title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (Neufassung)

eurovoc_concepts:
approximation of laws
consumer information
labelling
public health
tobacco industry

text: 30. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 150 E/43 Vorschlag f(cid:252)r eine Richtlinie des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten (cid:252)ber die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (Neufassung) (2000/C 150 E/03) KOM(1999) 594 endg. (cid:151) 1999/0244(COD) (Von der Kommission vorgelegt am 7. Januar 2000) DAS EUROP˜ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, (4) Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 95 Absatz 3 EG-Vertrag ist die Kommis- sion verpflichtet, bei ihren Vorschl(cid:228)gen nach Artikel 95 Absatz 1 in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Um- weltschutz und Verbraucherschutz von einem hohen Schutzniveau auszugehen. (5) Die Richtlinie 90/239/EWG hat mit Wirkung vom 31. Dezember 1992 h(cid:246)chstzul(cid:228)ssige Teergehalte f(cid:252)r in den Mitgliedstaaten vermarktete Zigaretten festgelegt; die kar- zinogene Wirkung des Teers macht es notwendig, den Teergehalt der Zigaretten weiter zu verringern. nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gem(cid:228)(cid:223) dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Die Richtlinie 89/622/EWG des Rates vom 13. November 1989 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor- schriften der Mitgliedstaaten (cid:252)ber die Etikettierung von Tabakerzeugnissen sowie zum Verbot bestimmter Tabake zum oralen Gebrauch (1) ist in wesentlichen Punkten durch die Richtlinie 92/41/EWG (2) ge(cid:228)ndert worden. Da weitere ˜nderungen der Richtlinie 90/239/EWG des Rates vom 17. Mai 1990 zur Anglei- chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mit- gliedstaaten (cid:252)ber den h(cid:246)chstzul(cid:228)ssigen Teergehalt von Zi- garetten (3) erforderlich sind, sollten alle diese Richtlinien aus Gr(cid:252)nden der Klarheit neugefa(cid:223)t werden. dieser Richtlinien und (2) Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaa- ten unterscheiden sich wesentlich in bezug auf die Her- stellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabak- erzeugnissen. Da jedoch Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen so ausgelegt sind, da(cid:223) sie die Grenzen der Mitgliedstaaten (cid:252)berschreiten, f(cid:252)hren diese Unterschiede zu Handelshemmnissen und Wett- bewerbsverzerrungen bei Tabakerzeugnissen und behin- dern somit das Funktionieren des Binnenmarktes. (3) Diese Handelshemmnisse m(cid:252)ssen daher beseitigt werden, weshalb es notwendig ist, die Vorschriften f(cid:252)r Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen anzu- gleichen. Es bleibt den Mitgliedstaaten jedoch (cid:252)berlassen, unter bestimmten Voraussetzungen alle als notwendig er- achteten Ma(cid:223)nahmen zu treffen, um den Gesundheits- schutz einzelner zu gew(cid:228)hrleisten. (1) ABl. L 359 vom 8. 12. 1989, S. 1. (2) ABl. L 158 vom 11. 6. 1992, S. 30. (3) ABl. L 137 vom 30. 5. 1990, S. 36. (6) Die Richtlinie 89/622/EWG hat festgelegt, da(cid:223) die Verpak- kungen aller Tabakerzeugnisse einen allgemeinen Warn- hinweis und Zigaretten dar(cid:252)ber hinaus zus(cid:228)tzliche Warn- hinweise tragen m(cid:252)ssen. Das Erfordernis der zus(cid:228)tzlichen Warnhinweise wurde 1992 auf andere Tabakerzeugnisse ausgedehnt. (7) Die Richtlinie 89/622//EWG hat den Verkauf bestimmter Tabake zum oralen Gebrauch in den Mitgliedstaaten un- tersagt. Artikel 151 der Akte (cid:252)ber den Beitritt (cid:214)sterreichs, Finnlands und Schwedens sieht f(cid:252)r Schweden diesbez(cid:252)g- lich jedoch eine Ausnahmeregelung zu dieser Richtlinie vor. (8) Zigaretten erzeugen nachweislich Mengen von Kohlen- monoxid, die der menschlichen Gesundheit schaden und zu Herzkrankheiten und anderen Erkrankungen beitragen k(cid:246)nnen. Die unterschiedlichen Bestimmungen zum Koh- lenmonoxidgehalt k(cid:246)nnen zu Handelshemmnissen f(cid:252)hren und somit das einwandfreie Funktionieren des Binnen- marktes behindern. (9) Es bestehen Unterschiede zwischen den Rechts- und Ver- waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten (cid:252)ber die Begren- zung des h(cid:246)chstzul(cid:228)ssigen Nikotingehalts von Zigaretten; diese Unterschiede k(cid:246)nnen zu Handelshemmnissen f(cid:252)hren und somit das einwandfreie Funktionieren des Binnen- marktes behindern. Die Mitgliedstaaten und wissenschaft- liche Einrichtungen haben spezifische Fragen zur (cid:246)ffent- lichen Gesundheit in diesem Bereich gestellt, der bereits zuvor Gegenstand von Harmonisierungsma(cid:223)nahmen war; und die Kommission hat diese Fragen gepr(cid:252)ft. (10) Diese Hindernisse sollten daher beseitigt werden. Zu die- sem Zweck sollten der (cid:220)bergang in den freien Verkehr, die Vermarktung und der freie Verkehr von Zigaretten ge- meinsamen Regeln hinsichtlich des h(cid:246)chstzul(cid:228)ssigen Niko- tin- und Kohlenmonoxidgehalts unterworfen werden. C 150 E/44 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 5. 2000 (11) Der Umfang des Binnenmarktes f(cid:252)r Tabakerzeugnisse und die wachsende Tendenz der Tabakhersteller, die Produktion f(cid:252)r den gesamten Bereich der Gemeinschaft in nur weni- gen Produktionsanlagen in den Mitgliedstaaten zu konzen- trieren, erfordert gesetzliche Ma(cid:223)nahmen, die ein einwand- freies Funktionieren des Binnenmarktes f(cid:252)r Tabakerzeug- nisse weniger auf nationaler als vielmehr auf gemeinschaft- licher Ebene erlauben. (18) In einer Reihe von Mitgliedstaaten bestehen weder Rechts- vorschriften noch freiwillige Absprachen (cid:252)ber die bei der Herstellung der Tabakerzeugnisse verwendeten Inhalts- und Zusatzstoffe. Mehrere Mitgliedstaaten, in denen es freiwilligen Absprachen solche Rechtsvorschriften oder gibt, erhalten von den Tabakherstellern keine nach Tabak- marke aufgeschl(cid:252)sselten Angaben (cid:252)ber die Mengenanteile solcher Inhalts- und Zusatzstoffe in den einzelnen Tabak- erzeugnissen. (12) Bei der Durchf(cid:252)hrung dieser Richtlinie sollten Fristen fest- gelegt werden, die einerseits die m(cid:246)glichst effiziente Voll- endung des mit der Richtlinie 90/239/EWG begonnenen Umstellungsprozesses erm(cid:246)glichen und andererseits den Verbrauchern und Herstellern die M(cid:246)glichkeit geben, sich auf Erzeugnisse mit einem niedrigeren Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt einzustellen. (19) Diese unzureichende Information sowie das Fehlen toxiko- logischer Daten macht es den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden in den Mitgliedstaaten unm(cid:246)glich, die Toxizit(cid:228)t und die Ge- sundheitsrisiken der Tabakerzeugnisse f(cid:252)r den Verbraucher aussagekr(cid:228)ftig zu ermitteln. Dies ist mit der Pflicht der Gemeinschaft unvereinbar, f(cid:252)r ein hohes Gesundheits- schutzniveau zu sorgen. (13) In der Richtlinie 90/239/EWG wurde Griechenland eine Ausnahmeregelung bei den Stichtagen f(cid:252)r die Umsetzung der Grenzwerte des Teergehalts einger(cid:228)umt. Diese Ausnah- meregelung ist nach wie vor in Kraft. (14) Tabakerzeugnisse enthalten und emittieren bei Verbren- nung nachweislich viele Schadstoffe und bekannte gesund- heitssch(cid:228)digende Karzinogene. Der Verbraucher hat An- spruch darauf, beim Kauf oder Konsum des Erzeugnisses (cid:252)ber diese Stoffe in einer klaren, deutlich lesbaren und verst(cid:228)ndlichen Weise aufgekl(cid:228)rt zu werden. Eine der wirk- samsten M(cid:246)glichkeit, diese Information darzustellen, sind Warnhinweise auf der Tabakverpackung. (20) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten m(cid:252)ssen gew(cid:228)hr- leisten, da(cid:223) die gewerblichen und geistigen Eigentums- rechte der Tabakhersteller nach nationalem und internatio- nalem Recht gesch(cid:252)tzt werden. Es ist daher f(cid:252)r die Ver- traulichkeit der Produktdaten zu sorgen, sofern dies mit dem (cid:246)ffentlichen Interesse vereinbar ist. (21) Der technische und wissenschaftliche Fortschritt bei Tabak- erzeugnissen verlangen eine regelm(cid:228)(cid:223)ige Neubewertung der Bestimmungen dieser Richtlinie und ihrer Anwendung in den Mitgliedstaaten, weshalb ein regelm(cid:228)(cid:223)iges Berichts- verfahren eingerichtet wird. (15) Die Erfahrungen bei der Anwendung der Etikettierungs- bestimmungen nach der Richtlinie 89/622/EWG haben gezeigt, da(cid:223) sich mit den darin festgelegten Anforderun- gen dieses Ziel nicht erreichen l(cid:228)(cid:223)t, was vor allem auf die Gef(cid:228)hrlichkeit und das Suchtpotential von Tabakerzeugnis- sen und auf die Komplexit(cid:228)t und den Umfang der erfor- derlichen Angaben zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren ist; (22) Die Richtlinie 89/552/EWG des Rates (1), zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europ(cid:228)ischen Par- laments und des Rates (2), untersagt jede Form der Fern- sehwerbung f(cid:252)r Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse. Die Richtlinie 98/43/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 (3) regelt die direkte und indi- rekte Werbung f(cid:252)r Tabakerzeugnisse einschlie(cid:223)lich des Sponsoring. (16) Die Darstellung der Warnhinweise und Schadstoffangaben ist in den einzelnen Mitgliedstaaten nach wie vor verschie- den, was dazu f(cid:252)hren kann, da(cid:223) die Verbraucher in einem Mitgliedstaat besser (cid:252)ber die Gefahren des Tabaks infor- miert sind, als in einem andern. Diese Unterschiede sind nicht annehmbar und k(cid:246)nnen zu Handelshemmnissen f(cid:252)h- ren und das Funktionieren des Binnenmarktes f(cid:252)r Tabak- erzeugnisse behindern. Es ist daher erforderlich, die beste- hende Gesetzgebung klarer und nachdr(cid:252)cklicher zu gestal- ten und ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu gew(cid:228)hrlei- sten; (23) Durch die Entschlie(cid:223)ung des Rates vom 26. November 1996 zur Reduzierung des Tabakkonsums in der Europ(cid:228)i- schen Gemeinschaft (4) wurde die Kommission ersucht, bei den Gemeinschaftspolitiken in den verschiedenen Berei- chen, die sich auf Tabak oder Tabakerzeugnisse beziehen, den sch(cid:228)dlichen Wirkungen des Tabakkonsums f(cid:252)r Ge- sundheit und Lebensqualit(cid:228)t der B(cid:252)rger der Gemeinschaft besonders Rechnung zu tragen. Die Kommission wurde ferner ersucht, zu pr(cid:252)fen, welche weiteren Ma(cid:223)nahmen von der Gemeinschaft zur Unterst(cid:252)tzung des Vorgehens der Mitgliedstaaten zur Reduzierung des Tabakkonsums getroffen werden k(cid:246)nnten. (17) Diese Hindernisse sollten beseitigt werden. Zu diesem Zweck sollten der (cid:220)bergang in den freien Verkehr, die Vermarktung und der freie Verkehr von Tabakerzeugnissen klareren und strengeren Regeln f(cid:252)r Warnhinweise und Schadstoffangaben unterworfen werden. (1) ABl. L 298 vom 17. 10. 1989, S. 23. (2) ABl. L 202 vom 30. 7. 1997, S. 60. (3) ABl. L 213 vom 30. 7. 1998, S. 9. (4) ABl. C 374 vom 11. 12. 1996, S. 4. 30. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 150 E/45 (24) Die Mitteilung der Kommission an das Europ(cid:228)ische Par- lament und den Rat (cid:252)ber die derzeitige und die vor- geschlagene Rolle der Gemeinschaft bei der Bek(cid:228)mpfung des Tabakkonsums (1) verlangte eine weitere (cid:220)berpr(cid:252)fung der Werte f(cid:252)r den h(cid:246)chstzul(cid:228)ssigen Teer- und Nikotin- gehalt und empfahl eine (cid:220)berpr(cid:252)fung der geltenden Be- stimmungen zu Warnhinweisen. Die Mitteilung forderte eine Definition der Beschreibung von Tabakerzeugnissen (cid:132)mit niedrigem Teergehalt(cid:147), da solche Beschreibungen den Verbraucher beim Verst(cid:228)ndnis der Gesundheitsgefah- ren durch solche Erzeugnisse verwirren. In der Mitteilung wird auf das Fehlen jeglicher Gemeinschaftsvorschriften zur Bewertung oder Regelung der Toxizit(cid:228)t und der ge- sundheitlichen Folgen aus der Verwendung von Zus(cid:228)tzen zu Tabakerzeugnissen hingewiesen, obwohl es zu einer breiten Palette anderer Erzeugnisse, die gesundheitliche Folgen f(cid:252)r den Verbraucher haben k(cid:246)nnen, Gemeinschafts- vorschriften (cid:252)ber Zusatz- und Inhaltsstoffe gibt. (25) Die Verwendung von Begriffen, wie (cid:132)niedriger Teergehalt(cid:147) auf Zigarettenpackungen kann den Verbraucher f(cid:228)lsch- licherweise zu der Annahme verleiten, solche Erzeugnisse seien von Natur aus sicherer als andere Zigaretten. Das Gemeinschaftsrecht enth(cid:228)lt keine den nationalen Bestim- mungen zur Definition derartiger Zigaretten entspre- chende Regelung, was dazu f(cid:252)hrt, da(cid:223) es potentielle Bin- nenmarkthemmnisse gibt und die Ma(cid:223)nahmen zur Sicher- stellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus in diesem Zusammenhang l(cid:252)ckenhaft sind. Bedingt durch unter- schiedliches Rauchverhalten inhalieren einige Raucher h(cid:246)- here Teerdosen, als auf den Packungen der Zigaretten mit niedrigem Teergehalt angegeben ist. (26) Der Bericht des Europ(cid:228)ischen Parlaments vom 4. Novem- ber 1997 (cid:252)ber die Mitteilung der Kommission verlangt, da(cid:223) jeder Tabakzusatzstoff nichttoxisch sein mu(cid:223) und nachweislich in verbrannter oder unverbrannter Form keine sch(cid:228)dlichen Auswirkungen auf die Gesundheit haben darf. Der Bericht unterst(cid:252)tzt Initiativen, die darauf abzie- len, die Gesundheitswarnungen auff(cid:228)lliger und besser les- bar in schwarzen Buchstaben auf wei(cid:223)em Hintergrund zu gestalten. (27) Der Ausschu(cid:223) hochrangiger Krebssachverst(cid:228)ndiger hat in seinen auf der Konsenskonferenz (cid:252)ber Tabak in Helsinki (2) abgegebenen Empfehlungen empfohlen, da(cid:223) die Gemein- schaft Ma(cid:223)nahmen zur Regelung der Toxizit(cid:228)t und der sch(cid:228)dlichen Gesundheitswirkungen der Inhaltsstoffe, ein- treffen sollte. schlie(cid:223)lich der Zusatzstoffe in Zigaretten, Nach Ansicht der Krebssachverst(cid:228)ndigen sollte so bald wie m(cid:246)glich ein Nikotingrenzwert f(cid:252)r Zigaretten einge- f(cid:252)hrt werden. Die Sachverst(cid:228)ndigen haben au(cid:223)erdem emp- fohlen, die Etikettierungsvorschriften f(cid:252)r Zigaretten zu ver- sch(cid:228)rfen, die Warnhinweise auff(cid:228)lliger zu gestalten und dem Verbraucher aussagekr(cid:228)ftige Informationen (cid:252)ber das Rauchen und seine gesundheitlichen Folgen anzubieten. (28) Die Richtlinie l(cid:228)(cid:223)t die in Anhang III aufgef(cid:252)hrten Fristen unber(cid:252)hrt, innerhalb deren die Mitgliedstaaten den Richt- (1) Kom(96) 609 endg. (2) KOM(96) 609 endg. , Anhang. linien 89/622/EWG, 90/239/EWG und 92/41/EWG nach- kommen m(cid:252)ssen (cid:151) HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand Diese Richtlinie bezweckt die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend den Teergehalt von Zigaretten und die gesundheitsrelevanten Warn- hinweise auf den Verpackungen von Tabakerzeugnissen sowie die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend den Kohlenmonoxid- und Nikotin- gehalt und die Inhaltsstoffe von Tabakerzeugnissen, wobei von einem hohen Gesundheitsschutzniveau auszugehen ist. Artikel 2 Definitionen F(cid:252)r die Anwendung dieser Richtlinie gelten folgende Begriffs- bestimmungen: 1. (cid:132)Tabakerzeugnisse(cid:147): Erzeugnisse, die zum Rauchen, Schnup- fen, Lutschen oder Kauen bestimmt sind, sofern sie ganz oder teilweise aus Tabak bestehen; 2. (cid:132)Teer(cid:147): das nikotinfreie trockene Rauchkondensat; 3. (cid:132)Nikotin(cid:147): Nikotinalkaloide; 4. (cid:132)Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch(cid:147): alle zum oralen Gebrauch bestimmten Erzeugnisse, die ganz oder teilweise aus Tabak bestehen, sei es in Form eines Pulvers oder fein- k(cid:246)rnigen Granulats oder einer Kombination dieser Formen, insbesondere in Portionsbeuteln bzw. por(cid:246)sen Beuteln oder in einer Form, die an ein Lebensmittel erinnert, mit Aus- nahme von Erzeugnissen, die zum Rauchen oder Kauen bestimmt sind; 5. (cid:132)Inhaltsstoff(cid:147): jede Substanz, ausgenommen das Tabakblatt oder Teile der Tabakpflanze, die als Zusatzstoff bei der Her- stellung oder Verarbeitung eines Tabakerzeugnisses verwen- det wird und im Endprodukt, wenn auch in ver(cid:228)nderter Form, immer noch vorhanden ist. Artikel 3 Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt von Zigaretten (1) Der Teergehalt der in den Mitgliedstaaten in den freien Verkehr gebrachten, vermarkteten oder hergestellten Zigaretten darf ab 31. Dezember 2003 10 mg je Zigarette nicht (cid:252)ber- schreiten. (2) Der Nikotingehalt der in den Mitgliedstaaten in den freien Verkehr gebrachten, vermarkteten oder hergestellten Zi- garetten darf ab 31. Dezember 2003 1,0 mg je Zigarette nicht (cid:252)berschreiten. C 150 E/46 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 5. 2000 Der Kohlenmonoxidgehalt der in den Mitgliedstaaten in (3) den freien Verkehr gebrachten, vermarkteten oder hergestellten Zigaretten darf ab 31. Dezember 2003 10 mg je Zigarette nicht (cid:252)berschreiten. Dieser Prozentsatz erh(cid:246)ht sich bei L(cid:228)ndern mit zwei Amtsspra- chen auf 12 % und bei L(cid:228)ndern mit drei Amtssprachen auf 15 %. Artikel 4 Ausnahmeregelung Alle Packungen von Tabakerzeugnissen au(cid:223)er solchen (2) zum oralen Gebrauch oder sonstigen, nicht zum Rauchen be- stimmten Tabakerzeugnissen tragen einen der folgenden all- gemeinen Warnhinweise: Als vor(cid:252)bergehende Ausnahmeregelung gelten f(cid:252)r Griechen- land f(cid:252)r den Teergehalt der Grenzwert und Stichtag 10 mg Teer ab 31. Dezember 2006. Die Ausnahmeregelung begr(cid:252)ndet kein Recht zu Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft. (cid:151) (cid:132)Rauchen ist t(cid:246)dlich(cid:147) (cid:151) (cid:132)Rauchen kann t(cid:246)dlich sein(cid:147) Artikel 5 Me(cid:223)verfahren (1) Der auf den Zigarettenpackungen anzugebende Teer-, Ni- kotin- und Kohlenmonoxidgehalt gem(cid:228)(cid:223) Artikel 3 wird bei Teer nach dem Verfahren ISO 4387, bei Nikotin nach dem Verfahren ISO 10315 und bei Kohlenmonoxid nach dem Ver- fahren ISO 8454 gemessen. Die Genauigkeit der Angaben auf den Packungen wird nach ISO-Norm 8243 nachgepr(cid:252)ft. (2) Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen verlangen, da(cid:223) die in Absatz 1 genannten Tests von einem zu diesem Zweck von den zu- st(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten anerkannten Labor aus- gef(cid:252)hrt werden. (3) Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen au(cid:223)erdem von den Tabakher- stellern oder -importeuren verlangen, weitere von den zust(cid:228)n- digen nationalen Beh(cid:246)rden vorgeschriebene Tests durchzuf(cid:252)h- ren, um den Gehalt anderer, von ihren Tabakprodukten erzeug- ten Stoffe f(cid:252)r jede einzelne Tabakmarke zu bewerten. Auch in diesem Fall k(cid:246)nnen die Mitgliedstaaten verlangen, da(cid:223) die Tests (cid:151) wie in Absatz 2 (cid:151) in anerkannten Labors durchgef(cid:252)hrt werden. (4) Die Ergebnisse der nach den Bestimmungen von Absatz 3 durchgef(cid:252)hrten Tests werden den zust(cid:228)ndigen nationalen Be- h(cid:246)rden j(cid:228)hrlich mitgeteilt. (5) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Ma(cid:223)nahmen, um die Geheimhaltung aller nach diesem Artikel vorgelegten Daten und Angaben zu gew(cid:228)hrleisten. (6) Die Mitgliedstaaten leiten alle nach diesem Artikel vor- gelegten Daten und sonstigen Angaben sp(cid:228)testens am 31. Mai eines jeden Jahres an die Kommission weiter. Artikel 6 Etikettierung Alle Verpackungen von Tabakerzeugnissen au(cid:223)er solchen zum oralen Gebrauch oder sonstigen, nicht zum Rauchen bestimm- ten Tabakerzeugnissen, tragen einen zus(cid:228)tzlichen Warnhinweis, der ausschlie(cid:223)lich aus der Liste in Anhang I auszuw(cid:228)hlen ist. Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch, soweit sie nach Artikel 9 in den Verkehr gebracht werden d(cid:252)rfen, und sonstige nicht zum Rauchen bestimmte Tabakerzeugnisse tragen einen Warn- hinweis aus Anhang II. Dieser Hinweis ist auf der am ehesten ins Auge fallenden Seite der Packung und auf jeder im Einzel- handelsverkauf des Erzeugnisses verwendeten Au(cid:223)enverpak- kung anzubringen. Die Mitgliedstaaten haben das Recht, die Anordnung des Warnhinweises auf dieser Fl(cid:228)che selbst zu be- stimmen, um sprachlichen Erfordernissen gerecht zu werden. (3) Der allgemeine Warnhinweis nach Absatz 2 Unterabsatz 1 ist auf der am ehesten ins Auge fallenden Seite der Packung und auf jeder im Einzelhandelsverkauf des Erzeugnisses ver- wendeten Au(cid:223)enverpackung aufzudrucken. Die Mitgliedstaaten haben das Recht, die Anordnung des Warnhinweises auf dieser Fl(cid:228)che selbst zu bestimmen, um sprachlichen Erfordernissen gerecht zu werden. Der Warnhinweis nach Absatz 2 Unterabsatz 2 ist auf der anderen, am ehesten ins Auge fallenden Seite der Packung und auf jeder im Einzelhandelsverkauf des Erzeugnisses ver- wendeten Au(cid:223)enverpackung aufzudrucken. Die Mitgliedstaaten haben das Recht, die Anordnung des Warnhinweises auf diesen Fl(cid:228)chen selbst zu bestimmen, um sprachlichen Erfordernissen gerecht zu werden. Der Wortlaut der nach diesem Artikel erforderlichen (4) Warnhinweise und Schadstoffangaben ist: (cid:151) in Helvetica fett schwarz auf wei(cid:223)em Hintergrund auf- zudrucken. Um sprachlichen Erfordernissen gerecht zu wer- den, haben die Mitgliedstaaten das Recht, die Punktgr(cid:246)(cid:223)e der Schrift selbst zu bestimmen, sofern die in ihren Rechts- vorschriften festgelegte Schriftgr(cid:246)(cid:223)e den gr(cid:246)(cid:223)tm(cid:246)glichen Anteil der f(cid:252)r den vorgeschriebenen Wortlaut zur Ver- f(cid:252)gung stehenden Fl(cid:228)che einnimmt; (1) Der Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt von Ziga- retten ist auf einer Seite der Zigarettenpackung in der bzw. den Amtssprachen des Mitgliedstaats aufzudrucken, in dem das Er- zeugnis in den Verkehr gebracht wird, und mu(cid:223) mindestens 10 % der betreffenden Fl(cid:228)che einnehmen. (cid:151) in Kleinschrift mit Ausnahme des ersten Buchstabens der Botschaft aufzudrucken; (cid:151) auf der Fl(cid:228)che, in die der Wortlaut aufzudrucken ist, parallel zur Oberkante der Packung zu zentrieren; 30. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 150 E/47 (cid:151) mit einem schwarzen Balken von mindestens 3 mm und h(cid:246)chstens 4 mm Breite zu umranden, der in keiner Weise die Lesbarkeit des Warnhinweises oder der sonstigen Anga- ben beeintr(cid:228)chtigt; Die Mitgliedstaaten leiten alle nach diesem Artikel vor- (3) gelegten toxikologischen Daten und sonstigen Angaben sp(cid:228)te- stens am 31. Mai jedes Jahres an die Kommission weiter. (cid:151) in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Mitglied- in dem das Erzeugnis in den Verkehr staats abzufassen, gebracht wird. (5) Die nach diesem Artikel aufzudruckenden Hinweise d(cid:252)r- fen nicht an der Unterseite oder an den Steuerbanderolen der Packung angebracht werden. Sie sind unabl(cid:246)sbar anzubringen, m(cid:252)ssen unverwischbar sein, d(cid:252)rfen nicht durch andere Anga- ben oder Bildzeichen verdeckt, undeutlich gemacht oder ge- trennt oder beim (cid:214)ffnen der Verpackung zerst(cid:246)rt werden. Der allgemeine Warnhinweis nach Absatz 2 Unterabsatz (6) 1 und der Warnhinweis f(cid:252)r Tabakerzeugnisse zum oralen Ge- brauch oder sonstige, nicht zum Rauchen bestimmte Tabak- erzeugnisse nach Absatz 2 Unterabsatz 3 m(cid:252)ssen mindestens 25 % der Au(cid:223)enfl(cid:228)che der entsprechenden Seite der Packung des Tabakerzeugnisses einnehmen, auf der sie aufgedruckt ist. Dieser Prozentsatz erh(cid:246)ht sich bei L(cid:228)ndern mit zwei Amtsspra- chen auf 27 % und bei L(cid:228)ndern mit drei Amtssprachen auf 30 %. Artikel 8 Produktbeschreibung (cid:132)ultraleicht(cid:147), Die Verwendung der Begriffe (cid:132)niedriger Teergehalt(cid:147), (1) (cid:132)leicht(cid:147), (cid:132)mild(cid:147) oder (cid:228)hnlicher Begriffe, deren Zweck oder direkte oder indirekte Wirkung es ist, den Eindruck zu erwecken, da(cid:223) ein bestimmtes Tabakerzeugnis weniger sch(cid:228)dlich als andere sei, ist untersagt, es sei denn, die Verwen- dung dieser Begriffe wurde ausdr(cid:252)cklich von den Mitgliedstaa- ten erlaubt, in dem die betreffenden Erzeugnisse vermarktet oder hergestellt werden. Die Mitgliedstaaten, die die Verwendung dieser Begriffe (2) erlauben, machen der Kommission dar(cid:252)ber und (cid:252)ber die Be- dingungen f(cid:252)r diese Erlaubnis Mitteilung. Die Kommission nimmt diese Information in ihren in Artikel 10 genannten Bericht auf. Artikel 9 Tabak zum oralen Gebrauch (7) Der zus(cid:228)tzliche Warnhinweis nach Absatz 2 Unterabsatz 2 mu(cid:223) mindestens 25 % der Au(cid:223)enfl(cid:228)che der entsprechenden Seite der Packung einnehmen, auf der er aufgedruckt ist. Dieser Prozentsatz erh(cid:246)ht sich bei L(cid:228)ndern mit zwei Amtssprachen auf 27 % und bei L(cid:228)ndern mit drei Amtssprachen auf 30 %. Die Mitgliedstaaten verbieten das Inverkehrbringen von zum oralen Gebrauch bestimmtem Tabak, unbeschadet des Artikels 151 der Akte (cid:252)ber den Beitritt (cid:214)sterreich, Finnlands und Schwedens. (8) Diese zus(cid:228)tzlichen Warnhinweise nach Absatz 2 Unter- absatz 2 sind abwechselnd so zu verwenden, da(cid:223) nacheinander jeder Hinweis mit der gleichen H(cid:228)ufigkeit auf den Packungen erscheint. Dabei ist eine Toleranz von 5% zul(cid:228)ssig. Artikel 7 Weitere Produktinformationen (1) Sp(cid:228)testens am 31. Dezember 2003 verlangen die Mit- gliedstaaten von s(cid:228)mtlichen Herstellern und Importeuren von Tabakerzeugnissen eine nach Markennamen gegliederte Aufstel- lung aller Inhaltsstoffe die bei der Herstellung ihrer Tabak- erzeugnisse verwendet werden, und ihrer Mengen. Dieser Liste ist eine Erkl(cid:228)rung beizuf(cid:252)gen, in der die Gr(cid:252)nde f(cid:252)r die Hin- zuf(cid:252)gung der Inhaltsstoffe und Bestandteile erl(cid:228)utert werden. Au(cid:223)erdem verlangen die Mitgliedstaaten von den Herstellern oder Importeuren s(cid:228)mtliche Daten (cid:252)ber diese tabakfremden Inhaltsstoffe in verbrannter und unverbrannter Form sowie den Nachweis, da(cid:223) diese Inhaltsstoffe bei bestimmungsgem(cid:228)(cid:223)er Verwendung in ihren Tabakerzeugnissen f(cid:252)r den Verbraucher nicht gesundheitssch(cid:228)dlich sind. Diese Angaben sowie die An- gaben nach Unterabsatz 1 sind erstmals am 1. Januar 2004 und danach j(cid:228)hrlich vorzulegen. (2) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Ma(cid:223)nahmen, um die Geheimhaltung aller nach Absatz 1 vorgelegten Daten und sonstigen Angaben zu gew(cid:228)hrleisten. Artikel 10 Bericht Sp(cid:228)testens am 31. Dezember 2005 und danach alle zwei Jahre legt die Kommission dem Europ(cid:228)ischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschu(cid:223) einen Bericht (cid:252)ber die Anwendung dieser Richtlinie vor und macht im Bedarfsfall weitere Vorschl(cid:228)ge, um sie an die Entwicklung im Bereich der Tabakerzeugnisse in dem Ma(cid:223)e anzupassen, wie es f(cid:252)r die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes erforder- lich ist, wobei alle auf wissenschaftliche Ergebnisse gest(cid:252)tzten neuen Entwicklungen zu ber(cid:252)cksichtigen sind. Artikel 11 Einfuhr, Verbrauch und Verkauf von Tabakerzeugnissen (1) Die Mitgliedstaaten d(cid:252)rfen die Einfuhr, den Verkauf und den Verbrauch der Tabakerzeugnisse, die dieser Richtlinie ent- sprechen, nicht aus Gr(cid:252)nden einer Begrenzung des Teer-, Ni- kotin- oder Kohlenmonoxidgehalts von Zigaretten, der Etiket- tierung oder anderer Erfordernisse dieser Richtlinie untersagen oder beschr(cid:228)nken. (2) Von dieser Richtlinie bleibt das Recht der Mitgliedstaaten im (cid:252)brigen unber(cid:252)hrt, unter Beachtung des Vertrags strengere Vorschriften f(cid:252)r die Einfuhr, den Verkauf und den Verbrauch von Tabakerzeugnissen zu erlassen, die sie zum Schutz der menschlichen Gesundheit f(cid:252)r erforderlich halten. C 150 E/48 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 5. 2000 Artikel 12 Durchf(cid:252)hrung Artikel 13 Aufhebung (1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 13 betref- fend die Fristen f(cid:252)r die Umsetzung erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie sp(cid:228)testens am 31. Dezember 2001 nach- zukommen. Sie setzen die Kommission unverz(cid:252)glich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver(cid:246)ffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mit- gliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Erzeugnisse, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bereits hergestellt sind und den Anforderungen der Richtlinie nicht entsprechen, d(cid:252)rfen noch w(cid:228)hrend der zwei auf diesen Stichtag folgenden Jahre in den Verkehr gebracht wer- den. (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaat- lichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Richtlinien 89/622/EWG, 90/239/EWG und 92/41/EWG werden unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsicht- lich der in Anhang III genannten Fristen f(cid:252)r ihre Umsetzung und Anwendung aufgehoben. Verweisungen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Ver- weisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind entsprechend der (cid:220)bereinstimmungstabelle in Anhang IV zu lesen. Artikel 14 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver(cid:246)ffent- lichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 15 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. ANHANG I Tabakerzeugnisse au(cid:223)er Tabaken zum oralen Gebrauch oder sonstigen nicht zum Rauchen bestimmten Tabakerzeugnissen Zus(cid:228)tzliche Warnhinweise, die nach Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 in den einzelstaatlichen Listen stehen m(cid:252)ssen 1. Raucher sterben fr(cid:252)her. 2. Rauchen verursacht Herzkrankheiten und Schlaganf(cid:228)lle. 3. Rauchen verursacht Krebs. Zus(cid:228)tzliche Warnhinweise, unter denen die Mitgliedstaaten w(cid:228)hlen k(cid:246)nnen 1. Rauchen in der Schwangerschaft schadet Ihrem Kind. 2. Sch(cid:252)tzen Sie Kinder (cid:151) lassen Sie sie nicht Ihren Rauch einatmen! 3. Ihr Arzt hilft Ihnen, das Rauchen aufzugeben. 4. Rauchen macht s(cid:252)chtig. 5. Wer das Rauchen aufgibt, verringert das Risiko schwerer Erkrankungen. 30. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 150 E/49 Zum oralen Gebrauch bzw. sonstige nicht zum Rauchen bestimmte Tabakerzeugnisse Zum oralen Gebrauch oder sonstige nicht zum Rauchen bestimmte Tabakerzeugnisse k(cid:246)nnen Ihre Gesundheit sch(cid:228)digen. ANHANG II ANHANG III Fristen f(cid:252)r die Umsetzung und Anwendung aufgehobener Richtlinien und Fristen f(cid:252)r die Umsetzung in nationales Recht (in Artikel 13 aufgef(cid:252)hrt) Richtlinie Fristen f(cid:252)r die Umsetzung Fristen f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung 89/622/EWG (ABl. L 359 vom 8. 12. 1989, S. 1) 1. Juli 1990 90/239/EWG (ABl. L 137 vom 30. 5. 1990, S. 36) 18. November 1991 92/41/EWG (ABl. L 158 vom 11. 6. 1992, S. 30) 1. Juli 1992 31. Dezember 1991 31. Dezember 1992 31. Dezember 1993 31. Dezember 1992 (1) 31. Dezember 1997 (2) 31. Dezember 1992 (3) 31. Dezember 1998 (4) 31. Dezember 2000 (5) 31. Dezember 2006 (6) 1. Juli 1992 1. Januar 1994 1. Dezember 1994 (1) F(cid:252)r alle Mitgliedstaaten au(cid:223)er Griechenland. (2) Ibid. (3) Ausnahmeregelung nur f(cid:252)r Griechenland. (4) Ibid. (5) Ibid. (6) Ibid. C 150 E/50 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 5. 2000 ANHANG IV (cid:220)bereinstimmungstabelle Vorliegende Richtlinie Richtlinie 89/622/EWG ge(cid:228)ndert durch Richtlinie 92/41/EWG Richtlinie 90/239/EWG Sonstige Rechtsakte Artikel 1 Artikel 1 Artikel 2 Abs(cid:228)tze 1 bis 3 Artikel 2 Abs(cid:228)tze 1 bis 3 Artikel 1 Artikel 2 Absatz 1 Artikel 2 Absatz 4 Artikel 2 Absatz 5 Artikel 3 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 2 Artikel 3 Absatz 3 Artikel 4 Artikel 5 Absatz 1 Artikel 5 Abs(cid:228)tze 2 bis 6 Artikel 6 Absatz 1 Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 Artikel 6 Absatz 3 Artikel 6 Absatz 4 Artikel 6 Absatz 5 Artikel 2 Absatz 4 Artikel 2 Absatz 2 Artikel 2 Absatz 3 Artikel 3 Abs(cid:228)tze 1 und 2 Artikel 3 und 4 Artikel 3 Absatz 3 Artikel 4 Absatz 1 Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 2a Buchstabe c) Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 2a Buchstabe a), Absatz 2a Buchstabe c) Artikel 4 Absatz 4 Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 5 Artikel 6 Absatz 6 Artikel 4 Absatz 4 Teilweise neu Neu Teilweise neu Neu Neu Teilweise neu Teilweise neu Neu Teilweise neu Teilweise neu Teilweise neu Teilweise neu Teilweise neu Neu (mit Aus- nahme des letzten Gedankenstrichs) Teilweise neu Teilweise neu 30. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 150 E/51 Vorliegende Richtlinie Richtlinie 89/622/EWG ge(cid:228)ndert durch Richtlinie 92/41/EWG Richtlinie 90/239/EWG Sonstige Rechtsakte Artikel 4 Absatz 4 Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedanken- strich Artikel 6 Absatz 7 Unterabsatz 1 Artikel 6 Absatz 7 Unterabsatz 2 Artikel 7 Artikel 8 Artikel 9 Artikel 8 a Artikel 10 Artikel 11 Absatz 1 Artikel 11 Absatz 2 Artikel 12 Absatz 1 Artikel 12 Absatz 2 Artikel 12 Absatz 3 Artikel 13 Artikel 14 Artikel 8 Absatz 1 Artikel 8 Absatz 2 Artikel 9 Absatz 1 Artikel 9 Absatz 2 Artikel 9 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 2 Artikel 8 Absatz 1 Artikel 8 Absatz 2 Artikel 8 Absatz 3 Artikel 15 Artikel 10 Artikel 9 Anhang I Anhang 1 Anhang II Anhang 2 Teilweise neu Neu Neu Akte (cid:252)ber den Beitritt Schwedens Teilweise neu Neu Teilweise neu Teilweise neu Neu Teilweise neu Teilweise neu


title: Ehdotus: neuvoston päätös poikkeuksellisen rahoitusavun myöntämisestä Kosovolle

eurovoc_concepts:
EU aid
European Agency for Reconstruction
Kosovo
economic reconstruction
financial aid

formats: pdf print

text: C 56 E/66 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti 29. 2. 2000 Ehdotus neuvoston p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)kseksi poikkeuksellisen rahoitusavun my(cid:246)nt(cid:228)misest(cid:228) Kosovolle (2000/C 56 E/15) KOM(1999) 598 lopull. (cid:151) 1999/0240(CNS) (Komission esitt(cid:228)m(cid:228) 19 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) marraskuuta 1999) EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:246)n perustamissopimuksen ja erityisesti sen 308 artiklan, 8) UNMIK on parhaillaan perustamassa valtionkonttoria (Central Fiscal Agency), jolla edistet(cid:228)(cid:228)n avointen ja vastuul- listen menetelmien k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:228) Kosovon talousarvion hallin- noinnissa, ottaa huomioon komission ehdotuksen, ottaa huomioon Euroopan parlamentin lausunnon, sek(cid:228) katsoo seuraavaa: 9) Nykyisten ep(cid:228)edullisten olosuhteiden vuoksi sek(cid:228) UNMIK:n esitt(cid:228)mien ja Kansainv(cid:228)lisen valuuttarahaston (IMF) tuke- mien arvioiden perusteella Kosovo tarvitsee ulkoista tukea terveen markkinatalouden ja siviilihallinnon luomista var- ten; on arvioitu, ett(cid:228) vuoden 2000 loppuun menness(cid:228) tarvitaan noin 115 miljoonaa EUR poikkeuksellista ulkoista rahoitusapua, 1) Ennen ehdotuksensa esitt(cid:228)mist(cid:228) komissio on kuullut talo- us- ja rahoituskomiteaa, 10) UNMIK on esitt(cid:228)nyt poikkeuksellista rahoitusapua koske- van pyynn(cid:246)n, 2) YK:n turvallisuusneuvosto hyv(cid:228)ksyi 10 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) kes(cid:228)kuuta 1999 p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)slauselman 1244 (1999), jolla on tarkoitus lo- pullista ratkaisua odotettaessa edist(cid:228)(cid:228) huomattavan autono- mian ja itsehallinnon toteutumista Kosovossa osana Jugos- lavian liittotasavaltaa, 3) P(cid:228)(cid:228)t(cid:246)slauselman 1244 (1999) nojalla kansainv(cid:228)linen yh- teis(cid:246) on perustanut Kosovoon kansainv(cid:228)liset turvallisuus- joukot (KFOR) ja v(cid:228)liaikaisen siviilihallinnon (United Nati- ons Interim Administration Mission in Kosovo eli UNMIK), 4) UNMIK:n tarkoituksena on luoda hallinnolliset rakenteet, joiden puitteissa Kosovon asukkaat voivat nauttia huomat- tavasta autonomiasta, ja t(cid:228)t(cid:228) varten sille on annettu kaikki lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)valta ja toimeenpanovalta, mukaan lukien tuo- mioistuinten hallintotoiminta, 5) UNMIK pyrkii saamaan Kosovon t(cid:228)rkeimm(cid:228)t poliittiset puolueet ja etniset yhteis(cid:246)t mukaan toimintaan, 6) UNMIK muodostuu nelj(cid:228)st(cid:228) osasta ((cid:148)pilarista(cid:148)), ja Euroopan unioni (EU) on ottanut johtavan aseman (1) talouden j(cid:228)l- leenrakennuksesta vastaavassa nelj(cid:228)nness(cid:228) pilarissa, 7) UNMIK ja erityisesti sen IV pilari ovat edistyneet merkit- t(cid:228)v(cid:228)sti talouden puitteiden luomisessa ja niiden tarkoituk- sena on jatkaa ja vahvistaa t(cid:228)t(cid:228) strategiaa, 11) Kosovo ei saa lainaa kotimaasta eik(cid:228) ulkomailta eik(cid:228) se my(cid:246)sk(cid:228)(cid:228)n p(cid:228)(cid:228)se kansainv(cid:228)listen rahoituslaitosten j(cid:228)seneksi eik(cid:228) siten hy(cid:246)dy niiden tavanomaisista tukiohjelmista, 12) Kosovon kehitystaso on alhainen ja sen BKT henke(cid:228) kohti on arvioiden mukaan yksi Euroopan alhaisimmista, 13) Yhteis(cid:246)n rahoitusapu UNMIK:n k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n annettavina suo- rina avustuksina Kosovon asukkaiden tukemiseksi on ai- heellinen toimenpide, jotta lievitett(cid:228)isiin Kosovon rahoitus- rajoitteita nykyisiss(cid:228) poikkeuksellisen vaikeissa olosuhteis- sa, 14) Rahoitusapu on osa Kosovolle vuonna 2000 my(cid:246)nnett(cid:228)- v(cid:228)ksi varattua kokonaistukea ja riippuu siten siit(cid:228), onko varoja k(cid:228)ytett(cid:228)viss(cid:228) yleisess(cid:228) talousarviossa, t(cid:228)m(cid:228)n kuiten- kaan rajoittamatta budjettivallan k(cid:228)ytt(cid:228)j(cid:228)n valtuuksia, 15) Poikkeuksellista rahoitusapua hallinnoi Euroopan komissio, (1) Turvallisuusneuvoston p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)slauselman 1244 (1999) 10 kohtaan perustuva p(cid:228)(cid:228)sihteerin raportti: International civil presence in Ko- sovo, S/1999/672, 12. kes(cid:228)kuuta 1999, II. 5. 16) Perustamissopimuksessa ei ole muuta t(cid:228)m(cid:228)n p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksen te- kemiseen valtuuttavaa m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)yst(cid:228) kuin 308 artikla, 29. 2. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 56 E/67 ON TEHNYT T˜M˜N P˜˜T(cid:214)KSEN: 1 artikla 1. Yhteis(cid:246) antaa UNMIK:n k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n poikkeuksellista rahoi- tusapua suorien avustusten muodossa enint(cid:228)(cid:228)n 35 miljoonaa - EUR helpottaakseen Kosovon taloudellista tilannetta, edist(cid:228)(cid:228)k- seen keskeisten hallintotoimintojen luomista ja tukeakseen ter- veiden talouden puitteiden kehittymist(cid:228). T(cid:228)t(cid:228) rahoitusapua hallinnoi komissio neuvotellen tiiviisti 2. talous- ja rahoituskomitean komitean kanssa ja tavalla, joka on kaikkien Kansainv(cid:228)lisen valuuttarahaston ja UNMIK:n tai Koso- von muiden kansainv(cid:228)lisesti tunnustettujen viranomaisten v(cid:228)- lill(cid:228) tehtyjen sopimusten tai saavutetun yhteisymm(cid:228)rryksen mukainen. 2 artikla Komissiolla on talous- ja rahoituskomiteaa kuultuaan val- 1. tuudet sopia UNMIK:n kanssa rahoitusapuun liitett(cid:228)vist(cid:228) talou- dellisista edellytyksist(cid:228). N(cid:228)iden edellytysten on oltava 1 artiklan 2 kohdassa mainittujen sopimusten mukaiset. Komissio tarkastaa s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)llisin v(cid:228)liajoin yhteisty(cid:246)ss(cid:228) talo- 2. us- ja rahoituskomitean kanssa ja ollen yhteydess(cid:228) Kansainv(cid:228)- liseen valuuttarahastoon ja Maailmanpankkiin, ett(cid:228) Kosovon talouspolitiikka on t(cid:228)m(cid:228)n rahoitusavun tavoitteiden ja talous- politiikalle asetettujen edellytysten mukaista. 3 artikla 1. Rahoitusapu annetaan UNMIK:n k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n v(cid:228)hint(cid:228)(cid:228)n kah- dessa per(cid:228)kk(cid:228)isess(cid:228) er(cid:228)ss(cid:228), jos 2 artiklan 1 kohdassa mainitut talouspolitiikkaa koskevat edellytykset on t(cid:228)ytetty. Toista er(cid:228)(cid:228) ei makseta ennen kuin ensimm(cid:228)isen er(cid:228)n maksamisesta on kulu- nut kaksi kuukautta. Varat annetaan UNMIK:n k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n valtionkonttorin 2. kautta yksinomaan Kosovon julkisen talouden rahoitustarpeita varten. 4 artikla Komissio antaa Euroopan parlamentille ja neuvostolle vuoden 2000 loppuun menness(cid:228) kertomuksen, joka sis(cid:228)lt(cid:228)(cid:228) arvion t(cid:228)- m(cid:228)n p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksen t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanosta


title: Voorstel voor een Besluit van de Raad over het sluiten van een memorandum van overeenstemming tussen de Europese Gemeenschap en de socialistische republiek Vietnam ter bestrijding van fraude bij de handel in schoeisel

eurovoc_concepts:
Vietnam
agreement (EU)
footwear industry
fraud
international trade

formats: html pdf

text: COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN Brussel, 16. 11. 1999 COM(1999) 589 definitief 1999/0243 (ACC) Voorstel voor een BESLUIT VAN DE RAAD OVER HET SLUITEN VAN EEN MEMORANDUM VAN OVEREENSTEMMING TUSSEN DE EUROPESE GEMEENSCHAP EN DE SOCIALISTISCHE REPUBLIEK VIETNAM TER BESTRIJDING VAN FRAUDE BIJ DE HANDEL IN SCHOEISEL (door de Commissie ingediend) TOELICHTING De invoer van bepaalde soorten schoeisel uit Vietnam is de afgelopen zes jaar zeer sterk gestegen (van 11,2 miljoen paar in 1992 tot 105,5 miljoen paar in 1997). Het marktaandeel van schoeisel uit Vietnam is dienovereenkomstig toegenomen, gezien de maatregelen die van toepassing zijn op schoeisel uit China (contingenten en antidumpingrechten), Thailand en Indonesië (antidumpingrechten) en de voorkeursbehandeling die Vietnam in het kader van het SAP verkrijgt. Op 9 juli 1998 hebben de Spaanse autoriteiten de Commissie verzocht een voorafgaand toezicht in te stellen op de invoer van bepaalde soorten schoeisel uit Vietnam op grond van artikel 9, lid 1, onder b) van Verordening (EG) nr. 519/94. Volgens het Spaanse verzoek zou de sterke stijging van de invoer uit Vietnam ook verklaard kunnen worden door een mogelijke verlegging van het handelsverkeer: schoeisel van oorsprong uit China zou via Vietnam naar de Gemeenschap worden uitgevoerd. In dit verband wordt opgemerkt dat de antifraudedienst van de Commissie (OLAF) momenteel bezig is met een onderzoek naar mogelijk valse verklaringen van de oorsprong voor schoeisel dat vanuit Vietnam in de Gemeenschap wordt ingevoerd. Overeenkomstig artikel 3 van genoemde verordening zijn de lidstaten schriftelijk geraadpleegd over het door Spanje ingediende verzoek. De meeste lidstaten stemden ermee in dat toezicht zou worden ingesteld. Tijdens de vergadering van Hoge Ambtenaren EG- Vietnam (9 september 1998, Brussel) werd echter de conclusie bereikt dat een dubbele controle het meest passende instrument was om de oorsprong van schoeisel uit Vietnam te garanderen. Vanuit technisch oogpunt zou deze dubbele controle kunnen worden uitgevoerd door aansluiting op het elektronische systeem voor de controle op uitvoervergunningen (SIGL) dat reeds wordt gebruikt bij het beheer van de beperkte uitvoer van textielproducten uit Vietnam. Deze dubbele controle kan slechts worden toegepast na het sluiten van een formele bilaterale overeenkomst tussen de EG en Vietnam. Op 4 augustus 1999 hebben de Commissie en het Vietnamese Ministerie van Handel een “Memorandum van Overeenstemming ter bestrijding van fraude bij de handel in schoeisel” geparafeerd, waarin de dubbele controle wordt omschreven die zal worden toegepast op de invoer van schoeisel van Vietnamese oorsprong in de Gemeenschap. 2 Voorstel voor een BESLUIT VAN DE RAAD OVER HET SLUITEN VAN EEN MEMORANDUM VAN OVEREENSTEMMING TUSSEN DE EUROPESE GEMEENSCHAP EN DE SOCIALISTISCHE REPUBLIEK VIETNAM TER BESTRIJDING VAN FRAUDE BIJ DE HANDEL IN SCHOEISEL DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, en met name op artikel 133; Gezien het voorstel van de Commissie; (1) Overwegende dat de Commissie namens de Europese Gemeenschap met de Socialistische Republiek Vietnam onderhandelingen heeft gevoerd over een Memorandum van Overeenstemming ter bestrijding van fraude bij de handel in schoeisel; (2) Overwegende dat dit Memorandum van Overeenstemming op 4 augustus 1999 is geparafeerd; (3) Overwegende dat deze overeenkomst moet worden goedgekeurd, BESLUIT: Artikel 1 Het Memorandum van Overeenstemming ter bestrijding van fraude bij de handel in schoeisel met de Socialistische Republiek Vietnam wordt hierbij goedgekeurd. Artikel 2 De Voorzitter van de Raad wordt hierbij gemachtigd de personen aan te wijzen die bevoegd zijn het Memorandum van Overeenstemming tussen de Europese Gemeenschap en de Socialistische Republiek Vietnam te ondertekenen. 3 De tekst van het Memorandum van Overeenstemming is bij dit besluit gevoegd. Gedaan te Brussel, op Voor de Raad De Voorzitter 4 BIJLAGE MEMORANDUM VAN OVEREENSTEMMING TUSSEN DE EUROPESE GEMEENSCHAP EN DE REGERING VAN VIETNAM TER BESTRIJDING VAN FRAUDE BIJ DE HANDEL IN SCHOEISEL 5 DE EUROPESE GEMEENSCHAP DE REGERING VAN VIETNAM Hierna ‘de partijen’ genoemd, enerzijds, en anderzijds, VERLANGENDE, met het oog op een permanente samenwerking en stabiele handelsvoorwaarden, een geordende en rechtmatige ontwikkeling van de handel in schoeisel tussen de Europese Gemeenschap (hierna « de Gemeenschap » genoemd) en de Regering van Vietnam (hierna « Vietnam » genoemd) te bevorderen, erkennende dat de uitvoer van schoeisel van aanzienlijk belang is voor het voortduren van de economische ontwikkeling in Vietnam en dat erop moet worden toegezien dat de voordelen van onbeperkte toegang tot de markt van de Europese Gemeenschap en, in voorkomend geval, van het stelsel van algemene preferenties van de Europese Gemeenschap beperkt blijven tot het schoeisel van oorsprong uit Vietnam; vastbesloten tot het nemen van passende maatregelen ter voorkoming van frauduleuze verklaringen inzake de oorsprong door derden, welke een vermindering van het uitvoerpotentieel, de werkgelegenheid en de toegevoegde waarde voor de Vietnamese schoeiselsector tot gevolg hebben; GELET OP de doelstellingen en bepalingen van de op 17 juli 1995 te Brussel ondertekende samenwerkingsovereenkomst tussen de Europese Gemeenschap en Vietnam, ZIJN ALS VOLGT OVEREENGEKOMEN: Artikel 1 Dit memorandum van overeenstemming is van toepassing op de producten van hoofdstuk 64 van het geharmoniseerd systeem, hierna “schoeisel” genoemd, die van Vietnam naar de Gemeenschap worden uitgevoerd. Artikel 2 Er zijn geen kwantitatieve beperkingen van toepassing op de invoer in de Gemeenschap van de in artikel 1 bedoelde producten die van oorsprong zijn uit Vietnam overeenkomstig de oorsprongsregels die in de Europese Gemeenschap van toepassing zijn en die aan de voorwaarden van dit memorandum van overeenstemming voldoen Artikel 3 Met het oog op de fraudebestrijding zijn de partijen de hierna omschreven administratieve regelingen overeengekomen. 6 1. Vietnam geeft bij uitvoer van het in artikel 1 bedoelde schoeisel automatisch uitvoercertificaten af overeenkomstig de desbetreffende Vietnamese wetgeving. Dit schoeisel moet van Vietnamese oorsprong zijn overeenkomstig de oorsprongsregels die in de Europese Gemeenschap van toepassing zijn. De uitvoercertificaten dienen te worden gesteld op formulieren die met het model in bijlage I overeenstemmen en bij het invullen dienen de aanwijzingen in aanhangsel A bij bijlage I te worden gevolgd. Het origineel van elk uitvoercertificaat dient te worden voorzien van de handtekening van een door de Regering van Vietnam aangewezen vertegenwoordiger. 2. Vietnam doet de Commissie van de Europese Gemeenschappen de namen en adressen toekomen van de instanties die bevoegd zijn voor de uitvoercertificaten af te geven tezamen met specimens van de door die instanties gebruikte stempelafdrukken en handtekeningen. Vietnam stelt de Commissie eveneens in kennis van alle latere wijzigingen van deze gegevens. 3. De bevoegde autoriteiten van de Europese Gemeenschap geven, op overlegging van het origineel van de door de bevoegde Vietnamese autoriteiten afgegeven in artikel 1 bedoelde schoeisel automatisch uitvoercertificaten, voor het invoercertificaten af zodat dit in het vrije verkeer kan worden gebracht. Deze invoercertificaten worden binnen vijf werkdagen na indiening van de aanvraag afgegeven. 4. Vietnam verbindt zich ertoe om binnen zes werkdagen na afgifte van elk uitvoercertificaat schoeisel waarop dit informatie te verstrekken over het uitvoercertificaat betrekking heeft. Hiervoor wordt gebruik gemaakt van een elektronische verbinding tussen de Vietnamese autoriteiten en het geïntegreerde systeem voor het beheer van vergunningen (Système Intégré de Gestion de Licenses) van de Gemeenschap, hierna ‘SIGL’ genoemd. 5. Indien de via de elektronische verbinding met SIGL ontvangen gegevens aanzienlijke en onverklaarbare verschillen vertonen met de gegevens die voorkomen op de uitvoercertificaten die aan de bevoegde autoriteiten van de Europese Gemeenschap zijn overgelegd, kan op verzoek van een van de partijen overleg worden gepleegd overeenkomstig artikel 6 van dit Memerandum van Overeenstemming ten einde de oorzaak van de verschillen te achterhalen. Indien de verschillen te wijten zijn aan de frauduleuze herverzending van schoeisel dat niet van oorsprong is uit Vietnam, nemen de partijen in onderling overleg passende maatregelen om herhaling te voorkomen. Artikel 4 Het Vietnamese certificaat van oorsprong voor de toepassing van het stelsel van algemene preferenties van de Gemeenschap wordt afgegeven door de bevoegde Vietnamese overheidsinstantie in overeenstemming met de wetgeving van de Europese Gemeenschap. 7 Artikel 5 1. Met oog op de goede werking van dit Memorandum van Overeenstemming komen de Gemeenschap en Vietnam overeen nauw samen te werken op het gebied van de preventie van, het onderzoek naar en het nemen van de nodige wettelijke en/of bestuursrechtelijke maatregelen tegen fraude door middel van de overlading en herverzending van goederen, onjuiste verklaringen over het land of de plaats van oorsprong, het vervalsen van documenten, de onjuiste opgave van hoeveelheden, de onjuiste omschrijving of indeling van goederen of door enige andere methode. Vietnam en de Gemeenschap komen overeen de wettelijke te stellen die nodig zijn om bepalingen en administratieve procedures vast inbegrip van doeltreffend tegen dergelijke fraude te kunnen optreden, met wettelijk sancties ten aanzien van de betrokken exporteurs en/of importeurs. 2. 3. Indien de Gemeenschap op basis van beschikbare informatie van oordeel is dat fraude is voorgevallen, pleegt zij overleg met Vietnam met als doel tot een wederzijds bevredigende oplossing te komen. Dit overleg heeft plaats overeenkomstig de in artikel 6 omschreven procedure. In overeenstemming met de desbetreffende wetgeving van de Europese Gemeenschap kan de Gemeenschap, indien fraude is aangetoond, weigeren dat de betrokken producten worden ingevoerd. 4. Overleg op grond van dit artikel mag geen beletsel vormen voor het vrije verkeer van goederen, tenzij fraude is aangetoond. 5. De partijen komen overeen een systeem van administratieve samenwerking op te zetten gericht op het voorkomen en behandelen van uit fraude voortvloeiende problemen dit memorandum van overeenstemming. overeenkomstig bepaalde het in Artikel 6 1. Tenzij anders bepaald, gelden de volgende regels voor het overleg waarin dit memorandum van overeenstemming voorziet: - - - de verzoeken om overleg worden schriftelijk bij de andere partij ingediend. na indiening van het verzoek om overleg wordt binnen 15 dagen een verklaring nagezonden waarin de redenen en omstandigheden zijn uiteengezet die tot het indienen van het verzoek hebben geleid. de partijen plegen binnen een maand na het indienen van het verzoek overleg met als doel binnen weer een maand tot overeenstemming of een wederzijds aanvaardbare oplossing te komen. 8 2. 1. 2. 3. 4. 5. Op verzoek van een van de partijen wordt overleg gepleegd over problemen die zich bij de tenuitvoerlegging van dit memorandum van overeenstemming voordoen. Het in een geest van samenwerking plaats en in geval van geschillen tussen partijen zal worden getracht hiervoor een oplossing te vinden. in dit artikel bedoelde overleg vindt Artikel 7 Dit memorandum van overeenstemming treedt in werking op de eerste dag van de maand volgende op de dag waarop de partijen elkaar kennis hebben gegeven van de voltooiing van de daartoe vereiste wettelijke procedures. In afwachting daarvan wordt het vanaf 1 januari 2000 voorlopig op basis van wederkerigheid toegepast, tenzij het voor die datum in werking treedt. Dit memorandum is twee jaar van toepassing. Het wordt daarna automatisch voor één jaar verlengd, tenzij een partij de andere zes maanden voor de vervaldatum schriftelijk in kennis stelt dat zij niet met de verlenging instemt. Een partij kan te allen tijde voorstellen overleg te plegen overeenkomstig de in artikel 6 omschreven procedure ten einde wijzigingen in dit memorandum aan te brengen. Een partij kan dit memorandum van overeenstemming te allen tijde opzeggen door dit de andere partij schriftelijk mede te delen. In dat geval is dit memorandum van overeenstemming zes maanden na de datum van die mededeling niet meer van toepassing. Bijlage I en aanhangsel A van bijlage I maken deel uit van dit memorandum van overeenstemming. Artikel 8 Dit memorandum van overeenstemming is opgesteld in tweevoud in de Deense, de Duitse, de Engelse, de Finse, de Franse, de Griekse, de Italiaanse, de Nederlandse, de Portugese, de Spaanse, de Zweedse en de Vietnamese taal, zijnde alle teksten gelijkelijk authentiek. Gedaan te …, …… Voor de Europese Gemeenschap Voor de Regering van Vietnam 9 1. Afzender (firmanaam exporteur, adres, land) BIJLAGE I 2. Geadresseerde (naam geadresseerde, adres, land) UITVOERCERTIFICAAT VOOR ONDER HOOFDSTUK 64 VAN HET GEHARMONISEERD SYSTEEM INGEDEELDE PRODUCTEN ORIGINEEL (Schoeisel) 3. Vervoermiddel en route (voor zover bekend) 4. Nummer van afgifte 5. Jaar van uitvoer 6. Omschrijving van de goederen 7. Hoeveelheid 8. Contractwaard e FOB 9. Waarmerking door de bevoegde instantie Ondergetekende verklaart dat de hierboven omschreven goederen van oorsprong zijn uit Vietnam volgens de regels van oorsprong die in de Europese Gemeenschap van toepassing zijn. 10. Bevoegde instantie (naam, volledig adres, land) Te ………………………. de …………………. (handtekening) (stempel) 10 Aanhangsel A bij Bijlage I Toelichting bij vak 4 (nummer van afgifte) van het uitvoercertificaat Het nummer van afgifte bestaat uit de volgende elementen: - - - - - 2 letters ter identificatie van Vietnam : VN; 2 letters ter identificatie van de lidstaat van bestemming, AT = Oostenrijk BL = Benelux DE = Duitsland DK = Denemarken EL = Griekenland ES = Spanje FI = Finland FR = Frankrijk GB = Verenigd Koninkrijk IE = Ierland IT = Italië PT = Portugal SE = Zweden een cijfer voor het jaar van afgifte, bij voorbeeld 9 for 1999; twee cijfers, from 01 to 99, ter identificatie van het kantoor dat het uitvoercertificaat afgeeft; een uit vijf cijfers bestaand nummer (van 50000 tot en met 99999) dat aan de lidstaten als landen van bestemming wordt toegekend 11


title: Wetgevingsresolutie van het Europees Parlement over het gemeenschappelijk standpunt, door de Raad vastgesteld met het oog op de aanneming van de richtlijn van het Europees Parlement en de Raad tot wijziging van richtlijn 93/0104/EG van de Raad betreffende een aantal aspecten van de organisatie van de arbeidstijd om de van deze richtlijn uitgesloten sectoren en activiteiten te bestrijken (8642/1/1999 - C5-0036/1999 - 1998/0318(COD))

eurovoc_concepts:
arrangement of working time
labour law
rest period
transport staff
working conditions

text: C 189/40 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 7. 7. 2000 Dinsdag, 16 november 1999 AANGENOMEN TEKSTEN 1. Wederzijdse erkenning van beroepskwalificaties * (procedure zonder verslag) C5-0175/1999 Ontwerpbesluit van het Gemengd Comité van de EER tot wijziging van bijlage VII (Onderlinge erkenning van beroepskwalificaties) bij de EER-Overeenkomst 2 Ontwerp gemeenschappelijk standpunt van de Gemeenschap [SEC(1999) 1084 2 C5-0175/1999 2 1999/0815(CNS)] (Raadplegingsprocedure) Dit ontwerp wordt goedgekeurd. 2. Organisatie van de arbeidstijd ***II A5-0041/1999 Wetgevingsresolutie van het Europees Parlement over het gemeenschappelijk standpunt, door de Raad vastgesteld met het oog op de aanneming van de richtlijn van het Europees Parlement en de Raad tot wijziging van richtlijn 93/0104/EG van de Raad betreffende een aantal aspecten van de organisatie van de arbeidstijd om de van deze richtlijn uitgesloten sectoren en activiteiten te bestrijken (8642/1/1999 2 C5-0036/1999 2 1998/0318(COD)) (Medebeslissingsprocedure: tweede lezing) Het Europees Parlement, (cid:27) gezien het gemeenschappelijk standpunt van de Raad (8642/1/1999 (cid:27) C5-0036/1999) (1), (cid:27) gezien zijn in eerste lezing geformuleerde standpunt (2) inzake het voorstel van de Commissie aan het Europees Parlement en de Raad COM(1998) 662 (3), (cid:27) gelet op artikel 251, lid 2 van het EG-Verdrag, (cid:27) gelet op artikel 80 van zijn Reglement, (cid:27) gezien de aanbeveling voor de tweede lezing van de Commissie werkgelegenheid en sociale zaken (A5- 0041/1999), 1. wijzigt het gemeenschappelijk standpunt als volgt; verzoekt zijn Voorzitter het standpunt van het Parlement te doen toekomen aan de Raad en de 2. Commissie. (1) (2) (3) PB C 249 van 1. 9. 1999, blz. 17. PB C 219 van 30. 7. 1999, blz. 234. PB C 43 van 17. 2. 1999, blz. 1. 7. 7. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 189/41 GEMEENSCHAPPELIJK STANDPUNT VAN DE RAAD AMENDEMENTEN VAN HET PARLEMENT Dinsdag, 16 november 1999 (Amendement 10) Overweging 11 (11) Voor alle werknemers moeten passende rusttijden gel- den; het begrip „rusttijd” moet worden uitgedrukt in tijdseen- heden, dat wil zeggen in dagen, uren en/of delen daarvan; (11) Zelfs indien afwijkingen van minimumrusttijden van toepassing zijn, moeten voor alle werknemers passende rust- tijden gelden; het begrip „rusttijd” moet worden uitgedrukt in tijdseenheden, dat wil zeggen in dagen, uren en/of delen daar- van; (Amendement 1) Overweging 15 (15) In het licht van de jurisprudentie van het Hof van Justitie van de Europese Gemeenschappen moet de bepaling betreffende de zon- dagsrust worden geschrapt; (15) Het Hof van Justitie heeft in een arrest van 12 no- vember 1996 in de zaak C-84/94 (1) (Verenigd Koninkrijk/ Raad) artikel 5, tweede alinea van richtlijn 93/0104/EG nietig verklaard; gelet op de resolutie van het Europees Parlement van 12 december 1996 (2) over zondagsarbeid moet de Commissie in het kader van haar onderzoek naar de toepassing van die richtlijn een nieuw voorstel ter zake voorleggen, (1) (2) Jurispr. 1996, blz. I-5755. PB C 20 van 20. 1. 1997, blz. 140. (Amendement 2) ARTIKEL 1, PUNT 2 Artikel 2, lid 7 (richtlijn 93/0104/EG) 7) „Mobiele werknemer”: een werknemer die als lid van het rijdend, varend of vliegend personeel in dienst is van een bedrijf dat voor rekening van derden of voor eigen rekening diensten verricht voor het vervoer van passagiers of goede- ren over de weg, in de lucht of in de binnenvaart. 7) „Mobiele werknemer”: een werknemer die als lid van het rijdend, varend of vliegend personeel in dienst is van een bedrijf dat voor rekening van derden diensten verricht voor het vervoer van passagiers of goederen over de weg, in de lucht of in de binnenvaart. (Amendement 3) ARTIKEL 1, PUNT 5 Artikel 17, punt 2. 1, sub a) (richtlijn 93/0104/EG) a) voor werkzaamheden waarbij de werkplek en de woon- plaats van de werknemer ver van elkaar verwijderd zijn of waarbij de verschillende arbeidsplaatsen van de werknemer ver van elkaar verwijderd zijn; met name voor offshorewerk- zaamheden; a) voor werkzaamheden waarbij de werkplek en de woon- plaats van de werknemer ver van elkaar verwijderd zijn 2 waaronder de offshorewerkzaamheden 2 of waarbij de verschillende arbeidsplaatsen van de werknemer ver van elkaar verwijderd zijn; (Amendement 4) ARTIKEL 1, PUNT 5 Artikel 17, punt 2. 1, sub c) viii (richtlijn 93/0104/EG) viii) werknemers die werkzaam zijn in het geregeld stedelijk viii) werknemers die werkzaam zijn in het geregeld stedelijk personenvervoer die niet vallen onder artikel 17 bis; personenvervoer; C 189/42 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 7. 7. 2000 Dinsdag, 16 november 1999 GEMEENSCHAPPELIJK STANDPUNT VAN DE RAAD AMENDEMENTEN VAN HET PARLEMENT (Amendement 5) ARTIKEL 1, PUNT 6 Artikel 17, lid 2, punt 2. 4. (richtlijn 93/0104/EG) 2. 4 van artikel 6, voor een overgangsperiode van vier jaar, gerekend vanaf de datum van goedkeuring van Richt- lijn 1999/…/EG, in het geval van artsen-in-opleiding, wan- neer een overeenkomst tussen de werkgever en de verte- genwoordigers van de werknemers bestaat. In geen geval mag het aantal wekelijks gewerkte uren meer bedragen dan 54 over een referentieperiode van vier maanden. 2. 4. opleiding: a) van de artikelen 6 en 16, punt 2, in het geval van artsen in In het kader van artikel 6, voor een overgangsperiode van negen jaar, gerekend vanaf. (*). In het kader van deze afwijking: i) zorgen de lidstaten ervoor dat de wekelijkse arbeidstijd in geen geval meer bedraagt dan gemiddeld 60 (uur) gedu- rende de eerste drie jaar van de overgangsperiode, gemiddeld 56 uur voor de volgende drie jaar en gemiddeld 52 uur voor de resterende drie jaar. raadpleegt de werkgever de vertegenwoordigers van de werk- nemers tijdig om zo mogelijk steeds een overeenkomst te bereiken over de regeling voor de overgangsperiode. Binnen de onder punt i) vastgestelde grenzen kan deze overeenkomst betrekking hebben op: (cid:27) de gemiddelde wekelijkse arbeidstijd tijdens de over- ii) gangsperiode; en (cid:27) de maatregelen om de wekelijkse arbeidstijd tegen het einde van de overgangsperiode terug te brengen tot een gemiddelde van 48 uur. b) in het kader van artikel 16, punt 2, op voorwaarde dat de refe- rentieperiode tijdens het eerste gedeelte van de onder a) bepaalde overgangsperiode niet meer dan 12 maanden en daarna niet meer dan zes maanden bedraagt; (*) Vier jaar na de datum van inwerkingtreding van Richtlijn 1999/…/EG. ) (Amendement 6) ARTIKEL 1, PUNT 7 Artikel 17 bis, lid 3 (richtlijn 93/0104/EG) 3. Met inachtneming van de algemene beginselen inzake de bescherming van de veiligheid en de gezondheid van de werk- nemers kunnen de lidstaten, om objectieve of technische rede- nen of om redenen in verband met de werkorganisatie, de in artikel 16, punt 2, bedoelde referentieperiode tot twaalf maan- en werknemers die den verlengen voor mobiele werknemers hoofdzakelijk offshorewerkzaamheden verrichten. 3. Met inachtneming van de algemene beginselen inzake de bescherming van de veiligheid en de gezondheid van de werk- nemers en mits er sprake is van raadpleging van en overleg tussen de betrokken werkgevers en werknemerskunnen de lidstaten, om objectieve of technische redenen of om redenen in verband met de werkorganisatie, de in artikel 16, punt 2, bedoelde referentieperiode tot twaalf maanden verlengen voor werknemers die hoofdzakelijk offshorewerkzaamheden verrich- ten. Uiterlijk op. (*) onderwerpt de Commissie in 3 bis. overleg met de lidstaten en de werkgevers en werknemers op Europees niveau, de wijze van toepassing van de bepa- lingen betreffende de werknemers in de offshore aan een nieuw onderzoek vanuit het oogpunt van de gezondheid en veiligheid. (*) Vijf jaar na de datum van inwerkingtreding van Richtlijn 1999/…/EG 7. 7. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 189/43 GEMEENSCHAPPELIJK STANDPUNT VAN DE RAAD AMENDEMENTEN VAN HET PARLEMENT Dinsdag, 16 november 1999 (Amendement 7) ARTIKEL 1, PUNT 7 Artikel 17 ter, lid 2 (richtlijn 93/0104/EG) 2. De lidstaten nemen echter de nodige maatregelen om ervoor te zorgen dat alle werknemers aan boord van zeevissers- vaartuigen die de vlag van een lidstaat voeren, recht hebben op een passende rusttijd. 2. De lidstaten nemen echter de nodige maatregelen om ervoor te zorgen dat alle werknemers aan boord van zeevissers- vaartuigen die de vlag van een lidstaat voeren, recht hebben op een passende rusttijd en een maximumaantal van 48 werk- uren per week over een referentieperiode van 12 maan- den. Van deze bepalingen mag niet worden afgeweken. (1) Vier jaar na de datum van inwerkingtreding van deze richt- (1) Twee jaar na de datum van inwerkingtreding van deze lijn. richtlijn. (Amendement 8) ARTIKEL 2, lid 1 (voetnoot) (Amendement 9) ARTIKEL 3 bis (nieuw) Artikel 3 bis (*) onderwerpt de Commissie in overleg Uiterlijk op. met de lidstaten en de werkgevers en werknemers op Europees niveau, de wijze van toepassing van de bepalin- gen betreffende de werknemers die werkzaam zijn in het geregeld stedelijk personenvervoer aan een nieuw onder- zoek, teneinde een samenhangende en passende aanpak in deze sector voor te stellen. (*) Vijf jaar na de datum van inwerkingtreding van deze richt- lijn. 3. Emissie van verontreinigende gassen en deeltjes van voertuigmotoren ***II A5-0043/1999 Wetgevingsresolutie van het Europees Parlement betreffende het gemeenschappelijk standpunt, door de Raad vastgesteld met het oog op de aanneming van een richtlijn van het Europees Parle- ment en de Raad inzake de onderlinge aanpassing van de wetgevingen der lidstaten met betrek- king tot de maatregelen tegen de emissie van verontreinigende gassen en deeltjes door voertuig- motoren met compressieontsteking en de emissie van verontreinigende gassen door op aardgas of vloeibaar petroleumgas lopende voertuigmotoren met elektrische ontsteking en tot wijziging van Richtlijn 88/0077/EEG van de Raad (5734/1/1999 2 C5-0028/1999 2 1997/0350(COD)) (Medebeslissingsprocedure: tweede lezing) Het Europees Parlement, (cid:27) gezien het gemeenschappelijk standpunt van de Raad (5734/1/1999 (cid:27) C5-0028/1999) (1), (cid:27) gezien zijn in eerste lezing (2) geformuleerde standpunt inzake het voorstel van de Commissie aan het Europees Parlement en de Raad COM(1997) 627 (3), (1) (2) (3) PB C 296 van 15. 10. 1999, blz. 1. PB C 341 van 9. 11. 1998, blz. 74. PB C 173 van 8. 6. 1998, blz. 1