title: 2005/152/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1999 gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Festsetzung einer Geldbuße gegen ein Unternehmen wegen Erteilung unrichtiger und entstellter Auskünfte in einer Anmeldung in Fusionskontrollverfahren (Sache Nr. COMP/M.1608 — KLM/Martinair III) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4496) (Text von Bedeutung für den EWR)

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text: L 50/10 DE Amtsblatt der Europäischen Union 23. 2. 2005 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1999 gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Festsetzung einer Geldbuße gegen ein Unternehmen wegen Erteilung unrichtiger und entstellter Auskünfte in einer Anmeldung in Fusionskontrollverfahren (Sache Nr. COMP/M. 1608 — KLM/Martinair III) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4496) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/152/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (2) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszu- sammenschlüssen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b), nachdem den beteiligten Unternehmen Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den Beschwerdepunkten der Kommission zu äußern, nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kon- trolle von Unternehmenszusammenschlüssen, (3) in Erwägung nachstehender Gründe: I. EINLEITUNG (1) Koninklijke Luchtvaart Maatschappij N. V. (KLM) ist die führende internationale Fluggesellschaft in den Niederlan- den und hat ihren Sitz am Amsterdamer Flughafen Schiphol. KLM betreibt Linienflüge im Passagier- und Frachtverkehr und fliegt eine Vielzahl von europäischen und außereuropäischen Zielen an. KLM ist mit 80 % an Transavia Airlines BV beteiligt, die sich auf Passagierflüge (im Linien- und Charterflugverkehr) insbesondere von den Niederlanden zu Ferienzielen im Mittelmeerraum spezialisiert hat. (1) ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (ABl. L 180 vom 9. 7. 1997, S. 1). KLM verfügt außerdem über eine 50 %ige Beteiligung an Martinair Holland NV („Martinair“), während die übrigen 50 % von Koninklijke Nedlloyd NV („Nedlloyd“) gehalten werden. Nach Auffassung der Kommission können KLM und Nedlloyd unter diesen Umständen im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 („Fusionskontrollverordnung“) einen „bestim- menden Einfluss“ auf die Tätigkeit von Martinair ausüben. Im Sinne der Fusionskontrollverordnung kontrollieren sie demnach gemeinsam Martinair. Die ebenfalls in Schiphol ansässige Martinair ist die zweitgrößte niederländische Fluggesellschaft und betreibt vor allem Charterflüge von Amsterdam zu Ferienzielen im Mittelmeerraum. Außer- dem fliegt sie regelmäßig Passagiere zu einer begrenzten Anzahl von Langstreckenzielen, insbesondere in Nord- amerika. Am 1. September 1998 meldete KLM gemäß Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung ein Zusammenschlussvor- haben an, durch das das Unternehmen die alleinige Kon- trolle über Martinair erlangen würde (2). Diese Anmel- dung wurde am 22. September 1998 (3) zurückgezogen, nachdem die Kommission der KLM mündlich ihre Ab- sicht bekundet hatte, die Anmeldung für unvollständig zu erklären. Am 21. Dezember 1998 meldete KLM das Vor- haben nochmals an (4). Am 1. Februar 1999 beschloss die Kommission, in Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Fusionskontrollverordnung das Ver- fahren einzuleiten (5), und am 19. März 1999 nahm sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gegen das Zusam- menschlussvorhaben an. KLM teilte der Kommission am 31. Mai 1999 mit, dass sie das Vorhaben aufgegeben habe. (2) Sache Nr. IV/M. 1128 — KLM/Martinair (ABl. C 281 vom 10. 9. 1998, S. 7). (3) ABl. C 298 vom 26. 9. 1998, S. 8. (4) Sache Nr. IV/M. 1128 — KLM/Martinair 29. 12. 1998, S. 8). (5) ABl. C 42 vom 17. 2. 1999, S. 9. (ABl. C 408 vom 23. 2. 2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 50/11 (4) (5) II. DIE VERFAHRENSSPRACHE Die Kommission schickte der KLM am 25. Juli 1999 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, in der sie die vorläu- fige Auffassung vertrat, dass die Anmeldung vom 1. Sep- tember 1998 unrichtige oder entstellte Auskünfte enthielt (sofern nicht anders angegeben, bezieht sich „die Anmel- dung“ in dieser Entscheidung auf die Anmeldung vom 1. September 1998). Die Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde in englischer Sprache abgefasst. KLM erhebt in ihrer Erwiderung Einwände gegen die Verwendung der englischen Sprache und verlangt, dass das Verfahren in niederländischer Sprache geführt werde. Sie stützt sich mit ihrer Forderung auf Artikel 3 der Verordnung Nr. 1 des Rates zur Regelung der Sprachenfrage für die Eu- ropäische Wirtschaftsgemeinschaft (6), wonach Schriftstü- cke, die ein Organ der Gemeinschaft an einen Mitglied- staat oder an eine der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaates unterstehende Person richtet, in der Sprache dieses Staa- tes abzufassen sind. Laut KLM galt die Wahl der engli- schen Sprache nur für die (auf Englisch verfasste) Anmel- dung, wodurch sie nicht ihr Recht verwirkt habe, die Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 25. Juni 1999 in der Sprache ihres Landes zu erhalten. Sie habe sich für die Anmeldung in englischer Sprache entschieden, um der Kommission wegen der strengen und kurzen Fristen des Fusionskontrollverfahrens entgegenzukommen. Diese Fristen würden jedoch nicht im vorliegenden Verfahren gelten. Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 1 des Rates können Schriftstücke an Organe der Gemeinschaft nach Wahl des Absenders in einer der Amtssprachen abgefasst werden. Die Antwort des betreffenden Organs ist in derselben Sprache zu erteilen. Diese allgemeine Vorschrift findet sich in Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 447/98 der Kommission vom 1. März 1998 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (7) wieder. Darin heißt es, dass die von den Anmeldern für die Anmeldung gewählte Sprache zugleich die „Verfah- renssprache“ ist. KLM bringt vor, dass sie die englische Sprache lediglich für das Verfahren im Anschluss an die Anmeldung, nicht aber für das gegenwärtige Verfahren gewählt habe. Nach dem Verständnis der Kommission bezieht sich diese Vorschrift auf sämtliche mit der An- meldung in Verbindung stehenden Verfahren gemäß Fu- sionskontrollverordnung und nicht nur auf diejenigen Verfahren, die zu Entscheidungen über den Zusammen- schluss als solchen führen, wie Entscheidungen nach Ar- tikel 6 oder Artikel 8. Im Falle einer Anmeldung nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung sind verschie- dene Verfahren möglich, z. B. solche, die zu Entscheidun- gen nach Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 13 Absatz 2 führen, sowie Verfahren nach Artikel 14 Absatz 1 Buch- staben b), c) oder d) und Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a), b) oder c), ferner die Verfahren zum Widerrufen einer Entscheidung nach Artikel 6 Absatz 3 oder Artikel 8 (6) ABl. 17 vom 6. 10. 1958, S. 385/58. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003. (7) ABl. L 61 vom 2. 3. 1998, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003. (6) (7) (8) Absatz 5 sowie Verfahren zu Fragen der Akteneinsicht. Alle diese Verfahren betreffen die Anmeldung, für die die Anmelder die Wahl der Sprache hatten. In der vorliegenden Sache erfolgte die Anmeldung in englischer Sprache, in der auch der gesamte Schriftver- kehr mit den beteiligten Unternehmen geführt wurde. Das Ersuchen von KLM hätte zur Folge, dass über sämt- liche in englischer Sprache verfassten Ausführungen der KLM auf niederländisch diskutiert werden müsste. Das Verfahren nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) ist jedoch untrennbar mit der Anmeldung verbunden. Des- wegen vertritt die Kommission die Auffassung, dass Eng- lisch die für dieses Verfahren relevante Sprache ist. III. VERSTOSS GEGEN DIE FUSIONSKONTROLLVER- ORDNUNG: RECHTSERHEBLICHE TATSACHEN Der Anmeldung zufolge überschneiden sich die Tätigkei- ten der KLM-Gruppe und der Martinair in drei Bereichen: bei Charterflügen in Mittelmeerländer, bei Linienflügen nach Nordamerika und bei der Frachtgutbeförderung. Die unrichtigen bzw. entstellten Auskünfte wurden in Bezug auf die Passagierflüge der KLM-Tochter Transavia in Mittelmeerländer erteilt. KLM hat unrichtige Angaben über die Charterflüge von Transavia gemacht und wich- tige Informationen über Linienflüge von Transavia vor- enthalten. 1. Angaben über Charterflüge von Transavia a) Die Angaben in der Anmeldung Die Anmeldung enthält auf Seite 40 des Formblatts CO eine Tabelle mit einer nach Ländern aufgeschlüsselten Aufstellung der Mittelmeer-Charterflugziele von Transavia und Martinair in der Sommersaison 1998. Der Begriff „Mittelmeerländer“ umfasst laut Definition an einer frü- heren Stelle in der Anmeldung (8) Zypern, Ägypten, Frankreich, Israel, Malta, Spanien, Italien, Portugal, Grie- chenland, die Türkei, Tunesien und Marokko. Nach der Tabelle werden von Martinair zwölf und von Transavia 46 Ziele angeflogen, von denen nur sechs (Ibiza, Korfu, Kos, Antalya, Dalaman und Monastir) im Programm bei- der Gesellschaften vertreten sind. (9) Auf Seite 39 der Anmeldung werden die Tätigkeiten von Transavia und Martinair als weitgehend komplementär bezeichnet: „Bei den Charterflügen ergänzen sich die Flugziele von Transavia und Martinair weitgehend. Martinair fliegt mit großen Maschinen (B747, MD-11, B767) nur einige Mit- telmeerzielorte an. Transavia bedient mit kleineren Ma- schinen (B757) verschiedene (andere) Orte, von denen die meisten größenbedingt nicht von Maschinen der Martin- air angeflogen werden können. “ (8) Seite 26 der Anmeldung. L 50/12 DE Amtsblatt der Europäischen Union 23. 2. 2005 Seite 40 der Anmeldung enthält folgende Tabelle: „Mittelmeer-Charterflugziele von Transavia und Martinair im Sommer 1998 Land Martinair Transavia Spanien Ibiza Las Palmas Teneriffa Málaga Palma de Mallorca Ibiza Jerez de la Front. Almería Menorca Gerona Reus Arrecife Fuerteventura Portugal Faro Griechenland Korfu Kos Heraklion Antalya Dalaman Monastir Türkei Tunesien Marokko Ägypten Israel Zypern Italien Frankreich Porto Korfu Kos Prevesa Kefallinia Zakinthos Kalamata Chania Santorin Mykonos Athen Volos Skiathos Saloniki Kavala Limnos Mytilene Skyros Chios Samos Karpathos Antalya Dalaman Bodrum Istanbul Monastir Agadir Luxor Hurghada Tel Aviv Paphos Larnaka Rom Catania Rimini Mailand Verona Ajaccio“ b) Unrichtigkeit der Angaben über Charterflüge von Transavia (10) Die Überprüfung ergab, dass Transavia 1998 mindestens zehn weitere Charterflugziele im Mittelmeerraum bedient hat, die nicht in der Tabelle aufgeführt waren, und zwar Alicante, Las Palmas, Teneriffa, Málaga, Palma de Mal- lorca, Faro, Funchal, Rhodos, Heraklion und Djerba. Diese Angaben waren in einem Flugplan von Transavia enthalten, der auf ein Auskunftsersuchen hin vorgelegt wurde (9). Abgesehen von Alicante, Funchal, Rhodos und Djerba handelt es sich dabei ausnahmslos um Ziele, die auch von den Chartermaschinen der Martinair ange- flogen werden. Also sind alle von Martinair bedienten Strecken ebenso im Flugprogramm von Transavia enthal- ten, und damit besteht in Wirklichkeit zwischen den Ziel- orten der beiden Gesellschaften völlige Deckungsgleich- heit. (11) Zu den unerwähnt gebliebenen Reisezielen zählen im Übrigen einige der bedeutendsten sowohl für Urlauber als auch für Transavia und Martinair. Bei dem mit Ab- stand beliebtesten Reiseland Spanien beispielsweise gehö- ren einige der für den Tourismus wichtigsten Flughäfen auf dem Festland wie auch auf den spanischen Inseln zu diesen nicht erwähnten Reisezielen. 2. Angaben über Linienflüge von Transavia in Mittel- meerländer a) Die Angaben in der Anmeldung (12) KLM hat nirgendwo in der Anmeldung darauf hingewie- sen, dass Transavia einen bedeutenden Linienflugverkehr zu Ferienzielen im Mittelmeerraum betreibt und auf die- sen Flügen Sitzplätze an Reiseveranstalter verkauft. (13) Die Angaben im Abschnitt 6 („Marktdefinitionen“) unter „I. Relevante Produktmärkte“ entsprechen denen von Punkt 6. 1 des Formblatts CO. Unter „A. Europäischer (Pauschal-)Charterflüge“ (10) gibt KLM dann Markt an, wegen des geringen Marktanteils der beteiligten Un- ternehmen (11) ([…] % (*) sei kein Markt von dem Zu- sammenschluss betroffen. Obwohl KLM den Markt für für (9) Der Flugplan „Charterflüge Sommer 1998“ war einem Antwort- schreiben (vom 9. September 1998) auf ein Auskunftsverlangen (vom 4. September 1998) als Anlage III beigefügt. Darin sind auch Ziele auf Malta und in Kroatien genannt. Anlage I zu die- sem Antwortschreiben enthält eine Aufstellung der Charterflug- strecken der Transavia zwischen den Niederlanden und Mittel- meerzielorten (55 Strecken) sowie zwischen dem restlichen Eu- ropa und dem Mittelmeerraum (22 Strecken). Diese Aufstellung umfasst zwar u. a. die genannten, in der Tabelle der Anmeldung nicht aufgeführten Zielorte, aber keine Ziele in Israel, Marokko und Tunesien. (10) Seite 26 der Anmeldung. (11) Bei der Bestimmung ihres Anteils am Markt für Charterflüge in den Mittelmeerraum legt die KLM eine sehr weit gefasste Defini- tion des räumlich relevanten Markts zugrunde und gibt an, dass die Maschinen der beteiligten Unternehmen und anderer Charter- fluggesellschaften von jedem beliebigen Flughafen der Benelux- Länder, des Vereinigten Königreichs und Deutschlands aus starten können. Auf dieser Grundlage wurde ein Marktanteil von […]*% ermittelt (Seite 61). Würden lediglich die Flüge aus den Nieder- landen berücksichtigt, so würde sich dieser Anteil auf über […]*% belaufen (Seite 62 der Anmeldung). (*) Bestimmte Textteile wurden zum Schutz vertraulicher Informatio- nen ausgelassen. Diese Teile sind durch eckige Klammern und ein Sternchen gekennzeichnet. 23. 2. 2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 50/13 Charterflüge damit für nicht betroffen hält, beschreibt ihn das Unternehmen dennoch als einen solchen: „Um der Kommission sachdienliche Informationen zu liefern, wird dieser Markt jedoch beschrieben, als handle es sich um einen betroffenen Markt. “ (12) Diese Beschreibung folgt auf den Seiten 26 bis 41 der Anmeldung ohne weitere Überschriften. (14) Der Produktmarkt wird wie folgt definiert: „Der Produktmarkt, auf dem KLM (hauptsächlich über Transavia) (13) und Martinair tätig sind, kann definiert werden als der Markt für die Fluggastbeförderung auf Anfrage von Reiseveranstaltern, die diese Flüge als Bau- stein in ihr Angebot für Pauschalreisen in Länder rund ums Mittelmeer aufnehmen. “ (14) (15) In der Anmeldung wird dieser Markt als der „Markt für Charterflüge“ bezeichnet und von den Märkten für Li- nienflüge abgegrenzt. Die Unterschiede zwischen Charter- und Linienflügen werden wie folgt erläutert: „Dieser Markt für Charterflüge unterscheidet sich von den Märkten für Linienflüge mit gleicher Bestimmung zu- nächst dadurch, dass die Abnehmer bei Charterflügen nicht wie bei Linienflügen die Fluggäste sind, sondern die Reiseveranstalter. Diese verlangen, dass die Fluggesell- schaften ein bestimmtes Ferienziel in gewissen zeitlichen Abständen und mit bestimmten Kapazitäten anfliegen. Sie nehmen in den Chartermaschinen eine (Mindest-)An- zahl an Plätzen ab (so genannte Kontingente). Diese wer- den von den Reiseveranstaltern und Reisebüros als Teil von Pauschalreisen auf eigene Rechnung an die Fluggäste verkauft. Dies unterscheidet Charter- und Linienflüge grundlegend voneinander. “ (15) (16) Diese Ausführungen enthalten keinerlei Hinweis darauf, dass Transavia Linienflüge in den Mittelmeerraum anbie- tet und auf diesen Flügen Plätze an Reiseveranstalter ver- kauft, die von diesen fest übernommen und in ihr Pau- schalreiseangebot integriert werden. Weder das Flugmaga- zin von Transavia noch der Flugplan (s. o. ) waren in den bei der Anmeldung eingereichten Unterlagen enthalten. (12) Seite 26 der Anmeldung. (13) Obwohl dies darauf hinzudeuten scheint, dass KLM in begrenztem Maße auf diesem Markt tätig ist, werden mit Ausnahme der statisti- schen Daten im Anhang der SH&E-Studie keine weiteren Angaben zu KLM gemacht. Unter Punkt 3. 2. 1 des Formblatts CO erklärt KLM: „Die (80 %ige KLM-Tochter) Transavia Airlines B. V. ist auf dem europäischen (Pauschalreise-)Chartermarkt tätig, bei dem es sich nach Ansicht der am Zusammenschluss beteiligten Unterneh- men nicht um einen betroffenen Markt handelt. Transavia wird hier lediglich informationshalber erwähnt. “ (14) Seite 26 der Anmeldung. (15) Seite 26 der Anmeldung. (17) Der einzige Hinweis darauf, dass Transavia überhaupt Linienflüge anbietet, findet sich im nächsten Abschnitt („B. Westeuropa (via Amsterdam) — Vereinigte Staaten/ Kanada“), wo der Markt für Nordamerika-Flüge beschrie- ben wird. In einer Fußnote zur Erläuterung der Aussage, dass sich Martinair nicht am Vielfliegerprogramm der „Transavia-Flüge werden nur KLM beteilige, heißt es: dann für das Vielfliegerprogramm der KLM berücksich- tigt, wenn es sich um einen Linienflug der Transavia handelt und KLM nicht selbst auf dieser Strecke ver- kehrt. “ (16) Wie gesagt, wurde diese Angabe nicht im Zu- sammenhang mit Linienflügen, sondern zur Erläuterung des Vielfliegerprogramms der KLM gemacht (17). (18) Unter der Überschrift „II. Märkte, die mit betroffenen Märkten im Sinne von Abschnitt III in Beziehung stehen“ ist Punkt 6. 2 des Formblatts CO abgedruckt: Beschreiben Sie die von dem Zusammenschluss betroffenen relevan- ten Produktmärkte und geografischen Märkte, die mit den betroffenen Märkten in enger Beziehung stehen (vor- gelagerte, nachgeordnete und benachbarte horizontale Märkte) und in denen einer der am Zusammenschluss Beteiligten tätig ist, ohne dass es sich hierbei um betrof- fene Märkte im Sinne von Abschnitt III handelt. (19) Dazu erklärt KLM kurz, dass KLM und Martinair jeweils über eine Minderheitsbeteiligung an einem Reiseveranstal- ter verfügten und KLM an einem Computerreservierungs- system beteiligt sei. In der Anmeldung heißt es weiter: „Darüber hinaus hat Martinair noch andere Zielorte (z. B. in der Karibik) in ihrem Charterangebot. KLM ist über ihre Tochtergesellschaft Transavia ausschließlich auf dem europäischen Chartermarkt tätig. KLM und Martinair bie- ten Linienflüge zu verschiedenen anderen Zielorten an. “ (18) (20) Diese Ausführungen enthalten keinen Hinweis darauf, dass Transavia Linienflüge in den Mittelmeerraum anbie- tet. Die einzige Angabe in Bezug auf Transavia ist die bereits zitierte, nämlich „KLM ist über ihre Tochtergesell- schaft Transavia ausschließlich auf dem europäischen Chartermarkt tätig. “ (19) b) Entstellte oder unrichtige Angaben über die Linienflüge von Transavia (21) Im weiteren Verlauf der Untersuchung ergab sich, dass Transavia in erheblichem Umfang Linienflüge in den Mit- telmeerraum anbot und auf diesen Flügen Sitzplätze an Reiseveranstalter verkaufte, die diese in ihr Pauschalreise- angebot integrierten. (16) Fußnote 11 auf Seite 45 der Anmeldung. (17) Begleitschreiben der KLM zur Anmeldung vom 1. September 1998. (18) Seite 47 der Anmeldung. (19) Seite 47 der Anmeldung. L 50/14 DE Amtsblatt der Europäischen Union 23. 2. 2005 (22) (23) In Beantwortung eines Auskunftsverlangens (20) erklärte KLM mit Schreiben vom 9. September 1998, dass Trans- avia Linienflüge nach Málaga, Alicante, Barcelona, Casa- blanca, Djerba, Faro, Funchal, Heraklion, Lissabon, Las Palmas, Malta, Nizza, Palma de Mallorca und Teneriffa angeboten habe (1997 insgesamt […]* Einfachtickets). Diese Situation hat sich seither nicht wesentlich verän- dert, denn Transavia bot weiterhin in erheblichem Um- fang Linienflüge in den Mittelmeerraum an. Die meisten der genannten Ziele werden auch von Transavia-Charter- maschinen angeflogen. Im Schreiben der KLM gibt es keinen Hinweis darauf, dass Plätze auf diesen Linienflü- gen an Reiseveranstalter verkauft werden. Erst in den im Dezember 1998 vorgelegten Unterla- gen (21) machte KLM in Bezug auf Linienflüge Angaben über die Verkäufe von Plätzen an Reiseveranstalter und teilte mit: „In der Tat werden bei Linienflügen Platzkon- „für tingente an Reiseveranstalter verkauft“ (22), wobei kontingentierte Plätze auf Linienflügen die gleichen Tarife gelten wie bei Charterflügen“ (23). Letzteres bestätigte KLM mit Schreiben vom 4. März 1999, wonach der durch- schnittliche Bruttopreis für an Reiseveranstalter verkaufte kontingentierte Plätze bei Linien- und Charterflügen na- hezu identisch sei. In der Anmeldung vom Dezember 1998 führt KLM aus: „Die Wirklichkeit stellt sich jedoch selten schwarz-weiß dar, vielmehr verläuft die Grenze zwischen Linien- und Charterflügen in einer Grauzone. Werden auf Linienflügen zu beliebten Ferienzielen im Mittelmeerraum Platzkontingente an Reiseveranstalter verkauft, entspricht dies in etwa äquivalenten Diensten auf Charterflügen. “ (24) Dem vorgelegten Informationsma- terial zufolge reisten von den […]* (25) Fluggästen, die Transavia (26) in der Sommersaison 1997 und der Win- tersaison 1997/1998 für Reiseveranstalter auf Linienflü- gen in den Mittelmeerraum (27) beförderte, insgesamt […]* (28) auf kontingentierten Plätzen und […]* (29) auf nicht kontingentierten Plätzen. Bei bestimmten Zielorten wird der überwiegende Teil der Plätze (30) an Reiseveran- stalter verkauft. IV. STELLUNGNAHME DER BETEILIGTEN UNTERNEH- MEN UND BEURTEILUNG DURCH DIE KOMMISSION 1. Angaben über Charterflüge von Transavia (24) In ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerde- punkte der Kommission nennt KLM das Nichterwähnen (20) Auskunftsverlangen der Kommission vom 4. September 1998. (21) Anmeldung vom 21. Dezember 1998. (22) Anmeldung vom 21. Dezember 1998, S. 64, Fußnote 18. (23) Anmeldung vom 21. Dezember 1998, S. 65, Fußnote 19. (24) Anmeldung vom 21. Dezember 1998, S. 66. (25) […]* im Sommer 1997 und […]* im Winter 1997/98. (26) KLM verkauft zusätzlich dazu auf ihren Flügen auch nicht kontin- gentierte Plätze an Reiseveranstalter. (27) Málaga, Alicante, Barcelona, Djerba, Faro, Funchal, Heraklion, Lissa- bon, Las Palmas, Malta, Nizza, Mallorca, Teneriffa. (28) Seite 69 der Anmeldung vom 21. Dezember 1998 sowie Anhänge XXIX (Sommer 1997) und XXX (Winter 1997/98); […]* im Som- mer 1997 und […]* im Winter 1997/98. (29) Seite 69 der Anmeldung vom 21. Dezember 1998 sowie Anhänge XXIX (Sommer 1997) und XXX (Winter 1997/98); […]* im Som- mer 1997 und […]* im Winter 1997/98. (30) In der Sommersaison 1997 z. B. Djerba, Faro, Funchal, Heraklion, Lissabon, Las Palmas, Malta, Mallorca, Teneriffa. der in Erwägung 10 aufgeführten Reiseziele einen „Ver- waltungsfehler“. KLM erklärt, dass sie sich bei diesen In- formationen auf das von Transavia veröffentlichte Flug- magazin gestützt habe. Dieses Magazin enthält eine Karte mit den Flugverbindungen von Transavia. Die Zielorte der Linienflüge sind mit gelben und die der Charterflüge mit roten Punkten gekennzeichnet. Die Reiseziele, für die es sowohl Charter- als auch Linienflüge gibt, sind aller- dings ebenfalls gelb gekennzeichnet. Dabei handelt es sich um Alicante, Las Palmas, Teneriffa, Málaga, Palma de Mallorca, Faro, Funchal, Rhodos, Heraklion und Djerba. KLM erklärt, dass die genannten Reiseziele wegen dieser ungenauen Kennzeichnung nicht als Charterflüge ausgewiesen worden seien. (25) Im Übrigen verweist KLM auf eine der Anmeldung bei- gefügte Studie von SH&E, aus der ihrer Ansicht nach deutlich werde, dass Transavia noch weitere Charterflüge anbiete. Jedem hätte bei der Prüfung der Anmeldung und ihrer Anhänge klar werden müssen, dass der Unterschied zwischen der Tabelle der Anmeldung und den in den Anhängen enthaltenen Tabellen in Bezug auf die Vor- jahre einem Fehler zuzuschreiben gewesen sei, und eine eingehendere Untersuchung der Anmeldung hätte die Kommission sofort zu Fragen veranlassen müssen. (26) Die Anmeldung enthält im Anhang X eine Aufstellung der Flugziele von KLM und Martinair, nicht aber von Transavia. Weder das Flugmagazin von Transavia noch der Flugplan (s. Erwägungsgrund 10) waren in den bei der Anmeldung eingereichten Unterlagen enthalten. An- hang VIII enthält die von KLM in Auftrag gegebene und von SH&E im Juni 1998 vorgelegte 60-seitige Studie „Der europäische Markt für Charterflüge — eine Analyse unter Berücksichtigung der Übernahme des 50 %igen Anteils von Nedlloyd an Martinair durch KLM“. Anlage 2 zu dieser Studie („Charterfluggäste aus Belgien, Deutschland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich nach Mittelmeerzielorten und Luftfahrtunternehmen“) beinhal- tet Tabellen, die einen Überblick über sämtliche, in den Jahren 1993, 1995 und 1997 von Schiphol aus mit Chartermaschinen bedienten Mittelmeerzielorte geben und für jeden Bestimmungsort die Zahl der Fluggäste insgesamt, die Zahl der von der Konkurrenz beförderten Fluggäste sowie die Zahl der Fluggäste von KLM, Martin- air und Transavia ausweisen. Aus diesen Tabellen kann geschlossen werden, dass Transavia zwischen 1993 und 1997 noch andere als die in der Anmeldung (Tabelle auf Seite 40 des Formblatts CO) für 1998 genannten Flug- häfen bedient hat, zu denen auch die zehn in Erwägungs- grund 10 erwähnten Zielorte gehören. (27) In der Einleitung zum Formblatt CO heißt es unter der Überschrift „Erfordernis einer richtigen und vollständigen Anmeldung“: „Sämtliche nach diesem Formblatt zu unterbreitenden Angaben müssen richtig und vollständig sein. Die Anga- ben sind in den einschlägigen Abschnitten des Formblatts zu machen. Anlagen zu diesem Formblatt dürfen ledig- lich der Ergänzung der im Formblatt gemachten Angaben dienen. “ 23. 2. 2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 50/15 (28) Die in der Tabelle auf Seite 40 des Formblatts CO in Bezug auf die Charterzielorte gemachten Angaben sind klar und unmissverständlich. Es gibt keine offensichtli- chen Fehler. Im Übrigen wird weder auf die von den beteiligten Unternehmen erwähnte Studie noch auf ir- gendeine andere Informationsquelle verwiesen. Die ein- zige Stelle in diesem Abschnitt, an der auf die Studie hingewiesen wird, findet sich auf Seite 34, wo es um die Bestimmung des räumlich relevanten Marktes geht und das Argument untermauert werden soll, dieser um- fasse ganz Europa (31). In diesem Zusammenhang erklärt KLM: „KLM und Martinair machen sich für die Zwecke dieser Anmeldung die Schlussfolgerung von SH&E zu Eigen. “ (32) (29) Die SH&E-Studie bezieht sich auf die Jahre 1993 bis 1997 und enthält keinerlei Angaben für den Sommer 1998. Außerdem lässt die Präsentation der statistischen Daten in der Anlage zur Studie einen Vergleich mit der Tabelle in der Anmeldung nicht ohne weiteres zu. Im Übrigen ist es nicht ungewöhnlich, dass die von Flugge- sellschaften angeflogenen Orte hin und wieder wechseln. Demnach konnte aus der Präsenz der zehn in Erwä- gungsgrund 10 erwähnten Reiseziele in der SH&E-Studie für die Jahre bis 1997 nicht unbedingt abgeleitet werden, dass das Fehlen dieser Zielorte in den für 1998 über- mittelten Angaben einem Fehler der KLM und nicht ei- nem Wechsel der Bestimmungsorte zuzuschreiben war. Die Informationen in der Anlage zur SH&E-Studie kön- nen folglich nicht zur Richtigstellung der falschen Anga- ben verwendet werden, die in dem diesbezüglichen Ab- schnitt des Formblatts CO der Anmeldung gemacht wur- den. 2. Angaben über die Linienflüge von Transavia (30) KLM behauptet, dass die Sitzplatzverkäufe von Transavia auf Linienflügen nicht zum relevanten Produktmarkt ge- hörten und folglich nicht hätten angegeben werden müs- sen. Auf die mündliche Anfrage hin, ob die Transavia- Linienflüge in die Berechnung des in der Anmeldung angegebenen Marktanteils einbezogen worden seien, heißt es dazu im Antwortschreiben von KLM: „Diese Marktanteile blieben in der SH&E-Studie und folg- lich auch in der Anmeldung der KLM unberücksichtigt. Bei Flügen in den Mittelmeerraum ist Martinair aus- schließlich als Chartergesellschaft tätig, sodass es auf dem Mittelmeer-Charterflugmarkt keine Überschneidun- gen zwischen den Flugzielen von Martinair und Transavia gibt. Aus folgenden Gründen unterscheidet sich der eu- ropäische Markt für Mittelmeer-Charterflüge grundlegend von einem Linienflugmarkt: Charterflüge werden praktisch nur an einem Ende der Strecke verkauft; während Charterfluggäste ihre Plätze über einen Reiseveranstalter buchen, kaufen die Linien- passagiere vorwiegend bei Reisebüros oder direkt bei der Fluggesellschaft; bei Charterflügen werden die Plätze an (31) Weitere Bezugnahmen auf die SH&E-Studie enthält Kapitel 7 der Anmeldung (Angaben zu den betroffenen Märkten). (32) Seite 34 der Anmeldung. Reiseveranstalter verkauft, bei Linienflügen dagegen wird nur ein geringes Platzkontingent an Reiseveranstalter ab- gegeben; bei Charterflügen liegt das Geschäftsrisiko bei einem oder mehreren Reiseveranstaltern, bei Linienflügen hingegen beim Luftfahrtunternehmen; bei Linienflügen werden im Falle einer Stornierung entweder überhaupt keine oder weitaus geringere Stornogebühren erhoben als bei Charterflügen; auf dem Markt für Charterflüge konkurrieren weitaus mehr und unterschiedlichere Anbie- ter miteinander als auf dem Linienflugmarkt. Die Angaben, die auf das Auskunftsverlangen der Kom- mission hin gemacht wurden, können nicht in die Be- rechnung des auf Seite 62 der Anmeldung ausgewiesenen Marktanteils der KLM-Gruppe einbezogen werden. Die Einbeziehung der Transavia-Linienflüge in den relevanten Markt würde diesen zwangsläufig erheblich vergrößern, da dann auch die Linienflüge anderer Luftfahrtunterneh- men einbezogen werden müssten. “ (33) (31) Welche Angaben zur Definition des Marktes gemacht werden müssen, steht im Abschnitt 6 des Formblatts CO. Unter 6. I wird der relevante Produktmarkt wie folgt definiert: „Der sachlich relevante Produktmarkt umfasst sämtliche Erzeugnisse und/oder Dienstleistungen, die von den Verbrauchern hinsichtlich ihrer Eigenschaften, Preise und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als austauschbar oder substituierbar angesehen werden. Ein relevanter Produktmarkt kann in einigen Fällen aus einer Reihe von Erzeugnissen und/oder Dienstleistungen beste- hen, die weitgehend die gleichen physischen oder techni- schen Merkmale aufweisen und voll austauschbar sind. “ (32) Da Pauschalreiseveranstalter auf Transavia-Linienflügen bestimmte Plätze zum gleichen Preis und unter den glei- chen Bedingungen (kontingentiert) erhalten wie auf Char- terflügen, werden diese Verkäufe von der Kommission als demselben Produktmarkt zugehörig betrachtet. Die Tat- sache aber, dass bei einer derartigen Abgrenzung des Marktes ebenfalls auf Linienflügen anderer Fluggesell- schaften verkaufte Sitzplätze in den relevanten Produkt- markt einbezogen werden müssten, gibt KLM nicht das Recht, diese Angaben vorzuenthalten. (33) Die Kommission nimmt die Annahme von KLM zur Kenntnis, wonach die bei Transavia-Linienflügen an Rei- severanstalter verkauften Plätze einem anderen Produkt- markt zuzuordnen seien als die entsprechenden Verkäufe bei Charterflügen. Selbst in diesem Fall hätte diese Tätig- keit aber in der Antwort auf die Frage 6. 2 des Formblatts CO als eine Tätigkeit in einem Markt erwähnt werden müssen, der mit dem betroffenen Markt in enger Bezie- hung steht (so genannter benachbarter Markt). Mit dieser Frage über benachbarte Märkte soll nämlich gerade dann gewährleistet werden, dass die notwendigen Informatio- nen vorgelegt werden, wenn die beteiligten Unternehmen eine engere Marktdefinition als die Kommission zugrunde legen. (33) Schreiben von KLM vom 18. September 1998. L 50/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 23. 2. 2005 (34) KLM hat ausführlich begründet, warum Linienflüge ihrer Auffassung nach nicht zum relevanten Produktmarkt ge- hören, und war sich demnach darüber im Klaren, dass dieser Markt mit dem betroffenen Markt in enger Bezie- hung steht. KLM hat die Frage 6. 2 über benachbarte Märkte nicht unbeantwortet gelassen. Sie verwies auf ihre und auf die Beteiligung von Martinair an Reisever- anstaltern sowie auf ihre Beteiligung an einem Computer- reservierungssystem. Außerdem gab sie an, dass Martinair Charterflüge zu anderen Zielorten (in der Karibik) ange- boten habe und KLM und Martinair Linienflüge zu ver- schiedenen anderen Bestimmungsorten betrieben hät- ten (34). Demnach hatte KLM die Frage zu benachbarten Märkten durchaus verstanden, und dennoch erwähnte sie an dieser Stelle nicht die Linienflüge von Transavia. Die eingehende Beschreibung anderer angrenzender Tätigkei- ten verstärkt in diesem Kontext den Eindruck, dass die Angaben vollständig sind, und hat zur Folge, dass die Unterlassung irreführend ist. V. RECHTLICHE WÜRDIGUNG 1. Angaben über Charterflüge von Transavia (35) Die Angaben in der Tabelle auf Seite 40 des Formblatts CO über die Charterflüge von Transavia sind insoweit unrichtig, als mindestens zehn, größtenteils bedeutende Flugziele nicht erwähnt werden. Die Unrichtigkeit dieser Information wird durch die der Tabelle vorausgehende Erklärung verstärkt, dass sich „bei den Charterflügen die Flugziele von Transavia und Martinair weitgehend ergän- zen“. (35) Durch die Nichterwähnung bedeutender spani- scher, portugiesischer und griechischer Zielorte vermittelt die Tabelle insbesondere den unrichtigen Eindruck, dass sich die Geschäfte von Transavia und Martinair nur in begrenztem Umfang überschnitten. Der Hinweis auf die Komplementarität der Tätigkeiten auf Seite 39 kann sich in dem gegebenen Kontext — nämlich unmittelbar vor besagter Tabelle — nicht nur auf die Flugzeuggröße be- ziehen. Durch die Aussage, Transavia verkehre auf „ande- ren“ Strecken als Martinair, wird der von der Tabelle erweckte falsche Eindruck noch verstärkt. (36) Die Vorlage dieser unrichtigen Angaben stellt eine grobe Fahrlässigkeit dar. Selbst wenn man die Erklärung hin- sichtlich der Verwendung des Flugmagazins von Trans- avia akzeptiert, muss doch ein in hohem Maße fahrlässi- ges Verhalten gewaltet haben. Mit einem derartigen Flug- magazin werden Marketing- und Werbezwecke verfolgt; die Genauigkeit der Angaben ist dabei nicht unbedingt garantiert. Die beteiligten Unternehmen hätten sich auf eine zuverlässigere Informationsquelle stützen müssen, z. B. auf betriebsinterne Statistiken oder auf den Flugplan von Transavia, wie er der Kommission zu einem späteren Zeitpunkt zugeleitet wurde. Da Transavia eine von KLM gänzlich kontrollierte Tochtergesellschaft ist, hatte KLM ohne weiteres Zugang zu diesen Informationen. (37) Die Tatsache, dass KLM ihrer Pflicht zur Erteilung richti- ger Auskünfte über diesen Punkt nicht nachgekommen ist, stellt einen Verstoß dar, für den aufgrund von Artikel (34) Seite 47 der Anmeldung. (35) Seite 39 der Anmeldung. 14 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung eine Geldbuße verhängt werden kann. 2. Angaben über die Linienflüge von Transavia (38) Der Umstand, dass überhaupt keine Angaben darüber gemacht wurden, dass Transavia Linienflüge in Mittel- meerländer betreibt und auf diesen Flügen Sitzplätze an Reiseveranstalter verkauft, hat zur Folge, dass die Anga- ben über Transavia sowohl entstellt als auch unrichtig im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusions- kontrollverordnung sind. (39) Bei der Nichterwähnung der Mittelmeer-Linienflüge von Transavia handelt es sich vor dem Hintergrund der übri- gen im Rahmen des Formblatts CO erteilten Informatio- nen nicht um eine einfache Unterlassung, sondern, wie bereits erwähnt (siehe Abschnitte III und IV), um eine wesentliche Irreführung, da der wahre Sachverhalt ver- fälscht wird. Diese Angaben sind demnach im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskon- trollverordnung unrichtig und entstellt. (40) Die Kommission kann nicht ausschließen, dass KLM die Angaben über die Linienflüge von Transavia absichtlich liegt ein hohes Maß an verschwiegen hat. Zumindest Fahrlässigkeit vor, da die Angaben, ihre Bedeutung und das Erfordernis, sie im Formblatt CO zu machen, KLM bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen. (41) Die Unterlassung von KLM, dieser Erklärungspflicht nach- zukommen, stellt demnach ebenfalls einen Verstoß dar, für den eine Geldbuße verhängt werden kann. VI GELDBUSSEN (42) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusions- kontrollverordnung kann die Kommission gegen Unter- nehmen Geldbußen in Höhe von 1 000 bis 50 000 EUR festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig in einer Anmeldung nach Artikel 4 der Fusionskontrollverord- nung unrichtige oder entstellte Angaben machen. Gemäß Artikel 14 Absatz 3 hat die Kommission bei der Fest- setzung der Höhe der Geldbuße die Art und die Schwere des Verstoßes zu berücksichtigen. Dabei trägt sie allen erschwerenden oder mildernden Umständen Rechnung. 1. Art des Verstoßes (43) Der von KLM begangene Verstoß besteht in der Über- mittlung unrichtiger und entstellter Angaben im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskon- trollverordnung. Die Vorlage dieser unrichtigen und ent- stellten Angaben stellt zumindest eine grobe Fahrlässig- keit dar. 2. Schwere des Verstoßes (44) Der von KLM gegen die Fusionskontrollverordnung be- gangene Verstoß ist aus den dargelegten Gründen als ein schwerer Verstoß anzusehen. 23. 2. 2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 50/17 a) Bedeutung der unrichtigen bzw. entstellten Angaben (45) Angaben über etwaige Überschneidungen bei einzelnen Zielorten sind für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung des Zusammenschlusses auf jeden Fall von Bedeutung, ganz gleich ob der relevante Markt lediglich aus einzel- nen Flugzielen oder allen bzw. einigen Zielen im Mittel- meerraum besteht. Bei den nicht erwähnten Zielorten von Transavia handelt es sich um die bedeutenden Fe- rienziele in Spanien, Portugal und Griechenland, die eine große Zahl von Fluggästen anziehen. Die Information, dass Transavia alle wichtigen Martinair-Zielorte anfliegt, ist für die Beurteilung des tatsächlichen Wettbewerbs zwischen Martinair und Transavia von Belang, insbeson- dere angesichts der wiederholten Erklärung der beteiligten Unternehmen, wonach sich die Tätigkeiten von Martinair und Transavia ergänzten (36). (46) Die Information, dass Transavia gleichzeitig Linien- und Charterflüge an viele beliebte Ferienorte anbietet, ist für die Einschätzung der Marktposition von Transavia eben- falls fraglos von Bedeutung. Unabhängig davon, ob auf Linienflügen verkaufte Sitzplätze Teil des relevanten Pro- duktmarktes sind oder nicht, erlaubt die Information, dass Transavia in erheblichem Umfang Linienflüge zu ihren Charterzielorten anbietet, Schlüsse auf die Markt- stärke von Transavia auf diesen Strecken. (47) (48) (49) b) Von KLM geltend gemachte mildernde Umstände KLM weist nachdrücklich darauf hin, dass sie die Anmel- dung in mehreren Sitzungen mit der Kommission vorbe- reitet habe, bei dieser Gelegenheit mehrere Anmeldungs- entwürfe besprochen worden seien und sie den Vorschlä- gen und Hinweisen der Kommission guten Glaubens Folge geleistet habe. Sie betont außerdem, dass die An- meldung in dieser Angelegenheit sehr kompliziert gewe- sen sei, weil Angaben nicht unmittelbar zur Verfügung gestanden hätten. KLM stellt des Weiteren fest, dass nicht nachgewiesen sei, dass sie „unrichtige oder entstellte“ An- gaben gemacht habe, und dass Letzteres, sollte dies doch der Fall sein, aufgrund der vorliegenden besonderen Um- stände keineswegs ein Grund für die Festsetzung einer Geldbuße sein könne. Die Kommission kann diese Auf- fassung aus den im Folgenden genannten Gründen nicht teilen. i) C h a r t e r f l ü g e v o n T r a n s a v i a In ihrer Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerde- punkte erklärt KLM die Nichterwähnung der Charterflüge von Transavia als Verwaltungsfehler (37). Außerdem bringt KLM vor, dass dieser Fehler jedem bei der Prüfung der Anmeldung hätte auffallen müssen. KLM behauptet, dass die fragliche Tabelle nur auf Ersu- chen der Kommission in das Formblatt CO aufgenom- men worden sei und dass für die Sommersaison 1998 noch keine detaillierten Daten über die Marktanteile vor- gelegen hätten. Die Tabelle auf Seite 40 der Anmeldung wird allerdings nicht als ein Zusatz oder eine Aktualisie- rung der Informationen dargestellt, die in der SH&E-Stu- die (s. Erwägungsgrund 26) enthalten sind. Sie soll viel- mehr die Feststellung der KLM verdeutlichen, dass sich die Tätigkeiten von Transavia und Martinair „weitgehend ergänzen“. Die Behauptung von KLM, diese Tabelle habe nur in Verbindung mit der Studie gelesen werden kön- nen, ist unbegründet, da jeder Hinweis auf die Studie fehlt. (50) Auch das Argument von KLM, wonach die Unrichtigkeit der Tabelle augenfällig gewesen sei, ist nicht fundiert. Wenn nämlich KLM selbst, die viel besser als jeder andere unterrichtet ist, die Nichterwähnung der fraglichen Char- terflüge nicht festgestellt hat, so lag augenscheinlich kein derart sichtbarer Fehler vor, der von jedem aufmerksa- men Leser hätte entdeckt werden können. (51) (52) KLM betont, dass es nicht ihre Absicht gewesen sei, der Kommission diese Angaben vorzuenthalten, und dass die Schwere ihres Verwaltungsfehlers von der Kommission übertrieben werde. Die Erklärung, wie KLM die Informa- tionen über die Charterflüge von Transavia eingeholt hat, weist jedoch auf ein hohes Maß an Fahrlässigkeit hin. Die Wahl eines Flugmagazins anstatt einer zuverlässigeren Informationsquelle spricht für eine grobe Vernachlässi- gung der Pflicht zur sorgfältigen Auswahl der notwen- digen Angaben, umso mehr wenn man bedenkt, dass es sich bei Transavia um eine von KLM gänzlich kontrol- lierte Tochtergesellschaft handelt. ii) L i n i e n f l ü g e v o n T r a n s a v i a KLM bringt vor, dass sie in ihren Gesprächen mit der Kommission niemals ein Geheimnis daraus gemacht habe, dass die KLM-Gruppe einschließlich ihrer Tochter- gesellschaft Transavia Linienflüge in Europa und insbe- sondere in den Mittelmeerraum betreibt. Außerdem er- klärt sie, dass sie mehr Angaben über die Linienflüge von Transavia bereitgestellt hätte, wenn die Kommission dies in den der Anmeldung vorausgegangenen Gesprächen verlangt hätte. KLM verweist auf die SH&E-Studie, aus der ihrer Darstellung nach klar hervorgehe, dass 47 % aller holländischen Urlaubsreisenden Linienflüge benutz- ten. Wie sie weiter ausführt, sei es unvorstellbar, dass ein Großteil dieser Passagiere nicht der KLM-Gruppe zuge- rechnet würde. (53) Die Erörterungen in den Zusammenkünften vor der An- meldung betrafen vor allem die Marktdefinition. Die Kommission räumt ein, ursprünglich nicht erwogen zu haben, die Marktdefinition auf den Verkauf von Sitzplät- zen auf Linienflügen an Pauschalreiseveranstalter auszu- weiten, da KLM nicht erklärt hatte, dass Transavia in diesem Bereich in erheblichem Umfang tätig war. Dies entbindet jedoch KLM nicht von ihrer Pflicht, zumindest in Beantwortung der Frage 6. 2 des Formblatts CO dies- bezüglich vollständige Informationen vorzulegen (38). Die (36) Seiten 32 und 39 der Anmeldung sowie Seite 5 des Schreibens vom 9. September 1998. (37) Siehe Erwägungsgrund 24 dieser Entscheidung. (38) Die entsprechenden Informationen waren in der Anmeldung vom 21. Dezember 1998 enthalten. L 50/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union 23. 2. 2005 Informationen in der SH&E-Studie beziehen sich im Üb- rigen auf alle holländischen Ferienreisenden und nicht nur auf die Abnehmer von Pauschalreisen. Daher konnte diesen Informationen nicht entnommen werden, dass Transavia auf ihren Linienflügen Plätze an Pauschalreise- veranstalter verkaufte. So, wie die Informationen über Transavia in sämtlichen eingereichten Entwürfen präsen- tiert wurden, mussten bei der Kommission derartige Fra- gen nicht aufkommen. Transavia wurde stets als „Charter- gesellschaft“ dargestellt. Die Information, dass Transavia auch Linienflüge betreibt, wurde erst in der Schlussfas- sung der Anmeldung in der Fußnote 11 auf Seite 45 im Zusammenhang mit der Beteiligung von Transavia am KLM-Vielfliegerprogramm erteilt. Diese Information war in früheren Entwürfen nicht enthalten. Das Argument, die Kommission hätte diese Information anfordern kön- nen oder müssen, ist daher unbegründet. (54) KLM behauptet außerdem, dass die Angaben über die Linienflüge keinen Einfluss auf den Marktanteil des Un- ternehmens gehabt hätten und deren Nichterwähnung daher bedeutungslos sei. Der eigentliche Marktanteil einer Gesellschaft ist jedoch nur eines der Elemente für die Bemessung der Marktstärke. Dass Transavia auf ihren Charterflugstrecken auch Linienflüge anbietet, ist fraglos ein Faktor, der zu ihrer Stärke auf diesen Strecken bei- tragen kann und daher für die wettbewerbsrechtliche Würdigung des Zusammenschlusses durch die Kommis- sion von Belang ist. Die Würdigung des Sachverhalts durch die Kommission sowie Art und Umfang etwaiger notwendiger Maßnahmen können folglich dadurch, ob der Kommission die Existenz der genannten Tätigkeiten sowie deren Art und Umfang bekannt sind oder nicht, sehr wohl beeinflusst werden. (55) Würde beispielsweise Transavia tatsächlich keine Linien- flüge zu diesen Zielorten betreiben, könnte behauptet werden, dass es für andere Linienfluggesellschaften relativ einfach sei, einen solchen Linienflugverkehr aufzunehmen und Sitzplätze an Privatpersonen und Reiseveranstalter zu verkaufen, und dass folglich der Zusammenschluss genehmigt werden sollte. Falls andererseits auf einigen der betreffenden Strecken das Vorliegen einer etwaigen beherrschenden Stellung festgestellt würde, könnte eine Auflage, die ausschließlich das Martinair-Geschäft oder das Transavia-Chartergeschäft betreffen würde, unzurei- chend sein, weil sie weder Auswirkungen auf die be- trächtlichen, durch Transavia auf ihren fraglichen Linien- flügen erzielten Sitzplatzverkäufe an Reiseveranstalter hätte noch diese berücksichtigen würde. 3. Höhe der Geldbuße (56) In einem Verfahren gemäß der Fusionskontrollverord- nung ist es äußerst wichtig, dass die an einem Zusam- menschlussvorhaben beteiligten Unternehmen in ihrer Anmeldung vollständige Informationen vorlegen. Daher müssen die Unternehmen, wenn sie Angaben zu ihrem Vorhaben machen, besonders gewissenhaft sein. (57) Im vorliegenden Fall hat KLM unrichtige und entstellte Angaben übermittelt und insofern zumindest grob fahr- (58) (59) (60) lässig gehandelt. Außerdem waren die Informationen für die wettbewerbsrechtliche Würdigung des Vorhabens zweifellos von Bedeutung. KLM hat die korrekten Angaben nicht auf eigene Initia- tive, sondern nur im Zuge der Untersuchung durch die Kommission vorgelegt. Die Information über weitere Zielorte von Transavia-Charterflügen konnte nur anhand einer Antwort auf ein Auskunftsverlangen der Kommis- sion vervollständigt werden und wurde schließlich münd- lich bestätigt. Auch die Information, dass Transavia Li- nienflüge in den Mittelmeerraum anbietet, wurde auf ein Auskunftsverlangen hin erteilt. Dass KLM auf ihren Li- nienflügen Plätze unter den gleichen Bedingungen an Reiseveranstalter verkauft wie auf Charterflügen und wie bedeutend diese Tätigkeit ist, wurde erst in der Anmel- dung vom 21. Dezember 1998 und aufgrund der an- schließenden Überprüfung der in der Anmeldung enthal- tenen Informationen durch die Kommission voll bestä- tigt. Bei der Beurteilung des Verhaltens von KLM muss be- rücksichtigt werden, dass es sich bei KLM um ein großes europäisches Unternehmen mit einer bedeutenden Ge- schäftstätigkeit in Europa handelt. Zudem hatte sie schon früher Erfahrungen mit einer Anmeldung gemäß der Fu- sionskontrollverordnung gemacht. Zur Strafmilderung hat KLM — zusammengefasst — gel- tend gemacht (s. Erwägungsgründe 47 bis 55), dass die beanstandeten Verstöße nicht vorsätzlich begangen wor- den seien, dass die Kommission das Fehlen von Informa- tionen hätte erkennen und diese in der (recht langen) Zeit vor der Anmeldung anfordern müssen und dass die feh- lenden Informationen für den Ausgang des Falls nicht entscheidend gewesen seien. (61) Nach Auffassung der Kommission kann diesen Darlegun- gen, was ihre Relevanz hinsichtlich der Schwere des Ver- stoßes und folglich der Höhe der zu verhängenden Geld- buße betrifft, kein großes Gewicht beigemessen werden. Es gibt keinen Beweis dafür, dass die Verstöße vorsätzlich begangen wurden, und die Beteiligung der KLM an den Zusammenkünften mit der Kommission vor der Anmel- dung lässt wenigstens den Wunsch nach einer ordnungs- gemäßen Anmeldung erkennen. Die Verantwortung da- für, dass alle einschlägigen Informationen vorgelegt wür- den, oblag jedoch KLM, die es versäumte, dies mit der notwendigen Sorgfalt zu tun. Das Ausmaß der Fahrläs- sigkeit in Verbindung mit den Verstößen ist in beiden Fällen beträchtlich. KLM hätte sich bei so entscheidenden Angaben wie denen zu den Charterflügen von Transavia nicht auf ein Flugmagazin stützen dürfen. KLM hätte die Informationen über die Linienflüge von Transavia bereit- stellen können und hätte auch ohne besondere Auffor- derung oder Nachfrage seitens der Kommission erkennen müssen, wie wichtig dies war. Außerdem ist durchaus möglich, dass sich die weiterhin fehlenden Informationen, hätte die Kommission diese nicht festgestellt, auf die Fu- sionsentscheidung in einer Weise ausgewirkt hätten, die für KLM von Vorteil gewesen sein könnte. 23. 2. 2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 50/19 (62) Angesichts dieser Überlegungen und der Umstände des vorliegenden Falles hält die Kommission aufgrund von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollver- ordnung eine Geldbuße von 40 000 EUR gegenüber KLM für angebracht — Nach Ablauf dieser Frist werden automatisch Zinsen zu dem Satz fällig, der von der Europäischen Zentralbank bei ihren Hauptrefinanzierungsgeschäften am ersten Tag des Monats an- gewandt wird, in dem diese Entscheidung erlassen worden ist — d. h. 3 % —, zuzüglich 3,5 Prozentpunkte (insgesamt 6,5 %). HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Hiermit wird gegen Koninklijke Luchtvaart Maatschappij N. V. (KLM) aufgrund von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) der Ver- ordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates eine Geldbuße von 40 000 EUR wegen unrichtiger und entstellter Angaben in der am 1. September 1998 der Kommission gemäß dieser Verord- nung vorgelegten Anmeldung festgesetzt. Artikel 2 Die Geldbuße gemäß Artikel 1 ist innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung auf das nachstehende Bankkonto der Europäischen Kommission einzuzahlen: Konto Nr. 310-0933000-43 der Europäischen Kommission, Banque Lambert Bruxelles, Agence Européenne, Rond-Point Schuman 5, B-1040 Brüssel. Artikel 3 Diese Entscheidung ist gerichtet an: Koninklijke Luchtvaart Maatschappij NV Amsterdamseweg 55 NL-1182 GP Amstelveen Brüssel, den 14. Dezember 1999 Für die Kommission Mario MONTI Mitglied der Kommission


title: NAŘÍZENÍ KOMISE (ES) č. 2636/1999 ze dne 14. prosince 1999 o sdělování údajů v odvětví tabáku od sklizně 2000 a o zrušení nařízení (EHS) č. 1771/93

eurovoc_concepts:
administrative formalities
common organisation of markets
disclosure of information
form
production aid
tobacco

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title: Die Mineralölwirtschaft 1998 aus statistischer Sicht.

eurovoc_concepts:
EU Member State
EU production
export (EU)
import (EU)
petroleum
petroleum product


title: Forslag til Europa-Parlamentets og Rådets afgørelse om iværksættelse af et uddannelsesprogram for branchefolk inden for den europæiske audiovisuelle programindustri (MEDIA - Uddannelse) (2001-2005)

eurovoc_concepts:
EU aid
EU programme
audiovisual industry
audiovisual programme
vocational training

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text: 30. 5. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 150 E/59 Forslag til Europa-Parlamentets og R(cid:229)dets afgłrelse om iv(cid:230)rks(cid:230)ttelse af et uddannelsesprogram for branchefolk inden for den europ(cid:230)iske audiovisuelle programindustri (MEDIA (cid:151) Uddannelse) (2001-2005) (2000/C 150 E/06) (E(cid:216)S-relevant tekst) KOM(1999) 658 endelig udg. (cid:151) 1999/0275(COD) (Forelagt af Kommissionen den 28. januar 2000) EUROPA-PARLAMENTET OG R¯DET FOR DEN EUROP˘ISKE UNION HAR (cid:151) under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskab, s(cid:230)rlig artikel 150, stk. 4, under henvisning til forslag fra Kommissionen, under henvisning til udtalelse fra Det (cid:216)konomiske og Sociale Udvalg, under henvisning til udtalelse fra Regionsudvalget, efter fremgangsm(cid:229)den i traktatens artikel 251, og ud fra fłlgende betragtninger: (1) Kommissionen afholdt tidsalders i samarbejde med det britiske formandskab en europ(cid:230)isk audiovisuel konference »Den i udfordringer digitale Birmingham den 6. -8. april 1998. Denne hłring viste, at det er nłdvendigt at have et bedre uddannelsesprogram inden for den audiovisuelle sektor, der fokuserer p(cid:229) alle de nye aspekter ved den digitale tidsalder. og muligheder«, (2) R(cid:229)det (audiovisuelle spłrgsm(cid:229)l og kultur) noterede sig p(cid:229) młdet den 28. maj 1998 de endelige konklusioner fra den europ(cid:230)iske audiovisuelle konference »Den digitale tids- alders udfordringer og muligheder« og udtrykte łnsket om, at der udvikles nye former til fremme af en st(cid:230)rk og konkurrencedygtig programindustri. (3) Det hedder i konklusionen i rapporten af 26. oktober 1998 fra refleksionsgruppen p(cid:229) hłjt plan vedrłrende den audiovisuelle politik med titlen »The Digital Age: European Audiovisual Policy«, at man i dette miljł błr styrke s(cid:229)vel grunduddannelse som efter- og videreuddan- nelse inden for den audiovisuelle sektor. (4) I meddelelsen fra Kommissionen til Europa-Parlamentet og Ministerr(cid:229)det med titlen »Den audiovisuelle politik: Den videre udvikling« erkender Kommissionen, at den digitale tidsalder vil f(cid:229) en betydelig indvirkning p(cid:229) besk(cid:230)ftigelsen inden for den audiovisuelle industri (1). (1) KOM(1998) 446 endelig udg. af 14. 7. 1998. (5) I grłnbogen om »Konvergensen mellem telekommunika- tionssektoren, mediesektoren og informationsteknologisek- toren og de lovgivningsm(cid:230)ssige implikationer heraf« erkendes det, at fremkomsten af nye tjenesteydelser vil give anledning til, at der skabes nye job. Tilpasningen til de nye markeder kr(cid:230)ver medarbejdere, der er uddannet i at bruge de nye teknologier (2). (6) Den offentlige hłring om grłnbogen, som Kommissionen gennemfłrte, bekr(cid:230)ftede, at der er efterspłrgsel efter en specialiseret erhvervsuddannelse, der er tilpasset marke- dets behov (3). (7) I sine konklusioner af 27. september 1999 om resultaterne af den offentlige hłring om grłnbogen opfordrede R(cid:229)det Kommissionen til at tage hensyn til resultatet af hłringen ved udarbejdelse af forslag med henblik p(cid:229) foranstalt- ninger til styrkelse af den europ(cid:230)iske audiovisuelle indu- stri, herunder multimedieindustrien (4). (8) Det Europ(cid:230)iske R(cid:229)d erkendte p(cid:229) sit ekstraordin(cid:230)re młde om besk(cid:230)ftigelsen i Luxembourg den 20. og 21. november 1997, at efter- og videreuddannelse samt erhvervsuddannelse kan yde et vigtigt bidrag til medlems- staternes besk(cid:230)ftigelsespolitik med hensyn til at łge besk(cid:230)ftigelsesegnethed, tilpasningsevne og iv(cid:230)rks(cid:230)tter(cid:229)nd samt fremme lige muligheder. (9) I sin rapport til Det Europ(cid:230)iske R(cid:229)d om jobmuligheder i informationssamfundet (5) konstaterede Kommissionen, at der ligger et st(cid:230)rkt jobskabelsespotentiale i de nye audio- visuelle tjenester. (10) Kommissionen et (MEDIA) iv(cid:230)rksatte »Handlingsprogram til fremme af udviklingen af den europ(cid:230)iske audiovisuelle industri (1991-1995)«, som blev vedtaget ved R(cid:229)dets afgłrelse 90/685/E(cid:216)F (6), og som blandt andet omfattede for at forbedre den faglige kompetence hos de personer, der arbejder inden for den audiovisuelle programindustri. til uddannelsesaktiviteter en stłtte (2) KOM(1997) 623 endelig udg. af 3. 12. 1997 (3) SEK(1998) 1284 endelig udg. af 29. 7. 1998. (4) EFT C 283 af 6. 10. 1999, s. 1. (5) KOM(1998) 590 endelig udg. (6) EFT L 380 af 31. 12. 1990, s. 37. C 150 E/60 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 30. 5. 2000 (11) F(cid:230)llesskabets strategi for udvikling og styrkelse af den europ(cid:230)iske audiovisuelle industri blev bekr(cid:230)ftet med programmet MEDIA II, som blev vedtaget ved R(cid:229)dets afgłrelse og afgłrelse 95/564/EF (2). I betragtning af den viden, der er opn(cid:229)et gennem dette program, błr det forl(cid:230)nges under hensyn- tagen til de opn(cid:229)ede resultater. 95/563/EF (1) R(cid:229)dets ved januar 1996 til 30. (12) I sin rapport om resultaterne af MEDIA II-programmet juni 1998 giver (1996-2000) fra 1. Kommissionen udtryk for, at programmet respekterer subsidiaritetsprincippet for forholdet mellem f(cid:230)llesskabs- midler og nationale midler, idet de nationale mekanismer traditionelt spiller en dominerende rolle, og foranstaltnin- gerne under MEDIA II supplerer og udbygger denne (3) (13) Kommissionen har i sin meddelelse om F(cid:230)llesskabspolitik- kerne og besk(cid:230)ftigelsen (4) anerkendt den positive virk- ning MEDIA II-programmet har p(cid:229) besk(cid:230)ftigelsen inden for det audiovisuelle omr(cid:229)de. (14) Det europ(cid:230)iske audiovisuelle marked, som er ved at opst(cid:229), kr(cid:230)ver faglige kvalifikationer, som er tilpasset markedets nye dimension, s(cid:230)rlig med hensyn til łkonomisk, finansiel og forretningsm(cid:230)ssig virksomhedsledelse og i forbindelse initiativfasen, med anvendelse af ny teknologi b(cid:229)de i udviklings-, produktions-, distributions-, markedsfłrings- og transmissionsfasen. (15) Branchefolk błr have faglige kvalifikationer, der s(cid:230)tter dem i stand til bedst muligt at udnytte programmarkedets europ(cid:230)iske og internationale dimension, og de błr tilskyndes til markedskravene. at udarbejde projekter, der svarer til (16) Lige muligheder er et grundl(cid:230)ggende princip i F(cid:230)llesska- tages hensyn hertil ved skal bets politikker, og der gennemfłrelsen af dette program. (20) I traktatens subsidiaritetsprincippet og overensstemmelse med proportionalitetsprincippet artikel 5 og i eftersom m(cid:229)lene for den p(cid:229)t(cid:230)nkte handling, iv(cid:230)rks(cid:230)ttelse af en erhvervsuddannelsespolitik, ikke kan gennemfłres af medlemsstaterne, navnlig fordi der skal etableres tv(cid:230)rna- tionale partnerskaber mellem uddannelsescentrene, m(cid:229) F(cid:230)llesskabet iv(cid:230)rks(cid:230)tte de aktioner, der er nłdvendige for gennemfłrelsen i betragtning af den gr(cid:230)nseoverskri- dende dimension af f(cid:230)llesskabsforanstaltningerne. Denne afgłrelse er begr(cid:230)nset til det minimum, der er nłdvendigt for at gennemfłre disse m(cid:229)l og g(cid:229)r ikke videre end, hvad der er nłdvendigt for at n(cid:229) disse m(cid:229)l. (21) Foranstaltningerne i henhold til dette program tilsigter alle et tv(cid:230)rnationalt samarbejde, der giver de foranstaltninger, der iv(cid:230)rks(cid:230)ttes i medlemsstaterne en v(cid:230)rditilv(cid:230)kst i over- ensstemmelse med subsidiaritetsprincippet. (22) De associerede lande i Central- og (cid:216)steuropa, de EFTA- lande, der er parter i E(cid:216)S-aftalen, samt Cypern, Malta og Tyrkiet er anerkendt som potentielle deltagere i f(cid:230)lles- skabsprogrammer p(cid:229) grundlag af supplerende bevillinger og efter procedurer, der skal aftales med disse lande. De europ(cid:230)iske lande, der har undertegnet Europar(cid:229)dets konvention om gr(cid:230)nseoverskridende fjernsyn, tilhłrer det europ(cid:230)iske audiovisuelle omr(cid:229)de og kan derfor, s(cid:229)fremt de łnsker det og under hensyntagen til budgetm(cid:230)ssige overvejelser eller andre prioriteter i deres audiovisuelle industrier, deltage i programmet eller nyde godt af en begr(cid:230)nset samarbejdsordning p(cid:229) grundlag af supplerende bevillinger efter de procedurer, der fastl(cid:230)gges i aftaler mellem de berłrte parter. (23) Europ(cid:230)iske tredjelandes deltagelse i programmet kan v(cid:230)re betinget af en undersłgelse af, om deres nationale lovgiv- ning er i overensstemmelse med g(cid:230)ldende f(cid:230)llesskabsret, is(cid:230)r artikel 6, stk. 1, andet afsnit, i R(cid:229)dets direktiv 89/552/E(cid:216)F af 3. oktober 1998 om samordning af visse love og administrative bestemmelser i medlemsstaterne vedrłrende udłvelse radiospredningsvirk- somhed (5), (cid:230)ndret ved Europa-Parlamentets og R(cid:229)dets direktiv 97/36/EF (6) tv- og af (17) Branchefolks grunduddannelse błr indeholde de v(cid:230)sent- ligste łkonomiske, juridiske og teknologiske elementer, og de hurtige (cid:230)ndringer p(cid:229) dette omr(cid:229)de głr det nłdvendigt at iv(cid:230)rks(cid:230)tte efter- og videreuddannelser. (18) Erhvervsuddannelsescentrene błr indg(cid:229) i netv(cid:230)rk, s(cid:229)ledes at det bliver lettere at udveksle knowhow. (24) Samarbejdet p(cid:229) erhvervsuddannelsesomr(cid:229)det mellem de europ(cid:230)iske organer og institutioner tredjelande p(cid:229) grundlag af f(cid:230)lles interesser kan skabe en v(cid:230)rditilv(cid:230)kst for den europ(cid:230)iske audiovisuelle industri. Samarbejdet vil blive udviklet p(cid:229) grundlag af supplerende bevillinger og efter procedurer, der skal fastl(cid:230)gges i aftaler mellem de berłrte parter. i (19) I forbindelse med stłtten til erhvervsuddannelse błr der s(cid:229)som udvikling af strukturelle m(cid:229)l tages hensyn til skabelses-, produktions-, markedsfłrings- og distributions- i de lande eller regioner, hvis audiovisuelle potentialet produktionskapacitet et er begr(cid:230)nset sprogomr(cid:229)de. som udgłr ringe, eller (1) EFT L 321 af 30. 12. 1995, s. 25. (2) EFT L 321 af 30. 12. 1995, s. 33. (3) KOM(1999) 91 endelig udg. af 16. 3. 1999. (4) KOM(1999) 167 endelig udg. (25) Med henblik p(cid:229) at styrke v(cid:230)rditilv(cid:230)ksten som fłlge af F(cid:230)llesskabets indsats er det nłdvendigt p(cid:229) alle niveauer at sikre sammenh(cid:230)ng og komplementaritet mellem de aktioner, der iv(cid:230)rks(cid:230)ttes inden for rammerne af denne afgłrelse og andre f(cid:230)llesskabsforanstaltninger. Det er łnskeligt til programmet med aktiviteter, der udfoldes af internationale organisationer s(cid:229) som Europar(cid:229)det. aktiviteter samordne henhold at i (5) EFT L 298 af 17. 10. 1989, s. 23. (6) EFT L 202 af 30. 7. 1997, s. 60. 30. 5. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 150 E/61 (26) Ved denne afgłrelse fasts(cid:230)ttes for hele programmets varighed en finansieringsramme, der udgłr det prim(cid:230)re referencegrundlag, jf. punkt 1 i Europa-Parlamentets, R(cid:229)dets og Kommissionens erkl(cid:230)ring af 6. marts 1995 (1) forbindelse med den (cid:229)rlige for budgetmyndigheden i budgetprocedure. (27) I overensstemmelse med artikel 2 i R(cid:229)dets afgłrelse 1999/468/EF af 28. juni 1999 om fasts(cid:230)ttelse af de n(cid:230)rmere vilk(cid:229)r for udłvelsen af de gennemfłrelsesbefł- jelser, der till(cid:230)gges Kommissionen (2), błr de nłdvendige foranstaltninger til gennemfłrelse af denne afgłrelse vedtages ved anvendelse af den i artikel 3 i n(cid:230)vnte afgł- relse fastlagte r(cid:229)dgivningsprocedure (cid:151) TRUFFET F(cid:216)LGENDE AFG(cid:216)RELSE: Artikel 1 Der indfłres et erhvervsuddannelsesprogram, ben(cid:230)vnt «programmet», for perioden fra den 1. til den 31. december 2005. i det fłlgende januar 2001 Programmet har til form(cid:229)l at give den audiovisuelle industris branchefolk de nłdvendige kvalifikationer til at drage stłrst mulig fordel af markedets europ(cid:230)iske og internationale dimen- sion og anvendelsen af den nye teknologi. Artikel 2 1. Programmet har fłlgende form(cid:229)l: a) at opfylde industriens behov og styrke dens konkurrence- evne ved at forbedre efter- og videreuddannelse af den audiovisuelle industris branchefolk med henblik p(cid:229) at give dem de nłdvendige kvalifikationer til at kunne udnytte det europ(cid:230)iske marked og de łvrige markeder, is(cid:230)r p(cid:229) fłlgende omr(cid:229)der: (cid:151) Anvendelse af ny teknologi, is(cid:230)r digital, til produktion af audiovisuelle programmer med hłj kommerciel og kunstnerisk v(cid:230)rditilv(cid:230)kst p(cid:229) omr(cid:229)der, hvor der ikke er stłtteforanstaltninger p(cid:229) natio- nalt plan. b) at fremme samarbejde og udveksling af knowhow gennem oprettelse af netv(cid:230)rk mellem de parter, som uddannelsen vedrłrer, s(cid:229) som uddannelsesinstitutioner, branchen og virk- somheder samt gennem fremme af uddannelsen af l(cid:230)rere. Det skal navnlig ske ved at fremme en gradvis oprettelse af netv(cid:230)rk mellem aktiviteter og eksisterende uddannelsesinsti- tutioner. 2. Med henblik p(cid:229) gennemfłrelsen af de i stk. 1, litra a), fłrste afsnit, og litra b), opstillede m(cid:229)l skal der tages s(cid:230)rlig lande eller regioner med hensyn til de specifikke behov i sprogligt ringe produktionskapacitet, og/eller et begr(cid:230)nset eller geografisk omr(cid:229)de, samt til udviklingen af en selvst(cid:230)ndig europ(cid:230)isk produktions- og distributionssektor og navnlig af sm(cid:229) og mellemstore virksomheder. Realiseringen af de i stk. 1 anfłrte form(cid:229)l sker i over- 3. ensstemmelse med de i bilaget fastlagte retningslinjer. Artikel 3 For at opn(cid:229) den hłjeste grad af koordination słrger Kommis- sionen for, at der etableres et samarbejde mellem uddannelses- aktiviteter og udviklingsprojekter, der modtager stłtte inden for rammerne af MEDIA Plus-programmet. I den forbindelse skal de branchefolk, der deltager i efter- og videreuddannelsesakti- viteter, underrettes om, hvilke stłttemekanismer programmet tilbyder. Artikel 4 af De modtagere 1. i gennemfłrelsen af de aktioner, der beskrives i bilaget, skal selv słrge for en v(cid:230)sentlig del af finansieringen, mindst 50 % med forbehold af de s(cid:230)rlige bestemmelser i bilaget. f(cid:230)llesskabsstłtte, som deltager (cid:151) (cid:216)konomisk, finansiel og forretningsm(cid:230)ssig virksom- hedsledelse, herunder de retlige regler og teknikker til finansiering af produktion og distribution af audiovisu- elle programmer 2. Modtagere af f(cid:230)llesskabsstłtte skal sikre, at flertallet af deltagere i en uddannelsesaktion kommer fra et andet land end det, hvor uddannelsen finder sted. (cid:151) Teknikker til affattelse af drejebłger. Kommissionen skal sikre, at s(cid:229) vidt muligt mindst 10 % af 3. de disponible midler hvert (cid:229)r forbeholdes nye aktiviteter. Der l(cid:230)gges s(cid:230)rlig v(cid:230)gt p(cid:229) de muligheder for fjernundervis- ning og p(cid:230)dagogisk fornyelse, der ligger i udvikling af online-teknologier. F(cid:230)llesskabets finansiering fastl(cid:230)gges i forhold til omkost- 4. ningerne ved og arten af hver af de p(cid:229)t(cid:230)nkte aktioner. Visse grunduddannelsesinitiativer, som industrien er direkte i, s(cid:229)som »masters’ degrees«, kan ogs(cid:229) stłttes, involveret s(cid:229)fremt der ikke er anden f(cid:230)llesskabsstłtte til r(cid:229)dighed, og Finansieringsrammen til gennemfłrelsen af dette program 5. er for den i artikel 1 n(cid:230)vnte periode p(cid:229) 50 mio. EUR. (1) EFT C 102 af 4. 4. 1996, s. 4. (2) EFT L 184 af 17. 7. 1999, s. 23. De (cid:229)rlige bevillinger godkendes af budgetmyndigheden 6. inden for rammerne af de finansielle overslag. C 150 E/62 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 30. 5. 2000 Artikel 5 Kommissionen er ansvarlig for programmets gennemfłrelse efter den i artikel 6, stk. 2, fastsatte procedure og i overens- stemmelse med retningslinjerne i bilaget. Artikel 6 Kommissionen bist(cid:229)s af et r(cid:229)dgivende udvalg, MEDIA- 1. udvalget, der best(cid:229)r af repr(cid:230)sentanter for medlemsstaterne, og som har Kommissionens repr(cid:230)sentant som formand. s(cid:230)rlige bestemmelser, der Dette program er ligeledes (cid:229)bent for samarbejde med 5. andre tredjelande p(cid:229) grundlag af supplerende bevillinger og efter aftaler mellem de berłrte parter. De i stk. 3 n(cid:230)vnte europ(cid:230)iske tred- jelande, der ikke m(cid:229)tte łnske fuld deltagelse i programmet, kan indg(cid:229) i et samarbejde p(cid:229) de i dette stykke fastsatte betingelser. fastl(cid:230)gges skal i Artikel 8 1. Kommissionen sikrer, at der for de i denne afgłrelse omhandlede aktioner foretages en forudg(cid:229)ende vurdering, en overv(cid:229)gning og en efterfłlgende evaluering. 2. N(cid:229)r der henvises til dette stykke, finder r(cid:229)dgivningspro- ceduren i artikel 3 i afgłrelse 1999/468/EF anvendelse under overholdelse af bestemmelserne i artikel 7, stk. 3, og artikel 8 i n(cid:230)vnte afgłrelse. De udvalgte modtagere foretager (cid:229)rlig indberetning til 2. Kommissionen. Artikel 7 1. Dette program er (cid:229)bent for deltagelse af de associerede lande i Central- og (cid:216)steuropa i overensstemmelse med betin- gelserne i associeringsaftalerne eller till(cid:230)gsprotokoller hertil vedrłrende deltagelse i f(cid:230)llesskabsprogrammer, der er indg(cid:229)et eller skal indg(cid:229)s med disse lande. 2. Cypern, Malta, Tyrkiet og de EFTA-lande, der er parter i E(cid:216)S-aftalen, kan deltage i dette program p(cid:229) grundlag af supple- rende bevillinger efter procedurer, der skal aftales med disse lande. 3. Ud over de i stk. 1 og 2 n(cid:230)vnte lande kan de lande, der har tiltr(cid:229)dt Europar(cid:229)dets konvention om gr(cid:230)nseoverskridende fjernsyn, deltage i dette program p(cid:229) grundlag af supplerende bevillinger p(cid:229) de betingelser, der fastl(cid:230)gges i aftalerne mellem de berłrte parter. 3. Efter afslutning af projekterne vurderer Kommissionen, hvorledes de er udfłrt, og hvilke virkninger deres gennem- fłrelse har haft, for at kunne fastsl(cid:229), om de oprindeligt fastsatte m(cid:229)l er n(cid:229)et. Kommissionen forel(cid:230)gger Europa-Parlamentet, R(cid:229)det, Det 4. (cid:216)konomiske og Sociale Udvalg og Regionsudvalget en evalue- ringsrapport om programmets virkninger og effektivitet p(cid:229) grundlag af resultaterne efter to (cid:229)rs gennemfłrelse. Denne rapport herunder budgetm(cid:230)ssige justeringer. ledsages eventuelt af forslag til tilpasninger, 5. Kommissionen forel(cid:230)gger Europa-Parlamentet, R(cid:229)det, Det (cid:216)konomiske og Sociale Udvalg og Regionsudvalget en beret- ning om gennemfłrelsen og resultaterne af programmet efter afslutningen af dette. 4. ¯bningen af programmet for de i stk. 1, 2 og 3 n(cid:230)vnte europ(cid:230)iske tredjelande kan v(cid:230)re betinget af en forudg(cid:229)ende undersłgelse af, om deres nationale lovgivning er i overens- stemmelse med g(cid:230)ldende f(cid:230)llesskabsret, herunder med artikel 6, stk. 1, andet afsnit, i direktiv 89/552/E(cid:216)F. Artikel 9 Denne afgłrelse tr(cid:230)der i kraft den 1. januar 2001. 30. 5. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 150 E/63 1. PLANLAGTE AKTIONER BILAG Dette program har til form(cid:229)l som stłtte og supplement til medlemsstaternes aktioner at głre det muligt for branchefolk at tilpasse sig det europ(cid:230)iske audiovisuelle markeds dimension navnlig ved at fremme erhvervs- uddannelsen p(cid:229) omr(cid:229)der som łkonomisk, finansiel og forretningsm(cid:230)ssig virksomhedsledelse, herunder de juri- diske aspekter, distribution, marketing og ny teknologi (herunder bevarelse og bedre udnyttelse af den euro- p(cid:230)iske filmiske og audiovisuelle kulturarv) samt teknikker til affattelse af drejebłger. 1. 1 Uddannelse i ny teknologi Uddannelsen har til form(cid:229)l at udvikle branchefolks evne til at anvende avancerede kreative teknikker, navnlig p(cid:229) omr(cid:229)derne animation, computergrafik, multimedier og interaktivitet. De foresl(cid:229)ede aktioner skal: (cid:151) fremme udarbejdelse og ajourfłring af uddannelsesmoduler vedrłrende ny audiovisuel teknologi som supplement til medlemsstaternes aktioner; (cid:151) integrere uddannelsesaktionerne i netv(cid:230)rk og lette udvekslingen af l(cid:230)rere og branchefolk ved tildeling af stipendier og tilrettel(cid:230)ggelse af praktikophold i virksomheder i andre medlemsstater og ved at bidrage til uddannelse af idet udvekslinger og partnerskaber mellem lande og regioner med ringe produktionskapacitet, og/eller som udgłr et begr(cid:230)nset sprogligt eller geografisk omr(cid:229)de is(cid:230)r skal fremmes. l(cid:230)rerne og navnlig til udvikling af fjernundervisning, 1. 2 Uddannelse i łkonomisk, finansiel og forretningsm(cid:230)ssig virksomhedsledelse Uddannelsen har til form(cid:229)l at udvikle branchefolks evne til at forst(cid:229) og drage fordel af den europ(cid:230)iske dimension i af audiovisuelle programmer. sektorerne vedrłrende udvikling, produktion, marketing og distribution/udsendelse De foresl(cid:229)ede aktioner skal: (cid:151) fremme udarbejdelse og ajourfłring af uddannelsesmoduler i virksomhedsledelse som supplement til medlemsstaternes aktioner og med fremh(cid:230)velse af den europ(cid:230)iske dimension, (cid:151) integrere uddannelsesaktionerne i netv(cid:230)rk, lette udvekslinger af branchefolk ved tildeling af stipendier og tilrettel(cid:230)ggelse af praktikophold i virksomheder i andre medlemsstater, og bidrage til uddannelse af l(cid:230)rerne og navnlig til udvikling af fjernundervisning, idet udvekslinger og partnerskaber mellem lande og regioner med ringe produktionskapacitet, og/eller som udgłr et begr(cid:230)nset sprogligt eller geografisk omr(cid:229)de is(cid:230)r skal fremmes. 1. 3 Teknikker til affattelse af drejebłger Denne uddannelse henvender sig til erfarne drejebogsforfattere med henblik p(cid:229) at forbedre deres evne til at udvikle teknikker, der er baseret p(cid:229) b(cid:229)de traditionelle og interaktive skrivemetoder. Aktionerne skal: (cid:151) fremme udarbejdelse og ajourfłring af uddannelsesmoduler inden for identificering af m(cid:229)lgrupper; redige- ring og udformning af drejebłger til et internationalt publikum; relationerne mellem manuskriptforfatter, drejebogsredaktłr, producent og distributłr; (cid:151) fremme udvekslinger og partnerskaber mellem lande og regioner med ringe produktionskapacitet, og/eller som udgłr et begr(cid:230)nset sprogligt eller geografisk omr(cid:229)de. 1. 4 Uddannelsesnetv(cid:230)rk M(cid:229)let er at tilskynde eksisterende institutioner og/eller aktiviteter p(cid:229) efter- og videreuddannelsesomr(cid:229)det til at styrke samordningen af deres aktiviteter med henblik p(cid:229) at oprette europ(cid:230)iske netv(cid:230)rk. 1. 5 Grunduddannelsesaktiviteter P(cid:229) visse omr(cid:229)der inden for den grundl(cid:230)ggende uddannelse, hvor der hverken sker finansiering fra F(cid:230)llesskabet eller fra national side, kan der ydes stłtte til aktiviteter. Der kan navnlig v(cid:230)re tale om »masters«, hvor der er en forbindelse med industrien i form af partnerskab og/eller praktikophold. C 150 E/64 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 30. 5. 2000 2. GENNEMF(cid:216)RELSE AF PROGRAMMET 2. 1 Fremgangsm(cid:229)de Ved gennemfłrelsen af programmet arbejder Kommissionen sn(cid:230)vert sammen med medlemsstaterne. Den hłrer ogs(cid:229) de involverede parter. Den sikrer, at der i forbindelse med udv(cid:230)lgelsen af deltagere tages passende hensyn til den kulturelle mangfoldighed i Europa. Den tilskynder modulkonstruktłrerne til at samarbejde med uddannelsesinstitutionerne, branchen og virksom- hederne om udarbejdelsen af modulerne. Den letter modtagelsen af praktikanter navnlig fra lande og regioner med ringe produktionskapacitet, og/eller som udgłr et begr(cid:230)nset sprogligt eller geografisk omr(cid:229)de. 2. 2 F(cid:230)llesskabsstłtte F(cid:230)llesskabets samfinansiering af de samlede uddannelsesomkostninger ligger inden for rammerne af en finansie- ring, som er f(cid:230)lles med offentlige og/eller private parter, som regel maksimalt 5 %. Denne andel kan forhłjes til 60 % til uddannelsesaktioner i lande eller regioner med begr(cid:230)nset audiovisuel produktionskapacitet, og/eller som udgłr et begr(cid:230)nset geografisk eller sprogligt omr(cid:229)de. Den procedure, der er omhandlet i artikel 5, anvendes ved fastl(cid:230)ggelsen af finansieringens anvendelse for hver type aktion, der er opfłrt i nr. 1 i dette bilag. I overensstemmelse med F(cid:230)llesskabets finansieringsregler og under anvendelse af den i artikel 5 fastsatte proce- dure fastl(cid:230)gger Kommissionen et finansieringsregels(cid:230)t med henblik p(cid:229) at fasts(cid:230)tte et tilskudsloft for hver efter- og videreuddannelsesaktivitet og pr. uddannet person. Modulkonstruktłrerne og de uddannelsescentre, der anvender modulerne, udv(cid:230)lges efter indkaldelse af forslag. Kommissionen sikrer s(cid:229) vidt muligt, at mindst 10 % af de disponible midler hvert (cid:229)r tildeles nye aktiviteter. 2. 3 Gennemfłrelse 2. 3. 1 Kommissionen gennemfłrer programmet. Den kan med henblik herp(cid:229) indg(cid:229) et samarbejde med konsulenter og kontorer for faglig bistand, der udv(cid:230)lges efter en udbudsprocedure p(cid:229) grundlag af deres branchem(cid:230)ssige sagkundskab. Den faglige bistand finansieres af programmets budget. Kommissionen kan ligeledes i henhold til proceduren i artikel 5 indg(cid:229) partnerskaber om ad hoc-aktiviteter med specialiserede foretagender, s(cid:229)som den audiovisuelle del af Eureka-programmet med henblik p(cid:229) at gennemfłre f(cid:230)lles aktioner, der opfylder program- mets m(cid:229)l p(cid:229) uddannelsesomr(cid:229)det. Kommissionen foretager den endelige udv(cid:230)lgelse af modtagere af stłtten fra programmet og tr(cid:230)ffer beslutning om den łkonomiske stłtte, der skal bevilges i henhold til artikel 5. Med henblik p(cid:229) gennemfłrelsen af programmet, herunder navnlig evalueringen af de projekter, der modtager finansiel stłtte fra programmet, og aktionerne til fremme af netv(cid:230)rkssamarbejde bist(cid:229)s Kommissionen af anerkendte eksperter fra den audiovisuelle sektor p(cid:229) omr(cid:229)derne erhvervsuddannelse, udvikling, produktion, distribution og markedsfłring. 2. 3. 2 Gennem relevante aktioner informerer Kommissionen om mulighederne i programmet og sikrer fremme heraf. Navnlig tr(cid:230)ffer Kommissionen og medlemsstaterne de nłdvendige foranstaltninger til at forts(cid:230)tte aktiviteterne i netv(cid:230)rket af MEDIA-kontorer og styrke disses faglige kvalifikationer for: (cid:151) at sikre information om og fremme af programmet; (cid:151) at tilskynde til den stłrst mulige deltagelse fra branchens side i aktionerne under programmet; (cid:151) at bist(cid:229) branchefolk i udformningen af de projekter, de łnsker at indsende i forbindelse med indkaldelse af forslag; (cid:151) at fremme gr(cid:230)nseoverskridende samarbejde mellem branchefolk; (cid:151) at sikre forbindelse med medlemsstaternes forskellige stłtteinstitutioner, s(cid:229)ledes at aktionerne under dette program og de nationale stłtteforanstaltninger supplerer hinanden


title: Verordnung (EG) Nr. 2701/1999 des Rates vom 14. Dezember 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

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Portugal
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pip fruit
vegetable product

text: 21. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 327/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 2701/1999 DES RATES vom 14. Dezember 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, sollte für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 auf 83 468 Tonnen festgesetzt und für das Wirtschaftsjahr 2000/ 2001 berechnet werden, indem die im Wirtschaftsjahr 1997/1998 tatsächlich verarbeitete Menge durch die Portugal ursprünglich zugeteilte Menge von 884 592 Tonnen ersetzt wird. auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), (4) Diese Verordnung betrifft das Wirtschaftsjahr 1999/ 2000. Da dieses Wirtschaftsjahr am 15. Juni 1999 begonnen hat, muß sie ab diesem Datum gelten — nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: (1) (2) (3) Mit Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 (3) wurde die jährliche Aufteilung der für die Gewährung der Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten festgelegten Quoten auf die Mitgliedstaaten bestimmt. Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 wird die Aufteilung nach Maßgabe des Durchschnitts der Mengen vorgenommen, die unter Einhaltung des Mindestpreises in den Wirtschaftsjahren 1997/1998 und 1998/1999 erzeugt wurden. Ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001 erfolgt die Aufteilung nach Maßgabe des Durchschnitts der Mengen, die in den drei Wirtschaftsjahren vor dem Wirtschaftsjahr erzeugt wurden, für welches die Auftei- lung vorgenommen wird. Das Wirtschaftsjahr 1997/1998 war in Portugal durch besonders ungünstige Witterungsverhältnisse gekenn- zeichnet, wodurch sich eine außergewöhnlich niedrige Erzeugung ergab. Eine Aufteilung der Quoten auf der Grundlage dieser außergewöhnlich niedrigen Erzeugung unter würde normalen Witterungsverhältnissen nicht entsprechen. dem Erzeugungspotential Portugals Portugal sollte daher ausnahmsweise und nur für die beiden von der außergewöhnlich niedrigen Erzeugung von Verarbeitungstomaten betroffenen Wirtschaftsjahre, d. h. die Wirtschaftsjahre 1999/2000 und 2000/2001, eine zusätzliche Menge für die Verarbeitung von frischen erhalten, die die Tomaten zu Tomatenkonzentrat Quotenverluste aufgrund der außergewöhnlich ungün- stigen Witterungsverhältnisse im Wirtschaftsjahr 1997/ 1998 ausgleicht, ohne den Erzeugern der anderen Mitgliedstaaten zu schaden. Diese zusätzliche Menge Artikel 1 In Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird folgender Absatz eingefügt: „(3a) Abweichend von Absatz 3 wird Portugal für die Wirtschaftsjahre 1999/2000 und 2000/2001 eine zusätz- liche Menge frischer Tomaten/Paradeiser für die Erzeugung von Tomaten-/Paradeiserkonzentrat zugeteilt. Diese Menge beläuft sich: — für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 auf 83 468 Tonnen und — für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 auf die Differenz zwischen der gemäß Absatz 3 berechneten Menge und der Menge, die man erhält, wenn man die Menge der in Portugal im Wirtschaftsjahr 1997/1998 für die Herstel- lung von Tomaten-/Paradeiserkonzentrat verwendeten Tomaten/Paradeiser durch 884 592 Tonnen ersetzt. Die Menge frischer Tomaten/Paradeiser gemäß Absatz 1 und die Menge frischer Tomaten/Paradeiser für die Herstel- lung von Tomaten-/Paradeiserkonzentrat gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich werden für diese beiden Wirtschaftsjahre um die Portugal zusätzlich zuge- teilte Menge erhöht. “ Artikel 2 (1) Stellungnahme vom 2. Dezember 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) Stellungnahme vom 20. Oktober 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 29. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97 (ABl. L 303 vom 6. 11. 1997, S. 1). Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 15. Juni 1999. L 327/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 1999 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1999. Im Namen des Rates Der Präsident K. HEMILÄ


title: Council Regulation (EC) No 2701/1999 of 14 December 1999 amending Regulation (EC) No 2201/96 on the common organisation of the markets in processed fruit and vegetable products

text: 21. 12. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 327/5 COUNCIL REGULATION (EC) No 2701/1999 of 14 December 1999 amending Regulation (EC) No 2201/96 on the common organisation of the markets in processed fruit and vegetable products THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Union, and in particular Article 37 thereof, Member States; this additional quantity should be fixed at 83 468 tonnes for 1999/2000 and calculated, for 2000/2001, by replacing the quantity actually processed during the 1997/1998 marketing year by the quantity of 884 592 tonnes originally allocated to Portugal; Having regard to the proposal from the Commission, (4) This Regulation concerns the 1999/2000 marketing year; this marketing year started on 15 June 1999; this Regulation should apply from that date, Having regard to the opinion of the European Parliament (1), Having regard to the opinion of the Economic and Social Committee (2), HAS ADOPTED THIS REGULATION: Whereas: (1) (2) (3) Article 6 of Regulation (EC) No 2201/96 (3) lays down that the quota fixed for granting production aid for products processed from tomatoes is to be shared out each year among the Member States; for the 1999/2000 marketing year this apportionment is to be calculated on the basis of the average quantities produced in compli- ance with minimum prices during 1997/1998 and 1998/1999; from 2000/2001 onwards it is to be based on the average quantities produced during the three marketing years preceding the marketing year for which the allocation is made; In Portugal the 1997/1998 marketing year was charac- terised by extremely unfavourable weather conditions which led to an unusually sharp fall in production; an allocation of quotas on the basis of this unusually low production in Portugal would not take account of the production potential in this Member State under normal weather conditions; fall in production of Exceptionally, for the two marketing years concerned by the unusual for processing — 1999/2000 and 2000/2001 — only, Portugal should be given an additional quota for the production of tomato concentrates to make up for the loss of quota resulting from the abnormal conditions in injuring producers in the other 1997/1998 without tomatoes Article 1 The following paragraph shall be inserted in Article 6 of Regu- lation (EC) No 2201/96: ‘3a. Notwithstanding paragraph 3, an additional quantity of fresh tomatoes intended for the production of concen- trate shall be allocated to Portugal for 1999/2000 and 2000/2001. This quantity shall be: — 83 468 tonnes for 1999/2000, and — for 2000/2001, the difference between the quantity calculated in accordance with paragraph 3 and that calculated by replacing the quantity of fresh tomatoes used in Portugal for the production of concentrate in the 1997/1998 marketing year by 884 592 tonnes. The volume of fresh tomatoes referred to in paragraph 1 and the quantity of fresh tomatoes intended for the produc- tion of concentrate referred to in the first indent of the second subparagraph of paragraph 2 shall be increased, for these two marketing years concerned, by the additional quantity allocated to Portugal. ’ Article 2 (1) Opinion delivered 2 December 1999 (not yet published in the Offi- cial Journal). (2) Opinion delivered on 20 October 1999 (not yet published in the This Regulation shall enter into force on the day of its publica- tion in the Official Journal of the European Communities. Official Journal). (3) OJ L 297, 21. 11. 1996, p. 29. Regulation as last amended by Regu- lation (EC) No 2199/97 (OJ L 303, 6. 11. 1997, p. 1). It shall apply from 15 June 1999. L 327/6 EN Official Journal of the European Communities 21. 12. 1999 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 14 December 1999. For the Council The President K. HEMILÄ


title: Règlement (CE) nº 2636/1999 de la Commission, du 14 décembre 1999, relatif aux communications de données dans le secteur du tabac à partir de la récolte 2000 et abrogeant le règlement (CEE) nº 1771/93

text: L 323/4 FR Journal officiel des Communautés européennes 15. 12. 1999 RÈGLEMENT (CE) No 2636/1999 DE LA COMMISSION du 14 décembre 1999 relatif aux communications de données dans le secteur du tabac à partir de la récolte 2000 et abrogeant le règlement (CEE) no 1771/93 LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CEE) no 2075/92 du Conseil du 30 juin 1992 portant organisation commune de marché dans le secteur du tabac brut (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 660/1999 (2), et notamment son article 21, considérant ce qui suit: (1) (2) (3) (4) il importe de préciser les données à communiquer dans le cadre du règlement (CEE) no 2075/92 et des règle- ments adoptés pour sa mise en œuvre; pour des raisons de bon fonctionnement administratif, il est opportun de regrouper ces données et d'établir un calendrier pour leur transmission; les données essentielles concernant le secteur du tabac brut ont été communiquées par les États membres en application du règlement (CEE) no 1771/93 de la Commission (3), relatif aux communications de données dans le secteur du tabac à partir de la récolte 1993; ce règlement se réfère aux règlements qui ont été remplacés par le règlement (CE) no 2848/98 de la Commission du 22 décembre 1998 portant modalités d'application du (CEE) no 2075/92 en ce qui concerne le règlement les quotas de production et l'aide régime de primes, spécifique à octroyer aux groupements de produc- teurs (4), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2162/1999 (5); il convient par conséquent d'abroger le règlement (CEE) no 1771/93; les mesures prévues conformes à l'avis du comité de gestion du tabac, au présent règlement sont Article premier Les États membres communiquent les données figurant aux annexes I à III selon les échéances indiquées dans ces annexes. Ces données sont à fournir par récolte et par groupe de variétés. Article 2 Les États membres prennent les mesures nécessaires pour que les opérateurs économiques leur fournissent les informations nécessaires dans les délais appropriés. Article 3 Les stocks auprès des entreprises de première transformation sont à communiquer conformément à l'annexe III du présent règlement. Article 4 Le règlement (CEE) no 1771/93 est abrogé, avec effet à partir de la récolte 2000. Article 5 Le présent règlement entre en vigueur le septième jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communautés euro- péennes. Il est applicable à partir de la récolte 2000. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 14 décembre 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 215 du 30. 7. 1992, p. 70. (2) JO L 83 du 27. 3. 1999, p. 10. (3) JO L 162 du 3. 7. 1993, p. 13. (4) JO L 358 du 31. 12. 1998, p. 17. (5) JO L 265 du 13. 10. 1999, p. 13. 15. 12. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 323/5 Données à transmettre à la Commission au plus tard le 31 juillet de l'année de la récolte concernée ANNEXE I Récolte:. État membre déclarant:. Groupe de variétés:. État membre de production (idem déclarant) État membre de production État membre de production État membre de production Nom: Nom: Nom: 1. CONTRATS DE CULTURE 1. 1. Nombre de contrats de culture enregistrés 1. 2. Quantité de tabac (en tonnes) figurant aux contrats correspondant au taux d'humidité visé à l'annexe IV du règlement (CE) no 2848/98 1. 3. Superficie totale couverte par ces contrats (en hectares) 2. PRODUCTEURS 2. 1. Nombre total de producteurs 2. 2. Nombre de producteurs, membres d'un groupement de producteurs reconnu en vertu du règlement (CE) no 2848/98 3. ENTREPRISES DE PREMIÈRE TRANSFORMA- TION 3. 1. Nombre d'entreprises de première transfor- contrats de conclu des mation ayant culture (en monnaie nationale) (1) (1) (1) 4. PRIX 4. 1. Prix maximal convenu, par kilogramme, en devises, sans taxes ou autres impositions, résultant des contrats de culture, en indi- quant la qualité de référence 4. 2. Prix minimal convenu, par kilogramme, en devises, sans taxes ou autres impositions, résultant des contrats de culture, en indi- quant la qualité de référence (1) Pour les contrats entre deux États membres, spécifier la devise dans laquelle ils ont été conclus. L 323/6 FR Journal officiel des Communautés européennes 15. 12. 1999 ANNEXE II Données à transmettre à la Commission mensuellement à partir du 30 septembre de l'année de la récolte concernée Données cumulatives pour la récolte concernée. Synthèse à transmettre à la Commission au plus tard le 30 juin de l'année suivant celle de la récolte. Récolte:. État membre déclarant:. Mois concerné:. État membre de production (idem déclarant) État membre de production État membre de production État membre de production Nom: Nom: Nom: Groupe de variétés:. Situation au dernier jour du mois précédant celui de la communication. 1. Quantité livrée (en tonnes) 1. 1. Quantité totale de tabac brut, correspon- livrée aux dant à la quantité minimale, entreprises de première transformation, au taux d'humidité visé à l'annexe IV du règlement (CE) no 2848/98 1. 2. Quantité de tabac brut, correspondant à la qualité minimale, livrée aux entreprises de première transformation par des groupe- ments de producteurs, au taux d'humidité visé à l'annexe IV du règlement (CE) no 2848/98 2. Quantité réelle de tabac brut (en tonnes), corres- pondant à la qualité minimale livrée, sans adapta- tion du poids en fonction du taux d'humidité 3. Estimation des quantités restant à livrer (en tonnes) 4. Prix moyen, par kilogramme, sans taxes ou autres impositions effectivement payées par les entre- prises de première transformation (en monnaie nationale) (1) (1) (1) (1) Pour les contrats entre deux États membres, spécifier la devise dans laquelle ils ont été conclus. 15. 12. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 323/7 ANNEXE III Données à transmettre à la Commission au plus tard le dernier jour du mois suivant chaque trimestre (1) Évolution des stocks (en tonnes) auprès des premiers transformateurs État membre déclarant:. Date de la déclaration:. Groupe de variétés Récolte concernée Sorties lors du trimestre précédent vers le marché communautaire Sorties lors du trimestre précédent vers le marché des pays tiers État du stock au dernier jour du trimestre précédent (1) Les échéances trimestrielles sont: — le 30 avril pour la période allant du 1er — le 31 juillet pour la période allant du 1er avril au 30 juin, juillet au 30 septembre, — le 31 octobre pour la période allant du 1er — le 31 janvier pour la période allant du 1er octobre au 31 décembre. janvier au 31 mars,


title: Propuesta de Reglamento del Consejo relativo al régimen aplicable a las importaciones a la Comunidad de productos originarios de las Repúblicas de Bosnia y Hercegovina y de Croacia y a las importaciones de vino originarias de la Antigua República Yugoslava de Macedonia y de la República de Eslovenia

eurovoc_concepts:
Yugoslavia
import
originating product
tariff quota
trade agreement (EU)


title: Komisjoni määrus (EÜ) nr 2637/1999, 14. detsember 1999, millega muudetakse määrust (EÜ) nr 2848/98, milles sätestatakse nõukogu määruse (EMÜ) nr 2075/92 kohaldamiseks üksikasjalikud eeskirjad seoses toortubakasektori lisatasukavade, tootmiskvootide ja tootjarühmadele antava eriabiga

eurovoc_concepts:
agricultural guidance
common organisation of markets
producer organisation
production aid
production quota
tobacco

text: 448 ET Euroopa Liidu Teataja 03/27. kd 31999R2637 L 323/8 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA 15. 12. 1999 KOMISJONI MÄÄRUS (EÜ) nr 2637/1999, 14. detsember 1999, millega muudetakse määrust nr 2075/92 kohaldamiseks üksikasjalikud eeskirjad seoses (EÜ) nr 2848/98, milles sätestatakse nõukogu määruse (EMÜ) lisatasukavade, toortubakasektori tootmiskvootide ja tootjarühmadele antava eriabiga EUROOPA ÜHENDUSTE KOMISJON, võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, võttes arvesse nõukogu 30. juuni 1992. aasta määrust (EMÜ) nr 2075/92 toortubakaturu ühise korralduse kohta, (1) viimati muudetud määrusega (EÜ) nr 660/1999, (2) eriti selle artikleid 11 ja 14a, ning arvestades, et: (1) (2) komisjoni 22. detsembri 1998. aasta määruses (EÜ) nr 2848/98, milles sätestatakse nõukogu määruse (EMÜ) nr 2075/92 kohaldamiseks üksikasjalikud eeskirjad seoses toortubakasektori lisatasukavade, tootmiskvootide ja tootjarühmadele antava eriabiga, (3) viimati muudetud määrusega (EÜ) nr 2162/1999, (4) sätestatakse, et kvoodi eraldamise tõendid antakse tootjarühma mittekuuluvatele üksiktootjatele ja tootjarühmadele välja hiljemalt saagi- koristusaasta 31. jaanuariks, ning võimaldatakse liikmes- riigi pädeval asutusel üksiktootjate vahel kvootide lõplikku ülekandmist käsitlevaid kirjalikke kokkuleppeid registreerida 20 päeva jooksul; teatavates liikmesriikides võib halduskontrolli, eelkõige maatükkide kontrolli silmas pidades kvoodi eraldamise tõendite väljaandmise menetluse lõpetamiseks ja kvoo- tide ülekandmist käsitlevate kirjalike kokkulepete regist- reerimiseks vaja minna rohkem aega; tootjarühma mitte- kuuluvatele üksiktootjatele ja tootjarühmadele kvoodi eraldamise tõendite väljaandmise tähtaega tuleks seetõttu pikendada ühe kuu võrra ja kvootide lõplikku ülekand- mist käsitlevate kirjalike kokkulepete registreerimise perioodi tuleks pikendada 10 päeva võrra; ilma et see piiraks tulevikus muudatuste kohaldamist, tuleks sätestada kogused, mis eraldatakse tootjatele, kelle kvoot 2000. saagiaasta osas tagasi ostetakse; (4) kvootide tagasiostmise kavaga hõlmatud kogused ja määruse (EÜ) nr 2848/98 artikli 35 alusel sordirühmade kaupa tagasi ostetud kogused, mis tuleb nimetatud määruse artikli 54 punkti j alusel komisjonile teatada, ei ole saadaval enne 31. detsembrit 1999; 1999. saagiaastaks kokkulepitud tagasiostmissummad peaksid seetõttu kehtima 2000. saagiaasta puhul; (5) käesoleva määrusega ettenähtud meetmed on kooskõlas tubakaturu korralduskomitee arvamusega, ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA MÄÄRUSE: Artikkel 1 Määrust (EÜ) nr 2848/98 muudetakse järgmiselt. 1. Artikli 22 lõikes 3 asendatakse sõnad “31. jaanuariks” sõnadega “veebruari lõpuks”. 2. Artikli 33 lõikes 2 asendatakse arv “20” arvuga “30”. 3. Artiklile 36 lisatakse järgmine lõik: “Tootjatel, kelle kvoodid on 2000. saagiaasta osas tagasi ostetud, on õigus 2001. , 2002. ja 2003. saagiaasta osas saada sama suurt lisatasu, kui on märgitud esimeses lõigus 1999. saagiaasta puhul. ” (3) määruse (EÜ) nr 2848/98 artiklis 36 sätestatakse nendele tootjatele makstavad summad, kelle kvoodid osteti 1999. saagiaasta osas tagasi kvootide tagasiostmise kava alusel; (1) EÜT L 215, 30. 7. 1992, lk 70. (2) EÜT L 83, 27. 3. 1999, lk 10. (3) EÜT L 358, 31. 12. 1998, lk 17. (4) EÜT L 265, 13. 10. 1999, lk 13. Artikkel 2 Käesolev määrus jõustub kolmandal päeval pärast selle avalda- mist Euroopa Ühenduste Teatajas. Käesolevat määrust kohaldatakse alates 2000. aasta saagikoris- tusest. 03/27. kd ET Euroopa Liidu Teataja 449 Käesolev määrus on tervikuna siduv ja vahetult kohaldatav kõikides liikmesriikides. Brüssel, 14. detsember 1999 Komisjoni nimel komisjoni liige Franz FISCHLER