title: 2000/620/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1999 über eine staatliche Beihilferegelung Irlands C1/99 (ex NN 133/98) zugunsten von Mietern gewerblich genutzter Gebäude in der Dubliner Customs House Docks Area (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(1999) 5206) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der englische Text ist verbindlich)

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State aid
application of EU law
milk product
property leasing
tax relief
town planning

text: 14. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 260/37 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1999 über eine staatliche Beihilferegelung Irlands C1/99 (ex NN 133/98) zugunsten von Mietern gewerb- lich genutzter Gebäude in der Dubliner Customs House Docks Area (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(1999) 5206) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/620/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, auf das Abkommen gestützt Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), über den nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (1) gemäß den vorgenannten Artikeln und unter Berücksichtigung ihrer Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I DAS VERFAHREN (1) (2) Die Kommission hat von obiger Beihilferegelung im Zusammenhang mit der Prüfung der notifizierten Rege- lung N 267/98 (steuerliche Anreize zur Förderung eines 12 Morgen großen Geländes in der Customs House Docks Area (CHDA)) Kenntnis erhalten. 1986 hatte die Kommission das Stadterneuerungspro- gramm „Anreize für die Entwicklung bestimmter inner- städtischer Gebiete“ (N 56/86, Schreiben SG (86) D/ 10282: vom 19. September 1986 an die irischen Behörden) genehmigt, das steuerlicher Anreize für Eigentümer und Mieter von Gebäuden vorsieht, die auf einem 27 Morgen großen Gelände in den Customs House Docks gelegen sind („ursprüngliches Fördergelände“). Auf Anfrage der Kommission teilten die eine Reihe irischen Behörden mit Schreiben vom 28. Juni 1990 mit, dass der räumliche Geltungsbereich des Programms ausgeweitet und seine Geltungsdauer verlängert wurde. Die Kommission ging hierauf seinerzeit nicht weiter ein. Die Regelung wurde anschließend von den irischen Behörden nochmals durch die Finanzgesetze der Jahre 1992-1994 und 1995 geändert, ohne dass die Kommis- sion hiervon unterrichtet wurde. Mit Schreiben vom 30. Januar 1998 meldeten die irischen Behörden der Kommission jedoch eine gleichlautende Regelung für ein weiteres, 12 Morgen großes CHD-Areal. Mit Schreiben vom 8. Mai 1998 wurden die Steuervergünstigungen für Mieter In ihrem Schreiben vom 20. Oktober 1998 erklärten die irischen Behörden, dass die Gewährung von Steuervergünsti- gungen für Mieter dennoch rechtmäßig sei, da sie ihrer Ansicht nach durch das 1986 genehmigte erste Stadter- neuerungsprogramm (N 56/86) gedeckt seien. aus der Anmeldung gestrichen. Mit Schreiben vom 9. Februar 1999 hat die Kommission Irland von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der auf der Grundlage der Steuergesetze aus den Jahren 1992-1994 sowie 1995 gewährten Steuervergünsti- gungen für Mieter das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht (2). Die Kommission hat alle Betei- ligten aufgefordert, sich zu der fraglichen Beihilferege- lung zu äußern. (3) (4) (5) (1) ABl. C 99 vom 10. 4. 1999, S. 2. (2) Siehe Fußnote 1. L 260/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 10. 2000 (6) (7) Die irischen Behörden übermittelten der Kommission ihre Stellungnahme mit Schreiben vom 9. März 1999. In einem weiteren Schreiben vom 27. Juli 1999 erklärten sie gegenüber der Kommission, dass nach Ablauf der Regelung am 2. Dezember 1998 keine Zuschüsse mehr gewährt worden seien bzw. gewährt würden. Am 22. November 1999 erhielt die Kommission Mitteilung, dass die fragliche Regelung geändert werden solle. ferner Stellungnahmen vom Die Kommission hat irischen Arbeitgeberverband IBEC, von A&L Goodbody, der Dubliner Handelskammer und KPMG Chartered Accountants erhalten. Die Stellungnahmen sind den irischen Behörden zugeleitet worden, denen somit Gele- genheit gegeben wurde, sich hierzu zu äußern. II BESCHREIBUNG DER MASSNAHME (8) Gegenstand des vorliegenden Prüfverfahrens sind die in Form von steuerlichen Anreizen gewährten Beihilfen an Mieter von Gewerbeflächen. Dabei werden folgende Vergünstigungen gewährt: d. h. — Gewährung eines Steuerfreibetrags in Höhe des doppelten Mietpreises, steuerlichen Gründen wird davon ausgegangen, dass das Unter- nehmen das Doppelte der tatsächlichen Jahresmiete zahlt. Die Vergünstigung gilt in aller Regel für zehn Jahre und wird abhängig vom Geschäftsertrag gewährt. aus (9) (10) — Grundsteuerermäßigung über einen Zeitraum von normalerweise zehn Jahren. Die Regelung betrifft zwei Areale in der Customs House Docks Area: ein 27 Morgen großes Gelände, das 1986 zum Fördergebiet erklärt wurde, und ein 12 Morgen großes Gelände, das zu einem späteren Zeitpunkt zum Fördergebiet erklärt wurde. sind Unternehmen gleich welcher Beihilfeempfänger Branche, die Gewerberaum in der Dubliner Customs House Docks Area anmieten. Die Regelung gilt somit auch für Unternehmen, die internationale Finanzdienst- leistungen anbieten. Ausgenommen sind lediglich Wirt- schaftszweige, für die es besondere Gemeinschaftsvor- schriften und -leitlinien gibt (Wirtschaftszweige, die unter den EGKS-Vertrag fallen, Schiffbau, Verkehr, Land- wirtschaft und Fischerei einschließlich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (siehe hierzu die einschlägigen Bestimmungen (3)). (11) Beihilfefähig sind nur langfristige Mietverträge (mindes- tens fünfzehn Jahre in dem ersten, 27 Morgen großen Areal und fünfundzwanzig Jahre in dem zweiten, 12 Morgen großen Areal, mit einer Ausnahme, bei der die Laufzeit vierzehn Jahre beträgt). (3) ABl. C 29 vom 2. 2. 1996, S. 4. (12) Ziel der Regelung ist es, einen Beitrag zur Regionalent- wicklung zu leisten, indem für Unternehmen ein Anreiz geschaffen wird, sich in dem betreffenden Gebiet anzu- siedeln, das einst zu den heruntergekommensten und gefährlichsten Gegenden von Dublin gehörte. Hierzu ist anzumerken, dass ganz Irland bis 31. Dezember 1999 als Förderregion gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EGV gilt und damit für staatliche Regionalbeihilfen in Frage kommt sowie als Ziel-1-Gebiet Mittel aus den Strukturfonds beanspruchen kann. Laufzeit (13) Das Stadterneuerungsprogramm in seiner ursprüngli- chen Form einschließlich der 1990 mitgeteilten Ände- rungen hatte eine Laufzeit bis zum 24. Januar 1993 (d. h. bis zu diesem Zeitpunkt mussten Gebäudeeigen- tümer, die die in Steuervorteile des Anspruch nehmen wollten, ihre Investitionen getätigt haben). Das genannte Datum war auch der Stichtag für den Abschluss von Mietverträgen, aus denen die Mieter steuerliche Vorteile ziehen konnten. Programms (14) Mit den Steuergesetzen der Jahre 1992 und 1994 wurde die Laufzeit des Programms bis zum 24. Januar 1997 verlängert und folgende Sonderklausel hinzugefügt: „Ein Mietvertrag, bei dem die doppelte Miete steuerlich geltend gemacht werden darf, kann bis zu zwei Jahren nach Beendigung der Laufzeit des Programms abge- schlossen werden. “ Die Klausel gilt für den Fall, dass vor oder während der Bauarbeiten keine Mietverträge abgeschlossen wurden und das fertiggestellte Gebäude somit leer steht. (15) Die Frist für den Abschluss von beihilfefähigen Mietver- trägen wurde somit bis zum 24. Januar 1999 verlängert. Mit dem Steuergesetz aus dem Jahr 1995 schließlich wurde die Laufzeit des Stadterneuerungsprogramms zum 24. Januar 1999 und der Stichtag für beihilfefähige Miet- verträge aufgrund der vorstehenden Klausel somit bis zum 24. Januar 2001 verlängert. (16) Mit Schreiben vom 27. Juli 1999 erfuhr die Kommis- sion, dass die Laufzeit des Programms inzwischen erneut geändert worden sei und bereits am 2. Dezember 1998 geendet habe. Während des laufenden Verfahrens teilten die irischen Behörden der Kommission überdies mit, dass die Regelung modifiziert werde. Danach sollen die Vergünstigungen nur noch bis 31. Dezember 2003 in Anspruch genommen werden können (d. h. die Steuerer- mäßigungen gelten nur bis einschließlich 31. Dezember 2003), außer in den folgenden zwei Fällen: a) das Gebäude wurde vor dem 1. April 1998 fertiggestellt oder b) mit dem Bau des Gebäudes wurde vor dem 1. April 1998 begonnen und die Räumlichkeiten wurden vor dem 9. Februar 1999 bezogen. In diesen beiden Fällen werden die Vergünstigungen bis zum Ablauf der ursprünglich vorgesehenen Laufzeit gewährt. Die vorlie- gende Entscheidung beschränkt sich auf die Prüfung der Vereinbarkeit der geänderten Regelung mit dem Gemein- samen Markt. 14. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 260/39 Gründe für die Einleitung des Verfahrens a) Unrechtmäßigkeit der Beihilfe (17) Durch die Steuergesetze der Jahre 1992-1994 und 1995 wurde die Laufzeit des ursprünglichen Programms sowie der Stichtag für den Abschluss von beihilfefähigen Miet- verträgen und damit der Zeitraum, bis zu dem die doppelte Miete steuerlich geltend und Grundsteuerermä- ßigungen in Anspruch genommen werden können, deut- lich verlängert. Diese Änderungen wurden der Kommis- sion nicht gemeldet. Nach Ansicht der Kommission handelt es sich dabei nicht um reine Durchführungsmaß- nahmen, sondern vielmehr um eine substantielle Ände- rung der Regelung, auch wenn die Art der Beihilfe hiervon unberührt bleibt. Gemäß Artikel 88 Absatz 3 EGV, demzufolge die Kommission von jeder beabsich- tigten Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig zu unterrichten ist, dass sie sich dazu äußern kann, hätten die Änderungen daher notifiziert werden müssen. b) Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemein- samen Markt: (18) In ihrer Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens vertrat die Kommission die Auffassung, dass die steuer- liche Anrechnung des doppelten Mietpreises sowie die Grundsteuerermäßigung Betriebsbeihilfen darstellen, da die Unternehmen nicht die volle Steuerlast zu tragen haben. (19) Auf diese Beihilfe sind die in Artikel 87 Absatz 2 sowie Absatz 3 Buchstabe c) EGV vorgesehenen Ausnahmebe- stimmungen nicht anwendbar. Denkbar wäre lediglich eine Freistellung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EGV (Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unter- beschäftigung herrscht), da zum einen ganz Irland als Fördergebiet im Sinne dieses Artikels gilt und damit für staatliche Regionalbeihilfen in Frage kommt und zum anderen die Kommission laut Mitteilung aus dem Jahr 1988 über die Methode zur Anwendung von Artikel 92 (nunmehr Artikel 87) Absatz 3 Buchstaben a) und c) auf Regionalbeihilfen (4) (siehe insbesondere Punkt 6, in dem die Beihilfeinstrumente aufgezählt sind, die zur Förde- rung der regionalen Entwicklung in den Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) nötig sind) bestimmte Betriebsbeihilfen in Gebieten, die unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) fallen, ausnahmsweise genehmigen kann, wenn die Mitgliedstaaten nachweisen, dass folgende Bedingungen erfüllt sind: — Die Beihilfe muss zeitlich begrenzt und zur Überwin- dung der strukturellen Benachteiligungen von Unter- nehmen in den betreffenden Regionen bestimmt sein; — sie muss zu einer dauerhaften und ausgeglichenen wirtschaftlichen Entwicklung beitragen und darf nicht zu Überkapazitäten auf Gemeinschaftsebene führen, damit nicht etwa auf Gemeinschaftsebene sektorale Probleme erzeugt werden, die schwerwie- sind als die ursprünglichen regionalen gender ein sektorspezifisches ist Schwierigkeiten; dabei Vorgehen erforderlich, d. h. die Gemeinschaftsregeln und -leitlinien für bestimmte Tätigkeitsbereiche in Industrie (Stahl, Schiffbau, Kunstfaser, Textil und (4) ABl. C 212 vom 12. 8. 1988, S. 2. und Landwirtschaft die Bekleidung) Vorschriften über gewerbliche Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeiten, müssen beachtet werden; sowie — sie muss im Einklang mit den Regeln gewährt werden, die für Beihilfen an Unternehmen in Schwie- rigkeiten gelten. Außerdem muss der Kommission ein Jahresbericht vorgelegt werden, in dem die Gesamtausgaben (bzw. Einnahmeausfälle bei Steuervergünstigungen oder Über- nahme von Sozialabgaben) nach Art der Beihilfe und der betroffenen Wirtschaftszweige aufzuschlüsseln sind. Beihilfen zur Förderung der Ausfuhr in andere Mitglied- staaten sind nicht zulässig. (20) a) In der vorgenannten Mitteilung wird jedoch eingeräumt, dass in einem frühen Entwicklungsstadium der nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe förderfähigen Regionen eine kurz- oder mittelfristige Anbindung der vorhandenen Investoren an die Region durch Betriebs- beihilfen unabdingbare Voraussetzung für die Anlok- kung neuer Investoren sein kann, was wiederum der Region zugute kommt. Da sich die fraglichen Regionen 1994 nicht mehr in einem frühen Entwicklungsstadium befanden und die in Form von Steuervergünstigungen für Mieter gewährten Betriebsbeihilfen zehn Jahre lang gewährt werden, stellt sich daher nunmehr die Frage, ob die mehrmalige Verlängerung und räumliche Ausdeh- nung einer Regelung mit ohnehin längerfristigen Auswirkungen mit dem 1988 vertretenen Standpunkt in Einklang zu bringen ist. (21) Vor diesem Sachverhalt äußerte die Kommission in einem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EGV Zweifel, ob die durch die Steuergesetze von 1992-1994 sowie 1995 gewährten Steuervergünstigungen für Mieter mit dem Gemein- samen Markt vereinbar sind (5). III STELLUNGNAHME DER IRISCHEN BEHÖRDEN (22) In der schriftlichen Stellungnahme der irischen Behörden finden sich drei Argumentationsstränge: (23) Die fragliche Beihilfe sei nicht unrechtmäßig (NN), sondern von dem 1986 genehmigten Stadterneuerungs- programm gedeckt (N 56/86). In ihrer Antwort versu- chen die irischen Behörden zu belegen, dass ohne eine Verlängerung der Laufzeit der ursprünglichen Regelung (5) Im Gegensatz hierzu wurden die Abschreibungsmöglichkeiten für Gebäudeeigentümer in dem 12 Morgen großen Areal (N 267/98, Laufzeit bis zum 31. Dezember 1999) und in dem 27 Morgen großen Gelände (NN 133/98, Laufzeit bis zum 24. Januar 1999) von der Kommission in dem Beschluss gebilligt. L 260/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 10. 2000 in Sachen Stadtentwicklung keine Fortschritte erzielt worden wären. Von den irischen Behörden wird die Verlängerung daher als wichtige Maßnahme zur Durch- führung der Regelung aus dem Jahr 1986 und entgegen der Argumentation der Kommission nicht als wesent- liche notifizierungsbedürftige Änderung der ursprüngli- chen Regelung gewertet. (24) Die steuerliche Geltendmachung des doppelten Miet- preises und die Grundsteuerermäßigung für Mieter seien keine Betriebsbeihilfen. Die irischen Behörden stehen auf dem Standpunkt, dass ohne Vergünstigungen sowohl für Eigentümer als auch für Mieter keine Investoren in die betreffenden Stadtgebiete gelockt werden könnten. Deshalb sei das gesamte Maßnahmenbündel als Investiti- onsbeihilfe zu betrachten. Die Kommission habe sich seinerzeit dieser Argumentation angeschlossen und das Gesamtpaket an Vergünstigungen 1986 genehmigt, ohne näher darauf einzugehen, ob es sich dabei um eine Investitions- oder eine Betriebsbeihilfe handelt. Die Kommission habe selbst noch im Dezember 1997 an dieser Argumentation festgehalten, als sie dasselbe Bündel an Vergünstigungen für verschiedene Industrie- zonen in Irland als Investitionsbeihilfe genehmigte. (25) Selbst wenn die Vergünstigungen für Mieter Betriebsbei- hilfen darstellten, seien sie mit den einschlägigen Regeln vereinbar. Die Gewährung der Beihilfen in den 27 Morgen und 12 Morgen großen Arealen sei in Überein- stimmung mit den in der Mitteilung von 1988 genannten Voraussetzungen für die Zulässigkeit von regionalen Betriebsbeihilfen erfolgt. Die Behörden argu- mentieren im Einzelnen: (26) Die Vergünstigungen seien zeitlich begrenzt. Anreize zur Überwindung der strukturellen Benach- teiligung von Unternehmen (27) Die steuerlichen Anreize hätten das konkrete Ziel, die strukturellen Benachteiligungen der in dem betreffenden Areal tätigen Unternehmen zu überwinden. (28) Die Argumentation hierzu müsse in dem größeren Rahmen einer regionalen Entwicklungspolitik für ein von der Ausnahmebestimmung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a) EGV erfasstes Gebiet sowie einer gezielten, integrierten Stadtentwicklungspolitik gesehen werden (für die es ebenfalls Gemeinschaftsaktionen gebe, wie etwa die URBAN-Initiative). Die strukturelle Benachteili- gung der begünstigten Unternehmen sei auf die örtlichen Gegebenheiten zurückzuführen. (29) Die Behörden gaben einen entwicklungsgeschichtlichen Überblick über den städtischen Erneuerungsprozess und dokumentierten ihn anhand von Bildmaterial: (30) erste 1986 wurde das Stadterneuerungsprogramm genehmigt, das die Sanierung des nach Verlagerung der Hafenanlagen an einen neuen Standort brachliegenden Hafenviertels vorsah. Aufgrund des anhaltenden Rück- gangs von an den Hafenbetrieb gebundenen Arbeits- plätzen war es in den siebziger und achtziger Jahren zu Abwanderungen gekommen, die das Gebiet dem Verfall und erheblichen sozialen Problemen wie hohe Arbeitslo- sigkeit und als Folge davon Armut, Kriminalität und In dieser Zeit verlagerte sich Vandalismus aussetzten. einem allgemeinen Trend zufolge der innerstädtische gewerbliche und private Wohnungsbau in die bessere Gegend am Südufer des Flusses Liffey. Mangels Nach- frage nach Mietraum in den Docklands war von privater Seite niemand bereit, sich in diesem Gebiet zu enga- gieren. Die Vorbehalte gegen die Customs House Docks Area wurden durch die Nachbarschaft mit einen Komplex von Sozialwohnungen (in der Sheriff Street), die gleichbedeutend mit sozialem Abstieg, Drogen- konsum, Kriminalität und Vandalismus waren, noch verstärkt. a) Zeitraum zwischen 1986 und 1991: im Wege einer (31) Den Zuschlag für die Erschließung der Customs House Docks Area erhielt internationalen Ausschreibung die Customs House Docks Development Company. Das Modell des Ausschreibungssiegers sah den Bau von Büros, Appartmenthäusern, Hotels, Park- plätzen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Läden vor. (32) 1987 setzte sich die Erkenntnis durch, dass von der Erschließung des CHD-Areals eine Initialzündung für die Erschließung anderer Gebiete ausgehen müsse. Am 23. Mai 1988 wurde daher ein 12 Morgen großes Areal zur Pufferzone zwischen dem ursprünglichen Gelände und weiteren, dem Verfall preisgegebenen Gegenden im Ostteil der Customs House Docks Area, insbesondere dem Wohnkomplex in der Sheriff Street, erklärt. Die irischen Behörden haben eindeutig nachgewiesen (mit Schreiben vom 11. Juni 1999), dass die Zuschlagsertei- lung der Mitteilung von 1990 an die Kommission über Änderungen des ursprünglichen Programms beigefügt war. (33) Die Bauarbeiten auf dem 27 Morgen großen Gelände wurden im Juni 1988 aufgenommen. (34) (35) b) Zeitraum zwischen 1991 und 1994: Bis Ende 1991 waren nur 34 % der gesamten Bauvor- haben in dem 27 Morgen großen Areal fertiggestellt. Zwischen 1991 und 1994 kam es infolge der Wirt- schaftskrise Rezession, (Golfkrieg, wirtschaftliche Währungskrise 1992-1993, hohe Zinssätze und ein beispielloser Einbruch auf dem irischen Immobilien- markt) zum völligen Stillstand der Arbeiten. Im Gegen- satz zu der bürgerlicheren Gegend weiter im Süden sahen sich die Banken außerstande, die Finanzierung der Projekte zu sichern. c) Zeitraum zwischen 1994 und 1997: Bis Ende Mai 1995 waren lediglich 38 % des 27- Morgen-Areals völlig erschlossen. Durch die Verlänge- rung der steuerlichen Vergünstigungen konnten bis zum Ende dieses Zeitraums 60 % des Geländes erschlossen werden. Die Erschließung des 12 Morgen großen Areals gestaltete sich hingegen weiterhin schwierig, was von potentiellen Investoren in dem 27-Morgen-Gelände als Imageverlust und Sicherheitsrisiko gewertet wurde. 14. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 260/41 d) Zeitraum nach 1997: (36) Den Behörden zufolge war die Erschließung des 12 Morgen großen Geländes nur unter der Voraussetzung einer weitgehenden Instandsetzung des 27 Morgen großen Areals denkbar. Sie berufen sich dabei auf Sach- verständigengutachten, die weitere denen Verfügbarkeit von steuerlichen Anreizen eine Conditio sine qua non für die Fortsetzung der Erschließungsar- beiten sei. Der Abriss und Wiederaufbau des Wohnkom- plexes in der Sheriff Street aufgrund steuerlicher Anreize begünstige auch den kulturellen Wandel, ohne den die Entstehung von Bürogebäuden in dem am meisten vernachlässigten Stadtviertel Dublins unmöglich sei. zufolge (37) Die von den irischen Behörden zitierten Berater bestä- tigen, dass Mieter ohne entsprechende Anreize sehr attraktivere Gegenden den wahrscheinlich andere, In den Custom House Docks vorziehen würden. Kommentaren der Behörden und den als Argumentati- onshilfe beigefügten Berichten wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass es sowohl für die Investoren als auch für die Darlehensgeber wichtig sei, dass Mietzusagen oder Mietverträge vorliegen. (38) Die Anreize seien dazu bestimmt, die strukturellen Benachteiligungen der in der betreffenden Gegend tätigen Unternehmen durch Sanierungsbemühungen zu überwinden. Dauerhafte Entwicklung und ausgeglichene wirtschaftliche (39) Die steuerlichen Anreize hätten das Ziel, zu einer dauer- haften und ausgewogenen Entwicklung der wirtschaftli- chen Tätigkeit in der Customs House Docks Area beizu- tragen, ohne dabei sektorale Überkapazitäten zu schaffen. (40) Oberstes Ziel der Regelung sei es, die Errungenschaften langfristig zu sichern. In ihren schriftlichen Stellung- nahmen betonen die Behörden, dass sämtliche steuerli- chen Vergünstigungen (Steuerfreibetrag in Höhe der doppelten Miete, Grundsteuerermäßigung und Abschrei- in einer Weise konzipiert und miteinander bungen) kombiniert worden seien, die darauf abziele, sowohl Eigentümer als auch Mieter langfristig in dem Gebiet zu halten (so würden beispielsweise die Abschreibungsbe- träge nach unten korrigiert, wenn der Eigentümer das Gebäude während des vierzehnjährigen Abschreibungs- zeitraums veräußert). Ohne die für zehn Jahre geltende Möglichkeit des doppelten Mietpreises und der Grundsteuerermäßigung sei es nicht möglich, Mieter dazu zu bewegen, sich für einen solch langen Zeitraum auf diese Gegend festzu- legen. Durch diese langfristige Bindung könne sich die Gegend langsam zu einem anerkannten Unternehmens- standort entwickeln. steuerlichen Absetzbarkeit der (41) Zum Nachweis der Ausgewogenheit der Entwicklung tragen die Behörden vor, dass die Anreize in der Customs House Docks Area sektorunabhängig im Rahmen eines integrierten und umfassenden Bebauungs- plan gewährt worden seien, der von einer einzigen Behörde koordiniert werde und Wohn- und Büroflächen erfolgreich miteinander kombiniere. (42) Die Regelung habe nicht zu Überkapazitäten auf Gemeinschaftsebene geführt. (43) Die Sondervorschriften für staatliche Beihilfen zugunsten bestimmter Sektoren oder Unternehmen in Schwierig- keiten seien beachtet worden. (44) Die fraglichen Anreize seien nie dazu bestimmt gewesen, die Ausfuhr in andere Mitgliedstaaten zu fördern. (45) Da die zur Prüfung anstehenden Anreize von der Kommission nie als Betriebsbeihilfen gewertet worden seien, hätten die irischen Behörden keine Jahresberichte vorgelegt. Sie hätten jedoch regelmäßig alle Arbeiten auf dem Gelände öffentlich angekündigt (z. B. durch Ausschreibungen in der Reihe „C“ des Amtsblattes der Im Rahmen des vorlie- Europäischen Gemeinschaften). genden Prüfverfahrens hätten die Behörden alle gefor- derten Auskünfte zu sämtlichen Vorhaben in der Customs House Docks Area erteilt. (46) Die irischen Behörden haben außerdem betont, dass die besagten Vergünstigungen für Mieter von Gewerbeflä- chen weder im Rahmen des neuen Stadterneuerungspro- gramms (N 563/98) noch des Pilotprogramms Dorfer- neuerung (N 564/98) noch der Regelung zugunsten eines an den Flughafen von Cork angrenzenden Gewer- begebiets (N 204/99) gewährt worden seien. (47) Die Kommission habe in dem Schreiben über die Einlei- tung des Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EGV geltend gemacht, dass die Wirkung der langfristigen Betriebsbeihilfe infolge ihrer mehrmaligen Verlängerung möglicherweise über das „frühe Entwicklungsstadium“ hinausgehen könnte. Die Behörden halten dem entgegen, dass die Erschließung der zwei CHD-Areale nur langsam voranschreite, da bisher erst 13 % des brachliegenden Geländes in den Docklands bebaut worden sein. IV STELLUNGNAHME ANDERER BETEILIGTER (48) Die Stellungnahmen anderer Beteiligter lassen sich wie folgt zusammenfassen: (49) Die Vergünstigungen seien keine staatliche Beihilfe oder zumindest gemäß Artikel 86 Absatz 2 EGV freigestellt, da der Staat die niedergelassenen Unternehmen lediglich in angemessener Weise dafür honoriere, dass sie bereit sind, das Risiko für die Entwicklung des betreffenden Gebietes zu übernehmen (das ansonsten der Staat tragen müsste). Die Customs House Docks Authority (und deren Nachfolgeorganisation, die Dublin Docklands Development Authority) seien mit dem Gemeinwohlauf- trag betraut worden, die betreffenden Areale zu erschließen. Die dort niedergelassenen Unternehmen würden in Zusammenarbeit mit der zuständigen staatli- chen Stelle einen Teil dieses öffentlichen Auftrags erfüllen. Die Beihilfe sei notwendig, um eine Leistung von zu allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen, und daher gemäß Artikel 86 Absatz 2 EGV zulässig. L 260/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 10. 2000 (50) Die betreffenden Maßnahmen stellten keine unrechtmä- ßige Beihilfe dar, da sie die von der Kommission bereits 1986 gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EGV genehmigte Regelung nur unwesentlich veränderten. Durch die Ausdehnung des räumlichen Geltungsbereichs würden die Bedingungen, unter denen die Genehmigung erteilt werde, nicht wesentlich verändert. Außerdem sei die Anwendung der Regelung auf ein weiteres, 12 Morgen großes Gebiet der Kommission 1990 mitgeteilt worden. Die Geltungsdauer sei verlängert worden, um das mit der Regelung verfolgte Ziel der Stadtsanierung zu erreichen, die nur langsam vorankomme. (51) Artikel 87 Absatz 1 EGV sei auf die betreffenden Maßnahmen nicht anwendbar, da durch sie der Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt werde und da es sich angesichts der Beträge, die jeder einzelne Begünstigte erhält, um De-minimis-Beihilfen handele. (52) (53) (54) Selbst im Falle der Anwendbarkeit von Artikel 87 Absatz 1 EGV sei die Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EGV freigestellt, da es sich um eine regio- nale Investitionsbeihilfe handele. In der Stellungnahme wird neben dem Umstand, dass das fragliche Gebiet Anspruch auf Regionalhilfe habe, auf die dort herr- schende Arbeitslosigkeit, die nur schleppend voran- schreitende Erschließung des Gebiets und auf die abso- lute Notwendigkeit, Mieter zu finden und diesen eine Sicherheit zu bieten, verwiesen. Selbst wenn die Regelung als Betriebsbeihilfe betrachtet würde, sei sie mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, da sie die in der Mitteilung des Jahres 1988 über die Methode zur Anwendung von Artikel 87 Absatz 3 auf Regionalbeihilfen genannten Bedingungen erfülle, soweit es um die Gewährung von Beihilfen an Förderregionen im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) geht. hätten, Bei den Beihilfeempfängern, die sich bereits in dem Areal niedergelassen und mit der gebührenden Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit von der Rechtmäßigkeit der Beihilfe überzeugt Erwartungen entstanden; so hätte ein Mieter aus dem „alten“ Förder- areal seine Geschäftstätigkeiten in das neue Areal verlegt, weil er selbstverständlich davon ausgegangen sei, dass die Customs House Docks Area als ganzes erschlossen würde. berechtigte seien (55) Der Kommission wird vorgeworfen, sie habe die Rege- lung als unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt eingestuft, ohne Untersuchungen über Stadterneuerungs- programme in anderen Mitgliedstaaten mit vergleich- baren Vergünstigungen angestellt zu haben. Es wird behauptet, dass solche Vergünstigungen allgemein üblich und auch Bestandteil der URBAN-Programme seien. Auffassung fest, dass die fragliche Beihilferegelung eine unrechtmäßige Betriebsbeihilfe darstellt, die in den Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 EGV fällt. ihm zustehende ist (57) Die Maßnahmen sind nach Ansicht der Kommission als staatliche bzw. aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen zu werten. Nach Artikel 87 Absatz 1 EGV spielt es keine Rolle, in welcher Form die Beihilfe gewährt wird („Beihilfen gleich welcher Art“). Steuerbefreiungen (wie z. B. Grundsteuerermäßigungen) oder sonstige Steuerver- günstigungen (wie z. B. steuerliche Absetzbarkeit des doppelten Mietpreises) sind insofern mit einem Einsatz staatlicher Mittel verbunden, als der Mitgliedstaat dabei (potentielle) auf Steuereinnahmen verzichtet. Dabei es unerheblich, ob derartige Beihilfen vom Zentralstaat oder von dessen Gebietskör- perschaften, die ja Teil bzw. Einrichtungen des Mitglied- staates sind, gewährt werden. Die Kommission ist der Auffassung, dass Beihilfen dieser Art den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, da die begüns- im selben tigten Unternehmen gegenüber anderen, Mitgliedstaat angesiedelten Unternehmen ohne Anspuch auf Beihilfe bevorteilt sind. Wegen des weitgefassten Anwendungsbereichs der Regelung ist eine Beeinträchti- gung des Handels zwischen Mitgliedstaaten durch die Beihilfen nicht völlig auszuschließen. Der Kommission vorliegende Informationen über die Tätigkeiten einiger der begünstigten Unternehmen bestätigen diese Ansicht. Speziell Beihilfen an im Finanzdienstleistungssektor oder angrenzenden bzw. ähnlichen Bereichen tätige Unter- nehmen dürften grundsätzlich die Gefahr einer Beein- trächtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten in sich bergen. Ein Grund hierfür ist der schon jetzt beachtliche innergemeinschaftliche Handelsaustausch bei Finanz- dienstleistungen als Folge der weitreichenden EU-Libera- lisierungsvorschriften, der sich mit der Einführung des Euro noch weiter verstärken dürfte. Des Weiteren werden Finanzdienstleistungen anbietende Unternehmen zunehmend mobiler, so dass die Gewährung von Beihilfen bei der Standortwahl durchaus eine nicht uner- hebliche Rolle spielen kann. Desgleichen ist im Hotelge- werbe damit zu rechnen, dass sich Hotelbetriebe aus anderen Mitgliedstaaten ungeachtet des räumlichen Marktes, auf dem sie normalerweise tätig sind, auf dem betreffenden Markt niederlassen möchten, durch die Beihilfen aber daran gehindert werden oder von vorn- herein davon Abstand nehmen. Auch hier geht die Kommission davon aus, dass eine Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten nicht auszuschließen ist. V RECHTLICHE WÜRDIGUNG DER MASSNAHME (58) V. 1. Staatliche Beihilfe (56) Nach Prüfung der Stellungnahme der irischen Behörden und der Argumente anderer Beteiligter hält die Kommis- sion an der bereits in dem Schreiben an die irischen Behörden über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EGV zum Ausdruck gebrachten Selbst wenn die Maßnahme für den Mitgliedstaat nur ein Mittel ist, um sich in angemessener Weise gegenüber den Unternehmen für ein Verhalten erkenntlich zu zeigen, das nicht nur Letzteren zugute kommt, sondern mit dem zugleich auch eine politische Zielsetzung des Staates (und der Gemeinschaft) erfüllt wird, so lässt sich daraus nicht ableiten, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt. Eine Anwendung von Artikel 87 Absatz 1 EGV in diesem Sinne wäre möglich, wenn der Mitgliedstaat beispiels- weise Grundstücke, Waren, Wertpapiere oder Dienstleis- tungen unmittelbar für eigene Zwecke erwirbt, nicht 14. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 260/43 könnte Artikel verwirklicht werden sollen. aber, wenn, wie im vorliegenden Fall, der Staat ein Verhalten provoziert, mit dem politische Zielsetzungen allgemeinerer Natur, wie sie in den Artikeln 87 Absatz 2 und Absatz 3 und Artikel 86 Absatz 2 EGV beschrieben Ein anderes werden, EGV 3 Verständnis wirkungslos machen. Die hier vorgebrachte These der „Risikoverlagerung“ ändert an der Einschätzung der Kommission nichts, sondern bestätigt sie vielmehr. Die Vereinbarkeit der vorliegenden Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt ist somit nicht nach Maßgabe von Artikel 87 Absatz 1 EGV, sondern nach Artikel 87 Absatz 3 und gegebenenfalls nach Artikel 86 Absatz 2 EGV zu prüfen (6). 88 Absatz V. 2. Keine bestehende Beihilferegelung (61) Die Kommission ist der Auffassung, dass ihr grundsätz- lich jede Änderung einer Beihilferegelung gemeldet werden muss. Die Verlängerung einer Beihilferegelung kann im Regelfall nicht als unerheblich angesehen werden und schon gar nicht im vorliegenden Fall, wo sie sich über mehrere Jahre erstreckt. Ebenso wenig kann nach Ansicht der Kommission bei einer Änderung wesentlicher Bestandteile der Regelung wie etwa zentraler Vorschriften oder des räumlichen und zeitli- chen Geltungsbereichs von Durchführungsmaßnahmen gesprochen werden. Auch Opportunitätserwägungen wie z. B. das Argument, die Verlängerung der Geltungsdauer habe de facto zur Verwirklichung der Zielsetzungen der ursprünglichen Regelung können die Kommission nicht ihrer Verpflichtung zur Anwendung der einschlägigen Vertragsbestimmungen entheben (7). beigetragen, (62) In Anbetracht vorstehender Ausführungen bleibt die Kommission bei ihrer Auffassung, dass es sich bei der hier in Frage stehenden Beihilferegelung um keine beste- hende Regelung handelt und dass die Einzelbeihilfen daher ohne gültige Beihilfereglung gewährt wurden. (59) Die irischen Behörden sowie einige beteiligte Dritte haben argumentiert, es handele sich bei der fraglichen Maßnahme um eine bestehende Beihilferegelung bzw. die einzelnen Zuwendungen seien von einer bestehenden Regelung gedeckt. Die Kommission stellt fest, dass es nicht darum geht, ob die Einzelbeihilfen die wesentli- chen Voraussetzungen im Verhältnis zu einer beste- henden Regelung erfüllen. Das Problem ist vielmehr rein zeitlicher Natur. Dabei stehen die Fakten außer Frage: unstrittig ist, bis zu welchem Tag die seinerzeit von der Kommission genehmigte Beihilferegelung wirksam war. Fest steht auch, wann genau die Einzelbeihilfen gewährt worden sind. Es wird auch nicht bestritten, dass die einzelnen Zuwendungen nach Ablauf der von der Kommission genehmigten ursprünglichen Beihilferege- lung erfolgten. Unstrittig ist ferner, dass die neue Rege- lung (d. h. die Verlängerung der ursprünglichen Rege- lung) der Kommission nicht gemeldet worden ist und von dieser nie genehmigt wurde. Die Argumentation der irischen Behörden und einiger Dritter betrifft somit im Wesentlichen eine Grundsatzfrage, für deren Beantwor- tung die Kommission keine weiteren Fakten benötigt. V. 3. Unterlassene Notifizierung (63) Die Kommission verweist auf den Wortlaut des Artikels 88 Absatz 3 EGV, wonach die Kommission von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig zu unterrichten ist, dass sie sich dazu äußern kann. Sie stellt mit Bedauern fest, dass Irland dieser Verpflichtung im vorliegenden Fall nicht nachgekommen ist. (64) Die Kommission erinnert ferner daran, dass sich Unter- nehmen, die eine staatliche Beihilfe erhalten haben, ohne dass die Kommission hiervon im Voraus unterrichtet wurde, nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen können, wenn die Beihilfe anschließend von der Kommission als mit dem Gemeinsamen Markt unver- einbar eingestuft wird. Dieser Sachverhalt ist aufgrund der Feststellung der Kommission, dass die Beihilferege- lung in der von Irland geänderten Form mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, jedoch irrelevant. (60) Wenn die Kommission eine zeitlich begrenzte Beihilfere- gelung genehmigt, dann gilt die Genehmigung nur bis zum festgesetzten Ablaufdatum. Wird für die Zeit danach eine neue Regelung getroffen oder die beste- hende Regelung dahingehend geändert, dass ihre Geltungsdauer verlängert wird, oder werden neue Einzel- beihilfen gewährt, dann handelt es sich dabei um neue Beihilfen, für die die ursprüngliche Genehmigung der Kommission nicht mehr gilt. Gemäß Artikel 88 Absatz 3 EGV sind diese neuen Beihilfen notifizierungspflichtig. Die Kommission kann daher hier nicht von bestehenden Regelungen ausgehen. V. 4. De minimis (65) Die Kommission weist darauf hin, dass es in der vorlie- genden Entscheidung um die Regelung an sich und nicht um die aufgrund der Regelung gewährten Einzelbeihilfen zugunsten bestimmter Unternehmen geht, die staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EGV darstellen Staatliche Maßnahmen, die den Tatbestand des Artikels 87 Absatz 1 EGV nicht erfüllen, sind von dieser Entscheidung ausgenommen und können weiterhin durchgeführt können nicht. auch oder (6) Rs. T-106/95, FFSA gegen Kommission, Slg. 1997, S. II-229. 46 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (7) Rs. C-295/97, Piaggio, Urteil vom 17. Juni 1999, Rdnrn. 45 und L 260/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 10. 2000 staatliche werden, ohne dass die Vorschriften über Beihilfen verletzt werden. Ebenfalls nicht von Artikel 87 Absatz 1 EGV erfasst werden Maßnahmen, die unter die „De-minimis-Regel“ fallen (8). Ist sich ein Mitgliedstaat im Zweifel, ob in einem bestimmten Fall Artikel 87 Absatz 1 EGV anwendbar ist, so ist die Kommission über den betreffenden Fall zu unterrichten. V. 5. Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt Betriebsbeihilfen dazu bestimmt, die Unternehmen (66) Grundsätzlich sieht die Kommission in dem regelmä- ßigen Abführen von Steuern, Abgaben oder sonstigen Gebühren, der Begleichung laufender Ausgaben oder Mietzahlungen kein Element einer Investitionstätigkeit. Die Kommission steht vielmehr auf dem Standpunkt, dass ein in Irland tätiges Unternehmen die üblichen Steuern auf sein steuerbares Einkommen abführen muss, das sich aus dem Ertrag abzüglich der anfallenden Kosten ergibt, ohne dass diese Kosten künstlich nach oben getrieben werden (z. B. durch Ansetzung der doppelten Miete für Steuerzwecke). Die Unternehmen müssten wie alle anderen auch, Kommunalsteuern und -abgaben entrichten und für ihre Miete aufkommen. Nach Ansicht der Kommission sind dies Kosten, die im Rahmen der laufenden Verwaltung und üblichen Tätig- keiten eines Unternehmens in regelmäßigen Abständen auf unbestimmte Zeit hinaus anfallen und daher von diesem zu tragen sind. Im vorliegenden Fall sind die Beihilfen von Ausgaben zu befreien, die sie normalerweise im Rahmen ihrer laufenden Verwaltung und ihrer üblichen Tätig- keiten selbst tragen müssten (9). Die Kommission hat bisher stets den Standpunkt vertreten, dass Steuerbefrei- ungen eine typische Form der Betriebsbeihilfe sind. Folg- lich handelt es sich bei den fraglichen Maßnahmen nicht um Investitions-, sondern um Betriebsbeihilfen. Auch die Ausführungen zur Erwerbslosigkeit, zur Langwierigkeit des Entwicklungsprozesses, zu den Risiken für Mieter und der Notwendigkeit, Mieter zu finden und diesen eine Sicherheit zu bieten, ändern nach Auffassung der Kommission nichts daran, dass der objektive Tatbestand einer Beihilfe erfüllt ist. In Anbetracht des Sachverhalts erwägt die Kommission auch nicht, die fraglichen Beihilfen zusammen mit den Abschreibungsmöglich- keiten für Bauträger als ein unter der Bezeichnung „Inve- stitionsbeihilfe“ laufendes Gesamtpaket anzusehen, da bei Investitionsbeihilfen in der Regel großzügiger verfahren wird als bei Betriebsbeihilfen, und zwar nicht nur in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buch- stabe a), sondern auch nach Artikel 87 Absatz 3 Buch- stabe c) EGV. Außerdem wäre ein solches Vorgehen in Gebieten wie Irland, die in Kürze aller Wahrscheinlich- keit nach ihren Fördergebietsstatus nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) verlieren werden, problematisch. Die Kommission bleibt daher bei ihrer Auffassung, dass die fraglichen Maßnahmen Betriebsbeihilfen darstellen. (8) Mitteilung der Kommission über „De-minimis“-Beihilfen (ABl. C 68 vom 6. 3. 1996, S. 9). (9) Rs. T-459/93, Siemens gegen Kommission, Slg. 1995, S. II-1675, Rdnr. 48. Anwendung der wichtigsten Grundsätze für Regio- nalbeihilfen (67) Die Maßnahme wird auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EGV geprüft, der als Einziger in Frage kommt, um die Beihilfe vom Beihilfeverbot des Artikels 87 Absatz 1 EGV auszunehmen. (68) Die Kommission hält die Argumente, die die irischen Behörden vorgebracht haben, um zu belegen, dass die vorliegende Betriebsbeihilfe die grundlegenden Bedin- gungen der Mitteilung über Regionalbeihilfen aus dem Jahre 1988 erfüllt, für stichhaltig. Im Einzelnen heißt dies: (69) Die Beihilfe ist zeitlich begrenzt. (70) Der Entwicklungsgeschichte des Geländes, den Stellung- nahmen der Sachverständigen und den Kommentaren von Mietern ist zu entnehmen, dass der schlechte Zustand des Areals und die Befürchtung, dass sich sein mit Recht schlechter Ruf in Sachen Sicherheit auf das für die Image des Unternehmens auswirken könnte, niederlassungswilligen Unternehmen einen Nachteil darstellen. Durch die Anreize soll dieser Nachteil wettge- macht werden. (71) Die Anreize waren dazu bestimmt, die wirtschaftliche Tätigkeit in der Customs House Docks Area auf Dauer und in ausgewogener Weise zu fördern, und erzeugen keine sektoralen Überkapazitäten. Die Anreize sollten nicht bestimmten Sektoren zugute kommen, sondern waren dazu gedacht, die strukturelle Benachteiligung eines jeden Unternehmens, das bereit war, sich in dem Gebiet niederzulassen, durch die allgemeine Aufwertung des Areals auszugleichen. Außerdem führte die Regelung ausgewogenen wirtschaftlichen insgesamt Entwicklung in dem betreffenden Gebiet, da sie Teil eines Gesamtplans war, der sich auch auf den privaten Wohnungsmarkt vorteilhaft auswirkte. zu einer (72) Die Sondervorschriften über staatliche Beihilfen zuguns- ten bestimmter Sektoren und Unternehmen in Schwie- rigkeiten wurden beachtet. (73) Eine Förderung der Ausfuhr in andere Mitgliedstaaten durch die Maßnahmen stand zu keiner Zeit zur Debatte. (74) Die irischen Behörden haben der Kommission im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EGV über die Durchführung der Regelung bisher vollständig Auskunft erteilt. Beschäftigung (75) als Argumentationshilfe Von dritter Seite wurden auch die Leitlinien für Beschäf- tigungsbeihilfen herange- zogen (10). Da die Kommission die geänderte Regelung als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar einstuft, braucht diesem Argument nicht weiter nachgegangen zu werden. (10) ABl. C 334 vom 12. 12. 1995, S. 4. 14. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 260/45 Über die Dauer der Förderfähigkeit einer Region hinausreichende Auswirkungen der Beihilfe erstellen, um sicherzugehen, dass die Beihilfen auch den bedürftigsten Regionen zugute kommen. (78) (76) Grundsätzlich setzt die Kommission bei ihrer Prüfung zunächst bei dem Zeitpunkt an, an dem die Beihilfe gewährt wurde, ohne zu berücksichtigen, wann die Zahlungen erfolgten. Bei der Entscheidung über die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt sind jedoch alle relevanten Faktoren heranzu- ziehen; so kann es unter bestimmten Umständen durchaus eine Rolle spielen, wann die Kosten (die Gegenstand der Beihilfe sind) entstanden sind und wann die Beihilfe ausgezahlt wurde. In der überwiegenden Zahl der Fälle bereitet dies keine besonderen Probleme. Anders liegen die Dinge jedoch, wenn Betriebsbeihilfen für Kosten gewährt werden, die über einen relativ langen Zeitraum hinweg regelmäßig anfallen, und die Zuwen- dungen zum Zeitpunkt des Entstehens der Kosten erfolgen. Besonders problematisch ist dies in Fällen, in denen der Zuwendungszeitraum die Geltungsdauer der gesetzlichen Grundlage deutlich überschreitet, bzw. dann, wenn die Zuwendung erst erfolgt, nachdem bereits absehbar war, dass die Rechtsgrundlage in wesentlichen Punkten geändert würde. Überlegungen dieser Art treffen insbesondere auf Steuerbeihilfen zu, einem Gebiet, auf dem sich die Kommission derzeit verstärkt um faire Wettbewerbsbedingungen bemüht (11). ihre nach Ferner sei angemerkt, dass regelmäßig wiederkehrende Steuerbefreiungen normalerweise als Beihilferegelungen angesehen werden. Für gewöhnlich können die Mitglied- staaten eigenem Steuerbestimmungen Ermessen ändern. Sind die Steuerbefreiungen jedoch Teil von Beihilferegelungen, unterliegen sie dem Verfahren nach Artikel 88 Absatz 1 EGV. Außerdem ist es das Ziel der Kommission, die Laufzeit von Regionalbeihilfepro- grammen an der Geltungsdauer der bestehenden Förder- gebietskarten auszurichten. Entsprechende Vorschläge wurden von ihr beispielsweise im Rahmen der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung aus dem Jahr 1998 gemacht. Daher kann die Kommission nicht hinnehmen, dass das, was in Wirklichkeit eine Beihilferegelung ist, durch einen einfachen Trick des Mitgliedstaates, der darin besteht, im Wege eines Verwal- tungsaktes oder eines Vertrages eine formale Verpflich- tung einzugehen, dem Verfahren nach Artikel 88 Absatz 1 und jeder weiteren Prüfung entzogen wird. Die formalen Umstände, unter denen eine Beihilfe gewährt wird, dürfen nicht dazu dienen, die praktischen Auswir- kungen der Beihilfe zu verschleiern. zuträglich (77) Die vorstehenden Bedenken können in besonderem Maße bei Regionalbeihilfen gerechtfertigt sein, nämlich dann, wenn die fragliche Region ihren Status als Förder- region verliert oder einen anderen Status erhält, sodass Betriebsbeihilfen nicht länger zulässig sind. Ausnahms- weise können Betriebsbeihilfen in Fördergebieten nach von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) als der Regional- angesehen werden, wenn entwicklung bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Dies lässt sich damit rechtfertigen, dass den Unternehmen aufgrund ihres Standortes in einer Förderregion der bezeichneten Art Nachteile erwachsen und sie allein durch ihre zur Entwicklung dieser Region beitragen Präsenz können. Solange dies der Fall ist, d. h. solange die Region weiterhin in den Anwendungsbereich des Arti- kels 87 Absatz 3 Buchstabe a) fällt, kann auch die Beihilfe gerechtfertigt sein. Fällt die Region jedoch aus seinem Anwendungsbereich heraus, entfällt auch die Rechtsgrundlage für die Betriebsbeihilfen. Deshalb sollten Betriebsbeihilfen grundsätzlich nicht für laufende Kosten gewährt werden, die weit über das Datum hinaus anfallen, an dem die Förderung der Region gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) ausläuft, da letztere Bestimmung eine Ausnahme von der Regel darstellt und daher restriktiv auszulegen ist. Ansonsten wäre nämlich der Nutzen der Vorgehensweise der Kommission in in regelmäßigen Frage gestellt, die darin besteht, zu Fördergebiete Abständen ein Verzeichnis der (11) Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmenssteuerung (ABl. C 384 vom 10. 12. 1998, S. 3). (79) Angesichts obiger Überlegungen und der schwierigen Bewertung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Maßnahme sowie in Anbetracht der Tatsache, dass die Beihilfe die Handelsbedingungen nicht in einem Maß beeinträchtigen darf, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, kann die Beihilfe als mit dem Gemein- samen Markt unvereinbar angesehen werden. (80) Im vorliegenden Fall wird davon ausgegangen, dass Dublin, das bisher ein Fördergebiet nach Maßgabe von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EGV war, zum 1. Januar 2000 in den Anwendungsbereich des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c) fällt. Hieraus folgt, dass Irland von diesem Tag an im Gebiet von Dublin keine Regio- nalbeihilfen in Form von Betriebsbeihilfen mehr gewähren darf. Ungeachtet dessen beabsichtigte der Mitgliedstaat ursprünglich, für regelmäßig wiederkeh- rende Kosten und Abgaben Steueranreize in Form der steuerlichen Absetzbarkeit des doppelten Mietpreises und der Ermäßigung der Grundsteuer über einen Zeit- raum von zehn Jahren zu gewähren, wohlwissend, dass diese Frist weit über den Zeitpunkt hinausreichen kann, an dem Dublin aller Voraussicht nach seinen Status als Förderregion im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buch- stabe a) einbüßen wird. In Anbetracht des Sachverhalts und der vorstehenden Überlegungen würde eine solche Maßnahme von der Kommission normalerweise nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen ursprüngliche werden. Allerdings Programm geändert und, von einigen Ausnahmen abge- sehen, als Stichtag für das Auslaufen der Steuervergünsti- gungen den 31. Dezember 2003 festgesetzt. Da Über- gangsregelungen dieser Art in vergleichbaren Fällen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen Irland das hat L 260/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 10. 2000 werden können, ist die Kommission nach Prüfung aller Umstände der Ansicht, dass sich die Maßnahmen in einem vernünftigen Rahmen bewegen. Dabei trägt sie auch dem Umstand Rechnung, dass bis Ende 1997 ähnliche Beihilfemaßnahmen als Investitionsbeihilfen behandelt wurden. Die Kommission kommt deshalb zu dem Schluss, dass die Beihilferegelung in der gänderten Form als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ange- sehen werden kann. Artikel 86 Absatz 2 EGV (81) Von dritter Seite wurde die Kommission aufgefordert zu prüfen, ob Artikel 86 Absatz 2 EGV in diesem Fall greift. Da die Kommission die geänderte Regelung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbart hält, braucht dieses Argument nicht weiter verfolgt zu werden. VI SCHLUSSFOLGERUNGEN (82) Die Kommission stellt fest, dass Irland die Beihilfe unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gewährt hat. Nach Prüfung der geänderten Beihilferegelung und unter Berücksichtigung der von Irland gemachten Zusagen ist sie jedoch zu dem Schluss gekommen, dass die Regelung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EGV als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ange- sehen werden kann. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die geänderte Beihilferegelung, durch die Mieter in der Customs House Docks Area in Dublin (Irland) einen Anspruch auf steuerliche Absetzbarkeit des doppelten Mietpreises und eine Grundsteuerermäßigung erhalten, ist mit dem Gemein- samen Markt vereinbar. Diese Entscheidung ist an die Republik Irland gerichtet. Artikel 2 Brüssel, den 22. Dezember 1999 Für die Kommission Mario MONTI Mitglied der Kommission


title: Règlement (CE) nº 2757/1999 de la Commission, du 22 décembre 1999, modifiant les annexes I et II du règlement (CEE) nº 2377/90 du Conseil établissant une procédure communautaire pour la fixation des limites maximales de résidus de médicaments vétérinaires dans les aliments d'origine animale (Texte présentant de l'intérêt pour l'EEE)

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foodstuffs legislation
veterinary drug
waste

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text: 23. 12. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 331/45 RÈGLEMENT (CE) No 2757/1999 DE LA COMMISSION du 22 décembre 1999 modifiant les annexes I et II du règlement (CEE) no 2377/90 du Conseil établissant une procédure communautaire pour la fixation des limites maximales de résidus de médicaments vétérinaires dans les aliments d'origine animale (Texte présentant de l'intérêt pour l'EEE) LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CEE) no 2377/90 du Conseil du 26 juin 1990 établissant une procédure communautaire pour la fixation des limites maximales de résidus de médicaments vétérinaires dans les aliments d'origine animale (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2728/1999 de la Commission (2), et notam- ment ses articles 6, 7 et 8, considérant ce qui suit: conformément au règlement (CEE) no 2377/90, des limites maximales de résidus de médicaments vétéri- naires doivent être établies progressivement pour toutes les substances pharmacologiquement actives utilisées dans la Communauté dans les médicaments vétérinaires destinés à être administrés aux animaux producteurs d'aliments; des limites maximales de résidus ne peuvent être établies qu'après l'examen, par le comité des médicaments vétéri- naires, de toutes les informations pertinentes relatives à la sécurité des résidus de la substance concernée pour le consommateur d'aliments d'origine animale et à l'impact des résidus sur la transformation industrielle des denrées alimentaires; il convient, lors de l'établissement de limites maximales pour les résidus de médicaments vétérinaires présents dans les aliments d'origine animale, de déterminer les espèces animales dans lesquelles ces résidus peuvent être les niveaux autorisés pour chacun des tissus présents, carnés obtenus à partir de l'animal traité (denrées cibles) et la nature du résidu pertinent pour le contrôle des résidus (résidu marqueur); (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) fait, d'établir également des valeurs limites pour les tissus musculaires ou adipeux; dans le cas des médicaments vétérinaires destinés à être administrés aux volailles de ponte, aux animaux en lacta- tion ou aux abeilles, il convient également d'établir des valeurs limites pour les œufs, le lait ou le miel; carazolol et pénéthamate doivent être insérés à l'annexe I du règlement (CEE) no 2377/90; urginea maritima, phytolacca americana, Lévothyroxine, sélénate de baryum et 3,5-Diiodo-L-tyrosine doivent être insérés à l'annexe II du règlement (CEE) no 2377/90; il convient de prévoir un délai suffisant avant l'entrée en vigueur du présent règlement afin de permettre aux États membres de procéder, à la lumière des dispositions du présent règlement, à toute adaptation nécessaire aux autorisations de mise sur le marché des médicaments vétérinaires concernés octroyées au titre de la directive 81/851/CEE du Conseil (3), modifiée par la directive 93/40/CEE (4); (9) les mesures prévues par règlement sont conformes à l'avis du comité permanent des médica- ments vétérinaires, le présent A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Les annexes I et II du règlement (CEE) no 2377/90 sont modi- fiées conformément à l'annexe au présent règlement. Article 2 pour le contrôle des résidus, ainsi que le prévoit la législation communautaire en la matière, des limites maximales de résidus doivent généralement être établies pour les denrées cibles, le foie ou les reins; que le foie et les reins sont souvent retirés des carcasses qui font l'objet d'échanges internationaux et qu'il importe, de ce Le présent règlement entre en vigueur le troisième jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communautés euro- péennes. Il est applicable à partir du soixantième jour suivant celui de sa publication. (1) JO L 224 du 18. 8. 1990, p. 1. (2) JO L 328 du 22. 12. 1999, p. 23. (3) JO L 317 du 6. 11. 1981, p. 1. (4) JO L 214 du 24. 8. 1993, p. 31. L 331/46 FR Journal officiel des Communautés européennes 23. 12. 1999 Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 22 décembre 1999. Par la Commission Erkki LIIKANEN Membre de la Commission 23. 12. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 331/47 s n o i t i s o p s i d s e r t u A s e l b i c s e é r n e D R M L s e l a m n a i s e c è p s E r u e u q r a m u d i s é R ) s ( e c n a t s b u S ) s ( e v i t c a t n e m e u q i g o o c a m r a h p l s e n i l l i c i n é P. e l c s u M e s s i a r G » s n i e R e i o F g k / g µ g k / g µ g k / g µ g k / g µ 0 5 0 5 0 5 0 5 s n i c r o P e n i l l i c i n é p l y z n e B e t a m a h t é n é P «. 1 2 1. s n o i t i s o p s i d s e r t u A s e l b i c s e é r n e D R M L s e l a m n a i s e c è p s E r u e u q r a m u d i s é R ) s ( e c n a t s b u S ) s ( e v i t c a t n e m e u q i g o o c a m r a h p l s e u q i g r e n é r d a i t n A. e l c s u M e s s i a r G s n i e R » t i a L e i o F g k / g µ g k / g µ g k / g µ g k / g µ 5 5 5 1 5 1 g k / g µ 1 s n i v o B l l o o z a r a C l l o o z a r a C «. 1 2 3. e m o n o t u a x u e v r e n e m è t s y s e l r u s t n a s s i g a s t n e m a c i d é M. 2 3. x u e v r e n e m è t s y s e l r u s t n a s s i g a s t n e m a c i d é M. 3 s n o i t i s o p s i d s e r t u A s e l a m n a i s e c è p s E ) s ( e v i t c a t n e m e u q i g o o c a m r a h p l ) s ( e c n a t s b u S » s n i v o , s n i v o B m u y r a b e d e t a n é l é S « : t i u s e m m o c e é i f i d o m t s e 0 9 / 7 7 3 2 o n ) E E C ( t n e m e l g è r u d I I e x e n n a L '. B s e u q i n a g r o n i s e u q i m h c i s é s o p m o C. 1 E X E N N A : t i u s e m m o c e é i f i d o m t s e 0 9 / 7 7 3 2 o n ) E E C ( t n e m e l g è r u d I e x e n n a L '. A x u e i t c e f n i - i t n a s t n e m a c i d é M. 1 s e u q i t o b i t n A i. 2 1. L 331/48 FR Journal officiel des Communautés européennes 23. 12. 1999 s e r i a n i r é t é v s t n e m a c i d é m s e l s n a d n o i t a s i l i t u r u o p t n e m e u q i n U s e é p o c a m r a h p x u a t n e m é m r o f n o c s é r a p é r p s e u q i h t a p o é m o h - s a p é d e n t i u d o r p e l s n a d s n o i t a r t n e c n o c s e d à , s e u q i h t a p o é m o h e l l i m r u o p e i t r a p e n u s a p t n a s s e r i a n i r é t é v s t n e m a c i d é m s e l s n a d n o i t a s i l i t u r u o p t n e m e u q i n U s e é p o c a m r a h p x u a t n e m é m r o f n o c s é r a p é r p s e u q i h t a p o é m o h - s a p é d e n t i u d o r p e l s n a d s n o i t a r t n e c n o c s e d à , s e u q i h t a p o é m o h t n e c r u o p e i t r a p e n u s a p t n a s » l a r o e g a s u à t n e m e u q i n U s t n e m i l a d ' s e c i r t c u d o r p s e c è p s e s e l s e t u o T a n a c i r e m a a c c a l o t y h P « s t n e m i l a d ' s e c i r t c u d o r p s e c è p s e s e l s e t u o T a m i t i r a m a e n i g r U s n o i t i s o p s i d s e r t u A s e l a m n a i s e c è p s E ) s ( e v i t c a t n e m e u q i g o o c a m r a h p l ) s ( e c n a t s b u S s n o i t i s o p s i d s e r t u A s e l a m n a i s e c è p s E ) s ( e v i t c a t n e m e u q i g o o c a m r a h p l ) s ( e c n a t s b u S s e u q i n a g r o s é s o p m o C. 2 s t n e m i l a d ' s r u e t c u d o r p s e r è f i m m a m s e l s u o T » s t n e m i l a d ' s r u e t c u d o r p s e r è f i m m a m s e l s u o T e n i s o r y t - L - o d o i i D - 5 3 « , e n i x o r y h t o v é L s e r i a n i r é t é v s e u q i h t a p o é m o h s t n e m a c i d é m s e l s n a d s e é s i l i t u s e c n a t s b u S. 4


title: 2000/103/CE: Décision de la Commission, du 22 décembre 1999, modifiant la décision 1999/354/CE relative à l'admissibilité des dépenses prévues par certains États membres au cours de l'année 1999 pour la mise en oeuvre des régimes de surveillance et de contrôle applicables à la politique commune de la pêche [notifiée sous le numéro C(1999) 4847]

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common fisheries policy
fishing controls
fishing regulations
maritime surveillance
national expenditure
validation of expenditure

text: 4. 2. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 29/33 DÉCISION DE LA COMMISSION du 22 décembre 1999 modifiant la décision 1999/354/CE relative à l'admissibilité des dépenses prévues par certains États membres au cours de l'année 1999 pour la mise en œuvre des régimes de surveillance et de contrôle applicables à la politique commune de la pêche [notifiée sous le numéro C(1999) 4847] (2000/103/CE) LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu la décision 95/527/CE du Conseil du 8 décembre 1995 relative à une participation financière de la Communauté à certaines dépenses consenties par les États membres pour la mise en œuvre des régimes de surveillance et de contrôle applicables à la politique commune de la pêche (1), et notam- ment son article 6, considérant ce qui suit: (1) (2) (3) (4) à Lors de l'adoption de la décision 1999/354/CE de la Commission relative l'admissibilité des dépenses prévues par certains États membres au cours de l'année 1999 pour la mise en œuvre des régimes de surveillance et de contrôle applicables à la politique commune de la pêche (2), modifiée par la décision no 2000/102/CE (3), l'allocation budgétaire disponible était insuffisante pour accorder une participation financière maximale de la Communauté à toutes les dépenses admissibles. Le renforcement de l'allocation budgétaire permet désor- mais d'accorder une participation financière supplémen- taire à certaines dépenses admissibles. La décision 1999/354/CE ne prenait pas en compte les demandes de concours de la France et de l'Irlande parce qu'elles n'avaient pas été transmises à la Commission dans les délais impartis. Toutefois, afin d'assurer une continuité dans les actions de surveillance et de contrôle dans les zones CIEM VI, VII et VIII, il est impératif que la France et l'Irlande effectuent certaines dépenses, qui dépassent cependant leurs capacités budgétaires. L'ab- sence de toute participation financière mettrait grave- ment investissements programmés en 1999 et, par conséquent, il ne serait pas possible d'atteindre les objectifs requis de surveillance et de contrôle. Dès lors, il est justifié de prévoir exception- nellement, encore en 1999, une participation financière aux dépenses essentielles de la France et de l'Irlande. financement des en péril le La Grèce a communiqué des informations qui précisent sa demande de participation financière relative aux dépenses visées à l'article 2 de la décision 95/527/CE et prévues pour l'année 1999 et qui ont une influence sur le niveau des dépenses admissibles pour une participa- la décision tion financière 95/527/CE. termes de selon les (1) JO L 301 du 14. 12. 1995, p. 30. JO L 302 du 15. 12. 1995, p. 45 (rectificatif). (2) JO L 137 du 1. 6. 1999, p. 41. (3) Voir page 30 du présent Journal officiel. (5) (6) Il y a lieu, dès lors, de modifier la décision 1999/354/CE. la présente décision sont Les mesures prévues par conformes à l'avis du comité de gestion de la pêche et de l'aquaculture, A ARRÊTÉ LA PRÉSENTE DÉCISION: Article premier La décision 1999/354/CE est modifiée comme suit: 1) À l'article 1er, «108 378 475 euros» «113 744 098 euros». première est phrase, remplacé le montant celui par de de 2) À l'article 1er, de deuxième phrase, «33 833 388 euros» est remplacé par celui de «35 570 045 euros». le montant 3) À l'article 2, premier paragraphe, deuxième phrase, le montant de «11 024 266 euros» est remplacé par celui de «11 424 166 euros». 4) À l'article 2, deuxième paragraphe, première phrase, le montant de «2 500 euros» est remplacé par celui de «2 800 euros». 5) À l'article 2, deuxième paragraphe, deuxième phrase, le montant de «2 500 euros» est remplacé par celui de «2 800 euros». 6) À l'article 2, deuxième paragraphe, troisième phrase, le montant de «3 250 euros» est remplacé par celui de «3 400 euros». 7) À l'article 2, deuxième paragraphe, dernière phrase, le montant de «6 750 000 euros» est remplacé par celui de «7 500 000 euros». 8) Après l'article 2, l'article 2 bis suivant est inséré: «Article 2 bis Les dépenses d'investissement de l'Irlande, prévues pour l'année 1999, correspondant à un montant de 13 693 872 euros, sont admissibles pour une participation financière selon les termes de la décision 95/527/CE, article 3, para- graphe 3. Le taux de participation financière de la Communauté sera de 65 %. Toutefois, la participation financière est octroyée dans les limites correspondant à un montant de 2 600 000 euros. » 9) L'annexe I est remplacée par l'annexe I de la présente décision. 10) L'annexe II est remplacée par l'annexe II de la présente décision. L 29/34 FR Journal officiel des Communautés européennes 4. 2. 2000 Article 2 Le Royaume de Belgique, le Royaume de Danemark, la République fédérale d'Allemagne, la République hellénique, le Royaume d'Espagne, la République française, l'Irlande, la République italienne, le Royaume des Pays-Bas, la République portugaise, la République de Finlande, le Royaume de Suède et le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord sont destinataires de la présente décision. Fait à Bruxelles, le 22 décembre 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission ANEXO I — BILAG I — ANHANG I — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Ι — ANNEX I — ANNEXE I — ALLEGATO I — BĲLAGE I — ANEXO I — LIITE I — BILAGA I Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Κράτος µέλος Member State État membre Stato membro Lidstaat Estado-Membro Jäsenvaltio Medlemsstat België/Belgique Danmark Deutschland Ελλάδα España France Ireland Italia Nederland Portugal Suomi Sverige United Kingdom Gastos subvencionables en moneda nacional Støtteberettigede udgifter i national valuta Erstattungsfähige Ausgaben in nationaler Währung Επιλέξιµες δαπάνες σε εθνικό νόµισµα Eligible expenditure in national currency Dépenses admissibles en monnaie nationale Spese ammissibili in moneta nazionale In aanmerking komende uitgaven in nationale valuta Despesas elegíveis em moeda nacional Hyväksyttävät menot kansallisessa valuutassa Bidragsberättigande kostnader i nationell valuta Gastos subvencionables Støtteberettigede udgifter Erstattungsfähige Ausgaben Επιλέξιµες δαπάνες Eligible expenditure Dépenses admissibles Spese ammissibili In aanmerking komende uitgaven Despesas elegíveis Hyväksyttävät menot Bidragsberättigande kostnader (€) Contribución máxima de la Comunidad Fællesskabets maksimale finansielle bidrag Maximaler Gemeinschaftsbeitrag Μέγιστη κοινοτική συµµετοχή Maximum Community contribution Participation communautaire maximale Contributo massimo della Comunità Maximale bĳdrage van de Gemeenschap Contribuição máxima da Comunidade Yhteisön osuus enintään Gemenskapens maximala bidrag (€) DKR DRA SKR UKL 13 940 000 7 684 000 000 25 701 000 23 007 856 6 197 1 871 447 21 100 101 23 294 453 8 310 194 3 782 260 1 583 363 2 076 157 5 208 489 10 725 929 462 517 2 708 781 32 614 208 Total/I alt/Σύνολο/Totale/Totaal/Yhteensä 113 744 098 3 099 814 899 10 168 317 3 245 369 4 064 945 1 235 599 0 1 038 078 2 490 800 5 338 025 146 744 1 251 366 5 523 853 35 570 045 4. 2. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 29/35 ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ ΙΙ — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BĲLAGE II — ANEXO II — LIITE II — BILAGA II Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Κράτος µέλος Member State État membre Stato membro Lidstaat Estado-Membro Jäsenvaltio Medlemsstat België/Belgique Danmark Deutschland Ελλάδα España Italia Nederland Portugal Suomi Sverige United Kingdom Gastos subvencionables en moneda nacional Støtteberettigede udgifter i national valuta Erstattungsfähige Ausgaben in nationaler Währung Επιλέξιµες δαπάνες σε εθνικό νόµισµα Eligible expenditure in national currency Dépenses admissibles en monnaie nationale Spese ammissibili in moneta nazionale In aanmerking komende uitgaven in nationale valuta Despesas elegíveis em moeda nacional Hyväksyttävät menot kansallisessa valuutassa Bidragsberättigande kostnader i nationell valuta Gastos subvencionables Støtteberettigede udgifter Erstattungsfähige Ausgaben Επιλέξιµες δαπάνες Eligible expenditure Dépenses admissibles Spese ammissibili In aanmerking komende uitgaven Despesas elegíveis Hyväksyttävät menot Bidragsberättigande kostnader (€) Contribución máxima de la Comunidad Fællesskabets maksimale finansielle bidrag Maximaler Gemeinschaftsbeitrag Μέγιστη κοινοτική συµµετοχή Maximum Community contribution Participation communautaire maximale Contributo massimo della Comunità Maximale bĳdrage van de Gemeenschap Contribuição máxima da Comunidade Yhteisön osuus enintään Gemenskapens maximala bidrag (€) DKR DRA SKR UKL 2 000 000 475 000 000 2 850 000 140 000 678 000 268 500 680 635 1 440 752 8 354 068 8 831 413 1 905 877 349 159 336 376 300 378 198 453 367 400 220 563 317 504 661 658 4 650 961 3 127 571 1 356 134 185 880 203 094 234 174 99 227 Total/I alt/Σύνολο/Totale/Totaal/Yhteensä 23 343 612 11 424 166


title: Commission Regulation (EC) No 2759/1999 of 22 December 1999 laying down rules for the application of Council Regulation (EC) No 1268/1999 on Community support for pre-accession measures for agriculture and rural development in the applicant countries of central and eastern Europe in the pre-accession period (Text with EEA relevance)

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
EU aid
aid to agriculture
pre-accession aid
rural development

text: 23. 12. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 331/51 COMMISSION REGULATION (EC) No 2759/1999 of 22 December 1999 laying down rules for the application of Council Regulation (EC) No 1268/1999 on Community support for pre-accession measures for agriculture and rural development in the applicant coun- tries of central and eastern Europe in the pre-accession period (Text with EEA relevance) THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EC) No 1268/1999 of 21 June 1999 on Community support for pre-accession measures for agriculture and rural development in the applicant coun- tries of central and eastern Europe in the pre-accession period (1), and in particular Articles 9(2) and 12(1) (1) thereof, Whereas: (1) (2) (3) the Community pre-accession measures for agriculture and rural development in the applicant countries of central and eastern Europe (hereinafter referred to as ‘SAPARD’) as provided for in Regulation (EC) No 1268/ 1999 shall relate in particular to contributing to the implementation by the applicant countries of the acquis communautaire common agricultural policy and related policies, as well as solving priority and specific problems for the adaptation of the agricul- tural sector and rural areas in the applicant countries; concerning the the support granted pursuant to SAPARD should take into account in particular its effect on the protection of the environment and on the sustainable development of the economies of the applicant country concerned and the principles of social cohesion policies; Community support should not replace funding available in each applicant country and shall complement corresponding national actions or contribute to these; rules in force in this framework, as a general principle, support shall be granted according to the for Community rural development support, and, in partic- ular, according to the main objectives and instruments laid down in Council Regulation (EC) No 1257/1999 of 17 May 1999 on support for rural development from the European Agricutural Guidance and Guarantee Fund (EAGGF) and amending and repealing certain Regula- tions (2) and Commission Regulation (EC) No 1750/ 1999 (3) laying down detailed rules for the application of the aforementioned Regulation; (4) particular measures referred to in Article 2 of Regulation (EC) No 1268/1999 are similar to measures referred to in Regulation (EC) No 1257/1999 and should therefore (1) OJ L 161, 26. 6. 1999, p. 87. (2) OJ L 160, 26. 6. 1999, p. 80. (3) OJ L 214, 13. 8. 1999, p. 31. (5) (6) (7) (8) be implemented by the applicant countries as far as possible in accordance with the principles for imple- menting those measures in the Community; reference should be made to the conditions to be applied in respect of those measures; in order to remedy the structural deficiencies affecting the supply and marketing of agricultural products resulting from insufficient producer organisation in the applicant countries, support is necessary to encourage the setting up of producer groups; for this purpose, support should be granted for the transitional pre-acces- sion period according to the Community relevant princi- ples, deviating from and complementing them where this is necessary to address the particular situations in the applicant countries; other measures mentioned in Article 2 of Regulation (EC) No 1268/1999 may be eligible for Community support provided that they form part of the programme approved by the Commission; the rules for eligibility of expenditure under SAPARD should take into account the period in which Regulation (EC) No 1268/1999 applies, as well as the requirement of a minimum period in which the undertakings have to remain substantially unmodified in order to attain their purpose; specific conditions of eligibility of expenditure should be agreed upon in the framework of bilateral agreements between the Community and the different applicant countries; the implementation of SAPARD should be carried out according to the management guidelines laid down in Council Regulation (EC) No 1260/1999 of 21 June 1999 laying down general provisions on the Structural Funds (4); according to Article 5(2) of Regulation (EC) No 1268/1999, the Commission and the applicant country shall jointly agree on the procedures concerning the monitoring the it is nevertheless necessary to define the programme, indicators used in this procedure; for this exercise the indicators set forth in Regulation (EC) No 1260/1999 should be taken into account; implementation the of of (4) OJ L 161, 26. 6. 1999, p. 1. L 331/52 EN Official Journal of the European Communities 23. 12. 1999 (9) whereas assistance from the Community support for pre-accession measures for agriculture and rural devel- opment in the applicant countries of central and eastern Europe in the pre-accession period together with assis- tance from the Community under Council Regulation (EC) No 1267/1999 of 21 June 1999 establishing an Instrument for Structural Policies for Pre-accession (1) should be coordinated within the framework of Council Regulation (EC) No 1266/1999 of 21 June 1999 on coordinating aid to the applicant countries in the frame- work of the pre-accession strategy and amending Regu- lation (EEC) No 3906/89 (2); (10) the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Agricultural Struc- tures and Rural Development Committee, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 Objective This Regulation lays down rules for the application of Regula- tion (EC) No 1268/1999 on Community support for pre-acces- sion measures for agriculture and rural development in the applicant countries of central and eastern Europe in the pre- accession period. Article 2 Investments in agricultural holdings Support may be granted for agricultural 1. investments according to the conditions foreseen in Title II, Chapter I of Regulation (EC) No 1257/1999 with the exception of Article 7 of that chapter. Support for investment shall be granted to agricultural 2. holdings: — which comply with the national minimum standards regarding the environment, hygiene and animal welfare at the time when the decision to grant support is taken, and — for which economic viability at the end of the realisation of the investment shall be demonstrated. However, where acquis-related minimum standards regarding the environment, hygiene and animal welfare have been newly introduced at the time the application is received, the decision to grant support will be conditional on the holding meeting these new standards by the end of the realisation of the invest- ment. 3. Each applicant country shall set limits for total invest- ment eligible for support as well as acceptable standards (1) OJ L 161, 26. 6. 1999, p. 73. (2) OJ L 161, 26. 6. 1999, p. 68. regarding farmers' occupational skill and competence in order to be eligible for support. Article 3 Improving the processing and marketing of agricultural and fishery products Support may be granted for investments provided for in 1. Articles 25 and 26 of Regulation (EC) No 1257/1999 relating to improving the processing and marketing of the agricultural and fishery products included in Annex I to the Treaty and which originate in applicant countries or the Community. Investments at the retail level shall be excluded from support. 2. Eligible expenditure may include: (a) the construction and acquisition of immovable property, with the exception of land purchase; (b) new machinery and equipment including computer soft- ware; (c) general costs, such as architects', engineers' and Consul- tants' fees, feasibility studies, acquisition of patents and licences, in addition to expenditure as referred to in (a) and (b) and up to a ceiling of 12 % of that expenditure. Article 4 Agri-environment Support may be granted for actions foreseen in Title II, Chapter VI of Regulation (EC) No 1257/1999, and taking account of the conditions included therein, provided that they concern actions at the pilot level. Such actions shall have the objective of developing practical experience of agri-environment implementation at both the administrative and farm levels. Article 5 Training 1. Support may be granted for actions foreseen in Title II, Chapter III of Regulation (EC) No 1257/1999, subject to the conditions set forth therein. instruction or Support for vocational training shall not include courses 2. of training which form part of normal programmes or systems of agricultural and forestry education at secondary or higher levels. Article 6 Producer groups 1. Support may be granted to encourage the setting-up, and to facilitate the administrative operation, of producer groups, during the first five years following the date of their recogni- tion. 23. 12. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 331/53 This Article shall apply to producer groups set up for the 2. purpose of jointly adapting the production and output of the producers who are members of such groups to market require- ments, and, of jointly placing goods on the market, including centralisation of sale, preparation for sale, and supply to bulk buyers, and, of establishing common rules on production infor- mation, with particular regard to harvesting and availability, and which have been formally recognised by an applicant country. 3. Support granted to producer groups recognised after 1 January 2000 for the first five years following the date on which they are recognised, shall be granted towards the costs of setting up and running the producer organisation, at a flat rate. 4. The aid referred to in paragraph 3 shall be determined for each producer organisation on the basis of its annual marketed production and shall: (a) amount for the first, second, third, fourth and fifth years to the value 5 %, 5 %, 4 %, 3 % and 2 % respectively of marketed production up to EUR 1 000 000, and (b) amount for the first, second, third, fourth and fifth years, to 2,5 %, 2,5 %, 2,0 %, 1,5 % and 1,5 % respectively of the values of marketed production exceeding EUR 1 000 000, (c) be subject to a ceiling for each producer organisation of: — EUR 100 000 for the first year, — EUR 100 000 for the second year, — EUR 80 000 for the third year, — EUR 60 000 for the fourth year, — EUR 50 000 for the fifth year, and shall be paid in annual instalments. Article 7 Forestry In the case of fast-growing species cultivated in the short 5. term, support for afforestation shall be granted for planting costs only. Article 8 Eligibility Expenditure in respect of 1. actions under measures described in Articles 2 to 7 of this Regulation and of any other measure mentioned in Article 2 of Regulation (EC) No 1268/ 1999 shall be eligible for Community support only if those actions form part of the programme for agriculture and rural development approved in accordance with Article 4(5) of Regulation (EC) No 1268/1999. Expenditure shall be eligible for Community support only 2. if it has actually been paid by the applicant country to the individual beneficiary of a rural development support measure after 31 December 1999, and after the date on which the rural development plant, or any amendment to this plan relevant for the measure concerned has been submitted or communicated to the Commission. The later of these dates shall constitute the starting point for eligibility of expenditure. The final date for the eligibility of commitment shall be the end of the financial year 2006 or the date of accession of the relevant applicant country, whichever is the earlier. Any operation shall remain eligible only if it does not 3. within five years from the date of the authorisation of the payment by the applicant country's paying agency undergo a substantial modification: (a) affecting its nature or its implementation conditions or giving to a firm or public body an undue advantage; and (b) resulting either from a change in the nature of ownership in an item of infrastructure or a cessation or change in location in a productive activity. 1. Support may be granted for actions foreseen in Articles 29 and 30 with the exception of the sixth indent of Article 30(1) Regulation (EC) No 1257/1999 and subject to the condi- tions set forth therein. Article 9 Managing authority Support shall be granted for the afforestation of agricul- land provided that such planting is adapted to local 2. tural conditons and is compatible with the environment. The Commission shall ensure that each applicant country sets up and operates, to the best standards, a managing authority which is responsible for the efficient and correct management of the programme. Support may in addition to planting costs include an annual premium per hectare afforested to cover maintenance costs for a period of up to five years. Support for the afforestation of agricultural land under- 3. taken by public authorities shall cover only the costs of estab- lishment. Support for the afforestation of agricultural land shall not 4. be granted in respect of the planting of Christmas trees. Article 10 Monitoring indicators indicators The specific physical, environmental and financial applied in the monitoring of the programme shall take into account the elements mentioned in Article 36 of Regulation (EC) No 1260/1999. the implementation of L 331/54 EN Official Journal of the European Communities 23. 12. 1999 Article 11 Annual and final reports The annual reports mentioned in Article 5(2) of Regulation (EC) No 1268/1999 shall, in addition to the elements mentioned in Article 37 of Regulation (EC) No 1260/1999 applicable as appropriate, contain the physical indicators per measure. Article 12 Evaluations The appraisals and evaluation referred to in Article 5 of Regula- tion (EC) No 1268/1999 shall be carried out taking account of the procedures for evaluation provided in Title IV, Chapter III of Regulation (EC) No 1260/1999 and Chapter III, Section 5 of Regulation (EC) No 1750/1999. Article 13 Final provisions The detailed conditions for support and eligibility of expendi- ture on the basis of this Regulation, taking into account the Commission guidelines set for the Member States, will be laid down in bilateral agreements concluded between the Commis- sion, on behalf of the European Community, and each appli- cant country. This Regulation shall enter into force on the seventh day following that of its publication in the Official Journal of the European Communities. It shall apply in relation to Community support as from 1 January 2000. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 22 December 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-2514/99 af Pedro Marset Campos (GUE/NGL) til Kommissionen. Placering af et spildevandsrensningsanlæg finansieret med EU-midler i et område, der anvendes til turisme i landdistrikter, som finansieres gennem EU-programmet LEADER II og den spanske stats program FUTURE, i Abarán (Murcia, Spanien).

eurovoc_concepts:
EU financing
EU initiative
Region of Murcia
rural tourism
water treatment

text: 8. 8. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 225 E/155 (cid:129) Artikel 3: »((cid:133)) skal ((cid:133)) F(cid:230)llesskabets virke ((cid:133)) indeb(cid:230)re ((cid:133)) bidrag til kvalitetsuddannelser og udfoldelsesmuligheder for medlemsstaternes kulturer; ((cid:133)) tilstr(cid:230)ber F(cid:230)llesskabet at fjerne uligheder og fremme ligestilling mellem m(cid:230)nd og kvinder« (cid:129) Artikel 13: »((cid:133)) kan R(cid:229)det ((cid:133)) p(cid:229) forslag af Kommissionen og efter hłring af Europa-Parlamentet tr(cid:230)ffe hensigtsm(cid:230)ssige foranstaltninger til at bek(cid:230)mpe forskelsbehandling p(cid:229) grund af kłn ((cid:133))«. Samtidig er forskelsbehandling i skaksporten og -undervisningen ikke omfattet af direktiv 76/207/E(cid:216)F (1) (om ligestilling for s(cid:229) vidt ang(cid:229)r adgang til besk(cid:230)ftigelse), da skakspil ikke kan anses for lłnnet besk(cid:230)ftigelse. Mener Kommissionen ikke, at der p(cid:229) grundlag af ovenn(cid:230)vnte artikler błr tages lovgivnings- m(cid:230)ssige initiativer for at sikre, at der ikke sker forskelsbehandling af et af kłnnene ved udłvelse af sport generelt og konkret ved udłvelse af skaksporten? Mener Kommissionen, at den inden for rammerne af sine muligheder har ydet en tilfredsstillende indsats hvad ang(cid:229)r forel(cid:230)ggelse af forslag til R(cid:229)det med henblik p(cid:229) at bek(cid:230)mpe forskelsbehandling p(cid:229) grund af kłn, hvilket er et prioriteret m(cid:229)l i EF-traktaten? (1) EFT L 39 af 14. 2. 1976, s. 40. Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Viviane Reding (14. februar 2000) Kommissionen łnsker som udgangspunkt at understrege, at den ligesom det (cid:230)rede medlem er meget opm(cid:230)rksom p(cid:229) spłrgsm(cid:229)let om ligestilling mellem kłnnene. Som det (cid:230)rede medlem anfłrer, er sporten et omr(cid:229)de, hvor ligestillingsspłrgsm(cid:229)let har en s(cid:230)rlig karakter. M(cid:230)nd og kvinder deltager nemlig i visse sportsgrene i forskellige kategorier for at sikre, at kvinderne har en chance, og man kan i det tilf(cid:230)lde tale om positiv s(cid:230)rbehandling. For at f(cid:229) alle de oplysninger, der ville głre det muligt at vurdere, hvorvidt ligestillingsprincippet kunne anvendes i forbindelse med skakturne- ringer, vil Kommissionen tage kontakt til de kompetente internationale skakmyndigheder. Med hensyn til det (cid:230)rede medlems spłrgsm(cid:229)l benytter Kommissionen sig ligeledes af lejligheden til at bekr(cid:230)fte, at den er af samme opfattelse som medlemmet, og at det n(cid:230)vnte tilf(cid:230)lde skal undersłges i en generel ligestillingssammenh(cid:230)ng. Kommissionen kan meddele medlemmet, at der er blevet nedsat en st(cid:229)ende gruppe af kommiss(cid:230)rer under ledelse af Kommissionsformanden, og hvor n(cid:230)stformanden er Kommiss(cid:230)ren med ansvar for Besk(cid:230)ftigelse, Sociale Anliggender og Arbejdsmarkedsforhold. Gruppens ansvarsomr(cid:229)de best(cid:229)r navnlig i at sikre, at kłnsaspektet indg(cid:229)r i alle relevante politikker og foranstalt- i traktaten (1). Derudover har Kommissionen den ninger p(cid:229) EU-plan i henhold til artikel 3, stk. 2. , 26. november 1999 forelagt et forslag for R(cid:229)det (cid:129) og for Europa-Parlamentet til hłring (cid:129) om en afgłrelse af R(cid:229)det vedrłrende et handlingsprogram for f(cid:230)llesskabet til bek(cid:230)mpelse af forskelsbehandling (2) s(cid:229)vel som et direktivforslag om oprettelse af generelle rammebestemmelser om ligebehandling med hensyn til besk(cid:230)ftigelse og erhverv (3) og om gennemfłrelse af princippet om ligebehandling af alle uanset race eller etnisk oprindelse (4). (1) Meddelelse fra Kommissionsformanden »Kommiss(cid:230)rgrupper«. (2) (3) (4) SEK(1999) 1483 KOM(1999) 567 endelig udg. KOM(1999) 565 endelig udg. KOM(1999) 566 endelig udg. (2000/C 225 E/170) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2514/99 af Pedro Marset Campos (GUE/NGL) til Kommissionen (22. december 1999) Om: Placering af et spildevandsrensningsanl(cid:230)g finansieret med EU-midler i et omr(cid:229)de, der anvendes til turisme i landdistrikter, som finansieres gennem EU-programmet LEADER II og den spanske stats program FUTURE, i AbarÆn (Murcia, Spanien) Kommissionen godkendte den 18. juni 1999 finansieringen af et landboferieboligprojekt gennem LEADER II-programmet i omr(cid:229)det Caæado Hidalgo (sag: B. B3. 080, ansłger Trinidad GonzÆlez Maquil(cid:243)n, for i alt 1. 370. 096 ESP), i AbarÆn (Murcia). C 225 E/156 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 8. 8. 2000 Der er desuden planer om at placere et spildevandsrensningsanl(cid:230)g, der ogs(cid:229) er finansieret med EU-midler, i mindre end 100 meters afstand fra ferieboligprojektet, hvilket bremser de łvrige beboeres initiativer om at słge stłtte til ombygning af deres huse med henblik p(cid:229) turisme i landdistrikter. Endelig er der i samme omr(cid:229)de godkendt anl(cid:230)g af korte vandrestier (Senderos de Pequeæo Recorrido), der finansieres af den spanske stats program FUTURE gennem den regionale turistforvaltning, der ogs(cid:229) modtager EU-midler. 1. 2. Har Kommissionen kendskab til denne selvmodsigende situation? Hvilke foranstaltninger agter Kommissionen at tr(cid:230)ffe for at lłse dette problem? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Franz Fischler (25. januar 2000) Kommissionen har ingen oplysninger om EU-initiativet Leader II(cid:146)s finansiering af disse projekter i den spanske Murcia-region i 1999. Det (cid:230)rede medlems oplysninger kr(cid:230)ver imidlertid en n(cid:230)rmere undersłgelse fra Kommissionens side. Den vil s(cid:229)ledes forhłre sig hos medlemsstaten, og resultaterne heraf vil blive sendt til det (cid:230)rede medlem. (2000/C 225 E/171) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-2522/99 af Niels Busk (ELDR) til Kommissionen (16. december 1999) Om: Fanget af brisling For at fiskerne kan fłlge med i de vigtige beslutninger, der bliver taget med betydning for dem, bedes Kommissionen oplyse, hvor lang behandlingstiden i Kommissionen er, fra et forslag om fangst af brisling udarbejdes, til forslaget er f(cid:230)rdigt? Svar fra Franz Fischler p(cid:229) Kommissionens vegne (14. januar 2000) Der g(cid:229)r ca. 6 uger fra Kommissionens tjenester p(cid:229)begynder arbejdet til Kommissionen vedtager forslaget. Denne tid bruges til hłring, overs(cid:230)ttelse og selve vedtagelsesproceduren. Der kan imidlertid g(cid:229) l(cid:230)ngere tid, hvis der under processen skal forslaget p(cid:229) grundlag af bem(cid:230)rkninger fra de tjenestegrene, der medvirket ved udarbejdelsen. foretages (cid:230)ndringer i (2000/C 225 E/172) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-2523/99 af Minerva Malliori (PSE) til Kommissionen (16. december 1999) Om: Tjernobyl Jeg głr Kommissionen opm(cid:230)rksom p(cid:229) min foruroligelse over Ukraines beslutning om at s(cid:230)tte reaktor 3 i atomkraftv(cid:230)rket i Tjernobyl i drift. Det er velkendt, at Instituttet for Beskyttelse og Nuklear Sikkerhed (IPSN) har kr(cid:230)vet, at den omg(cid:229)ende skulle s(cid:230)ttes ud af drift p(cid:229) grund af alvorligt slid


title: KIRJALLINEN KYSYMYS P-2604/99 esittäjä(t): Michl Ebner (PPE-DE) neuvostolle. Harvinaisten kielten edistäminen ja säilyttäminen EU:ssa.

eurovoc_concepts:
EU action
language teaching
minority language
youth exchange scheme

text: C 219 E/182 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 1. 8. 2000 K(cid:228)sitteleek(cid:246) neuvosto aihetta? Jos k(cid:228)sittelee, mik(cid:228) on neuvottelujen tilanne? Milloin neuvosto hyv(cid:228)ksyy yhteisen kannan? (1) (2) (3) EYVL C 100, 9. 4. 1994, s. 12. EYVL L 103, 25. 4. 1979, s. 1. EYVL C 65, 4. 3. 1996, s. 151. Vastaus (14. helmikuuta 2000) Arvoisaa parlamentin j(cid:228)sent(cid:228) pyydet(cid:228)(cid:228)n tutustumaan kirjalliseen kysymykseen n:o 1676/99 annettuun vastaukseen. (2000/C 219 E/233) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2590/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Daniel Hannan (PPE-DE) komissiolle (11. tammikuuta 2000) Aihe: Schengenin sopimuksesta vet(cid:228)ytyminen Mill(cid:228) tavoin, mik(cid:228)li se on ylip(cid:228)(cid:228)t(cid:228)(cid:228)n mahdollista, voi j(cid:228)senvaltio vet(cid:228)yty(cid:228) Schengenin sopimuksesta? Ant(cid:243)nio Vitorinon komission puolesta antama vastaus (24. tammikuuta 2000) Komissio pyyt(cid:228)(cid:228) kunnianarvoisaa j(cid:228)sent(cid:228) tutustumaan vastaukseen, esitt(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n kirjalliseen kysymykseen E-2853/98 (1). jonka komissio antoi herra Bonde (1) EYVL C 297, 15. 10. 1999, s. 33. (2000/C 219 E/234) KIRJALLINEN KYSYMYS P-2604/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Michl Ebner (PPE-DE) neuvostolle (22. joulukuuta 1999) Aihe: Harvinaisten kielten edist(cid:228)minen ja s(cid:228)ilytt(cid:228)minen EU:ssa Voiko neuvosto ilmoittaa, millainen on sen politiikka harvinaisten kielten edist(cid:228)miseksi ja s(cid:228)ilytt(cid:228)miseksi EU:ssa? Aikooko neuvosto tukea uusia aloitteita kulttuurivaihdon ja kielen oppimiseen tarkoitettujen vaihto-ohjelmien edist(cid:228)miseksi, esimerkiksi yhteis(cid:246)n reuna-alueilla asuvia nuoria silm(cid:228)ll(cid:228) pit(cid:228)en? Vastaus (31. tammikuuta 2000) Neuvosto on koko ajan korostanut tiettyj(cid:228) periaatteita, kun on kyse kielellisest(cid:228) moninaisuudesta yhtei- s(cid:246)ss(cid:228), ja se muistuttaa, ett(cid:228) nykyiseen koulutusalan ohjelmaan Sokratekseen kuuluvassa Lingua-toiminnassa tuki osoitetaan ensisijaisesti Euroopan unionissa v(cid:228)hiten k(cid:228)ytetyille ja v(cid:228)hiten opetetuille kielille. Lis(cid:228)ksi v(cid:228)hemmin k(cid:228)ytettyj(cid:228) kieli(cid:228) koskevia komission tulevia ehdotuksia on tarkoitus harkita neuvostossa. 1. 8. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 219 E/183 Yhteis(cid:246)n reuna-alueiden huomioon ottamisen osalta arvoisan parlamentin j(cid:228)senen huomio kiinnitet(cid:228)(cid:228)n seuraavaan: (cid:129) nykyisen Sokrates-ohjelman I luvussa (Erasmus) toiminnan 2 toiseen kohtaan, jossa todetaan opiske- lijoiden liikkuvuudesta, ett(cid:228) (cid:148)komissio toteuttaa tarvittavia toimenpiteit(cid:228) kannustaakseen eri alojen ja alueiden v(cid:228)list(cid:228) tasapainoista osallistumista(cid:148) (cid:129) Nuorten Eurooppa-ohjelman toimintamuodon A. I 4 kohtaan, jossa mainitaan (cid:148)maantieteellinen syrj(cid:228)isyys(cid:148) er(cid:228)(cid:228)ksi tekij(cid:228)ksi, jonka perusteella (cid:148)tuen jakamisen laskemisessa otetaan huomioon. tarve taata vaihdon tasapaino sek(cid:228) kunkin j(cid:228)senvaltion nuorten tasapuoliset mahdollisuudet mukaanp(cid:228)(cid:228)- syyn. (cid:148) (2000/C 219 E/235) KIRJALLINEN KYSYMYS P-2633/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Maria Berger (PSE) komissiolle (22. joulukuuta 1999) Aihe: Kaapelitelevisiodirektiivin 93/83/ETY soveltaminen it(cid:228)valtalaisille kaapelil(cid:228)hetystoiminnan Kaapelitelevisiodirektiivin 93/83/ETY (1) soveltamisesta on ollut harjoittajille ainoastaan kielteisi(cid:228) seurauksia; esimerkiksi t(cid:228)ll(cid:228) hetkell(cid:228) on olemassa yhden yleissopimuksen sijaan 927 erillist(cid:228) sopimusta, oikeudellinen varmuus on v(cid:228)hentynyt sek(cid:228) kaapeli- ja satelliittil(cid:228)hetystoi- minnan v(cid:228)linen kilpailu on v(cid:228)(cid:228)ristynyt entist(cid:228) voimakkaammin. 1. Milloin komissio antaa parlamentille, neuvostolle sek(cid:228) talous- ja sosiaalikomitealle kertomuksen direktiivin 93/83/ETY soveltamisesta? Aikooko komissio noudattaa k(cid:228)ytett(cid:228)v(cid:228)n teknologian suhteen puolueetonta l(cid:228)hestymistapaa, mik(cid:228) 2. varmistaisi satelliittiv(cid:228)lityksen ja kaapelil(cid:228)hetyksen tasapuolisen kohtelun? Aikooko komissio tarkistaa direktiivi(cid:228) 93/83/ETY ja ottaa n(cid:228)in huomioon kaapelitelevisiotoiminnan 3. harjoittajien Euroopan laajuisesti esitt(cid:228)m(cid:228)t vastalauseet? (1) EYVL L 248, 6. 10. 1993, s. 15. Frederik Bolkesteinin komission puolesta antama vastaus (20. tammikuuta 2000) Komissio ei ole saanut it(cid:228)valtalaisilta kaapelil(cid:228)hetystoiminnan harjoittajilta valituksia niiden toimenpiteiden k(cid:228)yt(cid:228)nn(cid:246)n soveltamisesta, joilla It(cid:228)vallassa on pantu t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)n tiettyjen satelliitin v(cid:228)lityksell(cid:228) tapahtuvaan yleisradiointiin ja kaapeleitse tapahtuvaan edelleen l(cid:228)hett(cid:228)miseen sovellettavien tekij(cid:228)noikeutta sek(cid:228) l(cid:228)hioi- keuksia koskevien s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)jen yhteensovittamisesta 27 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) syyskuuta 1993 annettu neuvoston direktiivi 93/83/ETY. Ulkopuoliset konsultit valmistelevat parhaillaan tutkimusta direktiivin 93/83/ETY soveltamisesta k(cid:228)yt(cid:228)n- n(cid:246)ss(cid:228). Tutkimuksessa k(cid:228)sitell(cid:228)(cid:228)n tekij(cid:228)noikeuden ja tiettyjen l(cid:228)hioikeuksien suojan voimassaoloajan yhden- mukaistamisesta 29 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) lokakuuta 1993 annetun neuvoston direktiivin 93/98/ETY (1), vuokraus- ja lainausoikeuksista alalla 19 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) marraskuuta 1992 annetun neuvoston direktiivin 92/100/ETY (2) sek(cid:228) neuvoston direktiivin 93/83/ETY soveltamista. tekij(cid:228)noikeuden l(cid:228)hioikeuksista omaisuuden henkisen tietyist(cid:228) sek(cid:228) Tutkimuksen odotetaan valmistuvan vuoden 2000 maaliskuun loppuun menness(cid:228), ja komissio antaa sen perusteella arvoisan parlamentin j(cid:228)senen mainitseman kertomuksen. Harkitessaan t(cid:228)ss(cid:228) yhteydess(cid:228) mah- dollisia muutosehdotuksia komissio ottaa huomioon asiaan liittyvien tahojen tekem(cid:228)t ehdotukset. (1) (2) EYVL L 290, 24. 11. 1993. EYVL L 346, 27. 11. 1992