title: Entschliessung des Ausschusses der Regionen zum Thema «Die Erweiterung der EU»

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Central and Eastern European Countries
Cyprus
Malta
enlargement of the Union

text: 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 57/1 II (Vorbereitende Rechtsakte) AUSSCHUSS DER REGIONEN Entschliessung des Ausschusses der Regionen zum Thema „Die Erweiterung der EU“ (2000/C 57/01) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, gestützt auf die vom Europäischen Rat auf seinen Tagungen von Kopenhagen (21. und 22. Juni 1993) und Köln (3. und 4. Juni 1999) gefaßten Beschlüsse, gestützt auf die von Zypern, Malta und zehn mittel- und osteuropäischen Staaten eingereichten Gesuche auf Beitritt zur Europäischen Union, gestützt auf die von der Kommission zu diesen Gesuchen abgegebenen Stellungnahmen, gestützt auf den zweiten regelmäßigen Bericht der Kommission über die von den Bewerberstaaten auf dem Weg zum Beitritt erzielten Fortschritte, gestützt auf den Bericht des Europäischen Parlaments über die Mitteilung der Kommission „Agenda 2000 — Eine stärkere und erweiterte Union“ (A4-0368/97), gestützt auf die Stellungnahme des AdR zu den institutionellen Aspekten der Erweiterung [CdR 52/99 fin ()], gestützt auf seine Stellungnahme zu der Umsetzung des EU-Rechts seitens der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften [CdR 51/99 fin ()], gestützt auf seine Stellungnahmen und Entschließungen zum Subsidiaritätsprinzip [CdR 302/98 fin (), CdR 305/97 fin (), CdR 136/95 ()], gestützt auf seine Stellungnahme zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den MOEL [CdR 207/96 fin ()], (1) ABl. C 374 vom 23. 12. 1999, S. 15. (2) ABl. C 374 vom 23. 12. 1999, S. 25. (3) ABl. C 198 vom 14. 7. 1999, S. 73. (4) ABl. C 64 vom 27. 2. 1998, S. 98. (5) ABl. C 100 vom 2. 4. 1996, S. 1. (6) ABl. C 34 vom 3. 2. 1997, S. 18. C 57/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 gestützt auf seine Stellungnahme zu den Auswirkungen einer EU-Mitgliedschaft der beitrittswilligen Länder Mittel- und Osteuropas auf die Politiken der EU [CdR 280/97 fin ()], gestützt auf seine Stellungnahme zu dem strukturpolitischen Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (SIVB) [CdR 241/98 fin ()], gestützt auf seine Stellungnahme zum Beitrittssonderprogramm für die Landwirtschaft (SAPARD) [CdR 273/98 fin ()], gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 20. Oktober 1999, Herrn Kaliff (SV, PSE) zum Hauptberichterstatter zu bestellen, IN ERWA¨ GUNG FOLGENDER GRU¨ NDE: a) Die Bemühungen der Europäischen Union, ihre Institutionen bürgernäher zu gestalten, wurden im Laufe der letzten zehn Jahre kontinuierlich intensiviert. Die wichtige Rolle, die den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften beim europäischen Integrationsprozeß zufällt, wurde anerkannt und infolgedessen in zunehmendem Maße im Rahmen des EU-Beschlußfassungsprozesses berücksichtigt. Die Aufnahme des Subsidiaritätsgrundsatzes in den EU-Vertrag, die Errichtung des Ausschusses der Regionen und der Ausbau des Partnerschaftsgrundsatzes bei der Umsetzung der Strukturfondspolitik der Union stellen den in dieser Hinsicht erzielten Fortschritt unter Beweis. b) Es müssen jedoch weitere Anstrengungen unternommen werden, um die Position der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union zu stärken, weil diese Verwaltungseinheiten häufig sowohl mit Legislativ- als auch Exekutivbefugnissen und damit umfangreichen Zuständigkeiten bei der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften ausgestattet sind. In seiner an den Europäischen Rat von Köln (3. und 4. Juni 1999) gerichteten Entschließung unterbreitete der Ausschuß der Regionen deshalb Vorschläge für die A¨ nderung der Verträge im Rahmen der nächsten Regierungskonferenz [CdR 54/99 fin ()]. c) Was den laufenden Prozeß der Erweiterung der EU betrifft, so betont der Ausschuß der Regionen sein Engagement zugunsten dieses Prozesses, den er als eine Investition in Frieden, politische Stabilität, sozialen Zusammenhalt und Wohlstand für die Menschen Europas betrachtet. d) Im Lichte der Schlußfolgerungen des zweiten Berichtes der Europäischen Kommission über die Fortschritte der Bewerberländer auf dem Weg zum Beitritt sowie der Ergebnisse der Sondertagung des Europäischen Rates von Tampere sollten Kommission und Rat den Dialog mit Bulgarien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien und der Slowakei im Rahmen der EU-Erweiterungsstrategie intensivieren, um möglichst bald Beitrittsverhandlungen mit diesen Ländern aufzunehmen. e) Die Erweiterung darf jedoch nicht den Grad an europäischer Integration gefährden, der in bezug auf den Binnenmarkt und andere Politiken der Gemeinschaft bereits erreicht wurde. f) Die Grundprinzipien der Europäischen Union wie Bürgernähe (Artikel 1 des EU-Vertrags), Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit (Artikel 5 des EG-Vertrags) sowie das Protokoll zum Amsterdamer Vertrag über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit betreffen formell in erster Linie die Beziehungen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten. In der Praxis erstreckt sich ihre Relevanz jedoch auch auf den einzelstaatlichen Beschlußfassungsprozeß und die U¨ bernahme des europäischen Rechts in den Mitgliedstaaten sowie die Anwendung dieser Vorschriften auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. g) Diese Prinzipien müssen deshalb auch Richtschnur für die derzeitigen Erweiterungsverhandlungen der EU mit den Beitrittskandidaten sein. Die Europäische Union muß zwar die interne Regelung der Zuständigkeiten in den Bewerberstaaten respektieren, gleichzeitig jedoch darauf hinarbeiten, daß eine möglichst effiziente, aber auch möglichst bürgernahe Umsetzung des EU-Rechts in den künftigen Mitgliedstaaten sichergestellt ist. (1) ABl. C 64 vom 22. 2. 1998, S. 48. (2) ABl. C 51 vom 22. 2. 1999, S. 7. (3) ABl. C 93 vom 6. 4. 1999, S. 1. (4) ABl. C 293 vom 13. 10. 1999, S. 74. 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 57/3 h) Der Ausschuß der Regionen spielt seit 1997 eine aktive Rolle im Rahmen des EU- Erweiterungsprozesses als Organisator eines Dialogs zwischen seinen Mitgliedern und den politischen Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Bewerberstaaten. Nachdem gewählte Vertreter der lokalen und regionalen Ebenen aus allen Bewerberstaaten im Juni 1997 nach Brüssel eingeladen und anschließend bilaterale Treffen mit jedem der ersten sechs Beitrittskandidaten durchgeführt wurden, fand am 16. November 1999 eine allgemeine Konferenz mit Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus diesen sechs Staaten in Brüssel statt, in deren Rahmen der bisherige Austausch bilanziert und die vorliegende Entschließung erörtert wurde. i) Im Rahmen der sechs bilateralen Konferenzen wurde deutlich, daß den lokalen und regionalen Ebenen in allen Bewerberstaaten eine ganz entscheidende Rolle bei der weiteren Gestaltung eines modernen demokratischen Gemeinwesens in diesen Staaten zufällt. Auch bei der Umsetzung des EU-Rechts erfüllen diese Ebenen ungemein wichtige Aufgaben, deren Umfang infolge der laufenden Dezentralisie- rungsprozesse in diesen Staaten noch zunehmen wird. Allerdings sind die Unterrichtung der lokalen und regionalen Ebenen in den Bewerberstaaten über die Verhandlungen, die derzeit zwischen den Regierungen dieser Staaten und der Europäischen Union geführt werden, sowie ihre Einbeziehung in diesen Verhandlungsprozeß nicht ausreichend entwickelt und müssen deshalb verbessert werden. j) Mit den Konferenzen wurde ein Prozeß der gegenseitigen Unterrichtung und Konsultierung eingeleitet, wobei auch die Erfahrungen berücksichtigt wurden, die die regionalen und lokalen Gebietskörperschaf- ten bei den bisherigen EU-Erweiterungen (1973, 1981, 1986 und 1995) gewonnen haben. k) Der Ausschuß nimmt die Schlußfolgerungen der Kommission in dem Bericht über die von den Bewerberstaaten auf dem Weg zum Beitritt erzielten Fortschritte zur Kenntnis; verabschiedete auf seiner 31. Plenartagung am 17. November 1999 einstimmig folgende Entschließung. Der Ausschuß der Regionen — fordert den Rat und die Europäische Kommission auf, — fordert die regionalen und lokalen Gebietskörper- schaften der Europäischen Union auf, 1. dem Erweiterungsaspekt im Rahmen ihrer bilateralen Zusammenarbeit mit den Regionen und Kommunen der Bewerberstaaten Rechnung zu tragen (sofern noch nicht geschehen), und zwar insbesondere im Wege von Partner- schaften oder bilateralen Kooperationsvereinbarungen; 2. die grenzüberschreitende und transnationale Zusammen- arbeit auf dezentraler Ebene zu fördern (im Rahmen ihrer eigenen bilateralen Beziehungen oder der bilateralen Beziehungen zwischen ihrem Staat und den Bewerberstaa- ten); 3. sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Zuständigkeiten an Maßnahmen zu beteiligen, die den Austausch von Beamten oder die Aufnahme von Praktikanten aus den subnationalen Verwaltungsorganen der Bewerberstaaten betreffen, um daran mitzuwirken, die betreffenden Perso- nen mit den Institutionen, Politiken und Verfahren der EU vertraut zu machen; 4. die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Bewerberstaaten dabei zu unterstützen (ggf. in Zusammen- arbeit mit bereits bestehenden Regionalbüros), Vertretun- gen in Brüssel zu eröffnen; 5. die Erweiterungsverhandlungen mit Estland, Polen, Slowe- nien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern im Sinne der in den Verträgen verankerten Grundsätze der Bürgernähe, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit mit Nachdruck zu führen; 6. Beitrittsverhandlungen mit den Bewerberländern aufzu- nehmen, welche hinreichende Fortschritte bei der Erfüllung der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Kopenha- gen aufgestellten Beitrittskriterien erzielt haben; 7. zu gewährleisten, daß die lokalen und regionalen Ge- bietskörperschaften in Bereichen, die ihre Zuständigkeit oder wesentlichen Belange berühren, alle sachdienlichen Informationen erhalten sowie ausreichend und rechtzeitig konsultiert werden, bevor die Verhandlungen mit den Bewerberländern in die entscheidende Phase eintreten; 8. die in der Rechtsordnung der Bewerberstaaten festgelegten Rechte, Zuständigkeiten und Aufgaben lokaler oder regio- naler Gebietskörperschaften zu berücksichtigen und zu achten und sich für eine rasche Einbeziehung dieser Verwaltungsebenen in den Verhandlungsprozeß einzuset- zen, was insbesondere durch eine Intensivierung der Kommunikation zwischen letzteren und den Delegationen der Kommission in den einzelnen Bewerberstaaten erfolgen sollte; C 57/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 9. zügig die in den neuen Leitlinien von PHARE angekündigte O¨ ffnung des Institution-Building-Programms für lokale und regionale Gebietskörperschaften umzusetzen, damit auch diese von der Anwendung des acquis communautaire maßgeblich betroffenen Verwaltungsebenen umfassend in den Prozeß der Beitrittsvorbereitung einbezogen werden können. 10. 11. innovative Instrumente für die Sensibilisierung der in den Bewerberstaaten lebenden Menschen zu konzipieren, um deren Bewußtsein für den europäischen Integrationspro- zeß zu wecken, und zwar nicht nur für die wirtschaftli- chen Aspekte, sondern auch für diejenigen, die die Unionsbürgerschaft betreffen; für die Kompatibilität der von der EU zur Verfügung gestellten Programme zur Förderung der grenzüberschrei- tenden, interregionalen und transnationalen Zusammen- arbeit mit den Instrumenten der Vorbeitrittsstrategie, darunter dem PHARE-Programm, verstärkt Sorge zu tragen; 12. die Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen bei der Aushandlung der Bedingungen für den EU-Beitritt in den Politikfeldern zu berücksichtigen, in denen eine Befassung des Ausschusses obligatorisch ist; 13. auf Wunsch der Regierungen der Bewerberstaaten und auf Vorschlag der Vertreter der Regionen und Gemeinden unverzüglich gemischte Ausschüsse zwischen dem Aus- schuß der Regionen und Vertretern lokaler und regionaler Verwaltungsebenen aus den Bewerberstaaten einzurich- ten; 14. im Rahmen der nächsten Regierungskonferenz über die institutionelle Reform der Europäischen Union die Aufnahme einer Bestimmung in die Verträge vorzusehen, die es den Regierungen der Bewerberstaaten gestattet, für den Zeitraum zwischen der Unterzeichnung des Vertrags über ihren Beitritt zur EU und dessen Inkrafttreten Vertreter zu nominieren, die als Beobachter an den Arbeiten des Ausschusses der Regionen teilnehmen; 15. dafür Sorge zu tragen, daß den berechtigten Anliegen der heutigen und der künftigen Grenzregionen Rechnung getragen wird, wo die Auswirkungen der Erweiterung wesentlich stärker als in anderen Regionen spürbar sein werden; dazu gehören neben wirtschafts-, struktur- und umweltpolitischen Erfordernissen vor allem Fragen der nuklearen Sicherheit; 16. sich dazu zu verpflichten, die für eine effizientere Arbeits- weise der Gemeinschaftsinstitutionen erforderlichen insti- tutionellen Reformen durchzuführen, ohne den Erweite- rungsprozeß zu verlangsamen; — fordert das Europäische Parlament und die Parlamente der Mitgliedstaaten auf, 18. dafür Sorge zu tragen, daß die entscheidende Rolle, die den lokalen und regionalen Ebenen bei der weiteren Entwicklung von Demokratie, Wohlstand, sozialem Zu- sammenhalt und politischer Stabilität in den Bewer- berstaaten zufällt, von der Europäischen Union anerkannt und gefördert wird; 19. für die Verfügbarkeit ausreichender Ressourcen zu sor- gen, damit die gewählten Vertreter der lokalen und regionalen Ebene in den Bewerberstaaten, die ihr Land auf den Beitritt zur EU auf ihrer Verwaltungsebene vorbereiten, zum frühestmöglichen Zeitpunkt sachdienli- che Informationen und Unterstützung erhalten und ins- besondere die Arbeiten des Ausschusses der Regionen verfolgen können; — fordert die Regierungen der Bewerberstaaten auf, 20. zu gewährleisten, daß die Vertreter ihrer lokalen und regionalen Verwaltungsebenen während der Beitrittsver- handlungen mit der EU alle sachdienlichen Informationen erhalten, die ihre eigenen Zuständigkeitsbereiche betref- fen; 21. dafür zu sorgen, daß den lokalen und regionalen Ge- bietskörperschaften und ihren Verbänden finanzielle Mit- tel zur Verfügung stehen, die ihnen eine aktivere Teilnah- me am EU-Beitrittsprozeß ermöglichen; 22. zu gewährleisten, daß ihre lokalen und regionalen Ge- bietskörperschaften in diesen Bereichen ausreichend und rechtzeitig konsultiert werden, bevor die Verhandlungen mit der Europäischen Union in die entscheidende Phase eintreten, und Gelegenheit erhalten, ihre Standpunkte auf direktem Wege den Regierungsunterhändlern darzulegen; 23. dafür zu sorgen, daß ihre lokalen und regionalen Ge- bietskörperschaften in jenen Bereichen obligatorisch kon- sultiert werden, die finanzielle und administrative Auswir- kungen für lokale und regionale Gebietskörperschaften mit sich bringen; 24. dafür zu sorgen, daß ihre lokalen und regionalen Ge- bietskörperschaften in den Fällen, in denen Verhandlun- gen über Bereiche, die die Zuständigkeiten dieser Ge- bietskörperschaften betreffen, bereits zum Abschluß ge- bracht wurden, unverzüglich über die Auswirkungen der Verhandlungsergebnisse unterrichtet werden; 25. dafür zu sorgen, daß ihre lokalen und regionalen Ge- bietskörperschaften Staatsgrenzen offizielle, überschreitende Kontakte knüpfen können, um ihr Land auf ihren Verwaltungs- und Verantwortungsebenen best- möglich auf den EU-Beitritt vorbereiten zu können; die 17. dafür Sorge zu tragen, daß die Erweiterungsverhandlun- gen im Sinne der in den Verträgen verankerten Grundsät- ze der Bürgernähe, der Subsidiarität und der Ver- hältnismäßigkeit mit Nachdruck geführt werden; 26. nachdrücklich auf die Einrichtung gemischter Ausschüsse zwischen dem Ausschuß der Regionen und Vertretern lokaler und regionaler Verwaltungsebenen aus den Bewer- berstaaten hinzuwirken; 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 57/5 27. dafür zu sorgen, daß ihre lokalen und regionalen Ge- bietskörperschaften in die Schwerpunktbereiche der na- tionalen PHARE-Programme, darunter den institutionel- len Aufbau, der sie auf ihre Integration in die EU vorbereitet, einbezogen werden. 28. Der Ausschuß der Regionen beauftragt seinen Präsiden- ten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat von Helsinki, den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Regierungen und Parlamenten der sich um den Beitritt zur EU bewerbenden Staaten zu übermitteln. Brüssel, den 17. November 1999. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Manfred DAMMEYER Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen zum Thema: ‘Die Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstech- nologie und ihre ordnungspolitischen Auswirkungen — Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum Grünbuch’“ (2000/C 57/02) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen zum Thema: „Die Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie und ihre ordnungspolitischen Auswirkungen (KOM(1999) — Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum Grünbuch“ 108 endg. ), (KOM(97) 623 endg. ) aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 17. März 1999, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen, aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 2. Juni 1998, die Fachkommission 3 „Transeuropäische Netze, Verkehr, Informationsgesellschaft“ mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen, gestützt auf den von der Fachkommission 3 am 24. September 1999 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 191/99 rev. 1), Berichterstatter: Herr Schiffmann (D, SPE); verabschiedete auf seiner 31. Plenartagung am 17. und 18. November 1999 (Sitzung vom 17. November) einstimmig folgende Stellungnahme. 1. Einleitung Die Konsultation über das Grünbuch zur Konvergenz 1. 1. Gegenstand der Stellungnahme sind die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum Grünbuch „Die Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstech- nologie und ihre ordnungspolitischen Auswirkungen“. Das Grünbuch hat die Kommission am 3 Dezember 1997 vorge- legt. Dem schloß sich eine öffentliche Konsultation über 1. 2. den Inhalt des Grünbuchs an, deren Ergebnisse die Kommission am 29 Juli 1998 in einem Arbeitsdokument veröffentlichte (). In diesem Arbeitsdokument stellte die Kommission darüber hinaus Fragen zu drei aus ihrer Sicht wichtigen Problemkreisen, die in der ersten Phase der Konsultation sich als von besonderer Bedeutung herausgestellt hatten (Zugang zu Netzen und Gateways; Investition, Innovation und Produktion von Inhal- ten; Balance zwischen öffentlichem Interesse und Wettbe- werbserwägungen bei der Regulierung). (1) SEK(1998) 1284 endg


title: Regolamento (CE) n. 2441/1999 della Commissione, del 17 novembre 1999, che stabilisce i prezzi comunitari alla produzione e i prezzi comunitari all'importazione per i garofani e le rose in applicazione del regime che disciplina l'importazione di taluni prodotti della floricoltura originari di Cipro, di Israele, della Giordania, del Marocco, nonché della Cisgiordania e della Striscia di Gaza

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text: L 297/18 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 18. 11. 1999 REGOLAMENTO (CE) N. 2441/1999 DELLA COMMISSIONE del 17 novembre 1999 che stabilisce i prezzi comunitari alla produzione e i prezzi comunitari all'importazione per i garofani e le rose in applicazione del regime che disciplina l'importazione di taluni prodotti della floricoltura originari di Cipro, di Israele, della Giordania, del Marocco, nonché della Cisgiordania e della Striscia di Gaza in particolare l'articolo 5, paragrafo 2, LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CEE) n. 4088/87 del Consiglio, del 21 dicembre 1987, che stabilisce le condizioni di applicazione dei dazi doganali preferenziali all'importazione di taluni prodotti della floricoltura originari di Cipro, di Israele, della Giordania, del Marocco, nonché della Gisgiordania e della Striscia di Gaza (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1300/ 97 (2), considerando quanto segue: in applicazione dell'articolo 2, paragrafo 2 e dell'articolo 3 del regolamento (CEE) n. 4088/87, ogni due settimane sono fissati i prezzi comunitari all'importazione e i prezzi comunitari alla produzione per i garofani a fiore singolo (standard), i garofani a fiore multiplo (spray), le rose a fiore grande e le rose a fiore piccolo, applicabili per periodi di due settimane; a norma dell'articolo 1 ter del regolamento (CEE) n. 700/88 della Commissione, del 17 marzo 1988, recante modalità di applica- zione del regime applicabile all'importazione nella Comunità di determinati prodotti della floricoltura originari di Cipro, di Israele, della Giordania e del Marocco, nonché della Cisgior- dania e della Striscia di Gaza (3), modificato da ultimo dal lettera a), regolamento (CE) n. 2062/97 (4), tali prezzi sono fissati per periodi di due settimane in base a dati ponderati forniti dagli Stati membri; è importante fissare immediatamente tali prezzi per poter stabilire i dazi doganali applicabili; a tal fine, è opportuno disporre l'entrata in vigore immediata del presente regolamento, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 I prezzi comunitari alla produzione e i prezzi comunitari all'importazione per i garofani a fiore singolo (standard), i garofani a fiore multiplo (spray), le rose a fiore grande e le rose a fiore piccolo, previsti dall'articolo 1 ter del regolamento (CEE) n. 700/88, sono fissati nell'allegato per un periodo di due settimane. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 18 novembre 1999. Esso si applica dal 17 al 30 novembre 1999. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 17 novembre 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 382 del 31. 12. 1987, pag. 22. (2) GU L 177 del 5. 7. 1997, pag. 1. (3) GU L 72 del 18. 3. 1988, pag. 16. (4) GU L 289 del 22. 10. 1997, pag. 1. 18. 11. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 297/19 ALLEGATO Periodo: dal 17 al 30 novembre 1999 (in EUR/100 pezzi) Prezzi comunitari alla produzione Garofani a fiore singolo (standard) Garofani a fiore multiplo (spray) Rose a fiore grande Rose a fiore piccolo 14,66 9,87 29,21 11,86 Prezzi comunitari all'importazione Garofani a fiore singolo (standard) Garofani a fiore multiplo (spray) Rose a fiore grande Rose a fiore piccolo Israele Marocco Cipro Giordania Cisgiordania e Striscia di Gaza — — 10,34 12,70 14,08 — — — — — — — — — — 8,46 11,39 — — —


title: A Bizottság határozata (1999. november 17.) a Törökországból származó vagy onnan érkező kéthéjú kagylókra és halászati termékekre vonatkozó bizonyos védőintézkedésekről szóló 98/407/EK határozat hatályon kívül helyezéséről, valamint a 94/777/EK és a 94/778/EK határozat módosításáról (az értesítés a C(1999) 3761. számú dokumentummal történt)EGT vonatkozású szöveg

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text: 03/27. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 129 31999D0767 L 302/26 AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA 1999. 11. 25. A BIZOTTSÁG HATÁROZATA (1999. november 17. ) a Törökországból származó vagy onnan érkező kéthéjú kagylókra és halászati termékekre vonat- kozó bizonyos védőintézkedésekről szóló 98/407/EK határozat hatályon kívül helyezéséről, vala- mint a 94/777/EK és a 94/778/EK határozat módosításáról (az értesítés a C(1999) 3761. számú dokumentummal történt) (EGT vonatkozású szöveg) (1999/767/EK) AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK BIZOTTSÁGA, tekintettel az Európai Közösséget létrehozó szerződésre, tekintettel a harmadik országokból a Közösségbe behozott termékek állat-egészségügyi ellenőrzésének megszervezésére irányadó elvek megállapításáról szóló, 1997. december 18-i 97/78/EK tanácsi irányelvre (1) és különösen annak 22. cikke (6) bekezdésére, mivel: (1) (2) (3) (4) Egy Törökországban tett állat-egészségügyi ellenőrző látogatás eredményei alapján a Bizottság elfogadta a Törökországból származó vagy onnan érkező kéthéjú kagylókra és halászati termékekre vonatkozó bizonyos védőintézkedésekről szóló 98/407/EK határozatot (2). A Törökország által elfogadott védőintézkedések, vala- mint török hatóságok által nyújtott egészségügyi garan- ciák alapján a Bizottság elfogadta a 98/407/EK határoza- tot módosító 1999/2/EK határozatot (3), a Törökor- szágból származó halászati termékek behozatala újrain- dításának engedélyezése érdekében. Egy újabb ellenőrző látogatás eredményei, valamint a török hatóságok által nyújtott egészségügyi garanciák most már elegendőek ahhoz, hogy engedélyezni lehessen a Törökországból származó vagy onnan érkező kéthéjú kagylók, tüskésbőrűek, zsákállatok és tengeri haslábúak valamennyi formája behozatalának újraindítását. Az ellenőrző látogatás eredményeire tekintettel módosí- tani kell a legutóbb a 96/31/EK határozattal (4) módosí- tott 94/777/EK bizottsági határozat (5) B. mellékletében, illetve C. mellékletében szereplő tenyésztési területek és feladó központok jegyzékét. Módosítani kell továbbá a legutóbb a 96/31/EK határozattal módosított 94/778/EK bizottsági határozat (6) B. mellékletében szereplő létesít- mények jegyzékét is. (5) Az e határozatban előírt intézkedések összhangban vannak az Állat-egészségügyi Állandó Bizottság vélemé- nyével, ELFOGADTA EZT A HATÁROZATOT: A 98/407/EK határozat hatályát veszti. 1. cikk 2. cikk A 94/777/EK határozat B. mellékletének helyébe e határozat A. melléklete lép. 3. cikk A 94/777/EK határozat C. mellékletének helyébe e határozat B. melléklete lép. 4. cikk A 94/778/EK határozat B. mellékletének helyébe e határozat C. melléklete lép. Ennek a határozatnak a tagállamok a címzettjei. 5. cikk Kelt Brüsszelben, 1999. november 17-én. a Bizottság részéről David BYRNE a Bizottság tagja (1) HL L 24. , 1998. 1. 30. , 9. o. (2) HL L 180. , 1998. 6. 24. , 15. o. (3) HL L 1. , 1999. 1. 5. , 5. o. (4) HL L 9. , 1996. 1. 12. , 6. o. (5) HL L 312. , 1994. 12. 6. , 35. o. (6) HL L 312. , 1994. 12. 6. , 40. o. 130 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 03/27. kötet A. MELLÉKLET „B. MELLÉKLET A 91/492/EGK IRÁNYELV MELLÉKLETE I. FEJEZETE 1. a) PONTJÁNAK KÖVETELMÉNYEIT TELJESÍTŐ TENYÉSZTÉSI TERÜLETEK Szám I II AYVALIK ÇANAKKALE Név A 91/492/EGK IRÁNYELV MELLÉKLETE I. FEJEZETE 1. b) PONTJÁNAK KÖVETELMÉNYEIT TELJESÍTŐ TENYÉSZTÉSI TERÜLETEK Szám IV V Név a Fekete-tenger nyugati része (1) a Fekete-tenger középső része (1) (1) Csak feldolgozott kéthéjú kagylók esetében. ” B. MELLÉKLET „C. MELLÉKLET ÉLŐ KÉTHÉJÚ KAGYLÓK EURÓPAI KÖZÖSSÉGBE TÖRTÉNŐ KIVITELÉRE FELJOGOSÍTOTT LÉTESÍT- MÉNYEK JEGYZÉKE Szám Név Cím TR 10 60 205 TR 17 60 183 TR 10 60 318 TR 34 60 140 ARTUR BALIKÇILIK LTD STI SU ÜRÜNLERI DEZEN- FEKTE VE ARITMA TESISLERI AYVALIK-BALIKESIR YAVUZ MILDON DENIZ ÜR. SAN. VE TIC. LTD STI. GELIBOLU-ÇANAKKALE ADA DIS TIC. LTD STI ALTINEL/MIN – TUR PAZ. TIC. LTD STI AYVALIK-BALIKESIR SARIYER ISTANBUL” 03/27. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 131 C. MELLÉKLET „B. MELLÉKLET FELDOLGOZOTT VAGY FAGYASZTOTT KÉTHÉJÚ KAGYLÓK EURÓPAI KÖZÖSSÉGBE TÖRTÉNŐ KIVITE- LÉRE FELJOGOSÍTOTT LÉTESÍTMÉNYEK JEGYZÉKE Szám Név Cím Kategória TR 10 70 205 TR 16 70 301 TR 17 70 181 TR 17 70 110 TR 17 70 129 TR 34 70 370 TR 34 70 430 TR 35 70 429 TR 52 70 157 TR 55 70 376 ARTUR BALIKÇILIK LTD STI SU ÜRÜNLERI DEZENFEKTE VE ARITMA TESISLERI AYVALIK-BALIKESIR KERVITAS-MERSU-ANCOKER SU ÜRL. SAN. TIC. A. S. AKÇALAR-BURSA DARDANEL-ÖNENTAS GIDA SAN. A. S. ÇANAKKALE MARSAN-MARMARA GIDA MAD. SAN. VE TIC. A. S. IMAL. ECCABAT-ÇANAKKALE ULUBAY SOGUK DEPO ISI. VE TIC. LTD/STI LAPSEKI-ÇANAKKALE VAROLLAR GIDA SAN. TIC. A. S. MAZLUMOGLU DIS TIC. TUR. YUK. NAK. PAZ. A. S. SILE-ISTANBUL SILIVRI-ISTANBUL CESURLAR BALIK MARKET TORBALI-IZMIR ASPRA SU ÜRL. TIC VE SAN. LTD STI. FATSA-ORDU IPEK SU ÜRÜNLERI VE GIDA MAD. SAN. LTD STI. YAKAKENT-SAMSUN TR 34 70 140 ALTINEL/MIM – TUR PAZ. TIC LTD STI. SARIYER-ISTANBUL TR 34 70 (90) 398 AQUA DEN. PET. NAK. TIC. DIS TIC. A. S. KADIKÖY-ISTANBUL PP PP PP PP PP PP PP PP PP PP PP FV”


title: Regulamentul (CE) nr. 2439/1999 al Comisiei din 17 noiembrie 1999 privind condițiile de autorizare a aditivilor aparținând grupei agenților lianți, antiaglomeranți și coagulanți în hrana animalelor

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animal nutrition
food additive
foodstuffs legislation
texture agent

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text: 03/vol. 29 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 245 31999R2439 L 297/8 JURNALUL OFICIAL AL COMUNITĂȚILOR EUROPENE 18. 11. 1999 REGULAMENTUL (CE) NR. 2439/1999 AL COMISIEI din 17 noiembrie 1999 privind condițiile de autorizare a aditivilor aparținând grupei agenților lianți, antiaglomeranți ș(cid:13)i coagulanți în hrana animalelor COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE, având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, având în vedere Directiva 70/524/CEE a Consiliului din 23 noiem- brie 1970 privind aditivii din hrana animalelor (1), astfel cum a fost modificată ultima dată de Regulamentul (CE) nr. 1636/1999 (2) al Comisiei, în special articolul 11, vedere urgența măsurilor care trebuie adoptate pentru se evita contaminarea furajelor la un nivel inacceptabil ș(cid:13)i în aș(cid:13)teptarea rezultatelor programului de supraveghere a argilelor ș(cid:13)i de evaluare a riscului, să se limiteze, ca măsură preventivă, conținutul de dioxine al argilelor caolinitice la nivelul pragului de determinare; această limită ar putea fi reexaminată în lumina investigațiilor efectuate ș(cid:13)i a progra- mului de supraveghere. întrucât: (8) S-a constatat că argilele caolinitice provenite din anumite mine situate în Republica Federală Germania au un conținut foarte ridicat de dioxină; în conformitate cu informațiile disponibile, ar putea fi vorba de o contaminare de origine geologică. În conformitate cu articolul 11 din Directiva 70/524/CEE, un stat membru poate suspenda provizoriu autorizația de utilizare a unuia dintre aditivii menționați în directivă în în care, pe baza unei motivații corespunzătoare, cazul bazată pe noile date sau pe reevaluarea datelor existente care au avut loc de la adoptarea dispozițiilor în cauză, con- stată că acest aditiv prezintă un pericol pentru sănătatea animală sau umană sau pentru mediul înconjurător. Mai multe state membre au interzis întrebuințarea argilelor caolinitice contaminate în preamestecuri ș(cid:13)i în furaje. (9) Contaminarea constatată în Germania în cazul caolinitului ar putea viza, de asemenea, alți aditivi autorizați de Direc- lianți, antiaglomeranți ș(cid:13)i tiva 70/524/CEE ca agenți coagulanți, după cum indică faptul că bentonita, argilă sedimentară care conține alte minerale în afară de caolinit, provenind dintr-o mină din Statele Unite ale Americii, s-a dovedit a fi puternic contaminată cu dioxine de origine geologică; ar trebui să se studieze, în cadrul programului de supraveghere, eventuala prezență a dioxinelor în aceș(cid:13)ti adi- tivi autorizați; în prezent este prevăzută aplicarea unei limite maxime provizorii doar pentru argilele caolinitice, pragul de determinare din metoda de analiză a dioxinei urmând să se aplice ca limită maximă, după o perioadă bine determinată, aditivilor, alții decât argilele caolinitice în absența stabilirii, dacă este cazul, a unei limite maxime spe- cifice bazate pe date suficiente privind prezența dioxinelor. Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt în conformitate cu avizul Comitetului permanent pentru hrana animalelor, litera articolului 3a În temeiul (b) din Directiva 70/524/CEE, autorizarea unei substanțe se acordă numai în măsura în care, având în vedere condițiile de utilizare, aceasta nu are o influență nefavorabilă asupra sănătății umane sau animale sau asupra mediului înconjurător. Utilizarea furajelor contaminate cu dioxine poate deter- mina contaminarea produselor alimentare de origine ani- mală; dioxinele sunt clasificate de către organizațiile internaționale recunoscute ca produse cancerigene pentru om; aceste organizații internaționale recomandă să se ia măsuri pentru reducerea, pe cât posibil, a absorbției dioxinelor în alimente. ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT: Articolul 1 Condițiile de autorizare a aditivilor aparținând grupei „Agenților lianți, antiaglomeranți ș(cid:13)i coagulanți” menționați în anexa la prezentul regulament sunt înlocuite în conformitate cu Directiva 70/524/CEE cu condițiile prevăzute în anexa la prezentul regulament. Prezența contaminanților în aditivi măsura posibilităților. trebuie evitată în Comisia reexaminează, până la 1 martie 2000, dispozițiile din prezentul regulament în lumina rezultatelor investigațiilor care vor fi fost efectuate ș(cid:13)i a rezultatelor programului de supraveghere. În absența unor date ș(cid:13)tiințifice suficiente, nu este posibilă efectuarea unei evaluări complete a riscului; având în Articolul 2 (1) (2) JO L 270, 14. 12. 1970, p. 1. JO L 194, 27. 7. 1999, p. 17. Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene. (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) 246 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 03/vol. 29 Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale ș(cid:13)i se aplică direct în toate statele membre. Adoptat la Bruxelles, 17 noiembrie 1999. Pentru Comisie David BYRNE Membru al Comisiei 03/vol. 29 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 247 i e i ț a z i r o t u a a t a r u D i i ț i z o p s i d e t l A t u n i ț n o C m i x a m t u n i ț n o C Ă X E N A i m n m i a t s r â V ă m i x a m e l a m n a i e d a i r o g e t a c u a s a i c e p S e r e i r c s e d , ă c i m h c i a e r i m u n e D v i t i d A E C. r N ă t e l p m o c ă n a r h e d g k / g m p m i t e d ă t i m i l ă r ă F - s e r n d i e S. ă n a r h e d e l i r u p i t e t a o T — — — e d e l i i r o g e t a c u a s e l i i c e p s e t a o T e l i i ț i z o p s i d ă t c e p e l a m n a i i ț n a l u g a o c i s, i ț n a r e m o l g a i t n a , i ț n a i l i ț n e g A 7 O 8 H 6 C c i r t i c d i c A 0 3 3 E p m i t e d ă t i m i l ă r ă F ă n a r h e d e l i r u p i t e t a o T — a r e t i l ) 1 ( l u t a e n i l a 6 1 l l u o c i t r a ) g ( p m i t e d ă t i m i l ă r ă F ă n a r h e d e l i r u p i t e t a o T 0 0 0 0 3 p m i t e d ă t i m i l ă r ă F ă n a r h e d e l i r u p i t e t a o T p m i t e d ă t i m i l ă r ă F ă n a r h e d e l i r u p i t e t a o T p m i t e d ă t i m i l ă r ă F ă n a r h e d e l i r u p i t e t a o T p m i t e d ă t i m i l ă r ă F ă n a r h e d e l i r u p i t e t a o T p m i t e d ă t i m i l ă r ă F ă n a r h e d e l i r u p i t e t a o T — — — — — p m i t e d ă t i m i l ă r ă F ă n a r h e d e l i r u p i t e t a o T 0 0 0 0 2 a p u r g n d i i i v i t i d a u c l u c e t s e m A e d r o l i r o t c a f „ a , ” r o l e c i t o b i i t n a „ — — — — — — — — i s r o l e c i t a t s o d i s c o c „ i a , ” e r e t s, e r c - n e m a c i d e m e ț n a t s b u s r o t l a — — — — — — — — e d e l i i r o g e t a c u a s e l i i c e p s e t a o T e l a m n a i i s, K 2 O 5 3 H 8 1 C e d e l i i r o g e t a c u a s e l i i c e p s e t a o T e l a m n a i ) 1 ( e n i x o d i ) 1 ( e n i x o d i e d m i x a m t u n i ț n o C , a N 2 O 5 3 H 8 1 C a C 4 O 0 7 H 6 3 C e d m i x a m t u n i ț n o C O 2 H 2. 4 O S a C e d , i u d o s e d u i c l a c e d i s, i ț a r a e t S u i s a t o p 0 7 4 E u i c l a c e d t a f l u S 6 1 5 E t a t a r d h d i i e d e l i i r o g e t a c u a s e l i i c e p s e t a o T — t a t i p i c e r p , c i c i l i s d i c A a 1 5 5 E e l a m n a i ) 1 ( e n i x o d i e d m i x a m t u n i ț n o C t a c s u i s, e d e l i i r o g e t a c u a s e l i i c e p s e t a o T — e l a m n a i ) 1 ( e n i x o d i e d m i x a m t u n i ț n o C i ă l a d o o c l e c i l i S b 1 5 5 E e d e l i i r o g e t a c u a s e l i i c e p s e t a o T — e l a m n a i ) 1 ( e n i x o d i e d m i x a m t u n i ț n o C e d t n â m ă p ( r u g l e s i K ) t a c i f i r u p e e m o t a i d c 1 5 5 E e l a m n a i ) 1 ( e n i x o d i e d m i x a m t u n i ț n o C e d e l i i r o g e t a c u a s e l i i c e p s e t a o T — c i t e t n i s u i c l a c e d t a c i l i S 2 5 5 E e d e l i i r o g e t a c u a s e l i i c e p s e t a o T — e l a m n a i ) 1 ( e n i x o d i e d m i x a m t u n i ț n o C - u l a i s, c i t e t n i s , i u n m i i u d o s e d t a c i l i S 4 5 5 E e d e l i i r o g e t a c u a s e l i i c e p s e t a o T — e l a m n a i ) 1 ( e n i x o d i e d m i x a m t u n i ț n o C ă t i n o l i r o m t n o m - ă t i n o t n e B 8 5 5 E a i ț p e c x e u c , s i z r e t n i e t s e ” e s a o t - n i s n e n o m : i r u z a c r o l e r a o t ă m r u , i u d o s d i c o l a s a l , n i s a r a n , i u d o s ă n i c i m o n i l a s , l o p i l o f s o f o v a l f. i i n d n e b o r i s, n i z a b r a c i n , i u d o s - e p s e l e m u n ă c i d n i e s ă t e h c i t e e P. i l u u v i t i d a l a c i f i c. 0 0 0 2 e i t r a m 1 u c d n â p e c n î ă c i l p a e s g k / S M O - F / D D C P - Q E T g p 0 0 5 e d ă m i x a m a t i m i l , r o l e n i x o d i a ț n e z e r p d n i v i r p e t n e i c i f u s e t a d r o n u a z a b e p e c i f i c e p s e m i x a m e t i m i l i e n u a , l u z a c e t s e ă c a d , i i r i l i b a t s a ț n e s b a n Î ) 1 ( 248 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 03/vol. 29 i e i ț a z i r o t u a a t a r u D i i ț i z o p s i d e t l A t u n i ț n o C m i x a m t u n i ț n o C i m n m i a t s r â V ă m i x a m e l a m n a i e d a i r o g e t a c u a s a i c e p S e r e i r c s e d , ă c i m h c i a e r i m u n e D v i t i d A E C. r N ă t e l p m o c ă n a r h e d g k / g m p m i t e d ă t i m i l ă r ă F ă n a r h e d e l i r u p i t e t a o T — — — e d e l i i r o g e t a c u a s e l i i c e p s e t a o T - e n m i e d e l a r u t a n i r u c e t s e m A ă r ă f e c i t i n i l o a c e l a m n a i e t s e p e d t u n i ț n o c n u u c e l a r e l i g r A t s e b z a 9 5 5 E - u l a e d - n e m e l e i s, c e l p m o c i ț a c i l i s % 5 6 e r a c n î , i ț a t a r d h i i u n m i : e n i x o d i e d m i x a m t u n i ț n o C - F / D D C P - Q E T g p 0 0 5 l u t i n i l o a c e t s e i t n a n m r e t e d l u t ) 1 ( g k / S M O p m i t e d ă t i m i l ă r ă F ă n a r h e d e l i r u p i t e t a o T — — — e d e l i i r o g e t a c u a s e l i i c e p s e t a o T e l a m n a i i s, - i r u p t i t a e t s e d e l a r u t a n i r u c e t s e m A e d l a r u t a n % 5 8 e d i i ă m n m e t a t o u c t s e b z a ă r ă f t i r o l c e d i ț i r o l c e d c e t s e m A i s, i ț a r a e t s 0 6 5 E p m i t e d ă t i m i l ă r ă F ă n a r h e d e l i r u p i t e t a o T — — — e d e l i i r o g e t a c u a s e l i i c e p s e t a o T e d , u i z e n g a m e d l a r u t a n t a c i l i S ă t i l u c i m r e V 1 6 5 E ) 2 ( e n i x o d i e d m i x a m t u n i ț n o C p m i t e d ă t i m i l ă r ă F ă n a r h e d e l i r u p i t e t a o T 0 0 0 0 2 — — e d e l i i r o g e t a c u a s e l i i c e p s e t a o T e l a m n a i % 3 0 , : r o u l f e d m i x a m t u n i ț n o C ) 2 ( e n i x o d i e d m i x a m t u n i ț n o C e d n u t a t a r d h i u i z e n g a m e d t a c i l i S u c ă r a t n e m d e s i e n i g i r o ă t i l i o p e s % 0 6 e t s e p e d t u n i ț n o c ă t i l i o p e S 2 6 5 E e l a m n a i t a d n a p x e , r e i f e d i s, i i u n m u l a t s e b z a ă r ă f , e r i z l ă c n î n i r p % 0 3 m u m i x a m i s,. t s e b z a ă r ă f , ă t i n o l i r o m t n o m p m i t e d ă t i m i l ă r ă F ă n a r h e d e l i r u p i t e t a o T 0 0 0 0 2 — — e d e l i i r o g e t a c u a s e l i i c e p s e t a o T e l a m n a i ) 2 ( e n i x o d i e d m i x a m t u n i ț n o C e d n u t a t a r d h i u i z e n g a m e d t a c i l i S u c ă r a t n e m d e s i e n i g i r o ă t i l i o p e s % 0 4 e t s e p e d t u n i ț n o c ă c i t i l i o p e s ă l i g r A 3 6 5 E ) 2 ( e n i x o d i e d m i x a m t u n i ț n o C t s e b z a ă r ă f , ă t i l i % 0 2 i s, p m i t e d ă t i m i l ă r ă F ă n a r h e d e l i r u p i t e t a o T — p m i t e d ă t i m i l ă r ă F ă n a r h e d e l i r u p i t e t a o T 0 0 0 5 2 — — — — e l a m n a i ) 2 ( e n i x o d i e d m i x a m t u n i ț n o C e d e l i i r o g e t a c u a s e l i i c e p s e t a o T — i ț a f l u s o n g i L 5 6 5 E e d e l i i r o g e t a c u a s e l i i c e p s e t a o T i ț a c i l i s e d e l a r u t a n i r u c e t s e m A t i l o n o f - t i l o r t a N 6 6 5 E i s, e l a m n a i - o n i l a c l a i n i l a c l a i i u n m u l a e d - u l a e d i ț a c i l i s o r d h i i s, i s, o t n â m ă p i s, ) , % 5 6 4 - 3 4 ( t i l o r t a n e d , i u n m i t a p s d l e f e d ă ț n e l a v i h c e e d i r o t c a f ( S M O - F E T a e r a c i l p a u r t n e p ) S M O ( i i ț ă t ă n ă S a e l a i d n o M i e i ț a z i n a g r O e l a e c i x o t e t n e l a v i h c e n î ă t a m i r p x e , ) F D C P ( r o l i n a r u f o z n e b d o r o l c i l i o p a i s, ) D D C P ( i r o l e n i x o d - a r a p - o z n e b d o r o l c i l i o p a m u s e t s e e n i x o d i e d l u t u n i ț n o C ) 1 (. ) 7 9 9 1 , ă c i x o t. e i ț c e t e d e d l u g a r p u c e l a g e t n u s e i ț c e t e d e d l u g a r p t â c e d i c i m i a m e t i r e f i d e t i d u r n î r o l e t n e m e l e e l i r o l a v e t a o t ă c d n â n u p u s e r p ă z a e l u c l a c e s e l i r u t u n i ț n o c e t n i v u c e t l a u c , r o i r e p u s t u n i ț n o c n î ă m i r p x e e s l u t u n i ț n o C. 0 0 0 2 e i t r a m 1 u c d n â p e c n î ă c i l p a e s g k / S M O - F / D D C P - Q E T g p 0 0 5 e d ă m i x a m a t i m i l , r o l e n i x o d i a ț n e z e r p d n i v i r p e t n e i c i f u s e t a d r o n u a z a b e p e c i f i c e p s e m i x a m e t i m i l i e n u a , l u z a c e t s e ă c a d , i i r i l i b a t s a ț n e s b a n Î ) 2 ( ) 2 ( e n i x o d i e d m i x a m t u n i ț n o C 03/vol. 29 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 249 i e i ț a z i r o t u a a t a r u D i i ț i z o p s i d e t l A t u n i ț n o C m i x a m t u n i ț n o C i m n m i ă t e l p m o c ă n a r h e d g k / g m a t s r â V ă m i x a m e l a m n a i e d a i r o g e t a c u a s a i c e p S e r e i r c s e d , ă c i m h c i a e r i m u n e D v i t i d A E C. r N p m i t e d ă t i m i l ă r ă F ă n a r h e d e l i r u p i t e t a o T 0 0 0 0 2 p m i t e d ă t i m i l ă r ă F ă n a r h e d e l i r u p i t e t a o T 0 0 0 0 2 p m i t e d ă t i m i l ă r ă F ă n a r h e d e l i r u p i t e t a o T 0 0 0 0 2 p m i t e d ă t i m i l ă r ă F ă n a r h e d e l i r u p i t e t a o T 0 0 0 8 p m i t e d ă t i m i l ă r ă F ă n a r h e d e l i r u p i t e t a o T 0 0 0 8 p m i t e d ă t i m i l ă r ă F ă n a r h e d e l i r u p i t e t a o T 0 0 0 8 p m i t e d ă t i m i l ă r ă F ă n a r h e d e l i r u p i t e t a o T 0 0 0 8 p m i t e d ă t i m i l ă r ă F ă n a r h e d e l i r u p i t e t a o T 0 0 0 8 p m i t e d ă t i m i l ă r ă F ă n a r h e d e l i r u p i t e t a o T — 0 0 0 2 9 0 3. 0 0 0 2 9 0 3. 0 0 0 2 9 0 3. ă n a r h e d e l i r u p i t e t a o T 0 0 0 0 2 ă n a r h e d e l i r u p i t e t a o T 0 0 0 0 2 ă n a r h e d e l i r u p i t e t a o T 0 0 0 0 2 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — e r a s, ă r g n î u r t n e p e n i v o B e t r u c e d i r ă s ă P e t p a l e d i c a V i r u p e I i c r o P i e ț i V i e i M e r p a C n e d b i l o m e d m i x a m t u n i ț n o C ) 1 ( e n i x o d i e d m i x a m t u n i ț n o C g k / g m 0 2 i s, 3 O 2 l A e d t u n i ț n o c n u u c u i c l a c % 1 5 - 5 3 e d i c i t e t n i s i i ț a n m u l a e d i r u c e t s e m A u i c l a c e d i i ț a n m u A l 8 9 5 E e t r u c e d i r ă s ă P b m u p l e d. e l i g r a i s, e c i m e d , t a p s d l e f m i x a m t u n i ț n o C g k / g m 0 8 i r u p e I % 5 1 m u m i x a m e d i s, ă t i l i t p o n i l c e l a m n a i ă r ă f , e r i z l ă c n î n i r p t a d n a p x e u n i e d e l i i r o g e t a c u a s e l i i c e p s e t a o T - i m u l a i i s, u d o s e d l a r u t a n t a c i l i S ă t i l r e P 9 9 5 E % 5 8 m u m n m e d i i t u n i ț n o c n u u c , ă c i n a c l u v e n i g i r o e d t a t a r d h i ă c i n a c l u v i c r o P u i c l a c e d t a c i l i s o n m u A i l e n i g i r o e d ă t i l i t p o n i l C 3 ) 1 ( e n i x o d i e d m i x a m t u n i ț n o C t s e b z a i ț n a l u g a o c i s, i ț n a r e m o l g a i t n a , i ț n a i l i ț n e g A. 0 0 0 2 e i t r a m 1 u c d n â p e c n î ă c i l p a e s g k / S M O - F / D D C P - Q E T g p 0 0 5 e d ă m i x a m a t i m i l , r o l e n i x o d i a ț n e z e r p d n i v i r p e t n e i c i f u s e t a d r o n u a z a b e p e c i f i c e p s e m i x a m e t i m i l i e n u a , l u z a c e t s e ă c a d , i i r i l i b a t s a ț n e s b a n Î ) 1 ( ) 1 ( e n i x o d i e d m i x a m t u n i ț n o C


title: Proposition de règlement du Conseil concernant la discipline budgétaire (COM(1999) 364 - C5-0141/1999 - 1999/0151(CNS))

eurovoc_concepts:
EAGGF Guarantee Section
agricultural expenditure
budgetary discipline (EU)
budgetary reserve (EU)
financial year

text: C 189/80 Journal officiel des Communautés européennes FR 7. 7. 2000 Mercredi, 17 novembre 1999 3. Discipline budgétaire * A5-0055/1999 Proposition de règlement du Conseil concernant la discipline budgétaire (COM(1999) 364 & C5-0141/1999 & 1999/0151(CNS)) Cette proposition est modifiée comme suit: TEXTE PROPOSÉ PAR LA COMMISSION AMENDEMENTS DU PARLEMENT Proposition de règlement du Conseil concernant la discipline budgétaire Proposition de décision du Conseil concernant la discipline budgétaire (Amendement 1) Titre (Amendement 2) Considérant (1) (1) considérant que le Conseil européen, lors de sa session de Berlin des 24 et 25 mars 1999, est convenu de maintenir, en la la déci- renforçant, la discipline budgétaire instaurée par sion 94/0729/CE et a confirmé que toutes les dépenses de la Communauté doivent respecter les principes d’une bonne gestion des finances publiques et de la discipline budgétaire; (1) considérant que le Conseil européen, lors de sa session de Berlin des 24 et 25 mars 1999, a proposé de maintenir, en la discipline budgétaire instaurée par la déci- la renforçant, sion 94/0729/CE; que, par ailleurs, il a suggéré que les dépenses de l’Union devaient respecter à la fois les impé- ratifs de la discipline budgétaire et le principe d’efficacité, et garantir que l’Union dispose de ressources suffisantes pour assurer le bon développement de ses politiques, dans l’intérêt de ses citoyens, ainsi que pour faire face au processus d’élargissement; (Amendement 3) Considérant (5) considérant que, sur la base des conclusions du Conseil euro- (5) les institutions sont également convenues de maintenir péen, inchangés le cadre de référence et le taux de croissance de la ligne directrice agricole et d’étendre la couverture de celle-ci à toutes les dépenses de la politique agricole commune réformée, aux nouvelles mesures de développement rural, aux mesures vétérinaires et phytosanitaires, aux dépenses liées à l’instrument de préadhésion agricole ainsi qu’aux montants disponibles pour l’agriculture dans le cadre de l’adhésion; (5) considérant que les institutions sont également convenues de maintenir inchangés le cadre de référence et le taux de crois- sance de la ligne directrice agricole et d’étendre la couverture de celle-ci à toutes les dépenses de la politique agricole commune réformée, aux nouvelles mesures de développement rural, aux mesures vétérinaires et phytosanitaires et aux dépenses liées à l’instrument de préadhésion agricole; (Amendement 4) Considérant (9) (9) considérant qu’en conséquence, des mesures d’économie peuvent s’avérer nécessaires et, qu’en l’absence de décision du Conseil, sur proposition de la Commission, les mesures pourront être prises lors d’une session spéciale du Conseil tenue dans le cadre de ses délibérations budgétaires avant le 15 septembre; (9) considérant qu’en conséquence, des mesures peuvent s’avérer nécessaires afin d’autoriser le respect du plafonne- ment des dépenses, d’où la nécessité pour la Commission de soumettre des propositions appropriées; considérant que les deux branches de l’autorité budgétaire devraient s’efforcer d’aboutir à un accord quant à ces mesures dans le cadre des consultations interinstitutionnelles prévues à l’annexe III de l’accord interinstitutionnel du 6 mai 1999 relatif à la discipline budgétaire et à l’amélioration de la procédure budgétaire (1); (1) JO C 172 du 18. 6. 1999, p. 1. 7. 7. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes C 189/81 TEXTE PROPOSÉ PAR LA COMMISSION Mercredi, 17 novembre 1999 AMENDEMENTS DU PARLEMENT (10) considérant que la sauvegarde des intérêts financiers de l’Union nécessite de prendre des mesures d’urgence et que, par conséquent, les pouvoirs de gestion de la Commission doivent être accrus; Supprimé. (Amendement 5) Considérant (10) (Amendement 6) Considérant (11) (11) considérant qu’au regard de ce dernier objectif, il est impéra- tif d’envisager la proposition de mesures appropriées à moyen terme; considérant que, conformément à l’accord interinsti- (11) tutionnel, les perspectives financières visent à assurer que, à moyen terme, les dépenses de la Communauté, ven- tilées par catégorie, évoluent de manière ordonnée et sans dépasser les limites des ressources propres attribuées à la Communauté; qu’il est impératif d’envisager la proposition de mesures appropriées à moyen terme; (Amendement 7) Considérant (12) (12) considérant que, afin d’atteindre l’objectif d’assurer le respect des plafonds fixés pour la rubrique 1, les mesures d’économie doivent être prises, le cas échéant, à très court terme; qu’il y a lieu d’annoncer cet aspect aux intéressés afin de leur permettre d’y adapter leurs atten- tes; qu’en prenant lesdites mesures, il convient cependant de tenir compte, dans la mesure du possible, des exigences de la sécurité juri- dique; (12) considérant que les mesures prises afin de réaliser des économies ne sauraient mettre en question les principes sur lesquels la PAC est fondée; que la réforme de la PAC doit faci- liter la stabilisation des dépenses agricoles; (Amendement 8) Considérant (12 bis) (nouveau) (12 bis) considérant que les mesures qui pourraient s’avérer nécessaires en ce qui concerne les dépenses agri- coles doivent être prises de manière à respecter les pou- voirs respectifs des institutions en matière budgétaire, tels qu’ils sont définis par le traité; (Amendement 9) Considérant (12 ter) (nouveau) (12 ter) considérant que l’accord interinstitutionnel per- met à la Commission de proposer une révision des pers- pectives financières en cas de circonstances imprévues; que, dans ce cas, les institutions examinent en premier lieu les possibilités de réaffectation des dépenses de la rubrique concernée par la révision; (Amendement 10) Considérant (16) (16) considérant qu’il convient de prévoir la possibilité de les avances men- réduire ou de suspendre temporairement suelles, lorsque les renseignements communiqués par les États membres ne permettent pas à la Commission de constater que la réglementation communautaire applicable a été respectée ou amènent à conclure à une utilisation manifestement abusive des fonds communautaires; (16) considérant que, afin de protéger les intérêts finan- ciers de l’Union, il peut s’avérer nécessaire d’adopter des mesures de précaution; que, par conséquent, il convient de prévoir la possibilité de réduire ou de suspendre temporaire- ment renseignements communiqués par les États membres ne permettent pas à la Commission de constater que la réglementation communau- les avances mensuelles, lorsque les C 189/82 Journal officiel des Communautés européennes FR 7. 7. 2000 Mercredi, 17 novembre 1999 TEXTE PROPOSÉ PAR LA COMMISSION AMENDEMENTS DU PARLEMENT taire applicable a été respectée ou amènent à conclure à une utilisation manifestement abusive des fonds communautaires; que, pour des raisons de transparence, il conviendrait que la Commission présente chaque année à l’autorité budgé- taire un rapport sur les cas de réduction ou de suspension par elle effectuées des avances mensuelles visées ci-dessus; (Amendement 11) Considérant (20) (20) considérant que, pour des raisons de clarté, il apparaît opportun de modifier la décision 94/729/CE et de la remplacer par le présent règlement, (20) considérant que, pour des raisons de clarté, il apparaît opportun de modifier la décision 94/729/CE et de la remplacer par la présente décision, (Amendement 12) Article premier La discipline budgétaire s’applique à toutes les dépenses. Elle est mise en œuvre, selon le cas, par le règlement financier, le pré- sent règlement et l’accord interinstitutionnel du 6 mai 1999. La discipline budgétaire s’applique à toutes les dépenses visées à l’annexe I de l’accord interinstitutionnel du 6 mai 1999 («Perspectives financières pour l’Europe des Quinze»). Elle est mise en œuvre, conformément au traité, par le règlement le présent règlement et l’accord interinstitutionnel financier, précité. (Amendement 31) Article 3, paragraphe 2, premier tiret C de 74 % du taux de croissance du PNB entre 1995 (année C de 74 % du taux de croissance du PNB entre 1988 (année de base) et l’année en question, de base) et l’année en question, (Amendements 32 et 13) Article 4, paragraphe 1 La ligne directrice agricole couvre les dépenses à imputer 1. aux titres 1 à 4 de la section III, sous-section B1 du budget, conformément à la nomenclature adoptée pour le budget 2000, les dépenses liées à l’instrument agricole de préadhésion figurant à la rubrique 7 des perspectives financières ainsi que les montants disponibles prévus dans les perspectives financières pour l’adhésion au titre de l’agriculture. La ligne directrice agricole couvre les dépenses à imputer 1. aux titres 1 à 4 de la section III, sous-section B1 du budget, conformément à la nomenclature adoptée pour le budget 2000 et les dépenses liées à l’instrument agricole de préadhé- sion figurant à la rubrique 7 des perspectives financières. La ligne directrice agricole est révisée sur la base d’un rap- port que la Commission soumet au Conseil et au Parle- ment européen avant le premier élargissement de l’Union afin de pouvoir procéder à tout aménagement nécessaire. (Amendement 14) Article 5, paragraphe 1 1. Toutes les mesures législatives proposées par la Commission ou décidées par le Conseil ou la Commission dans le cadre de la politique agricole commune respectent les montants fixés dans les perspec- tives financières au titre, d’une part, de la sous-rubrique intitu- lée «Dépenses PAC», ci-après dénommée «sous-rubrique 1a» et, d’autre part, de la sous-rubrique intitulée «Développement rural et mesures d’accompagnement», ci-après dénommée «sous- rubrique 1b». La Commission ne propose pas d’acte communau- 1. taire, ne modifie pas ses propositions ou n’adopte pas de dispositions d’application qui ne respectent pas les mon- tants fixés dans les perspectives financières au titre, d’une part, de la sous-rubrique intitulée «Dépenses PAC», ci-après dénom- mée «sous-rubrique 1a» et, d’autre part, de la sous-rubrique inti- tulée «Développement rural et mesures d’accompagnement», ci- après dénommée «sous-rubrique 1b», selon le cas. Les propo- sitions et mesures de ce type adoptées par le Conseil res- pectent, selon le cas, les montants fixés dans les mêmes sous-rubriques. 7. 7. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes C 189/83 TEXTE PROPOSÉ PAR LA COMMISSION Mercredi, 17 novembre 1999 AMENDEMENTS DU PARLEMENT (Amendement 15) Article 5, paragraphe 2 Lors de l’établissement de l’avant-projet de budget d’un 2. exercice, la Commission examine la situation budgétaire à moyen terme. S’il apparaît que les montants des perspectives financières au titre des sous-rubriques 1a et 1b pour cet exer- cice et l’exercice suivant risquent d’être dépassés, la Commis- sion propose au Conseil les mesures appropriées pour assurer le respect desdits montants. Lors de l’établissement de l’avant-projet de budget d’un 2. exercice, la Commission examine la situation budgétaire à moyen terme. S’il apparaît que les montants des perspectives financières au titre des sous-rubriques 1a et/ou 1b pour cet exercice la Commission propose à l’autorité budgétaire les mesures appropriées pour assurer le respect desdits montants. risquent d’être dépassés, l’exercice suivant et (Amendement 16) Article 5, paragraphe 4 supérieurs aux montants visés au paragraphe 3, 4. Si, lors de l’établissement de l’avant-projet de budget, il apparaît que les besoins de crédits pour l’exercice en cause sont la Commission prend les mesures appropriées pour redresser la situation dans le cadre de ses pouvoirs de gestion. Si ce n’est pas possible ou si la les mesures prises s’avèrent Commission propose d’autres mesures, le cas échéant dans le cadre du paquet prix et mesures connexes, pour assurer le res- pect des dits montants. Le Conseil décide de ces mesures avant le 1er l’exercice budgétaire juillet de l’exercice précédant concerné par l’avant-projet de budget en cause. insuffisantes, supérieurs aux montants visés au paragraphe 3, 4. Si, lors de l’établissement de l’avant-projet de budget, il apparaît que les besoins de crédits pour l’exercice en cause sont la Commission prend les mesures appropriées pour redresser la situation en utilisant les pouvoirs de gestion que les disposi- tions du traité et des règlements afférents lui confèrent. La Commission informe les deux branches de l’autorité bud- gétaire quant aux mesures prises. Si la situation ne peut être redressée ou si les mesures prises s’avèrent insuffisantes, la Commission propose d’autres mesures, le cas échéant dans le cadre du paquet prix et mesures connexes, pour assurer le res- pect des dits montants, et les institutions appliquent les pro- cédures prévues par l’accord interinstitutionnel pour déga- ger un accord sur les incidences budgétaires des mesures proposées. Le Conseil décide de ces mesures avant le 1er juillet de l’exercice précédant l’exercice budgétaire concerné par l’avant-projet de budget en cause. (Amendement 17) Article 5, paragraphe 5 5. En l’absence de décision du Conseil avant le terme visé au para- graphe 4 ou si la Commission estime que les résultats des dis- cussions du Conseil sur ces propositions risquent de dépasser les coûts figurant dans ses propositions initiales, le Conseil décide des mesures nécessaires lors d’une session spéciale tenue dans le cadre de ses délibérations budgétaires avant le 15 septembre de l’exercice précédant l’exercice budgétaire concerné par l’avant-projet de budget en cause. 5. À défaut d’un accord entre les deux branches de l’au- torité budgétaire ou si la Commission estime que les résultats des discussions de l’autorité budgétaire sur ces propositions risquent de dépasser les coûts figurant dans ses propositions initiales, le Conseil décide des mesures nécessaires lors d’une session spéciale tenue dans le cadre de ses délibérations budgé- taires avant le 15 septembre de l’exercice précédant l’exercice budgétaire concerné par l’avant-projet de budget en cause. Les institutions s’attachent à la réalisation d’un accord quant aux mesures à prendre sur la base des procédures prévues par l’accord interinstitutionnel. En cas notamment de risque de dépassement des sommes visées au paragraphe 3 du présent article, la réglementation en matière de révi- sion des perspectives financières est d’application. (Amendement 18) Article 5, paragraphe 6 6. Le Parlement européen est invité à rendre son avis dans les six semaines après réception de chaque proposition de la Commission visant à assurer le respect des montants visés au paragraphe 3. 6. Le Parlement européen est invité à prendre une décision dans les six semaines après réception de chaque proposition de la Commission visant à assurer le respect des montants visés au paragraphe 3. C 189/84 Journal officiel des Communautés européennes FR 7. 7. 2000 Mercredi, 17 novembre 1999 TEXTE PROPOSÉ PAR LA COMMISSION AMENDEMENTS DU PARLEMENT (Amendement 19) Article 5, paragraphe 7 7. S’il apparaît au moment de l’établissement d’une lettre rectificative à l’avant-projet de budget d’un exercice que le montant fixé pour la sous-rubrique ne peut pas être respecté, la Commission réduit à titre conservatoire le montant du rem- boursement des aides directes aux agriculteurs au titre de l’exer- cice concerné par la lettre rectificative. S’il apparaît, au moment de l’exécution du budget de cet exercice ou de l’exercice sui- vant, qu’une marge de financement se dégage, le montant du remboursement des aides directes est ajusté en conséquence. La Commission prend les mesures qui découlent de cet ajuste- ment, notamment des propositions de virements. En tout état de cause, le remboursement des montants préfinancés par les États membres sera pris en charge par le budget communau- taire au plus tard, en priorité et intégralement lors de l’exercice suivant celui concerné par la lettre rectificative. 7. S’il apparaît au moment de l’établissement d’une lettre rectificative à l’avant-projet de budget d’un exercice que le montant fixé pour la sous-rubrique ne peut pas être respecté et s’il apparaît que ledit montant ne peut être revu suivant la procédure prévue par l’accord interinstitutionnel, la Commission réduit à titre conservatoire le montant du rem- boursement des aides directes aux agriculteurs au titre de l’exer- cice concerné par la lettre rectificative. S’il apparaît, au moment de l’exécution du budget de cet exercice ou de l’exercice sui- vant, qu’une marge de financement se dégage, le montant du remboursement des aides directes est ajusté en conséquence. La Commission prend les mesures qui découlent de cet ajuste- ment, notamment des propositions de virements. En tout état de cause, le remboursement des montants préfinancés par les États membres peut être pris en charge par le budget commu- nautaire, dans la limite des crédits disponibles, lors de l’exer- cice suivant celui concerné par la lettre rectificative. (Amendement 34) Article 5, paragraphe 7, alinéa unique bis (nouveau) La Commission soumet des propositions appropriées pour empêcher que les montants payables suspendus n’en- traînent à leur tour la suspension d’autres montants, qui doivent alors être payés, débouchant ainsi sur de nou- velles suspensions, etc. La Commission veille en outre à ce que les montants suspendus à partir de l’an x-1 ne soient pas payés au détriment des besoins réels pour l’an- née x. (Amendement 20) Article 5, paragraphe 8 En vue de la mise en œuvre du présent article, les mesures 8. de soutien et les prix institutionnels prévus dans le cadre de la politique agricole commune s’appliquent, sans préjudice de la prise, à tout moment approprié, des mesures visant à assurer le respect des montants visés au paragraphe 3. En vue de la mise en œuvre du présent article, il y a lieu 8. de veiller, lors de l’adoption des mesures de soutien et des prix institutionnels prévus dans le cadre de la politique agricole commune, à assurer le respect des montants visés au para- graphe 3. (Amendement 21) Article 6, paragraphe 5 insuffisantes, la Commission évalue Si l’examen conclut à un risque de dépassement des cré- 5. dits au titre de la sous-rubrique 1a en fin d’exercice, la Commission agit dans le cadre de ses pouvoirs de gestion les dispositions prises se pour remédier à la situation. Si l’impact de révèlent mesures à proposer au Conseil au regard tant des économies qu’elles sont susceptibles d’engendrer que du délai dans lequel elles produiront leurs premiers effets économiques et budgé- taires. Cette évaluation est communiquée à l’Autorité budgé- la taire. Si des mesures s’avèrent efficaces pour maîtriser dépense, la Commission les propose au Conseil. Le Parlement européen est invité à rendre son avis dans les six semaines et le Conseil décide dans les deux mois après réception de la proposition de la Commission visant à ramener les dépenses à un niveau compa- tible avec la dotation prévue. Si l’examen conclut à un risque de dépassement des cré- 5. dits au titre de la sous-rubrique 1a en fin d’exercice, la Commission agit dans le cadre de ses pouvoirs de gestion pour remédier à la situation. La Commission informe les deux branches de l’autorité budgétaire au sujet des mesures prises. Si les dispositions prises se révèlent insuffi- santes, la Commission évalue l’impact de mesures à proposer à l’autorité budgétaire au regard tant des économies qu’elles sont susceptibles d’engendrer que du délai dans lequel elles pro- duiront leurs premiers effets économiques et budgétaires. Cette évaluation est communiquée à l’autorité budgétaire. Si des mesures s’avèrent efficaces pour maîtriser la dépense, les insti- tutions recourent aux procédures prévues dans l’accord interinstitutionnel afin de dégager un accord quant aux la incidences budgétaires des mesures nécessaires, et 7. 7. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes C 189/85 TEXTE PROPOSÉ PAR LA COMMISSION Mercredi, 17 novembre 1999 AMENDEMENTS DU PARLEMENT Commission les propose à l’autorité budgétaire. Les deux branches de l’autorité budgétaire s’efforcent de parvenir à un accord sur ces mesures dans le cadre de la concertation interinstitutionnelle prévue à l’annexe III de l’accord inter- institutionnel du 6 mai 1999 relatif à la discipline budgé- taire et à l’amélioration de la procédure budgétaire. (Amendement 22) Article 6, paragraphe 6 S’il s’avère impossible de redresser la situation pendant 6. l’exercice budgétaire ou si le Conseil ne décide pas dans le délai imparti, la Commission suspend le paiement des avances mensuelles concernant le FEOGA, section «garantie» aux États membres à titre conservatoire. Cette suspension s’effectue au prorata du dépassement global pour la sous-rubrique concer- née. Les montants suspendus sont pris en charge en priorité et intégralement au titre du budget de l’année suivante. S’il s’avère impossible de redresser la situation pendant 6. l’exercice budgétaire ou de mener à bien la procédure de révision des perspectives financières ou si le Conseil ne décide pas dans le délai la Commission suspend le imparti, paiement des avances mensuelles concernant le FEOGA, section «garantie» aux États membres à titre conservatoire. Cette sus- pension s’effectue au prorata du dépassement global pour la sous-rubrique concernée. Les montants suspendus peuvent être pris en charge au titre du budget de l’année suivante, dans la limite des crédits disponibles. (Amendement 23) Article 6 bis (nouveau) Article 6 bis Si, à un stade quelconque de la procédure prévue aux articles 5 et 6, il apparaît que les montants fixés pour la sous-rubrique 1a ou pour la sous-rubrique 1b des perspec- tives financières risquent d’être dépassés, en dépit des mesures qui pourraient être prises, la Commission peut recourir à la possibilité offerte par l’accord interinstitu- tionnel de proposer une révision appropriée des perspec- tives financières. (Amendements 24 et 36)) Article 6 ter (nouveau) Article 6 ter La Commission peut proposer au Conseil et au Parlement européen les mesures nécessaires pour permettre le trans- fert sur le prochain exercice budgétaire des ressources non utilisées au cours d’un exercice budgétaire donné et relevant des chapitres B1-1 à B1-3 et B1-4, afin d’alléger le budget de l’exercice suivant. Les crédits non utilisés au titre des chapitres B1-1 à B1-3 et B1-4 peuvent être repor- tés sur l’exercice suivant et ne sont pas reversés aux États membres. La Commission peut recourir à cette possibilité au stade de l’élaboration de l’avant-projet de budget. C 189/86 Journal officiel des Communautés européennes FR 7. 7. 2000 Mercredi, 17 novembre 1999 TEXTE PROPOSÉ PAR LA COMMISSION AMENDEMENTS DU PARLEMENT (Amendement 25) Article 8, premier alinéa 500 millions d’euros seront inscrits dans une réserve du budget général des Communautés européennes à titre de provision pour faire face aux développements dus aux mouvements, visés à l’article 10, du taux de change relevé sur le marché entre l’euro et le dollar par rapport à la parité utilisée dans le budget. 500 millions d’euros seront inscrits dans une réserve du budget général des Communautés européennes à titre de provision pour faire face aux développements dus aux mouvements, visés à l’article 10, du taux de change relevé sur le marché entre l’euro et le dollar par rapport à la parité utilisée dans le budget ou à des circonstances imprévues sur les marchés agricoles. (Amendement 26) Article 9 La Commission adresse chaque année, au plus tard à la fin du mois d’octobre, à l’autorité budgétaire, un rapport concernant l’impact des variations de la parité moyenne euro/dollar sur les dépenses visées aux titres 1 à 3 de la rubrique 1. La Commission adresse chaque année, au plus tard à la fin du mois d’octobre et avant de présenter une lettre rectificative à l’avant-projet de budget, à l’autorité budgétaire, un rapport concernant l’impact des variations de la parité moyenne euro/dollar sur les dépenses visées aux titres 1 à 3 de la sous- section B1 du budget (rubrique 1 des perpectives finan- cières). (Amendement 27) Article 13, paragraphe 3 bis (nouveau) 3 bis. La Commission adresse chaque année à l’autorité budgétaire un rapport sur l’application des dispositions du présent article au cours de l’exercice précédent. (Amendement 28) Article 18 La mise en œuvre financière de tout acte arrêté selon la procédure de la codécision par le Parlement européen et le Conseil et de tout acte adopté par le Conseil dépassant les crédits disponibles au budget ou les dotations des perspectives financières ne peut avoir lieu que lorsque le budget a été modifié et, le cas échéant, les perspectives financières révisées de manière adéquate, selon la procédure prévue pour chacun de ces cas. La mise en œuvre financière de toute décision du Parlement européen et du Conseil ou de toute décision du Conseil dépassant les crédits disponibles au budget ou les montants prévus dans les perspectives financières ne peut avoir lieu que lorsque le budget a été modifié et, le cas échéant, les pers- pectives financières révisées de manière adéquate, selon la pro- cédure prévue pour chacun de ces cas. (Amendement 29) Article 18 bis (nouveau) Article 18 bis Tout acte modifiant ou remplaçant la présente décision ne peut être adopté qu’à l’issue de la procédure de concilia- tion prévue dans l’accord interinstitutionnel et à condition que ladite procédure ait abouti à un accord entre le Parle- ment et le Conseil au sujet des amendements à apporter à l’acte. 7. 7. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes C 189/87 TEXTE PROPOSÉ PAR LA COMMISSION Mercredi, 17 novembre 1999 AMENDEMENTS DU PARLEMENT Le présent règlement entre en vigueur le septième jour suivant celui de sa publication dans le Journal Officiel des Communautés européennes. Les États membres et la Commission sont destinataires de la présente décision. (Amendement 30) Article 20 Il est applicable à partir du … Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Résolution législative du Parlement européen sur la proposition de règlement du Conseil concer- nant la discipline budgétaire (COM(1999) 364 & C5-0141/1999 & 1999/0151(CNS)) (Procédure de consultation) Le Parlement européen, C vu la proposition de la Commission au Conseil (COM(1999) 364), C consulté par le Conseil conformément aux articles 37, 279 et 308 du traité CE (C5-0141/1999), C vu l’article 67 de son règlement, C vu le rapport de la commission des budgets et l’avis de la commission de l’agriculture et du dévelop- pement rural (A5-0055/1999); 1. approuve la proposition de la Commission ainsi amendée; invite la Commission à modifier en conséquence sa proposition, conformément à l’article 250, para- 2. graphe 2, du traité CE; demande l’ouverture de la procédure de concertation au cas où le Conseil entendrait s’écarter du texte 3. approuvé par le Parlement; demande à être à nouveau consulté au cas où le Conseil entendrait modifier de manière substantielle 4. la proposition de la Commission; 5. charge sa Présidente de transmettre la position du Parlement au Conseil et à la Commission


title: Resolución del Comité de las Regiones sobre «El proceso de ampliación de la UE»

text: 29. 2. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 57/1 II (Actos jurı´dicos preparatorios) COMITE´ DE LAS REGIONES Resolucio´ n del Comité de las Regiones sobre «El proceso de ampliacio´ n de la UE» (2000/C 57/01) EL COMITE´ DE LAS REGIONES, vistas las decisiones adoptadas por los Consejos Europeos de Copenhague (21 y 22 de junio de 1993) y Colonia (3 y 4 de junio de 1999); vistas las solicitudes de adhesio´ n a la Unio´ n Europea presentadas por Chipre, Malta y los diez paı´ses de Europa Central y Oriental; vistos los dicta´menes emitidos por la Comisio´ n a propo´ sito de dichas solicitudes; visto el segundo Informe perio´ dico de la Comisio´ n sobre los progresos realizados por los paı´ses candidatos en la vı´a de la adhesio´ n; visto el Informe del PE sobre la Comunicacio´ n de la Comisio´ n titulada «Agenda 2000 — Por una Unio´ n ma´s fuerte y ma´s amplia» (A4-0368/97); visto el Dictamen del CDR sobre los «Aspectos institucionales de la ampliacio´ n: El gobierno local y regional en el corazo´ n de Europa» (CDR 52/99 fin ()); visto el Dictamen del CDR sobre «La aplicacio´ n de la legislacio´ n de la UE por las regiones y los entes locales» (CDR 51/99 fin) (); vistos los dicta´menes y resoluciones del CDR sobre el principio de subsidiariedad (CDR 302/98 fin (); CDR 305/97 fin (); CDR 136/95 ()); visto el Dictamen del CDR relativo al «Informe de la Comisio´ n sobre la ejecucio´ n de la cooperacio´ n transfronteriza entre la Comunidad y los paı´ses de Europa central y oriental en 1994» (CDR 207/96 fin ()); (1) DO C 374 de 23. 12. 1999, p. 15. (2) DO C 374 de 23. 12. 1999, p. 25. (3) DO C 198 de 14. 7. 1999, p. 73. (4) DO C 64 de 27. 2. 1998, p. 98. (5) DO C 100 de 2. 4. 1996. p. 1. (6) DO C 34 de 3. 2. 1997, p. 18. C 57/2 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 29. 2. 2000 visto el Dictamen del CDR relativo a «Los efectos de la ampliacio´ n a los paı´ses candidatos de Europa Central y Oriental sobre las polı´ticas de la Unio´ n Europea (estudio de impacto)» (CDR 280/97 fin ()); visto el Dictamen del CDR sobre la «Propuesta de Reglamento (CE) del Consejo por el que se crea un Instrumento de Polı´tica Estructural de Preadhesio´ n (ISPA)»(CDR 241/98 fin ()); visto el Dictamen del CDR sobre el instrumento de preadhesio´ n para la agricultura, Sapard (CDR 273/98 fin ()); vista la decisio´ n de la Mesa de 20 de octubre de 1999 de nombrar al Sr. Roger Kaliff (SV, PSE) ponente general, a) considerando que a lo largo del u´ ltimo decenio, la Unio´ n Europea no ha dejado de redoblar los esfuerzos por acercar sus instituciones al ciudadano europeo. La importancia del gobierno regional y local en la construccio´ n de Europa ha sido reconocida y, consiguientemente, tomada cada vez ma´s en cuenta en el proceso decisorio en la UE. En efecto, la inclusio´ n del principio de subsidiariedad en el Tratado de la Unio´ n Europea (TUE), la creacio´ n del Comité de las Regiones y el desarrollo del principio de cooperacio´ n en la ejecucio´ n de la polı´tica estructural de la Unio´ n dan buena prueba del progreso realizado en este sentido; b) considerando que son necesarios esfuerzos adicionales para fortalecer la posicio´ n de los entes regionales y locales en la Unio´ n Europea, puesto que estos entes administrativos con frecuencia disponen de poder legislativo y ejecutivo, a la vez que de considerables competencias para la aplicacio´ n de la legislacio´ n comunitaria. Ası´, en su resolucio´ n destinada al Consejo Europeo de Colonia (3 y 4 de junio de 1999) el Comité de las Regiones presento´ propuestas para la reforma de los Tratados que tendra´ lugar durante la pro´ xima CIG (CDR 54/99 fin ()); c) considerando que el Comité de las Regiones reafirma su compromiso con el actual proceso de ampliacio´ n de la UE, que considera una inversio´ n en paz, estabilidad polı´tica, cohesio´ n social y prosperidad para el pueblo europeo; d) considerando que, a la luz del segundo informe de la Comisio´ n Europea sobre los progresos realizados por los paı´ses candidatos en la vı´a de la adhesio´ n, ası´ como de los resultados de la reunio´ n extraordinaria del Consejo Europeo en Tampere, la Comisio´ n y el Consejo deben seguir intensificando el dia´logo con Bulgaria, Letonia, Lituania, Malta, Rumania y Eslovaquia, en el marco de la estrategia para la ampliacio´ n de la UE con el fin de emprender cuanto antes las negociaciones para la adhesio´ n de estos paı´ses; e) considerando que no debe permitirse, sin embargo, que la ampliacio´ n ponga en peligro el nivel de integracio´ n europea ya alcanzado respecto al mercado interior y otras polı´ticas comunitarias; f) considerando que los principios ba´sicos de la Unio´ n Europea, como el de proximidad a los ciudadanos (artı´culo 1 del TUE) y los de subsidiariedad y proporcionalidad (artı´culo 5 del TCE y Protocolo sobre la aplicacio´ n de los principios de subsidiariedad y proporcionalidad, anejo al TCE por el Tratado de Amsterdam) se refieren en sentido formal y en primer término a las relaciones entre la Unio´ n y los Estados miembros. Pero que en la pra´ctica afectan al proceso de toma de decisiones a escala nacional, ası´ como a la incorporacio´ n del Derecho europeo en los Estados miembros y a su aplicacio´ n en los niveles nacional, regional y local; g) considerando que, en consecuencia, tales principios también deben servir de guı´a en las negociaciones con los paı´ses candidatos. Sin dejar de respetar la distribucio´ n interna de competencias en el seno de los paı´ses candidatos, la Unio´ n Europea debe trabajar para asegurar que el Derecho de la UE se aplique en los futuros Estados miembros con la mayor eficiencia y proximidad al ciudadano que sea posible; (1) DO C 64 de 27. 2. 1998, p. 48. (2) DO C 51 de 22. 2. 1999, p. 7. (3) DO C 93 de 6. 4. 1999, p. 1. (4) DO C 293 de 13. 10. 1999, p. 74. 29. 2. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 57/3 h) considerando que, desde 1997, el Comité de las Regiones ha asumido un papel activo en el proceso de ampliacio´ n de la UE, organizando un dia´logo entre sus miembros y representantes polı´ticos regionales y locales de los paı´ses candidatos. En efecto, tras haber invitado a los cargos electivos regionales y locales de todos los paı´ses candidatos a un encuentro en Bruselas en junio de 1997, y tras haber organizado después reuniones bilaterales con cada uno de los seis primeros paı´ses candidatos, el 16 de noviembre de 1999 se celebro´ en Bruselas una conferencia general que conto´ con la participacio´ n de representantes de entes locales y regionales de esos seis paı´ses. En ella se hizo balance de los intercambios y se debatio´ la presente resolucio´ n; i) considerando que a lo largo de las seis conferencias bilaterales quedo´ claro que los niveles local y regional de todos los paı´ses candidatos esta´n llamados a desempen˜ ar un papel vital en el desarrollo futuro de una democracia moderna en esos paı´ses. Adema´s, corresponde a los niveles local y regional aplicar buena parte de la legislacio´ n de la UE, proporcio´ n que se incrementara´ debido a los procesos descentralizadores que actualmente esta´n en marcha en esos paı´ses. Sin embargo, la informacio´ n que reciben los niveles local y regional de los paı´ses candidatos sobre las negociaciones que actualmente mantienen sus gobiernos centrales y la Unio´ n Europea es insuficiente, como lo es su participacio´ n en el proceso negociador; por ello, una y otra deben ser potenciadas; j) considerando que las conferencias supusieron el inicio de un proceso de informacio´ n y consulta mutuas. Habida cuenta de la experiencia adquirida por las entidades regionales y locales de los quince Estados miembros durante los procesos anteriores de ampliacio´ n de la UE (en 1973, 1981, 1986 y 1995); k) considerando las conclusiones del informe de la Comisio´ n Europea sobre los progresos realizados por los paı´ses candidatos en la vı´a de la adhesio´ n, aprobo´ por unanimidad en su 31 Pleno, celebrado el 17 de noviembre de 1999, la siguiente Resolucio´ n. El Comité de las Regiones insta — al Consejo y a la Comisio´ n a que: — a los entes locales y regionales de la Unio´ n Europea a que: 1. 2. incluyan la dimensio´ n de la ampliacio´ n en el marco de la cooperacio´ n bilateral, en particular mediante hermana- mientos o acuerdos bilaterales de cooperacio´ n, con regio- nes o entes locales de los paı´ses candidatos, en caso de que todavı´a no lo hayan hecho; fomenten la cooperacio´ n transfronteriza y transnacional descentralizada en el marco de sus propias relaciones bilaterales o las relaciones bilaterales que mantienen sus respectivos gobiernos con los paı´ses candidatos; 3. dentro de sus posibilidades y sus competencias, se inscriban en procesos de intercambio de funcionarios o acogida de personas en pra´cticas procedentes de las administraciones subnacionales de los paı´ses candidatos con el fin de ayudarles a que se familiaricen con las instituciones, las polı´ticas y los procedimientos comunitarios; 4. ayuden a los entes locales y regionales de los paı´ses candidatos, dentro de sus posibilidades, a establecer ofici- nas de representacio´ n en Bruselas. 5. conduzcan sin demora, las negociaciones tendentes a la ampliacio´ n de la UE con Chipre, Estonia, Hungrı´a, Polonia, la Repu´ blica Checa y Eslovenia con arreglo a los principios de proximidad a los ciudadanos, subsidiariedad y propor- cionalidad, recogidos en los Tratados; 6. emprendan las negociaciones de adhesio´ n con los paı´ses candidatos que hayan progresado suficientemente en el respeto de los criterios para la adhesio´ n establecidos por el Consejo Europeo de Copenhague; 7. garanticen que, en los a´mbitos que afectan a sus competen- cias o intereses fundamentales, los entes regionales y locales obtengan toda la informacio´ n esencial y sean suficiente y oportunamente consultados antes de que las negociaciones con los paı´ses candidatos entren en la fase decisiva; 8. tengan en cuenta y respeten los derechos, competencias y responsabilidades de las entidades locales y regionales que integran el marco jurı´dico de los paı´ses candidatos, y fomenten la ra´pida participacio´ n de aquéllas en el proceso negociador, en particular, mediante una mayor comunica- cio´ n de los citados entes con las delegaciones de la Comisio´ n en cada uno de estos paı´ses; C 57/4 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 29. 2. 2000 9. pongan en pra´ctica ra´pidamente la extensio´ n anunciada en las nuevas directrices Phare del programa de potenciacio´ n de las instituciones a los entes locales y regionales, de modo que también estos niveles administrativos afectados por la aplicacio´ n del acervo comunitario puedan participar en el proceso de preparacio´ n de la adhesio´ n; 18. garanticen que la Unio´ n Europea reconozca y apoye el papel trascendental de los niveles local y regional en el desarrollo ulterior de la democracia, la prosperidad, la cohesio´ n social y la estabilidad polı´tica en los paı´ses candidatos, y 10. desarrollen instrumentos innovadores para sensibilizar a las poblaciones de los paı´ses candidatos frente a la integracio´ n europea, no so´ lo en el a´mbito de la economı´a, sino también en el de la ciudadanı´a; 11. procuren que los programas elaborados por la UE para el fomento de la cooperacio´ n transfronteriza, interregional y transnacional sean compatibles con los instrumentos de la estrategia de preadhesio´ n, entre ellos el programa Phare; 12. tengan en cuenta los dicta´menes del Comité de las Regiones a la hora de negociar las condiciones para el ingreso en la UE respecto a aquellas polı´ticas en que el Comité tiene que ser consultado; 13. establezcan ra´pidamente comités mixtos entre el Comité de las Regiones y representantes de los niveles local y regional de los paı´ses candidatos cuando los gobiernos de los paı´ses candidatos ası´ lo soliciten y a propuesta de los representantes de las regiones y de los entes locales; 14. prevean que en la pro´ xima CIG para la reforma institucio- nal de la Unio´ n Europea se incluya en los Tratados una disposicio´ n que permita que los gobiernos centrales de los paı´ses candidatos nombren observadores en el Comité de las Regiones durante el perı´odo que transcurra entre la firma de sus respectivas actas de adhesio´ n y el momento en que ésta se haga efectiva; 15. tengan en cuenta la justificada preocupacio´ n de las regiones fronterizas actuales y futuras en las que las consecuencias de la ampliacio´ n se dejara´n sentir mucho ma´s que en las dema´s regiones. Adema´s de las cuestiones de polı´tica econo´ mica, estructural y de medio ambiente, estos efectos incluyen, sobre todo, el tema de la seguridad nuclear; 16. se comprometan a aplicar las reformas institucionales necesarias para mejorar el funcionamiento de las institu- ciones comunitarias, sin retardar el proceso de ampli- acio´ n. — al Parlamento Europeo y a los parlamentos de los Estados miembros a que: 17. sin demora, hagan cuanto esté en su mano para que las negociaciones con Chipre, Estonia, Hungrı´a, Polonia, Repu´ blica Checa y Eslovenia se conduzcan conforme a los principios de proximidad a los ciudadanos, subsidi- ariedad y proporcionalidad, recogidos en los Tratados; 19. aseguren recursos suficientes para que los cargos electivos de los entes locales y regionales de los paı´ses candidatos que esta´n preparando a sus paı´ses —en sus respectivos niveles administrativos— para adherirse a la UE puedan recibir informacio´ n y apoyo apropiados lo antes posible y, en particular, realizar un seguimiento del trabajo del Comité de las Regiones. — a los gobiernos centrales de los paı´ses candidatos a que: 20. proporcionen a los representantes de sus entes locales y regionales, durante las negociaciones para el ingreso en la UE, toda la informacio´ n pertinente para los a´mbitos competenciales que les son propios; 21. garanticen recursos financieros suficientes a los entes locales y regionales y a sus asociaciones, para que puedan participar ma´s activamente en el proceso de adhesio´ n a la UE; 22. garanticen en estos a´mbitos la obligatoriedad de consultar a sus entidades locales y regionales mucho antes de que las negociaciones con la Unio´ n Europea entren en su fase crucial, y den a aquéllas la posibilidad de exponer directamente a los negociadores gubernamentales sus puntos de vista; 23. consulten obligatoriamente a sus entidades locales y regionales respecto a las cuestiones que les afecten financiera y administrativamente; 24. se aseguren de que, cuando hayan tocado a su fin las negociaciones relativas a a´mbitos que afecten a las competencias de los entes locales y regionales, informen inmediatamente a éstos acerca de las soluciones negoci- adas; 25. garanticen la posibilidad de que sus autoridades locales y regionales establezcan contactos transfronterizos oficiales con vistas a preparar al paı´s del mejor modo posible —en sus niveles de administracio´ n y responsabilidad— para su adhesio´ n a la UE, 26. establezcan ra´pidamente comités mixtos entre el Comité de las Regiones y representantes de los niveles local y regional de los paı´ses candidatos; 29. 2. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 57/5 27. garanticen que los entes locales y regionales participen en la fijacio´ n de prioridades de los programas Phare nacionales, y, entre ellos, en el al programa de estableci- miento de las instituciones para que puedan prepararse a la integracio´ n a la Unio´ n Europea. 28. El Comité de las Regiones encomienda a su Presidente que transmita la presente Resolucio´ n a la Comisio´ n, al Consejo, al Parlamento Europeo, al Consejo Europeo de Helsinki, a los parlamentos de los Estados miembros y a los gobiernos y parlamentos de los paı´ses candidatos a la adhesio´ n a la UE. Bruselas, 17 de noviembre de 1999. El Presidente del Comité de las Regiones Manfred DAMMEYER Dictamen del Comité de las Regiones sobre la «Comunicacio´ n de la Comisio´ n al Consejo, al Parlamento Europeo, al Comité Econo´ mico y Social y al Comité de las Regiones sobre la convergencia de los sectores de telecomunicaciones, medios de comunicacio´ n y tecnologı´as de la informacio´ n y sus consecuencias para la reglamentacio´ n — Resultados de la consulta pu´ blica sobre el Libro Verde» EL COMITE´ DE LAS REGIONES, (2000/C 57/02) vista la «Comunicacio´ n de la Comisio´ n al Consejo, al Parlamento Europeo, al Comité Econo´ mico y Social y al Comité de las Regiones sobre la convergencia de los sectores de telecomunicaciones, medios de comunicacio´ n y tecnologı´as de la informacio´ n y sus consecuencias para la reglamentacio´ n — Resultados de la consulta pu´ blica sobre el Libro Verde (COM(97) 623 final)» COM(1999) 108 final; vista la decisio´ n de la Comisio´ n de 17 de marzo de 1999 de consultarle sobre este asunto, de conformidad con el primer pa´rrafo del artı´culo 198C del Tratado constitutivo de la Comunidad Europea; vista la decisio´ n de la Mesa, de 2 de junio de 1999, de encargar la elaboracio´ n del dictamen a la Comisio´ n de Redes Transeuropeas, Transportes y Sociedad de la Informacio´ n (Comisio´ n 3); visto el proyecto de Dictamen (CDR 191/99 rev. 1) aprobado por la Comisio´ n 3 el 24 de septiembre de 1999 [ponente: Sr. Schiffmann (D, PSE)], ha aprobado por unanimidad en su 31o Pleno, de los dı´as 17 y 18 de noviembre de 1999 (sesio´ n del 17 de noviembre), el presente Dictamen. 1. Introduccio´ n La consulta relativa al Libro Verde sobre la convergencia 1. 1. El objeto del presente dictamen son los resultados del proceso de consulta pu´ blica acerca del Libro Verde sobre la convergencia de los sectores de telecomunicaciones, medios de comunicacio´ n y tecnologı´a de la informacio´ n y sus consecuencias para la reglamentacio´ n, presentado el 3 de diciembre de 1997. 1. 2. La Comisio´ n hizo pu´ blicos los resultados de la consulta pu´ blica el 29 de julio de 1998 en un documento de trabajo () en el que se planteaban cuestiones sobre tres conjuntos de problemas a su juicio importantes y que en la primera fase se habı´an revelado de particular importancia (acceso a las redes y pasarelas; inversio´ n, innovacio´ n y produccio´ n de contenidos; reglamentacio´ n que equilibre los intereses pu´ blicos y las exigencias de la competencia). (1) SEC(1998) 1284 final


title: Kommissionens förordning (EG) nr 2437/1999 av den 17 november 1999 om fastställande av det maximala exportbidraget för vitsocker med avseende på den sextonde delanbudsinfordran som utfärdas inom ramen för den stående anbudsinfordran som föreskrivs i förordning (EG) nr 1489/1999

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text: 18. 11. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 297/5 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2437/1999 av den 17 november 1999 om fastställande av det maximala exportbidraget för vitsocker med avseende på den sextonde delanbudsinfordran som utfärdas inom ramen för den stående anbudsinfordran som föreskrivs i förordning (EG) nr 1489/1999 EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 2038/1999 av den 13 september 1999 om den gemensamma organisationen av marknaden för socker (1), särskilt artikel 18. 5 andra stycket i denna, och utvecklingen i gemenskapen och på världsmarknaden i fråga om socker. 3. 4. Efter en granskning av de anbud som har lämnats in till följd av den sextonde delanbudsinfordran bör de bestämmelser som anges i artikel 1 fastställas. De åtgärder som föreskrivs i denna förordning är fören- liga med yttrandet från Förvaltningskommittén för socker. av följande skäl: 1. 2. I kommissionens förordning (EG) nr 1489/1999 av den 7 juli 1999 om en stående anbudsinfordran för att för fastställa vitsocker (2), skall utfärdas för export av detta socker. importavgifter och/eller att delanbudsinfordringar exportbidrag krävs I enlighet med artikel 9. 1 i förordning (EG) nr 1489/ 1999 skall ett maximalt exportbidrag fastställas för den aktuella delanbudsinfordran i förekommande fall, med till situationen och den förutsebara hänsyn särskilt HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Med avseende på den sextonde delanbudsinfordran för vitsocker som utfärdas i enlighet med förordning (EG) nr 1489/ 1999 skall det maximala beloppet för exportbidrag fastställas till 52,202 EUR/100 kg. Denna förordning träder i kraft den 18 november 1999. Artikel 2 Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 17 november 1999. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 252, 25. 9. 1999, s. 1. (2) EGT L 172, 8. 7. 1999, s. 27


title: ENERGIE : monatliche Statistiken. 10/1999.,ENERGY : monthly statistics. 10/1999.,ÉNERGIE : statistiques mensuelles. 10/1999.

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