title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

eurovoc_concepts:
Latvia
association agreement (EU)
social security
social-security harmonisation

text: DE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 20. 12. 1999 KOM(1999) 680 endgültig Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (von der Kommission vorgelegt) Hintergrund BEGRÜNDUNG vorgesehen, daß Das zwischen der Gemeinschaft und Lettland1 geschlossene Europa-Abkommen enthält Vorschriften über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Darin ist geeignete der Assoziationsrat Bestimmungen zur Erreichung dieses Zieles festlegt. Der für alle assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas identische Entwurf eines entsprechenden Beschlusses des Assoziationsrates im Anhang beigegeben. Die Mitgliedstaaten sind am 20. April 1999 in der Verwaltungskommission für die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer gehört worden. Die Bewerberländer sind in einer Sitzung vom 28. Mai 1999 ebenfalls unterrichtet worden. durch Beschluß ist Eines der Ziele der Europa-Abkommen ist die Schaffung eines geeigneten Rahmens für die schrittweise Eingliederung der assoziierten Länder in die Gemeinschaft. Diesem obersten Ziel ist in dem anliegenden Beschlußentwurf des Assoziationsrats insofern Rechnung getragen worden, als dieser sich auf den einschlägigen gemeinschaftlichen Besitzstand, vor allem auf die Verordnung Nr. 1408/712, stützt. In Anbetracht des Urteils Nr. 30/98 des ungarischen Verfassungsgerichts3 kann in dem Beschlußentwurf jedoch nicht unmittelbar auf den gemeinschaftlichen Besitzstand verwiesen werden. Er enthält statt dessen einen Anhang I mit dem Text der Verordnung Nr. 1408/71, die somit Bestandteil des Entwurfs wird; damit können die Regeln des den Gemeinschaftsrechts entsprechen. einschlägigen Bestimmungen angewandt werden, die Die Gemeinschaft hat sich schon früher veranlaßt gesehen, ähnliche Bestimmungen aufzustellen, wie sie zur Durchführung des oben angeführten Abkommens erforderlich sind, insbesondere in dem Beschluß 3/80 des Assoziationsrats EWG- Türkei4, dem Artikel 39 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara zugrunde liegt. Rechtsgrundlage Der Entwurf des Beschlusses des Assoziationsrats beruht auf den Artikeln 38, 39 und 40 des Europa-Abkommens mit Lettland. In dem Europa-Abkommen ist die Schaffung eines Koordinierungssystems vorgesehen, das im wesentlichen auf den folgenden Punkten beruht: 1. Für rechtmäßig in einem Mitgliedstaat beschäftigte Staatsangehörige der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas sowie deren Familienangehörige: 1 2 3 4 ABl. L 26 vom 2. Februar 1998, S. 3. Siehe kodifizierte Fassung, ABl. L 28 vom 30. Januar 1997. In diesem Urteil erklärt das ungarische Verfassungsgericht die Anwendung derjenigen Bestimmungen für verfassungswidrig, an deren Erarbeitung sie nicht selbst mitgewirkt haben. Beschluß Nr. 3/80 vom 19. September 1980, ABl. C 110 vom 25. April 1983, S. 60. des Gemeinschaftsrechts ungarischen Behörden durch die 2 (a) (b) (c) 2. Zusammenrechnung der nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder Wohnzeiten für den Erwerb des Anspruchs auf Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten sowie auf Sachleistungen bei Krankheit; zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- Export von Renten bei Alter, Tod, Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten oder dadurch bedingter Invalidität in das assoziierte Herkunftsland; Zahlung von Familienbeihilfen für die Familienangehörigen, die rechtmäßig mit dem Arbeitnehmer zusammenwohnen. Für Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und im Gebiet eines assoziierten Landes ihre Familienangehörigen: rechtmäßig beschäftigt sind, und für Entsprechende Gewährung der in 1(b) und (c) genannten Vergünstigungen. Dabei ist zu unterstreichen, daß in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Europa-Abkommens in den Beschlußentwürfen die Rechte und Verpflichtungen aus bilateralen Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem assoziierten Land unberührt gelassen werden, soweit diese eine günstigere Behandlung der Betroffenen vorsehen. Vorschlag anliegende Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrats Der (i) Bestimmungen zu den Verpflichtungen jeder Vertragspartei, (ii) Bestimmungen ausschließlich über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber den Arbeitnehmern der assoziierten Länder: enthält - die Teile I, III und IV betreffen die Mitgliedstaaten und die assoziierten Länder; - Teil II gilt nur für die Mitgliedstaaten. Die Kommission ersucht daher den Rat, den beiliegenden Vorschlag für einen Beschluß des Assoziationsrats anzunehmen. 3 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 42, Gestützt auf den Vorschlag der Kommission, In der Erwägung, daß nach Artikel 39 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits der Assoziationsrat durch Beschluß geeignete Bestimmungen zur Erreichung des in Artikel 38 dieses Abkommens niedergelegten Ziels festlegt - BESCHLIESST: Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu den im Europa- Abkommen vorgesehenen Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit einnehmen wird, beruht auf dem diesem Beschluß beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 4 ANHANG ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK LETTLAND - Der Assoziationsrat - BESCHLUSS Nr. …/99 DES ASSOZIATIONSRATES eingesetzt durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits, vom … über die Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäß Europa-Abkommen DER ASSOZIATIONSRAT - Gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits, insbesondere auf die Artikel 38, 39 und 40, In Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 38 dieses Abkommens sieht die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Lettlands und der Mitgliedstaaten vor und legt die Grundsätze einer solchen Koordinierung fest; Gemäß Artikel 39 dieses Abkommens legt der Assoziationsrat durch Beschluß geeignete Bestimmungen zur Erreichung des in Artikel 38 niedergelegten Ziels fest - BESCHLIESST: 5 TEIL I - ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN Artikel 1 Begriffsbestimmungen Für die Anwendung dieses Beschlusses werden die nachstehenden Begriffe wie folgt definiert: a) "Arbeitnehmer": Jede Person, die im Sinne von Artikel 1 des Anhangs I oder im Sinne der Rechtsvorschriften Lettlands als Arbeitnehmer definiert ist. b) Die Begriffe "Grenzgänger", "Wohnort", "Familienangehöriger", "Hinterbliebener", Staat", "zuständiger "Versicherungszeiten", "Beschäftigungszeiten", "Wohnzeiten", "Leistungen" und "Renten", "Familienleistungen" und "Familienbeihilfen" und "Sterbegeld" haben die gleiche Bedeutung wie in Artikel 1 des Anhangs I. "Saisonarbeiter", "Aufenthalt", c) Die Begriffe „Rechtsvorschriften“, „zuständige Behörde“, „Träger“, „zuständiger Träger“, „Träger des Wohnorts“ und „zuständiger Staat“ haben für die einzelnen Mitgliedstaaten und für Lettland die gleiche Bedeutung wie in Artikel 1 des Anhangs I. Artikel 2 Persönliche Geltungsbereich Falls nicht anders bestimmt ist, gilt dieser Beschluß für: a) Arbeitnehmer lettischer einem Mitgliedstaat beschäftigt sind und für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen; Staatsangehörigkeit, rechtmäßig die in b) Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und rechtmäßig in Lettland beschäftigt sind und für die die Rechtsvorschriften Lettlands gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen; Artikel 3 Gleichbehandlung 1. Lettische Staatsangehörige, auf die dieser Beschluß Anwendung findet und die auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen, haben die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit besondere Bestimmungen dieses Beschlusses nichts anderes vorsehen. 6 2. 3. 1. 2. 2a. Desgleichen haben Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, auf die dieser Beschluß Anwendung findet und die in Lettland wohnen, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften Lettlands wie die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit besondere Bestimmungen dieses Beschlusses nichts anderes vorsehen. Die Absätze 1 und 2 gelten auch für das aktive Wahlrecht bei der Wahl der Mitglieder der Organe der Träger der sozialen Sicherheit und für das Recht, sich an ihrer Benennung zu beteiligen; die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats über die Wählbarkeit und die Art der Benennung der genannten Personen für diese Organe werden davon jedoch nicht berührt. Artikel 4 Sachlicher Geltungsbereich Unter Berücksichtigung seiner Sondervorschriften gilt dieser Beschluß für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die folgende Leistungsarten betreffen: a) Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft; b) Leistungen bei Invalidität; c) Leistungen bei Alter; d) Leistungen an Hinterbliebene; e) Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten; f) Sterbegeld; g) Leistungen bei Arbeitslosigkeit; h) Familienleistungen. Dieser Beschluß gilt für die allgemeinen und besonderen, die auf Beiträgen beruhenden und die beitragsfreien Systeme der sozialen Sicherheit sowie für Systeme, nach denen die Arbeitgeber, einschließlich der Reeder, zu Leistungen gemäß Absatz 1 verpflichtet sind. für beitragsunabhängige Sonderleistungen nach Dieser Beschluß gilt Rechtsvorschriften oder Systemen, die in Absatz 1 nicht aufgeführt oder nach Absatz 4 ausgeschlossen sind, sofern sie: a) entweder in Versicherungsfällen, die den in Absatz 1 Buchstaben a) bis f) oder entsprechen, ersatzweise, ergänzend aufgeführten Zweigen zusätzlich gewährt werden oder b) allein zum besonderen Schutz der Behinderten bestimmt sind. 7 2b. 3. 4. Dieser Beschluß gilt nicht für die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Lettlands über die in Anhang II. B aufgeführten beitragsunabhängigen Sonderleistungen, deren Geltung auf einen Teil des Staatsgebiets beschränkt ist. Teil II Titel II dieses Beschlusses berührt jedoch nicht die Rechtsvorschriften über die Verpflichtungen eines Reeders. Dieser Beschluß ist weder auf die Sozialhilfe noch auf Leistungssysteme für Opfer des Krieges und seiner Folgen noch auf Sondersysteme für Beamte und ihnen Gleichgestellte anzuwenden. Artikel 5 Erklärungen der Vertragsparteien zum Geltungsbereich des Beschlusses Die Mitgliedstaaten und Lettland geben in Erklärungen, die gemäß Artikel 19 notifiziert und veröffentlicht werden, die Rechtsvorschriften und Systeme, die unter Artikel 4 Absätze 1 und 2 fallen, die in Artikel 4 Absatz 2 a) genannten beitragsunabhängigen Sonderleistungen sowie die Mindestleistungen im Sinne des Artikels 50 des Anhangs I an. Artikel 6 Aufhebung der Wohnortklauseln - Auswirkung der Pflichtversicherung auf die Beitragserstattung 1. Sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, dürfen Leistungen für Hinterbliebene, Renten bei Arbeitsunfällen oder bei Alter oder Berufskrankheiten sowie Geldleistungen für dadurch bedingte Invalidität, auf die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder Lettlands ein Anspruch erworben worden ist, nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Berechtigte im Gebiet Lettlands oder eines anderen Mitgliedstaats als des Staates wohnt, in dem der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat. 8 2. 1. 2. 3. Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Lettlands die Beitragserstattung davon abhängig, daß die Versicherungspflicht für die betreffende Person entfallen ist, so gilt diese Voraussetzung als nicht erfüllt, solange diese Person aufgrund der Rechtsvorschriften einer anderen Vertragspartei als Arbeitnehmer pflichtversichert ist. Artikel 7 Beitragsunabhängige Sonderleistungen genannten Ungeachtet der Vorschriften in Artikel 6 und Teil II Titel II erhalten Personen, auf die dieser Beschluß Anwendung findet, die in Artikel 4 Absatz Geldleistungen 2a ausschließlich dessen nach Rechtsvorschriften, sofern diese Leistungen in Anhang II aufgeführt sind. Diese Leistungen werden vom Träger des Wohnorts zu seinen Lasten gewährt. besonderen und beitragsunabhängigen des Wohnstaats im Gebiet Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Lettlands der Anspruch auf eine Zusatzleistung gemäß Absatz 1 vom Bezug einer Leistung nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a) bis f) abhängig und wird keine Leistung dieser Art nach diesen Rechtsvorschriften geschuldet, wird jede nach den Rechtsvorschriften einer anderen Vertragspartei gewährte entsprechende Leistung im Hinblick auf die Gewährung der Zusatzleistung als nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates gewährte Leistung betrachtet. Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Lettlands die Gewährung von Leistungen an Invaliden oder Behinderte gemäß Absatz 1 davon abhängig, daß die Invalidität oder die Behinderung zuerst im Gebiet dieses Mitgliedstaats festgestellt worden ist, so gilt diese Voraussetzung als erfüllt, solange die Feststellung zum ersten Mal im Gebiet einer anderen Vertragspartei erfolgte. Artikel 8 Anpassung von Leistungen Die in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Lettlands enthaltenen Bestimmungen über die Anpassung von Leistungen gelten für Leistungen, die nach diesen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung dieses Beschlusses geschuldet werden. 9 Artikel 9 Verbot des Zusammentreffens von Leistungen Bei Anwendung der in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Lettlands festgelegten Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsvorschriften auf Leistungen, die nach diesem Beschluß berechnet wurden, gilt Artikel 12 des Anhangs I. TEIL II - BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT DER MITGLIEDSTAATEN AUF ARBEITNEHMER AUS LETTLAND TITEL I - BESTIMMUNG DER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN Artikel 10 lettischer Staatsangehörigkeit, Ein Arbeitnehmer für den dieser Beschluß gilt, unterliegt den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach den Artikeln 13, 14, 14 b), 14 c), 14 d), 15, 17 und 17 a) des Anhangs I. TITEL II - BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINZELNEN LEISTUNGSARTEN KAPITEL 1 KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT Artikel 11 Ein Arbeitnehmer lettischer Staatsangehörigkeit und seine Familienangehörigen, für den unter erhalten Leistungen die Voraussetzungen und nach den Modalitäten der Artikel 18 bis 36 des Anhangs I. dieser Beschluß bei Krankheit gilt, 10 KAPITEL 2 INVALIDITÄT Artikel 12 Ein Arbeitnehmer lettischer Staatsangehörigkeit, für den dieser Beschluß gilt, erhält Leistungen bei Invalidität unter den Voraussetzungen und nach den Modalitäten der Artikel 37 bis 43 des Anhangs I. KAPITEL 3 ALTER UND TOD (RENTEN) Artikel 13 Ein Arbeitnehmer lettischer Staatsangehörigkeit, für den dieser Beschluß gilt, erhält Leistungen bei Alter unter den Voraussetzungen und nach den Modalitäten der Artikel 44 bis 51 des Anhangs I. KAPITEL 4 ARBEITSUNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN Artikel 14 Ein Arbeitnehmer lettischer Staatsangehörigkeit, für den dieser Beschluß gilt, erhält Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten unter den Voraussetzungen und nach den Modalitäten der Artikel 52 bis 63 des Anhangs I. KAPITEL 5 STERBEGELD Artikel 15 Ein Arbeitnehmer lettischer Staatsangehörigkeit, für den dieser Beschluß gilt, erhält Sterbegeld unter den Voraussetzungen und nach den Modalitäten der Artikel 65 und 66 des Anhangs I. 11 KAPITEL 6 FAMILIENLEISTUNGEN Artikel 16 Ein Arbeitnehmer lettischer Staatsangehörigkeit, für den dieser Beschluß gilt, erhält Familienleistungen für die rechtmäßig im Gebiet des zuständigen Staates wohnenden Familienangehörigen nach den in den Rechtsvorschriften dieses Staates festgelegten Voraussetzungen und Modalitäten. TEIL III - VERSCHIEDENE VORSCHRIFTEN Artikel 17 Bei der Anwendung dieses Beschlusses gelten für die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien die Vorschriften der Artikel 84 bis 93 des Anhangs I. TEIL IV - ÜBERGANGS- UND SCHLUSSVORSCHRIFTEN Artikel 18 Übergangsvorschriftens 1. 2. 3. 4. Dieser Beschluß begründet keinen Anspruch für einen Zeitraum vor seinem Inkrafttreten. Für die Festlegung des Anspruchs auf Leistungen nach den Bestimmungen von Teil II dieses Beschlusses werden sämtliche Versicherungszeiten sowie gegebenenfalls auch alle Beschäftigungs- und Wohnzeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor Inkrafttreten dieses Beschlusses zurückgelegt worden sind. Ein Leistungsanspruch nach diesem Beschluß wird auch für Ereignisse begründet, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses liegen, soweit Absatz 1 nichts anderes bestimmt. Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts einer Person nicht festgestellt worden sind oder geruht haben, werden auf Antrag der betreffenden Person ab Inkrafttreten dieses Beschlusses festgestellt oder wiedergewährt, es sei denn, daß früher festgestellte Ansprüche durch Kapitalabfindung abgegolten sind. 12 5. 6. 7. 1. 2. Inkrafttreten dieses Die Ansprüche von Personen, deren Rente vor Beschlusses festgestellt worden ist, können auf Antrag der betreffenden Personen unter Berücksichtigung dieses Beschlusses neufestgestellt werden. Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieses Beschlusses mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne daß der betreffenden Person Ausschlußfristen oder Verjährungsvorschriften Lettlands eines entgegengehalten werden können. Mitgliedstaats oder Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 erst nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder verjährte Ansprüche vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Lettlands vom Tag der Antragstellung an erworben. Artikel 19 Die Notifizierungen nach Artikel 5 sind an den Vorsitzenden des Assoziationsrats zu richten. Sie enthalten Angaben zum Inkrafttreten der einschlägigen Gesetze und Systeme. Notifizierungen nach Absatz 1 werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Artikel 20 Zwei oder mehrere Mitgliedstaaten oder Lettland und ein oder mehrere Mitgliedstaaten zu Durchführungsverfahren dieses Beschlusses abschließen. gegebenenfalls Abkommen ergänzende können Artikel 21 Jede Vertragspartei ergreift die sie betreffenden Maßnahmen für die Umsetzung dieses Beschlusses. Geschehen zu Im Namen des Assoziationsrates,. 13 ANHANG I Anhang I enthält den Wortlaut der Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer am 30. Januar 1997 veröffentlichten kodifizierten Fassung (ABl. L 28). 14 A) Beitragsunabhängige Sonderleistungen ANHANG II A. Belgien …. B. Dänemark …. C. Deutschland …. D. Spanien …. E. Frankreich …. F. Griechenland …. G. Irland …. H. Italien …. I. Luxemburg …. J. Niederlande …. K. Österreich …. L. Portugal …. 15 M. Finnland …. N. Schweden …. O. Vereinigtes Königreich …. P. Lettland …. B) Beitragsunabhängige Sonderleistungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2b), die nicht in den Geltungsbereich des Beschlusses fallen A. Belgien …. B. Dänemark …. C. Deutschland …. D. Spanien …. E. Frankreich …. F. Griechenland …. G. Irland …. H. Italien …. 16 I. Luxemburg …. J. Niederlande …. K. Österreich …. L. Portugal …. M. Finnland …. N. Schweden …. O. Vereinigtes Königreich …. P. Lettland …. 17


title: Komission asetus (EY) N:o 2715/1999, annettu 20 päivänä joulukuuta 1999, tomaattien interventiokynnysten vahvistamisesta markkinointivuodeksi 2000

eurovoc_concepts:
market intervention
marketing year
pip fruit
quantitative restriction

formats: html pdf print

text: L 327/34 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 21. 12. 1999 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2715/1999, annettu 20 päivänä joulukuuta 1999, tomaattien interventiokynnysten vahvistamisesta markkinointivuodeksi 2000 EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon hedelmä- ja vihannesalan yhteisestä markkina- järjestelystä 28 päivänä lokakuuta 1996 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 2200/96 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1257/1999 (2), ja erityisesti sen 27 artiklan 1 ja 2 kohdan, sekä katsoo seuraavaa: 1) 2) 3) Asetuksen (EY) N:o 2200/96 27 artiklan 1 kohdassa jos säädetään interventiokynnyksen vahvistamisesta, jonkin kyseisen asetuksen liitteessä II mainitun tuotteen markkinoilla esiintyy tai tulee todennäköisesti esiinty- mään epätasapainoa siten, että se aiheuttaa tai voi aiheuttaa liian suuria markkinoilta poistettavia tuote- määriä. Tällainen kehitys saattaisi aiheuttaa yhteisölle talousarviota koskevia ongelmia. edellytykset Kyseinen interventiokynnys vahvistettiin tomaateille markkinointivuodeksi 1999 komission asetuksessa (EY) N:o 13/1999 (3). Koska edellä mainitussa 27 artiklassa vahvistetut täyttyvät kyseisen tuotteen osalta, on syytä vahvistaa markkinointivuodeksi 2000 tomaattien uusi, markkinointivuodeksi 1999 vahvis- tettua interventiokynnystä vastaava interventiokynnys ja lisäksi määrittää ajanjakso, joka otetaan huomioon kyseisen interventiokynnyksen ylittymistä arvioitaessa. Edellä mainitun 27 artiklan mukaisesti interventiokyn- nyksen ylittymisen seurauksena yhteisön markkinoilta- poistamiskorvaus pienenee ylitystä seuraavana markki- nointivuonna. Olisi määritettävä ylityksen seuraukset ja vahvistettava vähennys kuitenkin tietyn prosenttimäärän rajoissa. suhteessa ylityksen määrään, 4) Tässä asetuksessa säädetyt toimenpiteet ovat hedelmien ja vihannesten hallintokomitean lausunnon mukaiset, ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla 1. Markkinointivuodeksi 2000 tomaatin interventiokynnyk- seksi vahvistetaan 360 000 tonnia. 2. Edellä 1 kohdassa vahvistettu interventiokynnyksen ylitty- minen arvioidaan 1 päivän marraskuuta 1999 ja 31 päivän lokakuuta 2000 välisenä aikana tehtyjen markkinoilta poista- misen perusteella. 2 artikla Jos tomaattien interventioon markkinoilta poistettu määrä ylittää 1 artiklan 2 kohdassa määritettynä ajanjaksona 1 artiklan 1 kohdassa vahvistetun kynnyksen, asetuksen (EY) N:o 2200/96 liitteen V mukaisesti vahvistettua yhteisön markki- noiltapoistamiskorvausta pienennetään seuraavana markkinoin- tivuonna suhteessa ylityksen määrään siihen tuotantoon verrat- jonka perusteella kyseinen kynnys on vahvistettu. tuna, Yhteisön markkinoiltapoistamiskorvausta voidaan kuitenkin pienentää enintään 30 prosenttia. 3 artikla Tämä asetus tulee voimaan kolmantena päivänä sen jälkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 20 päivänä joulukuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 297, 21. 11. 1996, s. 1. (2) EYVL L 160, 26. 6. 1999, s. 80. (3) EYVL L 4, 8. 1. 1999, s. 6


title: Verordnung (EG) Nr. 2720/1999 der Kommission vom 20. Dezember 1999 zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
agreement (EU)
cream
milk
quantitative restriction

formats: pdf print

text: 21. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 327/49 VERORDNUNG (EG) Nr. 2720/1999 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1999 zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, (2) gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2038/1999 des Rates vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Zucker (1), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 624/98 (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsenta- tiven Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1441/1999 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2544/ 1999 (5), festgesetzt. erlassenen Die Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1423/ 95 die Angaben, die der Kommission vorliegen, hat die Ände- rung der geltenden Beträge gemäß dem Anhang zur vorliegenden Verordnung zur Folge — Festsetzungsbestimmungen auf HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsenta- tiven Preise und zusätzlichen Zölle sind im Anhang festgesetzt. Diese Verordnung tritt am 21. Dezember 1999 in Kraft. Artikel 2 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 20. Dezember 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 252 vom 25. 9. 1999, S. 1. (2) ABl. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 16. (3) ABl. L 85 vom 20. 3. 1998, S. 5. (4) ABl. L 166 vom 1. 7. 1999, S. 77. (5) ABl. L 307 vom 2. 12. 1999, S. 53. L 327/50 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 1999 ANHANG zu der Verordnung der Kommission vom 20. Dezember 1999 zur Änderung der bei der Einfuhr von Weiß- zucker, Rohzucker und der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 99 anwendbaren repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle KN-Code 1701 11 10 (1) 1701 11 90 (1) 1701 12 10 (1) 1701 12 90 (1) 1701 91 00 (2) 1701 99 10 (2) 1701 99 90 (2) 1702 90 99 (3) Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht (in EUR) 15,65 15,65 15,65 15,65 16,27 16,27 16,27 0,16 8,69 14,99 8,46 14,47 19,02 13,57 13,57 0,48 (1) Festsetzung für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates (ABl. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3). (2) Festsetzung für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/72 des Rates (ABl. L 94 vom 21. 4. 1972, S. 1). (3) Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt


title: Verordening (EG) nr. 2708/1999 van de Commissie van 20 december 1999 tot vaststelling van de productierestitutie voor olijfolie die wordt gebruikt voor de vervaardiging van bepaalde conserven

eurovoc_concepts:
cannery
olive oil
preserved product
production refund

text: 21. 12. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 327/19 VERORDENING (EG) Nr. 2708/1999 VAN DE COMMISSIE van 20 december 1999 tot vaststelling van de productierestitutie voor olĳfolie die wordt gebruikt voor de vervaardiging van bepaalde conserven DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening nr. 136/66/EEG van de Raad van 22 september 1966 houdende de totstandbrenging van een gemeenschappelĳke ordening der markten in de sector oliën en vetten (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 1638/ 98 (2), en met name op artikel 20 bis, (1) (2) Overwegende dat in artikel 20 bis van Verordening nr. 136/66/EEG is bepaald dat een productierestitutie wordt verleend voor olĳfolie die wordt gebruikt voor de vervaardiging van bepaalde conserven; dat krachtens artikel 20 bis, lid 6, en onverminderd het bepaalde in lid 3 daarvan, het bedrag van deze restitutie om de twee maanden door de Commissie wordt vastgesteld; Overwegende dat volgens artikel 20 bis, lid 2, van voor- noemde verordening de restitutie wordt vastgesteld op basis van het verschil tussen de prĳzen op de wereld- markt en die op de markt van de Gemeenschap, waarbĳ rekening wordt gehouden met de invoerbelasting voor olĳfolie van GN-code 1509 90 00 tĳdens een referentie- periode en de factoren die in aanmerking zĳn genomen bĳ de vaststelling van de uitvoerrestituties voor bovenbe- doelde olĳfolie tĳdens een referentieperiode; dat het dienstig is de periode van twee maanden die onmid- dellĳk voorafgaat aan de periode waarin de productieres- titutie wordt toegekend als referentieperiode aan te merken; (3) Overwegende dat de toepassing van de bovenbedoelde criteria leidt tot het vaststellen van de restitutie als hier- onder aangegeven, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Voor de maanden januari en februari 2000 bedraagt de in artikel 20 bis, lid 2, van Verordening nr. 136/66/EEG bedoelde productierestitutie 44,00 EUR/100 kg. Deze verordening treedt in werking op 1 januari 2000. Artikel 2 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 20 december 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB 172 van 30. 9. 1966, blz. 3025/66. (2) PB L 210 van 28. 7. 1998, blz. 32


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2718/1999 της Επιτροπής, της 20ής Δεκεμβρίου 1999, για τροποποίηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 97/95 για τον καθορισμό των λεπτομερειών εφαρμογής του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 του Συμβουλίου όσον αφορά την ελάχιστη τιμή και την αντισταθμιστική πληρωμή που πρέπει να καταβληθούν στους παραγωγούς γεωμήλων, καθώς και του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1868/94 του Συμβουλίου για την καθιέρωση καθεστώτος ποσοστώσεων για την παραγωγή αμύλου γεωμήλων

eurovoc_concepts:
agricultural guidance
minimum price
monetary compensatory amount
potato
producer organisation
starch

text: 21. 12. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 327/37 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2718/1999 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 20ής ∆εκεµβρίου 1999 για τροποποίηση του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 97/95 για τον καθορισµό των λεπτοµερειών εφαρµογής του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 του Συµβουλίου όσον αφορά την ελάχιστη τιµή και την αντισταθµι- στική πληρωµή που πρέπει να καταβληθούν στους παραγωγούς γεωµήλων, καθώς και του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1868/94 του Συµβουλίου για την καθιέρωση καθεστώτος ποσοστώσεων για την παραγωγή αµύλου γεωµήλων Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, Άρθρο 1 τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 του Συµβουλίου, της 30ής Ιουνίου 1992, για την κοινή οργάνωση αγοράς στον τοµέα των σιτηρών (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1253/1999 (2), και ιδίως το άρθρο 8, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1868/94 του Συµβουλίου, της 27ης Ιουλίου 1994, για την καθιέρωση καθεστώτος ποσοστώσεων για την παραγωγή αµύλου γεωµήλων (3), όπως τροποποιήθηκε τελευ- ταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1252/1999 (4), και ιδίως το άρθρο 8, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) (2) (3) (4) ο κανονισµός (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 καθορίζει την ελάχιστη τιµή που αναφέρεται στο άρθρο 8 παράγραφος 1, και την πληρωµή στους παραγωγούς που αναφέρεται στο άρθρο 8 παράγραφος 2, για τις περιόδους εµπορίας 2000/2001 και 2001/2002· ο κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1868/94 καθόρισε την πριµο- δότηση στις βιοµηχανίες αµύλου που αναφέρεται στο άρθρο 5· το παράρτηµα ΙΙ του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 97/95 της Επιτροπής (5), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανο- νισµό (ΕΚ) αριθ. 2305/98 (6), καθορίζει την ελάχιστη τιµή, την πριµοδότηση στις βιοµηχανίες αµύλου και την πληρωµή στον παραγωγό ανάλογα µε το βάρος γεωµήλων βάσει της περιεκτικότητάς τους σε άµυλο και του βάρους κάτω από το νερό 5 050 γραµµαρίων γεωµήλων. Το εν λόγω παράρτηµα ΙΙ πρέπει να προσαρµοστεί αναλόγως· στον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 97/95, οι όροι «αντισταθµιστική πληρωµή» αντικαθίστανται από τους όρους «πληρωµή στους παραγωγούς» κατά την έννοια του άρθρου 8 παράγραφος 2 τον κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1766/92· (5) τα µέτρα που προβλέπονται στον παρόντα κανονισµό είναι σύµφωνα µε τη γνώµη της επιτροπής διαχείρισης σιτηρών, (1) ΕΕ L 181 της 1. 7. 1992, σ. 21. (2) ΕΕ L 160 της 26. 6. 1999, σ. 18. (3) ΕΕ L 197 της 30. 7. 1994, σ. 4. (4) ΕΕ L 160 της 26. 6. 1999, σ. 15. (5) ΕΕ L 16 της 24. 1. 1995, σ. 3. (6) ΕΕ L 288 της 27. 10. 1998, σ. 5. Ο κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 97/95 τροποποιείται ως εξής: 1. Ο όρος «αντισταθµιστική πληρωµή που πρέπει να καταβληθεί στους παραγωγούς», η οποία χρησιµοποιείται στον τίτλο του κανονισµού, αντικαθίσταται από τον όρο «πληρωµή που πρέπει να καταβληθεί στους παραγωγούς». 2. Στο άρθρο 1 προστίθεται το ακόλουθο σηµείο 1): «1) πληρωµή στους παραγωγούς: η πληρωµή που αναφέρεται στο άρθρο 8 παράγραφος 2 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92. » 3. Το άρθρο 7α αντικαθίσταται από το ακόλουθο κείµενο: «Η πληρωµή στους παραγωγούς χορηγείται για τα γεώµηλα που είναι υγιούς, ανόθευτης και σύµφωνης µε τα συναλλακτικά ήθη ποιότητας, βάσει της ποσότητας και της περιεκτικότητας σε άµυλο των παραδιδόµενων γεωµήλων, σύµφωνα µε τα ποσοστά που καθορίζονται στο παράρτηµα ΙΙ. ∆εν χορηγείται καµία πληρωµή στους παραγωγούς για τα γεώµηλα που δεν είναι ποιότητας υγιούς, ανόθευτης και σύµφωνης µε τα συναλλακτικά ήθη ούτε για τα γεώµηλα περιεκτικότητας σε άµυλο χαµηλό- τερης από 13 %, εκτός αν εφαρµόζεται το άρθρο 6 παράγρα- φος 2 δεύτερο εδάφιο. » 4. Ο όρος «αντισταθµιστική πληρωµή» που χρησιµοποιείται στο άρθρο 11 παράγραφος 1 στοιχείο α), στο άρθρο 12, στο άρθρο 13 παράγραφος 1 και στο άρθρο 21 αντικαθίσταται από τον όρο «πληρωµή στους παραγωγούς». 5. Το παράρτηµα ΙΙ αντικαθίσταται από το παράρτηµα του παρό- ντος κανονισµού για τις περιόδους εµπορίας 2000/2001 (µέρος Α) και 2001/2002 (µέρος Β). Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει την έβδοµη ηµέρα από τη δηµοσίευσή του στην Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοι- νοτήτων. Ο παρών κανονισµός εφαρµόζεται από την 1η Ιουλίου 2000. L 327/38 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 21. 12. 1999 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 20 ∆εκεµβρίου 1999. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής 21. 12. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 327/39 «ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BĲLAGE II — ANEXO II — LIITE II — BILAGA II ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Peso bajo agua de 5 050 g de patatas (en gramos) Tenor en fécula de patatas (en porcentaje) Vægt under vand af 5 050 g kartofler (g) Kartoflernes stivelsesindhold (vægtprocent) Unterwassergewicht von 5 050 g Kartoffeln (in Gramm) Stärkegehalt der Kartoffeln (in Prozent) Βάρος υπό το ύδωρ 5 050 g πατατών (σε γραµµάρια) Περιεκτικότητα σε άµυλο των πατατών (%) Underwater weight of 5 050 g of potatoes (grams) Starch content of potatoes (%) Poids sous l'eau de 5 050 g de pommes de terre (en grammes) Teneur en fécule de la pomme de terre (en pourcentage) Peso sotto l'acqua di 5 050 g di patate (in grammi) Tenore in fecola delle patate (in %) Onderwatergewicht van 5 050 g aardappelen (in g) Zetmeelgehalte van de aardappelen (in %) Cantidad de patatas necesarias para la fabricación de 1 000 kg de fécula (en kilogramos) Precio mínimo a percibir por los productores para 1 000 kg de patatas (en euros) Kartoffelmængde, der medgår til fremstilling af 1 000 kg stivelse (kg) Zur Erzeugung von 1 000 kg Kartoffelstärke nötige Kartoffelmenge (in Kilogramm) Ποσότητα πατατών απαραίτητη για παραγωγή 1 000 kg αµύλου (σε χιλιόγραµµα) Quantity of potatoes needed for the manufacture of 1 000 kg of starch (kg) Quantité de pommes de terre nécessaire à la fabrication de 1 000 kg de fécule (en kilogrammes) Quantità di patate necessaria alla fabbricazione di 1 000 kg di fecola (in kg) Hoeveelheid aardappelen benodigd voor de vervaardiging van 1 000 kg zetmeel (in kg) Avlerens minimumspris pr. 1 000 kg kartofler (EUR) Dem Erzeuger für 1 000 kg Kartoffeln zu zahlender Mindestpreis (in EUR) Ελάχιστη τιµή προς είσπραξη από τον παραγωγό για 1 000 kg πατατών (σε ευρώ) Minimum price to be paid to the potato producer per 1 000 kg of potatoes (EUR) Prix minimal à percevoir par le producteur pour 1 000 kg de pommes de terre (en euros) Prezzo minimo da percepire dal produttore per 1 000 kg di patate (in euro) Minimaal door de producent te ontvangen prĳs per 1 000 kg aardappelen (in EUR) Prima a percibir por el fabricante de fécula para 1 000 kg de patatas (en euros) Præmie, som kartoffelstivelses- fabrikanten modtager for 1 000 kg kartofler (EUR) Dem Stärkeerzeuger für 1 000 kg Kartoffeln zu zahlende Prämie (in EUR) Πριµοδότηση προς πληρωµή στον παραγωγό για 1 000 kg πατατών (σε ευρώ) Premium to be paid to the starch producer per 1 000 kg of potatoes (EUR) Prime à percevoir par le féculier pour 1 000 kg de pommes de terre (en euros) Pago que debe percibir el productor por 1 000 kg de patatas (en euros) Beløb, som avleren modtager for 1 000 kg kartofler (EUR) Dem Erzeuger für 1 000 kg Kartoffeln zu zahlende Ausgleichszahlung (in EUR) Εξισωτική πληρωµή που καταβάλλεται στον παραγωγό για 1 000 kg πατατών (σε ευρώ) Payment to be paid to the producer per 1 000 kg of potatoes (EUR) Paiement à percevoir par le producteur pour 1 000 kg de pommes de terre (en euros) Premio da percepire dal fabbricante di fecola per 1 000 kg di patate (in euro) Pagamento che deve percipire il produttore per 1 000 kg di patate (in euro) Door de zetmeelproducent te ontvangen premie per 1 000 kg aardappelen (in EUR) Peso debaixo de água de 5 050 g de batata (em gramas) Teor de fécula de batata (em percentagem) Quantidade de batata necessária ao fabrico de 1 000 kg de fécula (em quilogramas) Preço mínimo a cobrar pelos produtores para 1 000 kg de batata (em euros) Subsídio a cobrar pelo produtor de fécula por 1 000 kg de batata (em euros) 5 050 g perunoita vedenalainen paino (grammoina) Perunoiden tärkkelyspitoisuus (prosentteina) Vikt under vatten av 5 050 g potatis (g) Potatisens stärkelseinnehåll (%) 1 000 tärkkelyskilon valmistukseen tarvittava perunamäärä (kilogrammoina) Potatiskvantitet för framställning av 1 000 kg stärkelse (kg) Tuottajalle 1 000 kg:sta perunoita maksettava vähimmäishinta (euroina) Minimipris att betala till potatisproducenten för 1 000 kg potatis (euro) Tärkkelyksentuottajalle 1 000 kg:sta perunoita maksettava palkkio (euroina) Bidrag att betala till stärkelseproducenten för 1 000 kg potatis (euro) 1 352 353 354 355 356 2 3 4 5 6 Μέρος Α: Περίοδος εµπορίας 2000/2001 13,0 13,1 13,1 13,2 13,2 6 533 6 509 6 486 6 463 6 439 29,70 29,81 29,92 30,02 30,14 3,406 3,418 3,430 3,443 3,456 15,11 15,17 15,22 15,28 15,33 Aan de teler te betalen bedrag voor 1 000 kg aardappelen (in EUR) Pagamento a cobrar pelo produtor relativamente a 1 000 kg de batata (em euros) Tuottajalle 1 000 kg:sta perunoita suoritettava maksu (euroina) Ersättning till producenten för 1 000 kg potatis (euro) L 327/40 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 21. 12. 1999 1 357 358 359 360 361 362 363 364 365 366 367 368 369 370 371 372 373 374 375 376 377 378 379 380 381 382 383 384 385 386 387 388 389 390 391 392 393 394 395 396 397 398 399 400 401 402 403 404 405 406 407 408 409 410 411 412 413 2 13,3 13,3 13,4 13,4 13,5 13,5 13,6 13,6 13,7 13,7 13,8 13,8 13,9 13,9 14,0 14,0 14,1 14,1 14,2 14,2 14,3 14,3 14,4 14,4 14,5 14,5 14,6 14,6 14,7 14,7 14,8 14,8 14,9 14,9 15,0 15,0 15,1 15,2 15,2 15,3 15,3 15,4 15,4 15,4 15,5 15,6 15,6 15,7 15,7 15,8 15,8 15,9 15,9 15,9 16,0 16,0 16,1 3 6 416 6 393 6 369 6 346 6 322 6 299 6 276 6 252 6 229 6 206 6 182 6 159 6 136 6 112 6 089 6 065 6 047 6 028 6 005 5 981 5 963 5 944 5 921 5 897 5 879 5 860 5 841 5 822 5 799 5 776 5 757 5 738 5 720 5 701 5 682 5 664 5 626 5 607 5 589 5 570 5 551 5 542 5 533 5 523 5 486 5 467 5 449 5 430 5 411 5 393 5 374 5 364 5 355 5 346 5 327 5 308 5 280 4 30,24 30,35 30,47 30,58 30,69 30,81 30,92 31,04 31,15 31,27 31,39 31,51 31,62 31,75 31,87 32,00 32,09 32,19 32,31 32,44 32,54 32,65 32,77 32,91 33,01 33,11 33,22 33,33 33,46 33,60 33,71 33,82 33,92 34,04 34,15 34,26 34,49 34,61 34,72 34,84 34,96 35,01 35,07 35,13 35,37 35,49 35,61 35,74 35,86 35,98 36,11 36,18 36,24 36,30 36,43 36,56 36,75 5 3,468 3,480 3,493 3,506 3,519 3,532 3,545 3,559 3,572 3,585 3,599 3,613 3,626 3,640 3,654 3,669 3,680 3,691 3,705 3,720 3,731 3,743 3,758 3,773 3,785 3,797 3,809 3,822 3,837 3,852 3,865 3,878 3,890 3,903 3,916 3,928 3,955 3,968 3,981 3,995 4,008 4,015 4,021 4,029 4,056 4,070 4,083 4,098 4,112 4,126 4,140 4,148 4,155 4,162 4,177 4,192 4,214 6 15,39 15,45 15,50 15,56 15,62 15,68 15,73 15,79 15,85 15,91 15,97 16,03 16,09 16,16 16,22 16,28 16,33 16,38 16,44 16,51 16,56 16,61 16,68 16,74 16,80 16,85 16,90 16,96 17,03 17,09 17,15 17,21 17,26 17,32 17,38 17,43 17,55 17,61 17,67 17,73 17,79 17,82 17,85 17,88 18,00 18,06 18,12 18,18 18,25 18,31 18,37 18,41 18,44 18,47 18,54 18,60 18,70 21. 12. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 327/41 1 414 415 416 417 418 419 420 421 422 423 424 425 426 427 428 429 430 431 432 433 434 435 436 437 438 439 440 441 442 443 444 445 446 447 448 449 450 451 452 453 454 455 456 457 458 459 460 461 462 463 464 465 466 467 468 469 470 2 16,2 16,2 16,3 16,3 16,4 16,4 16,4 16,5 16,6 16,6 16,7 16,7 16,8 16,8 16,9 16,9 17,0 17,1 17,1 17,2 17,2 17,2 17,3 17,3 17,4 17,4 17,5 17,5 17,6 17,6 17,7 17,7 17,8 17,8 17,9 17,9 18,0 18,1 18,1 18,2 18,2 18,2 18,3 18,4 18,4 18,5 18,5 18,6 18,6 18,7 18,7 18,7 18,8 18,9 18,9 19,0 19,0 3 5 266 5 252 5 234 5 215 5 206 5 196 5 187 5 150 5 136 5 121 5 107 5 093 5 075 5 056 5 042 5 028 5 000 4 986 4 972 4 963 4 953 4 944 4 930 4 916 4 902 4 888 4 874 4 860 4 846 4 832 4 818 4 804 4 790 4 776 4 762 4 748 4 720 4 706 4 692 4 685 4 679 4 673 4 645 4 631 4 617 4 607 4 598 4 584 4 570 4 561 4 551 4 542 4 523 4 509 4 495 4 481 4 467 4 36,85 36,95 37,07 37,21 37,27 37,35 37,41 37,68 37,78 37,89 38,00 38,10 38,24 38,38 38,49 38,59 38,81 38,92 39,03 39,10 39,18 39,25 39,36 39,47 39,59 39,70 39,81 39,93 40,04 40,16 40,28 40,39 40,51 40,63 40,75 40,87 41,11 41,23 41,36 41,42 41,47 41,53 41,78 41,90 42,03 42,12 42,20 42,33 42,46 42,55 42,64 42,72 42,90 43,04 43,17 43,31 43,44 5 4,225 4,236 4,251 4,267 4,274 4,282 4,290 4,320 4,332 4,345 4,357 4,369 4,384 4,401 4,413 4,425 4,450 4,462 4,475 4,483 4,492 4,500 4,513 4,526 4,539 4,552 4,565 4,578 4,591 4,605 4,618 4,632 4,645 4,659 4,672 4,686 4,714 4,728 4,742 4,749 4,755 4,761 4,790 4,805 4,819 4,830 4,839 4,854 4,869 4,878 4,889 4,899 4,919 4,935 4,950 4,965 4,981 6 18,75 18,80 18,87 18,93 18,67 19,00 19,04 19,17 19,23 19,28 19,33 19,39 19,46 19,53 19,58 19,64 19,75 19,80 19,86 19,90 19,94 19,97 20,03 20,09 20,14 20,20 20,26 20,32 20,38 20,43 20,49 20,55 20,61 20,67 20,73 20,80 20,92 21,98 21,04 21,08 21,10 21,13 21,26 21,32 21,39 21,43 21,47 21,54 21,61 21,65 21,70 21,74 21,83 21,90 21,97 22,04 22,10 L 327/42 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 21. 12. 1999 1 471 472 473 474 475 476 477 478 479 480 481 481,6 482 483 483,2 484 484,8 485 486 486,4 487 488 489 490 491 492 493 494 495 496 497 498 499 500 501 502 503 504 505 506 507 508 509 509,9 510 511 511,8 512 513 513,7 514 515 515,6 516 517 517,5 518 2 19,1 19,1 19,2 19,2 19,3 19,3 19,4 19,4 19,5 19,5 19,6 19,6 19,7 19,7 19,7 19,8 19,8 19,9 19,9 19,9 20,0 20,0 20,1 20,1 20,2 20,2 20,3 20,3 20,4 20,4 20,5 20,5 20,6 20,6 20,7 20,7 20,8 20,8 20,9 20,9 21,0 21,0 21,1 21,1 21,1 21,2 21,2 21,3 21,3 21,3 21,4 21,4 21,4 21,5 21,5 21,5 21,6 3 4 458 4 449 4 437 4 425 4 414 4 402 4 390 4 379 4 367 4 355 4 343 4 337 4 335 4 332 4 332 4 325 4 318 4 317 4 311 4 309 4 305 4 299 4 294 4 290 4 287 4 285 4 283 4 280 4 278 4 276 4 273 4 271 4 266 4 262 4 259 4 257 4 255 4 252 4 248 4 243 4 238 4 234 4 229 4 224 4 224 4 219 4 215 4 214 4 209 4 206 4 204 4 199 4 196 4 194 4 189 4 187 4 184 4 43,53 43,62 43,73 43,85 43,96 44,08 44,20 44,31 44,44 44,56 44,68 44,74 44,76 44,79 44,79 44,87 44,94 44,95 45,01 45,03 45,08 45,14 45,19 45,23 45,26 45,29 45,31 45,34 45,36 45,38 45,41 45,43 45,49 45,53 45,56 45,58 45,61 45,64 45,68 45,73 45,79 45,83 45,89 45,94 45,94 45,99 46,04 46,05 46,10 46,14 46,16 46,21 46,25 46,27 46,32 46,35 46,38 5 4,991 5,001 5,015 5,028 5,041 5,055 5,068 5,081 5,095 5,109 5,123 5,130 5,133 5,136 5,136 5,145 5,153 5,154 5,161 5,164 5,168 5,176 5,182 5,186 5,190 5,193 5,195 5,199 5,201 5,203 5,207 5,210 5,216 5,221 5,224 5,227 5,229 5,233 5,238 5,244 5,250 5,255 5,261 5,268 5,268 5,274 5,279 5,280 5,286 5,290 5,293 5,299 5,303 5,305 5,312 5,314 5,318 6 22,15 22,19 22,25 22,31 22,37 22,43 22,49 22,55 22,61 22,67 22,74 22,77 22,78 22,79 22,79 22,83 22,87 22,87 22,90 22,91 22,94 22,97 22,99 23,02 23,03 23,04 23,05 23,07 23,08 23,09 23,11 23,12 23,15 23,17 23,18 23,19 23,21 23,22 23,24 23,27 23,30 23,32 23,35 23,38 23,38 23,40 23,43 23,43 23,46 23,48 23,49 23,52 23,53 23,54 23,57 23,58 23,60 21. 12. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 327/43 1 519 519,4 520 521 521,3 522 523 523,2 524 525 525,1 526 527 528 528,8 529 530 530,6 531 532 532,4 533 534 534,2 535 536 537 537,8 538 539 539,6 540 541 541,4 542 543 543,2 544 545 και άνω 352 353 354 355 356 357 358 359 360 361 362 363 364 365 2 21,6 21,6 21,7 21,7 21,7 21,8 21,8 21,8 21,9 21,9 21,9 22,0 22,0 22,1 22,1 22,2 22,2 22,2 22,3 22,3 22,3 22,4 22,4 22,4 22,5 22,5 22,6 22,6 22,7 22,7 22,7 22,8 22,8 22,8 22,9 22,9 22,9 23,0 23,0 13,0 13,1 13,1 13,2 13,2 13,3 13,3 13,4 13,4 13,5 13,5 13,6 13,6 13,7 3 4 180 4 178 4 175 4 170 4 168 4 165 4 160 4 159 4 155 4 150 4 150 4 145 4 140 4 135 4 131 4 130 4 125 4 122 4 119 4 114 4 112 4 111 4 108 4 108 4 103 4 098 4 093 4 089 4 088 4 083 4 080 4 078 4 076 4 075 4 072 4 066 4 066 4 061 4 056 4 46,42 46,45 46,48 46,53 46,56 46,59 46,65 46,66 46,70 46,76 46,76 46,82 46,87 46,93 46,97 46,99 47,04 47,08 47,11 47,17 47,19 47,20 47,24 47,24 47,29 47,35 47,41 47,46 47,47 47,53 47,56 47,58 47,61 47,62 47,65 47,73 47,73 47,78 47,84 Μέρος Β: Περίοδος εµπορίας 2001/2002 6 533 6 509 6 486 6 463 6 439 6 416 6 393 6 369 6 346 6 322 6 299 6 276 6 252 6 229 27,29 27,39 27,49 27,59 27,69 27,79 27,89 28,00 28,10 28,20 28,31 28,41 28,52 28,63 5 5,323 5,326 5,329 5,336 5,338 5,342 5,349 5,350 5,355 5,361 5,361 5,368 5,374 5,381 5,386 5,387 5,394 5,398 5,402 5,408 5,411 5,412 5,416 5,416 5,423 5,429 5,436 5,441 5,443 5,449 5,453 5,456 5,459 5,460 5,464 5,472 5,472 5,479 5,486 3,406 3,418 3,430 3,443 3,456 3,468 3,480 3,493 3,506 3,519 3,532 3,545 3,559 3,572 6 23,62 23,63 23,65 23,68 23,69 23,71 23,74 23,74 23,76 23,79 23,79 23,82 23,85 23,88 23,90 23,91 23,94 23,95 23,97 24,00 24,01 24,02 24,04 24,04 24,07 24,09 24,12 24,15 24,15 24,18 24,20 24,21 24,22 24,23 24,25 24,28 24,28 24,31 24,34 16,92 16,98 17,04 17,10 17,17 17,23 17,29 17,36 17,42 17,48 17,55 17,61 17,68 17,75 L 327/44 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 21. 12. 1999 1 366 367 368 369 370 371 372 373 374 375 376 377 378 379 380 381 382 383 384 385 386 387 388 389 390 391 392 393 394 395 396 397 398 399 400 401 402 403 404 405 406 407 408 409 410 411 412 413 414 415 416 417 418 419 420 421 422 2 13,7 13,8 13,8 13,9 13,9 14,0 14,0 14,1 14,1 14,2 14,2 14,3 14,3 14,4 14,4 14,5 14,5 14,6 14,6 14,7 14,7 14,8 14,8 14,9 14,9 15,0 15,0 15,1 15,2 15,2 15,3 15,3 15,4 15,4 15,4 15,5 15,6 15,6 15,7 15,7 15,8 15,8 15,9 15,9 15,9 16,0 16,0 16,1 16,2 16,2 16,3 16,3 16,4 16,4 16,4 16,5 16,6 3 6 206 6 182 6 159 6 136 6 112 6 089 6 065 6 047 6 028 6 005 5 981 5 963 5 944 5 921 5 897 5 879 5 860 5 841 5 822 5 799 5 776 5 757 5 738 5 720 5 701 5 682 5 664 5 626 5 607 5 589 5 570 5 551 5 542 5 533 5 523 5 486 5 467 5 449 5 430 5 411 5 393 5 374 5 364 5 355 5 346 5 327 5 308 5 280 5 266 5 252 5 234 5 215 5 206 5 196 5 187 5 150 5 136 4 28,73 28,84 28,95 29,06 29,17 29,28 29,40 29,49 29,58 29,69 29,81 29,90 30,00 30,11 30,24 30,33 30,43 30,53 30,63 30,75 30,87 30,97 31,08 31,17 31,28 31,38 31,48 31,69 31,80 31,90 32,01 32,12 32,17 32,23 32,28 32,50 32,62 32,72 32,84 32,95 33,06 33,18 33,24 33,30 33,35 33,47 33,59 33,77 33,86 33,95 34,07 34,19 34,25 34,32 34,38 34,62 34,72 5 3,585 3,599 3,613 3,626 3,640 3,654 3,669 3,680 3,691 3,705 3,720 3,731 3,743 3,758 3,773 3,785 3,797 3,809 3,822 3,837 3,852 3,865 3,878 3,890 3,903 3,916 3,928 3,955 3,968 3,981 3,995 4,008 4,015 4,021 4,029 4,056 4,070 4,083 4,098 4,112 4,126 4,140 4,148 4,155 4,162 4,177 4,192 4,214 4,225 4,236 4,251 4,267 4,274 4,282 4,290 4,320 4,332 6 17,81 17,88 17,95 18,01 18,09 18,15 18,23 18,28 18,34 18,41 18,48 18,54 18,60 18,67 18,75 18,80 18,86 18,92 18,99 19,06 19,14 19,20 19,26 19,33 19,39 19,45 19,52 19,65 19,71 19,78 19,85 19,91 19,95 19,98 20,01 20,15 20,22 20,29 20,36 20,43 20,50 20,57 20,61 20,64 20,68 20,75 20,83 20,94 20,99 21,05 21,12 21,20 21,23 21,27 21,31 21,46 21,52 21. 12. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 327/45 1 423 424 425 426 427 428 429 430 431 432 433 434 435 436 437 438 439 440 441 442 443 444 445 446 447 448 449 450 451 452 453 454 455 456 457 458 459 460 461 462 463 464 465 466 467 468 469 470 471 472 473 474 475 476 477 478 479 2 16,6 16,7 16,7 16,8 16,8 16,9 16,9 17,0 17,1 17,1 17,2 17,2 17,2 17,3 17,3 17,4 17,4 17,5 17,5 17,6 17,6 17,7 17,7 17,8 17,8 17,9 17,9 18,0 18,1 18,1 18,2 18,2 18,2 18,3 18,4 18,4 18,5 18,5 18,6 18,6 18,7 18,7 18,7 18,8 18,9 18,9 19,0 19,0 19,1 19,1 19,2 19,2 19,3 19,3 19,4 19,4 19,5 3 5 121 5 107 5 093 5 075 5 056 5 042 5 028 5 000 4 986 4 972 4 963 4 953 4 944 4 930 4 916 4 902 4 888 4 874 4 860 4 846 4 832 4 818 4 804 4 790 4 776 4 762 4 748 4 720 4 706 4 692 4 685 4 679 4 673 4 645 4 631 4 617 4 607 4 598 4 584 4 570 4 561 4 551 4 542 4 523 4 509 4 495 4 481 4 467 4 458 4 449 4 437 4 425 4 414 4 402 4 390 4 379 4 367 4 34,82 34,91 35,01 35,13 35,27 35,36 35,46 35,66 35,76 35,86 35,93 36,00 36,07 36,17 36,27 36,37 36,48 36,58 36,69 36,80 36,90 37,01 37,12 37,23 37,33 37,44 37,55 37,78 37,89 38,00 38,06 38,11 38,16 38,39 38,50 38,62 38,70 38,78 38,90 39,02 39,09 39,18 39,26 39,42 39,55 39,67 39,79 39,92 40,00 40,08 40,19 40,30 40,40 40,51 40,62 40,72 40,83 5 4,345 4,357 4,369 4,384 4,401 4,413 4,425 4,450 4,462 4,475 4,483 4,492 4,500 4,513 4,526 4,539 4,552 4,565 4,578 4,591 4,605 4,618 4,632 4,645 4,659 4,672 4,686 4,714 4,728 4,742 4,749 4,755 4,761 4,790 4,805 4,819 4,830 4,839 4,854 4,869 4,878 4,889 4,899 4,919 4,935 4,950 4,965 4,981 4,991 5,001 5,015 5,028 5,041 5,055 5,068 5,081 5,095 6 21,59 21,64 21,70 21,78 21,86 21,92 21,98 22,11 22,17 22,23 22,27 22,32 22,36 22,42 22,49 22,55 22,61 22,68 22,74 22,81 22,88 22,94 23,01 23,08 23,14 23,21 23,28 23,42 23,49 23,56 23,59 23,62 23,66 23,80 23,87 23,94 23,99 24,04 24,11 24,19 24,24 24,29 24,34 24,44 24,52 24,59 24,67 24,75 24,80 24,85 24,91 24,98 25,04 25,11 25,18 25,24 25,31 L 327/46 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 21. 12. 1999 1 480 481 481,6 482 483 483,2 484 484,8 485 486 486,4 487 488 489 490 491 492 493 494 495 496 497 498 499 500 501 502 503 504 505 506 507 508 509 509,9 510 511 511,8 512 513 513,7 514 515 515,6 516 517 517,5 518 519 519,4 520 521 521,3 522 523 523,2 524 2 19,5 19,6 19,6 19,7 19,7 19,7 19,8 19,8 19,9 19,9 19,9 20,0 20,0 20,1 20,1 20,2 20,2 20,3 20,3 20,4 20,4 20,5 20,5 20,6 20,6 20,7 20,7 20,8 20,8 20,9 20,9 21,0 21,0 21,1 21,1 21,1 21,2 21,2 21,3 21,3 21,3 21,4 21,4 21,4 21,5 21,5 21,5 21,6 21,6 21,6 21,7 21,7 21,7 21,8 21,8 21,8 21,9 3 4 355 4 343 4 337 4 335 4 332 4 332 4 325 4 318 4 317 4 311 4 309 4 305 4 299 4 294 4 290 4 287 4 285 4 283 4 280 4 278 4 276 4 273 4 271 4 266 4 262 4 259 4 257 4 255 4 252 4 248 4 243 4 238 4 234 4 229 4 224 4 224 4 219 4 215 4 214 4 209 4 206 4 204 4 199 4 196 4 194 4 189 4 187 4 184 4 180 4 178 4 175 4 170 4 168 4 165 4 160 4 159 4 155 4 40,94 41,06 41,11 41,13 41,16 41,16 41,23 41,29 41,30 41,36 41,38 41,42 41,48 41,53 41,56 41,59 41,61 41,63 41,66 41,68 41,70 41,73 41,75 41,80 41,84 41,87 41,89 41,91 41,94 41,98 42,02 42,07 42,11 42,16 42,21 42,21 42,26 42,30 42,31 42,36 42,39 42,41 42,46 42,50 42,52 42,57 42,59 42,62 42,66 42,68 42,71 42,76 42,78 42,81 42,86 42,87 42,91 5 5,109 5,123 5,130 5,133 5,136 5,136 5,145 5,153 5,154 5,161 5,164 5,168 5,176 5,182 5,186 5,190 5,193 5,195 5,199 5,201 5,203 5,207 5,210 5,216 5,221 5,224 5,227 5,229 5,233 5,238 5,244 5,250 5,255 5,261 5,268 5,268 5,274 5,279 5,280 5,286 5,290 5,293 5,299 5,303 5,305 5,312 5,314 5,318 5,323 5,326 5,329 5,336 5,338 5,342 5,349 5,350 5,355 6 25,38 25,45 25,49 25,50 25,52 25,52 25,56 25,60 25,61 25,64 25,65 25,68 25,71 25,74 25,77 25,78 25,80 25,81 25,83 25,84 25,85 25,87 25,88 25,91 25,94 25,95 25,97 25,98 26,00 26,02 26,05 26,08 26,11 26,14 26,17 26,17 26,20 26,23 26,23 26,26 26,28 26,29 26,33 26,34 26,36 26,39 26,40 26,42 26,44 26,46 26,48 26,51 26,52 26,54 26,57 26,58 26,60 21. 12. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 327/47 1 525 525,1 526 527 528 528,8 529 530 530,6 531 532 532,4 533 534 534,2 535 536 537 537,8 538 539 539,6 540 541 541,4 542 543 543,2 544 545 και άνω» 2 21,9 21,9 22,0 22,0 22,1 22,1 22,2 22,2 22,2 22,3 22,3 22,3 22,4 22,4 22,4 22,5 22,5 22,6 22,6 22,7 22,7 22,7 22,8 22,8 22,8 22,9 22,9 22,9 23,0 23,0 3 4 150 4 150 4 145 4 140 4 135 4 131 4 130 4 125 4 122 4 119 4 114 4 112 4 111 4 108 4 108 4 103 4 098 4 093 4 089 4 088 4 083 4 080 4 078 4 076 4 075 4 072 4 066 4 066 4 061 4 056 4 42,97 42,97 43,02 43,07 43,12 43,16 43,17 43,23 43,26 43,29 43,34 43,36 43,37 43,41 43,41 43,46 43,51 43,56 43,61 43,62 43,67 43,70 43,72 43,75 43,76 43,79 43,85 43,85 43,91 43,96 5 5,361 5,361 5,368 5,374 5,381 5,386 5,387 5,394 5,398 5,402 5,408 5,411 5,412 5,416 5,416 5,423 5,429 5,436 5,441 5,443 5,449 5,453 5,456 5,459 5,460 5,464 5,472 5,472 5,479 5,486 6 26,64 26,64 26,67 26,70 26,73 26,76 26,77 26,80 26,82 26,84 26,87 26,88 26,89 26,91 26,91 26,94 26,97 27,01 27,03 27,04 27,07 27,09 27,11 27,12 27,13 27,15 27,19 27,19 27,22 27,25


title: Commission Regulation (EC) No 2715/1999 of 20 December 1999 setting the intervention threshold for tomatoes for the 2000 marketing year

text: L 327/34 EN Official Journal of the European Communities 21. 12. 1999 COMMISSION REGULATION (EC) No 2715/1999 of 20 December 1999 setting the intervention threshold for tomatoes for the 2000 marketing year THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, (4) Having regard to Council Regulation (EC) No 2200/96 of 28 October 1996 on the common organisation of the market in fruit and vegetables (1), as last amended by Regulation (EC) No 1257/1999 (2), and in particular Article 27(1) and (2) thereof, Whereas: (1) (2) (3) Article 27(1) of Regulation (EC) No 2200/96 provides for the possibility of setting an intervention threshold if the market in a product listed in Annex II thereto is suffering or at risk of suffering from widespread struc- tural imbalances giving, or liable to give rise to too large a volume of withdrawals. Such a development would be likely to cause budget problems for the Community; an intervention threshold was fixed for tomatoes for the 1999 marketing year in Commission Regulation (EC) No 13/1999 (3). Since the conditions laid down in the abovementioned Article 27 continue to be met for that product, a new threshold should be set for the 2000 marketing year equal to that set for the 1999 marketing year, and the period to be taken into account for the assessment of the overrun of the threshold should also be determined; pursuant to the abovementioned Article 27, an overrun of the intervention threshold results in a reduction in the Community withdrawal compensation in the marketing in which the threshold is year exceeded. The consequences of such an overrun should be determined and a reduction in proportion to the size following the year the overrun fixed, but of percentage; restricted to a certain the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Fruit and Vegetables, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The intervention threshold for tomatoes for the 2000 1. marketing year shall be 360 000 tonnes. 2. The overrun of the intervention threshold laid down in paragraph 1 shall be assessed on the basis of withdrawals effected between 1 November 1999 and 31 October 2000. Article 2 If the quantity subject to withdrawals during the period set in Article 1(2) exceeds the threshold set the Community withdrawal compensation set in Annex V to Regu- lation (EC) No 2200/96 for the following marketing year shall be reduced in proportion to the size of the overrun based on the production used to calculate the relevant threshold. in Article 1(1), However, the reduction in the Community compensation shall not exceed 30 %. Article 3 into force on the third day This Regulation shall enter following its publication in the Official Journal of the European Communities. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 20 December 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 297, 21. 11. 1996, p. 1. (2) OJ L 160, 26. 6. 1999, p. 80. (3) OJ L 4, 8. 1. 1999, p. 6


title: Beschluß Nr. 5/1999 des Assoziationsrats EU-Rumänien vom 20. Dezember 1999 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen EU-Rumänien über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

eurovoc_concepts:
European integration
Romania
administrative cooperation
association agreement (EU)
originating product
trade agreement

text: 14. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/35 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS Nr. 5/1999 DES ASSOZIATIONSRATS EU-RUMÄNIEN vom 20. Dezember 1999 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen EU-Rumänien über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (2000/27/EG) DER ASSOZIATIONSRAT — gestützt auf das am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Rumänien andererseits (1), insbe- sondere auf Artikel 38 des Protokolls Nr. 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ muß geändert werden, um das ordnungsgemäße Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems zu gewährleisten, das die Verwen- dung von Vormaterialien mit Ursprung in der Europä- ischen Gemeinschaft, Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumä- nien, Lettland, Litauen, Estland, Slowenien, der Türkei, dem Europäischen Wirtschaftsraum, Island, Norwegen und der Schweiz ermöglicht. Es empfiehlt sich, diejenigen Artikel, die die Beträge betreffen, zu überarbeiten, um dem Inkrafttreten des Euro in vollem Umfang Rechnung zu tragen. dem Mangel Zur Berücksichtigung der Änderungen bei den Verarbei- tungsverfahren und an bestimmten Rohstoffen sind einige Änderungen an den Listen der Be- oder Verarbeitungen erforderlich, die an den Vorma- terialien vorgenommen werden müssen, damit diese die Ursprungseigenschaft erwerben können. ohne Ursprungseigenschaft (4) Das Protokoll Nr. 4 sollte daher geändert werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeug- nisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über (1) ABl. L 357 vom 31. 12. 1994, S. 2. die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wird wie folgt geändert: 1. In den Artikeln 21 und 26 wird das Wort „Ecu“ durch das Wort „Euro“ ersetzt. 2. Artikel 30 erhält folgende Fassung: „Artikel 30 In Euro ausgedrückte Beträge (1) Beträge in der Währung des Ausfuhrlandes, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch das Ausfuhrland festgelegt und den Einfuhrländern durch die Europäische Kommission mitgeteilt. (2) Sind die Beträge höher als die betreffenden durch das Einfuhrland festgelegten Beträge, so erkennt das Einfuhrland sie an, wenn die Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhr- landes in Rechnung gestellt werden. Werden die Erzeugnisse in der Währung der EG-Mitgliedstaaten oder eines anderen in Artikel 3 und 4 genannten Landes in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland den von dem betreffenden Land mitgeteilten Betrag an. Für die Umrechnung der (3) in Euro ausgedrückten Beträge in die jeweiligen Landeswährungen gilt der Euro- Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober 1999. (4) Die in Euro ausgedrückten Beträge und deren Gegen- wert in den Landeswährungen der EG-Mitgliedstaaten und Rumäniens werden auf Antrag der Gemeinschaft oder Rumäniens vom Assoziationsausschuß überprüft. Bei dieser Überprüfung sorgt der Assoziationsausschuß dafür, daß sich die in den Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner erwägt er, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern. “ L 10/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 1. 2000 3. Anhang II wird wie folgt geändert: a) der Eintrag für die HS-Position 1904 erhält folgende Fassung: „1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn Flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bear- beiteten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, ander- weit weder genannt noch inbegriffen Herstellen — aus Vormaterialien, die nicht 1806 einzureihen sind; in die Postion — bei dem das gesamte verwendete Getreide und (ausgenommen Hartweizen und seine Mehl Folgeproukte sowie Mais der Sorte ,Zea indu- rata‘) vollständig gewonnen oder hergestellt sein muß (1); — bei dem der Wert der verwendeten Vormateri- lien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht übersteigt (1) Die Ausnahme für Mais der Sorte ,Zea indurata‘ gilt bis zum 31. Dezember 2002. “ b) der Eintrag für die HS-Position 2207 erhält folgende Fassung: „2207 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt Herstellen — aus Vormaterialien, die nicht in die Positionen 2207 oder 2208 einzureihen sind; — bei dem die verwendeten Weintrauben und ihre oder Folgeprodukte vollständig hergestellt sein müssen oder bei dem, wenn alle anderen Vormaterialien Ursprungswaren sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden darf“ gewonnen c) der Eintrag für Kapitel 57 erhält folgende Fassung: „Kapitel 57 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinn- stoffen: — aus Nadelfilz Herstellen aus (1) — natürlichen Fasern — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse jedoch können — Monofile aus Polypropylen der Position 5402 — Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 — Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501, bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet Jutegewebe kann als Teppichgrund verwendet werden Herstellen aus (1) — natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse — aus anderem Filz 14. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/37 — andere Herstellen aus (1) — Kokos oder Jutegarnen — Garnen aus synthetischen oder künstlichen Fila- menten — natürlichen Fasern — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet Jutegewebe kann als Teppichgrund verwendet werden (1) Besondere Bedingungen für Waren aus einer Mischung textiler Vormaterialien siehe Einleitende Bemerkung Nr. 5. “ d) der Eintrag für die HS-Position 8401 erhält folgende Fassung: „ex 8401 Kernbrennstoffelemente Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind (1) Herstellen, bei dem der Wert aller Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht übersteigt (1) Diese Regel gilt bis zum 31. Dezember 2005. “ e) zwischen die Einträge für die HS-Positionen 9606 und 9612 wird folgender Eintrag eingefügt: „9608 Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfeder- halter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleifstifte; und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609 Bleistifthalter Federhalter, Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt ab dem 1. Januar 2000. Artikel 2 Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1999. Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch können Schreibfedern oder Schreibfeder- spitzen derselben Position verwendet werden. “ Im Namen des Assoziationsrates Der Präsident T. HALONEN


title: Regolamento (CE) n. 2707/1999 della Commissione, del 20 dicembre 1999, che fissa gli aiuti per la fornitura di prodotti del settore del riso di origine comunitaria alle Azzorre e all'isola di Madera

eurovoc_concepts:
Azores
EU production
Madeira
aid system
rice
supply

text: 21. 12. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 327/17 REGOLAMENTO (CE) N. 2707/1999 DELLA COMMISSIONE del 20 dicembre 1999 che fissa gli aiuti per la fornitura di prodotti del settore del riso di origine comunitaria alle Azzorre e all'isola di Madera (1) (2) LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CEE) n. 1600/92 del Consiglio, del 15 giugno 1992, recante misure specifiche a favore delle Azzorre e dell'isola di Madera, per quanto riguarda taluni prodotti agri- coli (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 562/ 98 (2), in particolare l'articolo 10, considerando che, a norma dell'articolo 10 del regola- mento (CEE) n. 1600/92, per soddisfare il fabbisogno in riso delle Azzorre e dell'isola di Madera in termini di quantità, di prezzi e di qualità, si procede alla mobilita- zione di riso comunitario in condizioni di smercio equi- valenti all'esenzione dal prelievo, il che implica la concessione di un aiuto per le forniture di origine comu- nitaria; che occorre stabilire tale aiuto tenendo conto, in particolare, dei costi delle varie fonti di approvvigiona- mento, in particolare basandosi sui prezzi praticati per le esportazioni nei paesi terzi; considerando che il regolamento (CEE) n. 1696/92 della Commissione (3), modificato da ultimo dal regolamento (CEE) n. 2596/93 (4), reca le modalità comuni di applica- zione del regime di approvvigionamento specifico delle Azzorre e dell'isola di Madera di determinati prodotti agricoli, tra cui il riso; che, con il regolamento (CEE) n. 1983/92 della Commissione, del 16 luglio 1992, rela- tivo alle modalità di applicazione del regime specifico per l'approvvigionamento in riso delle Azzorre e dell'i- sola di Madera e al bilancio previsionale di approvvigio- namento (5), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1683/94 (6), sono state adottate modalità complemen- tari o derogative alle disposizioni del regolamento citato; considerando che l'applicazione delle suddette modalità all'attuale situazione dei mercati nel settore del riso, in particolare ai corsi o prezzi di tali prodotti nella parte sul mercato mondiale, europea della Comunità e comporta la fissazione dell'aiuto per l'approvvigiona- mento delle Azzorre e dell'isola di Madera conforme- importi riportati nell'allegato; mente agli considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per i cereali, (3) (4) HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 In applicazione dell'articolo 10 del regolamento (CEE) n. 1600/ 92, gli aiuti per la fornitura di riso di origine comunitaria nel quadro del regime di approvvigionamento specifico delle Azzorre e dell'isola di Madera sono fissati nell'allegato del presente regolamento. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 1o gennaio 2000. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 20 dicembre 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 173 del 27. 6. 1992, pag. 1. (2) GU L 76 del 13. 3. 1998, pag. 6. (3) GU L 179 dell'1. 7. 1992, pag. 6. (4) GU L 238 del 23. 9. 1993, pag. 24. (5) GU L 198 del 17. 7. 1992, pag. 37. (6) GU L 178 del 12. 7. 1994, pag. 53. L 327/18 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 21. 12. 1999 al regolamento della Commissione, del 20 dicembre 1999, che fissa gli aiuti per la fornitura di prodotti del settore del riso di origine comunitaria alle Azzorre e all'isola di Madera ALLEGATO Prodotto (codice NC) Riso lavorato (1006 30) (EUR/t) Importo dell'aiuto Destinazione Azzorre Isola di Madera 135,00 135,00