title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta zur Änderung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta

eurovoc_concepts:
Malta
association agreement (EU)
import
liberalisation of trade
textile product

formats: html pdf

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 10. 11. 1999 KOM(1999) 572 endgültig 1999/0234 (ACC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta zur Änderung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Ziel des beiliegenden Entwurfs ist es, das Abkommen zur Gründung einer Assoziation am zwischen 5. Dezember 1970 unterzeichnet wurde und am 1. April 1971 in Kraft trat, durch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta zu ändern. Der Briefwechsel betrifft die Aufhebung der des Zollplafonds Assoziationsabkommens festgelegt und durch Artikel 5 des am 27. Oktober 1977 unterzeichneten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und Malta geändert wurden. für Textilwaren, des Anhangs und Malta, in Artikel das die 2 I Ungeachtet der in Artikel 2 des Anhangs I des Assoziationsabkommens vorgesehenen Plafonds wurden aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien Textilwaren der Kategorie 6 aus Malta im Rahmen bestimmter Höchstmengen bis zum 31. Dezember 1997 zollfrei in die EU eingeführt, was gegenüber den Bestimmungen des Assoziationsabkommens eine stärkere Liberalisierung der Einfuhren von Textilwaren aus Malta darstellt. Die Vertragsparteien hatten dies in einer am 29. November 1990 paraphierten Vereinbarung festgelegt, die zuletzt am 31. Dezember 1997 durch eine vereinbarte Niederschrift zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über den Handel mit Textilwaren1 geändert wurde. der Liberalisierungsanstrengungen Angesichts sowohl der Vollendung der ersten Stufe des Assoziationsabkommens als auch den Mittelmeerländern und auch in Anbetracht des derzeitigen Standes und der künftigen Entwicklung der Textilausfuhren Maltas in die EG haben die Vertragsparteien ihrer Absicht Ausdruck verliehen, ab dem 31. Dezember 1997 die Einfuhr von Textilwaren aus Malta vollständig zu liberalisieren. der Gemeinschaft gegenüber Der Wortlaut des Assoziationsabkommens sollte daher geändert werden, um dem Liberalisierungswunsch der Vertragsparteien Rechnung zu tragen. Dieser Mitteilung sind daher beigefügt: – – ein Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta zur Änderung des Abkommens zur Gründung Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta, und Zollunion zwischen einer der ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta zur Änderung des Abkommens zur Gründung Europäischen Zollunion einer Wirtschaftsgemeinschaft und Malta. zwischen der 1 ABl. L 231 vom 22. 8. 1997, S 6. 2 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta zur Änderung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) 2 3 Artikel 2 des Anhangs I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta2 legt für die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in Malta Zollplafonds fest. Gemäß der am 4. Juni 1997 unterzeichneten vereinbarten Niederschrift zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über den Handel mit Textilwaren3 wurden Textilwaren der Kategorie 6 im Rahmen in die bestimmter Höchstmengen bis zum 31. Dezember 1997 zollfrei Europäische Gemeinschaft eingeführt, wobei diese Mengen gegenüber den im Assoziationsabkommen stärkere Liberalisierung der Einfuhr mit Ursprung in Malta darstellen. Zollplafonds festgelegten eine der sowohl Angesichts des Vollendung Assoziationsabkommens als auch der Liberalisierungsanstrengungen der Gemeinschaft gegenüber den Mittelmeerländern und auch in Anbetracht des derzeitigen Standes und der künftigen Entwicklung der Textilausfuhren Maltas in die EG sollte die Einfuhr von Textilwaren aus Malta vollständig liberalisiert werden. ersten Stufe der Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Aufhebung der in Artikel 2 des Anhangs I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta festgelegten Zollplafonds sollte daher genehmigt werden. ABl. L 61 vom 14. 3. 1971, S. 2. Abkommen ergänzt durch das Zusatzprotokoll (ABl. L 304 vom 29. 11. 1977, S. 2), das Ergänzungsprotokoll (ABl. L 81 vom 23. 3. 1989, S. 2) sowie das Protokoll zur Verlängerung der ersten Stufe des Abkommens (ABl. L 116 vom 9. 5. 1991, S. 67). ABl. L 231 vom 22. 8. 1997, S. 6. 3 BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta zur Änderung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malta wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 4 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta zur Änderung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft Herr. , ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Handelsregelung für die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in Malta in die Europäische Gemeinschaft, die in Artikel 2 des Anhangs I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta festgelegt und durch Artikel 5 des am 27. Oktober 1977 unterzeichneten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta geändert wurde. Zur vollständigen Liberalisierung der Textileinfuhren aus Malta kamen die Parteien angesichts sowohl der Vollendung der ersten Stufe des der der Assoziationsabkommens Gemeinschaft gegenüber den Mittelmeerländern überein, die in Artikel 2 des Anhangs I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta festgelegten Zollplafonds aufzuheben. Liberalisierungsanstrengungen auch als Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Union 5 B. Schreiben der Republik Malta Herr. , Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Handelsregelung für die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in Malta in die Europäische Gemeinschaft, die in Artikel 2 des Anhangs I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta festgelegt und durch Artikel 5 des am 27. Oktober 1977 unterzeichneten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta geändert wurde. Zur vollständigen Liberalisierung der Textileinfuhren aus Malta kamen die Parteien angesichts sowohl der Vollendung der ersten Stufe des Assoziationsabkommens der der Gemeinschaft gegenüber den Mittelmeerländern überein, die in Artikel 2 des Anhangs I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta festgelegten Zollplafonds aufzuheben. Liberalisierungsanstrengungen auch als Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. " Ich beehre mich, Schreibens zu bestätigen. Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 6


title: Règlement (CE) n° 2386/1999 de la Commission, du 10 novembre 1999, fixant les restitutions à l'exportation dans le secteur des oeufs

eurovoc_concepts:
egg
export refund
third country

formats: pdf print

text: L 288/18 FR Journal officiel des Communautés européennes 11. 11. 1999 RÈGLEMENT (CE) No 2386/1999 DE LA COMMISSION du 10 novembre 1999 fixant les restitutions à l'exportation dans le secteur des œufs LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CEE) no 2771/75 du Conseil, du 29 octobre 1975, portant organisation commune des marchés dans le secteur des œufs (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 1516/96 de la Commission (2), et notamment son article 8 paragraphe 3, (1) (2) (3) considérant que, aux termes de l'article 8 du règlement (CEE) no 2771/75, la différence entre les prix des produits visés à l'article 1er paragraphe 1 dudit règlement sur le marché mondial et dans la Communauté peut être couverte par une restitution à l'exportation; considérant que la situation actuelle du marché dans certains pays tiers et la concurrence sur certaines desti- nations rendent nécessaire la fixation d'une restitution différenciée pour certains produits du secteur des œufs; considérant que l'application de ces règles et critères à la situation actuelle des marchés dans le secteur des œufs conduit à fixer la restitution à un montant qui permette la participation de la Communauté au commerce inter- national et tienne compte également du caractère des exportations de ces produits ainsi que de leur impor- tance à l'heure actuelle; (4) considérant que le comité de gestion de la volaille et des œufs n'a pas émis d'avis dans le délai imparti par son président, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier La liste des codes des produits pour l'exportation desquels est accordée la restitution visée à l'article 8 du règlement (CEE) no 2771/75 et les montants de cette restitution sont fixés en annexe. Le présent règlement entre en vigueur le 11 novembre 1999. Article 2 Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 10 novembre 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 282 du 1. 11. 1975, p. 49. (2) JO L 189 du 30. 7. 1996, p. 99. 11. 11. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 288/19 du règlement de la Commission, du 10 novembre 1999, fixant les restitutions à l'exportation dans le secteur des œufs ANNEXE Code produit Destination (1) Montant des restitutions 0407 00 11 9000 0407 00 19 9000 0407 00 30 9000 0408 11 80 9100 0408 19 81 9100 0408 19 89 9100 0408 91 80 9100 0408 99 80 9100 02 02 03 04 05 01 01 01 01 01 (1) Les destinations sont identifiées comme suit: en EUR par 100 pièces 3,30 1,50 en EUR par 100 kg 15,00 7,50 16,00 58,00 27,00 27,00 43,00 11,00 01 toutes les destinations, à l'exception de la Suisse, 02 toutes les destinations, à l'exception des États-Unis d'Amérique, les Émirats arabes unis, 03 le Koweït, 04 toutes les destinations, à l'exception de la Suisse et de celles visées sous 03 et 05, 05 la Corée du Sud, la Thaïlande, Taïwan, le Bahreïn, Oman, la Malaisie, le Japon, le Qatar, les Philippines et l'Égypte. le Yémen, Hong-Kong SAR et la Russie, NB: Les codes produits ainsi que les renvois en bas de page sont définis au règlement (CEE) no 3846/87 de la Commission, modifié


title: Kommissionens förordning (EG) nr 2383/1999 av den 10 november 1999 om ändring av exportbidragen för vitsocker och råsocker som exporteras i obearbetat skick

eurovoc_concepts:
export refund
raw sugar
white sugar

text: L 288/6 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 11. 11. 1999 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2383/1999 av den 10 november 1999 om ändring av exportbidragen för vitsocker och råsocker som exporteras i obearbetat skick EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EG) nr 2038/1999 av den 13 september 1999 om den gemensamma organisationen av marknaden för socker (1), särskilt artikel 18. 5 tredje stycket i denna, och av följande skäl: 1. 2. Exportbidragen för vitsocker och råsocker som expor- teras i obearbetat skick fastställdes i kommissionens förordning (EG) nr 2334/1999 (2). Tillämpningen av de närmare bestämmelserna i förord- ning (EG) nr 2334/1999 på de uppgifter som kommis- sionen har kännedom om medför att de nu gällande exportbidragen bör ändras till de belopp som anges i bilagan till den här förordningen. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Exportbidragen för de produkter som räknas upp i artikel 1. 1 a i förordning (EG) nr 2038/1999, odenaturerade och exporte- rade i obearbetat skick, fastställdes i bilagan till förordning (EG) nr 2334/1999 och skall ändras till de belopp som anges i bilagan till den här förordningen. Artikel 2 Denna förordning träder i kraft den 11 november 1999. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 10 november 1999. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 252, 25. 9. 1999, s. 1. (2) EGT L 281, 4. 11. 1999, s. 9. 11. 11. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 288/7 till kommissionens förordning av den 10 november 1999 om ändring av exportbidragen för vitsocker och råsocker som exporteras i obearbetat skick BILAGA Produktnummer 1701 11 90 9100 1701 11 90 9910 1701 11 90 9950 1701 12 90 9100 1701 12 90 9910 1701 12 90 9950 Bidragsbelopp — EUR/100 kg — 43,22 42,10 43,22 42,10 (1) (1) (2) (1) (1) (2) 1701 91 00 9000 0,4698 — EUR/1 % sackaros × 100 kg — 1701 99 10 9100 1701 99 10 9910 1701 99 10 9950 — EUR/100 kg — 46,98 48,23 46,02 — EUR/1 % sackaros × 100 kg — 1701 99 90 9100 0,4698 (1) Tillämpligt på råsocker med utbyte på 92 %. Om utbytet är ett annat än 92 % skall det tillämpliga exportbidraget beräknas i enlighet med bestämmelserna i artikel 19. 4 i förordning (EG) nr 2038/1999. (2) Fastställande upphävt genom kommissionens förordning (EEG) nr 2689/85 (EGT L 255, 26. 9. 1985, s. 12), ändrad genom förordning (EEG) nr 3251/85 (EGT L 309, 21. 11. 1985, s. 14)


title: Regulamento (CE) n° 2382/1999 da Comissão, de 10 de Novembro de 1999, que fixa os preços representativos e os montantes dos direitos adicionais aplicáveis na importação dos melaços no sector do açúcar

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
molasses
representative price

text: L 288/4 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 11. 11. 1999 REGULAMENTO (CE) N. o 2382/1999 DA COMISSÃO de 10 de Novembro de 1999 que fixa os preços representativos e os montantes dos direitos adicionais aplicáveis na importação dos melaços no sector do açúcar A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 2038/1999 do Conselho, de 13 de Setembro de 1999, que estabelece a organi- zação comum de mercado no sector do açúcar (1), Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 1422/95 da Comissão, de 23 de Junho de 1995, que estabelece as regras de aplicação relativas à importação de melaços no sector do açúcar e que altera o Regulamento (CEE) n. o 785/68 (2), e, nomeadamente, o n. o 2 do seu artigo 1. o e o n. o 1 do seu artigo 3. o, Considerando o seguinte: (1) (2) (3) (4) O Regulamento (CE) n. o 1422/95 prevê que o preço CIF de importação do melaço, a seguir designado «preço representativo», é estabelecido em conformidade com o Regulamento (CEE) n. o 785/68 da Comissão (3); este preço se entende fixado para a qualidade-tipo definida no artigo 1. o do citado regulamento; O preço representativo do melaço é calculado relativa- mente a um local de passagem da fronteira da Comuni- dade, que é Amesterdão; esse preço deve ser calculado a partir das possibilidades de compra mais favoráveis no mercado mundial estabelecidas com base nas cotações ou preços desse mercado ajustados em função das even- tuais diferenças de qualidade relativamente à qualidade- -tipo; a qualidade-tipo do melaço foi definida pelo Regu- lamento (CEE) n. o 785/68; Para a determinação das possibilidades de compra mais favoráveis no mercado mundial, devem ser tidas em conta todas as informações relativas às ofertas feitas no mercado mundial, aos preços registados nos mercados importantes de países terceiros e às operações de venda concluídas no âmbito do comércio internacional, de que a Comissão tem conhecimento, quer através dos Estados-Membros quer pelos seus próprios meios; que, aquando dessa determinação, se pode tomar por base, nos termos do artigo 7. o do Regulamento (CEE) n. o 785/68, uma média de vários preços, desde que essa média possa ser considerada representativa da tendência efectiva do mercado; Aquelas informações não são tidas em conta quando a mercadoria não tiver qualidade sã, leal e comerciável ou quando o preço de oferta indicado apenas se referir a do uma mercado; os preços de oferta que possam ser conside- representativa quantidade pequena não rados não representativos da tendência efectiva do mercado devem igualmente ser excluídos; A fim de se obterem dados comparáveis relativos ao melaço da qualidade-tipo, é necessário, consoante a qualidade do melaço objecto de oferta, aumentar ou diminuir os preços em função dos resultados obtidos mediante aplicação do artigo 6. o do Regulamento (CEE) n. o 785/68; Um preço representativo pode ser excepcionalmente mantido a um nível constante durante um período limi- tado se o preço de oferta que serviu de base para o estabelecimento anterior do preço representativo não tiver chegado ao conhecimento da Comissão e se os preços de oferta disponíveis, afigurando-se insuficiente- mente representativos da tendência efectiva do mercado, implicarem alterações bruscas e consideráveis do preço representativo; Quando o preço de desencadeamento relativo ao produto em causa e o preço representativo forem dife- rentes, devem ser fixados direitos de importação adicio- nais nas condições referidas no artigo 3. o do Regula- mento (CE) n. o 1422/95; no caso de suspensão dos direitos de importação em aplicação do artigo 5. o do Regulamento (CE) n. o 1422/95, devem ser fixados montantes específicos para esses direitos; A aplicação dessas disposições conduz à fixação dos preços representativos e dos direitos adicionais de importação dos produtos em causa conforme indicado no anexo do presente regulamento; As medidas previstas no presente regulamento estão em conformidade com o parecer do Comité de Gestão do Açúcar, (5) (6) (7) (8) (9) ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o Os preços representativos e os direitos adicionais aplicáveis na importação dos produtos referidos no artigo 1. o do Regula- mento (CE) n. o 1422/95 são fixados conforme indicado no anexo. Artigo 2. o (1) JO L 252 de 25. 9. 1999, p. 1. (2) JO L 141 de 24. 6. 1995, p. 12. (3) JO L 145 de 27. 6. 1968, p. 12. O presente regulamento entra em vigor em 11 de Novembro de 1999. 11. 11. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 288/5 O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 10 de Novembro de 1999. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão do regulamento que fixa os preços representativos e os montantes dos direitos adicionais aplicáveis na impor- tação dos melaços no sector do açúcar ANEXO Código NC Montante do preço representativo por 100 kg líquido do produto em causa Montante do direito adicional por 100 kg líquido do produto em causa (em EUR) Montante do direito a aplicar na importação devido à suspensão referida no artigo 5. o do Regulamento (CE) n. o 1422/95 por 100 kg líquido do produto em causa (2) 1703 10 00 (1) 1703 90 00 (1) 6,40 7,10 0,21 0,08 — — (1) Fixação para a qualidade-tipo tal como definida no artigo 1. o do Regulamento (CEE) n. o 785/68, alterado. (2) Este montante substitui, nos termos do artigo 5. o do Regulamento (CE) n. o 1422/95, a taxa dos direitos da Pauta Aduaneira Comum fixada para esses produtos


title: Regolamento (CE) n. 2380/1999 della Commissione, del 10 novembre 1999, recante fissazione dei valori forfettari all'importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit

text: 11. 11. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 288/1 I (Atti per i quali la pubblicazione è una condizione di applicabilità) REGOLAMENTO (CE) N. 2380/1999 DELLA COMMISSIONE del 10 novembre 1999 recante fissazione dei valori forfettari all'importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CE) n. 3223/94 della Commissione, del 21 dicembre 1994, recante modalità di applicazione del importazione degli ortofrutticoli (1), modificato da regime di ultimo dal regolamento (CE) n. 1498/98 (2), in particolare l'ar- ticolo 4, paragrafo 1, considerando quanto segue: (1) Il regolamento (CE) n. 3223/94 prevede, in applicazione dei risultati dei negoziati commerciali multilaterali nel quadro dell'Uruguay Round, i criteri in base ai quali la Commissione fissa i valori forfettari all'importazione dai paesi terzi, per i prodotti e per i periodi precisati nell'al- legato. (2) In applicazione di tali criteri, i valori forfettari all'impor- tazione devono essere fissati ai livelli figuranti nell'alle- gato del presente regolamento, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 I valori forfettari all'importazione di cui all'articolo 4 del rego- lamento (CE) n. 3223/94 sono fissati nella tabella riportata nell'allegato. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore l'11 novembre 1999. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 10 novembre 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 337 del 24. 12. 1994, pag. 66. (2) GU L 198 del 15. 7. 1998, pag. 4. L 288/2 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 11. 11. 1999 al regolamento della Commissione, del 10 novembre 1999, recante fissazione dei valori forfettari all'importa- zione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli ALLEGATO Codice NC Codice paesi terzi (1) (EUR/100 kg) Valore forfettario all'importazione 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 0805 30 10 0806 10 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 999 052 628 999 052 999 052 464 999 052 388 528 600 999 052 400 999 060 400 404 804 999 052 064 400 999 80,5 49,1 64,8 64,1 134,8 99,5 67,1 67,1 55,6 102,0 78,8 56,5 55,9 60,3 78,6 62,8 169,6 305,1 237,4 35,2 80,3 71,4 23,6 52,6 94,1 67,0 89,3 83,5 (1) Nomenclatura dei paesi stabilita dal regolamento (CE) n. 2645/98 della Commissione (GU L 335 del 10. 12. 1998, pag. 22). Il codice «999» rappresenta le «altre origini»


title: Proposta de Regulamento do Conselho que altera o Regulamento (CE) nº 1251/1999 que institui um sistema de apoio aos produtores de determinadas culturas arvenses, a fim de nele incluir o linho e o cânhamo destinados à produção de fibras

eurovoc_concepts:
agro-industry
aid per hectare
flax
hemp
support policy

formats: html pdf print

text: 29. 2. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 56 E/17 Proposta de regulamento (CE) do Conselho que altera o Regulamento (CE) n. o 1251/1999 que institui um sistema de apoio aos produtores de determinadas culturas arvenses, a fim de nele incluir o linho e o ca(cid:136)nhamo destinados (cid:224) produ(cid:231)ªo de fibras (2000/C 56 E/06) COM(1999) 576 final (cid:151) 1999/0236(CNS) (Apresentado pela Comissªo em 15 de Novembro de 1999) O CONSELHO DA UNIˆO EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia e, nomeadamente, os seus artigos 36. o e 37. o, Tendo em conta a proposta da Comissªo, Tendo em conta o parecer do Parlamento Europeu, Tendo em conta o parecer do ComitØ Econ(cid:243)mico e Social, Tendo em conta o parecer do ComitØ das Regiıes, Considerando o seguinte: (1) A pol(cid:237)tica agr(cid:237)cola comum visa a realiza(cid:231)ªo dos objectivos referidos no artigo 33. o do Tratado, tendo em conta a situa(cid:231)ªo do mercado. (2) O sector do linho e do ca(cid:136)nhamo passou por uma profunda muta(cid:231)ªo desde a entrada em vigor do Regulamento (CEE) n. o 1308/70 do Conselho, que estabelece a organiza(cid:231)ªo comum de mercado no sector do linho e do ca(cid:136)nhamo (1); (cid:224) cultura tradicional de linho destinado essencialmente (cid:224) produ(cid:231)ªo de fibras longas para usos tŒxteis veio juntar-se uma cultura de linho, a menor custo, unicamente destinado (cid:224) produ(cid:231)ªo de fibras curtas. (3) No caso do linho de fibras curtas e do ca(cid:136)nhamo, o mon- tante da ajuda por hectare, muito elevado em rela(cid:231)ªo aos custos de produ(cid:231)ªo ou ao valor do produto, constituiu um certo incentivo a culturas especulativas; as superf(cid:237)cies rela- tivas (cid:224)s culturas de linho de fibras curtas e de ca(cid:136)nhamo registaram um aumento sem evolu(cid:231)ªo comparÆvel da pro- du(cid:231)ªo ou da efectiva procura destes produtos no mercado; as medidas tomadas para evitar esta anomalia nªo surtiram os resultados desejados, tendo tornado mais complexa a legisla(cid:231)ªo aplicÆvel no sector. (4) A fim de resolver os problemas registados no mercado do linho e do ca(cid:136)nhamo destinados (cid:224) produ(cid:231)ªo de fibras, Ø conveniente prever que a ajuda concedida aos agricultores em causa seja de n(cid:237)vel comparÆvel (cid:224) das culturas concor- rentes; com esse objectivo, bem como por uma preocu- pa(cid:231)ªo de simplifica(cid:231)ªo da legisla(cid:231)ªo aplicÆvel, Ø conve- niente integrar este sector no sistema de apoio aos produ- tores de determinadas culturas arvenses institu(cid:237)do pelo Re- gulamento (CE) n. o 1251/1999 do Conselho, de 17 de Maio de 1999 (2); por outro lado, sempre que a manuten(cid:231)ªo da actividade econ(cid:243)mica o justifica, Ø prevista uma ajuda (cid:224) transforma(cid:231)ªo das palhas de linho e de ca(cid:136)nhamo no a(cid:136)m- bito do Regulamento (CE) n. o. /. do Conselho que estabelece a organiza(cid:231)ªo comum de mercado no sector do linho e do ca(cid:136)nhamo destinados (cid:224) produ(cid:231)ªo de fibras (3). (5) Com o intuito de permitir uma transi(cid:231)ªo harmoniosa para o n(cid:237)vel de apoio previsto para os cereais, e tambØm com vista a resolver as actuais dificuldades ligadas (cid:224) existŒncia de regimes de ajuda diferentes para as variedades de linho tŒxtil e de linho oleaginoso, Ø conveniente fixar o montante dos pagamentos para o linho e o ca(cid:136)nhamo destinados (cid:224) produ(cid:231)ªo de fibras ao n(cid:237)vel do concedido para o linho nªo tŒxtil, o qual deve convergir para o relativo aos cereais na campanha de comercializa(cid:231)ªo 2002/2003. (6) A fim de evitar riscos de desvio dos objectivos visados pelo Regulamento (CE) n. o 1251/1999, Ø necessÆrio sujeitar a concessªo do pagamento por hectare para o linho e o ca(cid:136)nhamo destinados (cid:224) produ(cid:231)ªo de fibras a certas condi- (cid:231)ıes de cultivo. (7) No caso do ca(cid:136)nhamo, Ø conveniente prever medidas espe- c(cid:237)ficas para evitar a intromissªo de culturas il(cid:237)citas nas que podem beneficiar dos pagamentos por superf(cid:237)cie e a con- sequente perturba(cid:231)ªo da organiza(cid:231)ªo comum de mercado deste produto; Ø, por conseguinte, necessÆrio prever que estes pagamentos sejam unicamente concedidos em rela(cid:231)ªo (cid:224)s superf(cid:237)cies em que tenham sido utilizadas variedades de ca(cid:136)nhamo que ofere(cid:231)am certas garantias no que diz respeito ao teor de substa(cid:136)ncias psicotr(cid:243)picas; Ø igualmente conve- niente que cada Estado-Membro limite as superf(cid:237)cies semea- das com ca(cid:136)nhamo em cada zona de produ(cid:231)ªo, a fim de garantir um elevado grau de controlo do respeito dos limi- tes em matØria de substa(cid:136)ncias psicotr(cid:243)picas nas superf(cid:237)cies que sejam objecto de um pedido de pagamento; Ø, pois, conveniente estabelecer um regime de autoriza(cid:231)ªo prØvia que garanta a nªo-supera(cid:231)ªo das superf(cid:237)cies mÆximas fixa- das pelos Estados-Membros. (8) A fim de permitir o controlo das quantidades eleg(cid:237)veis para a ajuda (cid:224) transforma(cid:231)ªo da palha no a(cid:136)mbito do Regula- mento (CE) n. o. /. , Ø necessÆrio estabelecer um v(cid:237)nculo entre esta produ(cid:231)ªo e a superf(cid:237)cie de que provØm; Ø, pois, conveniente prever a obriga(cid:231)ªo de os produtores celebra- rem contratos de venda da palha a transformadores apro- vados que ofere(cid:231)am certas garantias, (1) JO L 146 de 4. 7. 1970, p. 1. (2) JO L 160 de 26. 6. 1999, p. 1. (3) Ver p. do presente JO. C 56 E/18 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 29. 2. 2000 ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o O Regulamento (CE) n. o 1251/1999 Ø alterado do seguinte modo: 1. No artigo 4. o, o n. o 2 passa a ter a seguinte redac(cid:231)ªo: O cÆlculo referido no n. o 1 Ø efectuado com base no «2 rendimento mØdio dos cereais. Todavia, se o milho for tra- tado separadamente, o rendimento (cid:147)milho(cid:148) serÆ utilizado para o milho e o rendimento (cid:147)cereais diferentes do milho(cid:148) serÆ utilizado para os cereais, as oleaginosas e o linho nªo tŒxtil, bem como para o linho e o ca(cid:136)nhamo destinados (cid:224) produ(cid:231)ªo de fibras. » 2. No n. o 3, primeiro parÆgrafo, do artigo 4. o, os termos «para o linho nªo tŒxtil» sªo substitu(cid:237)dos por «para o linho nªo tŒxtil e o linho e o ca(cid:136)nhamo destinados (cid:224) produ(cid:231)ªo de fibras». 3. (cid:201) inserido um novo artigo 5. o A, com a seguinte redac(cid:231)ªo: «Artigo 5. oA 1. Em rela(cid:231)ªo ao linho destinado (cid:224) produ(cid:231)ªo de fibras, o pagamento por superf(cid:237)cie estÆ sujeito (cid:224) celebra(cid:231)ªo de con- tratos de venda da palha com primeiros transformadores aprovados. Em rela(cid:231)ªo ao ca(cid:136)nhamo destinado (cid:224) produ(cid:231)ªo de fi- 2. bras, o pagamento por superf(cid:237)cie estÆ sujeito: (cid:151) (cid:224) utiliza(cid:231)ªo de variedades cujo teor de tetra-hidrocana- binol nªo seja superior a 0,2 %. No entanto, para a campanha 2000/2001, este limite Ø fixado em 0,3 %, (cid:151) (cid:224) celebra(cid:231)ªo de contratos de venda da totalidade da produ(cid:231)ªo, para fins diferentes da alimenta(cid:231)ªo humana, com primeiros transformadores aprovados. 3. Os Estados-Membros fixam, em rela(cid:231)ªo a cada zona de produ(cid:231)ªo, uma superf(cid:237)cie mÆxima eleg(cid:237)vel para os pagamen- tos por superf(cid:237)cie de ca(cid:136)nhamo destinado (cid:224) produ(cid:231)ªo de fibras, de modo a assegurar o controlo do teor de tetra-hi- drocanabinol em pelo menos 30 % das superf(cid:237)cies que sªo objecto de pedidos de pagamento. A fim de garantir a nªo-supera(cid:231)ªo das superf(cid:237)cies mÆximas fixadas, os Estados- -Membros estabelecem um regime de autoriza(cid:231)ªo prØvia da cultura de ca(cid:136)nhamo que limite a essas superf(cid:237)cies as semen- teiras no a(cid:136)mbito do presente sistema. » 4. O artigo 9. o Ø alterado do seguinte modo: i) aos contratos de venda com primeiros transfor- madores aprovados, referidos no n. o 3 do artigo 5. o A, ii) (cid:224)s medidas de controlo espec(cid:237)ficas, bem como aos mØtodos a utilizar para a determina(cid:231)ªo quan- titativa do tetra-hidrocanabinol,»; b) No segundo parÆgrafo, o primeiro travessªo Ø substitu(cid:237)do pelo seguinte texto: «(cid:151) quer fazer depender a concessªo dos pagamentos da utiliza(cid:231)ªo de: i) sementes espec(cid:237)ficas, ii) sementes certificadas no caso do trigo duro, bem como do linho e do ca(cid:136)nhamo destinados (cid:224) produ(cid:231)ªo de fibras, iii) determinadas variedades no caso das oleagino- sas, do trigo duro e do linho nªo tŒxtil, bem como do linho e do ca(cid:136)nhamo destinados (cid:224) pro- du(cid:231)ªo de fibras, (cid:151) quer prever a possibilidade de os Estados-Membros fazerem depender a concessªo dos pagamentos des- sas condi(cid:231)ıes,». 5. No anexo I, o ponto IV Ø substitu(cid:237)do pelos pontos IV e V seguintes: C(cid:243)digo NC Designa(cid:231)ªo das mercadorias IV. LINHO ex 1204 00 Sementes de linho (Linum usitatissimum L. ) ex 5301 10 00 Linho em bruto ou macerado destinado (cid:224) produ(cid:231)ªo de fibras (Linum usitatissimum L. ) V. C´NHAMO ex 5302 10 00 Ca(cid:136)nhamo em bruto ou macerado desti- nado (cid:224) produ(cid:231)ªo de fibras (Cannabis sativa L. ) Artigo 2. o Em conformidade com o n. o 6, terceiro parÆgrafo, do artigo 3. o do Regulamento (CE) n. o 1251/1999, os Estados-Membros apresentarªo (cid:224) Comissªo, atØ 1 de Maio de 2000, a eventual revisªo dos respectivos planos de regionaliza(cid:231)ªo a fim de in- corporar os dados relativos ao linho e ao ca(cid:136)nhamo destinados (cid:224) produ(cid:231)ªo de fibras. a) No primeiro parÆgrafo, ap(cid:243)s o sexto travessªo Ø inserido o seguinte texto: Artigo 3. o «(cid:151) as relativas, para o linho destinado (cid:224) produ(cid:231)ªo de fibras, aos contratos de venda com primeiros trans- formadores aprovados, referidos no n. o 1 do artigo 5. o A, O presente regulamento entra em vigor no sØtimo dia seguinte ao da sua publica(cid:231)ªo no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. O presente regulamento Ø aplicÆvel a partir da campanha 2000/2001. (cid:151) as relativas, para o ca(cid:136)nhamo destinado (cid:224) produ(cid:231)ªo de fibras: O presente regulamento Ø obrigat(cid:243)rio em todos os seus ele- mentos e directamente aplicÆvel em todos os Estados-Membros


title: Parere della Commissione, del 10 novembre 1999, relativo al piano per l'eliminazione dei residui radioattivi provenienti dalla disattivazione e dallo smantellamento della centrale nucleare sperimentale di Kahl - Baviera, Repubblica federale di Germania, ai sensi dell'articolo 37 del trattato Euratom

eurovoc_concepts:
Bavaria
decommissioning of power stations
public health
radiation protection
radioactive effluent

text: C 339/6 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee 26. 11. 1999 PARERE DELLA COMMISSIONE del 10 novembre 1999 relativo al piano per l’eliminazione dei residui radioattivi provenienti dalla disattivazione e dallo smantellamento della centrale nucleare sperimentale di Kahl (cid:151) Baviera, Repubblica federale di Germania, ai sensi dell’articolo 37 del trattato Euratom (1999/C 339/03) (Il testo in lingua tedesca Ł il solo facente fede) Il 5 maggio 1999, la Commissione europea ha ricevuto dal governo della Repubblica federale di Germania, ai sensi dell’articolo 37 del trattato Euratom, dati generali relativi al progetto per lo smaltimento di residui radioattivi risultanti dalla disattivazione e dallo smantellamento della centrale nucleare sperimentale di Kahl, Baviera. Sulla base dei dati ottenuti e dei chiarimenti forniti dal governo tedesco, e dopo aver consultato il gruppo di esperti, la Commissione ha espresso il seguente parere: a) la distanza tra la centrale nucleare e il territorio piø vicino di un altro Stato (nella fattispecie la Repubblica francese) Ł di 140 km; b) in condizioni operative normali, gli scarichi di effluenti liquidi e gassosi non sono tali da provocare un’esposizione significativa dal punto di vista sanitario della popolazione di altri Stati membri; c) i residui radioattivi provenienti dalle operazioni di smantellamento verranno stoccati o eliminati in siti autorizzati in Germania; i residui solidi non radioattivi o i materiali residui e i materiali che sono smaltiti ai sensi della disposizioni tecniche di controllo e in conformit(cid:224) dei livelli di sicurezza verranno rilasciati per smaltimento come scarti convenzionali o per riutilizzo o riciclo, e comunque in confor- mit(cid:224) con i criteri stabiliti dalle Norme fondamentali di sicurezza (direttiva 96/29/Euratom); d) nel caso di scarichi non programmati di effluenti radioattivi a seguito di eventuali incidenti del tipo e dell’entit(cid:224) considerati nei dati generali, le dosi suscettibili di raggiungere la popolazione di altri Stati membri non sarebbero significative dal punto di vista della salute. In conclusione, la Commissione ritiene che la realizzazione del progetto di smaltimento dei rifiuti radio- attivi provenienti dalla disattivazione e dallo smantellamento della centrale nucleare sperimentale di Kahl, sia nel corso del normale funzionamento, sia nel caso di incidente del tipo e dell’entit(cid:224) considerati dai dati generali, non rischia di comportare una contaminazione radioattiva significativa dal punto di vista sanitario delle acque, del suolo o dell’aria di un altro Stato membro. Estratto delle decisioni comunitarie in materia di autorizzazioni all’immissione in commercio dei medicinali dal 15 ottobre 1999 al 15 novembre 1999 [Pubblicazione a norma dell’articolo 12 o dell’articolo 34 del regolamento (CEE) n. 2309/93 del Consiglio (1)] (1999/C 339/04) (cid:151) Rilascio di un’autorizzazione all’immissione in commercio [articolo 12 del regolamento (CEE) n. 2309/93]: Accettazione Data della decisione Nome del medicinale Titolare dell’autorizzazione all’immissione in commercio Numero di iscrizione nel registro comunitario Data della notifica 26. 10. 1999 Mirapexin Pharmacia & Upjohn 52, route d’Esch L-1470 Luxembourg EU/1/99/051/011-012 27. 10. 1999 (1) GU L 214 del 24. 8. 1993, pag. 1


title: Voorstel voor een Verordening van de Raad houdende een gemeenschappelijke ordening der markten in de sector vezelvlas en -hennep

text: 29. 2. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 56 E/19 Voorstel voor een verordening (EG) van de Raad houdende een gemeenschappelijke ordening der markten in de sector vezelvlas en -hennep (2000/C 56 E/07) COM(1999) 576 def. (cid:151) 1999/0237(CNS) (Door de Commissie ingediend op 15 november 1999) DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, en met name op de artikelen 36 en 37, Gezien het voorstel van de Commissie, Gezien het advies van het Europees Parlement, Gezien het advies van het Economisch en Sociaal ComitØ, Gezien het advies van het ComitØ van de Regio’s, Overwegende hetgeen volgt: (1) Het functioneren en de ontwikkeling van de gemeen- schappelijke markt voor landbouwproducten moeten ge- paard gaan met de totstandkoming van een gemeenschap- pelijk landbouwbeleid. Dit beleid dient met name een gemeenschappelijke ordening van de landbouwmarkten te omvatten, die verschillende vormen kan aannemen naar gelang van de producten. (2) Het gemeenschappelijk landbouwbeleid heeft ten doel de in artikel 33 van het Verdrag vermelde doeleinden te bereiken. In de sector vezelvlas en -hennep dienen, naast de bepalingen betreffende de areaalbetalingen zoals vast- gesteld bij Verordening (EG) nr. 1251/1999 van de Raad van 17 mei 1999 tot instelling van een steunregeling voor producenten van bepaalde akkerbouwgewassen (1), maat- regelen te worden vastgesteld met betrekking tot de in- terne markt, waaronder steun voor de eerste verwerkers van vlas- en hennepstro. (3) Ten einde te garanderen dat vlas- en hennepstro daadwer- kelijk worden verwerkt, dient de toekenning van de steun afhankelijk te worden gemaakt van bepaalde voorwaar- den, met name de invoering van een erkenning van de eerste verwerkers en de sluiting van een contract voor de aankoop van het stro door deze verwerkers. (4) Ten einde te voorkomen dat de communautaire financiºle middelen verkeerd worden besteed, wordt geen steun ver- leend aan eerste verwerkers van wie is komen vast te staan dat zij artificieel de voorwaarden hebben gecreºerd om voor steun in aanmerking te komen en dus een voor- deel zouden genieten dat niet in overeenstemming is met de doelstellingen van de steunregeling voor de verwerking van het stro. (5) Rekening houdend met de specifieke factoren die inherent zijn aan de markt voor lange vlasvezels enerzijds en aan die voor korte vlasvezels en voor hennepvezels anderzijds, (1) PB L 160 van 26. 6. 1999, blz. 1. is het dienstig de steun te differentiºren naar gelang van de categorie vezels. Ten einde een totaal steunniveau te garanderen waarbij de traditionele productie van lange vlasvezels in stand kan worden gehouden onder voor- waarden die ongeveer dezelfde zijn als die van Verorde- ning (EEG) nr. 1308/70 van de Raad van 4 juli 1970 houdende een gemeenschappelijke ordening der markten in de sector vlas en hennep (2), is het dienstig het aan de eerste verwerker toegekende steunbedrag geleidelijk te ver- hogen om rekening te houden met de geleidelijke ver- laging van de hectaresteun die aan de producent wordt toegekend in het kader van Verordening (EG) nr. 1251/1999 en de uiteindelijke afschaffing van de steun voor korte vlasvezels. Voor korte vlasvezels en hennepve- zels dient aan de eerste verwerker een zodanig steun- bedrag te worden toegekend dat de nieuwe daaruit ver- kregen producten en de potentiºle markten daarvoor ge- durende een bepaalde periode op elkaar kunnen worden afgestemd. (6) Ten einde frauduleuze verhoging van de voor de steun in aanmerking komende hoeveelheden uit te sluiten, dienen de lidstaten daarvoor maximumhoeveelheden vast te stel- len op basis van de oppervlakten waarvoor een aankoop- contract voor het stro is gesloten. (7) Ten einde de aan de toepassing van deze verordening verbonden uitgaven te beperken, is het dienstig voor elk vezeltype een stabilisatiemechanisme in te stellen voor lange vlasvezels enerzijds en korte vlasvezels en hennep- vezels anderzijds. Ten einde in alle lidstaten een redelijk productieniveau te garanderen, blijkt voor elke categorie vezels een gegarandeerde maximumhoeveelheid te moeten worden vastgesteld en over de lidstaten te moeten worden verdeeld in de vorm van gegarandeerde nationale hoeveel- heden. De gegarandeerde nationale hoeveelheden voor korte vlasvezels en hennepvezels gelden evenwel slechts voor een bepaalde periode waarin de nieuwe daaruit ver- kregen producten zich kunnen aanpassen aan de markt. De gegarandeerde nationale hoeveelheden worden vast- gesteld op basis van de recentste gegevens inzake de ge- middelde vezelvlas- en henneparealen, in voorkomend ge- val aangepast op basis van het werkelijk productieve deel daarvan, en van de gemiddelde vezelopbrengst. (8) Ten einde de lidstaten in staat te stellen de hoeveelheden vezels aan te passen, dient te worden voorzien in voor- waarden voor de overdracht tussen de hun toegewezen gegarandeerde nationale hoeveelheden. Voor deze over- dracht gebeurt moet een coºfficiºnt worden gehanteerd die een budgettaire neutraliteit waarborgt. (2) PB L 146 van 4. 7. 1970, blz. 1. Verordening laatstelijk gewijzigd bij de akte van toetreding van Oostenrijk, Finland en Zweden en bij Verordening (EG) nr. 3290/94 (PB L 349 van 31. 12. 1994, blz. 105). C 56 E/20 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 29. 2. 2000 (9) De producerende lidstaten stellen de nodige bepalingen vast om te garanderen dat de voor de toekenning van de steun vastgestelde maatregelen deugdelijk functioneren. Bovendien wordt, gezien de tijd die nodig is voor de verwerking van de totale hoeveelheid in een verkoopsei- zoen geproduceerd stro een systeem van steunvoorschot- ten ingesteld als controlemaatregel. (10) Met het geheel van aan de regeling voor het handelsver- keer met derde landen inherente maatregelen moet het mogelijk zijn volledig af te zien van toepassing van kwan- titatieve beperkingen en heffingen aan de buitengrenzen van de Gemeenschap. Dit mechanisme kan in uitzonder- lijke omstandigheden echter te kort schieten. In dergelijke gevallen moet de Gemeenschap, om haar markt in te dekken tegen verstoringen die hieruit kunnen voortvloei- en, snel alle nodige maatregelen kunnen nemen. Deze maatregelen moeten in overeenstemming zijn met de ver- plichtingen die voortvloeien uit de overeenkomsten inzake de landbouw in het kader van de Wereldhandelsorganisa- tie (1). (11) Om te voorkomen dat illegale hennepteelt de gemeen- schappelijke ordening van vezelhennep verstoort, dient te worden voorzien in een controle op de invoer van hennep en hennepzaad die moet garanderen dat de be- trokken producten bepaalde garanties bieden ten aanzien van het gehalte aan tetrahydrocannabinol. Bovendien moet worden bepaald dat ander dan voor inzaai bestemd hennepzaad slechts mag worden ingevoerd indien dit zaad niet meer kan kiemen. (12) Naarmate de markten voor vezelvlas en -hennep zich verder ontwikkelen, moeten de lidstaten en de Commissie elkaar de voor de toepassing van deze verordening beno- digde gegevens verstrekken. (13) Aangezien de maatregelen die nodig zijn voor de tenuit- voerlegging van deze verordening beheersmaatregelen zijn in de zin van artikel 2 van Besluit 1999/468/EG van de Raad van 28 juni 1999 tot vaststelling van de voorwaar- den voor de uitoefening van de aan de Commissie ver- leende uitvoeringsbevoegdheden (2), moeten deze maat- regelen worden vastgesteld volgens de beheersprocedure van artikel 4 van bovengenoemd besluit. (14) De uit de verplichtingen uit hoofde van deze verordening voortvloeiende uitgaven van de lidstaten moeten overeen- komstig Verordening (EG) nr. 1258/99 van de Raad van 17 mei 1999 betreffende de financiering van het gemeen- schappelijk landbouwbeleid (3) door de Gemeenschap wor- den gefinancierd. (15) De gemeenschappelijke ordening der markten in de sector vlas en hennep, zoals vastgesteld bij Verordening (EEG) nr. 1308/70, is meermaals gewijzigd, doch is niet langer aan- (1) PB L 336 van 23. 12. 1994, blz. 22. (2) PB L 184 van 17. 7. 1999, blz. 23. (3) PB L 160 van 26. 6. 1999, blz. 103. gepast aan de diepgaande veranderingen die zich in de sector hebben voorgedaan. Derhalve is het dienstig boven- genoemde Verordening (EEG) nr. 1308/70 in te trekken. Verordening (EEG) nr. 619/71 van de Raad van 22 maart 1971 houdende vaststelling van de algemene voorschriften voor het verlenen van steun voor vlas en hennep (4), Ver- ordening (EEG) nr. 620/71 van de Raad van 22 maart 1971 tot vaststelling van kaderbepalingen voor verkoop- contracten voor strovlas en hennepstro (5), Verordening (EEG) nr. 1172/71 van de Raad van 3 juni 1971 houdende vaststelling van de algemene voorschriften voor steun aan de particuliere opslag van vlas- en hennepvezels (6), Ver- ordening (EEG) nr. 1430/82 van de Raad van 18 mei 1982 houdende beperkende maatregelen bij invoer van hennep en hennepzaad en tot wijziging van Verordening (EEG) nr. 1308/70 ten aanzien van hennep (7), Verorde- ning (EEG) nr. 2059/84 van de Raad van 16 juli 1984 tot vaststelling van de algemene bepalingen betreffende beper- kende maatregelen bij invoer van hennep en hennepzaad en tot wijziging van Verordening (EEG) nr. 619/71 ten aanzien van hennep (8), die gebaseerd zijn op de Verorde- ningen (EEG) nr. 1308/70 en (EEG) nr. 619/71, worden vervangen door de nieuwe bepalingen van deze verorde- ning en worden ingetrokken. (16) Bij de overgang van de bij Verordening (EEG) nr. 1308/70 vastgestelde regeling naar die van deze verordening kun- nen zich problemen voordoen waarmee in deze verorde- ning geen rekening is gehouden. Met het oog op deze mogelijkheid moet worden bepaald dat de Commissie de nodige overgangsmaatregelen kan vaststellen. De Commis- sie moet ook worden gemachtigd om specifieke praktische problemen op te lossen, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 1. De gemeenschappelijke ordening der markten in de sector vezelvlas en -hennep omvat een regeling voor de interne markt en een regeling voor het handelsverkeer met derde landen. Zij geldt voor de volgende producten: GN-code 5301 5302 Omschrijving Vlas, ruw of bewerkt, doch niet gesponnen; werk en afval (met inbegrip van afval van garen en rafelingen) van vlas Hennep (Cannabis sativa L. ), ruw of bewerkt, doch niet gesponnen; werk en afval (met inbegrip van afval van garen en rafelingen daaronder begrepen) van hen- nep (4) PB L 72 van 26. 3. 1971, blz. 2. Verordening laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 1420/98 (PB L 19 van 4. 7. 1998, blz. 7). (5) PB L 72 van 26. 3. 1971, blz. 4. Verordening laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 713/95 (PB L 73 van 1. 4. 1995, blz. 16). (6) PB L 123 van 5. 6. 1971, blz. 7. (7) PB L 162 van 12. 6. 1982, blz. 27. Verordenig laatstelijk gewijzigd bij de akte van toetreding van Oostenrijk, Finland en Zweden en bij Verordening (EG) nr. 3290/94. (8) PB L 191 van 19. 7. 1984, blz. 6. Verordenig laatstelijk gewijzigd bij de akte van toetreding van Oostenrijk, Finland en Zweden en bij Verordening (EG) nr. 3290/94. 29. 2. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 56 E/21 2. In deze verordening wordt verstaan onder: a) (cid:132)landbouwer(cid:148): de landbouwer als gedefinieerd in artikel 10, onder a), van Verordening (EG) nr. 1259/1999 van de Raad van 17 mei 1999 tot vaststelling van gemeenschappelijke voorschriften voor de regelingen inzake rechtstreekse steun- verlening in het kader van het gemeenschappelijk landbouw- beleid (1); b) (cid:132)erkende eerste verwerker(cid:148): de natuurlijke persoon of rechts- persoon dan wel de groepering van natuurlijke of rechts- personen, ongeacht de rechtspositie van de groepering en haar leden volgens het nationale recht, die is erkend door de bevoegde autoriteit van de lidstaat op het grondgebied waar- van de inrichtingen voor de productie van vlas- en hennep- vezels of voor de verwerking van andere, niet voor mense- lijke voeding bestemde hennepproducten zich bevinden. Het bepaalde in deze verordening is van toepassing on- nr. van Verordening bepalingen (EG) de 3. verminderd 1251/1999. TITEL I INTERNE MARKT Artikel 2 Er wordt steun ingesteld voor de verwerking van voor de 1. vezelproductie bestemd vlas- en hennepstro. De steun wordt aan de erkende eerste verwerker toegekend op basis van de hoeveelheid vezels die daadwerkelijk is verkregen uit het stro waarvoor met een landbouwer een aankoopcon- tract is gesloten. Er wordt geen steun verleend aan eerste verwerkers van wie is komen vast te staan dat zij artificieel de voorwaarden hebben gecreºerd om voor steun in aanmerking te komen en dus een voordeel zouden genieten dat niet in overeenstemming is met de doelstellingen van de steunregeling voor de vezelproductie. Het bedrag van de verwerkingssteun, per ton vezels, 2. wordt als volgt vastgesteld: a) voor lange vlasvezels: (cid:151) 60 EUR voor het verkoopseizoen 2000/2001, (cid:151) 120 EUR voor het verkoopseizoen 2001/2002, (cid:151) 180 EUR voor de verkoopseizoenen 2002/2003, 2003/2004 en 2004/2005, (cid:151) 200 EUR vanaf het verkoopseizoen 2005/2006; b) voor korte vlasvezels en voor hennepvezels met maximaal 5 % onzuiverheden en scheven: 40 EUR voor de verkoop- seizoenen 2000/2001 tot en met 2004/2005. De hoeveelheden voor steun in aanmerking komende ve- 3. zels worden beperkt op basis van de oppervlakten waarvoor een aankoopcontract voor het stro is gesloten. (1) PB L 160 van 26. 6. 1999, blz. 113. De in de eerste alinea bedoelde limieten worden door de lid- staten zo vastgesteld dat de in artikel 3 bedoelde gegarandeerde nationale hoeveelheden in acht worden genomen. 4. Indien de erkende eerste verwerker hierom verzoekt, wordt een steunvoorschot op basis van de verkregen hoeveel- heden vezels uitgekeerd. Artikel 3 1. Voor lange vlasvezels wordt een gegarandeerde maxi- mumhoeveelheid van 75 500 ton per verkoopseizoen vast- gesteld. Deze hoeveelheid wordt in de vorm van gegarandeerde nationale hoeveelheden als volgt over de lidstaten verdeeld: (cid:151) 13 800 ton voor Belgiº, (cid:151) 300 ton voor Duitsland, (cid:151) 55 800 ton voor Frankrijk, (cid:151) 4 800 ton voor Nederland, (cid:151) 150 ton voor Oostenrijk, (cid:151) 200 ton voor Finland, (cid:151) 50 ton voor elk van de overige lidstaten. 2. Voor korte vlasvezels en hennepvezels met maximaal 5 % onzuiverheden en scheven wordt een gegarandeerde maximum- hoeveelheid van 119 250 ton per verkoopseizoen vastgesteld. Deze hoeveelheid wordt in de vorm van gegarandeerde natio- nale hoeveelheden als volgt over de lidstaten verdeeld: (cid:151) 10 350 ton voor Belgiº, (cid:151) 100 ton voor Denemarken, (cid:151) 6 300 ton voor Duitsland, (cid:151) 18 700 ton voor Spanje, (cid:151) 61 350 ton voor Frankrijk, (cid:151) 100 ton voor Italiº, (cid:151) 5 550 ton voor Nederland, (cid:151) 1 750 ton voor Oostenrijk, (cid:151) 650 ton voor Portugal, (cid:151) 1 000 ton voor Finland, (cid:151) 1 150 ton voor Zweden, (cid:151) 12 100 ton voor het Verenigd Koninkrijk, (cid:151) 50 ton voor elk van de overige lidstaten. De gegarandeerde nationale hoeveelheden voor korte vlasvezels en voor hennepvezels, eventueel verlaagd overeenkomstig lid 3, zijn niet meer van toepassing vanaf het verkoopseizoen 2005/2006. C 56 E/22 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 29. 2. 2000 Elke lidstaat mag een deel van zijn in lid 1 bedoelde 3. gegarandeerde nationale hoeveelheid overdragen naar zijn in lid 2 bedoelde gegarandeerde nationale hoeveelheid en omge- keerd. of uitvoer ernstige verstoringen ondergaat of dreigt te onder- gaan die de doelstellingen van artikel 33 van het Verdrag in gevaar kunnen brengen, kunnen in het handelsverkeer met derde landen passende maatregelen worden toegepast totdat de verstoring opgeheven of het gevaar daarvoor geweken is. Bij de in de eerste alinea bedoelde overdrachten telt 1 ton lange vlasvezels voor 5 ton korte vlasvezels en hennepvezels. De verwerkingssteun wordt uitgekeerd voor maximaal de res- pectievelijk in lid 1 en lid 2 bedoelde hoeveelheden, aangepast overeenkomstig de eerste twee alinea’s van dit lid. TITEL II HANDELSVERKEER MET DERDE LANDEN Artikel 4 Dit artikel geldt onverminderd restrictievere bepalingen 1. van de lidstaten in overeenstemming met het Verdrag en met inachtneming van de verplichtingen die voortvloeien uit de overeenkomsten inzake de landbouw in het kader van de We- reldhandelsorganisatie. 2. Uit derde landen afkomstige hennep mag slechts worden ingevoerd indien een certificaat wordt afgegeven en indien aan de volgende voorwaarden is voldaan: (cid:151) uit derde landen afkomstige ruwe hennep van GN-code NC 5302 10 00 moet voldoen aan de voorwaarden van artikel 5 bis van Verordening (EG) nr. 1251/1999, (cid:151) zaaizaad voor de inzaai van henneprassen van GN-code NC 1207 99 10 moet vergezeld gaan van het bewijs dat het gehalte aan tetrahydrocannabinol niet hoger is dan het in artikel 5 bis van Verordening (EG) nr. 1251/1999 vast- gestelde gehalte, (cid:151) niet voor inzaai bestemd hennepzaad van GN-code 1207 99 91 moet van zijn kiemkracht zijn ontdaan. Alle invoer in de Gemeenschap van producten als bedoeld in het eerste en tweede streepje wordt onderworpen aan een con- trole om na te gaan of aan de voorwaarden van dit artikel is voldaan. Artikel 5 Tenzij in deze verordening of op grond van deze verordening anders is bepaald, zijn in het handelsverkeer met derde landen verboden: (cid:151) de inning van heffingen met gelijke werking als dou- anerechten en, De Raad stelt, op voorstel van de Commissie, met gekwalifi- ceerde meerderheid van stemmen de algemene bepalingen ter uitvoering van dit lid vast en bepaalt in welke gevallen en binnen welke grenzen de lidstaten conservatoire maatregelen mogen nemen. Als de in lid 1 bedoelde situatie zich voordoet, stelt de 2. Commissie op verzoek van een lidstaat of op eigen initiatief de nodige maatregelen vast, die aan de lidstaten worden medege- deeld en onmiddellijk van toepassing zijn. Als bij de Commissie een dergelijk verzoek van een lidstaat wordt ingediend, neemt zij hierover een besluit binnen drie werkdagen na de ontvangst ervan. 3. De lidstaten kunnen de maatregel van de Commissie bin- nen drie werkdagen volgende op de dag van de mededeling ervan aan de Raad voorleggen. De Raad komt onverwijld bij- een. Hij kan de betrokken maatregel met gekwalificeerde meer- derheid van stemmen wijzigen of vernietigen binnen ØØn maand vanaf de dag waarop hij is voorgelegd. 4. De bepalingen van dit artikel worden toegepast met in- achtneming van de verplichtingen op grond van de overeen- komsten die zijn gesloten in overeenstemming met artikel 300, lid 2, van het Verdrag. TITEL III ALGEMENE BEPALINGEN Artikel 7 Tenzij in deze verordening anders is bepaald, zijn de artikelen 87, 88 en 89 EG van toepassing voor de productie van en de handel in de in artikel 1, lid 1, bedoelde producten. Artikel 8 De maatregelen ter uitvoering van deze verordening worden vastgesteld volgens de procedure van artikel 9, lid 2, van deze verordening. Het gaat met name om: (cid:151) de voorwaarden voor de erkenning van de eerste verwer- kers, met uitzondering van met name verwerkers van voor de menselijke voeding bestemde hennepproducten, (cid:151) de toepassing van kwantitatieve beperkingen of maatregelen van gelijke werking. (cid:151) de voorwaarden die in acht moeten worden genomen voor de contracten voor de aankoop van stro door erkende eer- ste verwerkers, Artikel 6 1. Als in de Gemeenschap de markt voor ØØn of meer van de in artikel 1, lid 1, bedoelde producten als gevolg van invoer (cid:151) de criteria die gelden voor enerzijds lange vlasvezels en anderzijds korte vlasvezels en hennepvezels met maximaal 5 % onzuiverheden en scheven, 29. 2. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 56 E/23 (cid:151) de voorwaarden voor de toekenning van de steun en het TITEL IV voorschot, (cid:151) de voor de vaststelling van de in artikel 2, lid 3, bedoelde limieten in acht te nemen voorwaarden, (cid:151) de voorwaarden voor de overdracht tussen de in artikel 3, lid 3, bedoelde gegarandeerde nationale hoeveelheden. De maatregelen kunnen bovendien betrekking hebben op alle controles die noodzakelijk zijn voor de bescherming van de financiºle belangen van de Europese Gemeenschappen tegen fraude en andere onregelmatigheden. Artikel 9 Er wordt een ComitØ van beheer voor vlas en hennep 1. ingesteld, hierna het (cid:132)comitØ(cid:148) genoemd. 2. In de gevallen waarin wordt verwezen naar dit lid, wordt de beheersprocedure van artikel 4 van Besluit 1999/468/EG toegepast. OVERGANGS- EN SLOTBEPALINGEN Artikel 11 De Verordeningen (EEG) nr. 1308/70, (EEG) nr. 619/71, (EEG) nr. 620/71, (EEG) nr. 1172/71, (EEG) nr. 1430/82 en (EEG) nr. 2059/84 worden ingetrokken. Artikel 12 Volgens de procedure van artikel 9, lid 2, stelt de Commissie de volgende maatregelen vast: (cid:151) de maatregelen die nodig zijn om de overgang van de regelingen in het kader van de Verordeningen (EEG) nr. 1308/70 en (EEG) nr. 619/71 naar die in het kader van deze verordening te vergemakkelijken, (cid:151) de maatregelen die nodig zijn om specifieke praktische problemen op te lossen. Indien deze maatregelen naar be- horen gemotiveerd zijn, mogen zij afwijken van sommige bepalingen van deze verordening. Artikel 13 De in artikel 4, lid 3, van Besluit 1999/468/EG bedoelde peri- ode wordt vastgesteld op 1 maand. Deze verordening treedt in werking op de zevende dag na die van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Het comitØ kan elk vraagstuk onderzoeken dat door zijn 3. voorzitter, hetzij op diens initiatief, hetzij op verzoek van de vertegenwoordiger van een lidstaat, aan de orde wordt gesteld. Zij is van toepassing met ingang van 1 juli 2000. Artikel 10 De Verordeningen (EEG) nr. 1308/70 en (EEG) nr. 619/71 blij- ven van toepassing voor de verkoopseizoenen 1998/1999 en 1999/2000. Verordening (EG) nr. 1258/1999 en de ter uitvoering daarvan vastgestelde bepalingen zijn van toepassing op de in artikel 1 bedoelde producten. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselijk in elke lidstaat


title: Ühelt poolt Euroopa Ühenduse, Euroopa Söe- ja Teraseühenduse ja Euroopa Aatomienergiaühenduse ning teiselt poolt Türkmenistani vaheline kaubandust ja kaubandusküsimusi käsitlev vaheleping

eurovoc_concepts:
Turkmenistan
cooperation policy
interim agreement (EU)
trade agreement (EU)

formats: html pdfa1a print


title: Dočasná dohoda o obchode a obchodných záležitostiach medzi Európskym spoločenstvom, Európskym spoločenstvom uhlia a ocele a Európskym spoločenstvom pre atómovú energiu na jednej strane a Turkménskom na strane druhej


title: Ehdotus: neuvoston asetus kuitutuotantoon tarkoitetun pellavan ja hampun yhteisestä markkinajärjestelystä

text: 29. 2. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 56 E/19 Ehdotus neuvoston asetukseksi (EY) kuitutuotantoon tarkoitetun pellavan ja hampun yhteisest(cid:228) markkinaj(cid:228)rjestelyst(cid:228) (2000/C 56 E/07) KOM(1999) 576 lopull. (cid:151) 1999/0237(CNS) (Komission esitt(cid:228)m(cid:228) 15 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) marraskuuta 1999) EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:246)n perustamissopimuksen ja erityisesti sen 36 ja 37 artiklan, ottaa huomioon komission ehdotuksen, ottaa huomioon Euroopan parlamentin lausunnon, ottaa huomioon talous- ja sosiaalikomitean lausunnon, ottaa huomioon alueiden komitean lausunnon, sek(cid:228) katsoo seuraavaa: 1) Maataloustuotteiden yhteismarkkinoiden toimintaan ja ke- hitykseen on liitytt(cid:228)v(cid:228) yhteisen maatalouspolitiikan toteut- taminen. Siihen on erityisesti sis(cid:228)llytt(cid:228)v(cid:228) maatalouden yh- teinen markkinaj(cid:228)rjestely, jonka muoto voi vaihdella tuot- teiden mukaan. 2) Yhteisen maatalouspolitiikan tavoitteena on saavuttaa pe- rustamissopimuksen 33 artiklan tavoitteet. Tukij(cid:228)rjestel- m(cid:228)st(cid:228) tiettyjen peltokasvien viljelij(cid:246)ille 17 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) touko- kuuta 1999 annetussa neuvoston asetuksessa (EY) N:o 1251/1999 (1) koskevien s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)sten lis(cid:228)ksi kuitutuotantoon tarkoitetun pellavan ja hampun osalta on tarpeen s(cid:228)(cid:228)t(cid:228)(cid:228) sis(cid:228)markkinoita koske- vista toimenpiteist(cid:228), joihin sis(cid:228)ltyy pellavan- ja hampunvar- sien ensimm(cid:228)isille jalostajille tarkoitettu tuki. pinta-alatukea vahvistettujen 3) Pellavan- ja hampunvarsien asianmukaisen jalostuksen var- mistamiseksi tuen my(cid:246)nt(cid:228)miselle olisi asetettava tietyt edel- lytykset, joita ovat erityisesti ensimm(cid:228)isten jalostajien hy- v(cid:228)ksymismenettelyn k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)nottaminen ja velvoite tehd(cid:228) varsia koskeva ostosopimus kyseisten jalostajien kanssa. 4) Yhteis(cid:246)n varojen v(cid:228)(cid:228)r(cid:228)n kohdentamisen v(cid:228)ltt(cid:228)miseksi tu- kea ei pit(cid:228)isi my(cid:246)nt(cid:228)(cid:228) ensimm(cid:228)iselle jalostajalle, jos t(cid:228)m(cid:228)n luoneen vaaditut edellytykset havaitaan keinotekoisesti hy(cid:246)dyn tavoittelemiseksi ja siten sellaisen edun saamiseksi, joka ei vastaa varsien jalostustukij(cid:228)rjestelm(cid:228)n tavoitteita. (1) EYVL L 160, 26. 6. 1999, s. 1. 5) Kun otetaan huomioon toisaalta pitkien pellavakuitujen markkinoiden ja toisaalta lyhyiden pellavakuitujen ja hamppukuitujen markkinoiden erityispiirteet, tuki olisi eri- telt(cid:228)v(cid:228) n(cid:228)iden kahden kuituluokan mukaisesti. Jotta voi- daan varmistaa sellainen kokonaistuen taso, jolla voidaan taata pitkien pellavakuitujen perinteisen tuotannon jatku- minen edellytyksill(cid:228), jotka muistuttavat l(cid:228)heisesti pellava- ja hamppualan yhteisest(cid:228) markkinaj(cid:228)rjestelyst(cid:228) 4 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) hein(cid:228)kuuta 1970 annetussa neuvoston asetuksessa (ETY) N:o 1308/70 (2) s(cid:228)(cid:228)dettyj(cid:228) edellytyksi(cid:228), ensimm(cid:228)iselle ja- lostajalle my(cid:246)nnetyn tuen m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)(cid:228) olisi v(cid:228)hitellen lis(cid:228)tt(cid:228)v(cid:228) siten, ett(cid:228) voidaan ottaa huomioon tuottajalle asetuksen (EY) N:o 1251/1999 mukaisesti my(cid:246)nnetyn hehtaarituen asteittainen aleneminen sek(cid:228) lyhyiden pellavakuitujen tuen poistuminen m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ajan j(cid:228)lkeen. Lyhyiden pellavakui- tujen ja hamppukuitujen osalta ensimm(cid:228)iselle jalostajalle olisi my(cid:246)nnett(cid:228)v(cid:228) tukea, jonka avulla tietyn ajan mahdol- listetaan syntyvien uusien tuotteiden sopeutuminen mah- dollisesti avautuville markkinoille. 6) Tukea saavien m(cid:228)(cid:228)rien vilpillisen kasvun est(cid:228)miseksi j(cid:228)sen- valtioiden olisi asetettava m(cid:228)(cid:228)rille enimm(cid:228)israja niiden pin- ta-alojen perusteella, joista on tehty varsia koskeva ostoso- pimus. 7) T(cid:228)m(cid:228)n asetuksen soveltamisesta aiheutuvien kustannusten rajoittamiseksi k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n olisi otettava kutakin kuitutyyppi(cid:228) varten vakauttajamekanismi sen mukaan, onko kyseess(cid:228) pitk(cid:228)t pellavakuidut vai lyhyet pellavakuidut ja hamppu- kuidut. Sopivan tuotantotason saavuttamiseksi kussakin j(cid:228)- senvaltiossa vaikuttaa tarpeelliselta vahvistaa taattu enim- m(cid:228)ism(cid:228)(cid:228)r(cid:228) kullekin kuituluokalle ja jakaa se j(cid:228)senvaltioi- den kesken taattuina kansallisina m(cid:228)(cid:228)rin(cid:228). Lyhyiden pella- vakuitujen ja hamppukuitujen taattujen kansallisten m(cid:228)(cid:228)- rien soveltaminen rajoittuu kuitenkin siihen ajanjaksoon, joka tarvitaan syntyneiden uusien tuotteiden sopeutumi- seen markkinoille. Taattujen kansallisten m(cid:228)(cid:228)rien vahvista- misessa otetaan huomioon kuitupellavan ja hampun vii- meisimm(cid:228)t keskim(cid:228)(cid:228)r(cid:228)iset viljelyalat, jotka mukautetaan tarvittaessa todellisen tuotantoalan mukaan ja kerrotaan keskim(cid:228)(cid:228)r(cid:228)isell(cid:228) kuitutuotoksella. 8) Jotta j(cid:228)senvaltiot voivat tehd(cid:228) mukautuksia saatujen kuitu- jen m(cid:228)(cid:228)rien kesken, olisi s(cid:228)(cid:228)dett(cid:228)v(cid:228) edellytyksist(cid:228), joilla kullekin j(cid:228)senvaltiolle osoitettujen taattujen kansallisten m(cid:228)(cid:228)rien kesken voidaan tehd(cid:228) siirtoja. N(cid:228)iden m(cid:228)(cid:228)rien siirrossa k(cid:228)ytet(cid:228)(cid:228)n kerrointa, jolla varmistetaan talous- arvion vastaavuus. (2) EYVL L 146, 4. 7. 1970, s. 1. Asetus sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna It(cid:228)vallan, Suomen ja Ruotsin liittymisasiakirjalla sek(cid:228) asetuksella (EY) N:o 3290/94 (EYVL L 349, 31. 12. 1994, s. 105). C 56 E/20 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti 29. 2. 2000 9) Tuottajaj(cid:228)senvaltioiden on toteutettava tarvittavat toimen- piteet varmistaakseen tukitoimenpiteiden moitteeton toi- minta. Koska kaikkien markkinavuoden aikana tuotettujen varsien jalostamiseen tarvitaan aikaa, k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n on otetta- vaa tuen ennakkomaksuj(cid:228)rjestelm(cid:228) valvontatoimenpiteen(cid:228). 10) Kolmansien maiden kanssa k(cid:228)yt(cid:228)v(cid:228)(cid:228)n kauppaan sis(cid:228)ltyvien toimenpiteiden on mahdollistettava luopuminen kaikkien m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)llisten rajoitusten soveltamisesta ja tullien kantami- sesta yhteis(cid:246)n ulkorajoilla. T(cid:228)m(cid:228) j(cid:228)rjestelm(cid:228) saattaa kuiten- kin poikkeuksellisissa olosuhteissa osoittautua riitt(cid:228)m(cid:228)tt(cid:246)- m(cid:228)ksi. T(cid:228)llaisissa tapauksissa yhteis(cid:246)n olisi voitava toteut- taa viipym(cid:228)tt(cid:228) kaikki tarvittavat toimenpiteet, jotta yhtei- s(cid:246)n markkinat eiv(cid:228)t j(cid:228)isi ilman suojaa mahdollisesti aiheu- tuvia h(cid:228)iri(cid:246)it(cid:228) vastaan. N(cid:228)iden toimenpiteiden on oltava maailman kauppaj(cid:228)rjest(cid:246)n WTO:n maataloussopimuksis- ta (1) aiheutuvien velvoitteiden mukaisia. muutoksia, mutta se ei en(cid:228)(cid:228) vastaa alan kokemia merkit- t(cid:228)vi(cid:228) mullistuksia. T(cid:228)m(cid:228)n vuoksi edell(cid:228) mainittu asetus (ETY) N:o 1308/70 olisi kumottava. Pellavan ja hampun tuen my(cid:246)nt(cid:228)mist(cid:228) koskevista yleisist(cid:228) s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ist(cid:228) 22 maa- liskuuta 1971 annettu neuvoston asetus (ETY) N:o 619/71 (4), pellavan- ja hampunvarsien myynti(cid:228) koskevien sopimusten kehyss(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksist(cid:228) 22 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) maaliskuuta 1971 annettu neuvoston asetus (ETY) N:o 620/71 (5), pel- lava- ja hamppukuitujen yksityisen varastoinnin tukia kos- kevista yleisist(cid:228) s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ist(cid:228) 3 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) kes(cid:228)kuuta 1971 an- nettu neuvoston asetus (ETY) N:o 1172/71 (6), hampun ja hampunsiementen tuontia rajoittavista toimenpiteist(cid:228) ja asetuksen (ETY) N:o 1308/70 muuttamisesta hampun osalta 18 toukokuuta 1982 annettu neuvoston asetus (ETY) N:o 1430/82 (7) ja hampun ja hampunsiementen tuontia rajoittavien toimenpiteiden yleisist(cid:228) s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ist(cid:228) ja asetuksen (ETY) N:o 619/71 muuttamisesta hampun osalta 16 p(cid:228)i- v(cid:228)n(cid:228) hein(cid:228)kuuta 1984 annettu neuvoston asetus (ETY) N:o 2059/84 (8), asetukseen (ETY) N:o 1308/70 ja asetukseen (ETY) N:o 619/71, korvataan t(cid:228)m(cid:228)n asetuksen uusilla s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksill(cid:228) ja kumotaan. jotka perustuvat 11) Jotta laittomat hamppuviljelm(cid:228)t eiv(cid:228)t h(cid:228)iritsisi kuitutuotan- toon tarkoitetun hampun yhteist(cid:228) markkinaj(cid:228)rjestely(cid:228), hampun ja hampunsiementen tuonnin valvonnasta olisi s(cid:228)(cid:228)dett(cid:228)v(cid:228) sen varmistamiseksi, ett(cid:228) kyseiset tuotteet tarjo- avat tietyt takeet tetrahydrokannabinolipitoisuuden (THC) osalta. Lis(cid:228)ksi muiden kuin kylv(cid:228)miseen tarkoitettujen hampunsiementen tuonti edellytt(cid:228)(cid:228) siementen k(cid:228)sittely(cid:228) siten, ettei niit(cid:228) voi id(cid:228)tt(cid:228)(cid:228). 16) Siirrytt(cid:228)ess(cid:228) asetuksen (ETY) N:o 1308/70 j(cid:228)rjestelyist(cid:228) ilmet(cid:228) t(cid:228)ss(cid:228) asetuksessa vahvistettuihin j(cid:228)rjestelyihin voi vaikeuksia, joita ei k(cid:228)sitell(cid:228) t(cid:228)ss(cid:228) asetuksessa. T(cid:228)llaisen mahdollisuuden varalta olisi s(cid:228)(cid:228)dett(cid:228)v(cid:228), ett(cid:228) komissio hy- v(cid:228)ksyy tarvittavat siirtym(cid:228)toimenpiteet. Komissiolla olisi my(cid:246)s oltava valtuudet ratkaista erityisi(cid:228) k(cid:228)yt(cid:228)nn(cid:246)n ongel- mia, 12) Kuitutuotantoon tarkoitetun pellavan ja hampun markki- noiden kehittyess(cid:228) j(cid:228)senvaltioiden ja komission on toimi- tettava toisilleen t(cid:228)m(cid:228)n asetuksen soveltamiseksi tarvittavat tiedot. 13) Koska t(cid:228)m(cid:228)n asetuksen t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanemiseksi vaaditut toimenpiteet ovat menettelyst(cid:228) komissiolle siirretty(cid:228) t(cid:228)y- t(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanovaltaa k(cid:228)ytett(cid:228)ess(cid:228) 28 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) kes(cid:228)kuuta 1999 tehdyn neuvoston p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksen 1999/468/EY (2) 2 ar- tiklassa tarkoitettuja hallintotoimenpiteit(cid:228), n(cid:228)ist(cid:228) toimenpi- teist(cid:228) olisi p(cid:228)(cid:228)tett(cid:228)v(cid:228) mainitun p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksen 4 artiklassa s(cid:228)(cid:228)- detyn hallintomenettelyn mukaisesti. 14) Yhteis(cid:246)n olisi rahoitettava j(cid:228)senvaltioille t(cid:228)m(cid:228)n asetuksen soveltamisesta seuraavista velvoitteista aiheutuvat menot yhteisen maatalouspolitiikan rahoituksesta 17 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) tou- kokuuta 1999 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 1258/1999 (3) mukaisesti. 15) Asetuksessa (ETY) N:o 1308/70 m(cid:228)(cid:228)riteltyyn pellava- ja hamppualan yhteiseen markkinaj(cid:228)rjestelyyn on tehty useita (1) EYVL L 336, 23. 12. 1994, s. 22. (2) EYVL L 184, 17. 7. 1999, s. 23. (3) EYVL L 160, 26. 6. 1999, s. 103. ON ANTANUT T˜M˜N ASETUKSEN: 1 artikla 1. Kuitutuotantoon tarkoitetun pellavan ja hampun yhteinen markkinaj(cid:228)rjestely kattaa sis(cid:228)markkinat ja kolmansien maiden kanssa k(cid:228)yt(cid:228)v(cid:228)n kaupan. Se koskee seuraavia tuotteita: CN-koodi 5301 5302 Tavaran kuvaus Pellava, raaka tai k(cid:228)sitelty, ei kuitenkaan kehr(cid:228)tty; pel- lavarohtimet ja -j(cid:228)tteet (my(cid:246)s lankaj(cid:228)tteet ja garnetoi- dut j(cid:228)tteet ja lumput) Hamppu (Cannabis sativa L. ), raaka tai k(cid:228)sitelty, ei kuitenkaan kehr(cid:228)tty; hamppurohtimet ja -j(cid:228)tteet (my(cid:246)s lankaj(cid:228)tteet ja garnetoidut j(cid:228)tteet ja lumput) (4) EYVL L 72, 26. 3. 71, s. 2. Asetus sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1420/98 (EYVL L 19, 4. 7. 1998, s. 7). (5) EYVL L 72, 26. 3. 1971, s. 4. Asetus sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 713/98 (EYVL L 73, 1. 4. 1995, s. 16). (6) EYVL L 123, 5. 6. 1971, s. 7. (7) EYVL L 162, 12. 6. 1982, s. 27. Asetus sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna It(cid:228)vallan, Suomen ja Ruotsin liittymisasiakirjalla sek(cid:228) asetuksella (EY) N:o 3290/94. (8) EYVL L 191, 19. 7. 1984, s. 6. Asetus sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna It(cid:228)vallan, Suomen ja Ruotsin liittymisasiakirjalla sek(cid:228) asetuksella (EY) N:o 3290/94. 29. 2. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 56 E/21 2. T(cid:228)ss(cid:228) asetuksessa tarkoitetaan: a) (cid:148)viljelij(cid:228)ll(cid:228)(cid:148) yhteisen maatalouspolitiikan mukaisia suoran tuen j(cid:228)rjestelmi(cid:228) koskevista yhteisist(cid:228) s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ist(cid:228) 17 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) (EY) N:o neuvoston toukokuuta 1259/1999 (1) 10 artiklan a alakohdassa m(cid:228)(cid:228)ritelty(cid:228) viljeli- j(cid:228)(cid:228); asetuksen annetun b) (cid:148)hyv(cid:228)ksytyll(cid:228) ensimm(cid:228)isell(cid:228) jalostajalla(cid:148) luonnollista henki- l(cid:246)(cid:228) tai oikeushenkil(cid:246)(cid:228) taikka luonnollisten henkil(cid:246)iden tai oikeushenkil(cid:246)iden ryhmittym(cid:228)(cid:228) (cid:150) riippumatta siit(cid:228), mik(cid:228) on ryhmittym(cid:228)n ja sen j(cid:228)senien oikeudellinen asema kansal- lisessa lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)ss(cid:228) (cid:150) jonka j(cid:228)senvaltion toimivaltainen ja jonka alueella sijaitsevat viranomainen on hyv(cid:228)ksynyt sen tilat pellava- tai hamppukuitujen tuottamiseksi tai mui- den kuin elintarvikkeina k(cid:228)ytettyjen hampputuotteiden jalos- tamiseksi. T(cid:228)m(cid:228)n asetuksen soveltaminen ei rajoita asetuksessa (EY) 3. N:o 1251/1999 s(cid:228)(cid:228)dettyjen toimenpiteiden soveltamista. I OSASTO SIS˜MARKKINAT 2 artikla Otetaan k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n kuitutuotantoon tarkoitettujen pellavan- 1. ja hampunvarsien jalostustuki. Tukea my(cid:246)nnet(cid:228)(cid:228)n hyv(cid:228)ksytylle ensimm(cid:228)iselle jalostajalle sen kuitum(cid:228)(cid:228)r(cid:228)n mukaan, joka on todellisuudessa saatu niist(cid:228) var- sista, joista viljelij(cid:228)n kanssa on tehty ostosopimus. Hyv(cid:228)ksytylle ensimm(cid:228)iselle jalostajalle ei makseta lainkaan tu- kea, jos jalostajan havaitaan keinotekoisesti luoneen vaadittavat edellytykset hy(cid:246)dyn tavoittelemiseksi ja sellaisen edun saa- miseksi, joka ei vastaa t(cid:228)m(cid:228)n j(cid:228)rjestelm(cid:228)n tavoitteita. J(cid:228)senvaltioiden on vahvistettava ensimm(cid:228)isess(cid:228) alakohdassa tar- koitetut rajat siten, ett(cid:228) 3 artiklassa tarkoitettuja taattuja kan- sallisia m(cid:228)(cid:228)ri(cid:228) noudatetaan. Hyv(cid:228)ksytyn ensimm(cid:228)isen jalostajan hakemuksesta tuesta 4. maksetaan ennakkoa saatujen kuitujen m(cid:228)(cid:228)rien mukaan. 3 artikla Pitkien pellavakuitujen taattu enimm(cid:228)ism(cid:228)(cid:228)r(cid:228) vahvistetaan 1. 75 500 tonniksi markkinointivuotta kohti. T(cid:228)m(cid:228) m(cid:228)(cid:228)r(cid:228) jaetaan j(cid:228)senvaltioiden kesken taattuina kansallisina m(cid:228)(cid:228)rin(cid:228) seuraavas- ti: (cid:151) Belgia 13 800 tonnia, (cid:151) Saksa 300 tonnia, (cid:151) Ranska 55 800 tonnia, (cid:151) Alankomaat 4 800 tonnia, (cid:151) It(cid:228)valta 150 tonnia, (cid:151) Suomi 200 tonnia, (cid:151) kullekin muulle j(cid:228)senvaltiolle 50 tonnia. 2. Lyhyiden pellavakuitujen ja hamppukuitujen, jotka sis(cid:228)l- t(cid:228)v(cid:228)t enint(cid:228)(cid:228)n 5 prosenttia ep(cid:228)puhtauksia ja p(cid:228)ist(cid:228)reit(cid:228), taattu enimm(cid:228)ism(cid:228)(cid:228)r(cid:228) vahvistetaan 119 250 tonniksi markkinointi- vuotta kohti. T(cid:228)m(cid:228) m(cid:228)(cid:228)r(cid:228) jaetaan j(cid:228)senvaltioiden kesken taat- tuina kansallisina m(cid:228)(cid:228)rin(cid:228) seuraavasti: (cid:151) Belgia 10 350 tonnia, (cid:151) Tanska 100 tonnia, (cid:151) Saksa 6 300 tonnia, 2. Jalostustuen m(cid:228)(cid:228)r(cid:228) vahvistetaan kuitutonnilta seuraavasti: (cid:151) Espanja 18 700 tonnia, a) pitkien pellavakuitujen osalta: (cid:151) 60 EUR markkinointivuodeksi 2000/2001, (cid:151) 120 EUR markkinointivuodeksi 2001/2002, (cid:151) 180 EUR markkinointivuosiksi 2002/2003, 2003/2004 ja 2004/2005, (cid:151) Ranska 61 350 tonnia, (cid:151) Italia 100 tonnia, (cid:151) Alankomaat 5 550 tonnia, (cid:151) It(cid:228)valta 1 750 tonnia, (cid:151) Portugali 650 tonnia, (cid:151) 200 EUR markkinointivuodesta 2005/2006 alkaen. (cid:151) Suomi 1 000 tonnia, b) lyhyiden pellavakuitujen ja hamppukuitujen osalta, jotka si- s(cid:228)lt(cid:228)v(cid:228)t enint(cid:228)(cid:228)n 5 prosenttia ep(cid:228)puhtauksia ja p(cid:228)ist(cid:228)reit(cid:228): 40 EUR markkinointivuosiksi 2000/2001(cid:150)2004/2005. 3. Tukea saavien kuitujen m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)(cid:228) rajoitetaan niiden pinta- alojen perusteella, joista on tehty varsia koskeva ostosopimus. (1) EYVL L 160, 26. 6. 1999, s. 113. (cid:151) Ruotsi 1 150 tonnia, (cid:151) Yhdistynyt kuningaskunta 12 100 tonnia, (cid:151) kullekin muulle j(cid:228)senvaltiolle 50 tonnia. Lyhyiden pellavakuitujen ja hamppukuitujen taattuja kansallisia m(cid:228)(cid:228)ri(cid:228), joita on mahdollisesti alennettu 3 kohdan mukaisesti, ei en(cid:228)(cid:228) sovelleta markkinointivuodesta 2005/2006 alkaen. C 56 E/22 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti 29. 2. 2000 Kukin j(cid:228)senvaltio voi siirt(cid:228)(cid:228) osan 1 kohdassa tarkoitetusta 3. taatusta kansallisesta m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)st(cid:228)(cid:228)n 2 kohdassa tarkoitettuun taat- tuun kansalliseen m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)(cid:228)n tai p(cid:228)invastoin. Edell(cid:228) ensimm(cid:228)isess(cid:228) alakohdassa tarkoitetuissa siirroissa tonni pitki(cid:228) pellavakuituja vastaa viitt(cid:228) tonnia lyhyit(cid:228) pellavakuituja ja hamppukuituja. Jalostustukea my(cid:246)nnet(cid:228)(cid:228)n enint(cid:228)(cid:228)n 1 ja 2 kohdassa tarkoite- tuille m(cid:228)(cid:228)rille, joita on mukautettu t(cid:228)m(cid:228)n kappaleen kahden ensimm(cid:228)isen alakohdan mukaisesti. II OSASTO KAUPPA KOLMANSIEN MAIDEN KANSSA 4 artikla 1. Kun viitataan perustamissopimuksen ja maailman kaup- paj(cid:228)rjest(cid:246)n WTO:n maataloussopimuksista aiheutuvien velvoit- teiden taytt(cid:228)miseen t(cid:228)m(cid:228)n artiklan soveltaminen ei rajoita j(cid:228)- senvaltioiden hyv(cid:228)ksymien tiukempien s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)sten soveltamista. Kolmansista maista tuotavan hampun tuonti edellytt(cid:228)(cid:228) 2. todistuksen my(cid:246)nt(cid:228)mist(cid:228) seuraavilla edellytyksill(cid:228): (cid:151) CN-koodiin 5302 10 00 kuuluvan, kolmansista maista tuo- tavan raa’an hampun on t(cid:228)ytett(cid:228)v(cid:228) asetuksen (EY) N:o 1251/1999 5 a artiklassa s(cid:228)(cid:228)detyt edellytykset, (cid:151) CN-koodiin 1207 99 10 kuuluvien, kylvett(cid:228)viksi tarkoitettu- jen hampunsiementen mukana on oltava todisteet siit(cid:228), ett(cid:228) tetrahydrokannabinolipitoisuus (THC) ei ylit(cid:228) asetuksen (EY) N:o 1251/1999 5 a artiklan mukaisesti vahvistettua pitoi- suutta, (cid:151) CN-koodiin 1207 99 91 kuuluvat, muuksi kuin kylvett(cid:228)viksi tarkoitetut hampunsiemenet on k(cid:228)sitelt(cid:228)v(cid:228) siten, ettei niit(cid:228) voi id(cid:228)tt(cid:228)(cid:228). Edell(cid:228) ensimm(cid:228)isess(cid:228) ja toisessa luetelmakohdassa tarkoitettujen tuotteiden tuontia yhteis(cid:246)(cid:246)n valvotaan valvontaj(cid:228)rjestelm(cid:228)ll(cid:228) t(cid:228)ss(cid:228) artiklassa s(cid:228)(cid:228)dettyjen edellytysten noudattamisen varmis- tamiseksi. 5 artikla Jollei t(cid:228)ss(cid:228) asetuksessa tai sen nojalla annetuissa s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksiss(cid:228) toisin s(cid:228)(cid:228)det(cid:228), kolmansien maiden kanssa k(cid:228)yt(cid:228)v(cid:228)ss(cid:228) kaupassa kiellet(cid:228)(cid:228)n: (cid:151) tullien tai vaikutukseltaan vastaavien maksujen kantaminen, (cid:151) m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)llisten rajoitusten tai vaikutuksiltaan vastaavien toi- menpiteiden soveltaminen. ovat h(cid:228)iriintyneet tai ovat vaarassa h(cid:228)iriinty(cid:228) vakavasti siten, ett(cid:228) perustamissopimuksen 33 artiklan tavoitteiden saavuttami- nen vaarantuu, kolmansien maiden kanssa k(cid:228)yt(cid:228)v(cid:228)ss(cid:228) kaupassa voidaan toteuttaa asianmukaisia toimenpiteit(cid:228), kunnes h(cid:228)iri(cid:246) tai h(cid:228)iri(cid:246)n uhka on v(cid:228)istynyt. Neuvosto antaa m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)enemmist(cid:246)ll(cid:228) komission ehdotuksesta yleiset s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)t t(cid:228)m(cid:228)n kohdan soveltamisesta ja m(cid:228)(cid:228)rittelee ta- paukset ja rajat, joissa j(cid:228)senvaltiot voivat toteuttaa suojatoimen- piteit(cid:228). 2. Jos 1 kohdassa tarkoitettu tilanne ilmenee, komissio p(cid:228)(cid:228)t- t(cid:228)(cid:228) j(cid:228)senvaltion pyynn(cid:246)st(cid:228) tai omasta aloitteestaan tarvittavista toimenpiteist(cid:228), j(cid:228)senvaltioille ja joita sovelletaan viipym(cid:228)tt(cid:228). Jos komissio saa j(cid:228)senvaltiolta t(cid:228)llaisen pyynn(cid:246)n, se tekee asiasta p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksen kolmen ty(cid:246)p(cid:228)iv(cid:228)n kuluessa pyynn(cid:246)n vastaanottamisesta. jotka annetaan tiedoksi 3. Jokainen j(cid:228)senvaltio voi saattaa komission toteuttaman toimenpiteen neuvoston k(cid:228)sitelt(cid:228)v(cid:228)ksi kolmen ty(cid:246)p(cid:228)iv(cid:228)n kulu- essa sen tiedoksi antamisesta. Neuvosto kokoontuu viipym(cid:228)tt(cid:228). Se voi m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)enemmist(cid:246)ll(cid:228) muuttaa tai kumota kyseisen toi- menpiteen kuukauden kuluessa p(cid:228)iv(cid:228)st(cid:228), jona se saatettiin neu- voston k(cid:228)sitelt(cid:228)v(cid:228)ksi. 4. T(cid:228)m(cid:228)n artiklan s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksi(cid:228) sovelletaan perustamissopi- muksen 300 artiklan 2 kohdan mukaisista kansainv(cid:228)lisist(cid:228) so- pimuksista aiheutuvia velvoitteita noudattaen. III OSASTO YLEISET S˜˜NN(cid:214)KSET 7 artikla Jollei t(cid:228)ss(cid:228) asetuksessa toisin s(cid:228)(cid:228)det(cid:228), perustamissopimuksen 87, 88 ja 89 artiklaa sovelletaan 1 artiklan 1 kohdassa tarkoi- tettujen tuotteiden tuotantoon ja kauppaan. 8 artikla T(cid:228)m(cid:228)n asetuksen t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanon edellytt(cid:228)m(cid:228)t toimenpiteet vahvistetaan t(cid:228)m(cid:228)n asetuksen 9 artiklan 2 kohdassa s(cid:228)(cid:228)detty(cid:228) menettely(cid:228) noudattaen. T(cid:228)m(cid:228) koskee erityisesti: (cid:151) ensimm(cid:228)isten jalostajien hyv(cid:228)ksymisedellytyksi(cid:228), jolloin sul- jetaan erityisesti pois elintarvikkeina k(cid:228)ytett(cid:228)vien hamppu- tuotteiden jalostajat, (cid:151) edellytyksi(cid:228), joita on noudatettava, kun hyv(cid:228)ksytyt ensim- m(cid:228)iset jalostajat tekev(cid:228)t varsia koskevia ostosopimuksia, 6 artikla 1. Jos tuonnin tai viennin seurauksena yhden tai useamman 1 artiklan 1 kohdassa tarkoitetun tuotteen markkinat yhteis(cid:246)ss(cid:228) (cid:151) ominaisuuksia, jotka toisaalta pitkill(cid:228) pellavakuiduilla ja toi- saalta lyhyill(cid:228) pellavakuiduilla ja hamppukuiduilla, jotka si- s(cid:228)lt(cid:228)v(cid:228)t enint(cid:228)(cid:228)n 5 prosenttia ep(cid:228)puhtauksia ja p(cid:228)ist(cid:228)reit(cid:228), on oltava, 29. 2. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 56 E/23 (cid:151) edellytyksi(cid:228) tuen ja ennakon my(cid:246)nt(cid:228)miselle, IV OSASTO (cid:151) edellytyksi(cid:228), joita on noudatettava vahvistettaessa 2 artiklan 3 kohdassa tarkoitetut rajat, (cid:151) edellytyksi(cid:228), jotka koskevat 3 artiklan 3 kohdassa tarkoitet- tuja siirtoja taattujen kansallisten m(cid:228)(cid:228)rien kesken. N(cid:228)m(cid:228) toimenpiteet voivat koskea muun muassa kaikkia valvon- tatoimenpiteit(cid:228), joita tarvitaan Euroopan yhteis(cid:246)jen taloudellis- ten etujen suojelemiseksi petoksilta ja muilta s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)jenvastai- suuksilta. 9 artikla Perustetaan pellavan ja hampun hallintokomitea, 1. p(cid:228)n(cid:228) (cid:148)komitea(cid:148). j(cid:228)ljem- T(cid:228)h(cid:228)n 2. 1999/468/EY 4 artiklassa s(cid:228)(cid:228)detty(cid:228) menettely(cid:228). viitattaessa kohtaan sovelletaan p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksen SIIRTYM˜- JA LOPPUS˜˜NN(cid:214)KSET 11 artikla Kumotaan asetukset (ETY) N:o 1308/70, (ETY) N:o 619/71, (ETY) N:o 620/71, (ETY) N:o 1172/71, (ETY) N:o 1430/82 ja (ETY) N:o 2059/84. 12 artikla Komissio vahvistaa 9 artiklan 2 kohdassa s(cid:228)(cid:228)detty(cid:228) menettely(cid:228) noudattaen: (cid:151) toimenpiteet, joilla helpotetaan siirtymist(cid:228) asetuksen (ETY) N:o 1308/70 ja (ETY) N:o 619/71 s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksist(cid:228) t(cid:228)m(cid:228)n ase- tuksen s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksiin, (cid:151) erityisten k(cid:228)yt(cid:228)nn(cid:246)n ongelmien ratkaisemiseksi tarvittavat toimenpiteet. T(cid:228)llaiset toimenpiteet voivat asianmukaisesti perustelluissa tapauksissa poiketa tietyist(cid:228) t(cid:228)m(cid:228)n asetuksen s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksist(cid:228). 13 artikla P(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksen 1999/468/EY 4 artiklan 3 kohdassa s(cid:228)(cid:228)detty m(cid:228)(cid:228)- r(cid:228)aika vahvistetaan yhdeksi kuukaudeksi. T(cid:228)m(cid:228) asetus tulee voimaan seitsem(cid:228)nten(cid:228) p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) sen j(cid:228)lkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteis(cid:246)jen virallisessa lehdess(cid:228). 3. Komitea voi tarkastella kaikkia kysymyksi(cid:228), jotka puheen- johtaja saattaa sen k(cid:228)sitelt(cid:228)v(cid:228)ksi joko omasta aloitteestaan tai j(cid:228)senvaltion edustajan pyynn(cid:246)st(cid:228). Sit(cid:228) sovelletaan 1 p(cid:228)iv(cid:228)st(cid:228) hein(cid:228)kuuta 2000. 10 artikla Asetusta (ETY) N:o 1308/70 ja asetusta (ETY) N:o 619/71 so- velletaan ja 1999/2000. edelleen markkinointivuosiin 1998/1999 Asetusta (EY) N:o 1258/1999 ja sen t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanemiseksi annettuja s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksi(cid:228) sovelletaan 1 artiklassa tarkoitettuihin tuotteisiin. T(cid:228)m(cid:228) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sit(cid:228) sovelletaan sellaisenaan kaikissa j(cid:228)senvaltioissa


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2382/1999 της Επιτροπής, της 10ης Νοεμβρίου 1999, για τον καθορισμό των αντιπροσωπευτικών τιμών και των ποσών των πρόσθετων δασμών κατά την εισαγωγή μελάσσας στον τομέα της ζάχαρης

text: L 288/4 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 11. 11. 1999 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2382/1999 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 10ης Νοεµβρίου 1999 για τον καθορισµό των αντιπροσωπευτικών τιµών και των ποσών των πρόσθετων δασµών κατά την εισαγωγή µελάσσας στον τοµέα της ζάχαρης Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2038/1999 του Συµβουλίου, της 13ης Σεπτεµβρίου 1999, για κοινή οργάνωση αγοράς στον τοµέα της ζάχαρης (1), τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1422/95 της Επιτροπής, της 23ης Ιου- νίου 1995, για καθορισµό των λεπτοµερειών εφαρµογής για την εισαγωγή µελάσσας στον τοµέα της ζάχαρης και για τροποποίηση του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 785/68 (2), και ιδίως το άρθρο 1 παράγραφος 2 και το άρθρο 3 παράγραφος 1, Εκτιµώντας τα εξής: (1) (2) (3) ο κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1422/95 προβλέπει ότι η τιµή cif κατά την εισαγωγή µελάσσας, αποκαλούµενη στο εξής «αντι- προσωπευτική τιµή», καθορίζεται σύµφωνα µε τον κανονι- σµό (ΕΟΚ) αριθ. 785/68 της Επιτροπής (3)· η τιµή αυτή εννοείται ότι καθορίζεται για τον ποιοτικό τύπο που ορίζε- ται στο άρθρο 1 του προαναφερόµενου κανονισµού· η αντιπροσωπευτική τιµή της µελάσσας υπολογίζεται για ένα τόπο διέλευσης των κοινοτικών συνόρων, ο οποίος είναι το Άµστερνταµ· η τιµή αυτή πρέπει να υπολογίζεται µε βάση τις πλέον ευνοϊκές δυνατότητες αγοράς στη διεθνή αγορά, οι οποίες διατυπώνονται βάσει των τιµών αυτής της αγοράς προσαρµοζόµενων σε συνάρτηση µε τις ενδεχόµενες διαφο- ρές ποιότητας σε σχέση µε τον ποιοτικό τύπο· ο ποιοτικός τύπος της µελάσσας καθορίζεται από τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 785/68· για τη διαπίστωση των πλέον ευνοϊκών δυνατοτήτων αγοράς στη διεθνή αγορά, πρέπει να λαµβάνονται υπόψη όλες οι πληροφορίες σχετικά µε τις προσφορές που έγιναν στη διεθνή αγορά, οι τιµές που διαπιστώθηκαν σε σηµαντικές αγορές στις τρίτες χώρες και οι πράξεις πώλησης που συνή- φθησαν στο πλαίσιο των διεθνών συναλλαγών, στοιχεία τα οποία η Επιτροπή πληροφορείται είτε µέσω των κρατών µελών είτε µε τα δικά της µέσα· για τη διαπίστωση αυτή, σύµφωνα µε το άρθρο 7 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 785/ 68, µπορεί να βασιστεί κανείς σε ένα µέσο όρο πολλών τιµών, µε την προϋπόθεση ότι αυτός ο µέσος όρος µπορεί να θεωρηθεί αντιπροσωπευτικός της πραγµατικής τάσης της αγοράς· (4) δεν λαµβάνονται υπόψη πληροφορίες όταν το εµπόρευµα δεν είναι υγιές, ανόθευτο και σύµφωνο µε τα συναλλακτικά ήθη ή όταν η τιµή που αναφέρεται στην προσφορά δεν αφορά παρά µόνο µία µικρή και µη αντιπροσωπευτική ποσότητα της αγοράς· επίσης, πρέπει να αποκλεισθούν οι τιµές προσφοράς που µπορούν να θεωρηθούν µη αντι- προσωπευτικές της πραγµατικής τάσης της αγοράς· για να ληφθούν συγκρίσιµα στοιχεία µε τη µελάσσα του ποιοτικού τύπου, πρέπει οι τιµές, ανάλογα µε την ποιότητα της προσφερόµενης µελάσσας, να αυξάνονται ή να µειώνο- νται σε συνάρτηση µε τα αποτελέσµατα της εφαρµογής του άρθρου 6 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 785/68· µία αντιπροσωπευτική τιµή µπορεί να διατηρηθεί κατ’ εξαί- ρεσην αµετάβλητη κατά τη διάρκεια µιας περιορισµένης περιόδου, εφόσον η τιµή προσφοράς που αποτέλεσε βάση για τον προηγούµενο καθορισµό της αντιπροσωπευτικής τιµής δεν υπέπεσε στην αντίληψη της Επιτροπής και εφόσον οι διαθέσιµες τιµές προσφοράς, οι οποίες δεν φαίνεται να είναι αρκούντως αντιπροσωπευτικές της πραγµατικής τάσης της αγοράς, θα οδηγούσαν σε απότοµες και σηµαντικές µεταβολές της αντιπροσωπευτικής τιµής· εφόσον υπάρχει µία διαφορά µεταξύ της τιµής ενεργο- ποίησης για το εν λόγω προϊόν και της αντιπροσωπευτικής τιµής, πρέπει να καθοριστούν πρόσθετοι δασµοί κατά την εισαγωγή µε τους όρους που προβλέπονται στο άρθρο 3 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1422/95· σε περίπτωση ανα- στολής των δασµών κατά την εισαγωγή, σε εφαρµογή του άρθρου 5 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1422/95, πρέπει να καθορισθούν ιδιαίτερα ποσά γι’ αυτούς τους δασµούς· η εφαρµογή αυτών των διατάξεων συνεπάγεται τον καθορι- σµό των αντιπροσωπευτικών τιµών και των πρόσθετων δασµών κατά την εν λόγω προϊόντων εισαγωγή των σύµφωνα µε το παράρτηµα του παρόντος κανονισµού· ότι τα µέτρα που προβλέπονται στον παρόντα κανονισµό είναι σύµφωνα µε τη γνώµη της επιτροπής διαχείρισης ζάχαρης, (5) (6) (7) (8) (9) ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Οι αντιπροσωπευτικές τιµές και οι πρόσθετοι δασµοί που εφαρµό- ζονται κατά την εισαγωγή των προϊόντων που αναφέρονται στο άρθρο 1 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1422/95 καθορίζονται σύµφωνα µε το παράρτηµα. (1) ΕΕ L 252 της 25. 9. 1999, σ. 1. (2) ΕΕ L 141 της 24. 6. 1995, σ. 12. (3) ΕΕ L 145 της 27. 6. 1968, σ. 12. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 11 Νοεµβρίου 1999. 11. 11. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 288/5 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 10 Νοεµβρίου 1999. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής του κανονισµού για τον καθορισµό των αντιπροσωπευτικών τιµών και των ποσών των πρόσθετων δασµών που εφαρµόζονται κατά την εισαγωγή µελάσσας στον τοµέα της ζάχαρης ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Κωδικός ΣΟ Ποσό της αντιπροσωπευτικής τιµής για 100 kg καθαρού βάρους του εν λόγω προϊόντος Ποσό του πρόσθετου δασµού για 100 kg καθαρού βάρους του εν λόγω προϊόντος (σε EUR) Ποσό του δασµού που πρέπει να εφαρµόζεται λόγω της εισαγωγής σε περίπτωση αναστολής, η οποία προβλέπεται στο άρθρο 5 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1422/95 για 100 kg καθαρού βάρους του εν λόγω προϊόντος (2) 1703 10 00 (1) 1703 90 00 (1) 6,40 7,10 0,21 0,08 — — (1) Καθορισµός για τον ποιοτικό τύπο όπως καθορίζεται στο άρθρο 1 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 785/68, όπως τροποποιήθηκε. (2) Το ποσό αυτό, σύµφωνα µε το άρθρο 5 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1422/95, αντικαθιστά το δασµό του κοινού τελωνειακού δασµολογίου που αφορά τα προϊόντα αυτά