title: 2000/132/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. November 1999 über eine Maßnahme die die Bundesrepublik Deutschland zur Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse Mecklenburg-Vorpommerns durchführen will (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4227) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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text: 12. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 37/31 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. November 1999 über eine Maßnahme die die Bundesrepublik Deutschland zur Förderung des Absatzes landwirt- schaftlicher Erzeugnisse Mecklenburg-Vorpommerns durchführen will (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4227) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (2000/132/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, nach Aufforderung aller Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel (1), (7) in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) (5) (6) I. VERFAHREN Mit Schreiben vom 24. Dezember 1997 hat Deutschland der Kommission eine Beihilfemaßnahme zur Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse mitgeteilt. Zusätzliche Informationen wurden der Kommission mit Schreiben vom 20. Mai 1998, 17. September 1998, und 17. Februar 1999 übermittelt. Da die Beihilfe sowohl Fischereierzeugnisse wie landwirt- schaftliche Erzeugnisse betraf, wurde der Vorgang unter- teilt. Die staatliche Beihilfe N 22/A/98 (nunmehr C 23/ 99) bezieht sich auf die Beihilfe für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Die staatliche Beihilfe N 22/B/98 betrifft die Beihilfe für Fischereierzeugnisse. Die Kommission hat die staatliche Beihilfe N 22/B/98 mit Schreiben SG (98) D/4799 vom 15. Juni 1998 genehmigt. Die vorliegende Entscheidung bezieht sich lediglich auf die staatliche Beihilfe N 22/A/98 (nunmehr C 23/99). Die Kommission hat Deutschland mit Schreiben vom 3. Mai 1999 ihren Beschluß mitgeteilt, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG- Vertrag einzuleiten. Der Beschluß der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (2) veröffentlicht. Die Kommission hat die Betei- ligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufge- fordert. Deutschland hat sich mit Schreiben vom 8. September 1999 geäußert. Der Kommission sind keine Stellung- nahmen von Beteiligten zugegangen. II. BESCHREIBUNG Mit der Maßnahme soll die Entwicklung zu marktorien- tierten Erzeugungsverfahren in der Landwirtschaft von Mecklenburg-Vorpommern unterstützt werden. Beson- ders kleine und mittlere Unternehmen haben Schwierig- keiten, ihren Produktionsprozeß anzupassen und Marke- ting zu betreiben. Daher möchte das Land Mecklenburg- Vorpommern die Schwelle für den Einsatz von Marke- (1) ABl. C 213 vom 24. 7. 1999, S. 19. (2) Vgl. Fußnote 1. (8) (9) tingmaßnahmen senken und die Marketingfähigkeiten bei den landwirtschaftlichen Unternehmern der Region fördern. Zu diesem Zweck werden mit der Beihilfe Werbemaß- nahmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Absatz- möglichkeiten im allgemeinen bezuschußt. Beihilfen werden insbesondere gewährt für: — die Durchführung des Gaststättenwettbewerbs „Essen und Trinken in M-V“, — die Entwicklung von Werbekonzepten, — die Beteiligung an Messen und Warenbörsen, — die Entwicklung von Qualitäts- und Handelszeichen, — die Beteiligung an Seminaren und Workshops zur Absatzförderung, — Marktforschung, — Werbemaßnahmen (Publikationen) und Absatzförde- rungsmaßnahmen, — Vergabe und Pflege eines regionalen Herkunftszei- chens, — Verwendung von Broschüren und Faltblättern. sind tätig Beihilfebegünstigte Erzeugerzusammenschlüsse, Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher sind, Gesell- Erzeugnisse schaften zur Unterstützung von Absatzförderungsmaß- nahmen und landwirtschaftliche Verbände. Gemäß der ursprünglichen Notifizierung mußten Begünstigte ihren Haupt- oder Nebensitz in Mecklenburg-Vorpommern haben, um beihilfefähig zu sein. Die Beihilfe wird in Form von Direktzuwendungen gewährt. Sie beträgt höchstens 50 % der förderfähigen Ausgaben (60 %, wenn es sich bei dem Begünstigten um ein kleines oder mittleres Unternehmen handelt). Der Höchstzuschußbe- trag ist 150 000 DEM. Die Maßnahme läuft von 1999 bis 2002. Die Beihilfe besteht aus verschiedenen Maßnahmen, die in „soft aids“ und eigentliche Absatzförderungs- und In ihrem Werbebeihilfen unterteilt werden können. Beschluß über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag hat die Kommission festgestellt, daß sie keine Einwände gegen die Maßnahme vorzu- bringen hat, soweit sie die eigentlichen Soft aids betrifft. Es handelt sich hier um die Organisation eines Gaststät- tenwettbewerbs, die Beteiligung an Messen und Waren- börsen, die Beteiligung an Seminaren und Workshops zur Absatzförderung, die Entwicklung von Werbekon- zepten, die Entwicklung von Qualitäts- und Handelszei- chen sowie Marktforschung. (10) (11) (12) L 37/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 2000 (nachstehend: Beihilfen für Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen müssen den Kriterien entsprechen, die in der Mitteilung der Kommission betreffend die staatliche Förderung des Absatzes von landwirtschaftlichen und Fischereierzeug- nissen (1) „Mitteilung von 1986“) und, sofern die Förderung Werbemaßnahmen betrifft, in der Rahmenregelung für einzelstaatliche Beihilfen im Bereich der Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ausge- nommen Fischereierzeugnisse) und bestimmte nicht in Anhang II des EWG-Vertrags genannte Erzeugnisse (2) (nachstehend: „Rahmenregelung“) enthalten sind. im Hoheitsgebiet die ansässig sind. eines anderen Mitgliedstaats Wie der Gerichtshof mehrfach festgestellt hat (4), betrifft dieses Verbot nicht allein die Vorschriften, die sich speziell auf die Ausübung der einschlägigen Berufstätig- keiten beziehen, sondern auch diejenigen, bei denen es um die verschiedenen, für die Ausübung dieser Tätig- keiten nützlichen allgemeinen Befugnisse geht. Die Kommission hatte daher Zweifel hinsichtlich der Verein- barkeit der Maßnahme mit den Artikeln 43 und 48 EG-Vertrag. den „auf Eine der Hauptbedingungen für die Genehmigung von Absatzförderungs- und Werbebeihilfen ist, daß sie Artikel 28 EG-Vertrag entsprechen. Gemäß Nummer 2. 3. 1 des Anhangs der Mitteilung von 1986 besteht die Gefahr eines Verstoßes gegen Artikel 28 falls in Verkaufsförderungskampagnen nationalen Ursprung des Erzeugnisses [in übertriebenem Maße] in hingewiesen [wird]. Das herstellende Land kann nament- lich oder sofern die symbolisch genannt werden, Hinweise auf die Qualitäten und Sorten des Erzeugnisses einerseits und dessen nationalen Ursprung andererseits in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Die Verweise auf den nationalen Ursprung sollten im Vergleich zu der durch die Kampagne vermittelten Hauptbotschaft an die Verbraucher sekundär sein und nicht den wesentlichen Grund dafür darstellen, daß den Verbrauchern geraten wird, das betreffende Erzeugnis zu kaufen. “ In früheren Entscheidungen (3) kam die Kommission zu dem Schluß, daß die fraglichen Maßnahme mit Artikel 28 des Vertrages vereinbar ist. Die Kommission über- prüfte jedoch das von Deutschland als Beispiel zuge- sandte Material. Das Beispiel besteht in einem Bild land- wirtschaftlicher Erzeugnisse, einigen Textzeilen und zwei Zeichen „Mecklenburg-Vorpommern“. Die Werbeaussage lautet „Hier schmeckt's“, „Bei uns kommt alles frisch auf den Tisch“, und weiter heißt es, daß ein guter Boden und ein gemäßigtes Klima die besten Voraussetzungen für eine reiche Ernte von Obst, Gemüse und Kartoffeln sind. Man hatte kaum den Eindruck, daß es sich um eine andere als die Aussage handelt, daß die Erzeugnisse aus Mecklenburg-Vorpommern stammen. Aus diesem Grund hatte die Kommission Zweifel, ob die Hinweise auf die Qualität und die Sorten des Erzeugnisses einerseits und dessen nationalen Ursprung andererseits in einem ausge- wogenen Verhältnis zueinander stehen. (13) Darüber hinaus sah die Maßnahme Beihilfen lediglich für Unternehmen vor, die ihren Haupt- oder Nebensitz in Mecklenburg-Vorpommern besitzen. Nach Artikel 43 EG-Vertrag sind Beschränkungen der freien Niederlas- sung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats verboten. Dieses Verbot gilt auch für Beschränkungen der Grün- dung von Agenturen, Zweigniederlassungen und Toch- tergesellschaften durch Angehörige eines Mitgliedstaats, (1) ABl. C 272 vom 28. 10. 1986. (2) ABl. C 302 vom 12. 11. 1987. (3) Vgl. NN 27/97, Absatzförderrichtlinie, und N 22/B/98, Förderung des Absatzes der Fischereierzeugnisse Mecklenburg-Vorpommerns. III. BEMERKUNGEN DEUTSCHLANDS (14) In seinem Schreiben vom 8. September 1999 hat Deutschland erklärt, daß das mit der Anmeldung über- mittelte Werbematerial im Rahmen der Maßnahme nicht gefördert wurde. Für die Durchführung dieses Teils der Maßnahme würden neue Werbekonzepte entworfen. Die Regeln und Bedingungen für diese Werbetätigkeiten sollen der Mitteilung von 1986 und der Rahmenrege- lung entsprechen. Über die Durchführung der Beihilfe soll der Kommission ein jährlicher Bericht zugeleitet werden. (15) Wie Deutschland ferner angeboten hat, wurde der Passus betreffend Haupt- oder Nebensitz in Mecklenburg- Vorpommern als eine Voraussetzung für die Gewährung der fraglichen Beihilfe gestrichen. und (16) Deutschland hat weiterhin mitgeteilt, daß der Haushalts- ansatz für die gesamte Maßnahme (staatliche Beihilfen N 22/A/98 insgesamt N 22/B/98) 750 000 DEM/Jahr erhöht worden ist. Von diesen Mitteln sollten für Fischereierzeugnisse 230 000 DEM/ Jahr aufgewendet werden, da dieser Anteil der von der Kommission mit Schreiben SG (98) D/4799 geneh- migten Beihilfe N 22/B/98 entspreche. auf IV. WÜRDIGUNG DER MASSNAHME (17) Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. (18) Im Rahmen der vorliegenden Maßnahme werden einer begrenzten Gruppe von Begünstigten mit Tätigkeiten im Bereich Vermarktung und Verarbeitung von in der Gemeinschaft gehandelten Erzeugnissen aus staatlichen Mitteln Beihilfen für Absatzförderungsmaßnahmen für landwirtschaftliche der Erzeugnisse Maßnahme handelt es sich also eindeutig um eine staat- liche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG- Vertrag. Deutschland hat dies nicht in Abrede gestellt. gewährt. Bei (4) Urteil vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 305/87, Kommission/ Griechenland, Slg. 1989, S. 1461. 12. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 37/33 Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag (19) Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirt- schaftszweige oder Wirtschaftsgebiete können von der Kommission gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Soft aid (20) Wie in der Beschreibung der Maßnahme angegeben, hat die Kommission keine Einwände gegen die als Soft aids anzusehenden Beihilfen als solche. Die Kommission konnte diesem Teil der Maßnahme wegen ihrer Einwände gegen die Beihilfekriterien nicht zustimmen, nach denen Begünstigte ihren Haupt- oder Nebensitz in Mecklenburg-Vorpommern Da Deutschland an dieser Voraussetzung nicht mehr fest- hält, entfallen die Einwände der Kommission gegen diese Beihilfe, da die Bedingungen für Ausnahmen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) erfüllt sind. müssen. haben Beihilfen für Werbe- und Absatzförderungsmaß- nahmen (21) Die Vergabe und Pflege eines regionalen Herkunftszei- chens ist als eine Absatzförderungsmaßnahme anzu- sehen, die unter die Mitteilung von 1986 und, da es sich auch um eine Werbemaßnahme handelt, ferner unter die Rahmenregelung fällt. (22) Der Mitteilung von 1986 und der Rahmenregelung ist auch bei der Prüfung von Werbe- und Absatzförderungs- maßnahmen sowohl der Verwendung von Broschüren und Faltblättern Rechnung zu tragen. (23) in der Mitteilung von 1986 als auch in der Sowohl Rahmenregelung wird darauf hingewiesen, daß Beihilfen für Werbeaktionen nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, wenn das Werbematerial gegen Artikel 28 EG-Vertrag verstößt. Außerdem sind nach der Rahmenregelung Beihilfen für die Werbung für bestimmte Unternehmen verboten. Ferner muß die Werbung mindestens einen der folgenden Fälle betreffen: — landwirtschaftliche Überschußerzeugnisse, — neue Erzeugnisse oder Ersatzerzeugnisse, die nicht überschüssig sind, — Entwicklung bestimmter Gebiete, — Entwicklung der kleinen und mittleren Unter- nehmen, — Werbung für Qualitätserzeugnisse und gesunde Nahrungsmittel. Schließlich sollte die Beihilfeintensität nach der Rahmen- regelung 50 % der förderfähigen Kosten nicht über- schreiten. (24) Die Kommission hat das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet, da sie das ihr übermit- telte Werbematerial für mit Artikel 28 EG-Vertrag unver- einbar hielt. Deutschland hat jedoch mit Schreiben vom 8. September 1999 zugesichert, daß das mit der Notifi- zierung übermittelte Werbematerial nicht im Rahmen der Maßnahme gefördert wurde. Stattdessen sollen für diesen Teil der Maßnahme neue Werbekonzepte erar- beitet werden. Die Regeln und Bedingungen für Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen, die in der Mittei- lung von 1986 und der Rahmenregelung aufgeführt sind, werden eingehalten werden. Der Kommission wird ferner ein jährlicher Bericht über die Durchführung der Beihilfe zugeleitet werden. Die Kommission ist daher nunmehr der Auffassung, daß die Maßnahme mit Artikel 28 EG-Vertrag vereinbar ist. (25) Deutschland hat zugesagt, daß keine Beihilfen für die Werbung für ein bestimmtes Unternehmen gewährt werden. (26) Nach der Rahmenregelung müssen die geförderten Werbemaßnahmen mindestens einen der nachstehenden Fälle betreffen: — landwirtschaftliche Überschußerzeugnisse, — neue Erzeugnisse oder Ersatzerzeugnisse, die nicht überschüssig sind, — Entwicklung bestimmter Gebiete, — Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen oder — Werbung für Qualitätserzeugnisse und gesunde Nahrungsmittel. Die Maßnahme zielt auf die Entwicklung der Landwirt- schaft in Mecklenburg-Vorpommern ab. Die meisten Begünstigten werden kleine oder mittlere Unternehmen sein. Durch die Maßnahme soll der Absatz landwirt- schaftlicher Erzeugnisse gefördert werden, zu denen eine erhebliche Anzahl Überschußerzeugnisse gehört. Die Kommission sieht daher diese Bedingung als erfüllt an. (27) In der Rahmenregelung ist vorgesehen, daß sich die Begünstigten der Beihilfen für Werbemaßnahmen mindestens zu 50 % an den Kosten beteiligen müssen. Nach Ziffer 4. 3 der Rahmenregelung besteht jedoch die Möglichkeit, den genannten Höchstsatz der direkten Beihilfe (50 %) vor allem dann zu erhöhen, wenn es sich um Erzeugnisse kleiner und mittlerer Unternehmen handelt. (28) Nach dem notifizierten Entwurf wird eine Beihilfe von höchstens 50 % gewährt; allerdings ist für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eine Ausnahme vorge- sehen. KMU können Beihilfen in Höhe von 60 % der förderhähigen Kosten erhalten. L 37/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 2000 (29) Die Basis-Beihilfeintensität entspricht der Rahmenrege- lung. Die Kommission hat in ähnlichen Fällen Beihilfen für Werbeaktionen für KMU mit einer Beihilfeintensität von 60 % oder sogar 75 % (N 703/95, N 624/95 und NN 27/97) genehmigt. Demnach ist diese Bedingung für die Kommission erfüllt. Übereinstimmung mit den Artikeln 43 und 48 (30) Wie in Randnummer 13 ausgeführt, hat die Kommission das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet, da das Erfordernis eines Sitzes in Mecklen- burg-Vorpommern als Voraussetzung für eine Beihilfe gegen Artikel 43 und gegen Artikel 48 EG-Vertrag verstoßen hätte. (31) Mit Schreiben vom 8. September 1999 hat Deutschland angegeben, daß die Bedingung eines Sitzes in Mecklen- burg-Vorpommern als Voraussetzung für die Förderfä- higkeit gestrichen worden ist. Die Kommission sieht die Maßnahme daher als mit den Artikeln 43 und 48 EG- Vertrag vereinbar an. Erhöhter Haushaltsansatz (32) Deutschland hat mit seinem Schreiben vom 8. September 1999 schließlich mitgeteilt, daß es beabsich- tige die Mittel für diese Maßnahme von 230 000 DEM auf 750 000 DEM/Jahr anzuheben. (33) Die Aufstockung der Haushaltsmittel verändert nicht die Beurteilung der Maßnahme durch die Kommission, da die Beihilfeintensität gleich bleibt. (35) Die Kommission ist daher der Meinung, daß es sich bei dem angemeldeten Vorhaben um eine Maßnahme zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige handelt, die die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändert, die dem gemeinsamen Interesse im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) zuwider- läuft — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die von Deutschland geplante Maßnahme zur Durchführung von Werbe- und Absatzförderungsmaßnahmen für Erzeugnisse der Landwirtschaft, Ernährungsindustrie, Forstwirtschaft und Fischwirtschaft — die Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Landes zur Förderung des Absatzes und zur Verbesserung der Marktposition land-, ernährungs-, forst-, und fischwirtschaftlicher ursprünglich mit Schreiben vom 24. Dezember 1997 angemeldet wurden — ist gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Erzeugnisse, die Die Durchführung dieser Maßnahme wird daher genehmigt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. V. SCHLUSSFOLGERUNG Brüssel, den 25. November 1999 (34) Nach den von Deutschland vorgenommenen Ände- rungen steht die Maßnahme aus der Sicht der Kommis- sion in Einklang mit ihrer ständigen Praxis für Soft aids bzw. mit der Mitteilung von 1986 und der Rahmenrege- lung. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission


title: Règlement (CE) nº 2542/1999 de la Commission, du 25 novembre 1999, modifiant l'annexe I du règlement (CE) nº 517/94 du Conseil relatif au régime commun applicable aux importations de produits textiles en provenance de certains pays tiers non couverts par des accords, protocoles ou autres arrangements bilatéraux, ou par d'autres régimes communautaires spécifiques d'importation

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text: L 307/14 FR Journal officiel des Communautés européennes 2. 12. 1999 RÈGLEMENT (CE) No 2542/1999 DE LA COMMISSION du 25 novembre 1999 modifiant l'annexe I du règlement (CE) no 517/94 du Conseil relatif au régime commun applicable aux importations de produits textiles en provenance de certains pays tiers non couverts par des accords, protocoles ou autres arrangements bilatéraux, ou par d'autres régimes communautaires spécifiques d'importation LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CE) no 517/94 du Conseil du 7 mars 1994 relatif au régime commun applicable aux importations de produits textiles en provenance de certains pays tiers non couverts par des accords, protocoles et autres arrangements bilatéraux, ou par d'autres régimes communautaires spécifiques d'importation (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 1457/97 de la Commission (2), et notamment son article 28, (1) (2) considérant que des modifications ont été apportées à la nomenclature combinée et que ces modifications sont entrées en vigueur le 1er janvier 1999 (3); considérant qu'il convient dès lors de modifier l'annexe I du règlement (CE) no 517/94 afin de tenir compte de ces modifications, applicables aux importations dans la Communauté de produits textiles en provenance de certains pays tiers non couverts par des accords, proto- coles ou autres arrangements bilatéraux, ou par d'autres régimes communautaires spécifiques d'importation; (3) considérant que les mesures prévues au présent règle- ment sont conformes à l'avis du comité des textiles, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier L'annexe I du règlement (CE) no 517/94 est remplacée par l'annexe du présent règlement. Article 2 Le présent règlement entre en vigueur le jour de sa publication au Journal officiel des Communautés européennes. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 25 novembre 1999. Par la Commission Pascal LAMY Membre de la Commission (1) JO L 67 du 10. 3. 1994, p. 1. (2) JO L 199 du 26. 7. 1997, p. 6. (3) JO L 292 du 30. 10. 1998, p. 1. 2. 12. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 307/15 ANNEXE «ANNEXE I A. PRODUITS TEXTILES VISÉS À L'ARTICLE 1er, PARAGRAPHE 2 1. Sans préjudice des règles pour l'interprétation de la nomenclature combinée, le libellé de la désignation des marchan- dises est considéré comme n'ayant qu'une valeur indicative, les produits couverts dans chaque catégorie étant déterminés, dans le cadre de la présente annexe, par la portée des codes NC. Là où un “ex” figure devant le code NC, les produits couverts dans chaque catégorie sont déterminés par la portée du code NC et par celle de la description correspondante. 2. Les vêtements qui ne sont pas reconnaissables comme étant des vêtements d'hommes ou de garçonnets ou des vêtements de femmes ou de fillettes sont classés avec ces derniers. 3. L'expression “vêtements pour bébés” comprend également les vêtements pour fillettes jusqu'à la taille commerciale 86 comprise. GROUPE I A Unités pièces/kg g/pièces (4) (5) Catégorie Code NC Désignation des marchandises Fils de coton non conditionnés pour la vente au détail (3) (1) 1 (2) 5204 11 00 5204 19 00 5205 11 00 5205 12 00 5205 13 00 5205 14 00 5205 15 10 5205 15 90 5205 21 00 5205 22 00 5205 23 00 5205 24 00 5205 26 00 5205 27 00 5205 28 00 5205 31 00 5205 32 00 5205 33 00 5205 34 00 5205 35 00 5205 41 00 5205 42 00 5205 43 00 5205 44 00 5205 46 00 5205 47 00 5205 48 00 5206 11 00 5206 12 00 5206 13 00 5206 14 00 5206 15 10 5206 15 90 5206 21 00 5206 22 00 5206 23 00 5206 24 00 5206 25 10 5206 25 90 5206 31 00 5206 32 00 5206 33 00 5206 34 00 5206 35 00 5206 41 00 L 307/16 FR Journal officiel des Communautés européennes 2. 12. 1999 (3) (4) (5) Tissus de coton autres que tissus à point de gaze, bouclés du genre éponge, rubanerie, velours, peluches, tissus bouclés, tissus de chenille, tulles et tissus à mailles nouées: (1) 1 (suite) 2 (2) 5206 42 00 5206 43 00 5206 44 00 5206 45 00 ex 5604 90 00 5208 11 10 5208 11 90 5208 12 16 5208 12 19 5208 12 96 5208 12 99 5208 13 00 5208 19 00 5208 21 10 5208 21 90 5208 22 16 5208 22 19 5208 22 96 5208 22 99 5208 23 00 5208 29 00 5208 31 00 5208 32 16 5208 32 19 5208 32 96 5208 32 99 5208 33 00 5208 39 00 5208 41 00 5208 42 00 5208 43 00 5208 49 00 5208 51 00 5208 52 10 5208 52 90 5208 53 00 5208 59 00 5209 11 00 5209 12 00 5209 19 00 5209 21 00 5209 22 00 5209 29 00 5209 31 00 5209 32 00 5209 39 00 5209 41 00 5209 42 00 5209 43 00 5209 49 10 5209 49 90 5209 51 00 5209 52 00 5209 59 00 5210 11 10 5210 11 90 5210 12 00 5210 19 00 5210 21 10 5210 21 90 5210 22 00 5210 29 00 5210 31 10 5210 31 90 5210 32 00 5210 39 00 5210 41 00 5210 42 00 2. 12. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 307/17 (3) (4) (5) (1) 2 (suite) 2 a) (2) 5210 49 00 5210 51 00 5210 52 00 5210 59 00 5211 11 00 5211 12 00 5211 19 00 5211 21 00 5211 22 00 5211 29 00 5211 31 00 5211 32 00 5211 39 00 5211 41 00 5211 42 00 5211 43 00 5211 49 10 5211 49 90 5211 51 00 5211 52 00 5211 59 00 5212 11 10 5212 11 90 5212 12 10 5212 12 90 5212 13 10 5212 13 90 5212 14 10 5212 14 90 5212 15 10 5212 15 90 5212 21 10 5212 21 90 5212 22 10 5212 22 90 5212 23 10 5212 23 90 5212 24 10 5212 24 90 5212 25 10 5212 25 90 ex 5811 00 00 ex 6308 00 00 5208 31 00 5208 32 16 5208 32 19 5208 32 96 5208 32 99 5208 33 00 5208 39 00 5208 41 00 5208 42 00 5208 43 00 5208 49 00 5208 51 00 5208 52 10 5208 52 90 5208 53 00 5208 59 00 5209 31 00 5209 32 00 5209 39 00 5209 41 00 5209 42 00 5209 43 00 5209 49 10 5209 49 90 5209 51 00 a) dont autres qu'écrus ou blanchis L 307/18 FR Journal officiel des Communautés européennes 2. 12. 1999 (3) (4) (5) Tissus de fibres textiles synthétiques discontinues, autres que rubanerie, velours, peluches, tissus bouclés (y compris les tissus bouclés du genre éponge) et tissus de chenille: (1) 2 a) (suite) 3 (2) 5209 52 00 5209 59 00 5210 31 10 5210 31 90 5210 32 00 5210 39 00 5210 41 00 5210 42 00 5210 49 00 5210 51 00 5210 52 00 5210 59 00 5211 31 00 5211 32 00 5211 39 00 5211 41 00 5211 42 00 5211 43 00 5211 49 10 5211 49 90 5211 51 00 5211 52 00 5211 59 00 5212 13 10 5212 13 90 5212 14 10 5212 14 90 5212 15 10 5212 15 90 5212 23 10 5212 23 90 5212 24 10 5212 24 90 5212 25 10 5212 25 90 ex 5811 00 00 ex 6308 00 00 5512 11 00 5512 19 10 5512 19 90 5512 21 00 5512 29 10 5512 29 90 5512 91 00 5512 99 10 5512 99 90 5513 11 20 5513 11 90 5513 12 00 5513 13 00 5513 19 00 5513 21 10 5513 21 30 5513 21 90 5513 22 00 5513 23 00 5513 29 00 5513 31 00 5513 32 00 5513 33 00 5513 39 00 5513 41 00 5513 42 00 5513 43 00 5513 49 00 5514 11 00 5514 12 00 2. 12. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 307/19 (3) (4) (5) (1) 3 (suite) 3 a) (2) 5514 13 00 5514 19 00 5514 21 00 5514 22 00 5514 23 00 5514 29 00 5514 31 00 5514 32 00 5514 33 00 5514 39 00 5514 41 00 5514 42 00 5514 43 00 5514 49 00 5515 11 10 5515 11 30 5515 11 90 5515 12 10 5515 12 30 5515 12 90 5515 13 11 5515 13 19 5515 13 91 5515 13 99 5515 19 10 5515 19 30 5515 19 90 5515 21 10 5515 21 30 5515 21 90 5515 22 11 5515 22 19 5515 22 91 5515 22 99 5515 29 10 5515 29 30 5515 29 90 5515 91 10 5515 91 30 5515 91 90 5515 92 11 5515 92 19 5515 92 91 5515 92 99 5515 99 10 5515 99 30 5515 99 90 5803 90 30 ex 5905 00 70 ex 6308 00 00 5512 19 10 5512 19 90 5512 29 10 5512 29 90 5512 99 10 5512 99 90 5513 21 10 5513 21 30 5513 21 90 5513 22 00 5513 23 00 5513 29 00 5513 31 00 5513 32 00 5513 33 00 5513 39 00 5513 41 00 a) dont autres qu'écrus ou blanchis L 307/20 FR Journal officiel des Communautés européennes 2. 12. 1999 (3) (4) (5) (1) 3 a) (suite) (2) 5513 42 00 5513 43 00 5513 49 00 5514 21 00 5514 22 00 5514 23 00 5514 29 00 5514 31 00 5514 32 00 5514 33 00 5514 39 00 5514 41 00 5514 42 00 5514 43 00 5514 49 00 5515 11 30 5515 11 90 5515 12 30 5515 12 90 5515 13 19 5515 13 99 5515 19 30 5515 19 90 5515 21 30 5515 21 90 5515 22 19 5515 22 99 5515 29 30 5515 29 90 5515 91 30 5515 91 90 5515 92 19 5515 92 99 5515 99 30 5515 99 90 ex 5803 90 30 ex 5905 00 70 ex 6308 00 00 2. 12. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 307/21 (1) 4 5 6 7 8 (2) 6105 10 00 6105 20 10 6105 20 90 6105 90 10 6109 10 00 6109 90 10 6109 90 30 6110 20 10 6110 30 10 6101 10 90 6101 20 90 6101 30 90 6102 10 90 6102 20 90 6102 30 90 6110 10 10 6110 10 31 6110 10 35 6110 10 38 6110 10 91 6110 10 95 6110 10 98 6110 20 91 6110 20 99 6110 30 91 6110 30 99 6203 41 10 6203 41 90 6203 42 31 6203 42 33 6203 42 35 6203 42 90 6203 43 19 6203 43 90 6203 49 19 6203 49 50 6204 61 10 6204 62 31 6204 62 33 6204 62 39 6204 63 18 6204 69 18 6211 32 42 6211 33 42 6211 42 42 6211 43 42 6106 10 00 6106 20 00 6106 90 10 6206 20 00 6206 30 00 6206 40 00 6205 10 00 6205 20 00 6205 30 00 GROUPE I B (3) Chemises ou chemisettes, T-shirts, sous-pulls (autres qu'en laine ou poils fins), maillots de corps et articles similaires, en bonneterie (4) 6,48 (5) 154 Chandails, pull-overs (avec ou sans manches), twinsets, gilets et vestes (autres que coupés et cousus); anoraks, blousons et similaires, en bonneterie 4,53 221 Culottes, shorts (autres que pour le bain) et pantalons, tissés, pour hommes ou garçonnets; pantalons, tissés, pour femmes ou fillettes, de laine, de coton ou de fibres synthétiques ou artificielles; parties inférieures de survêtements de sport (trainings) avec doublure, autres que ceux de la catégorie 16 ou 29, de coton ou de fibres synthétiques ou artificielles 1,76 568 Chemisiers, blouses, blouses-chemisiers et chemisettes ou bonneterie et autres qu'en bonneterie, de laine, de coton ou de fibres synthétiques ou artificielles pour femmes ou fillettes 5,55 180 Chemises et chemisettes, autres qu'en bonneterie, pour hommes ou garçonnets, de laine, de coton ou de fibres synthétiques ou artificielles 4,60 217 L 307/22 FR Journal officiel des Communautés européennes 2. 12. 1999 (1) 9 20 22 GROUPE II A (2) (3) (4) (5) 5802 11 00 5802 19 00 Tissus de coton bouclés du genre éponge; linge de toilette ou de cuisine, autre qu'en bonneterie, bouclé du genre éponge, de coton Linge de lit, autre qu'en bonneterie Fils de fibres synthétiques discontinues, non conditionnés pour la vente au détail: ex 6302 60 00 6302 21 00 6302 22 90 6302 29 90 6302 31 10 6302 31 90 6302 32 90 6302 39 90 5508 10 11 5508 10 19 5509 11 00 5509 12 00 5509 21 10 5509 21 90 5509 22 10 5509 22 90 5509 31 10 5509 31 90 5509 32 10 5509 32 90 5509 41 10 5509 41 90 5509 42 10 5509 42 90 5509 51 00 5509 52 10 5509 52 90 5509 53 00 5509 59 00 5509 61 10 5509 61 90 5509 62 00 5509 69 00 5509 91 10 5509 91 90 5509 92 00 5509 99 00 22 a) ex 5508 10 19 a) dont acryliques 5509 31 10 5509 31 90 5509 32 10 5509 32 90 5509 61 10 5509 61 90 5509 62 00 5509 69 00 23 5508 20 10 Fils de fibres artificielles discontinues, non conditionnés pour la vente au détail 5510 11 00 5510 12 00 5510 20 00 5510 30 00 5510 90 00 2. 12. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 307/23 (1) 32 32 a) 39 (3) (4) (5) Velours, peluches, tissus bouclés et tissus de chenille (à l'exclusion des tissus de coton, bouclés, du genre éponge et de la rubanerie) et surfaces textiles touffe- tées, de laine, de coton ou de fibres synthétiques ou artificielles: (2) 5801 10 00 5801 21 00 5801 22 00 5801 23 00 5801 24 00 5801 25 00 5801 26 00 5801 31 00 5801 32 00 5801 33 00 5801 34 00 5801 35 00 5801 36 00 5802 20 00 5802 30 00 5801 22 00 a) dont velours de coton côtelés Linge de table, de toilette ou de cuisine, autre qu'en bonneterie, autre que de coton bouclé du genre éponge 6302 51 10 6302 51 90 6302 53 90 ex 6302 59 00 6302 91 10 6302 91 90 6302 93 90 ex 6302 99 00 L 307/24 FR Journal officiel des Communautés européennes 2. 12. 1999 GROUPE II B (3) Bas, bas-culottes (collants), sous-bas, chaussettes, socquettes, protège-bas ou articles similaires en bonneterie, autres que pour bébés, y compris les bas à varices, autres que les produits de la catégorie 70 (4) 24,3 paires (5) 41 Slips et caleçons pour hommes ou garçonnets, slips et culottes pour femmes ou fillettes, en bonneterie, de laine, de coton ou de fibres synthétiques ou artifi- cielles 17 59 Pardessus, imperméables et autres manteaux, y compris les capes, tissés, pour hommes ou garçonnets, de laine, de coton ou de fibres synthétiques ou artifi- cielles (autres que parkas de la catégorie 21) 0,72 1 389 Manteaux, imperméables (y compris les capes) et vestes, tissés, pour femmes ou fillettes, de laine, de coton ou de fibres synthétiques ou artificielles (autres que parkas de la catégorie 21) 0,84 1 190 Costumes, complets et ensembles, autres qu'en bonneterie, pour hommes et garçonnets, de laine, de coton ou de fibres synthétiques ou artificielles, à l'exception des vêtements de ski; (trainings) avec doublure, dont l'extérieur est réalisé dans une seule et même étoffe, pour hommes et garçonnets, de coton ou de fibres synthétiques ou artificielles survêtements de sport 0,80 1 250 Vestes et vestons, autres qu'en bonneterie, pour hommes et garçonnets, de laine, de coton ou de fibres synthétiques ou artificielles 1,43 700 Gilets de corps, slips, caleçons, chemises de nuit, pyjamas, peignoirs de bain, robes de chambre et articles similaires pour hommes ou garçonnets, autres qu'en bonneterie (1) 12 13 14 15 16 17 18 (2) 6115 12 00 6115 19 00 6115 20 11 6115 20 90 6115 91 00 6115 92 00 6115 93 10 6115 93 30 6115 93 99 6115 99 00 6107 11 00 6107 12 00 6107 19 00 6108 21 00 6108 22 00 6108 29 00 ex 6212 10 10 6201 11 00 ex 6202 12 10 ex 6202 12 90 ex 6201 13 10 ex 6201 13 90 6210 20 00 6202 11 00 ex 6202 12 10 ex 6202 12 90 ex 6202 13 10 ex 6202 13 90 6204 31 00 6204 32 90 6204 33 90 6204 39 19 6210 30 00 6203 11 00 6203 12 00 6203 19 10 6203 19 30 6203 21 00 6203 22 80 6203 23 80 6203 29 18 6211 32 31 6211 33 31 6203 31 00 6203 32 90 6203 33 90 6203 39 19 6207 11 00 6207 19 00 6207 21 00 6207 22 00 6207 29 00 6207 91 10 6207 91 90 2. 12. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 307/25 (3) (4) (5) Gilets de corps et chemises de jour, combinaisons ou fonds de robes, jupons, slips, chemises de nuit, pyjamas, déshabillés, peignoirs de bain, robes de chambre et articles similaires, pour femmes ou fillettes, autres qu'en bonneterie Mouchoirs et pochettes, autres qu'en bonneterie 59 17 Parkas; anoraks, blousons et similaires, autres qu'en bonneterie, de laine, de coton ou de fibres synthétiques ou artificielles; parties supérieures de survête- ments de sport (trainings) avec doublure, autres que ceux de la catégorie 16 ou 29, de coton ou de fibres synthétiques ou artificielles 2,3 435 Chemises de nuit, pyjamas, peignoirs de bain, robes de chambre et articles similaires, en bonneterie, pour hommes ou garçonnets 3,9 257 Chemises de nuit, pyjamas, déshabillés, peignoirs de bain, robes de chambre et articles similaires, en bonneterie, pour femmes ou fillettes Robes pour femmes ou fillettes, de laine, de coton ou de fibres synthétiques ou artificielles 3,1 323 (1) 18 (suite) 19 21 24 26 (2) 6207 92 00 6207 99 00 6208 11 00 6208 19 10 6208 19 90 6208 21 00 6208 22 00 6208 29 00 6208 91 11 6208 91 19 6208 91 90 6208 92 00 6208 99 00 ex 6212 10 10 6213 20 00 6213 90 00 ex 6201 12 10 ex 6201 12 90 ex 6201 13 10 ex 6201 13 90 6201 91 00 6201 92 00 6201 93 00 ex 6202 12 10 ex 6202 12 90 ex 6202 13 10 ex 6202 13 90 6202 91 00 6202 92 00 6202 93 00 6211 32 41 6211 33 41 6211 42 41 6211 43 41 6107 21 00 6107 22 00 6107 29 00 6107 91 10 6107 91 90 6107 92 00 ex 6107 99 00 6108 31 10 6108 31 90 6108 32 11 6108 32 19 6108 32 90 6108 39 00 6108 91 10 6108 91 90 6108 92 00 6108 99 10 6104 41 00 6104 42 00 6104 43 00 6104 44 00 6204 41 00 6204 42 00 6204 43 00 6204 44 00 L 307/26 FR Journal officiel des Communautés européennes 2. 12. 1999 (3) Jupes, y inclus jupes-culottes, pour femmes ou fillettes (4) 2,6 (5) 385 Pantalons, salopettes à bretelles, culottes et shorts (autres que pour le bain), en bonneterie, de laine, de coton ou de fibres synthétiques ou artificielles 1,61 620 Costumes tailleurs et ensembles, autres qu'en bonneterie, pour femmes ou fillettes, de laine, de coton ou de fibres synthétiques ou artificielles, à l'exception des vêtements de ski; survêtements de sport (trainings) avec doublure, dont l'extérieur est réalisé dans une seule et même étoffe, pour femmes ou fillettes, de coton ou de fibres synthétiques ou artificielles 1,37 730 Soutiens-gorge et bustiers, tissés ou en bonneterie 18,2 55 Vêtements et accessoires du vêtement pour bébés, à l'exception de la ganterie pour bébés des catégories 10 et 87 et des bas, chaussettes et socquettes pour bébés, autres qu'en bonneterie, de la catégorie 88 Survêtements de sports (trainings) en bonneterie, de laine, de coton ou de fibres synthétiques ou artificielles 1,67 600 Vêtements de travail, autres qu'en bonneterie, pour hommes ou garçonnets (1) 27 28 29 31 68 73 76 (2) 6104 51 00 6104 52 00 6104 53 00 6104 59 00 6204 51 00 6204 52 00 6204 53 00 6204 59 10 6103 41 10 6103 41 90 6103 42 10 6103 42 90 6103 43 10 6103 43 90 6103 49 10 6103 49 91 6104 61 10 6104 61 90 6104 62 10 6104 62 90 6104 63 10 6104 63 90 6104 69 10 6104 69 91 6204 11 00 6204 12 00 6204 13 00 6204 19 10 6204 21 00 6204 22 80 6204 23 80 6204 29 18 6211 42 31 6211 43 31 ex 6212 10 10 6212 10 90 6111 10 90 6111 20 90 6111 30 90 ex 6111 90 00 ex 6209 10 00 ex 6209 20 00 ex 6209 30 00 ex 6209 90 00 6112 11 00 6112 12 00 6112 19 00 6203 22 10 6203 23 10 6203 29 11 6203 32 10 6203 33 10 6203 39 11 6203 42 11 6203 42 51 6203 43 11 6203 43 31 6203 49 11 6203 49 31 2. 12. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 307/27 (1) 76 (suite) 77 78 83 (3) (4) (5) Tabliers, blouses et autres vêtements de travail, autres qu'en bonneterie, pour femmes ou fillettes (2) 6204 22 10 6204 23 10 6204 29 11 6204 32 10 6204 33 10 6204 39 11 6204 62 11 6204 62 51 6204 63 11 6204 63 31 6204 69 11 6204 69 31 6211 42 10 6211 43 10 ex 6211 20 00 Combinaisons et ensembles de ski, autres qu'en bonneterie Vêtements, autres qu'en bonneterie, à l'exclusion des vêtements des catégories 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 et 77 Manteaux, vestes, vestons et autres vêtements, y compris les combinaisons et les ensembles de ski, en bonneterie, à l'exclusion des vêtements des catégories 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 73, 74 et 75 6203 41 30 6203 42 59 6203 43 39 6203 49 39 6204 61 80 6204 61 90 6204 62 59 6204 62 90 6204 63 39 6204 63 90 6204 69 39 6204 69 50 6210 40 00 6210 50 00 6211 31 00 6211 32 90 6211 33 90 6211 41 00 6211 42 90 6211 43 90 6101 10 10 6101 20 10 6101 30 10 6102 10 10 6102 20 10 6102 30 10 6103 31 00 6103 32 00 6103 33 00 ex 6103 39 00 6104 31 00 6104 32 00 6104 33 00 ex 6104 39 00 6112 20 00 6113 00 90 6114 10 00 6114 20 00 6114 30 00 L 307/28 FR Journal officiel des Communautés européennes 2. 12. 1999 GROUPE III A (3) (4) (5) Tissus de fils de filaments synthétiques obtenus à partir de lames ou formes similaires, de polyéthylène ou de polypropylène, d'une largeur de moins de 3 m Sacs et sachets d'emballage, autres qu'en bonneterie, obtenus à partir de ces lames ou formes similaires Tissus de fils de filaments synthétiques, obtenus à partir de lames ou formes similaires de polyéthylène ou de polypropylène, d'une largeur de 3 m ou plus Tissus de fibres synthétiques continues, autres que ceux pour pneumatiques de la catégorie 114: a) dont autres qu'écrus ou blanchis (1) 33 34 35 35 a) (2) 5407 20 11 6305 32 81 6305 32 89 6305 33 91 6305 33 99 5407 20 19 5407 10 00 5407 20 90 5407 30 00 5407 41 00 5407 42 00 5407 43 00 5407 44 00 5407 51 00 5407 52 00 5407 53 00 5407 54 00 5407 61 10 5407 61 30 5407 61 50 5407 61 90 5407 69 10 5407 69 90 5407 71 00 5407 72 00 5407 73 00 5407 74 00 5407 81 00 5407 82 00 5407 83 00 5407 84 00 5407 91 00 5407 92 00 5407 93 00 5407 94 00 ex 5811 00 00 ex 5905 00 70 ex 5407 10 00 ex 5407 20 90 ex 5407 30 00 ex 5407 42 00 5407 43 00 5407 44 00 5407 52 00 5407 53 00 5407 54 00 5407 61 30 5407 61 50 5407 61 90 5407 69 90 5407 72 00 5407 73 00 5407 74 00 5407 82 00 5407 83 00 5407 84 00 2. 12. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 307/29 (3) (4) (5) Tissus de fibres artificielles continues, autres que ceux pour pneumatiques de la catégorie 114: a) dont autres qu'écrus ou blanchis Tissus de fibres artificielles discontinues: a) dont autres qu'écrus ou blanchis (1) 35 a) (suite) 36 36 a) 37 37 a) (2) 5407 92 00 5407 93 00 5407 94 00 ex 5811 00 00 ex 5905 00 70 5408 10 00 5408 21 00 5408 22 10 5408 22 90 5408 23 10 5408 23 90 5408 24 00 5408 31 00 5408 32 00 5408 33 00 5408 34 00 ex 5811 00 00 ex 5905 00 70 5408 10 00 5408 22 10 5408 22 90 5408 23 10 5408 23 90 5408 24 00 5408 32 00 5408 33 00 5408 34 00 ex 5811 00 00 ex 5905 00 70 5516 11 00 5516 12 00 5516 13 00 5516 14 00 5516 21 00 5516 22 00 5516 23 10 5516 23 90 5516 24 00 5516 31 00 5516 32 00 5516 33 00 5516 34 00 5516 41 00 5516 42 00 5516 43 00 5516 44 00 5516 91 00 5516 92 00 5516 93 00 5516 94 00 5803 90 50 ex 5905 00 70 5516 12 00 5516 13 00 5516 14 00 5516 22 00 5516 23 10 5516 23 90 5516 24 00 5516 32 00 5516 33 00 5516 34 00 L 307/30 FR Journal officiel des Communautés européennes 2. 12. 1999 (3) (4) (5) Étoffes synthétiques en bonneterie, pour rideaux et vitrages Vitrages, autres qu'en bonneterie stores d'intérieur, cantonnières, Rideaux, tours de lits et autres articles d'ameublement, autres qu'en bonneterie, de laine, de coton ou de fibres synthé- tiques ou artificielles Fils de filaments synthétiques continus, non conditionnés pour la vente au détail, autres que fils non texturés, simples, sans torsion ou d'une torsion jusqu'à 50 tours au mètre (1) 37 a) (suite) 38 A 38 B 40 41 (2) 5516 42 00 5516 43 00 5516 44 00 5516 92 00 5516 93 00 5516 94 00 ex 5803 90 50 ex 5905 00 70 6002 43 11 6002 93 10 ex 6303 91 00 ex 6303 92 90 ex 6303 99 90 ex 6303 91 00 ex 6303 92 90 ex 6303 99 90 6304 19 10 ex 6304 19 90 6304 92 00 ex 6304 93 00 ex 6304 99 00 5401 10 11 5401 10 19 5402 10 10 5402 10 90 5402 20 00 5402 31 00 5402 32 00 5402 33 00 5402 39 10 5402 39 90 5402 49 10 5402 49 91 5402 49 99 5402 51 00 5402 52 00 5402 59 10 5402 59 90 5402 61 00 5402 62 00 5402 69 10 5402 69 90 ex 5604 20 00 ex 5604 90 00 42 5401 20 10 Fils de fibres synthétiques et artificielles continues, non conditionnés pour la vente au détail: Fils de fibres artificielles, fils de filaments artificiels, non conditionnés pour la vente au détail, autres que fils simples de rayonne viscose sans torsion ou d'une torsion jusqu'à 250 tours au mètre et fils simples non texturés d'acétate de cellulose 5403 10 00 5403 20 10 5403 20 90 ex 5403 32 00 5403 33 90 5403 39 00 5403 41 00 5403 42 00 5403 49 00 ex 5604 20 00 2. 12. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 307/31 (3) (4) (5) Fils de filaments synthétiques ou artificiels, fils de fibres artificielles discontinues, fils de coton, conditionnés pour la vente au détail Laine et poils fins, cardés ou peignés Fils de laine ou de poils fins, cardés, non conditionnés pour la vente au détail Fils de laine ou de poils fins, peignés, non conditionnés pour la vente au détail Fils de laine ou de poils fins, conditionnés pour la vente au détail Tissus de laine ou de poils fins (1) 43 46 47 48 49 50 (2) 5204 20 00 5207 10 00 5207 90 00 5401 10 90 5401 20 90 5406 10 00 5406 20 00 5508 20 90 5511 30 00 5105 10 00 5105 21 00 5105 29 00 5105 30 10 5105 30 90 5106 10 10 5106 10 90 5106 10 11 5106 20 91 5106 20 99 5108 10 10 5108 10 90 5107 10 10 5107 10 90 5107 20 10 5107 20 30 5107 20 51 5107 20 59 5107 20 91 5107 20 99 5108 20 10 5108 20 90 5109 10 10 5109 10 90 5109 90 10 5109 90 90 5111 11 11 5111 11 19 5111 11 91 5111 11 99 5111 19 11 5111 19 19 5111 19 31 5111 19 39 5111 19 91 5111 19 99 5111 20 00 5111 30 10 5111 30 30 5111 30 90 5111 90 10 5111 90 91 5111 90 93 5111 90 99 5112 11 10 5112 11 90 5112 19 11 L 307/32 FR Journal officiel des Communautés européennes 2. 12. 1999 (1) 50 (suite) 51 53 54 55 56 58 59 (3) (4) (5) (2) 5112 19 19 5112 19 91 5112 19 99 5112 20 00 5112 30 10 5112 30 30 5112 30 90 5112 90 10 5112 90 91 5112 90 93 5112 90 99 5203 00 00 Coton cardé ou peigné 5803 10 00 Tissus de coton à point de gaze 5507 00 00 Fibres artificielles discontinues, y compris les déchets, cardées, peignées ou autrement transformées pour la filature Fibres synthétiques discontinues, y compris les déchets, cardées, peignées ou autrement transformées pour la filature Fils de fibres synthétiques discontinues (y compris les déchets), conditionnés pour la vente au détail Tapis à points noués ou enroulés, même confectionnés Tapis et autres revêtements de sol en matières textiles, autres que les tapis de la catégorie 58 5506 10 00 5506 20 00 5506 30 00 5506 90 10 5506 90 90 5508 10 90 5511 10 00 5511 20 00 5701 10 10 5701 10 91 5701 10 93 5701 10 99 5701 90 10 5701 90 90 5702 10 00 5702 31 00 5702 32 00 5702 39 10 5702 41 00 5702 42 00 5702 49 10 5702 51 00 5702 52 00 ex 5702 59 00 5702 91 00 5702 92 00 ex 5702 99 00 5703 10 00 5703 20 11 5703 20 19 5703 20 91 5703 20 99 5703 30 11 5703 30 19 5703 30 51 5703 30 59 5703 30 91 5703 30 99 5703 90 00 5704 10 00 5704 90 00 5705 00 10 5705 00 30 ex 5705 00 90 2. 12. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 307/33 (1) 60 61 62 (2) 5805 00 00 ex 5806 10 00 5806 20 00 5806 31 00 5806 32 10 5806 32 90 5806 39 00 5806 40 00 5606 00 91 5606 00 99 5804 10 11 5804 10 19 5804 10 90 5804 21 10 5804 21 90 5804 29 10 5804 29 90 5804 30 00 5807 10 10 5807 10 90 (3) (4) (5) Tapisseries tissées à la main (genre Gobelins, Flandres, Aubusson, Beauvais et similaires) et tapisseries à l'aiguille (au petit point, au point de croix, etc. ), même confectionnées Rubanerie et rubans sans trame, en fils ou fibres parallélisés et encollés (bolducs), à l'exclusion des étiquettes et articles similaires de la catégorie 62 Tissus (autres qu'en bonneterie) élastiques, formés de matières textiles associées à des fils de caoutchouc Fils de chenille; fils guipés (autres que fils métallisés et fils de crin guipés) Tulles, tulles-bobinots et tissus à mailles nouées; dentelles (à la mécanique ou à la main), en pièces, en bandes ou en motifs Étiquettes, écussons, et articles similaires, en matières textiles, non brodés, en pièces, en rubans ou découpés, tissés 5808 10 00 5808 90 00 Tresses en pièces; autres articles de passementerie et autres articles ornementaux analogues, en pièces; glands, floches, olives, noix, pompons et articles similaires 5810 10 10 5810 10 90 5810 91 10 5810 91 90 5810 92 10 5810 92 90 5810 99 10 5810 99 90 63 5906 91 00 ex 6002 10 10 6002 10 90 ex 6002 30 10 6002 30 90 Broderies en pièces, en bandes ou en motifs Étoffes de bonneterie de fibres synthétiques contenant en poids 5 % ou plus de fils d'élastomères et étoffes de bonneterie contenant en poids 5 % ou plus de fils de caoutchouc ex 6001 10 00 Dentelles Raschel et étoffes à longs poils de fibres synthétiques Étoffes de bonneterie autres que les articles des catégories 38 A et 63, de laine, de coton ou de fibres synthétiques ou artificielles 6002 20 31 6002 43 19 65 5606 00 10 ex 6001 10 00 6001 21 00 6001 22 00 6001 29 10 6001 91 10 6001 91 30 6001 91 50 6001 91 90 6001 92 10 6001 92 30 6001 92 50 6001 92 90 6001 99 10 L 307/34 FR Journal officiel des Communautés européennes 2. 12. 1999 (3) (4) (5) Couvertures, autres qu'en bonneterie, de laine, de coton ou de fibres synthé- tiques ou artificielles (1) 65 (suite) 66 (2) ex 6002 10 10 6002 20 10 6002 20 39 6002 20 50 6002 20 70 ex 6002 30 10 6002 41 00 6002 42 10 6002 42 30 6002 42 50 6002 42 90 6002 43 31 6002 43 33 6002 43 35 6002 43 39 6002 43 50 6002 43 91 6002 43 93 6002 43 95 6002 43 99 6002 91 00 6002 92 10 6002 92 30 6002 92 50 6002 92 90 6002 93 31 6002 93 33 6002 93 35 6002 93 39 6002 93 91 6002 93 99 6301 10 00 6301 20 91 6301 20 99 6301 30 90 ex 6301 40 90 ex 6301 90 90 2. 12. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 307/35 GROUPE III B (3) Ganterie, de bonneterie (4) 17 paires (5) 59 Accessoires du vêtement, autres que pour bébés, en bonneterie; linge de tous types en bonneterie, rideaux, vitrages, stores d'intérieur, cantonnières, tours de lit et autres articles d'ameublement en bonneterie; couvertures en bonneterie; autres articles en bonneterie, y compris les parties de vêtement, d'accessoires du vêtement: (1) 10 67 (2) 6111 10 10 6111 20 10 6111 30 10 ex 6111 90 00 6116 10 20 6116 10 80 6116 91 00 6116 92 00 6116 93 00 6116 99 00 5807 90 90 6113 00 10 6117 10 00 6117 20 00 6117 80 10 6117 80 90 6117 90 00 6301 20 10 6301 30 10 6301 40 10 6301 90 10 6302 10 10 6302 10 90 6302 40 00 ex 6302 60 00 6303 11 00 6303 12 00 6303 19 00 6304 11 00 6304 91 00 ex 6305 20 00 6305 32 11 ex 6305 32 90 6305 31 10 ex 6305 39 00 ex 6305 90 00 6307 10 10 6307 90 10 67 a) 6305 32 11 6305 33 10 a) dont sacs et sachets d'emballage obtenus à partir de lames ou formes similaires de polyéthylène ou polypropylène 69 70 72 6108 11 00 6108 19 00 Combinaisons ou fonds de robes et jupons, en bonneterie, pour femmes ou fillettes 7,8 128 6115 11 00 6115 20 19 Bas-culottes (collants), de fibres synthétiques, titrant en fils simples moins de 67 décitex (6,7 tex) 30,4 paires 33 6115 93 91 Bas pour femmes, de fibres synthétiques Maillots, culottes et slips de bain, de laine, de coton ou de fibres synthétiques ou artificielles 9,7 103 6112 31 10 6112 31 90 6112 39 10 6112 39 90 6112 41 10 6112 41 90 6112 49 10 6112 49 90 6211 11 00 6211 12 00 L 307/36 FR Journal officiel des Communautés européennes 2. 12. 1999 (1) 74 75 84 85 86 87 88 90 91 93 94 (2) 6104 11 00 6104 12 00 6104 13 00 ex 6104 19 00 6104 21 00 6104 22 00 6104 23 00 ex 6104 29 00 6103 11 00 6103 12 00 6103 19 00 6103 21 00 6103 22 00 6103 23 00 6103 29 00 6214 20 00 6214 30 00 6214 40 00 6214 90 10 (3) Costumes tailleurs et ensembles, en bonneterie, pour femmes ou fillettes, de laine, de coton ou de fibres synthétiques ou artificielles, à l'exception des vêtements de ski (4) 1,54 (5) 650 Costumes, complets et ensembles en bonneterie, pour hommes et garçonnets, de laine, de coton ou de fibres synthétiques ou artificielles, à l'exception des vêtements de ski 0,80 1 250 Châles, écharpes, foulards, cache-nez, cache-col, mantilles, voiles et voilettes, et articles similaires, autres qu'en bonneterie, de coton, de laine, de fibres synthé- tiques ou artificielles 6215 20 00 6215 90 00 Cravates, nœuds papillons et foulards cravates, autres qu'en bonneterie, de laine, de coton ou de fibres synthétiques ou artificielles 17,9 56 6212 20 00 6212 30 00 6212 90 00 ex 6209 10 00 ex 6209 20 00 ex 6209 30 00 ex 6209 90 00 6216 00 00 ex 6209 10 00 ex 6209 20 00 ex 6209 30 00 ex 6209 90 00 6217 10 00 6217 90 00 5607 41 00 5607 49 11 5607 49 19 5607 49 90 5607 50 11 5607 50 19 5607 50 30 5607 50 90 6306 21 00 6306 22 00 6306 29 00 ex 6305 20 00 ex 6305 32 90 ex 6305 39 00 5601 10 10 5601 10 90 5601 21 10 5601 21 90 5601 22 10 Corsets, ceintures-corsets, gaines, bretelles, chaussettes et articles similaires et leurs parties, même en bonneterie jarretelles, jarretières, supports- 8,8 114 Ganterie, autre qu'en bonneterie Bas, chaussettes, socquettes, autres qu'en bonneterie; autres accessoires du vête- ment, parties de vêtements ou d'accessoires du vêtement, autres que pour bébés, autres qu'en bonneterie Ficelles, cordes et cordages, tressés ou non, de fibres synthétiques Tentes Sacs et sachets d'emballage en tissus, autres que ceux obtenus à partir de lames ou formes similaires de polyéthylène ou de polypropylène Ouates de matières textiles et articles en ces ouates; fibres textiles d'une largeur n'excédant pas 5 mm (tontisses), nœuds et noppes (boutons) de matières textiles 2. 12. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 307/37 (3) (4) (5) Feutres et articles en feutre, même imprégnés ou enduits, autres que les revête- ments de sol Tissus non tissés et articles non tissés, même imprégnés ou enduits Filets, fabriqués à l'aide de ficelles, cordes ou cordages, en nappes, en pièces ou en forme; filets en forme pour la pêche, en fils, ficelles ou cordes (1) 94 (suite) 95 96 97 (2) 5601 22 91 5601 22 99 5601 29 00 5601 30 00 5602 10 19 5602 10 31 5602 10 39 5602 10 90 5602 21 00 5602 29 90 5602 90 00 ex 5807 90 10 ex 5905 00 70 6210 10 10 6307 90 91 5603 11 10 5603 11 90 5603 12 10 5603 12 90 5603 13 10 5603 13 90 5603 14 10 5603 14 90 5603 91 10 5603 91 90 5603 92 10 5603 92 90 5603 93 10 5603 93 90 5603 94 10 5603 94 90 ex 5807 90 10 ex 5905 00 70 6210 10 91 6210 10 99 ex 6301 40 90 ex 6301 90 90 6302 22 10 6302 32 10 6302 53 10 6302 93 10 6303 92 10 6303 99 10 ex 6304 19 90 ex 6304 93 00 ex 6304 99 00 ex 6305 32 90 ex 6305 39 00 6307 10 30 ex 6307 90 99 5608 11 11 5608 11 19 5608 11 91 5608 11 99 5608 19 11 5608 19 19 5608 19 30 5608 19 90 5608 90 00 L 307/38 FR Journal officiel des Communautés européennes 2. 12. 1999 (1) 98 99 100 101 109 110 111 112 113 114 (3) (4) (5) Articles fabriqués avec des fils, ficelles, cordes ou cordages, à l'exclusion des tissus, des articles en tissus et des articles de la catégorie 97 le cartonnage, Tissus enduits de colle ou de matières amylacées, des types utilisés pour la reliure, la gainerie ou usages similaires; toiles à calquer ou transparentes pour le dessin; toiles préparées pour la peinture; bougran et tissus similaires raides des types utilisés pour la chapellerie Linoléums, même découpés; revêtements de sol consistant en un enduit ou un recouvrement appliqué sur support de matières textiles, même découpés Tissus caoutchoutés, autres qu'en bonneterie, à l'exclusion de ceux pour pneu- matiques Autres tissus imprégnés ou enduits; toiles peintes pour décors de théâtre, fonds d'ateliers ou usages analogues, autres que ceux de la catégorie 100 Tissus imprégnés, enduits ou recouverts de dérivés de la cellulose ou d'autres matières plastiques artificielles et tissus stratifiés avec ces mêmes matières (2) 5609 00 00 5905 00 10 5901 10 00 5901 90 00 5904 10 00 5904 91 10 5904 91 90 5904 92 00 5906 10 00 5906 99 10 5906 99 90 5907 00 10 5907 00 90 5903 10 10 5903 10 90 5903 20 10 5903 20 90 5903 90 10 5903 90 91 5903 90 99 ex 5607 90 00 Ficelles, cordes et cordages, tressés ou non, autres qu'en fibres synthétiques 6306 11 00 6306 12 00 6306 19 00 6306 31 00 6306 39 00 6306 41 00 6306 49 00 6306 91 00 6306 99 00 Bâches, voiles d'embarcations et stores d'extérieur Matelas pneumatiques, tissés Articles de campement, tissés, autres que matelas pneumatiques et tentes 6307 20 00 ex 6307 90 99 Autres articles confectionnés en tissus, à l'exception de ceux des catégories 113 et 114 6307 10 90 Serpillières, lavettes et chamoisettes, autres qu'en bonneterie Tissus et articles pour usage technique 5902 10 10 5902 10 90 5902 20 10 5902 20 90 5902 90 10 5902 90 90 5908 00 00 5909 00 10 5909 00 90 5910 00 00 5911 10 00 ex 5911 20 00 5911 31 11 5911 31 19 5911 31 90 5911 32 10 5911 32 90 5911 40 00 5911 90 10 5911 90 90 2. 12. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 307/39 GROUPE IV (3) Fils de lin ou de ramie (4) (5) Tissus de lin ou de ramie Linge de lit, de table, de toilette, d'office ou de cuisine, de lin ou de ramie, autre qu'en bonneterie (1) 115 117 118 (2) 5306 10 10 5306 10 30 5306 10 50 5306 10 90 5306 20 10 5306 20 90 5308 90 12 5308 90 19 5309 11 10 5309 11 90 5309 19 10 5309 19 00 5309 21 10 5309 21 90 5309 29 00 5311 00 10 5803 90 90 5905 00 30 6302 29 10 6302 39 10 6302 39 30 6302 52 00 ex 6302 59 00 6302 92 00 ex 6302 99 00 120 ex 6303 99 90 Vitrages, rideaux et stores d'intérieur; cantonnières et tours de lits et autres articles d'ameublement, autres qu'en bonneterie, de lin ou de ramie 6304 19 30 ex 6304 99 00 121 122 123 ex 5607 90 00 Ficelles, cordes et cordages, tressés ou non, de lin ou de ramie ex 6305 90 00 Sacs et sachets d'emballage usagés, de lin, autres qu'en bonneterie 5801 90 10 ex 5801 90 90 6214 90 90 Velours, peluches, tissus bouclés et tissus de chenille tissés, de lin ou de ramie, à l'exception de ceux en rubanerie Châles, écharpes, foulards, cache-nez, cache-col, mantilles, voiles et voilettes, et articles similaires, de lin ou de ramie, autres qu'en bonneterie L 307/40 FR Journal officiel des Communautés européennes 2. 12. 1999 GROUPE V Fibres textiles synthétiques discontinues (3) (4) (5) Fils de filaments synthétiques continus, non conditionnés pour la vente au détail, autres que les fils de la catégorie 41 Monofils, lames et formes similaires (paille artificielle) et imitations de catgut, en matières textiles synthétiques et artificielles Fibres textiles artificielles discontinues (1) 124 125 A 125 B 126 (2) 5501 10 00 5501 20 00 5501 30 00 5501 90 10 5501 90 90 5503 10 11 5503 10 19 5503 10 90 5503 20 00 5503 30 00 5503 40 00 5503 90 10 5503 90 90 5505 10 10 5505 10 30 5505 10 50 5505 10 70 5505 10 90 5402 41 00 5402 42 00 5402 43 00 5404 10 10 5404 10 90 5404 90 11 5404 90 19 5404 90 90 ex 5604 20 00 ex 5604 90 00 5502 00 10 5502 00 40 5502 00 80 5504 10 00 5504 90 00 5505 20 00 127 A 5403 31 00 ex 5403 32 00 5403 33 10 127 B 5405 00 00 ex 5604 90 00 Fils de filaments artificiels continus, non conditionnés pour la vente au détail, autres que les fils de la catégorie 42 Monofils, lames et formes similaires (paille artificielle) et imitations de catgut, en matières textiles artificielles 128 129 130 A 130 B 5105 40 00 Poils grossiers, cardés ou peignés 5110 00 00 Fils de poils grossiers ou de crins Fils de soie, autres que fils tissés à partir de déchets de soie Fils de soie, autres que ceux de la catégorie 130 A; poils de Messine (crin de Florence) 5004 00 10 5004 00 90 5006 00 10 5005 00 10 5005 00 90 5006 00 90 ex 5604 90 00 2. 12. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 307/41 (1) 131 132 133 134 135 136 (2) (3) (4) (5) 5308 90 90 Fils d'autres fibres textiles végétales 5308 30 00 Fils de papier 5308 20 10 5308 20 90 Fils de chanvre 5605 00 00 Fils de métal 5113 00 00 Tissus de poils grossiers ou de crin Tissus de soie ou de déchets de soie 5007 10 00 5007 20 11 5007 20 19 5007 20 21 5007 20 31 5007 20 39 5007 20 41 5007 20 51 5007 20 59 5007 20 61 5007 20 69 5007 20 71 5007 90 10 5007 90 30 5007 90 50 5007 90 90 5803 90 10 ex 5905 00 90 ex 5911 20 00 137 ex 5801 90 90 ex 5806 10 00 Velours, peluches, tissus bouclés et tissus de chenille et rubanerie en soie ou en déchets de soie 138 5311 00 90 Tissus en fils de papier et autres fibres textiles autres que de ramie ex 5905 00 90 139 140 5809 00 00 Tissus de fils de métal, de filés métalliques ou de fils textiles métallisés Étoffes de bonneterie en matières textiles autres que la laine ou les poils fins, le coton ou les fibres synthétiques ou artificielles ex 6001 10 00 6001 29 90 6001 99 90 6002 20 90 6002 49 00 6002 99 00 141 ex 6301 90 90 Couvertures en matières textiles autres que la laine ou les poils fins, le coton ou les fibres synthétiques ou artificielles 142 144 ex 5702 39 90 ex 5702 49 90 ex 5702 59 00 ex 5702 99 00 ex 5705 00 90 5602 10 35 5602 29 10 Tapis et autres revêtements de sol textiles, en sisal, en autres fibres de la famille des agaves ou en chanvre de Manille Feutres de poils grossiers 145 5607 30 00 ex 5607 90 00 Ficelles, cordes et cordages, tressés ou non: en abaca (chanvre de Manille) ou en chanvre L 307/42 FR Journal officiel des Communautés européennes 2. 12. 1999 (1) (2) (3) (4) (5) 146 A ex 5607 21 00 Ficelles lieuses ou botteleuses pour machines agricoles, en sisal et autres fibres de la famille des agaves 146 B ex 5607 21 00 5607 29 10 5607 29 90 Ficelles, cordes et cordages de sisal ou d'autres fibres de la famille des agaves, autres que les produits de la catégorie 146 A 146 C 5607 10 00 Ficelles, cordes et cordages, tressés ou non, de jute ou d'autres fibres textiles libériennes du no 5303 147 5003 90 00 Déchets de soie (y compris les cocons de vers à soie non dévidables, les déchets de fils et les effilochés), autres que non cardés ou peignés 148 A 5307 10 10 5307 10 90 5307 20 00 Fils de jute ou d'autres fibres textiles du no 5303 148 B 5308 10 00 Fils de coco 149 150 5310 10 90 ex 5310 90 00 Tissus de jute ou d'autres fibres textiles libériennes, d'une largeur supérieure à 150 cm 5310 10 10 ex 5310 90 00 6305 10 90 Tissus de jute ou d'autres fibres textiles libériennes, d'une largeur inférieure ou égale à 150 cm; sacs et sachets d'emballage, en tissus de jute ou d'autres fibres synthétiques libériennes, autres qu'usagés 151 A 5702 20 00 Revêtements de sol en coco 151 B ex 5702 39 90 ex 5702 49 90 ex 5702 59 00 ex 5702 99 00 Tapis et autres revêtements de sol, en jute ou en d'autres fibres textiles libé- riennes, autres que les tapis touffetés ou floqués 152 5602 10 11 Feutres à l'aiguille de jute ou d'autres fibres textiles libériennes, non imprégnés ni enduits, autres que pour revêtements de sol 153 6305 10 10 Sacs et sachets d'emballage usagés en tissus de jute ou d'autres fibres textiles libériennes du no 5303 Cocons de vers à soie propres au dévidage Soie grège (non moulinée) Déchets de soie (y compris les cocons de vers à soie non dévidables, les déchets de fils et les effilochés), non cardés ni peignés Laine, non cardée ni peignée Poils fins ou grossiers, en masse Déchets de laine ou de poils (fins ou grossiers), y compris les déchets de fils, mais à l'exclusion des effilochés 154 5001 00 00 5002 00 00 5003 10 00 5101 11 00 5101 19 00 5101 21 00 5101 29 00 5101 30 00 5102 10 10 5102 10 30 5102 10 50 5102 10 90 5102 20 00 5103 10 10 5103 10 90 5103 20 10 5103 20 91 5103 20 99 5103 30 00 5104 00 00 Effilochés de laine ou de poils fins ou grossiers 2. 12. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 307/43 (3) (4) (5) Lin, brut ou traité, mais non filé; étoupes et déchets de lin (y compris les déchets de fils et les effilochés) Ramie et autres fibres textiles végétales brutes ou travaillées, mais non filées; étoupes et déchets, de ramie, autres que le coco et l'abaca du no 5304 Coton en masse Déchets de coton (y compris les déchets de fils et les effilochés) Chanvre (Cannabis sativa L. ), brut ou travaillé, mais non filé; étoupes et déchets de chanvre (y compris les effilochés) Abaca (chanvre de Manille ou Musa textilis Nee), brut ou travaillé, mais non filé, étoupes et déchets de ces fibres (y compris les effilochés) Jute et autres fibres textiles libériennes (à l'exlusion du lin, du chanvre et de la ramie), bruts ou travaillés, mais non filés; étoupes et déchets de chanvre (y compris les déchets de fils et les effilochés) Autres fibres textiles végétales, brutes ou travaillées, mais non filées: étoupes et déchets de ces fibres (y compris les déchets de fils et les effilochés) Chemisiers et pull-overs de bonneterie en soie ou déchets de soie, pour femmes et fillettes Vêtements de bonneterie autres que ceux des catégories 1 à 123 et de la catégorie 156 (1) 154 (suite) (2) 5301 10 00 5301 21 00 5301 29 00 5301 30 10 5301 30 90 5305 91 00 5305 99 00 5201 00 10 5201 00 90 5202 10 00 5202 91 00 5202 99 00 5302 10 00 5302 90 00 5305 21 00 5305 29 00 5303 10 00 5303 90 00 5304 10 00 5304 90 00 5305 11 00 5305 19 00 5305 91 00 5305 99 00 156 6106 90 30 157 ex 6110 90 90 6101 90 10 6101 90 90 6102 90 10 6102 90 90 ex 6103 39 00 6103 49 99 ex 6104 19 00 ex 6104 29 00 ex 6104 39 00 6104 49 00 6104 69 99 6105 90 90 6106 90 50 6106 90 90 ex 6107 99 00 6108 99 90 6109 90 90 6110 90 10 ex 6110 90 90 ex 6111 90 00 6114 90 00 L 307/44 FR Journal officiel des Communautés européennes 2. 12. 1999 (1) 159 160 161 (2) 6204 49 10 6206 10 10 6214 10 00 (3) (4) (5) Robes, chemisiers, blouses-chemisiers, autres qu'en bonneterie, en soie ou déchets de soie Châles, écharpes, foulards, cache-nez, cache-col, mantilles, voiles et voilettes et articles similaires, en soie ou en déchets de soie 6215 10 00 Cravates en soie ou en déchets de soie 6213 10 00 Mouchoirs et pochettes en soie ou en déchets de soie Vêtements autres qu'en bonneterie, autres que ceux des catégories 1 à 123 et de la catégorie 159 6201 19 00 6201 99 00 6202 19 00 6202 99 00 6203 19 90 6203 29 90 6203 39 90 6203 49 90 6204 19 90 6204 29 90 6204 39 90 6204 49 90 6204 59 90 6204 69 90 6205 90 10 6205 90 90 6206 90 10 6206 90 90 ex 6211 20 00 6211 39 00 6211 49 00 2. 12. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 307/45 B. AUTRES PRODUITS TEXTILES VISÉS À L'ARTICLE 1er, PARAGRAPHE 1 Codes de la nomenclature combinée 3005 90 3921 12 00 ex 3921 13 ex 3921 90 60 4202 12 19 4202 12 50 4202 12 91 4202 12 99 4202 22 10 4202 22 90 4202 32 10 4202 32 90 4202 92 11 4202 92 15 4202 92 19 4202 92 91 4202 92 98 5604 10 00 6309 00 00 6310 10 10 6310 10 30 6310 10 90 6310 90 00 ex 6405 20 ex 6406 10 ex 6406 99 ex 6501 00 ex 6502 00 ex 6503 00 ex 6504 00 ex 6505 90 6601 10 00 6601 91 00 6601 99 00 6601 99 90 7019 11 7019 12 ex 7019 19 8708 21 10 8708 21 90 8804 00 00 9113 90 30 ex 9113 90 90 ex 9404 90 ex 9612 10»


title: Verordening (EG) nr. 2493/1999 van de Commissie van 25 november 1999 tot vaststelling van de restituties bij de productie in de sectoren granen en rijst

eurovoc_concepts:
cereals
potato
production refund
rice
starch

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text: L 303/24 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 26. 11. 1999 VERORDENING (EG) Nr. 2493/1999 VAN DE COMMISSIE van 25 november 1999 tot vaststelling van de restituties bĳ de productie in de sectoren granen en rĳst DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1766/92 van de Raad van 30 juni 1992 houdende een gemeenschappelĳke ordening der markten in de sector granen (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Veror- dening (EG) nr. 1253/1999 (2), en met name op artikel 7, lid 3, Gelet op Verordening (EG) nr. 3072/95 van de Raad van 22 december 1995 houdende een gemeenschappelĳke ordening van de rĳstmarkt (3), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 2072/98 (4), en met name op artikel 7, lid 2, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1722/93 van de Commissie van 30 juni 1993 tot vaststelling van de bepalingen ter uitvoe- ring van de regelingen inzake de productierestituties in de sector granen en rĳst (5), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 87/1999 (6), en met name op artikel 3, (1) Overwegende dat in Verordening (EEG) nr. 1722/93 de voorwaarden voor de toekenning van de productieresti- tutie zĳn vastgesteld; dat de berekeningsgrondslag van de restitutie is aangegeven in artikel 3 van genoemde verordening; dat de zo berekende restitutie eenmaal per maand moet worden vastgesteld en slechts gewĳzigd (2) (3) mag worden wanneer de maïs- en/of tarweprĳzen een significante verandering te zien geven; Overwegende dat de in deze verordening te bepalen restituties bĳ de productie moeten worden aangepast met de in bĳlage II van Verordening (EEG) nr. 1722/93 bepaalde coëfficiënten, juiste te betalen bedrag te verkrĳgen; teneinde het Overwegende dat de in deze verordening vervatte maat- regelen in overeenstemming zĳn met het advies van het Comité van beheer voor granen, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 lid 2, van Verordening (EEG) nr. 1722/93 De in artikel 3, bedoelde restitutie wordt vastgesteld op 52,66 EUR/t zetmeel van maïs, tarwe, gerst, haver, aardappelmeel, rĳst of breukrĳst. Deze verordening treedt in werking op 26 november 1999. Artikel 2 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 25 november 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 181 van 1. 7. 1992, blz. 21. (2) PB L 160 van 26. 6. 1999, blz. 18. (3) PB L 329 van 30. 12. 1995, blz. 18. (4) PB L 265 van 30. 9. 1998, blz. 4. (5) PB L 159 van 1. 7. 1993, blz. 112. (6) PB L 9 van 15. 1. 1999, blz. 8


title: Reglamento (CE) n° 2492/1999 de la Comisión, de 25 de noviembre de 1999, por el que se fijan las restituciones aplicables a la exportación de piensos compuestos a base de cereales

eurovoc_concepts:
animal nutrition
cereal product
export refund
foodstuff

text: L 303/22 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 26. 11. 1999 REGLAMENTO (CE) No 2492/1999 DE LA COMISIÓN de 25 de noviembre de 1999 por el que se fijan las restituciones aplicables a la exportación de piensos compuestos a base de cereales LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo, de 30 de junio de 1992, por el que se establece la organización común de mercados en el sector de los cereales (1), cuya última modifi- cación la constituye el Reglamento (CE) no 1253/1999 (2), y, en particular, el apartado 3 de su artículo 13, (1) (2) (3) Considerando que, en virtud de lo dispuesto en el artí- culo 13 del Reglamento (CEE) no 1766/92, la diferencia entre las cotizaciones o los precios en el mercado mundial de los productos contemplados en el artículo 1 de dicho Reglamento y los precios de dichos productos en la Comunidad puede cubrirse mediante una restitu- ción a la exportación; Considerando que el Reglamento (CE) no 1517/95 de la Comisión, de 29 de junio de 1995, por el que se esta- blecen las disposiciones de aplicación del Reglamento (CEE) no 1766/92 en lo relativo al régimen de importa- ción y exportación aplicable a los piensos compuestos a base de cereales y por el que se modifica el Reglamento (CE) no 1162/95 por el que se establecen disposiciones especiales de aplicación del régimen de certificados de importación y de exportación en el sector de los cereales y del arroz (3), ha definido, en su artículo 2, los criterios específicos que deben tenerse en cuenta para calcular la restitución para dichos productos; Considerando que dicho cálculo debe tener en cuenta asimismo el contenido de productos de cereales; que no obstante, debe abonarse, por razones de simplificación, una restitución para el maíz, el cereal más utilizado habitualmente en los piensos compuestos exportados, y los productos derivados del maíz, y para otros cereales, los productos de cereales elegibles, con excepción del maíz y los productos derivados del maíz; que debe concederse una restitución en función de la cantidad de productos de compuestos; cereales contenida en los piensos Considerando que, además, el importe de la restitución debe tener en cuenta las posibilidades y las condiciones de venta de los productos de que se trate en el mercado interés por evitar perturbaciones en el mundial, el mercado de la Comunidad y el aspecto económico de las exportaciones; Considerando no obstante que, para fijar la restitución, parece adecuado, en el momento actual, basarse en la diferencia comprobada, en el mercado comunitario y en el mercado mundial, de los costes de las materias primas utilizadas generalmente en dichos piensos compuestos, lo que permite tener en cuenta con mayor precisión la realidad económica de las exportaciones de dichos productos; Considerando que la restitución debe fijarse una vez por mes; que puede modificarse en el intervalo; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión de los cereales, (4) (5) (6) (7) HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Las restituciones por exportación de los piensos compuestos incluidos en el Reglamento (CEE) no 1766/92 y sujetos al Reglamento (CE) no 1517/95 quedan fijadas con arreglo al Anexo del presente Reglamento. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 26 de noviembre de 1999. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 25 de noviembre de 1999. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) DO L 160 de 26. 6. 1999, p. 18. (3) DO L 147 de 30. 6. 1995, p. 51. 26. 11. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 303/23 del Reglamento de la Comisión, de 25 de noviembre de 1999, por el que se fijan las restituciones aplicables a la exportación de piensos compuestos a base de cereales ANEXO Códigos de los productos a los que se aplican las restituciones por exportación (1): 2309 10 11 9000, 2309 10 13 9000, 2309 10 31 9000, 2309 10 33 9000, 2309 10 51 9000, 2309 10 53 9000, 2309 90 31 9000, 2309 90 33 9000, 2309 90 41 9000, 2309 90 43 9000, 2309 90 51 9000, 2309 90 53 9000. Productos de cereales (2) Importe de las restituciones (2) (EUR/t) Maíz y productos derivados del maíz: Códigos NC 0709 90 60, 0712 90 19, 1005, 1102 20, 1103 13, 1103 29 40, 1104 19 50, 1104 23, 1904 10 10 Productos de cereales (2), excepto el maíz y los productos derivados del maíz 52,72 31,59 (1) Los códigos de los productos se establecen en el sector no 5 del Anexo del Reglamento (CEE) no 3846/87 de la Comisión (DO L 366 de 24. 12. 1987, p. 1), modificado. (2) Para la percepción de la restitución sólo se tendrá en cuenta el almidón o la fécula de productos a base de cereales. Se considerarán «productos a base de cereales» los incluidos en las subpartidas 0709 90 60 y 0712 90 19, en el capítulo 10, en las partidas 1101, 1102, 1103 y 1104 (en su estado natural y sin transformar) con exclusión de la subpartida 1104 30 y el contenido en cereales de los productos comprendidos en las subpartidas 1904 10 10 y 1904 10 90 de la nomenclatura combinada. El contenido en cereales de los productos comprendidos en las subpartidas 1904 10 10 y 1904 10 90 de la nomenclatura combinada se considerará equivalente al peso de esos productos finales. Cuando el origen del almidón o la fécula no pueda determinarse con precisión mediante un análisis, no se abonará ninguna restitución para los cereales