arvioi, että siirtymäkauden poikkeava välttämätön toimenpide vuoksi, että sen on EYVL C ,, s. EYVL C ,, s. EYVL C ,, s. EYVL C 241, 29. 8. 1994, s. 335. EYVL L 145, 13. 6. 1977, s. 1. EYVL L 277, 28. 10. 1999, s. 34. 4 (4) (5) (6) (7) (8) arvonlisäverojärjestelmä on edelleen voimassa ja että tilanne ei ole tosiasiallisesti muuttunut sen liittymisasiakirjasta käytyjen neuvottelujen jälkeen. Itävalta ilmoittaa myös, että jos alennettu 10 prosentin verokanta poistettaisiin, se kuluttajahintojen omaisuuden johtaisi kallistumiseen. vuokrauksen vääjäämättä kiinteän Portugali sovelsi 1 päivänä tammikuuta 1991 alennettua 8 prosentin verokantaa 1992 ravintolapalveluihin. Kuudenteen arvonlisäverodirektiiviin 19 annetulla direktiivillä 92/77/ETY10 otetun 28 artiklan 2 kohdan d alakohdan nojalla Portugali sai jatkaa tämän verokannan soveltamista. Kuitenkin verokantojen yleisen muutoksen jälkeen sekä poliittisista ja talousarvioon liittyvästä syistä näihin palveluihin on sovellettu yleistä verokantaa vuodesta 1992. Portugali halusi ottaa uudestaan käyttöön alennetun verokannan 1 päivästä heinäkuuta 1996, sillä yleisen verokannan soveltamisen jatkamisella olisi ollut haitallisia vaikutuksia erityisesti työpaikkoihin ja harmaan työn kehittymiseen. lokakuuta Yleisen kuluttajahintoihin. verokannan soveltaminen heijastuisi lisäksi ravintolapalvelujen Koska kyseiset poikkeukset koskevat joiden suorituspaikka sijaitsee jäsenvaltion sisällä, kilpailun vääristymisen vaaraa ei ole olemassa. sellaisten palvelujen suoritusta, Näin ollen paluuta aikaisempaan tilanteeseen voidaan harkita sekä Itävallan että Portugalin osalta, jos soveltaminen rajoittuu direktiivin 77/388/ETY 28 artiklan 4 kohdassa tarkoitettuun siirtymäkauteen. Itävallan on kuitenkin toteutettava tarvittavat toimenpiteet sen varmistamiseksi, että tällä poikkeavalla toimenpiteellä käyttöön otettu alennettu verokanta ei vaikuta Euroopan yhteisöjen arvonlisäverosta kertyviin omiin varoihin, jonka verotusperusta olisi muodostettava uudelleen asetuksen (ETY,EURATOM) N:o 1553/89 mukaisesti. ON ANTANUT TÄMÄN DIREKTIIVIN: Muutetaan direktiivi 77/388/ETY seuraavasti: 1 artikla Lisätään direktiivin 77/388/ETY 28 artiklan 2 kohtaan alakohdat seuraavasti: " j) Itävallan tasavalta saa soveltaa 12 artiklan 3 kohdan a alakohdan kolmannessa alakohdassa tarkoitettuja alennettuja verokantoja asumiskäyttöön tarkoitetun kiinteän omaisuuden vuokraukseen, jos tämä verokanta on vähintään 10 prosenttia, k) Portugalin tasavalta saa soveltaa 12 artiklan 3 kohdan a alakohdan kolmannessa tämä alennettuja verokantoja ravintola-alalla, jos alakohdassa tarkoitettuja verokanta on vähintään 12 prosenttia. " 10 EYVL L 316, 31. 10. 1992, s. 1. 5 2 artikla 1. 2. Edellä 1 artiklassa mainittujen valtioiden on pantava täytäntöön tämän direktiivin noudattamisen edellyttämät lait, asetukset ja hallinnolliset määräykset. Niiden on ilmoitettava näistä toimenpiteistä komissiolle viipymättä. Näissä jäsenvaltioiden antamissa säädöksissä on viitattava tähän direktiiviin tai niihin on liitettävä tällainen viittaus, kun ne virallisesti julkaistaan. Jäsenvaltioiden on säädettävä siitä, miten viittaukset tehdään. Edellä 1 artiklassa mainittujen jäsenvaltioiden on toimitettava tässä direktiivissä tarkoitetuista kysymyksistä antamansa kansalliset säännökset kirjallisina komissiolle. 3 artikla Tämä direktiivi tulee voimaan päivänä, jona se julkaistaan Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. Sitä sovelletaan 1 päivästä tammikuuta 1999 kuudennen direktiivin 28 artiklan 4 kohdassa tarkoitetun siirtymäkauden loppuun. 4 artikla Tämä direktiivi on osoitettu kaikille jäsenvaltioille. Tehty Brysselissä, Neuvoston puolesta Puheenjohtaja 6


title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 191/1999 vom 17. Dezember 1999 über die Änderung der Anhänge VIII (Niederlassungsrecht) und V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) des EWR-Abkommens

eurovoc_concepts:
European Economic Area
Liechtenstein
free movement of workers
residence
residence permit
right of establishment

text: 15. 3. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 74/29 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 191/1999 vom 17. Dezember 1999 (cid:252)ber die ˜nderung der Anh(cid:228)nge VIII (Niederlassungsrecht) und V (Freiz(cid:252)gigkeit der Arbeitnehmer) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS (cid:151) gest(cid:252)tzt auf das Abkommen (cid:252)ber den Europ(cid:228)ischen Wirtschaftsraum, ge(cid:228)ndert durch das Anpassungs- protokoll zum Abkommen (cid:252)ber den Europ(cid:228)ischen Wirtschaftsraum, nachstehend (cid:132)Abkommen(cid:147) genannt, insbesondere auf Artikel 98 des Abkommens, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Der EWR-Rat nahm auf seiner Sitzung vom 10. M(cid:228)rz 1995 eine Erkl(cid:228)rung (cid:252)ber die Freiz(cid:252)gigkeit (1) an. (2) Die gemeinsame (cid:220)berpr(cid:252)fung, die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 9 Absatz 2 des Protokolls 15 bei Ablauf der (cid:220)ber- gangszeit durchgef(cid:252)hrt wurde, ergab, dass aufgrund der besonderen geografischen Lage Liechtensteins die Beibehaltung bestimmter Bedingungen in Bezug auf das Niederlassungsrecht in diesem Land gerechtfertigt ist. Dieser Beschluss basiert auf den Ergebnissen der genannten (cid:220)berpr(cid:252)fung. (3) Die Anh(cid:228)nge VIII und V des Abkommens wurden mit dem Beschluss Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. M(cid:228)rz 1994 zur ˜nderung des Protokolls 47 und bestimmter Anh(cid:228)nge des EWR-Abkommens (2) ge(cid:228)ndert (cid:151) BESCHLIESST: Artikel 1 Den SEKTORALEN ANPASSUNGEN des Anhangs VIII des Abkommens wird folgender Wortlaut angef(cid:252)gt: (cid:132)F(cid:252)r Liechtenstein gelten bis 31. Dezember 2006 die nachfolgenden Anpassungen. Bis zu diesem Datum nimmt der Gemeinsame Ausschuss eine (cid:220)berpr(cid:252)fung vor, auf deren Grundlage er unter geb(cid:252)h- render Ber(cid:252)cksichtigung der geografischen Lage Liechtensteins beschlie(cid:223)en kann, Ma(cid:223)nahmen beizube- halten, die als geeignet erachtet werden und (cid:252)ber das dringend erforderliche Ma(cid:223) nicht hinausgehen. I Staatsangeh(cid:246)rige Islands, Norwegens und der EU-Mitgliedstaaten d(cid:252)rfen sich nur mit Genehmigung der Beh(cid:246)rden Liechtensteins in Liechtenstein niederlassen. Mit den unten aufgef(cid:252)hrten Einschr(cid:228)nkun- gen haben sie einen Rechtsanspruch auf diese Genehmigung. F(cid:252)r einen Zeitraum von weniger als drei Monaten je Jahr brauchen Personen, die in Liechtenstein keine Besch(cid:228)ftigung oder sonstige st(cid:228)ndige Erwerbst(cid:228)tigkeit aufnehmen, und Personen, die grenz(cid:252)berschreitende Dienste erbringen, keine derartige Aufenthaltsgenehmigung. Die Bedingungen f(cid:252)r Staatsangeh(cid:246)rige Islands, Norwegens und der EU-Mitgliedstaaten d(cid:252)rfen nicht restriktiver sein als die f(cid:252)r Staatsangeh(cid:246)rige von Drittstaaten geltenden. (1) ABl. L 86 vom 20. 4. 1995, S. 80. (2) ABl. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1. L 74/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 15. 3. 2001 II 1. Die Zahl der j(cid:228)hrlichen Aufenthaltsgenehmigungen f(cid:252)r Staatsangeh(cid:246)rige Islands, Norwegens und der EU-Mitgliedstaaten, die in Liechtenstein eine Erwerbst(cid:228)tigkeit aus(cid:252)ben, ist derart festzulegen, dass sich gegen(cid:252)ber dem Vorjahr ein Nettoanstieg von mindestens 1,75 % des Stands vom 1. Januar 1998 ergibt. Aufenthaltsgenehmigungen f(cid:252)r im Laufe des Jahres eingeb(cid:252)rgerte Personen sind von der Berechnungsgrundlage f(cid:252)r das folgende Jahr abzuziehen. (cid:220)ber das Mindestma(cid:223) hinaus erteilte Aufenthaltsgenehmigungen sind nicht auf den f(cid:252)r das Folgejahr f(cid:228)lligen Anstieg anzurechnen. 2. Die Beh(cid:246)rden Liechtensteins vermeiden bei der Erteilung der Aufenthaltsgenehmigungen Diskrimi- nierungen und Wettbewerbsverzerrungen. Die H(cid:228)lfte der dem Nettoanstieg entsprechenden Aufent- haltsgenehmigungen werden nach einem Verfahren erteilt, das allen Bewerbern Chancengleichheit garantiert. 3. Wohnsitzinhaber mit Kurzzeitaufenthaltsgenehmigungen, die eine Erwerbst(cid:228)tigkeit aus(cid:252)ben, fallen unter die Quote. Sie k(cid:246)nnen nach Ablauf der Genehmigung unter den im Abkommen festgelegten Bedingungen und im Rahmen der Quote, in deren Rahmen sie ins Land gekommen sind, in Liech- tenstein verbleiben. Die der Quote unterfallende Aufenthaltsgenehmigung kann anderweitig erteilt werden, sobald die Person, der sie erteilt war, ihren Wohnsitz in ein anderes Land verlegt. Die Zahl der Kurzzeitaufenthaltsgenehmigungen f(cid:252)r Personen, die eine Erwerbst(cid:228)tigkeit aus(cid:252)ben, darf h(cid:246)chs- tens um 10 % vom Stand von 1997 abweichen. III Familienangeh(cid:246)rige der Staatsangeh(cid:246)rigen Islands, Norwegens und der EU-Mitgliedstaaten, die ihren rechtm(cid:228)(cid:223)igen Aufenthalt in Liechtenstein haben, haben ein Anrecht auf eine Genehmigung der glei- chen G(cid:252)ltigkeitsdauer wie die der Person, von der sie abh(cid:228)ngen. Sie haben das Recht, eine Erwerbs- t(cid:228)tigkeit aufzunehmen; in diesem Fall werden sie zu der Quote der Aufenthaltsgenehmigungen f(cid:252)r Erwerbst(cid:228)tige gez(cid:228)hlt. Die Bedingungen des Abschnitts II d(cid:252)rfen jedoch nicht zu einer Ablehnung der Genehmigung herangezogen werden, wenn die j(cid:228)hrliche Quote der Genehmigungen f(cid:252)r Erwerbst(cid:228)tige ersch(cid:246)pft ist. Personen, die ihre Erwerbst(cid:228)tigkeit beenden, k(cid:246)nnen unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 (cid:252)ber das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Besch(cid:228)ftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben (1) und in der Richtlinie 75/34/EWG des Rates vom 17. Dezember 1974 (cid:252)ber das Recht der Staatsangeh(cid:246)rigen eines Mitgliedstaats, nach Beendigung der Aus(cid:252)bung einer selbstst(cid:228)ndigen T(cid:228)tigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu verbleiben (2) festgelegten Bedingungen in Liechtenstein verbleiben: Sie werden dann nicht mehr zu der Quote der Aufenthaltsgenehmigungen f(cid:252)r Erwerbst(cid:228)tige noch zu der in Abschnitt IV bestimmten Quote gez(cid:228)hlt. IV F(cid:252)r Personen, die sich auf der Grundlage der in der Richtlinie 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 (cid:252)ber das Aufenthaltsrecht (3), der Richtlinie 90/365/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 (cid:252)ber das Aufenthaltsrecht der Arbeitnehmer (4) und der Richtlinie 93/96/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 (cid:252)ber das Aufenthaltsrecht der Studenten (5) festgelegten Rechte niederlassen wollen, wird eine zus(cid:228)tzliche Quote von 0,5 % der in Abschnitt II genannten Berechnungsgrundlage bereitgestellt. Abschnitt II gilt entsprechend. V 1. Liechtenstein kann f(cid:252)nf Jahre lang nationale Bestimmungen beibehalten, nach denen Saisonarbeiter und ihre Familienmitglieder verpflichtet sind, nach Ablauf der Saisongenehmigung das Hoheits- gebiet Liechtensteins f(cid:252)r mindestens drei Monate zu verlassen. F(cid:252)r diese Personengruppe gelten (1) ABl. L 142 vom 30. 6. 1970, S. 24. (2) ABl. L 14 vom 20. 1. 1975, S. 10. (3) ABl. L 180 vom 13. 7. 1990, S. 26. (4) ABl. L 180 vom 13. 7. 1990, S. 28. (5) ABl. L 317 vom 18. 12. 1993, S. 59. 15. 3. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 74/31 keine weiteren Einschr(cid:228)nkungen. Die Saisongenehmigung wird f(cid:252)r Saisonarbeiter, die (cid:252)ber einen Saisonarbeitsvertrag verf(cid:252)gen, bei ihrer R(cid:252)ckkehr in das Hoheitsgebiet Liechtensteins automatisch erneuert. Die Zahl der Saisongenehmigungen f(cid:252)r Staatsangeh(cid:246)rige Islands, Norwegens und der EU- Mitgliedstaaten ist mindestens so hoch wie die 1997 erteilten Saisongenehmigungen abz(cid:252)glich der Saisongenehmigungen f(cid:252)r Personen, f(cid:252)r die die Befreiung gem(cid:228)(cid:223) der nachfolgenden Nummer gilt. 2. Die Zahl der j(cid:228)hrlich von der Verpflichtung, das Hoheitsgebiet Liechtensteins zu verlassen, befrei- ten Personen wird berechnet, indem die Zahl der noch zu erteilenden Genehmigungen durch die Zahl der bis zum Ende der (cid:220)bergangszeit f(cid:252)r Saisonarbeiter verbleibenden Jahre geteilt wird. F(cid:252)r die Bestimmung der Reihenfolge der Personen, die in den Genuss der Befreiung kommen, ist die Anzahl der aufeinander folgenden Erneuerungen und der Zeitpunkt der ersten Genehmigungen ma(cid:223)gebend. 3. Personen, die in den Genuss der Befreiung gem(cid:228)(cid:223) der vorstehenden Nummer gekommen sind, werden den Quoten gem(cid:228)(cid:223) den Abschnitten II und IV nicht zugerechnet. Hingegen werden sie gez(cid:228)hlt, wenn sie Familienangeh(cid:246)rige haben, die gem(cid:228)(cid:223) Abschnitt III eine Erwerbst(cid:228)tigkeit aus- (cid:252)ben. VI Wer eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt, erh(cid:228)lt sp(cid:228)testens vor Ablauf des dritten Monats ab dem Tag der Antragstellung einen schriftlichen Bescheid. Abgelehnte Antragsteller haben ein Anrecht auf eine schriftliche Begr(cid:252)ndung der Ablehnung. Sie m(cid:252)ssen die gleichen Rechtsbehelfe einlegen k(cid:246)nnen, die den Staatsangeh(cid:246)rigen Liechtensteins gegen(cid:252)ber Verwaltungsakten zustehen. Arbeitnehmer, die in Liechtenstein besch(cid:228)ftigt sind, ihren Wohnsitz jedoch au(cid:223)erhalb Liechtensteins haben (Grenzg(cid:228)nger) m(cid:252)ssen t(cid:228)glich in den Wohnsitzstaat zur(cid:252)ckkehren. VII Liechtenstein liefert den anderen Vertragsparteien und der EFTA-(cid:220)berwachungsbeh(cid:246)rde alle erforder- lichen Angaben f(cid:252)r die (cid:220)berwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Anhangs. (cid:147) VIII Artikel 2 Den SEKTORALEN ANPASSUNGEN des Anhangs V des Abkommens wird folgender Wortlaut angef(cid:252)gt: (cid:132)Die Liechtenstein betreffenden SEKTORALEN ANPASSUNGEN des Anhangs VIII gelten entsprechend f(cid:252)r diesen Anhang. (cid:147) Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am 1. Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen. Januar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europ(cid:228)ischen Gemein- schaften ver(cid:246)ffentlicht. Artikel 4 Br(cid:252)ssel, den 17. Dezember 1999 F(cid:252)r den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende N. v. LIECHTENSTEIN


title: Sklep Skupnega odbora EGP št. 182/1999 z dne 17. decembra 1999 o spremembi Priloge XIII (Promet) k Sporazumu EGP

eurovoc_concepts:
European Economic Area
Liechtenstein
agreement (EU)
civil aviation
transitional period (EU)

text: 11/Zv. 6 SL Uradni list Evropske unije 21 21999D0182 L 74/10 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI 15. 3. 2001 SKLEP SKUPNEGA ODBORA EGP št. 182/1999 z dne 17. decembra 1999 o spremembi Priloge XIII (Promet) k Sporazumu EGP SKUPNI ODBOR EGP JE – ob upoštevanju Sporazuma o Evropskem gospodarskem prostoru, spremenjenega s Protokolom o prilago- ditvi Sporazuma o Evropskem gospodarskem prostoru, v nadaljnjem besedilu „Sporazum“, in zlasti člena 98 Sporazuma, ob upoštevanju naslednjega: (1) (2) Sklep Sveta EGP št. 1/95 z dne 10. marca 1995 o začetku veljavnosti Sporazuma o Evropskem gospodarskem prostoru za Kneževino Lihtenštajn (1) je določil, da mora Lihtenštajn od 1. januarja 2000 izvajati akte, navedene v poglavju VI (Civilno letalstvo) Priloge XIII k Sporazumu, s pridržkom revizije s strani Skupnega odbora EGP v letu 1999. Sklep revizije, ki jo je opravil Skupni odbor EGP v skladu s poglavjem VI (Civilno letalstvo) Priloge XIII k Sporazumu je, da se posebne okoliščine v Lihtenštajnu, ki so upravičevale prehodno obdobje, niso spremenile. (3) Na tej podlagi se prehodno obdobje lahko podaljša do 1. januarja 2002 – SKLENIL: Člen 1 Besedilo v Prilogi XIII, poglavje VI, Civilno letalstvo, k Sporazumu med naslovom poglavja in podnaslo- vom „(I) Pravila o konkurenci“ se nadomesti z naslednjim: „Lihtenštajn izvaja določbe aktov, navedenih v podnaslovih (ii) do (vi) od 1. januarja 2002, s pridrž- kom revizije s strani Skupnega odbora EGP v letu 2001. “ Ta sklep začne veljati 1. januarja 2000 pod pogojem, da so bila Skupnemu odboru EGP predložena vsa uradna obvestila v skladu s členom 103(1) Sporazuma. Člen 2 Ta sklep se objavi v sklopu EGP in v Dopolnilu EGP Uradnega lista Evropskih skupnosti. Člen 3 V Bruslju, 17. decembra 1999 (1) UL L 86, 20. 4. 1995, str. 58. Za Skupni odbor EGP Predsednik N. v. LIECHTENSTEIN


title: Besluit van het Gemengd Comité van de EER nr. 188/1999 van 17 december 1999 tot wijziging van Protocol nr. 4 (betreffende oorsprongsregels) bij de EER-overeenkomst

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agro-industry
certificate of origin
customs regulations
manufactured goods
originating product

text: L 74/20 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 15. 3. 2001 BESLUIT VAN HET GEMENGD COMIT(cid:201) VAN DE EER nr. 188/1999 van 17 december 1999 tot wijziging van Protocol nr. 4 (betreffende oorsprongsregels) bij de EER-overeenkomst HET GEMENGD COMIT(cid:201) VAN DE EER, Gelet op de Overeenkomst betreffende de Europese Economische Ruimte, aangepast bij het Protocol tot aanpassing van de Overeenkomst betreffende de Europese Economische Ruimte, hierna (cid:132)de overeenkomst(cid:148) genoemd, inzonderheid op artikel 98, Overwegende hetgeen volgt: (1) Protocol nr. 4 bij de overeenkomst werd gewijzigd bij Besluit nr. 45/1999 van het Gemengd ComitØ van de EER (1). (2) De omschrijving van het begrip (cid:132)producten van oorsprong(cid:148) moet worden gewijzigd in verband met de goede werking van het uitgebreide cumulatiesysteem waardoor het mogelijk is materialen te gebruiken van oorsprong uit de Europese Gemeenschap, Polen, Hongarije, Tsjechiº, Slowakije, Bulga- rije, Roemeniº, Letland, Litouwen, Estland, Sloveniº, Turkije, de Europese Economische Ruimte (hierna (cid:132)EER(cid:148) genoemd), IJsland, Noorwegen en Zwitserland. (3) Het verdient aanbeveling de artikelen waarin bedragen zijn genoemd, aan de invoering van de euro aan te passen. (4) Gezien de wijzigingen in fabricageprocØdØs en de tekorten aan bepaalde grondstoffen, moeten enige wijzigingen worden aangebracht in de lijst van oorsprongverlenende be- of verwerkingen, BESLUIT: Artikel 1 Protocol nr. 4 bij de overeenkomst wordt als volgt gewijzigd: 1. In de artikelen 20 en 25 wordt het woord (cid:132)ecu(cid:148) vervangen door het woord (cid:132)euro(cid:148). 2. Artikel 30 wordt vervangen door: (cid:132)Artikel 30 Bedragen in euro De tegenwaarde van de in euro uitgedrukte bedragen in de nationale valuta van het land van uit- 1. voer wordt door het land van uitvoer vastgesteld en via de Commissie van de Europese Gemeenschap- pen aan de andere overeenkomstsluitende partijen medegedeeld. (1) PB L 266 van 19. 10. 2000, blz. 53. 15. 3. 2001 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 74/21 2. Indien deze bedragen hoger zijn dan de overeenkomstige door het land van invoer vastgestelde bedragen, worden ze door laatstgenoemd land aanvaard indien de producten gefactureerd zijn in de valuta van het land van uitvoer. Indien de producten gefactureerd zijn in de valuta van een andere overeenkomstsluitende partij of van een ander in artikel 3 genoemd land, aanvaardt het land van invoer het door het betrokken land medegedeelde bedrag. De in een bepaalde nationale valuta te gebruiken bedragen zijn gelijk aan de tegenwaarde in die 3. nationale valuta van de in euro uitgedrukte bedragen op de eerste werkdag van oktober 1999. 4. De in euro uitgedrukte bedragen en de tegenwaarde daarvan in de nationale valuta van de lidsta- ten van de EVA-staten worden op verzoek van een overeenkomstsluitende partij door het Gemengd ComitØ van de EER herzien. Dit ComitØ ziet erop toe dat de bedragen in geen enkele nationale valuta zullen dalen. Voorts zal het ComitØ onderzoeken of het wenselijk is de betreffende limieten in reºle termen te handhaven. Het kan in dit verband besluiten de in euro uitgedrukte bedragen te wijzigen. (cid:148). 3. Bijlage II wordt als volgt gewijzigd: a) De bewoording van GS-post 1904 wordt vervangen door: (cid:132)1904 Graanpreparaten verkregen door poffen of door roosteren (bijvoor- beeld cornflakes); granen, andere dan ma(cid:239)s, in de vorm van korrels of in de vorm van vlokken of andere bewerkte korrels (met uit- zondering van meel en gries), voorgekookt of op andere wijze noch bereid, elders onder begrepen genoemd elders Vervaardiging: (cid:151) uit materialen van om het even welke post, met uitzon- dering van materialen bedoeld bij post 1806, (cid:151) waarbij het gebruikte graan of meel (met uitzondering van harde tarwe en derivaten daar- van en Zea indurata ma(cid:239)s) geheel en al verkregen moeten zijn (1) en (cid:151) waarbij de waarde van alle gebruikte materialen van hoofdstuk 17 niet meer mag bedragen dan 30 % van de prijs af fabriek van het pro- duct (1) De uitzondering betreffende Zea indurata ma(cid:239)s is tot en met 31 december 2002 van toepassing. (cid:148); b) de bewoording van GS-post 2207 wordt vervangen door: (cid:132)2207 een Ethylalcohol, niet gedenatureerd, met alcohol-volumegehalte van 80 % vol of meer; ethylalcohol en gedistilleerde dranken, gedena- tureerd, ongeacht het gehalte Vervaardiging: (cid:151) uit materialen die niet onder post 2207 of 2208 zijn inge- deeld, (cid:151) waarbij de gebruikte druiven of de van druiven afkomstige materialen geheel en al ver- kregen moeten zijn of waarbij, indien alle andere gebruikte van oor- materialen reeds sprong zijn, arak mag worden gebruikt hoogste 5 % vol(cid:148); ten tot L 74/22 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 15. 3. 2001 c) de bewoording van hoofdstuk 57 van het geharmoniseerde systeem wordt vervangen door: (cid:132)Hoofdstuk 57 Tapijten: (cid:151) van naaldgetouwvilt Vervaardiging uit (1): (cid:151) natuurlijke vezels of (cid:151) chemische materialen of tex- tielmassa Echter: (cid:151) polypropyleenfilament van post 5402, of (cid:151) polypropyleenvezels van post 5503 of 5506, of (cid:151) polypropyleenfilamentkabels van post 5501, waarvan de titer van een enkel filament of een enkele vezel minder dan 9 decitex bedraagt, mogen worden gebruikt, mits de waarde ervan niet meer bedraagt dan 40 % van de prijs af fabriek van het product. Weefsel mag als gebruikt rug worden (cid:151) van ander vilt Vervaardiging uit (1): (cid:151) andere (cid:151) natuurlijke niet vezels, gekaard of gekamd, noch anderszins bewerkt voor het spinnen, of (cid:151) chemische materialen of tex- tielmassa Vervaardiging uit (1): (cid:151) garen van kokos of jute, (cid:151) synthetische of kunstmatige filamentgarens, (cid:151) natuurlijke vezels, of (cid:151) kunstmatige stapelvezels, niet gekaard gekamd noch anderszins bewerkt voor het spinnen. of Weefsel mag als gebruikt rug worden (1) Zie aantekening 5 voor bijzondere voorwaarden in verband met producten die uit een mengsel van textielmaterialen zijn vervaardigd. (cid:148); d) de bewoording van GS-post 8401 wordt vervangen door: (cid:132)ex 8401 Kernsplijtstofelementen Vervaardiging waarbij alle gebruikte materialen onder een andere post dan die van het product worden ingedeeld (1) Vervaardiging waarbij de waarde van alle gebruikte materialen niet meer bedraagt dan 30 % van de prijs af fabriek van het product (1) Deze regel is tot en met 31 december 2005 van toepassing. (cid:148); 15. 3. 2001 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 74/23 e) de volgende tekst wordt ingevoegd tussen GS-post 9606 en GS-post 9612: (cid:132)9608 Vervaardiging uit materialen die onder een andere post worden ingedeeld dan het product. Pennen en pen- punten van dezelfde post mogen evenwel worden ge- bruikt(cid:148). Kogelpennen; vilt- en merk- stiften, alsmede andere pen- nen met poreuze punt; vul- pennen; doorschrijfpennen; penhouders, vulpotloden; potloodhouders en derge- lijke artikelen; delen (punt- en klemmen beschermers van daaronder deze artikelen, andere dan die bedoeld bij post 9609 begrepen) Artikel 2 Dit besluit treedt in werking op 1 januari 2000, op voorwaarde dat alle in artikel 103, lid 1, van de over- eenkomst bedoelde kennisgevingen aan het Gemengd ComitØ van de EER hebben plaatsgevonden. Dit besluit wordt bekendgemaakt in het EER-gedeelte van en het EER-supplement bij het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Artikel 3 Gedaan te Brussel, 17 december 1999. Voor het Gemengd ComitØ van de EER De voorzitter N. v. LIECHTENSTEIN


title: Verordnung (EG) Nr. 2694/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2178/1999

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
rice

formats: pdf print

text: L 326/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 12. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 2694/1999 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1999 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2178/1999 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2072/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2178/1999 der Kommission (3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim- mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet. Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung beschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags finden die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuh- rerstattung entspricht oder darunter liegt. (3) (4) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffenden Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien den in Artikel 1 festgelegten Betrag. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittel- körnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A nach gewissen europäischen Drittländern wird im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 2178/1999 genannten Ausschreibung anhand der vom 10. bis 16. Dezember 1999 eingereichten Angebote auf 150,00 EUR/t festgesetzt. Diese Verordnung tritt am 18. Dezember 1999 in Kraft. Artikel 2 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 17. Dezember 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18. (2) ABl. L 265 vom 30. 9. 1998, S. 4. (3) ABl. L 267 vom 15. 10. 1999, S. 10. (4) ABl. L 61 vom 7. 3. 1975, S. 25. (5) ABl. L 35 vom 15. 2. 1995, S. 8


title: ETA:n sekakomitean päätös N:o 176/1999, tehty 17 päivänä joulukuuta 1999, ETA-sopimuksen liitteen XIII (Liikenne) muuttamisesta

eurovoc_concepts:
approximation of laws
dangerous substance
road transport
safety standard
transport of dangerous goods
transport safety

text: 15. 3. 2001 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti L 74/3 ETA:N SEKAKOMITEAN P˜˜T(cid:214)S N:o 176/1999, tehty 17 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) joulukuuta 1999, ETA-sopimuksen liitteen XIII (Liikenne) muuttamisesta ETA:N SEKAKOMITEA, joka ottaa huomioon Euroopan talousalueesta tehdyn sopimuksen, sellaisena kuin se on mukautettuna mainitun sopimuksen mukauttamisesta tehdyll(cid:228) p(cid:246)yt(cid:228)kirjalla, j(cid:228)ljemp(cid:228)n(cid:228) (cid:146)sopimus(cid:146), ja erityisesti sen 98 artiklan, sek(cid:228) katsoo seuraavaa: (1) Sopimuksen liite XIII muutettiin 26 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) marraskuuta 1999 tehdyll(cid:228) ETA:n sekakomitean p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)k- sell(cid:228) N:o 170/1999 (1). (2) Vaarallisten aineiden tiekuljetuksia koskevan j(cid:228)senvaltioiden lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n l(cid:228)hent(cid:228)misest(cid:228) annetun neuvoston direktiivin 94/55/EY mukauttamisesta tekniikan kehitykseen toisen kerran 21 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) tou- kokuuta 1999 annettu komission direktiivi 1999/47/EY (2) olisi otettava osaksi sopimusta, ON P˜˜TT˜NYT SEURAAVAA: 1 artikla Lis(cid:228)t(cid:228)(cid:228)n sopimuksen liitteess(cid:228) XIII olevaan 17 e kohtaan (neuvoston direktiivi 94/55/EY) luetelmakohta seuraavasti: (cid:148)(cid:151) 399 L 0047: Komission direktiivi 1999/47/EY, annettu 21 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) toukokuuta 1999 (EYVL L 169, 5. 7. 1999, s. 1). (cid:148) 2 artikla Direktiivin 1999/47/EY islanniksi ja norjaksi laaditut tekstit, jotka on liitetty t(cid:228)m(cid:228)n p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksen asianomai- siin kielitoisintoihin, ovat todistusvoimaisia. T(cid:228)m(cid:228) p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)s tulee voimaan 18 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) joulukuuta 1999, jos sopimuksen 103 artiklan 1 kohdan mukaiset ilmoitukset on tehty ETA:n sekakomitealle. 3 artikla T(cid:228)m(cid:228) p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)s julkaistaan Euroopan yhteis(cid:246)jen virallisen lehden ETA-osastossa ja ETA-t(cid:228)ydennysosassa. 4 artikla Tehty Brysseliss(cid:228) 17 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) joulukuuta 1999. ETA:n sekakomitean puolesta N. v. LIECHTENSTEIN Puheenjohtaja (1) EYVL L 61, 1. 3. 2001, s. 29. (2) EYVL L 169, 5. 7. 1999, s. 1


title: Rådets slutsatser av den 17 december 1999 om stärkt samarbete för att modernisera och förbättra den sociala tryggheten

eurovoc_concepts:
company modernisation
cooperation policy
production improvement
social security

text: 12. 1. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 8/7 F(cid:214)RSLAG TILL ˜MNEN SOM KAN BEAKTAS INOM RAMEN F(cid:214)R DEN RULLANDE DAGORDNINGEN BILAGA I det vidare sammanhanget livsl(cid:229)ngt l(cid:228)rande kan ovann(cid:228)mnda samarbetsram i f(cid:246)rsta hand uppr(cid:228)ttas inom s(cid:228)rskilt f(cid:246)ljande omr(cid:229)den: (cid:151) Utbildningens roll inom syssels(cid:228)ttningspolitiken. (cid:151) Utveckling av utbildningens kvalitet p(cid:229) alla niv(cid:229)er. (cid:151) Fr(cid:228)mjande av r(cid:246)rlighet, inbegripet erk(cid:228)nnande av kvalifikationer och studieperioder. Andra omr(cid:229)den f(cid:246)r samarbete kommer att unders(cid:246)kas regelbundet med h(cid:228)nsyn tagen till den relevanta politiska utvecklingen under kommande (cid:229)r. R¯DETS SLUTSATSER av den 17 december 1999 om st(cid:228)rkt samarbete f(cid:246)r att modernisera och f(cid:246)rb(cid:228)ttra den sociala tryggheten (2000/C 8/05) EUROPEISKA UNIONENS R¯D 1. NOTERAR med tillfredsst(cid:228)llelse de synpunkter som kommis- sionen l(cid:228)mnat i stitt meddelande (cid:148)En samordnad strategi f(cid:246)r att modernisera social trygghet(cid:148) och ser det som en god grund f(cid:246)r ytterligare diskussioner om europeisk social trygghet, 2. FRAMH¯LLER att Europeiska unionen b(cid:246)r syfta mot ett samband mellan ekonomisk och social utveckling, ERIN- RAR OM medlemsstaternas beh(cid:246)righet i fr(cid:229)ga om den so- ciala trygghetens organisation och finansiering samt BETO- NAR att beslut i fr(cid:229)gor som omfattas av gemenskapens beh(cid:246)righet b(cid:246)r komplettera och inte f(cid:246)rsvaga de villkor under vilka den nationella socialpolitiken f(cid:246)rs, 3. UNDERSTRYKER behovet av samarbete f(cid:246)r modernisering av den sociala tryggheten byggt p(cid:229) en strukturerad och st(cid:228)n- digt p(cid:229)g(cid:229)ende dialog samt uppf(cid:246)ljning och utbyte av upp- lysningar, erfarenheter och bra exempel mellan medlems- staterna ang(cid:229)ende social trygghet, eftersom de st(cid:229)r inf(cid:246)r samma slags utmaningar med att utveckla denna; och IN- SER behovet att diskutera den sociala trygghetens framtid p(cid:229) europeisk niv(cid:229) i det nya sammanhang som kommis- sionens meddelande ger en (cid:246)versikt av. Detta slags sam- arbete b(cid:246)r innefatta alla former av social trygghet och hj(cid:228)lpa medlemsstaterna att d(cid:228)r s(cid:229) beh(cid:246)vs f(cid:246)rb(cid:228)ttra och st(cid:228)rka sina trygghetssystem i enlighet med deras nationella prioriteringar, 4. L˜GGER S˜RSKILD VIKT vid att detta nya samarbete f(cid:246)r att f(cid:246)rb(cid:228)ttra och modernisera den sociala tryggheten blir en sammanh(cid:228)ngande satsning, parallell med och samverkande med s(cid:229)v(cid:228)l den europeiska syssels(cid:228)ttningsstrategin som den makroekonomiska dialogen, 5. UNDERSTRYKER den roll arbetsmarknadens parter spelar i moderniseringen av processen f(cid:246)r social trygghet, 6. ST˜LLER SIG BAKOM de av kommissionen fyra allm(cid:228)nna uppst(cid:228)llda m(cid:229)len, n(cid:228)mligen: (cid:151) att g(cid:246)ra arbete l(cid:246)nsamt och ge tillg(cid:229)ng till s(cid:228)kra in- komster, (cid:151) att g(cid:246)ra pensionerna s(cid:228)kra och pensionssystemen h(cid:229)ll- bara, (cid:151) att verka f(cid:246)r social integration, (cid:151) att garantera l(cid:229)ngsiktigt fungerande h(cid:228)lsov(cid:229)rd av h(cid:246)g kvalitet, och V˜LKOMNAR kommissionens analys av vart och ett av dem som en grund f(cid:246)r vidare (cid:246)verl(cid:228)ggningar i en ny ar- betsgrupp p(cid:229) h(cid:246)g niv(cid:229). Folkh(cid:228)lsofr(cid:229)gorna b(cid:246)r hanteras f(cid:246)r sig i r(cid:229)dets respektive organ, C 8/8 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 12. 1. 2000 7. BETONAR att social trygghet som garanterar ett tillr(cid:228)ckligt skyddsn(cid:228)t f(cid:246)r alla medborgare ocks(cid:229) (cid:228)r en investering i balanserad ekonomisk utveckling samt en betydande kon- kurrensf(cid:246)rdel i en alltmer internationaliserad ekonomi; IN- SER att finansieringsfr(cid:229)gorna (cid:228)r gemensamma f(cid:246)r alla m(cid:229)l i fr(cid:229)ga om social trygghet som n(cid:228)mns i punkt 6, Ut(cid:246)ver de fyra av kommissionen uppsatta allm(cid:228)nna m(cid:229)len f(cid:246)r utarbetandet av sociala trygghetsarrangemang 8. BETONAR (cid:228)ven att j(cid:228)mst(cid:228)lldhet mellan kvinnor och m(cid:228)n m(cid:229)ste integreras i all verksamhet som syftar mot dessa fyra m(cid:229)l. Detta inneb(cid:228)r en bed(cid:246)mning av konsekvenserna f(cid:246)r kvinnor och m(cid:228)n p(cid:229) alla stadier av planering, beslutsfat- tande och uppf(cid:246)ljning som relateras till s(cid:229)dana verksamhe- ter, dessutom 9. FRAMH¯LLER att gemenskapen b(cid:246)r (cid:228)gna s(cid:228)rskild uppm(cid:228)rk- samhet vid balanserad ekonomisk och social utveckling i ans(cid:246)karl(cid:228)nderna i Europeiska unionens utvidgningsprocess, v(cid:229)rden och socialtj(cid:228)nstens utveckling samt deltagande fr(cid:229)n alla delar av befolkningen i samh(cid:228)llslivet, F(cid:246)r att m(cid:229)len f(cid:246)r detta samarbete om f(cid:246)rb(cid:228)ttring och moder- nisering av den sociala tryggheten skall uppn(cid:229)s vill r(cid:229)det 11. ST(cid:214)DJA kommissionens f(cid:246)rslag om att inr(cid:228)tta en mekanism f(cid:246)r (cid:246)kat samarbete till f(cid:246)ljd av arbetet i en grupp av tj(cid:228)ns- tem(cid:228)n p(cid:229) h(cid:246)g niv(cid:229), i syfte att genomf(cid:246)ra denna verksam- het. Utan att det p(cid:229)verkar artikel 207 i F(cid:246)rdraget om upp- r(cid:228)ttandet av Europeiska gemenskapen skall denna grupp behandla de fr(cid:229)gor som tas upp i kommissionens medde- lande och i dessa slutsatser samt s(cid:228)rskilt utarbeta en rap- port att (cid:246)vers(cid:228)nda till r(cid:229)det, 12. UNDERSTRYKER det n(cid:246)dv(cid:228)ndiga i att skapa denna grupp s(cid:229) snart som m(cid:246)jligt, och ber under tiden medlemsstaterna och kommissionen att snarast f(cid:246)r en (cid:246)verg(cid:229)ngsperiod utse tj(cid:228)nstem(cid:228)n p(cid:229) h(cid:246)g niv(cid:229) som kan inleda dessa diskussioner. Arbetet b(cid:246)r inledas omedelbart och en l(cid:228)gesrapport utar- betas inom ramen f(cid:246)r Europeiska r(cid:229)det i juni 2000, Slutligen vill r(cid:229)det 10. BETONAR att f(cid:246)rdelarna med ny teknik och s(cid:228)rskilt ny informationsteknik b(cid:246)r utnyttjas till fullo vid utvecklandet av v(cid:228)lf(cid:228)rden. P(cid:229) gemenskapsniv(cid:229) b(cid:246)r s(cid:228)rskild uppm(cid:228)rksam- het (cid:228)gnas (cid:229)t verksamheter som g(cid:229)r ut p(cid:229) att fr(cid:228)mja an- v(cid:228)ndandet av avancerad informationsteknik f(cid:246)r uppn(cid:229)ende av v(cid:228)lf(cid:228)rdsm(cid:229)l. Denna teknik m(cid:229)ste gynna h(cid:228)lso- och sjuk- 13. ST(cid:214)DJA kommissionens avsikt att involvera Europaparla- mentet i denna process; det st(cid:246)djer (cid:228)ven dess (cid:246)nskan att f(cid:229) med Ekonomiska och sociala kommittØn samt Region- kommittØn i samarbetet; och det V˜LKOMNAR medverkan fr(cid:229)n arbetsmarknadens parter och institutioner f(cid:246)r social trygghet i denna process. R¯DETS SLUTSATSER av den 17 december 1999 om skydd av minder(cid:229)riga mot bakgrund av utvecklingen av digitala audiovisuella tj(cid:228)nster (2000/C 8/06) EUROPEISKA UNIONENS R¯D en fler(cid:229)rig handlingsplan p(cid:229) gemenskapsniv(cid:229) f(cid:246)r att fr(cid:228)mja en s(cid:228)krare anv(cid:228)ndning av Internet genom att bek(cid:228)mpa olagligt och skadligt inneh(cid:229)ll p(cid:229) globala n(cid:228)t (2), 1. SOM ERINRAR OM r(cid:229)dets rekommendation 98/560/EG av den 24 september 1998 om utvecklingen av konkurrens- kraften hos den europeiska industrin f(cid:246)r audiovisuella tj(cid:228)nster och informationstj(cid:228)nster genom fr(cid:228)mjande av na- tionella system f(cid:246)r att uppn(cid:229) en j(cid:228)mf(cid:246)rbar och effektiv skyddsniv(cid:229) f(cid:246)r minder(cid:229)riga och f(cid:246)r den m(cid:228)nskliga v(cid:228)rdig- heten (1) och Europaparlamentets och r(cid:229)dets beslut nr 276/1999/EG av den 25 januari 1999 om antagande av 2. SOM ocks(cid:229) ERINRAR OM r(cid:229)dets slutsatser av den 27 sep- tember 1999 om resultatet av den offentliga r(cid:229)dfr(cid:229)gningen om gr(cid:246)nboken om konvergens (s(cid:228)rskilt aspekterna p(cid:229) me- dier och den audiovisuella sektorn) (3), (1) EGT L 270, 7. 10. 1998, s. 48. (2) EGT L 33, 6. 2. 1999, s. 1. (3) EGT C 283, 6. 10. 1999, s. 1