title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2070/99 von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission. Lage des Vertriebssektors in Europa nach dem Zusammenschluß von Promodes und Carrefour.

eurovoc_concepts:
EC Regulation
dominant position
merger
restriction on competition
retail trade
supermarket

text: C 170 E/142 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 20. 6. 2000 Welche rechtlichen und politischen Gr(cid:252)nde k(cid:246)nnen eine solche Behauptung rechtfertigen, wenn ber(cid:252)ck- sichtigt wird, da(cid:223) das Verbot dadurch begr(cid:252)ndet war, da(cid:223) staatseigene Werften in Spanien weiterhin staatliche Beihilfen erhielten? (1) ABl. C 27 E vom 29. 1. 2000, S. 66. Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (30. November 1999) In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1432/99 (1) des Herrn Abgeordneten, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, hat die Kommission erl(cid:228)utert, an welche Bedingungen eine Umstrukturierungsbeihilfe f(cid:252)r staatliche Werften in Spanien gekn(cid:252)pft ist. Es w(cid:228)re jedoch hilfreich, wenn die Kommission weitere Versuche untern(cid:228)hme, die Grundlage f(cid:252)r die derzeitigen der Astano-Werft auferlegten T(cid:228)tigkeits- beschr(cid:228)nkungen darzulegen. Im Einleitungsteil der Verordnung (EG) 1013/97 des Rates vom 2. Juni 1997 (cid:252)ber Beihilfen f(cid:252)r bestimmte Werften, die zur Zeit umstrukturiert werden (2), die Ausnahmen von den Bestimmungen der Richtlinie 90/0684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 (cid:252)ber Beihilfen fuer den Schiffbau (3) zul(cid:228)(cid:223)t, um eine weitere und endg(cid:252)ltige Umstrukturierung im Staatseigentum befindlicher Werften in Spanien zu erm(cid:246)g- lichen, wird eindeutig festgelegt, da(cid:223) zu dem im Umstrukturierungsplan vorgeschlagenen Kapazit(cid:228)tsabbau die endg(cid:252)ltige Schlie(cid:223)ung der Astano-Werft f(cid:252)r den Schiffbau hinzukommt. Mangels gegenteiliger Hin- weise in der Richtlinie liegt auf der Hand, da(cid:223) diese Beschr(cid:228)nkung zeitlich unbegrenzt ist und f(cid:252)r die Werft als solche unabh(cid:228)ngig vom Eigent(cid:252)mer gilt. Das wird noch dadurch bekr(cid:228)ftigt, da(cid:223) der gleiche Absatz des Einleitungsteils der Verordnung hingegen auf die Werft in Astander, (cid:132)in der, solange sie noch staatseigen ist, keine Schiffsumbauten vorgenommen werden sollen(cid:147), Bezug nimmt. Erst auf der Grundlage dieser und anderer in der Verordnung festgelegten Bedingungen konnte der Rat der Ausnahmeregelung zustimmen. Diese Bedingungen wurden in der abschlie(cid:223)enden Entscheidung der Kommission (cid:252)ber das Um- strukturierungsbeihilfepaket (4), dessen Abs(cid:228)tze 29 und 35 auf den Standpunkt Astanos Bezug nehmen, erneut genannt. Wie bereits in der Antwort der Kommission auf die vorhergehende Frage des Herrn Abgeordneten ausgef(cid:252)hrt wurde, stellte die der Werft auferlegte Begrenzung der Produktionskapazit(cid:228)t ein notwendiges Pendant zu der betr(cid:228)chtlichen Summe an Beihilfen dar, die zu Zwecken der Minimierung m(cid:246)glicher Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Gemeinschaft gew(cid:228)hrt wurden. (1) ABl. C 27 E vom 29. 1. 2000, S. 66. (2) ABl. L 148 vom 6. 6. 1997. (3) ABl. L 380 vom 31. 12. 1990. (4) ABl. C 354 vom 21. 11. 1997. (2000/C 170 E/173) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2070/99 von Concepci(cid:243) Ferrer (PPE-DE) an die Kommission (5. November 1999) Betrifft: Lage des Vertriebssektors in Europa nach dem Zusammenschlu(cid:223) von Promodes und Carrefour Der Zusammenschlu(cid:223) von Promodes und Carrefour wird zu erheblichen Problemen f(cid:252)hren, vor allen in Regionen wie Haute-Savoye, wo dieser Konzern die Kontrolle (cid:252)ber 86 % des Handelssektors erh(cid:228)lt, oder Katalonien, wo diese Unternehmensgruppe 70 % der katalanischen Superm(cid:228)rkte in der Hand halten wird. Dieser Zusammenschlu(cid:223) hat europaweit gro(cid:223)e Auswirkungen, da diese Konzerne riesige Supermarktketten in der Union ihr eigen nennen. Kann die Kommission angesichts ihrer Antwort vor dem Europ(cid:228)ischen Parlament am 1. September 1999 auf eine Anfrage von Herrn Garc(cid:237)a-Margallo zu Unternehmens- zusammenschl(cid:252)ssen im Handelssektor Aufschlu(cid:223) (cid:252)ber den Stand der Initiativen geben, die sie diesbez(cid:252)g- lich ergriffen hat bzw. noch ergreifen wird? 20. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 170 E/143 Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (19. November 1999) Im Rahmen der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft und insbesondere der Verordnung (EG) 1310/97 des Juni 1997 zur ˜nderung der Verordnung (EWG) 4064/89 (cid:252)ber die Kontrolle von Rates vom 30. Unternehmenszusammenschl(cid:252)ssen (1) (Fusionskontrollverordnung) untersucht die Kommission Zusammen- schl(cid:252)sse und (cid:220)bernahmen, wenn die beteiligten Unternehmen bestimmte Umsatz-Schwellenwerte erreichen (Zusammenschl(cid:252)sse von gemeinschaftsweiter Bedeutung). Die betreffenden Unternehmen m(cid:252)ssen ihr Vorhaben bei der Kommission anmelden und d(cid:252)rfen dieses prinzipiell nicht durchf(cid:252)hren, bevor die Kommission es im Wege der Entscheidung genehmigt hat. Droht ein Zusammenschlu(cid:223) den Wettbewerb in einem gesonderten Markt innerhalb eines Mitgliedstaates zu verf(cid:228)lschen, so kann die Kommission aufgrund von Artikel 9 der Fusionskontrollverordnung die Pr(cid:252)fung des Vorhabens an den betreffenden Mitgliedstaat verweisen, sofern sie von den zust(cid:228)ndigen nationalen Beh(cid:246)rden einen entsprechenden begr(cid:252)ndeten Antrag erhalten hat. Die Kommission hat am 5. Oktober 1999 eine Anmeldung des Zusammenschlu(cid:223)vorhabens von Carrefour und Promodes erhalten. Durch dieses Vorhaben entsteht der gr(cid:246)(cid:223)te europ(cid:228)ische Marktteilnehmer im Lebensmitteleinzelhandel. Das Vorhaben wird sich vor allem in den L(cid:228)ndern auswirken, wo sich die T(cid:228)tigkeit der beteiligten Unternehmen (cid:252)berschneidet, n(cid:228)mlich in Spanien, Frankreich, Italien und Portugal. Bei der W(cid:252)rdigung des Falls untersucht die Kommission eingehend die regionalen und lokalen Aspekte des Lebensmittelvertriebs. Das Vorhaben wird gegenw(cid:228)rtig untersucht; eine Marktuntersuchung wurde bereits eingeleitet. Gelangt die Kommission nach Abschlu(cid:223) ihrer Marktuntersuchung zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) ein Zusammen- schlu(cid:223) zur Begr(cid:252)ndung oder Verst(cid:228)rkung einer beherrschenden Stellung f(cid:252)hren w(cid:252)rde, durch die wirksamer Wettbewerb (Monopolstellung oder gemeinsame beherrschende Stellung mehrerer Unterneh- men) behindert w(cid:252)rde, so wird sie das Vorhaben als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erkl(cid:228)ren, es sei denn, da(cid:223) die beteiligten Unternehmen ihr Vorhaben so anpassen, da(cid:223) Vereinbarkeit hergestellt wird. Die Kommission hat bisher rund 24 F(cid:228)lle im Lebensmitteleinzelhandel in verschiedenen Mitgliedstaaten des Europ(cid:228)ischen Wirtschaftsraums (EWR) untersucht. In einem Fall, der den Zusammenschlu(cid:223) zwischen Kesko und Tuko (M. 784/1996) betraf, zwei finnischen im Verkauf von Konsumg(cid:252)tern des t(cid:228)glichen Bedarfs in Finnland t(cid:228)tigen Unternehmen, gelangte die Kommission zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) durch das Vorhaben in gro(cid:223)en Teilen des finnischen Marktes bei einem gemeinsamen nationalen Marktanteil von 50 % eine monopolistische Angebotsstruktur entstehen w(cid:252)rde. Daher wurde der Zusammenschlu(cid:223) f(cid:252)r mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erkl(cid:228)rt. In einem anderen Fall, n(cid:228)mlich Tesco/ABF (M. 914/1997), in Irland und Nordirland betraf, genehmigte die Kommission das der den Lebensmitteleinzelhandel Vorhaben, nachdem die beteiligten Unternehmen gegen(cid:252)ber der irischen Regierung auf der Angebotsseite Zusagen gemacht hatten. In der Sache Rewe/Meinl (M. 1221/1998), die den (cid:246)sterreichischen Lebensmittel- handel betraf, genehmigte die Kommission den Zusammenschlu(cid:223) unter strengen Bedingungen, indem sie das Vorhaben auf ein Drittel des Umsatzes des Zielunternehmens und auf bestimmte Gebiete (cid:214)sterreichs beschr(cid:228)nkte. Zwei andere Vorhaben, n(cid:228)mlich Promodes/Casino (auf das die beteiligten Unternehmen anschlie(cid:223)end verzichteten) (M. 991/1997) und Promodes/S21/Gruppo GS (M. 1086/1998), wurden zum Teil an die betreffenden Mitgliedstaaten verwiesen und folglich von den zust(cid:228)ndigen franz(cid:246)sischen und italienischen Wettbewerbsbeh(cid:246)rden bearbeitet. In dieser fr(cid:252)hen Phase ihrer Untersuchung des Zusammenschlusses von Carrefour/Promodes kann sich die Kommission zu dem etwaigen Ausgang ihrer Nachpr(cid:252)fungen noch nicht (cid:228)u(cid:223)ern. (1) ABl. L 180 vom 9. 7. 1997. (2000/C 170 E/174) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2075/99 von Agnes Schierhuber (PPE-DE) an die Kommission Betrifft: Liberalisierung im Rahmen der WTO-Verhandlungen (12. November 1999) Im Rahmen der WTO-Milleniumsrunde ist vorgesehen, (cid:252)ber weitere Liberalisierungen im Agrarbereich zu verhandeln. Weitere Liberalisierungen sind jedoch nur sinnvoll, wenn sie zu Wohlstandsmehrung der Bauern und der Konsumenten beitragen


title: Afgørelse truffet af Det Blandede EØS-udvalg nr. 126/1999 af 5. november 1999 om ændring af bilag I (dyre- og plantesundhed) til EØS-aftalen

eurovoc_concepts:
animal disease
animal feedingstuffs
animal protein
cattle
health control
veterinary inspection

formats: html pdf print

text: 18. 1. 2001 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 15/1 II (Retsakter hvis offentliggørelse ikke er obligatorisk) DET EUROPÆISKE ØKONOMISKE SAMARBEJDSOMRA˚DE DET BLANDEDE EØS-UDVALG AFGØRELSE TRUFFET AF DET BLANDEDE EØS-UDVALG Nr. 126/1999 af 5. november 1999 om ændring af bilag I (dyre- og plantesundhed) til EØS-aftalen DET BLANDEDE EØS-UDVALG HAR — under henvisning til aftalen om Det Europæiske Økonomiske Samarbejdsområde som tilpasset ved protokollen om tilpasning af aftalen om Det Europæiske Økonomiske Samarbejdsområde, i det følgende benævnt »aftalen«, særlig artikel 98, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) (3) Bilag I til aftalen blev ændret ved afgørelse nr. 76/1999 truffet af Det Blandede EØS-udvalg den 25. juni 1999 (1). Kommissionens beslutning 1999/121/EF af 27. januar 1999 om ændring af beslutning 97/778/EF for at ajourføre listen over grænsekontrolsteder, der er godkendt til veterinærkontrol (2), bør indarbejdes i aftalen. Kommissionens beslutning 1999/129/EF af 29. januar 1999 om anden ændring af beslutning 94/381/EF om bestemte beskyttelsesforanstaltninger med hensyn til bovin spongiform encephalo- pati og opfodring af protein af pattedyr (3) bør indarbejdes i aftalen. (4) Denne afgørelse finder ikke anvendelse på Island og Liechtenstein — (1) EFT L 296 af 23. 11. 2000, s. 1. (2) EFT L 37 af 11. 2. 1999, s. 25. (3) EFT L 41 af 16. 2. 1999, s. 14. L 15/2 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 18. 1. 2001 TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE: Artikel 1 Følgende led indsættes i punkt 39 (Kommissionens beslutning 97/778/EF) i del 1. 2 i kapitel I i bilag I til aftalen: »— 399 D 0121: Kommissionens beslutning 1999/121/EF af 27. januar 1999 (EFT L 37 af 11. 2. 1999, s. 25). « Artikel 2 Følgende led indsættes i punkt 26 (Kommissionens beslutning 94/381/EF) i del 1. 2 i kapitel I i bilag I til aftalen: »— 399 D 0129: Kommissionens beslutning 1999/129/EF af 29. januar 1999 (EFT L 41 af 16. 2. 1999, s. 14). « Teksterne til beslutning 1999/121/EF og 1999/129/EF på norsk, som er knyttet til den norske udgave af denne afgørelse, er autentiske. Artikel 3 Denne afgørelse træder i kraft den 6. november 1999, forudsat at Det Blandede EØS-udvalg har modtaget alle fornødne meddelelser i henhold til aftalens artikel 103, stk. 1. Artikel 4 Artikel 5 Denne afgørelse offentliggøres i EØS-afsnittet i og EØS-tillægget til De Europæiske Fællesskabers Tidende. Udfærdiget i Bruxelles, den 5. november 1999. På Det Blandede EØS-udvalgs vegne N. v. LIECHTENSTEIN Formand


title: Reglamento (CE) n° 2361/1999 de la Comisión, de 5 de noviembre de 1999, por el que se modifica el Reglamento (CE) n° 1066/1999 y se eleva a 83 302 toneladas la licitación permanente para la exportación de trigo blando panificable en poder del organismo de intervención belga

eurovoc_concepts:
Belgium
award of contract
cereals of bread-making quality
common wheat
export
intervention agency

formats: pdf print

text: 6. 11. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 283/3 REGLAMENTO (CE) No 2361/1999 DE LA COMISIÓN de 5 de noviembre de 1999 por el que se modifica el Reglamento (CE) no 1066/1999 y se eleva a 83 302 toneladas la licitación permanente para la exportación de trigo blando panificable en poder del organismo de interven- ción belga LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo, de 30 de junio de 1992, por el que se establece la organización común de mercados en el sector de los cereales (1), cuya última modifi- cación la constituye el Reglamento (CE) no 1253/1999 (2), y, en particular, su artículo 5, nadas; que es conveniente, por consiguiente, modificar, en particular, el anexo I del Reglamento (CE) no 1066/ 1999. (4) Las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión de los cereales, Considerando lo siguiente: HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: (1) (2) El Reglamento (CEE) no 2131/93 de la Comisión (3), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 39/1999 (4), fija los procedimientos y condi- ciones de puesta a la venta de los cereales en poder de los organismos de intervención. El Reglamento (CE) no 1066/1999 de la Comisión (5), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 2050/1999 (6), ha abierto una licitación perma- nente para la exportación de 48 156 toneladas de trigo blando panificable en poder del organismo de interven- ción belga. Bélgica ha informado a la Comisión que su organismo de intención de proceder a un aumento de 35 146 toneladas de la cantidad sacada a licitación para la exportación. Es conveniente elevar a 83 302 toneladas la cantidad global sacada a licitación permanente para la exportación de trigo blando panificable en poder del organismo de intervención belga. intervención tiene la Artículo 1 El Reglamento (CE) no 1066/1999 quedará modificado como sigue: 1) El artículo 2 se sustituirá por el texto siguiente: «Artículo 2 1. La licitación se referirá a una cantidad máxima de 83 302 toneladas de trigo blando panificable que habrán de exportarse a todos los terceros países. 2. En el anexo I se detallan las regiones en las que se encuentran almacenadas 83 302 toneladas de trigo blando panificable». 2) El anexo I se sustituirá por el anexo del presente Regla- mento. (3) Teniendo en cuenta el aumento de las cantidades sacadas a licitación, resulta necesario introducir modificaciones en la lista de las regiones y de las cantidades almace- Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el día de su publica- ción en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 5 de noviembre de 1999. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) DO L 160 de 26. 6. 1999, p. 18. (3) DO L 191 de 31. 7. 1993, p. 76. (4) DO L 5 de 9. 1. 1999, p. 64. (5) DO L 130 de 26. 5. 1999, p. 3. (6) DO L 255 de 30. 9. 1999, p. 13. L 283/4 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 6. 11. 1999 ANEXO «ANEXO I Lugar de almacenamiento Cantidades (en toneladas) Hainaut Liège Namur Oost-Vlaanderen West-Vlaanderen 1 038 4 955 16 029 51 305 9 975»


title: Rozhodnutí Smíšeného výboru EHP č. 149/1999 ze dne 5. listopadu 1999, kterým se mění příloha XIII (Doprava) a příloha XX (Životní prostředí) Dohody o EHP

eurovoc_concepts:
air transport
civil aviation
international transport
noise level
technical standard
transport regulations

text: 248 CS Úřední věstník Evropské unie 22001D0118(24) 18. 1. 2001 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ ROZHODNUTÍ SMÍŠENÉHO VÝBORU EHP č. 149/1999 ze dne 5. listopadu 1999, 11/sv. 5 L 15/47 kterým se mění příloha XIII (Doprava) a příloha XX (Životní prostředí) Dohody o EHP SMÍŠENÝ VÝBOR EHP, s ohledem na Dohodu o Evropském hospodářském prostoru ve znění Protokolu o úpravě Dohody o Evropském hospodářském prostoru (dále jen „Dohoda“), a zejména s ohledem na článek 98 této dohody, vzhledem k těmto důvodům: (1) (2) (3) (4) Příloha XIII Dohody byla změněna rozhodnutím Smíšeného výboru EHP č. 11/1999 ze dne 29. ledna 1999 (1). Příloha XX Dohody byla změněna rozhodnutím Smíšeného výboru EHP č. 105/98 ze dne 30. října 1998 (2). Směrnice Komise 1999/28/ES ze dne 21. dubna 1999, kterou se mění příloha směrnice Rady 92/14/EHS o omezení provozu letadel uvedených v části II kapitoly 2 svazku 1 přílohy 16 k Úmluvě o mezinárodním civilním letectví, druhé vydání (1988) (3), by měla být začleněna do Dohody. Vzhledem k předmětu směrnice Rady 92/14/EHS (4) by se mělo využít příležitosti uvést ji v příloze XIII místo v příloze XX Dohody, ROZHODL TAKTO: V příloze XX Dohody se zrušuje oddíl VI – „Hluk“ – včetně ustanovení. Článek 1 Článek 2 V příloze XIII Dohody se za bod 66d (směrnice Rady 94/56/ES) vkládá nový bod, který zní: „66e. 392 L 0014: Směrnice Rady 92/14/EHS ze dne 2. března 1992 o omezení provozu letadel uve- dených v části II kapitoly 2 svazku 1 přílohy 16 k Úmluvě o mezinárodním civilním letectví, druhé vydání (1988) (Úř. věst. L 76, 23. 3. 1992, s. 21), ve znění opravy v Úř. věst. L 168, 23. 6. 1992, s. 30, a ve znění: — 398 L 0020: směrnice Rady 98/20/ES ze dne 30. března 1998 (Úř. věst. L 107, 7. 4. 1998, s. 4), — 399 L 0028: směrnice Komise 1999/28/ES ze dne 21. dubna 1999 (Úř. věst. L 118, 6. 5. 1999, s. 53). “ (1) Úř. věst. L 35, 10. 2. 2000, s. 42. (2) Úř. věst. L 197, 29. 7. 1999, s. 57. (3) Úř. věst. L 118, 6. 5. 1999, s. 53. (4) Úř. věst. L 76, 23. 3. 1992, s. 21. 11/sv. 5 CS Úřední věstník Evropské unie 249 Článek 3 Znění směrnice 1999/28/ES v islandském a norském jazyce, která tvoří přílohu odpovídajících jazykových verzí tohoto rozhodnutí, jsou platná. Článek 4 Toto rozhodnutí vstupuje v platnost dnem 6. listopadu 1999 za předpokladu, že Smíšenému výboru EHP jsou učiněna veškerá oznámení podle čl. 103 odst. 1 Dohody. Toto rozhodnutí bude zveřejněno v oddíle EHP a v dodatku EHP Úředního věstníku Evropských společenství. Článek 5 V Bruselu dne 5. listopadu 1999. Za Smíšený výbor EHP předseda N. v. LIECHTENSTEIN


title: Απόφαση της Μεικτής Επιτροπής του ΕΟΧ αριθ. 138/1999 της 5ης Νοεμβρίου 1999 για την τροποποίηση του παραρτήματος Ι (Κτηνιατρικά και φυτοϋγειονομικά θέματα) της συμφωνίας για τον ΕΟΧ

eurovoc_concepts:
fresh meat
health certificate
import
meat product
milk
milk product

text: L 15/26 EL ¯(cid:240)Ø·(cid:243)(cid:231)(cid:236)(cid:231) ¯(cid:246)(cid:231)(cid:236)(cid:229)æØ·(cid:228)Æ (cid:244)ø(cid:237) ¯ıæø(cid:240)ÆØ¤Œø·(cid:237) ˚(cid:239)Ø(cid:237)(cid:239)(cid:244)(cid:231)·(cid:244)ø(cid:237) 18. 1. 2001 `—ˇ(cid:214)`(cid:211)˙ (cid:212)˙(cid:211) (cid:204)¯(cid:201)˚(cid:212)˙(cid:211) ¯—(cid:201)(cid:212)(cid:209)ˇ—˙(cid:211) (cid:212)ˇ(cid:213) ¯ˇ(cid:215) ÆæØŁ. 138/1999 (cid:244)(cid:231)(cid:242) 5(cid:231)(cid:242) ˝(cid:239)(cid:229)(cid:236)(cid:226)æØ·(cid:239)ı 1999 ªØÆ (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:240)(cid:239)Ø·(cid:231)(cid:243)(cid:231) (cid:244)(cid:239)ı (cid:240)ÆæÆæ(cid:244)(cid:231)·(cid:236)Æ(cid:244)(cid:239)(cid:242) (cid:201) (˚(cid:244)(cid:231)(cid:237)ØÆ(cid:244)æØŒÆ· ŒÆØ (cid:246)ı(cid:244)(cid:239)ı¤ ª(cid:229)Ø(cid:239)(cid:237)(cid:239)(cid:236)ØŒÆ· Ł(cid:229)·(cid:236)Æ(cid:244)Æ) (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:243)ı(cid:236)(cid:246)ø(cid:237)Ø·Æ(cid:242) ªØÆ (cid:244)(cid:239)(cid:237) ¯ˇ(cid:215) ˙ (cid:204)¯(cid:201)˚(cid:212)˙ ¯—(cid:201)(cid:212)(cid:209)ˇ—˙ (cid:212)ˇ(cid:213) ¯ˇ(cid:215), ’¯(cid:247)(cid:239)(cid:237)(cid:244)Æ(cid:242) ı(cid:240)(cid:239)·ł(cid:231) (cid:244)(cid:231) (cid:243)ı(cid:236)(cid:246)ø(cid:237)Ø·Æ ªØÆ (cid:244)(cid:239)(cid:237) ¯ıæø(cid:240)ÆØ¤Œ(cid:239)· ˇØŒ(cid:239)(cid:237)(cid:239)(cid:236)ØŒ(cid:239)· (cid:215)ø·æ(cid:239), (cid:239)·(cid:240)ø(cid:242) (cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:240)(cid:239)Ø(cid:231)·Ł(cid:231)Œ(cid:229) Æ(cid:240)(cid:239)· (cid:244)(cid:239) (cid:240)æø(cid:244)(cid:239)·Œ(cid:239)ºº(cid:239) (cid:240)æ(cid:239)(cid:243)Ææ(cid:236)(cid:239)ª(cid:231)·(cid:242) (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:243)ı(cid:236)(cid:246)ø(cid:237)Ø·Æ(cid:242) ªØÆ (cid:244)(cid:239)(cid:237) ¯ıæø(cid:240)ÆØ¤Œ(cid:239)· ˇØŒ(cid:239)(cid:237)(cid:239)(cid:236)ØŒ(cid:239)· (cid:215)ø·æ(cid:239), (cid:229)(cid:246)(cid:229)(cid:238)(cid:231)·(cid:242) ŒÆº(cid:239)ı·(cid:236)(cid:229)(cid:237)(cid:231) «(cid:231) (cid:243)ı(cid:236)(cid:246)ø(cid:237)Ø·Æ», ŒÆØ Ø(cid:228)Ø·ø(cid:242) (cid:244)(cid:239) Æ·æŁæ(cid:239) 98, ¯Œ(cid:244)Ø(cid:236)ø·(cid:237)(cid:244)Æ(cid:242) (cid:244)Æ ÆŒ(cid:239)·º(cid:239)ıŁÆ: (1) (2) (3) (4) (cid:212)(cid:239) (cid:240)ÆæÆ·æ(cid:244)(cid:231)(cid:236)Æ (cid:201) (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:243)ı(cid:236)(cid:246)ø(cid:237)Ø·Æ(cid:242) (cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:240)(cid:239)Ø(cid:231)·Ł(cid:231)Œ(cid:229) (cid:236)(cid:229) (cid:244)(cid:231)(cid:237) Æ(cid:240)(cid:239)·(cid:246)Æ(cid:243)(cid:231) ÆæØŁ. 76/1999 (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:204)(cid:229)ØŒ(cid:244)(cid:231)·(cid:242) ¯(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:231)·(cid:242) (cid:244)(cid:239)ı ¯ˇ(cid:215), (cid:244)(cid:231)(cid:242) 25(cid:231)(cid:242) (cid:201)(cid:239)ı(cid:237)Ø·(cid:239)ı 1999 (1). —æ(cid:229)·(cid:240)(cid:229)Ø (cid:237)Æ (cid:229)(cid:237)(cid:243)ø(cid:236)Æ(cid:244)øŁ(cid:229)Ø· (cid:243)(cid:244)(cid:231) (cid:243)ı(cid:236)(cid:246)ø(cid:237)Ø·Æ (cid:231) Æ(cid:240)(cid:239)·(cid:246)Æ(cid:243)(cid:231) 1999/52/¯˚ (cid:244)(cid:231)(cid:242) ¯(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:231)·(cid:242), (cid:244)(cid:231)(cid:242) 8(cid:231)(cid:242) (cid:201)Æ(cid:237)(cid:239)ıÆæØ·(cid:239)ı 1999, ªØÆ (cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:240)(cid:239)Ø·(cid:231)(cid:243)(cid:231) (cid:244)(cid:231)(cid:242) Æ(cid:240)(cid:239)·(cid:246)Æ(cid:243)(cid:231)(cid:242) 97/252/¯˚ ªØÆ (cid:244)(cid:231)(cid:237) ŒÆ(cid:244)Æ·æ(cid:244)Ø(cid:243)(cid:231) (cid:244)ø(cid:237) (cid:240)æ(cid:239)(cid:243)øæØ(cid:237)ø·(cid:237) ŒÆ(cid:244)Æº(cid:239)·ªø(cid:237) (cid:229)(cid:240)Ø(cid:247)(cid:229)Øæ(cid:231)·(cid:243)(cid:229)ø(cid:237) (cid:244)æØ·(cid:244)ø(cid:237) (cid:247)øæø·(cid:237) Æ(cid:240)(cid:239)· (cid:244)Ø(cid:242) (cid:239)(cid:240)(cid:239)Ø·(cid:229)(cid:242) (cid:244)Æ ŒæÆ·(cid:244)(cid:231) (cid:236)(cid:229)·º(cid:231) (cid:229)(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:229)·(cid:240)(cid:239)ı(cid:237) (cid:244)Ø(cid:242) (cid:229)Ø(cid:243)Æªøª(cid:229)·(cid:242) ªÆ·ºÆŒ(cid:244)(cid:239)(cid:242) ŒÆØ (cid:240)æ(cid:239)Ø¤(cid:239)·(cid:237)(cid:244)ø(cid:237) (cid:236)(cid:229) (cid:226)Æ·(cid:243)(cid:231) (cid:244)(cid:239) ªÆ·ºÆ (cid:240)(cid:239)ı (cid:240)æ(cid:239)(cid:239)æØ·(cid:230)(cid:239)(cid:237)(cid:244)ÆØ ªØÆ ŒÆ(cid:244)Æ(cid:237)Æ·ºø(cid:243)(cid:231) Æ(cid:240)(cid:239)· (cid:244)(cid:239)(cid:237) Æ·(cid:237)Łæø(cid:240)(cid:239) (2). —æ(cid:229)·(cid:240)(cid:229)Ø (cid:237)Æ (cid:229)(cid:237)(cid:243)ø(cid:236)Æ(cid:244)øŁ(cid:229)Ø· (cid:243)(cid:244)(cid:231) (cid:243)ı(cid:236)(cid:246)ø(cid:237)Ø·Æ (cid:231) Æ(cid:240)(cid:239)·(cid:246)Æ(cid:243)(cid:231) 1999/62/¯˚ (cid:244)(cid:231)(cid:242) ¯(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:231)·(cid:242), (cid:244)(cid:231)(cid:242) 21(cid:231)(cid:242) ˜(cid:229)Œ(cid:229)(cid:236)(cid:226)æØ·(cid:239)ı 1998, (cid:243)(cid:247)(cid:229)(cid:244)ØŒÆ· (cid:236)(cid:229) (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:240)(cid:239)Ø·(cid:231)(cid:243)(cid:231) (cid:244)(cid:231)(cid:242) Æ(cid:240)(cid:239)·(cid:246)Æ(cid:243)(cid:231)(cid:242) 97/222/¯˚ ªØÆ (cid:244)(cid:231)(cid:237) ŒÆ(cid:244)Æ·æ(cid:244)Ø(cid:243)(cid:231) ŒÆ(cid:244)Æº(cid:239)·ª(cid:239)ı (cid:244)æØ·(cid:244)ø(cid:237) (cid:247)øæø·(cid:237) Æ(cid:240)(cid:239)· (cid:244)Ø(cid:242) (cid:239)(cid:240)(cid:239)Ø·(cid:229)(cid:242) (cid:244)Æ ŒæÆ·(cid:244)(cid:231) (cid:236)(cid:229)·º(cid:231) (cid:229)(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:229)·(cid:240)(cid:239)ı(cid:237) (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:229)Ø(cid:243)Æªøª(cid:231)· (cid:240)æ(cid:239)Ø¤(cid:239)·(cid:237)(cid:244)ø(cid:237) (cid:236)(cid:229) (cid:226)Æ·(cid:243)(cid:231) (cid:244)(cid:239) Œæ(cid:229)·Æ(cid:242) (3). —æ(cid:229)·(cid:240)(cid:229)Ø (cid:237)Æ (cid:229)(cid:237)(cid:243)ø(cid:236)Æ(cid:244)øŁ(cid:229)Ø· (cid:243)(cid:244)(cid:231) (cid:243)ı(cid:236)(cid:246)ø(cid:237)Ø·Æ (cid:231) Æ(cid:240)(cid:239)·(cid:246)Æ(cid:243)(cid:231) 1999/85/¯˚ (cid:244)(cid:231)(cid:242) ¯(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:231)·(cid:242), (cid:244)(cid:231)(cid:242) 1(cid:231)(cid:242) (cid:214)(cid:229)(cid:226)æ(cid:239)ıÆæØ·(cid:239)ı 1999, ªØÆ (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:240)(cid:239)Ø·(cid:231)(cid:243)(cid:231) (cid:244)(cid:231)(cid:242) Æ(cid:240)(cid:239)·(cid:246)Æ(cid:243)(cid:231)(cid:242) 87/257/¯ˇ˚ (cid:243)(cid:247)(cid:229)(cid:244)ØŒÆ· (cid:236)(cid:229) (cid:244)(cid:239)(cid:237) (cid:240)Ø·(cid:237)ÆŒÆ (cid:244)ø(cid:237) (cid:229)ªŒÆ(cid:244)Æ(cid:243)(cid:244)Æ·(cid:243)(cid:229)ø(cid:237) (cid:244)ø(cid:237) ˙(cid:237)ø(cid:236)(cid:229)·(cid:237)ø(cid:237) —(cid:239)ºØ(cid:244)(cid:229)Øø·(cid:237) (cid:244)(cid:231)(cid:242) `(cid:236)(cid:229)æØŒ(cid:231)·(cid:242) (cid:240)(cid:239)ı (cid:229)ªŒæØ·(cid:237)(cid:239)(cid:237)(cid:244)ÆØ ªØÆ (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:229)Ø(cid:243)Æªøª(cid:231)· (cid:237)ø(cid:240)ø·(cid:237) Œæ(cid:229)Æ·(cid:244)ø(cid:237) (cid:243)(cid:244)(cid:231)(cid:237) ˚(cid:239)Ø(cid:237)(cid:239)·(cid:244)(cid:231)(cid:244)Æ (4). (5) ˙ (cid:240)Ææ(cid:239)ı·(cid:243)Æ Æ(cid:240)(cid:239)·(cid:246)Æ(cid:243)(cid:231) (cid:228)(cid:229)(cid:237) (cid:229)(cid:246)Ææ(cid:236)(cid:239)·(cid:230)(cid:229)(cid:244)ÆØ (cid:243)(cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:201)(cid:243)ºÆ(cid:237)(cid:228)Ø·Æ ŒÆØ (cid:244)(cid:239) ¸Ø(cid:247)(cid:244)(cid:229)(cid:237)(cid:243)(cid:244)Æ·Ø(cid:237), `—ˇ(cid:214)`(cid:211)(cid:201)˘¯(cid:201): ’`æŁæ(cid:239) 1 (cid:211)(cid:244)(cid:239) (cid:243)(cid:231)(cid:236)(cid:229)Ø·(cid:239) 156 (Æ(cid:240)(cid:239)·(cid:246)Æ(cid:243)(cid:231) 97/252/¯˚ (cid:244)(cid:231)(cid:242) ¯(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:231)·(cid:242)) (cid:244)(cid:239)ı Œ(cid:229)(cid:246)ÆºÆØ·(cid:239)ı (cid:201) (cid:236)(cid:229)·æ(cid:239)(cid:242) 8. 2 (cid:244)(cid:239)ı (cid:240)ÆæÆæ(cid:244)(cid:231)·(cid:236)Æ(cid:244)(cid:239)(cid:242) (cid:201) (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:243)ı(cid:236)(cid:246)ø(cid:237)Ø·Æ(cid:242) (cid:240)æ(cid:239)(cid:243)(cid:244)Ø·Ł(cid:229)(cid:244)ÆØ (cid:231) ÆŒ(cid:239)·º(cid:239)ıŁ(cid:231) (cid:240)(cid:229)æØ·(cid:240)(cid:244)ø(cid:243)(cid:231): «— 399 D 0052: `(cid:240)(cid:239)·(cid:246)Æ(cid:243)(cid:231) 1999/52/¯˚ (cid:244)(cid:231)(cid:242) ¯(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:231)·(cid:242), (cid:244)(cid:231)(cid:242) 8(cid:231)(cid:242) (cid:201)Æ(cid:237)(cid:239)ıÆæØ·(cid:239)ı 1999 (¯¯ L 17 (cid:244)(cid:231)(cid:242) 22. 1. 1999, (cid:243). 51). » (1) ¯¯ L 296 (cid:244)(cid:231)(cid:242) 23. 11. 2000, (cid:243). 1. (2) ¯¯ L 17 (cid:244)(cid:231)(cid:242) 22. 1. 1999, (cid:243). 51. (3) ¯¯ L 20 (cid:244)(cid:231)(cid:242) 27. 1. 1999, (cid:243). 54. (4) ¯¯ L 27 (cid:244)(cid:231)(cid:242) 2. 2. 1999, (cid:243). 32. 18. 1. 2001 EL ¯(cid:240)Ø·(cid:243)(cid:231)(cid:236)(cid:231) ¯(cid:246)(cid:231)(cid:236)(cid:229)æØ·(cid:228)Æ (cid:244)ø(cid:237) ¯ıæø(cid:240)ÆØ¤Œø·(cid:237) ˚(cid:239)Ø(cid:237)(cid:239)(cid:244)(cid:231)·(cid:244)ø(cid:237) L 15/27 ’`æŁæ(cid:239) 2 (cid:211)(cid:244)(cid:239) (cid:243)(cid:231)(cid:236)(cid:229)Ø·(cid:239) 154 (Æ(cid:240)(cid:239)·(cid:246)Æ(cid:243)(cid:231) 97/222/¯˚ (cid:244)(cid:231)(cid:242) ¯(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:231)·(cid:242)) (cid:244)(cid:239)ı Œ(cid:229)(cid:246)ÆºÆØ·(cid:239)ı (cid:201) (cid:236)(cid:229)·æ(cid:239)(cid:242) 8. 2 (cid:244)(cid:239)ı (cid:240)ÆæÆæ(cid:244)(cid:231)·(cid:236)Æ(cid:244)(cid:239)(cid:242) (cid:201) (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:243)ı(cid:236)(cid:246)ø(cid:237)Ø·Æ(cid:242) (cid:240)æ(cid:239)(cid:243)(cid:244)Ø·Ł(cid:229)(cid:244)ÆØ (cid:231) ÆŒ(cid:239)·º(cid:239)ıŁ(cid:231) (cid:240)(cid:229)æØ·(cid:240)(cid:244)ø(cid:243)(cid:231): «— 399 D 0062: `(cid:240)(cid:239)·(cid:246)Æ(cid:243)(cid:231) 1999/62/¯˚ (cid:244)(cid:231)(cid:242) ¯(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:231)·(cid:242), (cid:244)(cid:231)(cid:242) 21(cid:231)(cid:242) ˜(cid:229)Œ(cid:229)(cid:236)(cid:226)æØ·(cid:239)ı 1998 (¯¯ L 20 (cid:244)(cid:231)(cid:242) 27. 1. 1999, (cid:243). 54). » ’`æŁæ(cid:239) 3 (cid:211)(cid:244)(cid:239) (cid:243)(cid:231)(cid:236)(cid:229)Ø·(cid:239) 19 (Æ(cid:240)(cid:239)·(cid:246)Æ(cid:243)(cid:231) 87/257/¯O˚ (cid:244)(cid:231)(cid:242) ¯(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:231)·(cid:242)) (cid:244)(cid:239)ı Œ(cid:229)(cid:246)ÆºÆØ·(cid:239)ı (cid:201) (cid:236)(cid:229)·æ(cid:239)(cid:242) 8. 3. 1 (cid:244)(cid:239)ı (cid:240)ÆæÆæ(cid:244)(cid:231)·(cid:236)Æ(cid:244)(cid:239)(cid:242) (cid:201) (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:243)ı(cid:236)(cid:246)ø(cid:237)Ø·Æ(cid:242) (cid:240)æ(cid:239)(cid:243)(cid:244)Ø·Ł(cid:229)(cid:244)ÆØ (cid:231) ÆŒ(cid:239)·º(cid:239)ıŁ(cid:231) (cid:240)(cid:229)æØ·(cid:240)(cid:244)ø(cid:243)(cid:231): «— 399 D 0085: `(cid:240)(cid:239)·(cid:246)Æ(cid:243)(cid:231) 1999/85/¯˚ (cid:244)(cid:231)(cid:242) ¯(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:231)·(cid:242), (cid:244)(cid:231)(cid:242) 1(cid:231)(cid:242) (cid:201)Æ(cid:237)(cid:239)ıÆæØ·(cid:239)ı 1999 (¯¯ L 27 (cid:244)(cid:231)(cid:242) 2. 2. 1999, (cid:243). 32). » (cid:212)Æ Œ(cid:229)Ø·(cid:236)(cid:229)(cid:237)Æ (cid:244)ø(cid:237) Æ(cid:240)(cid:239)(cid:246)Æ·(cid:243)(cid:229)ø(cid:237) 1999/52/¯˚, 1999/62/¯˚ ŒÆØ 1999/85/¯˚ (cid:243)(cid:244)(cid:231) (cid:237)(cid:239)æ(cid:226)(cid:231)ªØŒ(cid:231)· ªºø·(cid:243)(cid:243)Æ, (cid:244)Æ (cid:239)(cid:240)(cid:239)Ø·Æ (cid:240)(cid:229)æØºÆ(cid:236)(cid:226)Æ·(cid:237)(cid:239)(cid:237)(cid:244)ÆØ (cid:243)(cid:244)(cid:239) (cid:240)ÆæÆ·æ(cid:244)(cid:231)(cid:236)Æ (cid:244)(cid:231)(cid:242) Æ(cid:237)(cid:244)Ø·(cid:243)(cid:244)(cid:239)Ø(cid:247)(cid:231)(cid:242) ªºø(cid:243)(cid:243)ØŒ(cid:231)·(cid:242) (cid:229)·Œ(cid:228)(cid:239)(cid:243)(cid:231)(cid:242) (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:240)Ææ(cid:239)ı·(cid:243)Æ(cid:242) Æ(cid:240)(cid:239)·(cid:246)Æ(cid:243)(cid:231)(cid:242), (cid:229)Ø·(cid:237)ÆØ ÆıŁ(cid:229)(cid:237)(cid:244)ØŒÆ·. ’`æŁæ(cid:239) 4 ’`æŁæ(cid:239) 5 ˙ (cid:240)Ææ(cid:239)ı·(cid:243)Æ Æ(cid:240)(cid:239)·(cid:246)Æ(cid:243)(cid:231) Ææ(cid:247)Ø·(cid:230)(cid:229)Ø (cid:237)Æ Ø(cid:243)(cid:247)ı·(cid:229)Ø (cid:243)(cid:244)Ø(cid:242) 6 ˝(cid:239)(cid:229)(cid:236)(cid:226)æØ·(cid:239)ı 1999, ı(cid:240)(cid:239)· (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:240)æ(cid:239)ı¤ (cid:240)(cid:239)·Ł(cid:229)(cid:243)(cid:231) (cid:239)·(cid:244)Ø (cid:229)·(cid:247)(cid:239)ı(cid:237) (cid:240)æÆª(cid:236)Æ(cid:244)(cid:239)(cid:240)(cid:239)Ø(cid:231)Ł(cid:229)Ø· (cid:240)æ(cid:239)(cid:242) (cid:244)(cid:231) (cid:204)(cid:229)ØŒ(cid:244)(cid:231)· ¯(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:231)· (cid:244)(cid:239)ı ¯ˇ(cid:215) (cid:239)·º(cid:229)(cid:242) (cid:239)Ø Œ(cid:239)Ø(cid:237)(cid:239)(cid:240)(cid:239)Ø(cid:231)·(cid:243)(cid:229)Ø(cid:242) (cid:240)(cid:239)ı (cid:240)æ(cid:239)(cid:226)º(cid:229)·(cid:240)(cid:239)(cid:237)(cid:244)ÆØ (cid:243)(cid:244)(cid:239) Æ·æŁæ(cid:239) 103 (cid:240)ÆæÆ·ªæÆ(cid:246)(cid:239)(cid:242) 1 (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:243)ı(cid:236)(cid:246)ø(cid:237)Ø·Æ(cid:242). ’`æŁæ(cid:239) 6 ˙ (cid:240)Ææ(cid:239)ı·(cid:243)Æ Æ(cid:240)(cid:239)·(cid:246)Æ(cid:243)(cid:231) (cid:228)(cid:231)(cid:236)(cid:239)(cid:243)Ø(cid:229)ı·(cid:229)(cid:244)ÆØ (cid:243)(cid:244)(cid:239) (cid:244)(cid:236)(cid:231)·(cid:236)Æ ¯ˇ(cid:215) ŒÆØ (cid:243)(cid:244)(cid:239) (cid:243)ı(cid:236)(cid:240)º(cid:231)·æø(cid:236)Æ ¯ˇ(cid:215) (cid:244)(cid:231)(cid:242) ¯(cid:240)Ø·(cid:243)(cid:231)(cid:236)(cid:231)(cid:242) ¯(cid:246)(cid:231)(cid:236)(cid:229)æØ·(cid:228)Æ(cid:242) (cid:244)ø(cid:237) ¯ıæø(cid:240)ÆØ¤Œø·(cid:237) ˚(cid:239)Ø(cid:237)(cid:239)(cid:244)(cid:231)·(cid:244)ø(cid:237). ´æı(cid:238)(cid:229)·ºº(cid:229)(cid:242), 5 ˝(cid:239)(cid:229)(cid:236)(cid:226)æØ·(cid:239)ı 1999. ˆØÆ (cid:244)(cid:231) (cid:204)(cid:229)ØŒ(cid:244)(cid:231)· ¯(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:231)· (cid:244)(cid:239)ı ¯ˇ(cid:215) ˇ —æ(cid:239)·(cid:229)(cid:228)æ(cid:239)(cid:242) N. v. LIECHTENSTEIN


title: Απόφαση της Μεικτής Επιτροπής του ΕΟΧ αριθ. 147/1999 της 5ης Νοεμβρίου 1999 για την τροποποίηση του παραρτήματος XIII (Mεταφορές) της συμφωνίας για τον ΕΟΧ

eurovoc_concepts:
fishing vessel
harmonisation of standards
maritime safety
quality control of industrial products
quality label
technical standard

text: 18. 1. 2001 EL ¯(cid:240)Ø·(cid:243)(cid:231)(cid:236)(cid:231) ¯(cid:246)(cid:231)(cid:236)(cid:229)æØ·(cid:228)Æ (cid:244)ø(cid:237) ¯ıæø(cid:240)ÆØ¤Œø·(cid:237) ˚(cid:239)Ø(cid:237)(cid:239)(cid:244)(cid:231)·(cid:244)ø(cid:237) L 15/43 `—ˇ(cid:214)`(cid:211)˙ (cid:212)˙(cid:211) (cid:204)¯(cid:201)˚(cid:212)˙(cid:211) ¯—(cid:201)(cid:212)(cid:209)ˇ—˙(cid:211) (cid:212)ˇ(cid:213) ¯ˇ(cid:215) ÆæØŁ. 147/1999 (cid:244)(cid:231)(cid:242) 5(cid:231)(cid:242) ˝(cid:239)(cid:229)(cid:236)(cid:226)æØ·(cid:239)ı 1999 ªØÆ (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:240)(cid:239)Ø·(cid:231)(cid:243)(cid:231) (cid:244)(cid:239)ı (cid:240)ÆæÆæ(cid:244)(cid:231)·(cid:236)Æ(cid:244)(cid:239)(cid:242) XIII (M(cid:229)(cid:244)Æ(cid:246)(cid:239)æ(cid:229)·(cid:242)) (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:243)ı(cid:236)(cid:246)ø(cid:237)Ø·Æ(cid:242) ªØÆ (cid:244)(cid:239)(cid:237) ¯ˇ(cid:215) ˙ (cid:204)¯(cid:201)˚(cid:212)˙ ¯—(cid:201)(cid:212)(cid:209)ˇ—˙ (cid:212)ˇ(cid:213) ¯ˇ(cid:215), ’¯(cid:247)(cid:239)(cid:237)(cid:244)Æ(cid:242) ı(cid:240)(cid:239)·ł(cid:231) (cid:244)(cid:231) (cid:243)ı(cid:236)(cid:246)ø(cid:237)Ø·Æ ªØÆ (cid:244)(cid:239)(cid:237) ¯ıæø(cid:240)ÆØ¤Œ(cid:239)· ˇØŒ(cid:239)(cid:237)(cid:239)(cid:236)ØŒ(cid:239)· (cid:215)ø·æ(cid:239), (cid:239)·(cid:240)ø(cid:242) (cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:240)(cid:239)Ø(cid:231)·Ł(cid:231)Œ(cid:229) Æ(cid:240)(cid:239)· (cid:244)(cid:239) (cid:240)æø(cid:244)(cid:239)·Œ(cid:239)ºº(cid:239) (cid:240)æ(cid:239)(cid:243)Ææ(cid:236)(cid:239)ª(cid:231)·(cid:242) (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:243)ı(cid:236)(cid:246)ø(cid:237)Ø·Æ(cid:242) ªØÆ (cid:244)(cid:239)(cid:237) ¯ıæø(cid:240)ÆØ¤Œ(cid:239)· ˇØŒ(cid:239)(cid:237)(cid:239)(cid:236)ØŒ(cid:239)· (cid:215)ø·æ(cid:239), (cid:229)(cid:246)(cid:229)(cid:238)(cid:231)·(cid:242) ŒÆº(cid:239)ı·(cid:236)(cid:229)(cid:237)(cid:231) «(cid:231) (cid:243)ı(cid:236)(cid:246)ø(cid:237)Ø·Æ», ŒÆØ Ø(cid:228)Ø·ø(cid:242) (cid:244)(cid:239) Æ·æŁæ(cid:239) 98, ¯Œ(cid:244)Ø(cid:236)ø·(cid:237)(cid:244)Æ(cid:242) (cid:244)Æ ÆŒ(cid:239)·º(cid:239)ıŁÆ: (1) (2) (3) (cid:212)(cid:239) (cid:240)ÆæÆ·æ(cid:244)(cid:231)(cid:236)Æ (cid:215)(cid:201)(cid:201)(cid:201) (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:243)ı(cid:236)(cid:246)ø(cid:237)Ø·Æ(cid:242) (cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:240)(cid:239)Ø(cid:231)·Ł(cid:231)Œ(cid:229) (cid:236)(cid:229) (cid:244)(cid:231)(cid:237) Æ(cid:240)(cid:239)·(cid:246)Æ(cid:243)(cid:231) ÆæØŁ. 116/1999 (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:204)(cid:229)ØŒ(cid:244)(cid:231)·(cid:242) ¯(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:231)·(cid:242) (cid:244)(cid:239)ı ¯ˇ(cid:215), (cid:244)(cid:231)(cid:242) 24(cid:231)(cid:242) (cid:211)(cid:229)(cid:240)(cid:244)(cid:229)(cid:236)(cid:226)æØ·(cid:239)ı 1999 (1). —æ(cid:229)·(cid:240)(cid:229)Ø (cid:237)Æ (cid:229)(cid:237)(cid:243)ø(cid:236)Æ(cid:244)øŁ(cid:229)Ø· (cid:243)(cid:244)(cid:231) (cid:243)ı(cid:236)(cid:246)ø(cid:237)Ø·Æ (cid:231) (cid:239)(cid:228)(cid:231)ªØ·Æ 97/70/¯˚ (cid:244)(cid:239)ı (cid:211)ı(cid:236)(cid:226)(cid:239)ıºØ·(cid:239)ı, (cid:244)(cid:231)(cid:242) 11(cid:231)(cid:242) ˜(cid:229)Œ(cid:229)(cid:236)(cid:226)æØ·(cid:239)ı 1997, ªØÆ Ł(cid:229)·(cid:243)(cid:240)Ø(cid:243)(cid:231) (cid:229)(cid:237)Ææ(cid:236)(cid:239)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:236)(cid:229)·(cid:237)(cid:239)ı ŒÆŁ(cid:229)(cid:243)(cid:244)ø·(cid:244)(cid:239)(cid:242) ªØÆ (cid:244)Æ ÆºØ(cid:229)ı(cid:244)ØŒÆ· (cid:243)ŒÆ·(cid:246)(cid:231) (cid:236)(cid:231)·Œ(cid:239)ı(cid:242) 24 (cid:236)(cid:229)·(cid:244)æø(cid:237) ŒÆØ Æ·(cid:237)ø (2). ˙ (cid:201)(cid:243)ºÆ(cid:237)(cid:228)Ø·Æ ŁÆ (cid:243)ı(cid:237)(cid:229)(cid:247)Ø·(cid:243)(cid:229)Ø (cid:237)Æ (cid:229)(cid:246)Ææ(cid:236)(cid:239)·(cid:230)(cid:229)Ø Æı(cid:243)(cid:244)(cid:231)æ(cid:239)·(cid:244)(cid:229)æ(cid:239)ı(cid:242) ŒÆ(cid:237)(cid:239)·(cid:237)(cid:229)(cid:242) (cid:243)(cid:244)Æ (cid:240)º(cid:239)Ø·Æ ı(cid:240)(cid:239)· Ø(cid:243)ºÆ(cid:237)(cid:228)ØŒ(cid:231)· (cid:243)(cid:231)(cid:236)ÆØ·Æ º(cid:239)·ªø (cid:244)ø(cid:237) (cid:229)Ø(cid:228)ØŒø·(cid:237) (cid:243)ı(cid:237)Ł(cid:231)Œø·(cid:237) (cid:240)(cid:239)ı (cid:229)(cid:240)ØŒæÆ(cid:244)(cid:239)ı·(cid:237) (cid:243)(cid:244)Æ Ø(cid:243)ºÆ(cid:237)(cid:228)ØŒÆ· ı·(cid:228)Æ(cid:244)Æ ŒÆØ ŁÆ Œ(cid:239)Ø(cid:237)(cid:239)(cid:240)(cid:239)Ø(cid:231)·(cid:243)(cid:229)Ø (cid:244)(cid:239)ı(cid:242) ŒÆ(cid:237)(cid:239)·(cid:237)(cid:229)(cid:242) Æı(cid:244)(cid:239)ı·(cid:242) (cid:243)ı·(cid:236)(cid:246)ø(cid:237)Æ (cid:236)(cid:229) (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:239)(cid:228)(cid:231)ªØ·Æ 98/34/¯˚, (cid:228)(cid:229)(cid:228)(cid:239)(cid:236)(cid:229)·(cid:237)(cid:239)ı (cid:239)·(cid:244)Ø (cid:231) (cid:229)(cid:237) º(cid:239)·ªø (cid:229)(cid:246)Ææ(cid:236)(cid:239)ª(cid:231)· (cid:229)Ø·(cid:237)ÆØ (cid:243)ı·(cid:236)(cid:246)ø(cid:237)(cid:231) (cid:236)(cid:229) (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:239)(cid:228)(cid:231)ªØ·Æ 97/70/¯˚, `—ˇ(cid:214)`(cid:211)(cid:201)˘¯(cid:201): ’`æŁæ(cid:239) 1 (cid:204)(cid:229)(cid:244)Æ· (cid:244)(cid:239) (cid:243)(cid:231)(cid:236)(cid:229)Ø·(cid:239) 56(cid:243)(cid:244) ((cid:239)(cid:228)(cid:231)ªØ·Æ 98/18/¯˚ (cid:244)(cid:239)ı (cid:211)ı(cid:236)(cid:226)(cid:239)ıºØ·(cid:239)ı) (cid:244)(cid:239)ı (cid:240)ÆæÆæ(cid:244)(cid:231)·(cid:236)Æ(cid:244)(cid:239)(cid:242) (cid:215)(cid:201)(cid:201)(cid:201) (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:243)ı(cid:236)(cid:246)ø(cid:237)Ø·Æ(cid:242), (cid:240)Ææ(cid:229)(cid:236)(cid:226)Æ·ºº(cid:229)(cid:244)ÆØ (cid:244)(cid:239) ÆŒ(cid:239)·º(cid:239)ıŁ(cid:239) (cid:243)(cid:231)(cid:236)(cid:229)Ø·(cid:239): «56(cid:230). 397 L 0070: ˇ(cid:228)(cid:231)ªØ·Æ 97/70/¯˚ (cid:244)(cid:239)ı (cid:211)ı(cid:236)(cid:226)(cid:239)ıºØ·(cid:239)ı, (cid:244)(cid:231)(cid:242) 11(cid:231)(cid:242) ˜(cid:229)Œ(cid:229)(cid:236)(cid:226)æØ·(cid:239)ı 1997, ªØÆ Ł(cid:229)·(cid:243)(cid:240)Ø(cid:243)(cid:231) (cid:229)(cid:237)Ææ(cid:236)(cid:239)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:236)(cid:229)·(cid:237)(cid:239)ı ŒÆŁ(cid:229)(cid:243)(cid:244)ø·(cid:244)(cid:239)(cid:242) ªØÆ (cid:244)Æ ÆºØ(cid:229)ı(cid:244)ØŒÆ· (cid:243)ŒÆ·(cid:246)(cid:231) (cid:236)(cid:231)·Œ(cid:239)ı(cid:242) 24 (cid:236)(cid:229)·(cid:244)æø(cid:237) ŒÆØ Æ·(cid:237)ø (¯¯ L 34 (cid:244)(cid:231)(cid:242) 9. 2. 1998, (cid:243). 1). » ’`æŁæ(cid:239) 2 (cid:212)Æ Œ(cid:229)Ø·(cid:236)(cid:229)(cid:237)Æ (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:239)(cid:228)(cid:231)ªØ·Æ(cid:242) 97/70/¯˚ (cid:243)(cid:244)(cid:231)(cid:237) Ø(cid:243)ºÆ(cid:237)(cid:228)ØŒ(cid:231)· ŒÆØ (cid:237)(cid:239)æ(cid:226)(cid:231)ªØŒ(cid:231)· ªºø·(cid:243)(cid:243)Æ, (cid:244)Æ (cid:239)(cid:240)(cid:239)Ø·Æ (cid:240)(cid:229)æØºÆ(cid:236)(cid:226)Æ·(cid:237)(cid:239)(cid:237)(cid:244)ÆØ (cid:243)(cid:244)(cid:239) (cid:240)ÆæÆ·æ(cid:244)(cid:231)(cid:236)Æ (cid:244)ø(cid:237) Æ(cid:237)(cid:244)Ø·(cid:243)(cid:244)(cid:239)Ø(cid:247)ø(cid:237) ªºø(cid:243)(cid:243)ØŒø·(cid:237) (cid:229)Œ(cid:228)(cid:239)·(cid:243)(cid:229)ø(cid:237) (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:240)Ææ(cid:239)ı·(cid:243)Æ(cid:242) Æ(cid:240)(cid:239)·(cid:246)Æ(cid:243)(cid:231)(cid:242), (cid:229)Ø·(cid:237)ÆØ ÆıŁ(cid:229)(cid:237)(cid:244)ØŒÆ·. ’`æŁæ(cid:239) 3 ˙ (cid:240)Ææ(cid:239)ı·(cid:243)Æ Æ(cid:240)(cid:239)·(cid:246)Æ(cid:243)(cid:231) Ææ(cid:247)Ø·(cid:230)(cid:229)Ø (cid:237)Æ Ø(cid:243)(cid:247)ı·(cid:229)Ø (cid:243)(cid:244)Ø(cid:242) 5 (cid:204)ÆØ¡(cid:239)ı 2000, ı(cid:240)(cid:239)· (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:240)æ(cid:239)ı¤ (cid:240)(cid:239)·Ł(cid:229)(cid:243)(cid:231) (cid:239)·(cid:244)Ø (cid:229)·(cid:247)(cid:239)ı(cid:237) (cid:240)æÆª(cid:236)Æ(cid:244)(cid:239)(cid:240)(cid:239)Ø(cid:231)Ł(cid:229)Ø· (cid:240)æ(cid:239)(cid:242) (cid:244)(cid:231) (cid:204)(cid:229)ØŒ(cid:244)(cid:231)· ¯(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:231)· (cid:244)(cid:239)ı ¯ˇ(cid:215) (cid:239)·º(cid:229)(cid:242) (cid:239)Ø Œ(cid:239)Ø(cid:237)(cid:239)(cid:240)(cid:239)Ø(cid:231)·(cid:243)(cid:229)Ø(cid:242) (cid:240)(cid:239)ı (cid:240)æ(cid:239)(cid:226)º(cid:229)·(cid:240)(cid:239)(cid:237)(cid:244)ÆØ (cid:243)(cid:244)(cid:239) Æ·æŁæ(cid:239) 103 (cid:240)ÆæÆ·ªæÆ(cid:246)(cid:239)(cid:242) 1 (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:243)ı(cid:236)(cid:246)ø(cid:237)Ø·Æ(cid:242). (1) ¯¯ L 325 (cid:244)(cid:231)(cid:242) 21. 12. 2000, (cid:243). 31. (2) ¯¯ L 34 (cid:244)(cid:231)(cid:242) 9. 2. 1998, (cid:243). 1. L 15/44 EL ¯(cid:240)Ø·(cid:243)(cid:231)(cid:236)(cid:231) ¯(cid:246)(cid:231)(cid:236)(cid:229)æØ·(cid:228)Æ (cid:244)ø(cid:237) ¯ıæø(cid:240)ÆØ¤Œø·(cid:237) ˚(cid:239)Ø(cid:237)(cid:239)(cid:244)(cid:231)·(cid:244)ø(cid:237) 18. 1. 2001 ’`æŁæ(cid:239) 4 ˙ (cid:240)Ææ(cid:239)ı·(cid:243)Æ Æ(cid:240)(cid:239)·(cid:246)Æ(cid:243)(cid:231) (cid:228)(cid:231)(cid:236)(cid:239)(cid:243)Ø(cid:229)ı·(cid:229)(cid:244)ÆØ (cid:243)(cid:244)(cid:239) (cid:244)(cid:236)(cid:231)·(cid:236)Æ ¯ˇ(cid:215) ŒÆØ (cid:243)(cid:244)(cid:239) (cid:243)ı(cid:236)(cid:240)º(cid:231)·æø(cid:236)Æ ¯ˇ(cid:215) (cid:244)(cid:231)(cid:242) ¯(cid:240)Ø·(cid:243)(cid:231)(cid:236)(cid:231)(cid:242) ¯(cid:246)(cid:231)(cid:236)(cid:229)æØ·(cid:228)Æ(cid:242) (cid:244)ø(cid:237) ¯ıæø(cid:240)ÆØ¤Œø·(cid:237) ˚(cid:239)Ø(cid:237)(cid:239)(cid:244)(cid:231)·(cid:244)ø(cid:237). ´æı(cid:238)(cid:229)·ºº(cid:229)(cid:242), 5 ˝(cid:239)(cid:229)(cid:236)(cid:226)æØ·(cid:239)ı 1999. ˆØÆ (cid:244)(cid:231) (cid:204)(cid:229)ØŒ(cid:244)(cid:231)· ¯(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:231)· (cid:244)(cid:239)ı ¯ˇ(cid:215) ˇ —æ(cid:239)·(cid:229)(cid:228)æ(cid:239)(cid:242) N. v. LIECHTENSTEIN


title: Reglamento (CE) n° 2363/1999 de la Comisión, de 5 de noviembre de 1999, por el que se fija la subvención máxima a la expedición de arroz descascarillado de grano largo con destino a la isla de Reunión en el marco de la licitación contemplada en el Reglamento (CE) n° 2177/1999

eurovoc_concepts:
Réunion
award of contract
export subsidy
rice

text: L 283/6 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 6. 11. 1999 REGLAMENTO (CE) No 2363/1999 DE LA COMISIÓN de 5 de noviembre de 1999 por el que se fija la subvención máxima a la expedición de arroz descascarillado de grano largo con destino a la isla de Reunión en el marco de la licitación contemplada en el Reglamento (CE) no 2177/1999 LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 3072/95 del Consejo, de 22 de diciembre de 1995, por el que se establece la organización común del mercado del arroz (1), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 2072/98 (2), y, en particular, el apartado 1 de su artículo 10, Visto el Reglamento (CEE) no 2692/89 de la Comisión, de 6 de septiembre de 1989, por el que se establecen disposiciones de aplicación relativas a los suministros de arroz a la Reunión (3), modificado por el Reglamento (CE) no 1453/1999 (4), y, en particular, el apartado 1 de su artículo 9, (1) (2) Considerando que, mediante el Reglamento (CE) no 2177/1999 de la Comisión (5), se abrió una licitación para subvencionar la expedición de arroz descascarillado de grano largo con destino a la isla de Reunión; Considerando que, de conformidad con el artículo 9 del Reglamento (CEE) no 2692/89, la Comisión, basándose en las ofertas presentadas y de acuerdo con el procedi- miento previsto en el artículo 22 del Reglamento (CE) no 3072/95, puede decidir fijar una subvención máxima; (3) (4) Considerando que, para establecer dicha subvención deben tenerse en cuenta los criterios previstos en los artículos 2 y 3 del Reglamento (CEE) no 2692/89; que la subvención se adjudicará a todo licitador cuya oferta se sitúe al nivel de la subvención máxima o a un nivel inferior; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión de los cereales, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 La subvención máxima a la expedición de arroz descascarillado de grano largo del código NC 1006 20 98 con destino a la isla de Reunión queda fijada en 265,00 EUR/t, sobre la base de las ofertas presentadas del 1 al 4 de noviembre de 1999 en el marco de la licitación contemplada en el Reglamento (CE) no 2177/1999. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 6 de noviembre de 1999. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 5 de noviembre de 1999. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 329 de 30. 12. 1995, p. 18. (2) DO L 265 de 30. 9. 1998, p. 4. (3) DO L 261 de 7. 9. 1989, p. 8. (4) DO L 167 de 2. 7. 1999, p. 19. (5) DO L 267 de 15. 10. 1999, p. 7


title: Rozhodnutí Smíšeného výboru EHP č. 153/1999 ze dne 5. listopadu 1999, kterým se mění příloha XX (Životní prostředí) Dohody o EHP

eurovoc_concepts:
accident prevention
dangerous substance
disease prevention
environmental risk prevention
public health
safety standard

text: 256 CS Úřední věstník Evropské unie 11/sv. 5 22001D0118(28) 18. 1. 2001 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ L 15/55 ROZHODNUTÍ SMÍŠENÉHO VÝBORU EHP č. 153/1999 ze dne 5. listopadu 1999, kterým se mění příloha XX (Životní prostředí) Dohody o EHP SMÍŠENÝ VÝBOR EHP, s ohledem na Dohodu o Evropském hospodářském prostoru ve znění Protokolu o úpravě Dohody o Evropském hospodářském prostoru (dále jen „Dohoda“), a zejména s ohledem na článek 98 této dohody, vzhledem k těmto důvodům: (1) (2) Příloha XX Dohody byla změněna rozhodnutím Smíšeného výboru EHP č. 59/1999 ze dne 30. dubna 1999 (1), Rozhodnutí Komise 1999/314/ES ze dne 9. dubna 1999 o dotazníku ke směrnici Rady 96/82/ES o kontrole nebezpečí závažných havárií s přítomností nebezpečných látek (2) by mělo být začleněno do Dohody, ROZHODL TAKTO: Článek 1 V příloze XX Dohody se za bod 23b (rozhodnutí Komise 98/433/ES) vkládá nový bod, který zní: „23c. 399 D 0314: Rozhodnutí Komise 1999/314/ES ze dne 9. dubna 1999 o dotazníku ke směrnici Rady 96/82/ES o kontrole nebezpečí závažných havárií s přítomností nebezpečných látek (Úř. věst. L 120, 8. 5. 1999, s. 43). “ Článek 2 Znění rozhodnutí 1999/314/ES v islandském a norském jazyce, která tvoří přílohu odpovídajících jazy- kových verzí tohoto rozhodnutí, jsou platná. Článek 3 Toto rozhodnutí vstupuje v platnost dnem 6. listopadu 1999 za předpokladu, že Smíšenému výboru EHP jsou učiněna veškerá oznámení podle čl. 103 odst. 1 Dohody. (1) Úř. věst. L 284, 9. 11. 2000, s. 36. (2) Úř. věst. L 120, 8. 5. 1999, s. 43. 11/sv. 5 CS Úřední věstník Evropské unie 257 Toto rozhodnutí bude zveřejněno v oddíle EHP a v dodatku EHP Úředního věstníku Evropských společenství. Článek 4 V Bruselu dne 5. listopadu 1999. Za Smíšený výbor EHP předseda N. v. LIECHTENSTEIN


title: Решение на Съвместния комитет на ЕИП № 139/1999 от 5 ноември 1999 година за изменение на приложение I (Ветеринарни и фитосанитарни въпроси) към Споразумението на ЕИП

eurovoc_concepts:
animal breeding
health control
import
swine
third country
veterinary legislation

formats: html pdf print xhtml

text: (cid:18)(cid:18)(cid:16)(cid:889)(cid:15) (cid:22)(cid:26) (cid:35)(cid:40) (cid:853)(cid:891)(cid:879)(cid:893)(cid:879)(cid:871)(cid:882)(cid:876)(cid:884) (cid:873)(cid:876)(cid:888)(cid:889)(cid:884)(cid:879)(cid:881) (cid:884)(cid:871) (cid:844)(cid:873)(cid:887)(cid:885)(cid:886)(cid:876)(cid:880)(cid:888)(cid:881)(cid:879)(cid:902) (cid:888)(cid:897)(cid:901)(cid:878) (cid:23)(cid:26) (cid:19)(cid:19)(cid:17)(cid:17)(cid:18)(cid:37)(cid:17)(cid:18)(cid:18)(cid:25)(cid:9)(cid:18)(cid:21)(cid:10) (cid:45) (cid:18)(cid:22)(cid:16)(cid:19)(cid:25) (cid:853)(cid:859)(cid:847)(cid:861)(cid:847)(cid:839)(cid:850)(cid:844)(cid:852) (cid:841)(cid:844)(cid:856)(cid:857)(cid:852)(cid:847)(cid:849) (cid:852)(cid:839) (cid:844)(cid:841)(cid:855)(cid:853)(cid:854)(cid:844)(cid:848)(cid:856)(cid:849)(cid:847)(cid:857)(cid:844) (cid:853)(cid:840)(cid:864)(cid:852)(cid:853)(cid:856)(cid:857)(cid:847) (cid:18)(cid:25)(cid:15)(cid:18)(cid:15)(cid:19)(cid:17)(cid:17)(cid:18) (cid:855)(cid:844)(cid:863)(cid:844)(cid:852)(cid:847)(cid:844) (cid:852)(cid:839) (cid:856)(cid:865)(cid:841)(cid:851)(cid:844)(cid:856)(cid:857)(cid:852)(cid:847)(cid:870) (cid:849)(cid:853)(cid:851)(cid:847)(cid:857)(cid:844)(cid:857) (cid:852)(cid:839) (cid:844)(cid:847)(cid:854) (cid:1504) (cid:18)(cid:20)(cid:26)(cid:16)(cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:26) (cid:885)(cid:889) (cid:22) (cid:884)(cid:885)(cid:876)(cid:883)(cid:873)(cid:887)(cid:879) (cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:26) (cid:874)(cid:885)(cid:875)(cid:879)(cid:884)(cid:871) (cid:878)(cid:871) (cid:879)(cid:878)(cid:883)(cid:876)(cid:884)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876) (cid:884)(cid:871) (cid:886)(cid:887)(cid:879)(cid:882)(cid:885)(cid:877)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876) (cid:42) (cid:9)(cid:841)(cid:876)(cid:889)(cid:876)(cid:887)(cid:879)(cid:884)(cid:871)(cid:887)(cid:884)(cid:879) (cid:879) (cid:891)(cid:879)(cid:889)(cid:885)(cid:888)(cid:871)(cid:884)(cid:879)(cid:889)(cid:871)(cid:887)(cid:884)(cid:879) (cid:873)(cid:897)(cid:886)(cid:887)(cid:885)(cid:888)(cid:879)(cid:10) (cid:881)(cid:897)(cid:883) (cid:856)(cid:886)(cid:885)(cid:887)(cid:871)(cid:878)(cid:890)(cid:883)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876)(cid:889)(cid:885) (cid:884)(cid:871) (cid:844)(cid:847)(cid:854) (cid:856)(cid:865)(cid:841)(cid:851)(cid:844)(cid:856)(cid:857)(cid:852)(cid:847)(cid:870)(cid:857) (cid:849)(cid:853)(cid:851)(cid:847)(cid:857)(cid:844)(cid:857) (cid:852)(cid:839) (cid:844)(cid:847)(cid:854)(cid:13) (cid:881)(cid:871)(cid:889)(cid:885) (cid:873)(cid:878)(cid:876) (cid:886)(cid:887)(cid:876)(cid:875)(cid:873)(cid:879)(cid:875) (cid:856)(cid:886)(cid:885)(cid:887)(cid:871)(cid:878)(cid:890)(cid:883)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876)(cid:889)(cid:885) (cid:878)(cid:871) (cid:844)(cid:873)(cid:887)(cid:885)(cid:886)(cid:876)(cid:880)(cid:888)(cid:881)(cid:885) (cid:879)(cid:881)(cid:885)(cid:884)(cid:885)(cid:883)(cid:879)(cid:894)(cid:876)(cid:888)(cid:881)(cid:885) (cid:886)(cid:887)(cid:885)(cid:888)(cid:889)(cid:887)(cid:871)(cid:884)(cid:888)(cid:889)(cid:873)(cid:885)(cid:13) (cid:879)(cid:878)(cid:883)(cid:876)(cid:884)(cid:876)(cid:884)(cid:885) (cid:888) (cid:854)(cid:887)(cid:885)(cid:889)(cid:885)(cid:881)(cid:885)(cid:882)(cid:871) (cid:878)(cid:871) (cid:871)(cid:875)(cid:871)(cid:886)(cid:889)(cid:879)(cid:887)(cid:871)(cid:884)(cid:876) (cid:884)(cid:871) (cid:856)(cid:886)(cid:885)(cid:887)(cid:871)(cid:878)(cid:890)(cid:883)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876)(cid:889)(cid:885) (cid:878)(cid:871) (cid:844)(cid:873)(cid:887)(cid:885)(cid:886)(cid:876)(cid:880)(cid:888)(cid:881)(cid:885) (cid:879)(cid:881)(cid:885)(cid:884)(cid:885)(cid:883)(cid:879)(cid:894)(cid:876)(cid:888)(cid:881)(cid:885) (cid:886)(cid:887)(cid:885)(cid:888)(cid:889)(cid:887)(cid:871)(cid:884)(cid:888)(cid:889)(cid:873)(cid:885)(cid:13) (cid:886)(cid:885)(cid:14)(cid:884)(cid:871)(cid:889)(cid:871)(cid:889)(cid:897)(cid:881) (cid:884)(cid:871)(cid:887)(cid:879)(cid:894)(cid:871)(cid:884)(cid:885) (cid:1353)(cid:856)(cid:886)(cid:885)(cid:887)(cid:871)(cid:878)(cid:890)(cid:883)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876)(cid:889)(cid:885)(cid:1351)(cid:13) (cid:879) (cid:886)(cid:885)(cid:14)(cid:888)(cid:886)(cid:876)(cid:893)(cid:879)(cid:871)(cid:882)(cid:884)(cid:885) (cid:894)(cid:882)(cid:876)(cid:884) (cid:26)(cid:25) (cid:885)(cid:889) (cid:884)(cid:876)(cid:874)(cid:885)(cid:13) (cid:881)(cid:871)(cid:889)(cid:885) (cid:879)(cid:883)(cid:871) (cid:886)(cid:887)(cid:876)(cid:875)(cid:873)(cid:879)(cid:875)(cid:13) (cid:894)(cid:876)(cid:27) (cid:9)(cid:18)(cid:10) (cid:9)(cid:19)(cid:10) (cid:9)(cid:20)(cid:10) (cid:854)(cid:887)(cid:879)(cid:882)(cid:885)(cid:877)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876) (cid:42) (cid:881)(cid:897)(cid:883) (cid:888)(cid:886)(cid:885)(cid:887)(cid:871)(cid:878)(cid:890)(cid:883)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876)(cid:889)(cid:885) (cid:872)(cid:876)(cid:895)(cid:876) (cid:879)(cid:878)(cid:883)(cid:876)(cid:884)(cid:876)(cid:884)(cid:885) (cid:885)(cid:889) (cid:855)(cid:876)(cid:895)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876) (cid:1504) (cid:24)(cid:23)(cid:16)(cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:26) (cid:884)(cid:871) (cid:856)(cid:897)(cid:873)(cid:883)(cid:876)(cid:888)(cid:889)(cid:884)(cid:879)(cid:902) (cid:881)(cid:885)(cid:883)(cid:879)(cid:889)(cid:876)(cid:889) (cid:884)(cid:871) (cid:844)(cid:847)(cid:854) (cid:885)(cid:889) (cid:19)(cid:22) (cid:901)(cid:884)(cid:879) (cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:26) (cid:874)(cid:15) (cid:9)(cid:18)(cid:10)(cid:15) (cid:855)(cid:876)(cid:895)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876) (cid:26)(cid:22)(cid:16)(cid:26)(cid:21)(cid:16)(cid:844)(cid:853) (cid:884)(cid:871) (cid:849)(cid:885)(cid:883)(cid:879)(cid:888)(cid:879)(cid:902)(cid:889)(cid:871) (cid:885)(cid:889) (cid:19)(cid:21) (cid:883)(cid:871)(cid:887)(cid:889) (cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:22) (cid:874)(cid:15) (cid:885)(cid:889)(cid:884)(cid:885)(cid:888)(cid:884)(cid:885) (cid:873)(cid:897)(cid:873)(cid:876)(cid:877)(cid:875)(cid:871)(cid:884)(cid:876) (cid:884)(cid:871) (cid:888)(cid:886)(cid:879)(cid:888)(cid:897)(cid:881) (cid:884)(cid:871) (cid:893)(cid:876)(cid:884)(cid:889)(cid:887)(cid:885)(cid:873)(cid:876) (cid:878)(cid:871) (cid:888)(cid:897)(cid:872)(cid:879)(cid:887)(cid:871)(cid:884)(cid:876) (cid:884)(cid:871) (cid:888)(cid:886)(cid:876)(cid:887)(cid:883)(cid:871)(cid:13) (cid:885)(cid:875)(cid:885)(cid:872)(cid:887)(cid:876)(cid:884)(cid:879) (cid:878)(cid:871) (cid:879)(cid:878)(cid:884)(cid:885)(cid:888) (cid:873) (cid:853)(cid:872)(cid:896)(cid:884)(cid:885)(cid:888)(cid:889)(cid:889)(cid:871) (cid:884)(cid:871) (cid:888)(cid:886)(cid:876)(cid:887)(cid:883)(cid:871) (cid:885)(cid:889) (cid:875)(cid:885)(cid:883)(cid:871)(cid:895)(cid:884)(cid:879) (cid:877)(cid:879)(cid:873)(cid:885)(cid:889)(cid:884)(cid:879) (cid:885)(cid:889) (cid:873)(cid:879)(cid:875)(cid:871) (cid:884)(cid:871) (cid:888)(cid:873)(cid:879)(cid:884)(cid:876)(cid:889)(cid:876) (cid:885)(cid:889) (cid:884)(cid:902)(cid:881)(cid:885)(cid:879) (cid:889)(cid:887)(cid:876)(cid:889)(cid:879) (cid:888)(cid:889)(cid:887)(cid:871)(cid:884)(cid:879) (cid:9)(cid:19)(cid:10)(cid:13) (cid:888)(cid:882)(cid:876)(cid:875)(cid:873)(cid:871) (cid:875)(cid:871) (cid:888)(cid:876) (cid:873)(cid:881)(cid:882)(cid:901)(cid:894)(cid:879) (cid:873) (cid:888)(cid:886)(cid:885)(cid:887)(cid:871)(cid:878)(cid:890)(cid:883)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876)(cid:889)(cid:885)(cid:15) (cid:855)(cid:876)(cid:895)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876) (cid:26)(cid:24)(cid:16)(cid:18)(cid:24)(cid:17)(cid:16)(cid:844)(cid:853) (cid:884)(cid:871) (cid:849)(cid:885)(cid:883)(cid:879)(cid:888)(cid:879)(cid:902)(cid:889)(cid:871) (cid:885)(cid:889) (cid:18)(cid:25) (cid:891)(cid:876)(cid:873)(cid:887)(cid:890)(cid:871)(cid:887)(cid:879) (cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:24) (cid:874)(cid:15) (cid:878)(cid:871) (cid:879)(cid:878)(cid:883)(cid:876)(cid:884)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876) (cid:884)(cid:871) (cid:855)(cid:876)(cid:895)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876) (cid:26)(cid:22)(cid:16)(cid:26)(cid:21)(cid:16)(cid:844)(cid:853) (cid:885)(cid:889)(cid:884)(cid:885)(cid:888)(cid:884)(cid:885) (cid:873)(cid:897)(cid:873)(cid:876)(cid:877)(cid:875)(cid:871)(cid:884)(cid:876) (cid:884)(cid:871) (cid:888)(cid:886)(cid:879)(cid:888)(cid:897)(cid:881) (cid:884)(cid:871) (cid:893)(cid:876)(cid:884)(cid:889)(cid:887)(cid:885)(cid:873)(cid:876) (cid:878)(cid:871) (cid:888)(cid:897)(cid:872)(cid:879)(cid:887)(cid:871)(cid:884)(cid:876) (cid:884)(cid:871) (cid:888)(cid:886)(cid:876)(cid:887)(cid:883)(cid:871)(cid:13) (cid:885)(cid:875)(cid:885)(cid:872)(cid:887)(cid:876)(cid:884)(cid:879) (cid:878)(cid:871) (cid:879)(cid:878)(cid:884)(cid:885)(cid:888) (cid:873) (cid:853)(cid:872)(cid:896)(cid:884)(cid:885)(cid:888)(cid:889)(cid:889)(cid:871) (cid:884)(cid:871) (cid:888)(cid:886)(cid:876)(cid:887)(cid:883)(cid:871) (cid:885)(cid:889) (cid:875)(cid:885)(cid:883)(cid:871)(cid:895)(cid:884)(cid:879) (cid:877)(cid:879)(cid:873)(cid:885)(cid:889)(cid:884)(cid:879) (cid:885)(cid:889) (cid:873)(cid:879)(cid:875)(cid:871) (cid:884)(cid:871) (cid:888)(cid:873)(cid:879)(cid:884)(cid:876)(cid:889)(cid:876) (cid:885)(cid:889) (cid:884)(cid:902)(cid:881)(cid:885)(cid:879) (cid:889)(cid:887)(cid:876)(cid:889)(cid:879) (cid:888)(cid:889)(cid:887)(cid:871)(cid:884)(cid:879) (cid:9)(cid:20)(cid:10)(cid:13) (cid:888)(cid:882)(cid:876)(cid:875)(cid:873)(cid:871) (cid:875)(cid:871) (cid:888)(cid:876) (cid:873)(cid:881)(cid:882)(cid:901)(cid:894)(cid:879) (cid:873) (cid:888)(cid:886)(cid:885)(cid:887)(cid:871)(cid:878)(cid:890)(cid:883)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876)(cid:889)(cid:885)(cid:15) (cid:9)(cid:21)(cid:10) (cid:852)(cid:871)(cid:888)(cid:889)(cid:885)(cid:902)(cid:896)(cid:885)(cid:889)(cid:885) (cid:887)(cid:876)(cid:895)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876) (cid:884)(cid:876) (cid:888)(cid:876) (cid:886)(cid:887)(cid:879)(cid:882)(cid:871)(cid:874)(cid:871) (cid:878)(cid:871) (cid:847)(cid:888)(cid:882)(cid:871)(cid:884)(cid:875)(cid:879)(cid:902) (cid:879) (cid:850)(cid:879)(cid:892)(cid:889)(cid:876)(cid:884)(cid:896)(cid:871)(cid:880)(cid:884)(cid:13) (cid:855)(cid:844)(cid:863)(cid:847)(cid:27) (cid:862)(cid:882)(cid:876)(cid:884) (cid:18) (cid:856)(cid:882)(cid:876)(cid:875)(cid:884)(cid:871)(cid:889)(cid:871) (cid:889)(cid:885)(cid:894)(cid:881)(cid:871) (cid:888)(cid:876) (cid:875)(cid:885)(cid:872)(cid:871)(cid:873)(cid:902) (cid:888)(cid:882)(cid:876)(cid:875) (cid:889)(cid:885)(cid:894)(cid:881)(cid:871) (cid:18)(cid:24)(cid:20) (cid:9)(cid:855)(cid:876)(cid:895)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876) (cid:26)(cid:25)(cid:16)(cid:21)(cid:19)(cid:21)(cid:16)(cid:844)(cid:853) (cid:884)(cid:871) (cid:849)(cid:885)(cid:883)(cid:879)(cid:888)(cid:879)(cid:902)(cid:889)(cid:871)(cid:10) (cid:873) (cid:894)(cid:871)(cid:888)(cid:889) (cid:25)(cid:15)(cid:19) (cid:884)(cid:871) (cid:874)(cid:882)(cid:871)(cid:873)(cid:871) (cid:42) (cid:884)(cid:871) (cid:886)(cid:887)(cid:879)(cid:882)(cid:885)(cid:877)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876) (cid:42) (cid:881)(cid:897)(cid:883) (cid:856)(cid:886)(cid:885)(cid:887)(cid:871)(cid:878)(cid:890)(cid:883)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876)(cid:889)(cid:885)(cid:27) (cid:1353)(cid:18)(cid:24)(cid:21)(cid:15) (cid:20)(cid:26)(cid:22) (cid:37) (cid:17)(cid:17)(cid:26)(cid:21)(cid:27) (cid:855)(cid:876)(cid:895)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876) (cid:26)(cid:22)(cid:16)(cid:26)(cid:21)(cid:16)(cid:844)(cid:853) (cid:884)(cid:871) (cid:849)(cid:885)(cid:883)(cid:879)(cid:888)(cid:879)(cid:902)(cid:889)(cid:871) (cid:885)(cid:889) (cid:19)(cid:21) (cid:883)(cid:871)(cid:887)(cid:889) (cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:22) (cid:874)(cid:15) (cid:885)(cid:889)(cid:884)(cid:885)(cid:888)(cid:884)(cid:885) (cid:873)(cid:897)(cid:873)(cid:876)(cid:877)(cid:875)(cid:871)(cid:884)(cid:876) (cid:884)(cid:871) (cid:888)(cid:886)(cid:879)(cid:888)(cid:897)(cid:881) (cid:884)(cid:871) (cid:893)(cid:876)(cid:884)(cid:889)(cid:887)(cid:885)(cid:873)(cid:876) (cid:878)(cid:871) (cid:888)(cid:897)(cid:872)(cid:879)(cid:887)(cid:871)(cid:884)(cid:876) (cid:884)(cid:871) (cid:888)(cid:886)(cid:876)(cid:887)(cid:883)(cid:871)(cid:13) (cid:885)(cid:875)(cid:885)(cid:872)(cid:887)(cid:876)(cid:884)(cid:879) (cid:878)(cid:871) (cid:879)(cid:878)(cid:884)(cid:885)(cid:888) (cid:873) (cid:853)(cid:872)(cid:896)(cid:884)(cid:885)(cid:888)(cid:889)(cid:889)(cid:871) (cid:884)(cid:871) (cid:888)(cid:886)(cid:876)(cid:887)(cid:883)(cid:871) (cid:885)(cid:889) (cid:875)(cid:885)(cid:883)(cid:871)(cid:895)(cid:884)(cid:879) (cid:877)(cid:879)(cid:873)(cid:885)(cid:889)(cid:884)(cid:879) (cid:885)(cid:889) (cid:873)(cid:879)(cid:875)(cid:871) (cid:884)(cid:871) (cid:888)(cid:873)(cid:879)(cid:884)(cid:876)(cid:889)(cid:876) (cid:885)(cid:889) (cid:884)(cid:902)(cid:881)(cid:885)(cid:879) (cid:889)(cid:887)(cid:876)(cid:889)(cid:879) (cid:888)(cid:889)(cid:887)(cid:871)(cid:884)(cid:879) (cid:9)(cid:853)(cid:841) (cid:45) (cid:24)(cid:20)(cid:13) (cid:18)(cid:15)(cid:21)(cid:15)(cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:22) (cid:874)(cid:15)(cid:13) (cid:888)(cid:889)(cid:887)(cid:15) (cid:25)(cid:24)(cid:10)(cid:13) (cid:879)(cid:878)(cid:883)(cid:876)(cid:884)(cid:876)(cid:884)(cid:885) (cid:885)(cid:889)(cid:27) (cid:1343) (cid:20)(cid:26)(cid:24) (cid:37) (cid:17)(cid:18)(cid:24)(cid:17)(cid:27) (cid:855)(cid:876)(cid:895)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876) (cid:26)(cid:24)(cid:16)(cid:18)(cid:24)(cid:17)(cid:16)(cid:844)(cid:853) (cid:884)(cid:871) (cid:849)(cid:885)(cid:883)(cid:879)(cid:888)(cid:879)(cid:902)(cid:889)(cid:871) (cid:885)(cid:889) (cid:18)(cid:25) (cid:891)(cid:876)(cid:873)(cid:887)(cid:890)(cid:871)(cid:887)(cid:879) (cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:24) (cid:874)(cid:15) (cid:9)(cid:853)(cid:841) (cid:45) (cid:23)(cid:25)(cid:13) (cid:25)(cid:15)(cid:20)(cid:15)(cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:24) (cid:874)(cid:15)(cid:13) (cid:888)(cid:889)(cid:887)(cid:15) (cid:19)(cid:24)(cid:10)(cid:15)(cid:1351) (cid:857)(cid:876)(cid:881)(cid:888)(cid:889)(cid:885)(cid:873)(cid:876)(cid:889)(cid:876) (cid:884)(cid:871) (cid:855)(cid:876)(cid:895)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:902) (cid:26)(cid:22)(cid:16)(cid:26)(cid:21)(cid:16)(cid:844)(cid:853) (cid:879) (cid:26)(cid:24)(cid:16)(cid:18)(cid:24)(cid:17)(cid:16)(cid:844)(cid:853) (cid:884)(cid:871) (cid:884)(cid:885)(cid:887)(cid:873)(cid:876)(cid:877)(cid:881)(cid:879) (cid:876)(cid:878)(cid:879)(cid:881)(cid:13) (cid:881)(cid:885)(cid:879)(cid:889)(cid:885) (cid:888)(cid:871) (cid:886)(cid:887)(cid:879)(cid:882)(cid:885)(cid:877)(cid:876)(cid:884)(cid:879) (cid:881)(cid:897)(cid:883) (cid:873)(cid:876)(cid:887)(cid:888)(cid:879)(cid:902)(cid:889)(cid:871) (cid:884)(cid:871) (cid:884)(cid:885)(cid:887)(cid:873)(cid:876)(cid:877)(cid:881)(cid:879) (cid:876)(cid:878)(cid:879)(cid:881) (cid:884)(cid:871) (cid:884)(cid:871)(cid:888)(cid:889)(cid:885)(cid:902)(cid:896)(cid:885)(cid:889)(cid:885) (cid:887)(cid:876)(cid:895)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876)(cid:13) (cid:888)(cid:871) (cid:871)(cid:873)(cid:889)(cid:876)(cid:884)(cid:889)(cid:879)(cid:894)(cid:884)(cid:879)(cid:15) (cid:862)(cid:882)(cid:876)(cid:884) (cid:19) (cid:9)(cid:18)(cid:10) (cid:853)(cid:841) (cid:45) (cid:19)(cid:26)(cid:23)(cid:13) (cid:19)(cid:20)(cid:15)(cid:18)(cid:18)(cid:15)(cid:19)(cid:17)(cid:17)(cid:17) (cid:874)(cid:15)(cid:13) (cid:888)(cid:889)(cid:887)(cid:15) (cid:18)(cid:15) (cid:9)(cid:19)(cid:10) (cid:853)(cid:841) (cid:45) (cid:24)(cid:20)(cid:13) (cid:18)(cid:15)(cid:21)(cid:15)(cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:22) (cid:874)(cid:15)(cid:13) (cid:888)(cid:889)(cid:887)(cid:15) (cid:25)(cid:24)(cid:15) (cid:9)(cid:20)(cid:10) (cid:853)(cid:841) (cid:45) (cid:23)(cid:25)(cid:13) (cid:25)(cid:15)(cid:20)(cid:15)(cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:24) (cid:874)(cid:15)(cid:13) (cid:888)(cid:889)(cid:887)(cid:15) (cid:19)(cid:24)(cid:15) (cid:24)(cid:17) (cid:35)(cid:40) (cid:853)(cid:891)(cid:879)(cid:893)(cid:879)(cid:871)(cid:882)(cid:876)(cid:884) (cid:873)(cid:876)(cid:888)(cid:889)(cid:884)(cid:879)(cid:881) (cid:884)(cid:871) (cid:844)(cid:873)(cid:887)(cid:885)(cid:886)(cid:876)(cid:880)(cid:888)(cid:881)(cid:879)(cid:902) (cid:888)(cid:897)(cid:901)(cid:878) (cid:18)(cid:18)(cid:16)(cid:889)(cid:15) (cid:22)(cid:26) (cid:852)(cid:871)(cid:888)(cid:889)(cid:885)(cid:902)(cid:896)(cid:885)(cid:889)(cid:885) (cid:887)(cid:876)(cid:895)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876) (cid:873)(cid:882)(cid:879)(cid:878)(cid:871) (cid:873) (cid:888)(cid:879)(cid:882)(cid:871) (cid:884)(cid:871) (cid:23) (cid:884)(cid:885)(cid:876)(cid:883)(cid:873)(cid:887)(cid:879) (cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:26) (cid:874)(cid:15)(cid:13) (cid:886)(cid:887)(cid:879) (cid:890)(cid:888)(cid:882)(cid:885)(cid:873)(cid:879)(cid:876) (cid:894)(cid:876) (cid:873)(cid:888)(cid:879)(cid:894)(cid:881)(cid:879) (cid:884)(cid:885)(cid:889)(cid:879)(cid:891)(cid:879)(cid:881)(cid:871)(cid:893)(cid:879)(cid:879) (cid:875)(cid:885) (cid:856)(cid:897)(cid:873)(cid:883)(cid:876)(cid:888)(cid:889)(cid:884)(cid:879)(cid:902) (cid:881)(cid:885)(cid:883)(cid:879)(cid:889)(cid:876)(cid:889) (cid:884)(cid:871) (cid:844)(cid:847)(cid:854) (cid:888)(cid:897)(cid:874)(cid:882)(cid:871)(cid:888)(cid:884)(cid:885) (cid:894)(cid:882)(cid:876)(cid:884) (cid:18)(cid:17)(cid:20)(cid:13) (cid:886)(cid:871)(cid:887)(cid:871)(cid:874)(cid:887)(cid:871)(cid:891) (cid:18) (cid:885)(cid:889) (cid:856)(cid:886)(cid:885)(cid:887)(cid:871)(cid:878)(cid:890)(cid:883)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876)(cid:889)(cid:885) (cid:888)(cid:871) (cid:884)(cid:871)(cid:886)(cid:887)(cid:871)(cid:873)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:15) (cid:862)(cid:882)(cid:876)(cid:884) (cid:20) (cid:852)(cid:871)(cid:888)(cid:889)(cid:885)(cid:902)(cid:896)(cid:885)(cid:889)(cid:885) (cid:887)(cid:876)(cid:895)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876) (cid:888)(cid:876) (cid:886)(cid:890)(cid:872)(cid:882)(cid:879)(cid:881)(cid:890)(cid:873)(cid:871) (cid:873) (cid:887)(cid:871)(cid:878)(cid:875)(cid:876)(cid:882)(cid:871) (cid:878)(cid:871) (cid:844)(cid:847)(cid:854) (cid:879) (cid:873) (cid:886)(cid:887)(cid:879)(cid:889)(cid:890)(cid:887)(cid:881)(cid:871)(cid:889)(cid:871) (cid:878)(cid:871) (cid:844)(cid:847)(cid:854) (cid:881)(cid:897)(cid:883) (cid:853)(cid:891)(cid:879)(cid:893)(cid:879)(cid:871)(cid:882)(cid:876)(cid:884) (cid:873)(cid:876)(cid:888)(cid:889)(cid:884)(cid:879)(cid:881) (cid:884)(cid:871) (cid:844)(cid:873)(cid:887)(cid:885)(cid:886)(cid:876)(cid:880)(cid:888)(cid:881)(cid:879)(cid:889)(cid:876) (cid:885)(cid:872)(cid:896)(cid:884)(cid:885)(cid:888)(cid:889)(cid:879)(cid:15) (cid:862)(cid:882)(cid:876)(cid:884) (cid:21) (cid:856)(cid:897)(cid:888)(cid:889)(cid:871)(cid:873)(cid:876)(cid:884)(cid:885) (cid:873) (cid:840)(cid:887)(cid:901)(cid:881)(cid:888)(cid:876)(cid:882) (cid:884)(cid:871) (cid:22) (cid:884)(cid:885)(cid:876)(cid:883)(cid:873)(cid:887)(cid:879) (cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:26) (cid:874)(cid:885)(cid:875)(cid:879)(cid:884)(cid:871)(cid:15) (cid:846)(cid:871) (cid:856)(cid:897)(cid:873)(cid:883)(cid:876)(cid:888)(cid:889)(cid:884)(cid:879)(cid:902) (cid:881)(cid:885)(cid:883)(cid:879)(cid:889)(cid:876)(cid:889) (cid:884)(cid:871) (cid:844)(cid:847)(cid:854) (cid:854)(cid:887)(cid:876)(cid:875)(cid:888)(cid:876)(cid:875)(cid:871)(cid:889)(cid:876)(cid:882) (cid:47)(cid:15) (cid:87)(cid:15) (cid:45)(cid:42)(cid:38)(cid:36)(cid:41)(cid:53)(cid:38)(cid:47)(cid:52)(cid:53)(cid:38)(cid:42)(cid:47)


title: ETA:n sekakomitean päätös N:o 140/1999, tehty 5 päivänä marraskuuta 1999, ETA-sopimuksen liitteen I (Eläinlääkintä- ja kasvinsuojeluasiat) muuttamisesta

eurovoc_concepts:
fresh meat
health certificate
health legislation
import
meat product
veterinary legislation

text: L 15/30 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 18. 1. 2001 ETA:N SEKAKOMITEAN PA¨ A¨ TO¨ S N:o 140/1999, tehty 5 päivänä marraskuuta 1999, ETA-sopimuksen liitteen I (Eläinlääkintä- ja kasvinsuojeluasiat) muuttamisesta ETA:N SEKAKOMITEA, joka ottaa huomioon Euroopan talousalueesta tehdyn sopimuksen, sellaisena kuin se on mukautettuna mainitun sopimuksen mukauttamisesta tehdyllä pöytäkirjalla, jäljempänä ’sopimus’, ja erityisesti sen 98 artiklan, sekä katsoo seuraavaa: (1) (2) (3) (4) (5) Sopimuksen liite I muutettiin 25 päivänä kesäkuuta 1999 tehdyllä ETA:n sekakomitean päätöksellä N:o 76/1999 (1). Väliaikaisista luetteloista kolmansien maiden laitoksista, joista jäsenvaltiot sallivat kanin ja tarhatun riistan lihan tuonnin, annetun päätöksen 97/467/EY muuttamisesta 30 päivänä syyskuuta 1998 tehty komission päätös 98/556/EY(2) olisi otettava osaksi sopimusta. Tiettyjen elävien eläinten ja eläintuotteiden tuonnista Zimbabwesta ja Falklandinsaarilta sekä neuvoston päätöksen 79/542/ETY muuttamisesta 27 päivänä lokakuuta 1998 tehty komission päätös 98/622/EY (3) olisi otettava osaksi sopimusta. Eläinten terveyttä koskevista vaatimuksista ja eläinlääkärintodistuksista tuoreen lihan tuonnissa Falklandinsaarilta 28 päivänä lokakuuta 1998 tehty komission päätös 98/625/EY(4) olisi otettava osaksi sopimusta. Väliaikaisista luetteloista kolmansien maiden laitoksista, joista jäsenvaltiot sallivat naudan-, sian-, hevosen-, lampaan- ja vuohenlihavalmisteiden tuonnin, tehdyn päätöksen 97/365/EY muuttamises- ta 16 päivänä marraskuuta 1998 tehty komission päätös 98/662/EY (5) olisi otettava osaksi sopimusta. (6) Tätä päätöstä ei sovelleta Islantiin eikä Liechtensteiniin, ON PA¨ A¨ TTA¨ NYT SEURAAVAA: 1 artikla Lisätään sopimuksen liitteessä I olevan I luvun 8. 3. 2 osan 9 kohtaan (komission päätös 97/467/EY) luetelmakohta seuraavasti: ”— 398 D 0556: Komission päätös 98/556/EY, tehty 30 päivänä syyskuuta 1998 (EYVL L 266, 1. 10. 1998, s. 86). ” (1) EYVL L 296, 23. 11. 2000, s. 1. (2) EYVL L 266, 1. 10. 1998, s. 86. (3) EYVL L 296, 5. 11. 1998, s. 16. (4) EYVL L 299, 10. 11. 1998, s. 30. (5) EYVL L 314, 24. 11. 1998, s. 19. 18. 1. 2001 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti L 15/31 2 artikla Lisätään sopimuksen liitteessä I olevan I luvun 8. 2 osan 2 kohtaan (neuvoston päätös 79/542/ETY) luetelmakohta seuraavasti: ”— 398 D 0622: Komission päätös 98/622/EY, tehty 27 päivänä lokakuuta 1998 (EYVL L 296, 5. 11. 1998, s. 16). ” 3 artikla Lisätään sopimuksen liitteessä I olevan I luvun 8. 2 osan 174 kohdan (komission päätös 95/94/EY) jälkeen kohta seuraavasti: ”175. 398 D 0625: Komission päätös 98/625/EY, tehty 28 päivänä lokakuuta 1998, eläinten terveyttä koskevista vaatimuksista ja eläinlääkärintodistuksista tuoreen lihan tuonnissa Falklandinsaarilta (EYVL L 299, 10. 11. 1998, s. 30). ” 4 artikla Lisätään sopimuksen liitteessä I olevan I luvun 8. 3. 2 osan 8 kohtaan (komission päätös 97/365/EY) seuraava teksti: ”sellaisena kuin se on muutettuna seuraavalla: — 398 D 0662: Komission päätös 98/622/EY, tehty 16 päivänä marraskuuta 1998 (EYVL L 314, 24. 11. 1998, s. 19). ” 5 artikla Päätösten 98/556/EY, 98/662/EY, 98/625/EY ja 98/662/EY norjaksi laaditut tekstit, jotka on liitetty tämän päätöksen norjankieliseen kielitoisintoon, ovat todistusvoimaisia. Tämä päätös tulee voimaan 6 päivänä marraskuuta 1999, mukaiset ilmoitukset on tehty ETA:n sekakomitealle. jos sopimuksen 103 artiklan 1 kohdan 6 artikla 7 artikla Tämä päätös julkaistaan Euroopan yhteisöjen virallisen lehden ETA-osastossa ja ETA-täydennysosassa. Tehty Brysselissä 5 päivänä marraskuuta 1999. ETA:n sekakomitean puolesta N. v. LIECHTENSTEIN Puheenjohtaja


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1967/99 van Anna Karamanou (PSE) aan de Commissie. Herstructurering van de diensten van de Europese Commissie.

eurovoc_concepts:
European Commission
European social policy
domestic violence
institutional reform

text: 18. 7. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 203 E/97 Antwoord van de heer Patten namens de Commissie (30 november 1999) In 1996 is een bedrag ten belope van 9 396 867 EUR en 14 750 DEM geblokkeerd. Hiervan is 9 385 673,55 EUR en 15 367,07 DEM gerecupereerd. De criteria voor het openen van een bankrekening in Bulgarije zijn in maart 1996 gewijzigd. Na een evaluatie van de situatie in de banksector is toen besloten de Phare-middelen te plaatsen bij banken met een flinke kapitaalvoorraad die sterk worden ondersteund door hun aandeelhouders. In de ogen van de Commissie voldeden de ING Bulgaria, de Bulbank, de Raiffeisen en de Dresdner bank aan deze voorwaarden. Dit zijn de banken waarmee de Commissie sindsdien heeft samengewerkt. Sinds 1998 herdefinieert de Commissie de criteria voor de selectie van de banken waar de Phare-middelen kunnen worden geplaatst. Als resultaat hiervan moeten de Phare-middelen die betrekking hebben op in 1998 of later goedgekeurde programma(cid:146)s, bij de centrale bank of op een bankrekening met staatsgarantie worden geplaatst. De Commissie is niet op de hoogte van andere crisisgevallen in de banksector met mogelijke negatieve gevolgen voor gelden van de Commissie. (2000/C 203 E/123) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1967/99 van Anna Karamanou (PSE) aan de Commissie (5 november 1999) Betreft: Herstructurering van de diensten van de Europese Commissie De herstructurering van Directoraat-generaal X zorgt terecht voor bezorgdheid en vragen over het lot en de toekomst van de sector Informatie voor vrouwen van het voormalige Directoraat-generaal X. Kan de Commissie meedelen of deze sector zal worden overgeheveld naar het Directoraat-generaal werkgelegen- heid, zoals oorspronkelijk was gepland? Kan de Commissie mij verder zeggen hoe het staat met de campagne ter bestrijding van geweld binnen het gezin? Antwoord van mevrouw Reding namens de Commissie (4 januari 2000) Het geachte parlementslid wordt verwezen naar het antwoord dat de Commissie heeft gegeven op mondelinge vraag H-726/99 van mevrouw Valenciano Mart(cid:237)nez-Orozco tijdens het vragenuur in de vergaderperiode van het Parlement van december 1999 (1). (1) Handelingen van het Europees Parlement (december 1999). (2000/C 203 E/124) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1969/99 van Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) aan de Commissie (5 november 1999) Betreft: Meeverbranding van afval In het voorstel voor een richtlijn van de Raad (COM(98) 558) (1) betreffende de verbranding van afval formuleert de Commissie voor op de plaats van oorsprong gesorteerde brandstoffen afkomstig van brandbaar huishoudelijk afval, die worden meeverbrand in lokale stadsverwarmingsinstallaties, dezelfde eisen als voor brandstoffen voor vuilverbrandingsinstallaties. In de praktijk zou dit voor de Finse omstandigheden betekenen dat het aantal vuilverbrandingsinstallaties aanzienlijk zou verminderen en dat de verbranding van afval zich zou concentreren in de grote installaties. Alleen al de door het transport veroorzaakte vervuiling zou in de noordse landen, waar de afstanden groot


title: Decision of the EEA Joint Committee No 133/1999 of 5 November 1999 amending Annex I (Veterinary and phytosanitary matters) to the EEA Agreement

eurovoc_concepts:
EU aid
animal plague
health certificate
health legislation
swine
veterinary inspection

text: L 15/16 EN Official Journal of the European Communities 18. 1. 2001 DECISION OF THE EEA JOINT COMMITTEE No 133/1999 of 5 November 1999 amending Annex I (Veterinary and phytosanitary matters) to the EEA Agreement THE EEA JOINT COMMITTEE, Having regard to the Agreement on the European Economic Area, as adjusted by the Protocol adjusting the Agreement on the European Economic Area, hereinafter referred to as ‘the Agreement’, and in particular Article 98 thereof, Whereas: (1) (2) Annex I to the Agreement was amended by Decision No 76/1999 of the EEA Joint Committee of 25 June 1999 (1). Commission Decision 1999/128/EC of 28 January 1999 repealing Decision 98/339/EC concerning certain protective measures relating to classical swine fever in Spain (2) is to be incorporated into the Agreement. (3) Commission Decision 1999/246/EC of 30 March 1999 approving certain contingency plans for the control of classical swine fever (3) is to be incorporated into the Agreement. (4) This Decision is not to apply to Iceland and Liechtenstein, HAS DECIDED AS FOLLOWS: Article 1 The text of point 10 (Commission Decision 98/339/EC) in Part 3. 2 of Chapter I of Annex I to the Agreement shall be replaced by the following: ‘10. 399 D 0128: Commission Decision 1999/128/EC of 28 January 1999 repealing Decision 98/339/EC concerning certain protective measures relating to classical swine fever in Spain (OJ L 41, 16. 2. 1999, p. 12). ’ Article 2 The following point shall be inserted after point 8 (Commission Decision 1999/39/EC) under the heading ‘Acts of which the EFTA States and the EFTA Surveillance Authority shall take due account’ in Part 3 of Chapter I of Annex I to the Agreement: ‘9. 399 D 0246: Commission Decision 1999/246/EC of 30 March 1999 approving certain contingency plans for the control of classical swine fever (OJ L 93, 8. 4. 1999, p. 24). ’ (1) OJ L 296, 23. 11. 2000, p. 1. (2) OJ L 41, 16. 2. 1999, p. 12. (3) OJ L 93, 8. 4. 1999, p. 24. 18. 1. 2001 EN Official Journal of the European Communities L 15/17 The texts of Decisions 1999/128/EC and 1999/246/EC in the Norwegian language, which are annexed to the Norwegian language version of this Decision, are authentic. Article 3 Article 4 This Decision shall enter into force on 6 November 1999, provided that all the notifications under Article 103(1) of the Agreement have been made to the EEA Joint Committee. Article 5 This Decision shall be published in the EEA section of, and in the EEA Supplement to, the Official Journal of the European Communities. Done at Brussels, 5 November 1999. For the EEA Joint Committee The President N. v. LIECHTENSTEIN


title: EEZ Apvienotās komitejas Lēmums Nr. 140/1999 (1999. gada 5. novembris), ar ko groza EEZ līguma I pielikumu (Veterinārie un fitosanitārie jautājumi)

text: 11/5. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 231 22001D0118(15) L 15/30 EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS 18. 1. 2001. EEZ APVIENOTĀS KOMITEJAS LĒMUMS Nr. 140/1999 (1999. gada 5. novembris), ar ko groza EEZ līguma I pielikumu (Veterinārie un fitosanitārie jautājumi) EEZ APVIENOTĀ KOMITEJA, ņemot vērā Līgumu par Eiropas Ekonomikas zonu, kas grozīts ar protokolu, ar ko precizē Līgumu par Eiropas Ekonomikas zonu, turpmāk tekstā — “līgums”, un jo īpaši tā 98. pantu, tā kā: (1) (2) (3) (4) (5) Līguma I pielikums grozīts ar EEZ apvienotās komitejas 1999. gada 25. Nr. 76/1999 (1); jūnija Lēmumu Komisijas 1998. gada 30. septembra Lēmums 98/556/EK, ar kuru groza Lēmumu 97/467/EK, ar ko sastāda to trešo valstu uzņēmumu pagaidu sarakstus, no kuriem dalībvalstis atļauj ievest trušu gaļu un saimniecībā audzētu medījamo dzīvnieku gaļu (2), jāiekļauj līgumā, Komisijas 1998. gada 27. oktobra Lēmums 98/622/EK par dažu dzīvu dzīvnieku un dzīvnieku produktu importu no Folklendas salām un Zimbabves, ar ko groza Padomes Lēmumu 79/542/ EEK (3), jāiekļauj līgumā, Komisijas 1998. gada 28. oktobra Lēmums 98/625/EK par dzīvnieku veselības prasībām un veterināro sertifikāciju, importējot svaigu gaļu no Folklendas salām (4), jāiekļauj līgumā, Komisijas 1998. gada 16. novembra Lēmums 98/662/EK, ar kuru groza Lēmumu 97/365/EK, ar ko sastāda to trešo valstu uzņēmumu pagaidu sarakstus, no kuriem dalībvalstis atļauj ievest liellopu gaļu, cūkgaļu, zirgu, aitu un kazu gaļu (5), jāiekļauj līgumā, (6) Šo lēmumu nav jāpiemēro Islandei un Lihtenšteinai, IR PIEŅĒMUSI ŠĀDU LĒMUMU. 1. pants Līguma I pielikuma I nodaļas 8. 3. 2. daļas 9. punktu (Komisijas Lēmumā 97/467/EK) papildina ar šādu ievilkumu: “— 398 D 0556: Komisijas 1998. gada 30. septembra Lēmums 98/556/EK (OV L 266, 1. 10. 1998. , 86. lpp. ). ” (1) OV L 296, 23. 11. 2000. , 1. lpp. (2) OV L 266, 1. 10. 1998. , 86. lpp. (3) OV L 296, 5. 11. 1998. , 16. lpp. (4) OV L 299, 10. 11. 1998. , 30. lpp. (5) OV L 314, 24. 11. 1998. , 19. lpp. 232 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 11/5. sēj. 2. pants Līguma I pielikuma I nodaļas 8. 2. daļas 2. punktu (Padomes Lēmumā 79/542/EK) papildina ar šādu ievil- kumu: “— 398 D 0622: Komisijas 1998. gada 27. oktobra Lēmums 98/622/EK (OV L 296, 5. 11. 1998. , 16. lpp. ). ” 3. pants Līguma I pielikuma I nodaļas 8. 2. daļas 174. punktu (Komisijas Lēmumā 95/94/EK) papildina ar šādu punktu: “175. 398 D 0625: Komisijas 1998. gada 28. oktobra Lēmums 98/625/EEK par dzīvnieku veselības prasībām un veterināro sertifikāciju, importējot svaigu gaļu no Folklendas salām (OV L 299, 10. 11. 1998. , 30. lpp. ). ” 4. pants Līguma I pielikuma I nodaļas 8. 3. 2. daļas 8. punktu (Komisijas Lēmumā 97/365/EK) papildina ar šādu ievilkumu: “kas grozīta ar — 398 D 0662: Komisijas 1998. gada 16. novembra Lēmumu 98/662/EK (OV L 314, 24. 11. 1998. , 19. lpp. ). ” Komisijas Lēmumu 98/556/EK, 98/622/EK, 98/625/EK un 98/662/EK teksti norvēģu valodā, kas pievienoti atbilstīgam šī lēmuma tulkojumam, ir autentiski. 5. pants Šis lēmums stājas spēkā 1999. gada 6. novembrī ar noteikumu, ka EEZ apvienotajai komitejai ir sniegti visi paziņojumi saskaņā ar līguma 103. panta 1. punktu. 6. pants Šo lēmumu publicē Eiropas Kopienu Oficiālā Vēstneša EEZ iedaļā un EEZ pielikumā. 7. pants Briselē, 1999. gada 5. novembrī EEZ apvienotās komitejas vārdā — priekšsēdētājs N. v. LIECHTENSTEIN


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-1986/99 från Cristiana Muscardini (UEN) till kommissionen. Åtgärder mot korruption.

eurovoc_concepts:
Russia
common foreign and security policy
corruption
eligibility criteria
international aid
terms for aid

text: 18. 7. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 203 E/105 Svar fr(cid:229)n Erkki Liikanen p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (8 december 1999) Gemenskapens l(cid:228)kemedelslagstiftning reglerar utsl(cid:228)ppandet p(cid:229) marknaden av l(cid:228)kemedel och villkoren f(cid:246)r f(cid:246)rs(cid:228)ljningstillst(cid:229)nd utifr(cid:229)n en bed(cid:246)mning av produktens kvalitet, s(cid:228)kerhet och verkan. Gemenskapens l(cid:228)kemedelslagstiftning reglerar ocks(cid:229) i viss utstr(cid:228)ckning genomf(cid:246)randet av kliniska prov- ningar. Ett utkast till direktiv r(cid:246)rande till(cid:228)mpning av god klinisk sed har lagts fram (1) och diskuteras f(cid:246)r n(cid:228)rvarande i r(cid:229)det. Det fr(cid:228)msta syftet med detta f(cid:246)rslag (cid:228)r en harmonisering av de allm(cid:228)nna f(cid:246)rh(cid:229)llandena och villkoren f(cid:246)r tillst(cid:229)nd och genomf(cid:246)rande av kliniska provningar. Varken den befintliga l(cid:228)kemedelslag- stiftningen eller utkastet till direktiv reglerar, eller f(cid:246)resl(cid:229)s reglera, vilka (cid:228)mnen som f(cid:229)r testas i kliniska provningar, eftersom principen (cid:228)r att alla (cid:228)mnen kan ha en positiv effekt vid behandling av vissa sjukdomar. Myndigheterna m(cid:229)ste d(cid:228)rf(cid:246)r g(cid:246)ra en bed(cid:246)mning fr(cid:229)n fall till fall n(cid:228)r det g(cid:228)ller f(cid:246)rslag till klinisk provning. (1) KOM(97) 369 slutlig (cid:228)ndrad genom KOM(1999) 193 slutlig. (2000/C 203 E/132) SKRIFTLIG FR¯GA E-1986/99 fr(cid:229)n Cristiana Muscardini (NI) till kommissionen (5 november 1999) ˜mne: ¯tg(cid:228)rder mot korruption Med tanke p(cid:229) de alarmerande signaler om korruption bland det ledande skiktet i Ryssland har G7-gruppen nyligen beslutat att frysa alla l(cid:229)n till Ryssland. Gruppen kr(cid:228)ver en kvartalsredog(cid:246)relse av Rysslands finanser som villkor f(cid:246)r att landet (cid:229)terigen skall f(cid:229) pengar. Kommissionen uppmanas att inom ramen f(cid:246)r redan befintliga avtal ingripa f(cid:246)r att de ryska myndigheterna skall st(cid:228)rka den nuvarande interna antikorruptionskontrollen. Svar fr(cid:229)n Christopher Patten p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (30 november 1999) P(cid:229) sistone har det f(cid:246)rekommit p(cid:229)st(cid:229)enden om korruption i Ryssland och om tv(cid:228)ttning av bist(cid:229)ndspengar som betalats ut av internationella organisationer. Mot bakgrund av dessa p(cid:229)st(cid:229)enden har Internationella (640 miljoner valutafonden (IMF) st(cid:228)llt vissa krav f(cid:246)r att ge klartecken f(cid:246)r utbetalning av n(cid:228)sta del US-dollar) av det l(cid:229)n f(cid:246)r strukturanpassning p(cid:229) 4,5 miljarder US-dollar, som beviljades Ryssland i juli 1999. Dessa krav omfattar (cid:246)kad insyn i f(cid:246)rvaltningen av statens finanser i allm(cid:228)nhet och de offentliga reserverna i synnerhet, kvartalsvisa revisioner av den ryska centralbankens utl(cid:228)ndska valutareserv, att den ryska centralbanken antar internationella revisionsstandarder och att centralbankens tillg(cid:229)ngar i fem statligt (cid:228)gda dotterbolag, vilka tidigare anv(cid:228)nts f(cid:246)r att f(cid:246)rvalta Rysslands utl(cid:228)ndska valutareserv, dras tillbaka. Detta (cid:228)r i f(cid:246)rsta hand ett (cid:228)rende som r(cid:246)r V(cid:228)rldsbanken och G7-gruppen s(cid:229)som fr(cid:228)msta givare av direkt ekonomiskt bist(cid:229)nd. De ovann(cid:228)mnda p(cid:229)st(cid:229)endena g(cid:228)ller inte gemenskapsmedel. Kommissionen sl(cid:229)r dock fast att de p(cid:229)st(cid:229)enden som f(cid:246)rekommit p(cid:229) sistone ang(cid:229)r alla i det internationella samfundet. Kommissionen har redan vid m(cid:246)ten som (cid:228)gt rum inom ramen f(cid:246)r partnerskaps- och samarbetsavtalet uppmanat Ryssland att (cid:246)ppet ta itu med fr(cid:229)gorna om korruption och penningtv(cid:228)tt. Kommissionen v(cid:228)lkomnade de utf(cid:228)stelser som premi(cid:228)rminister Putin gjorde vid G8-gruppens ministerkonferens om bek(cid:228)mpning av den organise- rade brottsligheten som (cid:228)gde rum i Moskva den 19 och 20 oktober 1999 om att Ryssland inom kort kommer att anta lagstiftning om penningtv(cid:228)tt som (cid:246)verensst(cid:228)mmer med internationella normer och att prioritera insatserna mot korruption


title: WRITTEN QUESTION E-1953/99 by Gerhard Hager (NI) to the Commission. Child pornography.

eurovoc_concepts:
European social policy
Internet
censorship

text: 24. 10. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 303 E/23 (2000/C 303 E/019) WRITTEN QUESTION E-1953/99 by Gerhard Hager (NI) to the Commission (5 November 1999) Subject: Child pornography Child pornography, along with the spread of extreme right-wing and left-wing material, constitutes one of the main problems facing us in connection with the Internet. In view of this and given the intense current public debate on the matter, can the Commission answer the following: 1. Has the Commission any new proposals and initiatives for tackling this problem over and above the current legislative procedures? 2. 3. If not, when does the Commission intend to take the initiative in this matter? If so, to what extent are providers responsible for the contents of the information provided? 4. What is the Commission(cid:146)s basic approach to detect illegal material on the Internet? Answer given by Mr Liikanen on behalf of the Commission (13 December 1999) 1. The Commission has long been concerned about child pornography on the Internet. In order to fight against it, it proposed a multiannual Community action plan on promoting safer use of the Internet by combating illegal and harmful content on global networks, which was adopted by the Council and the Parliament on 25 January 1999 (1). The action plan provides support in four areas: a European network of hotlines, self-regulation by industry, filtering and rating and awareness. Furthermore Member States are committed to provide an appropriate framework under Council Recommendation of 24 September 1998 on the development of the competi- tiveness of the European audiovisual and information services industry by promoting national frameworks aimed at achieving a comparable and effective level of protection of minors and human dignity (2). The Commission feels that, in addition, international cooperation should be encouraged. The Commission is therefore closely involved in international initiatives addressing the issue: An international conference on combating child pornography on the Internet was held from 29 September to 1 October 1999 in Vienna, organised jointly by the Austrian government, the American government and the Commission under the programme Stop: an incentive and exchange programme for persons responsible for combating trade in human beings and the sexual exploitation of children. Joint Action 96/700/JHA (3). The conference adopted conclusions and recommendations (4) which will be actively followed-up. The group of eight most industrialised countries is including the issue of child pornography on the Internet in its discussions on high-tech crime. The Council of Europe is preparing a convention on computer crime, which will allow for a common approach throughout Europe. Its involvement in the activities described under (1) allows the Commission to monitor the handling 2. of the problem of child pornography. If and where necessary, the Commission will consider appropriate additional initiatives. This includes a possible Commission involvement in case of a follow-up to the Council(cid:146)s draft joint action to combat child pornography on which the Parliament adopted its opinion on 13 April 1999 (5). 3. Regarding the issue of provider(cid:146)s liability, the Commission would refer to its amended proposal for a directive on certain legal aspects of electronic commerce in the internal market (6) which contains detailed provisions on the liability of intermediaries such as Internet service providers. C 303 E/24 Official Journal of the European Communities EN 24. 10. 2000 The Commission(cid:146)s approach to the problem raised by the Honourable Member has remained 4. unchanged since its communication on illegal and harmful content on the Internet (7) and the green paper on protection of minors and human dignity in audiovisual and information services (8), to which the Honourable Member is referred. (1) Decision 276/1999/EEC of the Parliament and the Council of 25. 1. 1999 (cid:129) OJ L 33, 6. 2. 1999. (2) OJ L 270, 7. 10. 1998, http://europa. eu. int/comm/dg IO/avpolicy/new_srv/recom-intro_en. html. (3) OJ L 322, 12. 12. 1996 http://europa. eu. int/comm/justice_home/project/stop_en. htm. (4) http://www. stop-childpornog. at/conc. asp. (5) Legislative resolution embodying Parliament(cid:146)s opinion on the draft Joint Action, adopted by the Council on the basis of Article K. 3 of the Treaty on European Union, to combat child pornography on the Internet (10850/5/98 (cid:129) C4-0674/98 (cid:129) 98/0917(CNS)) (Consultation procedure) 13 April 1999, Report of Civil Liberties Committee (rapporteur Gerhard Schmid) A4-0141/1999. (6) COM(1999) 427 final http://europa. eu. int/eur-lex/en/com/dat/1999/en_599PC0427. html. (7) COM(96) 487 final http://www2. echo. lu/legal/en/internet/communic. html. (8) COM(96) 483 final http://europa. eu. int/en/record/green/gp9610/protec. htm. (2000/C 303 E/020) WRITTEN QUESTION E-2016/99 by Jan Andersson (PSE) to the Commission (9 November 1999) Subject: Commission efforts to remedy shortcomings in the use of meat export certificates So far this year, 25 consignments of salmonella-infected meat imported from other EU Member States have been discovered in Sweden. These consignments were in most cases accompanied by certificates from the countries of origin that were technically in order, but the meat was infected with salmonella nevertheless. Under current rules, only spot checks may be made. There is obviously a danger, therefore, that infected meat will get through to consumers. Salmonella is nowadays a common public health problem that causes a relatively high number of fatalities in several Member States. The fact that certificates from Member States cannot be taken as guaranteeing that imported consignments of meat are salmonella-free therefore constitutes a very serious problem. What steps is the Commission taking to remedy the obvious shortcomings in Member States(cid:146) use of meat export certificates? Answer given by Mr Byrne on behalf of the Commission (2 December 1999) Consignments of fresh beef, veal and pig meat, poultry for slaughter and fresh poultry meat intended for Finland and Sweden must be sampled and tested for salmonella according to the rules laid down in Council Decisions 95/409/EC (1), 95/410/EC (2) and 95/411/EC (3), respectively. The sampling shall be carried out in the establishment of origin. Consignments must be accompanied by a certificate according to Council Directives 64/433/EEC (4), 90/539/EEC (5) and 71/118/EEC (6), for fresh beef, veal and pig meat, poultry for slaughter and fresh poultry meat, respectively. The Commission is aware of some irregularities in the past concerning incorrect certification and that the Swedish authorities have initiated a specific (cid:145)guarantee project(cid:146). However, the Commission has not been informed on the results of the project concerning this year. Council Directive 89/662/EEC of 11 December 1989 (7) sets down the framework of the controls concerning veterinary checks for the internal market which should in principle be carried out at origin and not at destination. Thus Article 3 of the Directive provides an obligation that Member States shall ensure that only products that have been obtained, checked, marked and labelled in accordance with Community rules for that commodity are placed on the market. Several steps have been taken or are currently under preparation in order to guarantee compliance with the Community provisions concerning veterinary checks and certificates thereof. Directive 89/662/EEC sets


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-1986/99 af Cristiana Muscardini (UEN) til Kommissionen. Antikorruptionsforanstaltninger.

text: 18. 7. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 203 E/105 Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Erkki Liikanen (8. december 1999) I EU(cid:146)s lovgivning om farmaceutiske produkter fasts(cid:230)ttes regler for markedsfłring af l(cid:230)gemidler og krav for opn(cid:229)else af markedsfłringstilladelser, som er baseret p(cid:229) en vurdering af produkternes kvalitet, sikkerhed og effektivitet. I EU(cid:146)s lovgivning fasts(cid:230)ttes desuden (cid:129) i et vist omfang (cid:129) regler for gennemfłrelsen af kliniske forsłg. Der er fremsat et forslag til et direktiv om godt klinisk praksis (1), som for tiden er under behandling i R(cid:229)det; hovedform(cid:229)let med direktivforslaget er at f(cid:229) harmoniseret de almindelige betingelser og krav, der g(cid:230)lder for tilladelse til og gennemfłrelse af kliniske forsłg. Hverken i den eksisterende lovgivning eller i direktivudkastet indeholder bestemmelser med henblik p(cid:229) at regulere, hvilke stoffer der m(cid:229) afprłves under kliniske forsłg, da et hvilket som helst stof principielt kan have en positiv virkning ved at helbrede visse sygdomme, og myndighederne skal i hvert enkelt tilf(cid:230)lde foretage en vurdering af alle kliniske forsłg, der foresl(cid:229)s. (1) KOM(97) 369 endelig, (cid:230)ndret ved KOM(1999) 193 endelig. (2000/C 203 E/132) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1986/99 af Cristiana Muscardini (NI) til Kommissionen (5. november 1999) Om: Antikorruptionsforanstaltninger P(cid:229) baggrund af de foruroligende forlydender om korruption blandt de russiske ledere har G7 fornylig besluttet at indefryse l(cid:229)nene til Rusland efter at have kr(cid:230)vet en kvartaltsrapport om kontiene som betingelse for at genoptage l(cid:229)nudbetalingen til det tidligere sovjetiske rige. Vil Kommissionen henvende sig til de russiske myndigheder inden for rammerne af de eksisterende aftaler og kr(cid:230)ve, at de eksisterende interne kontrolprocedurer til bek(cid:230)mpelse af korruption styrkes? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Christopher Patten (30. november 1999) Der er p(cid:229) det seneste dukket forlydender op om korruption og bedrageri i forbindelse med bistandsmidler fra internationale organisationer til Rusland. P(cid:229) baggrund af disse forlydender har Den Internationale Valutafond (IMF) opstillet visse krav for at frigive n(cid:230)ste tranche (p(cid:229) 640 mio. USD) af det strukturtilpas- ningsl(cid:229)n p(cid:229) 4,5 mia. USD, der blev indg(cid:229)et aftale med Rusland om i juli 1999. Kravene omfatter łget gennemsigtighed hvad ang(cid:229)r forvaltningen af statsfinanserne i almindelighed og de officielle reserver i s(cid:230)rdeleshed, kvartalsvise revisioner af den russiske nationalbanks udenlandske valutareserver, anvendelse af internationale regnskabsfłringsstandarder i den russiske centralbanks regnskaber samt tilbagetr(cid:230)kning af Centralbankens aktiver fra statsejede datterselskaber i udlandet, som tidligere er blevet anvendt til at forvalte Ruslands reserver i udenlandsk valuta. Dette er fłrst og fremmest af interesse for Verdensbanken og G7-landene, som er de stłrste ydere af direkte finansiel bistand. De ovenn(cid:230)vnte beskyldninger vedrłrer ikke f(cid:230)llesskabsmidler. Kommissionen er imidlertid enig i, at disse beskyldninger giver grund til bekymring i hele det internationale samfund, og har allerede inden for rammerne af partnerskabs- og samarbejdsaftalen insisteret p(cid:229), at Rusland effektivt słger at lłse problemerne med korruption og hvidvaskning af penge. Kommissionen ser det som et yderst positivt skridt, at premierminister Putin p(cid:229) G8-landenes ministermłde om organiseret kriminalitet, der blev afholdt i Moskva den 19. og 20. oktober 1999, forpligtede sig til at indfłre love til bek(cid:230)mpelse af hvidvaskning af penge, der er i overensstemmelse med internationale standarder, inden for den n(cid:230)rmeste fremtid, samt at Rusland vil placere korruptionsbek(cid:230)mpelse łverst p(cid:229) prioriteringslisten