title: Bekanntmachung der Kommission hinsichtlich des Entwurfs einer Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen

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text: C 377/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 12. 1999 Bekanntmachung der Kommission hinsichtlich des Entwurfs einer Richtlinie der Kommission zur ˜nderung der Richtlinie 80/723/EWG (cid:252)ber die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwi- schen den Mitgliedstaaten und den (cid:246)ffentlichen Unternehmen (1999/C 377/02) Die Kommission billigte den Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur ˜nderung der Richtlinie 80/723/EWG (cid:252)ber die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den (cid:246)ffentlichen Unternehmen. Die Komission beabsichtigt, die Richtlinie nach Pr(cid:252)fung der Stellungnahmen von interessierten Dritten zu erlassen. Die Kommission fordert daher interessierte Dritte auf, ihre etwaigen Stellungnahmen zu dem gesamten Entwurf zu (cid:252)bermitteln. Die Stellungnahmen m(cid:252)ssen bei der Kommission sp(cid:228)testens zwei Monate nach dem Datum dieser Ver- (cid:246)ffentlichung eingehen. Sie k(cid:246)nnen an folgende Anschrift gerichtet werden: Europ(cid:228)ische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Direktion H, Referat 3 Rue de la Loi/Wetstraat 200 B-1049 Br(cid:252)ssel Fax (32-2) 296 95 80 DIE KOMMISSION DER EUROP˜ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:151) von Artikel 87 EG-Vertrag gew(cid:228)hrt werden, es sei denn, sie sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 86 Absatz 3, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Nach der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission (1), zu- letzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 93/84/EWG (2), sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Transparenz der finanziel- len Beziehungen zwischen der (cid:246)ffentlichen Hand und den (cid:246)ffentlichen Unternehmen zu gew(cid:228)hrleisten. Hierzu m(cid:252)s- sen die Mitgliedstaaten bestimmte finanzielle Informatio- nen bereithalten und der Kommission auf Antrag zur Ver- f(cid:252)gung stellen. Andere Informationen sind in Form von Jahresberichten mitzuteilen. (2) Diverse Wirtschaftszweige, die in der Vergangenheit durch nationale, regionale oder lokale Monopole gekennzeichnet waren, sind sowohl durch den EG-Vertrag als auch durch Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Gemein- schaft ganz oder teilweise dem Wettbewerb ge(cid:246)ffnet wor- den bzw. werden zur Zeit liberalisiert. Dabei hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, da(cid:223) die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft in diesen Sektoren wirksam und gerecht angewandt werden; insbesondere mu(cid:223) unbeschadet einer etwaigen Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag gew(cid:228)hrleistet sein, da(cid:223) es zu keinem Mi(cid:223)brauch einer beherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 82 EG-Ver- trag kommt und da(cid:223) keine staatlichen Beihilfen im Sinne (1) ABl. L 195 vom 29. 7. 1980, S. 35. (2) ABl. L 254 vom 12. 10. 1993, S. 16. (3) In diesen Sektoren werden Unternehmen h(cid:228)ufig noch be- sondere oder ausschlie(cid:223)liche Rechte gew(cid:228)hrt, oder sie er- halten f(cid:252)r von ihnen erbrachte Dienstleistungen von all- gemeinem wirtschaftlichem Interesse von den Mitglied- staaten Geldleistungen oder Ausgleichsleistungen in ande- rer Form. Diese Unternehmen stehen h(cid:228)ufig auch mit anderen Unternehmen im Wettbewerb. (4) Nach Artikel 86 Absatz 1 EG-Vertrag d(cid:252)rfen die Mitglied- staaten in bezug auf (cid:246)ffentliche Unternehmen und auf Unternehmen, denen sie besondere oder ausschlie(cid:223)liche Rechte gew(cid:228)hren, keine dem EG-Vertrag widersprechende Ma(cid:223)nahmen treffen oder beibehalten. Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag gilt f(cid:252)r Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind. Die Kommission hat nach Artikel 86 Absatz 3 EG-Vertrag darauf zu achten, da(cid:223) die Bestimmungen von Artikel 86 angewandt werden und geeignete Richtlinien oder Ent- scheidungen an die Mitgliedstaaten zu richten. Um die Anwendung von Artikel 86 EG-Vertrag sicherzustellen, bedarf die Kommission der hierf(cid:252)r erforderlichen Informa- tionen. Hierzu z(cid:228)hlt auch eine Bestimmung der Vorausset- zungen, ohne die Transparenz nicht erreicht werden kann. (5) Die verschiedenen Formen der (cid:246)ffentlichen und privaten Unternehmen, denen besondere oder ausschlie(cid:223)liche Rechte gew(cid:228)hrt werden oder die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, sowie die Bandbreite der Aktivit(cid:228)ten, denen ein einzelnes Unternehmen nachgehen kann, und der unterschiedliche Stand der Liberalisierung in den einzelnen Mitgliedstaaten ins- erschweren die Anwendung der Wettbewerbsregeln, 29. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 377/3 besondere die Anwendung von Artikel 86 EG-Vertrag. Die Mitgliedstaaten und die Kommission ben(cid:246)tigen daher aus- f(cid:252)hrliche Angaben (cid:252)ber die interne Organisation solcher Unternehmen; hierzu z(cid:228)hlt insbesondere eine zuverl(cid:228)ssige, nach Gesch(cid:228)ftsbereichen getrennte Betriebsbuchf(cid:252)hrung, wie sie gef(cid:252)hrt werden m(cid:252)(cid:223)te, wenn diese T(cid:228)tigkeiten von nicht miteinander verbundenen Unternehmen aus- gef(cid:252)hrt w(cid:252)rden. Diese Informationen sind nicht immer verf(cid:252)gbar oder nicht ausf(cid:252)hrlich oder nicht zuverl(cid:228)ssig genug. (6) Die Buchf(cid:252)hrung sollte getrennt nach Gesch(cid:228)ftsbereichen vorgenommen werden, so da(cid:223) die Kosten und Erl(cid:246)se der einzelnen Gesch(cid:228)ftsbereiche klar erkennbar sind ebenso wie die Methoden der Zuordnung und Zuweisung der Kosten und Erl(cid:246)se und die Verwendung der Nettoerl(cid:246)se der einzelnen Gesch(cid:228)ftsbereiche. (cid:220)ber Produkte oder Dienstleistungen, f(cid:252)r die der Mitgliedstaat besondere oder ausschlie(cid:223)liche Rechte gew(cid:228)hrt hat oder die Gegen- stand einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftli- chem Interesse sind auf der einen Seite sowie (cid:252)ber jedes andere Produkt oder jede andere Dienstleistung des Unter- nehmens auf der anderen Seite ist getrennt Buch zu f(cid:252)h- ren. (7) Eine wirksame und gerechte Anwendung der Wett- bewerbsregeln auf diese Unternehmen kann am effiziente- sten gew(cid:228)hrleistet werden, wenn die Mitgliedstaaten ver- pflichtet werden, f(cid:252)r eine getrennte Buchf(cid:252)hrung der be- treffenden Unternehmen zu sorgen. Die Kommission hat eine Mitteilung (cid:252)ber Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa (1) angenommen, in der sie die Bedeutung dieser Leistungen hervorhebt. Zu ber(cid:252)cksichtigen ist dabei die Bedeutung der betreffenden Sektoren, in denen gegebe- nenfalls Dienstleistungen von allgemeinem Interesse er- bracht werden, die starke Marktposition, die die betreffen- den Unternehmen unter Umst(cid:228)nden einnehmen und der f(cid:252)r St(cid:246)rungen sehr anf(cid:228)llige Wettbewerb, der auf den ge- rade erst liberalisierten M(cid:228)rkten im Entstehen begriffen ist. Entsprechend dem Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeitsprinzip ist es er- forderlich und angemessen, zur Erreichung des grundlie- genden Ziels der Transparenz Regeln (cid:252)ber getrennte Buch- f(cid:252)hrung vorzuschreiben. Diese Richtlinie geht entspre- chend Artikel 5 Absatz 3 EG-Vertrag nicht (cid:252)ber das zur Erreichung des Ziels erforderliche Ma(cid:223) hinaus. (8) Die Verpflichtung f(cid:252)r die Mitgliedstaaten und f(cid:252)r be- stimmte Unternehmen, in einigen Sektoren eine getrennte Buchf(cid:252)hrung vorzunehmen, ist bereits in einigen Rechts- vorschriften der Gemeinschaft enthalten. Es ist notwendig, die Gleichbehandlung aller Wirtschaftsaktivit(cid:228)ten in der Gemeinschaft zu gew(cid:228)hrleisten und das Erfordernis einer getrennten Buchf(cid:252)hrung auf alle vergleichbaren F(cid:228)lle an- zuwenden. Diese Richtlinie sollte keine Spezialvorschriften (cid:228)ndern, die zu denselben Zwecken in anderen Rechtsvor- schriften der Gemeinschaft enthalten sind, und nicht f(cid:252)r Aktivit(cid:228)ten von Unternehmen gelten, die von diesen Rechtsvorschriften erfa(cid:223)t sind. (9) In Anbetracht der potentiell geringen Auswirkungen auf den Wettbewerb erscheint die Einf(cid:252)hrung einer getrennten Buchf(cid:252)hrung f(cid:252)r Unternehmen mit einem Nettoumsatz von insgesamt weniger als 40 Mio. EUR zur Zeit nicht notwendig. Auch f(cid:252)r bestimmte Dienstleistungen ist ange- sichts ihrer potentiell geringen Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten derzeit keine ge- trennte Buchf(cid:252)hrung erforderlich. Diese Richtlinie sollte unbeschadet anderer Vorschriften (cid:252)ber die Mitteilung von Informationen durch die Mitgliedstaaten an die Kom- mission gelten. (10) Hat ein Unternehmen im Wege eines offenen, transparen- ten und nichtdiskriminierenden Verfahren besondere oder ausschlie(cid:223)liche Rechte erhalten oder wurde die Verg(cid:252)tung f(cid:252)r die Erbringung einer Leistung von allgemeinem wirt- schaftlichem Interesse auf der Grundlage eines solchen Verfahrens festgesetzt, so ist anzunehmen, da(cid:223) es derzeit nicht zur F(cid:252)hrung einer getrennten Buchhaltung ver- pflichtet zu werden braucht. (11) Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 295 EG-Vertrag l(cid:228)(cid:223)t dieser die Eigentums- ordnung der Mitgliedstaaten unber(cid:252)hrt. (cid:214)ffentliche und private Unternehmen d(cid:252)rfen bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln nicht ohne triftigen Grund diskrimi- niert werden. Diese Richtlinie gilt f(cid:252)r (cid:246)ffentliche und pri- vate Unternehmen gleicherma(cid:223)en. (12) Die territoriale Verwaltungsstruktur ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich. Diese Richtlinie sollte f(cid:252)r Beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten auf allen Verwaltungsebenen gelten. (13) Die Richtlinie 80/723/EWG sollte daher entsprechend ge- (cid:228)ndert werden (cid:151) HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 80/723/EWG wird wie folgt ge(cid:228)ndert: 1. Der Titel erh(cid:228)lt folgende Fassung: (cid:132)Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 (cid:252)ber die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den (cid:246)ffentlichen Unter- nehmen sowie (cid:252)ber die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen(cid:147) 2. Artikel 1 und Artikel 2 erhalten folgende Fassung: (cid:132)Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten gew(cid:228)hrleisten unter den in dieser Richtlinie vorgesehenen Bedingungen die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen der (cid:246)ffentlichen Hand und den (cid:246)ffentlichen Unternehmen, indem sie offenlegen: a) die unmittelbare Bereitstellung (cid:246)ffentlicher Mittel durch die (cid:246)ffentliche Hand f(cid:252)r (cid:246)ffentliche Unternehmen; b) die Bereitstellung (cid:246)ffentlicher Mittel durch die (cid:246)ffentliche Hand (cid:252)ber (cid:246)ffentliche Unternehmen oder Finanzinstitute; (1) ABl. C 281 vom 26. 9. 1996, S. 3. c) die tats(cid:228)chliche Verwendung dieser (cid:246)ffentlichen Mittel. C 377/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 12. 1999 Die Mitgliedstaaten gew(cid:228)hrleisten nach Ma(cid:223)gabe die- (2) ser Richtlinie die Transparenz der Finanz- und Organisa- tionsstruktur in Unternehmen, die zur Erstellung einer ge- trennten Buchf(cid:252)hrung verpflichtet sind, so da(cid:223) folgendes klar ersichtlich wird: a) eine nach den verschiedenen Gesch(cid:228)ftsbereichen ge- trennte Aufstellung der Kosten und Erl(cid:246)se, b) eine genaue Angabe der Methode, nach der die Kosten und Erl(cid:246)se den verschiedenen Gesch(cid:228)ftsbereichen zuge- ordnet und zugewiesen werden; c) die Verwendung der von den verschiedenen Gesch(cid:228)fts- bereichen erwirtschafteten Nettoerl(cid:246)se. Artikel 2 (1) Im Sinne dieser Richtlinie sind: a) (cid:246)ffentliche Hand: alle Bereiche der (cid:246)ffentlichen Hand, in- lokale und alle anderen klusive Staat sowie regionale, Gebietsk(cid:246)rperschaften; b) (cid:246)ffentliches Unternehmen: jedes Unternehmen, auf das die (cid:246)ffentliche Hand aufgrund Eigentums, finanzieller Be- teiligung, Satzung oder sonstiger Bestimmungen, die die T(cid:228)tigkeit des Unternehmens regeln, unmittelbar oder mit- telbar einen beherrschenden Einflu(cid:223) aus(cid:252)ben kann; c) (cid:246)ffentliches Unternehmen des verarbeitenden Gewer- bes: jedes Unternehmen, dessen Hauptt(cid:228)tigkeit (cid:151) defi- niert als T(cid:228)tigkeit, die mindestens 50 % des gesamten Jahresumsatzes ausmacht (cid:151) die Verarbeitung ist, d. h. dessen T(cid:228)tigkeiten unter Abschnitt D (cid:151) Verarbeitendes Gewerbe (Unterabschnitte DA bis einschlie(cid:223)lich DN) der NACE (Rev. 1) (cid:151) Klassifizierung (*) fallen. d) Unternehmen, das zu einer getrennten Buchf(cid:252)hrung ver- ist: jedes Unternehmen, dem besondere oder pflichtet ausschlie(cid:223)liche Rechte nach Artikel 86 Absatz 1 EG-Ver- trag gew(cid:228)hrt werden oder das mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag betraut ist und das f(cid:252)r diese Dienst- leistungen staatliche Beihilfen in jedweder Form ein- schlie(cid:223)lich Geld- und Ausgleichsleistungen erh(cid:228)lt; e) verschiedene Gesch(cid:228)ftsbereiche: auf der einen Seite Pro- dukte oder Dienstleistungen, f(cid:252)r die ein Unternehmen besondere oder ausschlie(cid:223)liche Rechte erhalten hat, oder Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, mit denen ein Unternehmen betraut worden ist sowie auf der anderen Seite jedes andere Produkt oder jede andere Dienstleistung des Unternehmens; f) besondere Rechte: Rechte, die ein Mitgliedstaat einer be- grenzten Zahl von Unternehmen im Wege von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gew(cid:228)hrt, die innerhalb ei- nes bestimmten Gebiets (cid:151) die Zahl dieser Unternehmen auf zwei oder mehr beschr(cid:228)nken oder (cid:151) mehrere oder konkurrierende Unternehmen benennen (cid:151) dem oder den Unternehmen Vorteile einr(cid:228)umen, die die F(cid:228)higkeit jedes anderen Unternehmens, in demsel- ben Gebiet dieselben T(cid:228)tigkeiten unter im wesentli- chen gleichen Bedingungen auszu(cid:252)ben, erheblich be- eintr(cid:228)chtigen. (2) Es wird vermutet, da(cid:223) ein beherrschender Einflu(cid:223) ausge(cid:252)bt wird, wenn die (cid:246)ffentliche Hand unmittelbar oder mittelbar: a) die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unterneh- mens besitzt oder b) (cid:252)ber die Mehrheit der mit den Anteilen des Unterneh- mens verbundenen Stimmrechte verf(cid:252)gt oder c) mehr als die H(cid:228)lfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Lei- stungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens bestellen kann. ___________ (*) ABl. L 83 vom 3. 4. 1993, S. 1. (cid:147) 3. In Artikel 3 wird der Ausdruck (cid:132)Artikel 1(cid:147) ersetzt durch den Ausdruck (cid:132)Artikel 1 Absatz 1(cid:147). 4. Es wird folgender Artikel 3a eingef(cid:252)gt: (cid:132)Artikel 3a (1) Zur Gew(cid:228)hrleistung der Transparenz gem(cid:228)(cid:223) Artikel 1 Absatz 2 ergreifen die Mitgliedstaaten die notwendigen Ma(cid:223)nahmen, um sicherzustellen, da(cid:223) bei jedem Unterneh- men, das zu einer getrennten Buchf(cid:252)hrung verpflichtet ist, a) die operativen Konten, die den verschiedenen Gesch(cid:228)fts- bereichen entsprechen, getrennt gef(cid:252)hrt werden, b) alle Kosten und Erl(cid:246)se auf der Grundlage einheitlich an- gewandter und objektiv gerechtfertigter Kostenrech- nungsgrunds(cid:228)tze korrekt zugeordnet und zugewiesen werden, c) die Kostenrechnungsgrunds(cid:228)tze, die der getrennten Buch- f(cid:252)hrung zugrunde liegen, eindeutig bestimmt sind. (2) Absatz 1 gilt nur f(cid:252)r die Gesch(cid:228)ftsbereiche, die nicht bereits von anderen Spezialvorschriften der Gemeinschaft erfa(cid:223)t sind; die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und Un- ternehmen aus dem EG-Vertrag oder aus solchen Spezial- vorschriften bleiben hiervon unber(cid:252)hrt. (cid:147) 5. Artikel 4 und 5 erhalten folgende Fassung: (cid:132)Artikel 4 (1) Hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Transparenz findet diese Richtlinie keine Anwendung auf die finanziellen Beziehungen zwischen der (cid:246)ffentlichen Hand und a) (cid:246)ffentlichen Unternehmen, welche die Erbringung von Dienstleistungen betreffen, die den Handel zwischen Mit- gliedstaaten nicht merklich zu beeintr(cid:228)chtigen geeignet sind; 29. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 377/5 b) Zentralbanken; c) (cid:246)ffentlichen Kreditanstalten hinsichtlich der Anlage (cid:246)f- fentlicher Mittel seitens der (cid:246)ffentlichen Hand zu norma- len Marktbedingungen; d) (cid:246)ffentlichen Unternehmen mit einem Netto-Umsatz von weniger als insgesamt 40 Mio. EUR in den beiden Rech- nungsjahren, die der Bereitstellung oder der Verwendung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mittel vorangehen. Bei den (cid:246)ffentlichen Kreditanstalten jedoch entspricht diese Grenze einer Bilanzsumme von 800 Mio. EUR. Soweit die Transparenz im Sinne von Artikel 1 Ab- (2) satz 2 gemeint ist, gilt diese Richtlinie weder f(cid:252)r a) Unternehmen, welche die Erbringung von Dienstleistun- gen betreffen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht merklich zu beeintr(cid:228)chtigen geeignet sind; b) noch f(cid:252)r Unternehmen, deren Nettoumsatz insgesamt weniger als 40 Mio. EUR betr(cid:228)gt, c) noch f(cid:252)r Unternehmen, denen in einem offenen, trans- parenten, nichtdiskriminierenden Verfahren f(cid:252)r einen an- gemessenen Zeitraum besondere oder ausschlie(cid:223)liche Rechte gem(cid:228)(cid:223) Artikel 86 Absatz 1 EG-Vertrag gew(cid:228)hrt oder die im Rahmen eines solchen Verfahrens mit Dienst- leistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse ge- m(cid:228)(cid:223) Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag betraut wurden. Artikel 5 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Ma(cid:223)nah- (1) men, damit die Angaben (cid:252)ber finanzielle Beziehungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Kommission f(cid:252)nf Jahre lang vom Ende des Rechnungsjahres an gerechnet zur Ver- in dem die (cid:246)ffentlichen Mittel den (cid:246)ffent- f(cid:252)gung stehen, lichen Unternehmen zur Verf(cid:252)gung gestellt wurden. Wurden die (cid:246)ffentlichen Mittel in einem sp(cid:228)teren Rech- nungsjahr verwendet, so beginnt die F(cid:252)nfjahresfrist jedoch am Ende dieses Rechnungsjahres. Die Mitgliedstaaten sorgen daf(cid:252)r, da(cid:223) die Angaben (2) (cid:252)ber die Finanz- und Organisationsstruktur von Unterneh- men im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Kommission f(cid:252)nf Jahre lang vom Ende des Wirtschaftsjahres an gerechnet, auf die sich die Angaben beziehen, zur Verf(cid:252)gung stehen. (3) In den F(cid:228)llen, in denen die Kommission dies f(cid:252)r er- forderlich h(cid:228)lt, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf Verlangen die Angaben im Sinne der Abs(cid:228)tze 1 und 2 sowie Angaben zur ihrer Beurteilung und insbesondere die verfolgten Ziele mit. (cid:147) 6. In Artikel 5a Absatz 3 wird der (cid:132)ECU(cid:147) durch den Ausdruck (cid:132)EUR(cid:147) ersetzt. 7. In Artikel 6 Absatz 1 wird der Ausdruck (cid:132)Artikel 5 Absatz 2(cid:147) ersetzt durch den Ausdruck (cid:132)Artikel 5 Absatz 3(cid:147). Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Ver- waltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezem- ber 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unver- z(cid:252)glich hiervon in Kenntnis. Bei Erla(cid:223) dieser Vorschriften, nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Ver(cid:246)ffent- lichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Ver(cid:246)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2797/1999 της Επιτροπής, της 29ης Δεκεμβρίου 1999, για την τροποποίηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1771/96 για τις λεπτομέρειες εφαρμογής των ειδικών μέτρων για τον εφοδιασμό των γαλλικών υπερποντίων διαμερισμάτων όσον αφορά το λυκίσκο

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text: 30. 12. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 337/39 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2797/1999 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 29ης ∆εκεµβρίου 1999 για την τροποποίηση του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1771/96 για τις λεπτοµέρειες εφαρµογής των ειδικών µέτρων για τον εφοδιασµό των γαλλικών υπερποντίων διαµερισµάτων όσον αφορά το λυκίσκο Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Έχοντας υπόψη: Άρθρο 1 τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, Το άρθρο 1 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1771/96 αντικαθίσταται από το ακόλουθο κείµενο: τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 3763/91 του Συµβουλίου, της 16ης ∆εκεµβρίου 1991, για ειδικά µέτρα που αφορούν ορισµένα γεωρ- γικά προϊόντα στα γαλλικά υπερπόντια διαµερίσµατα (1), όπως τρο- ποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1257/ 1999 (2), και ιδίως το άρθρο 2 παράγραφος 6, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) ο κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1771/96 της Επιτροπής (3), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2718/98 (4), έχει καθορίσει τις ποσότητες του προβλεπόµε- νου ισοζυγίου εφοδιασµού των γαλλικών υπερποντίων δια- µερισµάτων για το λυκίσκο, που απαλλάσσονται δασµού κατά την εισαγωγή ή κοινοτικής ενισχύσεως όταν προέρχο- νται από την υπόλοιπη Κοινότητα, καθώς και το ποσό της ενισχύσεως· πρέπει να καθοριστούν οι εν λόγω ποσότητες για την περίοδο από 1ης Ιανουαρίου έως 31 ∆εκεµβρίου 2000· (2) τα µέτρα που προβλέπονται στον παρόντα κανονισµό είναι σύµφωνα µε τη γνώµη της επιτροπής διαχείρισης λυκίσκου, «Άρθρο 1 Για την εφαρµογή του άρθρου 2 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 3763/91, η ποσότητα των προβλέψεων εφοδιασµού µε λυκί- σκο που εµπίπτει στους κωδικούς ΣΟ 1210 και 1302 13 00, που επωφελείται της απαλλαγής από το δασµό κατά την εισ- αγωγή στα υπερπόντια γαλλικά διαµερίσµατα ή της κοινοτικής ενίσχυσης για τα προϊόντα προέλευσης από τις υπόλοιπες χώρες της Κοινότητας, ορίζεται σε 15 τόνους για την περίοδο από 1ης Ιανουαρίου έως 31 ∆εκεµβρίου 2000. Η ποσότητα αυτή κατανέµεται σύµφωνα µε το παράρτηµα. Οι γαλλικές αρχές δύνανται να τροποποιήσουν την κατανοµή αυτή, στο πλαίσιο της καθορισµένης συνολικής ποσότητας. Στην περίπτωση αυτή, πληροφορούν την Επιτροπή για την εν λόγω τροποποίηση. » Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει την ηµέρα της δηµοσίευσής του στην Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων. Εφαρµόζεται από την 1η Ιανουαρίου 2000. Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 29 ∆εκεµβρίου 1999. Για την Επιτροπή Margot WALLSTRÖM Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 356 της 24. 12. 1991, σ. 1. (2) ΕΕ L 160 της 26. 6. 1999, σ. 80. (3) ΕΕ L 232 της 13. 9. 1996, σ. 11. (4) ΕΕ L 342 της 17. 12. 1998, σ. 14. L 337/40 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 30. 12. 1999 ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Λυκίσκος των κωδικών ΣΟ 1210 και 1302 13 00 (σε τόνους) Γουαδελούπη Μαρτινίκα Ρεϊνιόν 1 3 11


title: Commission Regulation (EC) No 2797/1999 of 29 December 1999 amending Regulation (EC) No 1771/96 laying down detailed rules for the implementation of the specific measures for the supply of hops to the French overseas departments

text: 30. 12. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 337/39 COMMISSION REGULATION (EC) No 2797/1999 of 29 December 1999 amending Regulation (EC) No 1771/96 laying down detailed rules for the implementation of the specific measures for the supply of hops to the French overseas departments THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 3763/91 of 16 December 1991 introducing specific measures in respect of certain agricultural products for the benefit of the French over- seas departments (1), as last amended by Regulation (EC) No 1257/1999 (2), and in particular Article 2(6) thereof, Whereas: (1) Commission Regulation (EC) No 1771/96 (3), as last amended by Regulation (EC) No 2718/98 (4), establishes the quantities of the forecast supply balance for the French overseas departments of hops eligible for exemp- tion from import duties or for Community aid from the rest of the Community as well as the amount of that aid; the above quantities should be established for the period 1 January to 31 December 2000. Article 1 Article 1 of Regulation (EC) No 1771/96 is hereby replaced by the following: ‘Article 1 For the purposes of Article 2 of Regulation (EEC) No 3763/91, the quantity of the forecast supply balance for hops falling within CN codes 1210 and 1302 13 00 eligible for exemption from duty on importation into the French overseas departments or, for products from the rest of the Community, eligible for Community aid, is hereby set at 15 tonnes for the period 1 January to 31 December 2000. This quantity shall be allocated as laid down in the Annex. The French authorities may adjust the allocation within the overall limit set. They shall inform the Commission of any such adjustment. ’ Article 2 (2) The measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Hops, This Regulation shall enter into force on the day of its publica- tion in the Official Journal of the European Communities. It shall apply from 1 January 2000. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 29 December 1999. For the Commission Margot WALLSTRÖM Member of the Commission (1) OJ L 356, 24. 12. 1991, p. 1. (2) OJ L 160, 26. 6. 1999, p. 80. (3) OJ L 232, 13. 9. 1996, p. 11. (4) OJ L 342, 17. 12. 1998, p. 14. L 337/40 EN Official Journal of the European Communities 30. 12. 1999 ANNEX Hops falling within CN codes 1210 and 1302 13 00 (tonnes) Guadeloupe Martinique Réunion 1 3 11


title: Reglamento (CE) n° 2786/1999 de la Comisión, de 28 de diciembre de 1999, por el que se establecen valores globales de importación para la determinación del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas

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agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit

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text: L 336/4 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 29. 12. 1999 REGLAMENTO (CE) No 2786/1999 DE LA COMISIÓN de 28 de diciembre de 1999 por el que se establecen valores globales de importación para la determinación del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, (2) Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 3223/94 de la Comisión, de 21 de diciembre de 1994, por el que se establecen disposiciones de aplicación del régimen de importación de frutas y hortalizas (1), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 1498/98 (2), y, en particular, el apartado 1 de su artículo 4, Considerando lo siguiente: (1) El Reglamento (CE) no 3223/94 establece, en aplicación de los resultados de las negociaciones comerciales multi- laterales de la Ronda Uruguay, los criterios para que la Comisión fije los valores a tanto alzado de importación de terceros países correspondientes a los productos y períodos que se precisan en su anexo. En aplicación de los criterios antes indicados, los valores globales de importación deben fijarse en los niveles que figuran en el anexo del presente Reglamento, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Los valores globales de importación a que se refiere el artículo 4 del Reglamento (CE) no 3223/94 quedan fijados según se indica en el cuadro del anexo. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 29 de diciembre de 1999. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 28 de diciembre de 1999. Por la Comisión Margot WALLSTRÖM Miembro de la Comisión (1) DO L 337 de 24. 12. 1994, p. 66. (2) DO L 198 de 15. 7. 1998, p. 4. 29. 12. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 336/5 del Reglamento de la Comisión, de 28 de diciembre de 1999, por el que se establecen los valores globales de importación para la determinación del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas ANEXO Código NC 0702 00 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 20 10 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 Código país tercero (1) Valor global de importación (EUR/100 kg) 052 204 624 999 052 204 999 052 204 999 052 204 999 052 999 052 600 999 400 404 720 728 999 052 064 400 720 999 73,7 47,1 132,5 84,4 142,9 104,5 123,7 45,9 43,7 44,8 77,1 52,1 64,6 51,5 51,5 55,3 98,4 76,8 70,5 75,5 60,8 83,3 72,5 150,9 62,3 111,4 70,7 98,8 (1) Nomenclatura de países fijada por el Reglamento (CE) no 2645/98 de la Comisión (DO L 335 de 10. 12. 1998, p. 22). El código «999» significa «otros orígenes»


title: Meddelelse fra Kommissionen - Liste i alfabetisk orden over de videnskabelige eksperter, som Kommissionen udnævnte til medlemmer af de videnskabelige komitéer, der blev oprettet ved afgørelse 97/579/EF

eurovoc_concepts:
European Commission
appointment of staff
scientific committee (EU)

text: 28. 12. 1999 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 376/3 Liste i alfabetisk orden over de videnskabelige eksperter, som Kommissionen udn(cid:230)vnte til medlemmer af de videnskabelige komitØer, der blev oprettet ved afgłrelse 97/579/EF (1) (1999/C 376/03) Den Videnskabelige KomitØ for Foder Dr Diana ANDERSON British Industrial Biological Association (BIBRA), United Kingdom Prof. J. KAMPHUES Tier(cid:228)rztliche Hochschule Hannover, Deutschland Derek William RENSHAW MAFF, Joint Food Safety and Standarts Group, United Kingdom Den Videnskabelige KomitØ for Dyrs Sundhed og Trivsel Prof Jos NOORDHUIZEN University Utrecht, Netherlands Den Videnskabelige KomitØ for Veterin(cid:230)rforanstaltninger med henblik p(cid:229) Folkesundheden Dr Antoine FLAHAULT Institut National de la SantØ et de la Recherche MØdicale, France Dr Peter GERNER-SMIDT Statens Serum Institut, Denmark Dr. Wolfgang PFAU Dr. Hilde KR(cid:220)SE Universit(cid:228)t Hamburg, Deutschland National Veterinary Institute, Norge Prof. Jan B. M. VAN HOOF Universiteit Gent, Belgiº Den Videnskabelige KomitØ for Planter Herbert K(cid:214)PP Biologische Bundesanstalt f(cid:252)r Land- und Forstwirt- schaft, Deutschland Prof Kai SAVOLAINEN Finnish Institute of Occupational Health, Finland Dr Tom SHERRATT Dr Otto MEYER University of Durham, United Kingdom Danish Veterinary and Food Administration, Denmark Dr Angelo MORETTO Universit(cid:224) degli Studi di Padova, Italia Den Videnskabelige KomitØ for Kosmetiske Produkter og andre Forbrugsvarer end Levnedsmidler RØmi GLOMOT Dr D. P. O’MAHONY Paris, France University College Cork, Ireland (1) Afgłrelse 97/579/EF (EFT L 237 af 28. 8. 1997, s. 18). C 376/4 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 28. 12. 1999 Den Videnskabelige KomitØ for L(cid:230)gemidler og Medicinske Anordninger Dr. Arne Hensten PETTERSEN Dr Philippe VANNIER Nordisk Instituut for ordontolostik materialprovning, Scandinavian Institute of Dental Materials, Halsum, Norge Agence Fran(cid:231)aise de SØcuritØ Sanitaire des Aliments, AFSSA, Ploufragan, France Den Videnskabelige KomitØ for Toksicitet, (cid:216)kotoksicitet og Miljł Prof Peter CALOW The University of Sheffield, United Kingdom Anmeldelse af en planlagt fusion (Sag COMP/M. 1821 (cid:151) BellSouth/VRT (E-Plus)) (1999/C 376/04) (E(cid:216)S-relevant tekst) 1. Den 17. december 1999 modtog Kommissionen i henhold til artikel 4 i R(cid:229)dets forordning (E(cid:216)F) nr. 4064/89 (1), senest (cid:230)ndret ved forordning (EF) nr. 1310/97 (2), en anmeldelse af en planlagt fusion, hvorved virksomheden BellSouth Corporation (USA) erhverver VR Telecommunications GmbH & Co’s (Germany) f(cid:230)llesskab af VEBA AG og RWE AG. (VRT) aktiepost i den tyske mobiltelefonoperatłr E-Plus. VRT kontrolleres i 2. De p(cid:229)g(cid:230)ldende virksomheder udłver fłlgende erhvervsaktiviteter: (cid:151) BellSouth: international telekommunikation, faste og tr(cid:229)dlłse tjenester, Internet og datatjenester, kabel- og digital-tv, udgivelse af og marketing i telefonbłger (cid:151) VRT: holdingselskab. P(cid:229) grundlag af en forelłbig undersłgelse finder Kommissionen, at den anmeldte fusion kan falde ind 3. under forordning (E(cid:216)F) nr. 4064/89. Den forbeholder sig dog sin endelige stilling til dette punkt. Kommissionen opfordrer andre interesserede parter til at frems(cid:230)tte deres eventuelle bem(cid:230)rkninger til 4. den planlagte fusion. Bem(cid:230)rkningerne skal v(cid:230)re Kommissionen i h(cid:230)nde senest ti dage efter offentliggłrelsen af denne medde- lelse. Bem(cid:230)rkningerne med angivelse af sag COMP/M. 1821 (cid:151) BellSouth/VRT (E-Plus) kan sendes til Kommissionen med telefax ((32-2) 296 43 01 eller 296 72 44) eller med posten til fłlgende adresse: Europa-Kommissionen Generaldirektoratet for Konkurrence Direktorat B (cid:151) Merger Task Force Avenue de Cortenberg/Kortenberglaan 150 B-1040 Bruxelles/Brussel. (1) EFT L 395 af 30. 12. 1989, s. 1. Berigtigelse i EFT L 257 af 21. 9. 1990, s. 13. (2) EFT L 180 af 9. 7. 1997, s. 1. Berigtigelse i EFT L 40 af 13. 2. 1998, s. 17


title: Regolamento (CE) n. 2786/1999 della Commissione, del 28 dicembre 1999, recante fissazione dei valori forfettari all'importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli

text: L 336/4 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 29. 12. 1999 REGOLAMENTO (CE) N. 2786/1999 DELLA COMMISSIONE del 28 dicembre 1999 recante fissazione dei valori forfettari all'importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CE) n. 3223/94 della Commissione, del 21 dicembre 1994, recante modalità di applicazione del regime di importazione degli ortofrutticoli (1), modificato da ultimo dal in particolare l'articolo 4, regolamento (CE) n. 1498/98 (2), paragrafo 1, considerando quanto segue: (1) Il regolamento (CE) n. 3223/94 prevede, in applicazione dei risultati dei negoziati commerciali multilaterali nel quadro dell'Uruguay Round, i criteri in base ai quali la Commissione fissa i valori forfettari all'importazione dai paesi terzi, per i prodotti e per i periodi precisati nell'al- legato. (2) In applicazione di tali criteri, i valori forfettari all'impor- tazione devono essere fissati ai livelli figuranti nell'alle- gato del presente regolamento, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 I valori forfettari all'importazione di cui all'articolo 4 del rego- lamento (CE) n. 3223/94 sono fissati nella tabella riportata nell'allegato. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 29 dicembre 1999. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 28 dicembre 1999. Per la Commissione Margot WALLSTRÖM Membro della Commissione (1) GU L 337 del 24. 12. 1994, pag. 66. (2) GU L 198 del 15. 7. 1998, pag. 4. 29. 12. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 336/5 al regolamento della Commissione, del 28 dicembre 1999, recante fissazione dei valori forfettari all'importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli ALLEGATO Codice NC Codice paesi terzi (1) (EUR/100 kg) Valore forfettario all'importazione 0702 00 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 20 10 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 624 999 052 204 999 052 204 999 052 204 999 052 999 052 600 999 400 404 720 728 999 052 064 400 720 999 73,7 47,1 132,5 84,4 142,9 104,5 123,7 45,9 43,7 44,8 77,1 52,1 64,6 51,5 51,5 55,3 98,4 76,8 70,5 75,5 60,8 83,3 72,5 150,9 62,3 111,4 70,7 98,8 (1) Nomenclatura dei paesi stabilita dal regolamento (CE) n. 2645/98 della Commissione (GU L 335 del 10. 12. 1998, pag. 22). Il codice «999» rappresenta le «altre origini»


title: Reglamento (CE) n° 2808/1999 de la Comisión, de 28 de diciembre de 1999, por el que se abren ventas mediante licitaciones simples para la exportación de alcohol de origen vínico

eurovoc_concepts:
alcohol
award of contract
export
third country

text: 31. 12. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 340/65 REGLAMENTO (CE) No 2808/1999 DE LA COMISIÓN de 28 de diciembre de 1999 por el que se abren ventas mediante licitaciones simples para la exportación de alcohol de origen vínico LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 822/87 del Consejo, de 16 de marzo de 1987, por el que se establece la organización común del mercado vitivinícola (1), cuya última modificación la consti- tuye el Reglamento (CE) no 1677/1999 (2), Visto el Reglamento (CEE) no 3877/88 del Consejo, de 12 de diciembre de 1988, por el que se establecen normas generales relativas a la salida al mercado de los alcoholes obtenidos con arreglo a las destilaciones contempladas en los artículos 35, 36 y 39 del Reglamento (CEE) no 822/87, en poder de los orga- nismos de intervención (3), Considerando lo siguiente: (1) (2) (3) (4) El Reglamento (CEE) no 377/93 de la Comisión (4), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 1448/97 (5), establece las normas de aplicación relativas a la salida al mercado de los alcoholes obtenidos con arreglo a las destilaciones contempladas en los artículos 35, 36 y 39 del Reglamento (CEE) no 822/87, en poder de los organismos de intervención. Es conveniente proceder a licitaciones simples para la exportación de alcohol de origen vínico a determinados países del Caribe y de América Central con objeto de garantizar la continuidad del abastecimiento a esos países y de reducir las existencias de alcohol vínico comunitarias. Conviene establecer una garantía especial que garantice la exportación física del alcohol del territorio aduanero comunitario y sancionar de manera gradual el incumpli- miento de la fecha prevista para la exportación. Esta garantía debe ser independiente de la garantía denomi- nada «de correcta ejecución»; en particular, debe garan- tizar la salida del alcohol de los depósitos de almacena- miento y la utilización del alcohol adjudicado para los fines previstos. Según lo dispuesto en el Reglamento (CE) no 2799/98 del Consejo (6), por el que se establece el régimen agro- monetario del euro, los precios de las ofertas y las garantías deberán expresarse en euros y los pagos se efectuarán en euros. (5) Las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión del vino, (1) DO L 84 de 27. 3. 1987, p. 1. (2) DO L 199 de 30. 7. 1999, p. 8. (3) DO L 346 de 15. 12. 1988, p. 7. (4) DO L 43 de 20. 2. 1993, p. 6. (5) DO L 198 de 25. 7. 1997, p. 4. (6) DO L 349 de 24. 12. 1998, p. 1. Artículo 1 Mediante cuatro licitaciones simples, cuyos números respec- tivos serán 275/99 CE, 276/99 CE, 277/99 CE, 278/99 CE, 279/99 CE, 280/99 CE y 281/99 CE, se procederá a la venta de una cantidad total de 450 000 hectolitros de alcohol proce- dente de las destilaciones a que se refieren los artículos 35, 36 y 39 del Reglamento (CEE) no 822/87 y que se encuentran en poder de los organismos de intervención español, italiano y francés. Cada una de las licitaciones simples nos 275/99 CE y 276/99 CE se referirá a una cantidad de 100 000 hectolitros de alcohol al 100 % vol, y cada una de las licitaciones simples nos 277/99 CE, 278/99 CE, 279/99 CE, 280/99 CE y 281/99 CE se referirá a una cantidad de 50 000 hectolitros de alcohol al 100 % vol. Artículo 2 El alcohol puesto en venta: — se destinará a la exportación fuera de la Comunidad Europea; — deberá importarse y deshidratarse en uno de los terceros países siguientes: — Costa Rica, — Guatemala, — Honduras, incluidas las Islas Swan, — El Salvador, — Nicaragua, — San Cristóbal y Nieves, — Bahamas, — República Dominicana, — Antigua y Barbuda, — Dominica, — Islas Vírgenes Británicas y Montserrat, — Jamaica, — Santa Lucía, — San Vicente, incluidas las Islas Granadinas del Norte, — Barbados, — Trinidad y Tobago, — Belice, — Granada, incluidas las Islas Granadinas del Sur, — Aruba, — Antillas Neerlandesas (Curaçao, Bonaire, San Eustaquio, Saba y la parte meridional de San Martín), L 340/66 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 31. 12. 1999 — Guyana, — Islas Vírgenes Americanas, — Haití; — deberá utilizarse únicamente en el sector de los carburantes. Artículo 3 En el anexo I del presente Reglamento figuran la ubicación y las referencias de las cubas, el volumen de alcohol contenido en cada una de ellas, el grado alcohólico y las características del alcohol, así como determinadas condiciones específicas. Artículo 4 La venta tendrá lugar de conformidad con las disposiciones de los artículos 13 a 18, 30 a 34 y 36 a 38 del Reglamento (CEE) no 377/93 y del artículo 2 del Reglamento (CE) no 2799/98. Sin embargo, no obstante lo dispuesto en el artículo 15 del Reglamento (CEE) no 377/93, la fecha límite para la presenta- ción de las ofertas, en el marco de las licitaciones previstas en el presente Reglamento, se situará entre el octavo y el vigesi- moquinto día siguiente a la fecha de la publicación del anuncio de dichas licitaciones simples. Artículo 5 1. La garantía de participación contemplada en el artículo 15 del Reglamento (CEE) no 377/93 corresponderá a un importe de 3,622 euros por hectolitro de alcohol al 100 % vol y se prestará por la cantidad total puesta en venta para cada una de las licitaciones contempladas en el artículo 1 del presente Reglamento. El mantenimiento de la oferta tras el cierre del plazo de presen- tación de ofertas y la prestación de la garantía destinada a garantizar la exportación y de la garantía de correcta ejecución constituirán los principales requisitos en el sentido del artículo 20 del Reglamento (CEE) no 2220/85 de la Comisión (1), para la garantía de participación. La garantía de participación, depositada para cada una de las licitaciones contempladas en el artículo 1 del presente Regla- mento, se devolverá cuando no haya sido aceptada la oferta o cuando el adjudicatario haya depositado la totalidad de la garantía destinada a garantizar la exportación y de la garantía de correcta ejecución correspondiente a la licitación de que se trate. La garantía destinada a garantizar la exportación corres- 2. ponderá a un importe de 5 euros por hectolitro de alcohol al 100 % vol y deberá prestarse para cada una de las licitaciones contempladas en el artículo 1 del presente Reglamento, por cada cantidad de alcohol que haya sido objeto de un resguardo de retirada. Esta garantía, cuyo objetivo será garantizar la exportación del alcohol, solamente será liberada por el organismo de interven- ción en cuyo poder se halle el alcohol, por las cantidades de alcohol respecto de las cuales se haya presentado la prueba de que han sido exportadas dentro del plazo previsto en el artículo 6 del presente Reglamento. No obstante lo dispuesto en el artículo 23 del Reglamento (CEE) no 2220/85, y, salvo en caso de fuerza mayor, cuando el plazo de exportación mencionado en el artículo 6 se sobrepase, la garantía de 5 euros por hectolitro de alcohol al 100 % vol, destinada a garantizar la exportación, se ejecutará, a razón de: (1) DO L 205 de 3. 8. 1985, p. 5. a) 15 % en cualquier caso; b) 0,33 % del importe restante una vez deducido el 15 %, por día de rebasamiento del plazo de exportación de que se trate. La garantía de correcta ejecución corresponderá a un 3. importe de 25 euros por hectolitro de alcohol a 100 % vol. Esta garantía será devuelta con arreglo a lo dispuesto en la letra b) del apartado 3 del artículo 34 del Reglamento (CEE) no 377/93. 4. No obstante lo dispuesto en el artículo 17 del Regla- mento (CEE) no 377/93, la garantía destinada a garantizar la exportación y la garantía de correcta ejecución se depositarán simultáneamente ante cada organismo de intervención intere- sado para cada una de las licitaciones contempladas en el artículo 1 del presente Reglamento, a más tardar el día de la expedición de un resguardo de retirada por la cantidad de alcohol de que se trate. Artículo 6 1. La exportación del alcohol adjudicado en virtud de las licitaciones contempladas en el artículo 1 del presente Regla- mento deberá finalizar a más tardar el 31 de julio de 2000. 2. La utilización del alcohol adjudicado deberá haber finali- zado transcurrido un plazo de dos años a partir de la fecha de la primera retirada. Artículo 7 Para ser admisibles, las ofertas indicarán el lugar de utilización final del alcohol adjudicado y el compromiso del licitador de respetar dicho destino. Las ofertas se acompañarán asimismo de pruebas posteriores a la entrada en vigor del presente Regla- mento de que el licitador tiene compromisos suscritos con un agente económico del sector de los carburantes en uno de los terceros países, que se recogen en el artículo 2 del presente Reglamento, el cual se compromete a deshidratar el alcohol adjudicado en uno de esos países y a exportarlo para su utiliza- ción únicamente en el sector de los carburantes, de confor- midad con el anexo II. Artículo 8 Antes de retirar el alcohol adjudicado, el organismo de 1. intervención y el adjudicatario tomarán una muestra contradic- toria y la analizarán para comprobar el grado alcohólico expre- sado en % vol de ese alcohol. En caso de que el resultado final de los análisis de la muestra tomada ponga de manifiesto una diferencia entre el grado alcohólico volumétrico del alcohol que deba retirarse y el grado alcohólico volumétrico mínimo del alcohol indicado en el anuncio de aplicarán las disposiciones licitación, siguientes: i) el organismo de intervención informará de ello el mismo día a los servicios de la Comisión, de acuerdo con el anexo III, así como al almacenista y al adjudicatario; se la ii) el adjudicatario podrá: — bien aceptar el se hayan comprobado, siempre que la Comisión dé su acuerdo, lote cuyas características — bien rechazar el lote en cuestión. 31. 12. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 340/67 En tales casos, el adjudicatario informará de ello el mismo día al organismo de intervención y a la Comisión, con arreglo al anexo IV. Una vez efectuados estos trámites, en caso de que rechace el lote, quedará liberado de inmediato de cualquier obligación que tuviere en relación con el lote en cuestión. 2. En caso de que el adjudicatario rechace la mercancía, extremo previsto en el apartado 1, el organismo de interven- ción en cuestión le proporcionará en un plazo máximo de ocho días otra cantidad de alcohol de la calidad prevista, sin gastos suplementarios. 3. Cuando la retirada material del alcohol se retrase más de cinco días hábiles respecto de la fecha de aceptación del lote que deba retirar el adjudicatario debido a hechos imputables al organismo de intervención, el Estado miembro se hará cargo de la indemnización correspondiente. Artículo 9 No obstante lo dispuesto en el párrafo primero del apartado 2 del artículo 36 del Reglamento (CEE) no 377/93, el alcohol de las cubas a que se refiere la comunicación de los Estados miembros contemplada en el artículo 36 del Reglamento (CEE) no 377/93, objeto de las licitaciones contempladas en el artí- culo 1 del presente Reglamento, podrá ser sustituido por el organismo de intervención en poder del cual se halle, de acuerdo con la Comisión, o mezclado con otros alcoholes entregados al organismo de intervención, hasta la expedición de un resguardo de retirada que le afecte, especialmente por motivos de logística. Artículo 10 El presente Reglamento entrará en vigor el día de su publica- ción en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 28 de diciembre de 1999. Por la Comisión Margot WALLSTRÖM Miembro de la Comisión L 340/68 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 31. 12. 1999 ANEXO I LICITACIÓN SIMPLE No 275/99 CE I. Lugar de almacenamiento, volumen y características del alcohol puesto a la venta Estado miembro Ubicación Número de cubas Volumen en hectolitros de alcohol al 100 % vol Referencia Reglamento (CEE) no 822/ 87 Tipo de alcohol FRANCIA Port-la-Nouvelle Av. Adolphe Turrel BP 62 F-11210 Port-la-Nouvelle 1 9 6 5 47 925 22 445 22 665 6 965 35 + 36 35 + 36 35 + 36 35 + 36 bruto + 92 % bruto + 92 % bruto + 92 % bruto + 92 % Total 100 000 Todo interesado podrá obtener, dirigiéndose al organismo de intervención correspondiente, previo pago de una suma de 2,415 euros por litro, muestras del alcohol puesto a la venta obtenidas por un representante del organismo de intervención. II. Destino y utilización del alcohol El alcohol puesto a la venta deberá exportarse desde la Comunidad e importarse y deshidratarse en un tercer país de los que figuran en el artículo 2 del presente Reglamento para ser utilizado únicamente en el sector de los carburantes. Las pruebas del destino y utilización del alcohol serán suministradas por una sociedad internacional de control y entregadas al organismo de intervención correspondiente. Los gastos correrán a cargo del adjudicatario. 1. Las ofertas se realizarán por una cantidad de 100 000 hectolitros de alcohol expresados en hectolitros de alcohol al III. Presentación de las ofertas 100 % vol. No se admitirán ofertas por cantidades inferiores. 2. Las ofertas deberán: — bien enviarse por correo certificado a la Comisión Europea, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel, o — bien entregarse en la recepción del edificio «Loi 130» de la Comisión Europea, Rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049 Bruxelles/Brussel, entre las 11. 00 y las 12. 00 horas del día especificado en el punto 4. 3. Las ofertas irán en el interior de un sobre cerrado y precintado, con la indicación «Oferta para la licitación simple no 275/99 CE de alcohol, DG AGRI/E/2. Ábrase únicamente en sesión reunida», e irán en el interior del sobre dirigido a la Comisión. 4. Las ofertas deberán llegar a la Comisión a más tardar el 19 de enero de 2000, a las 12. 00 horas (hora de Bruselas). 5. Todas las ofertas deberán señalar el nombre y dirección del licitador e indicar: a) la referencia a la licitación simple no 275/99 CE; b) el precio ofrecido, expresado en euros por hectolitro de alcohol al 100 % vol; c) el conjunto de los compromisos y declaraciones contempladas en el artículo 31 del Reglamento (CEE) no 377/93, el lugar de destino final del alcohol adjudicado y la prueba del compromiso suscrito con un operador para su deshidratación y utilización únicamente en el sector de los carburantes. 6. Todas las ofertas irán acompañadas de los certificados de constitución de la garantía de participación expedidos por el siguiente organismo de intervención: — SAV, zone industrielle, avenue de la Ballastière, boîte postale 231, F-33505 Libourne Cedex [tél. : (33-5) 57 55 20 00; télex: 57 20 25; fax: (33-5) 57 55 20 59]. Esta garantía será de 362 200 euros. 31. 12. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 340/69 LICITACIÓN SIMPLE No 276/99 CE I. Lugar de almacenamiento, volumen y características del alcohol puesto a la venta Estado miembro ESPAÑA Tarancón Tarancón Tarancón Tarancón Tarancón Tarancón Ubicación Número de cubas Volumen en hectolitros de alcohol al 100 % vol Referencia Reglamento (CEE) no 822/ 87 Tipe de alcohol A-6 B-5 B-6 A-8 2 5 24 352 24 826 24 607 1 751 9 133 15 331 35 + 36 35 + 36 35 + 36 35 + 36 35 + 36 35 + 36 bruto bruto bruto bruto bruto bruto Total 100 000 Todo interesado podrá obtener, dirigiéndose al organismo de intervención correspondiente, previo pago de una suma de 2,415 euros por litro, muestras del alcohol puesto a la venta obtenidas por un representante del organismo de intervención. II. Destino y utilización del alcohol El alcohol puesto a la venta deberá exportarse desde la Comunidad e importarse y deshidratarse en un tercer país de los que figuran en el artículo 2 del presente Reglamento para ser utilizado únicamente en el sector de los carburantes. Las pruebas del destino y utilización del alcohol serán suministradas por una sociedad internacional de control y entregadas al organismo de intervención correspondiente. Los gastos correrán a cargo del adjudicatario. 1. Las ofertas se realizarán por una cantidad de 100 000 hectolitros de alcohol expresados en hectolitros de alcohol al III. Presentación de las ofertas 100 % vol. No se admitirán ofertas por cantidades inferiores. 2. Las ofertas deberán: — bien enviarse por correo certificado a la Comisión Europea, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel, o — bien entregarse en la recepción del edificio «Loi 130» de la Comisión Europea, Rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049 Bruxelles/Brussel, entre las 11. 00 y las 12. 00 horas del día especificado en el punto 4. 3. Las ofertas irán en el interior de un sobre cerrado y precintado, con la indicación «Oferta para la licitación simple no 276/99 CE de alcohol, DG AGRI/E/2. Ábrase únicamente en sesión reunida», e irán en el interior del sobre dirigido a la Comisión. 4. Las ofertas deberán llegar a la Comisión a más tardar el 19 de enero de 2000, a las 12. 00 horas (hora de Bruselas). 5. Todas las ofertas deberán señalar el nombre y dirección del licitador e indicar: a) la referencia a la licitación simple no 276/99 CE; b) el precio ofrecido, expresado en euros por hectolitro de alcohol al 100 % vol; c) el conjunto de los compromisos y declaraciones contempladas en el artículo 31 del Reglamento (CEE) no 377/93, el lugar de destino final del alcohol adjudicado y la prueba del compromiso suscrito con un operador para su deshidratación y utilización únicamente en el sector de los carburantes. 6. Todas las ofertas irán acompañadas de los certificados de constitución de la garantía de participación expedidos por el siguiente organismo de intervención: — FEGA, Beneficencia 8, E-28004 Madrid [tel. : (34) 913 47 65 00; télex: 23427 FEGA; fax: (34) 915 21 98 32]. Esta garantía será de 362 200 euros. L 340/70 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 31. 12. 1999 LICITACIÓN SIMPLE No 277/99 CE I. Lugar de almacenamiento, volumen y características del alcohol puesto a la venta Estado miembro ESPAÑA Tarancón Tarancón Tarancón Tarancón Ubicación Número de cubas Volumen en hectolitros de alcohol al 100 % vol Referencia Reglamento (CEE) no 822/ 87 Tipe de alcohol A-8 B-7 3 4 23 059 1 736 18 512 6 693 50 000 Total 35 + 36 35 + 36 35 + 36 35 + 36 bruto bruto bruto bruto Todo interesado podrá obtener, dirigiéndose al organismo de intervención correspondiente, previo pago de una suma de 2,415 euros por litro, muestras del alcohol puesto a la venta obtenidas por un representante del organismo de intervención. II. Destino y utilización del alcohol El alcohol puesto a la venta deberá exportarse desde la Comunidad e importarse y deshidratarse en un tercer país de los que figuran en el artículo 2 del presente Reglamento para ser utilizado únicamente en el sector de los carburantes. Las pruebas del destino y utilización del alcohol serán suministradas por una sociedad internacional de control y entregadas al organismo de intervención correspondiente. Los gastos correrán a cargo del adjudicatario. 1. Las ofertas se realizarán por una cantidad de 50 000 hectolitros de alcohol expresados en hectolitros de alcohol al III. Presentación de las ofertas 100 % vol. No se admitirán ofertas por cantidades inferiores. 2. Las ofertas deberán: — bien enviarse por correo certificado a la Comisión Europea, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel, o — bien entregarse en la recepción del edificio «Loi 130» de la Comisión Europea, Rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049 Bruxelles/Brussel, entre las 11. 00 y las 12. 00 horas del día especificado en el punto 4. 3. Las ofertas irán en el interior de un sobre cerrado y precintado, con la indicación «Oferta para la licitación simple no 277/99 CE de alcohol, DG AGRI/E/2. Ábrase únicamente en sesión reunida», e irán en el interior del sobre dirigido a la Comisión. 4. Las ofertas deberán llegar a la Comisión a más tardar el 19 de enero de 2000, a las 12. 00 horas (hora de Bruselas). 5. Todas las ofertas deberán señalar el nombre y dirección del licitador e indicar: a) la referencia a la licitación simple no 277/99 CE; b) el precio ofrecido, expresado en euros por hectolitro de alcohol al 100 % vol; c) el conjunto de los compromisos y declaraciones contempladas en el artículo 31 del Reglamento (CEE) no 377/93, el lugar de destino final del alcohol adjudicado y la prueba del compromiso suscrito con un operador para su deshidratación y utilización únicamente en el sector de los carburantes. 6. Todas las ofertas irán acompañadas de los certificados de constitución de la garantía de participación expedidos por el siguiente organismo de intervención: — FEGA, Beneficencia 8, E-28004 Madrid [tel. : (34) 913 47 65 00; télex: 23427 FEGA; fax: (34) 915 21 98 32]. Esta garantía será de 181 100 euros. 31. 12. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 340/71 LICITACIÓN SIMPLE No 278/99 CE I. Lugar de almacenamiento, volumen y características del alcohol puesto a la venta Estado miembro Ubicación Número de cubas Volumen en hectolitros de alcohol al 100 % vol Referencia Reglamento (CEE) no 822/ 87 Tipo de alcohol ITALIA F. lli Cipriani SpA, Chizzola di Ala (Tn) ICV SpA Borgoricco (Pd) Bonollo Umberto SpA Conselve (Pd) 20 000 13 000 7 000 6 000 4 000 35 35 35 39 39 neutro bruto bruto bruto bruto Total 50 000 Todo interesado podrá obtener, dirigiéndose al organismo de intervención correspondiente, previo pago de una suma de 2,415 euros por litro, muestras del alcohol puesto a la venta obtenidas por un representante del organismo de intervención. II. Destino y utilización del alcohol El alcohol puesto a la venta deberá exportarse desde la Comunidad e importarse y deshidratarse en un tercer país de los que figuran en el artículo 2 del presente Reglamento para ser utilizado únicamente en el sector de los carburantes. Las pruebas del destino y utilización del alcohol serán suministradas por una sociedad internacional de control y entregadas al organismo de intervención correspondiente. Los gastos correrán a cargo del adjudicatario. 1. Las ofertas se realizarán por una cantidad de 50 000 hectolitros de alcohol expresados en hectolitros de alcohol al III. Presentación de las ofertas 100 % vol. No se admitirán ofertas por cantidades inferiores. 2. Las ofertas deberán: — bien enviarse por correo certificado a la Comisión Europea, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel, o — bien entregarse en la recepción del edificio «Loi 130» de la Comisión Europea, Rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049 Bruxelles/Brussel, entre las 11. 00 y las 12. 00 horas del día especificado en el punto 4. 3. Las ofertas irán en el interior de un sobre cerrado y precintado, con la indicación «Oferta para la licitación simple no 278/99 CE de alcohol, DG AGRI/E/2. Ábrase únicamente en sesión reunida», e irán en el interior del sobre dirigido a la Comisión. 4. Las ofertas deberán llegar a la Comisión a más tardar el 19 de enero de 2000, a las 12. 00 horas (hora de Bruselas). 5. Todas las ofertas deberán señalar el nombre y dirección del licitador e indicar: a) la referencia a la licitación simple no 278/99 CE; b) el precio ofrecido, expresado en euros por hectolitro de alcohol al 100 % vol; c) el conjunto de los compromisos y declaraciones contempladas en el artículo 31 del Reglamento (CEE) no 377/93, el lugar de destino final del alcohol adjudicado y la prueba del compromiso suscrito con un operador para su deshidratación y utilización únicamente en el sector de los carburantes. 6. Todas las ofertas irán acompañadas de los certificados de constitución de la garantía de participación expedidos por el siguiente organismo de intervención: — AIMA, via Palestro 81, 445 39 40/495 39 40]. I-00185 Roma [tel. : (39-06) 47 49 91; télex: 620331/620252/613003; fax: (39-06) Esta garantía será de 181 100 euros. L 340/72 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 31. 12. 1999 LICITACIÓN SIMPLE No 279/99 CE I. Lugar de almacenamiento, volumen y características del alcohol puesto a la venta Estado miembro Ubicación Número de cubas Volumen en hectolitros de alcohol al 100 % vol Referencia Reglamento (CEE) no 822/ 87 Tipo de alcohol ITALIA Mazzari SpA, Faenza (Ra) Neri Srl, Faenza (Ra) Distercoop Scrl, Faenza (Ra) Total 35 35 39 bruto bruto bruto 30 000 18 000 2 000 50 000 Todo interesado podrá obtener, dirigiéndose al organismo de intervención correspondiente, previo pago de una suma de 2,415 euros por litro, muestras del alcohol puesto a la venta obtenidas por un representante del organismo de intervención. II. Destino y utilización del alcohol El alcohol puesto a la venta deberá exportarse desde la Comunidad e importarse y deshidratarse en un tercer país de los que figuran en el artículo 2 del presente Reglamento para ser utilizado únicamente en el sector de los carburantes. Las pruebas del destino y utilización del alcohol serán suministradas por una sociedad internacional de control y entregadas al organismo de intervención correspondiente. Los gastos correrán a cargo del adjudicatario. 1. Las ofertas se realizarán por una cantidad de 50 000 hectolitros de alcohol expresados en hectolitros de alcohol al III. Presentación de las ofertas 100 % vol. No se admitirán ofertas por cantidades inferiores. 2. Las ofertas deberán: — bien enviarse por correo certificado a la Comisión Europea, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel, o — bien entregarse en la recepción del edificio «Loi 130» de la Comisión Europea, Rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049 Bruxelles/Brussel, entre las 11. 00 y las 12. 00 horas del día especificado en el punto 4. 3. Las ofertas irán en el interior de un sobre cerrado y precintado, con la indicación «Oferta para la licitación simple no 279/99 CE de alcohol, DG AGRI/E/2. Ábrase únicamente en sesión reunida», e irán en el interior del sobre dirigido a la Comisión. 4. Las ofertas deberán llegar a la Comisión a más tardar el 19 de enero de 2000, a las 12. 00 horas (hora de Bruselas). 5. Todas las ofertas deberán señalar el nombre y dirección del licitador e indicar: a) la referencia a la licitación simple no 279/99 CE; b) el precio ofrecido, expresado en euros por hectolitro de alcohol al 100 % vol; c) el conjunto de los compromisos y declaraciones contempladas en el artículo 31 del Reglamento (CEE) no 377/93, el lugar de destino final del alcohol adjudicado y la prueba del compromiso suscrito con un operador para su deshidratación y utilización únicamente en el sector de los carburantes. 6. Todas las ofertas irán acompañadas de los certificados de constitución de la garantía de participación expedidos por el siguiente organismo de intervención: — AIMA, via Palestro 81, 445 39 40/495 39 40]. I-00185 Roma [tel. : (39-06) 47 49 91; télex: 620331/620252/613003; fax: (39-06) Esta garantía será de 181 100 euros. 31. 12. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 340/73 LICITACIÓN SIMPLE No 280/99 CE I. Lugar de almacenamiento, volumen y características del alcohol puesto a la venta Estado miembro Ubicación Número de cubas Volumen en hectolitros de alcohol al 100 % vol Referencia Reglamento (CEE) no 822/ 87 Tipo de alcohol ITALIA F. lli Balice Snc, Valenzano (Ba) 30 000 35 + 36 bruto M. V. A. Srl, Foggia 10 000 35 + 36 neutro Aniello Esposito Srl, Pomi- gliano d'Arco (Na) Carlino Renzo & Gsnc, Novoli (Le) 8 000 35 + 36 buen gusto + 92 % 2 000 35 + 36 buen gusto + 92 % Total 50 000 Todo interesado podrá obtener, dirigiéndose al organismo de intervención correspondiente, previo pago de una suma de 2,415 euros por litro, muestras del alcohol puesto a la venta obtenidas por un representante del organismo de intervención. II. Destino y utilización del alcohol El alcohol puesto a la venta deberá exportarse desde la Comunidad e importarse y deshidratarse en un tercer país de los que figuran en el artículo 2 del presente Reglamento para ser utilizado únicamente en el sector de los carburantes. Las pruebas del destino y utilización del alcohol serán suministradas por una sociedad internacional de control y entregadas al organismo de intervención correspondiente. Los gastos correrán a cargo del adjudicatario. 1. Las ofertas se realizarán por una cantidad de 50 000 hectolitros de alcohol expresados en hectolitros de alcohol al III. Presentación de las ofertas 100 % vol. No se admitirán ofertas por cantidades inferiores. 2. Las ofertas deberán: — bien enviarse por correo certificado a la Comisión Europea, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel, o — bien entregarse en la recepción del edificio «Loi 130» de la Comisión Europea, Rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049 Bruxelles/Brussel, entre las 11. 00 y las 12. 00 horas del día especificado en el punto 4. 3. Las ofertas irán en el interior de un sobre cerrado y precintado, con la indicación «Oferta para la licitación simple no 280/99 CE de alcohol, DG AGRI/E/2. Ábrase únicamente en sesión reunida», e irán en el interior del sobre dirigido a la Comisión. 4. Las ofertas deberán llegar a la Comisión a más tardar el 19 de enero de 2000, a las 12. 00 horas (hora de Bruselas). 5. Todas las ofertas deberán señalar el nombre y dirección del licitador e indicar: a) la referencia a la licitación simple no 280/99 CE; b) el precio ofrecido, expresado en euros por hectolitro de alcohol al 100 % vol; c) el conjunto de los compromisos y declaraciones contempladas en el artículo 31 del Reglamento (CEE) no 377/93, el lugar de destino final del alcohol adjudicado y la prueba del compromiso suscrito con un operador para su deshidratación y utilización únicamente en el sector de los carburantes. 6. Todas las ofertas irán acompañadas de los certificados de constitución de la garantía de participación expedidos por el siguiente organismo de intervención: — AIMA, via Palestro 81, 445 39 40/495 39 40]. I-00185 Roma [tel. : (39-06) 47 49 91; télex: 620331/620252/613003; fax: (39-06) Esta garantía será de 181 100 euros. L 340/74 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 31. 12. 1999 LICITACIÓN SIMPLE No 281/99 CE I. Lugar de almacenamiento, volumen y características del alcohol puesto a la venta Estado miembro Ubicación Número de cubas Volumen en hectolitros de alcohol al 100 % vol Referencia Reglamento (CEE) no 822/ 87 Tipo de alcohol ITALIA Villapana SpA, Villapana (Ra) D'Auria SpA, Ortona (Ch) D. E. T. A. Srl, Barberino Val d'Elsa (Fi) Tampieri SpA Faenza (Ra) 16 000 19 000 6 000 1 000 8 000 35 35 35 39 35 bruto bruto bruto bruto bruto Total 50 000 Todo interesado podrá obtener, dirigiéndose al organismo de intervención correspondiente, previo pago de una suma de 2,415 euros por litro, muestras del alcohol puesto a la venta obtenidas por un representante del organismo de intervención. II. Destino y utilización del alcohol El alcohol puesto a la venta deberá exportarse desde la Comunidad e importarse y deshidratarse en un tercer país de los que figuran en el artículo 2 del presente Reglamento para ser utilizado únicamente en el sector de los carburantes. Las pruebas del destino y utilización del alcohol serán suministradas por una sociedad internacional de control y entregadas al organismo de intervención correspondiente. Los gastos correrán a cargo del adjudicatario. 1. Las ofertas se realizarán por una cantidad de 50 000 hectolitros de alcohol expresados en hectolitros de alcohol al III. Presentación de las ofertas 100 % vol. No se admitirán ofertas por cantidades inferiores. 2. Las ofertas deberán: — bien enviarse por correo certificado a la Comisión Europea, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel, o — bien entregarse en la recepción del edificio «Loi 130» de la Comisión Europea, Rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049 Bruxelles/Brussel, entre las 11. 00 y las 12. 00 horas del día especificado en el punto 4. 3. Las ofertas irán en el interior de un sobre cerrado y precintado, con la indicación «Oferta para la licitación simple no 281/99 CE de alcohol, DG AGRI/E/2. Ábrase únicamente en sesión reunida», e irán en el interior del sobre dirigido a la Comisión. 4. Las ofertas deberán llegar a la Comisión a más tardar el 19 de enero de 2000, a las 12. 00 horas (hora de Bruselas). 5. Todas las ofertas deberán señalar el nombre y dirección del licitador e indicar: a) la referencia a la licitación simple no 281/99 CE; b) el precio ofrecido, expresado en euros por hectolitro de alcohol al 100 % vol; c) el conjunto de los compromisos y declaraciones contempladas en el artículo 31 del Reglamento (CEE) no 377/93, el lugar de destino final del alcohol adjudicado y la prueba del compromiso suscrito con un operador para su deshidratación y utilización únicamente en el sector de los carburantes. 6. Todas las ofertas irán acompañadas de los certificados de constitución de la garantía de participación expedidos por el siguiente organismo de intervención: — AIMA, via Palestro 81, 445 39 40/495 39 40]. I-00185 Roma [tel. : (39-06) 47 49 91; télex: 620331/620252/613003; fax: (39-06) Esta garantía será de 181 100 euros. 31. 12. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 340/75 ANEXO II Lista de los compromisos y documentos que el licitador debe facilitar al presentar la oferta: 1) La prueba de que la garantía de participación ha quedado constituida ante cada organismo de intervención. 2) La indicación del lugar de utilización final del alcohol y el compromiso del licitador de respetar dicho destino. 3) La prueba, posterior a la entrada en vigor del presente Reglamento, de que el licitador ha suscrito compromisos ineludibles con un agente económico del sector de los carburantes en uno de los terceros países enumerados en el artículo 2 del presente Reglamento. El agente en cuestión debe comprometerse a deshidratar los alcoholes adjudicados en uno de dichos países y a exportarlos para su utilización en el sector de los carburantes. 4) Además, en la oferta deben figurar el nombre y domicilio del licitador, la referencia del anuncio de adjudicación y el precio propuesto, expresados en euros por hectolitro de alcohol al 100 % vol. 5) El compromiso del licitador de respetar todas las disposiciones relativas a la adjudicación de que se trate. 6) Una declaración del licitador por la que renuncie a toda reclamación relativa a la calidad del producto que se le haya asignado y a sus características y acepte someterse a cualquier control relacionado con el destino y la utilización del alcohol, así como la carga de la prueba en lo referente a la utilización del alcohol de conformidad con las condiciones fijadas por el presente anuncio de licitación. ANEXO III Los únicos números de Bruselas que se podrán utilizar son los siguientes: DG AGRI/E. 2 (a la atención de los Sres. Chiappone o Innamorati): — por télex: 22037 AGREC B 22070 AGREC B (caracteres griegos), — por fax: (32-2) 295 92 52. L 340/76 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 31. 12. 1999 ANEXO IV Comunicación de rechazo o de aceptación de lotes en el marco de la licitación simple para la exportación de alcohol vínico, abierta mediante el Reglamento (CE) no 2808/1999 — Nombre del licitador declarado adjudicatario: — Fecha de la licitación: — Fecha del rechazo o de la aceptación del lote por parte del adjudicatario: Número del lote Cantidad (en hectolitros) Localización del alcohol Motivo del rechazo o de la aceptación


title: Komission tiedonanto - Aakkosellinen luettelo henkilöistä, jotka komissio on nimittänyt päätöksellä 97/579/EY perustettujen tiedekomiteoiden jäseniksi

text: 28. 12. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 376/3 Aakkosellinen luettelo henkil(cid:246)ist(cid:228), jotka komissio on nimitt(cid:228)nyt p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksell(cid:228) 97/579/EY (1) perus- tettujen tiedekomiteoiden j(cid:228)seniksi (1999/C 376/03) El(cid:228)inten ravitsemusta k(cid:228)sittelev(cid:228) tiedekomitea Dr Diana ANDERSON British Industrial Biological Association (BIBRA), United Kingdom Prof. J. KAMPHUES Tier(cid:228)rztliche Hochschule Hannover, Deutschland Derek William RENSHAW MAFF, Joint Food Safety and Standarts Group, United Kingdom El(cid:228)inten terveytt(cid:228) ja hyvinvointia k(cid:228)sittelev(cid:228) tiedekomitea Prof Jos NOORDHUIZEN University Utrecht, Netherlands Kansanterveytt(cid:228) koskevia el(cid:228)inl(cid:228)(cid:228)kint(cid:228)toimenpiteit(cid:228) k(cid:228)sittelev(cid:228) tiedekomitea Dr Antoine FLAHAULT Institut National de la SantØ et de la Recherche MØdicale, France Dr Peter GERNER-SMIDT Statens Serum Institut, Denmark Dr. Wolfgang PFAU Dr. Hilde KR(cid:220)SE Universit(cid:228)t Hamburg, Deutschland National Veterinary Institute, Norge Prof. Jan B. M. VAN HOOF Universiteit Gent, Belgiº Kasveja k(cid:228)sittelev(cid:228) tiedekomitea Herbert K(cid:214)PP Biologische Bundesanstalt f(cid:252)r Land- und Forstwirt- schaft, Deutschland Prof Kai SAVOLAINEN Finnish Institute of Occupational Health, Finland Dr Tom SHERRATT Dr Otto MEYER University of Durham, United Kingdom Danish Veterinary and Food Administration, Den- mark Dr Angelo MORETTO Universit(cid:224) degli Studi di Padova, Italia Kosmetiikan ja kuluttajille tarkoitettujen muiden tuotteiden kuin elintarvikkeiden tiedekomitea RØmi GLOMOT Paris, France Dr D. P. O’MAHONY University College Cork, Ireland (1) Katso p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)s 97/579/EY (EYVL L 237, 28. 8. 1997, s. 18). C 376/4 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti 28. 12. 1999 L(cid:228)(cid:228)kkeit(cid:228) ja l(cid:228)(cid:228)kinn(cid:228)llisi(cid:228) laitteita k(cid:228)sittelev(cid:228) tiedekomitea Dr. Arne Hensten PETTERSEN Dr Philippe VANNIER Nordisk Instituut for ordontolostik materialprovning, Scandinavian Institute of Dental Materials, Halsum, Norge Agence Fran(cid:231)aise de SØcuritØ Sanitaire des Aliments, AFSSA, Ploufragan, France Myrkyllisyytt(cid:228), ekomyrkyllisyytt(cid:228) ja ymp(cid:228)rist(cid:246)(cid:228) k(cid:228)sittelev(cid:228) tiedekomitea Prof Peter CALOW The University of Sheffield, United Kingdom Ennakkoilmoitus yrityskeskittym(cid:228)st(cid:228) (Asia COMP/M. 1821 (cid:150) BellSouth/VRT (E-Plus)) (1999/C 376/04) (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti) 1. Komissio vastaanotti 17. joulukuuta 1999 neuvoston asetuksen (ETY) N:o 4064/89 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1310/97 (2), 4 artiklan mukaisen ilmoituksen ehdotetusta yrityskeskittym(cid:228)st(cid:228), jolla yritys BellSouth Corporation (USA) hankkii yrityksen VR Telecommunications’ GmbH & Co. (VRT) (Saksa) osuuden sakalaisessa matkapuhelin-operaattoriyrityksess(cid:228) E-Plus. Yritys VRT on yritysten VEBA AG ja RWE AG yhteisess(cid:228) m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ysvallassa. 2. Kyseisten yritysten liiketoiminnan sis(cid:228)lt(cid:246) on seuraava: (cid:151) BellSouth: kansainv(cid:228)linen matkaviestint(cid:228); kiinte(cid:228)t ja langattomat palvelut, Internet- ja datapalvelut, kaapeli- ja digitaali-tv, luetteloissa mainostaminen ja luetteloiden julkaiseminen, (cid:151) VRT: hallintayhti(cid:246). Komissio katsoo alustavan tarkastelun perusteella, ett(cid:228) ilmoitettu keskittym(cid:228) voi kuulua asetuksen 3. (ETY) N:o 4064/89 soveltamisalaan. Asiaa koskevan lopullisen p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksen tekoa on kuitenkin lyk(cid:228)tty. Komissio kehottaa asianomaisia kolmansia osapuolia esitt(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n sille mahdolliset ehdotettua toimen- 4. pidett(cid:228) koskevat huomautuksensa. Huomautusten on oltava komissiolla 10 p(cid:228)iv(cid:228)n kuluessa t(cid:228)m(cid:228)n ilmoituksen julkaisup(cid:228)iv(cid:228)st(cid:228). Huomautuk- set voidaan l(cid:228)hett(cid:228)(cid:228) faksina ((32-2) 296 43 01/296 72 44) tai postitse viitteell(cid:228) COMP/M. 1821 (cid:150) BellSouth/ VRT (E-Plus) seuraavaan osoitteeseen: Euroopan komissio Kilpailun p(cid:228)(cid:228)osasto Linja B (cid:150) Yrityskeskittymien valvontaryhm(cid:228) Avenue de Cortenberg/Kortenberglaan 150 B-1040 Bruxelles/Brussel. (1) EYVL L 395, 30. 12. 1989, s. 1; oikaisu: EYVL L 257, 21. 9. 1990, s. 13. (2) EYVL L 180, 9. 7. 1997, s. 1; oikaisu: EYVL L 40, 13. 2. 1998, s. 17


title: Meddelande från kommissionen - Alfabetisk förteckning över de vetenskapliga experter som kommissionen utnämnt till medlemmar i de vetenskapliga kommittéer som inrättats enligt beslut 97/579/EG

text: 28. 12. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 376/3 Alfabetisk f(cid:246)rteckning (cid:246)ver de vetenskapliga experter som kommissionen utn(cid:228)mnt till medlemmar i de vetenskapliga kommittØer som inr(cid:228)ttats enligt beslut 97/579/EG (1) (1999/C 376/03) Vetenskapliga kommittØn f(cid:246)r djurfoder Dr Diana ANDERSON British Industrial Biological Association (BIBRA), United Kingdom Prof. J. KAMPHUES Tier(cid:228)rztliche Hochschule Hannover, Deutschland Derek William RENSHAW MAFF, Joint Food Safety and Standarts Group, United Kingdom Vetenskapliga kommittØn f(cid:246)r djurs h(cid:228)lsa och v(cid:228)lbefinnande Prof Jos NOORDHUIZEN University Utrecht, Netherlands Vetenskapliga kommittØn f(cid:246)r veterin(cid:228)ra (cid:229)tg(cid:228)rder till skydd f(cid:246)r m(cid:228)nniskors h(cid:228)lsa Dr Antoine FLAHAULT Institut National de la SantØ et de la Recherche MØdicale, France Dr Peter GERNER-SMIDT Statens Serum Institut, Denmark Dr. Wolfgang PFAU Dr. Hilde KR(cid:220)SE Universit(cid:228)t Hamburg, Deutschland National Veterinary Institute, Norge Prof. Jan B. M. VAN HOOF Universiteit Gent, Belgiº Vetenskapliga kommittØn f(cid:246)r v(cid:228)xter Herbert K(cid:214)PP Biologische Bundesanstalt f(cid:252)r Land- und Forstwirt- schaft, Deutschland Prof Kai SAVOLAINEN Finnish Institute of Occupational Health, Finland Dr Tom SHERRATT Dr Otto MEYER University of Durham, United Kingdom Danish Veterinary and Food Administration, Den- mark Dr Angelo MORETTO Universit(cid:224) degli Studi di Padova, Italia Vetenskapliga kommittØn f(cid:246)r kosmetiska produkter och icke-livsmedelsprodukter avsedda f(cid:246)r konsumenter RØmi GLOMOT Paris, France Dr D. P. O’MAHONY University College Cork, Ireland (1) Se beslut 97/579/EG (EGT L 237, 28. 8. 1997, s. 18). C 376/4 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 28. 12. 1999 Vetenskapliga kommittØn f(cid:246)r l(cid:228)kemedel och medicintekniske produkter Dr. Arne Hensten PETTERSEN Dr Philippe VANNIER Nordisk Instituut for ordontolostik materialprovning, Scandinavian Institute of Dental Materials, Halsum, Norge Agence Fran(cid:231)aise de SØcuritØ Sanitaire des Aliments, AFSSA, Ploufragan, France Vetenskapliga kommittØn f(cid:246)r l(cid:228)kemedel och medicintekniska produkter toxicitet, ekotoxicitet och milj(cid:246) Prof Peter CALOW The University of Sheffield, United Kingdom F(cid:246)rhandsanm(cid:228)lan av en koncentration (˜rende COMP/M. 1821 (cid:150) BellSouth/VRT (E-Plus)) (1999/C 376/04) (Text av betydelse f(cid:246)r EES) 1. Kommissionen mottog den 17 december 1999 en anm(cid:228)lan om en f(cid:246)reslagen koncentration enligt artikel 4 i r(cid:229)dets f(cid:246)rordning (EEG) nr 4064/89 (1), senast (cid:228)ndrad genom f(cid:246)rordning (EG) nr 1310/97 (2), genom vilken f(cid:246)retaget BellSouth Corporation (F(cid:246)renta Staterna) f(cid:246)rv(cid:228)rvar, p(cid:229) det s(cid:228)tt som avses i artikel 3. 1 b i f(cid:246)rordningen, f(cid:246)retaget VR Telecommunications GmbH & Co. (Tyskland) (VRT) aktier i den tyska mobiloperat(cid:246)ren E-Plus. VRT (cid:228)r gemensamt kontrollerat av VEBA AG och RWE AG. 2. De ber(cid:246)rda f(cid:246)retagens aff(cid:228)rsverksamheter omfattar f(cid:246)ljande: (cid:151) BellSouth: Internationella kommunikationstj(cid:228)nster, fast och mobil telekommunikation, Internet och datatj(cid:228)nster, kabel-tv och digital tv, publicering och annonsering i kataloger. (cid:151) VRT: F(cid:246)rvaltningsbolag. 3. Kommissionen har vid en prelimin(cid:228)r granskning kommit fram till att den anm(cid:228)lda koncentrationen kan omfattas av f(cid:246)rordning (EEG) nr 4064/89, dock med det f(cid:246)rbeh(cid:229)llet att det slutliga beslutet p(cid:229) denna punkt fattas senare. Kommissionen uppmanar intresserade tredje parter att l(cid:228)mna eventuella synpunkter p(cid:229) den f(cid:246)re- 4. slagna koncentrationen. Synpunkterna m(cid:229)ste vara kommissionen tillhanda inom tio dagar efter det att denna f(cid:246)rhandsanm(cid:228)lan har offentliggjorts. Synpunkterna kan skickas per fax (nr (32-2) 296 43 01, 296 72 44) eller per post med referensnummer COMP/M. 1821 (cid:150) BellSouth/VRT (E-Plus) till f(cid:246)ljande adress: Europeiska kommissionen Generaldirektoratet f(cid:246)r konkurrens Direktorat B (cid:150) Arbetsgruppen f(cid:246)r kontroll av f(cid:246)retagsfusioner Avenue de Cortenberg/Kortenberglaan 150 B-1040 Bryssel (1) EGT L 395, 30. 12. 1989, s. 1. R(cid:228)ttelse i EGT L 257, 21. 9. 1990, s. 13. (2) EGT L 180, 9. 7. 1997, s. 1. R(cid:228)ttelse i EGT L 40, 13. 2. 1998, s. 17


title: Information from the Commission - Alphabetical list of the scientists appointed by the Commission as members of the Scientific Committees set up by Decision 97/579/EC

text: 28. 12. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 376/3 Alphabetical list of the scientists appointed by the Commission as members of the Scientific Committees set up by Decision 97/579/EC (1) (1999/C 376/03) Scientific Committee on Animal Nutrition Dr Diana ANDERSON British Industrial Biological Association (BIBRA), United Kingdom Prof. J. KAMPHUES Tier(cid:228)rztliche Hochschule Hannover, Deutschland Derek William RENSHAW MAFF, Joint Food Safety and Standarts Group, United Kingdom Scientific Committee on animal health and welfare Prof Jos NOORDHUIZEN University Utrecht, Netherlands Scientific Committee on veterinary measures relating to public health Dr Antoine FLAHAULT Institut National de la SantØ et de la Recherche MØdicale, France Dr Peter GERNER-SMIDT Statens Serum Institut, Denmark Dr. Wolfgang PFAU Dr. Hilde KR(cid:220)SE Universit(cid:228)t Hamburg, Deutschland National Veterinary Institute, Norge Prof. Jan B. M. VAN HOOF Universiteit Gent, Belgiº Scientific Committee on plants Herbert K(cid:214)PP Biologische Bundesanstalt f(cid:252)r Land- und Forstwirt- schaft, Deutschland Prof Kai SAVOLAINEN Finnish Institute of Occupational Health, Finland Dr Tom SHERRATT Dr Otto MEYER University of Durham, United Kingdom Danish Veterinary and Food Administration, Denmark Dr Angelo MORETTO Universit(cid:224) degli Studi di Padova, Italia Scientific Committee on cosmetic products and non-food products intended for consumers RØmi GLOMOT Dr D. P. O’MAHONY Paris, France University College Cork, Ireland (1) See Decision 97/579/EC (OJ L 237, 28. 8. 1997, p. 18). C 376/4 EN Official Journal of the European Communities 28. 12. 1999 Scientific Committee on medical products and medical devices Dr. Arne Hensten PETTERSEN Dr Philippe VANNIER Nordisk Instituut for ordontolostik materialprovning, Scandinavian Institute of Dental Materials, Halsum, Norge Agence Fran(cid:231)aise de SØcuritØ Sanitaire des Aliments, AFSSA, Ploufragan, France Scientific Committee on toxicity, ecotoxicity and environment Prof Peter CALOW The University of Sheffield, United Kingdom Prior notification of a concentration (Case COMP/M. 1821 (cid:151) BellSouth/VRT (E-Plus)) (1999/C 376/04) (Text with EEA relevance) On 17 December 1999, the Commission received notification of a proposed concentration pursuant 1. to Article 4 of Council Regulation (EEC) No 4064/89 (1), as last amended by Regulation (EC) No 1310/97 (2), by which the undertaking BellSouth Corporation (USA) acquires VR Telecommunications’ GmbH & Co. (Germany) (VRT) shareholding in the German mobile telephony operator E-Plus. VRT is jointly controlled by VEBA AG and RWE AG. 2. The business activities of the undertakings concerned are: (cid:151) BellSouth: international communications: fixed and wireless services, Internet and data services, cable and digital TV, directory advertising and publishing, (cid:151) VRT: holding company. On preliminary examination, the Commission finds that the notified concentration could fall within 3. the scope of Regulation (EEC) No 4064/89. However, the final decision on this point is reserved. The Commission invites interested third parties to submit 4. proposed operation. their possible observations on the Observations must reach the Commission not later than 10 days following the date of this publication. Observations can be sent by fax (No (32-2) 296 43 01 or 296 72 44) or by post, under reference COMP/M. 1821 (cid:151) BellSouth/VRT (E-Plus), to: European Commission, Directorate-General for Competition, Directorate B (cid:151) Merger Task Force, Avenue de Cortenberg/Kortenberglaan 150, B-1040 Brussels. (1) OJ L 395, 30. 12. 1989, p. 1; corrigendum: OJ L 257, 21. 9. 1990, p. 13. (2) OJ L 180, 9. 7. 1997, p. 1; corrigendum: OJ L 40, 13. 2. 1998, p. 17


title: Commission Regulation (EC) No 8/2000 of 28 December 1999 laying down detailed rules for the application in the year 2000 of the arrangements applicable to imports laid down in Council Regulation (EC) No 6/2000 as regards certain beef and veal products

eurovoc_concepts:
CCT duties
Yugoslavia
beef
certificate of origin
import
tariff quota

text: L 2/56 EN Official Journal of the European Communities 5. 1. 2000 COMMISSION REGULATION (EC) No 8/2000 of 28 December 1999 laying down detailed rules for the application in the year 2000 of the arrangements applicable to imports laid down in Council Regulation (EC) No 6/2000 as regards certain beef and veal products THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, (5) import licences to be issued subject to verification, in particular of entries on certificates of authenticity. The measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Beef and Veal, Having regard to Council Regulation (EC) No 6/2000 of 17 December 1999 concerning the arrangements applicable to imports into the Community of products originating in the Republics of Bosnia and Herzegovina and Croatia and to imports of wine originating in the former Yugoslav Republic of Macedonia and the Republic of Slovenia (1), and in particular Article 6 thereof, Having regard to Council Regulation (EC) No 1254/1999 of 17 May 1999 on the common organisation of the market in beef and veal (2), and in particular Article 32(1) thereof, Whereas: (1) (2) (3) Article 5(3) of Regulation (EC) No 6/2000 opens for the year 2000 a tariff quota in the beef sector of 10 900 tonnes expressed in carcase weight. Detailed rules for the application of that quota must be laid down. to Article 5(3) of Regulation (EC) No Pursuant 6/2000, imports under that quota are subject to the presentation of an authenticity certificate attesting that from the issuing the goods are originating goods country and that they correspond exactly to the defini- tion in Annex F to the aforementioned Regulation. It is necessary to establish a model for those certificates and lay down detailed rules for their use. The arrangements should be managed through the use of import licences. To this end rules should be laid down on submission of applications and the information to be given on applications and licences, in accordance with the provisions of Commission Regulation (EEC) No 3719/88 of 16 November 1988 laying down common detailed rules for the application of the system of import and export licences and advance-fixing certificates for agricultural products (3), as last amended by Regulation (EC) No 1127/1999 (4), and of Commission Regulation (EC) No 1445/95 of 26 June 1995 on rules of applica- tion for import and export licences in the beef and veal sector and repealing Regulation (EEC) No 2377/80 (5), as last amended by Regulation (EC) No 2648/98 (6). (4) In order to ensure proper management of the imports of the products in question, provision should be made for (1) See page 1 of this Official Journal. (2) OJ L 160, 26. 6. 1999, p. 21. (3) OJ L 331, 2. 12. 1988, p. 81. (4) OJ L 135, 29. 5. 1999, p. 48. (5) OJ L 143, 27. 6. 1995, p. 35. (6) OJ L 335, 10. 12. 1998, p. 39. HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The following tariff quotas are hereby opened for the 1. period 1 January to 31 December 2000: — 9 400 tonnes of ‘baby beef’, expressed in carcase weight, originating in and coming from Croatia, — 1 500 tonnes of ‘baby beef’, expressed in carcase weight, originating in and coming from Bosnia and Herzegovina. The two quotas referred to in the first subparagraph shall bear the serial numbers 09. 4503 and 09. 4504 respectively. For the purposes af attributing the said quotas, 100 kilograms live weight shall be equivalent to 50 kilograms carcase weight. The customs duty applicable under the quotas referred to 2. in paragraph 1 shall be 20 % of the ad valorem duty and 20 % of the specific duty as laid down in the Common Customs Tariff. 3. Importation under the quotas referred to in paragraph 1 shall be reserved for certain live animals and certain meat falling within CN codes: — ex 0102 90 51, ex 0102 90 79, ex 0102 90 59, ex 0102 90 71 and — ex 0201 10 00 and ex 0201 20 20, — ex 0201 20 30, — ex 0201 20 50, referred to in Annex F to Regulation (EC) No 6/2000. Article 2 Imports of the quantities set out in Article 1 shall be subject to presentation, on release for free circulation, of an import licence issued in accordance with the following provisions: (a) Section 8 of the licence applications and of the licences themselves must show the country of origin; licences shall carry with them an obligation to import from the country indicated; 5. 1. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 2/57 (b) Section 20 of the licence application and of the licence itself shall show one of the following endorsements: The copies shall bear the same serial number and the same name as the original. — [«Baby beef» (Reglamento (CE) no 8/2000)] — [»Baby beef« (forordning (EF) nr. 8/2000)] — [„Baby beef“ (Verordnung (EG) Nr. 8/2000)] — [«Baby beef» (Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 8/2000)] — [‘Baby beef’ (Regulation (EC) No 8/2000)] — [«Baby beef» (règlement (CE) no 8/2000)] — [«Baby beef» (regolamento (CE) n. 8/2000)] — [„Baby beef” (Verordening (EG) nr. 8/2000)] — [«Baby beef» (Regulamento (CE) n. o 8/2000)] — [”Baby beef” (asetus (EY) N:o 8/2000)] Certificates shall be valid only if they are duly endorsed 5. by an issuing authority listed in Annex III. 6. Certificates shall be deemed to have been duly endorsed if they state the date and place of issue and if they bear the stamp of the issuing authority and the signature of the person or persons empowered to sign them. Article 4 1. The issuing authorities listed in Annex III must: — [”Baby beef” (förordning (EG) nr 8/2000)]; (a) be recognised as such by the exporting country; (c) the original of the certificate of authenticity drawn up in accordance with Articles 3 and 4 plus a copy thereof shall be presented to the competent authority together with the application for the first import licence relating to the certif- icate of authenticity. The original of the certificate of authenticity shall be kept by the abovementioned authority; (d) certificates of authenticity may be used for the issuing of more than one import licence for quantities not exceeding that shown on the certificate. Where more than one licence is issued in respect of a certificate, the competent authority shall endorse the certificate of authenticity to show the quantity attributed; (e) the competent authorities may issue import licences only after they are satisfied that all the information on the certificate of authenticity corresponds to that received each week from the Commission on the subject. The licences shall be issued immediately thereafter. (b) undertake to verify entries on the certificates; (c) undertake to forward to the Commission at least once per week any information enabling the entries on the certi- ficates of authenticity to be verified, in particular with regard to the number of the certificate, the exporter, the consignee, the country of destination, the product (live animals/meat), the net weight and the date of signature. The list in Annex III may be revised by the Commission 2. is no where the requirement referred to in paragraph 1(a) longer met or where an issuing authority fails to fulfil any of the obligations incumbent on it. Article 5 Certificates of authenticity and import licences shall be valid for three months from their respective dates of issue. However, their term of validity shall expire on 31 December 2000. Article 3 Article 6 1. The certificates of authenticity referred to in Article 2 shall be made out in one original and two copies, to be printed and completed in one of the official languages of the European Community, in accordance with the model in Annexes I and II respectively for the two countries concerned; they may also be printed and completed in the official language or one of the official languages of the exporting country; The competent authorities of the Member State in which the import licence application is submitted may require a transla- tion of the certificate to be provided. The original and copies thereof may be typed or hand- 2. written. In the latter case, they must be completed in black ink and tin block capitals. The certificate forms shall measure 210 × 297 mm. The 3. paper used shall weigh not less than 40 g/m2. The original shall be white, the first copy pink and the second copy yellow. The provisions of Regulations (EEC) No 3719/88 and (EC) No 1445/95 shall apply subject to the provisions of this Regula- tion. Article 7 The authorities of the Republics of Croatia and Bosnia and Herzegovina shall communicate to the Commission of the European Communities specimens of the stamp imprints used by their issuing authorities and the names and signatures of the persons empowered to sign certificates of authenticity. The Commission shall communicate this information to the competent authorities of the Member States. Article 8 This Regulation shall enter into force on the third day following that of its publication in the Official Journal of the European Communities. 4. Each certificate shall have its own individual number followed by the name of the issuing country. serial It shall apply from 1 January 2000. L 2/58 EN Official Journal of the European Communities 5. 1. 2000 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 28 December 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission 5. 1. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 2/59 1. Consignor (full name and address) CERTIFICATE No 0000 ANNEX I ORIGINAL CROATIA 2. Consignee (full name and address) CERTIFICATE OF AUTHENTICITY for exports to the EC of bovine animals and meat of bovine animals (application of Regulation (EC) No 8/2000) NOTES A. This certificate shall be prepared in one original and two copies. B. The original and its two copies shall be typewritten or completed by hand; in the latter case, they must be completed in block letters in ink. 3. Marks, numbers, number and nature of packages or head of cattle; 4. Combined description of goods Nomenclature subheading 5. Gross weight (kg) 6. Net weight (kg) 7. Net weight (kg) (in words) 8. I, the undersigned. , acting on behalf of the authorised issuing body (box No 9) certify that the goods described above were subjected to health inspection at. , in accordance with the attached veterinary certificate of. , originate in and come from the Republic of Croatia and correspond exactly to the definition contained in Annex F to Council Regulation (EC) No 6/2000 of 17 December 1999 concerning the arrangements applicable to imports into the Community of products originating in the Republics of Bosnia-Herze- govina and Croatia (OJ L 2 of 5 January 2000, p. 1). 9. Authorised issuing body Place: Date: (Stamp of issuing body). (Signature) L 2/60 EN Official Journal of the European Communities 5. 1. 2000 1. Consignor (full name and address) CERTIFICATE No 0000 ANNEX II ORIGINAL BOSNIA-HERZEGOVINA 2. Consignee (full name and address) CERTIFICATE OF AUTHENTICITY for exports to the EC of bovine animals and meat of bovine animals (application of Regulation (EC) No 8/2000) NOTES A. This certificate shall be prepared in one original and two copies. B. The original and its two copies shall be typewritten or completed by hand; in the latter case, they must be completed in block letters in ink. 3. Marks, numbers, number and nature of packages or head of 4. Combined cattle; description of goods Nomenclature subheading 5. Gross weight (kg) 6. Net weight (kg) 7. Net weight (kg) (in words) 8. I, the undersigned. , acting on behalf of the authorised issuing body (box No 9) certify that the goods described above were subjected to health inspection at. , in accordance with the attached veterinary certificate of. , originate in and come from the Republic of Bosnia and Herzegovina and correspond exactly to the definition contained in Annex F to Council Regulation (EC) No 6/2000 of 17 December 1999 concerning the arrangements applicable to imports into the Community of products originating in the Republics of Bosnia-Herzegovina and Croatia (OJ L 2 of 5 January 2000, p. 1). 9. Authorised issuing body Place: Date: (Stamp of issuing body). (Signature) 5. 1. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 2/61 ANNEX III Issuing bodies: — Republic of Croatia: ‘Euroinspekt’, Zagreb, Croatia, — Republic of Bosnia-Herzegovina: