title: Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2000-2004) (KOM(1999) 239 - C5-0093/1999 - 1999/2095(COS))

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text: C 189/256 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 7. 7. 2000 Freitag, 19. November 1999 ANGENOMMENE TEXTE 1. Aktionsplan zur Drogenbekämpfung A5-0063/1999 Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen (2000-2004) über einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (KOM(1999) 239 5 C5-0093/1999 5 1999/2095(COS)) Das Europäische Parlament, (cid:1) in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 28. Mai 1999 über einen Aktionsplan der Europäi- (KOM(1999) 239 (cid:1) C5-0093/1999 (cid:1) 1999/ schen Union zur Drogenbekämpfung (2000-2004) 2095(COS)) (nachstehend als „der vorliegende Aktionsplan“ bezeichnet), (cid:1) unter Hinweis auf Artikel 152 des EG-Vertrags, (cid:1) unter Hinweis auf Titel VI des EU-Vertrags, (cid:1) insbesondere unter Hinweis auf Artikel 34 EUV, demzufolge der Kommission und den Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit, im konkreten Fall im Bereich der Dro- genbekämpfung, gemeinsam das Initiativrecht zuerkannt wird, was den Handlungsspielraum und die Verantwortlichkeiten der Kommission auf diesem Gebiet und damit die Kontrollbefugnis des Europäi- schen Parlaments vergrößert, (cid:1) unter Hinweis auf Artikel 39 EUV, mit dem die Rolle des Parlaments im Legislativprozeß für den Erlaß von Rahmenbeschlüssen, Beschlüssen und Übereinkommen u. a. betreffend die organisierte Kriminalität und den Drogenhandel gestärkt wird, (cid:1) unter Hinweis auf die Einbeziehung des Besitzstands von Schengen in die Verträge, (cid:1) unter Hinweis auf den Bericht vom 2. Juni 1998 an den Europäischen Rat über die Tätigkeit unter britischem Vorsitz in bezug auf Drogen und mit Drogen zusammenhängende Fragen, einschließlich der Hauptkomponenten einer EU-Drogenstrategie für die Zeit nach 1999 (7930/2/1998 (cid:1) C4-0409/ 1998), (cid:1) unter Hinweis auf den vom Europäischen Rat im Dezember 1998 in Wien gebilligten Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (0692/1998 (cid:1) C4-0692/1998 (cid:1) 1998/0923(CNS)), (cid:1) unter Hinweis auf die einschlägigen Schlußfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates vom Dezember 1996 in Dublin, vom Juni 1998 in Cardiff, vom Dezember 1998 in Wien und vom Oktober 1999 in Tampere, (cid:1) unter Hinweis auf die Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961, 1971 und 1988 über die Drogenbekämpfung sowie die politische Erklärung und die Resolutionen der Sondersitzung der Voll- versammlung der Vereinten Nationen über die Drogenbekämpfung (UNGASS) vom 8. und 10. Juni 1998, (cid:1) unter Hinweis auf die Richtlinie 1992/0109/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 (1) über die Her- stellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden, geändert durch die Richtlinie 1993/0046/EWG der Kommission (2) und ergänzt durch die Verordnung (EG) 1485/1996 der Kommission (3), sowie die Verordnung (EWG) 3677/1990 des Rates (4) über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen, geändert durch die Verordnung (EWG) 0900/1992 (5), (1) ABl L 370 vom 19. 12. 1992, S. 76. (2) ABl. L 159 vom 1. 7. 1993, S. 134. (3) ABl. L 188 vom 27. 7. 1996, S. 28. (4) ABl. L 357 vom 2. 12. 1990, S. 1. (5) ABl. L 96 vom 10. 4. 1992, S. 1. 7. 7. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 189/257 Freitag, 19. November 1999 (cid:1) unter Hinweis auf den Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (1995-1999) (KOM(1994) 234), (cid:1) unter Hinweis auf den Beschluß Nr. 102/1997/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) (1), (cid:1) unter Hinweis auf die Gemeinsamen Maßnahmen des Rates vom 17. Dezember 1996 (2) betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften und der Verfahren der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit und zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Drogen- handels, vom 16. Juni 1997 (3) betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen synthetischen Drogen und vom 3. Dezember 1998 (4) betreffend Geldwäsche, die Ermittlung, das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten, (cid:1) unter Hinweis auf die übrigen Instrumente im Rahmen der justitiellen Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden (vgl. S. 47 bis 49 der Mitteilung), insbesondere die Programme OISIN, FALCONE und GROTIUS (5), (cid:1) unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1991/0308/EWG des Rates über die Verhinderung der Nutzung des Finanz- systems zum Zwecke der Geldwäsche (KOM(1999) 352), (cid:1) unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ergänzung der Verordnung (EWG) 0302/1993 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) (KOM(1999) 430), (cid:1) unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 15. Juni 1995 (6) zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbe- kämpfung und vom 12. Mai 1998 (7) zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Kontrolle der neuen synthetischen Drogen („Designerdrogen“), seine Empfehlung vom 6. Oktober 1998 (8) an den Rat zur europäischen Zusammenarbeit im Rahmen der Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen über die Drogenbekämpfung (UNGASS) und seine Ent- schließung vom 13. April 1999 (9) zu der EU-Drogenstrategie für die Zeit nach 1999 und zur Tätigkeit unter britischem Vorsitz in bezug auf Drogen und mit Drogen zusammenhängende Fragen, (cid:1) unter Hinweis auf die Jahresberichte der EBDD über den Stand der Drogenproblematik in der Euro- päischen Union, (cid:1) in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0063/1999), A. B. in der Erwägung, daß im vorliegenden Aktionsplan fünf Zielvorgaben festgelegt werden: (1) Fort- führung der Drogenbekämpfung als wichtige Priorität bei den internen und externen Maßnahmen der Europäischen Union; (2) integrierter und ausgewogener Ansatz im Hinblick auf Angebots- und Nachfragereduzierung; (3) Vergleichbarkeit der Daten; (4) internationale Zusammenarbeit und Unter- stützung der Vereinten Nationen; (5) Mobilisierung „angemessener“ Ressourcen, ohne daß neue Ressourcen gefordert werden, in der Erwägung jedoch, daß der Charakter der wichtigen Priorität, der angeblich gewahrt werden soll, weder in den Rechtsvorschriften der Union noch in ihrem Engagement auf der Ebene des Haushalts- plans deutlich wird; unter Hinweis darauf, daß es zweifelhaft ist, ob „angemessene“ Ressourcen mobilisiert werden können, ohne neue Ressourcen vorzusehen, und daß im vorliegenden Aktionsplan deshalb ein zu optimistisches Bild des Engagements und der tatsächlichen Kapazitäten der Union und ihrer Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Drogenbekämpfung gezeichnet wird, (1) ABl. L 19 vom 22. 1. 1997, S. 25. (2) ABl. L 342 vom 31. 12. 1996, S. 6. (3) ABl. L 167 vom 25. 6. 1997, S. 1. (4) ABl. L 333 vom 9. 12. 1998. (5) ABl. L 7 vom 10. 1. 1997, ABl. L 99 vom 31. 3. 1998 und ABl. L 287 vom 8. 11. 1996. (6) ABl. C 166 vom 3. 7. 1995, S. 116. (7) ABl. C 167 vom 1. 6. 1998, S. 29. (8) ABl. C 328 vom 26. 10. 1998, S. 43. (9) ABl. C 219 vom 30. 7. 1999, S. 109. C 189/258 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 7. 7. 2000 Freitag, 19. November 1999 C. D. E. F. G. H. I. J. K. L. M. in der Erwägung, daß es nicht die Instrumente, Programme oder Strukturen sind, die am meisten fehlen, sondern ein starker und unzweideutig zum Ausdruck gebrachter politischer Wille u. a. was die Außenpolitik, die Koordinierung und die entschiedene Fortführung der genehmigten Maßnahmen betrifft, sowie ein beträchtliches Engagement auf der Ebene des Haushaltsplans; unter Hinweis darauf, daß die im Gemeinschaftshaushalt für die Drogenbekämpfung verfügbaren Mittel im Vergleich zu den Herausforderungen lächerlich gering sind: den im vorliegenden Aktionsplan gelieferten Angaben zufolge im Haushaltsplan 1998 ca. 31 Millionen Euro für soziale Maßnahmen und knapp 24 Millio- nen Euro für die Gesamtheit der Kooperationsmaßnahmen, in der Erwägung, daß die bevorstehende portugiesische Präsidentschaft einen „pfeilerübergreifenden“ außerordentlichen Rat einberufen müßte, der der Drogenbekämpfung gewidmet ist, und dazu die Bewerberländer einladen müßte; unter Hinweis darauf, daß dieser Rat jedes Jahr zusammentreten müßte, damit ein ehrgeiziges und mit einem präzisen Zeitplan versehenes politisches Projekt zur Drogenbekämpfung verabschiedet wird; in der Erwägung, daß dieser Rat alljährlich zusammentreten müßte, um den Plan zu bewerten und anzupassen, in der Erwägung, daß der Rat unbeschadet der Tatsache, daß er vom Europäischen Rat von Tampere ersucht wurde, „vor der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki die europäische Strategie zur Drogenbekämpfung für den Zeitraum 2000-2004 anzunehmen“, eine grundsätzliche Entscheidung über die Einberufung des obengenannten „pfeilerübergreifenden“ außerordentlichen Rates beschließen sollte, der von einer interinstitutionellen Konferenz vorzubereiten wäre, in der Erwägung, daß die Notwendigkeit einer Einberufung des „pfeilerübergreifenden“ Rates insbeson- dere abgeleitet werden kann aus der Schlußfolgerung 59 des Europäischen Rates in Tampere, der im Falle der Drogenbekämpfung von besonderer Relevanz ist und besagt, daß „die Anliegen im Bereich Justiz und Inneres … bei der Festlegung und Durchführung anderer Politiken der Union einbezogen werden [müssen]“ und daß „alle der Union zur Verfügung stehenden Zuständigkeiten und Instrumente, insbesondere im Bereich der Außenbeziehungen, in integrierter und kohärenter Weise dazu verwendet werden müssen, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen“, in der Erwägung, daß die der Horizontalen Gruppe „Drogen“ (HGD) des Rates übertragene Aufgabe der Koordinierung der Maßnahmen zur Drogenbekämpfung noch weiter ausgebaut werden muß; unter Hinweis darauf, daß sie sich in eine „hochrangige Arbeitsgruppe“ umwandeln könnte; in der Erwägung, daß es im Interesse der informellen interinstitutionellen Koordinierung in Fragen der Dro- gensucht, wie sie im vorliegenden Aktionsplan angesprochen wird, zweckmäßig wäre, regelmäßige direkte Kontakte zwischen der HGD und den zuständigen Gremien des Europäischen Parlaments zu knüpfen, in der Erwägung, daß die Maßnahmen zur Reduzierung der Nachfrage nach Betreuung und sozialer Wiedereingliederung der Drogenabhängigen und des Angebots nicht drei alternative oder widersprüch- liche Politikkonzepte darstellen, sondern untrennbare Bestandteile einer einzigen transversalen Politik sind, deren letztliches Ziel immer der Wohlstand der Allgemeinheit und des Einzelnen ist, in der Erwägung, daß diese Politik nur langfristig konzipiert werden und nur schrittweise Ergebnisse erbringen kann, wenn massiv bildungs-, gesundheits- und sozialpolitische Maßnahmen ergriffen werden und die notwendigen Instrumente und Mittel bereitstehen, unter Hinweis darauf, daß ein wesentliches Element der Drogenpolitik innerhalb der Europäischen Union darin besteht, die Zusammenarbeit zwischen EU-Institutionen, Mitgliedstaaten, Regionen und Städten zu verbessern, in der Erwägung, daß die Bekämpfung der Droge zum Zweck hat, dem Drogensüchtigen dabei zu helfen, sich aus der Abhängigkeit zu befreien, und daß dieses Ziel einen kompromißlosen, zwischen sämtlichen Entscheidungsträgern koordinierten Kampf gegen die Drogenhändler impliziert, deren Umsätze den von den Vereinten Nationen gelieferten Zahlenangaben zufolge 8 % des Welthandels aus- machen, in der Erwägung, daß das organisierte Verbrechen auf internationaler Ebene in 80 % der Fälle mit dem Drogenhandel in Verbindung steht; unter Hinweis darauf, daß die Querverbindungen zwischen Drogen- und Waffenhandel, dem Handel mit Nuklearmaterial, dem Terrorismus, der „Mafia“, der Korruption und einer ganzen Zahl von bewaffneten Gruppen und offiziellen Kreisen hinlänglich bekannt sind, in der Erwägung, daß es einen Zusammenhang gibt zwischen dem Mißbrauch von Drogen und biologischen, psychologischen und sozialen Problemen, Krankheiten, familiären und beruflichen Pro- blemen, Straffälligkeit, Verkehrsunfällen usw. ; in der Erwägung, daß die Droge die Jugendlichen in einer immer früheren Altersstufe bedroht; unter Hinweis darauf, daß alles daran gesetzt werden muß, um vorrangig die Gruppe der unter 18jährigen zu schützen und die Zahl der Drogentoten zu senken; in der Erwägung, daß der Kampf gegen Drogensucht und Mehrfachabhängigkeit mit dem Kampf gegen die Alkoholsucht einhergehen muß, deren schädliche Wirkungen für die Familie und die Gesellschaft ebenfalls ausgesprochen dramatisch sind, 7. 7. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 189/259 Freitag, 19. November 1999 N. O. P. Q. R. S. T. U. V. in der Erwägung, daß wegen des in einigen Ländern der Europäischen Union zu beobachtenden erheb- lichen Anstiegs des Alkoholkonsums von Jugendlichen Maßnahmen notwendig sind, da dieser im Verein mit dem Drogenkonsum (insbesondere von synthetischen Drogen) zu einem Anstieg der Jugendkriminalität, zu Verkehrsunfällen, Schulversagen und Familiendramen führt, in der Erwägung, daß das repressive Vorgehen nicht gegen den Drogensüchtigen als solchen gerichtet sein darf (ihm muß die Gesellschaft im Gegenteil Hilfestellung bieten), sondern gegen die Drogenhänd- ler und die kriminellen Organisationen, die für die Produktion, den Transport und die Verteilung der Droge verantwortlich sind, und daß dazu die Gesetze entsprechend angepaßt werden müssen, damit Drogenkriminelle auch wirklich rasch und effizient vor Gericht gestellt werden können, in der Erwägung, daß es ohne Zusammenarbeit mit Drittländern keine Politik der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung geben kann; unter Hinweis darauf, daß den internationalen Übereinkommen über die Drogenbekämpfung und der in den Abkommen, die zwischen der Union und Drittländern geschlossen werden, enthaltenen Antidrogenklausel deshalb absolute Priorität zukommt; in der Erwä- gung, daß die Politik der Entwicklungszusammenarbeit überdies neu konzipiert und an die Grundsätze angepaßt werden muß, die in der politischen Erklärung der Sondertagung der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom Juni 1998 enthalten sind; in der Erwägung, daß die Praxis eines „konstruk- tiven Dialogs“ nicht als Alibi (cid:1) unter dem Deckmantel der Realpolitik (cid:1) für eine Politik des Laissez faire dienen darf, in der Erwägung, daß Artikel 152 EGV (Volksgesundheit) es in seiner neuen Formulierung jetzt gestat- tet, auch unterschiedliche einzelstaatliche Programme zur Verringerung der Risiken für die Gesundheit durchzuführen, da in diesem Artikel verfügt wird, daß „die Gemeinschaft. die Maßnahmen der Mit- gliedstaaten zur Verringerung drogenkonsumbedingter Gesundheitsschäden einschließlich der Informa- tions- und Vorbeugungsmaßnahmen [ergänzt]“, und unter Hinweis darauf, daß in letzter Instanz die Zuständigkeit liegen muß, der auch das gesundheitspolitische Programm finanziert, für konkrete Betreuungs- und Rehabilitationsmaßnahmen beim Mitgliedstaat in der Erwägung jedoch, daß es (cid:1) soll keine widersprüchliche und kontraproduktive Botschaft vermit- telt werden (cid:1) zweckmäßig ist, daß sich solche Programme auf einen Ansatz stützen, dessen erklärtes Ziel darin besteht, den Drogensüchtigen von seiner Abhängigkeit zu befreien und seine Lebensqualität zu verbessern, in der Erwägung, daß die Droge die Gesundheit der Bürger einschließlich der Drogenabhängigen selbst bedroht, und daß es auch zur Einschränkung der Zahl der Todesfälle zweckmäßig ist, Hilfs-, Informa- tions-, Wiedereingliederungs- bzw. Risikoverminderungs-Programme zu fördern und durchzuführen, ohne den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu nehmen, Ad-hoc-Maßnahmen und -Versuchsprogramme durchzuführen, in der Erwägung, daß in den europäischen Gefängnissen viele Drogenabhängige wegen drogenbe- dingter Straftaten (Drogenhandel, Dealertätigkeit, Diebstähle usw. ) einsitzen und daß es deshalb zweck- mäßig ist, auch dort die in der vorhergehenden Erwägung genannten Programme zu fördern und durchzuführen, in der Erwägung, daß die Europäische Union eine auf die Verbesserung der Aussichten von Entzugs- maßnahmen gerichtete medizinische Forschung fördern muß, um zur Verringerung der Drogennach- frage beizutragen, in der Erwägung, daß der Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit mit der Bewältigung der Probleme der Drogensucht und der städtischen Kriminalität verknüpft werden muß, daß im Zusammenhang mit Jugend- und Großstadtkriminalität das Subsidiaritätsprinzip hervorzuheben und zu achten ist, und in der Überzeugung, daß sich ein solches Projekt in die Aktion gegen die städtische Kriminalität einfügen müßte, die vom Parlament in den Haushaltsplan 2000 aufgenommen werden soll (Haushaltslinie B5-820N), W. in der Erwägung, daß die Vorhaben im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur Prä- vention der Drogensucht (1996-2000) und die im Zuge des nächsten Aktionsprogramms finanzierten Vorhaben Gegenstand einer rigorosen Zielausrichtung und Bewertung sein und in Synergie mit den nationalen Programmen nach Maßgabe der Ziele des Aktionsplans konzipiert werden müssen, X. wie die Kommission vor allem besorgt über die Möglichkeit, daß „die Mitgliedstaaten ihr finanzielles Engagement im sozialen Bereich. beträchtlich zurückschrauben“ (S. 57), Y. in der Erwägung, daß die Beschlagnahme von Einkünften aus der Drogenkriminalität durch die not- wendigen Beschlüsse vervollständigt werden muß, damit diese Gewinne für Programme im Bereich der Prävention und der Wiedereingliederung von Drogensüchtigen sowie für Programme zur Unterstüt- zung von deren Familien bereitgestellt werden, C 189/260 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 7. 7. 2000 Freitag, 19. November 1999 Z. AA. AB. AC. AD. in der Erwägung, daß es zweckmäßig ist, alle von Artikel 30 EUV (cid:1) polizeiliche Zusammenarbeit, insbesondere mit Hilfe von Europol (cid:1) und von Artikel 31 EUV (cid:1) gemeinsames Vorgehen im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen, einschließlich der Festlegung von Mindest- vorschriften zur Bekämpfung des Drogenhandels (cid:1) gebotenen Möglichkeiten auszuschöpfen; unter Hinweis darauf, daß in dem vom Europäischen Rat in Wien angenommenen Aktionsplan zur Ver- wirklichung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts die Festlegung derartiger Vor- schriften vorgesehen ist, in der Erwägung, daß auch die Richtlinie über die Geldwäsche verstärkt werden muß, weil ihre derzeitigen Ergebnisse hinsichtlich der Beschlagnahme von Vermögenswerten nach dem Eingeständ- nis der Kommission bescheiden sind, und über ihre strikte Umsetzung zu wachen ist; in der Erwä- gung, daß der Kampf gegen die Geldwäsche nur dann überzeugende Ergebnisse erbringen wird, wenn er weltweit geführt wird, was jedoch ein entschlossenes Durchgreifen in der Europäischen Union nicht ausschließt, in der Erwägung, daß die neuen synthetischen Drogen (NSD) insbesondere wegen der Abzweigung der (cid:1) häufig legalen (cid:1) Grundstoffe zu illegalen Zwecken, der Leichtigkeit, mit der sie hergestellt werden können, und des häufig atypischen Profils ihrer Konsumenten eine potentielle Gefahr dar- stellen und ein neuartiges Problem schaffen; unter Hinweis darauf, daß wenn die Effizienz des auf der Ebene der Union geschaffenen Warn- und Reaktionssystems zufriedenstellend erscheint, die Ergebnisse des Maßnahmenkatalogs, zu dem er in den Mitgliedstaaten führt, bewertet werden müssen, in der Erwägung, daß man das notwendige Instrumentarium schaffen muß, um die Nutzung des Internet zur Erleichterung des Handels mit oder der Herstellung von Drogen zu bekämpfen, und daß Delikte wie Drogenhandel nach geltendem Recht strafrechtlich verfolgt werden sollten, auch wenn sie durch Vermittlung durch das Internet bedingt sind, in der Erwägung, daß Internet-Anbieter, die Straftaten begünstigende Informationen aus dem Netz entfernen, durch eine den Wettbewerb fördernde Qualitätskennzeichnung honoriert werden sollten, daß Aufklärung, die dem Verkauf und dem Mißbrauch von Drogen entgegenwirkt, von allgemeinem Interesse ist und ausgeweitet werden sollte und daß die Mitgliedstaaten im Rahmen der gesundheits- bezogenen Aufklärung auf die Gesundheitsrisiken des Drogenmißbrauchs hinweisen sollten, AE. macht auf die Wirkung der neuen Technologien und insbesondere des Internet auf den Drogen- konsum aufmerksam; weist darauf hin, daß die Verbreitung von Informationen über chemische Grundstoffe und die Herstellung von Drogen bisweilen einen direkten Anreiz zum Drogenkonsum liefert, AF. AG. AH. AI. AJ. in der Erwägung, daß das zunehmende Doping-Problem im Sport, das die Gesundheit betrifft, aber auch rechtliche, justitielle und polizeiliche Fragen aufwirft, in die Strategie und den Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung einbezogen werden muß; unter Hinweis darauf, daß das Problem der Harmonisierung der Rechtsvorschriften sowie der Koordinierung des justitiellen und polizeilichen Vorgehens auf diesem Gebiet, wie sie von einer gewissen Zahl der für den Sport zuständigen Minister der Mitgliedstaaten gefordert worden sind, im vorläufigen Aktionsplan nur gestreift wird; in der Erwägung, daß der in den Schlußfolgerungen der Kommission genannte Wille der Mitgliedstaaten, „sich am Aufbau einer internationalen Einrichtung zu beteiligen, die gemeinsam mit Sportorganisationen Wege zur Lösung dieses Problems erarbeiten wird“, nicht ausreicht, in der Erwägung, daß der bestehende Zusammenhang zwischen Drogenkonsum und Verkehrsun- fällen zu einer politischen Initiative auf Unionsebene führen muß, in Erwägung der Notwendigkeit, uneingeschränkt mit den Vereinten Nationen und dem UNDCP (Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen) zusammenzuarbeiten, die in der politischen Erklärung der UNGASS vom Juni 1988 festgelegten Grundsätze (cid:1) geteilte Verantwortung, Einbezie- hung der Drogenkontrolle in die Entwicklungspolitik, Gleichgewicht zwischen Verringerung der Nachfrage und Reduzierung des Angebots, Achtung der Menschenrechte, multilaterale Ansätze (cid:1) zu übernehmen und die bei dieser Gelegenheit angenommenen Resolutionen zur Anwendung zu bringen, in der Erwägung, daß (cid:1) wie vom Parlament gefordert (cid:1) nichtsdestoweniger darauf hingewirkt werden muß, daß die Mittel, die die Europäische Union für das UNDCP bestimmt, nicht von den Regierungen der Drittstaaten verwaltet werden, die keine Garantien für eine vernünftige Mittelbe- wirtschaftung und die Achtung der Menschenrechte bieten, in der Erwägung, daß eine der wichtigsten Voraussetzungen bei der Drogenbekämpfung im Abbau der Armut in den südlichen Entwicklungsländern besteht; unter Hinweis darauf, daß alle möglichen Anstrengungen unternommen werden sollten, um die sozialen und wirtschaftlichen Ursachen, die die fortgesetzte Drogenproduktion begünstigen, zu beseitigen; unter Hinweis darauf, daß die den Ländern des Andenpakts und Mittelamerikas von der Europäischen Union im Rahmen des APS gewährten besonderen Präferenzen zumindest auf das Niveau ausgeweitet werden sollten, das die Europäische Union anderen Entwicklungsländern gewährt; unter Hinweis darauf, daß das APS 7. 7. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 189/261 Freitag, 19. November 1999 AK. AL. AM. AN. AO. AP. AQ. AR. alleine jedoch nicht ausreicht, um die Landwirte zur Umstellung auf andere Erzeugnisse zu moti- vieren, und daß den Gemeinschaften, die beschlossen haben, die Herstellung von Drogen und Grundstoffen aufzugeben, eine besondere Unterstützung zur Entwicklung von Alternativen gewährt werden sollte, unter Hinweis darauf, daß die notwendigen Mittel für die Umsetzung des Koordinierungs- und Kooperationsmechanismus im Bereich der Drogen zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik, der auf dem ersten Gipfel der Staats- und Regierungschefs der drei Regionen am 28. Juni 1999 in Rio de Janeiro verabschiedet wurde, freigegeben werden sollten, in der Erwägung, daß es sowohl in der Außenpolitik als auch auf der Ebene der Union wichtig ist, eine auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit beruhende und in sich schlüssige Aktion zur Bekämpfung der Drogenerzeugung und des Drogenhandels festzulegen und anzuwenden, insbesondere mit Hilfe von Übereinkommen über die Geldwäsche und der Verschärfung der Antidrogenklausel durch Aus- setzungs- und Sanktionsmechanismen, in der Erwägung, daß die Europäische Union enge Kontakte mit der Dublin-Gruppe (Mitgliedstaaten und Kommission, Vereinigte Staaten, Japan, Australien, Norwegen) und ihren Untergruppen unter- halten muß, in der Erwägung, daß es im Rahmen der Heranführungsstrategie zweckmäßig ist, dem Besitzstand hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (cid:1) im konkreten Fall dem Besitz- stand auf dem Gebiet der Drogenbekämpfung (cid:1) hohe Priorität einzuräumen; unter Hinweis darauf, daß die im Rahmen der Programme PHARE und TACIS vorgesehenen Maßnahmen zur Drogenbe- kämpfung neu bewertet werden müssen und generell die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels und Drogentransits mit den Bewerberländern in Mittel- und Osteuropa sowie mit der Gesamtheit der betroffenen Länder, insbesondere den Balkanländern, Rußland und den NUS, der Türkei und den Maghreb-Staaten, verstärkt werden muß; in der Erwägung, daß der Auftrag der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) entsprechend dem Vorschlag der Kommission schnellstmöglich auf die Durchführung von Vorhaben ausgeweitet werden muß, die aus dem Programm PHARE finanziert werden und die Aufklärung über Drogen zum Gegenstand haben, in der Erwägung, daß im Falle der für die Entwicklungsländer bestimmten Programme das Einge- ständnis, daß entsprechende Mittel fehlen, im Widerspruch zu der nicht untermauerten Behauptung steht, daß den Bemühungen der Gemeinschaft beachtlicher Erfolg beschieden war, in der Erwägung, daß ohne einschneidende Verbesserung der Weiterverfolgung der Instrumente und der Programme des Aktionsplans die unerläßliche Vorbedingung für eine wirksame Politik nicht verwirklicht ist; unter Hinweis darauf, daß die Mitgliedstaaten (cid:1) um eine Bewertung auf der Ebene der Union zu ermöglichen (cid:1) mit der gleichen Transparenz, zu der sie auf dem Gebiet der Wirt- schaft gehalten sind, eine erschöpfende Bilanz ihrer Maßnahmen liefern müssen, besorgt über den anhaltenden Mangel an vergleichbaren Daten zum Drogenphänomen in den ver- schiedenen Mitgliedstaaten, auf den wieder einmal in Kapitel VII des Jahresberichts der EBDD für 1998 verwiesen wird, in dem die öffentlichen Ausgaben analysiert werden, in der Erwägung, daß die Rolle der EBDD bei der Sammlung der Daten und Statistiken sowie bei der Analyse der politischen Maßnahmen, Rechtsvorschriften und strafrechtlichen Praxis in der Europäi- schen Union, aber auch in den Bewerberländern, von wesentlicher Bedeutung ist; in der Erwägung, daß die Beobachtungsstelle ihren Auftrag nur dann optimal wahrnehmen kann, wenn sie über ver- gleichbare Daten verfügt, die sich auf gemeinsame Begriffsbestimmungen und Konzepte stützen, sowie einen Haushalt, der dem Umfang der ihr übertragenen Aufgaben gerecht wird, AS. in der Erwägung, daß der Europäische Rat auf der Sondertagung zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere (cid:1) betont hat, wie wichtig es ist, das Drogenproblem auf umfassende Weise anzugehen, und den Rat ersucht hat, „vor der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki die europäische Strategie zur Drogenbekämpfung für den Zeitraum 2000-2004 anzunehmen“ (Schlußfolgerung 50), (cid:1) dazu aufgerufen hat, die Verhütung der Drogenkriminalität zu einer Priorität der Zusammenar- beit zu machen (Schlußfolgerung 42), (cid:1) mit dem Ersuchen um eine rasche Umsetzung der Bestimmungen von Artikel 30 Absatz 2 EUV) gefordert hat, daß unverzügliche gemeinsame Ermittlungsteams eingerichtet werden, um (insbesondere) den Drogenhandel zu bekämpfen, und zwar auf Initiative und unter Beteiligung von Vertretern von Europol (Schlußfolgerungen 43 und 45), C 189/262 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 7. 7. 2000 Freitag, 19. November 1999 (cid:1) die Einrichtung von Eurojust beschlossen hat, das für die justitielle Zusammenarbeit die Funktion haben soll, die Europol für die polizeiliche Zusammenarbeit hat (Schlußfolgerung 46), (cid:1) den Drogenhandel als einen der Bereiche bezeichnet hat, auf den sich die Bemühungen zur Harmonisierung des Strafrechts der Mitgliedstaaten vorrangig beziehen sollten, und zur Einlei- tung der in Artikel 31 Buchstabe e EUV vorgesehenen gemeinsamen Aktion aufgerufen hat (Schlußfolgerung 48), (cid:1) was die Geldwäsche betrifft, gefordert hat, daß gemeinsame Normen ausgearbeitet werden, um zu verhindern, daß außerhalb des Gemeinschaftsterritoriums niedergelassene Gesellschaften benutzt werden, sowie dazu aufgerufen hat, Vereinbarungen mit Offshore-Einrichtungen in Drittländern zu treffen (Schlußfolgerung 57), (cid:1) die Notwendigkeit unterstrichen hat, daß klare Prioritäten, politische Ziele und Maßnahmen für das außenpolitische Handeln der Union im Bereich Justiz und Inneres festgelegt werden (Schlußfolgerung 61), Bilanz und allgemeine Ziele teilt die Ziele des vorliegenden Aktionsplans; ist der Kommission für die Ehrlichkeit dankbar, mit der 1. sie die Schwachstellen eingesteht; ist dennoch der Ansicht, daß sie ein zu optimistisches Bild des Engage- ments und der Bilanz der Union und ihrer Mitgliedstaaten im Bereich der Drogenbekämpfung zieht; 2. begrüßt die langfristig und sektorenübergreifend angelegte Strategie in dem Aktionsplan der Kommis- sion, bei der die Notwendigkeit zu Weiterbehandlung und Auswertung berücksichtigt wird; betont jedoch zugleich, daß die Strategie flexibel gestaltet werden muß, um neuen Tendenzen des Drogenmißbrauchs vor allem bei jungen Menschen begegnen zu können, und daß die Strategie auch Ansätze umfassen muß, die auf lokaler und regionaler Ebene greifen; Politischer Wille und Beschlußfassungsprozeß 3. stellt fest, daß die insgesamt von der Europäischen Union bereitgestellten Mittel derzeit lächerlich gering sind und die Weiterverfolgung der Aktion Schwächen aufweist; ist der Auffassung, daß die Europäi- sche Union zusätzliche Mittel erhalten sollte, um ihre Maßnahmen zur Vorbeugung der Drogenabhängig- keit und zur Betreuung von Drogensüchtigen zu verstärken und die Kriminalität zu bekämpfen; glaubt, daß jeder Mitgliedstaat Ressourcen für Therapieprogramme verfügbar machen sollte, durch die jeder Drogen- abhängige unter den innerstaatlich gegebenen Verhältnissen Hilfe auf dem Weg aus der Drogenabhängig- keit erhalten kann; fordert die Kommission auf, geeignete Finanzvorschläge vorzulegen, um die vorge- sehenen Maßnahmen durchführen zu können; 4. ruft die Mitgliedstaaten und die Union dazu auf, einen ausgeprägteren politischen Willen unter Beweis zu stellen und (cid:1) sollte sich herausstellen, daß der Bedarf an effektiveren Maßnahmen zur Be- kämpfung des Drogenmißbrauchs und des Drogenhandels nicht mit den bestehenden Ressourcen gedeckt werden kann (cid:1) in größerem Umfang Mittel bereitzustellen, und zwar einerseits für die interne Aktion, insbesondere im bildungspolitischen, sozialen, gesundheitspolitischen und medizinisch-wissenschaftlichen Bereich (vor allem Untersuchung der Auswirkungen auf die Gesundheit und Lebensdauer) und andererseits für die internationalen Maßnahmen; kritisiert unter Hinweis auf Artikel 6 Absatz 4 EUV (cid:1) der die Union verpflichtet, sich mit den Politiken auszustatten, „die zum Erreichen ihrer Ziele und zur Durchführung ihrer Politiken erforderlich sind“ (cid:1) den anhaltenden Mangel an vergleichbaren Daten der Mitgliedstaaten zu Drogen und Drogensucht und fordert sie auf, hier unverzüglich Abhilfe zu schaffen; 5. betrachtet kommunale und regionale Versuchsmaßnahmen in den Bereichen Begrenzung der schäd- lichen (Gesundheits-)Folgen, Verringerung der Drogennachfrage und Verhütung von Kriminalität sowie die Forschungstätigkeit bezüglich der schädlichen Auswirkungen bestimmter Drogen auf die Gesundheit als wichtig für das Bemühen um neue Mittel und Wege zur Eindämmung der Drogenprobleme; 6. begrüßt die von der Kommission aufgestellten Ziele der Verringerung des Drogenmißbrauchs bei Jugendlichen und der Eindämmung der Sterbefälle bei Drogenabhängigen, vermißt jedoch eine Klarstellung über die angesichts dieser Zielsetzung notwendigen Maßnahmen, Zeitpläne und Folgestrategien; fordert deshalb die Kommission auf, ihre Darlegung der Ziele in diesen Punkten zu ergänzen; 7. fordert die Kommission auf, nichtstaatliche Organisationen an der Durchführung des Aktionsplans zu beteiligen, um eine integrierte und ausgewogene Strategie der Bekämpfung der Drogensucht aufrechtzuer- halten, weil die Drosselung der Nachfrage und die Beschränkung des Zugangs als sich gegenseitig ver- stärkende Faktoren gelten; vertritt die Auffassung, daß die Mitgliedstaaten, die nach Aussagen von UN-Statistiken Drogendurch- 8. gangsländer sind, schleunigst Gegenmaßnahmen ergreifen sollten; 7. 7. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 189/263 Freitag, 19. November 1999 9. fordert die bevorstehende portugiesische Präsidentschaft auf, einen außerordentlichen „pfeilerüber- greifenden“ Rat einzuberufen, der der Drogenbekämpfung gewidmet ist, und dazu die Bewerberländer ein- zuladen; ersucht den Europäischen Rat in Helsinki, über den Grundsatz dieser Einberufung zu beschließen; fordert, daß eine interinstitutionelle Konferenz insbesondere mit der Vorbereitung dieses „pfeilerübergrei- fenden“ Rates beauftragt wird; 10. fordert, daß dieser Rat, der jedes Jahr zusammentreten müßte, ein starkes Signal dafür gibt, daß man sich weigert, das Drogenphänomen als unabwendbares Schicksal anzusehen, indem er ein ehrgeiziges und mit einem genauen Zeitplan versehenes politisches Projekt zur Drogenbekämpfung verabschiedet; 11. ersucht den „pfeilerübergreifenden“ Rat, jährlich auf der Grundlage eines Berichts der EBDD die Fortschritte der Beobachtungsstelle bei der Einrichtung eines globalen Drogen-Informationssystems zu prüfen und die erforderlichen methodischen Ansätze zu dessen Realisierung zu entwickeln; Spezifische Ziele (cid:25) internationale Aktion 12. unterstreicht, daß alles daran gesetzt werden muß, um vorrangig die Gruppe der unter 18jährigen durch vorbeugende Maßnahmen sowie durch Definition eines Schwerpunkts bei Betreuungsmaßnahmen zugunsten von drogenabhängigen Eltern von Minderjährigen zu schützen, wobei eine Aufstockung der gemeinschaftlichen und nationalen Haushaltsmittel ins Auge zu fassen und die Aktion zur Bekämpfung der neuen synthetischen Drogen fortzusetzen ist; fordert, daß im Rahmen einer zwischen den Mitglied- staaten koordinierten Aktion die frühzeitige Prävention an den Schulen intensiviert wird; fordert, daß das Programm COMENIUS dazu einen stärkeren Beitrag leistet; 13. ist der Ansicht, daß die Maßnahmen zur Resozialisierung der Drogensüchtigen genau wie ein Kata- log weiterer Maßnahmen ein Grundpfeiler im Kampf gegen die Droge sind, da sie bei der Nachfrage an- setzen; unterstützt und ermutigt zu diesem Zweck die wichtige soziale Tätigkeit der therapeutischen Gemeinschaften für die Rehabilitation von Drogensüchtigen und ist der Ansicht, daß ihre Kapazitäten ver- stärkt werden müssen; 14. fordert die Kommission auf, bei der Durchführung des Aktionsplans verstärkte Anstrengungen in den Mitgliedstaaten im Bereich Drogenmißbrauch in Haftanstalten wichtig zu nehmen, wobei Betreuung, Maßnahmen zur Reintegration in Gesellschaft und Arbeitswelt, Zugang zu drogenfreien Abteilungen sowie die Möglichkeit, Haftstrafe in Behandlungsmaßnahmen umzuwandeln, als wichtige Anstrengungen anzu- sehen sind; ersucht die Kommission, die verschiedenen therapeutischen Konzepte zu bewerten und eine Vielfalt 15. von Therapieprogrammen mit individualisierten Aufnahmekriterien und dem Ziel der Befreiung von der Abhängigkeit einzuführen; ersucht die Mitgliedstaaten, Programme zum Schutz der öffentlichen und individuellen Gesundheit 16. mit therapeutischen Maßnahmen für inhaftierte Drogenabhängige durchzuführen; 17. unterstützt die im Fünften Rahmenprogramms skizzierten Prioritäten der Forschung auf dem Gebiet der Drogenbekämpfung und wünscht, daß die sozialen Aspekte der Produktion, die Verringerung der gesundheitlichen Risiken des Drogenkonsums und eine Bewertung des multilateralen Ansatzes zur Ein- dämmung von Handel und Produktion in die Prioritätenliste einbezogen werden; 18. ruft die Europäische Union mit Nachdruck auf, unter Nutzung ihrer politischen Einflußmöglichkei- ten und durch wirksame Unterstützung der betroffenen Länder konsequent eine in sich schlüssige Politik der Bekämpfung der Drogenerzeugung und des Drogenhandels zu praktizieren; unterstreicht diesbezüglich die dringende Notwendigkeit einer verstärkten Koordinierung zwischen den Bereichen Justiz und Inneres und dem außenpolitischen Vorgehen, insbesondere der Entwicklungs- und Handelspolitik; ruft die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, Risikominderungspolitiken zu unterstützen 19. und zu entwickeln, ohne den einzelnen Mitgliedstaaten die Durchführung von Maßnahmen und Versuchs- programmen in diesem Bereich zu verwehren; 20. tritt für die Verstärkung und energische Bewertung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Geld- wäsche ein; unterstreicht die Rolle, die in diesem Rahmen von Europol und schrittweise von Eurojust in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Justitiellen Netz übernommen werden muß; fordert, daß die Euro- päische Union dafür eintritt, daß diese Aktion zu einer Priorität auf internationaler Ebene wird und bilate- rale und multilaterale Abkommen über die Geldwäsche abgeschlossen werden; bekräftigt seine Forderung, daß die bei den Straftätern beschlagnahmten Mittel für Programme zur Bekämpfung der Drogensucht ver- wendet werden können; C 189/264 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 7. 7. 2000 Freitag, 19. November 1999 ist der Auffassung, daß die FATF eine wesentliche Rolle bei der Bekämpfung der Geldwäsche spielt 21. und daß ihr Mandat um weitere fünf Jahre verlängert werden sollte; 22. fordert die Union und die Mitgliedstaaten auf, konstruktiv mit den Vereinten Nationen und dem UNDCP zusammenzuarbeiten und insbesondere die Grundsätze der politischen Erklärung und die Resolu- tionen der Sondertagung der Vereinten Nationen (UNGASS) vom Juni 1998, die der Drogenbekämpfung gewidmet war, zur Anwendung zu bringen; wünscht diesbezüglich eine Klärung der jeweiligen Verantwort- lichkeiten der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Resolutionen; 23. bekräftigt seine Forderung, daß die für das UNDCP bestimmten Mittel der Europäischen Union nicht von den Regierungen der Drittländer verwaltet werden, die keine Garantien für die vernünftige Bewirt- schaftung der Mittel und die Achtung der Menschenrechte bieten; fordert, daß energisch über die Einhaltung der Antidrogenklausel in den internationalen Überein- 24. kommen gewacht wird; fordert zu diesem Zweck, daß ihr der Status einer „unerläßlichen“ Klausel (cid:1) genau wie der „Menschenrechtsklausel“ (cid:1) zuerkannt wird; 25. erwartet, daß die Kontrolle des Außenhandels mit chemischen Stoffen auf der Grundlage der Ver- ordnung Nr. 3677/90 des Rates und der Verordnung Nr. 3769/92 der Kommission sowie einer Reihe von Übereinkommen über die Kontrolle von Grundstoffen, die mit acht Ländern der Organisation Amerikani- scher Staaten abgeschlossen worden sind, auf andere Länder ausgeweitet wird; fordert die Einbeziehung einer pfeilerübergreifenden Initiative im Bereich des Dopings im Sport in 26. den Aktionsplan, und ist der Auffassung, daß Gegenstand dieser Initiative auch die Harmonisierung der Rechtsvorschriften, die Mitwirkung von Sportorganisationen sowie die polizeiliche und justitielle Zusam- menarbeit sein müssen und daß dazu auch Präventionsmaßnahmen und gesundheitspolitische Maß- nahmen, auch für den Amateursport, gehören müssen; ruft dazu auf, Artikel 71 Absatz 1 c EGV heranzuziehen, um die Straßenverkehrsvorschriften der 27. Mitgliedstaaten betreffend Verkehrsunfälle durch Drogenkonsum zu harmonisieren; Heranführungsstrategie 28. bedauert das Aufkommen neuer Drogenmärkte und Händlerringe in den Ländern Mittel- und Ost- europas, das durch die wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten in einigen dieser Länder begünstigt wird, und unterstreicht die Bedeutung des PHARE-Mehrländerprogramms zur Drogenbekämpfung; 29. unterstreicht, daß der Drogenbekämpfung im Rahmen der Heranführungsstrategie hohe Priorität beigemessen werden muß; unterstreicht jedoch, daß die Bewertung der Ergebnisse der Vorhaben zur Dro- genbekämpfung, die aus den Programmen PHARE und TACIS finanziert worden sind (11 bzw. 4 Millionen ECU im Jahre 1998), bisher weitgehend unzureichend ist; fordert, daß diese Maßnahmen Gegenstand einer grundlegenden Revision sind; billigt den Vorschlag der Kommission, auf eine breite Beteiligung der Kandidatenländer (sowie der Türkei) an der EBDD hinzuwirken; Bewertung 30. fordert, daß die Kommission ein Follow-up und eine systematische und strenge Bewertung sämt- licher im Bereich der Drogenbekämpfung durchgeführten Aktionen, einschließlich der internationalen Aktion, vornimmt; fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, eine erschöpfende jährliche Bilanz ihrer Maßnahmen zu übermitteln, damit die Kommission auf dieser Grundlage einen Jahresbericht vorlegt, in dem eine umfassende Bilanz der Maßnahmen zur Drogenbekämpfung gezogen wird und der einen Ver- gleich der diesbezüglich betriebenen Politik ermöglicht; 31. ersucht die Kommission, Programme zur Bewertung der Praktiken im Bereich der Prävention, der Therapie und der Wiedereingliederung sowie im Bereich der sozialen und gesundheitspolitischen Folgen zu finanzieren und auf der Grundlage der einschlägigen Schlußfolgerungen die Mitgliedstaaten bei der Aus- gestaltung ihrer nationalen Politik zu unterstützen; Rolle und Mittel der EBDD 32. fordert die EBDD auf, in vollem Umfang zu dem oben erwähnten systematischen Follow-up der Drogenbekämpfungsmaßnahmen beizutragen, ihre Hilfestellung für die Mitgliedstaaten bei der Bewertung der von ihnen getroffenen Maßnahmen zur Nachfragereduzierung auszubauen, die harmonisierten fünf ihr System zur Bewertung der Risiken der neuen epidemiologischen Schlüsselindikatoren umzusetzen, 7. 7. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 189/265 synthetischen Drogen zu verstärken und dieses System auf die Risiken in Verbindung mit den Doping- Erzeugnissen auszuweiten; fordert dementsprechend, daß die EBDD über die harmonisierten statistischen Grundlagen und Ressourcen verfügt, die es ihr ermöglichen, ihren Auftrag ordnungsgemäß auszuführen; Freitag, 19. November 1999 * * * 33. fordert den Europäischen Rat auf, die vorliegende Entschließung als Katalog von Empfehlungen mit Blick auf seine Tagung in Helsinki zu betrachten; behält sich vor, im Vorfeld der von ihm geforderten Einberufung des pfeilerübergreifenden Rates auf die allgemeinen Leitlinien zu reagieren, die der Europäi- sche Rat bis dahin auf dem Gebiet der Drogenbekämpfung festlegen wird; 34. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Europäischen Rat, der Kommission und dem Rat sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer zu übermitteln. 2. Totalfälschungen von Reisedokumenten * A5-0050/1999 Initiative der Bundesrepublik Deutschland zur Annahme eines Beschlusses des Rates zur Verbesse- rung des Informationsaustausches zur Bekämpfung von Totalfälschungen von Reisedokumenten (8457/1999 5 C5-0011/1999 5 1999/0804(CNS)) Die Initiative wird wie folgt geändert: INITIATIVE DER BRD (1) ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS (Änderung 1) Titel Initiative der Bundesrepublik Deutschland zur Annahme eines Beschlusses des Rates zur Verbesserung des Informationsaus- tausches zur Bekämpfung von Totalfälschungen von Reise- dokumenten Initiative der Bundesrepublik Deutschland zur Annahme einer Verordnung des Rates zur Verbesserung des Informationsaus- tausches zur Bekämpfung von Totalfälschungen von Reise- dokumenten gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, sondere auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c, insbe- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 66, (Änderung 11) Bezugsvermerk 1 (Änderung 3) Erwägung 2a (neu) (2a) Die Kommission hat in ihrer Erklärung zu dieser gemeinsamen Maßnahme angekündigt, nach Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages die notwendigen Initiativen zur Entwicklung des Europäischen Bildspeicherungs- systems zu ergreifen. (Änderung 4) Erwägung 2b (neu) langfristig nicht ist (2b) Es Systeme zum Informationsaustausch über Dokumente nebeneinander bestehen zu lassen. sinnvoll, zwei parallele gefälschte (1) ABl. C 176 vom 22. 6. 1999, S. 1


title: Europa-Parlamentets lovgivningsmæssige beslutning om forslag til Rådets afgørelse om en fællesskabsgaranti til Den Europæiske Investeringsbank mod tab i forbindelse med lån til projekter til genopbygning af de jordskælvsramte områder i Tyrkiet (KOM(1999) 498 - C5-0247/1999 - 1999/0212(CNS))

eurovoc_concepts:
EIB loan
Türkiye
credit guarantee
earthquake

text: 7. 7. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 189/271 Europa-Parlamentets lovgivningsmæssige beslutning om forslag til Rådets afgørelse om en fælles- skabsgaranti til Den Europæiske Investeringsbank mod tab i forbindelse med lån til projekter uden for Fællesskabet (Central- og Østeuropa og det vestlige Balkan, Middelhavslandene, Latinamerika og Asien samt Den Sydafrikanske Republik) (KOM(1999) 142 0 C5-0039/1999 0 1999/0080(CNS)) Fredag, den 19. november 1999 (Høringsprocedure) Europa-Parlamentet, (cid:16) der henviser til Kommissionens forslag til Rådet (KOM(1999) 142 (1)), (cid:16) hørt af Rådet, jf. EF-traktatens artikel 235 (C5-0039/1999), (cid:16) der henviser til forretningsordenens artikel 67, (cid:16) der henviser til betænkning fra Budgetudvalget og udtalelse fra Udvalget om Industripolitik, Eksterne Økonomiske Forbindelser, Forskning og Energi (A5-0051/1999), 1. godkender det således ændrede forslag; opfordrer Kommissionen til at ændre sit 2. artikel 250, stk. 2, forslag i overensstemmelse hermed, jf. EF-traktatens opfordrer Rådet til at underrette Parlamentet, hvis det ikke agter at følge den tekst, Parlamentet har 3. godkendt; 4. 5. anmoder Rådet om fornyet høring, hvis det agter at ændre Kommissionens forslag i væsentlig grad; pålægger sin formand at sende Parlamentets holdning til Rådet og Kommissionen. (1) EFT C 145 af 26. 6. 1999, s. 10. 4. EIB-lån til Tyrkiet * A5-0054/1999 Forslag til Rådets afgørelse om en fællesskabsgaranti til Den Europæiske Investeringsbank mod tab i forbindelse med lån til projekter til genopbygning af de jordskælvsramte områder i Tyrkiet (KOM(1999) 498 0 C5-0247/1999 0 1999/0212(CNS)) Forslaget godkendt. Europa-Parlamentets lovgivningsmæssige beslutning om forslag til Rådets afgørelse om en fælles- skabsgaranti til Den Europæiske Investeringsbank mod tab i forbindelse med lån til projekter til genopbygning af de jordskælvsramte områder i Tyrkiet (KOM(1999) 498 0 C5-0247/1999 0 1999/ 0212(CNS)) (Høringsprocedure) Europa-Parlamentet, (cid:16) der henviser til Kommissionens forslag til Rådet (KOM(1999) 498), (cid:16) hørt af Rådet, jf. EF-traktatens artikel 308 (C5-0247/1999), C 189/272 De Europæiske Fællesskabers Tidende DA 7. 7. 2000 Fredag, den 19. november 1999 (cid:16) der henviser til forretningsordenens artikel 67, (cid:16) der henviser til betænkning fra Budgetudvalget (A5-0054/1999), 1. godkender Kommissionens forslag; opfordrer Rådet til at underrette Parlamentet, hvis det ikke agter at følge den tekst, Parlamentet har 2. godkendt; kræver, at der indledes samrådsprocedure, hvis Rådet ikke agter at følge den tekst, Parlamentet har 3. godkendt; 4. anmoder Rådet om fornyet høring, hvis det agter at ændre Kommissionens forslag i væsentlig grad. 5. Anvendelse af Fællesskabsretten på De Kanariske Øer * A5-0053/1999 Forslag til Rådets forordning om ændring af forordning (EØF) 1911/91 om anvendelse af fælles- skabsretten på De Kanariske Øer (KOM(1999) 226 0 C5-0127/1999 0 1999/0111(CNS)) Forslaget ændret som følger: KOMMISSIONENS FORSLAG (1) ÆNDRINGER under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab og særlig artikel 299, stk. 2, (Ændring 1) Henvisning 1 (Ændring 2) Betragtning 1a (ny) (1a) der henvises til Europa-Parlamentets udtalelse af 17. maj 1991 (1) om en forordning om anvendelse af fæl- lesskabsretten på De Kanariske Øer samt dets udtalelser af 7. april 1995 (2), og 15. januar 1998 (3) samt dets beslutning 24. april 1997 (4) om regionerne i Den Europæiske Unions yderste periferi; (1) EFT C 158 af 17. 6. 1991, s. 297. (2) EFT C 109 af 1. 5. 1995, s. 316. (3) EFT C 34 af 2. 2. 1998, s. 128. (4) EFT C 150 af 19. 5. 1997, s. 62. (Ændring 3) Betragtning 1b (ny) (1b) Europa-Parlamentet vedtog den 11. februar 1999 en beslutning om forbindelserne mellem de oversøiske lande og territorier (OLT), AVS-landene og regionerne i Den Europæiske Unions yderste periferi (1); (1) EFT C 150 af 28. 5. 1999, s. 439. (1) EFT C 274E af 28. 9. 1999, S. 8


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-2099/99 af Gilles Savary (PSE) til Kommissionen. AL INVEST-programmet.

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EU programme
Latin America
economic cooperation
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text: 18. 7. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 203 E/135 Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Christopher Patten (16. december 1999) Kommissionen er naturligvis enig med det (cid:230)rede medlem i, at błrns og unges rettigheder skal respekteres i hele verden. Den bestemte sag, som det (cid:230)rede medlem refererer til, er nu blevet afgjort ved domstolene. Drengen er lłsladt og er blevet sendt fra USA til Schweiz. Der skal her mindes om, at F(cid:230)llesskabet og USA fłrer en (cid:229)ben dialog hvad ang(cid:229)r emner som frihed, sikkerhed og retslige anliggender inden for rammerne af den nye transatlantiske dagsorden. Disse menings- udvekslinger vedrłrer s(cid:230)dvanligvis kriminelle forhold, s(cid:229)som hvidvaskning af penge, korruption og narkotikabek(cid:230)mpelse, og F(cid:230)llesskabet og USA arrangerede for nylig en konference om bek(cid:230)mpelse af błrnepornografi p(cid:229) Internettet. Hvis der i fremtiden skulle blive tale om sager af lignende art, som den det (cid:230)rede medlem henviser til, vil Kommissionen ikke tłve med at tage dem op med de amerikanske myndigheder. (2000/C 203 E/172) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2099/99 af Gilles Savary (PSE) til Kommissionen (19. november 1999) Om: AL INVEST-programmet Kommissionen har for perioden 1995-2000 lanceret et łkonomisk samarbejdsprogram mellem EU og Latinamerika med henblik p(cid:229) at głre det muligt for łkonomiske aktłrer p(cid:229) de to kontinenter inden for forskellige sektorer at młdes og indlede partnerskaber, navnlig i form af investeringer, fordelingsaftaler, overfłrsel af teknologi, oprettelsen af joint ventures eller strategiske alliancer. Kommissionen har foresl(cid:229)et at viderefłre AL INVEST-programmet for en ny periode 2000-2004 og stille flere midler til r(cid:229)dighed, og har fremsat sit forslag for Europa-Parlamentet. Som led i fłrste del af programmet har man kunnet konstatere en tendens til at besv(cid:230)rliggłre procedurerne for udbetalinger til aktłrerne. I denne forbindelse og med henblik p(cid:229) at fastsl(cid:229), hvorledes aktłrernes behov og situation varetages p(cid:229) rette vis, og under henvisning til, at den nye h(cid:229)ndbog vedrłrende AL INVEST-procedurerne i łjeblikket er til behandling i Kommissionen bedes denne oplyse fłlgende: (cid:129) hvilke procedurer agter Europa-Kommissionen at indfłre for aktłrerne som led i fastl(cid:230)ggelsen af procedurerne for gennemfłrelsen af det nye AL INVEST-program? (cid:129) i hvilken udstr(cid:230)kning kan man forvente indfłrelsen af kommunikations- og samarbejdsprocedurer med aktłrerne, som er mere fleksible i forhold til fłrste del af AL INVEST-programmet? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Christopher Patten (6. december 1999) Hvad ang(cid:229)r fłrste del af spłrgsm(cid:229)let, vil Kommissionen gerne understrege, at intet kan erstatte den direkte kontakt med aktłrerne. Derfor blev der ogs(cid:229) afholdt de s(cid:229)kaldte Connect-młder i London i 1998 og i Barcelona i 1999. Disse młder giver p(cid:229) 2 dages tid aktłrerne mulighed for at udveksle idØer med Kommissionen (udover de direkte kontakter mellem aktłrerne med henblik p(cid:229) udarbejdelse af forslag til młder mellem virksomheder, der er Connect-młdernes hovedopgave). Disse młder har gjort det muligt at drłfte alle de tekniske, administrative og finansielle aspekter, der er en betingelse for programmets succes. Der vil blive arrangeret Connect-młder (cid:229)rligt i kalender(cid:229)rets sidste kvartal i perioden 2000-2004. Herud- over finder der, n(cid:229)r det er nłdvendigt, direkte og individuelle kontakter sted med aktłrerne pr. e-mail og almindelig post. Desuden findes der nu et web-sted, hvoraf en del (»members only«) er reserveret aktłrerne (www. al-invest. org). Endelig vil det tekniske stłtte- og r(cid:229)dgivningssekretariat st(cid:229) til r(cid:229)dighed for aktłrerne til udgangen af 2005. C 203 E/136 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 18. 7. 2000 Med hensyn til spłrgsm(cid:229)lets anden del vil Kommissionen gerne głre opm(cid:230)rksom p(cid:229), at der efterh(cid:229)nden vil blive truffet forskellige tiltag, hvoraf det fłrste vil v(cid:230)re fastholdelsen af en specifik standardkontrakt for AL-Invest i hele fase 2 (s(cid:229)dan som det har v(cid:230)ret tilf(cid:230)ldet i fase 1). I den forbindelse er der fra slutningen af 1998 blevet gennemfłrt en »naturtro« afprłvning, og fra samme tidspunkt har Kommissionen ligeledes truffet de nłdvendige forholdsregler med henblik p(cid:229) at sikre, at betalingerne finder sted hurtigt og regelm(cid:230)ssigt. Der kan eventuelt foretages yderligere forbedringer. Endvidere l(cid:230)gger det tekniske kontor s(cid:230)rlig v(cid:230)gt p(cid:229) aktłrernes pr(cid:230)sentation af deres tekniske og finansielle rapporter med henblik p(cid:229) at begr(cid:230)nse anmodningerne om supplerende oplysninger og afslag fra Kommissionen. S(cid:230)rlig skal det bem(cid:230)rkes, at der nu er kontrol med betalingsfristerne. Endelig vil der i forst(cid:229)else med aktłrerne blive tale om en gradvis fremrykkelse af tidsplanen for forel(cid:230)ggelse af handlingsforslag. Dette skridt vil give tilstr(cid:230)kkelig tid mellem modtagelsen af den underskrevne kontrakt og datoen for afholdelsen af et sektorniveaumłde, s(cid:229)ledes at der bliver mulighed for en kvalitetsm(cid:230)ssig forsvarlig forberedelse. Disse forskellige foranstaltninger er blevet afstemt med aktłrerne p(cid:229) en r(cid:230)kke młder i (cid:229)rets lłb. Der er s(cid:229)ledes afholdt młder med de europ(cid:230)iske aktłrer i februar, med de latinamerikanske aktłrer i juni, med de franske aktłrer i september i Lille og samlet med de europ(cid:230)iske og latinamerikanske aktłrer i oktober (Connect-młdet i Barcelona). (2000/C 203 E/173) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2100/99 af Elisabeth Schroedter (Verts/ALE) til R(cid:229)det (9. november 1999) Om: Overtr(cid:230)delse af EU(cid:146)s adf(cid:230)rdskodeks for v(cid:229)beneksport: Tyskland leverer Leopard 2 A5-panser til Tyrkiet I min tidligere forespłrgsel E-0436/99 af 10. 3. 1999 til det tyske formandskab om, hvilken rolle kr(cid:230)nkelse af menneskerettigheder spiller i stater, der modtager v(cid:229)ben, fik jeg det svar (den 10. 6. 1999), at dette var »en af de hovedbetingelser, der skal v(cid:230)re opfyldt«, og at der i tilf(cid:230)lde af menneskerettighedskr(cid:230)nkelser ikke vil blive udstedt nogen eksporttilladelse. Kommissionen har i sin afgłrelse af 13. 10. 1999 vedrłrende EU(cid:146)s udvidelse konstateret, at foruds(cid:230)tnin- gerne for forhandlingerne med Tyrkiet, navnlig p(cid:229) menneskerettighedsomr(cid:229)det, ikke er opfyldt. Forbundsrepublikken Tysklands regering vedtog den 20. 10. 1999 at give tilladelse til eksport til Tyrkiet af panseren Leopard 2 A5, som p(cid:229) grund af sine infrarłde anordninger navnlig er egnet til anvendelse i interne borgerkrige. 1. Er alle EU-medlemsstater inden denne afgłrelse i henhold til adf(cid:230)rdskodeksen blevet informeret af forbundsregeringens eksportplaner? Er R(cid:229)det af den opfattelse, at Tysklands eksportplaner er forenelige med kriterium nr. 2 i adf(cid:230)rdskodeksen? Har nogle medlemsstater givet udtryk for bet(cid:230)nkeligheder desang(cid:229)ende over for de tyske eksporthensigter? I bekr(cid:230)ftende fald, hvilke? Har Tyskland foretaget en omfattende evaluering af menneskerettighedssituationen i Tyrkiet og 2. forelagt denne de łvrige r(cid:229)dsmedlemmer? I bekr(cid:230)ftende fald, hvorn(cid:229)r? Har Tyskland undersłgt, om det er udelukket, at panseren Leopard 2 A5 anvendes til repressioner 3. inden for Tyrkiet? Hvad er resultatet af undersłgelsen? 4. Har R(cid:229)det kendskab til, at det tyrkiske milit(cid:230)r (cid:129) ogs(cid:229) i gr(cid:230)nseomr(cid:229)det til Irak (cid:129) gennemfłrer angreb mod PKK, og at der regelm(cid:230)ssigt i stort omfang forekommer gr(cid:230)nseovertr(cid:230)delser i Nordirak? Hvorvidt er dette foreneligt med kriterie 2 i adf(cid:230)rdskodeksen, som udelukker en overtr(cid:230)delse af territorialprincippet fra den endelige benytters side?


title: PREGUNTA ESCRITA P-2247/99 de Neil MacCormick (Verts/ALE) a la Comisión. Fondos estructurales y asistencia regional.

eurovoc_concepts:
Community support framework
Structural Funds
less-favoured region
principle of additionality
regional aid
regulation (EU)

text: 8. 8. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 225 E/77 la evoluci(cid:243)n de los flujos de capitales no indica ningœn efecto marcado del Aparte de todo esto, referØndum o de la actual propuesta comunitaria para que una directiva del Consejo asegure un m(cid:237)nimo de impuestos efectivos sobre las rentas del ahorro bajo la forma de pagos de intereses en la Comunidad (1). Estos hechos y las tendencias mÆs persistentes, tales como la globalizaci(cid:243)n de los mercados financieros, contribuyeron a influir en los flujos de capitales y parecen dominar su variaci(cid:243)n. AdemÆs, una posible influencia de los esfuerzos comunitarios para armonizar la fiscalidad sobre las rentas del capital podr(cid:237)a materializarse, llegado el caso, una vez que se adopte una nueva directiva al respecto y el pœblico y el mercado comprendan el contenido exacto de la nueva legislaci(cid:243)n, su fecha de ejecuci(cid:243)n y sus implicacio- nes. (1) DO C 212 de 8. 7. 1998. (2000/C 225 E/077) PREGUNTA ESCRITA E-2236/99 de Christopher Huhne (ELDR) a la Comisi(cid:243)n (1 de diciembre de 1999) Asunto: Tasa de reposici(cid:243)n ¿CuÆl es la tasa de reposici(cid:243)n (pago de prestaciones por desempleo como porcentaje de los ingresos) en cada Estado miembro y, a modo de comparaci(cid:243)n, en los Estados Unidos y en el Jap(cid:243)n? Respuesta de la Sra. Diamantopoulou en nombre de la Comisi(cid:243)n (11 de enero de 2000) La definici(cid:243)n y la gesti(cid:243)n de los reg(cid:237)menes de prestaciones sociales (cid:129)incluidas las tasas de reposici(cid:243)n, es decir, su nivel relativo de asistencia(cid:129) entran dentro de la responsabilidad y de la competencia jur(cid:237)dica de los Estados miembros. las Directrices para el empleo (1) y las grandes orientaciones de las pol(cid:237)ticas En los œltimos aæos, econ(cid:243)micas han reservado un lugar cada vez mÆs importante a las cuestiones pol(cid:237)ticas relacionadas con los reg(cid:237)menes de imposici(cid:243)n y de prestaciones, as(cid:237) como a su impacto en el mercado de trabajo. En el cap(cid:237)tulo 2 de la parte II de The EU Economy. 1999 Review (2), se han publicado una serie de anÆlisis y de datos sobre las tasas de reposici(cid:243)n en la Comunidad, en Estados Unidos y en Jap(cid:243)n; en el pr(cid:243)ximo informe «La protecci(cid:243)n social en Europa», correspondiente a 1999, se publicarÆn otros anÆlisis basados en datos procedentes del Panel de Hogares de la Comunidad Europea (PHCE). En estos documentos se abordan algunas cuestiones conceptuales relativas a la definici(cid:243)n y la evaluaci(cid:243)n de las tasas de reposici(cid:243)n y se presentan algunos ejemplos de los resultados obtenidos. (1) DO C 69 de 12. 3. 1999. (2) Serie «Econom(cid:237)a europea», no 69. (2000/C 225 E/078) PREGUNTA ESCRITA P-2247/99 de Neil MacCormick (Verts/ALE) a la Comisi(cid:243)n (19 de noviembre de 1999) Asunto: Fondos estructurales y asistencia regional 1. ¿Puede confirmar la Comisi(cid:243)n que toda concesi(cid:243)n de financiaci(cid:243)n estructural a un Estado miembro en el marco (entre otros) del Objetivo 1 o del Objetivo 2 estÆ sujeta a la norma de adicionalidad, es decir, que el Estado miembro de que se trate debe garantizar que el gasto de los fondos en cuesti(cid:243)n efectuado por un gobierno local o regional no viene a sustituir a los gastos con cargo a los presupuestos existentes, sino que es adicional a los mismos? ¿Exige esto una dedicaci(cid:243)n de fondos equivalente con dotaciones garantizadas localmente para que se correspondan con los fondos facilitados con cargo a los Fondos estructurales? C 225 E/78 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 8. 8. 2000 ¿Tiene intenci(cid:243)n la Comisi(cid:243)n de adoptar medidas para garantizar que los Estados miembros respeten 2. la norma de adicionalidad (cualquiera que sea el sentido propio y pertinente de la misma)? En caso afirmativo, ¿mediante quØ mecanismo lo hace? En caso negativo, ¿por quØ no? En caso de que una autoridad local o regional, o un representante electo a este mismo nivel, o un 3. diputado al Parlamento Europeo tenga razones para sospechar que se estÆn malversando fondos en el sentido de que estÆn siendo asignados sin tener en cuenta la adicionalidad, ¿cuÆl es, en opini(cid:243)n de la Comisi(cid:243)n, el curso que cabe dar a una denuncia de este tipo? Respuesta del Sr. Barnier en nombre de la Comisi(cid:243)n (20 de diciembre de 1999) Es cierto que, segœn el Reglamento (CEE) no 2082/93 de 20 de julio de 1993, que modifica el 1. Reglamento (CEE) no 4253/88 por el que se aprueban disposiciones de aplicaci(cid:243)n del Reglamento (CEE) no 2052/88, en lo relativo, por una parte, a la coordinaci(cid:243)n de las intervenciones de los Fondos estructurales y, por otra, de Østas con las del Banco Europeo de Inversiones y con las de los demÆs instrumentos financieros existentes (1), los gastos correspondientes a los Fondos Estructurales no pueden sustituir a los gastos estructurales o asimilables efectuados por el Estado miembro. Sin embargo, el Reglamento tambiØn dispone que la adicionalidad debe establecerse a escala de la totalidad del territorio acogido a un objetivo determinado, en vez de a escala local o regional. Por lo tanto, el principio de la adicionalidad se respeta si el Estado miembro mantiene su volumen global de gasto pœblico estructural o asimilable al mismo nivel que durante el anterior per(cid:237)odo de programaci(cid:243)n. Durante el pr(cid:243)ximo per(cid:237)odo de programaci(cid:243)n se aplicarÆn disposiciones similares, mientras que la adicionalidad en el caso del conjunto de los objetivos nos 2 y 3 se evaluarÆ sobre la base de los gastos nacionales en materia de pol(cid:237)tica de mercado laboral (Reglamento (CE) no 1260/1999 del Consejo, de 21 de junio de 1999, por el que se establecen disposiciones generales sobre los Fondos Estructurales (2). El volumen de los fondos correspon- dientes a escala local constituye una cuesti(cid:243)n distinta de la adicionalidad y depende de la estructura del programa o de la medida de que se trate. El marco comunitario de apoyo o el documento œnico de programaci(cid:243)n no se adopta hasta que 2. incluya las disposiciones necesarias para garantizar el cumplimiento previo del principio de adicionalidad. A lo largo del per(cid:237)odo de programaci(cid:243)n, el Estado miembro facilita por lo tanto a la Comisi(cid:243)n de forma continuada la informaci(cid:243)n financiera necesaria para la comprobaci(cid:243)n del cumplimiento de dicho principio. La normativa no prevØ ninguna penalizaci(cid:243)n en caso de incumplimiento de dicha comprobaci(cid:243)n de forma continuada. 3. Dado que no es posible extraer ninguna conclusi(cid:243)n sobre el cumplimiento del principio de adicionalidad a escala local o regional, la cuesti(cid:243)n de la notificaci(cid:243)n del incumplimiento a ese nivel no se plantea. (1) DO L 193 de 31. 7. 1993. (2) DO L 161 de 26. 6. 1999. (2000/C 225 E/079) PREGUNTA ESCRITA E-2250/99 de Jorge HernÆndez Mollar (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (1 de diciembre de 1999) Asunto: Retrasos en los vuelos de avi(cid:243)n Con una frecuencia inusitada y que en ocasiones raya el escÆndalo se producen numerosos retrasos en las horas previstas de salidas, y consecuentemente en las de llegada, en los vuelos que tienen su origen en distintos aeropuertos del territorio de la Uni(cid:243)n Europea. Toda vez que dichos retrasos estÆn ocasionando numerosos perjuicios, tanto de (cid:237)ndole econ(cid:243)mica como social, familiar, etc. , ¿puede decir la Comisi(cid:243)n cuÆles son las causas reales de dichos retrasos y, en su caso, quØ medidas se piensan adoptar para, de una vez por todas, normalizar el trÆfico aØreo?


title: Verordnung (EG) Nr. 2459/1999 der Kommission vom 19. November 1999 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2179/1999

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
rice

text: L 299/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 2459/1999 DER KOMMISSION vom 19. November 1999 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2179/1999 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2072/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2179/1999 der Kommission (3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim- mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet. Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung beschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags finden die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuh- rerstattung entspricht oder darunter liegt. (3) (4) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffenden Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien den in Artikel 1 festgelegten Betrag. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittel- körnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A nach gewissen Drittländern wird im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 2179/1999 genannten Ausschreibung anhand der vom 12. bis zum 18. November 1999 eingereichten Angebote auf 128,00 EUR/t festgesetzt. Diese Verordnung tritt am 20. November 1999 in Kraft. Artikel 2 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 19. November 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18. (2) ABl. L 265 vom 30. 9. 1998, S. 4. (3) ABl. L 267 vom 15. 10. 1999, S. 13. (4) ABl. L 61 vom 7. 3. 1975, S. 25. (5) ABl. L 35 vom 15. 2. 1995, S. 8


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2087/99 van Dirk Sterckx (ELDR) aan de Commissie. Toepassing van de verpakkingsrichtlijn op de sierteelt.

eurovoc_concepts:
EU law
EU market
directive (EU)
interpretation of the law
packaging product
restriction on competition

text: C 225 E/48 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 8. 8. 2000 Overeenkomstig Verordening (EG) nr. 2659/94 wordt de steun voor de particuliere opslag van grana padano-kaas toegekend aan natuurlijke personen en rechtspersonen die kunnen aantonen dat zij eigenaar zijn van de in particuliere opslag geplaatste kaas, en die aan de eisen van de genoemde verordening voldoen, met name wat de in artikel 3, onder d), bedoelde verbintenissen betreft. Als het geachte parlementslid van oordeel is dat niet aan de genoemde eisen is voldaan, dan zou de Commissie graag concrete gegevens ontvangen om dit juridisch te staven, opdat zij zonodig, binnen de grenzen en met inachtneming van de bevoegdheden waarover zij krachtens het subsidiariteitsbeginsel beschikt, de passende procedures kan inleiden. (2000/C 225 E/048) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2087/99 van Dirk Sterckx (ELDR) aan de Commissie (19 november 1999) Betreft: Toepassing van de verpakkingsrichtlijn op de sierteelt Noch de richtlijn van 94/62/EG (1), noch de interpretatieve werknota van de Europese Commissie dd. 10 juni 1999 laten toe te besluiten of bloempotten al dan niet verpakking zijn in de zin van artikel 3, paragraaf 1 en of zij onder het toepassingsgebied van deze richtlijn vallen. Het gevolg hiervan is dat elke lidstaat zelf moet uitmaken welke bloempotten een duidelijke gebruiksfunctie hebben en welke in hoofd- zake een verpakkingsfunctie. Dit leidt tot uiteenlopende situaties in de lidstaten. Het doel van de verpak- kingsrichtlijn, zoals vastgesteld in artikel 1 van Richtlijn 94/62/EG, is nochtans de werking van de interne markt te garanderen en concurrentieverstoringen te voorkomen. Vreest de Commissie niet dat de uiteenlopende interpretaties van het begrip verpakking tot ernstige concurrentieverstoringen kunnen leiden tussen de siertelers van de verschillende lidstaten? Kan de Commissie verduidelijken of bloempotten die niet (cid:132)bestemd zijn om levenslang bij de plant te blijven(cid:148) al dan niet verpakking zijn? Is het mogelijk om de richtlijn zo te interpreteren dat geen enkele bloempot onder de werkingssfeer van de verpakkingsrichtlijn valt? Kan de Commissie mededelen in welke lidstaten bloempotten als (cid:132)verpakking(cid:148) beschouwd worden in de zin van richtlijn 94/62/EG en in welke niet? (1) PB L 365 van 31. 12. 1994, blz. 10. Antwoord van mevrouw Wallstr(cid:246)m namens de Commissie (17 januari 2000) Gebleken is dat de omschrijving van (cid:132)verpakking(cid:148) in bepaalde specifieke gevallen, bijvoorbeeld dat van de bloempotten, tot interpretatieproblemen leidt. De Commissie is zich terdege bewust van het feit dat uiteenlopende interpretaties van dat begrip tot een verstoring van de markt kunnen leiden. Bij de aanpak van dit vraagstuk werkt zij daarom samen met deskundigen uit de lidstaten. Dit overleg heeft tot de conclusie geleid dat het nuttig zou zijn, de thans geldende definitie aan te vullen met technische richtsnoeren, die in een bijlage bij de richtlijn kunnen worden opgenomen. Deze technische richtsnoeren dienen het resultaat te zijn van gestructureerd overleg tussen vertegenwoordigers van alle partijen die met de verpakkingssector te maken hebben: de lidstaten, het bedrijfsleven, de milieu-NGO(cid:146)s en de consumenten. Het komt alleen het Hof van Justitie toe, een uitlegging te geven van het begrip (cid:132)verpakking(cid:148) als omschreven in Richtlijn 94/62/EG van 20 december 1994 betreffende verpakking en verpakkingsafval. Over een volledig overzicht van de verschillende interpretaties die in de lidstaten met betrekking tot bloempotten aan het begrip (cid:132)verpakking(cid:148) worden gegeven, beschikt de Commissie momenteel niet


title: PREGUNTA ESCRITA P-2195/99 de Francesco Speroni (TDI) a la Comisión. Transporte entre terminales de un mismo aeropuerto.

eurovoc_concepts:
Greece
air transport
airport
competition
low cost airline

text: C 219 E/116 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 1. 8. 2000 ¿EstÆ informada la Comisi(cid:243)n de los resultados de las nuevas investigaciones, que llegan a la conclusi(cid:243)n de que el tricloretileno debe clasificarse como «sustancia cancer(cid:237)gena»? Respuesta de la Sra. Wallstr(cid:246)m en nombre de la Comisi(cid:243)n (4 de enero de 2000) Desde 1976 el tricloretileno figura como sustancia peligrosa en el Anexo I de la Directiva 67/548/CE del Consejo, de 27 de junio de 1967, relativa a la aproximaci(cid:243)n de las legislaciones, reglamentaciones y disposiciones administrativas en materia de clasificaci(cid:243)n, envasado y etiquetado de sustancias peligrosas (1). Desde 1988, el tricloretileno figura en la categor(cid:237)a 3 de sustancias carcin(cid:243)genas (posibles efectos carcin(cid:243)genos en el hombre). AdemÆs, estÆ clasificada como peligrosa para el medio ambiente desde 1996. Por lo que se refiere a la prohibici(cid:243)n del tricloretileno en Suecia, es importante seæalar que existen una serie de excepciones para la industria con respecto a dicha prohibici(cid:243)n. Las reuniones peri(cid:243)dicas de expertos auspiciadas por la Comisi(cid:243)n han estudiado el caso del tricloretileno detenidamente desde 1996 con el fin de revisar su clasificaci(cid:243)n y etiquetado. Para hacerlo, tienen en cuenta los œltimos resultados de la investigaci(cid:243)n, entre los que se incluyen los debates a escala nacional, como el encuentro de expertos de Francfort de 2 de diciembre de 1999, en el que se evaluaron de forma cr(cid:237)tica una serie de preocupantes estudios epidemiol(cid:243)gicos. La frecuente discusi(cid:243)n del tricloretileno y la detenida evaluaci(cid:243)n de los datos disponibles demuestran que no es apropiado hablar de una actitud laxa de la Comisi(cid:243)n con respecto a esta sustancia. (1) DO 196 de 16. 8. 1967. (2000/C 219 E/147) PREGUNTA ESCRITA P-2195/99 de Francesco Speroni (TDI) a la Comisi(cid:243)n (19 de noviembre de 1999) Asunto: Transporte entre terminales de un mismo aeropuerto El problema del transporte entre dos terminales del mismo aeropuerto, que se plante(cid:243) recientemente con ocasi(cid:243)n de la transferencia de vuelos de Linate a Malpensa, tambiØn afecta al pasajero que llega a Atenas con una compaæ(cid:237)a distinta de Olympic y que debe continuar viaje con esta œltima, que opera la mayor parte de los vuelos interiores. Dado que el traslado estÆ totalmente a cargo del pasajero, con transportes de pago y un recorrido exterior al aeropuerto (a diferencia de Malpensa, donde se realiza dentro del per(cid:237)metro aeroportuario y con un autobœs gratuito), puede inducir a los pasajeros, con objeto de evitarse inconvenientes y pØrdidas de tiempo, a utilizar tambiØn para el viaje de llegada a Grecia la compaæ(cid:237)a Olympic, con lo que Østa se encontrar(cid:237)a en una posici(cid:243)n de privilegio. ¿Considera la Comisi(cid:243)n que dicha situaci(cid:243)n es conforme a las normas de la Uni(cid:243)n? Respuesta de la Sra. de Palacio en nombre de la Comisi(cid:243)n (2 de diciembre de 1999) Segœn la informaci(cid:243)n que obra en poder de la Comisi(cid:243)n, en el aeropuerto de Atenas-Hellenikon existe, efectivamente, un servicio de transporte (de pago) entre la terminal «East» a partir de la que operan todas las compaæ(cid:237)as que no pertenecen al grupo Olympic Airways y la terminal «West» a partir de la que opera la compaæ(cid:237)a Olympic Airways. 1. 8. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 219 E/117 La Comisi(cid:243)n considera, sin embargo, que el reducido coste de este servicio (250 drs/0,75 € de 05h00 a 00h00 y 500 drs/1,25 € de 00h00 a 5h00) y la duraci(cid:243)n del recorrido (10 minutos) no suponen un est(cid:237)mulo para que las personas que viajan con destino a una isla griega o una ciudad de una provincia griega utilizando una l(cid:237)nea explotada por Olympic Airways elijan los servicios internacionales de esta compaæ(cid:237)a antes que otra. Sea como fuere, la Comisi(cid:243)n observa que como consecuencia de la liberalizaci(cid:243)n del acceso a las rutas internas intracomunitarias (1 de abril de 1997) y a las rutas hacia las islas griegas (1 de abril de 1998), la compaæ(cid:237)a Olympic Airways se enfrenta en su mercado nacional a la competencia indudable de compaæ(cid:237)as griegas recientemente creadas (por ejemplo Cronus Airlines o Air Greece). Esas compaæ(cid:237)as operan todas ellas desde la terminal «East» y ofrecen, pues, a los pasajeros que utilizan los servicios internacionales de compaæ(cid:237)as que operan desde esa misma terminal transbordos sin necesidad de cambiar de terminal. (2000/C 219 E/148) PREGUNTA ESCRITA E-2197/99 de Anna Karamanou (PSE) al Consejo (30 de noviembre de 1999) Asunto: Lucha contra el hambre en el mundo El primer informe publicado recientemente por la FAO (Organizaci(cid:243)n de las Naciones Unidas para la Agricultura y la Alimentaci(cid:243)n) describe un panorama muy negro de la situaci(cid:243)n en el mundo, ya que el objetivo fijado en 1996 de reducir a la mitad el nœmero de v(cid:237)ctimas del hambre de aqu(cid:237) a 2015 no parece concretarse. Sufren del hambre en la India 204 millones de personas, en China 164 millones, en Corea del Norte y en Mongolia la mitad de sus habitantes, en Camboya, Lao y el `frica subsahariana un tercio de la poblaci(cid:243)n, sin olvidar que dos de cada cinco niæos son v(cid:237)ctimas de desnutrici(cid:243)n. Considerando que las Naciones Unidas han establecido una contribuci(cid:243)n del 0,7 % del PIB de los pa(cid:237)ses desarrollados para la ayuda humanitaria en favor de los pa(cid:237)ses en desarrollo, ¿puede indicar el Consejo si dicha decisi(cid:243)n estÆ siendo aplicada y por quØ Estados miembros de la Uni(cid:243)n Europea? Respuesta (31 de enero de 2000) en Roma en En la declaraci(cid:243)n final de noviembre de 1996, se fij(cid:243) el objetivo a largo plazo de eliminar el hambre de todos los pa(cid:237)ses y en particular reducir a la mitad el nœmero de v(cid:237)ctimas del hambre para 2015. la Cumbre Mundial de la Alimentaci(cid:243)n, celebrada La consecuci(cid:243)n de este objetivo representar(cid:237)a un avance inmenso para la humanidad. En lo que a Øl respecta, el Consejo ha dado prioridad, en el marco de las medidas para reducir la pobreza, a las actividades encaminadas a incrementar la seguridad alimentaria. En este contexto, el Consejo se propone estudiar con todo detenimiento los resultados de la evaluaci(cid:243)n que se iniciarÆ en breve del funcionamiento del reglamento de junio de 1996 sobre la ayuda alimentaria y la seguridad alimentaria, y espera poder extraer unas conclusiones que permitan mejorar la calidad y la eficacia de las operaciones para garantizar la seguridad alimentaria en los pa(cid:237)ses en desarrollo. El Consejo no tiene informaci(cid:243)n precisa de los avances que han realizado los Estados miembros para lograr el objetivo de contribuir con el 0,7 % del PIB a la ayuda al desarrollo. (2000/C 219 E/149) PREGUNTA ESCRITA E-2203/99 de Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (29 de noviembre de 1999) Asunto: Pobreza extrema y exclusi(cid:243)n social El art(cid:237)culo 137 del Tratado de Amsterdam proporciona una nueva base jur(cid:237)dica para la adopci(cid:243)n de medidas en contra de la exclusi(cid:243)n social. Desgraciadamente, no disponemos de instrumentos estad(cid:237)sticos que nos permitan conocer la magnitud de esta realidad social y llegar con eficacia al conjunto de las personas afectadas por la exclusi(cid:243)n social y/o pobreza extrema


title: QUESTION ÉCRITE P-2195/99 posée par Francesco Speroni (TDI) à la Commission. Transport entre plusieurs aérogares d'un même aéroport.

text: C 219 E/116 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 1. 8. 2000 Est-ce que la Commission et ses experts en la matiŁre ont pris en compte les rØsultats de rØcentes recherches concluant (cid:224) la nØcessitØ de classer le trichloroØthylŁne parmi les substances cancØrigŁnes? RØponse donnØe par Mme Wallstr(cid:246)m au nom de la Commission (4 janvier 2000) Depuis 1976, le trichloroØthylŁne est considØrØ comme une substance dangereuse selon la classification communautaire «harmonisØe» figurant (cid:224) l(cid:146)annexe I de la directive du Conseil du 27 juin 1967 concernant le rapprochement des dispositions lØgislatives, rØglementaires et administratives relatives (cid:224) la classification, l(cid:146)emballage et l(cid:146)Øtiquetage des substances dangereuses (67/548/CEE) (1). Depuis 1988, il fait partie de la catØgorie 3 des substances cancØrogŁnes (substances prØoccupantes pour l(cid:146)homme en raison d(cid:146)effets cancØrogŁnes possibles). En outre, il est classØ dans la catØgorie des substances prØsentant un danger pour l(cid:146)environnement depuis 1996. En ce qui concerne l(cid:146)interdiction du trichloroØthylŁne en SuŁde, il faut noter que certaines dØrogations (cid:224) cette interdiction sont prØvues pour l(cid:146)industrie. Les problŁmes de classification et d(cid:146)Øtiquetage du trichloroØthylŁne sont examinØs attentivement depuis 1996 dans le cadre des rØunions d(cid:146)experts qui se tiennent rØguliŁrement sous les auspices de la Commission. Les participants tiennent toujours le plus grand compte des rØsultats des travaux de recherche les plus rØcents. Ces rØunions peuvent aussi se dØrouler au niveau national. C(cid:146)est, par exemple, le cas d(cid:146)une rØunion d(cid:146)experts qui a eu lieu le 2 dØcembre 1999 (cid:224) Francfort sur le Main, au cours de laquelle un certain nombre d(cid:146)Øtudes ØpidØmiologiques prØoccupantes ont ØtØ ØvaluØes. Les frØquents dØbats organisØs sur le trichloroØthylŁne et l(cid:146)Øvaluation soigneuse des donnØes disponibles montrent qu(cid:146)il n(cid:146)est pas justifiØ d(cid:146)affirmer que la Commission a traditionnellement fait preuve d(cid:146)indulgence (cid:224) l(cid:146)Øgard de cette substance. (1) JO 196 du 16. 8. 1967. (2000/C 219 E/147) QUESTION (cid:201)CRITE P-2195/99 posØe par Francesco Speroni (TDI) (cid:224) la Commission Objet: Transport entre plusieurs aØrogares d(cid:146)un mŒme aØroport (19 novembre 1999) Le problŁme du transport entre deux aØrogares diffØrentes d(cid:146)un mŒme aØroport, apparu rØcemment lors du transfert prØvu de vols de Linate (cid:224) Malpensa, se pose pour le passager arrivant d(cid:146)AthŁnes avec une compagnie autre que Olympic airways et devant poursuivre son voyage avec cette derniŁre qui dessert la plupart des destinations intØrieures. Le transfert Øtant intØgralement (cid:224) la charge du passager, avec des moyens payants et un parcours extØrieur (cid:224) l(cid:146)aØroport (contrairement (cid:224) Malpensa oø il est effectuØ par navette gratuite), il peut inciter les passagers cherchant (cid:224) Øviter les dØsagrØments et les pertes de temps (cid:224) recourir, y compris pour l(cid:146)arrivØe en GrŁce, (cid:224) la compagnie Olympic airways, qui occupe dŁs lors une position privilØgiØe. Cette situation est-elle conforme aux rŁgles de l(cid:146)Union? RØponse donnØe par Mme de Palacio au nom de la Commission (2 dØcembre 1999) Selon les informations en possession de la Commission, il existe effectivement un service de navettes payantes (cid:224) l(cid:146)aØroport d(cid:146)AthŁnes-Hellenikon entre le terminal «East» (cid:224) partir duquel opŁrent toutes les compagnies n(cid:146)appartenant pas au groupe Olympic Airways et le terminal «West» (cid:224) partir duquel opŁre la compagnie Olympic Airways. 1. 8. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 219 E/117 La Commission considŁre toutefois que le faible coßt de cette navette (250 drs/0,75 € de 05h00 (cid:224) 00h00 et 500 drs/1,25 € de 00h00 (cid:224) 5h00) et le temps de parcours (10 minutes) ne sont pas susceptibles d(cid:146)inciter les voyageurs dont la destination est une (cid:238)le grecque ou une ville de province grecque desservie par Olympic Airways (cid:224) choisir en prioritØ les services internationaux de cette compagnie. En tout Øtat de cause, la Commission note que suite (cid:224) la libØralisation de l(cid:146)accŁs aux liaisons domestiques intra-communautaires (1er avril 1997) et suite (cid:224) la libØralisation de l(cid:146)accŁs aux liaisons vers les (cid:238)les grecques (1er avril 1998), la compagnie Olympic Airways est aujourd(cid:146)hui confrontØe sur son marchØ domestique (cid:224) une concurrence certaine de la part de compagnies grecques nouvellement Øtablies (par exemple Cronus Airlines, Air Greece). Ces compagnies opŁrent toutes depuis le terminal «East», offrant ainsi aux voyageurs utilisant les services internationaux de compagnies opØrant depuis ce mŒme terminal des correspondances sans changement de terminal. (2000/C 219 E/148) QUESTION (cid:201)CRITE E-2197/99 posØe par Anna Karamanou (PSE) au Conseil (30 novembre 1999) Objet: Lutte contre la faim dans le monde L(cid:146)OAA, ou FAO (Organisation des Nations unies pour l(cid:146)alimentation et l(cid:146)agriculture), publiait il y a peu un premier rapport: l(cid:146)image de la situation dans le monde y est trŁs sombre. En effet, l(cid:146)objectif fixØ en 1996 (rØduction de moitiØ, d(cid:146)ici (cid:224) 2015, du nombre de personnes souffrant de la faim) semble ne pas se concrØtiser. 204 millions d(cid:146)Indiens et 164 millions de Chinois ainsi que la moitiØ de la population de la CorØe du Nord et de la Mongolie et le tiers des populations cambodgienne, laotienne et subsaharienne (Afrique) souffrent de la faim et deux enfants sur cinq souffrent de sous-alimentation. Puisque l(cid:146)Organisa- tion des Nations unies a fixØ (cid:224) 0,7 % du PIB la contribution humanitaire des pays dØveloppØs aux pays en voie de dØveloppement, le Conseil pourrait-il dire si cette dØcision est appliquØe et, dans l(cid:146)affirmative, par quels (cid:201)tats membres de l(cid:146)Union europØenne elle l(cid:146)est? RØponse (31 janvier 2000) L(cid:146)objectif (cid:224) long terme fixØ dans la dØclaration finale du Sommet mondial de l(cid:146)alimentation qui a eu lieu (cid:224) Rome en novembre 1996 consistait (cid:224) Øliminer la faim dans tous les pays et, notamment, (cid:224) rØduire de moitiØ, d(cid:146)ici (cid:224) 2015, le nombre de personnes souffrant de la faim. La concrØtisation de cet objectif reprØsenterait une avancØe considØrable pour l(cid:146)humanitØ. Pour sa part, le Conseil a accordØ la prioritØ, dans le cadre des mesures de lutte contre la pauvretØ, aux actions visant (cid:224) renforcer la sØcuritØ alimentaire. (cid:192) cet Øgard, le Conseil a l(cid:146)intention d(cid:146)Øtudier de prŁs les rØsultats de l(cid:146)Øvaluation du fonctionnement du rŁglement de juin 1996 concernant l(cid:146)aide alimentaire et la sØcuritØ alimentaire, qui doit commencer prochainement. Il espŁre pouvoir en tirer des conclusions qui permettront d(cid:146)amØliorer la qualitØ et l(cid:146)efficacitØ des opØrations visant (cid:224) assurer la sØcuritØ alimentaire dans les pays en dØveloppement. Le Conseil ne dispose pas d(cid:146)informations prØcises concernant les progrŁs accomplis par les (cid:201)tats membres en vue d(cid:146)atteindre l(cid:146)objectif consistant (cid:224) consacrer 0,7 % de leur PIB (cid:224) l(cid:146)aide au dØveloppement. (2000/C 219 E/149) QUESTION (cid:201)CRITE E-2203/99 posØe par Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) (cid:224) la Commission Objet: ExtrŒme pauvretØ et exclusion sociale (29 novembre 1999) L(cid:146)article 137 du traitØ d(cid:146)Amsterdam fournit une nouvelle base juridique pour l(cid:146)adoption de mesures contre l(cid:146)exclusion sociale. Malheureusement, nous ne disposons pas d(cid:146)instruments statistiques nous permettant de conna(cid:238)tre l(cid:146)ampleur de cette rØalitØ sociale et d(cid:146)atteindre avec efficacitØ l(cid:146)ensemble des personnes touchØes par l(cid:146)exclusion sociale et/ou l(cid:146)extrŒme pauvretØ


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2247/99 von Neil MacCormick (Verts/ALE) an die Kommission. Strukturfonds und Regionalbeihilfen.

text: 8. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 225 E/77 l(cid:228)(cid:223)t sich aus der Entwicklung der Kapitalstr(cid:246)me im Von den vorstehenden Ausf(cid:252)hrungen abgesehen, Jahresvergleich nicht ableiten, da(cid:223) das Referendum oder der aktuelle Vorschlag der Gemeinschaft f(cid:252)r eine Richtlinie des Rates zur Gew(cid:228)hrleistung eines Minimums an effektiver Besteuerung von Zinsertr(cid:228)gen innerhalb der Gemeinschaft (1) nennenswerte R(cid:252)ckwirkungen gehabt h(cid:228)tte. Sowohl die erw(cid:228)hnten Ent- wicklungen als auch schon l(cid:228)nger anhaltende Trends wie die Globalisierung der Finanzm(cid:228)rkte haben die Kapitalstr(cid:246)me beeinflu(cid:223)t und sind offensichtlich ma(cid:223)geblich f(cid:252)r ihre Ver(cid:228)nderung verantwortlich. Dennoch k(cid:246)nnten auch die Bem(cid:252)hungen der Gemeinschaft um Harmonisierung der Kapitalertragsteuern letztendlich konkrete Ergebnisse zeitigen, wenn eine neue Richtlinie (cid:252)ber die Besteuerung der Kapitalertr(cid:228)ge angenom- men wird und die (cid:214)ffentlichkeit sowie die M(cid:228)rkte den genauen Inhalt der neuen Rechtsvorschrift, den Termin der Umsetzung und die Konsequenzen in Erfahrung bringen k(cid:246)nnen. (1) ABl. C 212 vom 8. 7. 1998. (2000/C 225 E/077) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2236/99 von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission (1. Dezember 1999) Betrifft: Ersatzraten Wie hoch sind die (cid:252)blichen Ersatzraten (Arbeitslosenunterst(cid:252)tzung in Prozent des Einkommens) aus Erwerbst(cid:228)tigkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten und im Vergleich zu den Vereinigten Staaten und Japan? Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission (11. Januar 2000) Die Definition und Verwaltung der Sozialleistungsysteme (cid:129) einschlie(cid:223)lich der relativen H(cid:246)he der Unter- st(cid:252)tzung, der Ersatzraten (cid:129) unterliegen der Verantwortung und der Rechtszust(cid:228)ndigkeit der Mitglied- staaten. Politische Fragen zu Steuer- und Leistungssystemen und ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben f(cid:252)r die besch(cid:228)ftigungspolitischen Leitlinien (1) und die umfassenden wirtschaftspolitischen Leitlinien in den vergangenen Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Einige Analysen und Daten (cid:252)ber Ersatzraten f(cid:252)r die Gemeinschaft, f(cid:252)r die Vereinigten Staaten und Japan wurden in (cid:132)The EU Economy 1999 Review(cid:147), Teil II, Kapitel 2 (2) ver(cid:246)ffentlicht; weitere Analysen auf der Grundlage des Europ(cid:228)ischen Haushaltspanels (ECHP) sollen in dem in K(cid:252)rze erscheinenden Bericht 1999 (cid:132)Sozialschutz in Europa(cid:147) ver(cid:246)ffentlicht werden. Diese Dokumente behandeln einige der konzeptionellen Probleme bei der Definition und der Messung von Ersatzraten und enthalten einige Beispiele der erzielten Ergebnisse. (1) ABl. C 69 vom 12. 3. 1999. (2) European Economy series No. 69. (2000/C 225 E/078) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2247/99 von Neil MacCormick (Verts/ALE) an die Kommission (19. November 1999) Betrifft: Strukturfonds und Regionalbeihilfen 1. Kann die Kommission best(cid:228)tigen, da(cid:223) jede Gew(cid:228)hrung von Strukturfondsmitteln an einen Mitglied- staat f(cid:252)r (z. B. ) Ziel-1- oder Ziel-2-Gebiete dem Grundsatz der Komplementarit(cid:228)t unterliegt, d. h. der Mitgliedstaat mu(cid:223) sicherstellen, da(cid:223) die fraglichen, von einer lokalen oder regionalen Selbstverwaltungs- k(cid:246)rperschaft ausgegebenen Mittel nicht als Ersatz f(cid:252)r Mittel aus vorhandenen Haushalten dienen, sondern diese erg(cid:228)nzen? Macht dies eine Widmung von komplement(cid:228)ren Anteilen innerhalb (cid:246)rtlich abgesicherter Haushalte erforderlich, wenn zu von den Strukturfonds erleichterten Ausgaben der gleiche Betrag hinzukommen soll? C 225 E/78 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 8. 8. 2000 Unternimmt die Kommission Schritte um sicherstellen, da(cid:223) der Grundsatz der Komplementarit(cid:228)t (in 2. jeder angemessenen und zutreffenden Hinsicht) von den Mitgliedstaaten eingehalten wird? Wenn ja, mit welchem Mechanismus erreicht die Kommission dies? Falls nein, warum nicht? 3. Wenn eine lokale oder regionale Selbstverwaltungsk(cid:246)rperschaft oder ein gew(cid:228)hlter Vertreter inner- halb einer solchen K(cid:246)rperschaft oder ein MdEP triftige Gr(cid:252)nde f(cid:252)r die Vermutung hat, da(cid:223) Mittel zweckentfremdet werden, d. h. ohne geb(cid:252)hrende R(cid:252)cksicht auf die Komplementarit(cid:228)t bereitgestellt werden, welcher Beschwerdeweg sollte nach Ansicht der Kommission dann beschritten werden? Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission (20. Dezember 1999) Zwar d(cid:252)rfen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 vom 20. 1. Juli 1993 zur ˜nderung der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zur Durchf(cid:252)hrung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europ(cid:228)ischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (1) die Ausgaben im Rahmen der Strukturfonds nicht an die Stelle der (cid:246)ffentlichen Struk- turausgaben oder Ausgaben gleicher Art des Mitgliedstaats treten. Die Zus(cid:228)tzlichkeit wird aber nach der genannten Verordnung nicht auf lokaler oder regionaler Ebene, sondern auf der Ebene des gesamten nach einem Ziel f(cid:246)rderf(cid:228)higen Gebiets festgelegt. Bleiben in dem betreffenden Mitgliedstaat also die (cid:246)ffentlichen Strukturausgaben bzw. die vergleichbaren Ausgaben mindestens auf der gleichen H(cid:246)he wie im vorange- gangenen Programmplanungszeitraum, so ist damit das Zus(cid:228)tzlichkeitskriterium erf(cid:252)llt. ˜hnliche Bestim- mungen gelten f(cid:252)r Ziel 1 auch im n(cid:228)chsten Programmplanungszeitraum, wohingegen die Zus(cid:228)tzlichkeit f(cid:252)r die Ziele 2 und 3 zusammengenommen anhand der einzelstaatlichen Ausgaben f(cid:252)r eine aktive Arbeitsmarktpolitik gepr(cid:252)ft wird (Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen (cid:252)ber die Strukturfonds (2)). Die H(cid:246)he der entsprechenden Mittel auf lokaler Ebene hat mit der Zus(cid:228)tzlichkeit nichts zu tun und h(cid:228)ngt von der Struktur des Programms bzw. der fraglichen Ma(cid:223)nahme ab. Das Gemeinschaftliche F(cid:246)rderkonzept bzw. das Einheitliche Programmplanungsdokument f(cid:252)r die 2. Strukturfondsausgaben werden nur dann genehmigt, wenn sie Bestimmungen enthalten, die die Einhaltung des Zus(cid:228)tzlichkeitskriteriums ex ante gew(cid:228)hrleisten. W(cid:228)hrend des Programmplanungszeitraums stellt der Mitgliedstaat der Kommission dann die finanziellen Angaben bereit, anhand deren die Zus(cid:228)tzlichkeit laufend (cid:252)berpr(cid:252)ft werden kann. F(cid:252)r den Fall, da(cid:223) bei der laufenden Pr(cid:252)fung ein Versto(cid:223) gegen den Zus(cid:228)tzlichkeitsgrundsatz festgestellt wird, sehen die Verordnungen aber keine speziellen Strafen vor. Da auf lokaler bzw. regionaler Ebene bei Nichteinhaltung der Zus(cid:228)tzlichkeit keine Folgerungen 3. gezogen werden k(cid:246)nnen, er(cid:252)brigt sich die Frage nach dem Beschwerdeweg. (1) ABl. L 193 vom 31. 7. 1993. (2) ABl. L 161 vom 26. 6. 1999. (2000/C 225 E/079) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2250/99 von Jorge HernÆndez Mollar (PPE-DE) an die Kommission (1. Dezember 1999) Betrifft: Versp(cid:228)tungen bei Fl(cid:252)gen Mit ungew(cid:246)hnlicher H(cid:228)ufigkeit und gelegentlich auf geradezu skandal(cid:246)se Art kommt es zu zahlreichen Versp(cid:228)tungen bei den vorgesehenen Abflugzeiten und infolgedessen bei der Ankunft von Fl(cid:252)gen, die ihren Ausgangspunkt an verschiedenen Flugh(cid:228)fen im Gebiet der Europ(cid:228)ischen Union haben. Kann die Kommission in Anbetracht der Tatsache, da(cid:223) diese Versp(cid:228)tungen zahlreiche wirtschaftliche Sch(cid:228)den und Beeintr(cid:228)chtigungen im sozialen und famili(cid:228)ren Bereich etc. hervorrufen, mitteilen, welches die tats(cid:228)chlichen Gr(cid:252)nde f(cid:252)r diese Versp(cid:228)tungen sind und welche Ma(cid:223)nahmen sie gegebenenfalls zu ergreifen gedenkt, um den Flugverkehr ein f(cid:252)r allemal zu normalisieren?