title: Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über bestimmte Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen

eurovoc_concepts:
EU action
anti-discriminatory measure
application of EU law
human rights

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, 25. 11. 1999 KOM(1999) 564 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUR BEKÄMPFUNG VON DISKRIMINIERUNGEN 1. EINLEITUNG Die Europäische Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam1. Das Recht aller Menschen auf Gleichheit vor dem Gesetz und auf Schutz vor Diskriminierungen stellt ein Grundrecht dar und ist von grundlegender Bedeutung für die Funktionsfähigkeit jeder demokratischen Gesellschaft. Die Gewährleistung dieses Rechtes trägt dazu bei, das Ziel der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts sowie eines hohen Beschäftigungsniveaus durch Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu erreichen. Im Juni 1997 haben die Staats- und Regierungschefs in Amsterdam anerkannt, daß es noch nie so wichtig war, diese Grundsätze in den Vordergrund zu stellen. Sie haben sich daher darauf geeinigt, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union auf diesem Gebiet durch Einfügung des Artikels 13 in den EGV zu stärken, der der Gemeinschaft konkrete Befugnisse verleiht, um Vorkehrungen zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung treffen zu können. Maßnahmen zur Förderung der Gleichbehandlung und zur Bekämpfung von Diskriminierungen sind für die Bürger und deren Bereitschaft, sich für die Ideale der Union zu engagieren, von wesentlicher Bedeutung. Es ist aber ebenfalls wichtig, nicht zuletzt auch im Rahmen der Erweiterung klar herauszustellen, daß diese Grundsätze keine Lippenbekenntnisse bleiben dürfen. Zweck der in dieser Mitteilung vorgestellten Vorschläge ist es, die der Gemeinschaft durch Artikel 13 verliehenen Befugnisse wirkungsvoll zu nutzen 2. HINTERGRUND: DER INTERNATIONALE, NATIONALE UND GEMEINSCHAFTLICHE RAHMEN Das Recht des einzelnen, nicht willkürlich benachteiligt zu werden, wird von internationalen Organisationen, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten seit langem anerkannt. 2. 1. Der internationale Rahmen Das Recht auf Nichtdiskriminierung ist als selbständiges oder mit der Ausübung anderer Grundrechte verknüpftes Recht in mehreren völkerrechtlichen Verträgen verankert, u. a. im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, im Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, im Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und IAO, das sich allerdings nur auf Grundfreiheiten sowie im Übereinkommen 111 der Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf bezieht2. 1 2 Vgl. Anhang I: Erklärungen und andere einschlägige Dokumente der Organe der Europäischen Gemeinschaften sowie der Mitgliedstaaten zu den Grundrechten und Grundfreiheiten. Vgl. Anhänge III und IV: Völkerrechtliche Verträge der UNO und des Europarats sowie Übereinkommen der IAO zum Schutz der Menschenrechte. 2 Daß alle EU-Mitgliedstaaten diese völkerrechtlichen Übereinkommen - bis auf das UNO- Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Rassendiskriminierung und das IAO- Übereinkommen 111 - unterzeichnet oder ratifiziert haben, bedeutet jedoch nicht, daß der einzelne ein einklagbares Recht hätte, sondern lediglich, daß sich die Mitgliedstaaten verpflichtet haben, in ihrem Hoheitsgebiet die Achtung des Rechts auf Nichtdiskriminierung zu gewährleisten. 2. 2. Die nationale Dimension Das Recht auf Gleichbehandlung oder Diskriminierungsverbot3 ist in den Verfassungen und im allgemeinen Recht der Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgestaltet. 2. 2. 1. Verfassungsrecht Mit einer einzigen Ausnahme haben alle Mitgliedstaaten verfassungsrechtliche Bestimmungen, die verschiedene Formen der Diskriminierung verbieten. Das seine zwar Vereinigte Königreich ungeschriebene Verfassung verbietet jedoch ebenfalls jede Diskriminierung. geschriebene Verfassung, besitzt keine Der Wortlaut dieser verfassungsrechtlichen Bestimmungen ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich. Manche enthalten eine abschließende Aufzählung der verbotenen Diskriminierungsformen. Die Verfassungen anderer Mitgliedstaaten enthalten nicht abschließende Aufzählungen sowie einen Auffangtatbestand, der Diskriminierungen allgemein verbietet und z. B. auf Diskriminierungen „aufgrund sonstiger Verhältnisse sowie persönlicher oder sozialer Lebensumstände“ oder „aus jedem sonstigen Grund“ abstellt. Die einschlägigen verfassungsrechtlichen Bestimmungen der meisten Mitgliedstaaten verbieten ausdrücklich Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, und in zunehmendem Maße auch die Diskriminierung Behinderter4. Obgleich es in vielen Mitgliedstaaten ein gesetzliches Diskriminierungsverbot aus Gründen des Alters gibt, ist es nur in einem das Mitgliedstaat Verfassungsgericht dieses anderen Mitgliedstaates Diskriminierungsmerkmal sei von der Verfassung miterfaßt5. Die Gerichte dreier verankert, während der Verfassung ausdrücklich festgestellt eines hat, in 3 4 5 Vgl. Anhänge V und VI: Verfassungsrechtliche und gesetzliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung. In Belgien, Frankreich, Luxemburg und Schweden gibt es kein verfassungsrechtliches Verbot von Diskriminierungen aus diesen Gründen. Die spanischen Gerichte haben Artikel 14, der vorsieht, daß „alle Spanier vor dem Gesetz gleich sind, ohne Unterschied der Geburt, der Rasse, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung oder sonstiger persönlicher oder sozialer Umstände oder Verhältnisse“ dahin ausgelegt, daß auch die Diskriminierung Behinderter miterfaßt ist. Die italienischen Gerichte haben dieses Diskriminierungsmerkmal aus den Artikeln 3, 4 und 38 der Verfassung abgeleitet. Die niederländischen Gerichte haben Artikel 1 der niederländischen Verfassung („Alle Menschen werden in den Niederlanden unter gleichen Umständen gleich behandelt. Jede Diskriminierung aus Gründen der Religion, des Glaubens, der politischen Meinung, der Rasse, des Geschlechts oder aus irgendeinem anderen Grund ist verboten. “) dahin ausgelegt, daß er auch die Diskriminierung aus Gründen einer Behinderung erfaßt. Artikel 14 der spanischen Verfassung. 3 Mitgliedstaaten haben ihre nationalen Verfassungen dahin ausgelegt, daß sie eine Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung verbieten6. Die verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbote oder Gleichheitssätze kann der einzelne in den meisten Mitgliedstaaten auf dem Rechtsweg durchsetzen. In den übrigen Mitgliedstaaten kann sich der einzelne nicht unmittelbar vor einem nationalen Gericht auf einen verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz berufen: Es handelt sich gleichwohl um Grundsätze, an denen sich das staatliche Handeln ausrichten sollte und auf die in bestimmten Fällen berufen kann, um die Verfassungsmäßigkeit des allgemeinen Rechts in Frage zu stellen. sich ein einzelner 2. 2. 2. Allgemeines Recht Auf der Ebene des allgemeinen Rechts gibt es in allen Rechtsordnungen der und Mitgliedstaaten Regelungen, Nichtdiskriminierung auf verschiedenartigste Weise konkretisieren, z. B. hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, des Entgelts und der Arbeitsbedingungen während der Beschäftigung. auf Gleichbehandlung Beschäftigungsverhältnisses das Recht eines im Rahmen die In vielen Mitgliedstaaten sind das Recht auf Gleichbehandlung und das Diskriminierungsverbot allgemein oder als Auffangtatbestände formuliert. Sie beziehen sich auf „alle Phasen der Beschäftigung“, auf „alle Arbeitsbedingungen“ oder „sonstigen Bedingungen“. Gelegentlich regeln diese Bestimmungen auch konkrete Fragen wie die Arbeitszeit, das Entgelt oder die Beförderung. In einigen Mitgliedstaaten eine Diskriminierung bewirken oder zu einer diskriminierenden Behandlung führen, nichtig oder unwirksam. zudem Vertragsklauseln oder Regelungen, sind die Um es allgemeiner auszudrücken: In zahlreichen Mitgliedstaaten gibt es keine umfassenden Rechtsvorschriften (außer einzelnen, in verschiedenen Arbeits- oder Strafgesetzen verstreuten Vorschriften) zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, des Alters und der sexuellen Ausrichtung. Die spezifischen Antidiskriminierungsvorschriften in zwei Mitgliedstaaten decken Diskriminierungen aus Gründen des Alters und der sexuellen Ausrichtung nicht ab; in zwei anderen Mitgliedstaaten werden Diskriminierungen aus Gründen des Alters und Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung nicht abgedeckt; in einem weiteren Mitgliedstaat werden Diskriminierungen aus Gründen des Alters nicht abgedeckt. 2. 3. EU-Kontext 2. 3. 1. EG-Vertrag Die Europäische Gemeinschaft setzt sich seit jeher für die Chancengleichheit und die Gleichbehandlung von Frauen und Männern ein. Sie hat auch ihr Engagement für die Beseitigung aller sonstigen Diskriminierungen immer wieder mit einer Reihe von Instrumenten 6 Die verfassungsrechtlichen Bestimmungen dieser drei Länder schließen ein solches Verbot implizit ein: Spanien - Artikel 14, Niederlande - Artikel 1, Finnland - S5(2), auf den in der Präambel verwiesen wird. 4 - mit Gemeinsamen Erklärungen, Entschließungen, Richtlinien und Aktionsprogrammen7 - unter Beweis gestellt. In der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 wird die Bedeutung der Bekämpfung von Diskriminierungen jeglicher Art für die Wahrung der Gleichbehandlung aller Menschen anerkannt. Dennoch ist die Gemeinschaft oft kritisiert worden. Ihr wurde vorgeworfen, nicht weiter gegangen zu sein und keine spezielle Rechtsgrundlage für Maßnahmen geschaffen zu haben, die über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Beschäftigungsbereich hinausgehen. Um nach den Ergebnissen der Regierungskonferenz die diskriminierungsfreie Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen zu gewährleisten, versprach die Kommission in ihrer Mitteilung zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus vom 13. Dezember 1995, gegebenenfalls Diskriminierungsverbote der nicht Gemeinschaft einzufügen, sondern anläßlich einer Überarbeitung oder Aktualisierung auch in bestehende Rechtsvorschriften aufzunehmen. neue Rechtsvorschriften nur in Daraufhin wurden allgemeine Diskriminierungsverbote in eine ganze Reihe von Vorschlägen der Kommission aufgenommen, insbesondere in die geänderte Fassung der Verordnung Nr. 1612/68 zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Darüber hinaus enthält Artikel 1 Buchstabe a des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in der 1998 geänderten Fassung ein Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der politischen, weltanschaulichen oder religiösen Überzeugung, des Geschlechts oder der sexuellen Ausrichtung. Auf der Regierungskonferenz vom Juni 1997 fügten die Staats- und Regierungschefs den neuen Artikel 13 in den Vertrag von Amsterdam ein. Darin werden der Gemeinschaft besondere Befugnisse übertragen, die es ihr erlauben, Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. Im Juni 1998 begrüßten die Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rats von Cardiff den Aktionsplan der Kommission zur Bekämpfung des Rassismus und erklärten, sie erwarteten weitere Vorschläge für Gemeinschaftsaktionen. Daß die Union fest entschlossen ist, gegen Diskriminierungen vorzugehen, wurde auch vom Europäischen Rat in Tampere im Oktober 1999 in aller Deutlichkeit bekräftigt. 2. 3. 2. Die Grundrechte betreffende Bestimmungen Grundfreiheiten Gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union achtet die Union die Menschenrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Europäischen sind. allgemeines Diskriminierungsverbot. Diese Menschenrechtskonvention Bestimmung ist aber erheblich enger gefaßt als die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Durchführung von Artikel 13 EG-Vertrag. Artikel 14 verbietet zwar Diskriminierungen, im übrigen nur den Regierungen begründet aber keine selbständigen Rechte und legt Verpflichtungen auf. Darüber hinaus ist das Diskriminierungsverbot in Artikel 14 nur sehr gewährleistet enthält Artikel der ein 14 7 Vgl. Anhang II: Einschlägige Dokumente der Organe der Europäischen Union zur Diskriminierung aufgrund einer Behinderung sowie aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung. 5 allgemein formuliert. Die Vorschläge zur Durchführung von Artikel 13 EG-Vertrag bilden hingegen einen rechtlichen Rahmen, den die Mitgliedstaaten ausfüllen müssen, und sehen Rechtsbehelfsmöglichkeiten vor, mit denen die Rechte vor den nationalen Gerichte durchgesetzt werden können. Auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni 1999 haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, eine Charta der Grundrechte der Europäischen Union auszuarbeiten. Selbst wenn es sich hierbei um eine parallele Aufgabe handelt, hat die Ausarbeitung dieser Charta der Grundrechte in diesem Zusammenhang eine nicht außer Acht zu lassende Bedeutung. Allerdings ist derzeit noch unklar, ob die Charta die Möglichkeit einer unmittelbaren Durchsetzung im Rechtsweg vorsehen wird. Es erscheint wenig sinnvoll, die Vorschläge zur Umsetzung von Artikel 13 mit der Annahme der Charta zu verknüpfen. 2. 3. 3. Andere EU-Initiativen betreffend die Bekämpfung • Der Rat verabschiedete am 15. Juli 1996 auf der Basis von Artikel K. 3 EU-Vertrag eine Gemeinsame Maßnahme8 und Fremdenfeindlichkeit. Das Hauptziel der Gemeinsamen Maßnahme war die Herbeiführung wirksamer justizieller Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Im diesem Zusammenhang weist die Gemeinsame Maßnahme auf die Notwendigkeit hin, zu verhindern, dass die Täter sich den Umstand zunutze machen, dass diese Handlungen in den einzelnen Staaten strafrechtlich unterschiedlich eingestuft werden, indem sie den Staat wechseln, um sich der Strafverfolgung zu entziehen. von Rassismus Ein Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Maßnahme, der im April 1998 vorgelegt wurde, zeigte, daß die in der Gemeinsamen Maßnahme aufgelisteten Verhaltensweisen von der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten bereits als strafbar eingestuft werden oder daß die Mitgliedstaaten ihre Gesetzgebung mit dem Ziel überarbeiten, die in der Gemeinsamen Maßnahme aufgeführten Verhaltensweisen unter Strafandrohung zu stellen. Allerdings wurde festgestellt, daß zusätzliche Schritte getätigt werden könnten, wie zum Beispiel im Bereich der Kontaktstellen, um die Wirksamkeit der Gemeinsamen Maßnahme zu verbessern. Eine weitere Nachprüfung ihrer Umsetzung wird der Rat bis Ende Juni 2000 vornehmen. Die Kommission wird die Notwendigkeit weiterer rechtlicher Initiativen in diesem Bereich unter Berücksichtigung der durch den Vertrag von Amsterdam eingeführten neuen rechtlichen Instrumente prüfen und dabei den für Juni 2000 vorzulegenden Bericht berücksichtigen. • Eine Mitteilung über Opfer von Verbrechen in der Europäischen Union9 wurde im Juli 1999 angenommen. Sie bezieht sich im wesentlichen auf Personen, die Opfer eines Verbrechens in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem eigenen werden. Zweck der Mitteilung ist es, eine Diskussion über konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Verbrechensopfern zu starten. Sie enthält Maßnahmen zur Vorbeugung, Hilfestellung, Entschädigung und der Stellung von Opfern in Strafverfahren. Die besondere Verwundbarkeit bestimmter Opferkategorien wie Opfer fremden Ursprungs rechtfertigt, 8 9 ABl. L 185 vom 24. 7. 96, S. 5. KOM(1999) 349 endg. 6 dass ihrer Unterstützung und dem Zugriff bestimmter Hilfestellungen eine besondere Bedeutung beigemessen wird. Die Schlußfolgerungen des Europäischen Gipfels von Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999 unterstreichen die Bedeutung, den Schutz von Opfern und ihren Zugang zur Justiz zu verbessern. • Im Rahmen der Fortbildungs- und Austauschprogramme im Bereich der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit, namentlich der Programme Grotius und OISIN, hat die Kommission bereits einige Projekte im Bereich der Verhütung und Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gefördert. Diese Projekte haben zum Ziel, die justizielle Zusammenarbeit durch verbesserte Kenntnis des Rechts, der Verfahren und Institutionen der mitgliedstaatlichen Systeme zu vereinfachen, die Möglichkeiten der Ausbildung von Polizeibeamten im Umgang mit ethnischen Minderheiten zu verbessern und dazu beizutragen, dass neue Verfahrensweisen im Rahmen der Einstellung von Polizeibeamten entwickelt werden, die dazu führen, dass die Polizeikräfte die unterschiedlichen Gemeinschaften und Minderheiten sorgfältiger berücksichtigen. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Projekte ist die Kommission bereit, Maßnahmen zur Stärkung der justiziellen Zusammenarbeit, der Rolle der Strafverfolgungsbehörden und der polizeilichen Ausbildung im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit weiterhin zu unterstützen. 3. BERATUNGEN betroffene Kreise – allem das Europäische Parlament Bereits lange vor der Unterzeichnung des Vertrages von Amsterdam verlangten verschiedene Institutionen und und vor Nichtregierungsorganisationen –, gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierungen zu erlassen. Im Laufe des Europäischen Jahres gegen Rassismus (1997) wurde insbesondere die Notwendigkeit von Rechtsvorschriften gegen Rassendiskriminierung zunehmend anerkannt, und die Kommission kündigte in ihrem sozialpolitischen Aktionsprogramm 1998-2000 an, sie werde demnächst eine breit angelegte Debatte über die Durchführung von Artikel 13 sowie über die Möglichkeit eines Rahmenprogramms zur Bekämpfung aller Arten von Diskriminierung einleiten. Nach der Unterzeichnung des neuen Vertrages hat die Kommission die Zivilgesellschaft - also auch die Sozialpartner - , die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament in umfassende Beratungen über den möglichen Inhalt solcher Rechtsvorschriften einbezogen. Eine Reihe von offiziellen Seminaren und Konferenzen in Oxford, Manchester, Innsbruck, Wien und Berlin sowie das zweite Forum für Sozialpolitik, das im Juni 1998 in Brüssel stattfand, bildeten den Rahmen für diese Beratungen. Viele Vertreter der europäischen Institutionen, der Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner diskutierten über Fragen der Bekämpfung aller in Artikel 13 des Vertrages genannten Diskriminierungsformen. Weitere Diskussionen wurden im Rahmen der Europäischen Plattform der im sozialen Bereich tätigen NRO und des sozialen Dialogs geführt. Darüber hinaus nahm das Europäische Parlament im Januar und Dezember 1998 zwei Entschließungen an, aus denen klar hervorgeht, wie das Problem des Rassismus seiner Ansicht nach mit Hilfe des Rückgriffs auf Artikel 13 anzugehen ist, und der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat im März 1999 ein Arbeitspapier verabschiedet, in dem er eine horizontal wirkende, verbindliche Rechtsgrundlage für die Bekämpfung von Diskriminierungen generell unterstützt. Schließlich konnten sich die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Gruppe hochrangiger Sachverständiger zum Thema „Nichtdiskriminierung“ äußern. 7 Im Verlauf dieser Beratungen bestätigten die beteiligten Hauptakteure, daß sie den folgenden vier Grundsätzen große Bedeutung beimessen: • Gegen Diskriminierungen ist auf breiter Front vorzugehen, d. h. die Maßnahmen der Gemeinschaft müssen auf eine umfassende Bekämpfung aller Arten von Diskriminierung abzielen, dies allerdings unter Berücksichtigung sowohl der besonderen als auch der gemeinsamen Merkmale der verschiedenen Diskriminierungsgründe. • Die Unterschiede hinsichtlich der in den Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte sind zu berücksichtigen, da das Recht auf Nichtdiskriminierung in manchen Mitgliedstaaten lediglich in der Verfassung verankert ist, während andere Mitgliedstaaten in bestimmten Bereichen sehr spezifische Rechtsvorschriften erlassen haben. • Wo immer die Bereitschaft und der politische Wille vorhanden sind, in einzelnen Bereichen, in denen dies möglich ist, noch größere Fortschritte zu erzielen, muß diese Möglichkeit in vollem Umfang genutzt werden. • Sowohl die Entwicklung praktischer politischer Konzepte als auch die Verankerung des Rechts auf Nichtdiskriminierung muß gefördert werden: Dies ist mit einem dualen Ansatz möglich, der einem Aktionsprogramm beruht, das die Rechtsvorschriften ergänzt und ihre Wirkung verstärkt. auf verbindlichen Rechtsvorschriften als auch auf sowohl 4. DAS VORSCHLAGSPAKET DER KOMMISSION Die Kommission hat diesen Ansichten und den detaillierten Stellungnahmen, die bei ihr eingegangen sind, bei der Ausarbeitung ihres Vorschlagspakets in vollem Umfang Rechnung getragen. Sie hat auch auf die Erfahrungen zurückgegriffen, die die Gemeinschaft mit der Bekämpfung von Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts gesammelt hat. Diese Erfahrungen zeigen, daß Diskriminierungsverbote zwar wesentlicher Bestandteil einer wirksamen Strategie sind, mit der ein Wandel der Einstellungen und Verhaltensweisen erreicht werden soll, da solche Verbote unmißverständlich deutlich machen, welches Verhalten von der Gesellschaft akzeptiert wird und welches nicht, daß sie aber für sich allein nicht ausreichen. Rechtsvorschriften müssen durch konkrete Maßnahmen unterstützt werden, die es den Akteuren ermöglichen, aus Erfolgen und Mißerfolgen anderer zu lernen und darauf aufzubauen, wenn sie mit eigenen Aktionen auf lokaler Ebene - denn dort erweisen sich Maßnahmen oft als am effektivsten - gegen Diskriminierungen vorgehen. Der Vertrag verleiht dem Rat die Befugnis, geeignete Vorkehrungen zur Bekämpfung von Diskriminierungen zu treffen. Die Erfahrung mit Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts lehrt, daß eine der effektivsten Methoden zur Bekämpfung von Diskriminierungen darin besteht, die Gleichbehandlung zu fördern, gleichzeitig aber auch den Mitgliedstaaten zu erlauben, durch positive Maßnahmen einen Ausgleich für diejenigen Gruppen zu schaffen, denen in der Vergangenheit keine Gleichbehandlung gewährt worden ist. sich bereits in der Vergangenheit für die Bekämpfung von Die Gemeinschaft hat Diskriminierungen eingesetzt, und zwar insbesondere im Bereich der Beschäftigung und im sozialen Bereich. Die Kommission hat diese Erfahrungen berücksichtigt und eine Reihe von Initiativen vorgeschlagen, die auf einer Kombination verschiedener Rechtsinstrumente beruhen; diese bauen auf den früheren Erfahrungen auf, tragen aber andererseits der Tatsache Rechnung, daß es Diskriminierungen nicht nur auf dem Arbeitsmarkt gibt und daß ein 8 integrierter Ansatz erforderlich ist. Als Ganzes wird dieses Paket - auch durch Förderung der Gleichbehandlung - zur Bekämpfung von Diskriminierungen beitragen. Die von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinienentwürfe berühren nicht den in nationalen Verfassungen und im Common Law verankerten Gleichheitssatz. Sie sollen lediglich die nationalen legislativen Maßnahmen zur Durchführung des Gleichheitssatzes ergänzen und verstärken. Die Kommission schlägt erstens eine Richtlinie zur Bekämpfung von Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt vor, die sich auf alle in Artikel 13 genannten Gründe erstreckt. Ausgenommen bleibt lediglich die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, die bereits durch weitreichende Rechtsvorschriften der Gemeinschaft aus den siebziger Jahren abgedeckt ist und eine spezifische Rechtsgrundlage für Maßnahmen im Bereich der Beschäftigung (Artikel 141 EGV) hat. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie wird der Bereich erfaßt, in dem Diskriminierungen aus den verschiedensten Gründen am häufigsten zutage treten und in dem die Erfolgschancen des einzelnen in der Gesellschaft infolgedessen oft besonders stark beeinträchtigt sind. Zweitens schlägt die Kommission eine über den Arbeitsmarkt hinausreichende Richtlinie zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft vor. Diese Richtlinie trägt den im Europäischen Jahr gegen Rassismus gesammelten Erfahrungen, insbesondere aber dem starken politischen Willen Rechnung, die Rassendiskriminierung so umfassend wie irgend möglich zu bekämpfen. Die Kommission hat bei der Ausarbeitung dieser Vorschläge die bislang in verwandten Bereichen getroffenen Maßnahmen berücksichtigt, insbesondere die Erfahrungen mit der Bekämpfung von Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts mit ihren Nachfolgerichtlinien, darunter der Richtlinie 97/89/EG (Beweislast). Die völkerrechtlichen Verträge, die den Bereich Diskriminierung abdecken, haben ebenfalls Berücksichtigung gefunden. (Gleichbehandlung) 76/207/EWG Richtlinie und der Es ist darauf hinzuweisen, daß sich die beiden Richtlinienentwürfe hinsichtlich ihres sachlichen Geltungsbereichs insoweit decken, als sich beide auf Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft in Beschäftigung und Beruf erstrecken. Dies erklärt sich aus dem Umstand, daß die beiden Vorschläge zwar ähnlich konzipiert, aber als jeweils eigenständige Richtlinie gedacht sind. Sollte eine Richtlinie vor der anderen vom Rat angenommen werden, so könnte die zweite entsprechend abgeändert werden. Drittens schlägt die Kommission ein Aktionsprogramm vor, das die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Diskriminierungen unterstützt und ergänzt. Dieses soll alle in Artikel 13 des Vertrages genannten Diskriminierungsgründe - mit Ausnahme von Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts - erfassen. Angesichts der bereits in der Vergangenheit auf diesem Gebiet gesammelten Erfahrungen und der besonderen Bedeutung, die dem auch in anderen Vertragsbestimmungen - insbesondere in den Artikeln 2, 3 und 141 EGV - verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beizumessen ist, soll das Problem der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts in ein neues Programm der Gemeinschaft zur Gleichstellung von Frauen und Männern einbezogen werden, das die Kommission zur Zeit vorbereitet. Gemäß dem Gebot der neu gefaßten Artikel 2 und 3 EGV wird die Kommission dafür sorgen, daß der geschlechtsspezifischen Dimension im Rahmen aller Aktionen und Maßnahmen, die im Programm zur Bekämpfung aller anderen Arten der Diskriminierung vorgesehen sind, effektiv Rechnung getragen wird. 9 Die Gemeinschaft hat umfangreiche Erfahrungen mit der Unterstützung praktischer Maßnahmen zur Förderung anderer Gruppen gesammelt, die häufig diskriminiert werden – erkennbare Minderheiten, ältere Menschen, Behinderte. Meist handelte es sich dabei um Maßnahmen, die eher auf die Eingliederung einzelner Opfer von Diskriminierungen in die Gesellschaft als auf die Bekämpfung der Ursachen der Diskriminierung abzielten. Dennoch tragen sowohl die Konzeption als auch die Struktur des vorgeschlagenen Aktionsprogramms diesen Erfahrungen Rechnung, was vor allem dadurch zum Ausdruck kommt, daß auf die Einbeziehung diskriminierter Gruppen in die Durchführung des Programms besonderer Wert gelegt wird. Diese drei Vorschläge bilden zusammen eine umfassende Handlungsgrundlage, denn sie schaffen zunächst einen Mindeststandard für subjektive Nichtdiskriminierungsrechte und fördern ergänzend dazu die effektive Durchsetzung dieser Rechte im Alltag durch praktische Aktionen. Die Gemeinschaft reagiert aber nicht nur mit diesen Vorschlägen auf das Problem der Diskriminierung. Der Kampf gegen Diskriminierungen muß im Rahmen aller einschlägigen Tätigkeitsbereiche auf Gemeinschafts- und auf nationaler Ebene geführt werden. Die Gemeinschaft hat in Anbetracht dieser Notwendigkeit eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Erstens verpflichten die beschäftigungspolitischen Leitlinien die Mitgliedstaaten dazu, dem Kampf gegen die Diskriminierung von Frauen bei allen ihren arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen Vorrang einzuräumen. Darüber hinaus sollen sie den Bedürfnissen behinderter ethnischer Minderheiten und anderer Gruppen und Einzelpersonen, die Menschen, gegebenenfalls - auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind, besondere Aufmerksamkeit schenken. auch infolge einer Diskriminierung - Zweitens können diese Gruppen im Rahmen der allgemeinen Unterstützungsmaßnahmen der Strukturfonds gefördert werden. Darüber hinaus wird der Europäische Sozialfonds mit Hilfe der neuen Gemeinschaftsinitiative EQUAL insoweit gegen Probleme wie Ausgrenzung, Diskriminierung und Ungleichbehandlung vorgehen, als sie sich auf die Beschäftigung auswirken. Dabei werden thematische Prioritäten im Vordergrund stehen, die die Mitgliedstaaten und die Kommission gemeinsam festlegen und die sich auf die vier Säulen der europäischen Beschäftigungsstrategie gemeinschaftlichen beziehen. Aktionsprogramms werden daher keine Maßnahmen unterstützt, die bereits aus den für EQUAL bereitgestellten Mitteln gefördert werden können. Im Rahmen des Drittens wird die Eingliederung benachteiligter Gruppen - also auch von Menschen, die aus den verschiedensten Gründen diskriminiert werden - weiterhin durch die Programme für die allgemeine und berufliche Bildung sowie für die Jugend gefördert; die Eingliederung dieser Gruppen zählt zu den horizontalen Prioritäten dieser Programme. ein Aktionsprogramm der Viertens bereitet die Kommission, wie bereits Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern vor, das an die Erfolge des am 31. Dezember 2000 auslaufenden Gemeinschaftsprogramms anknüpfen soll. erwähnt, Schließlich bereitet die Kommission auch ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung auf der Grundlage des Artikels 137 vor. Selbstverständlich kann Diskriminierung ein Faktor sein, der zur sozialen Ausgrenzung beiträgt. Das Eingliederungsprogramm soll eine auf die politikorientierte Zusammenarbeit Verhinderung und Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung gerichteten Anstrengungen der auf Gemeinschaftsebene fördern, um die 10 Mitgliedstaaten zu unterstützen. Das Eingliederungsprogramm wird sich auf Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten konzentrieren, die die Eingliederung ausgegrenzter oder von Ausgrenzung bedrohter Gruppen fördern. Das zu diesem Paket gehörige, auf Artikel 13 gestützte Programm wird hingegen in erster Linie darauf angelegt sein, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Diskriminierungen zu unterstützen und ihre Wirkung zu verstärken. Darüber hinaus wird die Kommission die neuen Möglichkeiten, die durch das Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages und die durch die Beschlüsse des außerordentlichen europäischen Rates in Tampere deutlich gemacht wurden, nutzbringend einsetzen. In der Tat, stellt die Ablehnung jeglicher Form von Diskriminierung, insbesondere von Rassismus und Xenophobie, eine Grundbedingung für den Erhalt und die Entwicklung der Union zu einem Raum von Freiheit, Sicherheit und Justiz – gemäß Artikel 2 des Vertrages – dar. Dieses Grundprinzip wurde von den Staats- und Regierungschefs, wie bereits in der Mitteilung vom Juli 199810 von der Kommission vertreten und in seinem Brief an den finnischen Ministerpräsidenten Lipponen vom 23. September 1999 durch den Präsidenten Prodi wiederholt und durch die Resolution des europäischen Parlamentes vom 16. September 1999 unterstützt, ohne Einwand bestätigt. Es ist nun von Belang, es in die Tat umzusetzen. ihre Tätigkeiten im Kampf gegen Aber es wird auch an der Kommission liegen, Diskriminierung durch Anwendung des ihr durch Abschnitt VI EUV – dessen Artikel 29 die Bekämpfung von Rassismus und Xenophobie im speziellen erwähnt – übertragenen Initiativrechtes hinsichtlich neuer Maßnahmen sowie des Abschnittes IV EGV insbesondere in den Gebieten von Asyl und Immigration, fortzusetzen. 5. WIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN In den Mitgliedstaaten haben nachweislich diejenigen Gruppen, die am häufigsten diskriminiert werden, auch hinsichtlich ihrer sozialen Eingliederung, insbesondere aber hinsichtlich des Zugangs zum Arbeitsmarkt, mit den größten Schwierigkeiten zu kämpfen. Die beiden Richtlinienentwürfe, mit denen die verschiedenartigsten Diskriminierungstatbestände bekämpft werden sollen, werden nicht nur dafür sorgen, daß die Betroffenen mehr am gesellschaftlichen deren Beschäftigungsfähigkeit fördern und sie damit in die Lage versetzen, ihr wirtschaftliches und soziales Potential auszuschöpfen. Gleichzeitig werden die Richtlinien gewährleisten, daß sowohl die Gesellschaft als auch die Wirtschaft die vorhandenen Humanressourcen optimal nutzen können. Im Interesse dieses Zieles werden einige Unternehmen in den Mitgliedstaaten, für die zur Zeit keine oder unzureichende Antidiskriminierungsregelungen gelten, vorübergehend höhere, durch die Erfüllung der neuen Anforderungen bedingte Kosten (z. B. für die Fortbildung der betroffenen Arbeitnehmer) in Kauf nehmen müssen. insbesondere teilhaben können, sondern Leben Diese Frage wird in den Folgenabschätzungsbogen eingehender erörtert, die jedem der beiden Richtlinienvorschläge beigefügt sind. 10 KOM(98) 459 endg. vom 14. 07. 1998 11 6. SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT: RECHTFERTIGUNG UND ZUSÄTZLICHER NUTZEN Mit der Einfügung des neuen Artikels 13 in den Vertrag haben die Staats- und Regierungschefs anerkannt, daß Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen erforderlich sind. Da dieser Bereich jedoch nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, darf sie gemäß Artikel 5 nur tätig werden, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können. Die drei Vorschläge, die dieser Mitteilung beigefügt sind, erfüllen diese Voraussetzung. Subsidiarität In den meisten Mitgliedstaaten ist das Recht, nicht diskriminiert zu werden, in der Verfassung oder im allgemeinen Recht verankert. Hinsichtlich ihrer Tragweite und Durchsetzbarkeit - und hinsichtlich des Zugangs zum Rechtsweg - sind diese Bestimmungen in den einzelnen Mitgliedstaaten aber sehr unterschiedlich. Die Richtlinienentwürfe würden eine Reihe gemeinsamer Grundsätze hinsichtlich der Gleichbehandlung aufstellen und sich auf wesentliche Fragen wie den Schutz vor Belästigungen, die Möglichkeit positiver Maßnahmen, geeignete Rechtsbehelfe und Durchsetzungsmaßnahmen erstrecken. Diese Grundsätze würden in allen Mitgliedstaaten gelten, so daß der einzelne Gewißheit darüber hätte, in allen Mitgliedstaaten Anspruch auf Schutz vor Diskriminierung hat. Nur ein koordiniertes Vorgehen ermöglicht die Schaffung eines solchen gemeinsamen Standards auf Gemeinschaftsebene. in welchem Umfang er Verhältnismäßigkeit Selbst wenn gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen notwendig sind, um die Ziele des Vertrages zu erreichen, dürfen sie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinausgehen. Angesichts der im Bereich des allgemeinen Rechts nach wie vor bestehenden Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten ist es erforderlich, gemeinsame Grundsätze für die Durchführung von Artikel 13 zu formulieren. Im Verlauf der umfassenden Beratungen mit allen interessierten Seiten betonten jedoch sowohl die Mitgliedstaaten als auch die NRO, wie wichtig es sei, die unterschiedlichen Traditionen der Mitgliedstaaten zu respektieren, um eine flexible Durchführung der Rechtsvorschriften zu ermöglichen und Überschneidungen mit in einigen Mitgliedstaaten bereits praktizierten vorbildlichen Lösungen zu vermeiden. Daher soll mit diesen Vorschlägen nur eine begrenzte Anzahl Anforderungen festgelegt werden, die auf einigen allgemeinen Grundsätzen beruhen und den Mitgliedstaaten einen erheblichen Gestaltungsspielraum lassen, der ihnen die Wahl der Mittel zu ihrer Umsetzung überläßt. Dadurch werden die unterschiedlichen Traditionen und Verhältnisse in den Mitgliedstaaten berücksichtigt. Außerdem wird kein Mitgliedstaat daran gehindert, einen umfassenderen Schutz zu gewähren. Dieser Ansatz ist im übrigen nicht neu, denn er liegt bereits den Gemeinschaftsvorschriften über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen zugrunde. 12 Der Entwurf für den Beschluß über ein Aktionsprogramm ermöglicht die multilaterale Zusammenarbeit der Akteure in den Mitgliedstaaten und damit eine wirksamere Politik und Praxis der Bekämpfung von Diskriminierungen in der gesamten Gemeinschaft. Diese Zusammenarbeit bedarf der Koordinierung auf europäischer Ebene, da nur so die Effizienz sichergestellt und Überschneidungen mit anderen Gemeinschaftsinitiativen vermieden werden können. Das Konzept des Programms beruht auf einer umfassenden Ex-ante-Bewertung; im Rahmen dieser Bewertung wurde geprüft, wie die Gemeinschaft am besten dazu beitragen kann, die Praxis in den Mitgliedstaaten fortzuentwickeln. SCHLUSSFOLGERUNGEN hat lange Die Kommission von Diskriminierungen gearbeitet. Die Kommissionsvorschläge sind Ergebnis umfassender Konsultationen, die im Vorfeld mit den Mitgliedstaaten, den NRO, den Sozialpartnern und dem Europäischen Parlament geführt wurden. Die aufgeworfenen Fragen sind besonders sensibler Natur, denn sie berühren unmittelbar die Grundhaltungen der Gesellschaft. ihrem Maßnahmenpaket zur Bekämpfung an Die Kommission hat sich für ein angemessenes, schrittweises und pragmatisches Vorgehen entschieden. Das Aktionsprogramm zielt darauf ab, eine allgemeine Sensibilisierung für das Problem der Diskriminierung zu bewirken – ein Problem, von dem zahlreiche Menschen direkt oder indirekt betroffen sind. In den beiden Richtlinien werden bestimmte Anforderungen festgelegt, wobei den Mitgliedstaaten jedoch der erforderliche Handlungsspielraum in bezug auf die Wahl der Mittel eingeräumt wird. Mit den beiden Richtlinien soll Artikel 13 des Vertrags umgesetzt werden. Die erste Richtlinie, mit der ein allgemeiner Rahmen für die Gleichbehandlung im Bereich der Beschäftigung festgelegt wird, verbietet Diskriminierungen aus sämtlichen in Artikel 13 genannten Gründen. Mit dem zweiten Richtlinienvorschlag kommt die Kommission den zahlreichen Forderungen nach, Rassismus im allgemeinen – über den Bereich der Beschäftigung hinaus – zu bekämpfen, indem auch Diskriminierungen in anderen in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallenden Bereichen verboten werden. Die Kommission ist der Auffassung, daß es – unabhängig von der Ausarbeitung einer Europäischen Charta der Grundrechte – an der Zeit ist, auf diesem Gebiet tätig zu werden, wie dies auch vom Europäischen Rat in Tampere gefordert wurde. Mit ihren Maßnahmen setzt die Gemeinschaft ein klares Zeichen und macht unmißverständlich deutlich, daß Diskriminierungen in der Europäischen Union nicht hingenommen werden können. 13 ANHÄNGE I. II. III. Erklärungen und Dokumente der EG-Organe und der Mitgliedstaaten zu den Grundrechten und Grundfreiheiten Dokumente der EG-Organe zu den Diskriminierungsmerkmalen Behinderung, Rasse, ethnische Herkunft, Alter und sexuelle Ausrichtung Tabelle: Völkerrechtliche Verträge zum Schutz der Menschenrechte (UNO und Europarat)/EU-Mitgliedstaaten, die diesen nicht beigetreten sind IV. Tabelle: IAO-Übereinkommen V. Tabelle: Verfassungsrechtliche Bestimmungen zur Bekämpfung von Diskriminierungen VI. Tabelle: Gesetzliche Bestimmungen zur Bekämpfung von Diskriminierungen 14 ANHANG I Erklärungen und sonstige einschlägige Dokumente der Organe der Europäischen Gemeinschaften und der Mitgliedstaaten zu den Menschenrechten und Grundfreiheiten • • Erklärung des Pariser Gipfels (19. und 20. Oktober 1972) Erklärung über die europäische Identität (Kopenhagener Gipfel, 14. Dezember 1973) • Gemeinsame Grundrechtserklärung (Europäisches Parlament, Rat und Kommission, 5. April 1977) • Erklärung zur Demokratie (Tagung des Europäischen Rats in Kopenhagen vom 8. April 1978) • • • • • Einheitliche Europäische Akte (Februar 1986) Erklärung zu den Menschenrechten (im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit und des Rates zusammengetretene Außenminister der EG, 21. Juli 1986) Erklärung der Grundrechte und Grundfreiheiten (Europäisches Parlament, 12. April 1989) Erklärung über die Menschenrechte (Europäischer Rat in Luxemburg, 28. und 29. Juni 1991) Entschließung über Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung (Rat und im Rat vereinigte Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, 28. November 1991) • Vertrag über die Europäische Union (Präambel, gemeinsame Bestimmungen sowie die besonderen Bestimmungen über die Unionsbürgerschaft, die Entwicklungszusammenarbeit, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres) • Entschließung vom 10. Februar 1994 zur Verfassung der Europäischen Union (Europäisches Parlament, ABl. 1994, C 61, S. 155) (dieser Entschließung ist ein vom Institutionellen Ausschuß des EP angenommener Entwurf einer Verfassung der Europäischen Union von 1994 als Anhang beigefügt) • Entschließung vom 6. Mai 1994 zu den Freiheiten und Grundrechten der Frauen (Europäisches Parlament) • Mitteilung der Kommission über die Berücksichtigung der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern (KOM(95)216 vom 23. Mai 1995) • Mitteilung der Kommission über die Menschenrechte in den Außenbeziehungen der Europäischen Union: Von Rom zu Maastricht und danach (KOM(95)567 vom 22. November 1995) • Bericht der Kommission über die Durchführung der Aktionen zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie (Durchführungszeitraum: 1995), KOM(96)672 endg. • • Entschließung vom 12. Dezember 1996 zu den Menschenrechten in der Welt im Zeitraum 1995/96 und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (Europäisches Parlament) Entschließung zu dem Bericht der Kommission über die Durchführung der Aktionen zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie (Durchführungszeitraum: 1995) (Europäisches Parlament, C4-0095/97) • Vertrag von Amsterdam (z. B. Artikel 2, 6, 7, 11, 46 und 49 EUV und Artikel 12, 13 , 17, 136, 141 EGV) • Entschließung vom 19. Dezember 1997 zur Schaffung einer einheitlichen Koordinierungsstruktur innerhalb der Kommission mit Zuständigkeit für Fragen der Menschenrechte und der Demokratisierung (Europäisches Parlament, A4-0393/97). • • • Tagung des Europäischen Rates am 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg, Schlußfolgerungen des Vorsitzes Entschließung zur Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union (1996) (Europäisches Parlament) (A4-0034/98) Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Juni 1998 in Cardiff, Schlußfolgerungen des Vorsitzes • Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 12. März 1998 - Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung: die Herausforderungen der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten, KOM(98) 146 endg. 15 • Gemeinsamer Standpunkt vom 25. Mai 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel J. 2 des Vertrags über die betreffend die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze, die Europäische Union festgelegt Rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsvolle Staatsführung in Afrika • Erklärung des Europäischen Rates vom 10. Dezember 1998 zum 50jährigen Bestehen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte • Verordnung (EG) Nr. 975/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, die zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen (ABl. L 120 vom 8. 5. 99, S. 8) • Verordnung (EG) Nr. 976/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von anderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen, die im Rahmen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern beitragen (ABl. L 120 vom 8. 5. 99, S. 8) • Bericht Barros Moura über die Menschenrechte in der Welt (1997-1998) und die Politik der EU auf dem Gebiet der Menschenrechte (A4-0410/98, Europäisches Parlament) • Bericht Schaffner über die Achtung der Menschenrechte in der EU 1997 (A4-0468/98, Europäisches Parlament) • Tagung des Europäischen Rates am 3. und 4. Juni 1999 in Köln, Schlußfolgerungen des Vorsitzes, insbesondere Beschluß des Europäischen Rates zur Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union 16 - Einschlägige Dokumente der Organe der Europäischen Union zu den Diskriminierungsmerkmalen Behinderung, Rasse, ethnische Herkunft, Alter und sexuelle Ausrichtung ANHANG II BEHINDERUNG Entschließungen Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Dezember 1981 über die soziale Integration der Behinderten (ABl. C 347 vom 31 Dezember 1981) Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 31. Mai 1990 über die Eingliederung von behinderten Kindern und Jugendlichen in allgemeine Bildungssysteme (ABl. C 162 vom 3. Juli 1990) Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechten behinderter Menschen (ABl. C 17 vom 22. Januar 1996) Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Rechten behinderter Menschen (A4-0391/96) Entschließung des Europäischen Parlaments zur Chancengleichheit für behinderte Menschen (A4-0044/97) Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Dezember 1996 zur Chancengleichheit für Behinderte (ABl. C 12 vom 13. Januar 1997) Beschlüsse und Entscheidungen Beschluß 88/231/EWG des Rates vom 18. April 1988 über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft zugunsten der Behinderten (HELIOS) (ABl. L 104 vom 23. April 1988) Beschluß 93/136/EWG vom 25. Februar 1993 über ein drittes Aktionsprogramm der Gemeinschaft zugunsten der Behinderten (HELIOS II 1993-1996) (ABl. L 234 vom 17. September 1993) Entscheidung 93/512/EWG des Rates vom 21. September 1993 über eine Technologie-Initiative der Gemeinschaft für Behinderte und ältere Menschen (TIDE) (1993-1994) (ABl. L 240 vom 25. September 1993) Empfehlungen Empfehlung 86/379/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Beschäftigung von Behinderten in der Gemeinschaft (ABl. L 225 vom 12. Dezember 1986) Berichte Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung und die Ergebnisse des HELIOS-Programms (1988-1991) (SEK/92/1206 endg. ) Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über die Bewertung des dritten Aktionsprogramms der Gemeinschaft zugunsten der Behinderten (HELIOS II 1993-1996) (KOM(98)0015 endg. ) Schlußfolgerungen Schlußfolgerungen des Rates über die Beschäftigung von Behinderten in der Gemeinschaft (ABl. C 173 vom 12. Juni 1989) Mitteilungen itteilung der Kommission zur Chancengleichheit für behinderte Menschen – Eine neue Strategie der Europäischen Gemeinschaft in der Behindertenthematik (KOM(96)406 endg. ) RASSE ODER ETHNISCHE HERKUNFT Entschließungen Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 29. Mai 1990 zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (ABl. C 157 vom 27. Juni 1990) Entschließung zu Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus (Europäisches Parlament, B4-0261/94) Entschließung zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus (Europäisches Parlament, B4-1239/95) 17 Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 5. Oktober 1995 zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Beschäftigungs- und Sozialbereich Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 23. Juli 1996 betreffend das Europäische Jahr gegen Rassismus (1997) (ABl. C 237 vom 15. August 1996) Entschließung des Europäischen Parlaments zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und zu den Resultaten des Europäischen Jahrs gegen Rassismus (1997) (ABl. C 56 vom 23. Februar 1998) Erklärungen Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit von 1986 (ABl. C 158 vom 25. Juni 1986) Erklärung zu Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Tagung des Europäischen Rats in Dublin am 25. und 26. Juni 1990) Erklärung zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Tagung des Europäischen Rats in Maastricht am 9. und 10. Dezember 1991) Gemeinsame Erklärung der Sozialpartner zur Verhütung der Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeit sowie zur Förderung der Gleichbehandlung am Arbeitsplatz (Oktober 1995) im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom Erklärung des Rates und der 24. November 1997 betreffend die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus im Bereich der Jugendarbeit (ABl. C 368 vom 5. Dezember 1997) Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 16. Dezember 1997 betreffend die Anerkennung der Vielfalt und die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (ABl. C 1 vom 3. Januar 1998) Verordnungen Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (ABl. L 151 vom 10. Juni 1997) Schlußfolgerungen des Europäischen Rates Tagung des Europäischen Rates am 24. und 25. Juni 1994 in Korfu, Schlußfolgerungen des Vorsitzes zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Tagung des Europäischen Rates am 9. und 10. Dezember 1994 in Essen, Schlußfolgerungen des Vorsitzes zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Tagung des Europäischen Rates am 25. und 26. Juni 1995 in Cannes, Schlußfolgerungen des Vorsitzes zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid, Schlußfolgerungen des Vorsitzes zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Tagung des Europäischen Rates am 21. und 22. Juni 1996 in Florenz, Schlußfolgerungen des Vorsitzes zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Tagung des Europäischen Rates am 13. und 14. Dezember 1996 in Dublin, Schlußfolgerungen des Vorsitzes zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Mitteilungen Vorschlag für einen Beschluß des Rates, 1997 zum Europäischen Jahr gegen Rassismus zu erklären (KOM(95)653 endg. ) Mitteilung der Kommission, Ein Aktionsplan gegen Rassismus (KOM(98)183 endg. ) Sonstiges Gemeinsame Maßnahme vom 15. Juli 1996 - Europäische Union angenommen - betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vom Rat aufgrund von Artikel K. 3 des Vertrags über die Berichte des Beratenden Ausschusses zum Thema Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Kahn-Ausschuß) für die Tagungen des Europäischen Rats in Essen, Cannes, Madrid und Florenz 18 ALTER Empfehlung Empfehlung 82/857/EWG des Rates vom 10. Dezember 1982 zu den Grundsätzen für ein gemeinsames Vorgehen betreffend die Altersgrenze (ABl. L 357 vom 18. Dezember 1982) Berichte Bericht der Kommission an den Rat über die Verwirklichung der Empfehlung des Rates vom 10. Dezember 1982 zu den Grundsätzen für ein gemeinsames Vorgehen betreffend die Altersgrenze (KOM/86/365 endg. ) Bericht der Kommission über die Verwirklichung der Empfehlung 82/857/EWG des Rates vom 10. Dezember 1982 zu den Grundsätzen für ein gemeinsames Vorgehen betreffend die Altersgrenze in den Mitgliedstaaten (SEK(92)2288 endg. ) SEXUELLE AUSRICHTUNG Entschließungen Entschließung des Europäischen Parlaments zur sexuellen Diskriminierung am Arbeitsplatz (ABl. C 104 vom 16. April 1984) Entschließung des Europäischen Parlaments zur Diskriminierung von Transsexuellen (ABl. C 256 vom 9. Oktober 1989) Entschließung des Europäischen Parlaments zur Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in der EG (ABl. C 61 vom 28. Februar 1994) Erklärungen Erklärung des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Durchführung der Empfehlung der Kommission zum Schutz der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz, einschließlich des Verhaltenskodex gegen sexuelle Belästigung (ABl. C 27 vom 4. Februar 1992) 19 Wichtigste völkerrechtliche Verträge zum Schutz der Menschenrechte und EU-Mitgliedstaaten, die diesen nicht beigetreten sind (aus: „Leading by Example: A Human Rights Agenda for the European Union for the Year 200011) ANHANG III A Be Dk FIN F De GR IRL IT Lux NL P E S UK UNO 1 2 3 4 5 6 7 8 ER 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 x x x x X X X X x X x X X x X X X X x x x x X x X x x x x x x x UNO 1 2 3 4 5 6 7 8 ER 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 x x x x x x x 11 Von der Europäischen Kommission gefördertes Projekt des Europäischen Hochschulinstituts zum 50jährigen Bestehen der Allgemeinen Erklärung der Menschenreche - Oktober 1998 20 A Be Dk FIN F De GR IRL X X X X x x x x x x X X X X X x x x x x X X X X X X X X X X X X X IT X X X X Lux NL X X X X X X X X X P x x x x x E S UK x x x x x x x x x x x x 20 21 22 23 24 25 26 27 28 20 21 22 23 24 25 26 27 28 21 ANHANG III Vereinte Nationen 1) 2) Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte 3) Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau 4) Übereinkommen über die Rechte des Kindes 5) Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 6) Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung 7) Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte 8) Zweites Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte Europarat 9) Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (ETS Nr. 5) in der durch das Protokoll Nr. 2 (ETS Nr. 44) vom 6. Mai 1963 ergänzten und durch die Protokolle Nr. 3 (ETS Nr. 45) vom 6. Mai 1963, Nr. 5 (ETS Nr. 55) vom 20. Januar 1966 und Nr. 8 (ETS Nr. 118) vom März 1985 geänderten Fassung (EMRK) 10) Das Zusatzprotokoll zur EMRK (ETS Nr. 9) betrifft u. a. das Recht auf Eigentum, das Recht auf Bildung, das Recht auf freie Meinungsäußerung bei der Wahl sowie die Geltung der EMRK in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten. 11) Protokoll Nr. 4 zur EMRK, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind (ETS Nr. 46) 12) Protokoll Nr. 6 zur EMRK über die Abschaffung der Todesstrafe (ETS Nr. 114) 13) Das Protokoll Nr. 7 zur EMRK (ETS Nr. 117) betrifft u. a. die Rechte von Ausländern, die ihren rechtmäßigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Staates haben, sowie die Rechtsweggarantie in Strafsachen. 14) Das Protokoll Nr. 9 zur EMRK (ETS Nr. 140) betrifft die Zuständigkeiten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. 15) Mit dem Protokoll Nr. 10 zur EMRK (ETS Nr. 146) wurde Artikel 32 EMRK geändert, um die dort vorgesehene Zweidrittelmehrheit herabzusetzen. 16) Das Protokoll Nr. 11 zur EMRK (ETS Nr. 155) betrifft die Umgestaltung des durch die Konvention eingeführten Kontrollmechanismus. 17) Das Europäische Übereinkommen über die an Verfahren vor der Europäischen Kommission und dem für Menschenrechte teilnehmenden Personen (ETS Nr. 67) betrifft Europäischen Gerichtshof bestimmte Befreiungen und Erleichterungen für die an diesen Verfahren teilnehmenden Personen. 18) Das Europäische Übereinkommen über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen (ETS Nr. 161) regelt im Hinblick auf das Protokoll Nr. 11 bestimmte Befreiungen und Erleichterungen für die an diesen Verfahren teilnehmenden Personen. 19) Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (ETS Nr. 126) 20) Das Protokoll Nr. 1 zum Übereinkommen zur Verhütung von Folter (ETS Nr. 151) betrifft den Beitritt von Staaten, die nicht Mitgliedstaaten des Europarats sind. 21) Das Protokoll Nr. 2 zum Übereinkommen zur Verhütung von Folter (ETS Nr. 152) betrifft die Neuwahl der Mitglieder des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter. 22) Europäische Sozialcharta (ESC) (ETS, Nr. 35) 22 23) Das Zusatzprotokoll zur ESC (ETS Nr. 128) betrifft die Erweiterung der in der ESC vorgesehenen sozialen und wirtschaftlichen Rechte. 24) Das Ergänzungsprotokoll zur ESC (ETS Nr. 142) sieht Maßnahmen zur Verbesserung des Überwachungsverfahrens vor. 25) Zusatzprotokoll zur ESC über die Schaffung eines Systems kollektiver Beschwerden (ETS Nr. 158) 26) Europäische Sozialcharta (revidierte Fassung) (ETS Nr. 163) 27) Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (ETS Nr. 148) 28) Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (ETS 157) 23 ANHANG IV Einige einschlägige IAO-Übereinkommen A X X IAO 111 142 159 Be Dk FIN X x x x x x x F X X X DE GR IRL IT Lux NL x x x x x x x x X X x x x P x x E x x x UK x S x x x IAO-ÜBEREINKOMMEN • Übereinkommen 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, 1958. • Übereinkommen 142 über die Berufsberatung und die Berufsbildung im Rahmen der Erschließung des Arbeitskräftepotentials, 1975. • Übereinkommen 159 über die berufliche Rehabilitation und die Beschäftigung der Behinderten, 1985. 24 VERFASSUNGSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN ZUR BEKÄMPFUNG VON DISKRIMINIERUNGEN AUS GRÜNDEN DER RASSE, DER ETHNISCHEN HERKUNFT, DER RELIGION ODER DER WELTANSCHAUUNG, EINER BEHINDERUNG12, DES ALTERS ODER DER SEXUELLEN AUSRICHTUNG ANHANG V Mitgliedstaat Belgien Dänemark Verfassungsrechtliche Bestimmung Erfaßte Diskriminierungsgründe Auf durchsetzbares Recht dem Rechtsweg Artikel 10, 11 und 191 der Verfassung Artikel 70 der Verfassung Allgemeiner Gleichheitssatz Uneingeschränkte Wirksamkeit13 Rasse oder ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung Rasse oder ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung Uneingeschränkte Wirksamkeit Uneingeschränkte Wirksamkeit Deutschland Artikel 3 der Verfassung Griechenland Spanien Frankreich Artikel 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 2 der Verfassung Rasse oder ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung Uneingeschränkte Wirksamkeit Artikel 14 der Verfassung Artikel 2 der Verfassung Rasse oder ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung14 Rasse oder ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung Uneingeschränkte Wirksamkeit Uneingeschränkte Wirksamkeit 12 13 14 In den meisten Mitgliedstaaten gibt es verfassungsrechtliche Bestimmungen über die Eingliederung Behinderter, die jedoch nicht in dieser Tabelle aufgeführt sind. Uneingeschränkte Wirksamkeit bedeutet, daß die Bestimmung rechtlich verbindlich ist und ein gerichtlich durchsetzbarer Entschädigungsanspruch besteht. Der Artikel ist allgemein formuliert, so daß die Auffassung, der Artikel erfasse auch Diskriminierungen aus Gründen einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, durchaus vertretbar ist. 25 Mitgliedstaat Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Verfassungsrechtliche Bestimmung Erfaßte Diskriminierungsgründe Auf durchsetzbares Recht dem Rechtsweg Artikel 40 der Verfassung Allgemeiner Gleichheitssatz Uneingeschränkte Wirksamkeit Artikel 3 der Verfassung Rasse oder ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung15 Uneingeschränkte Wirksamkeit Artikel 11 der Verfassung Allgemeiner Gleichheitssatz Eingeschränkte Wirksamkeit16 Artikel 1 der Verfassung Artikel 7 Abs. 1 der Verfassung Artikel 13 der Verfassung Abschnitt 5 der Verfassung Rasse oder ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung17 Rasse oder ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung Rasse oder ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung Rasse oder ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung und Alter18 Uneingeschränkte Wirksamkeit Eingeschränkte Wirksamkeit Uneingeschränkte Wirksamkeit Eingeschränkte Wirksamkeit Schweden Kapitel 2 Artikel 1 Abs. 6, 15 und Rasse oder ethnische Herkunft, Eingeschränkte Wirksamkeit 15 16 17 18 Siehe Fußnote 8. Eingeschränkte Wirksamkeit bedeutet, daß der verfassungsrechtlichen Bestimmung allgemeine Grundsätze zu entnehmen sind. Vgl. Fußnote 8. Diskriminierungen aus Gründen der sexuellen Ausrichtung sind implizit miterfaßt. 26 Mitgliedstaat Verfassungsrechtliche Bestimmung Erfaßte Diskriminierungsgründe Auf durchsetzbares Recht dem Rechtsweg Vereinigtes Königreich Keine geschriebene Verfassung 20 Abs. 6 der Verfassung Religion oder Weltanschauung 27 SONSTIGE (AUSSER STRAFRECHTLICHEN) VORSCHRIFTEN ZUR BEKÄMPFUNG VON DISKRIMINIERUNGEN AUS GRÜNDEN DER RASSE, DER ETHNISCHEN HERKUNFT, DER RELIGION ODER DER WELTANSCHAUUNG, EINER BEHINDERUNG19, DES ALTERS ODER DER SEXUELLEN AUSRICHTUNG ANHANG VI Mitgliedstaat Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen Erfaßte Diskriminierungsgründe Geltungsbereich Tarifvertrag vom 6. Dezember 1983 über die Einstellung und Auswahl von Arbeitnehmern Rasse oder ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Alter Beschäftigung Gesetz Nr. 459 vom 12. Juni 1996 über der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf usw. Verbot das Rasse oder ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung, sexuelle Ausrichtung Beschäftigung Beamtengesetze, Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Rasse oder ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung Beschäftigung Kein Antidiskriminierungsgesetz - Arbeitnehmerstatut („Estatuto de los Trabajadores“)20 Rasse oder ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Alter - Beschäftigung 19 20 In der Tabelle sind nur Rechtsvorschriften verzeichnet, nach denen die Diskriminierung Behinderter verboten ist. Die Eingliederung Behinderter wird in mehreren Mitgliedstaaten durch Beschäftigungsverpflichtungen oder Quotenregelungen (Deutschland, Griechenland, Spanien, Italien, Luxemburg, Niederlande und Österreich), in anderen hingegen durch Zuschüsse an die Arbeitgeber gefördert. in der durch das Königliche Dekret Nr. 1/1995 vom 25. März 1995 geänderten Fassung 28 Mitgliedstaat Gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen Erfaßte Diskriminierungsgründe Geltungsbereich Frankreich Arbeitsgesetzbuch Irland21 Italien Gesetz über die Gleichberechtigung im Erwerbsleben („Employment Equality Act“), 1998 Gesetz Nr. 300 vom 20. Mai 1970 (Arbeitnehmerstatut) und Gesetz Nr. 40 vom 6. März 1998 Rasse oder ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, sexuelle Ausrichtung Rasse oder ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung, sexuelle Behinderung, Ausrichtung Alter, Rasse oder ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung Beschäftigung Beschäftigung Beschäftigung (Arbeitnehmerstatut) und Zugang zu Dienstleistungen und Waren (Gesetz Nr. 40). Luxemburg Kein Antidiskriminierungsgesetz - - Niederlande22 Gleichbehandlungsgesetz (1994) Österreich Einführungsgesetz Verwaltungsverfahrensgesetzen zu den Rasse oder ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung, sexuelle Ausrichtung Beschäftigung, Ausbildungs- und Berufsberatung sowie Zugang zu Waren und Dienstleistungen Rasse oder ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung Betreten von Orten oder Inanspruchnahme von 21 22 Ein gesetzliches Diskriminierungsverbot im Bildungsbereich, im Bereich des Zugangs zu Waren und Dienstleistungen sowie im Bereich Eigentumsveräußerung und Wohnung, das dieselben Diskriminierungsgründe erfaßt wie der Employment Equality Act (Equal Status Bill) wurde am 15. April 1999 im Parlament eingebracht. Gesetzentwürfe, die Diskriminierungen aufgrund des Alters verbieten, werden zur Zeit ausgearbeitet. 29 Mitgliedstaat Gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen Erfaßte Diskriminierungsgründe Geltungsbereich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Kein Antidiskriminierungsgesetz - Gesetz über Arbeitsverträge Arbeitnehmerschutzgesetz (1982), Gesetz über ethnische Diskriminierung (1999), Gesetz über die Diskriminierung Behinderter (1999), Gesetz über Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Ausrichtung (1999) Race Relations Act (Gesetz über die Beziehungen zwischen den Rassen) und Disability Discrimination Act (Gesetz über die Diskriminierung Behinderter) 1995 1976 Dienstleistungen, die für den öffentlichen Gebrauch bestimmt sind - Beschäftigung Beschäftigung Rasse oder ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Alter, sexuelle Ausrichtung Rasse oder ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung, sexuelle Behinderung, Ausrichtung Rasse oder ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung, Zugang zu Waren und Dienstleistungen, Verwaltung und Veräußerung von Grundstücken 30


title: Commission Regulation (EC) No 2483/1999 of 25 November 1999 deducting from the quantitative limit on imports of textile goods pertaining to category 4 originating in the People's Republic of China an amount corresponding to that imported into the European Community in circumvention of the Agreement between the European Community and the People's Republic of China on trade in MFA textile products

eurovoc_concepts:
China
agreement (EU)
import
originating product
quantitative restriction
textile product

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text: L 303/4 EN Official Journal of the European Communities 26. 11. 1999 COMMISSION REGULATION (EC) No 2483/1999 of 25 November 1999 deducting from the quantitative limit on imports of textile goods pertaining to category 4 origin- ating in the People's Republic of China an amount corresponding to that imported into the European Community in circumvention of the Agreement between the European Community and the People's Republic of China on trade in MFA textile products THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 3030/93 of 12 October 1993 on common rules for imports of certain textile products from third countries (1), as last amended by Commis- sion Regulation (EC) No 1072/1999 (2), and in particular Article 15 thereof in conjunction with Article 17 thereof, (1) Whereas enquiries and further verifications, carried out both in the Community and elsewhere with the assis- tance of third countries' authorities, in accordance with the procedures established in Annex IV to Regulation (EEC) No 3030/93 have led the Commission to conclude that 5 408 295 pieces of textile products pertaining to category 4 (T-shirts) have been imported into the Euro- pean Community in circumvention of the provisions of Regulation (EEC) No 3030/93 in the years 1995 and 1996 in that evidence shows they physically emanated from the territory of the People's Republic of China before having been imported into the European Community without Chinese origin being declared or under false declarations of origin; that (2) Whereas consultations with the People's Republic of China were requested and held in order to clarify the situation and determine, on the basis in particular of the documentary evidence submitted by the European Commission, the true origin of the products concerned and reach an agreement on an equivalent adjustment of the the quantitative limit applicable to exports of concerned category to the European Community from the People's Republic of China; (3) Whereas on 6 July 1999 agreement was reached on the adjustment which should be made which is deemed to constitute a satisfactory solution within the meaning of Article 15 of Regulation (EEC) No 3030/93 by way of effecting deductions in two yearly instalments of goods of the amount of 5 408 295 pieces of category 4; (4) Whereas the first adjustment should be made on the quantitative limit set out for the quota year 1999 by the current bilateral agreement on trade in textile and clothing goods which will expire on 31 December 1999; (5) Whereas a further deduction should be made on the quantitative limit applicable for the quota year 2000; (6) Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Textile Committee established by Regulation (EEC) No 3030/93, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 for set out The quantitative limit imports of products pertaining to category 4 for 1999 in Annex III to the Agree- ment between the European Community and the People's Republic of China on trade in textile products, as last amended by an Agreement in the form of an Exchange of Letters initialled on 20 November 1998 (3), is deducted by the amount of 2 704 147 pieces. Article 2 This Regulation shall come into force on the third day following that of its publication in the Official Journal of the European Communities. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 25 November 1999. For the Commission Pascal LAMY Member of the Commission (1) OJ L 275, 8. 11. 1993, p. 1. (2) OJ L 134, 28. 5. 1999, p. 1. (3) OJ L 12, 16. 1. 1999, p. 27