title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf

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EC Directive
anti-discriminatory measure
equal treatment
gender equality
labour market

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text: C 177 E/42 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 6. 2000 Vorschlag f(cid:252)r eine Richtlinie des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f(cid:252)r die Verwirk- lichung der Gleichbehandlung in Besch(cid:228)ftigung und Beruf (2000/C 177 E/07) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) KOM(1999) 565 endg. (cid:151) 1999/0225(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 6. Januar 2000) DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 13, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europ(cid:228)ischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Die Europ(cid:228)ische Union beruht auf den Grunds(cid:228)tzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit. Diese Grunds(cid:228)tze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags (cid:252)ber die Europ(cid:228)ische Union achtet die Union die Grundrechte, wie sie in der Europ(cid:228)ischen Konvention zum Schutze der Menschen- rechte und Grundfreiheiten gew(cid:228)hrleistet sind, als all- gemeine Grunds(cid:228)tze des Gemeinschaftsrechts. (2) Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 13 des Vertrags zur Gr(cid:252)ndung der Euro- p(cid:228)ischen Gemeinschaft kann der Rat geeignete Vorkehrun- gen treffen, um Diskriminierungen aus Gr(cid:252)nden des Ge- schlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bek(cid:228)mpfen. (3) Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter wurde in zahlreichen Rechtsakten der Gemeinschaft fest verankert, insbesondere in der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von M(cid:228)nnern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Besch(cid:228)ftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in be- zug auf die Arbeitsbedingungen (1). Der Vertrag zur Gr(cid:252)n- dung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft verleiht dem Rat die Befugnis, Ma(cid:223)nahmen zur Gew(cid:228)hrleistung der Anwen- dung des Grundsatzes der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung von M(cid:228)nnern und Frauen in Arbeits- und Besch(cid:228)ftigungsfragen zu beschlie(cid:223)en. (4) Die Gleichheit vor dem Gesetz und der Schutz aller Men- schen vor Diskriminierung ist ein allgemeines Menschen- recht. Dieses Recht wurde in der Allgemeinen Erkl(cid:228)rung (1) ABl. L 39 vom 14. 2. 1976, S. 40. der Menschenrechte, im Internationalen Pakt der UN (cid:252)ber b(cid:252)rgerliche und politische Rechte sowie im Internationa- len Pakt der UN (cid:252)ber wirtschaftliche, soziale und kultu- relle Rechte anerkannt, die von allen Mitgliedstaaten un- terzeichnet wurden. Das (cid:220)bereinkommen 111 der IAO untersagt Diskriminierungen in Besch(cid:228)ftigung und Beruf. (5) In der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer wird herausgestellt, wie wichtig die Be- k(cid:228)mpfung jeder Art von Diskriminierung und geeignete Ma(cid:223)nahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Integration (cid:228)lterer Menschen und behinderter Menschen sind. (6) Der Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft nennt als eines der Ziele der Gemeinschaft die F(cid:246)rderung der Koordinierung der Besch(cid:228)ftigungspolitik der Mitglied- staaten. Zu diesem Zweck wurde in den Vertrag zur Gr(cid:252)n- dung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft ein neues Besch(cid:228)fti- gungskapitel eingef(cid:252)gt, das die Grundlage bildet f(cid:252)r die Entwicklung einer koordinierten europ(cid:228)ischen Besch(cid:228)fti- gungsstrategie und f(cid:252)r die F(cid:246)rderung der Qualifizierung, Ausbildung und Anpassungsf(cid:228)higkeit der Arbeitnehmer. (7) In den vom Europ(cid:228)ischen Rat von Wien auf seiner Tagung am 11. und 12. Dezember 1998 vereinbarten besch(cid:228)fti- gungspolitischen Leitlinien f(cid:252)r 1999 wird die Notwendig- keit unterstrichen, g(cid:252)nstigere Bedingungen f(cid:252)r eine akti- vere Arbeitsmarktbeteiligung zu schaffen. Dies soll gesche- hen durch ein B(cid:252)ndel aufeinander abgestimmter Ma(cid:223)nah- men, die darauf abstellen, Diskriminierungen aufgrund von Behinderungen oder aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft zu bek(cid:228)mpfen. In den Schlu(cid:223)folge- rungen des Europ(cid:228)ischen Rates von Wien wird betont, da(cid:223) der Unterst(cid:252)tzung (cid:228)lterer Arbeitnehmer mit dem Ziel der Erh(cid:246)hung ihres Anteils an der Erwerbsbev(cid:246)lke- rung besondere Aufmerksamkeit geb(cid:252)hrt. (8) Besch(cid:228)ftigung und Beruf sind Bereiche, die f(cid:252)r die Ge- w(cid:228)hrleistung gleicher Chancen f(cid:252)r alle und f(cid:252)r eine volle Teilhabe der B(cid:252)rger am wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben von entscheidender Bedeutung sind. (9) Diskriminierung aufgrund der Rasse, der ethnischen Her- kunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behin- derung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung k(cid:246)nnen die Verwirklichung der im Vertrag (cid:252)ber die Europ(cid:228)ische Union festgelegten Ziele unterminieren, insbesondere die Erreichung eines hohen Besch(cid:228)ftigungsniveaus und eines hohen Ma(cid:223)es an sozialem Schutz, die Hebung der Lebens- haltung und der Lebensqualit(cid:228)t, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarit(cid:228)t sowie die F(cid:246)r- derung des freien Personenverkehrs. 27. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 177 E/43 (10) Daher sollte jede unmittelbare oder mittelbare Diskrimi- nierung aufgrund der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in den von der Richtlinie abgedeckten Bereichen gemeinschaftsweit unter- sagt werden. Bel(cid:228)stigungen, die im Zusammenhang mit einem der in der Richtlinie genannten Diskriminierungs- gr(cid:252)nden stehen und die ein durch Einsch(cid:252)chterungen, Anfeindungen, Beleidigungen und andere Beeintr(cid:228)chtigun- gen gepr(cid:228)gtes Arbeitsumfeld schaffen, sind als Diskrimi- nierung anzusehen. (11) Ma(cid:223)nahmen, die darauf abstellen, den Bed(cid:252)rfnissen behin- derter Menschen am Arbeitsplatz Rechnung zu tragen, spielen eine wichtige Rolle bei der Bek(cid:228)mpfung von Dis- kriminierungen aufgrund von Behinderungen. (12) Eine unterschiedliche Behandlung kann gerechtfertigt sein, wenn ein Umstand, der mit einem der in der Richtlinie genannten Diskriminierungsgr(cid:252)nde zusammenh(cid:228)ngt, eine wesentliche berufliche Qualifikation darstellt. (13) Die Europ(cid:228)ische Union hat in ihrer der Schlu(cid:223)akte zum Vertrag von Amsterdam beigef(cid:252)gten Erkl(cid:228)rung zum Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften aus- dr(cid:252)cklich anerkannt, da(cid:223) sie den Status, den Kirchen und religi(cid:246)se Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mit- gliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genie(cid:223)en, ach- tet und ihn nicht beeintr(cid:228)chtigt und da(cid:223) dies in gleicher Weise f(cid:252)r den Status von weltanschaulichen Gemeinschaf- ten gilt. (14) Das Diskriminierungsverbot sollte nicht der Beibehaltung oder Einf(cid:252)hrung von Ma(cid:223)nahmen entgegenstehen, die spezifische Verg(cid:252)nstigungen zu dem Zweck vorsehen, Un- gleichheiten, die an eine der genannten Diskriminierungs- gr(cid:252)nde ankn(cid:252)pfen, abzubauen oder zu beseitigen. (15) In dieser Richtlinie werden Mindestanforderungen fest- gelegt. Den Mitgliedstaaten steht es frei, g(cid:252)nstigere Vor- schriften einzuf(cid:252)hren oder beizubehalten. Die Umsetzung der Richtlinie kann nicht eine Absenkung des in den Mit- gliedstaaten bereits bestehenden Schutzniveaus rechtferti- gen. (16) Es ist wichtig, zu gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) Opfer von Diskrimi- nierungen (cid:252)ber einen angemessenen Rechtsschutz ver- f(cid:252)gen. Auch mu(cid:223) die M(cid:246)glichkeit bestehen, da(cid:223) Verb(cid:228)nde oder andere juristische Personen im Namen der Opfer oder zum Schutz der Opfer deren Rechte wahrnehmen. (17) Voraussetzungen f(cid:252)r effektive Anwendung des Gleichheitssatzes sind ein angemessener zivilrechtlicher Schutz vor Viktimisierung und eine Anpassung der all- gemeinen Beweislastvorschriften. eine (19) Die Mitgliedstaaten sollten den sozialen Dialog zwischen den Sozialpartnern f(cid:246)rdern, mit dem Ziel, gegen die ver- schiedenen Formen von Diskriminierung am Arbeitsplatz anzugehen und diese zu bek(cid:228)mpfen. (20) Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Ma(cid:223)nahmen treffen, um sicherzustellen, da(cid:223) s(cid:228)mtliche mit dem Gleich- behandlungsgrundsatz unvereinbaren Rechts- und Verwal- tungsvorschriften, Kollektivvertr(cid:228)ge, Betriebsordnungen und Statuten der freien Berufe und der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen f(cid:252)r nichtig erkl(cid:228)rt oder ge(cid:228)n- dert werden. (21) Die Mitgliedstaaten haben wirksame, verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)ige und abschreckende Sanktionen f(cid:252)r den Fall vorzusehen, da(cid:223) gegen die aus der Richtlinie erwachsenden Verpflichtun- gen versto(cid:223)en wird. (22) Entsprechend dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiarit(cid:228)ts- und der Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeitsprinzip k(cid:246)n- nen die Ziele dieser Richtlinie, n(cid:228)mlich die Schaffung auf Gemeinschaftsebene gleicher Ausgangsbedingungen bez(cid:252)glich der Gleichbehandlung in Besch(cid:228)ftigung und Be- ruf, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; sie k(cid:246)nnen daher wegen des Umfangs und der Wirkung der vorgeschlagenen Ma(cid:223)nahme besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Die Richt- linie beschr(cid:228)nkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestma(cid:223) und geht nicht (cid:252)ber das dazu Erforderliche hinaus (cid:151) HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Zweck Zweck dieser Richtlinie ist die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung beim Zugang zu Besch(cid:228)ftigung und Be- ruf (cid:151) einschlie(cid:223)lich des beruflichen Aufstiegs, der beruflichen Bildung, der Besch(cid:228)ftigungsbedingungen und der Mitgliedschaft in bestimmten Organisationen (cid:151) f(cid:252)r alle Menschen, ungeach- tet der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexu- ellen Ausrichtung. Artikel 2 Der Begriff (cid:132)Diskriminierung(cid:147) (1) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet (cid:132)Gleichbehandlungs- grundsatz(cid:147), da(cid:223) des keine (cid:151) wie auch immer geartete (cid:151) unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund eines der in Artikel 1 genannten Gr(cid:252)nde geben darf. (2) Im Sinne von Absatz 1 (18) Die Mitgliedstaaten sollten f(cid:252)r eine angemessene Informa- tion (cid:252)ber die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen Vor- schriften sorgen. a) liegt eine unmittelbare Diskriminierung vor, wenn eine Per- son aufgrund eines der in Artikel 1 genannten Gr(cid:252)nde eine weniger g(cid:252)nstige Behandlung erf(cid:228)hrt, als eine andere Person erf(cid:228)hrt, erfahren hat oder erfahren w(cid:252)rde; C 177 E/44 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 6. 2000 b) liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn dem An- schein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren eine Person oder Personengruppe aufgrund eines der unter Artikel 1 genannten Gr(cid:252)nde benachteiligen k(cid:246)nnen, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein legitimes Ziel objektiv gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind geeignet und erfor- derlich. (3) Bel(cid:228)stigungen einer Person, die im Zusammenhang mit einem der in Artikel 1 genannten Gr(cid:252)nde stehen und mit denen die Schaffung eines durch Einsch(cid:252)chterungen, Anfein- dungen, Beleidigungen oder andere Beeintr(cid:228)chtigungen gepr(cid:228)g- ten Arbeitsumfelds bezweckt oder bewirkt wird, sind als Dis- kriminierung im Sinne von Absatz 1 anzusehen. (4) Um die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Menschen mit Behinderungen zu gew(cid:228)hrleisten, sind, so- weit erforderlich, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um den Betreffenden den Zugang zur Besch(cid:228)ftigung, eine Teil- nahme am Arbeitsmarkt und einen beruflichen Aufstieg zu erm(cid:246)glichen, sofern dies keine unbillige H(cid:228)rte darstellt. Artikel 3 Sachlicher Geltungsbereich Diese Richtlinie findet in folgenden Bereichen Anwendung: a) Bedingungen (cid:151) einschlie(cid:223)lich Auswahlkriterien und Einstel- lungsbedingungen (cid:151) f(cid:252)r den Zugang zu abh(cid:228)ngiger und selbst(cid:228)ndiger Erwerbst(cid:228)tigkeit, unabh(cid:228)ngig von Branche, T(cid:228)- tigkeitsbereich und beruflicher Position, sowie f(cid:252)r den be- ruflichen Aufstieg; b) Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsbera- tung, der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung; c) Besch(cid:228)ftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschlie(cid:223)lich Ent- lassungsbedingungen und Arbeitsentgelt; d) Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerorganisation oder einer sonstigen Organisa- tion, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe ange- h(cid:246)ren, einschlie(cid:223)lich der Inanspruchnahme der von solchen Organisationen gebotenen Leistungen. Artikel 4 Wesentliche berufliche Anforderungen (1) Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 2 Ab- s(cid:228)tze 1 und 2 k(cid:246)nnen die Mitgliedstaaten vorsehen, da(cid:223) eine Ungleichbehandlung aufgrund eines Umstandes, der im Zusam- menhang mit einem der in Artikel 1 genannten Diskriminie- rungsgr(cid:252)nde steht, keine Diskriminierung darstellt, wenn auf- grund der Art einer bestimmten beruflichen T(cid:228)tigkeit oder der Bedingungen ihrer Aus(cid:252)bung, dieser eine wesentliche berufli- che Anforderung darstellt. (2) Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen in Bezug auf (cid:246)ffentliche oder pri- vate Organisationen, die in den Bereichen der Religion oder des Glaubens im Hinblick auf Erziehung, Berichterstattung und Meinungs(cid:228)usserung unmittelbar und (cid:252)berwiegend eine be- stimmte weltanschauliche Tendenz verfolgen und innerhalb die- ser Organisationen hinsichtlich spezieller beruflicher T(cid:228)tigkei- ten, die unmittelbar und (cid:252)berwiegend diesem Zweck dienen, vorsehen, da(cid:223) eine unterschiedliche Behandlung dann keine Diskriminierung darstellt, wenn sie durch ein bestimmtes Merk- mal begr(cid:252)ndet ist, das mit der Religion oder dem Glauben zusammenh(cid:228)ngt und wenn auf Grund der Eigenschaft dieser T(cid:228)tigkeiten, dieses bestimmte Merkmal eine wesentliche beruf- liche Anforderung darstellt. Artikel 5 Gerechtfertigte Ungleichbehandlung aufgrund des Alters Abweichend von den Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) stellen insbesondere die nachstehenden Ungleich- behandlungen keine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters dar, sofern sie durch ein legitimes Ziel objektiv gerechtfertigt und zur Erreichung dieses Ziels geeignet und erforderlich sind: a) Verbot des Zugangs zur Besch(cid:228)ftigung oder Festlegung be- sonderer Arbeitsbedingungen zur Gew(cid:228)hrleistung des Schut- zes Jugendlicher und (cid:228)lterer Arbeitnehmer; b) Festsetzung eines Mindestalters als Voraussetzung f(cid:252)r die Gew(cid:228)hrung von Altersrente oder von Leistungen bei Invali- dit(cid:228)t; c) Festsetzung unterschiedlicher Altersgrenzen f(cid:252)r bestimmte Besch(cid:228)ftigte oder Kategorien von Besch(cid:228)ftigten f(cid:252)r den Be- zug von Altersrente oder von Leistungen bei Invalidit(cid:228)t auf- grund besonderer physischer oder mentaler beruflicher An- forderungen; d) Festsetzung eines H(cid:246)chstalters f(cid:252)r die Einstellung aufgrund der spezifischen Ausbildungsanforderungen eines bestimm- ten Arbeitsplatzes oder aufgrund der Notwendigkeit einer angemessenen Besch(cid:228)ftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand; e) Festlegung bestimmter Anforderungen bez(cid:252)glich der Dauer der bereits erworbenen Berufserfahrung; f) Festlegung von Altersgrenzen, die zur Erreichung legitimer arbeitspolitischer Ziele angemessen und erforderlich sind. Artikel 6 Positive Ma(cid:223)nahmen Von der Richtlinie unber(cid:252)hrt bleibt das Recht der Mitgliedstaa- ten, Ma(cid:223)nahmen zur Verhinderungen oder zum Ausgleich von Benachteiligungen von Menschen, die von einem in Artikel 1 genannten Diskriminierungsgrund betroffen sind, beizubehalten oder anzunehmen. 27. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 177 E/45 Artikel 7 Mindestanforderungen (1) Es bleibt den Mitgliedstaaten unbenommen, Vorschriften einzuf(cid:252)hren oder beizubehalten, die im Hinblick auf die Wah- rung des Gleichbehandlungsgrundsatzes g(cid:252)nstiger als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Vorschriften sind. Die Umsetzung dieser Richtlinie darf keinesfalls als (2) Rechtfertigung f(cid:252)r eine Absenkung des von den Mitgliedstaaten bereits garantierten allgemeinen Schutzniveaus in bezug auf Diskriminierungen in den von der Richtlinie abgedeckten Be- reichen benutzt werden. KAPITEL II RECHTSBEHELFE UND RECHTSDURCHSETZUNG Artikel 8 Rechtsschutz (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, da(cid:223) alle Personen, die sich infolge der Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrund- satzes in ihren Rechten verletzt f(cid:252)hlen, ihre Anspr(cid:252)che aus dieser Richtlinie auf dem Gerichts- und/oder Verwaltungsweg geltend machen k(cid:246)nnen, selbst wenn das Besch(cid:228)ftigungsverh(cid:228)lt- nis bereits beendet ist. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, da(cid:223) Verb(cid:228)nde, Organi- sationen oder andere juristische Personen die in dieser Richt- linie zur Rechtsdurchsetzung vorgesehenen Gerichts- und/oder Verwaltungsverfahren, im Namen der beschwerten Person mit deren Einwilligung, einleiten k(cid:246)nnen. Artikel 9 Beweislast (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen im Einklang mit dem Sy- stem ihrer nationalen Gerichtsbarkeit die erforderlichen Ma(cid:223)- nahmen, um zu gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) immer dann, wenn Per- sonen, die sich durch die Verletzung des Gleichbehandlungs- grundsatzes f(cid:252)r beschwert halten und bei einem Gericht oder einer anderen zust(cid:228)ndigen Stelle Tatsachen glaubhaft machen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskri- minierung vermuten lassen, es dem Beklagten obliegt zu be- weisen, da(cid:223) keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsat- zes vorgelegen hat. Absatz 1 l(cid:228)(cid:223)t das Recht der Mitgliedstaaten, eine f(cid:252)r den (2) Kl(cid:228)ger g(cid:252)nstigere Beweislastregelung vorzusehen, unber(cid:252)hrt. Soweit von den Mitgliedstaaten nicht anders geregelt, gilt (3) dieser Absatz nicht f(cid:252)r Strafverfahren. Die Abs(cid:228)tze 1, 2 und 3 gelten auch f(cid:252)r Verfahren gem(cid:228)(cid:223) (4) Artikel 8 Absatz 2. vor Entlassung oder anderen Benachteiligungen durch den Ar- beitgeber zu sch(cid:252)tzen, die als Reaktion auf eine Beschwerde innerhalb des betreffenden Unternehmens oder auf die Einlei- tung eines Verfahrens zur Durchsetzung des Gleichbehand- lungsgrundsatzes erfolgen. Artikel 11 Information (1) Die Mitgliedstaaten gew(cid:228)hrleisten eine angemessene Un- terrichtung der Bildungs- und Berufsbildungseinrichtungen (cid:252)ber die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen Bestimmungen sowie die Verbreitung der einschl(cid:228)gigen Informationen in den Betrieben. (2) Die Mitgliedstaaten tragen daf(cid:252)r Sorge, da(cid:223) die zust(cid:228)n- digen Beh(cid:246)rden (cid:252)ber alle aufgrund dieser Richtlinie auf natio- naler Ebene getroffenen Ma(cid:223)nahmen in geeigneter Form unter- richtet werden. Artikel 12 Sozialer Dialog (1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Ma(cid:223)nahmen zur F(cid:246)rderung des sozialen Dialogs zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, mit dem Ziel, die Verwirklichung des Gleichbe- handlungsgrundsatzes durch (cid:220)berwachung der betrieblichen Praxis, durch Kollektivvereinbarungen, Verhaltenskodizes, For- schungsarbeiten oder durch einen Austausch von Erfahrungen und bew(cid:228)hrten L(cid:246)sungen voranzubringen. (2) Die Mitgliedstaaten regen Arbeitgeber und Arbeitnehmer an, auf geeigneter Ebene, auch auf Unternehmensebene, Anti- diskriminierungsvereinbarungen zu schlie(cid:223)en, die die in Artikel 3 genannten Bereiche betreffen, soweit diese in den Verantwor- tungsbereich der Tarifparteien fallen. Die Vereinbarungen m(cid:252)s- sen dieser Richtlinie sowie den einschl(cid:228)gigen nationalen Um- setzungsma(cid:223)nahmen entsprechen. KAPITEL III SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 13 Einhaltung der Richtlinie Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Ma(cid:223)nahmen, um sicherzustellen, a) da(cid:223) s(cid:228)mtliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die dem aufgehoben zuwiderlaufen, Gleichbehandlungsgrundsatz werden; Artikel 10 Viktimisierung Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen ihrer nationalen Rechts- ordnung die erforderlichen Ma(cid:223)nahmen, um die Arbeitnehmer b) da(cid:223) s(cid:228)mtliche mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz unver- einbare Bestimmungen in Kollektivvereinbarungen, Einzel- arbeitsvertr(cid:228)gen, Betriebsordnungen, Statuten der freien Be- rufe und der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen f(cid:252)r nichtig erkl(cid:228)rt oder ge(cid:228)ndert werden. C 177 E/46 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 6. 2000 Artikel 14 Sanktionen Ver(cid:246)ffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Versto(cid:223) gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verh(cid:228)ngen sind, und treffen alle geeigneten Ma(cid:223)nahmen, um deren Durchsetzung zu gew(cid:228)hrleisten. Die Sanktionen m(cid:252)ssen wirksam, verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)ig und abschrek- kend sein. Die Mitgliedstaaten teilen diese Bestimmungen der Kommission sp(cid:228)testens an dem in Artikel 15 genannten Tag mit und melden alle sie betreffenden ˜nderungen unverz(cid:252)glich. Artikel 15 Umsetzung der Richtlinie Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Ver- waltungsvorschriften, um dieser Richtlinie sp(cid:228)testens am 31. Dezember 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverz(cid:252)glich davon in Kenntnis. Bei Erla(cid:223) dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Artikel 16 Bericht Binnen zwei Jahren nach dem in Artikel 15 genannten Datum (cid:252)bermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission s(cid:228)mtliche In- formationen, die diese f(cid:252)r die Erstellung eines dem Europ(cid:228)i- schen Parlament und dem Rat vorzulegenden Berichts (cid:252)ber die Anwendung der Richtlinie ben(cid:246)tigt. Artikel 17 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver(cid:246)ffent- lichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 18 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet


title: 1999/838/EC: Commission Decision of 25 November 1999 on the approval of proposals concerning promotional and publicity measures in respect of milk and milk products in accordance with Regulation (EC) No 3582/93 (notified under document number C(1999) 3879)

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milk product
sales promotion

text: 17. 12. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 325/59 II (Acts whose publication is not obligatory) COMMISSION COMMISSION DECISION of 25 November 1999 on the approval of proposals concerning promotional and publicity measures in respect of milk and milk products in accordance with Regulation (EC) No 3582/93 (notified under document number C(1999) 3879) (1999/838/EC) THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 2073/92 of 30 June 1992 on promoting consumption in the Community and expanding the markets for milk and milk products (1), Having regard to Commission Regulation (EC) No 3582/93 of 21 December 1993 on detailed rules for the application of Council Regulation (EEC) No 2073/92 (2) on promoting consumption in the Community and expanding the markets for milk and milk products, as last amended by Regulation (EC) No 481/1999 (3), and in particular Article 5(2) thereof, Whereas: (1) (2) Pursuant to Article 5(1) of Regulation (EC) No 3582/93, the competent bodies have forwarded a list of all proposals received, accompanied by a copy of each proposal and an opinion. The Management Committee for Milk and Milk Products has examined those proposals in accord- ance with Article 31 of Council Regulation (EEC) No 804/68 (4). (3) The list of proposals eligible for Community financing must be established, HAS ADOPTED THIS DECISION: Article 1 The list of selected proposals for promotional and publicity measures forwarded by the competent bodies in accordance with Article 5(1) of Regulation (EC) No 3582/93 and set out in the Annex hereto is hereby approved. (1) OJ L 215, 30. 7. 1992, p. 67. (2) OJ L 326, 28. 12. 1993, p. 23. (3) OJ L 57, 5. 3. 1999, p. 8. (4) OJ L 148, 28. 6. 1968, p. 13. L 325/60 EN Official Journal of the European Communities 17. 12. 1999 This Decision is addressed to the Member States. Article 2 Done at Brussels, 25 November 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission 17. 12. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 325/61 List of proposals selected in respect of milk and milk products — Regulation (EC) No 3582/93 1998/1999 marketing year ANNEX Member State Body Belgium Office régional de promotion de l'agriculture et de l'horticulture (ORPAH) Denmark Germany Greece Spain Vlaamse Dienst voor Agro-Marketing (VLAM) Danske Mejeriers Fællesorganisation Centrale Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) Köster & Co. GmbH Hamburg SEV/GAP Contrapunto SA INLAC (CCAE) France CIDIL Ireland Italy CERIN — lait liquide National Dairy Council Interprofessione Latte Luxembourg Centrale Paysanne Netherlands Het Nederlands Zuivelbureau Austria Portugal Finland Sweden Österreichischer Segel-Verband (ÖSV) FENELAC/ANIL Maito ja Terveys Ry Swedish Dairies Association/Mjölkfrämjandet United Kingdom National Dairy Council TOTAL 19 proposals Amount EUR 155 500 200 000 189 720 1 100 000 288 306 277 389 603 000 605 000 724 934 136 828 140 000 1 084 750 70 000 488 564 170 336 301 291 190 000 211 102 1 198 135 8 134 855


title: Propuesta de DIRECTIVA DEL CONSEJO RELATIVA AL ESTABLECIMIENTO DE UN MARCO GENERAL PARA LA IGUALDAD DE TRATO EN EL EMPLEO Y LA OCUPACIÓN

text: C 177 E/42 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 27. 6. 2000 Propuesta de Directiva del Consejo relativa al establecimiento de un marco general para la igualdad de trato en el empleo y la ocupaci(cid:243)n (2000/C 177 E/07) (Texto pertinente a efectos del EEE) COM(1999) 565 final (cid:151) 1999/0225(CNS) (Presentada por la Comisi(cid:243)n el 6 de enero de 2000) EL CONSEJO DE LA UNI(cid:211)N EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, y, en particular, su art(cid:237)culo 13, Vista la propuesta de la Comisi(cid:243)n, Visto el dictamen del Parlamento Europeo, Visto el dictamen del ComitØ Econ(cid:243)mico y Social, Visto el dictamen del ComitØ de las Regiones, Considerando lo siguiente: (1) La Uni(cid:243)n Europea se basa en los principios de libertad, democracia, respeto de los derechos humanos y de las libertades fundamentales, y del Estado de Derecho, prin- cipios que son comunes a los Estados miembros. De con- formidad con el apartado 2 del art(cid:237)culo 6 del Tratado de la UE, la Uni(cid:243)n respetarÆ los derechos fundamentales tal y como se garantizan en el Convenio Europeo para la Pro- tecci(cid:243)n de los Derechos Humanos y de las Libertades Fundamentales, como principios generales del Derecho comunitario. (2) El art(cid:237)culo 13 del Tratado CE faculta al Consejo para adoptar acciones adecuadas para luchar contra la discri- minaci(cid:243)n por motivos de sexo, de origen racial o Øtnico, religi(cid:243)n o convicciones, discapacidad, edad u orientaci(cid:243)n sexual. (3) El principio de igualdad de trato sin discriminaci(cid:243)n por raz(cid:243)n de sexo estÆ firmemente establecido en un amplio conjunto de normas comunitarias, en especial en la Di- rectiva 76/207/CEE del Consejo, de 9 de febrero de 1976, relativa a la aplicaci(cid:243)n del principio de igualdad de trato entre hombres y mujeres en lo que se refiere al empleo, a la formaci(cid:243)n y a la promoci(cid:243)n profesionales, y a las con- diciones de trabajo (1). El Tratado constitutivo de la Co- munidad Europea faculta al Consejo para adoptar medidas destinadas a garantizar la aplicaci(cid:243)n del principio de igual- dad de oportunidades e igualdad de trato para hombres y mujeres en asuntos de empleo y ocupaci(cid:243)n. En virtud de lo anterior, no es posible emprender acciones apropiadas para aplicar dicho principio sobre la base del art(cid:237)culo 13. (1) DO L 39 de 14. 2. 1976, p. 40. (4) El derecho a la igualdad ante la ley y a la protecci(cid:243)n de toda persona contra la discriminaci(cid:243)n constituye un dere- cho universal reconocido en la Declaraci(cid:243)n Universal de Derechos Humanos, los Pactos de las Naciones Unidas de Derechos Civiles y Pol(cid:237)ticos y sobre Derechos Econ(cid:243)micos, Sociales y Culturales, de los que son partes todos los Estados miembros. El Convenio no 111 de la Organizaci(cid:243)n Internacional del Trabajo prohibe la discriminaci(cid:243)n en el Æmbito del empleo y la ocupaci(cid:243)n. (5) La Carta comunitaria de los derechos sociales fundamen- tales de los trabajadores reconoce la importancia de com- batir toda forma de discriminaci(cid:243)n y, especialmente, la necesidad de adoptar medidas apropiadas para la integra- ci(cid:243)n social y econ(cid:243)mica de las personas mayores y de las personas con discapacidad. (6) El Tratado CE incluye entre sus objetivos el fomento de la coordinaci(cid:243)n de las pol(cid:237)ticas de empleo de los Estados miembros. A tal efecto, se ha incorporado al Tratado CE un nuevo t(cid:237)tulo sobre empleo como medio para desarro- llar una estrategia europea coordinada para el empleo, en particular para potenciar una mano de obra cualificada, formada y adaptable. (7) Las Directrices para el empleo de 1999, acordadas por el Consejo Europeo de Viena los d(cid:237)as 11 y 12 de diciembre de 1998, subrayan la necesidad de promover las condicio- nes para una participaci(cid:243)n mÆs activa en el mercado de trabajo mediante la formulaci(cid:243)n de una serie coherente de pol(cid:237)ticas dirigidas a combatir la discriminaci(cid:243)n por disca- pacidad u origen racial o Øtnico. Las Conclusiones del Consejo Europeo de Viena destacan la importancia de prestar especial atenci(cid:243)n a la asistencia concedida a los trabajadores de mayor edad, a fin de aumentar su partici- paci(cid:243)n en la mano de obra. (8) El empleo y la ocupaci(cid:243)n son elementos esenciales para garantizar oportunidades iguales para todos y contribuyen decisivamente a la participaci(cid:243)n plena de los ciudadanos en la vida econ(cid:243)mica, cultural y social. (9) La discriminaci(cid:243)n basada en el origen racial o Øtnico, la religi(cid:243)n o las convicciones, la discapacidad, la edad o la orientaci(cid:243)n sexual puede poner en peligro la consecuci(cid:243)n de los objetivos del Tratado CE, en particular el logro de un alto nivel de empleo y protecci(cid:243)n social, la elevaci(cid:243)n del nivel y la calidad de vida, la cohesi(cid:243)n econ(cid:243)mica y social, la solidaridad y el fomento de la libre circulaci(cid:243)n de personas. 27. 6. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 177 E/43 (10) A tal efecto, se debe prohibir en toda la Comunidad cual- quier discriminaci(cid:243)n directa o indirecta por motivos de origen racial o Øtnico, religi(cid:243)n o convicciones, discapaci- dad, edad y orientaci(cid:243)n sexual en los Æmbitos a que se refiere la presente Directiva. Todo acoso que genere un ambiente laboral intimidante, hostil, ofensivo o perturba- dor en relaci(cid:243)n con cualquier motivo de discriminaci(cid:243)n debe considerarse discriminatorio. (11) La adopci(cid:243)n, en el lugar de trabajo, de medidas de adap- taci(cid:243)n a las necesidades de las personas con discapacidad desempeæa un papel importante a la hora de combatir la discriminaci(cid:243)n basada en la discapacidad. (12) Una diferencia de trato puede estar justificada cuando una caracter(cid:237)stica vinculada a un motivo de discriminaci(cid:243)n constituya una cualificaci(cid:243)n profesional genuina. (13) La Uni(cid:243)n Europea, en su Declaraci(cid:243)n no 11 sobre el es- tatuto de las iglesias y las organizaciones no confesionales, adjunta al Acta final del Tratado de Amsterdam, ha reco- nocido expl(cid:237)citamente que respeta y no prejuzga el esta- tuto reconocido, en virtud del Derecho nacional, a las iglesias y las asociaciones o comunidades religiosas en los Estados miembros, y que respeta asimismo el estatuto de las organizaciones filos(cid:243)ficas y no confesionales. (14) La prohibici(cid:243)n de discriminaci(cid:243)n debe entenderse sin per- juicio del mantenimiento o la adopci(cid:243)n de medidas que establezcan ventajas concretas para reducir o eliminar de- sigualdades relacionadas con las causas de discriminaci(cid:243)n mencionadas anteriormente. (15) Las disposiciones de la presente Directiva establecen re- quisitos m(cid:237)nimos, dando as(cid:237) a los Estados miembros la opci(cid:243)n de introducir disposiciones mÆs estrictas. Su apli- caci(cid:243)n no debe servir para justificar retroceso alguno con respecto a la situaci(cid:243)n ya existente en cada Estado miem- bro. (16) Resulta esencial garantizar que las personas que hayan sido objeto de discriminaci(cid:243)n dispongan de medios ade- cuados de protecci(cid:243)n jur(cid:237)dica. Debe igualmente facultarse a las asociaciones o personas jur(cid:237)dicas para que puedan ejercer el derecho de defensa en nombre de cualquier v(cid:237)ctima. (17) La aplicaci(cid:243)n efectiva del principio de igualdad exige una protecci(cid:243)n judicial adecuada en materia civil contra la persecuci(cid:243)n y una modificaci(cid:243)n de las normas generales sobre la carga de la prueba. (19) Los Estados miembros deben fomentar el diÆlogo social entre los interlocutores sociales para estudiar las distintas formas de discriminaci(cid:243)n en el lugar de trabajo y comba- tirlas. (20) Los Estados miembros deben adoptar las medidas necesa- rias para garantizar que se declaren nulas o se modifiquen cualesquiera disposiciones legales, reglamentarias y admi- nistrativas, convenios colectivos, reglamentos internos de empresas o estatutos de profesiones independientes, ocu- paciones u organizaciones profesionales que sean contra- rios al principio de igualdad de trato. (21) Los Estados miembros deben prever sanciones efectivas, proporcionadas y disuasorias en caso de que se contra- vengan las obligaciones previstas en la presente Directiva. (22) Con arreglo al principio de subsidiariedad y al principio de proporcionalidad contemplados en el art(cid:237)culo 5 del Tratado CE, los objetivos de la presente Directiva, en par- ticular la creaci(cid:243)n en la Comunidad de un marco comu- nitario en lo que respecta a la protecci(cid:243)n de la igualdad en el empleo y la ocupaci(cid:243)n, no pueden alcanzarse de ma- nera suficiente por los Estados miembros. Por consi- guiente, pueden lograrse mejor, debido a la dimensi(cid:243)n y repercusi(cid:243)n de la acci(cid:243)n propuesta, en el Æmbito comuni- tario. La presente Directiva se limita a lo estrictamente necesario para alcanzar dichos objetivo y no excede de lo necesario a tal fin. HA ADOPTADO LA PRESENTE DIRECTIVA: CAP˝TULO I DISPOSICIONES GENERALES Art(cid:237)culo 1 Objetivo El objetivo de la presente Directiva es llevar a la prÆctica en los Estados miembros el principio de igualdad de trato de todas las personas por lo que respecta al acceso al empleo y la ocupa- ci(cid:243)n, las incluidas la promoci(cid:243)n y formaci(cid:243)n profesionales, condiciones de trabajo y la pertenencia a determinadas organi- zaciones, con independencia de su origen racial o Øtnico, reli- gi(cid:243)n o convicciones, discapacidad, edad u orientaci(cid:243)n sexual. Art(cid:237)culo 2 Concepto de discriminaci(cid:243)n 1. A efectos de la presente Directiva, se entenderÆ por prin- cipio de igualdad de trato la ausencia de toda discriminaci(cid:243)n, bien sea directa o indirecta, basada en cualquiera de los moti- vos mencionados en el art(cid:237)culo 1. 2. A efectos del apartado 1: (18) Los Estados miembros deben proporcionar informaci(cid:243)n apropiada sobre las disposiciones adoptadas en virtud de la presente Directiva. a) existirÆ discriminaci(cid:243)n directa cuando, por alguno de los motivos mencionados en el art(cid:237)culo 1, una persona sea tratada de manera menos favorable de lo que sea, haya sido o vaya a ser tratada otra persona; C 177 E/44 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 27. 6. 2000 b) existirÆ discriminaci(cid:243)n indirecta cuando una disposici(cid:243)n, criterio o prÆctica aparentemente neutro afecte negativa- mente a una persona o grupo de personas a quienes sea aplicable cualquiera de los motivos mencionados en el art(cid:237)- culo 1, salvo que dicha disposici(cid:243)n, criterio o prÆctica pueda justificarse objetivamente con una finalidad leg(cid:237)tima y los medios para la consecuci(cid:243)n de Østa sean adecuados y nece- sarios. 3. El acoso padecido por cualquier persona en relaci(cid:243)n con cualesquiera de los motivos y Æreas de discriminaci(cid:243)n mencio- nados en el art(cid:237)culo 1, que tenga como objetivo o consecuencia la creaci(cid:243)n de un ambiente intimidante, hostil, ofensivo o per- turbador constituirÆ discriminaci(cid:243)n a efectos del apartado 1. 4. A fin de garantizar el respeto del principio de igualdad de trato de las personas con discapacidad, se realizarÆn los ajustes razonables, all(cid:237) donde sean necesarios, para que estas personas puedan acceder al empleo, tomar parte en el mismo o progre- sar profesionalmente, a menos que esta obligaci(cid:243)n suponga dificultades excepcionalmente gravosas. Art(cid:237)culo 3 `mbito material La presente Directiva se aplicarÆ a: a) las condiciones de acceso al empleo, a la actividad por incluidos los cuenta propia y al conjunto de profesiones, criterios de selecci(cid:243)n, las condiciones de empleo y trabajo y las posibilidades de promoci(cid:243)n, independientemente del sector o la rama de actividad y en todos los niveles de la jerarqu(cid:237)a profesional; b) el acceso a todos los tipos y a todos los niveles de orienta- ci(cid:243)n y formaci(cid:243)n profesionales, formaci(cid:243)n profesional supe- rior y reciclaje; c) las condiciones de empleo y trabajo, incluidas las de despido y remuneraci(cid:243)n; d) la inscripci(cid:243)n y participaci(cid:243)n en una organizaci(cid:243)n sindical o empresarial, o en cualquier otra organizaci(cid:243)n cuyos miem- bros desempeæen una profesi(cid:243)n concreta, incluidas las pres- taciones otorgadas por las mismas. Art(cid:237)culo 4 Cualificaciones profesionales genuinas No obstante lo dispuesto en los apartados 1 y 2 del 1. art(cid:237)culo 2, los Estados miembros podrÆn establecer que una diferencia de trato basada en una caracter(cid:237)stica relacionada con cualquiera de los motivos discriminatorios mencionados en el art(cid:237)culo 1 no tendrÆ carÆcter discriminatorio cuando, debido a la naturaleza de las actividades profesionales concretas de que se trate o al contexto en que se lleven a cabo, dicha caracter(cid:237)stica constituya una cualificaci(cid:243)n profesional genuina. Los Estados miembros podrÆn establecer que, en el caso 2. de las organizaciones pœblicas o privadas que tengan por ob- jetivo directo y esencial la orientaci(cid:243)n ideol(cid:243)gica en el Æmbito de la religi(cid:243)n o las creencias por lo que se refiere a la educa- ci(cid:243)n, la informaci(cid:243)n y la expresi(cid:243)n de opiniones, y respecto de las actividades profesionales en el seno de estas organizaciones, que tengan una relaci(cid:243)n directa y esencial con dicho objetivo, una diferencia de trato basada en una caracter(cid:237)stica relevante vinculada a la religi(cid:243)n o a las creencias no constituya discri- minaci(cid:243)n cuando, por la naturaleza de estas actividades, dicha caracter(cid:237)stica constituya una cualificaci(cid:243)n profesional genuina. Art(cid:237)culo 5 Justificaci(cid:243)n de diferencias de trato por motivos de edad No obstante lo dispuesto en la letra a) del apartado 2 del art(cid:237)culo 2, las diferencias de trato siguientes, en particular, no constituirÆn discriminaci(cid:243)n directa por motivos de edad si es- tÆn justificadas objetiva y razonablemente por una finalidad leg(cid:237)tima y resultan adecuadas y necesarias para su consecuci(cid:243)n. a) la prohibici(cid:243)n del acceso al empleo o la fijaci(cid:243)n de condi- ciones especiales de trabajo para garantizar la protecci(cid:243)n de los j(cid:243)venes y de los trabajadores de mayor edad; b) el establecimiento de una edad m(cid:237)nima como condici(cid:243)n de elegibildad para la concesi(cid:243)n de prestaciones de jubilaci(cid:243)n o invalidez; c) el establecimiento, en virtud de las exigencias fisicas o men- tales del trabajo, de distintas edades para empleados o gru- pos o categor(cid:237)as de empleados a efectos del derecho a pres- taciones de jubilaci(cid:243)n o invalidez; d) el establecimiento de una edad mÆxima para la contrataci(cid:243)n de nuevos trabajadores que estØ basada en los requisitos de formaci(cid:243)n del puesto en cuesti(cid:243)n o en la necesidad de un per(cid:237)odo de actividad razonable previo a la jubilaci(cid:243)n; e) la fijaci(cid:243)n de requisitos sobre la duraci(cid:243)n de la experiencia profesional; f) la fijaci(cid:243)n de l(cid:237)mites de edad que sean apropiados y nece- sarios para el logro de objetivos leg(cid:237)timos de la pol(cid:237)tica de empleo. Art(cid:237)culo 6 Acci(cid:243)n positiva La presente Directiva se entenderÆ sin perjuicio de la facultad que tienen los Estados miembros de mantener o adoptar me- didas destinadas a prevenir o compensar las desventajas pade- cidas por las personas a las que sean aplicables cualesquiera de las circunstancias discriminatorias mencionadas en el art(cid:237)culo 1. 27. 6. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 177 E/45 Art(cid:237)culo 7 Requisitos m(cid:237)nimos 1. Los Estados miembros podrÆn adoptar o mantener dispo- siciones que prevean una protecci(cid:243)n del principio de igualdad de trato mÆs estricta que la establecida en la presente Directiva. 2. La aplicaci(cid:243)n de la presente Directiva no constituirÆ en ningœn caso motivo para reducir el nivel de protecci(cid:243)n contra la discriminaci(cid:243)n ya garantizado por los Estados miembros en los Æmbitos regulados por la misma. CAP˝TULO II ACCIONES LEGALES Y TUTELA EFECTIVA Art(cid:237)culo 8 Defensa de derechos 1. Los Estados miembros velarÆn por que todas las personas que se consideren perjudicadas por la no aplicaci(cid:243)n, en lo que a ellas se refiere, del principio de igualdad de trato puedan instar, incluso tras la conclusi(cid:243)n de la relaci(cid:243)n laboral, proce- dimientos judiciales y administrativos para exigir el cumpli- miento de las obligaciones establecidas por la presente Direc- tiva. 2. Los Estados miembros velarÆn por que las asociaciones, organizaciones u otras personas jur(cid:237)dicas puedan emprender, en nombre del demandante y con su aprobaci(cid:243)n, cualquier procedimiento judicial o administrativo previsto para exigir el cumplimiento de las obligaciones establecidas por la presente Directiva. Art(cid:237)culo 9 Carga de la prueba 1. Los Estados miembros adoptarÆn, con arreglo a su orde- namiento jur(cid:237)dico nacional, las medidas necesarias para garan- tizar que, cuando una persona que se considere perjudicada por la no aplicaci(cid:243)n, en lo que a ella se refiere, del principio de igualdad de trato aduzca, ante un tribunal u otro (cid:243)rgano competente, hechos que permitan presumir la existencia de discriminaci(cid:243)n directa o indirecta, corresponda a la parte de- mandada demostrar que no ha habido vulneraci(cid:243)n del princi- pio de igualdad de trato. 2. El apartado 1 se entenderÆ sin perjuicio del derecho de los Estados miembros a establecer un rØgimen probatorio mÆs favorable a la parte demandante. 3. El apartado 1 no se aplicarÆ a los procedimientos penales, salvo disposici(cid:243)n en contrario por parte de los Estados miem- bros. 4. Los apartados 1, 2 y 3 se aplicarÆn a toda acci(cid:243)n judicial emprendida de conformidad con el apartado 2 del art(cid:237)culo 8. dos contra el despido o cualquier otro trato adverso por parte del empleador como reacci(cid:243)n ante toda denuncia efectuada en la empresa o acci(cid:243)n judicial destinada a exigir el cumplimiento del principio de igualdad de trato. Art(cid:237)culo 11 Divulgaci(cid:243)n de informaci(cid:243)n 1. Los Estados miembros velarÆn por que en las institucio- nes de enseæanza y formaci(cid:243)n profesional se proporcione in- formaci(cid:243)n adecuada sobre las disposiciones adoptadas con arreglo a la presente Directiva, informaci(cid:243)n que tambiØn se difundirÆ adecuadamente en el lugar de trabajo. 2. Los Estados miembros velarÆn por que todas las medidas nacionales adoptadas en virtud con arreglo a la presente Di- rectiva se pongan en conocimiento de las autoridades pœblicas competentes mediante los medios apropiados. Art(cid:237)culo 12 DiÆlogo social 1. Los Estados miembros adoptarÆn las medidas apropiadas para fomentar el diÆlogo social entre los interlocutores sociales, a fin de promover la igualdad de trato, mediante el control de las prÆcticas en el los c(cid:243)digos de conducta, la investigaci(cid:243)n o el intercambio de ex- periencias y buenas prÆcticas. lugar de trabajo, convenios colectivos, 2. Los Estados miembros fomentarÆn entre empresarios y trabajadores la celebraci(cid:243)n, a nivel apropiado, incluido a nivel de empresa, de convenios que establezcan normas antidiscri- minatorias en los Æmbitos mencionados en el art(cid:237)culo 3, que entren dentro de la esfera de la negociaci(cid:243)n colectiva. Estos convenios respetarÆn la presente Directiva y las correspondien- tes medidas nacionales de aplicaci(cid:243)n. CAP˝TULO III DISPOSICIONES FINALES Art(cid:237)culo 13 Cumplimiento Los Estados miembros adoptarÆn las medidas necesarias para velar por que: a) se supriman todas las disposiciones legales, reglamentarias y administrativas contrarias al principio de igualdad de trato; Art(cid:237)culo 10 Protecci(cid:243)n de las v(cid:237)ctimas Los Estados miembros incluirÆn en sus ordenamientos jur(cid:237)dicos las medidas que resulten necesarias para proteger a los emplea- b) se declaren nulas o se modifiquen todas las disposiciones contrarias al principio de igualdad de trato que figuren en los convenios colectivos, contratos laborales individuales, reglamentos internos de las empresas o en los estatutos de las profesiones independientes y de las organizaciones sin- dicales y empresariales. C 177 E/46 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 27. 6. 2000 Art(cid:237)culo 14 Sanciones das de dicha referencia en su publicaci(cid:243)n oficial. Los Estados miembros establecerÆn las modalidades de la mencionada refe- rencia. Los Estados miembros establecerÆn sanciones apropiadas en caso de incumplimiento de las disposiciones nacionales pro- mulgadas en aplicaci(cid:243)n de la presente Directiva y adoptarÆn todas las medidas necesarias a fin de garantizar su cumpli- miento. Dichas sanciones serÆn efectivas, proporcionadas y di- suasorias. Los Estados miembros comunicarÆn dichas disposi- ciones a la Comisi(cid:243)n a mÆs tardar la fecha fijada en el art(cid:237)culo 15 y notificarÆn, sin demora, cualquier modificaci(cid:243)n de aquØ- llas. Art(cid:237)culo 15 Aplicaci(cid:243)n Los Estados miembros adoptarÆn las disposiciones legales, re- glamentarias y administrativas necesarias para cumplir la pre- sente Directiva a mÆs tardar el 31 de diciembre de 2002. InformarÆn inmediatamente de ello a la Comisi(cid:243)n. Art(cid:237)culo 16 Informe Los Estados miembros comunicarÆn a la Comisi(cid:243)n, en un plazo de dos aæos a partir de la fecha mencionada en el art(cid:237)culo 15, toda la informaci(cid:243)n necesaria para elaborar un informe sobre la aplicaci(cid:243)n de la misma dirigido al Parlamento Europeo y al Consejo. Art(cid:237)culo 17 Entrada en vigor La presente Directiva entrarÆ en vigor el vigØsimo d(cid:237)a de su publicaci(cid:243)n en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Art(cid:237)culo 18 Destinatarios Cuando los Estados miembros adopten dichas disposiciones, Østas harÆn referencia a la presente Directiva o irÆn acompaæa- Los destinatarios de la presente Directiva serÆn los Estados miembros


title: Kommissionens förordning (EG) nr 2482/1999 av den 25 november 1999 om ändring av förordning (EG) nr 1897/1999 om en särskild interventionsåtgärd för spannmål i Finland och Sverige

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Finland
Sweden
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market intervention
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text: 26. 11. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 303/3 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2482/1999 av den 25 november 1999 om ändring av förordning (EG) nr 1897/1999 om en särskild interventionsåtgärd för spannmål i Finland och Sverige EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 1766/92 av den 30 juni 1992 om den gemensamma organisationen av mark- naden för spannmål (1), senast ändrad genom förordning (EG) nr 1253/1999 (2), med beaktande av kommissionens förordning (EG) nr 1501/95 av den 29 juni 1995 om vissa tillämpningsföreskrifter för rådets förordning (EEG) nr 1766/92 vad avser beviljande av exportbidrag och de åtgärder som skall vidtas vid störningar inom spannmålssektorn (3), senast ändrad genom förordning (EG) nr 2513/98 (4), och av följande skäl: 1. Genom kommissionens förordning (EG) nr 1897/ 1999 (5), ändrad genom förordning (EG) nr 2096/ 1999 (6), inleds en anbudsinfordran för exportbidrag för havre producerad i Finland och Sverige för export till samtliga tredje länder; i den aktuella situationen är det skäl att öka kvantiteten i anbudsinfordran. 2. De åtgärder som föreskrivs i denna förordning är fören- liga med yttrandet från Förvaltningskommittén för spannmål. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Artikel 1 första stycket i förordning (EG) nr 1897/1999 skall ändras enligt följande: En särskild interventionsåtgärd i form av ett export- ”1. bidrag skall vidtas för 500 000 ton havre som har produce- rats i Finland och Sverige, och som är avsedd att exporteras från Finland och Sverige till tredje land. Artikel 13 i förordning (EEG) nr 1766/92, samt bestäm- melser för tillämpningen av denna artikel, gäller i tillämp- liga delar för detta bidrag. ” Artikel 2 Denna förordning träder i kraft samma dag som den offentlig- görs i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 25 november 1999. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 181, 1. 7. 1992, s. 21. (2) EGT L 160, 26. 6. 1999, s. 18. (3) EGT L 147, 30. 6. 1995, s. 7. (4) EGT L 313, 21. 11. 1998, s. 16. (5) EGT L 233, 3. 9. 1999, s. 10. (6) EGT L 257, 1. 10. 1999, s. 4


title: Muutettu ehdotus: Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiivi rautatieinfrastruktuurin kapasiteetin käyttöoikeuden myöntämisestä ja rautatieinfrastruktuurin käyttömaksujen perimisestä sekä turvallisuustodistusten antamisesta

eurovoc_concepts:
charges for use of infrastructure
rail transport
transport company
transport infrastructure
transport safety


title: Commission Regulation (EC) No 2487/1999 of 25 November 1999 fixing the maximum export refund on common wheat in connection with the invitation to tender issued in Regulation (EC) No 1707/1999

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
export tax
rye
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text: 26. 11. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 303/15 COMMISSION REGULATION (EC) No 2487/1999 of 25 November 1999 fixing the maximum export refund on common wheat in connection with the invitation to tender issued in Regulation (EC) No 1707/1999 THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 1766/92 of 30 June 1992 on the common organisation of the market in cereals (1), as last amended by Regulation (EC) No 1253/ 1999 (2), Having regard to Commission Regulation (EC) No 1501/95 of 29 June 1995 laying down certain detailed rules for the application of Council Regulation (EEC) No 1766/92 on the granting of export refunds on cereals and the measures to be taken in the event of disturbance on the market for cereals (3), as last amended by Regulation (EC) No 2513/98 (4), and in particular Article 4 thereof, (1) Whereas an invitation to tender for the refund and/or the tax for the export of common wheat to all third countries was opened pursuant to Commission Regula- tion (EC) No 1707/1999 (5), as amended by Regulation (EC) No 2011/1999 (6); (2) Whereas Article 7 of Regulation (EC) No 1501/95 provides that the Commission may, on the basis of the tenders notified, in accordance with the procedure laid down in Article 23 of Regulation (EEC) No 1766/92, decide to fix a maximum export refund taking account of the criteria referred to in Article 1 of Regulation (EC) No 1501/95; whereas in that case a contract is awarded to any tenderer whose bid is equal to or lower than the maximum refund, as well as to any tenderer whose bid relates to an export tax; (3) Whereas the application of the abovementioned criteria to the current market situation for the cereal in question results in the maximum export refund being fixed at the amount specified in Article 1; (4) Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Cereals, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 For tenders notified from 19 to 25 November 1999, pursuant to the invitation to tender issued in Regulation (EC) No 1707/ 1999, the maximum refund on exportation of common wheat shall be EUR 38,49/t. This Regulation shall enter into force on 26 November 1999. Article 2 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 25 November 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 181, 1. 7. 1992, p. 21. (2) OJ L 160, 26. 6. 1999, p. 18. (3) OJ L 147, 30. 6. 1995, p. 7. (4) OJ L 313, 21. 11. 1998, p. 16. (5) OJ L 201, 31. 7. 1999, p. 55. (6) OJ L 248, 21. 9. 1999, p. 23


title: Règlement (CE) n° 2484/1999 de la Commission, du 25 novembre 1999, fixant les restitutions à l'exportation dans le secteur du lait et des produits laitiers

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export refund
milk
milk product

text: 26. 11. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 303/5 RÈGLEMENT (CE) No 2484/1999 DE LA COMMISSION du 25 novembre 1999 fixant les restitutions à l'exportation dans le secteur du lait et des produits laitiers LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, prix dans le commerce international étant établis compte tenu notamment: vu le traité instituant la Communauté européenne, a) des prix pratiqués sur les marchés des pays tiers; vu le règlement (CEE) no 804/68 du Conseil, du 27 juin 1968, portant organisation commune des marchés dans le secteur du lait et des produits laitiers (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 1587/96 (2), et notamment son article 17 paragraphe 3, (1) (2) considérant que, en vertu de l'article 17 du règlement (CEE) no 804/68, la différence entre les prix dans le commerce international des produits visés à l'article 1er les prix de ces produits dans la dudit règlement et Communauté peut être couverte par une restitution à l'exportation dans les limites découlant des accords conclus en conformité avec l'article 228 du traité; considérant que, aux termes du règlement (CEE) no 804/ 68, les restitutions pour les produits visés à l'article 1er dudit règlement, exportés en l'état, doivent être fixées en prenant en considération: — la situation et les perspectives d'évolution, sur le marché de la Communauté, en ce qui concerne le prix et les disponibilités du lait et des produits laitiers ainsi que, dans le commerce international, en ce qui concerne les prix du lait et des produits laitiers, — les frais de commercialisation et les frais de transport les plus favorables à partir du marché de la Commu- nauté jusqu'aux ports ou autres lieux d'exportation de la Communauté, ainsi que les frais d'approche jusqu'aux pays de destination, — les objectifs de l'organisation commune des marchés dans le secteur du lait et des produits laitiers, qui sont d'assurer à ces marchés une situation équilibrée et un développement naturel sur le plan des prix et des échanges, — les limites découlant des accords conclus en confor- mité avec l'article 228 du traité, — l'intérêt d'éviter des perturbations sur le marché de la Communauté, — l'aspect économique des exportations envisagées; (3) considérant que, aux termes de l'article 17 paragraphe 5 du règlement (CEE) no 804/68, les prix dans la Commu- nauté sont établis compte tenu des prix pratiqués qui se révèlent les plus favorables en vue de l'exportation, les (1) JO L 148 du 28. 6. 1968, p. 13. (2) JO L 206 du 16. 8. 1996, p. 21. (4) (5) (6) b) des prix les plus favorables, à l'importation, en prove- nance des pays tiers, dans les pays tiers de destina- tion; c) des prix à la production constatés dans les pays tiers exportateurs compte tenu, le cas échéant, des subven- tions accordées par ces pays; d) des prix d'offre franco frontière de la Communauté; (CEE) no 804/68, considérant que, au titre de l'article 17 paragraphe 3 du règlement la situation du marché mondial ou les exigences spécifiques de certains marchés peuvent rendre nécessaire la différenciation de la restitu- tion pour les produits visés à l'article 1er dudit règlement suivant leur destination; considérant que l'article 17 paragraphe 3 du règlement (CEE) no 804/68 prévoit que la liste des produits pour lesquels il est accordé une restitution à l'exportation et le montant de cette restitution sont fixés au moins une fois toutes les quatre semaines; que, toutefois, le montant de la restitution peut être maintenu au même niveau pendant plus de quatre semaines; le règlement considérant que, aux termes de l'article 16 du règlement (CE) no 174/1999 de la Commission, du 26 janvier 1999, établissant les modalités particulières d'application du règlement (CEE) no 804/68 du Conseil en ce qui concerne les certificats d'exportation et des restitutions à l'exportation dans le secteur du lait et des produits laitiers (3), modifié par (CE) no 1596/ 1999 (4); la restitution accordée pour les produits laitiers sucrés est égale à la somme de deux éléments; que l'un est destiné à tenir compte de la quantité de produits laitiers et est calculé en multipliant le montant de base par la teneur en produits laitiers du produit concerné; que l'autre est destiné à tenir compte de la quantité de saccharose ajoutée et est calculé en multipliant par la teneur en saccharose du produit entier le montant de base de la restitution valable le jour de l'exportation pour les produits visés à l'article 1er paragraphe 1 point d) du règlement (CEE) no 1785/81 du Conseil, du 30 juin 1981, portant organisation commune des marchés dans le secteur du sucre (5), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 1148/98 de la Commission (6); que, toutefois, ce dernier élément n'est retenu que si le saccharose ajouté a été produit à partir de betteraves ou de cannes à sucre récoltées dans la Communauté; (3) JO L 20 du 27. 1. 1999, p. 8. (4) JO L 188 du 21. 7. 1999, p. 39. (5) JO L 177 du 1. 7. 1981, p. 4. (6) JO L 159 du 3. 6. 1998, p. 38. L 303/6 FR Journal officiel des Communautés européennes 26. 11. 1999 (7) (8) (9) les considérant que le taux de la restitution pour fromages est calculé pour des produits destinés à la consommation directe; que les croûtes et déchets de fromages ne sont pas des produits répondant à cette destination; que, pour éviter toute confusion d'interpré- il y a lieu de préciser que les fromages d'une tation, valeur franco frontière inférieure à 230,00 EUR/100 kg ne bénéficient pas de restitution; considérant que le règlement (CEE) no 896/84 de la Commission (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CEE) no 222/88 (2), a prévu des dispositions complé- mentaires en ce qui concerne l'octroi des restitutions lors des changements de campagne; que ces dispositions prévoient la possibilité de différencier les restitutions en fonction de la date de fabrication des produits; considérant que, pour le calcul du montant de la restitu- tion pour les fromages fondus, il est nécessaire de prévoir que, dans le cas où de la caséine et/ou des caséinates sont ajoutées, cette quantité ne doit pas être prise en considération; (10) considérant que l'application de ces modalités à la situa- tion actuelle des marchés dans le secteur du lait et des produits laitiers, et notamment aux prix de ces produits dans la Communauté et sur le marché mondial, conduit à fixer la restitution pour les produits et les montants repris à l'annexe du présent règlement; (11) considérant que les mesures prévues au présent règle- ment sont conformes à l'avis du comité de gestion du lait et des produits laitiers, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier 1. Les restitutions à l'exportation visées à l'article 17 du règlement (CEE) no 804/68 pour les produits exportés en l'état sont fixées aux montants repris en annexe. Il n'est pas fixé de restitution pour les exportations vers la 2. destination no 400 pour les produits relevant des codes NC 0401, 0402, 0403, 0404, 0405 et 2309. 3. Il n'est pas fixé de restitution pour les exportations vers les destinations nos 021, 023, 024, 028, 043, 044, 045, 046, 052, 404, 600, 800 et 804 pour les produits relevant du code NC 0406. Le présent règlement entre en vigueur le 26 novembre 1999. Article 2 Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 25 novembre 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 91 du 1. 4. 1984, p. 71. (2) JO L 28 du 1. 2. 1988, p. 1. 26. 11. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 303/7 ANNEXE du règlement de la Commission, du 25 novembre 1999, fixant les restitutions à l'exportation dans le secteur du lait et des produits laitiers (en EUR/100 kg poids net, sauf autre indication) Code produit Destination (*) Montant des restitutions Code produit Destination (*) Montant des restitutions 0401 10 10 9000 0401 10 90 9000 0401 20 11 9100 0401 20 11 9500 0401 20 19 9100 0401 20 19 9500 0401 20 91 9100 0401 20 91 9500 0401 20 99 9100 0401 20 99 9500 0401 30 11 9100 0401 30 11 9400 0401 30 11 9700 0401 30 19 9100 0401 30 19 9400 0401 30 19 9700 0401 30 31 9100 0401 30 31 9400 0401 30 31 9700 0401 30 39 9100 0401 30 39 9400 0401 30 39 9700 0401 30 91 9100 0401 30 91 9400 0401 30 91 9700 0401 30 99 9100 0401 30 99 9400 0401 30 99 9700 0402 10 11 9000 0402 10 19 9000 0402 10 91 9000 0402 10 99 9000 0402 21 11 9200 0402 21 11 9300 0402 21 11 9500 0402 21 11 9900 0402 21 17 9000 0402 21 19 9300 0402 21 19 9500 0402 21 19 9900 0402 21 91 9100 0402 21 91 9200 0402 21 91 9300 0402 21 91 9400 0402 21 91 9500 0402 21 91 9600 0402 21 91 9700 970 * * * 970 * * * 970 * * * 970 * * * 970 * * * 970 * * * 970 * * * + 970 * * * + + 970 * * * 970 * * * + + 970 * * * + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + 2,327 — 2,327 — 2,327 — 3,597 — 2,327 — 3,597 — 4,551 — — 4,551 — — — 10,50 — 15,77 — — — 15,77 — 38,32 59,85 66,00 38,32 59,85 66,00 75,22 110,55 129,01 75,22 110,55 129,01 85,50 85,50 0,8550 0,8550 85,50 102,98 108,49 116,70 85,50 102,98 108,49 116,70 117,54 118,34 119,81 128,05 130,91 141,87 148,30 0402 21 91 9900 0402 21 99 9100 0402 21 99 9200 0402 21 99 9300 0402 21 99 9400 0402 21 99 9500 0402 21 99 9600 0402 21 99 9700 0402 21 99 9900 0402 29 15 9200 0402 29 15 9300 0402 29 15 9500 0402 29 15 9900 0402 29 19 9200 0402 29 19 9300 0402 29 19 9500 0402 29 19 9900 0402 29 91 9100 0402 29 91 9500 0402 29 99 9100 0402 29 99 9500 0402 91 11 9110 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0,3832 L 303/8 FR Journal officiel des Communautés européennes 26. 11. 1999 Code produit Destination (*) Montant des restitutions Code produit Destination (*) 0402 99 39 9500 0402 99 91 9000 0402 99 99 9000 0403 10 11 9400 0403 10 11 9800 0403 10 13 9800 0403 10 19 9800 0403 10 31 9400 0403 10 31 9800 0403 10 33 9800 0403 10 39 9800 0403 90 11 9000 0403 90 13 9200 0403 90 13 9300 0403 90 13 9500 0403 90 13 9900 0403 90 19 9000 0403 90 31 9000 0403 90 33 9200 0403 90 33 9300 0403 90 33 9500 0403 90 33 9900 0403 90 39 9000 0403 90 51 9100 0403 90 51 9300 0403 90 53 9000 0403 90 59 9110 0403 90 59 9140 0403 90 59 9170 0403 90 59 9310 0403 90 59 9340 0403 90 59 9370 0403 90 59 9510 0403 90 59 9540 0403 90 59 9570 0403 90 61 9100 0403 90 61 9300 0403 90 63 9000 0403 90 69 9000 0404 90 21 9100 0404 90 21 9910 0404 90 21 9950 0404 90 23 9120 0404 90 23 9130 0404 90 23 9140 0404 90 23 9150 0404 90 23 9911 0404 90 23 9913 0404 90 23 9915 0404 90 23 9917 0404 90 23 9919 0404 90 23 9931 0404 90 23 9933 0404 90 23 9935 0404 90 23 9937 0404 90 23 9939 0404 90 29 9110 0404 90 29 9115 0404 90 29 9120 0404 90 29 9130 0404 90 29 9135 0404 90 29 9150 + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + 970 * * * + + + + 970 * * * + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + 0,6600 0,7522 0,7522 — — — — — — — — 84,06 84,06 102,06 107,52 115,66 116,52 0,8406 0,8406 1,0206 1,0752 1,1566 1,1652 2,327 — — — — — 15,77 — 38,32 59,85 64,80 64,80 64,80 64,80 — — — — 85,50 — 11,31 85,50 102,98 108,49 116,70 — — — — — 11,31 13,85 16,84 19,91 20,81 117,54 118,34 119,81 128,05 130,91 141,87 0404 90 29 9160 0404 90 29 9180 0404 90 81 9100 0404 90 81 9910 0404 90 81 9950 0404 90 83 9110 0404 90 83 9130 0404 90 83 9150 0404 90 83 9170 0404 90 83 9911 0404 90 83 9913 0404 90 83 9915 0404 90 83 9917 0404 90 83 9919 0404 90 83 9931 0404 90 83 9933 0404 90 83 9935 0404 90 83 9937 0404 90 89 9130 0404 90 89 9150 0404 90 89 9930 0404 90 89 9950 0404 90 89 9990 0405 10 11 9500 0405 10 11 9700 0405 10 19 9500 0405 10 19 9700 0405 10 30 9100 0405 10 30 9300 0405 10 30 9500 0405 10 30 9700 0405 10 50 9100 0405 10 50 9300 0405 10 50 9500 0405 10 50 9700 0405 10 90 9000 0405 20 90 9500 0405 20 90 9700 0405 90 10 9000 0405 90 90 9000 0406 10 20 9100 0406 10 20 9230 0406 10 20 9290 0406 10 20 9300 + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * Montant des restitutions 148,30 155,56 0,8550 — 0,2689 0,8550 1,0298 1,0849 1,1672 — — — — — 0,2689 0,3228 0,4291 0,4467 1,1754 1,2805 0,4601 0,6600 0,7522 165,85 170,00 165,85 170,00 165,85 170,00 165,85 170,00 165,85 170,00 165,85 170,00 176,22 155,49 161,71 216,00 170,00 — — — 37,68 37,68 22,83 37,68 — — 35,05 35,05 15,29 35,05 — — 15,39 15,39 7,834 15,39 26. 11. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 303/9 Code produit Destination (*) Montant des restitutions Code produit Destination (*) Montant des restitutions 0406 10 20 9610 0406 10 20 9620 0406 10 20 9630 0406 10 20 9640 0406 10 20 9650 0406 10 20 9660 0406 10 20 9830 0406 10 20 9850 0406 10 20 9870 0406 10 20 9900 0406 20 90 9100 0406 20 90 9913 0406 20 90 9915 0406 20 90 9917 0406 20 90 9919 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * + 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * + + + 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * — — 51,11 51,11 30,98 51,11 — — 51,83 51,83 31,42 51,83 — — 57,86 57,86 35,06 57,86 — — 85,03 85,03 48,35 85,03 — — 70,86 70,86 25,44 70,86 — — — 26,28 26,28 13,38 26,28 — — 31,87 31,87 16,22 31,87 — — — — — 58,77 58,77 31,59 58,77 — — 77,56 77,56 42,12 77,56 — — 82,41 82,41 44,75 82,41 — — 92,10 92,10 50,02 92,10 0406 20 90 9990 0406 30 31 9710 0406 30 31 9730 0406 30 31 9910 0406 30 31 9930 0406 30 31 9950 0406 30 39 9500 0406 30 39 9700 0406 30 39 9930 0406 30 39 9950 0406 30 90 9000 0406 40 50 9000 + 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * — — — 17,88 9,536 8,346 17,88 — — 26,24 13,99 12,25 26,24 — — 17,88 9,536 8,346 17,88 — — 26,24 13,99 12,25 26,24 — — 38,17 20,36 17,81 38,17 — — 26,24 13,99 12,25 26,24 — — 38,17 20,36 17,81 38,17 — — 38,17 20,36 17,81 38,17 — — 43,16 23,02 21,14 43,16 — — 45,28 24,15 21,14 45,28 — — 90,00 90,00 32,98 90,00 L 303/10 FR Journal officiel des Communautés européennes 26. 11. 1999 Code produit Destination (*) Montant des restitutions Code produit Destination (*) Montant des restitutions 0406 40 90 9000 0406 90 13 9000 0406 90 15 9100 0406 90 17 9100 0406 90 21 9900 0406 90 23 9900 0406 90 25 9900 0406 90 27 9900 0406 90 31 9119 0406 90 33 9119 0406 90 33 9919 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * — — 92,42 92,42 32,98 92,42 — — 116,37 101,62 60,16 116,37 — — 120,25 105,01 62,17 120,25 — — 120,25 105,01 62,17 120,25 — — 117,54 102,90 44,53 117,54 — — 103,92 90,36 18,57 103,92 — — 102,80 89,77 21,16 102,80 — — 93,10 81,30 18,57 93,10 — — 85,71 74,72 25,56 85,71 — — 85,71 74,72 25,56 85,71 — — 78,60 68,29 20,33 78,60 0406 90 33 9951 0406 90 35 9190 0406 90 35 9990 0406 90 37 9000 0406 90 61 9000 0406 90 63 9100 0406 90 63 9900 0406 90 69 9100 0406 90 69 9910 0406 90 73 9900 0406 90 75 9900 0406 90 76 9300 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * + 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * — — 78,66 68,98 20,01 78,66 33,29 33,29 121,56 105,71 61,40 121,56 — — 121,56 105,71 40,19 121,56 — — 116,37 101,62 60,16 116,37 47,01 47,01 129,64 112,00 57,27 129,64 42,83 42,83 128,55 111,41 63,89 128,55 34,22 34,22 124,18 107,11 48,93 124,18 — — — 124,18 107,11 48,93 124,18 — — 106,91 93,28 52,63 106,91 — — 108,07 93,90 22,27 108,07 — — 96,98 84,68 20,12 96,98 26. 11. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 303/11 Code produit Destination (*) Montant des restitutions Code produit Destination (*) Montant des restitutions 0406 90 76 9400 0406 90 76 9500 0406 90 78 9100 0406 90 78 9300 0406 90 78 9500 0406 90 79 9900 0406 90 81 9900 0406 90 85 9910 0406 90 85 9991 0406 90 85 9995 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * — — 108,62 94,85 23,22 108,62 — — 102,45 90,24 23,22 102,45 — — 102,26 87,50 18,14 102,26 — — 105,98 92,78 20,12 105,98 — — 104,35 91,91 23,22 104,35 — — 86,27 75,02 19,23 86,27 — — 108,62 94,85 47,61 108,62 33,32 33,32 117,90 102,43 59,27 117,90 — — 117,90 102,43 40,19 117,90 — — 108,07 93,90 21,16 108,07 0406 90 85 9999 0406 90 86 9100 0406 90 86 9200 0406 90 86 9300 0406 90 86 9400 0406 90 86 9900 0406 90 87 9100 0406 90 87 9200 0406 90 87 9300 0406 90 87 9400 0406 90 87 9951 0406 90 87 9971 0406 90 87 9972 + + 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * + 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 097 098 400 * * * — — — — 102,23 86,17 27,65 102,23 — — 103,32 87,41 30,30 103,32 — — 108,62 92,87 34,28 108,62 — — 117,90 102,43 40,24 117,90 — — — 85,19 71,81 24,78 85,19 — — 94,89 80,27 28,02 94,89 — — 96,33 82,36 30,66 96,33 — — 106,68 93,15 42,19 106,68 — — 106,68 93,15 34,41 106,68 45,63 39,68 13,67 45,63 L 303/12 FR Journal officiel des Communautés européennes 26. 11. 1999 Code produit Destination (*) Montant des restitutions Code produit Destination (*) Montant des restitutions 0406 90 87 9973 0406 90 87 9974 0406 90 87 9975 0406 90 87 9979 0406 90 88 9100 0406 90 88 9300 2309 10 15 9010 2309 10 15 9100 2309 10 15 9200 2309 10 15 9300 2309 10 15 9400 2309 10 15 9500 2309 10 15 9700 2309 10 19 9010 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * + 037 039 097 098 400 * * * + + + + + + + + — — 104,74 91,46 24,08 104,74 — — 113,19 99,26 24,08 113,19 — — 114,45 101,25 31,87 114,45 — — 103,92 90,36 24,08 103,92 — — — 83,50 70,90 30,30 83,50 — — — — — — — — 2309 10 19 9100 2309 10 19 9200 2309 10 19 9300 2309 10 19 9400 2309 10 19 9500 2309 10 19 9600 2309 10 19 9700 2309 10 19 9800 2309 10 70 9010 2309 10 70 9100 2309 10 70 9200 2309 10 70 9300 2309 10 70 9500 2309 10 70 9600 2309 10 70 9700 2309 10 70 9800 2309 90 35 9010 2309 90 35 9100 2309 90 35 9200 2309 90 35 9300 2309 90 35 9400 2309 90 35 9500 2309 90 35 9700 2309 90 39 9010 2309 90 39 9100 2309 90 39 9200 2309 90 39 9300 2309 90 39 9400 2309 90 39 9500 2309 90 39 9600 2309 90 39 9700 2309 90 39 9800 2309 90 70 9010 2309 90 70 9100 2309 90 70 9200 2309 90 70 9300 2309 90 70 9500 2309 90 70 9600 2309 90 70 9700 2309 90 70 9800 + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + — — — — — — — — — 13,85 18,47 23,09 27,70 32,32 36,94 40,63 — — — — — — — — — — — — — — — — — 13,85 18,47 23,09 27,70 32,32 36,94 40,63 (*) Les numéros de code des destinations sont ceux figurant à l'annexe du règlement (CE) no 2645/98 de la Commission (JO L 335 du 10. 12. 1998, p. 22). Toutefois: — «097» regroupe tous les codes de destinations de 072 à 083 (inclus); — «098» regroupe tous les codes de destinations de 053 à 070 (inclus) et de 091 à 096 (inclus); — «970» comprend les exportations visées au règlement (CEE) no 800/1999 de la Commission (JO L 102 du 17. 4. 1999, p. 11), article 36 paragraphe 1 sous a) et c) et article 44 paragraphe 1 sous a) et b). Pour les autres destinations que celles indiquées pour chaque «code produit», Dans le cas où un «+» est indiqué, le montant de la restitution est applicable pour l'exportation vers toute destination autre que celles visées à l'article 1er paragraphes 2 et 3. le montant de la restitution applicable est indiqué par ***. NB: Les codes produits, ainsi que les renvois en bas de page, sont définis au règlement (CEE) no 3846/87 de la Commission (JO L 366 du 24. 12. 1987, p. 1), modifié