title: 2000/53/EG: Empfehlung der Kommission vom 21. Dezember 1999 an die Mitgliedstaaten und die Industrie über sichere und effiziente On-board-Informations- und -Kommunikationssysteme: Europäischer Grundsatzkatalog zur Mensch-Maschine-Schnittstelle (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4786) (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
communications systems
information system
motor car
transport safety

text: L 19/64 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 1. 2000 EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1999 an die Mitgliedstaaten und die Industrie über sichere und effiziente On-board-Informations- und -Kommunikationssysteme: Europäischer Grundsatzkatalog zur Mensch-Maschine-Schnittstelle (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4786) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/53/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) Die Bedeutung einer sicheren Mensch-Maschine-Schnittstelle (HMI) für On-board-Informations- und Kommunikationssysteme wurde mehrmals in Entschließungen, Schlußfolgerungen und Stellung- nahmen verschiedener Europäischer Organe hervorgehoben, z. B. in den Schlußfolgerungen des Rates vom 17. Juni 1997, der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 1998 und der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 14. Mai 1998 zur Mitteilung KOM(97) 223 vom 20. Mai 1997 der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine Gemein- schaftsstrategie und Rahmenbedingungen für den Einsatz der Straßenverkehrstelematik in Europa (1) und der Entschließung des Rates vom 17. Juni 1997 zum Ausbau der Telematik im Straßenverkehr, insbesondere zur elektronischen Gebührenerfassung (2). Die Grundlagen für den Verbraucherschutz bilden die Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit (3) und die Entschließung des Rates vom 17. Dezember 1998 über Gebrauchsanleitungen für technische Konsumgüter (4), aber diese sind besonders in diesem Bereich nicht spezifisch genug. On-board-Telematikgeräte werden sich in naher Zukunft maßgebend auf den Straßenverkehr auswirken und eine wertvolle Hilfe für den Fahrer sein unter der Bedingung, daß der Fahrer nicht durch den Kommunikationsprozeß bzw. die von diesen Geräten gelieferten zusätzlichen Informa- tionen abgelenkt, gestört oder überlastet wird. Die Absatzmöglichkeiten für die Industrie und Anbieter von Mehrwertdiensten sollten nicht unnötig eingeschränkt werden, und die Entwicklung zukünftiger sicherer, innovativer Produkte im Bereich der Kfz-Informationen und Telekom-Technologien sollte unterstützt werden. Prinzipien sollten aufgestellt werden, die auf freiwilliger Basis von den verschiedenen Akteuren des Marktes befolgt werden sollten. Allgemeine Forderungen für Produktsicherheit müssen aufgestellt werden, um Handelshindernisse für den Binnenmarkt auszuräumen. Der Europäische Grundsatzkatalog zur Mensch-Maschine-Schnittstelle für On-board-Informations- und Kommunikationssysteme ist wesentlich, um das Sicherheitspotential zu maximieren; dieser Grundsatzkatalog soll vorherige Arbeiten anderer internationaler Organisationen wie der Europä- ischen Verkehrsministerkonferenz und der Vereinten Nationen berücksichtigen. Die Kommission arbeitet an der Erweiterung der Grundsätze, in der jeder einzelne Grundsatz näher erläutert wird, diesbezügliche Erwägungen dargelegt und gegebenenfalls gute und schlechte Beispiele hierzu und nach Möglichkeit auch zu den Überprüfungsverfahren angeführt werden. Ein Bericht über die Erweiterung der Grundsätze wird bis zum Ende 1999 vorgelegt. Die Dienststellen der Kommission werden von den Mitgliedstaaten Informationen über die getrof- fenen Maßnahmen und die Ergebnisse der Bewertung der Einhaltung dieser Grundsätze durch die Industrie einholen und bei Bedarf weitere Untersuchungen anstellen. (1) AdR. 256/97 vom 14. 5. 1998. (2) ABl. C 194 vom 25. 6. 1997, S. 5. (3) ABl. L 228 vom 11. 8. 1992, S. 24. (4) ABl. C 411 vom 31. 12. 1998, S. 1. 25. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 19/65 (10) Nach einer Anfangsphase von zwei Jahren ab dem Datum der Veröffentlichung und abhängig von der Einhaltung des Grundsatzkatalogs zur Mensch-Maschine-Schnittstelle für On-board-Informations- und Kommunikationsssysteme wird die Kommission prüfen, ob es weiterer Maßnahmen bedarf — ob z. B. die Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug- anhänger (1) anzupassen oder eine neue Richtlinie mit CEN/ISO-Normen einzuführen ist. (11) Die oben angegebenen Forderungen können nicht auf nationaler Ebene erreicht werden — EMPFIEHLT: 1. Die europäische Automobil- und Zulieferindustrie, die On-board-Informations- und Kommunikationssy- steme bereitstellt und/oder einrichtet und/oder entwirft, und zwar sowohl die Originalgerätehersteller als auch Nachrüstungsfirmen (auch Importeure), sollen die im Anhang aufgeführten Grundsätze einhalten und werden aufgefordert, eine freiwillige Vereinbarung einzugehen. Dieser Grundsatzkatalog faßt die wesentlichen Sicherheitsaspekte zusammen, die bei der Mensch-Maschine-Schnittstelle für On-board- Informations- und Kommunikationssysteme zu berücksichtigen sind, und betrifft alle derartigen Systeme, die für die Nutzung durch den Fahrer während der Fahrt bestimmt sind. Dabei wird davon ausgegangen, daß die Hauptaufgabe des Fahrers darin besteht, das Fahrzeug sicher durch ein komplexes, dynamisches Verkehrsgeschehen zu führen. Diese Grundsätze gelten: — unabhängig davon, ob das System in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Führen des Fahrzeugs steht oder nicht; — sowohl für portable als auch für festinstallierte Systeme wie Telefone; — sowohl für Originalgerätehersteller als auch für Nachrüstungsfirmen, einschließlich der Importeure sämtlicher auf dem Markt der Gemeinschaft erhältlicher Straßenfahrzeuge. 2. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Industrie zur Einhaltung dieses Grundsatzkatalogs anzu- halten und diese Einhaltung durch die Industrie, insbesondere durch Nachrüstungsfirmen, zu überprüfen. 3. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission innerhalb von 12 Monaten ab der Veröffentlichung dieser Empfehlung über ihre Maßnahmen und die der Industrie unterrichten und die Ergebnisse der Bewertung der Einhaltung dieser Grundsätze durch die Industrie innerhalb von 24 Monaten mitteilen. Brüssel, den 21. Dezember 1999 Für die Kommission Erkki LIIKANEN Mitglied der Kommission (1) ABl. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 1. L 19/66 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 1. 2000 GRUNDSATZKATALOG ZUR MENSCH-MASCHINE-SCHNITTSTELLE FÜR ON-BOARD-INFORMATIONS- UND -KOMMUNIKATIONSSYSTEME ANHANG 1. Zielsetzungen: Dieser Grundsatzkatalog faßt die wesentlichen Sicherheitsaspekte zusammen, die bei der Mensch-Maschine-Schnittstelle für On-board-Informations- und -Kommunikationssysteme zu berücksichtigen sind. Er wird für Hersteller besonders hilfreich sein, wenn sie die Sicherheitsanforderungen an die Gestaltung der Schnittstelle berücksichtigen müssen. Aspekte der Gestaltung und Installation der Schnittstelle stehen im Mittelpunkt dieses Grundsatz- katalogs; sie lassen sich im wesentlichen in folgenden Fragestellungen zusammenfassen: — Wie können Informations- und Kommunikationssysteme so gestaltet und angeordnet werden, daß ihre Nutzung mit dem Führen des Fahrzeugs vereinbar ist? — Wie können die Informationen so dargestellt werden, daß der Fahrer in seiner Aufmerksamkeit gegenüber dem Verkehrsgeschehen auf der Straße nicht abgelenkt wird? — Wie kann die Interaktion mit dem System so konzipiert werden, daß der Fahrer unter allen Umständen die Kontrolle über das Fahrzeug behält, sich entspannt fühlt, dem System vertrauen kann und auf unerwartete Ereignisse jederzeit sicher reagieren kann? Um unnötige Behinderungen oder Einschränkungen für eine innovative Produktentwicklung zu vermeiden, nennt der Grundsatzkatalog vor allem die Kriterien für die Mensch-Maschine-Schnittstelle. 2. Geltungsbereich: Der vorliegende Grundsatzkatalog gilt für alle Informations- und Kommunikationssysteme, die zur Nutzung durch den Fahrer während der Fahrt bestimmt sind. Dabei wird davon ausgegangen, daß die wichtigste Aufgabe des Fahrers während der Fahrt darin besteht, das Fahrzeug sicher durch ein komplexes dynamisches Verkehrsgeschehen zu führen. Im Sinne dieses Grundsatzkatalogs sind unter „System“ diejenigen Funktionen und Bauteile zu verstehen, die — wie z. B. Anzeigen und Bedienteile — die Schnittstelle bilden und die Interaktion zwischen System und Fahrer gewährleisten. Diese Grundsätze sind im Hinblick auf die Gestaltung und Installation einzelner Systeme formuliert worden. Wenn in einem Fahrzeug mehrere Systeme vorhanden sind, sollten diese nach Möglichkeit als integrierte Schnittstelle zum Fahrer eingerichtet werden, die nach beendeter Installation diesen Grundsätzen ebenfalls entspricht. Die Hauptpunkte dieses Grundsatzkatalogs sind das Gesamtdesign, die Installation, die Darstellung der Informationen, die Interaktion mit den Anzeigen und Bedienteilen, das Systemverhalten sowie Informationen zum System. Nicht berücksichtigt sind in diesem Grundsatzkatalog diejenigen Aspekte von Informations- und Kommunikationssy- stemen, die sich nicht auf die Mensch-Maschine-Schnittstelle beziehen, z. B. elektrische Merkmale, Materialeigenschaften, Systemleistung und rechtliche Aspekte. 3. Bestehende Bestimmungen: Dieser Grundsatzkatalog ersetzt nicht die bestehenden Verordnungen und Normen, die von den Herstellern in jedem Fall zu befolgen sind. — Zu den geltenden EG-Richtlinien und anschließenden Änderungen gehören: — Sichtfeld des Fahrers von Kraftfahrzeugen: Richtlinie 90/630/EWG der Kommission vom 30. Oktober 1990 (1); — Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Teile im Insassenraum — ausgenommen Innenrückspiegel —, Anordnung der Betätigungseinrichtungen, Dach und Schiebedach, Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze): Richtlinie 74/60/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 (2); — Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger): Richtlinie 78/316/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 (3). — Entschließung des Rates vom 17. Dezember 1998 über Gebrauchsanleitungen für technische Konsumgüter (4). — Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit (5). (1) ABl. L 341 vom 6. 12. 1990, S. 20. (2) ABl. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 2. (3) ABl. L 81 vom 28. 3. 1978, S. 3. (4) ABl. C 411 vom 31. 12. 1998, S. 24. (5) ABl. L 228 vom 11. 8. 1992, S. 24. 25. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 19/67 — Vorschriften der UNO-Wirtschaftskommission für Europa (UN/ECE), die von der Gemeinschaft nach deren vor kurzem erfolgten Beitritt zum Geänderten Abkommen von 1958 anerkannt werden. — Implizit wird in den Grundsätzen auf folgende Normen und in Vorbereitung befindliche Dokumente Bezug genommen: — ISO 4513 Straßenfahrzeuge — Sicht; Verfahren zur Einführung von Augenellipsen für die Augenlage des Fahrers; — ISO 2575 Straßenfahrzeuge — Symbole für Bedienteile, Anzeige- und Warngeräte; — ISO 4040 Straßenfahrzeuge — Anordnung der Handbedienteile, Anzeige- und Kontrollgeräte; — ISO 3958 Straßenfahrzeuge — Personenkraftwagen — Handreichweiten des Fahrzeugführers; — ISO (DIS) 15005 Road Vehicles — Traffic Information and Control Systems (TICS) Dialogue Management Principles; — ISO (DIS) 15006 Road Vehicles — Traffic Information and Control Systems (TICS) Auditory Presentation of Information; — ISO (DIS) 15008 Road Vehicles — Traffic Information and Control Systems (TICS) Ergonomic aspects of In-Vehicle Information Presentation; — ISO (DIS) 11429 Ergonomisches System akustischer und optischer Gefahrensignale und Informationssignale. Sämtliche Normen werden von Zeit zu Zeit überarbeitet, so daß die Nutzer dieses Grundsatzkatalogs die jeweils neueste Ausgabe der hier angegebenen Normen anwenden sollen. Die Frage, wo die Verantwortung für die Anwendung der Grundsätze liegt — beim Hersteller, beim Zulieferer oder beim Monteur — ist in der Regel klar zu beantworten. Wenn diese Verantwortung bei mehr als nur einer Partei liegt, sind die betreffenden Parteien gehalten, ihre jeweiligen Rollen anhand dieser Grundsätze eindeutig zu definieren. Die Verantwortung des Fahrers für ein verkehrssicheres Verhalten während der Fahrt und bei gleichzeitiger interaktiver Nutzung dieser Systeme während der Fahrt bleibt davon unberührt. 4. Grundsätze für das Gesamtdesign: Das System ist so zu gestalten, daß es den Fahrer unterstützt und nicht zu einem potentiell gefährdenden Verhalten des Fahrers oder anderer Verkehrsteilnehmer Anlaß gibt. Das System ist so zu gestalten, daß die Aufmerksamkeit, die der Fahrer den Systemanzeigen oder Bedienteilen widmet, mit den Erfordernissen der Verkehrssituation vereinbar bleibt. Das System ist so zu gestalten, daß es den Fahrer nicht ablenkt oder ihm visuelle Unterhaltung bietet. 5. Grundsätze für die Installation: Das System ist unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften, Normen und Anleitungen zur Installation des Systems in Kraftfahrzeugen zu installieren und einzupassen. Kein Teil des Systems darf die Sicht des Fahrers auf die Straße behindern. Das System darf den Zugang des Fahrers auf die Bedienteile und Anzeigen des Fahrzeugs, die für seine eigentliche Aufgabe — das Führen des Fahrzeugs — erforderlich sind, nicht behindern. Optische Anzeigen sind so zu installieren, daß sie möglichst in der normalen Blickrichtung des Fahrers liegen. Optische Anzeigen sind so zu gestalten und zu installieren, daß Blend- und Spiegelungseffekte vermieden werden. 6. Darstellung der Informationen: Optische Informationen müssen vom Fahrer mit wenigen kurzen Blicken erfaßt werden können, ohne daß das Führen des Fahrzeugs dadurch beeinträchtigt wird. Soweit vorhanden, sind international und/oder national vereinbarte Normen in bezug auf die Lesbarkeit und Hörbarkeit sowie die Darstellung von Ikonen, Symbolen, Wörtern, Akronymen oder Abkürzungen anzuwenden. Informationen, die für das Fahren von Bedeutung sind, müssen rechtzeitig vermittelt werden und präzise sein. Das System darf keine Informationen vermitteln, die ein potentiell gefährdendes Verhalten des Fahrers oder anderer Verkehrsteilnehmer zur Folge haben können. Das System darf keine nicht regelbaren Schallpegel erzeugen, die Warnsignale von innerhalb oder außerhalb des Fahrzeugs überdecken können. L 19/68 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 1. 2000 7. Interaktion mit Anzeigen und Bedienteilen: Der Fahrer muß bei der interaktiven Nutzung des Systems jederzeit eine Hand auf dem Lenkrad belassen können. Sprachgestützte Kommunikationssysteme müssen die Möglichkeit des Freisprechens und -hörens bieten. Das System darf keine langen und nicht unterbrechbaren Interaktionsabfolgen erfordern. Die Systembedienteile müssen so ausgelegt sein, daß sie ohne Beeinträchtigung des Fahrvorgangs betätigt werden können. Der Fahrer muß das Tempo der Interaktion mit dem System selbst bestimmen können. Das System darf den Fahrer nicht zwingen, innerhalb eines bestimmten Zeitraumes mit einer Eingabe zu reagieren. Der Fahrer muß eine unterbrochene Abfolge von Interaktionen mit dem System am Punkt der Unterbrechung oder einem anderen logischen Punkt wieder aufnehmen können. Akustische Informationen müssen durch den Fahrer in ihrem Pegel regelbar sein, wenn die Möglichkeit einer Ablenkung oder Irritation besteht. Die Reaktion des Systems (z. B. Feedback, Bestätigung) auf die Eingaben des Fahrers muß ohne Verzug und auf klar verständliche Weise erfolgen. Systeme mit bewegten optischen Informationen, die für die Fahrsicherheit irrelevant sind, müssen in einen Modus umschaltbar sein, in dem diese Informationen nicht zum Fahrer gelangen. 8. Grundsätze für das Systemverhalten: Optische Informationen, die für das Führen des Kraftfahrzeugs irrelevant sind und den Fahrer erheblich ablenken können (z. B. TV, Video und automatisch durchlaufende Bilder oder Text), müssen abgeschaltet sein oder nur so dargestellt werden, daß sie während der Fahrt vom Fahrer nicht eingesehen werden können. Anzeigen und Bedienteile, die für die eigentliche Aufgabe des Führens des Fahrzeugs und für die Verkehrssicherheit erforderlich sind, dürfen durch das Vorhandensein, die Bedienung oder die Benutzung eines Systems nicht beeinträchtigt werden. Systemfunktionen, die vom Fahrer während der Fahrt nicht benutzt werden sollen, dürfen während der Fahrt nicht für einen interaktiven Betrieb zur Verfügung stehen, oder es müssen eindeutige Warnsignale im Fall einer unbeabsichtigten Benutzung abgegeben werden. Der Fahrer muß über den jeweiligen Status des Systems und etwaige Funktionsstörungen, die sich auf die Sicherheit auswirken können, informiert werden. Bei einem teilweisen oder vollständigen Ausfall des Systems muß das Fahrzeug noch beherrschbar sein oder zumindest sicher zum Halten gebracht werden können. 9. Grundsätze für Informationen zum System Das System ist mit einer entsprechenden Bedienungsanleitung zu liefern, Installation und der Wartung beschrieben werden. in der die Benutzung sowie Aspekte der Die Bedienungsanleitung für das System muß richtig und leicht verständlich geschrieben sein. Die Bedienungsanleitung muß in Sprachen bzw. Formen vorliegen, die vom Fahrzeugführer verstanden werden. Aus der Bedienungsanleitung muß klar hervorgehen, welche Funktionen des Systems zur Benutzung durch den Fahrer während der Fahrt und welche Funktionen (z. B. Sonderfunktionen, Menüs usw. ) nicht zur Benutzung während der Fahrt vorgesehen sind. Die Produktbeschreibung muß so gestaltet sein, daß sie die Funktionen des Systems richtig wiedergeben. Aus der Produktbeschreibung muß klar hervorgehen, ob die Benutzung des Systems besondere Fertigkeiten erfordert oder ob das Produkt für bestimmte Benutzer ungeeignet ist. Darstellungen zur Benutzung des Systems (z. B. Beschreibungen, Photos und Zeichnungen) dürfen weder unrealistische Erwartungen bei potentiellen Benutzern wecken noch einer unsicheren oder illegalen Anwendung Vorschub leisten


title: 1999/876/ΕΚ: Απόφαση του Συμβουλίου, της 21ης Δεκεμβρίου 1999, για την προσωρινή εφαρμογή της συμφωνίας υπό μορφή ανταλλαγής επιστολών που τροποποιεί τη συμφωνία μεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και της Λαϊκής Δημοκρατίας της Κίνας σχετικά με το εμπόριο κλωστοϋφαντουργικών προϊόντων

eurovoc_concepts:
China
agreement (EU)
clothing
quantitative restriction
textile product
trade agreement (EU)

formats: html pdf print

text: (cid:11)(cid:12)(cid:5)(cid:12)(cid:13)(cid:5)(cid:12)(cid:14)(cid:14)(cid:14) (cid:10)(cid:7) (cid:15)#. (&6& (cid:15):&6,-. 0 (cid:31)2(cid:30) (cid:15)"-2# 3+;(cid:30) (cid:16)(cid:29)/(cid:30)(cid:29)(cid:31)*(cid:31)2(cid:30) (cid:7) 5GC(cid:11)(cid:9) (cid:1)(cid:1) (cid:1)(cid:2)(cid:3)(cid:4)(cid:5)(cid:6)(cid:7)(cid:8) (cid:9)(cid:7)(cid:10) (cid:11)(cid:12)(cid:13) (cid:7)(cid:14)(cid:15)(cid:16) (cid:11)(cid:17)(cid:13) (cid:18)(cid:19)(cid:18)(cid:20)(cid:17)(cid:13) (cid:21)(cid:6)(cid:13) (cid:10)(cid:19)(cid:10)(cid:7)(cid:11)(cid:6)(cid:20)(cid:11)(cid:10)(cid:7) (cid:21)(cid:12)(cid:22)(cid:18)(cid:14)(cid:20)(cid:6)(cid:23)(cid:14)(cid:12)(cid:24) (cid:2)(cid:3)(cid:4)(cid:5)(cid:6)(cid:3)(cid:7)(cid:1)(cid:6) (cid:1)(cid:2)(cid:3)(cid:4)(cid:1)(cid:5)(cid:6) (cid:7)(cid:3)(cid:8) (cid:5)(cid:8)(cid:9)(cid:10)(cid:3)(cid:8)(cid:11)(cid:12)(cid:3)(cid:8) (cid:13)(cid:14)(cid:15) (cid:16)(cid:17)(cid:14)(cid:15) (cid:18)(cid:19)(cid:20)(cid:19)(cid:21)(cid:22)(cid:23)(cid:24)(cid:25)(cid:26) (cid:17)(cid:27)(cid:27)(cid:27) (cid:28)(cid:29)(cid:30) (cid:13)(cid:14)(cid:31) (cid:23)(cid:25)!"(cid:23)(cid:29)(cid:31)# (cid:19)$(cid:30)(cid:23)(cid:21)(cid:25)(cid:28)# (cid:13)(cid:14)(cid:15) !(cid:26)(cid:21)$"(cid:31)(cid:24)(cid:30)(cid:15) (cid:26) % (cid:21)(cid:25)(cid:23)$# (cid:30)(cid:31)(cid:13)(cid:30)&&(cid:30)(cid:28)#(cid:15) (cid:19) (cid:29)!(cid:13)(cid:25)&’(cid:31) (cid:25)(cid:26) (cid:13)(cid:23)(cid:25) (cid:25) (cid:25)(cid:29)(cid:19)(cid:24) (cid:13)(cid:14) !(cid:26)(cid:21)$"(cid:31)(cid:24)(cid:30) (cid:21)(cid:19)(cid:13)(cid:30)() (cid:13)(cid:14)(cid:15) *(cid:26)(cid:23)" (cid:30)+(cid:20)#(cid:15) ,(cid:25)(cid:29)(cid:31)%(cid:13)(cid:14)(cid:13)(cid:30)(cid:15) (cid:20)(cid:30)(cid:29) (cid:13)(cid:14)(cid:15) (cid:11)(cid:30)+(cid:20)#(cid:15) (cid:18)(cid:14)(cid:21)(cid:25)(cid:20)(cid:23)(cid:30)(cid:13)(cid:24)(cid:30)(cid:15) (cid:13)(cid:14)(cid:15) ,(cid:24)(cid:31)(cid:30)(cid:15) !-(cid:19)(cid:13)(cid:29)(cid:20). (cid:21)(cid:19) (cid:13)(cid:25) (cid:19)(cid:21) %(cid:23)(cid:29)(cid:25) (cid:20)&"!(cid:13)(cid:25)/$(cid:30)(cid:31)(cid:13)(cid:25)(cid:26)(cid:23)(cid:28)(cid:29)(cid:20)’(cid:31) (cid:23)(cid:25)+%(cid:31)(cid:13)"(cid:31) (cid:8)(cid:9)(cid:10)(cid:10)(cid:10)(cid:11)(cid:12)(cid:13)(cid:14)(cid:11)(cid:15)(cid:16)(cid:17) (cid:18)(cid:6) (cid:2)(cid:3)(cid:4)(cid:5)(cid:6)(cid:3)(cid:7)(cid:1)(cid:6) (cid:18)(cid:19)(cid:2) (cid:15)(cid:3)(cid:20)(cid:21)(cid:22)(cid:23)(cid:24)(cid:16)(cid:19)(cid:2) (cid:15)(cid:25)(cid:21)(cid:2)(cid:19)(cid:2)(cid:26) (cid:23)(cid:22)(cid:6)E(cid:23)(cid:2)(cid:1)F(cid:15)(cid:1)’ (cid:27)(cid:28)(cid:29)(cid:30)(cid:31) ! "#$%&’ (cid:25)(cid:3)(cid:26)(cid:3)(cid:18) (cid:27) (cid:31)& ("(cid:30))*+& #,-. /0-1(,2! (cid:31)&! (cid:15)"-2# 3+*! (cid:16)(cid:29)/(cid:30)$(cid:31)&(cid:31) !(cid:26) + / /0. 2! (cid:31)(cid:29) 4-)-(cid:29) (cid:9)55(cid:26) (, ("(cid:30)0" (6$ 6, (cid:31)(cid:29) 4-)-(cid:29) 577(cid:26) 0,1(cid:31),-& # -48- 9 :(cid:29)!(cid:26) #-;(cid:31)& :-4(&(cid:26) (cid:31)&(cid:30) #-$(cid:31) (& (cid:31)&! (cid:15)#/(cid:31)-(cid:29)#*!(cid:26) (cid:15)+(cid:31)/6;(cid:30)(cid:31) ! (cid:31) ,<*!’ (cid:8)(cid:9)(cid:17) (cid:8)A(cid:17) (cid:19) (cid:15)#/(cid:31)-(cid:29)#* =(cid:28),/ 0/ #- 86 (cid:31),"),. ,< (cid:29)(cid:30)$6 (cid:31)(cid:29)! (cid:31)&! (cid:16)(cid:29)/(cid:30)$(cid:31)&9 (cid:31) !(cid:26) ("6:2(cid:30). "#$ 6(cid:29)-:* (cid:30)(cid:31) >> 8*! ,#/((cid:31)(cid:29)>;(cid:30) 6,(cid:31) <1 (cid:31)&! (cid:15)"-2# 3+*! (cid:16)(cid:29)/(cid:30)$(cid:31)&(cid:31) ! + / (cid:31)&! (cid:7) 3+*! ?&6(cid:29)+- (cid:31). ! (cid:31)&! (cid:16). (cid:30) ! 8/ (cid:31)&(cid:30) (cid:31)-(cid:29)#(cid:29)#(cid:29). &(& (cid:31)&! ("6:2(cid:30). ! 6,(cid:31) <1 (cid:31)&! (cid:15)"-2# 3+*! (cid:6)/+(cid:29)(cid:30)(cid:29)6/+*! (cid:16)(cid:29)/(cid:30)$(cid:31)&(cid:31) ! + / (cid:31)&! (cid:7) 3+*! ?&6(cid:29)9 +- (cid:31). ! (cid:31)&! (cid:16). (cid:30) ! 8/ (cid:31)(cid:29) ,6#$-/(cid:29) +>2((cid:31)(cid:29)@: (cid:30)(cid:31)(cid:29)"-8/+;(cid:30) #-(cid:29)3$(cid:30)(cid:31)2(cid:30)(cid:26) $#2! (cid:31)-(cid:29)#(cid:29)#(cid:29)/*)&+, 8/ (cid:31),>,"(cid:31). :(cid:29)-4 6, (cid:31)& ("6:2(cid:30). "#$ 6(cid:29)-:* (cid:30)(cid:31) >> 8*! ,#/((cid:31)(cid:29)>;(cid:30) #(cid:29)" 6(cid:29)(cid:30)(cid:29)9 8- :*)&+, ((cid:31)/! A7 (cid:25)(cid:29),6B-. (cid:29)" (cid:9)(cid:10)(cid:10)(cid:12) + / 8/ (cid:31)&(cid:30) (cid:31)-(cid:29)#(cid:29)9 #(cid:29). &(& (cid:31)&! ("6:2(cid:30). ! 6,(cid:31) <1 (cid:31)&! (cid:15)"-2# 3+*! (cid:16)(cid:29)/(cid:30)$(cid:31)&(cid:31) ! + / (cid:31)&! (cid:7) 3+*! ?&6(cid:29)+- (cid:31). ! (cid:31)&! (cid:16). (cid:30) ! #(cid:29)" 6(cid:29)(cid:30)(cid:29)8- :*)&+, ((cid:31)/! (cid:9)(cid:10) (cid:1) (cid:30)(cid:29)" -. (cid:29)" (cid:9)(cid:10)(cid:10)C 8/ (cid:31)(cid:29) ,6#$-/(cid:29) +>2((cid:31)(cid:29)@: (cid:30)(cid:31)(cid:29)"-9 8/+;(cid:30) #-(cid:29)3$(cid:30)(cid:31)2(cid:30) #(cid:29)" 0,(cid:30) + >1#(cid:31)(cid:29)(cid:30)(cid:31) / #$ (cid:31)& 0/6,-* ("69 :2(cid:30). #(cid:29)>"3(cid:30);(cid:30) (cid:8)(cid:1)(cid:2)(cid:3)(cid:17) ((cid:28),(cid:31)/+4 6, (cid:31)(cid:29) ,6#$-/(cid:29) +>2((cid:31)(cid:29)@: 9 (cid:30)(cid:31)(cid:29)"-8/+;(cid:30) #-(cid:29)3$(cid:30)(cid:31)2(cid:30)D (cid:19) ("6:2(cid:30). "#$ 6(cid:29)-:* (cid:30)(cid:31) >> 8*! ,#/((cid:31)(cid:29)>;(cid:30) ) #-=#,/ (cid:30) ,: -6(cid:29)(),. (, #-(cid:29)(2-/(cid:30)* B4(& #$ (cid:9)&! (cid:1) (cid:30)(cid:29)" -. (cid:29)" A777 ,(cid:30) (cid:30) 6(cid:29)(cid:30)* (cid:31)&! (cid:29)>(cid:29)+>*-2(&! (cid:31)2(cid:30) # -. (cid:31)&(cid:31)2(cid:30) 0/ 0/9 + (/;(cid:30) 8/ (cid:31)& (1(cid:30) %* (cid:31)&!(cid:26) + / 6, (cid:31)&(cid:30) ,#/:1> <& (cid:31)&! 6(cid:29)/9 B. ! #-(cid:29)(2-/(cid:30)*! ,: -6(cid:29)8*! (cid:31)&! ("6:2(cid:30). ! #$ (cid:31)& (cid:7) 3+* ?&6(cid:29)+- (cid:31). (cid:31)&! (cid:16). (cid:30) !(cid:26) (cid:19) ("6:2(cid:30). "#$ 6(cid:29)-:* (cid:30)(cid:31) >> 8*! ,#/((cid:31)(cid:29)>;(cid:30) 6,(cid:31) <1 (cid:31)&! (cid:15)"-29 # 3+*! (cid:16)(cid:29)/(cid:30)$(cid:31)&(cid:31) ! + / (cid:31)&! (cid:7) 3+*! ?&6(cid:29)+- (cid:31). ! (cid:31)&! (cid:16). (cid:30) !(cid:26) #(cid:29)" 6(cid:29)(cid:30)(cid:29)8- :*)&+, ((cid:31)(cid:29) (cid:22),+. (cid:30)(cid:29) ((cid:31)/! (cid:14) ?,+,6B-. (cid:29)" (cid:9)(cid:10)(cid:10)(cid:10) 8/ (cid:31)&(cid:30) (cid:31)-(cid:29)9 #(cid:29)#(cid:29). &(& (cid:31)&! ("6:2(cid:30). ! 6,(cid:31) <1 (cid:31)&! (cid:15)"-2# 3+*! (cid:6)/+(cid:29)(cid:30)(cid:29)6/+*! (cid:16)(cid:29)/9 (cid:30)$(cid:31)&(cid:31) ! + / (cid:31)&! (cid:7) 3+*! ?&6(cid:29)+- (cid:31). ! (cid:31)&! (cid:16). (cid:30) ! 8/ (cid:31)(cid:29) ,6#$-/(cid:29) +>2((cid:31)(cid:29)@: (cid:30)(cid:31)(cid:29)"-8/+;(cid:30) #-(cid:29)3$(cid:30)(cid:31)2(cid:30)(cid:26) $#2! (cid:31)-(cid:29)#(cid:29)#(cid:29)/*)&+, (cid:31),>,"(cid:31). 6, (cid:31)& ("6:2(cid:30). #(cid:29)" 6(cid:29)(cid:30)(cid:29)8- :*)&+, ((cid:31)/! A7 (cid:25)(cid:29),6B-. (cid:29)" (cid:9)(cid:10)(cid:10)(cid:10)(cid:26) & (cid:29)#(cid:29). (cid:31)-(cid:29)#(cid:29)#(cid:29). &(, (cid:31)& ("6:2(cid:30). 6,(cid:31) <1 (cid:31)&! (cid:15)"-2# 3+*! (cid:16)(cid:29)/(cid:30)$(cid:31)&9 (cid:31) ! + / (cid:31)&! (cid:7) 3+*! ?&6(cid:29)+- (cid:31). ! (cid:31)&! (cid:16). (cid:30) !(cid:26) #(cid:29)" 6(cid:29)(cid:30)(cid:29)8- :*)&+, ((cid:31)/! (cid:9)(cid:10) (cid:1) (cid:30)(cid:29)" -. (cid:29)" (cid:9)(cid:10)(cid:10)C(cid:26) 8/ (cid:31)(cid:29) ,6#$-/(cid:29) +>2((cid:31)(cid:29)@: (cid:30)(cid:31)(cid:29)"-8/+;(cid:30) #-(cid:29)3$(cid:30)(cid:31)2(cid:30) #(cid:29)" 0,(cid:30) + >1#(cid:31)(cid:29)(cid:30)(cid:31) / #$ (cid:31)&(cid:30) 0/6,-* ("6:2(cid:30). #(cid:29)>"3(cid:30);(cid:30) (cid:8)(cid:1)(cid:2)(cid:3)(cid:17) ) #-=#,/ (cid:30) ,: -6(cid:29)(),. (, #-(cid:29)(2-/(cid:30)* B4(& #$ (cid:9)&! (cid:1) (cid:30)(cid:29)" -. (cid:29)" A777 ,(cid:30) (cid:30) 6(cid:29)(cid:30)* (cid:31)&! ,#. (&6&! (1(cid:30) %*! (cid:31)&!(cid:26) + / 6, (cid:31)&(cid:30) ,#/:1> <& (cid:31)&! 6(cid:29)/B. ! #-(cid:29)(2-/(cid:30)*! ,: -6(cid:29)8*! (cid:31)&! ("69 :2(cid:30). ! #$ (cid:31)& (cid:7) 3+* ?&6(cid:29)+- (cid:31). (cid:31)&! (cid:16). (cid:30) !D (cid:18)(cid:29) +,. 6,(cid:30)(cid:29) (cid:31)&! ("6:2(cid:30). ! "#$ 6(cid:29)-:*(cid:30) (cid:30)(cid:31) >> 8*! ,#/((cid:31)(cid:29)>;(cid:30) ,#/9 ("(cid:30)4#(cid:31),(cid:31) / ((cid:31)&(cid:30) # -(cid:29)1( #$: (&D (cid:25)(cid:3)(cid:26)(cid:3)(cid:18) (cid:28) (cid:19) # -(cid:29)1( #$: (& 0&6(cid:29)(/,1,(cid:31) / ((cid:31)&(cid:30) (cid:29)(cid:19)(cid:20)(cid:14)(cid:12)(cid:22)(cid:12) (cid:29)(cid:30)(cid:12)(cid:22)(cid:6)(cid:3)(cid:20)(cid:21)(cid:10) (cid:11)(cid:17)(cid:13) (cid:29)(cid:23)(cid:3)(cid:17)(cid:19)(cid:10)(cid:31) !(cid:13) "(cid:18)(cid:7)(cid:13)(cid:18)(cid:11)#(cid:11)(cid:17)(cid:13)D (cid:5)-"<=>>,!(cid:26) A(cid:9) ?,+,6B-. (cid:29)" (cid:9)(cid:10)(cid:10)(cid:10)D $(cid:7)(cid:10) (cid:11)(cid:18) %(cid:23)(cid:22)&(cid:18)(cid:16)’(cid:7)(cid:18) ( (cid:2)(cid:3))(cid:6)(cid:21)(cid:3)(cid:18)(cid:8) (cid:4)(cid:5) (cid:6)(cid:3)(cid:7)(cid:8)(cid:9)(cid:10)(cid:9)


title: 2000/83/EG: Beschikking van de Commissie van 21 december 1999 tot vaststelling van bijzondere voorwaarden voor de invoer van visserijproducten van oorsprong uit Pakistan (kennisgeving geschied onder nummer C(1999) 4754) (Voor de EER relevante tekst)

eurovoc_concepts:
Pakistan
aquaculture
fishery product
health certificate
import
originating product

text: 2. 2. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 26/13 II (Besluiten waarvan de publicatie niet voorwaarde is voor de toepassing) COMMISSIE BESCHIKKING VAN DE COMMISSIE van 21 december 1999 tot vaststelling van bĳzondere voorwaarden voor de invoer van visserĳproducten van oorsprong uit Pakistan (kennisgeving geschied onder nummer C(1999) 4754) (Voor de EER relevante tekst) (2000/83/EG) DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, (6) Gelet op Richtlĳn 91/493/EEG van de Raad van 22 juli 1991 tot vaststelling van gezondheidsvoorschriften voor de productie en het in de handel brengen van visserĳproducten (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Richtlĳn 97/79/EG (2) van de Raad, en met name op artikel 11, Overwegende hetgeen volgt: (1) (2) (3) (4) (5) Een team van deskundigen van de Commissie heeft bij een controlebezoek aan Pakistan nagegaan onder welke omstandigheden visserĳproducten worden geprodu- ceerd, opgeslagen en naar de Gemeenschap verzonden. De wettelĳke voorschriften van Pakistan inzake de gezondheidsinspectie en de controle van visserĳpro- ducten kunnen als gelĳkwaardig worden beschouwd aan die welke bĳ Richtlĳn 91/493/EEG zĳn vastgesteld. De „Marine Fisheries Department (MFD) of the Ministry of Food, Agriculture and Livestock” in Pakistan is in staat de toepassing van de geldende wetgeving doeltref- fend te controleren. De in artikel 11, lid 4, onder a), van Richtlĳn 91/ 493/EEG bedoelde voorwaarden voor afgifte van het gezondheidscertificaat moeten ook vaststelling omvatten van een certificaatmodel, van de minimum- eisen ten aanzien van de taal of talen waarin het certifi- caat moet worden opgesteld en van de functie van de voor de ondertekening ervan gemachtigde persoon. de Krachtens artikel 11, lid 4, onder b), van Richtlĳn 91/ 493/EEG moet op de verpakking van visserĳproducten een merk worden aangebracht waarin de naam van het derde land en het erkenningsnummer/registratienummer van de inrichting, het fabrieksschip, de koelopslagplaats of het vriesschip van herkomst zĳn vermeld. Krachtens artikel 11, lid 4, onder c), van Richtlĳn 91/ 493/EEG moet een lĳst van erkende inrichtingen, fabrieksschepen en koelopslagplaatsen worden opge- steld. Overeenkomstig Richtlĳn 92/48/EEG van de Raad (3) moet een lĳst van geregistreerde vriesschepen worden opgesteld. De bedoelde lĳsten moeten worden opgesteld aan de hand van een mededeling van de MFD aan de Commissie. Bĳgevolg moet de MFD ervoor zorgen dat de in dit verband bĳ artikel 11, lid 4, van Richtlĳn 91/493/EEG vastgestelde bepalingen worden nageleefd. De MFD heeft officiële garanties gegeven ten aanzien van de inachtneming van de in hoofdstuk V van de bĳlage bĳ Richtlĳn 91/493/EEG vastgestelde voorschriften en, wat de erkenning of de registratie van inrichtingen, fabrieksschepen, koelopslagplaatsen of vriesschepen van herkomst betreft, ten aanzien van de inachtneming van voorschriften die gelĳkwaardig zĳn aan die welke bĳ die richtlĳn zĳn vastgesteld; (7) (8) De in deze beschikking vervatte maatregelen zijn in overeenstemming met het advies van het Permanent Veterinair Comité, HEEFT DE VOLGENDE BESCHIKKING GEGEVEN: Artikel 1 De instantie die in Pakistan bevoegd is om de inachtneming van Richtlĳn 91/493/EEG met betrekking tot visserĳ- en aqua- cultuurproducten te controleren en de desbetreffende certifi- caten af te geven, is de „Marine Fisheries Department (MFD) of the Ministry of Food, Agriculture and Livestock”. (1) PB L 268 van 24. 9. 1991, blz. 15. (2) PB L 24 van 30. 1. 1998, blz. 31. (3) PB L 187 van 7. 7. 1992, blz. 41. L 26/14 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 2. 2. 2000 Artikel 2 Artikel 3 Ten aanzien van visserĳ- oorsprong uit Pakistan gelden de volgende eisen: en aquacultuurproducten van 1. Iedere zending moet vergezeld gaan van het genummerde, naar behoren ingevulde, gedateerde en ondertekende origi- neel van een enkelbladig gezondheidscertificaat volgens het model in bĳlage A. 1. Het in artikel 2, punt 1, bedoelde certificaat moet worden opgesteld in ten minste één van de officiële talen van de lidstaat waar de controles worden verricht. Op het certificaat worden de naam, de titel en de handte- 2. kening van de vertegenwoordiger van de MFD, alsmede het officiële stempel van die instantie aangebracht in een andere kleur dan die welke voor de overige vermeldingen wordt gebruikt. 2. De producten moeten afkomstig zĳn van op de lĳst in bĳlage B opgenomen erkende inrichtingen, fabrieksschepen of koelopslagplaatsen, dan wel geregistreerde vriesschepen. Deze beschikking is gericht tot de lidstaten. Artikel 4 3. Tenzĳ het ingevroren visserĳproducten in bulk voor de conservenindustrie betreft, moeten op iedere verpakking onuitwisbaar het woord „Pakistan” en het erkennings- nummer/registratienummer van de inrichting, het fabrieks- schip, de koelopslagplaats op het vriesschip van herkomst zĳn aangebracht. Gedaan te Brussel, 21 december 1999. Voor de Commissie David BYRNE Lid van de Commissie 2. 2. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 26/15 BĲLAGE A GEZONDHEIDSCERTIFICAAT betreffende visserĳ- en aquacultuurproducten, met uitzondering van tweekleppige weekdieren, stekelhuidigen, manteldieren en mariene buikpotigen, ongeacht de aanbiedingsvorm, van oorsprong uit Pakistan en bestemd voor uitvoer naar de Europese Gemeenschap Referentienummer:. Land van verzending: PAKISTAN Bevoegde instantie: Marine Fisheries Department (MFD) of the Ministry of Food, Agriculture and Livestock I. Identificatie van de producten — Omschrĳving van het visserĳproduct/aquacultuurproduct (1):. — Soort (wetenschappelĳke naam):. — Aanbiedingsvorm en aard van de behandeling (2):. — Codenummer (eventueel):. — Aard van de verpakking:. — Aantal colli:. — Nettogewicht:. — Vereiste temperatuur bĳ opslag en vervoer:. II. Oorsprong van de producten Naam (namen) en officieel (officiële) erkenningsnummer(s)/registratienummer(s) van de inrichting(en), het fabrieks- schip (de fabrieksschepen), de koelopslagplaats(en) of het vriesschip (de vriesschepen) dat/die door de MFD voor uitvoer naar de Europese Gemeenschap is (zĳn) erkend/geregistreerd:. III. Bestemming van de producten De producten worden verzonden van:. (Plaats van verzending) naar:. (Land en plaats van bestemming) per (vervoermiddel):. Naam en adres van de afzender:. Naam van de geadresseerde en leveringsadres:. (1) Doorhalen wat niet van toepassing is. (2) Levend, gekoeld, bevroren, gezouten, gerookt, ingeblikt enz. L 26/16 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 2. 2. 2000 IV. Gezondheidsverklaring — Ondergetekende, officieel inspecteur, verklaart dat de hierboven beschreven visserĳ- of aquacultuurproducten: 1. zĳn gevangen en aan boord van de vaartuigen zĳn behandeld overeenkomstig de bĳ Richtlĳn 92/48/EEG vastgestelde hygiënevoorschriften; 2. op hygiënische wĳze zĳn gelost, behandeld en, in voorkomend geval, verpakt, bewerkt, verwerkt, ingevroren, ontdooid of opgeslagen met inachtneming van de voorschriften van de hoofdstukken II, III en IV van de bĳlage bĳ Richtlĳn 91/493/EEG; 3. een gezondheidscontrole hebben ondergaan overeenkomstig de in hoofdstuk V van de bĳlage bĳ Richtlĳn 91/493/EEG opgenomen voorschriften; 4. zĳn verpakt, geïdentificeerd, opgeslagen en verzonden overeenkomstig de hoofdstukken VI, VII en VIII van de bĳlage bĳ Richtlĳn 91/493/EEG; 5. niet afkomstig zĳn van giftige of biotoxines bevattende soorten; 6. met goed gevolg zĳn onderworpen aan de organoleptische, parasitologische, chemische en microbiologische normen die bĳ Richtlĳn 91/493/EEG en de desbetreffende toepassingsbesluiten voor bepaalde categorieën visserĳproducten zĳn vastgesteld. — Ondergetekende, officieel inspecteur, verklaart de bepalingen van de Richtlĳnen 91/493/EEG en 92/48/EEG en van Beschikking 2000/83/EG te kennen. Gedaan te. , (Plaats). (Datum) (cid:2)Officieel stempel (3). Handtekening van de officiële inspecteur (3). (Naam in hoofdletters, titel en functie van de ondertekenaar) (3) Het stempel en de handtekening moeten in een andere kleur zĳn dan die waarin de andere gegevens van het certificaat zĳn vermeld. 2. 2. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 26/17 BĲLAGE B LĲST VAN ERKENDE INRICHTINGEN Nummer Naam Plaats TEC/03/87 Mekran Fisheries (PVT) Ltd TEC/07/87 M/S A. G. Fisheries (PVT) Ltd TEC/21/90 M/S Pak Exports TEC/52/93 M/S Long Wharf Seafood TEC/61/94 M/S Spectrum Fisheries Ltd TEC/65/94 M/S Coastal Sea Foods TEC/71/95 M/S Sea Miles International West Wharf — Karachi West Wharf — Karachi West Wharf — Karachi West Wharf — Karachi West Wharf — Karachi West Wharf — Karachi West Wharf — Karachi TEC/58/94 M/S Marine Food Industries (PVT) Ltd Korangi Creek — Karachi TEC/22/90 M/S People Fisheries (PVT) Ltd West Wharf — Karachi


title: Verordening (EG) nr. 2738/1999 van de Commissie van 21 december 1999 tot vaststelling van de berggebieden waarin de premie voor geitenvleesproducenten wordt toegekend

eurovoc_concepts:
eligible region
goat
less-favoured agricultural area
mountain region
production aid
terms for aid

text: 22. 12. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 328/59 VERORDENING (EG) Nr. 2738/1999 VAN DE COMMISSIE van 21 december 1999 tot vaststelling van de berggebieden waarin de premie voor geitenvleesproducenten wordt toegekend DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening (EG) nr. 2467/98 van de Raad van 3 november 1998 houdende een gemeenschappelĳke ordening der markten in de sector schapen- en geitenvlees (1), en met name op artikel 5, lid 5, (3) (4) van artikel 5, lid 5, van Verordening (EG) nr. 2467/98 beantwoorden. Duidelĳkheids- en gemakshalve moet Verordening (EEG) nr. 1065/86 worden geconsolideerd. De in deze verordening vervatte maatregelen zĳn in overeenstemming met het advies van het Comité van beheer voor schapen en geiten, Overwegende hetgeen volgt: (1) (2) Het genoemde artikel voorziet in een premie om, voor- zover nodig, voor geitenvleesproducenten in bergge- bieden in de zin van artikel 18 van Verordening (EG) nr. 1257/1999 van de Raad (2) die niet in bĳlage I bĳ Veror- dening (EG) nr. 2467/98 zĳn vermeld, inkomensverlies te compenseren mits is komen vast te staan dat de productie in die gebieden beantwoordt aan de twee criteria van artikel 5, lid 5, van Verordening (EG) nr. 2467/98. Die berggebieden moeten dan ook worden vastgesteld. In Verordening (EEG) nr. 1065/86 van de Commissie (3), gewĳzigd bĳ Verordening (EEG) nr. 3519/86 (4), zĳn de berggebieden waarin de premie voor geitenvleesprodu- centen kan worden toegekend, voor Spanje, Frankrĳk, Italië en Portugal vastgesteld. Uit nader onderzoek is gebleken dat de lĳst van geografische gebieden die niet in bĳlage I bĳ Verordening (EG) nr. 2467/98 zĳn vermeld, moet worden bĳgewerkt. Geconstateerd is dat de berggebieden in de zin van artikel 18 van Verorde- ning (EG) nr. 1257/1999 in Oostenrĳk aan de criteria HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De in artikel 5, lid 5, van Verordening (EG) nr. 2467/98 bedoelde criteria worden geacht te zĳn vervuld in alle bergge- bieden in de zin van artikel 18 van Verordening (EG) nr. 1257/1999 van de volgende lidstaten: Spanje, Frankrĳk, Italië, Oostenrĳk en Portugal. Verordening (EEG) nr. 1065/86 wordt ingetrokken. Artikel 2 Artikel 3 Deze verordening treedt in werking op de derde dag volgende op die van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Zĳ is van toepassing op alle voor het verkoopseizoen 2000 en volgende verkoopseizoenen ingediende aanvragen. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 21 december 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 312 van 20. 11. 1998, blz. 1. (2) PB L 160 van 26. 6. 1999, blz. 80. (3) PB L 97 van 12. 4. 1986, blz. 25. (4) PB L 325 van 20. 11. 1986, blz. 17


title: Nolīgums vēstuļu apmaiņas veidā starp Eiropas Kopienu un Uzbekistānas Republiku, ar ko groza 1993. gada 8. jūnijā parafēto Eiropas Ekonomikas kopienas un Uzbekistānas Republikas nolīgumu par tekstilizstrādājumu tirdzniecību, kurā jaunākie grozījumi izdarīti ar Nolīgumu vēstuļu apmaiņas veidā, kas parafēts 1995. gada 4. decembrī

eurovoc_concepts:
USSR
Uzbekistan
agreement (EU)
textile product
trade agreement

text: 64 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 11/33. sēj. 21999A1231(11) 31. 12. 1999. EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS L 343/30 NOLĪGUMS VĒSTUĻU APMAIŅAS VEIDĀ starp Eiropas Kopienu un Uzbekistānas Republiku, ar ko groza 1993. gada 8. jūnijā parafēto Eiropas Ekonomikas kopienas un Uzbekistānas Republikas nolīgumu par tekstilizstrādājumu tirdzniecību, kurā jaunākie grozījumi izdarīti ar Nolīgumu vēstuļu apmaiņas veidā, kas parafēts 1995. gada 4. decembrī A. Eiropas Savienības Padomes vēstule Godātais kungs! 1. Man ir tas gods atsaukties uz sarunām, kas notika 1999. gada 14. un 15. septembrī starp mūsu attiecīgajām delegācijām, lai atjaunotu 1993. gada 8. jūnijā parafēto Eiropas Kopienas un Uzbekistānas Republikas nolīgumu par tekstilizstrādājumu tirdzniecību, kurā jaunākie grozījumi izdarīti ar nolīgumu vēstuļu apmaiņas veidā, kas parafēts 1995. gada 4. decembrī. 2. Šo sarunu rezultātā abas puses vienojās izdarīt grozījumus šādos nolīguma noteikumos. 2. 1. Nolīguma 20. panta 1. punkta otro un trešo teikumu aizstāj ar šādu tekstu: “To piemēro līdz 2004. gada 31. decembrim. ” 2. 2. Nolīguma I pielikumu, kurā norādīti nolīguma 1. pantā minētie izstrādājumi aizstāj ar šīs vēstules 1. papildinājumu. 2. 3. Nolīguma II pielikumu, kurā norādīti kvanititatīvie ierobežojumi eksportam no Uzbekistānas Republikas uz Eiropas Kopienu, aizstāj ar šīs vēstules 2. papildinājumu. 2. 4. Nolīguma III pielikumu, kurā norādīti izstrādājumi, kas bez daudzuma limitiem pakļauti nolīguma 2. panta 3. punktā minētai divkāršās pārbaudes sistēmai, aizstāj ar šīs vēstules 3. papildinājumu. 2. 5. Nolīguma 5. panta 2. punktu aizstāj ar šādu tekstu: “2. Ja Kopiena ar izveidotās administratīvās kontroles sistēmas starpniecību konstatē, ka Uzbekistānas izcelsmes izstrādājumu imports konkrētajā kategorijā, kas nav minēta II pielikumā, attiecībā pret iepriekšējā gada kopējo importu, kas Kopienā ievests no visiem šīs kategorijas izstrādājumu avotiem, pārsniedz šādas likmes: — 0,35 % izstrādājumu kategorijām I grupā, izņemot 1. kategoriju, — 1. kategorijas līmeņi, kas minēti 5. 2 bis punktā, — 1,2 % izstrādājumu kategorijām II grupā, — 4 % izstrādājumu kategorijām III, IV un V grupā, tā var pieprasīt apspriežu uzsākšanu atbilstoši procedūrai, kas aprakstīta šā nolīguma 15. pantā, lai panāktu vienošanos par atbilstošiem ierobežojumu līmeņiem izstrādājumiem šajās kategorijās. ” 2. 6. Aiz 5. panta 2. punkta iekļauj jaunu 5. 2 bis pantu: “2 bis a) Uzbekistāna uzrauga 1. kategorijas izstrādājumu eksporta uz EK daudzumus, kā arī vidējās cenas, lai šos lielumus kā kopējā šādu kategoriju EK importa daļu noturētu šādās robežās: 2000. gadā – 6 %, 2001. gadā – 7,2 %, 2002. gadā 8,4 %, 2003. gadā – 9,6 % un 2004. gadā – 10,8 %. 11/33. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 65 b) EK un Uzbekistāna konsultējas vienmēr, kad šķiet, ka robežlielumi ir pārsniegti, vai iespējams tiks pārsniegti, kā arī tad, kad cenas eksportam no Uzbekistānas ir ievērojami zemākas par vidējām cenām kopējam 1. kategorijas importam EK. c) Noteikumus par cenu uzraudzību, kā tie noteikti 2 bis punkta a) apakšpunktā, no 2004. gada 1. janvāra piemēro 2. kategorijas importam no Uzbekistānas. ” 2. 7. Lai veicinātu informācijas apmaiņu attiecībā uz licencēm tekstilizstrādājumiem, uz ko attiecas kvotas vai uzraudzība, izveido elektronisku saikni starp Uzbekistānas kompetentajām iestādēm un SIGL sistēmu (système intégré de gestion des licences). 3. Ja Uzbekistānas Republika kļūst par Pasaules tirdzniecības organizācijas locekli pirms nolīguma termiņa izbeigšanās, šo nolīgumu un tā pielikumus piemēro kā administratīvu vienošanos un kā tādu paziņo Pasaules tirdzniecības organizācijai, un tās noteikumus piemēro saskaņā ar Pasaules tirdzniecības organizācijas nolīgumiem un noteikumiem. 4. Saskaņotais protokols, kas norādīts šīs vēstules 4. papildinājumā, veido nolīguma sastāvdaļu. 5 Būšu pateicīgs, ja varētu apstiprināt, ka Jūsu valdība piekrīt iepriekšminētajam. Ja tā ir, šis nolīgums vēstuļu apmaiņas veidā stājas spēkā pirmajā nākamā mēneša dienā pēc dienas, kurā abas puses ir informējušas cita citu par to, ka šim nolūkam vajadzīgās juridiskās procedūras ir pabeigtas. Tikmēr to piemēro provizoriski no 2000. gada 1. janvāra, ja savstarpīgums nosakāms notu apmaiņā (5. papildinājums). Godātais kungs, lūdzu, pieņemiet manus visdziļākās cieņas apliecinājumus. Eiropas Savienības Padomes vārdā — 66 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 11/33. sēj. 1. papildinājums Tā Eiropas Kopienas un Uzbekistānas nolīguma par tekstilizstrādājumu tirdzniecību I pielikumu, kas parafēts 1993. gada 8. jūnijā, aizstāj ar Regulas (EEK) Nr. 3030/93 I pielikumu (1). Saprotams, ka, neierobežojot noteikumus par kombinētās nomenklatūras skaidrošanu, preču aprakstu formulējumi ir uzskatāmi tikai par [informatīvām] norādēm, jo ikvienā kategorijā ietvertos ražojumus minētajā pielikumā apzīmē ar KN kodu. Ja KN koda sākumā ir apzīmējums “ex”, tad visās kategorijās ietvertos ražojumus nosaka gan pēc KN koda darbības jomas, gan arī pēc atbilstošā apraksta. (1) Šajā pielikumā 1999. gadā ir izdarīti grozījumi ar Komisijas Regulu (EK) Nr. 1072/1999 (OV L 134, 28. 5. 1999. , 1. lpp. ). 2. papildinājums II PIELIKUMS (Pilnus aprakstus ražojumiem, kas iekļauti šajā pielikumā minētajās kategorijās, skatīt nolīguma I pielikumā) KOPIENAS NOTEIKTIE DAUDZUMA LIMITI Kategorijas Vienības 2 to skaitā 2a tonnas tonnas 2000 8,9 0,89 2001 11,5 1,15 2002 13,5 1,35 2003 16,5 1,65 (1 000 tonnas) 2004 nepiemēro nepiemēro 3. papildinājums III PIELIKUMS (Izstrādājumi, kas bez daudzuma limitiem pakļauti nolīguma 2. panta 3. punktā minētajai divkāršās pārbaudes sistēmai) 1. , 3. , 4. , 5. , 6. , 7. , 8. un 26. 11/33. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 67 4. papildinājums SASKAŅOTAIS PROTOKOLS Saistībā ar Eiropas Kopienas un Uzbekistānas Republikas nolīgumu par tekstilizstrādājumu un apģērbu tirdzniecību, kas parafēts 1999. gada 15. septembrī Briselē, Uzbekistānas Republika apstiprināja, ka tarifu likmes, ko pašreiz piemēro Eiropas Kopienas izcelsmes tekstilizstrādājumiem un apģērbam, ir tās likmes, kas ietvertas šā saskaņotā protokola 1. pielikumā. Abas puses vienojās, ka šīs tarifu likmes nolīguma darbības laikā nepaaugstināsies. Attiecībā uz muitas nodokļiem, ko piemēro to izstrādājumu importam Uzbekistānas Republikā, uz kuriem attiecas harmonizētās sistēmas 57. , 58. un 63. kods, Uzbekistānas Republika akceptēja Kopienas priekšlikumu par pakāpenisku to izlīdzināšanu nolīguma darbības laikā ar muitas nodokļiem, ko piemēro to pašu izstrādājumu importam Kopienā. Uzbekistānas Republika piekrita samazināt likmes atbilstīgi grafikam, kas ietverts šā saskaņotā protokola 2. pielikumā. Ja ir domstarpības attiecībā uz to, kā piemērot divu iepriekšējo daļu noteikumus, Kopiena un Uzbekistānas Republika nekavējoties uzsāk konsultācijas saskaņā ar nolīguma 15. pantu, lai nodrošinātu to saistību izpildi, ko uzņēmušās puses. Ja domstarpības saglabājas pēc minētajām konsultācijām, Kopiena ir tiesīga atkārtoti ieviest proporcionālus 2. un 2. a kategorijas kvanititatīvo ierobežojumu līmeņus tiem, ko piemēro 1999. gadā, kā noteikts 1995. gada 4. decembrī parafētajā vēstuļu apmaiņā, uz laiku, kamēr nav beidzies nolīguma darbības laiks. Attiecībā uz 1. kategoriju Kopiena var atkārtoti ieviest 0,35 % “groza izejas limitu”. Abas puses arī vienojās, ka Uzbekistānas Republika nodrošina to, ka kokvilnu un citas tekstilizejvielas, kā arī citus tekstilizstrādājumus piegādā ar nosacījumiem, kas pie normāliem tirgus apstākļiem nav mazāk izdevīgi nekā citu attīstīto valstu izmantotājiem. Briselē, 1999. gada… Uzbekistānas Republikas valdības vārdā — Eiropas Savienības Padomes vārdā — 68 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 11/33. sēj. I PIELIKUMS Saskaņotajam protokolam Maksimālās to muitas nodokļu likmes, ko piemēro tekstilizstrādājumiem, kurus Uzbekistānas Republikā importē no Eiropas Kopienas Nodaļa HS kodi Likmes Nodaļa HS kodi Likmes 50 50 50 50 50 50 50 51 51 51 51 51 51 51 51 51 51 51 51 51 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 5001 5002 5003 5004 5005 5006 5007 5101 5102 5103 5104 5105 5106 5107 5108 5109 5110 5111 5112 5113 5201 5202 5203 5204 5205 5206 5207 5208 5209 5210 5211 5212 5301 5302 5303 5204 5205 5206 5207 5208 5209 5210 5211 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 54 54 54 54 54 54 54 54 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 56 56 56 56 56 56 56 56 56 57 57 57 57 57 58 58 58 58 58 5401 5402 5403 5404 5405 5406 5407 5408 5501 5502 5503 5504 5505 5506 5507 5508 5509 5510 5511 5512 5513 5514 5515 5516 5601 5602 5603 5604 5605 5606 5607 5608 5609 5701 5702 5703 5704 5705 5801 5802 5803 5804 5805 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 10 % 10 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 10 % 10 % 10 % 10 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % (1) (1) (1) (1) (1) 15 % (2) 0 % 0 % 0 % 0 % (1) Likmes 1999. gadā: paklājiem – 50 %, citām tekstilmateriāla grīdsegām – 10 %. Likmes paklājiem samazina, sākot ar 2000. gadu, atbilstoši grafikam, kas noteikts saskaņotā protokola 2. pielikumā. (2) Likmes izstrādājumiem ar HS 5801 kodu samazina, sākot ar 2000. gadu, atbilstoši grafikam, kas noteikts saskaņotā protokola 2. pielikumā. 11/33. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 69 Nodaļa HS kodi Likmes Nodaļa HS kodi Likmes 58 58 58 58 58 58 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 60 60 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 5806 5807 5808 5809 5810 5811 5901 5902 5903 5904 5905 5906 5907 5908 5909 5910 5911 6001 6002 6101 6102 6103 6104 6105 6106 6107 6108 6109 6110 6111 6112 6113 6114 6115 6116 6117 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 5 % 5 % 5 % 5 % 5 % 5 % 5 % 5 % 5 % 5 % 0 % 5 % 5 % 5 % 0 % 5 % 5 % 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 63 63 63 63 63 63 63 63 63 63 63 6201 6202 6203 6204 6205 6206 6207 6208 6209 6210 6211 6212 6213 6214 6215 6216 6217 6301 6301 20 6302 6303 6304 6305 6306 6307 6308 6309 6310 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 10 % 20 % (1) 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 5 % 0 % (1) Likmes izstrādājumiem ar HS 6302 kodu samazina, sākot ar 2000. gadu, atbilstoši grafikam, kas noteikts saskaņotā protokola 2. pielikumā. 70 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 11/33. sēj. 2. PIELIKUMS Saskaņotajam protokolam Grafiks Uzbekistānas tarifa likmju izlīdzināšanai attiecībā uz izstrādājumiem ar 57. , 58. un 63. HS kodu HS 57 nodaļas izstrādājumu tarifu samazināšana Gads procentos 1999 50 % 2000 30 % HS 5801 nodaļas izstrādājumu tarifu samazināšana Gads procentos 1999 15 % 2000 12 % HS 6302 nodaļas izstrādājumu tarifu samazināšana Gads procentos 1999 20 % 2000 20 % 2001 30 % 2001 10 % 2001 18 % 2002 30 % 2002 8 % 2002 17 % 2003 30 % 2003 8 % 2003 15 % 2004 30 % 2004 8 % 2004 15 % 11/33. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 71 5. papildinājums Notu apmaiņa Eiropas Komisijas Tirdzniecības ģenerāldirektorāts sveic Uzbekistānas Republikas misiju Eiropas Savienībā, un tai ir tas gods atsaukties uz 1993. gada 8. jūnijā parafēto Eiropas Kopienas un Uzbekistānas Republikas nolīgumu par tekstilizstrādājumu tirdzniecību, kurā jaunākie grozījumi izdarīti ar nolīgumu vēstuļu apmaiņas veidā, ko parafēja … Tirdzniecības ģenerāldirektorāts vēlas informēt Uzbekistānas misiju par to, ka gaidot to procedūru pabeigšanu, kas vajadzīgas, lai noslēgtu nolīgumu vēstuļu apmaiņas veidā un lai tas stātos spēkā, Eiropas Kopiena ir gatava atļaut nolīgumu piemērot de facto no 2000. gada 1. janvāra. Ar to saprot, ka jebkura puse jebkurā brīdī var izbeigt šo vēstuļu apmaiņas veidā noslēgtā nolīguma de facto piemērošanu, ja paziņojums ir sniegts četrus mēnešus iepriekš. Ģenerāldirektorāts būtu pateicīgs, ja Uzbekistānas Republikas misija apstiprinātu, ka tās institūcijas piekrīt iepriekš izklāstītajam. Eiropas Komisijas Tirdzniecības ģenerāldirektorāts izmanto iespēju Uzbekistānas Republikas misijai atkārtoti paust visdziļākās cieņas apliecinājumus. 72 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 11/33. sēj. B. Uzbekistānas Republikas valdības vēstule Godātais kungs! Man ir tas gods apstiprināt, ka saņemta Jūsu vēstule ar šodienas datumu, kuras teksts ir šāds: “Godātais kungs! 1. Man ir tas gods atsaukties uz sarunām, kas notika 1999. gada 14. un 15. septembrī starp mūsu attiecīgajām delegācijām, lai atjaunotu 1993. gada 8. jūnijā parafēto Eiropas Kopienas un Uzbekistānas Republikas nolīgumu par tekstilizstrādājumu tirdzniecību, kurā jaunākie grozījumi izdarīti ar nolīgumu vēstuļu apmaiņas veidā, kas parafēts 1995. gada 4. decembrī. 2. Šo sarunu rezultātā abas puses vienojās izdarīt grozījumus šādos nolīguma noteikumos. 2. 1. Nolīguma 20. panta 1. punkta otro un trešo teikumu aizstāj ar šādu tekstu: “To piemēro līdz 2004. gada 31. decembrim. ” 2. 2. Nolīguma I pielikumu, kurā norādīti nolīguma 1. pantā minētie izstrādājumi aizstāj ar šīs vēstules 1. papildinājumu. 2. 3. Nolīguma II pielikumu, kurā norādīti kvanititatīvie ierobežojumi eksportam no Uzbekistānas Republikas uz Eiropas Kopienu, aizstāj ar šīs vēstules 2. papildinājumu. 2. 4. Nolīguma III pielikumu, kurā norādīti izstrādājumi, kas bez daudzuma limitiem pakļauti nolīguma 2. panta 3. punktā minētai divkāršās pārbaudes sistēmai, aizstāj ar šīs vēstules 3. papildinājumu. 2. 5. Nolīguma 5. panta 2. punktu aizstāj ar šādu tekstu: “2. Ja Kopiena ar izveidotās administratīvās kontroles sistēmas starpniecību konstatē, ka Uzbekistānas izcelsmes izstrādājumu imports konkrētajā kategorijā, kas nav minēta II pielikumā, attiecībā pret iepriekšējā gada kopējo importu, kas Kopienā ievests no visiem šīs kategorijas izstrādājumu avotiem, pārsniedz šādas likmes: — 0,35 % izstrādājumu kategorijām I grupā, izņemot 1. kategoriju, — 1. kategorijas līmeņi, kas minēti 5. 2 bis punktā, — 1,2 % izstrādājumu kategorijām II grupā, — 4 % izstrādājumu kategorijām III, IV un V grupā, tā var pieprasīt konsultāciju uzsākšanu atbilstoši procedūrai, kas aprakstīta šā nolīguma 15. pantā, lai panāktu vienošanos par atbilstošiem ierobežojumu līmeņiem izstrādājumiem šajās kategorijās. ” 2. 6. Aiz 5. panta 2. punkta iekļauj jaunu 5. pantu: “2 bis a) Uzbekistāna uzrauga 1. kategorijas izstrādājumu eksporta uz EK daudzumus, kā arī vidējās cenas, lai šos lielumus kā kopējā šādu kategoriju EK importa daļu noturētu šādās robežās: 2000. gadā – 6 %, 2001. gadā – 7,2 %, 2002. gadā 8,4 %, 2003. gadā – 9,6 % un 2004. gadā – 10,8 %. 11/33. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 73 b) K un Uzbekistāna konsultējas vienmēr, kad šķiet, ka robežlielumi ir pārsniegti, vai, iespējams, tiks pārsniegti, kā arī tad, kad cenas eksportam no Uzbekistānas ir ievērojami zemākas par vidējām cenām kopējam 1. kategorijas importam EK. c) Noteikumus par cenu uzraudzību, kā tie noteikti 2 bis punkta a) apakšpunktā, no 2004. gada 1. janvāra piemēro 2. kategorijas importam no Uzbekistānas. ” 2. 7. Lai veicinātu informācijas apmaiņu attiecībā uz licencēm tekstilizstrādājumiem, uz ko attiecas kvotas vai uzraudzība, izveido elektronisku saikni starp Uzbekistānas kompetentajām iestādēm un SIGL sistēmu (système intégré de gestion des licences). 3. 4. 5. Ja Uzbekistānas Republika kļūst par Pasaules tirdzniecības organizācijas locekli pirms nolīguma termiņa izbeigšanās, šo nolīgumu un tā pielikumus piemēro kā administratīvu vienošanos un kā tādu paziņo Pasaules tirdzniecības organizācijai, un tās noteikumus piemēro saskaņā ar Pasaules tirdzniecības organizācijas nolīgumiem un noteikumiem. Saskaņotais protokols, kas norādīts šīs vēstules 4. papildinājumā, veido nolīguma sastāvdaļu. Būšu pateicīgs, ja varētu apstiprināt, ka Jūsu valdība piekrīt iepriekšminētajam. Ja tā ir, šis nolīgums vēstuļu apmaiņas veidā stājas spēkā pirmajā nākamā mēneša dienā pēc dienas, kurā abas puses ir informējušas cita citu par to, ka šim nolūkam vajadzīgās juridiskās procedūras ir pabeigtas. Tikmēr to piemēro provizoriski no 2000. gada 1. janvāra, ja savstarpīgums nosakāms notu apmaiņā (5. papildinājums). Godātais kungs, lūdzu, pieņemiet manus visdziļākās cieņas apliecinājumus!” Man ir tas gods apstiprināt, ka mana valdība piekrīt Jūsu vēstules saturam. Godātais kungs, lūdzu, pieņemiet manus visdziļākās cieņas apliecinājumus. Uzbekistānas Republikas valdibas vārdā — 74 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 11/33. sēj. 1. papildinājums Tā Eiropas Kopienas un Uzbekistānas nolīguma par tekstilizstrādājumu tirdzniecību I pielikumu, kas parafēts 1993. gada 8. jūnijā, aizstāj ar Regulas (EEK) Nr. 3030/93 I pielikumu (1). Saprotams, ka, neierobežojot noteikumus par kombinētās nomenklatūras skaidrošanu, preču aprakstu formulējumi ir uzskatāmi tikai par norādēm, jo ikvienā kategorijā ietvertos ražojumus minētajā pielikumā apzīmē ar KN kodu. Ja KN koda sākumā ir apzīmējums “ex”, tad visās kategorijās ietvertos ražojumus nosaka gan pēc KN koda darbības jomas, gan arī pēc atbilstošā apraksta. (1) Šajā pielikumā 1999. gadā ir izdarīti grozījumi ar Komisijas Regulu (EK) Nr. 1072/1999 (OV L 134, 28. 5. 1999. , 1. lpp. ). 2. papildinājums II PIELIKUMS (Pilnus aprakstus ražojumiem, kas iekļauti šajā pielikumā minētajās kategorijās, skatīt nolīguma I pielikumā) KOPIENAS NOTEIKTIE DAUDZUMA LIMITI Kategorijas Vienības 2 to skaitā 2a tonnas tonnas 2000 8,9 0,89 2001 11,5 1,15 2002 13,5 1,35 2003 16,5 1,65 (1 000 tonnas) 2004 nepiemēro nepiemēro 3. papildinājums III PIELIKUMS (Izstrādājumi, kas bez daudzuma limitiem pakļauti nolīguma 2. panta 3. punktā minētai divkāršās pārbaudes sistēmai) 1. , 3. , 4. , 5. , 6. , 7. , 8. un 26. 11/33. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 75 4. papildinājums SASKAŅOTAIS PROTOKOLS Saistībā ar Eiropas Kopienas un Uzbekistānas Republikas nolīgumu par tekstilizstrādājumu un apģērbu tirdzniecību, kas parafēts 1999. gada 15. septembrī Briselē, Uzbekistānas Republika apstiprināja, ka tarifu likmes, ko pašreiz piemēro Eiropas Kopienas izcelsmes tekstilizstrādājumiem un apģērbam, ir tās likmes, kas ietvertas šā saskaņotā protokola 1. pielikumā. Abas puses vienojās, ka šīs tarifu likmes nolīguma darbības laikā nepaaugstināsies. Attiecībā uz muitas nodokļiem, ko piemēro to izstrādājumu importam Uzbekistānas Republikā, uz kuriem attiecas harmonizētās sistēmas 57. , 58. un 63. kods, Uzbekistānas Republika akceptēja Kopienas priekšlikumu par pakāpenisku to izlīdzināšanu nolīguma darbības laikā ar muitas nodokļiem, ko piemēro to pašu izstrādājumu importam Kopienā. Uzbekistānas Republika piekrita samazināt likmes atbilstīgi grafikam, kas ietverts šā saskaņotā protokola 2. pielikumā. Ja ir domstarpības attiecībā uz to, kā piemērot divu iepriekšējo daļu noteikumus, Kopiena un Uzbekistānas Republika nekavējoties uzsāk konsultācijas saskaņā ar nolīguma 15. pantu, lai nodrošinātu to saistību izpildi, ko uzņēmušās puses. Ja domstarpības saglabājas pēc minētajām konsultācijām, Kopiena ir tiesīga atkārtoti ieviest proporcionālus 2. un 2. a kategorijas kvanititatīvo ierobežojumu līmeņus tiem, ko piemēro 1999. gadā, kā noteikts 1995. gada 4. decembrī parafētajā vēstuļu apmaiņā, uz laiku, kamēr nav beidzies nolīguma darbības laiks. Attiecībā uz 1. kategoriju Kopiena var atkārtoti ieviest 0,35 % groza izejas limitu. Abas puses arī vienojās, ka Uzbekistānas Republika nodrošina to, ka kokvilnu un citas tekstilizejvielas, kā arī citus tekstilizstrādājumus piegādā ar nosacījumiem, kas pie normāliem tirgus apstākļiem nav mazāk izdevīgi nekā citu attīstīto valstu izmantotājiem. Briselē, 1999. gada… Uzbekistānas Republikas valdības vārdā — Eiropas Savienības Padomes vārdā — 76 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 11/33. sēj. I PIELIKUMS Saskaņotajam protokolam Maksimālās to muitas nodokļu likmes, ko piemēro tekstilizstrādājumiem, kurus Uzbekistānas Republikā importē no Eiropas Kopienas Nodaļa HS kodi Likmes Nodaļa HS kodi Likmes 50 50 50 50 50 50 50 51 51 51 51 51 51 51 51 51 51 51 51 51 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 5001 5002 5003 5004 5005 5006 5007 5101 5102 5103 5104 5105 5106 5107 5108 5109 5110 5111 5112 5113 5201 5202 5203 5204 5205 5206 5207 5208 5209 5210 5211 5212 5301 5302 5303 5204 5205 5206 5207 5208 5209 5210 5211 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 54 54 54 54 54 54 54 54 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 56 56 56 56 56 56 56 56 56 57 57 57 57 57 58 58 58 58 58 5401 5402 5403 5404 5405 5406 5407 5408 5501 5502 5503 5504 5505 5506 5507 5508 5509 5510 5511 5512 5513 5514 5515 5516 5601 5602 5603 5604 5605 5606 5607 5608 5609 5701 5702 5703 5704 5705 5801 5802 5803 5804 5805 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 10 % 10 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 10 % 10 % 10 % 10 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % (1) (1) (1) (1) (1) 15 % (2) 0 % 0 % 0 % 0 % (1) Likmes 1999. gadā: paklājiem – 50 %, citām tekstilmateriāla grīdsegām – 10 %. Likmes paklājiem samazina, sākot ar 2000. gadu, atbilstoši grafikam, kas noteikts saskaņotā protokola 2. pielikumā. (2) Likmes izstrādājumiem ar HS 5801 kodu samazina, sākot ar 2000. gadu, atbilstoši grafikam, kas noteikts saskaņotā protokola 2. pielikumā. 11/33. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 77 Nodaļa HS kodi Likmes Nodaļa HS kodi Likmes 58 58 58 58 58 58 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 60 60 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 5806 5807 5808 5809 5810 5811 5901 5902 5903 5904 5905 5906 5907 5908 5909 5910 5911 6001 6002 6101 6102 6103 6104 6105 6106 6107 6108 6109 6110 6111 6112 6113 6114 6115 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 5 % 5 % 5 % 5 % 5 % 5 % 5 % 5 % 5 % 5 % 0 % 5 % 5 % 5 % 0 % 61 61 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 63 63 63 63 63 63 63 63 63 63 63 6116 6117 6201 6202 6203 6204 6205 6206 6207 6208 6209 6210 6211 6212 6213 6214 6215 6216 6217 6301 6301 20 6302 6303 6304 6305 6306 6307 6308 6309 6310 5 % 5 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 10 % 20 % (1) 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 5 % 0 % (1) Likmes izstrādājumiem ar HS 6302 kodu samazina, sākot ar 2000. gadu, atbilstoši grafikam, kas noteikts saskaņotā protokola 2. pielikumā. 78 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 11/33. sēj. 2. PIELIKUMS Saskaņotajam protokolam Grafiks Uzbekistānas tarifa likmju izlīdzināšanai attiecībā uz izstrādājumiem ar 57. , 58. un 63. HS kodu HS 57 nodaļas izstrādājumu tarifu samazināšana Gads procentos 1999 50 % 2000 30 % HS 5801 nodaļas izstrādājumu tarifu samazināšana Gads procentos 1999 15 % 2000 12 % HS 6302 nodaļas izstrādājumu tarifu samazināšana Gads procentos 1999 20 % 2000 20 % 2001 30 % 2001 10 % 2001 18 % 2002 30 % 2002 8 % 2002 17 % 2003 30 % 2003 8 % 2003 15 % 2004 30 % 2004 8 % 2004 15 % 11/33. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 79 5. papildinājums Notu apmaiņa Uzbekistānas Republikas misija Eiropas Savienībā sveic Eiropas Komisijas Tirdzniecības ģenerāldirektorātu, un tai ir tas gods atsaukties uz ģenerāldirektorāta notu (Verbālnotas datums) attiecībā uz 1993. gada 8. jūnijā parafēto nolīgumu par tekstilizstrādājumu tirdzniecību, kurā jaunākie grozījumi izdarīti ar nolīgumu vēstuļu apmaiņas veidā, kas parafēts… Uzbekistānas Republikas misija vēlas apliecināt ģenerāldirektorātam to, ka, gaidot to procedūru pabeigšanu, kas vajadzīgas, lai noslēgtu nolīgumu vēstuļu apmaiņas veidā un lai tas stātos spēkā, Uzbekistānas Republikas valdība ir gatava atļaut nolīgumu piemērot de facto no 2000. gada 1. janvāra. Ar to saprot, ka jebkura puse jebkurā brīdī var izbeigt šo vēstuļu apmaiņas veidā noslēgtā nolīguma de facto piemērošanu, ja paziņojums ir sniegts četrus mēnešus iepriekš. Uzbekistānas Republikas misija Eiropas Savienībā izmanto iespēju Eiropas Komisijas Tirdzniecības ģenerāldirektorātam atkārtoti paust visdziļākās cieņas apliecinājumus


title: Aftale i form af brevveksling mellem Det Europæiske Fællesskab og Turkmenistan om ændring af aftalen mellem Det Europæiske Økonomiske Fællesskab og Turkmenistan om handel med tekstilvarer, paraferet den 18. oktober 1993, senest ændret ved aftalen i form af brevveksling, paraferet den 25. januar 1996 - Noteudveksling

eurovoc_concepts:
Turkmenistan
USSR
agreement (EU)
textile product
trade agreement

text: L 343/26 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 31. 12. 1999 AFTALE I FORM AF BREVVEKSLING mellem Det Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskab og Turkmenistan om (cid:230)ndring af aftalen mellem Det Euro- p(cid:230)iske (cid:216)konomiske F(cid:230)llesskab og Turkmenistan om handel med tekstilvarer, paraferet den 18. oktober 1993, senest (cid:230)ndret ved aftalen i form af brevveksling, paraferet den 25. januar 1996 Hr. A. Brev fra R(cid:229)det for Den Europ(cid:230)iske Union 1. Jeg har den (cid:230)re at henvise til aftalen mellem Det Europ(cid:230)iske (cid:216)konomiske F(cid:230)llesskab og Turkmeni- stan om handel med tekstilvarer, paraferet den 18. oktober 1993, senest (cid:230)ndret ved aftalen i form af brevveksling, paraferet den 25. januar 1996 (i det fłlgende ben(cid:230)vnt »aftalen«). 2. Da aftalen udlłber den 31. december 1999, foresl(cid:229)r Kommissionen i overensstemmelse med aftalens artikel 20, stk. 4, at forl(cid:230)nge aftalens varighed med en yderligere periode p(cid:229) mindst tre (cid:229)r p(cid:229) fłlgende vilk(cid:229)r og betingelser: 2. 1. Bilag I, hvori angives de i aftalens artikel 1 omhandlede produkter, erstattes med till(cid:230)g 1 til dette brev. 2. 2. Artikel 20, stk. 1, andet og tredje punktum, i aftalen affattes s(cid:229)ledes: »Den anvendes indtil den 31. december 2002. Derefter forl(cid:230)nges anvendelsen af alle bestemmelserne i denne aftale automatisk for en periode p(cid:229) endnu et (cid:229)r indtil den 31. december 2003, medmindre en af parterne mindst seks m(cid:229)neder fłr den 31. december 2002 meddeler den anden part, at den ikke łnsker nogen forl(cid:230)ngelse. « 2. 3. Tekstilkategori 2, 3, 4, 5, 6, 7 og 8 er undtaget fra ordningen med dobbeltkontrol, der er omhandlet i aftalens artikel 2, stk. 3, og n(cid:230)rmere specificeret i protokol A. Hvis importen af varer i disse teks- tilkategorier i et givet (cid:229)r overstiger de satser, der er angivet i aftalens artikel 5, stk. 2, genindfłres ordningen med dobbeltkontrol automatisk for disse kategorier. 3. 4. Skulle Turkmenistan blive medlem af Verdenshandelsorganisationen inden datoen for aftalens udlłb, anvendes bestemmelserne i artikel 2, stk. 2-6, artikel 3, 6, 7, 8, 9 og 11-19, protokol A, B og C, godkendt protokollat 1, 2, 3 og 4 fortsat som et administrativt arrangement, jf. artikel 2, stk. 17, i WTO-aftalen om tekstilvarer og bekl(cid:230)dningsgenstande. Jeg ville v(cid:230)re Dem taknemmelig, s(cid:229)fremt De vil bekr(cid:230)fte, at ovenst(cid:229)ende kan accepteres af Deres regering. Er dette tilf(cid:230)ldet, udgłr dette brev og till(cid:230)gget hertil og Deres brev om accept en aftale i form af brevveksling, som tr(cid:230)der i kraft p(cid:229) den fłrste dag i m(cid:229)neden efter den dag, p(cid:229) hvilken parterne har meddelt hinanden, at de nłdvendige retlige procedurer i s(cid:229) henseende er afsluttet. I mellemtiden anvendes den midlertidigt fra den 1. januar 2000 p(cid:229) betingelse af gensidighed. Modtag, hr. , forsikringen om min mest udm(cid:230)rkede hłjagtelse. For R(cid:229)det for Den Europ(cid:230)iske Union 31. 12. 1999 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende L 343/27 Till(cid:230)g 1 Bilag I til aftalen mellem Det Europ(cid:230)iske (cid:216)konomiske F(cid:230)llesskab og Turkmenistan om handel med teks- tilvarer, paraferet den 18. oktober 1993, som indeholder tekstilvarekategorierne og varebeskrivelsen, erstattes med bilag I til forordning (E(cid:216)F) nr. 3030/93 (1). Det vedtages, at varebeskrivelsen, uden at dette berłrer tariferingsbestemmelserne i den kombinerede nomenklatur, betragtes som v(cid:230)rende alene af vejledende karakter, eftersom varerne i hver kategori bestemmes i dette bilag af KN-koder. Er der anfłrt »ex« foran KN-koden, bestemmes varerne i hver kategori af KN-koden og den tilsvarende varebeskrivelse. (1) I 1999 blev dette bilag (cid:230)ndret ved Kommissionens forordning (EF) nr. 1072/1999 (EFT L 134 af 28. 5. 1999, s. 1). Till(cid:230)g 2 Noteveksling Europa-Kommissionens Generaldirektorat for Handel har den (cid:230)re over for Turkmenistans mission ved Den Europ(cid:230)iske Union at henvise til aftalen mellem Det Europ(cid:230)iske (cid:216)konomiske F(cid:230)llesskab og Turkmenistan om handel med tekstilvarer, paraferet den 18. oktober 1993, senest (cid:230)ndret ved aftalen i form af brev- veksling, paraferet den. 1999. Generaldirektoratet for Handel kan meddele Turkmenistans mission, at Det Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskab, indtil de nłdvendige procedurer for indg(cid:229)else af aftalen i form af brevveksling er afsluttet og denne er tr(cid:229)dt i kraft, januar 2000. Dette er dog under er rede til at anvende bestemmelserne i aftalen de facto fra den 1. foruds(cid:230)tning af, at begge parter til enhver tid med fire m(cid:229)neders varsel kan bringe denne de facto-anven- delse af aftalen i form af brevveksling til ophłr. Generaldirektoratet for Handel vil gerne bede Turkmenistans mission om at bekr(cid:230)fte, at den er indforst(cid:229)et med ovenst(cid:229)ende. Europa-Kommissionens Generaldirektorat for Handel łnsker at benytte denne lejlighed til p(cid:229) ny at forsikre Turkmenistans mission om sin mest udm(cid:230)rkede hłjagtelse. L 343/28 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 31. 12. 1999 B. Brev fra regeringen for Turkmenistan Hr. Jeg har den (cid:230)re hermed at anerkende modtagelsen af Deres brev af dags dato med fłlgende ordlyd: »Hr. 1. Jeg har den (cid:230)re at henvise til aftalen mellem Det Europ(cid:230)iske (cid:216)konomiske F(cid:230)llesskab og Turk- menistan om handel med tekstilvarer, paraferet den 18. oktober 1993, senest (cid:230)ndret ved aftalen i form af brevveksling, paraferet den 25. januar 1996 (i det fłlgende ben(cid:230)vnt »aftalen«). 2. Da aftalen udlłber den 31. december 1999, foresl(cid:229)r Kommissionen i overensstemmelse med aftalens artikel 20, stk. 4, at forl(cid:230)nge aftalens varighed med en yderligere periode p(cid:229) mindst tre (cid:229)r p(cid:229) fłlgende vilk(cid:229)r og betingelser: 2. 1. Bilag I, hvori angives de i aftalens artikel 1 omhandlede produkter, erstattes med till(cid:230)g 1 til dette brev. 2. 2. Artikel 20, stk. 1, andet og tredje punktum, i aftalen affattes s(cid:229)ledes: »Den anvendes indtil den 31. december 2002. Derefter forl(cid:230)nges anvendelsen af alle bestemmel- serne i denne aftale automatisk for en periode p(cid:229) endnu et (cid:229)r indtil den 31. december 2003, medmindre en af parterne mindst seks m(cid:229)neder fłr den 31. december 2002 meddeler den anden part, at den ikke łnsker nogen forl(cid:230)ngelse. « 2. 3. Tekstilkategori 2, 3, 4, 5, 6, 7 og 8 er undtaget fra ordningen med dobbeltkontrol, der er omhandlet i aftalens artikel 2, stk. 3, og n(cid:230)rmere specificeret i protokol A. Hvis importen af varer i disse tekstilkategorier i et givet (cid:229)r overstiger de satser, der er angivet i aftalens artikel 5, stk. 2, genindfłres ordningen med dobbeltkontrol automatisk for disse kategorier. 3. 4. Skulle Turkmenistan blive medlem af Verdenshandelsorganisationen inden datoen for aftalens udlłb, anvendes bestemmelserne i artikel 2, stk. 2-6, artikel 3, 6, 7, 8, 9 og 11-19, protokol A, B og C, godkendt protokollat 1, 2, 3 og 4 fortsat som et administrativt arrangement, jf. artikel 2, stk. 17, i WTO-aftalen om tekstilvarer og bekl(cid:230)dningsgenstande. Jeg ville v(cid:230)re Dem taknemmelig, s(cid:229)fremt De vil bekr(cid:230)fte, at ovenst(cid:229)ende kan accepteres af Deres regering. Er dette tilf(cid:230)ldet, udgłr dette brev og till(cid:230)gget hertil og Deres brev om accept en aftale i form af brevveksling, som tr(cid:230)der i kraft p(cid:229) den fłrste dag i m(cid:229)neden efter den dag, p(cid:229) hvilken parterne har meddelt hinanden, at de nłdvendige retlige procedurer i s(cid:229) henseende er afsluttet. I mellemtiden anvendes den midlertidigt fra den 1. januar 2000 p(cid:229) betingelse af gensidighed. Modtag, hr. , forsikringen om min mest udm(cid:230)rkede hłjagtelse. « Jeg har den (cid:230)re hermed at bekr(cid:230)fte, at min regering er indforst(cid:229)et med indholdet af den p(cid:229)g(cid:230)ldende skrivelse. Modtag, hr. , forsikringen om min mest udm(cid:230)rkede hłjagtelse. For regeringen for Turkmenistan 31. 12. 1999 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende L 343/29 Till(cid:230)g 1 Bilag I til aftalen mellem Det Europ(cid:230)iske (cid:216)konomiske F(cid:230)llesskab og Turkmenistan om handel med teks- tilvarer, paraferet den 18. oktober 1993, som indeholder tekstilvarekategorierne og varebeskrivelsen, erstattes med bilag I til forordning (E(cid:216)F) nr. 3030/93 (1). Det vedtages, at varebeskrivelsen, uden at dette berłrer tariferingsbestemmelserne i den kombinerede nomenklatur, betragtes som v(cid:230)rende alene af vejledende karakter, eftersom varerne i hver kategori bestemmes i dette bilag af KN-koder. Er der anfłrt »ex« foran KN-koden, bestemmes varerne i hver kategori af KN-koden og den tilsvarende varebeskrivelse. (1) I 1999 blev dette bilag (cid:230)ndret ved Kommissionens forordning (EF) nr. 1072/1999 (EFT L 134 af 28. 5. 1999, s. 1). Till(cid:230)g 2 Noteveksling Turkmenistans mission ved Den Europ(cid:230)iske Union har den (cid:230)re over for Europa-Kommissionens General- direktorat for Handel at henvise til Generaldirektoratets note (dato for verbalnoten) om aftalen om handel med tekstilvarer, paraferet den 18. oktober 1993, senest (cid:230)ndret ved aftalen i form af brevveksling, paraferet den. 1999. Turkmenistans mission kan meddele Generaldirektoratet for Handel, at Turkmenistans regering, indtil de nłdvendige procedurer for indg(cid:229)else af aftalen i form af brevveksling er afsluttet og denne er tr(cid:229)dt i kraft, januar 2000. Dette er dog under er rede til at anvende bestemmelserne i aftalen de facto fra den 1. foruds(cid:230)tning af, at begge parter til enhver tid med fire m(cid:229)neders varsel kan bringe denne de facto-anven- delse af aftalen i form af brevveksling til ophłr. Turkmenistans mission ved Den Europ(cid:230)iske Union łnsker at benytte denne lejlighed til p(cid:229) ny at forsikre Europa-Kommissionens Generaldirektorat for Handel om sin mest udm(cid:230)rkede hłjagtelse


title: Accordo in forma di scambio di lettere tra la Comunità europea e la Repubblica di Tagikistan che modifica l'accordo sul commercio dei prodotti tessili tra la Comunità economica europea e la Repubblica di Tagikistan siglato a Bruxelles il 16 luglio 1993, modificato da ultimo da un accordo in forma di scambio di lettere siglato il 22 novembre 1995 - Scambio di note

eurovoc_concepts:
Tajikistan
USSR
agreement (EU)
textile product
trade agreement

text: L 343/22 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee 31. 12. 1999 ACCORDO IN FORMA DI SCAMBIO DI LETTERE tra la Comunit(cid:224) europea e la Repubblica di Tagikistan che modifica l’accordo sul commercio dei prodotti tessili tra la Comunit(cid:224) economica europea e la Repubblica di Tagikistan siglato a Bruxelles il 16 luglio 1993, modificato da ultimo da un accordo in forma di scambio di lettere siglato il 22 novembre 1995 Signor. , A. Lettera del Consiglio dell’Unione europea 1. Mi pregio fare riferimento all’accordo sul commercio dei prodotti tessili tra la Comunit(cid:224) economica europea e la Repubblica di Tagikistan siglato il 16 luglio 1993 (in prosieguo denominato «accordo»). 2. Dato che l’accordo bilaterale scadr(cid:224) il 31 dicembre 1999, la Comunit(cid:224) europea propone di mantenerlo in vigore, a norma del suo articolo 20, paragrafo 4, per un ulteriore periodo di almeno tre anni, fatti salvi gli adeguamenti e i requisiti seguenti: 2. 1. L’allegato I, che indica i prodotti di cui all’articolo 1 dell’accordo, Ł sostituito dall’appendice 1 della presente lettera. 2. 2. La seconda e la terza frase dell’articolo 20, paragrafo 1 dell’accordo sono sostituite dal testo seguente: «Esso si applica fino al 31 dicembre 2002. Dopo questa data, l’applicazione di tutte le disposizioni del presente accordo Ł prorogata automaticamente per un altro anno fino al 31 dicembre 2003, a meno che una Parte non notifichi all’altra, almeno sei mesi prima del 31 dicembre 2002, che Ł contraria a tale proroga». 2. 3. Alle categorie tessili 3, 4, 5 e 7 non si applica il sistema di duplice controllo di cui all’articolo 2, paragrafo 3 dell’accordo, le cui modalit(cid:224) sono specificate nel protocollo A. Se in un dato anno i livelli delle importazioni di prodotti di queste categorie tessili superano quelli specificati all’articolo 5, paragrafo 2 dell’accordo, il sistema di duplice controllo Ł ripristinato automaticamente per le categorie in questione. 3. Qualora la Repubblica di Tagikistan diventasse membro dell’Organizzazione mondiale del commercio prima della data di scadenza dell’accordo, le disposizioni dell’articolo 2, paragrafi da 2 a 6, degli articoli 3, 6, 7, 8, 9, 11-19, del protocollo A, del protocollo B, del protocollo C, del verbale concor- dato n. 1, del verbale concordato n. 2, del verbale concordato n. 3 e del verbale concordato n. 4 continuano ad applicarsi come accordi amministrativi ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 17 dell’ac- cordo OMC sui tessili e sull’abbigliamento. 4. La prego di confermarmi che il Suo governo Ł d’accordo su quanto precede. In caso affermativo, la presente lettera, con la relativa appendice, e la Sua lettera di accettazione costituiranno un accordo in forma di scambio di lettere che entrer(cid:224) in vigore il primo giorno del mese successivo al giorno in cui le Parti si saranno notificate reciprocamente l’avvenuto completamento delle necessarie procedure l’accordo sar(cid:224) applicato, in via provvisoria, a decorrere dal 1o gennaio giuridiche. Nel frattempo, 2000, su base reciproca. Voglia accettare, Signor. , l’espressione della mia profonda stima. Per il Consiglio dell’Unione europea 31. 12. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee L 343/23 Appendice 1 L’allegato I dell’accordo tra la Comunit(cid:224) europea e il Tagikistan sul commercio dei prodotti tessili siglato l’8 giugno 1993, in cui figurano le categorie e le designazioni dei prodotti tessili, Ł sostituito dall’allegato I del regolamento (CEE) n. 3030/93 (1). Fatte salve le norme per l’interpretazione della nomenclatura combinata, la designazione delle merci ha valore puramente indicativo, poichØ in detto allegato i prodotti inclusi in ciascuna categoria sono definiti da codici NC. Laddove un codice NC Ł preceduto dal simbolo «ex», i prodotti compresi nelle categorie interessate sono definiti dal codice NC e dalla corrispondente designa- zione. (1) Tale allegato Ł stato modificato dal regolamento (CE) n. 1072/1999 della Commissione (GU L 134 del 28. 5. 1999, pag. 1). Appendice 2 Scambio di note La Direzione generale Commercio della Commissione dell’Unione europea presenta i suoi omaggi al ministero degli Esteri della Repubblica di Tagikistan e si pregia far riferimento all’accordo sul commercio dei prodotti tessili tra la Comunit(cid:224) europea e la Repubblica di Tagikistan, siglato l’8 giugno 1993, modificato da ultimo dall’accordo in forma di scambio di lettere siglato il 27 ottobre 1999. La Direzione generale Commercio desidera informare il ministero degli Esteri del Tagikistan che, in attesa del completamento delle procedure necessarie per la conclusione e l’entrata in vigore dell’accordo in forma di scambio di lettere, la Comunit(cid:224) europea Ł disposta ad autorizzare l’applicazione de facto delle disposi- zioni dell’accordo a decorrere dal 1o gennaio 2000, fermo restando che ciascuna delle Parti pu(cid:242) in qualsiasi momento porre fine a tale applicazione de facto dell’accordo in forma di scambio di lettere previo preavviso di quattro mesi. La Direzione generale Commercio sarebbe grata se il ministero degli Esteri della Repubblica di Tagikistan le confermasse l’accordo della Repubblica di Tagikistan su quanto precede. La Direzione generale Commercio della Commissione dell’Unione europea coglie l’occasione per rinnovare alla Missione della Repubblica di Tagikistan l’espressione della sua profonda stima. L 343/24 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee 31. 12. 1999 B. Lettera del governo della Repubblica di Tagikistan Signor. , Mi pregio comunicarLe che ho ricevuto la Sua lettera in data odierna, cos(cid:236) redatta: «Signor. , 1. Mi pregio fare riferimento all’accordo sul commercio dei prodotti tessili tra la Comunit(cid:224) econo- mica europea e la Repubblica di Tagikistan siglato il 16 luglio 1993 (in prosieguo denominato (cid:147)accordo(cid:148)). 2. Dato che l’accordo bilaterale scadr(cid:224) il 31 dicembre 1999, la Comunit(cid:224) europea propone di mantenerlo in vigore, a norma del suo articolo 20, paragrafo 4, per un ulteriore periodo di almeno tre anni, fatti salvi gli adeguamenti e i requisiti seguenti: 2. 1. L’allegato I, che indica i prodotti di cui all’articolo 1 dell’accordo, Ł sostituito dall’appendice 1 della presente lettera. 2. 2. La seconda e la terza frase dell’articolo 20, paragrafo 1 dell’accordo sono sostituite dal testo seguente: (cid:147)Esso si applica fino al 31 dicembre 2002. Dopo questa data, l’applicazione di tutte le disposizioni del presente accordo Ł prorogata automaticamente per un altro anno fino al 31 dicembre 2003, a meno che una Parte non notifichi all’altra, almeno sei mesi prima del 31 dicembre 2002, che Ł contraria a tale proroga(cid:148). 2. 3. Alle categorie tessili 3, 4, 5 e 7 non si applica il sistema di duplice controllo di cui all’articolo 2, paragrafo 3 dell’accordo, le cui modalit(cid:224) sono specificate nel protocollo A. Se in un dato anno i livelli delle importazioni di prodotti di queste categorie tessili superano quelli specificati all’arti- colo 5, paragrafo 2 dell’accordo, il sistema di duplice controllo Ł ripristinato automaticamente per le categorie in questione. 3. Qualora la Repubblica di Tagikistan diventasse membro dell’Organizzazione mondiale del com- mercio prima della data di scadenza dell’accordo, le disposizioni dell’articolo 2, paragrafi da 2 a 6, degli articoli 3, 6, 7, 8, 9, 11-19, del protocollo A, del protocollo B, del protocollo C, del verbale concordato n. 1, del verbale concordato n. 2, del verbale concordato n. 3 e del verbale concordato n. 4 continuano ad applicarsi come accordi amministrativi ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 17 dell’accordo OMC sui tessili e sull’abbigliamento. 4. La prego di confermarmi che il Suo governo Ł d’accordo su quanto precede. In caso affermativo, la presente lettera, con la relativa appendice, e la Sua lettera di accettazione costituiranno un accordo in forma di scambio di lettere che entrer(cid:224) in vigore il primo giorno del mese successivo al giorno in cui le Parti si saranno notificate reciprocamente l’avvenuto completamento delle neces- sarie procedure giuridiche. Nel frattempo, l’accordo sar(cid:224) applicato, in via provvisoria, a decorrere dal 1o gennaio 2000, su base reciproca. Voglia accettare, Signor. , l’espressione della mia profonda stima». Mi pregio confermarLe l’accordo del mio governo sul contenuto della Sua lettera. Voglia accettare, Signor. , l’espressione della mia profonda stima. Per il governo della Repubblica di Tagikistan 31. 12. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee L 343/25 Appendice 1 L’allegato I dell’accordo tra la Comunit(cid:224) europea e il Tagikistan sul commercio dei prodotti tessili siglato l’8 giugno 1993, in cui figurano le categorie e le designazioni dei prodotti tessili, Ł sostituito dall’allegato I del regolamento (CEE) n. 3030/93 (1). Fatte salve le norme per l’interpretazione della nomenclatura combinata, la designazione delle merci ha valore puramente indicativo, poichØ in detto allegato i prodotti inclusi in ciascuna categoria sono definiti da codici NC. Laddove un codice NC Ł preceduto dal simbolo «ex», i prodotti compresi nelle categorie interessate sono definiti dal codice NC e dalla corrispondente designa- zione. (1) Tale allegato Ł stato modificato dal regolamento (CE) n. 1072/1999 della Commissione (GU L 134 del 28. 5. 1999, pag. 1). Appendice 2 Scambio di note Il ministero degli Esteri della Repubblica di Tagikistan presenta i suoi omaggi alla Direzione generale Commercio della Commissione dell’Unione europea e si pregia far riferimento alla nota della direzione generale (data della nota verbale) riguardante l’accordo sul commercio dei prodotti tessili siglato l’8 giugno 1993, modificato da ultimo dall’accordo in forma di scambio di lettere siglato il 27 ottobre 1999. Il ministero degli Esteri della Repubblica di Tagikistan desidera informare la Direzione generale Commercio in attesa del completamento delle procedure necessarie per la conclusione e l’entrata in vigore che, dell’accordo in forma di scambio di il governo della Repubblica di Tagikistan Ł disposto ad autorizzare l’applicazione de facto delle disposizioni dell’accordo a decorrere dal 1o gennaio 2000, fermo restando che ciascuna delle Parti pu(cid:242) in qualsiasi momento porre fine a tale applicazione de facto dell’ac- cordo in forma di scambio di lettere previo preavviso di quattro mesi. lettere, Il ministero degli Esteri della Repubblica di Tagikistan coglie l’occasione per rinnovare alla Direzione generale Commercio della Commissione dell’Unione europea l’espressione della sua profonda stima