title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2013/99 von Antonio Tajani (PPE-DE) und Enrico Ferri (PPE-DE) an die Kommission. Verstoß gegen die Wettbewerbsbestimmungen und die Vorschriften über die Dienstleistungsfreiheit durch die italienischen Rechtsvorschriften für die öffentliche und private Gesundheitsversorgung.

eurovoc_concepts: discrimination on the basis of nationality

formats: html pdf print

text: 20. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 170 E/137 Unternehmen mit einem Marktanteil (cid:252)ber 30 % kommen zwar nicht in den Genu(cid:223) dieser Freistellungs- sicherheit, doch ist hervorzuheben, da(cid:223) f(cid:252)r von diesen Unternehmen geschlossene vertikale Verein- barungen keine Vermutung der Unrechtm(cid:228)(cid:223)igkeit gilt, sondern eine Einzelpr(cid:252)fung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 81 (ex Artikel 85) des EG-Vertrags erforderlich sein kann. Die die Verordnung begleitenden Leitlinien sollen den Unternehmen dabei helfen, eine solche Pr(cid:252)fung durchzuf(cid:252)hren, und damit die Wirksamkeit des Wettbewerbsrechts erh(cid:246)hen. Bei der Ausarbeitung dieser Leitlinien hat die Kommission versucht, einen detaillierten, umfassenden (cid:220)berblick (cid:252)ber ein technisch komplexes Gebiet zu vermitteln. So umfa(cid:223)t der Text einen Abschnitt (cid:252)ber Fragen der Marktdefinition, der sich auf die in der Bekanntmachung der Kommission (cid:252)ber die Definition des relevanten Marktes von 1977 entwickelten allgemeinen Kriterien st(cid:252)tzt und den Unternehmen speziell zu Fragen im Zusammenhang mit vertikalen Beschr(cid:228)nkungen Orientierungshilfe geben soll. Die Leitlinien sind im Amtsblatt als Entwurf ver(cid:246)ffentlicht worden, um allen Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu bieten, so da(cid:223) die Kommission gegebenenfalls Verbesserungen und Klarstellungen vornehmen kann. Hinsichtlich der Frage der Marktdefinition sei daran erinnert, da(cid:223) sich der wettbewerbsrechtlich relevante Markt nicht unbedingt mit dem Staatsgebiet eines Mitgliedstaates deckt, sondern nur von Fall zu Fall abzugrenzen ist. Die M(cid:246)glichkeit negativer und positiver Auswirkungen von vertikalen Vereinbarungen ist stets nach Ma(cid:223)gabe des relevanten Marktes zu beurteilen. F(cid:252)r Hersteller auf kleineren M(cid:228)rkten bringt die Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft keinesfalls Nachteile mit sich; vielmehr sch(cid:252)tzt sie den Wettbewerb und die Interessen der Verbraucher unabh(cid:228)ngig davon, wie ausgedehnt oder eng der relevante Markt in geographischer Hinsicht ist. (1) ABl. C 270 vom 24. 9. 1999. (2000/C 170 E/164) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2013/99 von Antonio Tajani (PPE-DE) und Enrico Ferri (PPE-DE) an die Kommission (9. November 1999) Betrifft: Versto(cid:223) gegen die Wettbewerbsbestimmungen und die Vorschriften (cid:252)ber die Dienstleistungsfreiheit durch die italienischen Rechtsvorschriften f(cid:252)r die (cid:246)ffentliche und private Gesundheitsversorgung Die Fragesteller haben erfahren, da(cid:223) einige Verb(cid:228)nde, die die Einrichtungen der privaten Gesundheits- f(cid:252)rsorge in Italien vertreten (SNUBALP, FIOSP, URSAP), Beschwerde bei der Europ(cid:228)ischen Kommission eingelegt haben, weil die italienischen Rechtsvorschriften (cid:252)ber die (cid:246)ffentliche und private Gesundheits- versorgung gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsbestimmungen und die Bestimmungen (cid:252)ber den freien Dienstleistungsverkehr versto(cid:223)en. (cid:129) Es liegt ein Interessenskonflikt unter Mi(cid:223)brauch einer beherrschenden Stellung durch die lokalen Gesundheitsbeh(cid:246)rden (ASL) vor, die eine marktregulierende Funktion und die Funktion der Erbrin- gung/Bereitstellung und des Erwerbs/der Zahlung von Dienstleistungen ineinander vereinigen (Rechts- verordnung Nr. 419 vom 30. November 1998 sowie Gesetzesverordnung Nr. 229 vom 19. Juni 1999). (cid:129) Weiterhin ist eine Aufteilung des Marktes der Gesundheitsdienste und eine Diskriminierung gegen nichtitalienische Dienstleistungserbringer festzustellen. Die Tarife werden eigenm(cid:228)chtig (Ministerialer- la(cid:223) vom 22. 7. 1996) so niedrig angesetzt, da(cid:223) Dienstleistungserbringern aus anderen Mitgliedstaaten der EU die Erbringung von Dienstleistungen mit vern(cid:252)nftigen Gewinnspannen faktisch unm(cid:246)glich wird. Die Gesundheitsdienste sind schlie(cid:223)lich nicht von den Bestimmungen (cid:252)ber den freien Dienst- leistungsverkehr ausgenommen. Die Auslegung der beschwerdef(cid:252)hrenden Verb(cid:228)nde wird auch von der Italienischen Garantiebeh(cid:246)rde f(cid:252)r Wettbewerb und Markt in zwei ihrer Gutachten vom 25. Juni 1998 bzw. vom 20. Mai 1999 und dar(cid:252)ber hinaus auch von den Fragestellern geteilt. Kann die Kommission angesichts dessen mitteilen, ob der Beschwerde in angemessener Weise nachge- gangen wird, welche Dienststellen und Beamte mit dem Fall befa(cid:223)t sind und in welchem Verfahrens- stadium sich dieser Fall derzeit befindet? C 170 E/138 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 20. 6. 2000 Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (23. November 1999) Es trifft zu, da(cid:223) einige Verb(cid:228)nde der Einrichtungen der privaten Gesundheitsf(cid:252)rsorge in Italien bei der Kommission im Januar 1999 Beschwerde eingelegt haben, weil die italienischen Rechtsvorschriften f(cid:252)r die (cid:246)ffentliche und private Gesundheitsversorgung angeblich gegen die Wettbewerbsregeln und die Vor- schriften (cid:252)ber den freien Dienstleistungsverkehr versto(cid:223)en. Das vorige f(cid:252)r Wettbewerb zust(cid:228)ndige Kommissionsmitglied hat mit Schreiben vom 6. April 1999 ein Schreiben von E. Ferri beantwortet und versichert, da(cid:223) die Kommission alles tun wird, um die Angelegen- heit zu pr(cid:252)fen und sobald wie m(cid:246)glich feststellen zu k(cid:246)nnen, ob eine Vertragsverletzung vorliegt. Da die Beschwerde einen mutma(cid:223)lichen Versto(cid:223) gegen mehrere Vorschriften des Gemeinschaftsrechts betrifft, ist sie von verschiedenen Kommissionsdienststellen gemeinsam zu bearbeiten. Es handelt sich vor allem um die Generaldirektionen Wettbewerb und Binnenmarkt. Anhand der von den Beschwerdef(cid:252)hrern (cid:252)bermittelten Angaben haben diese Dienststellen die Beschwerde bereits einer ersten Pr(cid:252)fung unterzogen. Auch fand eine Unterredung zwischen den Vertretern der Kommission und dem Anwalt der Beschwerdef(cid:252)hrer statt. Die Generaldirektion Wettbewerb hat au(cid:223)erdem mit der italienischen Wettbewerbsbeh(cid:246)rde Verbindung aufgenommen, um zus(cid:228)tzliche Ausk(cid:252)nfte zu erhalten. Dar(cid:252)ber hinaus wird die italienische Regierung aufgefordert werden, gegebenenfalls zu der Beschwerde Stellung zu nehmen. Die Beschwerde wurde und wird weiterhin mit der notwendigen Sorgfalt bearbeitet. Da die Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist und die Beschwerdef(cid:252)hrer einerseits und die italienische Regierung anderer- seits noch nicht von den vorl(cid:228)ufigen Schlu(cid:223)folgerungen unterrichtet wurden, kann sich die Kommission hier nicht dazu (cid:228)u(cid:223)ern, ob die betreffenden italienischen Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Die Kommission wird nicht vers(cid:228)umen, den Herren Abgeordneten die endg(cid:252)ltigen Ergeb- nisse ihrer Pr(cid:252)fung mitzuteilen. (2000/C 170 E/165) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2015/99 von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission Betrifft: Organisationsplan der Dienststellen der neuen Kommission (9. November 1999) Ich bitte um (cid:220)bermittlung einer Kopie des Organisationsplans der Dienststellen der neuen Kommission, aus dem deutlich hervorgeht, wer die einzelnen Generaldirektionen, Direktionen, Dienststellen und etwaigen eigenst(cid:228)ndigen Einheiten leitet. Die jeweiligen Leiter sollen unter Angabe des Namens, der Staatsangeh(cid:246)rigkeit und des Geschlechts genannt werden. Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (1. Dezember 1999) Die Liste der leitenden Beamten im Organisationsplan der Kommission mit Angabe von Besoldungsgruppe, Geschlecht und Staatsangeh(cid:246)rigkeit wird der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parla- ments direkt (cid:252)bermittelt. F(cid:252)r den Organisationsplan der neuen Kommission verweisen wir auf die elektronische Fassung, die (cid:252)ber das Internet abgerufen werden kann. (2000/C 170 E/166) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2018/99 von Jeffrey Titford (EDD) an die Kommission (29. Oktober 1999) Betrifft: An die Nationalstaaten der Europ(cid:228)ischen Union (cid:252)bertragene Befugnisse Ich wei(cid:223) durchaus, auf welch unterschiedliche Weise die Europ(cid:228)ische Union (vormals die Europ(cid:228)ische Gemeinschaft, zuvor die Europ(cid:228)ische Wirtschaftsgemeinschaft beziehungsweise noch fr(cid:252)her der Gemein- same Markt) den Nationalstaaten Befugnisse in nahezu allen Bereichen innerer und (cid:228)u(cid:223)erer Angelegen- heiten entzogen hat


title: Boletim da União Europeia : Relatório Geral sobre a actividade da União Europeia 1998.,Boletín de la Unión Europea : Informe General sobre la actividad de la Unión Europea 1998.,Bollettino dell'Unione europea : Relazione generale sull'attività dell'Unione europea 1998.,Bulletin de l'Union européenne : Rapport général sur l'activité de l'Union européenne 1998.,Bulletin der Europäischen Union : Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union 1998.,Bulletin for Den Europæiske Union : Den almindelige beretning om Den Europæiske Unions virksomhed 1998.,Bulletin of the European Union : General Report on the activities of the European Union 1998.,Bulletin van de Europese Unie : Algemeen verslag over de werkzaamheden van de Europese Unie 1998.,Euroopan unionin tiedote : Yleiskertomus Euroopan unionin toiminnasta 1998.,Europeiska unionens bulletin : Allmän rapport om Europeiska unionens verksamhet 1998.,Δελτίο της Ευρωπαϊκής Ένωσης : Γενική Έκθεση επί της δραστηριότητας της Ευρωπαϊκής Ένωσης 1998.

eurovoc_concepts:
Community budget
EU relations
European Communities
activity report
enlargement of the Union
single market


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-2002/99 af Olivier Dupuis (TDI) til Rådet. Iran Aid.

eurovoc_concepts:
Council of the European Union
Iran
United Kingdom
judicial inquiry
powers of the institutions (EU)
terrorism
voluntary organisation

text: C 203 E/110 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 18. 7. 2000 (2000/C 203 E/139) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2001/99 af David Bowe (PSE) til Kommissionen (9. november 1999) Om: Dumping af polsk kul Det ansl(cid:229)s, at polske kulproducenter hvert (cid:229)r eksporterer 1 mio. tons subventioneret kul til Det Forenede Kongerige, hvilket har en łdel(cid:230)ggende virkning for Englands hjemmemarked for kul. Det Forenede Kongeriges minister for handel og industri har rettet en klage til de polske myndigheder om at standse dumping af kul p(cid:229) Det Forenede Kongeriges marked. Hvilken foranstaltning (cid:129) hvis overhovedet nogen (cid:129) har Kommissionen truffet for at forhindre dumping af subventioneret polsk kul? Agter Kommissionen i fremtiden at iv(cid:230)rks(cid:230)tte anti-dumpingforanstaltninger over for polske kulproducenter? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Pascal Lamy (1. december 1999) Kommissionen har ikke hidtil truffet foranstaltninger mod import af kul med oprindelse i Polen. En antidumping- eller antisubsidieundersłgelse kan fłrst indledes, n(cid:229)r der er modtaget klart og doku- menteret bevis for skadelig dumping eller subsidiering, hvilket normalt sker i form af en veldokumenteret klage fra erhvervsgrenen i F(cid:230)llesskabet. Der kan fłrst tr(cid:230)ffes foranstaltninger, n(cid:229)r det ved en undersłgelse er bekr(cid:230)ftet, at der foreligger skadelig dumping eller subsidiering, og hvis det af hensyn til F(cid:230)llesskabets interesser er p(cid:229)kr(cid:230)vet at gribe ind. Kommissionen har til dato ikke modtaget nogen klager om import af denne vare fra Polen. Hvis der skulle blive forelagt klager eller relevante beviser for skadelig dumping eller subsidiering, vil Kommissionen analysere disse med den stłrste omhu. (2000/C 203 E/140) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2002/99 af Olivier Dupuis (TDI) til R(cid:229)det (9. november 1999) Om: Iran Aid »Iran Aid« er en britisk velgłrende institution, som blev oprettet i 1983 og som yder humanit(cid:230)r hj(cid:230)lp til undertrykte eller hjemlłse personer i Iran, navnlig for(cid:230)ldrelłse błrn fra enhver etnisk, religiłs eller politisk baggrund, idet błrn af personer, som er blevet henrettet af regimet som mohareb eller dissidenter, prioriteres. P(cid:229) det seneste er der blevet słrget for dem inden for selve Iran. Denne form for bistand er i modstrid med fatwa (religiłst edikt) og placerer dem, der hj(cid:230)lper, i kategorien af mohareb med de dermed forbundne straffe. Af denne grund, er det nłdvendigt, at »Iran Aid(cid:146)s« operative net plus modtagernes identitet og opholdssted forbliver hemmelig. I (cid:229)renes lłb er mange frivillige blevet f(cid:230)ngslet, udsat for tortur og endda dr(cid:230)bt under deres arbejde for organisationen. Siden maj 1998 har »Iran Aid« v(cid:230)ret udsat for undersłgelser p(cid:229) grund af p(cid:229)st(cid:229)elser om forbindelser med en terroristorganisation; dets arbejde er blevet suspenderet og alle dokumenter, som velgłrenhedsforenin- gen er i besiddelse af, er blevet beslaglagt. Institutionens ledende embedsm(cid:230)nd frygter, at de mest fłlsomme akter, som indeholder detaljer om modtagerne, vil blive offentliggjort og komme den iranske regering for łre. I henhold til beretninger i medierne og fra folk, der arbejder for »Iran Aid« har den iranske sikkerhedstjeneste og det iranske politi allerede fundet frem til navnene p(cid:229) nogle af de frivillige i Iran, og en voldsom undertrykkelseskampagne er for nylig blevet iv(cid:230)rksat. Hvilke oplysninger kan R(cid:229)det give med hensyn til disse forhold? 18. 7. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 203 E/111 Svar (24. januar 2000) Iran Aids forhold bliver p. t. undersłgt af Det Forenede Kongeriges Charity Commission. R(cid:229)det udtaler sig ikke om igangv(cid:230)rende undersłgelser i medlemsstaterne. (2000/C 203 E/141) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2004/99 af Luis Berenguer Fuster (PSE) til Kommissionen (9. november 1999) Om: Offentlig stłtte til forlystelsesparken »Terra M(cid:237)tica« i Benidorm (Alicante, Spanien) (cid:129) forenelighed med f(cid:230)llesmarkedet Den s(cid:229)kaldte Asociaci(cid:243)n Europea de Parques de Ocio (europ(cid:230)isk forening for forlystelsesparker) (cid:129) hvori virksomheden, der driver Port Aventura, spiller en betydelig rolle (cid:129) klagede i 1997 over byggeplanerne for forlystelsesparken »Terra M(cid:237)tica« i Benidorm, idet den mente, at »Terra M(cid:237)tica« modtog offentlige tilskud fra regionen Valencias autonome regering. Til trods for den tid, som er forlłbet, foreligger der ingen oplysninger om, hvorvidt der er truffet nogen afgłrelse, og fłlgende łnskes derfor oplyst: Mener Kommissionen, at der i projektet »Terra M(cid:237)tica« i Benidorm indg(cid:229)r offentlig stłtte, som ikke er forenelig med f(cid:230)llesmarkedet? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Mario Monti (30. november 1999) Kommissionen har foretaget en grundig undersłgelse af den klage, som det (cid:230)rede medlem henviser til. Den har haft flere młder med klageren, de spanske myndigheder og repr(cid:230)sentanter for Terra Mitica. Kommissionen har sendt elleve breve til de spanske myndigheder og klageren, og Kommissionen har modtaget otteogtyve svar p(cid:229) disse breve. Denne betydelige korrespondance og den forholdsvis langvarige undersłgelse af sagen skyldes dels antallet af klagepunkter og nogle af disses indviklede karakter (f. eks. vurdering af indskud og salgsfremme af parken) og dels det forhold, at klageren lłbende har fremlagt klagepunkterne. Kommissionen kan ikke p(cid:229) nuv(cid:230)rende tidspunkt konkludere, at Generalitat Valenciana og Benidorm kommune har ydet stłtte efter EF-traktatens artikel 87, stk. 1 (tidligere artikel 92). Der vil snarest blive truffet en endelig beslutning i denne sag. (2000/C 203 E/142) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2006/99 af Rosa MiguØlez Ramos (PSE) og Rosa D(cid:237)ez GonzÆlez (PSE) til R(cid:229)det Om: Udskiftning af drivgarn (9. november 1999) Det fremg(cid:229)r af R(cid:229)dets forordning 1239/98 (1), hvori det forbydes at anvende drivgarn fra 2002, at den fl(cid:229)de, som anvender drivgarn i dag, efterh(cid:229)nden skal reducere sin anvendelse heraf, s(cid:229)ledes at antallet af fiskerfartłjer, der anvender Øt eller flere drivgarn, ikke overstiger 60 % i 1998 af det antal fiskerfartłjer, der anvendte et eller flere drivgarn i perioden 1995-97. Endvidere p(cid:229)l(cid:230)gges det medlemsstaterne senest den 31. juli 1998 at meddele Kommissionen en fortegnelse over de fartłjer, som har tilladelse til at fiske med drivgarn


title: A Bizottság 2377/1999/EK rendelete (1999. november 9.) a spárgára vonatkozó forgalmazási előírás megállapításáról

eurovoc_concepts:
marketing standard
perennial vegetable
preparation for market
quality standard

text: 462 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 03/26. kötet 31999R2377 L 287/6 AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA 1999. 11. 10. A BIZOTTSÁG 2377/1999/EK RENDELETE (1999. november 9. ) a spárgára vonatkozó forgalmazási előírás megállapításáról AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK BIZOTTSÁGA, tekintettel az Európai Közösséget létrehozó szerződésre, tekintettel a legutóbb az 1257/1999/EK rendelettel (1) módosí- tott, a gyümölcs- és zöldségpiac közös szervezéséről szóló, 1996. október 28-i 2200/96/EK tanácsi rendeletre (2) és külö- nösen annak 2. cikke (2) bekezdésére, mivel: (1) szóló, 1992. kell. A jogi A spárgát a 2200/96/EK rendelet I. mellékletében azon termékek között sorolják fel, amelyekre vonatkozóan előírásokat kell elfogadni. A legutóbb a 888/97/EK rendelettel (3) módosított, a spárgára vonatkozó minőségi előírások megállapításáról február 26-i 454/92/EGK bizottsági rendeletet (4) több ponton módo- sítani a 454/92/EGK rendeletet hatályon kívül kell helyezni, és az abban foglalt szabályokat át kell dolgozni. Ebből a célból, valamint a világpiac átláthatóságának megőrzése érdekében az Egyesült Nemzetek Európai Gazdasági Bizottságának (ENSZ/EGB) a romlandó termények szab- ványosításával foglalkozó munkacsoportja által a spárga előírásaira tett javaslatokat figyelembe kell venni. a minőség javításával egyértelműség érdekében és (2) (3) A spárga méretezési rendszerét egyszerűsíteni kell, hogy megfeleljen a megváltozott termelési és a forgalmazási feltételeknek, különös tekintettel az új nagykereskedelmi és fogyasztói követelményekre. Az egyszerűsítés során el kell hagyni a spárga maximális hosszúságát előíró lazítani kell az átmérővel kapcsolatos rendelkezéseket, feltételeket a spárga mérettáblázatában, és 3 mm-re kell csökkenteni a zöld és a lilászöld spárga minimális átmérőjét. E módosítások lehetővé teszik, hogy a vékony zöld spárgát és a „triguero” spárgát a többi spárga értéke- sítési feltételeivel megegyező módon forgalmazzák. Ezen előírások alkalmazásának célja, hogy megakadá- lyozzák a gyengébb minőségű termékek piaci értékesí- tését, összhangba hozzák a termelést a fogyasztói igényekkel, elősegítsék a tisztességes versenyen alapuló kereskedelmet, és ezáltal javítsák a jövedelmezőséget. (1) HL L 160. , 1999. 6. 26. , 80. o. (2) HL L 297. , 1996. 11. 21. , 1. o. (3) HL L 126. , 1997. 5. 17. , 11. o. (4) HL L 52. , 1992. 2. 27. , 29. o. (4) (5) Az előírásokat minden értékesítési szinten alkalmazni kell. A nagy távolságra történő szállítás, a hosszabb raktározás és azok a különböző árukezelési folyamatok, amelyeken a termékek keresztülmennek, a termékek biológiai fejlődéséből vagy romlandó természetéből eredően minőségromlást okozhatnak. Ezt a minőségrom- lást az előírásoknak a feladást követő értékesítési szin- teken történő alkalmazása során figyelembe kell venni. Mivel az „extra” osztályba tartozó termékeket különös gondossággal kell válogatni és csomagolni, ebben az esetben csak a frissesség és a feszesség hiányát kell figye- lembe venni. e rendeletben előírt Az vannak a Gyümölcs- és Zöldségpiaci véleményével, intézkedések összhangban Irányítóbizottság ELFOGADTA EZT A RENDELETET: 1. cikk A 0709 20 00 KN-kód alá tartozó spárgára vonatkozó forgal- mazási előírást a melléklet tartalmazza. A 2200/96/EK rendeletben megállapított feltételeknek megfe- lelően az előírást minden értékesítési szinten alkalmazni kell. A feladást követő szinteken azonban a termékek az előírás rendelkezéseihez képest a következő eltéréseket mutathatják: – a frissesség és a feszesség enyhe hiánya, – az „extra” osztályon kívüli osztályokba sorolt termékek esetében enyhe minőségromlás, amely biológiai fejlődésük és romlandó természetük eredménye. 2. cikk A 454/92/EGK rendelet hatályát veszti. 3. cikk Ez a rendelet az Európai Közösségek Hivatalos Lapjában való kihir- detését követő hetedik napon lép hatályba. Ezt a rendeletet 2000. január 1-jétől kell alkalmazni. 03/26. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 463 Ez a rendelet teljes egészében kötelező és közvetlenül alkalmazandó valamennyi tagállamban. Kelt Brüsszelben, 1999. november 9-én. a Bizottság részéről Franz FISCHLER a Bizottság tagja 464 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 03/26. kötet MELLÉKLET A SPÁRGÁRA VONATKOZÓ ELŐÍRÁS I. A TERMÉK MEGHATÁROZÁSA Ez az előírás a friss állapotban forgalomba kerülő, fogyasztásra szánt spárga (Asparagus officinalis L. ) fajtáinak termesztett hajtásaira – a spárgasípokra – vonatkozik, az ipari feldolgozásra termesztett spárga kizárásával. A spárgasípok színük szerint négy csoportba sorolhatók: 1. fehér spárga; 2. lila spárga, amelynek csúcsi része (feje) rózsaszín és lilásbíbor közötti színárnyalatú, a spárgasíp egy része pedig fehér; 3. lilászöld spárga, amely részben lila, részben zöld színű; 4. zöld spárga, amelynek csúcsi része, illetve a spárgasíp legnagyobb része zöld. Ez a előírás nem vonatkozik az egységesen kötegelt vagy csomagolt 3 mm-nél kisebb átmérőjű zöld és lilászöld spár- gára, valamint a 8 mm-nél kisebb átmérőjű fehér és lila spárgára. II. A MINŐSÉGRE VONATKOZÓ RENDELKEZÉSEK A előírás célja az értékesítésre előkészített és csomagolt spárga minőségi követelményeinek meghatározása. A. Minimumkövetelmények Az adott minőségi osztályra vonatkozó külön előírásokra és megengedett eltérésekre is figyelemmel a spárgának minden osztályban a következő tulajdonságoknak kell megfelelnie: – ép, – egészséges; nem lehet romlóhibás vagy más minőségcsökkenés miatt fogyasztásra alkalmatlan, – a nem szakszerű mosás által okozott károsodástól mentes (a spárgasípokat meg szabad mosni, de nem szabad áztatni), – tiszta, gyakorlatilag minden látható idegen anyagtól mentes, – friss megjelenésű és illatú, – kártevőktől gyakorlatilag mentes, – kártevők okozta kártól gyakorlatilag mentes, – zúzódásoktól és nyomásfoltoktól gyakorlatilag mentes, – mentes a rendellenes felületi nedvességtől, tehát esetleges mosás, illetve hideg vizes hűtés után megfelelően „szárított”, – idegen szagtól és/vagy íztől mentes. A spárgasípok alsó végén a vágási felület lehetőleg tiszta legyen. A spárgasípok nem lehetnek üregesek, repedtek, hámozottak vagy töröttek. A leszedés után keletkező repedések megengedhetők, ha ezek a IV. A. pontban (A megengedett eltérésekre vonatkozó rendelkezések) megengedett értékeket nem haladják meg. A spárga állapota olyan legyen, hogy: – kibírja a szállítást és az árukezelést, és – megfelelő állapotban érkezzen a rendeltetési helyére. 03/26. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 465 B. Osztályozás A spárgasípok az alábbiakban meghatározott három osztályba sorolhatók: i. „Extra” osztály Az ebbe az osztályba sorolt spárgasípok legyenek kiváló minőségűek, nagyon jó alakúak és gyakorlatilag egyenesek. A csoportjuk tulajdonságait figyelembe véve a spárgasípok feje legyen nagyon szorosan zárt. A spárgasípon csak néhány nagyon enyhe rozsdafolt engedélyezett, amelyeket a fogyasztó egyszerű hámo- zással eltávolíthat. A fehér spárga esetében mind a fejek, mind a sípok fehérek legyenek; a sípokon csak halvány rózsaszín árnyalat engedhető meg. A zöld spárgának teljesen zöldnek kell lennie. Ebben az osztályban a spárgasípok egyáltalán nem lehetnek fásak. A sípok alsó végének vágásfelülete lehetőleg a sípra merőleges legyen. Ugyanakkor a kötegelt spárga jobb megjelenésének érdekében a köteg külső sorában a sípok kissé ferdén lesarkazottak lehetnek, de ez a lesar- kazás legfeljebb 1 cm magas lehet. ii. I. osztály Ebben az osztályban a spárgasípok legyenek jó minőségűek és jó alakúak. Kissé görbültek lehetnek. A csoportjukra jellemző tulajdonságokat figyelembe véve, a fejek legyenek szorosan zártak. A spárgasípon csak enyhe rozsdafoltok lehetnek, amelyeket a fogyasztó egyszerű hámozással eltávolíthat. A fehér spárga esetében a fejeken és a sípokon enyhe rózsaszín árnyalat megengedhető. A zöld spárga legalább a hosszúsága 80 %-áig legyen zöld. A fehér spárga esetén a sípok nem lehetnek fásak. A többi csoportban a spárgasípok alsó részben kezdődő fásság megengedhető, ha ezt a fogyasztó egyszerű hámozással eltávolíthatja. A sípok alsó végének vágásfelülete lehetőleg a sípra merőleges legyen. iii. II. osztály Ebbe az osztályba azok a spárgasípok tartoznak, amelyek a magasabb osztályokba nem sorolhatók, de a fentiekben meghatározott minimumkövetelményeknek eleget tesznek. Az I. osztály követelményeihez viszonyítva a spárgasípok lehetnek kevésbé jó alakúak, erősebben görbültek és a csoportjukra jellemző tulajdonságot figyelembe véve a spárgasípok feje kissé nyitott lehet. A spárgasípon rozsdafoltok lehetnek, ha azokat a fogyasztó egyszerű hámozással eltávolíthatja. A fehér spárga feje enyhén elszíneződött lehet, még zöldes is. A lila spárga esetében a fej lehet enyhén zöldes színeződésű. A zöld spárga legalább a hosszúság 60 %-áig legyen zöld. A spárgasípok enyhén fásak lehetnek. A spárgasípok alsó végén a vágási felület kissé ferde lehet. III. A MÉRETRE VONATKOZÓ RENDELKEZÉSEK A spárgasípokat hosszúságuk és átmérőjük alapján osztályozzák. A. Hosszúság szerinti osztályozás A spárgasípok hossza legyen: – 17 cm feletti a hosszú spárga esetében, – 12 cm-től 17 cm-ig a rövid spárga esetében, – 12 cm feletti, a II. osztályú, sorolt – nem kötegelt – spárga esetében, – 12 cm alatti a spárgafejek esetében. A fehér és a lila spárga hossza legfeljebb 22 cm lehet, a zöld és a lilászöld spárga hossza pedig legfeljebb 27 cm. A szorosan kötegelt spárgák hosszának eltérése legfeljebb 5 cm lehet. 466 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 03/26. kötet B. Átmérő szerinti osztályozás A spárgasípok átmérőjét a hosszuk középpontján mérik. A legkisebb átmérők és az egyes méretcsoportok a következők: Fehér és lila spárga Osztály Minimális átmérő Méretezés „Extra” 12 mm Legfeljebb 8 mm-es eltérés lehet a legvékonyabb és a legvastagabb síp között egy csomagolási egységen vagy kötegen belül I. II. 10 mm Legfeljebb 10 mm-es eltérés lehet a legvékonyabb és a legvasta- gabb szál között egy csomagolási egységen vagy kötegen belül 8 mm Nincs egyneműségi követelmény Lilászöld és zöld spárga Osztály Minimális átmérő Méretezés „Extra” és I. 3 mm Legfeljebb 8 mm-es eltérés lehet a legvékonyabb és a legvastagabb síp között egy csomagolási egységen vagy kötegen belül. II. 3 mm Nincs egyneműségi követelmény IV. A MEGENGEDETT ELTÉRÉSEKRE VONATKOZÓ RENDELKEZÉSEK A megadott osztályra vonatkozó minőségi és méretkövetelményektől a csomagolási egységekben a termék következő eltérései engedhetők meg. A. Minőségi eltérések i. „Extra” osztály A spárgasípok darabszámának vagy tömegének 5 %-a lehet olyan, amely nem felel meg az „extra” osztály előírásainak, de kielégíti az I. osztály követelményeit, kivételesen beleértve az I. osztály megengedett eltéréseit is, vagy olyan kismértékű be nem hegedt repedések vannak rajta, amelyek a leszedés után keletkeztek. ii. I. osztály A spárgasípok darabszámának vagy tömegének 10 %-a lehet olyan, amely nem felel meg az I. osztály előírá- sainak, de kielégíti az II. osztály követelményeit, kivételesen beleértve az II. osztály megengedett eltéréseit is, vagy olyan kismértékű be nem hegedt repedések vannak rajta, amelyek a leszedés után keletkeztek. iii. II. osztály A spárgasípok darabszámának vagy tömegének 10 %-a lehet olyan, amely sem a II. osztály előírásainak, sem a minimumkövetelményeknek nem felel meg, de nem lehet romlóhibás vagy más minőségcsökkenés miatt fogyasztásra alkalmatlan. Az előbbiek szerinti 10 % eltérésen túlmenően a sípok darabszámának vagy töme- gének 10 %-a lehet üreges vagy olyan, amelyen mosás okozta nagyon enyhe repedések vannak. Egy csomagolási egységen vagy kötegen belül semmi esetre sem lehet 15 %-nál több üreges spárgasíp. B. Méreteltérések Minden osztály esetében: a spárgasípok darabszámának vagy tömegének 10 %-a lehet olyan, amely nem felel meg a jelölt méretnek, és amely legfeljebb 1 cm-rel tér el a meghatározott hosszúsági határértéktől és legfeljebb 2 mm-rel tér el az átmérő határértékétől. V. A KÜLSŐ MEGJELENÉSRE VONATKOZÓ RENDELKEZÉSEK A. Egyneműség Minden csomagolási egység tartalma, illetve minden egyes kis csomagolási egység vagy minden köteg a csomago- lási egységen belül legyen egynemű, és csak azonos származású, minőségű, színcsoportú és (ha a méretezés kötelező) azonos méretű spárgasípot tartalmazzon. 03/26. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 467 A szín tekintetében azonban olyan spárgasípok, amelyek másik színcsoportba tartoznak, a következő határokon belül engedhetők meg: – fehér spárga: a sípok darabszámának vagy tömegének 10 %-a lehet lila spárga az „extra” és az I. osztályban, illetve 15 %-a a II. osztályban, – lila, zöld és lilászöld spárga: a sípok darabszámának vagy tömegének 10 %-a lehet más színcsoportba tartozó. A II. osztály esetében engedélyezett a fehér és lila spárga vegyes csomagolása, de ezt megfelelően jelölni kell. A csomagolási egység, a kis csomagok vagy kötegek látható része a teljes belső tartalmat tükrözze. B. Megjelenés A spárgasípokat a következők szerint lehet előkészíteni: i. szorosan csomagolt kötegekben A spárgasípoknak a kötegek külső oldalán mind külső megjelenésben, mind átmérőben meg kell felelniük az egész köteg átlagának. Az „extra” osztályban a kötegbe csomagolt spárgasípok legyenek azonos hosszúságúak. A kötegeket a csomagokban szabályosan rétegelve kell elhelyezni; az egyes kötegeket papírral lehet védeni. A csomagolási egységek kötegei azonos hosszúságúak és tömegűek legyenek; ii. kis csomagokban vagy a csomagban rétegelve, de nem kötegelve C. Csomagolás A spárgát úgy kell becsomagolni, hogy megfelelően védve legyen. A csomagolási egységek belsejében használt anyagok legyenek újak, tiszták és olyan minőségűek, hogy az a termékben semmilyen külső vagy belső elváltozást ne okozzon. Megengedett az egyéb anyagok, különösen a termék kereskedelmi jellemzőinek leírására szolgáló papír vagy bélyegzők alkalmazása, amennyiben a nyomtatás vagy a címkézés egészségre ártalmatlan festékkel, illetve ragasztóval történik. A csomagolási egységek minden idegen anyagtól mentesek legyenek. VI. A JELÖLÉSRE VONATKOZÓ RENDELKEZÉSEK A csomagolási egységek egyazon oldalán olvashatóan, letörölhetetlenül és kívülről jól láthatóan az alábbi adatokat kell feltüntetni: A. Azonosító adatok Csomagoló és/vagy forgalmazó neve és címe vagy hivatalosan kiadott, illetve elfogadott kódjelzése. Kódjelzés alkalmazása esetében azonban a kódjelzés közvetlen közelében fel kell tüntetni a „csomagoló és/vagy forgalmazó” hivatkozást (vagy az ennek megfelelő rövidítéseket). B. A termék megnevezése „Spárga”, továbbá „fehér”, „zöld”, „lila” vagy „lilászöld”, ha a csomagolási egység tartalma kívülről nem látható, és adott esetben a „rövid”, „spárgafejek” vagy „fehér és lila” megjelölés feltüntetése. C. A termék eredete A származási ország és, nem kötelezően, a termesztési tájegység, illetve ország, régió vagy a helység neve. D. Kereskedelmi jellemzők – Minőségi osztály, – A következőkben kifejezett méret: a) azon spárga esetében, amelyre vonatkozik az egyneműség követelménye, a legkisebb és legnagyobb átmérők; b) az olyan spárga esetében, amelyre nem vonatkozik az egyneműség követelménye, a legkisebb átmérő, amelyet vagy a legnagyobb átmérő adata vagy az „és felette” szavak követnek, – A kötegelt vagy kis csomagokban kiszerelt spárga esetében a kötegek vagy a kis csomagok száma. E. Hivatalos ellenőrző jel (nem kötelező)


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-1961/99 esittäjä(t): Gerhard Hager (NI) neuvostolle. Yleinen rankaisematta jättäminen Italiassa ja sen yhdenmukaisuus Schengenin sopimuksen kanssa.

eurovoc_concepts:
Italy
Schengen Agreement
illegal migration
migration policy

text: 1. 8. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 219 E/53 Alitalian asiakkaille siit(cid:228), ett(cid:228) uusi lentoasema sijaitsee 50 kilometrin p(cid:228)(cid:228)ss(cid:228) Milanosta. Italian viranomaiset ovat toteuttaa vapaasti samanlaisen kaupallisen j(cid:228)rjestelyn ja tehd(cid:228) vastaavanlaisen sopimuksen Malpensa Expressin kanssa. ilmoittaneet, ett(cid:228) muut Malpensan lentoasemaa k(cid:228)ytt(cid:228)v(cid:228)t lentoyhti(cid:246)t voivat Komission on mahdotonta arvioida t(cid:228)ll(cid:228) hetkell(cid:228) hallussaan olevien tietojen perusteella, sis(cid:228)ltyyk(cid:246) sopi- mukseen jompaa kumpaa osapuolta suosivaa valtionapua. (2000/C 219 E/062) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1961/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Gerhard Hager (NI) neuvostolle (9. marraskuuta 1999) Aihe: Yleinen rankaisematta j(cid:228)tt(cid:228)minen Italiassa ja sen yhdenmukaisuus Schengenin sopimuksen kanssa Italian hallituksen yleinen k(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246) on soveltaa rankaisematta j(cid:228)tt(cid:228)mist(cid:228) ((cid:148)condono(cid:148)) aina, kun sill(cid:228) ei ole muita keinoja toimia Italian lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228) vastaan tehtyj(cid:228) rikkomuksia vastaan. T(cid:228)ll(cid:228) tavoin se my(cid:246)s laillisti vuoden 1999 alussa noin 250 000 laittoman maahanmuuton. Se, ett(cid:228) Italian valtio ei selv(cid:228)stik(cid:228)(cid:228)n pysty valvomaan rajojaan tehokkaasti, koskee kuitenkin v(cid:228)ist(cid:228)m(cid:228)tt(cid:246)m(cid:228)sti my(cid:246)s muita Euroopan unionin j(cid:228)sen- valtioita ja Schengenin sopimusta. 1. 2. 3. 4. Onko neuvosto tietoinen t(cid:228)st(cid:228) k(cid:228)yt(cid:228)nn(cid:246)st(cid:228)? Onko t(cid:228)m(cid:228) Italian toimintatapa yhdenmukainen Schengenin sopimuksen kanssa? Jos on yhdenmukainen, mihin t(cid:228)m(cid:228) yhdenmukaisuus perustuu? Jos ei ole yhdenmukainen, mit(cid:228) toimia neuvosto aikoo toteuttaa tai on jo toteuttanut asian suhteen? Vastaus (31. tammikuuta 2000) Neuvostossa rutiininomaisesti tapahtuvan maahanmuuttopolitiikkaa koskevien tietojen vaihdon yhteydess(cid:228) ne j(cid:228)senvaltiot, jotka ovat ottaneet k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n laittomien maahanmuuttajien aseman normalisointia koskevat ohjelmat tai jotka suunnittelevat t(cid:228)llaisten ohjelmien k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)nottoa l(cid:228)hitulevaisuudessa, ovat ilmoittaneet asiasta neuvostolle. Schengenin puitteissa kehitetyt toimenpiteet j(cid:228)senvaltioiden ulkorajoilla tapahtuvien tarkastusten tehokkuu- den lis(cid:228)(cid:228)miseksi (joista Amsterdamin sopimuksen voimaantulon my(cid:246)t(cid:228) on tullut osa Euroopan unionin puitteissa teht(cid:228)vi(cid:228) toimenpiteit(cid:228)) eiv(cid:228)t vaikuta j(cid:228)senvaltioiden oikeuteen m(cid:228)(cid:228)ritell(cid:228) ne edellytykset, joiden t(cid:228)ytytty(cid:228) n(cid:228)m(cid:228) sallivat niiden kolmansien maiden kansalaisten, jotka ovat tulleet niiden alueelle tai jotka oleskelevat niiden alueella ilman vaadittavia asiakirjoja ja jotka ovat oleskelleet siell(cid:228) jo pitemm(cid:228)n ajanjakson ajan, oleskella siell(cid:228) edelleen. (2000/C 219 E/063) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1965/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Gerhard Hager (NI) neuvostolle (9. marraskuuta 1999) Aihe: Natura 2000 -hankkeen vaikutus yksityisoikeudelliseen asemaan It(cid:228)vallan Nieder(cid:246)sterreichin osavaltio on ilmoittanut 31,63 prosenttia kokonaisalastaan EU:n Natura 2000 -hankkeeseen. Natura 2000 velvoittaa j(cid:228)senvaltioita noudattamaan lintujensuojeludirektiivi(cid:228) sek(cid:228) kasvustoa, el(cid:228)imist(cid:246)(cid:228) ja elinymp(cid:228)rist(cid:246)(cid:228) koskevaa direktiivi(cid:228). Suurinta osaa maanomistajista ei kuultu eik(cid:228) maanomis- tajille tiedotettu asiasta, kun hankkeeseen ilmoitettavista alueista laadittiin listoja, vaikka asiaan liittyy huomattavia omistus- ja k(cid:228)ytt(cid:246)oikeudellisia rajoituksia


title: PREGUNTA ESCRITA E-1991/99 de Mogens Camre (UEN) a la Comisión. Transporte de caballos.

eurovoc_concepts:
Germany
Italy
animal welfare
application of EU law
equidae
transport of animals

text: 18. 7. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 203 E/107 En principio, las inversiones en la ganader(cid:237)a ovina dan tambiØn derecho a recibir financiaci(cid:243)n al amparo de lo previsto en el Reglamento (CE) no 950/97, de 20 de mayo de 1997, relativo a la mejora de la eficacia de las estructuras agrarias (1), siempre que se cumplan las condiciones a las que estÆn subordinadas las ayudas a la inversi(cid:243)n. Asimismo, es posible recurrir a otras ayudas estructurales dentro de los programas regionales de los objetivos no 1 o no 5b. Estas ayudas a la inversi(cid:243)n seguirÆn existiendo en virtud del nuevo Reglamento (CE) no 1257/1999 del Consejo, de 17 de mayo de 1999, sobre la ayuda al desarrollo rural a cargo del Fondo Europeo de Orientaci(cid:243)n y de Garant(cid:237)a Agr(cid:237)cola (FEOGA) y por el que se modifican y derogan determinados Reglamentos (2). En lo que respecta a la producci(cid:243)n de lana, no existe ningœn rØgimen de ayuda espec(cid:237)fico. Al no tratarse de un producto agrario, de acuerdo con el anexo I (antes anexo II) del Tratado CE, no es posible otorgar ayudas a los productores de lana a travØs del FEOGA. La Directiva 93/119/CE del Consejo, de 21 de diciembre de 1993, relativa a la protecci(cid:243)n de los animales en el momento de su sacrificio o matanza (3), contiene una serie de disposiciones que constituyen las normas m(cid:237)nimas comunes en este Æmbito. El sacrificio kasher, en un matadero, de ganado ovino o caprino es legal a efectos de lo previsto en la Directiva, puesto que el apartado 2 del art(cid:237)culo 5 permite no aplicar el requisito de aturdir al animal. A la luz de la informaci(cid:243)n facilitada por Su Seæor(cid:237)a, la Comisi(cid:243)n examinarÆ si las restricciones impuestas para el sacrificio con arreglo a ritos religiosos dentro del territorio de un Estado miembro son compatibles con las normas generales del Tratado CE. La Comisi(cid:243)n reconoce que las diferencias entre las normativas nacionales en lo que respecta a la admisibilidad del sacrificio ritual de animales pueden dar lugar a un falseamiento de la competencia. No obstante, la evaluaci(cid:243)n debe inscribirse en un contexto mucho mÆs amplio, en el que tengan cabida todos los factores complejos que entran en juego. Por el momento, la Comisi(cid:243)n no estÆ convencida de la pertinencia de adoptar disposiciones legales comunitarias. (1) DO L 142 de 2. 6. 1997. (2) DO L 160 de 26. 6. 1999. (3) DO L 340 de 31. 12. 1993. (2000/C 203 E/135) PREGUNTA ESCRITA E-1991/99 de Mogens Camre (UEN) a la Comisi(cid:243)n (9 de noviembre de 1999) Asunto: Transporte de caballos El 11 de octubre de 1999 la cadena de televisi(cid:243)n alemana ZDF emiti(cid:243) un programa sobre el transporte de caballos desde el BÆltico a Italia. El programa ha sido producido por Alfred Karremann. Se trata de un transporte en cami(cid:243)n en el que se mantiene a los animales durante 100 horas en unas condiciones que infringen todos los principios Øticos respecto al trato que debe darse a los animales. ¿EstÆ informada la Comisi(cid:243)n de los mencionados transportes y podr(cid:237)a la Comisi(cid:243)n intervenir ante una infracci(cid:243)n de las normas de la UE en materia de transporte de animales? (2000/C 203 E/136) PREGUNTA ESCRITA P-2144/99 de Hiltrud Breyer (Verts/ALE) a la Comisi(cid:243)n (18 de noviembre de 1999) Asunto: Falta de controles en el transporte de caballos destinados al matadero (cid:218)ltimamente, la televisi(cid:243)n ha documentado en numerosas emisiones sobrecogedoras el sufrimiento que padecen los caballos destinados al matadero cuando se les transporta desde Europa oriental a Italia. Este sufrimiento podr(cid:237)a al menos paliarse si se realizasen controles adecuados en los puestos fronterizos alemanes e italianos. En la mayor(cid:237)a de los casos, los camiones llevan ya mÆs de veinticuatro horas seguidas en la carretera. AdemÆs, en algunos Estados miembros se violan las directivas sobre el transporte de animales:


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-1998/99 af Ioannis Marínos (PPE-DE) til Rådet. Cyperns optagelse i EU.

eurovoc_concepts:
Cyprus
Türkiye
accession to the European Union

text: C 219 E/64 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 1. 8. 2000 (2000/C 219 E/075) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1997/99 af Andre Brie (GUE/NGL) til R(cid:229)det (9. november 1999) Om: R(cid:229)dets holdning til krigen i Tjetjenien Parlamentet har i en beslutning af 7. oktober 1999 (B5-0142, 0149, 0158, 0168 og 0177/1999) udtrykkeligt fordłmt den russiske milit(cid:230)rintervention i Tjetjenien. R(cid:229)det bedes oplyse fłlgende: Hvorledes agter R(cid:229)det at tage hensyn til Europa-Parlamentets holdning i sin politik over for Rusland og is(cid:230)r i forbindelse med Tjetjenien-konflikten? Er R(cid:229)det overhovedet parat til at tilslutte sig Parlamentets holdning? Svar (31. januar 2000) R(cid:229)dets konklusioner af 15. november 1999 svarer godt til den holdning, som Europa-Parlamentet gav udtryk for i sin beslutning af 7. oktober 1999. R(cid:229)det gav i disse konklusioner ligesom Europa-Parlamentet udtryk for sin dybe bekymring over det fortsatte milit(cid:230)re felttog i det nordlige Kaukasus. Det fordłmte enhver uforholdsm(cid:230)ssig og vilk(cid:229)rlig brug af magt i Tjetjenien, som har p(cid:229)fłrt civilbefolkningen og de internt fordrevne store lidelser. R(cid:229)det opfordrede indtr(cid:230)ngende den russiske regering til at respektere sine forpligtelser i henhold til humanit(cid:230)r folkeret for at undg(cid:229) civile tab og at holde gr(cid:230)nsen mellem Tjetjenien og Ingusjetien (cid:229)ben for at sikre, at de internt fordrevne kan komme i sikkerhed. R(cid:229)det understregede desuden nłdvendigheden af en dialog mellem den russiske regering og de valgte ledere i det nordlige Kaukasus, herunder Tjetjenien, for at finde en politisk lłsning p(cid:229) konflikten. I den forbindelse opfordrede R(cid:229)det den russiske regering til at udnytte OSCE(cid:146)s m(cid:230)glingsbestr(cid:230)belser. R(cid:229)det var ogs(cid:229) enigt om, at EU vil drłfte spłrgsm(cid:229)let p(cid:229) OSCE-topmłdet i Istanbul. I erkl(cid:230)ringen fra topmłdet i Istanbul den 18. -19. november 1999 bekr(cid:230)ftes fuld anerkendelse af Den ligesom Russiske Fłderations territoriale integritet, og terrorisme i alle dens afskygninger fordłmmes, nłdvendigheden af at overholde OSCE(cid:146)s regler understreges. Artikel 23 i denne erkl(cid:230)ring omhandler netop dette spłrgsm(cid:229)l: Vi er enige om, at det p(cid:229) baggrund af den humanit(cid:230)re situation i omr(cid:229)det er vigtigt at lindre civilbefolkningens lidelser, bl. a. ved at skabe passende betingelser for internationale organisationer, s(cid:229) de kan yde humanit(cid:230)r bistand. Vi er enige om, at det er afgłrende at finde en politisk lłsning, og at OSCE(cid:146)s bistand kan bidrage til at n(cid:229) dette m(cid:229)l. Vi konstaterer med tilfredshed, at OSCE er rede til at bist(cid:229) med p(cid:229) ny at skabe politisk dialog. Vi gl(cid:230)der os over, at Den Russiske Fłderation er indforst(cid:229)et med, at formanden for OSCE afl(cid:230)gger besłg i omr(cid:229)det. Vi bekr(cid:230)fter p(cid:229) ny det nuv(cid:230)rende mandat for OSCE(cid:146)s assistancegruppe i Tjetjenien. I den henseende udtrykker vi ligeledes vores tilfredshed med Den Russiske Fłderations imłdekommenhed over for disse skridt, som vil bidrage til at skabe betingelser for stabilitet, sikkerhed og łkonomisk velstand i omr(cid:229)det. (2000/C 219 E/076) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1998/99 af Ioannis Mar(cid:237)nos (PPE-DE) til R(cid:229)det (9. november 1999) Om: Cyperns optagelse i EU Cypern, der słger om optagelse i EU, er et land, hvis łkonomiske fremskridt er misundelsesv(cid:230)rdige, og hvis pr. capita bruttonationalprodukt kan sammenlignes med de hłjest udviklede landes i EU. EU p(cid:229)begyndte den 31. 3. 1998 forhandlinger om Cyperns optagelse. Der nu er g(cid:229)et 18 m(cid:229)neder, siden disse 1. 8. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 219 E/65 forhandlinger blev indledt. Kan R(cid:229)det i den anledning oplyse, hvilke fremskridt der indtil i dag er sket i drłftelserne vedrłrende gennemfłrelsen af g(cid:230)ldende f(cid:230)llesskabsret (acquis communautaire) i Cyperns lovgivning, samt hvorledes landet er placeret i forhold til de łvrige fem ansłgerlande fra Central- og (cid:216)steuropa? Kan R(cid:229)det endvidere oplyse, hvorn(cid:229)r forhandlingerne forventes afsluttet? Og endelig i tilf(cid:230)lde af at det skłnnes, at Cypern opfylder alle betingelser, kan R(cid:229)det da forsikre, at det bliver accepteret som et fuldgyldigt medlem, selv om den tyrkisk-cypriotiske befolkning og Tyrkiet fortsat afsl(cid:229)r at bidrage til en lłsning af Cypern-problemet? Svar (31. januar 2000) De fremskridt, der er blevet gjort i tiltr(cid:230)delsesforhandlingerne med Cypern, har indtil videre v(cid:230)ret over gennemsnittet, da ca. en tredjedel af alle forhandlingsafnit for łjeblikket ikke behłver yderligere forhand- ling. Endvidere udtrykte Det Europ(cid:230)iske R(cid:229)d i K(cid:246)ln sin faste beslutning om at indlede forhandlinger vedrłrende alle afsnit s(cid:229) tidligt som muligt n(cid:230)ste (cid:229)r. Som det er tilf(cid:230)ldet for de andre kandidater, afh(cid:230)nger tidspunktet for afslutningen af tiltr(cid:230)delsesforhand- lingerne og Cyperns efterfłlgende tiltr(cid:230)delse af, hvilke fremskridt Cypern głr med hensyn til at forberede sig til medlemskab samt af Unionens evne til at optage nye medlemmer. Endelig udtrykker R(cid:229)det igen sin overbevisning om, at Cyperns tiltr(cid:230)delse af EU błr v(cid:230)re til fordel for alle befolkningsgrupper, ogs(cid:229) den tyrkisk-cypriotiske befolkning, og błr medvirke til fred og forsoning p(cid:229) łen. Det er overbevist om, at fremskridt med hensyn til tiltr(cid:230)delsen samt en retf(cid:230)rdig og gennemfłrlig lłsning p(cid:229) Cypern-problemet naturligt vil styrke hinanden indbyrdes. (2000/C 219 E/077) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2003/99 af Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) til Kommissionen Om: F(cid:230)llesskabsinitiativet Interreg III (9. november 1999) Vil Kommissionen oplyse, hvordan den agter at fremme og forvalte den fysiske planl(cid:230)gning af Europa gennem f(cid:230)llesskabsinitiativet Interreg III? Vil Kommissionen oplyse, hvorledes de nuv(cid:230)rende interregionale og tv(cid:230)rnationale samarbejdsprojekter for store europ(cid:230)iske omr(cid:229)der, der er omfattet af f(cid:229) indflydelse p(cid:229) f(cid:230)llesskabsinitiativet Interreg III? f(cid:230)llesskabsinitiativet Interreg II C, fremtiden vil i Vil de n(cid:230)vnte geografiske omr(cid:229)der i f(cid:230)llesskabsinitiativet Interreg III blive sammenkoblet p(cid:229) samme m(cid:229)de som i f(cid:230)llesskabsinitiativet Interreg II C? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Michel Barnier (8. december 1999) til retningslinjer for f(cid:230)llesskabsinitiativet Interreg III (1), som Kommissionen vedtog den I udkastet 13. oktober 1999, hedder det i punkt 6 og 12, at form(cid:229)let med dette nye initiativ er at fremme en afbalanceret udvikling inden for Den Europ(cid:230)iske Unions territorium og med henblik herp(cid:229) at fremme en hłjere grad af territorial integration inden for store regionale EU-omr(cid:229)der med det form(cid:229)l at opn(cid:229) en varig, harmonisk og afbalanceret udvikling i Den Europ(cid:230)iske Union. I retningslinjernes punkt 14 fasts(cid:230)ttes det, at der med foranstaltningerne skal dannes grundlag for en integreret territorial approach, der vil kunne lłse f(cid:230)lles problemer, og at der i programmerne skal tages hensyn til de anbefalinger vedrłrende den territoriale udvikling, som er formuleret i det europ(cid:230)iske fysiske og funktionelle udviklingsperspektiv (EFFU)


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2005/99 van Rosa Miguélez Ramos (PSE) en Rosa Díez González (PSE) aan de Commissie. Vervanging van drijfnetten.

eurovoc_concepts:
fishing net
fishing regulations
sea fish

text: C 219 E/66 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 1. 8. 2000 Voorts is in punt 14 van dit ontwerp bepaald dat (cid:132)de [op het gebied van de transnationale samenwerking] voorgestelde projecten moeten voortbouwen op de ervaring van Interreg II C(cid:148). De Commissie zal de lidstaten dan ook vragen prioritair die vormen van samenwerking voort te zetten die in het kader van Interreg II C succesvol zijn geweest, en te beginnen met de uitvoering van de samenwerkingsprojecten waarvan de verkennende studiefase is afgerond. Het is namelijk wenselijk de aanbevelingen die in het kader van II C zijn gedaan, uit te werken en concrete vorm te geven in het kader van Interreg III. De Commissie, die reeds heelwat ervaring heeft opgedaan, met name in het kader van Interreg II C, heeft in de richtsnoeren een voorstel inzake geografische groepen opgenomen. Op basis hiervan moeten de lidstaten, rekening houdend met hun prioriteiten, concrete en naar behoren gemotiveerde voorstellen indienen. (1) COM(1999) 479 def. (2000/C 219 E/078) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2005/99 van Rosa MiguØlez Ramos (PSE) en Rosa D(cid:237)ez GonzÆlez (PSE) aan de Commissie Betreft: Vervanging van drijfnetten (9 november 1999) In Verordening 1239/98 (1), waarin het gebruik van drijfnetten vanaf het jaar 2002 wordt verboden, wordt bepaald dat het gebruik van deze netten geleidelijk teruggebracht wordt, en wel in 1998 tot maximaal 60 % van het aantal vissersvaartuigen die in de periode 1995-1997 een of meer drijfnetten gebruikten. In genoemde verordening wordt tevens bepaald dat de lidstaten de verplichting hebben om v(cid:243)(cid:243)r 31 juli 1998 de lijst van vaartuigen waaraan een vergunning is afgegeven om met de bedoelde drijfnetten te vissen mee te delen. Omdat het gebruik van deze netten traditioneel voor conflicten zorgt tussen de vloten die in de Cantabrische Zee vissen en omdat, naar verschillende visserijorganisaties beweren, er nog lang geen sprake van lijkt te zijn dat het gebruik van deze netten geleidelijk is teruggebracht, zou de Commissie om de verklaring van de heer Prodi gestand te doen, alsmede de toezegging van Commissaris Fischler aan de Commissie visserij om dit Parlement te voorzien van betrouwbare en duidelijke informatie, antwoord moeten geven op de volgende vragen: Over welke, in het kader van de naleving van Verordening 1239/98 door de lidstaten verstrekte gegevens of door de diensten van de Commissie zelf verzamelde gegevens beschikt de Commissie met betrekking tot de vaartuigen die in dat gebied opereren en vanaf 1995 tot op heden met drijfnetten visten? Over welke gegevens beschikt de Commissie voor de jaren 1998 en 1999 met betrekking tot de ontwikkeling van het vangstseizoen van witte tonijn ten aanzien van vangsten, gebruikte netten en de visstand in de gebieden ICES 5b, 6a, 7a, 8a, 9a en 10a? Welke vaartuigen van welke landen hebben gedurende deze twee jaren in deze gebieden gevist? Kan de Commissie meedelen in hoeverre de ICCAT-aanbeveling over de visserij-inspanning met betrekking tot witte tonijn is opgevolgd? (1) PB L 171 van 17. 6. 1998, blz. 1. Antwoord van de heer Fischler namens de Commissie (10 december 1999) De geachte parlementsleden wordt verzocht kennis te nemen van de antwoorden op de schriftelijke vragen P-1537/99 (1) en P-2067/99 (2) van mevrouw Fraga Estevez en E-1945/99 (3) van mevrouw Varela Suanzes- Carpegna. 1. 8. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 219 E/67 De Commissie onderstreept dat zij actief deelneemt aan de werkzaamheden van de Internationale Commissie voor de instandhouding van Atlantische tonijnen (ICCAT) en van haar Permanent ComitØ voor onderzoek en statistiek (SCRS), dat na zijn vergadering van 11 tot en met 15 oktober 1999 een rapport heeft opgesteld waarin de toestand is beoordeeld van de verschillende visbestanden, waaronder dat van de soort waarop met drijfnetten wordt gevist, namelijk de witte tonijn. PB C 170 E van 20. 6. 2000. (1) (2) Zie blz. 82. (3) PB C 203 E van 18. 7. 2000, blz. 94. (2000/C 219 E/079) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2011/99 van Gilles Savary (PSE) aan de Commissie (9 november 1999) Betreft: Overgangsperiode tussen de twee programmeringsperioden van de Structuurfondsen Hoe verloopt in concreto de overgangsperiode tussen het eind van de vorige programmeringsperiode 1994-1999 en het begin van de volgende, met het oog op de vertraging die verwacht wordt in het overleg en de besluitvorming van de lidstaten en de Commissie met betrekking tot de nationale programma(cid:146)s voor de periode 2000-2006? Kunnen de resterende saldo(cid:146)s worden doorgeschoven en worden gebruikt op basis van de oude program- mering, totdat de nieuwe programmering operationeel is? Antwoord van de heer Barnier namens de Commissie (16 december 1999) De programma(cid:146)s voor de periode 1994-1999 zullen normaliter in vier opeenvolgende fasen worden afgesloten: 31 december 1999 is de uiterste datum waarop in het veld verplichtingen voor in aanmerking komende acties kunnen worden aangegaan; 31 december 2001 is de uiterste datum waarop betalingen kunnen worden gedaan om die verplichtingen na te komen; uiterlijk op 30 juni 2002 moeten de door de lidstaten verrichte betalingen bij de Commissie worden gedeclareerd; in de loop van 2002 en ook nog begin 2003 zal de Commissie de saldi aan de lidstaten betalen. Tegelijk zullen vanaf 1 januari 2000 de programma(cid:146)s voor de nieuwe programmeringsperiode 2000-2006 worden goedgekeurd. In de praktijk zullen gezien de huidige stand van de voorbereiding de eerste programma(cid:146)s of enkelvoudige programmeringsdocumenten (voor doelstelling 1) niet v(cid:243)(cid:243)r eind maart 2000 kunnen worden goedgekeurd. De acties zijn echter subsidiabel vanaf het moment waarop de lidstaat deze programmeringsdocumenten bij de Commissie indient. Voorts kunnen in het geval van een bijstandsaanvraag die de lidstaat tussen 1 januari en 30 april 2000 bij de Commissie indient, de betrokken uitgaven met ingang van 1 januari 2000 voor een bijdrage van de Fondsen in aanmerking worden genomen (artikel 52, lid 4, van Verorde- ning (EG) nr. 1260/1999). De lidstaten kunnen dus meteen met acties van de nieuwe programmerings- periode beginnen. Dit betekent dat er reºle mogelijkheden voor een overgang tussen de twee programme- ringsperioden zijn, los van de data waarop over de nieuwe programma(cid:146)s wordt beslist. (2000/C 219 E/080) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2012/99 van Renato Brunetta (PPE-DE) aan de Commissie (9 november 1999) Betreft: Fiscale aftrekbaarheid van uitgaven uit hoofde van provisies Kan de Commissie toelichten of de uitgaven uit hoofde van bijkomende provisies voor niet met name genoemde derden die niet woonachtig zijn in het land van de onderneming die de betaling heeft verricht fiscaal aftrekbaar zijn voor de belastingadministraties van de lidstaten van de Europese Unie?


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-2100/99 υποβολή: Elisabeth Schroedter (Verts/ALE) προς το Συμβούλιο. Παραβίαση του κώδικα δεοντολογίας της ΕΕ για εξαγωγές όπλων: Η Γερμανία προμηθεύει την Τουρκία με τεθωρακισμένα Leopard 2 A5.

eurovoc_concepts:
Council of the European Union
Germany
Türkiye
application of EU law
arms trade
code of conduct
combat vehicle
international human rights law
powers of the institutions (EU)

text: C 203 E/136 Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn EL 18. 7. 2000 (cid:211)son afora· to dey·tero ske·low thw erv·thshw, h Epitroph· epiuymei· na ypogrammi·sei o·ti proodeytika· ua teuoy·n se efarmogh· polla· me·tra arxi·zontaw apo· thn th·rhsh eno·w eidikoy· ty·poy sy·mbashw gia to pro·gramma Al-Invest kauo·lh th dia·rkeia thw fa·shw 2 (se anti·uesh me o·,ti ei·xe efarmosuei· kata· th fa·sh 1). Prow to skopo· ayto·, pragmatopoih·uhke dokimh· se fysike·w diasta·seiw poy a·rxise kata· to te·low toy 1998 opo·te h Epitroph· e·labe kai ta anagkai·a me·tra, v·ste oi plhrvme·w na ekteloy·ntai me taxy· ryumo· kai taktika·. Endexome·nvw, ua h·tan dynato· na gi·noyn kai a·llew beltiv·seiw. Epiple·on, h texnikh· grammatei·a apodi·dei idiai·terh shmasi·a sthn ypobolh· tvn texnikv·n kai xrhmatooikonomikv·n ekue·sevn apo· toyw para·gontew toy progra·mmatow. kata· te·toio tro·po v·ste na periorisuoy·n oi aith·seiw gia symplhrvmatike·w plhrofori·ew kauv·w kai oi aporri·ceiw apo· thn Epitroph·. Eidiko·tera, oi prouesmi·ew plhrvmv·n e·xoyn teuei· ypo· e·legxo. Te·low, se symfvni·a me toyw para·gontew toy progra·mmatow to xronodia·gramma ypobolh·w tvn prota·sevn drasthrioth·tvn ua syntomeyuei· baumiai·a kata· treiw mh·new kata· te·toio tro·po, v·ste o diaue·simow xro·now metajy· thw paralabh·w thw ypogegramme·nhw sy·mbashw kai thw hmeromhni·aw diejagvgh·w thw tomeakh·w syna·nthshw na epitre·pei proetoimasi·a poio·thtaw. Ta dia·fora ayta· me·tra symfvnh·uhkan me toyw para·gontew toy progra·mmatow kata· th dia·rkeia pollv·n synanth·sevn oi opoi·ew• diorganv·uhkan kata· to tre·xon e·tow: eyrvpai·oi para·gontew (Febroya·riow)• latino- amerikanoi· para·gontew (Ioy·niow)• ga·lloi para·gontew (Septe·mbriow, Li·llh)• eyrvpai·oi kai latino-amerikanoi· para·gontew (Oktv·briow, Connect, Barkelv·nh). (2000/C 203 E/173) GRAPTH ERVTHSH E-2100/99 ypobolh·: Elisabeth Schroedter (Verts/ALE) prow to Symboy·lio (9 Noembri·oy 1999) Ue·ma: Parabi·ash toy kv·dika deontologi·aw thw EE gia ejagvge·w o·plvn: H Germani·a promhuey·ei thn Toyrki·a me teuvrakisme·na Leopard 2 A5 Sthn progene·sterh erv·thsh· moy E-0436/99 thw 10. 3. 1999 prow th Germanikh· Proedri·a poy aforoy·se to ro·lo poy pai·zoyn oi parabia·seiw tvn anurvpi·nvn dikaivma·tvn gia endexo·menew xv·rew-apode·ktew oplikv·n systhma·tvn, e·laba thn apa·nthsh (stiw 10. 6. 1999) o·ti «o sebasmo·w tvn anurvpi·nvn dikaivma·tvn apotelei· mi·a apo· tiw ky·riew proy¤ poue·seiw oi opoi·ew pre·pei na plhroy·ntai gia na lhfuei· apo·fash» kai o·ti sthn peri·ptvsh parabi·ashw tvn dikaivma·tvn toy anurv·poy den xorhgei·tai e·gkrish ejagvgh·w. H Eyrvpai¤kh· Epitroph· diapistv·nei sthn apo·fash· thw thw 13. 10. 1999 gia th diey·rynsh thw EE o·ti den plhroy·ntai oi proy¤ poue·seiw gia diapragmatey·seiw me thn Toyrki·a, idi·vw ston tome·a tvn anurvpi·nvn dikaivma·- tvn. H kybe·rnhsh thw Omospondiakh·w Dhmokrati·aw thw Germani·aw apofa·sise stiw 20. 10. 1999 na xorhgh·sei e·gkrish ejagvgh·w prow thn Toyrki·a gia to teuvrakisme·no Leopard 2 A5 to opoi·o lo·gv tvn mhxanhma·tvn toy uermikh·w eiko·naw endei·knytai idiai·tera gia th xrhsimopoi·hsh se emfyli·oyw pole·moyw. Enhmerv·uhkan ta kra·th me·lh thw EE prin apo· th lh·ch thw apo·fashw ayth·w gia tiw ejagvgike·w proue·seiw 1. thw omospondiakh·w kybe·rnhshw me ba·sh toyw kano·new poy ue·tei o kv·dikaw deontologi·aw; Uevrei· to Symboy·lio o·ti oi ejagvgike·w proue·seiw thw Germani·aw syna·doyn me to krith·rio DYO toy kv·dika deontologi·aw; Ekfra·sthkan vw prow to ue·ma ayto· antirrh·seiw apo· memonvme·na kra·th me·lh gia tiw proue·seiw thw Germani·aw; Ea·n nai, poiew; Proe·bh h Germani·a se sfairikh· ajiolo·ghsh thw kata·stashw tvn anurvpi·nvn dikaivma·tvn sthn Toyrki·a 2. kai thn ype·bale sta ypo·loipa me·lh toy Symboyli·oy; Ea·n nai, po·te; Ejeta·sthke apo· th Germani·a ea·n ua apokleisuei· h xrhsimopoi·hsh toy teuvrakisme·noy Leopard 2 A5 gia 3. katastaltike·w epixeirh·seiw eno·w thw Toyrki·aw; Poio h·tan to apote·lesma thw eje·tashw ayth·w; Gnvri·zei to Symboy·lio o·ti o toyrkiko·w strato·w probai·nei se epiue·seiw kata· toy RKK kai stiw o·morew me to 4. Ira·k perioxe·w kai o·ti probai·nei taktika· kai se mazike·w parabia·seiw tvn syno·rvn sto Bo·reio Ira·k; Se poio baumo· antapokri·netai to sxe·dio ayto· me to krith·rio DYO toy kv·dika deontologi·aw, to opoi·o apagorey·ei thn parabi·ash thw arxh·w thw edafikh·w kyriarxi·aw ek me·royw toy telikoy· apode·kth; 18. 7. 2000 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn C 203 E/137 Ejasfa·lise h Germani·a o·ti ta ejago·mena teuvrakisme·na den ua xrhsimopoihuoy·n gia skopoy·w poy den 5. epitre·pontai apo· ton kv·dika deontologi·aw; Ea·n nai, poiew ei·nai oi eggyh·seiw gi(cid:146) ayto·; krine to Symboy·lio ikanopoihtike·w tiw eggyh·seiw ayte·w; Ea·n nai, me poio skeptiko·; Ua symfvnoy·se to Symboy·lio kai gia peraite·rv mega·lew ejagvge·w toy teuvrakisme·noy Leopard 2 A5 h· 6. antallaktikv·n toy prow thn Toyrki·a; Ea·n nai, me poio skeptiko·; Apa·nthsh (24 Ianoyari·oy 2000) H ue·sh thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw gia tiw ejagvge·w o·plvn ekfra·zetai ston Kv·dika Deontologi·aw gia tiw ejagvge·w o·plvn poy uespi·sthke stiw 8 Ioyni·oy 1998. Oi apofa·seiw lamba·nontai apo· ka·ue kra·tow me·low atomika· lamba·nontaw plh·rvw ypo·ch ton Kv·dika Deontologi·aw. To Symboy·lio den enhmerv·netai gia toyw lo·goyw ba·sei tvn opoi·vn xorhgoy·ntai h· den xorhgoy·ntai a·deiew ejagvgh·w apo· ta kra·th me·lh. En pa·sh periptv·sei den empi·ptei sth dikaiodosi·a toy h a·skhsh kritikh·w gia tiw ejagvge·w ayte·w. (2000/C 203 E/174) GRAPTH ERVTHSH P-2102/99 ypobolh·: John Cushnahan (PPE-DE) prow to Symboy·lio (15 Noembri·oy 1999) Ue·ma: Apostole·w Epith·rhshw thw Eyrvpai¤kh·w Koino·thtaw Po·sew Apostole·w Epith·rhshw thw Eyrvpai¤kh·w Koino·thtaw ( ECMM ) apasxoloy·ntai epi· toy paro·ntow, kai se poiew xv·rew; Poia ei·nai ta synepago·mena eth·sia e·joda kai, ea·n merikoi· apo· toyw epithrhte·w den ei·nai yph·kooi thw EE, apo· poia xv·ra proe·rxontai; Poiow ei·nai o skopo·w aytoy· toy koinotikoy· systh·matow epith·rhshw kai kata· ti diafe·rei apo· tiw diadikasi·ew anafora·w kai tiw plhrofori·ew poy ei·nai diaue·simew stoyw presbeyte·w thw EE stiw xv·rew ayte·w; Apa·nthsh (24 Ianoyari·oy 2000) Sy·mfvna me ta ple·on pro·sfata ariumhtika· stoixei·a, h Apostolh· Epith·rhshw thw Eyrvpai¤kh·w Koino·thtaw 1. (ECMM) perilamba·nei 259 me·lh dieunoy·w prosvpikoy· kai 174 me·lh topika· apasxoloy·menoy prosvpikoy·. Oi dy·o xv·rew poy den anh·koyn sthn EE kai symmete·xoyn sthn ECMM ei·nai h Norbhgi·a kai h Slobaki·a. O tome·aw dra·shw thw ECMM kaly·ptei thn perioxh· tvn Dytikv·n Balkani·vn, dhladh· thn Kroati·a, th Bosni·a kai Erzegobi·nh, thn ODG/Montene·gkro, thn ODG/Kossyfope·dio, thn prv·hn Gioygkoslabikh· Dhmokrati·a thw Make- doni·aw kai thn Albani·a. Oi tre·xoysew eth·siew koine·w dapa·new gia thn Apostolh· Epith·rhshw ane·rxontai se peri·poy 16 ekatomm. 2. germanika· ma·rka gia to 1999, ta opoi·a kaly·ptontai apo· ta symmete·xonta kra·th sy·mfvna me kauorisme·nh klei·da katanomh·w. Epiple·on, oi symmete·xoysew xv·rew plhrv·noyn to a·meso ko·stow toy prosvpikoy· poy aposte·lloyn. H ECMM ei·nai monadikh· o·son afora· thn perifereiakh· prose·ggish, kauo·ti o tome·aw eyuy·nhw thw kaly·ptei 3. olo·klhrh thn prv·hn Gioygkoslabi·a ekto·w apo· th Slobeni·a, syn thn Albani·a. Ayto· prosfe·rei sthn ECMM e·na sygkritiko· pleone·kthma, kau(cid:146) o·ti e·xei mia synolikh· eiko·na thw perioxh·w thn opoi·a oi presbei·ew stiw epime·royw xv·rew den e·xoyn


title: PERGUNTA ESCRITA E-2015/99 apresentada por Helena Torres Marques (PSE) à Comissão. Organigrama dos Serviços da nova Comissão Executiva.

eurovoc_concepts:
European Commission
operation of the Institutions
organisation chart

text: C 170 E/138 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 20. 6. 2000 Resposta dada por M. Monti em nome da Comissªo (23 de Novembro de 1999) De facto, determinadas associa(cid:231)ıes representativas dos organismos de saœde privados italianos apresenta- ram uma denœncia (cid:224) Comissªo em Janeiro de 1999. A denœncia refere-se a uma alegada viola(cid:231)ªo das regras de concorrŒncia e de livre presta(cid:231)ªo dos servi(cid:231)os na sequŒncia da regulamenta(cid:231)ªo italiana em matØria de assistŒncia sanitÆria pœblica e privada. O anterior ComissÆrio encarregado da concorrŒncia respondeu, por carta de 6 de Abril de 1999, a uma carta do Sr. Deputado E. Ferri afirmando que a Comissªo envidaria todos os seus esfor(cid:231)os para examinar este dossier e chegar o mais rapidamente poss(cid:237)vel a conclusıes quanto (cid:224) existŒncia de uma infrac(cid:231)ªo. Uma vez que a denœncia se refere a uma alegada viola(cid:231)ªo de vÆrias disposi(cid:231)ıes do direito comunitÆrio, devem colaborar no seu tratamento diferentes servi(cid:231)os da Comissªo, nomeadamente as Direc(cid:231)ıes-Gerais da ConcorrŒncia e do Mercado Interno. Estes servi(cid:231)os procederam jÆ a uma primeira anÆlise da denœncia com base nas informa(cid:231)ıes fornecidas pelas associa(cid:231)ıes que a apresentaram. Foi igualmente organizado um encontro entre os representantes da Comissªo e o advogado dos autores da denœncia. AlØm disso, a Direc(cid:231)ªo-Geral da ConcorrŒncia contactou a Autoridade italiana da concorrŒncia a fim de obter algumas informa(cid:231)ıes suplementares. Por outro lado, o Governo italiano serÆ convidado a apresentar as suas eventuais observa(cid:231)ıes sobre a denœncia. Por conseguinte, foi e continua a ser prestada a necessÆria aten(cid:231)ªo a esta denœncia. Uma vez que a instru(cid:231)ªo ainda nªo se encontra conclu(cid:237)da e que os autores da denœncia, por um lado, e o Governo italiano, por outro, nªo foram informados das conclusıes preliminares, a Comissªo nªo poderÆ pronun- ciar-se, nesta fase, sobre a compatibilidade ou nªo-compatibilidade da legisla(cid:231)ªo e da regulamenta(cid:231)ªo italianas em causa com o direito comunitÆrio. A Comissªo informarÆ os Senhores Deputados das suas conclusıes finais. (2000/C 170 E/165) PERGUNTA ESCRITA E-2015/99 apresentada por Helena Torres Marques (PSE) (cid:224) Comissªo Objecto: Organigrama dos Servi(cid:231)os da nova Comissªo Executiva (9 de Novembro de 1999) Gostaria de receber o novo organigrama da Comissªo Executiva referindo expressamente as chefias ao n(cid:237)vel de Direc(cid:231)ıes-Gerais e Direc(cid:231)ıes, Servi(cid:231)os e Chefes de Unidade que sejam aut(cid:243)nomos. Os responsÆveis devem ser identificados pelo nome, nacionalidade e sexo. Resposta dada por Neil Kinnock em nome da Comissªo (1 de Dezembro de 1999) A lista dos funcionÆrios que ocupam postos de chefia no organigrama da Comissªo, com indica(cid:231)ªo do grau, sexo e nacionalidade, serÆ directamente enviada (cid:224) Senhora Deputada, bem como ao Secretariado- -Geral do Parlamento. No que respeita ao organigrama da nova Comissªo, a Senhora Deputada poderÆ consultar a versªo electr(cid:243)nica dispon(cid:237)vel na Internet. (2000/C 170 E/166) PERGUNTA ESCRITA P-2018/99 apresentada por Jeffrey Titford (EDD) (cid:224) Comissªo (29 de Outubro de 1999) Objecto: Poderes delegados nos Estados-Na(cid:231)ªo da Uniªo Europeia Estou ciente, Ø claro, das inœmeras vias pelas quais a Uniªo Europeia (antiga Comunidade Europeia, antes disso Comunidade Econ(cid:243)mica Europeia e, antes ainda, Mercado Comum) retirou poderes aos Estados- -Na(cid:231)ªo da Uniªo em quase todos os dom(cid:237)nios das respectiva ac(cid:231)ªo interna e externa


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-2008/99 från Rosa Miguélez Ramos (PSE) till kommissionen. Fiskesektorn och WTO: s millenierunda.

eurovoc_concepts:
World Trade Organisation
common fisheries policy
conference proceedings
control of State aid
tariff negotiations

text: 18. 7. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 203 E/113 Vad anser r(cid:229)det om ovan n(cid:228)mnda regeringars meddelande om st(cid:246)d till fiskesektorn? Hur t(cid:228)nker r(cid:229)det f(cid:246)rsvara EU:s fiskesektor vid den tredje ministerkonferensen i Seattle? Avser r(cid:229)det f(cid:228)sta uppm(cid:228)rksamheten vid de sociala, milj(cid:246)m(cid:228)ssiga och h(cid:228)lsom(cid:228)ssiga aspekterna av fisket s(cid:229)v(cid:228)l som vid de industriella aspekterna? Svar (24 januari 2000) 1. R(cid:229)dets beh(cid:246)riga organ har informerats om det meddelande om st(cid:246)d till fiskerisektorn som Australien, Island, Nya Zeeland, Norge, Peru, Filippinerna och USA f(cid:246)relagt WTO:s allm(cid:228)nna r(cid:229)d inom ramen f(cid:246)r f(cid:246)rberedelserna inf(cid:246)r WTO:s tredje ministerkonferens i Seattle den 30 november3 december. 2. I sina slutsatser av den 26 oktober 1999 om f(cid:246)rberedelserna inf(cid:246)r konferensen i Seattle har r(cid:229)det klargjort att man vid alla beslut om liberalisering av handeln kommer att ta vederb(cid:246)rlig h(cid:228)nsyn till (cid:246)verensst(cid:228)mmelsen med F(cid:246)renta nationernas internationella havsr(cid:228)ttskonvention och m(cid:229)len i de inter- nationella avtalen om bevarande av milj(cid:246)n och f(cid:246)rvaltning av naturtillg(cid:229)ngarna samt de internationella avtalen om fisket. Dessutom har r(cid:229)det bland de allm(cid:228)nna m(cid:229)len f(cid:246)r f(cid:246)rhandlingarna betonat behovet av att garantera en l(cid:228)mplig j(cid:228)mvikt mellan ytterligare liberalisering av handeln och f(cid:246)rdjupning av multilaterala regler f(cid:246)r att bidra till en h(cid:229)llbar utveckling, milj(cid:246)skydd, sociala framsteg, minskad fattigdom samt konsumenternas h(cid:228)lsa. R(cid:229)det kommer att f(cid:246)lja f(cid:246)rberedelserna f(cid:246)r m(cid:246)tet i Seattle p(cid:229) n(cid:228)ra h(cid:229)ll och kommer s(cid:228)rskilt att h(cid:229)lla 3. ett extram(cid:246)te i Seattle under hela konferensen. (2000/C 203 E/144) SKRIFTLIG FR¯GA E-2008/99 fr(cid:229)n Rosa MiguØlez Ramos (PSE) till kommissionen (9 november 1999) ˜mne: Fiskesektorn och WTO: s millenierunda Kommissionens meddelande till r(cid:229)det och parlamentet ang(cid:229)ende EU:s strategi inf(cid:246)r WTO:s millenierunda (KOM(1999) 331) omn(cid:228)mner inte s(cid:228)rskilt varken fisket eller den gemensamma fiskepolitiken. Australiens, USA:s, Filippinernas, Islands, Norges, Nya Zeelands och Perus regeringar har emellertid f(cid:246)relagt WTO ett meddelande om st(cid:246)d till fiskesektorn, som om de f(cid:246)rverkligas skulle inneb(cid:228)ra ett allvarligt hot mot den gemensamma fiskepolitiken och gemenskapens fiskesektor. Regeringarna som grundar sig p(cid:229) obekr(cid:228)ftade antaganden och vetenskapliga uppgifter om zoner och fiskeflottor f(cid:246)resl(cid:229)r att medlemsstaterna i de kommande WTO-f(cid:246)rhandlingarna skall komma (cid:246)verens om att dra in st(cid:246)d som leder till (cid:246)verproduktion i fiskesektorn, eftersom dessa st(cid:246)d snedvrider handeln, utg(cid:246)r ett allvarligt hot mot ett h(cid:229)llbart utnyttjande av fiskebest(cid:229)ndet och f(cid:246)rhindrar en h(cid:229)llbar utveckling. Eftersom gemenskapens fiskesektor och de omr(cid:229)den som (cid:228)r beroende av fisket (cid:228)r mycket (cid:246)mt(cid:229)liga kan WTO:s millenierunda f(cid:229) allvarliga konsekvenser om EU inte best(cid:228)mt f(cid:246)rsvarar unionens fiskesektor. Vad (cid:228)r kommissionens st(cid:229)ndpunkt betr(cid:228)ffande fiskesektorn inf(cid:246)r millenierundan? Vad anser kommissionen om ovan n(cid:228)mnda regeringars meddelande om st(cid:246)d till fiskesektorn? C 203 E/114 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 18. 7. 2000 Hur t(cid:228)nker kommissionen f(cid:246)rsvara EU:s fiskesektor vid den tredje ministerkonferensen i Seattle? Avser kommissionen f(cid:228)sta uppm(cid:228)rksamheten vid de sociala, milj(cid:246)m(cid:228)ssiga och h(cid:228)lsom(cid:228)ssiga aspekterna av fisket s(cid:229)v(cid:228)l som vid de industriella aspekterna? Kommissionsledamot Fischler meddelade dessutom vid jordbruksm(cid:228)ssan i Verona att man skulle uppr(cid:228)tta ett WTO-forum till f(cid:246)rsvar f(cid:246)r den europeiska jordbruksmodellen, vilket skulle best(cid:229) av bland annat f(cid:246)retr(cid:228)dare f(cid:246)r jordbruks-, bearbetnings-, konsument-, arbetar- och milj(cid:246)f(cid:246)rbund. Kommer kommissions- ledamot Fischler (cid:228)ven att meddela att man t(cid:228)nker skapa ett liknande forum f(cid:246)r fisket? Svar fr(cid:229)n Franz Fischler p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (30 november 1999) I sitt meddelande av den 8 juli 1999 om EU:s strategi inf(cid:246)r WTO:s millenierunda redogjorde kommis- sionen f(cid:246)r vad som skulle kunna kallas gemenskapens dagordning f(cid:246)r denna f(cid:246)rhandlingsrunda. P(cid:229) denna dagordning tas en rad omr(cid:229)den upp, bland annat jordbruk och tj(cid:228)nster, tullavgifter f(cid:246)r andra produkter (cid:228)n jordbruksprodukter, investeringar, konkurrens, underl(cid:228)ttande av handel och sambandet mellan handel och milj(cid:246). Enligt kommissionen b(cid:246)r tullaspekter f(cid:246)r fiskesektorn tas upp vid f(cid:246)rhandlingarna om tullar f(cid:246)r andra produkter (cid:228)n jordbruksprodukter. N(cid:228)r det g(cid:228)ller tullavgifter f(cid:246)respr(cid:229)kar kommissionen allm(cid:228)nna f(cid:246)rhandlingar i syfte att s(cid:228)nka tullarna, undanr(cid:246)ja de h(cid:246)gsta tullniv(cid:229)erna och harmonisera tullstrukturerna. Ett system med tullintervall (l(cid:229)ga, genomsnittliga och h(cid:246)ga) inom vilka alla tullar m(cid:229)ste falla skulle ge en viss flexibilitet och g(cid:246)ra det m(cid:246)jligt att uppr(cid:228)tth(cid:229)lla en rimlig skyddsniv(cid:229) f(cid:246)r de produkter som har st(cid:246)rst betydelse f(cid:246)r att inkomstniv(cid:229)n f(cid:246)r gemenskapens producenter uppr(cid:228)tth(cid:229)lls och som forts(cid:228)tter att utg(cid:246)ra basen f(cid:246)r ekonomin i vissa kust- regioner i gemenskapen. Betr(cid:228)ffande ett eventuellt st(cid:246)d till fiskesektorn och den effekt som st(cid:246)det skulle f(cid:229) p(cid:229) handeln, fiskeresur- serna och milj(cid:246)n (cid:228)r det inte s(cid:228)kert att denna punkt kommer upp p(cid:229) dagordningen under millenierundan. Vid en debatt i WHO-kommittØn f(cid:246)r handel och milj(cid:246) nyligen uttryckte kommissionen sitt st(cid:246)d f(cid:246)r FAO:s (FN:s livsmedels- och jordbruksorganisation) arbete, s(cid:228)rskilt f(cid:246)r den internationella handlingsplanen f(cid:246)r f(cid:246)rvaltningen av fiskekapacitet. Den analys som FAO gjort av de faktorer som kan inverka p(cid:229) fiskekapa- citeten (bristande kontroll (cid:246)ver fiskeflottan, oh(cid:229)llbar f(cid:246)rvaltning av fisket och st(cid:246)d) (cid:228)r en f(cid:246)ruts(cid:228)ttning f(cid:246)r diskussionerna inom WHO om huruvida det finns ett samband mellan st(cid:246)d, (cid:246)verkapacitet och (cid:246)ver- utnyttjande av fiskeresurserna. N(cid:228)r det g(cid:228)ller att f(cid:246)rsvara gemenskapens intressen inom fiskesektorn kommer kommissionen att se till att f(cid:246)rhandlingarna leder till v(cid:228)l avv(cid:228)gda resultat b(cid:229)de n(cid:228)r det g(cid:228)ller tullavgifter och (cid:246)vriga f(cid:246)rhandlings- omr(cid:229)den. Kommissionen kommer att handla inom ramen f(cid:246)r det f(cid:246)rhandlingsmandat som den f(cid:229)r av r(cid:229)det. N(cid:228)r det g(cid:228)ller parlamentsledamotens f(cid:246)rslag att skapa ett (cid:148)WHO-forum(cid:148) f(cid:246)r b(cid:229)de jordbruk och fiske kommer kommissionen att unders(cid:246)ka om detta (cid:228)r l(cid:228)mpligt mot bakgrund av den omfattning som WHO- f(cid:246)rhandlingarna om fiskesektorn kommer att f(cid:229) enligt beslut som fattas vid ministerm(cid:246)tet i Seattle. (2000/C 203 E/145) SKRIFTLIG FR¯GA E-2009/99 fr(cid:229)n Ulpu Iivari (PSE) till kommissionen (9 november 1999) ˜mne: Bibliotekens roll i det moderna samh(cid:228)llet Till f(cid:246)ljd av en beg(cid:228)ran fr(cid:229)n talmanskonferensen meddelade parlamentets talman den 15 maj 1998 att man gett tillst(cid:229)nd till parlamentets utskottet f(cid:246)r kultur, ungdomsfr(cid:229)gor, utbildning och media att utarbeta ett bet(cid:228)nkande om bibliotekens roll i det moderna samh(cid:228)llet. Till f(cid:246)redragande valde utskottet ledamot Mirja Ryyn(cid:228)nen. Initiativbet(cid:228)nkandet antogs i plenum (1) i oktober 1998. Det konstaterades att diskussionen i bet(cid:228)nkandet motsvarade gr(cid:246)nboksskedet


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-1991/99 υποβολή: Mogens Camre (UEN) προς την Επιτροπή. Μεταφορά αλόγων.

text: 18. 7. 2000 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn C 203 E/107 Oi ependy·seiw sthn ektrofh· proba·tvn mporoy·n epi·shw kata·rxh·n na xrhmatodothuoy·n ba·sei toy kanonismoy· (EK) ariu. 950/97 thw 20hw Mai(cid:138)oy 1997, gia th belti·vsh thw apotelesmatiko·thtaw tvn gevrgikv·n diar- urv·sevn (1), ypo· thn proy¤ po·uesh o·ti throy·ntai oi o·roi thw eni·sxyshw gia ependy·seiw. Paromoi·vw, mporei· na ejetastei· a·llh diarurvtikh· eni·sxysh sto plai·sio perifereiakv·n programma·tvn ba·sei toy sto·xoy 1 kai toy sto·xoy 5b. Oi enisxy·seiw ayte·w stiw ependy·seiw ua diathrhuoy·n ba·sei toy ne·oy kanonismoy· toy Symboyli·oy (EK) ariu. 1257/1999, thw 17hw Mai(cid:138)oy 1999, gia th sth·rijh thw agrotikh·w ana·ptyjhw ek me·royw toy Eyrvpai¤koy· Gevrgikoy· Tamei·oy Prosanatolismoy· kai Eggyh·sevn (EGTPE) kai gia thn tropopoi·hsh kai kata·rghsh orisme·nvn kanonismv·n (2). (cid:211)son afora· to e·rio, den ypa·rxei sygkekrime·no sy·sthma epido·thshw. Dedome·noy o·ti to e·rio den ei·nai gevrgiko· proi¤o·n o·pvw ori·zetai sto para·rthma I (prv·hn para·rthma II) thw synuh·khw EK, den yfi·statai dynato·thta gia thn paroxh· eni·sxyshw se paragvgoy·w eri·oy ento·w toy plaisi·oy toy EGTPE. H odhgi·a 93/119/EK toy Symboyli·oy, thw 21hw Dekembri·oy 1993, gia thn prostasi·a tvn zv·vn kata· th stigmh· thw sfagh·w toyw h· thw uana·tvsh·w toyw (3) perie·xei orisme·new diata·jeiw poy synistoy·n toyw ela·xistoyw koinoy·w kano·new ston tome·a ayto·. H sfagh· proba·tvn kai amnv·n me thn th·rhsh tvn o·rvn Kascher, se e·na sfagei·o ei·nai no·mimh kata· thn e·nnoia thw odhgi·aw efo·son prohgei·tai anaisuhtopoi·hsh poy proble·petai sto a·ruro 5 para·grafow 2. H Epitroph·, ypo· to fvw tvn plhroforiv·n poy pare·xontai apo· to Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy, ua ejeta·sei ea·n mi·a apago·reysh urhskeytikh·w sfagh·w sto e·dafow kra·toyw me·loyw ei·nai, ypo· tiw perista·seiw ayte·w, sy·mfvnh me toyw genikoy·w kano·new thw synuh·khw EK. H Epitroph· parade·xetai o·ti oi diafore·w sthn eunikh· nomouesi·a sxetika· me thn apodoxh· thw urhskeytikh·w sfagh·w zv·vn mporoy·n na prokale·soyn streblv·seiw ston antagvnismo·. Entoy·toiw, ua pre·pei na ajiologhuei· ayto· se e·na poly· eyry·tero plai·sio, lamba·nontaw ypo·ch o·loyw toyw sxetikoy·w peri·plokoyw para·gontew. Epi· toy paro·ntow, h Epitroph· den pistey·ei o·ti h koinotikh· nomouesi·a ston tome·a ayto· ua h·tan kata·llhlh. (1) (2) (3) EE L 142 thw 2. 6. 1997. EE L 160 thw 26. 6. 1999. EE L 340 thw 31. 12. 1993. (2000/C 203 E/135) GRAPTH ERVTHSH E-1991/99 ypobolh·: Mogens Camre (UEN) prow thn Epitroph· (9 Noembri·oy 1999) Ue·ma: Metafora· alo·gvn Stiw 11 Oktvbri·oy 1999 o germaniko·w thleoptiko·w staumo·w ZDF mete·dvse ekpomph· sxetika· me th metafora· zv·ntvn alo·gvn apo· ta kra·th thw Baltikh·w sthn Itali·a. Paragvgo·w thw ekpomph·w h·tan o k. Manfred Karremann. H en lo·gv metafora· pragmatopoiei·tai me forthga· aytoki·nhta kai diarkei· 100 v·rew, kata· tiw opoi·ew ta a·loga diabiv·noyn ypo· synuh·kew entelv·w apara·dektew, antibai·noysew prow ka·ue huikh·. Ei·nai a·rage h Epitroph· enh·merh gia tiw en lo·gv metafore·w; Ei·nai diateueime·nh h Epitroph· na epe·mbei s(cid:146)ayte·w tiw periptv·seiw parabi·ashw tvn kano·nvn thw E. E. poy die·poyn th metafora· zv·vn; (2000/C 203 E/136) GRAPTH ERVTHSH P-2144/99 ypobolh·: Hiltrud Breyer (Verts/ALE) prow thn Epitroph· (18 Noembri·oy 1999) Ue·ma: (cid:201)lleich ele·gxvn kata· tiw metafore·w alo·gvn prow sfagh· Ton teleytai·o kairo· metado·uhkan apo· thn thleo·rash polya·riuma sygklonistika· ntokimante·r sxetika· me tiw talaipvri·ew tvn alo·gvn prow sfagh· kata· th metafora· toyw apo· tiw xv·rew thw Anatolikh·w Eyrv·phw sthn Itali·a. H talaipvri·a ayth· ua mporoy·se toyla·xiston na periorisuei· me th diene·rgeia kata·llhlvn ele·gxvn stoyw meuoriakoy·w staumoy·w thw Germani·aw kai thw Itali·aw. Stiw plei·stew tvn periptv·sevn ta forthga· oxh·mata poy metafe·royn ta zv·a bri·skontai kau(cid:146) odo·n pa·nv apo· 24 v·rew. Epiple·on den throy·ntai se orisme·na kra·th me·lh oi isxy·oysew odhgi·ew sxetika· me th metafora· zv·vn


title: Az EGT-Vegyesbizottság 66/1999 határozata (1999. május 28.) az EGT-megállapodás II. mellékletének (műszaki előírások, szabványok, vizsgálatok és tanúsítás) módosításáról

eurovoc_concepts:
building materials
building regulations
producer's liability
product safety
production control
quality label

text: 302 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 11/4. kötet 22000D1109(21) 2000. 11. 9. AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA L 284/51 AZ EGT-VEGYESBIZOTTSÁG 66/1999 HATÁROZATA (1999. május 28. ) az EGT-megállapodás II. mellékletének (műszaki előírások, szabványok, vizsgálatok és tanúsítás) módosításáról AZ EGT-VEGYESBIZOTTSÁG, tekintettel az Európai Gazdasági Térségről szóló, az Európai Gazdasági Térségről szóló megállapodás kiigazításáról szóló jegyzőkönyvvel módosított megállapodásra (a továbbiakban: a Megállapodás), és különösen annak 98. cikkére, mivel: (1) (2) (3) (4) (5) A Megállapodás II. mellékletét az 1999. április 30-i 52/1999 EGT-vegyesbizottsági határozat (1) módosította. Az építési termékek megfelelőségének a 89/106/EGK tanácsi irányelv 20. cikke (2) bekezdése sze- rinti, az adalékanyagokra vonatkozó igazolási eljárásáról szóló, 1998. október 9-i 98/598/EK bizott- sági határozatot (2) be kell építeni a Megállapodásba. Az építési termékek megfelelőségének a 89/106/EGK tanácsi irányelv 20. cikke (2) bekezdése sze- rinti, a folyadékként felhordott tető-vízszigetelési szerkezetekre vonatkozó igazolási eljárásáról szóló, 1998. október 12-i 98/599/EK bizottsági határozatot (3) be kell építeni a Megállapodásba. Az építési termékek megfelelőségének a 89/106/EGK tanácsi irányelv 20. cikke (2) bekezdése sze- rinti, az önhordó, fényáteresztő tetőszerkezetekre (az üvegből készült rendszerek kivételével) vonat- kozó igazolási eljárásáról szóló, 1998. október 12-i 98/600/EK bizottsági határozatot (4) be kell építeni a Megállapodásba. Az építési termékek megfelelőségének a 89/106/EGK tanácsi irányelv 20. cikke (2) bekezdése sze- rinti, az útépítési termékekre vonatkozó igazolási eljárásáról szóló, 1998. október 13-i 98/601/EK bizottsági határozatot (5) be kell építeni a Megállapodásba, A KÖVETKEZŐKÉPPEN HATÁROZOTT: 1. cikk A Megállapodás II. melléklete XXI. fejezetének 1. pontja (89/106/EGK tanácsi irányelv) a következő francia bekezdésekkel egészül ki: „– 398 D 0598: A Bizottság 1998. október 9-i 98/598/EK határozata (HL L 287. , 1998. 10. 24. , 25. o. ), – 398 D 0599: A Bizottság 1998. október 12-i 98/599/EK határozata (HL L 287. , 1998. 10. 24. , 30. o. ), (1) HL L 284. , 2000. 11. 9. , 10. o. (2) HL L 287. , 1998. 10. 24. , 25. o. (3) HL L 287. , 1998. 10. 24. , 30. o. (4) HL L 287. , 1998. 10. 24. , 35. o. (5) HL L 287. , 1998. 10. 24. , 41. o. 11/4. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 303 – – 398 D 0600: A Bizottság 1998. október 12-i 98/600/EK határozata (HL L 287. , 1998. 10. 24. , 35. o. ), 398 D 0601: A Bizottság 1998. október 13-i 98/601/EK határozata (HL L 287. , 1998. 10. 24. , 41. o. ). ” A 98/598/EK, a 98/599/EK, a 98/600/EK és a 98/601/EK bizottsági határozat izlandi és norvég nyelvű szövegei, melyek e határozat megfelelő nyelvi változatának mellékletét képezik, hitelesek. 2. cikk 3. cikk Ez a határozat 1999. május 29-én lép hatályba, amennyiben a Megállapodás 103. cikkének (1) bekezdése szerint előírt összes értesítést eljuttatták az EGT-Vegyesbizottsághoz. Ezt a határozatot az Európai Közösségek Hivatalos Lapjának EGT-re vonatkozó részében, illetve EGT-kiegészí- tésében közzé kell tenni. 4. cikk Kelt Brüsszelben, 1999. május 28-án. az EGT-Vegyesbizottság részéről az elnök F. BARBASO


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2378/1999 της Επιτροπής, της 9ης Νοεμβρίου 1999, περί διορθώσεως του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1282/1999 για τη χορήγηση αντισταθμιστικής αποζημίωσης στις οργανώσεις παραγωγών για αλιεύματα τόνου που παραδίδονται στη βιομηχανία μεταποίησης κατά τη διάρκεια της περιόδου από 1ης Οκτωβρίου έως 31 Δεκεμβρίου 1998

eurovoc_concepts:
agro-industry
monetary compensatory amount
producer organisation
sea fish

text: L 287/12 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 10. 11. 1999 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2378/1999 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 9ης Νοεµβρίου 1999 περί διορθώσεως του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1282/1999 για τη χορήγηση αντισταθµιστικής αποζηµίωσης στις οργανώσεις παραγωγών για αλιεύµατα τόνου που παραδίδονται στη βιοµηχανία µεταποίησης κατά τη διάρκεια της περιόδου από 1ης Οκτωβρίου έως 31 ∆εκεµβρίου 1998 Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 3759/92 του Συµβουλίου, της 17ης ∆εκεµβρίου 1992, περί κοινής οργανώσεως αγοράς στον τοµέα των αλιευόµενων προϊόντων και των προϊόντων υδατοκαλλιέργειας (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 3318/94 (2), και ιδίως το άρθρο 18 παράγραφος 6, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) (2) µε τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1282/1999 της Επιτροπής (3) χορηγήθηκε η αντισταθµιστική αποζηµίωση του άρθρου 18 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 3759/92 για την περίοδο από 1ης Οκτωβρίου έως 31 ∆εκεµβρίου 1998 σε ορισµένες οργανώσεις παραγωγών για τόνους του είδους «µακρύπτε- ρος» και για «παλαµίδα»· στην ισπανική έκδοση του ανωτέ- ρου κανονισµού που δηµοσιεύθηκε στην Επίσηµη Εφηµε- ρίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων, είναι εσφαλµένη η ανα- φορά του είδους «Patudo» και πρέπει να αντικατασταθεί από «Atún blanco»· είναι σκόπιµο να διενεργηθεί διόρθωση του υπόψη κανονισµού, επειδή οι οικείοι οικονοµικοί παράγο- ντες δεν µπορούν να αντιληφθούν άµεσα το σφάλµα αυτό· εξάλλου, βάσει του άρθρου 6 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 142/98 της Επιτροπής, της 21ης Ιανουαρίου 1998, για τη θέσπιση των λεπτοµερειών εφαρµογής που αφορούν τη χορήγηση της αντισταθµιστικής αποζηµίωσης για τους τόνους βιοµηχανία µετα- ποίησης (4), η αίτηση καταβολής της αποζηµίωσης πρέπει να υποβάλλεται οργανώσεις παραγωγών στις αρµόδιες εθνικές αρχές το αργότερο εντός 45 ηµερών µετά την έναρξη ισχύος του υπόψη κανονισµού, ενδιαφερόµενες προορίζονται για τη από που τις δηλαδή στις 6 Αυγούστου 1999· ωστόσο, λόγω του µη προφανούς σφάλµατος που έχει παρεισφρήσει στην ισπανική έκδοση του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1282/1999, ορισµένοι εµπορευόµενοι µπορεί να µην υπέβαλαν αίτηση καταβολής της αποζηµίωσης· κατά συνέπεια, η προθεσµία των 45 ηµερών θα πρέπει να προσµετρηθεί από την έναρξη ισχύος του παρόντος κανονισµού στην περίπτωση που δεν έχει ακόµη υποβληθεί από τις οικείες οργανώσεις παραγωγών η αίτηση καταβολής της αποζηµίωσης· (3) τα µέτρα που προβλέπονται στον παρόντα κανονισµό είναι σύµφωνα µε τη γνώµη της επιτροπής διαχείρισης προϊόντων αλιείας, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Αφορά µόνο το κείµενο στα ισπανικά. Άρθρο 1 Άρθρο 2 Η προθεσµία των 45 ηµερών που αναφέρεται στο άρθρο 6 παρά- γραφος 1 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 142/98 προσµετράται µόνο µετά την έναρξη ισχύος του παρόντος κανονισµού, εφόσον δεν έχει ακόµη υποβληθεί από τις οικείες οργανώσεις παραγωγών η αίτηση καταβολής αποζηµίωσης. Άρθρο 3 Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει την τρίτη ηµέρα από τη δηµοσίευσή του στην Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοι- νοτήτων. Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 9 Νοεµβρίου 1999. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 388 της 31. 12. 1992, σ. 1. (2) ΕΕ L 350 της 31. 12. 1994, σ. 15. (3) ΕΕ L 153 της 19. 6. 1999, σ. 40. (4) ΕΕ L 17 της 22. 1. 1998, σ. 8


title: PREGUNTA ESCRITA E-2021/99 de Gunilla Carlsson (PPE-DE) a la Comisión. Interpretación nacional del artículo 86 del Tratado CE.

eurovoc_concepts:
EEC Treaty
EU competence
application of EU law
competence of the Member States
interpretation of the law
restriction on competition

text: 18. 7. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 203 E/117 Ante una situaci(cid:243)n humanitaria de tal gravedad la Comisi(cid:243)n ha hecho todo lo posible para movilizar rÆpidamente fondos. La Oficina Humanitaria de la Comisi(cid:243)n (ECHO) inici(cid:243) un programa (1,75 M€), pero se vio la necesidad de disponer de sumas mucho mÆs elevadas. La manera mÆs efectiva de movilizar fondos de Phare era suspender la licitaci(cid:243)n para poner inmediatamente a disposici(cid:243)n 8,5 M€ de los 10 M€ para necesidades bÆsicas. Durante un per(cid:237)odo de nueve meses se proporcionarÆn alimentos, vitaminas y otros suministros bÆsicos a las 157 instituciones de asistencia a la infancia mÆs necesitadas. Los fondos reasignados se destinarÆn tambiØn a reparaciones bÆsicas de calefacci(cid:243)n, techumbres y equipamiento sanitario. Al mismo tiempo, la Comisi(cid:243)n ha presionado a las autoridades rumanas para que establezcan una sola autoridad encargada de todos los niæos en rØgimen de acogida, proporcionen la financiaci(cid:243)n adecuada a partir del presupuesto del Estado y lleven a cabo estrategias de protecci(cid:243)n de la infancia a mÆs largo plazo basadas en normas y prÆcticas internacionales. Los 1,5 M€ restantes se utilizarÆn para crear un equipo de asistencia tØcnica en Ruman(cid:237)a que supervise la ayuda humanitaria, apoye a la autoridad œnica y ayude a Ruman(cid:237)a a dictar normas apropiadas para todas los centros de acogida de niæos. En el presupuesto de Phare 1999 se han asignado otros 25 M€ para la protecci(cid:243)n de la infancia. Una parte de esta cantidad se utilizarÆ para ayudar a las autoridades en la reforma estructural del sector asistencial y serÆ necesario destinar otra parte a suministros bÆsicos. La decisi(cid:243)n sobre la divisi(cid:243)n de los fondos se basarÆ en la informaci(cid:243)n proporcionada por el equipo de asistencia tØcnica que supervisa la ayuda humanitaria. La reforma, basada en la descentralizaci(cid:243)n hacia las autoridades locales de competencias en materia de protecci(cid:243)n de la infancia y el desarrollo de nuevos servicios de asistencia, deber(cid:237)a proporcionar una alternativa al planteamiento tradicional de encomendar los niæos a instituciones y, por ende, acabar produciendo una reducci(cid:243)n del nœmero de niæos en los centros existentes. (1) COM(97) 2003 final. (2) COM(1999) 510 final. (2000/C 203 E/148) PREGUNTA ESCRITA E-2021/99 de Gunilla Carlsson (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (9 de noviembre de 1999) Asunto: Interpretaci(cid:243)n nacional del art(cid:237)culo 86 del Tratado CE El art(cid:237)culo 86 cumple los criterios de interpretaci(cid:243)n contemplados en el art(cid:237)culo 81 (interpretaci(cid:243)n nacional) en lo que se refiere a las empresas pœblicas y las empresas con derechos especiales o exclusivos. El Libro Blanco sobre la modernizaci(cid:243)n de las normas de aplicaci(cid:243)n de los art(cid:237)culos 85 y 86 del Tratado CE es uno de los documentos que trata este tema (1). Si se restringe el alcance del art(cid:237)culo 86 (por ejemplo ampliando la posibilidad de recurrir al principio de la prevalencia del sentido comœn), los Estados miembros estar(cid:237)an en condiciones de favorecer indirectamente a las empresas pœblicas, en detrimento de la competencia. ¿Considera la Comisi(cid:243)n que los principios aqu(cid:237) mencionados han de ser aplicables sin excepci(cid:243)n tambiØn al art(cid:237)culo 86, y en este caso, quØ criterios se aplicarÆn para establecer si un asunto jur(cid:237)dico ha de ser examinado e interpretado por la Comisi(cid:243)n, en vez de por las autoridades nacionales competentes? (1) DO C 132 de 12. 5. 1999, p. 1. Respuesta del Sr. Monti en nombre de la Comisi(cid:243)n (19 de noviembre de 1999) En la Comunicaci(cid:243)n de la Comisi(cid:243)n relativa a la cooperaci(cid:243)n entre la Comisi(cid:243)n y las autoridades de los Estados miembros en el Æmbito de la competencia para la tramitaci(cid:243)n de los asuntos a los que sean de aplicaci(cid:243)n los art(cid:237)culos 85 y 86 del Tratado CE (1), los casos de aplicaci(cid:243)n del art(cid:237)culo 86 (antiguo art(cid:237)culo 90) del Tratado CE se defin(cid:237)an como susceptibles de tener una importancia especial para la Comunidad (apartado 36 de la Comunicaci(cid:243)n). La Comunicaci(cid:243)n indicaba que estos asuntos deber(cid:237)an generalmente ser tratados por la Comisi(cid:243)n. El Libro Blanco no aporta nada nuevo a este respecto. Al proponer dar a las autoridades y a los tribunales nacionales competencia para aplicar el art(cid:237)culo 81 (antiguo art(cid:237)culo 85) del Tratado CE en su totalidad, no C 203 E/118 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 18. 7. 2000 prejuzga la asignaci(cid:243)n de los casos de aplicaci(cid:243)n del art(cid:237)culo 86 entre la Comisi(cid:243)n y las autoridades nacionales competentes. En un sistema de excepci(cid:243)n jur(cid:237)dica como el actual, la Comisi(cid:243)n parece en principio mejor situada que las autoridades nacionales competentes para conocer de estos asuntos. En cuanto a los tribunales nacionales, son competentes para aplicar el art(cid:237)culo 86 en virtud de una jurisprudencia reiterada del Tribunal de Justicia. (1) DO C 313 de 15. 10. 1997. (2000/C 203 E/149) PREGUNTA ESCRITA E-2023/99 de Christoph Konrad (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (9 de noviembre de 1999) Asunto: Distorsiones de la competencia debido a la prÆctica de las ayudas estatales en la siderurgia ¿QuØ significa la expresi(cid:243)n « las ayudas» en el apartado 1 del art(cid:237)culo 1 del c(cid:243)digo relativo a las 1. subvenciones en la siderurgia (Decisi(cid:243)n 2496/96/CECA) (1), teniendo en cuenta la costumbre de la Comisi(cid:243)n Europea y del Consejo de adoptar cada vez mÆs excepciones a la estricta prohibici(cid:243)n de las subvenciones en la siderurgia? En el futuro, ¿tomarÆ la Comisi(cid:243)n al pie de la letra la expresi(cid:243)n «las ayudas» y concederÆ œnicamente 2. ayudas que haya declarado admisibles de conformidad con el c(cid:243)digo relativo a las subvenciones? (1) DO L 338 de 28. 12. 1996, p. 42. Respuesta del Comisario Monti en nombre de la Comisi(cid:243)n (6 de diciembre de 1999) 1. El Æmbito del tØrmino «ayuda» en el apartado 1 del art(cid:237)culo 1 de la Decisi(cid:243)n 2496/96/CECA de la Comisi(cid:243)n, de 18 de diciembre de 1996, que establece las normas comunitarias para la ayuda estatal a la industria siderœrgica deber(cid:237)a, en principio, cubrir cualquier ayuda. Esta Decisi(cid:243)n, comœnmente mencionada como el c(cid:243)digo de ayudas a la siderurgia, se aprob(cid:243) bajo el procedimiento del art(cid:237)culo 95 del Tratado CECA, por derogaci(cid:243)n al principio general establecido en el art(cid:237)culo 4 del Tratado CECA, que declara que incompatible toda ayuda a la industria siderœrgica. Los comentarios de Su Seæor(cid:237)a parecen hacer referencia a las decisiones de la Comisi(cid:243)n de aprobar la ayuda de reestructuraci(cid:243)n a determinadas empresas siderœrgicas. Tal como el c(cid:243)digo de ayudas a la siderurgia, estas decisiones se aprobaron con arreglo al procedimiento del art(cid:237)culo 95 del Tratado CECA. Cuando se aprobaron se consider(cid:243) que respond(cid:237)an al interØs de la Comunidad y se consideraron en consecuencia como equivalentes a ayuda comunitaria. Estas decisiones no se tomaron como derogaci(cid:243)n al c(cid:243)digo de ayudas a la siderurgia sino, como este œltimo, por derogaci(cid:243)n del Tratado CECA. 2. Ya cuando el Consejo dio su asentimiento unÆnime al œltimo grupo de tales decisiones, en 1993, declar(cid:243) que ser(cid:237)a la œltima vez y ningœn Estado miembro ha presentado desde entonces una nueva petici(cid:243)n de uso de la derogaci(cid:243)n de conformidad con el art(cid:237)culo 95. (2000/C 203 E/150) PREGUNTA ESCRITA E-2025/99 de Glyn Ford (PSE) a la Comisi(cid:243)n (3 de noviembre de 1999) Asunto: Las sanciones impuestas a Myanmar Habida cuenta de la continuada represi(cid:243)n y la discriminaci(cid:243)n que lleva a cabo el rØgimen militar de Myanmar, ¿quØ medidas estÆ tomando la Comisi(cid:243)n para garantizar la aplicaci(cid:243)n de las sanciones impuestas a dicho rØgimen?