title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2276/99 von Cristiana Muscardini (UEN) an den Rat. Kontrollbehörde für Internet-Seiten.

eurovoc_concepts: judicial cooperation in criminal matters in the EU

text: 24. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 303 E/41 Entscheidungen im Einzelfalle beruhen auf dem Vergleich der Qualifikationen des ausl(cid:228)ndischen Arbeit- nehmers mit der Ausbildung in dem Beruf, den er in einem bestimmten Mitgliedstaat aus(cid:252)ben will (in diesem Fall gilt die nationale Regelung). Dar(cid:252)ber hinaus ber(cid:252)cksichtigt der Mitgliedstaat, in dem der Bewerber t(cid:228)tig werden will, das T(cid:228)tigkeitsprofil der Berufe in den beiden Mitgliedstaaten. F(cid:252)r die Ein- sch(cid:228)tzung der Fakten in einem bestimmten Fall nach dem in den Richtlinien genannten Verfahren sind die nationalen Beh(cid:246)rden zust(cid:228)ndig, d. h. insbesondere eine mit Gr(cid:252)nden versehene Entscheidung, die sp(cid:228)testens vier Monate nach Vorlage der vollst(cid:228)ndigen Unterlagen des Betreffenden bei der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde zu ergehen hat. Die Tatsache, da(cid:223) zwei Berufe in zwei Mitgliedstaaten eine (cid:228)hnliche Bezeichnung tragen ist nur ein Hinweis darauf, da(cid:223) die betreffenden Berufe identisch sind. Tats(cid:228)chlich bestimmt jedoch der Inhalt, d. h. das T(cid:228)tigkeitsprofil des entsprechenden Berufs, nicht die Bezeichnung, ob zwei Berufe in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten identisch sind oder nicht. Gibt es zuviele gewichtige Unterschiede, kann es sich in den beiden betreffenden Mitgliedstaaten um zwei verschiedene Berufe handeln, und das allgemeine System findet keine Anwendung. Neben diesem Ausnahmefall kann der Antragsteller, wenn in den beiden Mitgliedstaaten wesentliche Unterschiede zwischen den Ausbildungsg(cid:228)ngen bestehen, zu Ausgleichsma(cid:223)- nahmen aufgefordert werden, um diese wesentlichen Unterschiede auszugleichen. Im vorliegenden Fall obliegt es der interessierten Partei, eventuell ihre Rechte nach dem innerstaatlichen Recht im Aufnahmemitgliedstaat geltend zu machen und gegebenenfalls Rechtsmittel einzulegen. Die genannte Richtlinie gibt dem ausl(cid:228)ndischen Arbeitnehmer die M(cid:246)glichkeit, einen gerichtlichen Rechtsbehelf nach innerstaatlichem Recht einzulegen. Nach Auskunft der deutschen Beh(cid:246)rden k(cid:246)nnte der Betreffende au(cid:223)erdem beim Gesundheitsministerium des Bundeslandes, das die Entscheidung gef(cid:228)llt, hat, eine (cid:220)ber- pr(cid:252)fung der Entscheidung verlangen. (1) ABl. L 19 vom 24. 1. 1989. (2000/C 303 E/037) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2276/99 von Cristiana Muscardini (UEN) an den Rat (13. Dezember 1999) Betrifft: Kontrollbeh(cid:246)rde f(cid:252)r Internet-Seiten In Anbetracht der st(cid:228)ndigen Zunahme von Internet-Seiten, auf denen Anleitungen zur Selbstherstellung von synthetischen Drogen gegeben, Beschaffungsm(cid:246)glichkeiten f(cid:252)r Kriegsmaterial aufgezeigt und Kontakt- adressen f(cid:252)r Kinderprostitution verbreitet werden, wird die Europ(cid:228)ische Union dringend aufgefordert, eine Beh(cid:246)rde einzurichten, die alle Internet-Seiten einer Pr(cid:252)fung unterzieht und diejenigen identifiziert, die offenkundig gegen die Gesetze der Mitgliedstaaten versto(cid:223)en, und folglich untersucht, welche Ma(cid:223)nahmen ergriffen werden m(cid:252)ssen, um zu verhindern, da(cid:223) (cid:252)ber das Internet gegen die Gesetze versto(cid:223)en und kriminelle Handlungen begangen werden. Antwort (10. /11. April 2000) Die Europ(cid:228)ische Union teilt die Besorgnis der Frau Abgeordneten hinsichtlich der immer h(cid:228)ufigeren Internet-Seiten mit Informationen, die zu kriminellen Verhaltensweisen anstiften. So hat die Union Europol die Aufgabe (cid:252)bertragen, die Internet-Kriminalit(cid:228)t, soweit sie in sein Aufgaben- gebiet f(cid:228)llt, zu bek(cid:228)mpfen. Europol hat am 1. Juli 1999 seine Arbeit aufgenommen und ist bereits im Bereich des Kampfes gegen den Drogenhandel und den Menschenhandel, einschlie(cid:223)lich Ausbeutung von Minderj(cid:228)hrigen sowie Herstellung, Verkauf und Verbreitung von kinderpornographischem Material, im Rahmen der im Europol-(cid:220)bereinkommen beschriebenen Ziele t(cid:228)tig. (1) (2) Unabh(cid:228)ngig von den Gegebenheiten, die in die Zust(cid:228)ndigkeit von Europol fallen, obliegt die Verant- wortung f(cid:252)r die Kontrolle der im Internet verf(cid:252)gbaren Informationen den Mitgliedstaaten. Ein Internet- Provider ist bereits belangt worden, weil er eine Website beherbergte, (cid:252)ber die illegale Informationen verbreitet wurden. Wie in der Antwort auf die Anfrage Nr. H (cid:129) 0202/97 (von Frau Anne McIntosh) dargelegt, mi(cid:223)t der Rat der Frage der Kontrolle der Informationen, die (cid:252)ber das Internet verbreitet werden, gr(cid:246)(cid:223)te Bedeutung bei, wobei er zugleich bestrebt ist, die Kontrolle der auf Websites verf(cid:252)gbaren Informationen mit den allgemeinen Grunds(cid:228)tzen der Informationsfreiheit in Einklang zu halten. C 303 E/42 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 24. 10. 2000 Die Einsetzung einer Kontrollbeh(cid:246)rde auf europ(cid:228)ischer Ebene ist nicht geplant. Jedoch unterst(cid:252)tzt die Europ(cid:228)ische Union die Mitgliedstaaten in ihren Unternehmungen durch spezifische Ma(cid:223)nahmen, mit denen die justitielle Zusammenarbeit in diesem Bereich verbessert werden soll. Insbesondere handelt es sich dabei um den Entwurf einer Gemeinsamen Ma(cid:223)nahme zur Bek(cid:228)mpfung der Kinderpornographie im Internet, zu der der Vorsitz des Rates vor Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam beschlossen hat, das Europ(cid:228)ische Parlament zu h(cid:246)ren, und die in einen Beschlu(cid:223) umgewandelt wird, zu dem der Rat das Europ(cid:228)ische Parlament nach Artikel 39 des Vertrags (cid:252)ber die Europ(cid:228)ische Union h(cid:246)ren wird. Des weiteren sei darauf hingewiesen, da(cid:223) der Vorschlag f(cid:252)r eine Richtlinie (cid:252)ber (cid:132)bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Gesch(cid:228)ftsverkehrs im Binnenmarkt(cid:147) Bestimmungen zur Beschr(cid:228)nkung der Haftung der Diensteanbieter enth(cid:228)lt. Nicht zuletzt hat der Rat einen Gemeinsamen Standpunkt der Mitgliedstaaten festgelegt, der bei den Verhandlungen im Rahmen des Europarates zu einem (cid:220)bereinkommen (cid:252)ber Cyber-Kriminalit(cid:228)t zu vertreten ist, bei dem es auch um die Bek(cid:228)mpfung von Straftaten geht, die (cid:252)ber das Internet begangen werden. Im gleichen Sinne haben das Europ(cid:228)ische Parlament und der Rat auch mit Entscheidung Nr. 276/ 1999/EG vom 25. Januar 1999 einen mehrj(cid:228)hrigen Aktionsplan der Gemeinschaft zur F(cid:246)rderung der sicheren Nutzung des Internet durch die Bek(cid:228)mpfung illegaler und sch(cid:228)dlicher Inhalte in globalen Netzen angenommen. Zur Durchf(cid:252)hrung dieses Aktionsplans, der sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2002 erstreckt, wurde ein Finanzierungsvolumen von 25 Mio. Euro vorgesehen. (1) Artikel 2 des Rechtsakts des Rates vom 26. Juli 1995 (cid:252)ber die Fertigstellung des (cid:220)bereinkommens aufgrund von Artikel K. 3 des Vertrags (cid:252)ber die Europ(cid:228)ische Union (cid:252)ber die Errichtung eines Europ(cid:228)ischen Polizeiamts (ABl. C 316 vom 27. November 1995, S. 5). (2) Artikel 1 des Beschlusses des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Erg(cid:228)nzung der Definition der Kriminalit(cid:228)tsform (cid:132)Menschenhandel(cid:147) im Anhang zum Europol-(cid:220)bereinkommen (ABl. C 26 vom 30. Januar 1999, S. 21). (2000/C 303 E/038) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2277/99 von Inger Sch(cid:246)rling (Verts/ALE) an die Kommission Betrifft: Erwerb von Sommerh(cid:228)usern durch Ausl(cid:228)nder (13. Dezember 1999) Fr(cid:252)her haben die meisten L(cid:228)nder das Recht von Ausl(cid:228)ndern beschr(cid:228)nkt, im Land Immobilien zu erwerben. Schweden hat bis zum Ende dieses Jahres eine Ausnahme von der Regel gemacht. Jetzt unterst(cid:252)tzen jedoch alle Parteien die Abschaffung dieser Beschr(cid:228)nkungen. Das zu erwartende Problem, das in absehbarer Zeit gel(cid:246)st werden mu(cid:223), besteht darin, da(cid:223) Hauspreise in attraktiven Gebieten so in die H(cid:246)he schie(cid:223)en k(cid:246)nnen, da(cid:223) es den Einheimischen schwerf(cid:228)llt, mit Erfolg um Immobilien mitzubieten. Langfristig kann das bedeuten, da(cid:223) Gemeinden entv(cid:246)lkert werden und nur in den Sommermonaten aufleben. Besonders viele Gemeinden an der K(cid:252)ste sind (cid:252)ber diese Entwicklung sehr besorgt. Laut einem im vergangenen Sommer gef(cid:228)llten Urteil des Europ(cid:228)ischen Gerichtshofs kann unter gewissen Voraussetzungen eine Rechtsvorschrift mit lokalpolitischen Zielen angenommen werden. Sie darf unter anderem nicht diskriminierend oder h(cid:228)rter sein, als f(cid:252)r ihren Zweck notwendig ist. Welches sind aus der Sicht der Kommission die akzeptablen regional- und lokalpolitischen Faktoren, die von den Mitgliedstaaten herangezogen werden k(cid:246)nnen? Um welche Zwecke soll es dabei gehen? Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission (4. Februar 2000) Nach Artikel 56 EG-Vertrag (ex-Artikel 73b) (cid:132)sind alle Beschr(cid:228)nkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten L(cid:228)ndern verboten(cid:147). Diese Vorschrift gilt auch f(cid:252)r den Erwerb von Immobilien durch Gebietsfremde, da dies einen Vorgang des Kapitalverkehrs darstellt. Der EG-Vertrag sieht einige Ausnahmen von dieser allgemeinen Vorschrift vor. Von Bedeutung ist im vorliegenden Zusammenhang Artikel 58 (ex-Artikel 73d), wonach die Mitgliedstaaten berechtigt sind, (cid:132)Ma(cid:223)nahmen zu ergreifen, die aus Gr(cid:252)nden der (cid:246)ffentlichen Ordnung oder Sicherheit gerechtfertigt sind(cid:147)


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2313/99 van Ari Vatanen (PPE-DE) aan de Commissie. De veiligheid van het spoorverkeer in de EU-landen.

eurovoc_concepts:
common transport policy
rail transport
transport safety

formats: html pdf print

text: 3. 10. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 280 E/27 te vergemakkelijken. Dit is ook de reden waarom in het kader van de LomØ-Overeenkomst het Centrum voor de ontwikkeling van industrie/bedrijfsleven (CIO) is opgericht. Het CIO boort financiºle en techno- logische middelen uit particuliere en niet-gouvernementele bronnen aan om het bedrijfsleven in de ACS- landen te ontwikkelen. Door steun te geven voor structurele aanpassingen helpt de Gemeenschap haar partners een klimaat tot stand te brengen waarin de particuliere sector kan groeien. 3. Met het oog op haar algemene beleidsdoel dat een geleidelijke integratie van de ontwikkelingslanden in de wereldeconomie beoogt, streeft de Gemeenschap ernaar om negatieve gevolgen van de handel voor het milieu te vermijden. Om deze reden heeft zij zich sterk gemaakt voor de toevoeging van het thema (cid:132)handel en milieu(cid:148) aan de millenniumronde van de Wereldhandelsorganisatie (WTO). 4. De Gemeenschap voert een beleid van duurzame ontwikkeling en milieubescherming in de ontwikke- lingslanden. De subsidiºring van de landbouwexport (stabex) is een van de thema(cid:146)s die momenteel, in het kader van de post-LomØ-afspraken, opnieuw op de onderhandelingstafel liggen met de ACS-staten. Zonder op de resultaten vooruit te lopen, bestaat het streven van de Gemeenschap er nu juist in dat dergelijke subsidies geen negatieve uitwerking hebben op de landbouw in deze landen. 5. De delegaties van de Commissie in de ACS-landen is verzocht om, waar dat mogelijk is, een dialoog op gang te brengen met de nationale co(cid:246)rdinatie-instanties en de organen die een centrale rol wordt toebedeeld in het Verdrag ter bestrijding van woestijnvorming, teneinde de beste aanpak voor de tenuit- voerlegging van het verdrag te bepalen. Dit zal de Commissie in staat stellen sneller op te treden. De Gemeenschap is voorstander van een gedecentraliseerde samenwerking en de participatie van alle 6. betrokken partijen in Europa aan het ontwikkelingsproces, waaronder ook de tenuitvoerlegging van het Verdrag ter bestrijding van woestijnvorming valt. Samen met Europese niet-gouvernementele organisaties heeft zij in het verleden projecten in de ontwikkelingslanden gecofinancierd en zij zal dat ook in de toekomst blijven doen. (1) SEC(97) 1429. (2000/C 280 E/026) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2313/99 van Ari Vatanen (PPE-DE) aan de Commissie (13 december 1999) Betreft: De veiligheid van het spoorverkeer in de EU-landen Het vervoer per vrachtwagen is in de EU-landen in de loop van de jongste decennia aanmerkelijk toegenomen. In 1970 verliep een derde van het vrachtverkeer per spoor, vorig jaar nog maar 14 %. Het is dan ook van groot belang dat het spoorverkeer voor concurrentie wordt opengesteld, opdat het vrachtverkeer steeds meer per spoor zal verlopen. Door het spoorverkeer te steunen kunnen de files op de wegen en ook de door het verkeer veroorzaakte milieuhinder worden teruggedrongen. Aangenomen wordt dat de verkeersproblemen in Europa kunnen worden verlicht door het concurrentie- vermogen van het spoor te verbeteren. Het vrijmaken van de concurrentie mag evenwel niet ten koste gaan van de veiligheid van de treinen. Het onderhoud van de sporen zou bijvoorbeeld gescheiden moeten worden van de exploitatie. Welke maatregelen heeft de Commissie genomen om in de EU-landen een veiliger spoorverkeer te garanderen? Antwoord van mevrouw de Palacio namens de Commissie (27 januari 2000) Door zijn specifieke aard en zijn bedrijfsprocedures is het spoor een buitengewoon veilig vervoermiddel. Ook wanneer alle met het spoor verband houdende overlijdens, inclusief zelfmoorden en ongelukken op spoorwegovergangen, worden meegerekend, bedraagt het aantal dodelijke slachtoffers per verkeerseenheid C 280 E/28 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 3. 10. 2000 bij het spoorvervoer slechts een kwart van het aantal slachtoffers op de weg. Per passagierskilometer is het dodental bij het wegvervoer twintigmaal hoger dan bij het spoor. In het goederenvervoer eist de weg ook twintigmaal meer levens van personeelsleden dan het spoor. Uit deze statistieken blijkt dat het spoor in alle opzichten aanzienlijk veiliger is dan het wegvervoer en bijgevolg kunnen maatregelen die binnen het verkeer een verschuiving van de weg naar het spoor helpen bewerkstelligen tot een algehele daling van het aantal doden en gewonden leiden. Daarom is het een bron van grote zorg voor de Commissie dat het marktaandeel van het spoor is teruggelopen tot ongeveer 40 % van zijn omvang in 1970. In 1997 bedroeg het aandeel van het spoor in het totale intracommunautaire vervoer over land en over zee (korte vaart) 8,6 % en het aandeel in het vervoer over land alleen, zoals vermeld, 14,4 %. Indien het concurrentievermogen van het spoor kan worden verbeterd en ervoor kan worden gezorgd dat de het spoorvervoer de diensten kan leveren waaraan de bestaande en potentiºle klanten behoefte hebben, zou dit een belangrijke stimulans zijn voor de vervoersstromen die zich daarvoor lenen om op het spoor over te schakelen. De tenuitvoerlegging van het spoorweginfrastructuurpakket, waarover de Raad op 10 december 1999 een politiek akkoord heeft bereikt, zou een belangrijke stap betekenen voor het creºren van de nodige randvoorwaarden. De tekst voorziet ook in de vaststelling van veiligheidsnormen door instanties die geen banden hebben met een spoorwegmaatschappij om vertrouwen te wekken in de veiligheidsprocedures. De Commissie is zich bewust van de noodzaak om op communautair niveau te zorgen voor passende veiligheidsnormen. Met het oog hierop heeft de Commissie op twee gebieden reeds veel werk verzet. In de eerste plaats heeft zij onlangs een voorstel ingediend voor een richtlijn (1) inzake de interoperabiliteit van conventionele spoorwegsystemen, waarin wordt voorzien in de totstandbrenging van technische normen en de certificering van materieel door aangemelde instanties en dat de lidstaten de verplichting oplegt de exploitatie en het gebruik van het gecertificeerde spoorwegmaterieel regelmatig te controleren. Tevens heeft de Commissie een studie uitgevoerd naar veiligheidsvoorschriften en -normen voor Europese spoorwegmaatschappijen. Aan de hand van het eindrapport dat weldra zal worden uitgebracht zal kunnen worden beoordeeld welke verdere maatregelen op communautair niveau nodig zijn. (1) COM(1999) 617 def. (2000/C 280 E/027) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2314/99 van Bartho Pronk (PPE-DE) aan de Commissie (13 december 1999) Betreft: Autoverzekering in het buitenland In een aantal lidstaten van de EU, waaronder Nederland, beperkt een autoverzekering de mogelijkheden om voor een periode langer dan drie maanden, soms zelfs slechts acht weken, in het buitenland te verblijven. De reden is dat een verzekerde auto uit deze landen slechts een beperkte aaneengesloten periode in het buitenland mag verblijven. Deze situatie kan een belemmering zijn voor het verblijfsrecht in andere landen. Dit temeer omdat men in het algemeen in het land waar men tijdelijk verblijft geen verzekering kan afsluiten, omdat het kentekennummer van de auto niet staat geregistreerd in het land van verblijf. 1. Is de Commissie op de hoogte van deze situatie? Zo ja, is de Commissie van mening dat dergelijke maatregelen het vrij verkeer van werknemers en 2. het vrij verkeer van personen belemmeren? 3. In welke landen doet deze situatie zich wel c. q. niet voor? 4. Wat denkt de Commissie aan deze situatie te doen? Antwoord van de heer Bolkestein namens de Commissie (13 januari 2000) De Commissie is op de hoogte van de door het geachte parlementslid vermelde handelspraktijk, maar beschikt niet over precieze informatie betreffende de specifieke verzekeringsondernemingen die in de verschillende lidstaten hierbij betrokken zijn


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2402/99 van Bart Staes (Verts/ALE) aan de Raad. Gebruik van rioolslib als meststof in de landbouwsector.

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
domestic waste
fertiliser

text: 3. 10. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 280 E/41 (2000/C 280 E/039) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2402/99 van Bart Staes (Verts/ALE) aan de Raad (13 december 1999) Betreft: Gebruik van rioolslib als meststof in de landbouwsector In diverse EU-lidstaten, waaronder de Belgische Federatie, wordt slib uit afvalwaterzuiveringsinstallaties gebruikt als meststof in de landbouwsector. Dit slib is meestal ernstig vervuild met zware metalen. Wetenschappelijk onderzoek (Adeline MONTCHARMONT, Les risques sanitaires liØs (cid:224) l(cid:146)Øpandange des boues de stations d(cid:146)Øpuration urbaines, Ecole nationale vØtØrinaire de Lyon, thŁse numØro 31, 1999) toont ook aan dat rioolslib besmet kan zijn met bacteriºn, virussen en parasieten. Beide vaststellingen noodzaken een diepgaander onderzoek en een aangepaste aanpak op alle beleidsniveaus. In welke EU-lidstaten wordt slib uit afvalwaterzuiveringsinstallaties gebruikt als meststof 1. landbouwsector? in de In welke EU-lidstaten zijn beperkende bepalingen van kracht met betrekking tot het gebruik van 2. dergelijk slib als meststof? 3. Wat is de houding van de Raad ten opzichte van het gebruik van slib uit afvalwaterzuiverings- installaties als meststof in de landbouwsector, gezien de vervuiling met zware metalen en de besmetting met bacteriºn, virussen en parasieten? Is de Raad van oordeel dat een verbod dient te worden ingevoerd op het gebruik van rioolslib als 4. meststof, gezien de vervuiling met zware metalen en de besmetting met bacteriºn, virussen en parasieten? Zo neen, waarom niet? Antwoord (13 maart 2000) Het gebruik van zuiveringsslib als landbouwmeststof en als grondverbeteringsmiddel is een van de 1. methoden die in de meeste lidstaten vanouds worden gebruikt om deze stoffen te verwijderen en te recycleren. De Raad heeft aan dat gebruik al aandacht besteed om de schadelijke effecten te voorkomen die het kan hebben op het milieu en op de gezondheid van mensen en dieren. Zo heeft de Raad Richtlijn 86/278/EEG van de Raad van 12 juni 1986 aangenomen betreffende de in het bijzonder de bodem, bij het gebruik van zuiveringsslib in de 2. bescherming van het milieu, landbouw (1), die het gebruik van zuiveringsslib in het landbouwbedrijf regelt. 3. Voor de eerste twee vragen van het geachte parlementslid wijst de Raad op de artikelen 12 en 17 van Richtlijn 86/278/EEG van de Raad, waarin wordt bepaald dat het aan de Commissie is om aan de hand van door de lidstaten ingediende rapporten de gegevens over het gebruik van zuiveringsslib in de landbouw bekend te maken. 4. Met de goedkeuring van Richtlijn 86/278/EEG heeft de Raad over het algemeen het gebruik van zuiveringsslib als landbouwmeststof toegelaten, mits echter een strikte reglementering wordt nageleefd en de noodzakelijke controles worden uitgevoerd. Richtlijn 86/278/EEG van de Raad van 12 juni 1986 betreffende de bescherming van het milieu, in het bijzonder de bodem, bij het gebruik van zuiveringsslib in de landbouw reglementeert immers het gebruik daarvan zodat schadelijke effecten voor de bodem, planten, dieren en mensen worden vermeden, terwijl een correct gebruik ervan wordt aangemoedigd. Daarin zijn tevens maximumwaarden vastgesteld voor de concentraties van zware metalen (cadmium, koper, nikkel, lood, zink en kwik). De richtlijn omvat dus bepaalde beperkingen om besmetting van het milieu en risico(cid:146)s voor de gezondheid van mens en dier als gevolg van ziektekiemen te voorkomen. 5. De Raad meent te weten dat de Commissie momenteel onderzoekt of deze richtlijn moet worden herzien en aangepast aan de vooruitgang van de techniek en de wetenschap sinds de aanneming ervan. Zodra de Raad het voorstel tot herziening ontvangt zal hij het zo spoedig mogelijk behandelen. C 280 E/42 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 3. 10. 2000 6. Wat de meer gedetailleerde vragen betreft over het gebruik van zuiveringsslib als landbouwmeststof in de verschillende lidstaten beschikt de Raad tot zijn spijt niet over de nodige gegevens. (1) PB L 181 van 4. 7. 1986. (2000/C 280 E/040) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2405/99 van Karl-Heinz Florenz (PPE-DE) aan de Commissie Betreft: Stopzetting verstrekking middelen voor structuurbevordering (16 december 1999) In hoeveel gevallen, en in welke, heeft de Europese Commissie de verstrekking van middelen voor structuurbevordering afhankelijk gesteld van de naleving door de betreffende lidstaten van de eisen van het communautair recht inzake milieubescherming? In welke van deze gevallen heeft de Europese Commissie de verstrekking van middelen voor structuurbevordering stopgezet? Antwoord van de heer Barnier namens de Commissie (25 januari 2000) De volledige inachtneming van de communautaire wetgeving is een van de voorwaarden voor de toeken- ning van steun uit hoofde van de Structuurfondsen. Dit is trouwens vastgelegd in de standaardclausules in de verschillende besluiten tot toekenning van communautaire steun. De niet-inachtneming van deze wetgeving, met inbegrip van de milieuwetgeving, kan dus leiden tot de schorsing of opheffing van genoemde steun. De procedure voor de vaststelling van een schending van het communautaire recht staat los van de procedure voor de schorsing en opheffing van de steun. Om redenen van coherentie wordt de betaling van de communautaire steun evenwel in beginsel geschorst nadat de inbreukprocedure is ingeleid (kennisgeving van de aanmaning aan de lidstaat). Een steun kan niet worden opgeheven naar aanleiding van een klacht of naar aanleiding van een eenvoudig verzoek om inlichtingen aan het adres van de lidstaat. De Commissie kan de betaling opheffen wanneer zij constateert via een met redenen omkleed advies, dat het communautaire recht is geschonden. Voorts zij erop gewezen dat de schorsing van de communautaire steun na de bekendgeving van de aanmaning aan de lidstaat kan geschieden (en dit teneinde het onderzoek naar de inbreuk mogelijk te maken zonder de Commissie in een tegenstrijdige situatie te plaatsen), waarbij de opheffing van de steun een besluit is dat nooit automatisch wordt genomen. In geval van inbreuken met betrekking tot de schending van het communautaire milieurecht is de steun uit het Europees Fonds voor Regionale Ontwikkeling onder andere geschorst voor het gemeenschappelijk project van Duitsland en Nederland in het industriegebied Aken/Heerlen; een stuwdam in Abrilongo in Portugal; de bescherming van de karet-schildpad in Griekenland; en een wegproject in Algeciras in Spanje. Wat de steun betreft die uit hoofde van het Europees Oriºntatie- en Garantiefonds voor de Landbouw, is geen enkele betaling geschorst naar aanleiding van de niet- afdeling (cid:132)Oriºntatie(cid:148) wordt toegekend, inachtneming van de milieuvoorschriften. Bepaalde specifieke voorwaarden kunnen evenwel in de plannen of programma(cid:146)s voorkomen, die op zich geen aanleiding tot schorsing zijn, maar beperkend zijn voor de toekenning van de steun. In het enig programmeringsdocument van de Spaanse regio Aragon uit hoofde van doelstelling 5b is de toekenning van steun voor irrigatiewerken in de sector VIII bijvoorbeeld onderworpen aan een akkoord tussen de Commissie en de verantwoordelijken voor de nationale en regionale maatregel, die zorg moeten dragen voor de inachtneming van de Richtlijn 79/409/EEG van de Raad van 2 april 1979 inzake het behoud van de vogelstand (1) en Richtlijn 92/43/EEG van de Raad van 21 mei 1992 inzake de instandhouding van de natuurlijke habitats en de wilde flora en fauna (2). (1) (2) PB L 103 van 25. 4. 1979. PB L 206 van 22. 7. 1992


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-2346/99 af Salvador Jové Peres (GUE/NGL) og Pedro Marset Campos (GUE/NGL) til Kommissionen. Indførsel af tomater med oprindelse i Marokko.

eurovoc_concepts:
EU market
Morocco
agricultural market
association agreement (EU)
economic consequence
fruit vegetable
import (EU)
international trade
market stabilisation
tariff quota
trade agreement (EU)
voluntary restraint agreement

text: 8. 8. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 225 E/111 fremtiden at sikre overholdelse af Hvilke foranstaltninger p(cid:229)t(cid:230)nker Kommissionen at protokollen? Hvordan vil den yde kompensation til de EF-producenter, som har lidt et łkonomisk tab som fłlge af den manglende overholdelse af protokollen? tr(cid:230)ffe for i (2000/C 225 E/115) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2346/99 af Salvador JovØ Peres (GUE/NGL) og Pedro Marset Campos (GUE/NGL) til Kommissionen (13. december 1999) Om: Indfłrsel af tomater med oprindelse i Marokko Hvorfor har Kommissionen ikke fulgt udviklingen inden for kontingentet eller taget de nłdvendige skridt for at hindre, at Marokko overskred den m(cid:230)ngde tomater, der var fastsat i associeringsaftalen og dens protokol nr. 1 om ordningen for indfłrsel i Marokko af landbrugsprodukter med oprindelse i F(cid:230)llesskabet, n(cid:230)rmere bestemt artikel 3? (2000/C 225 E/116) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2347/99 af Salvador JovØ Peres (GUE/NGL) og Pedro Marset Campos (GUE/NGL) til Kommissionen (13. december 1999) Om: Indfłrsel af tomater med oprindelse i Marokko Hvorfor har Kommissionen ikke forlangt, at Marokko tilbagebetaler den specifikke toldsats, n(cid:229)r udfłrsels- priserne har v(cid:230)ret lavere end den indgangspris, der er fastsat i associeringsaftalen, jf. artikel 2 i denne aftales protokol nr. 1? (2000/C 225 E/117) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2348/99 af Salvador JovØ Peres (GUE/NGL) og Pedro Marset Campos (GUE/NGL) til Kommissionen (13. december 1999) Om: Indfłrsel af tomater med oprindelse i Marokko Hvorfor har Kommissionen ikke truffet de nłdvendige foranstaltninger for at Marokko overholder den m(cid:229)nedlige fordeling af kontingentet og den fastsatte margen for overskridelse p(cid:229) 20 %, der er tilladt i henhold til associeringsaftalen og dens protokol nr. 1, artikel 3? (2000/C 225 E/118) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-2483/99 af Fernando FernÆndez Mart(cid:237)n (PPE-DE) til Kommissionen Om: Ulovlig import af marokkanske tomater (16. december 1999) I henhold til de aftaler, EU har indg(cid:229)et med Kongeriget Marokko, kan der importeres marokkanske tomater til det europ(cid:230)iske marked med en toldsats p(cid:229) 500 euro pr. ton inden for en kontingent p(cid:229) maksimalt


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-2256/99 från Robert Evans (PSE) till kommissionen. Hästbrottning.

eurovoc_concepts:
European social policy
Spain
animal show
animal welfare
equidae

text: C 203 E/158 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 18. 7. 2000 Hur kan de belgiska myndigheterna intyga att (cid:148)det inte finns n(cid:229)got som tyder p(cid:229) att juryn tagit st(cid:228)llning f(cid:246)r n(cid:229)gon deltagare(cid:148) och d(cid:228)rmed antyda att man kan motivera att vissa best(cid:228)mmelser i juryns regelverk inte f(cid:246)ljts? Hur kommer det sig att tv(cid:229) jurymedlemmar i samband med den andra omg(cid:229)ngen inte skrev under den slutgiltiga bed(cid:246)mningen den 22 april 1998 men att de tv(cid:229) underskrifterna i en senare fas (cid:229)ter finns med i denna bed(cid:246)mning? Hur kommer det sig att en av jurymedlemmarna, Henri Montois, ocks(cid:229) (cid:228)r del(cid:228)gare i den prisbel(cid:246)nta byr(cid:229)n Art & Build? ˜r det inte kommissionens uppfattning att artikel 12 i direktiv 92/50/EEG (2) inte respekterats, bland annat n(cid:228)r det g(cid:228)ller de urvalskriterier f(cid:246)r projektf(cid:246)rslagen som finns i juryns regelverk, n(cid:228)r bed(cid:246)mningen gjordes under den f(cid:246)rsta omg(cid:229)ngen? D(cid:228)r angav man inte klart och tydligt po(cid:228)ngen f(cid:246)r varje projektf(cid:246)rslag (i sj(cid:228)lva verket fick det projektf(cid:246)rslag som erh(cid:246)ll flest r(cid:246)ster ett mer negativt omd(cid:246)me (cid:228)n de andra!). Anser inte kommissionen att den (cid:228)r delansvarig f(cid:246)r t(cid:228)vlingens genomf(cid:246)rande med tanke p(cid:229) att den f(cid:246)retr(cid:228)ddes av en ordinarie ledamot i juryn? I sitt svar p(cid:229) den aktuella skriftliga fr(cid:229)gan f(cid:246)rklarar kommissionen ocks(cid:229) att (cid:148)(cid:229)tg(cid:228)rder har vidtagits f(cid:246)r att l(cid:229)ta de ber(cid:246)rda parterna delta(cid:148) i utformningen av projekten. Kan kommissionen klart och tydligt ange vilka (cid:229)tg(cid:228)rder? Har inv(cid:229)narna ocks(cid:229) r(cid:229)dfr(cid:229)gats under denna etapp? (1) (2) EGT C 27 E, 29. 1. 2000, s. 91. EGT L 209, 24. 7. 1992, s. 1. Svar fr(cid:229)n Frederik Bolkestein p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (7 december 1999) I samband med svaret p(cid:229) parlamentsledamotens skriftliga fr(cid:229)ga P-1486/99 (1) inledde kommissionen ett i r(cid:229)dets (cid:246)vertr(cid:228)delsef(cid:246)rfarande mot Belgien f(cid:246)r (cid:246)vertr(cid:228)delse av artikel 13 (om formgivningst(cid:228)vlingar) direktiv 92/50/EEG av den 18 juni 1992 om samordning av f(cid:246)rfarandena vid offentlig upphandling av tj(cid:228)nster (2). En formell underr(cid:228)ttelse (cid:246)vers(cid:228)ndes den 4 november 1999. Eftersom denna fr(cid:229)ga fr(cid:229)n parlamentsledamoten inneh(cid:229)ller nya uppgifter f(cid:246)refaller det som om det kr(cid:228)vs en kompletterande utredning. Kommissionen kommer att vidta de (cid:229)tg(cid:228)rder som kr(cid:228)vs. Den enda upphandlande myndigheten i detta fall (cid:228)r huvudstadsregionen Bryssel, vilket ocks(cid:229) anges i svaret p(cid:229) den skriftliga fr(cid:229)gan P-1486/99. Gemenskapen deltar endast genom att bidra till finansieringen. En tj(cid:228)nsteman fr(cid:229)n vardera r(cid:229)det, parlamentet och kommissionen deltog som jurumedlemmar. Detta medf(cid:246)r dock inte att institutionerna (cid:229)l(cid:228)ggs n(cid:229)got ansvar vad betr(cid:228)ffar tilldelningen av kontraktet. (1) (2) EGT C 27 E, 29. 1. 2000, s. 91. EGT L 209, 24. 7. 1992. (2000/C 203 E/204) SKRIFTLIG FR¯GA E-2256/99 fr(cid:229)n Robert Evans (PSE) till kommissionen (13 december 1999) ˜mne: (cid:148)H(cid:228)stbrottning(cid:148) Kan kommissionen ange huruvida den anser det acceptabelt att man i Spanien fortfarande till(cid:229)ter den spektakul(cid:228)ra (cid:148)sporten(cid:148) h(cid:228)stbrottning? V(cid:228)ljare har chockats av att i brittisk TV se bilder av hur vilda h(cid:228)star f(cid:246)r n(cid:246)jes skull brottas ned till marken d(cid:229) de rids in. Finns det n(cid:229)gra (cid:229)tg(cid:228)rder kommissionen kan vidta f(cid:246)r att medlemsstaterna? f(cid:246)rhindra att s(cid:229)dana grymheter beg(cid:229)s i 18. 7. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 203 E/159 Svar fr(cid:229)n David Byrne p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (10 januari 2000) Kommissionen (cid:228)r mycket engagerad i fr(cid:229)gan om djurens v(cid:228)lf(cid:228)rd och ger denna fr(cid:229)ga h(cid:246)gsta prioritet. Inom gemenskapen finns regler som skyddar h(cid:228)star som h(cid:229)lls som husdjur, transporteras och slaktas. I enlighet med det nya protokollet om djurskydd och djurens v(cid:228)lf(cid:228)rd som fogas till EG-f(cid:246)rdraget skall gemenskapen och medlemsstaterna fullt ut ta h(cid:228)nsyn till djurens v(cid:228)lf(cid:228)rd vid utformning och genomf(cid:246)rande av gemenskapens politik i fr(cid:229)ga om jordbruk, transport, inre marknad och forskning. ¯ andra sidan, och s(cid:228)rskilt n(cid:228)r det g(cid:228)ller djurs v(cid:228)lf(cid:228)rd, utstr(cid:228)cks inte gemenskapens befogenhet f(cid:246)r n(cid:228)rvarande till anv(cid:228)ndning av h(cid:228)star i historiska och traditionella sammanhang i en medlemsstat, och f(cid:246)ljaktligen ligger denna fr(cid:229)ga enbart inom den ber(cid:246)rda medlemsstatens kompetensomr(cid:229)de. (2000/C 203 E/205) SKRIFTLIG FR¯GA E-2262/99 fr(cid:229)n Ward Beysen (ELDR) till kommissionen (13 december 1999) ˜mne: Direktiv 96/92 Avregleringen av Energimarknaderna f(cid:246)r med sig en koncentrations(cid:246)kning, och de f(cid:246)rsta gr(cid:228)ns(cid:246)ver- skridande fusionerna eller (cid:246)vertagandena har redan givit sig tillk(cid:228)nna. Vilken (cid:228)r kommissionens st(cid:229)ndpunkt inf(cid:246)r denna utveckling, och p(cid:229) vilket s(cid:228)tt beaktas de f(cid:246)ljder detta f(cid:229)r p(cid:229) syssels(cid:228)ttningen? I direktiv 96/92 (1) fastst(cid:228)lls grundprinciperna f(cid:246)r ett (cid:246)ppnande av elmarknaden inom EU och man m(cid:229)ste i I kommissionens andra detta avseende uppn(cid:229) likadana ekonomiska villkor i samtliga medlemsstater. rapport om harmoniseringen ger man en sammanfattning av de aspekter som fortfarande beh(cid:246)ver (cid:229)tg(cid:228)rdas f(cid:246)r att garantera lika villkor betr(cid:228)ffande ett (cid:246)ppnande av marknaden, utan att omn(cid:228)mna den snedvridning av konkurrensen som kommer att orsakas av de olika (cid:228)gandeformerna vad g(cid:228)ller elektricitetsbolag inom EU. Med h(cid:228)nsyn till skillnaderna vad g(cid:228)ller kapitalkostnader mellan privata b(cid:246)rsnoterade f(cid:246)retag och offentligt (cid:228)gda f(cid:246)retag st(cid:228)lls de privata f(cid:246)retagen i (cid:246)kad utstr(cid:228)ckning inf(cid:246)r skillnader i konkurrensvillkor, s(cid:229)v(cid:228)l betr(cid:228)ffande f(cid:246)rv(cid:228)rv av nya f(cid:246)retag, som betr(cid:228)ffande tillhandah(cid:229)llandet av varor och tj(cid:228)nster p(cid:229) marknaden. Vilka (cid:229)tg(cid:228)rder har kommissionen f(cid:246)r avsikt att vidta f(cid:246)r att r(cid:228)tta till denna snedvridning? (1) EGT L 27, 30. 1. 1997, s. 20. Svar fr(cid:229)n Loyola de Palacio p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (21 december 1999) Som parlamentsledamoten mycket riktigt p(cid:229)pekar m(cid:229)ste kommissionen se till att avregleringen av elmarknaden f(cid:246)rverkligas samtidigt som den ber(cid:228)ttigade oron f(cid:246)r den kommande syssels(cid:228)ttningen inom elindustrin m(cid:229)ste beaktas. Det (cid:228)r uppenbart att omstruktureringen kommer att ske, men det (cid:228)r lika klart att det finns ett tvingande behov av att inf(cid:246)ra konkurrens inom denna sektor. Avregleringsprocessen (cid:246)kar den europeiska industrins konkurrenskraft och kommer p(cid:229) s(cid:229) s(cid:228)tt att ha en positiv effekt p(cid:229) syssels(cid:228)tt- ningen i energiintensiva industrier. Dessutom medf(cid:246)r den f(cid:246)rdelar f(cid:246)r den enskilde medborgaren. Enligt prelimin(cid:228)ra resultat i en studie som kommissionen nyligen mottagit sj(cid:246)nk elpriserna mellan 1996 och 1998 lika snabbt f(cid:246)r hush(cid:229)llen som f(cid:246)r industrin. Medlemsstaterna b(cid:228)r det huvudsakliga ansvaret f(cid:246)r syssels(cid:228)ttningen, men kommissionen inser att den m(cid:229)ste spela en ledande roll i detta sammanhang och har d(cid:228)rf(cid:246)r p(cid:229)b(cid:246)rjat en studie om detta omr(cid:229)de. Syftet med denna studie (cid:228)r inte att m(cid:228)ta de kvantitativa f(cid:246)ljderna f(cid:246)r syssels(cid:228)ttningen inom elindustrin eftersom detta (cid:228)r om(cid:246)jligt med beaktande av syssels(cid:228)ttnings(cid:246)kningen i de energiintensiva industrierna till f(cid:246)ljd av l(cid:228)gre elpriser, vilket skulle ge en snedvriden bild av l(cid:228)get. D(cid:228)remot (cid:228)r syftet att sprida information och ta l(cid:228)rdom av erfarenheterna i de l(cid:228)nder d(cid:228)r avregleringen av elsektorn redan har genomf(cid:246)rts, och att ge medlemsstaterna v(cid:228)gledning n(cid:228)r det g(cid:228)ller att omskola arbetstagare, skapa nya arbetstillf(cid:228)llen inom nya sektorer inom elindustrin, beskriva de mest utsatta yrkesprofilerna och uppt(cid:228)cka bra s(cid:228)tt att omplacera


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-2273/99 esittäjä(t): Alexandros Alavanos (GUE/NGL) komissiolle. Kansainväliset adoptiot.

eurovoc_concepts:
EU programme
Greece
Israel
Romania
action programme
adoption of a child
child protection
children's rights
private international law
religious sect

text: C 225 E/82 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 8. 8. 2000 Komissio katsoo, ett(cid:228) (cid:129) kuten lukuisten elintarvikealan s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)sten osalta (cid:129) silloin kun yhteis(cid:246)n 5. lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)ss(cid:228) on s(cid:228)(cid:228)detty koostumusta koskevien teknisten s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)jen yhdenmukaistamisesta, kansallinen s(cid:228)(cid:228)ntely loisi yhteis(cid:246)n sis(cid:228)isen kaupan esteit(cid:228). Tiukempien kansallisten s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)jen soveltaminen on sit(cid:228) vastoin sallittu kansanterveyden suojelemiseksi. (1) (2) (3) EYVL L 208, 24. 7. 1992. EYVL L 221, 12. 8. 1974. KOM(95) 722 lopullinen. (2000/C 225 E/082) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2273/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Alexandros Alavanos (GUE/NGL) komissiolle (13. joulukuuta 1999) Aihe: Kansainv(cid:228)liset adoptiot Viime aikoina Concerned Christians -uskonlahkon j(cid:228)senist(cid:228) noussut kohu on nostanut esiin ongelmat, jotka liittyv(cid:228)t kansainv(cid:228)lisiin adoptioihin erityisesti It(cid:228)-Euroopan maista. Lahkon 25 j(cid:228)senen joukossa on kuusi Romaniasta adoptoitua vammaista lasta. N(cid:228)iden lasten tulisi el(cid:228)(cid:228) turvallisessa ymp(cid:228)rist(cid:246)ss(cid:228) sen sijaan, ett(cid:228) heid(cid:228)t kuljetetaan Kreikasta Israeliin aikeiltaan tuntemattomien aikuisten joukossa, jotka lehdist(cid:246)n tietojen mukaan aikovat tehd(cid:228) itsemurhan vuoden 2000 vaihtumisen yhteydess(cid:228). Siten mahdollisesti my(cid:246)s n(cid:228)iden lasten henki on vaarassa. ja lasten seksuaalinen Euroopan parlamentin kannan mukaan valvomattomat kansainv(cid:228)liset adoptiot hyv(cid:228)ksik(cid:228)ytt(cid:246) muodostavat nyky(cid:228)(cid:228)n eritt(cid:228)in suuren ongelman erityisesti It(cid:228)-Euroopan maista l(cid:228)ht(cid:246)isin olevien lasten kohdalla. Euroopan parlamentti on p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)slauselmassaan 12. 12. 1996 (1) alaik(cid:228)isten adoptiota koskevan lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n ja j(cid:228)senvaltioiden v(cid:228)lisen yhteisty(cid:246)n parantamisesta kehottanut komissiota, neu- vostoa ja j(cid:228)senvaltioita ryhtym(cid:228)(cid:228)n oikeudellisiin ja muihin toimiin lasten suojelemiseksi kansainv(cid:228)lisen adoption yhteydess(cid:228). Lasten pahoinpitelyyn, hyv(cid:228)ksik(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n ja oikeuksien rikkomiseen liittyv(cid:228)t tapaukset ovat moninkertaistu- neet. Mihin kiireellisiin toimiin komissio aikoo ryhty(cid:228) kansainv(cid:228)lisi(cid:228) adoptioita koskevien tiukkojen institutionaalisten puitteiden luomiseksi? (1) EYVL C 20, 20. 1. 1997, s. 176. Ant(cid:243)nio Vitorinon komission puolesta antama vastaus (21. tammikuuta 2000) Komissio kiitt(cid:228)(cid:228) arvoisaa parlamentin j(cid:228)sent(cid:228) siit(cid:228), ett(cid:228) t(cid:228)m(cid:228) ottaa kysymyksess(cid:228)(cid:228)n esille lapsiin kohdistu- vat pahoinpitelyt ja heitteillej(cid:228)t(cid:246)t sek(cid:228) lasten oikeuksien rikkomisen. Kysyj(cid:228) haluaa tiet(cid:228)(cid:228), mit(cid:228) kiireellisi(cid:228) toimia komissio aikoo toteuttaa laatiakseen kansainv(cid:228)lisi(cid:228) adoptioita koskevan tiukan institutionaalisen kehyksen. Komissio on sit(cid:228) mielt(cid:228), ett(cid:228) kansainv(cid:228)lisi(cid:228) adoptioita koskeva institutionaalinen kehys on jo olemassa. Kun siihen kuuluvien v(cid:228)lineiden t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanosta huolehditaan, voidaan osaltaan est(cid:228)(cid:228) lasten oikeuksien rikkominen. Lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)puolella on voimassa Haagissa 29. toukokuuta 1993 tehty yleissopimus lasten suojelusta sek(cid:228) yhteisty(cid:246)st(cid:228) kansainv(cid:228)lisiss(cid:228) lapseksiottamisasioissa. Lis(cid:228)ksi kaikki EU:n j(cid:228)senvaltiot ovat kansainv(cid:228)list(cid:228) yksityisoikeutta k(cid:228)sittelev(cid:228)n Haagin konferenssin j(cid:228)seni(cid:228). Konferenssin sihteerist(cid:246)n toimittamien tietojen mukaan kyseinen 29. toukokuuta 1993 tehty yleissopimus on ratifioitu 27:ss(cid:228) konferenssin j(cid:228)senvaltiossa; EU:n j(cid:228)senvaltioita on ratifioijien joukossa vain seitsem(cid:228)n. T(cid:228)h(cid:228)n menness(cid:228) esimerkiksi Kreikka ei ole sit(cid:228) allekirjoittanut. Ratifioijiin kuuluvat kuitenkin kysyj(cid:228)n mainitsemat Romania ja Israel. Parlamentin 12. jou- lukuuta 1996 hyv(cid:228)ksym(cid:228)ss(cid:228) p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)slauselmassa alaik(cid:228)isten adoptointia koskevan lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n ja j(cid:228)senval- tioiden v(cid:228)lisen yhteisty(cid:246)n parantamisesta korostetaan yleissopimuksen t(cid:228)rkeytt(cid:228) ja kehotetaan EU:n j(cid:228)senvaltioita ratifioimaan se. 8. 8. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 225 E/83 jonka komissio k(cid:228)ynnisti vuonna 1997. Nykyisin Muuhun kuin lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)n liittyy Daphne-aloite, aloitteen korvaa yhteis(cid:246)n toimintaohjelma Daphne (vuosille 2000(cid:129)2004), joka otettiin k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n 1. tammi- kuuta 2000. Daphne-ohjelman tavoitteena on osaltaan varmistaa fyysisen terveyden ja mielenterveyden korkeatasoinen suojelu suojelemalla lapsia, nuoria ja naisia v(cid:228)kivallalta (seksuaalinen hyv(cid:228)ksik(cid:228)ytt(cid:246) mukaan luettuna), ehk(cid:228)isem(cid:228)ll(cid:228) v(cid:228)kivaltaa ja tarjoamalla tukea v(cid:228)kivallan uhreille erityisesti, jotta he eiv(cid:228)t uudelleen joutuisi alttiiksi v(cid:228)kivallalle. Toimintaohjelmaan voivat osallistua my(cid:246)s Keski-Euroopan assosioituneet maat, joihin kysyj(cid:228)n mainitsema Romaniakin luetaan. (2000/C 225 E/083) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2275/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Vittorio Sgarbi (PPE-DE) komissiolle (13. joulukuuta 1999) Aihe: Pelikasinoita koskevat eurooppalaiset normit T(cid:228)ll(cid:228) hetkell(cid:228) eri j(cid:228)senvaltioiden uhkapeli(cid:228) koskevissa m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)yksiss(cid:228) on huomattavia eroja. Joissakin maissa, kuten Italiassa, lupia ei my(cid:246)nnet(cid:228) lainkaan, ja t(cid:228)st(cid:228) syyst(cid:228) tarjonta on v(cid:228)h(cid:228)ist(cid:228) hyvin laajaan kysynt(cid:228)(cid:228)n n(cid:228)hden. Vastaavasti kaikissa Italian naapurimaissa, Slovenia mukaan lukien, joka liittynee Euroopan unioniin seuraavaksi, on vapaampi uhkapeli(cid:228) koskeva lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246), josta ovat osoituksena lukuisat pelikasinot ja -hallit. italialaiset matkustavat ulkomaille k(cid:228)yd(cid:228)kseen pelikasinoilla. Uhkapeli tuottaa tuhansia Hyvin monet miljardeja liiroja verotuloina niille kunnille ja valtioille, joissa ei ole pelikasinoita j(cid:228)(cid:228)v(cid:228)t ilman n(cid:228)it(cid:228) tuloja. Merkitt(cid:228)v(cid:228) osa n(cid:228)ist(cid:228) tuloista saadaan italialaisilta, joiden on Italian lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n vuoksi k(cid:228)yt(cid:228)v(cid:228) ulkomaalaisilla pelikasinoilla. Euroopan unionissa on aina pyritty j(cid:228)senvalti- oiden v(cid:228)liseen yhten(cid:228)iseen k(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)n, silloin kun on kyse suuria sosioekonomisia eroja aiheuttavista m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)yksist(cid:228). Pelikasinoilla on huomattava taloudellinen merkitys. joissa on pelikasinoita. Kunnat, Tiedustelisin komissiolta, (cid:129) aikooko se laatia direktiivin, joka tarjoaa yht(cid:228)l(cid:228)iset mahdollisuudet yritt(cid:228)jille, asianomaisille yrityksille ja asiakkaille pelikasinoiden avaamiseen, toimintaan ja k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n? (cid:129) Jos ei, katsooko komissio aiheelliseksi k(cid:228)ynnist(cid:228)(cid:228) menettelyn, jolla tasoitetaan olemassa olevia lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)llisi(cid:228) eroavuuksia ja poistetaan kaikki sellainen kilpailu, joka perustuu ilmeisiin lains(cid:228)(cid:228)- d(cid:228)nn(cid:246)llisiin eroihin ja joka rankaisee Italiaa raskaasti sen naapurimaihin n(cid:228)hden. (cid:129) Aikooko komissio laatia direktiivin, jolla pyrit(cid:228)(cid:228)n yhdenmukaistamaan mahdollisimman pian Euroo- pan unionin j(cid:228)senvaltioissa vallitsevaa lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228)? Frederik Bolkesteinin komission puolesta antama vastaus (17. tammikuuta 2000) Komissio haluaa kiinnitt(cid:228)(cid:228) arvoisan parlamentin j(cid:228)senen huomion uhkapelitoimintojen erityispiirteisiin. Uhkapelit yllytt(cid:228)v(cid:228)t pelaajaa kuluttamaan rahaa ja niill(cid:228) voi siksi olla vahingollisia vaikutuksia sek(cid:228) yksil(cid:246)lle ett(cid:228) yhteiskunnalle. T(cid:228)m(cid:228)n vuoksi niiden s(cid:228)(cid:228)ntelyll(cid:228) kaikissa j(cid:228)senvaltioissa pyrit(cid:228)(cid:228)n est(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n kysynn(cid:228)n kasvua alalla, ehk(cid:228)isem(cid:228)(cid:228)n rikkomuksia ja petoksia ja varmistamaan, ettei pelej(cid:228) j(cid:228)rjestet(cid:228) henkil(cid:246)kohtai- sessa tai kaupallisessa voitontavoittelussa vaan hyv(cid:228)ntekev(cid:228)isyystarkoituksessa tai urheilun tai kulttuurin hyv(cid:228)ksi. Moraalisten, uskonnollisten tai kulttuuristen n(cid:228)k(cid:246)kohtien vuoksi j(cid:228)senvaltiot pyrkiv(cid:228)t valvomaan uhkapelitoimintaa rajoittamalla toimilupia