title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slovenien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

eurovoc_concepts:
Slovenia
approximation of laws
social security
social-security benefit

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 20. 12. 1999 KOM(1999) 682 endgültig Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slovenien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (von der Kommission vorgelegt) Hintergrund BEGRÜNDUNG vorgesehen, daß Das zwischen der Gemeinschaft und Slovenien1 geschlossene Europa-Abkommen enthält Vorschriften über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Darin ist geeignete der Assoziationsrat Bestimmungen zur Erreichung dieses Zieles festlegt. Der für alle assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas identische Entwurf eines entsprechenden Beschlusses des Assoziationsrates im Anhang beigegeben. Die Mitgliedstaaten sind am 20. April 1999 in der Verwaltungskommission für die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer gehört worden. Die Bewerberländer sind in einer Sitzung vom 28. Mai 1999 ebenfalls unterrichtet worden. durch Beschluß ist Eines der Ziele der Europa-Abkommen ist die Schaffung eines geeigneten Rahmens für die schrittweise Eingliederung der assoziierten Länder in die Gemeinschaft. Diesem obersten Ziel ist in dem anliegenden Beschlußentwurf des Assoziationsrats insofern Rechnung getragen worden, als dieser sich auf den einschlägigen gemeinschaftlichen Besitzstand, vor allem auf die Verordnung Nr. 1408/712, stützt. In Anbetracht des Urteils Nr. 30/98 des ungarischen Verfassungsgerichts3 kann in dem Beschlußentwurf jedoch nicht unmittelbar auf den gemeinschaftlichen Besitzstand verwiesen werden. Er enthält statt dessen einen Anhang I mit dem Text der Verordnung Nr. 1408/71, die somit Bestandteil des Entwurfs wird; damit können die Regeln des den Gemeinschaftsrechts entsprechen. einschlägigen Bestimmungen angewandt werden, die Die Gemeinschaft hat sich schon früher veranlaßt gesehen, ähnliche Bestimmungen aufzustellen, wie sie zur Durchführung des oben angeführten Abkommens erforderlich sind, insbesondere in dem Beschluß 3/80 des Assoziationsrats EWG- Türkei4, dem Artikel 39 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara zugrunde liegt. Rechtsgrundlage Der Entwurf des Beschlusses des Assoziationsrats beruht auf den Artikeln 39, 40 und 41 des Europa-Abkommens mit Slovenien. In dem Europa-Abkommen ist die Schaffung eines Koordinierungssystems vorgesehen, das im wesentlichen auf den folgenden Punkten beruht: 1. Für rechtmäßig in einem Mitgliedstaat beschäftigte Staatsangehörige der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas sowie deren Familienangehörige: 1 2 3 4 ABl. L 344 vom 31 Dezember 1996, S. 3. Siehe kodifizierte Fassung, ABl. L 28 vom 30. Januar 1997. In diesem Urteil erklärt das ungarische Verfassungsgericht die Anwendung derjenigen Bestimmungen für verfassungswidrig, an deren Erarbeitung sie nicht selbst mitgewirkt haben. Beschluß Nr. 3/80 vom 19. September 1980, ABl. C 110 vom 25. April 1983, S. 60. des Gemeinschaftsrechts ungarischen Behörden durch die 2 (a) (b) (c) 2. Zusammenrechnung der nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder Wohnzeiten für den Erwerb des Anspruchs auf Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten sowie auf Sachleistungen bei Krankheit; zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- Export von Renten bei Alter, Tod, Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten oder dadurch bedingter Invalidität in das assoziierte Herkunftsland; Zahlung von Familienbeihilfen für die Familienangehörigen, die rechtmäßig mit dem Arbeitnehmer zusammenwohnen. Für Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und im Gebiet eines assoziierten Landes ihre Familienangehörigen: rechtmäßig beschäftigt sind, und für Entsprechende Gewährung der in 1(b) und (c) genannten Vergünstigungen. Dabei ist zu unterstreichen, daß in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Europa-Abkommens in den Beschlußentwürfen die Rechte und Verpflichtungen aus bilateralen Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem assoziierten Land unberührt gelassen werden, soweit diese eine günstigere Behandlung der Betroffenen vorsehen. Vorschlag anliegende Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrats Der (i) Bestimmungen zu den Verpflichtungen jeder Vertragspartei, (ii) Bestimmungen ausschließlich über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber den Arbeitnehmern der assoziierten Länder: enthält - die Teile I, III und IV betreffen die Mitgliedstaaten und die assoziierten Länder; - Teil II gilt nur für die Mitgliedstaaten. Die Kommission ersucht daher den Rat, den beiliegenden Vorschlag für einen Beschluß des Assoziationsrats anzunehmen. 3 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slovenien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 42, Gestützt auf den Vorschlag der Kommission, In Erwägung nachstehender Gründe: Daß nach Artikel 40 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slovenien andererseits der Assoziationsrat durch Beschluß geeignete Bestimmungen zur Erreichung des in Artikel 39 dieses Abkommens niedergelegten Ziels festlegt - BESCHLIESST: Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slovenien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu den im Europa- Abkommen vorgesehenen Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit einnehmen wird, beruht auf dem diesem Beschluß beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 4 ANHANG ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK SLOVENIEN - Der Assoziationsrat - BESCHLUSS Nr. …/99 DES ASSOZIATIONSRATES eingesetzt durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slovenien andererseits, vom … über die Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäß Europa-Abkommen DER ASSOZIATIONSRAT - Gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slovenien andererseits, insbesondere auf die Artikel 39, 40 und 41, In Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 39 dieses Abkommens sieht die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Sloveniens und der Mitgliedstaaten vor und legt die Grundsätze einer solchen Koordinierung fest; Gemäß Artikel 40 dieses Abkommens legt der Assoziationsrat durch Beschluß geeignete Bestimmungen zur Erreichung des in Artikel 39 niedergelegten Ziels fest - BESCHLIESST: 5 TEIL I - ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN Artikel 1 Begriffsbestimmungen Für die Anwendung dieses Beschlusses werden die nachstehenden Begriffe wie folgt definiert: a) "Arbeitnehmer": Jede Person, die im Sinne von Artikel 1 des Anhangs I oder im Sinne der Rechtsvorschriften Sloveniens als Arbeitnehmer definiert ist. b) Die Begriffe "Grenzgänger", "Wohnort", "Familienangehöriger", "Hinterbliebener", Staat", "zuständiger "Versicherungszeiten", "Beschäftigungszeiten", "Wohnzeiten", "Leistungen" und "Renten", "Familienleistungen" und "Familienbeihilfen" und "Sterbegeld" haben die gleiche Bedeutung wie in Artikel 1 des Anhangs I. "Saisonarbeiter", "Aufenthalt", Artikel 2 Persönliche Geltungsbereich Falls nicht anders bestimmt ist, gilt dieser Beschluß für: a) Arbeitnehmer slovenischer Staatsangehörigkeit, die rechtmäßig in einem Mitgliedstaat beschäftigt sind und für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen; b) Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und rechtmäßig in Slovenien beschäftigt sind und für die die Rechtsvorschriften Sloveniens gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen; 6 Artikel 3 Gleichbehandlung 1. 2. 3. 1. Slovenische Staatsangehörige, auf die dieser Beschluß Anwendung findet und die auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen, haben die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit besondere Bestimmungen dieses Beschlusses nichts anderes vorsehen. Desgleichen haben Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, auf die dieser Beschluß Anwendung findet und die in Slovenien wohnen, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften Sloveniens wie die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit besondere Bestimmungen dieses Beschlusses nichts anderes vorsehen. Die Absätze 1 und 2 gelten auch für das aktive Wahlrecht bei der Wahl der Mitglieder der Organe der Träger der sozialen Sicherheit und für das Recht, sich an ihrer Benennung zu beteiligen; die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats über die Wählbarkeit und die Art der Benennung der genannten Personen für diese Organe werden davon jedoch nicht berührt. Artikel 4 Sachlicher Geltungsbereich Unter Berücksichtigung seiner Sondervorschriften gilt dieser Beschluß für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die folgende Leistungsarten betreffen: a) Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft; b) Leistungen bei Invalidität; c) Leistungen bei Alter; d) Leistungen an Hinterbliebene; e) Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten; f) Sterbegeld; g) Leistungen bei Arbeitslosigkeit; h) Familienleistungen. 2. Dieser Beschluß gilt für die allgemeinen und besonderen, die auf Beiträgen beruhenden und die beitragsfreien Systeme der sozialen Sicherheit sowie für Systeme, nach denen die Arbeitgeber, einschließlich der Reeder, zu Leistungen gemäß Absatz 1 verpflichtet sind. 7 2a. für beitragsunabhängige Sonderleistungen nach Dieser Beschluß gilt Rechtsvorschriften oder Systemen, die in Absatz 1 nicht aufgeführt oder nach Absatz 4 ausgeschlossen sind, sofern sie: a) entweder in Versicherungsfällen, die den in Absatz 1 Buchstaben a) bis f) oder entsprechen, ersatzweise, ergänzend aufgeführten Zweigen zusätzlich gewährt werden oder b) allein zum besonderen Schutz der Behinderten bestimmt sind. 2b. 3. 4. Dieser Beschluß gilt nicht für die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Sloveniens über die in Anhang II. B aufgeführten beitragsunabhängigen Sonderleistungen, deren Geltung auf einen Teil des Staatsgebiets beschränkt ist. Teil II Titel II dieses Beschlusses berührt jedoch nicht die Rechtsvorschriften über die Verpflichtungen eines Reeders. Dieser Beschluß ist weder auf die Sozialhilfe noch auf Leistungssysteme für Opfer des Krieges und seiner Folgen noch auf Sondersysteme für Beamte und ihnen Gleichgestellte anzuwenden. Artikel 5 Erklärungen der Vertragsparteien zum Geltungsbereich des Beschlusses Die Mitgliedstaaten und Slovenien geben in Erklärungen, die gemäß Artikel 19 notifiziert und veröffentlicht werden, die Rechtsvorschriften und Systeme, die unter Artikel 4 Absätze 1 und 2 fallen, die in Artikel 4 Absatz 2 a) genannten beitragsunabhängigen Sonderleistungen sowie die Mindestleistungen im Sinne des Artikels 50 des Anhangs I an. Artikel 6 Aufhebung der Wohnortklauseln - Auswirkung der Pflichtversicherung auf die Beitragserstattung 1. 2. Sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, dürfen Leistungen bei Alter oder für Hinterbliebene, Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten sowie Geldleistungen für dadurch bedingte Invalidität, auf die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder Sloveniens ein Anspruch erworben worden ist, nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Berechtigte im Gebiet Sloveniens oder eines anderen Mitgliedstaats als des Staates wohnt, in dem der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat. Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Sloveniens die Beitragserstattung davon abhängig, daß die Versicherungspflicht für die betreffende Person entfallen ist, so gilt diese Voraussetzung als nicht erfüllt, 8 solange diese Person aufgrund der Rechtsvorschriften einer anderen Vertragspartei als Arbeitnehmer pflichtversichert ist. Artikel 7 Beitragsunabhängige Sonderleistungen genannten Ungeachtet der Vorschriften in Artikel 6 und Teil II Titel II erhalten Personen, auf die dieser Beschluß Anwendung findet, die in Artikel 4 Absatz Geldleistungen 2a dessen nach ausschließlich Rechtsvorschriften, sofern diese Leistungen in Anhang II aufgeführt sind. Diese Leistungen werden vom Träger des Wohnorts zu seinen Lasten gewährt. besonderen und beitragsunabhängigen des Wohnstaats im Gebiet Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Sloveniens der Anspruch auf eine Zusatzleistung gemäß Absatz 1 vom Bezug einer Leistung nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a) bis f) abhängig und wird keine Leistung dieser Art nach diesen Rechtsvorschriften geschuldet, wird jede nach den Rechtsvorschriften einer anderen Vertragspartei gewährte entsprechende Leistung im Hinblick auf die Gewährung der Zusatzleistung als nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates gewährte Leistung betrachtet. Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Sloveniens die Gewährung von Leistungen an Invaliden oder Behinderte gemäß Absatz 1 davon abhängig, daß die Invalidität oder die Behinderung zuerst im Gebiet dieses Mitgliedstaats festgestellt worden ist, so gilt diese Voraussetzung als erfüllt, solange die Feststellung zum ersten Mal im Gebiet einer anderen Vertragspartei erfolgte. 1. 2. 3. Artikel 8 Anpassung von Leistungen Die in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Sloveniens enthaltenen Bestimmungen über die Anpassung von Leistungen gelten für Leistungen, die nach diesen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung dieses Beschlusses geschuldet werden. Artikel 9 Verbot des Zusammentreffens von Leistungen Bei Anwendung der in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Sloveniens festgelegten Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsvorschriften auf Leistungen, die nach diesem Beschluß berechnet wurden, gilt Artikel 12 des Anhangs I. 9 TEIL II - BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT DER MITGLIEDSTAATEN AUF ARBEITNEHMER AUS SLOVENIEN TITEL I - BESTIMMUNG DER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN Artikel 10 Ein Arbeitnehmer slovenischer Staatsangehörigkeit, für den dieser Beschluß gilt, unterliegt den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach den Artikeln 13, 14, 14 b), 14 c), 14 d), 15, 17 und 17 a) des Anhangs I. TITEL II - BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINZELNEN LEISTUNGSARTEN KAPITEL 1 KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT Artikel 11 Ein Arbeitnehmer slovenischer Staatsangehörigkeit und seine Familienangehörigen, für die dieser Beschluß gilt, erhalten Leistungen bei Krankheit unter den Voraussetzungen und nach den Modalitäten der Artikel 18 bis 36 des Anhangs I. KAPITEL 2 INVALIDITÄT Artikel 12 Ein Arbeitnehmer slovenischer Staatsangehörigkeit, für den dieser Beschluß gilt, erhält Leistungen bei Invalidität unter den Voraussetzungen und nach den Modalitäten der Artikel 37 bis 43 des Anhangs I. KAPITEL 3 ALTER UND TOD (RENTEN) Artikel 13 Ein Arbeitnehmer slovenischer Staatsangehörigkeit, für den dieser Beschluß gilt, erhält Leistungen bei Alter unter den Voraussetzungen und nach den Modalitäten der Artikel 44 bis 51 des Anhangs I. KAPITEL 4 10 ARBEITSUNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN Artikel 14 Ein Arbeitnehmer slovenischer Staatsangehörigkeit, für den dieser Beschluß gilt, erhält Leistungen den unter Voraussetzungen und nach den Modalitäten der Artikel 52 bis 63 des Anhangs I. und Berufskrankheiten bei Arbeitsunfällen KAPITEL 5 STERBEGELD Artikel 15 Ein Arbeitnehmer slovenischer Staatsangehörigkeit, für den dieser Beschluß gilt, erhält Sterbegeld unter den Voraussetzungen und nach den Modalitäten der Artikel 65 und 66 des Anhangs I. KAPITEL 6 FAMILIENLEISTUNGEN Artikel 16 Ein Arbeitnehmer slovenischer Staatsangehörigkeit, für den dieser Beschluß gilt, erhält Familienleistungen für die rechtmäßig im Gebiet des zuständigen Staates wohnenden Familienangehörigen nach den in den Rechtsvorschriften dieses Staates festgelegten Voraussetzungen und Modalitäten. TEIL III - VERSCHIEDENE VORSCHRIFTEN Artikel 17 Bei der Anwendung dieses Beschlusses gelten für die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien die Vorschriften der Artikel 84 bis 93 des Anhangs I. TEIL IV - ÜBERGANGS- UND SCHLUSSVORSCHRIFTEN Artikel 18 Übergangsvorschriftens 1. 2. Dieser Beschluß begründet keinen Anspruch für einen Zeitraum vor seinem Inkrafttreten. Für die Festlegung des Anspruchs auf Leistungen nach den Bestimmungen von Teil II dieses Beschlusses werden sämtliche Versicherungszeiten sowie gegebenenfalls auch alle Beschäftigungs- und Wohnzeiten berücksichtigt, die 11 3. 4. 5. 6. 7. 1. 2. nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor Inkrafttreten dieses Beschlusses zurückgelegt worden sind. Ein Leistungsanspruch nach diesem Beschluß wird auch für Ereignisse begründet, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses liegen, soweit Absatz 1 nichts anderes bestimmt. Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts einer Person nicht festgestellt worden sind oder geruht haben, werden auf Antrag der betreffenden Person ab Inkrafttreten dieses Beschlusses festgestellt oder wiedergewährt, es sei denn, daß früher festgestellte Ansprüche durch Kapitalabfindung abgegolten sind. Die Ansprüche von Personen, deren Rente vor Inkrafttreten dieses Beschlusses festgestellt worden ist, können auf Antrag der betreffenden Personen unter Berücksichtigung dieses Beschlusses neufestgestellt werden. Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieses Beschlusses mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne daß der betreffenden Person Ausschlußfristen oder Verjährungsvorschriften Sloveniens eines entgegengehalten werden können. Mitgliedstaats oder Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 erst nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder verjährte Ansprüche vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Sloveniens vom Tag der Antragstellung an erworben. Artikel 19 Die Notifizierungen nach Artikel 5 sind an den Vorsitzenden des Assoziationsrats zu richten. Sie enthalten Angaben zum Inkrafttreten der einschlägigen Gesetze und Systeme. Notifizierungen nach Absatz 1 werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Artikel 20 Zwei oder mehrere Mitgliedstaaten oder Slovenien und ein oder mehrere Mitgliedstaaten zu Durchführungsverfahren dieses Beschlusses abschließen. gegebenenfalls Abkommen ergänzende können 12 Artikel 21 Jede Vertragspartei ergreift die sie betreffenden Maßnahmen für die Umsetzung dieses Beschlusses. Geschehen zu Im Namen des Assoziationsrates,. 13 ANHANG I Anhang I enthält den Wortlaut der Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer am 30. Januar 1997 veröffentlichten kodifizierten Fassung (ABl. L 28). 14 A) Beitragsunabhängige Sonderleistungen ANHANG II A. Belgien …. B. Dänemark …. C. Deutschland …. D. Spanien …. E. Frankreich …. F. Griechenland …. G. Irland …. H. Italien …. I. Luxemburg …. J. Niederlande …. K. Österreich …. L. Portugal …. 15 M. Finnland …. N. Schweden …. O. Vereinigtes Königreich …. P. Slovenien …. B) Beitragsunabhängige Sonderleistungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2b), die nicht in den Geltungsbereich des Beschlusses fallen A. Belgien …. B. Dänemark …. C. Deutschland …. D. Spanien …. E. Frankreich …. F. Griechenland …. G. Irland …. H. Italien …. 16 I. Luxemburg …. J. Niederlande …. K. Österreich …. L. Portugal …. M. Finnland …. N. Schweden …. O. Vereinigtes Königreich …. P. Slovenien …. 17


title: 1999 m. gruodžio 20 d. Komisijos reglamentas (EB) Nr. 2728/1999, iš dalies keičiantis Tarybos reglamento (EEB) Nr. 2377/90, nustatančio veterinarinių vaistų likučių gyvūninės kilmės maisto produktuose didžiausių kiekių nustatymo tvarką Bendrijoje, I, II ir III priedustekstas svarbus EEE

eurovoc_concepts:
animal product
food inspection
foodstuff
foodstuffs legislation
veterinary drug
waste

formats: html pdf print

text: 03/28 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 3 31999R2728 1999 12 22 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS L 328/23 KOMISIJOS REGLAMENTAS (EB) Nr. 2728/1999 1999 m. gruodžio 20 d. iš dalies keičiantis Tarybos reglamento (EEB) Nr. 2377/90, nustatančio veterinarinių vaistų likučių gyvūninės kilmės maisto produktuose didžiausių kiekių nustatymo tvarką Bendrijoje, I, II ir III priedus (tekstas svarbus EEE) EUROPOS BENDRIJŲ KOMISIJA, atsižvelgdama į Europos bendrijos steigimo sutartį, atsižvelgdama į 1990 m. birželio 26 d. Tarybos reglamentą (EEB) Nr. 2377/90, nustatantį veterinarinių vaistų likučių gyvūninės kilmės maisto produktuose didžiausių kiekių nusta- tymo tvarką Bendrijoje (1), su paskutiniais pakeitimais, padary- tais Komisijos reglamentu (EB) Nr. 2593/1999 (2), ypač į jo 6 ir 8 straipsnius, (1) (2) (3) (4) (5) kadangi pagal Reglamentą (EEB) Nr. 2377/90 didžiausi turi būti nustatyti visoms likučių kiekiai palaipsniui farmakologiškai Bendrijoje naudojamoms veterinariniuose vaistuose, kurie skiriami maistui skirtiems gyvūnams; aktyvioms medžiagoms, kadangi didžiausi likučių kiekiai turėtų būti nustatomi tik po to, kai Veterinarinių vaistų komitetas patikrina visą atitinkamą informaciją apie konkrečios medžiagos likučių saugą gyvūninės kilmės maisto produktų varto- tojui ir likučių poveikį pramoniniam maisto produktų perdirbimui; kadangi nustatant didžiausią veterinarinių vaistų likučių kiekį gyvūninės kilmės maisto produktuose būtina apibrėžti gyvūnų, kuriuose gali būti likučių, rūšis, likučių lygius kiekviename svarbiame gydyto gyvūno kūno audi- nyje (tiriamasis audinys), ir likučio (nustatomasis likutis), tinkamo stebėti ir kontroliuoti likučių kiekį, tipą; kadangi, siekiant kontroliuoti likučių kiekį, kaip numa- tyta atitinkamuose Bendrijos teisės aktuose, didžiausi likučių kiekiai paprastai turėtų būti nustatyti tiriamuose kepenų arba inkstų audiniuose; kadangi kepenys ir iš skerdenų, skirtų inkstai vis dėlto dažnai pašalinami tarptautinei prekybai, ir dėl to didžiausi likučių kiekiai visuomet turėtų būti nustatyti raumenų arba riebalų audiniuose; kadangi tais atvejais, kai veterinariniai vaistai skirti dede- kliams paukščiams, gyvūnams laktacijos laikotarpiu arba bitėms, didžiausia likučių kiekiai taip pat turi būti nusta- tomi kiaušiniams, pienui arba medui; (6) (7) (8) (9) kadangi fluniksinas, cefaleksinas, flumekvinas, meloksi- kamas ir tiamulinas turėtų būti į Reglamento (EEB) Nr. 2377/90 I priedą; įtraukti furosemidas, kadangi butafosfanas, eucalyptus globulus, echinacea, crataegus, cefaloniumas, cupressi aetheroleum, carlinae radix, cardiospermum halicacabum, turnera diffusa, calendula officinalis, euphrasia officinalis, boldo folium, bellis perennis, artemisia abrotanum, arnicae radix, arnica montana (arnicae flos, arnicae planta tota), alavijai, Barbados ir Capae, jų standartizuoti sausieji ekstraktai ir ekstraktų prepa- ratai, allium cepa, ailanthus altissima, agnus Castus, aesculus hippocastanum, syzygium cumini, solidago virgaurea, silybum marianum, serenoa repens, prunus laucerasus, okoubaka aubrevillei, viscum album, symp- lidokainas, hamamelis virginiana, hyti lachnanthes tinctoria, hypericum perforatum ir ginkgo biloba, ir harpagop- hytum procumbens, ir ginseng turėtų būti įtraukti į Reglamento (EEB) Nr. 2377/90 II priedą; lavandulæ ætheroleum, lobaria pulmonaria, camphora, radix, ir kadangi, siekiant baigti mokslinius tyrimus, tiamulinas, spektinomicinas, doramektinas, mebendazolas, prope- tamfosas, metamizolas, abamektinas, cefaloniumas ir į Reglamento (EEB) rafoksanidas turėtų būti Nr. 2377/90 III priedą; įtraukti kadangi iki šio reglamento įsigaliojimo turėtų būti numa- tytas 60 dienų laikotarpis, kad valstybės narės, siek- damos atsižvelgti į šio reglamento nuostatas, galėtų padaryti visas pritaikomąsias pataisas, kurių gali prireikti rinką atitinkamus veterinarinius leidimams pateikti vaistus, išduotus pagal Tarybos direktyvą 81/851/EEB (3) su padarytais Direktyva 93/40/EEB (4); pakeitimais, paskutiniais į (10) kadangi šiame reglamente numatytos priemonės atitinka Veterinarinių vaistų nuolatinio komiteto nuomonę, (1) OL L 224, 1990 8 18, p. 1. (2) OL L 315, 1999 12 9, p. 26. (3) OL L 317, 1981 11 6, p. 1. (4) OL L 214, 1993 8 24, p. 31. 4 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 03/28 t. PRIĖMĖ ŠĮ REGLAMENTĄ: 2 straipsnis 1 straipsnis Reglamento (EEB) Nr. 2377/90 I, keičiami, kaip nurodyta šio reglamento priede. II ir III priedai iš dalies Šis reglamentas įsigalioja trečią dieną po jo paskelbimo Europos Bendrijų oficialiajame leidinyje. Jis taikomas nuo šešiasdešimtos dienos po jo paskelbimo. Šis reglamentas yra privalomas visas ir tiesiogiai taikomas visose valstybėse narėse. Priimta Briuselyje, 1999 m. gruodžio 20 d. Komisijos vardu Erkki LIIKANEN Komisijos narys A. Reglamento (EEB) Nr. 2377/90 I priedas iš dalies keičiamas taip: 1. Antiinfekcinės medžiagos 1. 2. Antibiotikai 1. 2. 2. Chinolonai PRIEDAS Farmakologiškai aktyvi (-ios) medžiaga (-os) Nustatomasis likutis Gyvūnų rūšys DLK Tiksliniai audiniai Kitos nuostatos „Cefaleksinas Cefaleksinas Galvijai 200 µg/kg 200 µg/kg 200 µg/kg 1 000 µg/kg 100 µg/kg Raumenys Riebalai Kepenys Inkstai Pienas“ 1. 2. 3. Chinolonai Farmakologiškai aktyvi (-ios) medžiaga (-os) Nustatomasis likutis Gyvūnų rūšys DLK „Flumekvinas Flumekvinas Galvijai, avys Neskirti gyvuliams, kurių pienas vartojamas žmonių maistui Kiaulės Vištos Neskirti gyvūnams, kurių kiaušiniai vartojami žmonių maistui Lašišinės žuvys 200 µg/kg 300 µg/kg 500 µg/kg 1 500 µg/kg 200 µg/kg 300 µg/kg 500 µg/kg 1 500 µg/kg 400 µg/kg 250 µg/kg 800 µg/kg 1 000 µg/kg 600 µg/kg Kitos nuostatos Tiksliniai audiniai Raumenys Riebalai Kepenys Inkstai Raumenys Oda ir riebalai Kepenys Inkstai Raumenys Oda ir riebalai Kepenys Inkstai Raumenys ir oda natūraliu santykiu“ 0 3 / 2 8 t. L T E u r o p o s S ą j u n g o s o f i c i a l u s i s l e i d n y s i 5 1. 2. 8. Pleuromutilinai Farmakologiškai aktyvi (-ios) medžiaga (-os) „Tiamulinas Nustatomasis likutis Gyvūnų rūšys DLK Metabolitų, kurie gali būti hidrolizuojami į 8-a-hidroksi- mutiliną, suminis kiekis Kiaulės Vištos 100 µg/kg 500 µg/kg 100 µg/kg 100 µg/kg 1 000 µg/kg Tiksliniai audiniai Raumenys Kepenys Raumenys Oda ir riebalai Kepenys Tiamulinas 1 000 µg/kg Kiaušiniai“ Kitos nuostatos 4. Priešuždegiminės medžiagos 4. 1. Nesteroidinės priešuždegiminės medžiagos 4. 1. 2. Fenamato grupės dariniai Farmakologiškai aktyvi (-ios) medžiaga (-os) Nustatomasis likutis Gyvūnų rūšys DLK Tiksliniai audiniai Kitos nuostatos „Fluniksinas Fluniksinas Galvijai 5-Hidroksifluniksinas Fluniksinas Kiaulės 20 µg/kg 30 µg/kg 300 µg/kg 100 µg/kg Raumenys Riebalai Kepenys Inkstai 40 µg/kg Pienas 50 µg/kg 10 µg/kg 200 µg/kg 30 µg/kg Raumenys Oda ir riebalai Kepenys Inkstai“ 4. 1. 4. Oksikamo dariniai Farmakologiškai aktyvi (-ios) medžiaga (-os) Nustatomasis likutis Gyvūnų rūšys DLK Tiksliniai audiniai Kitos nuostatos „Meloksikamas Meloksikamas Galvijai 20 µg/kg 65 µg/kg 65 µg/kg 15 µg/kg Raumenys Kepenys Inkstai Pienas“ 6 L T E u r o p o s S ą j u n g o s o f i c i a l u s i s l e i d n y s i 0 3 / 2 8 t. B. Reglamento (EEB) Nr. 2377/90 II priedas iš dalies keičiamas taip: 2. Organiniai junginiai Farmakologiškai aktyvi (-ios) medžiaga (-os) Gyvūnų rūšys Kitos nuostatos „Butafosfanas Cefaloniumas Furosemidas Lidokainas Galvijai Galvijai Vartoti tik švirkštimui į veną ir neskirti gyvuliams, kurių pienas vartojamas žmonių maistui Vartoti tik į tešmenį, akių gydymui, ir visiems audiniams, išskyrus pieną Galvijai, arklinių šeimos gyvūnai Vartoti tik švirkštimui į veną Arklinių šeimos gyvūnai Tik lokaliniam ir vietiniam nuskausminimui“ 4. Medžiagos, vartojamos homeopatiniuose veterinariniuose vaistuose Farmakologiškai aktyvi (-ios) medžiaga (-os) Gyvūnų rūšys Kitos nuostatos „Aescullus hippocastanum Visos maisto gamybai vartojamos rūšys Agnus castus Visos maisto gamybai vartojamos rūšys Ailanthus altissima Visos maisto gamybai vartojamos rūšys Allium cepa Arncae radix Visos maisto gamybai vartojamos rūšys Visos maisto gamybai vartojamos rūšys Vartoti tik homeopatiniuose veterinariniuose vaistuose, gamina- muose pagal homeopatinių preparatų farmakopėjas, koncentra- cijai preparatuose esant ne didesnei kaip viena dešimtoji. Vartoti tik homeopatiniuose veterinariniuose vaistuose, gamina- muose pagal homeopatinių preparatų farmakopėjas, koncentra- cijai atitinkant pradinės tinktūros ir jos tirpalų koncentraciją. Vartoti tik homeopatiniuose veterinariniuose vaistuose, gamina- muose pagal homeopatinių preparatų farmakopėjas, koncentra- cijai atitinkant pradinės tinktūros ir jos tirpalų koncentraciją. Vartoti tik homeopatiniuose veterinariniuose vaistuose, gamina- muose pagal homeopatinių preparatų farmakopėjas, koncentra- cijai atitinkant pradinės tinktūros ir jos tirpalų koncentraciją. Vartoti tik homeopatiniuose veterinariniuose vaistuose, gamina- muose pagal homeopatinių preparatų farmakopėjas, koncentra- cijai preparatuose esant ne didesnei kaip viena dešimtoji. 0 3 / 2 8 t. L T E u r o p o s S ą j u n g o s o f i c i a l u s i s l e i d n y s i 7 Farmakologiškai aktyvi (-ios) medžiaga (-os) Gyvūnų rūšys Kitos nuostatos Artemisia abrotanum Visos maisto gamybai vartojamos rūšys Bellis perennis Visos maisto gamybai vartojamos rūšys Calendula officinalis Visos maisto gamybai vartojamos rūšys Camphora Visos maisto gamybai vartojamos rūšys Cardiospermum halicacabum Visos maisto gamybai vartojamos rūšys Vartoti tik homeopatiniuose veterinariniuose vaistuose, gamina- muose pagal homeopatinių preparatų farmakopėjas, koncentra- cijai atitinkant pradinės tinktūros ir jos tirpalų koncentraciją. Vartoti tik homeopatiniuose veterinariniuose vaistuose, gamina- muose pagal homeopatinių preparatų farmakopėjas, koncentra- cijai atitinkant pradinės tinktūros ir jos tirpalų koncentraciją. Vartoti tik homeopatiniuose veterinariniuose vaistuose, gamina- muose pagal homeopatinių preparatų farmakopėjas, koncentra- cijai preparatuose esant ne didesnei kaip viena dešimtoji. Vartoti tik homeopatiniuose veterinariniuose vaistuose, gamina- muose pagal homeopatinių preparatų farmakopėjas, koncentra- cijai preparatuose esant ne didesnei kaip viena šimtoji. Vartoti tik homeopatiniuose veterinariniuose vaistuose, gamina- muose pagal homeopatinių preparatų farmakopėjas, koncentra- cijai atitinkant pradinės tinktūros ir jos tirpalų koncentraciją. Crataegus Echinacea Visos maisto gamybai vartojamos rūšys Vartoti tik homeopatiniuose veterinariniuose vaistuose, gamina- muose pagal homeopatinių preparatų farmakopėjas, koncentra- cijai atitinkant pradinės tinktūros ir jos tirpalų koncentraciją. Visos maisto gamybai vartojamos rūšys Vartoti tik homeopatiniuose veterinariniuose vaistuose, gamina- muose pagal homeopatinių preparatų farmakopėjas, koncentra- cijai atitinkant pradinės tinktūros ir jos tirpalų koncentraciją. Tik vietiniam vartojimui. Vartoti tik homeopatiniuose veterinari- niuose vaistuose, gaminamuose pagal homeopatinių preparatų farmakopėjas, koncentracijai preparatuose esant ne didesnei kaip viena dešimtoji. Vartoti tik homeopatiniuose veterinariniuose vaistuose, gamina- muose pagal homeopatinių preparatų farmakopėjas, koncentra- cijai atitinkant pradinės tinktūros ir jos tirpalų koncentraciją. Eucaliptus globulus Visos maisto gamybai vartojamos rūšys 8 L T E u r o p o s S ą j u n g o s o f i c i a l u s i s l e i d n y s i 0 3 / 2 8 t. Farmakologiškai aktyvi (-ios) medžiaga (-os) Gyvūnų rūšys Kitos nuostatos Euphrasia officinalis Visos maisto gamybai vartojamos rūšys Ginkgo biloba Visos maisto gamybai vartojamos rūšys Ginseng Visos maisto gamybai vartojamos rūšys Hamamelis virginiana Visos maisto gamybai vartojamos rūšys Harpagophytum procumbens Visos maisto gamybai vartojamos rūšys Hypericum perforatum Visos maisto gamybai naudojamos rūšys Lachnanthes tinctoria Visos maisto gamybai vartojamos rūšys Lobaria pulmonaria Visos maisto gamybai vartojamos rūšys Okubaka aubrevillei Visos maisto gamybai vartojamos rūšys Vartoti tik homeopatiniuose veterinariniuose vaistuose, gamina- muose pagal homeopatinių preparatų farmakopėjas, koncentra- cijai atitinkant pradinės tinktūros ir jos tirpalų koncentraciją. Vartoti tik homeopatiniuose veterinariniuose vaistuose, gamina- muose pagal homeopatinių preparatų farmakopėjas, koncentra- cijai preparatuose esant ne didesnei kaip viena tūkstantoji. Vartoti tik homeopatiniuose veterinariniuose vaistuose, gamina- muose pagal homeopatinių preparatų farmakopėjas, koncentra- cijai atitinkant pradinės tinktūros ir jos tirpalų koncentraciją. Vartoti tik homeopatiniuose veterinariniuose vaistuose, gamina- muose pagal homeopatinių preparatų farmakopėjas, koncentra- cijai preparatuose esant ne didesnei kaip viena dešimtoji. Vartoti tik homeopatiniuose veterinariniuose vaistuose, gamina- muose pagal homeopatinių preparatų farmakopėjas, koncentra- cijai atitinkant pradinės tinktūros ir jos tirpalų koncentraciją. Vartoti tik homeopatiniuose veterinariniuose vaistuose, gamina- muose pagal homeopatinių preparatų farmakopėjas, koncentra- cijai atitinkant pradinės tinktūros ir jos tirpalų koncentraciją. Vartoti tik homeopatiniuose veterinariniuose vaistuose, gamina- muose pagal homeopatinių preparatų farmakopėjas, koncentra- cijai preparatuose esant ne didesnei kaip viena tūkstantoji. Vartoti tik homeopatiniuose veterinariniuose vaistuose, gamina- muose pagal homeopatinių preparatų farmakopėjas, koncentra- cijai atitinkant pradinės tinktūros ir jos tirpalų koncentraciją. Vartoti tik homeopatiniuose veterinariniuose vaistuose, gamina- muose pagal homeopatinių preparatų farmakopėjas, koncentra- cijai atitinkant pradinės tinktūros ir jos tirpalų koncentraciją. 0 3 / 2 8 t. L T E u r o p o s S ą j u n g o s o f i c i a l u s i s l e i d n y s i 9 Farmakologiškai aktyvi (-ios) medžiaga (-os) Gyvūnų rūšys Kitos nuostatos Prunus laurocerasus Visos maisto gamybai vartojamos rūšys Serenoa repens Visos maisto gamybai vartojamos rūšys Silybum marianum Visos maisto gamybai vartojamos rūšys Solidago virgaurea Visos maisto gamybai vartojamos rūšys Syzygium cumini Visos maisto gamybai vartojamos rūšys Turnera diffusa Viscum album Visos maisto gamybai vartojamos rūšys Visos maisto gamybai vartojamos rūšys Vartoti tik homeopatiniuose veterinariniuose vaistuose, gamina- muose pagal homeopatinių preparatų farmakopėjas, koncentra- cijai preparatuose esant ne didesnei kaip viena tūkstantoji. Vartoti tik homeopatiniuose veterinariniuose vaistuose, gamina- muose pagal homeopatinių preparatų farmakopėjas, koncentra- cijai atitinkant pradinės tinktūros ir jos tirpalų koncentraciją. Vartoti tik homeopatiniuose veterinariniuose vaistuose, gamina- muose pagal homeopatinių preparatų farmakopėjas, koncentra- cijai atitinkant pradinės tinktūros ir jos tirpalų koncentraciją. Vartoti tik homeopatiniuose veterinariniuose vaistuose, gamina- muose pagal homeopatinių preparatų farmakopėjas, koncentra- cijai atitinkant pradinės tinktūros ir jos tirpalų koncentraciją. Vartoti tik homeopatiniuose veterinariniuose vaistuose, gamina- muose pagal homeopatinių preparatų farmakopėjas, koncentra- cijai atitinkant pradinės tinktūros ir jos tirpalų koncentraciją. Vartoti tik homeopatiniuose veterinariniuose vaistuose, gamina- muose pagal homeopatinių preparatų farmakopėjas, koncentra- cijai atitinkant pradinės tinktūros ir jos tirpalų koncentraciją. Vartoti tik homeopatiniuose veterinariniuose vaistuose, gamina- muose pagal homeopatinių preparatų farmakopėjas, koncentra- cijai atitinkant pradinės tinktūros ir jos tirpalų koncentraciją. “ 1 0 L T E u r o p o s S ą j u n g o s o f i c i a l u s i s l e i d n y s i 0 3 / 2 8 t. 6. Augalinės kilmės medžiagos Farmakologiškai aktyvi (-ios) medžiaga (-os) Gyvūnų rūšys Kitos nuostatos „Aloes, Barbadosir Capae,jų standartizuoti sausieji ekstraktai ir jų preparatai Visos maisto gamybai vartojamos rūšys Arnica montana(arnicae flosir arnicae planta tota) Visos maisto gamybai vartojamos rūšys Tik vietiniam vartojimui. Boldo folium Carlinae radix Cupressi aetheroleum Lavandulae aetheroleum Symphyti radix Visos maisto gamybai vartojamos rūšys Visos maisto gamybai vartojamos rūšys Visos maisto gamybai vartojamos rūšys Visos maisto gamybai vartojamos rūšys Visos maisto gamybai vartojamos rūšys Tik vietiniam vartojimui. Tik vietiniam vartojimui. Tik vietiniam vartojimui. Tik vietiniam vartojimui, esant sveikai odai. “ C. Reglamento (EEB) Nr. 2377/90 III priedas iš dalies keičiamas taip: 1. Antiinfekcinės medžiagos 1. 2. Antibiotikai 1. 2. 4. Cefalosporinai Farmakologiškai aktyvi (-ios) medžiaga (-os) Nustatomasis likutis Gyvūnų rūšys DLK Tiksliniai audiniai Kitos nuostatos „Cefaloniumas Cefaloniumas Galvijai 10 µg/kg Pienas Laikinosios DLK vertės nustoja galioti nuo 2001 7 1“ 1. 2. 5. Aminoglikozidai Farmakologiškai aktyvi (-ios) medžiaga (-os) Nustatomasis likutis Gyvūnų rūšys DLK Tiksliniai audiniai Kitos nuostatos „Spektinomicinas Spektinomicinas Avys Neskirti gyvuliams, kurių pienas vartojamas žmonių maistui 300 µg/kg 500 µg/kg 2 000 µg/kg 5 000 µg/kg Raumenys Riebalai Kepenys Inkstai Laikinosios DLK vertės nustoja galioti nuo 2002 1 1“ Vištos 200 µg/kg Kiaušiniai 0 3 / 2 8 t. L T E u r o p o s S ą j u n g o s o f i c i a l u s i s l e i d n y s i 1 1 1. 2. 14. Pleuromutilinai Farmakologiškai aktyvi (-ios) medžiaga (-os) „Tiamulinas Nustatomasis likutis Gyvūnų rūšys DLK Tiksliniai audiniai Kitos nuostatos Metabolitų, kurie gali būti hidrolizuojami į 8-a-hidroksi- mutiliną, suminis kiekis Kalakutai 100 µg/kg 100 µg/kg 300 µg/kg Raumenys Oda ir riebalai Kepenys Laikinosios DLK vertės nustoja galioti nuo 2001 7 1“ 2. Antiparazitinės medžiagos 2. 1. Medžiagos, veikiančios endoparazitus 2. 1. 2. Benzimidazolai ir probenzimidazolai Farmakologiškai aktyvi (-ios) medžiaga (-os) „Mebendazolas Nustatomasis likutis Gyvūnų rūšys DLK Tiksliniai audiniai Kitos nuostatos Mebendazolo ir metil-(5-(1- hidroksi, 1-fenil)metil-1H- benzimidazol-2-il) karbamato bei (2-amino-1H-benzimidazol- 5-il) fenilmetanono, išreikštų kaip mebendazolas, suminis kiekis Avys, ožkos, arklinių šeimos gyvūnai Neskirti gyvuliams, kurių pienas vartojamas žmonių maistui 60 µg/kg 60 µg/kg 400 µg/kg Raumenys Riebalai Kepenys 60 µg/kg Inkstai Laikinosios DLK vertės nustoja galioti nuo 2002 1 1“ 1 2 L T E u r o p o s S ą j u n g o s o f i c i a l u s i s l e i d n y s i 0 3 / 2 8 t. 2. 1. 6. Salicilanilidai Farmakologiškai aktyvi (-ios) medžiaga (-os) Nustatomasis likutis Gyvūnų rūšys DLK „Rafoksanidas Rafoksanidas Galvijai Neskirti gyvuliams, kurių pienas vartojamas žmonių maistui Avys Neskirti gyvuliams, kurių pienas vartojamas žmonių maistui 30 µg/kg 30 µg/kg 10 µg/kg 40 µg/kg 100 µg/kg 250 µg/kg 150 µg/kg 150 µg/kg Kitos nuostatos Laikinosios DLK vertės nustoja galioti nuo 2001 7 1“ Tiksliniai audiniai Raumenys Riebalai Kepenys Inkstai Raumenys Riebalai Kepenys Inkstai 2. 2. Medžiagos, veikiančios ektoparazitus 2. 2. 4. Organiniai fosfatai Farmakologiškai aktyvi (-ios) medžiaga (-os) „Propetamfosas Nustatomasis likutis Gyvūnų rūšys DLK Tiksliniai audiniai Kitos nuostatos Propetamfoso ir dezizopropil- propetamfoso likučių suminis kiekis Avys Neskirti gyvuliams, kurių pienas vartojamas žmonių maistui 90 µg/kg 90 µg/kg Riebalai Inkstai Laikinosios DLK vertės nustoja galioti nuo 2001 1 1“ 2. 3. Medžiagos, veikiančios endo- ir ektoparazitus 2. 3. 1. Avermektinai Farmakologiškai aktyvi (-ios) medžiaga (-os) Nustatomasis likutis Gyvūnų rūšys DLK „Abamektinas Avermektinas B1a Avys Doramektinas Doramektinas Elniai, įskaitant šiaurės elnius 20 µg/kg 50 µg/kg 25 µg/kg 20 µg/kg 20 µg/kg 100 µg/kg 50 µg/kg 30 µg/kg Kitos nuostatos Laikinosios DLK vertės nustoja galioti nuo 2001 1 1 Laikinosios DLK vertės nustoja galioti nuo 2001 7 1“ Tiksliniai audiniai Raumenys Riebalai Kepenys Inkstai Raumenys Riebalai Kepenys Inkstai 0 3 / 2 8 t. L T E u r o p o s S ą j u n g o s o f i c i a l u s i s l e i d n y s i 1 3 5. Priešuždegiminės medžiagos 5. 1. Nesteroidinės priešuždegiminės medžiagos 5. 1. 3. Pirazolono dariniai Farmakologiškai aktyvi (-ios) medžiaga (-os) Nustatomasis likutis Gyvūnų rūšys DLK Tiksliniai audiniai Kitos nuostatos „Metamizolas 4-Metilaminoantipirinas Galvijai, kiaulės arklinių šeimos gyvūnai Neskirti gyvuliams, kurių pienas vartojamas žmonių maistui 200 µg/kg 200 µg/kg 200 µg/kg 200 µg/kg Raumenys Riebalai Kepenys Inkstai Laikinosios DLK vertės nustoja galioti nuo 2001 7 1“ 1 4 L T E u r o p o s S ą j u n g o s o f i c i a l u s i s l e i d n y s i 0 3 / 2 8 t


title: Reglamento (CE) n° 2721/1999 de la Comisión, de 20 de diciembre de 1999, por el que se establecen el precio del mercado mundial del algodón sin desmotar y el importe del anticipo de la ayuda

eurovoc_concepts:
EU Member State
Greece
Spain
cotton
production aid
world market price

formats: pdf print

text: 21. 12. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 327/51 REGLAMENTO (CE) No 2721/1999 DE LA COMISIÓN de 20 de diciembre de 1999 por el que se establecen el precio del mercado mundial del algodón sin desmotar y el importe del anticipo de la ayuda LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Vista el Acta de adhesión de Grecia y, en particular, los apar- tados 3 y 10 del Protocolo no 4 sobre el algodón, cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 1553/95 del Consejo (1), Visto el Reglamento (CE) no 1554/95 del Consejo, de 29 de junio de 1995, por el que se establecen las normas generales del régimen de ayuda al algodón y deroga el Reglamento (CEE) no 2169/81 (2), cuya última modificación la constituye el Regla- mento (CE) no 1419/98 (3), y, en particular, sus artículos 3, 4 y 5, (1) (2) Considerando que, de acuerdo con el artículo 3 del Reglamento (CE) no 1554/95, el precio del mercado mundial del algodón sin desmotar se determina periódi- camente a partir del precio mundial registrado para el algodón desmotado, teniendo en cuenta la relación histórica del precio fijado para el algodón desmotado y el precio calculado para el algodón sin desmotar; que esta relación histórica quedó establecida en el apartado 2 del artículo 1 del Reglamento (CEE) no 1201/89 de la Comisión, de 3 de mayo de 1989, por el que se esta- blecen disposiciones de aplicación del régimen de ayuda al algodón (4), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 1624/1999 (5); que, cuando el precio mundial no pueda determinarse de esta forma, debe establecerse a partir del último precio fijado; Considerando que, según lo establecido en el artículo 4 del Reglamento (CE) no 1554/95, el precio del mercado mundial del algodón sin desmotar debe determinarse en relación con un producto que reúna ciertas caracterís- ticas y en función de las ofertas y cotizaciones más favorables en el mercado mundial entre las que se consi- deren representativas de la tendencia real del mercado; que, para determinar este precio, se establece una media de las ofertas y cotizaciones registradas en una o varias bolsas europeas para un producto cif para un puerto de Europa del norte, procedente de los distintos países proveedores que se consideren más representativos en el comercio internacional; que, no obstante, están previstos ciertos ajustes de los criterios de determinación del precio mundial del algodón desmotado que reflejan las (1) DO L 148 de 30. 6. 1995, p. 45. (2) DO L 148 de 30. 6. 1995, p. 48. (3) DO L 190 de 4. 7. 1998, p. 4. (4) DO L 123 de 4. 5. 1989, p. 23. (5) DO L 192 de 24. 7. 1999, p. 39. (3) (4) diferencias justificadas por la calidad del producto entre- gado o la naturaleza de las ofertas y cotizaciones; que estos ajustes son los previstos en el artículo 2 del Regla- mento (CEE) no 1201/89; Considerando que la aplicación de los criterios apenas indicados conduce a fijar el precio del mercado mundial del algodón sin desmotar en el nivel que se indica más adelante; Considerando que el primer párrafo del apartado 3 bis del artículo 5 del Reglamento (CE) no 1554/95 establece que el importe del anticipo de la ayuda debe ser igual al precio de objetivo menos el precio del mercado mundial y un importe calculado mediante la fórmula aplicable en caso de rebasamiento de la cantidad máxima garanti- zada, tomando como base la nueva estimación de la producción de algodón sin desmotar, incrementada en un 7,5 % como mínimo; que el Reglamento (CE) no 2606/1999 de la Comisión (6) ha establecido el nivel de la nueva estimación de la producción para campaña 1999/2000, asi como el porcentaje de incremento correspondiente; que la aplicación de este da lugar a la fijación del importe del anticipo correspondiente a cada Estado miembro a los niveles que se indican más adelante, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 1. El precio del mercado mundial del algodón sin desmotar, mencionado en el artículo 3 del Reglamento (CE) no 1554/95, queda fijado en 19,730 EUR/100 kg. 2. El importe del anticipo de la ayuda contemplado en el primer párrafo del apartado 3 bis del artículo 5 del Reglamento (CE) no 1554/95 se establece como sigue: — 50,109 EUR/100 kg para España, — 46,176 EUR/100 kg para Grecia, — 86,570 EUR/100 kg para los demás Estados miembros. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 21 de diciembre de 1999. (6) DO L 316 de 10. 12. 1999, p. 36. L 327/52 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 21. 12. 1999 El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 20 de diciembre de 1999. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión


title: Förslag till rådets beslut om den ståndpunkt som gemenskapen intar i det associeringsråd som inrättats genom Europaavtalet mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Republiken Tjeckien, å andra sidan, vad gäller antagande av bestämmelser för samordning av system för social trygghet

eurovoc_concepts:
Czechia
association agreement (EU)
social security
social-security harmonisation

formats: html pdf

text: SV EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION Bryssel den 20. 12. 1999 KOM(1999) 679 slutlig Förslag till RÅDETS BESLUT om den ståndpunkt som gemenskapen intar i det associeringsråd som inrättats genom Europaavtalet mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Republiken Tjeckien, å andra sidan, vad gäller antagande av bestämmelser för samordning av system för social trygghet (framlagt av kommissionen) Bakgrund MOTIVERING Europaavtalet som slutits mellan gemenskapen och Tjeckien1 innehåller bestämmelser om samordning av system för social trygghet. Enligt Europaavtalet skall associeringsrådet genom beslut anta lämpliga bestämmelser för att det ovan nämnda målet skall uppnås. Ett förslag till ett sådant beslut från associeringsrådet bifogas och är detsamma för alla associerade länder i Central- och Östeuropa. Den 20 april 1999 rådfrågades medlemsstaterna inom ramen för Administrativa kommittén för social trygghet för migrerande arbetare. Kandidatländerna har också informerats om ett möte som kommer att hållas den 28 maj 1999. Ett av Europaavtalens mål är att tillhandahålla ett lämpligt ramverk för en stegvis integrering av de associerade länderna i gemenskapen. Därför innebär Europaavtalen med länderna i Central- och Östeuropa ett steg mot deras anslutning till gemenskapen. Detta slutmål har beaktats i det bifogade förslaget till associationsrådets beslut såtillvida att det grundar sig på gemenskapens regelverk inom detta område och särskilt på förordning (EEG) nr 1408/712. Med hänsyn till ungerska författningsdomstolens utslag nr 30/98, har emellertid ingen direkt hänvisning till gemenskapens regelverk3 gjorts. I stället innehåller det förslaget till beslut en bilaga I som införlivar texten till förordning (EEG) nr 1408/71, vilket gör det möjligt att tillämpa regler som motsvarar gemenskapsrättens bestämmelser på området. Gemenskapen har redan tidigare haft anledning att utarbeta bestämmelser som liknar de som måste antas för att säkerställa genomförandet av det ovan nämnda avtalet, särskilt i associeringsrådets EEG-Turkiet beslut nr 3/80 som grundar tilläggsprotokollet till Ankara-avtalet. artikel 394 sig på Rättslig grund Förslaget till associeringsrådets beslut grundar sig på artiklarna 39, 40 och 41 i Europaavtalet med Tjeckien. På grundval av Europaavtalet kan ett samordningssystem som lägger grunden till särskilt följande upprättas: 1. Medborgare i de associerade länderna i Central- och Östeuropa, vilka är lagligt anställda i en medlemsstat, och deras familjemedlemmar får a) sammanlägga försäkrings-, anställnings- eller bosättningsperioder som fullgjorts enligt lagstiftningen i en eller flera medlemsstater för förvärvande av rätt till pensioner och livräntor som erhålls på grundval av ålderdom, invaliditet och dödsfall, liksom till medicinsk vård, 1 EGT L 360/94, 31. 12. 1994 2 3 Jfr den kodifierade versionen. EGT L 28, 30. 1. 1997. I sin dom förklarar den ungerska domstolen att de ungerska myndigheterna enligt författningen inte kan tillämpa bestämmelser i utformningen av gemenskapsrätten. i gemenskapsrätten, eftersom de inte har medverkat 4 Beslut nr 3/80 av den 19 september 1980, EGT C 110, 25. 4. 1983. 2 b) c) 2. till det kandidatland som är ursprungsland exportera pensioner eller livräntor som erhålls på grundval av ålderdom, dödsfall, olycksfall i arbetet eller arbetssjukdom, eller på grundval av invaliditet som följer av detta, erhålla betalningar av familjebidrag till familjemedlemmar som är lagligt bosatta med arbetstagaren. Arbetstagare som är medborgare i en medlemsstat och lagligt anställda inom ett associerat lands territorium samt deras familjemedlemmar får i tillämpliga delar beviljas de fördelar som avses i punkt 1 b och 1 c ovan. Det bör betonas att i enlighet med bestämmelserna i Europaavtalet kommer förslagen till beslut inte på något sätt att påverka de rättigheter och skyldigheter som följer av de bilaterala avtal som slutits mellan en medlemsstat och ett associerat land, om det bilaterala avtalet erbjuder de berörda en mer gynnsam behandling. Förslag Det bifogade förslaget innehåller a) bestämmelser om skyldigheter som åligger varje avtalsslutande part och b) bestämmelser som endast berör medlemsstaternas skyldigheter gentemot arbetstagare från de associerade länderna. till associeringsrådets beslut – Del I, III och IV rör medlemsstaterna och de associerade länderna. – Del II gäller enbart medlemsstaterna. Mot bakgrund av det ovan nämnda uppmanar kommissionen rådet att godkänna det bifogade förslaget till associeringsrådets beslut. 3 Förslag till RÅDETS BESLUT om den ståndpunkt som gemenskapen intar i det associeringsråd som inrättats genom Europaavtalet mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Republiken Tjeckien, å andra sidan, vad gäller antagande av bestämmelser för samordning av system för social trygghet EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR BESLUTAT FÖLJANDE med beaktande av Fördraget om Europeiska gemenskaperna, särskilt artikel 42 i detta, med beaktande av det förslag som lagts fram av kommissionen, och av följande skäl: Artikel 40 i Europaavtalet som undertecknats av Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Republiken Tjeckien, å andra sidan, föreskriver att associeringsrådet genom beslut skall anta lämpliga bestämmelser för att genomföra det mål som fastställs i artikel 39. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Den ståndpunkt som gemenskapen intar inom det associeringsråd som inrättats genom Europaavtalet mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Republiken Tjeckien, å andra sidan, vad gäller bestämmelser för den samordning av system för social förslag till trygghet som avses i Europaavtalet, skall grunda sig på det associeringsrådets beslut som bifogas detta beslut. Utfärdat i Bryssel På rådets vägnar Ordförande 4 BILAGA ASSOCIERINGSRÅDET MELLAN EUROPEISKA UNIONEN OCH REPUBLIKEN TJECKIEN – Associeringsrådet – ASSOCIERINGSRÅDETS BESLUT nr. /99 Upprättat genom Europaavtalet mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Republiken Tjeckien, å andra sidan av den om bestämmelser för samordning av system för social trygghet som omfattas av Europaavtalet ASSOCIERINGSRÅDET HAR FATTAT DETTA BESLUT med beaktande av avtalet om inrättande av en associering mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Republiken Tjeckien, å andra sidan, särskilt artiklarna 39, 40 och 41 i detta, och av följande skäl: Artikel 39 i det nämnda avtalet gäller samordning av de sociala trygghetssystemen i Tjeckien och i medlemsstaterna och i denna artikel fastställs principerna för detta samarbete. Enligt artikel 40 i det nämnda avtalet skall associeringsrådet genom beslut anta lämpliga bestämmelser för att genomföra det mål som fastställts i artikel 39. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. 5 DEL I - ALLMÄNNA BESTÄMMELSER Artikel 1 Definitioner I detta beslut används följande beteckningar med de betydelser som här anges: a) Arbetstagare används i betydelsen anställd enligt artikel 1 i bilaga I eller enligt lagstiftningen i Tjeckien. b) Gränsarbetare, säsongsarbetare, familjemedlem, efterlevande, bosättning, vistelse, behörig stat, försäkringsperiod, anställningsperiod, bosättningsperiod, förmåner och pensioner, familjeförmåner och familjebidrag, dödsfallsersättningar används i den betydelse som anges i artikel 1 i bilaga I. c) Lagstiftning, behörig myndighet, institution på bosättningsorten, behörig stat används för varje medlemsstat och för Tjeckien i den betydelse som anges i artikel 1 i bilaga I. institution, behörig institution, Artikel 2 Personkrets Om inte annat föreskrivs gäller detta beslut a) arbetstagare som är medborgare i Tjeckien, som är lagligt anställda i en medlemsstat och som omfattas av eller har omfattats av lagstiftningen i en eller flera medlemsstater, samt deras familjemedlemmar och efterlevande, b) arbetstagare som är medborgare i en medlemsstat, som är lagligt anställda i Tjeckien och som omfattas av eller har omfattats av lagstiftningen i Tjeckien, samt deras familjemedlemmar och efterlevande, Artikel 3 Likabehandling 1. Om inte annat följer av de särskilda bestämmelserna i detta beslut har medborgare i Tjeckien, för vilka detta beslut gäller och som är bosatta inom en medlemsstats territorium, samma skyldigheter och rättigheter enligt en medlemsstats lagstiftning som denna medlemsstats egna medborgare. 2. Om inte annat följer av de särskilda bestämmelserna i detta beslut har medborgare i en medlemsstat, för vilka detta beslut gäller och som är bosatta i Tjeckien, samma skyldigheter och rättigheter enligt lagstiftningen i Tjeckien som Tjeckiens egna medborgare. 6 3. Bestämmelserna i punkterna 1 och 2 skall gälla rätten att välja ledamöter till institutioner organen inom det i sociala trygghetssystemets eller nomineringen av sådana ledamöter men skall inte påverka medlemsstaternas författningsbestämmelser om valbarhet eller metoder för nomineringen. att delta Artikel 4 Sakområden 1. Med beaktande av de särskilda bestämmelser som detta beslut innehåller, gäller det all lagstiftning om följande grenar av social trygghet: a) Förmåner vid sjukdom och moderskap. b) Förmåner vid invaliditet. c) Förmåner vid ålderdom. d) Förmåner till efterlevande. e) Förmåner vid olycksfall i arbetet och arbetssjukdomar. f) Dödsfallsersättningar. g) Förmåner vid arbetslöshet. h) Familjeförmåner. 2. Detta beslut gäller alla allmänna och särskilda system för social trygghet, oavsett om de bygger på avgiftsplikt eller inte, och system där en arbetsgivare eller en redare har ansvar för förmåner som nämns i punkt 1. 2a. Detta beslut gäller också särskilda icke avgiftsfinansierade förmåner som utges enligt en annan lagstiftning eller andra system än de som avses i punkt 1 eller som inte omfattas på grund av punkt 4, när sådana förmåner har till syfte att a) antingen täcka de risker som omfattas av de försäkringsgrenar som anges i punkt 1 a–f, i stället för eller som tillägg till andra förmåner, eller b) uteslutande ge särskilt skydd för funktionshindrade. 2b. Detta beslut gäller inte bestämmelser i en medlemsstats lagstiftning, eller i lagstiftningen i Tjeckien som rör särskilda icke avgiftsfinansierade förmåner som anges i bilaga II. B vars tillämpningsområde är begränsat till en del av dess territorium. 3. Bestämmelserna i del II avdelning II författningsbestämmelser om en redares ansvar. i detta beslut skall dock inte påverka 4. Denna förordning gäller inte social eller medicinsk hjälp, förmåner till offer för krig eller dess följder eller särskilda system för offentligt anställda och personer som behandlas som sådana. 7 Artikel 5 De avtalsslutande parternas förklaringar om detta besluts tillämpningsområde förklaringar som skall anmälas och offentliggöras enligt artikel 19 skall I medlemsstaterna och Tjeckien närmare ange den lagstiftning och de system som avses i artikel 4. 1 och 4. 2, de särskilda icke avgiftsfinansierade förmåner som avses i artikel 4. 2a, samt de minimiförmåner som avses i artikel 50 i bilaga I. Artikel 6 Bortseende från krav på bosättning – obligatorisk försäkrings inverkan på återbetalning av avgifter 1. Om inte annat föreskrivs i detta beslut får förmåner vid ålderdom eller till efterlevande, pensioner vid olycksfall samt kontantförmåner vid invaliditet som härrör från dessa olycksfall eller sjukdomar, vilka förvärvats enligt en eller flera medlemsstaters lagstiftning eller lagstiftningen i Tjeckien inte minskas, ändras, innehållas, dras in eller konfiskeras med anledning av att mottagaren är bosatt inom Tjeckiens territorium respektive i en annan medlemsstat än den där institutionen med ansvar för betalningen finns. arbetssjukdomar i arbetet eller 2. Om återbetalning av avgifter enligt en medlemsstats lagstiftning eller lagstiftningen i Tjeckien förutsätter att en person inte längre omfattas av obligatorisk försäkring, skall detta villkor inte anses uppfyllt så länge denne omfattas av obligatorisk försäkring som arbetstagare enligt en annan avtalsslutande parts lagstiftning. Artikel 7 Särskilda icke avgiftsfinansierade förmåner 1. Utan hinder av bestämmelserna i artikel 6 och del II och avdelning II skall personer avgiftsfinansierade för vilka detta beslut gäller kontantförmåner som avses i artikel 4. 2a, uteslutande inom den medlemsstats territorium där de är bosatta och i enlighet med lagstiftningen i den staten under förutsättning att förmånerna är förtecknade i bilaga II. Förmånerna skall utges och bekostas av institutionen på bosättningsorten. erhålla de särskilda icke 2. Om rätten till en förmån som avses i punkt 1 enligt en medlemsstats lagstiftning eller lagstiftningen i Tjeckien utges i form av ett tillägg vid uppbärande av en förmån som omfattas av artikel 4. 1 a–f och ingen sådan förmån utbetalas enligt denna lagstiftning, skall varje motsvarande förmån som beviljas enligt en annan avtalsslutande parts lagstiftning behandlas som en förmån som beviljas enligt den förstnämnda statens lagstiftning för rätt till tillägget. 3. Om rätten till en handikapp- eller invaliditetsförmån som omfattas av punkt 1 enligt en medlemsstats lagstiftning eller lagstiftningen i Tjeckien är förenad med villkor om att funktionshindret eller invaliditeten skall vara konstaterat första gången inom den medlemsstatens territorium, skall detta villkor anses vara uppfyllt om en sådan diagnos första gången ställs inom en annan avtalsslutande parts territorium. 8 Artikel 8 Indexering av förmåner De föreskrifter om indexering av förmåner som finns i en medlemsstats lagstiftning eller lagstiftningen i Tjeckien skall gälla förmåner som utges enligt den lagstiftningen och tillämpas med beaktande av bestämmelserna i detta beslut. i Artikel 9 Förhindrande av sammanträffande av förmåner För att tillämpa bestämmelserna i en medlemsstats lagstiftning eller i lagstiftningen i Tjeckien om minskning, innehållande eller indragning av förmåner beräknade enligt detta beslut, skall bestämmelserna i artikel 12 i bilaga I gälla. DEL II – BESTÄMMELSER OM TILLÄMPNINGEN AV MEDLEMSSTATERNAS SYSTEM FÖR SOCIAL TRYGGHET PÅ ARBETSTAGARE FRÅN TJECKIEN AVDELNING I – BESTÄMMANDE AV TILLÄMPLIG LAGSTIFTNING Artikel 10 Arbetstagare som är medborgare i Tjeckien för vilka detta beslut gäller skall omfattas av endast en enda medlemsstats lagstiftning. Denna lagstiftning skall bestämmas enligt bestämmelserna i artiklarna 13, 14, 14b, 14c, 14d, 15, 17 och 17a i bilaga I. AVDELNING II – SÄRSKILDA BESTÄMMELSER FÖR OLIKA SLAG AV FÖRMÅNER KAPITEL 1 SJUKDOM OCH MODERSKAP Artikel 11 Arbetstagare som är medborgare i Tjeckien samt deras familjemedlemmar för vilka detta beslut gäller har rätt till förmåner vid sjukdom enligt de föreskrifter och på de villkor som anges i artiklarna 18–36 i bilaga I. 9 KAPITEL 2 INVALIDITET Artikel 12 Arbetstagare som är medborgare i Tjeckien för vilka detta beslut gäller har rätt till förmåner vid sjukdom enligt de föreskrifter och på de villkor som anges i artiklarna 37–43 i bilaga I. KAPITEL 3 ÅLDERDOM OCH DÖDSFALL (PENSIONER) Artikel 13 Arbetstagare som är medborgare i Tjeckien för vilka detta beslut gäller har rätt till förmåner vid ålderdom enligt de föreskrifter och på de villkor som anges i artiklarna 44–51 i bilaga I. KAPITEL 4 OLYCKSFALL I ARBETET OCH ARBETSSJUKDOMAR Artikel 14 Arbetstagare som är medborgare i Tjeckien för vilka detta beslut gäller har rätt till förmåner vid olycksfall i arbetet och arbetssjukdomar enligt de föreskrifter och på de villkor som anges i artiklarna 52–63 i bilaga I. KAPITEL 5 ERSÄTTNING VID DÖDSFALL Artikel 15 Arbetstagare som är medborgare i Tjeckien för vilka detta beslut gäller har rätt till förmåner vid dödsfall enligt de föreskrifter och på de villkor som anges i artiklarna 65 och 66 i bilaga I. 10 KAPITEL 6 FAMILJEFÖRMÅNER Artikel 16 Arbetstagare som är medborgare i Tjeckien för vilka detta beslut gäller har rätt till familjeförmåner för de familjemedlemmar som lagligt är bosatta på den behöriga statens territorium, enligt de föreskrifter och på de villkor som anges i den statens lagstiftning. DEL III - DIVERSE BESTÄMMELSER Artikel 17 För tillämpning av detta beslut skall bestämmelserna i artiklarna 84–93 i bilaga I gälla för förhållandena mellan de avtalsslutande parterna. DEL IV – ÖVERGÅNGS- OCH SLUTBESTÄMMELSER Artikel 18 Övergångsbestämmelser 1. Ingen rätt skall förvärvas enligt detta beslut för en period före den dag då beslutet började gälla. förekommande fall alla anställnings- eller 2. Alla försäkringsperioder och i bosättningsperioder som har fullgjorts enligt en medlemsstats lagstiftning före den dag då beslutet började gälla skall beaktas vid fastställande av rätt till förmåner enligt bestämmelserna i del II i detta beslut. 3. Om inte annat följer av bestämmelserna i punkt 1 skall rätt till förmåner enligt detta beslut förvärvas även om rätten hänför sig till ett försäkringsfall som inträffade före den dag då beslutet började gälla. 4. Varje förmån som inte har beviljats eller som har innehållits på grund av en persons medborgarskap eller bosättningsort skall efter ansökan av honom beviljas eller utges från och med den dag då detta beslut började gälla, under förutsättning att den rätt till förmån som tidigare har fastställts inte har medfört utbetalning av ett engångsbelopp. 5. Rättigheter för personer, som har beviljats pension före den dag då detta beslut började gälla, kan på begäran av den berörda personen omprövas med beaktande av bestämmelserna i detta beslut. 6. Om den ansökan som avses i punkt 4 eller 5 lämnas in inom två år från den dag då detta beslut började gälla skall rättigheter som har förvärvats enligt detta beslut gälla från denna dag, och bestämmelserna i en annan medlemsstats lagstiftning eller i 11 Tjeckiens lagstiftning om förverkande av eller begränsning i rätten till förmåner kan inte åberopas mot den berörda personen. 7. Om den ansökan som avses i punkt 4 eller 5 lämnas in efter utgången av tvåårsperioden efter den dag då detta beslut började gälla, skall rättigheter som inte har förverkats eller inte har fallit bort genom en tidsspärr gälla från den dag då ansökan lämnades in, såvida inte förmånligare bestämmelser gäller enligt en medlemsstats lagstiftning eller enligt Tjeckiens lagstiftning. Artikel 19 1. De anmälningar som avses i artikel 5 skall sändas till associeringsrådets ordförande. De skall ange den dag då de berörda lagarna och systemen träder i kraft. 2. Anmälningar enligt bestämmelserna i punkt 1 skall offentliggöras i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Artikel 20 Två eller flera medlemsstater eller Tjeckien och en eller flera medlemsstater kan vid behov sluta avtal med varandra som syftar till att komplettera de administrativa tillämpningsföreskrifterna för detta beslut. Artikel 21 Varje avtalsslutande part skall vidta de åtgärder som är nödvändiga för att genomföra detta beslut. Utfärdat i På associeringsrådets vägnar. 12 BILAGA I Bilaga 1 innehåller texten till förordning (EEG) nr 1408/71 i den kodifierade version som offentliggjordes den 30 januari 1997 (EGT L 28). 13 A. Särskilda icke avgiftsfinansierade förmåner BILAGA II A. Belgien …. B. Danmark …. C. Tyskland …. D. Spanien …. E. Frankrike …. F. Grekland …. G. Irland …. H. Italien …. I. Luxemburg …. J. Nederländerna …. K. Österrike …. L. Portugal …. M. Finland 14 …. N. Sverige …. O. Förenade kungariket …. P. Tjeckien …. B. Särskilda icke avgiftsfinansierade förmåner enligt artikel 4. 2b som inte omfattas av beslutets tillämpningsområde A. Belgien …. B. Danmark …. C. Tyskland …. D. Spanien …. E. Frankrike …. F. Grekland …. G. Irland …. H. Italien …. I. Luxemburg …. J. Nederländerna 15 …. K. Österrike …. L. Portugal …. M. Finland …. N. Sverige …. O. Förenade kungariket …. P. Tjeckien …. 16


title: Komission asetus (EY) N:o 2713/1999, annettu 20 päivänä joulukuuta 1999, yksityisen varastoinnin tuen myöntämisen soveltamista koskevista yksityiskohtaisista säännöistä sianliha-alalla annetusta asetuksesta (EY) N:o 3444/90 poikkeamisesta

eurovoc_concepts:
Belgium
derogation from EU law
pigmeat
private stock
storage premium

text: 21. 12. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 327/31 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2713/1999, annettu 20 päivänä joulukuuta 1999, yksityisen varastoinnin tuen myöntämisen soveltamista koskevista yksityiskohtaisista säännöistä sianliha-alalla annetusta asetuksesta (EY) N:o 3444/90 poikkeamisesta EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon sianliha-alan yhteisestä markkinajärjestelystä 29 päivänä lokakuuta 1975 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 2759/75 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutet- tuna asetuksella (EY) N:o 3290/94 (2), ja erityisesti sen 7 artiklan 2 kohdan, sekä katsoo seuraavaa: 4) 5) 6) Näiden samojen toimenpiteiden vuoksi osalle varastoissa olevia määriä tai koko määrille ei myönnetä tukea PCB- analyysien tulosten perusteella tai siksi, että lihan ei ole todistettu olevan laadultaan virheetöntä, aitoa ja myynti- kelpoista asetuksen (ETY) N:o 3444/90 2 artiklan 2 kohdan säännösten mukaisesti. On asianmukaista jättää soveltamatta asetuksessa (ETY) N:o 3444/90 säädettyjä ja tällaisissa tapauksissa yleensä sovellettavia sääntöjä, jotta toimijat eivät kärsisi suhteet- tomasti edellä kuvatuista poikkeuksellisista olosuhteista. Tässä asetuksessa säädetyt toimenpiteet ovat sianlihan hallintokomitean lausunnon mukaiset, 1) 2) 3) Yksityisen varastoinnin tuen myöntämisen soveltamista koskevista yksityiskohtaisista säännöistä sianliha-alalla 27 päivänä marraskuuta 1990 annetun komission asetuksen (ETY) N:o 3444/90 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 3533/93 (4), 4 artiklan 1 kohdassa säädetään; että varastointi on saatava päätökseen viimeistään 28:ntena päivänä sopimuksen tekopäivästä. Mainitun asetuksen 5 artiklassa määritel- joita toimijoiden on lään pääasialliset vaatimukset, noudatettava. Mainitun asetuksen 6 artiklassa säädetään tuen alentamisesta tai sen maksamatta jättämisestä, jos tosiasiallisesti varastossa pidetty määrä sovitun varas- tointiajan kuluessa on sovittua määrää pienempi. Komission päätöksissä 1999/551/EY (5), sellaisena kuin se on muutettuna päätöksellä 1999/601/EY (6), ja 1999/ 640/EY (7) säädetään eräitä ihmisravinnoksi tai eläinten rehuksi tarkoitettuja dioksiinin saastuttamia eläinperäisiä tuotteita koskevista suojatoimenpiteistä. jotka ovat Joidenkin toimijoiden, tehneet yksityistä varastointia koskevan sopimuksen yksityisen varas- toinnin tuen myöntämisen erityisistä edellytyksistä sian- liha-alalla 25 päivänä syyskuuta 1998 annetun komis- sion asetuksen (EY) N:o 2042/98 (8), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2619/98 (9), mukaisesti, on ollut mahdotonta noudattaa sopimusvel- voitteitaan eräitä ihmisravinnoksi tarkoitettuja dioksiinin saastuttamia tuotteita koskevien suojatoimenpiteiden ja Belgian viranomaisten käyttöönottaman teurastuskiellon vuoksi. (1) EYVL L 282, 1. 11. 1975, s. 1. (2) EYVL L 349, 31. 12. 1994, s. 105. (3) EYVL L 333, 30. 11. 1990, s. 22. (4) EYVL L 321, 23. 12. 1993, s. 9. (5) EYVL L 209, 7. 8. 1999, s. 42. (6) EYVL L 232, 2. 9. 1999, s. 33. (7) EYVL L 253, 28. 9. 1999, s. 19. (8) EYVL L 263, 26. 9. 1998, s. 12. (9) EYVL L 329, 5. 12. 1998, s. 9. ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla (ETY) N:o siitä, mitä Poiketen 3444/90 asetuksen 4 artiklan 1 kohdassa säädetään, toimijoilla, jotka ovat tehneet yksityistä varastointia koskevan sopimuksen asetuksen (EY) N:o 2042/98 mukaisesti, mutta eivät ole voineet saattaa varas- tointia päätökseen päätöksessä 1999/551/EY säädettyihin suojatoimenpiteisiin liittyvien vaikeuksien vuoksi, on 21 päivän lisämääräaika kyseisten toimien suorittamiseksi. 2 artikla Asetuksessa (EY) N:o 2042/98 säädetyt yksityisen varastoinnin tukihakemuksiin liittyvät vakuudet, jotka on annettu tehtäessä yksityistä varastointia koskevia sopimuksia, joiden asetuksen (ETY) N:o 3444/90 5 artiklan mukaista ensisijaista vaatimusta ei ole voitu noudattaa päätöksessä 1999/640/EY säädettyjen suojatoimenpiteiden ja Belgian viranomaisten asettaman teuras- tuskiellon vuoksi, vapautetaan niiden määrien osalta, joita ei ole tosiasiallisesti pidetty varastossa. 3 artikla Poiketen siitä, mitä asetuksen (ETY) N:o 3444/90 6 artiklassa säädetään, jos asetuksen (EY) N:o 2042/98 mukaisesti tosiasial- lisesti varastossa pidetty määrä sovitun varastointiajan kuluessa on sovittua määrää pienempi päätöksessä 1999/640/EY säädet- tyjen suojatoimenpiteiden ja Belgian viranomaisten asettaman teurastuskiellon vuoksi, tuki maksetaan tosiasiallisesti varas- tossa pidetylle määrälle. L 327/32 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 21. 12. 1999 4 artikla Poiketen siitä, mitä asetuksen (ETY) N:o 3444/90 6 artiklan 3 kohdassa säädetään, jos asetuksen (EY) N:o 2042/98 mukai- sesti varastoissa oleville määrille tai osalle niistä ei myönnetä tukea päätöksessä 1999/640/EY säädettyjen tai toimivaltaisten viranomaisten asetuksen (ETY) N:o 3444/90 2 artiklan 2 kohdan mukaisesti vaatimien PCB-analyysien tulosten perus- teella, tuki maksetaan tarvittaessa määrälle, jota ei ole suljettu pois näiden tulosten perusteella. Tällöin vakuus vapautetaan kokonaisuudessaan. 5 artikla Tätä asetusta sovelletaan sellaisten toimijoiden pyynnöstä, jotka voivat toimivaltaista viranomaista tyydyttävällä tavalla todistaa tehtyjä kärsineensä asetuksen (EY) N:o 2042/98 mukaisesti sopimuksia varastoinnin täytäntöönpannessaan yksityisen tämän asetuksen 1, 2, 3 ja 4 artiklassa tarkoitetuista vaikeuk- sista päätöksissä 1999/551/EY ja 1999/640/EY säädettyjen suojatoimenpiteiden ja Belgian viranomaisten asettaman teuras- tuskiellon vuoksi. Toimivaltaisen viranomaisen on arvioitava ensimmäisessä kohdassa tarkoitettu tilanne erityisesti neuvoston asetuksen (ETY) N:o 4045/89 (1) 1 artiklan 2 kohdassa tarkoitettujen kaupallisten asiakirjojen ja 4 artiklassa tarkoitettujen PCB- analyysien tulosten perusteella. 6 artikla Tämä asetus tulee voimaan seitsemäntenä päivänä sen jälkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 20 päivänä joulukuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 388, 30. 12. 1989, s. 18


title: Propuesta de Decisión del Consejo sobre la celebración de un Acuerdo en forma de canje de notas entre la Comunidad Europea, por una parte, y la Confederación Suiza, por otra, relativo al Protocolo n° 2 del Acuerdo entre la Comunidad Económica Europea y la Confederación Suiza

eurovoc_concepts:
Switzerland
agricultural product
free movement of goods
import

text: ES COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS Bruselas, 20. 12. 1999 COM(1999) 707 final 1999/0282 (ACC) Propuesta de DECISIÓN DEL CONSEJO sobre la celebración de un Acuerdo en forma de canje de notas entre la Comunidad Europea, por una parte, y la Confederación Suiza, por otra, relativo al Protocolo nº 2 del Acuerdo entre la Comunidad Económica Europea y la Confederación Suiza (presentada por la Comisión) EXPOSICIÓN DE MOTIVOS El régimen comercial entre la CE, por un lado, y la Confederación Suiza, por otro, aplicable a los productos agrícolas transformados se rige por el Protocolo nº 2 del Acuerdo bilateral de libre comercio. A raíz de los problemas mencionados por Francia acerca de la importación de bebidas refrescantes procedentes de Suiza, la Comisión entabló consultas con Suiza con el fin de encontrar una solución aceptable por las dos partes. Estas consultas llegaron al resultado de un compromiso que soluciona el problema de las bebidas refrescantes y mejora los contingentes abiertos por las dos partes tras la adhesión de Austria, Finlandia y Suecia. La presente propuesta refleja esos objetivos. Se propone al Consejo que adopte la presente decisión. 2 1999/0282 (ACC) Propuesta de DECISIÓN DEL CONSEJO sobre la celebración de un Acuerdo en forma de canje de notas entre la Comunidad Europea, por una parte, y la Confederación Suiza, por otra, relativo al Protocolo nº 2 del Acuerdo entre la Comunidad Económica Europea y la Confederación Suiza EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, y, en particular, las disposiciones de su artículo 133 y de la primera frase del apartado 2 de su artículo 300, Vista la propuesta de la Comisión1, Considerando lo siguiente: (1) (2) Se ha negociado un Acuerdo, en forma de canje de notas entre la Comunidad Europea, por una parte, y la Confederación Suiza, por otra, relativo al Protocolo n° 2 del Acuerdo entre la Comunidad Económica Europea y la Confederación Suiza2, sobre una base recíproca para algunos productos agrícolas transformados con el fin de mejorar su régimen comercial y solucionar algunos de sus problemas. Al ser las medidas necesarias para la aplicación de la presente decisión medidas de gestión según lo dispuesto en el artículo 2 de la decisión 1999/468/CE del Consejo, de 28 de junio de 1999, por la que se establecen los procedimientos para el ejercicio de las competencias de ejecución atribuidas a la Comisión3, corresponde aprobarlas según el procedimiento de gestión previsto en el artículo 4 de dicha decisión. (3) Procede aprobar el Acuerdo. DECIDE: Artículo 1 Queda aprobado en nombre de la Comunidad el Acuerdo en forma de canje de notas entre la Comunidad Europea, por una parte, y la Confederación Suiza, por otra, relativo al Protocolo n° 2 del Acuerdo entre la Comunidad Económica Europea y la Confederación Suiza. El texto del Acuerdo se adjunta a la presente Decisión. 1 2 3 DO L … de …, p. … DO L 300 de 31. 12. 1972, p. 189. DO L 184 de 17. 07. 1999, p. 23. 3 La Comisión decidirá las normas de desarrollo de la presente decisión según el procedimiento expuesto en el apartado 2 de su artículo 3. Artículo 2 Artículo 3 1. 2. 3. La Comisión estará asistida por el Comité de gestión de las «cuestiones horizontales relativas a los intercambios de productos agrícolas transformados que no figuran en el Anexo II» previsto en el artículo 15 del Reglamento (CE) n° 3448/934 del Consejo. Cuando se haga referencia al presente apartado, será de aplicación el procedimiento de gestión previsto en el artículo 4 de la Decisión 1999/468/CE respetando las disposiciones del apartado 3 de su artículo 7. El período previsto en el apartado 3 del artículo 4 de la decisión 1999/468/CE se fija en un mes. Se autoriza al Presidente del Consejo a designar a la persona habilitada para firmar el Acuerdo citado en el artículo 1 en nombre de la Comunidad. Artículo 4 Artículo 5 La presente Decisión entrará en vigor el [por determinar]. Hecho en Bruselas, el Por el Consejo El Presidente 4 DO L 318 de 20. 12. 1993, p. 18. Reglamento cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) n° 2491/98 (DO L 309 de 19. 11. 98, p. 28). 4 ACUERDO EN FORMA DE CANJE DE NOTAS entre la Comunidad Europea, por una parte, y la Confederación Suiza, por otra, relativo al Protocolo nº 2 del Acuerdo entre la Comunidad Económica Europea y la Confederación Suiza A. Nota de la Comunidad Bruselas, Muy Sr. mío: Me complace confirmar el acuerdo de la Comunidad Europea con el "acta aprobada" adjunta al presente documento referente a una serie de adaptaciones de los regímenes de importación aplicados por la Comunidad y la Confederación Suiza a los productos agrícolas transformados, algunos de los cuales están cubiertos por el Protocolo n° 2 del Acuerdo de libre comercio de 1972. Esas modificaciones preceden a una adaptación general del protocolo nº 2 que comenzará próximamente. Le agradecería tuviese a bien confirmarme el acuerdo del Gobierno de la Federación Suiza con el contenido de la presente Nota. Le ruego acepte el testimonio de mi mayor consideración. Por la Comunidad Europea B. Nota de Suiza Bruselas, Muy Sr. mío: Tengo el honor de acusar recibo de su Nota del día de hoy redactada en los siguientes términos: "Me complace confirmar el acuerdo de la Comunidad Europea con el "acta aprobada" adjunta al presente documento referente a una serie de adaptaciones de los regímenes de importación aplicados por la Comunidad y la Confederación Suiza a los productos agrícolas transformados, algunos de los cuales están cubiertos por el Protocolo n° 2 del Acuerdo de libre comercio de 1972. Esas modificaciones preceden a una adaptación general del protocolo nº 2 que comenzará próximamente. " Por la presente, confirmo el acuerdo de mi Gobierno con el contenido de su nota y con la fecha propuesta para la entrada en vigor de las modificaciones. Le ruego acepte el testimonio de mi mayor consideración. Por la Confederación Suiza 5 Acta aprobada I - Introducción Debido a un aumento importante de las exportaciones suizas de bebidas refrescantes a la Comunidad Europea, se celebraron una serie de reuniones entre funcionarios de la Comisión Europea y de la Confederación Suiza. Como consecuencia de esas reuniones, se convino pedir la aprobación de las autoridades respectivas para una serie de adaptaciones de los regímenes de importación respectivos la Comunidad y la Confederación Suiza a los productos agrícolas aplicados por transformados, algunos de los cuales están cubiertos por el Protocolo n° 2 del Acuerdo de libre comercio de 1972. Esas adaptaciones entrarán en vigor [por determinar]. En lo que se refiere a Suiza y mientras se siguen los procedimientos internos de ratificación, se aplicará el Acuerdo provisionalmente [fecha anterior]. En lo que se refiere a las bebidas refrescantes, las dos partes pueden decidir, antes de que finalice el segundo año siguiente a la entrada en vigor de este Acuerdo, prorrogar las medidas en él previstas sobre la base de las disposiciones del Acuerdo de libre comercio. II - Régimen de importación suizo 1. La Confederación Suiza abrirá anualmente en favor de la Comunidad Europea los contingente arancelarios siguientes: Código aduanero suizo Descripción Volumen de los contingentes Derechos aplicables 0505 10 90 Plumas de especies utilizadas para el relleno y 12 toneladas Exención plumón, no brutos, lavados 2202 10 00 Agua, incluida el agua mineral y la gasificada, o edulcorada otro modo de azucarada, aromatizada 2202 90 90 Otras bebidas no alcohólicas 35 millones de litros Exención 13 millones de litros Exención 2402 20 20 Cigarrillos que contengan tabaco y cuyo peso por 242 toneladas Exención unidad no supere 1,35 gr 2403 10 00 Tabaco para fumar, incluso el que contiene 99 toneladas Exención sucedáneos de tabaco en cualquier proporción 2. El año siguiente se aumentarán los contingentes un 10 %. 6 III- Régimen de importación comunitario 1. La Comunidad abrirá anualmente en favor de Suiza los contingente arancelarios siguientes: Código NC Descripción Volumen de los contingentes Derechos aplicables 1302 20 10 Materias pécticas, pectinatos y pectatos secos 605 toneladas Exención 2101 11 11 Extractos, esencias un contenido de materia seca procedente del café igual o superior al 95 % en peso concentrados con y 1. 870 toneladas Exención 2101 20 20 Extractos, esencias y concentrados de té o de mate 132 toneladas Exención 2106 90 92 Preparaciones sin grasas alimenticias lácteas, sacarosa, isoglucosa, glucosa, almidón o fécula o con un contenido de grasas lácteas inferior al 1,5% en peso, de sacarosa o isoglucosa inferior al 5% en peso o de glucosa o almidón o fécula inferior al 5% en peso 935 toneladas Exención 2. 3. El año siguiente se aumentarán los contingentes un 10 %. Bebidas refrescantes – La Comunidad abre en favor de la Confederación Suiza un contingente anual, con exención de los derechos de aduana, para las mercancías clasificadas bajo los códigos NC 2202 10 00 (Agua, incluida el agua mineral y la gasificada, azucarada, edulcorada de otro modo o aromatizada) y ex 2202 90 10 (otras bebidas que contienen azúcar), por la cantidad siguiente: 75 millones de litros. – Una vez agotado el contingente, el derecho a la importación será de 9,1 %. – Los años siguientes, el 10 % anualmente. Si el contingente no se agota, se reanudará el libre comercio de las aguas minerales. si el contingente aumentará agota, se se le IV- En lo que se refiere a las normas de origen, son de aplicación las disposiciones del protocolo nº 3 del Acuerdo de libre comercio entre Suiza y la CE. 7 1. 2. 3. 4. FICHA FINANCIERA LÍNEA PRESUPUESTARIA Capítulo 12 - Artículo 120 DENOMINACIÓN DE LA MEDIDA Propuesta de Decisión del Consejo sobre la celebración de un Acuerdo en forma de canje de notas entre la Comunidad Europea, por una parte, y la Confederación Suiza, por otra, relativo al Protocolo nº 2 del Acuerdo entre la Comunidad Económica Europea y la Confederación Suiza FECHA: 24-11-1999 CRÉDITOS: FUNDAMENTO JURÍDICO Artículos 133 y 300 FINALIDAD DE LA MEDIDA Aplicación del resultado del compromiso con Suiza (aguas minerales que contienen azúcar), con mejora recíproca del régimen comercial entre los dos socios mediante el aumento recíproco del volumen de los contingentes actuales 5. INCIDENCIAS FINANCIERAS PERIODO DE 12 MESES (mill. de euros) EJERCICIO ACTUAL [n] (mill. de euros) EJERCICIO SIGUIENTE [n+1] (mill. de euros) 5. 0 5. 1 EL PRESUPUESTO - LOS PRESUPUESTOS GASTOS A CARGO DE: - CE(RESTITUCIONES/INTERVENCIONES) - NACIONALES - INGRESOS: - RECURSOS PROPIOS DE LAS CE (EXACCIONES/DERECHOS DE ADUANA) - - EN EL ÁMBITO NACIONAL - OTROS SECTORES 5. 0. 1 PREVISIONES DE GASTOS 5. 1. 1 PREVISIONES DE INGRESOS 5. 2 MÉTODO DE CÁLCULO: +0,897 millones de euros [ n+2 ] [ n+3 ] [ n+4 ] [ n+5 ] Repercusiones de la introducción del derecho fuera del contingente en las posiciones 2202 10 00 y 2202 10 90 (sobre la base de la previsión de las importaciones de Suiza en 1999: 150 millones de litros) Ingresos suplementario (derechos de aduana) euros Cálculo del derecho ad valorem = 15. 000. 000 75. 000. 000 litros valorados en 15 millones de x 9,1 % = 1. 365. 000 (cid:1) (cid:1) € € Incidencia del aumento (10 %) de los volúmenes de los contingentes con derecho nulo Disminución de los ingresos (derechos de aduana no recaudados) € Derecho ad valorem Total de las 4 cuotas = 4. 672. 280 Repercusiones del aumento (10 %) = 4 672 280 x 10 % = 467 228 € Incidencia: 1. 365. 000 € € - 467. 228 = 897. 772 € 6. 0 6. 1 FINANCIACIÓN POSIBLE POR CRÉDITOS INSCRITOS EN EL CAPÍTULO CORRESPONDIENTE DEL PRESUPUESTO EN EJECUCIÓN FINANCIACIÓN POSIBLE POR TRANSFERENCIA ENTRE CAPÍTULOS DEL PRESUPUESTO EN EJECUCIÓN NECESIDAD DE UN PRESUPUESTO SUPLEMENTARIO CRÉDITOS QUE DEBEN CONSIGNARSE EN LOS PRESUPUESTOS FUTUROS 6. 2 6. 3 OBSERVACIONES: NO NO NO NO 8


title: Regolamento (CE) n. 2719/1999 della Commissione, del 20 dicembre 1999, recante modifica del regolamento (CE) n. 1431/94 che stabilisce le modalità d'applicazione, nel settore delle carni di pollame, del regime d'importazione di cui al regolamento (CE) n. 774/94 del Consiglio

eurovoc_concepts:
import licence
poultrymeat
tariff quota

text: L 327/48 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 21. 12. 1999 REGOLAMENTO (CE) N. 2719/1999 DELLA COMMISSIONE del 20 dicembre 1999 recante modifica del regolamento (CE) n. 1431/94 che stabilisce le modalità d'applicazione, nel settore delle carni di pollame, del regime d'importazione di cui al regolamento (CE) n. 774/94 del Consiglio LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CE) n. 774/94 del Consiglio, del 29 marzo 1994, recante apertura e modalità di gestione di alcuni contin- genti tariffari comunitari di carni di volatili e di taluni altri prodotti agricoli (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2198/95 della Commissione (2), in particolare l'articolo 7, visto il regolamento (CEE) n. 2777/75 del Consiglio, del 29 ottobre 1975, relativo all'organizzazione comune dei mercati nel settore del pollame (3), modificato da ultimo dal regola- mento (CE) n. 2916/95 della Commissione (4), in particolare l'articolo 15, considerando quanto segue: (1) (2) il regolamento (CE) n. 1431/94 della Commissione (5), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1514/ 97 (6), stabilisce modalità d'applicazione, nel settore delle carni di pollame, del regime d'importazione previsto dal regolamento (CE) n. 774/94; al fine di garantire un più efficace controllo delle impor- tazioni provenienti da taluni paesi, è opportuno richie- dere un contratto di fornitura al momento della presen- tazione della domanda di titolo; (3) le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per il pollame e le uova, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 All'articolo 4 del regolamento (CE) n. 1431/94, dopo il para- grafo 1, è aggiunto il seguente paragrafo 1 bis: La domanda di titolo deve essere accompagnata «1 bis. da un contratto di fornitura in cui si specifichi che il prodotto a base di carni di pollame è disponibile per la consegna nell'Unione europea durante il periodo del contingente, relativamente all'origine richiesta e al quantita- tivo richiesto. Il presente paragrafo si applica unicamente ai prodotti dei gruppi 1, 2 e 4 ed il periodo del contingente è quello definito all'articolo 5. » Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 1o gennaio 2000. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 20 dicembre 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 91 dell'8. 4. 1994, pag. 1. (2) GU L 221 del 19. 9. 1995, pag. 4. (3) GU L 282 dell'1. 11. 1975, pag. 77. (4) GU L 305 del 19. 12. 1995, pag. 49. (5) GU L 156 del 23. 6. 1994, pag. 9. (6) GU L 204 del 31. 7. 1997, pag. 16