title: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der «Mitteilung der Kommission «Verbraucherpolitischer Aktionsplan 1999-2001»»

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text: C 57/74 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der „Mitteilung der Kommission ‘Verbraucher- politischer Aktionsplan 1999-2001’“ (2000/C 57/12) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, gestützt auf die Mitteilung der Kommission „Verbraucherpolitischer Aktionsplan 1999-2001“ (KOM(1998) 696 endg. ), gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 15. Juli 1998, aufgrund von Artikel 198 c Absatz 4 des EG-Vertrags eine Stellungnahme zu diesem Thema abzugeben und die Fachkommission 5 „Sozialpolitik, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Forschung, Fremdenverkehr“ mit den Vorarbeiten zu beauftragen, gestützt auf den von der Fachkommission 5 am 6. September 1999 angenommenen Stellungnahmeent- wurf (CdR 181/99 rev. 2), Berichterstatter: Herr Jung (D, EPP); verabschiedete auf seiner 31. Plenartagung am 17. und 18. November 1999 (Sitzung vom 18. November) einstimmig folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Ausgangslage 1. 1. 1. Die Globalisierung der Märkte und der technologi- sche Fortschritt wirken sich immer umfassender und nachhalti- ger auf den Dienstleistungs- und Produktbereich sowie die Absatzmethoden aus. Immer mehr und immer neue Waren werden dem Verbraucher angeboten. Hinzu kommt, daß die Waren zunehmend nicht mehr in dem Mitgliedstaat, in dem der Verbraucher ansässig ist, oder in der Europäischen Union hergestellt werden. Im Zuge von technischer Innovation und wissenschaftlichem Fortschritt werden immer komplexere und modernere Produktionsverfahren und Prozesse eingeführt, deren Langzeitfolgen auch für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher bisher nicht mit letzter Sicherheit abgeschätzt werden können. Diese Entwicklung stellt die Verbraucherpolitik vor 1. 1. 2. neue Aufgaben und wird daher die zukünftige Verbraucherpo- litik beeinflussen. Die Verbraucher in Europa erwarten bei Produkten und Dienstleistungen hohe Sicherheits- und Ge- sundheitsstandards und setzten mit diesen Erwartungen insbe- sondere in den Bereichen Maßnahmevollzug, Risikoabschät- zung und Legislativtätigkeit Maßstäbe für die künftige Politik der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union. In dieser vom raschen Wandel gekennzeichneten Entwicklung wird vom Verbraucher ein sehr hohes Maß an Kenntnissen und Urteilsvermögen verlangt, das dieser bisher nicht immer und in allen Bereichen entwickeln konnte. Die Europäische Kom- mission geht davon aus, daß dadurch die Regierungen der Mitgliedstaaten zunehmend unter Zugzwang geraten und künftig neben einer verbesserten Kooperation und Koordina- tion auch im Bezug auf die Regelungspolitik eine flexiblere und stärker bedarfsorientierte Vorgehensweise und objektivere Politikerarbeitung unter Einbeziehung unabhängiger wissen- schaftlich abgesicherter Wertungen erforderlich ist. Ferner müssen die Informationsmöglichkeiten der Verbraucher erwei- tert und verbessert werden. 1. 1. 3. Auch im Bereich der Dienstleistungen verändern sich die Märkte und mit ihnen die Verbrauchererwartungen. Immer mehr Verbraucher fragen beispielsweise als Laien komplexe Finanzdienstleistungen unter anderem im Rahmen einer ver- stärkt privat organisierten Altersvorsorge nach. Dienstleistun- gen sind aber im Gegensatz zu Waren eher auf die persönlichen Bedürfnisse der Konsumenten zugeschnitten. Dies erschwert einen Vergleich mit Angeboten anderer Dienstleister und führt damit zu einer Verringerung des Wettbewerbsdrucks. Hier ist die künftige Verbraucherpolitik gefordert, um die zunehmende Komplexität des Angebots auch in den zum Teil schon vorhandenen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen. 1. 1. 4. Der Bereich der früher ausschließlich öffentlich orga- nisierten Versorgung mit bestimmten Dienstleistungen hat sich in den letzten Jahren durch die Liberalisierung nachhaltig verändert. Die Liberalisierung dieser Dienste wurde vor allem mit dem größeren Nutzen für die Verbraucher infolge des zunehmenden Wettbewerbs begründet. Die Europäische Kom- mission weist darauf hin, daß unter Umständen zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, damit der angestrebte Erfolg tatsächlich eintritt. 1. 1. 5. Durch die rasche Verbreitung der neuen Informa- tions- und Kommunikationstechniken und insbesondere des Internet ändern sich Marketing- und Absatzmethoden grundle- gend. Das Internet eröffnet den Verbrauchern die Möglichkeit, sich eine Vielzahl von gewünschten Informationen und Ange- boten zu besorgen. Gleichzeitig kann es Gefahren bergen, weil insbesondere der Rechtsrahmen für den elektronischen Handel bisher unvollkommen ist. Aus der Notwendigkeit, auf diesem Gebiet tätig zu werden, eröffnet sich auf europäischer Ebene eine Vielzahl von Handlungsfeldern. 1. 2. Hintergrund Der Vertrag von Amsterdam verpflichtet die Gemein- 1. 2. 1. schaft im neugefaßten Artikel 153 zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus und zur Förderung der 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 57/75 Interessen der Verbraucher, einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit, der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie zur Förderung ihres Rechts auf Unterrich- tung, Aufklärung und Selbstorganisation zwecks Wahrung ihrer Interessen zu leisten. 1. 2. 2. Bereits im Maastrichter Vertrag wurde zum ersten Mal ein hohes Verbraucherschutzniveau als eigenständiges Ziel im Unionsvertrag anerkannt. Mit Artikel 153 des Amsterdamer Vertrags wird dieses Ziel bestätigt, gestärkt und weiterent- wickelt. Von wesentlicher Bedeutung für die weitere Entwick- lung der Verbraucherpolitik ist auch, daß künftig den Erforder- nissen des Verbraucherschutzes bei der Festlegung und Durch- führung der anderen Gemeinschaftspolitiken und Maßnahmen Rechnung zu tragen ist. Diese Stärkung der Verbraucherrechte und die 1. 2. 3. Bekräftigung der Verbraucherpolitik als selbständiger Politikbe- reich im Amsterdamer Vertrag war auch eine Forderung des Ausschusses der Regionen in seiner Stellungnahme vom 13. Juni 1996 zur Mitteilung der Kommission „Verbraucherpo- litische Prioritäten 1996-1998“ (). 1. 3. Zielsetzung Mit dieser Stellungnahme will der Ausschuß der Regionen — einen weiteren Beitrag zur Stärkung des Verbraucherschut- zes und der Verbraucherrechte in der Europäischen Union leisten; — die Europäische Kommission bei der Umsetzung ihres Verbraucherpolitischen Aktionsplans 1999-2001 unter- stützen; — Vorschläge zur Verbesserung des Verbraucherschutzes machen; — die Verantwortung der Mitgliedstaaten sowie der regiona- len und lokalen Gebietskörperschaften bei der Verwirkli- chung des Verbraucherschutzes in Europa betonen; — zur aktiven Kooperation in der Verbraucherpolitik zwi- schen der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten, den regionalen und lokalen Körperschaften sowie der Wirtschaft und den Verbraucherverbänden und Verbrau- chern beitragen. 2. Inhalt des Verbraucherpolitischen Aktionsplans 1999- 2001 In dem Verbraucherpolitischen Aktionsplan 1999-2001 um- reißt die Europäische Kommission einen Aufgabenrahmen, der mehr Gehör für die Verbraucher in der gesamten Europäischen Union, die Gewährleistung eines hohen Sicherheits- und Gesundheitsstandards sowie die unbeschränkte Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher in der Europäi- schen Union zum Ziel hat. Mit diesen drei prioritären Zielen will die Europäische Kommission im Bereich des Verbraucher- schutzes den Weg in das neue Jahrtausend beschreiten. (1) CdR 221/96 fin — ABl. C 337 vom 11. 11. 1996, S. 49. 2. 1. Mehr Gehör für die Verbraucher in der gesamten Europäischen Union 2. 1. 1. Die Europäische Kommission geht davon aus, dass dem Verbraucher eine gewisse Eigenverantwortung bei der Wahrnehmung und Wahrung seiner Interessen obliegt; gleich- wohl ist er hierbei aufgrund der sich verdichtenden Komple- xität der Sachverhalte und des — nicht zuletzt durch die Entwicklung der Informationsgesellschaft — stetig steigenden Informationsangebotes auf wirksame und objektive Unter- stützung angewiesen. Dies gilt in besonderem Maße für bestimmte Bevölkerungsgruppen. 2. 1. 2. Eine effektive Vertretung von Verbraucherinteressen setzt effiziente Verbraucherverbände voraus. Damit die Ver- braucherverbände sich mit den Verbraucheranliegen der Infor- mation, Beratung und Interessenvertretung auch effizient, sachgerecht und unabhängig befassen können, bedürfen sie der finanziellen und fachlichen Unterstützung. In diesem Sinne schlägt die Europäische Kommission im Anhang 1 ihrer Mitteilung Ausbildungsmaßnahmen für Verbraucherverbände als flankierende Maßnahmen zum bestehenden Berufsbil- dungsangebot sowie Weiterbildungsmaßnahmen vor. 2. 1. 3. Die Europäische Kommission unterstreicht die Be- deutung des Dialogs als ein Mittel, um sicher zu stellen, daß die Interessen der Verbraucher im Verhältnis zu den Interessen der anderen gesellschaftlichen Akteure angemessen berück- sichtigt werden. Dies betrifft nicht nur den Dialog der Verbrau- cher mit der Wirtschaft, der lokalen, regionalen und nationalen Gebietskörperschaften mit der Europäischen Kommission, sondern auch den Dialog der Europäischen Kommission mit Drittstaaten und internationalen Organisationen. 2. 1. 4. Um den Verbrauchern mehr Gehör zu verschaffen, beabsichtigt die Europäische Kommission, neben der ver- stärkten Konsultation der Verbraucherverbände im europäi- schen Meinungsbildungsprozeß insbesondere den Fachdialog zwischen Verbrauchern und Wirtschaft zu fördern, damit sich diese bei der Lösung von potentiellen bzw. bestehenden Konflikten nach Möglichkeit auf selbstregulierende Maßnah- men einigen. Um die Verbraucheranliegen angemessen berück- sichtigen zu können, soll der Verbraucherausschuß der Euro- päischen Kommission künftig in Fragen des Maßnahmenvoll- zugs, der Ausbildung und der Informationskampagnen der Europäischen Union konsultiert werden. Den Dialog zwischen Wirtschaft und Verbrauchern will die Kommission fördern, indem sie Mittel für die Durchführung von sektoralen (jährli- chen) Dialogrunden auf „unterster“ Ebene, d. h. zwischen Verbrauchern und Wirtschaft, bereitstellt. 2. 1. 5. Der Dialog zwischen der Europäischen Kommission und den Verbrauchern des europäischen Binnenmarktes soll durch die Einrichtung weiterer „Europäischer Verbraucher- Informations- und -Beratungsstellen“ — sog. Euroguichets — vertieft und ausgeweitet werden; auch sollen die Euroguichets in Zusammenarbeit mit den Verbraucherverbänden verstärkt O¨ ffentlichkeitsarbeit betreiben. Zwecks Verbesserung des In- formationsflusses aller Beteiligten und Nutznießer dieser Ein- richtungen plant die Europäischen Kommission einen Netzver- bund zwischen ihren Dienststellen und den Euroguichets. C 57/76 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 2. 1. 6. Von großer Bedeutung ist nach Auffassung der Europäischen Kommission auch die Förderung der Verbrau- cherbildung in den Mitgliedstaaten. Die Union soll hierzu einen Beitrag leisten, indem sie in Zusammenarbeit mit den nationalen, regionalen und lokalen Behörden den Austausch vorbildlicher Praktiken zur Einbeziehung der Verbraucherbil- dung in den Schulbereich fördert. Hierbei will sich die Europäische Kommission auf die Entwicklung von Lehrmitteln, die Schulung der Lehrkräfte und das Zusammenspiel zwischen Schulen und deren lokaler Umgebung konzentrieren. 2. 2. Ein hoher Sicherheits- und Gesundheitsstandard für die Ver- braucher in der Europäischen Union 2. 2. 1. Die Europäische Kommission hat sich in diesem Bereich für die nächsten drei Jahre auf folgende Schwerpunkte festgelegt: — Durch wissenschaftliche Erkenntnisse abgesicherte Poli- tikerarbeitung; — Sicherere Produkte; — Sicherere Dienstleistungen; — Verbesserungen des Maßnahmevollzugs, der U¨ berwachung und der Reaktion auf Notfälle. in ihrem Die Europäische Kommission verweist 2. 2. 2. Aktionsplan auf zunehmende Risiken für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher infolge komplexerer Produkte und Dienstleistungen und stellt die Notwendigkeit einer konsequen- ten objektiven Vorgehensweise bei der Politikerarbeitung, die sich auf eine unabhängige wissenschaftliche Risikobewertung stützt, besonders heraus. Als unerläßlich gilt in diesem Zusam- menhang für die Europäische Kommission, dass auch unvor- hergesehene Beeinträchtigungen und Gefährdungen der Sicher- heit und Gesundheit der Verbraucher zügig entdeckt und bewertet werden sowie umgehend angemessene Reaktionen hierauf erfolgen. Daher ist die Konsolidierung und Effizienzsteigerung 2. 2. 3. der Arbeit der Wissenschaftlichen Ausschüsse ein Ziel der Europäischen Kommission, das u. a. durch harmonisierte Leitlinien zum Verfahren und der Methode der Ausschüsse erreicht werden soll. In diesem Zusammenhang beabsichtigt die Europäische Kommission, die Einführung der Methode der kritischen Beurteilung durch sog. Peer-Gruppen und die Kooperation der Wissenschaftlichen Ausschüsse mit entspre- chenden nationalen Gremien in Form eines Netzwerks zu prüfen. Daneben will die Europäische Kommission ermitteln, inwieweit die Funktionsweise des gesamten Risikomanage- mentprozesses im Rahmen eines kohärenten Konzepts für die Risikoanalyse verbessert werden kann. Weiter genannt wird die Entwicklung von Leitlinien für die umfassende Anwendung des Vorsorgeprinzips auf europäischer Ebene. 2. 2. 4. Die Gefährdung der Verbraucher macht nicht an den Außengrenzen der Europäischen Union halt, daher wird auch auf internationaler Ebene ein Konsens zur Risikoanalyse im Bereich der Lebensmittel- und Produktsicherheit und zur Einführung des Vorsorgeprinzips angestrebt. 2. 2. 5. Im Bereich des Lebensmittelrechts kündigt der Ak- tionsplan neben einer Mitteilung zu Maßnahmen in den besonders verbraucherrelevanten Bereichen Lebensmittelkenn- zeichnung, -hygiene und -inspektion die Ausarbeitung eines Vorschlags für eine Rahmenrichtlinie über das Lebensmittel- recht an. Ebenso ist die Vereinfachung und Straffung der Tierhygienerichtlinien und der Richtlinie zur Lebensmittelhy- giene geplant. Eine stärkere Selbstkontrolle der Beteiligten im Verlauf der gesamten Nahrungsmittelkette und die Intensivie- rung des Audits der nationalen Kontrollen durch die Kommis- sion werden als weitere Ziele im Rahmen von A¨ nderungen bereits bestehender Rechtsvorschriften genannt. 2. 2. 6. Neben der Ankündigung eines Berichts zur Durch- führung der Produktsicherheitsrichtlinie mit Vorschlägen zur U¨ berarbeitung der Richtlinie wird u. a. die Verbesserung der Kindersicherheit von Produkten und von Babyartikeln im Zuge der Schaffung neuer bzw. der U¨ berarbeitung bestehender Produktnormen in Aussicht gestellt. Zur Verbesserung des Verbraucherschutzes 2. 2. 7. im Dienstleistungssektor sind bei entsprechendem Bedarf Vor- schläge zur Sicherheit von Dienstleistungen und zur Haftung von Dienstleistern vorgesehen. 2. 2. 8. Verbessert und ausgebaut werden soll das Schnell- warnsystem zur Warnung vor gefährlichen Konsumgütern. Zusätzlich wird ein Sachverständigennetz für Dringlichkeitsfäl- le eingerichtet. Das Ziel sichererer Lebensmittel soll auch mit Hilfe des Lebensmittel- und Veterinäramtes in Dublin durch die Anwendung eines Risikomanagementsystems und die Einführung von Kontrollen für sämtliche Phasen der Nah- rungsmittelproduktionskette einschließlich einer Prüfung der Kontrolldienste erreicht werden. Um die Umsetzung und Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten sicherzustellen, nennt die Europäische Kom- mission ausdrücklich die Möglichkeit der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren. 2. 3. Uneingeschränkte Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher in der Europäischen Union 2. 3. 1. Unter diesem Titel weist die Europäische Kommis- sion auf den bereits bestehenden umfassenden Rechtsrahmen zur Förderung der Verbraucherinteressen hin. Eine Aufgabe für die nächsten Jahre sieht sie darin, diesen Rechtsrahmen auf den neuesten Stand zu bringen und bisher noch bestehende Lücken zu schließen. Außerdem muß nach Ansicht der Europäischen Kommission dafür Sorge getragen werden, daß die vorhandenen Vorschriften in der Praxis wirksam greifen. Aus diesem Grund sieht sie ein weiteres prioritäres Ziel in der Verbesserung der verwaltungstechnischen Zusammenarbeit. Darüber hinaus plant die Europäische Kommission Aktivitäten zur Verbesserung des Maßnahmenvollzugs sowie zur besseren Umsetzung bestehender Rechtsvorschriften in nationales Recht. Im übrigen plädiert die Europäische Kommission für eine ausgewogene Anwendung von Regulierungs- und Nicht- Regulierungslösungen (Soft-Law-Bereich). 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 57/77 Im Rahmen der U¨ berprüfung bestehender Richtlinien 2. 3. 2. beabsichtigt die Europäische Kommission, Vorschläge zur Anpassung der Rechtsvorschriften zum Verbraucherkredit an die heutigen Absatzmethoden und Gegebenheiten zu unterbreiten. Daneben wird sie die verschiedenen Möglichkei- ten zur Bekämpfung der U¨ berschuldung prüfen und hierzu unter Umständen Empfehlungen abgeben. Außerdem sollen die Möglichkeiten der Verbesserung des bestehenden Rechts- rahmens für Versicherungsvermittler im Hinblick auf ein leichteres Zustandekommen grenzüberschreitender Vertrags- abschlüsse untersucht werden. Die Europäische Kommission wird darüber hinaus überprüfen, ob die in ihrer Mitteilung „Stärkung des Vertrauens der Kunden in elektronische Zah- lungsmittel im Binnenmarkt“ veröffentlichten Empfehlungen angemessen umgesetzt worden sind. Sollte die U¨ berprüfung negativ ausfallen, kündigt sie eine entsprechende Richtlinie an. 2. 3. 3. Im Hinblick auf den Euro will die Europäische Kommission ihr Hauptaugenmerk auf die laufende U¨ berwa- chung der drei für diesen Bereich gegebenen Empfehlungen richten. Erwogen werden zu diesem Thema Gesetzge- bungsmaßnahmen zur doppelten Preisauszeichnung sowie Maßnahmen zur Förderung der Verbraucherinteressen beim elektronischen Geld. 2. 3. 4. Auch die Berichtspflicht in bezug auf die bestehenden Rechtsvorschriften möchte die Europäische Kommission dazu nutzen, um diese einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Folgende Berichte sollen im Rahmen des Aktionsprogramms vorgelegt werden: Bis Ende 1999: — Bericht über die Anwendung der Richtlinie über mißbräuchliche Vertragsbedingungen — Bericht über die Realisierbarkeit wirksamer Instrumente zur Befassung mit Verbraucherbeschwerden 2. 3. 5. Zu ihren weiteren wichtigen Aufgaben zählt die Europäische Kommission in diesem Aktionsplan den prakti- schen Maßnahmenvollzug sowie die Kontrolle der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts. Im Rahmen des Maßnahmenvollzugs soll die verwaltungstechnische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäi- schen Kommission sowie zwischen den Mitgliedstaaten und den Verbraucherverbänden erleichtert und verbessert werden. Gleichzeitig soll der Maßnahmenvollzug auf Seiten der natio- nalen Instanzen besser koordiniert werden. Auf dem Gebiet des Zugangs der Verbraucher zum 2. 3. 6. Recht räumt die Europäische Kommission der praktischen Anwendung der Richtlinie über Unterlassungsklagen Priorität ein. Darüber hinaus soll die Durchführung der Maßnahmen und Empfehlungen, die in der Mitteilung über die außergericht- liche Beilegung von Rechtsstreitigkeiten genannt sind, unter- stützt werden. Zusätzlich will die Europäische Kommission prüfen, ob Bedarf für eine Erleichterung kollektiver Verbrau- cherklagen besteht. 2. 3. 7. Die Europäische Kommission wird sich schliesslich um eine stärkere Einbeziehung der Verbraucherinteressen in andere Politikbereiche der Europäischen Union bemühen. Im Verbraucherpolitischen Aktionsplan werden hier an erster Stelle die Leistungen der Daseinsvorsorge genannt. Bei diesen soll ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Erfordernissen der Liberalisierung der Märkte und dem Wunsch der Verbrau- cher nach einer echten Auswahlmöglichkeit im Hinblick auf Erschwinglichkeit, Qualität und Transparenz des Angebots hergestellt werden. Darüber hinaus will die Europäische Kom- mission die Verbraucheranliegen auch bei Fragen, die die Informationsgesellschaft betreffen, stärker miteinbeziehen, da diese den Verbrauchern zwar ein großes Nutzenpotential bietet, gleichzeitig aber auch eine Gefährdung der Verbraucher- interessen insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit der Zahlungssysteme und die Aufteilung der Verantwortung bzw. bei Haftungsfragen mit sich bringt. — Bericht über die Anwendung der Richtlinie über irreführen- de und vergleichende Werbung 3. Allgemeine Bemerkungen Bis Ende 2001: — Bericht zur Umsetzung der Fernabsatz-Richtlinie Ohne Zeitangabe: — Bericht über die Anwendung der Richtlinie über Unterlas- sungsklagen 3. 1. Der Ausschuß der Regionen nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, daß die Europäische Kommission auf der Basis des Amsterdamer Vertrags eine Mitteilung zum Verbraucher- politischen Aktionsplan 1999-2001 vorgelegt hat, in der sie die künftigen verbraucherpolitischen Maßnahmen und Aktivitäten im Lichte der Bestimmung des Amsterdamer Vertrages aufzeigt und erläutert, in welchen Sektoren sie im kommenden Dreijahreszeitraum ihre Anstrengungen bündeln will. Zusätzlich zu der hier genannten U¨ berprüfung der bestehenden Rechtsvorschriften kündigt die Europäische Kommission Vor- schläge zur Schließung von Lücken im bestehenden Rechtsrah- men an. Diese Vorschläge werden sich voraussichtlich auf die Bereiche Verkauf von „Wundermitteln“, irreführende gesund- heitsbezogene Angaben und Verkäufe nach dem Pyrami- denprinzip (Schneeballsystem) beziehen. Nach Auffassung des Ausschusses der Regionen ist das 3. 2. in Artikel 153 des Vertrages von Amsterdam festgeschriebene eigenständige Ziel eines hohen Verbraucherschutzes in der Europäischen Union eine notwendige Ergänzung zum europäi- schen Binnenmarkt. Auch in diesem Sinne begrüßt der Aus- schuß der Regionen ausdrücklich die Vorlage des Verbraucher- politischen Aktionsplans durch die Europäische Kommission. C 57/78 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 3. 3. Der Ausschuß der Regionen ist der Auffassung, daß der Verbraucherpolitische Aktionsplan 1999-2001 der Euro- päische Kommission ein grundlegendes Instrument für die Weiterentwicklung des Verbraucherschutzes auf europäischer Ebene ist. Er weist allerdings darauf hin, daß der Aktionsplan allgemein gehalten ist und es insofern bei seiner Umsetzung darauf ankommen wird, die erwogenen Maßnahmen zu kon- kretisieren und vor allem den Bedarf an Legislativaktivitäten der Union vor einem Tätigwerden sorgfältig zu prüfen. 3. 4. Der Ausschuß der Regionen unterstützt den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Ansatz zur Stärkung der Verbraucherpolitik auf europäischer Ebene und die aufgeführten Prioritäten, d. h. die Stärkung der Stellung der Verbraucher in der Europäischen Union, die Schaffung eines hohen Sicherheits- und Gesundheitsstandards für die Verbrau- cher und die uneingeschränkte Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher in der Union. Er hebt jedoch hervor, daß die Europäische Union gemäß Artikel 153 des Amsterdamer Vertrages hierzu nur einen Beitrag leisten soll. 3. 5. Der Ausschuß der Regionen betont, daß die Verbrau- cherschutzpolitik der Gemeinschaft nicht von defensiven Ge- sichtspunkten geprägt sein sollte, sondern daß sie vielmehr nach sorgfältiger Prüfung gestaltend und unterstützend die bestehenden Problemfelder angehen und die aktive Teilhabe der europäischen Verbraucher an diesem Prozeß besonders fördern sollte. Der Ausschuß der Regionen betont aber auch, daß die 3. 6. Verbraucherpolitik der Gemeinschaft mit den Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 des Amsterdamer Vertrages in Einklang stehen muß. Insbesondere hinsichtlich der Absicht der Europäischen Kommission, sich stärker in den Maßnahmenvollzug einzubinden, mahnt der Ausschuß der Regionen die Beachtung des Subsidiaritätsprin- zips an. Er weist darauf hin, daß der Vollzug von Rechtsakten der Europäischen Union Sache der Mitgliedstaaten und in einigen Fällen der Regionen ist. 3. 7. Obschon dem Verbraucher eine gewisse Eigenverant- wortung bei der Wahrnehmung seiner Interessen zukommt, so ist er doch nach Auffassung des Ausschusses der Regionen insbesondere im Bereich der Schaffung der Grundlagen für einen funktionierenden Markt, bei der Liberalisierung der Leistungen der öffentlichen Daseinsfürsorge und im Gesund- heitsbereich sowie bei der Auswertung der zahlreichen — insbesondere auch über neue Medien — verfügbaren Informationen auf den Schutz von Behörden bzw. auf die Unterstützung durch Verbraucherorganisationen angewiesen. Das Recht der Bürger der Europäischen Union auf Information, Selbstorganisation und Bildung als Voraussetzung für die Wahrnehmung ihrer Rechte muß als grundlegend betrachtet und gefördert werden. Der Ausschuß der Regionen weist allerdings ebenfalls darauf hin, daß die Behörden und Verbrau- cherorganisationen im Zuge der wirtschaftlichen und gesell- schaftlichen Entwicklung in der Europäischen Union (wie z. B. das Problem der U¨ beralterung der Bevölkerung) () zunehmend mit Anliegen von Personengruppen konfrontiert werden, (1) Vgl. CdR 388/97 fin — ABl. C 251 vom 10. 8. 1998, S. 36. Stellungnahme zum Bericht der Europäischen Kommission über die demographische Lage 1997. die aufgrund materieller oder persönlicher Handicaps ihre Eigenverantwortung als Verbraucher nicht in vollem Umfang wahrnehmen können und daher auf Unterstützung besonders angewiesen sind. 3. 8. Der Ausschuß der Regionen begrüßt, daß die Europäi- sche Kommission den Wert fachkompetenter und effizienter Verbraucherverbände unterstreicht und die Förderung solcher Einrichtungen vorsieht. Dies ist nicht nur für die Verbraucher, sondern auch für die Verbraucherpolitik auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene von zentraler Bedeutung: Verbraucherorganisationen müssen in der Lage sein, die stets zunehmende Masse an Informationen zu kanalisieren und auszuwerten, um zum einen die Verbraucher effizient zu beraten, und zum anderen die Interessen der Verbraucher im Entscheidungsfindungsprozeß auf politischer Ebene sachlich vertreten zu können. 3. 9. Auf dieser Grundlage kann auch ein sinnvoller und gleichberechtigter Dialog zwischen Verbrauchern und Wirt- schaft geführt werden. In diesem Zusammenhang begrüßt der Ausschuß der Regionen besonders die Absicht der Europäi- schen Kommission, einen regelmäßigen Dialog auf sektoraler Basis mit dem Ziel der Erarbeitung von selbstregulierenden Maßnahmen zu fördern. Der damit verfolgte Ansatz, so wenig wie möglich mit legislativen Akten einzugreifen, kann zur Entlastung der legislativen Gremien, vor allem aber zur Steigerung des Verantwortungsbewußtseins der beteiligten lokaler und regionaler Ebene beitragen. Der Parteien auf Ausschuß der Regionen betont allerdings ausdrücklich, daß sich dieser Ansatz nicht zu Lasten der Verbraucher entwickeln darf und letztendlich die Möglichkeit legislativer Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher erhalten bleiben muß. 3. 10. Der Ausschuß der Regionen begrüßt insbesondere auch die von der Europäischen Kommission genannte Priorität einer systematischen Konsultierung der Verbraucher, die an- gestrebte stärkere Koordinierung der sektoralen Konsultierung sowie die geplante Einrichtung eines Netzverbundes zur Bündelung des Know-hows in Verbraucherfragen. Nach Auffassung des Ausschusses der Regionen sollten diesem Netzverbund, der mit modernen Kommunikationsmitteln ver- hältnismäßig kostengünstig arbeiten könnte, nicht nur die Euroguichets, sondern auch die regionalen und lokalen Ge- bietskörperschaften und die bestehenden Verbraucherorgani- sationen angehören. Im Sinne einer weitestgehenden Transpa- renz, die für die Akzeptanz der Europäischen Union durch die Bürger und ihr Vertrauen in den Binnenmarkt von grundlegender Bedeutung ist, begrüßt der AdR auch den Vorschlag, das auf europäischer Ebene und in den Mitgliedstaa- ten bestehende Verbraucherrecht systematisch zu erfassen, zusammenzufassen und zu veröffentlichen. Insbesondere begrüßt der Ausschuß die Absicht der 3. 11. Europäischen Kommission, die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher auch in anderen Politikbereichen stärker zu berücksichtigen. Dies muß nach Ansicht des Ausschusses der Regionen dazu führen, daß die anderen Politiken der Europäischen Union noch besser als bisher mit dem Schutz der Verbraucherinteressen in Einklang gebracht werden können. 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 57/79 4. Besondere Bemerkungen Der Ausschuß der Regionen hebt hervor, daß die 4. 1. stärkere Berücksichtigung von Verbraucherinteressen die Ak- zeptanz der Bürger gegenüber der Europäischen Union wesent- lich stärken kann. Die Ablehnung der Bürger wird in denjeni- gen Bereichen am deutlichsten, wo erwartete Maßnahmen der Europäischen Union — zum Beispiel im Gesundheitsschutz und auf dem Lebensmittelsektor — nicht oder unzureichend getätigt werden. Die europäische Verbraucherpolitik hat eine hohe strategische Bedeutung, um den Bürgern die Europäische Union näherzubringen. 4. 2. Aufgrund des sich rasch entwickelnden Zugangs von Jugendlichen und Kindern zu modernen Kommunikationsmit- teln ist die Erziehung dieser Personengruppe zu offenen, aber auch kritischen und vor allem ihrer Selbstverantwortung bewußten Verbrauchern nach Auffassung des Ausschusses der Regionen von besonderer Bedeutung; diese Aufgabe sollte auch von den Schulen wahrgenommen werden. Ferner bewegen sich Jugendliche heute mit sehr viel mehr Selbstverständlichkeit im Binnenmarkt, als dies noch vor einigen Jahren der Fall gewesen ist. Insofern erscheint auch die Einbeziehung der europäischen Dimension des Verbraucherschutzes in die Bildungsziele als folgerichtiger Vorschlag. Daher nimmt der Ausschuß der Regionen das Angebot der Europäischen Kommission, einen Beitrag in diesem Bereich zu leisten — unter Hinweis auf die Achtung des Subsidiaritätsprinzips — zustimmend zur Kenntnis. 4. 3. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, künftig bei der Erarbeitung von Maßnahmen und Beschlüssen auf ein wissenschaftlich abgesi- chertes Verfahren der Risikoanalyse und -bewertung zurück- zugreifen. Das BSE-Geschehen und der damit verbundene tiefgreifende Vertrauensverlust bei den europäischen Verbrau- chern hat überdeutlich gezeigt, wie notwendig ein derartiges Vorgehen auf europäischer Ebene ist. Es muß für die Zukunft sichergestellt sein, daß nur sichere, gesunde und für den menschlichen Verzehr geeignete Nahrungsmittel in Verkehr gebracht werden. 4. 4. Für die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit ist es notwendig, daß die gesamte Kette der Nahrungsmittelpro- duktion von der Erzeugung bis hin zur Vermarktung an den Endverbraucher wirksam und umfassend erfaßt wird. Die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Gebietskör- perschaften werden aufgefordert, ihre Kontrolltätigkeiten zu optimieren und sich, unterstützt von der Europäischen Kom- mission, untereinander noch besser abzustimmen. In diesem Zusammenhang wird die Europäische Kommission aufgefor- dert, möglichst rasch eine Rahmenrichtlinie für das gesamte Lebensmittelrecht auszuarbeiten und vorzulegen, in dem die grundlegenden Prinzipien des gemeinschaftlichen Lebensmit- telrechts verankert und die Pflichten der Betroffenen klar definiert werden. 4. 5. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Absicht der Kommission, eine Mitteilung über Folgemaßnahmen in den besonders verbraucherrelevanten Bereichen Lebensmittelkenn- zeichnung, -hygiene und -inspektion vorzulegen. Die Kommis- sion wird in diesem Zusammenhang aufgefordert, die Pflicht zur Lebensmittelkennzeichnung wesentlich auszudehnen, da- mit die Verbraucher über Inhalt, Bestandteile und Herkunft aller Lebensmittel umfassend informiert werden. Dies gilt insbesondere auch für Lebensmittel, die genetisch veränderte Organismen enthalten oder aus genetisch veränderten Organis- men oder mit deren Hilfe hergestellt sind. Der Ausschuß der Regionen weist darauf hin, daß eine umfassende Lebensmittel- kennzeichnung auch im Interesse der Verbraucher geboten ist, die unter Allergien leiden. Erst die vollständige Angabe von Inhalt und Bestandteilen erlaubt es dieser Verbrauchergruppe, eine risikolose Auswahl von Lebensmitteln vorzunehmen. 4. 6. Notwendig ist auch, daß der Gedanke des Vorsor- geprinzips zum zentralen Leitgedanken für Europäische Kom- mission, Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften wird. Der Ausschuß der Regionen for- dert die Europäische Kommission auf, dieses Prinzip für die Anwendung in der Praxis zu konkretisieren und klare und wirksame Leitlinien für die Anwendung des Vorsorgeprinzips zu entwickeln. 4. 7. Der Ausschuß der Regionen betont, daß die gleichmä- ßige und konforme Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten notwendig für das Funktionieren des europäischen Binnenmarktes und das Verbrauchervertrauen ist und kontrolliert werden muß. Die Prüfung der Leistungen der zuständigen Kontrolldienste und Behörden auch unter Einsatz von Audit-Techniken wird als ein geeignetes Mittel angesehen, um festzustellen, ob im Bereich der Lebensmittel- kontrolle die notwendigen U¨ berwachungsmaßnahmen im ge- samten Binnenmarkt effizient und in gleicher Art und Weise durchgeführt werden. Dies trägt zur einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts bei. In diesem Zusammenhang betont der Ausschuß jedoch auch, daß die Aufgabe der Lebensmittel- überwachung in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften liegt und dort verbleiben muß. 4. 8. Der Ausschuß der Regionen unterstützt die Europäi- sche Kommission in ihrer Absicht, europäische Normungsor- ganisationen damit zu beauftragen, insbesondere in den Berei- chen Kindersicherheit und Babyartikel neue Produktnormen aufzustellen bzw. bestehende Normen zu überarbeiten. Die europäischen Verbraucher sollten jedoch angemessen an den anstehenden Normungsverfahren beteiligt werden. 4. 9. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, das Schnellwarnsystem vor gefährlichen Konsumgütern zu verbessern und auszubauen. Um die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten, insbe- sondere im Lebensmittelbereich, in die Lage zu versetzen, rasch und effektiv zu reagieren, wird es für notwendig gehalten, die Warnmitteilungen auf Fälle akuter Gesundheitsgefährdung zu konzentrieren und den zuständigen Behörden der Mitglied- staaten auch die erforderlichen Angaben über die Verbreitungs- wege der gefährlichen Produkte mitzuteilen, damit seitens der zuständigen Behörden umgehend und zielsicher eingegriffen werden kann. Mitteilungen, die lediglich der allgemeineren Information dienen, sollten von den Warnmeldungen leicht unterschieden werden können. C 57/80 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 4. 10. Der Ausschuß der Regionen erkennt an, daß Selbst- verpflichtungen der Wirtschaft oder freiwillige Vereinbarungen zwischen Verbraucherverbänden und der Wirtschaft eine begrüßenswerte Ergänzung oder Alternative zu Rechtsvor- schriften darstellen. Derartige Selbstverpflichtungen und Ver- einbarungen müssen jedoch dem Ziel eines hohen Verbrau- cherschutzniveaus gerecht werden. Des weiteren ist die ord- nungsgemäße Durchführung und Kontrolle dieser Instrumente für deren Wirksamkeit von grundlegender Bedeutung. 4. 11. Der Ausschuß der Regionen begrüßt ausdrücklich die Absicht der Europäischen Kommission, die bestehenden Bestimmungen zum Verbraucherkredit zu modernisieren und den heutigen Absatzmethoden und Gegebenheiten anzupas- sen. 4. 12. Es besteht ein wesentliches Interesse der europäischen Verbraucher daran, an den Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation und an dem sich entwickelnden elektroni- schen Geschäftsverkehr ohne Abstriche partizipieren zu können. Dies setzt nicht nur erhebliche Fortentwicklungen im technischen Bereich voraus, sondern erfordert auch weitere Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen. Der Aus- schuß der Regionen weist ausdrücklich darauf hin, daß die Rahmenbedingungen, die in der Informationsgesellschaft den Schutz der Verbraucher sicherstellen sollen, sinnvollerweise nur auf europäischer Ebene bzw. weltweit festgelegt werden können. 4. 13. Bei der gegenwärtigen Diskussion über den Entwurf einer Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistun- gen zeigt sich, daß die Mitgliedstaaten weitgehend darin übereinstimmen, daß die Regelungen der allgemeinen Fernab- satz-Richtlinie den Ausgangspunkt der U¨ berlegungen bilden sollen. Einigkeit besteht auch darüber, daß beim gegenwärtigen Stand der Harmonisierung des Zivilrechts eine Vollharmonisie- rung im Rahmen der genannten Richtlinie nicht zu befürwor- ten ist. Der Ausschuß der Regionen unterstützt die Auffassung, wonach das Setzen von Mindeststandards demgegenüber Vor- rang hat, da dies es den Mitgliedstaaten erlaubt, ein höheres Schutzniveau zu gewährleisten. 4. 14. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission zu überprüfen, ob eine Erleichte- rung der kollektiven Verbraucherklagen notwendig und sinn- voll ist. Er weist allerdings darauf hin, daß in einigen Mitglied- staaten grundsätzliche Bedenken gegen eine weitere Ausdeh- nung des Verbandsklagerechts bestehen, da in diesen davon ausgegangen wird, daß das Individualrecht für alle Verbraucher leicht zugänglich ist. 5. Schlußfolgerungen spricht sich dafür aus, auch unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes dem hohen Einsatz von Arzneimitteln, insbesondere von Antibiotika, in der Tiermast und damit in der Produktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft sowie den Gesundheitsschutzstandards in der Zukunft erhöhte Auf- merksamkeit zu widmen. 5. 2. Der Ausschuß der Regionen fordert die Europäische Kommission auf, die Gesundheits-, Sicherheits- und wirtschaft- lichen Interessen der europäischen Verbraucher auch in den entsprechenden internationalen Gremien sowie im Rahmen der internationalen Handelsbeziehungen nachdrücklich zu vertreten. 5. 3. Der Ausschuß der Regionen betont weiter die Notwen- digkeit, die europäische Rechtsangleichung im Verbraucher- schutz auf der Basis von Mindeststandards voranzubringen. Damit bleibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, im Einklang mit dem Vertrag, im nationalen Bereich bei Bedarf über das Mindestschutzniveau hinauszugehen und auch bei den Umsetzungsmaßnahmen nationale Besonderheiten entspre- chend zu berücksichtigen. Der Ausschuß der Regionen ist sich der Tatsache 5. 4. bewußt, daß die europäischen Verbraucher zunehmend an Informationen über Herkunft und Zusammensetzung der im Handel befindlichen Produkte interessiert sind. Daher wird die Kommission aufgefordert, die Pflicht zur Lebensmittelkenn- zeichnung im Sinne des Verbraucherschutzes wesentlich aus- zudehnen. Der Ausschuß der Regionen würde es weiter begrüßen, wenn von legislativer Seite auch die Angabe der regionalen Herkunft bei Produkten erleichtert würde. 5. 5. Angesichts der zunehmenden Globalisierung der Märkte müssen die Verbraucher vor Verstößen international operierender Anbieter geschützt werden. Daher sollte die Gemeinschaft ihre Anstrengungen auch in den Bereichen verstärken, die den Schutz der Verbraucher auf den globalen Märkten zum Inhalt haben. 5. 6. Der Ausschuß der Regionen begrüßt, daß die Stärkung der Vertretung der Verbraucherinteressen auf europäischer und internationaler Ebene von der Europäischen Kommission als eigenständiges Aktionsziel angesehen wird. Er fordert sie daher auf, auch im Rahmen des Erweiterungsprozesses dem Verbraucherschutz den nötigen Stellenwert zukommen zu lassen und die beitrittswilligen Staaten gerade in der Entwick- lung eines eigenen Verbraucherschutzes auf nationaler Ebene zu unterstützen. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen ist hierbei insbesondere der Aufbau einer dauerhaften transna- tionalen Kooperation zwischen regionalen Verbraucherschutz- organisationen der Mitgliedstaaten und solchen der zukünfti- gen Beitrittsländer unverzichtbar. Die europäischen Verbraucher werden die Verbrau- 5. 1. cherpolitik der Europäischen Union vor allem daran messen, daß nur einwandfreie und gesunde Lebensmittel sowie sichere Produkte und Güter in der Europäischen Union in Verkehr gebracht werden. Daher fordert der Ausschuß der Regionen dazu auf, hier einen wesentlichen Schwerpunkt der Arbeit für die nächsten drei Jahre zu setzen. Der Ausschuß der Regionen Der Ausschuß der Regionen spricht sich dafür aus, 5. 7. anzustreben, die Rechte in den Verbraucherschutzrichtlinien zu standardisieren. Es ist sinnvoll, beispielsweise die unter- schiedlichen Widerrufsrechte und Fristen zu harmonisieren, den Verbraucher- bzw. Unternehmensbegriff zu vereinheitli- chen und für die Klausel des Internationalen Privatrechts eine Standardformulierung zu entwickeln. 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 57/81 5. 8. Der Ausschuß der Regionen vertritt die Auffassung, daß die Qualifizierung und Vernetzung der bestehenden Verbraucherschutzorganisationen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene Vorrang vor der Einrichtung weiterer Euroguichets genießen sollten, da diese die wichtigsten Kon- taktstellen der Normalverbraucher darstellen. Der Ausschuß der Regionen begrüßt das Vorhaben, 5. 9. wonach das auf nationaler, regionaler und Gemeinschaftsebene bestehende Verbraucherrecht systematisch erfaßt, zusammen- gestellt und veröffentlicht werden soll. Er schlägt vor, auch die Selbstverpflichtungen der Unternehmen in eine solche Datenbank aufzunehmen. 5. 10. Der Ausschuß der Regionen fordert die Europäische Kommission auf, ihn in angemessenen Abständen über die Umsetzung des Aktionsplans und über die erreichten Fort- schritte zu unterrichten. Brüssel, den 18. November 1999. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Manfred DAMMEYER Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu den „Vorbereitungen für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls“ (2000/C 57/13) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Parlament „Vorbereitungen für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls“, 19. Mai 1999, KOM(1999) 230 endg. , aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 28. Mai 1999, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen, gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 2. Juni 1999, der die Vorbereitung einer diesbezüglichen Stellungnahme durch die Fachkommission 4 „Raumordnung, Städte fragen, Energie, Umwelt“ vorsieht, gestützt auf das auf der 3. Konferenz der Vertragsparteien (COP3) des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen vom 1. bis 10. Dezember 1997 in Kyoto verabschiedete Protokoll zur Verminderung von Treibhausgasen, gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Parlament „Förderung der Einbeziehung von Umweltaspekten in die Energiepolitik der Gemeinschaft“, KOM(1998) 571 endg. , gestützt auf die frühere Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Klimaveränderungen und Energie“, 18. September 1997, CdR 104/97 fin (), gestützt auf die frühere Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energieträger — Weißbuch für eine Gemeinschaftsstrategie und Aktionsplan“, KOM(97) 599 endg. , 16. Juli 1998, CdR 57/98 fin (), gestützt auf die frühere Stellungnahme des Ausschusses zu der Mitteilung der Kommission zum Thema „Umwelt und Beschäftigung: Die Schaffung nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen in Europa“, 19. November 1998, CdR 75/98 fin (), (1) ABl. C 379 vom 15. 12. 1997, S. 11. (2) ABl. C 315 vom 13. 10. 1998, S. 5. (3) ABl. C 51 vom 22. 2. 1999, S. 41


title: Parere del Comitato delle regioni in merito alla «Preparazione dell'attuazione del protocollo di Kyoto»

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air quality
environmental protection
greenhouse gas
pollution control measures

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text: 29. 2. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 57/81 5. 8. Il Comitato ritiene che la qualificazione e la connessio- ne in rete delle organizzazioni di protezione dei consumatori esistenti a livello nazionale, regionale e locale debba avere la precedenza rispetto alla costituzione di ulteriori eurosportelli, dato che tali organizzazioni rappresentano i più importanti punti di contatto per i consumatori. 5. 9. Il Comitato si rallegra per la proposta di codificare, consolidare e pubblicare la legislazione sui diritti dei consuma- tori vigente a livello europeo, nazionale e regionale e propone di inserire in tale banca dati anche gli impegni che le imprese si sono assunte autonomamente. 5. 10. Il Comitato invita la Commissione ad informarlo regolarmente in merito all’attuazione del piano d’azione ed ai progressi conseguiti. Bruxelles, 18 novembre 1999. Il Presidente del Comitato delle regioni Manfred DAMMEYER Parere del Comitato delle regioni in merito alla «Preparazione dell’attuazione del protocollo di Kyoto» (2000/C 57/13) IL COMITATO DELLE REGIONI, vista la comunicazione della Commissione al Consiglio ed al Parlamento «Preparazione dell’attuazione del protocollo di Kyoto» 19 maggio 1999 (COM(1999) 230 def. ); vista la decisione della Commissione europea in data 28 maggio 1999 di consultarlo su tale argomento, conformemente al disposto dell’articolo 265, primo comma, del Trattato che istituisce la Comunità europea; vista la decisione presa dall’Ufficio di presidenza il 2 giugno 1999, che autorizza la Commissione 4 «Assetto territoriale, questioni urbane, energia, ambiente» ad elaborare il parere in materia; visto il protocollo sulla riduzione dei gas ad effetto serra approvato a Kyoto nella terza conferenza (COP3) — 1/10 dicembre 1997 della Convenzione quadro delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici; vista la comunicazione della Commissione al Consiglio ed al Parlamento «Rafforzare l’integrazione ambientale nella politica comunitaria dell’energia» (COM(1998) 571 def. ); visto il precedente parere emesso dal Comitato delle regioni sul tema: «Cambiamento climatico ed energia» 18 settembre 1997 (CdR 104/97 fin) (); visto il precedente parere emesso dal Comitato delle regioni in merito alla Comunicazione della Commissione «Energia per il futuro: le fonti energetiche rinnovabili» Libro bianco per una strategia e un piano di azione della Comunità [COM(97) 599 def. ] 16 luglio 1998 (CdR 57/98 fin) (); in merito alla «Comunicazione della visto il precedente parere emesso dal Comitato delle regioni Commissione sull’ambiente e l’occupazione: costruire un’Europa sostenibile», 19 novembre 1998 (CdR 75/98 fin) (); (1) GU C 379 del 15. 12. 1997, pag. 11. (2) GU C 315 del 13. 10. 1998, pag. 5. (3) GU C 51 del 22. 2. 1999, pag. 41. C 57/82 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 29. 2. 2000 visto il precedente parere emesso dal Comitato delle regioni in merito alla «Comunicazione della Commissione al Consiglio, al Parlamento europeo, al Comitato economico e sociale, al Comitato delle regioni e ai Paesi candidati dell’Europa centrale e orientale sulle strategie di adesione nel settore dell’ambiente: raccogliere le sfide dell’ampliamento ai Paesi candidati dell’Europa centrale e orientale» COM(1998) 294 def. 19 novembre 1998 CdR 267/98 fin (); visto il precedente parere emesso dal Comitato delle regioni sui trasporti e sulle emissioni di CO2 — verso un approccio comunitario, 11 marzo 1999, CdR 230/98 fin (); visto il progetto di parere approvato all’unanimità dalla Commissione 4 il 7 ottobre 1999 CdR 295/99 riv. 1, con relatore Hannu Penttilä (Fin), PSE, ha adottato all’unanimità il 17 e 18 novembre 1999 (seduta del 18 novembre) nel corso della 31a sessione plenaria, il seguente parere. 1. Introduzione 1. 1. La Commissione europea il 19 maggio 1999 ha appro- vato la comunicazione al Consiglio ed al Parlamento riguardan- te la preparazione per l’attuazione del protocollo di Kyoto. 1. 2. In tale comunicazione la Commissione esprime preoc- cupazione per l’entrata in vigore del protocollo di Kyoto, che dovrebbe essere ratificato dal maggior numero di parti possibile, ad iniziare dalla UE. Secondo la Commissione per ridurre le emissioni 1. 3. occorre potenziare le politiche, misure, ed azioni prese tanto a livello nazionale quanto a livello comunitario. La Commissione ritiene che i paesi membri devono 1. 4. assumersi la responsabilità principale nella riduzione delle emissioni accelerando i processi decisionali nel campo dell’at- tuazione delle misure necessarie. 1. 5. La Commissione considera che le misure prese a livello comunitario possono integrare le iniziative nazionali. Già durante il vertice di Helsinki 1999 si dovrebbe iniziare ad inserire la dimensione ambientale (e in particolare per quanto riguarda i gas ad effetto serra) in tutte le politiche comuni. La Commissione sottolinea l’urgenza di misure in campo fiscale, energetico e dei trasporti. 1. 6. La Commissione confida nell’efficacia degli accordi con l’industria per ridurre le emissioni di gas ad effetto serra ed attende che le associazioni industriali manifestino il loro interesse nel corso del 1999. 1. 7. La Commissione considera che per controllare l’evolu- zione delle emissioni e l’efficacia delle misure prese sia essenziale stabilire sistemi di controllo e verifica sia a livello nazionale che internazionale. (1) GU C 51 del 22. 2. 1999, pag. 33. (2) GU C 198 del 14. 7. 1999, pag. 3. I meccanismi flessibili di Kyoto devono essere ulterior- 1. 8. mente precisati. In particolare sulla commercializzazione dei diritti di emissione si deve organizzare una vasta consultazione, che, secondo la proposta della Commissione, dovrebbe essere basata su di un Libro verde. 1. 9. La Commissione invita la BEI e la BERS a formulare proposte per il finanziamento degli investimenti e dei trasferi- menti di tecnologia necessari alla riduzione delle emissioni. A tale scopo si potrebbe istituire uno specifico strumento finanziario. La Commissione ritiene inoltre che vada ulterior- mente precisato il collegamento tra aiuti ufficiali allo sviluppo e progetti di in via di sviluppo (PVS) dovrebbero partecipare attivamente a tale definizione. limitazione delle emissioni. I Paesi 1. 10. La citata comunicazione della Commissione conside- ra l’ampliamento della UE è un’opportunità per creare premes- se favorevoli ad una riduzione delle emissioni nei paesi candidati all’adesione. 1. 11. La conferenza di Buenos Aires, COP4, 1998, poneva l’accento sull’analisi approfondita e l’ulteriore sviluppo dei meccanismi flessibili di Kyoto. 1. 12. Per la riduzione delle emissioni dei paesi in via di sviluppo e per la conservazione dei «pozzi di assorbimento» di carbonio, oltre alle misure prese dai paesi partecipanti, sono a disposizione anche meccanismi flessibili quali la commercializ- zazione dei diritti di emissione (Emission Trading, ET), l’attua- zione congiunta (Joint Implementation, JI) ed il meccanismo di sviluppo ecologico (Clean Development Mechanism, CDM), le cui regole di applicazione sono state elaborate e discusse nella riunione COP5 a Bonn nel 1999, e dovrebbero essere decise alla riunione COP6 all’Aia nel 2000. 2. Osservazioni di carattere generale 2. 1. Il Comitato stima che la comunicazione sull’attuazione del protocollo di Kyoto sia importante, e che le misure ivi proposte siano urgenti. 2. 2. Il Comitato considera che le conseguenze dell’effetto serra sulle possibilità di sopravvivenza a lungo termine tanto della natura che dell’uomo sono generalmente riconosciute. Il continuo aumento della temperatura atmosferica globale e lo scioglimento dei ghiacciai provoca un innalzamento della 29. 2. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 57/83 superficie marina. Anche nel territorio dell’UE questo puo` causare mutamenti geografici imprevedibili. I rischi collegati al mutamento climatico, come, ad esempio, improvvisi fenomeni atmosferici locali e le più vaste catastrofi che ne possono derivare, possono causare sofferenze umane e gravi danni economici. 2. 3. Secondo la Commissione ed i rapporti della AEA l’UE avrebbe difficoltà a raggiungere l’obiettivo di una diminuzione dell’8 % delle emissioni entro gli anni 2008-2012. Invece di diminuire, le emissioni hanno iniziato a crescere dal 1994. Anzi, ora si prevede, a parità di condizioni, un innalzamento delle emissioni di gas ad effetto serra del 6 % entro il 2010. Secondo alcune stime le misure di riduzione delle emissioni nei paesi industrializzati dovrebbero raggiungere il 30-35 % se non si vuole che la temperatura media del globo terrestre si innalzi più di 1,5 gradi (Celsius) entro il 2100. 2. 4. Il rispetto degli impegni presi a Kyoto è una questione di credibilità per le strategie climatiche dell’UE, che si dimostra- no avanzate, innovative ed ambiziose. Le difficoltà che l’UE incontra nell’avviare l’attuazione delle misure di riduzione delle emissioni, rappresentano un problema sia nelle relazioni con i paesi non compresi nell’allegato I sia con i paesi partecipanti. 2. 5. Le emissioni di gas ad effetto serra provengono da quasi tutte le attività economiche, quali i settori dell’energia, dei trasporti, dell’industria, dell’agricoltura e dei consumi domestici. La produzione di energia a partire da combustibili fossili e soprattutto i trasporti sono le fonti principali dell’au- mento delle emissioni di gas ad effetto serra. 2. 6. In particolare la forte crescita del trasporto di persone e di merci minaccia il raggiungimento dell’obbiettivo di riduzione delle emissioni, anche se si riuscisse a diminuire le emissioni delle automobili tramite specifici accordi con i produttori. Nel periodo 1985-1996 il consumo di energia del settore dei trasporti è aumentato del 40 % e si prevede che cresca ancora del 30 % entro il 2010. 2. 7. Secondo la relazione dell’AEA sullo stato dell’ambiente (1999) le emissioni di CO2 dell’industria dovrebbero diminuire del 15 % nel periodo 1990-2010. Invece le emissioni del settore terziario e domestico dovrebbero rimanere stabili nei prossimi anni. Infine la produzione di energia elettrica e termica dovrebbe riuscire a mantenere il livello di emissioni del 1990 almeno fino al 2010. 2. 8. La situazione nei paesi candidati membri dell’UE e degli altri paesi ad economia in transizione vicini all’UE è caratterizzata dalla diminuzione delle emissioni dei settori ad alta intensità di energia ed al tempo stesso da un aumento della quota di emissioni del settore dei trasporti. La maggior parte dei paesi candidati hanno sottoscritto il protocollo di Kyoto. I paesi candidati, i paesi ad economia in transizione vicini all’UE e gli altri paesi non compresi nell’allegato I, costituiscono dal punto di vista della riduzione delle emissioni tre diversi gruppi omogenei ed hanno tutti bisogno dell’aiuto comunita- rio. Il Comitato considera la riduzione delle emissioni di 2. 9. gas ad effetto serra una sfida ambiziosa, la cui attuazione richiede nuovi specifici gruppi di azione. Per rallentare il cambiamento climatico e per rispettare gli impegni presi a Kyoto bisogna pervenire, soprattutto a livello comunitario, oltre che nazionale e locale, a decisioni e misure a lungo termine che garantiscano uno sviluppo ecologicamente, econo- micamente e socialmente sostenibile. Il processo decisionale e le possibilità di intervento devono essere alla portata dei cittadini. La riduzione delle emissione dei gas ad effetto serra è 2. 10. un problema sociale vasto e di portata globale, e non riguarda unicamente le politiche ambientali di sviluppo sostenibile e le politiche energetiche e dei trasporti. Sulla base del Trattato di Amsterdam bisogna integrare la dimensione ambientale ed energetica nelle politiche agricole, del lavoro, sociali e dei fondi strutturali che sono attuate tanto a livello comunitario quanto nazionale. Tale dimensione va integrata anche nei diversi programmi di finanziamento e di ricerca e sviluppo. 3. Osservazioni di carattere particolare Nel protocollo di Kyoto erano stati individuati quali 3. 1. campi cruciali d’azione i seguenti settori: energia, industria, trasporti ed agricoltura. La Commissione ha deciso di aggiunge- re a questo elenco anche il settore terziario e quello domestico. Nel settore terziario si includono molti servizi pubblici prodotti a livello locale o regionale (es. asili, scuole, servizi sociali, ospedali, ecc. ). Il concetto di settore terziario è molto vasto ed è caratterizzato dalla presenza di un gran numero di attori appartenenti a realtà di diverso ordine di grandezza. Esempi dei due estremi potrebbero essere un barbiere con 1-2 dipendenti rispetto ad un ufficio progetti multinazionale, oppure un taxista rispetto ad un grande albergo. A livello locale sussistono notevoli differenze per 3. 2. quanto riguarda la quantità e le fonti delle emissioni. Anche i mezzi finanziari e tecnologici di riduzione delle emissioni a disposizione variano molto, cosı` come i tempi di efficacia delle misure prese. Tuttavia il ventaglio di risorse a disposizione a livello locale è molto ampio. 3. 3. I comuni e le regioni sono spesso responsabili della produzione e la distribuzione di energia, dell’assetto territori- ale, della progettazione e della costruzione delle strade, dei trasporti collettivi e della depurazione delle acque fognarie e dello smaltimento dei rifiuti solidi urbani. In molti paesi dell’UE le autorità locali hanno anche un 3. 4. ruolo ufficiale nell’applicazione della legislazione nazionale sull’ambiente. L’autorità locale concede per esempio ai diversi attori le licenze di emissione conformi alle disposizioni di legge, controlla e segue l’evoluzione delle emissioni e partecipa, secondo le proprie possibilità, anche al lavoro di diffusione dell’informazione. C 57/84 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 29. 2. 2000 3. 5. I problemi collegati all’ambiente vanno risolti là dove si manifestano. In molte questioni di gas ad effetto serra collegate con l’attività sociale spesso il livello locale è il miglior specialista ed il più vicino al cittadino. I benefici delle misure prese si vedono spesso direttamente o indirettamente a livello locale, per poi essere generalmente riconosciuti. 3. 6. Le misure contro i mutamenti climatici producono molteplici benefici per i cittadini. Per esempio il miglioramento locale della qualità dell’aria in quartieri industriali, densamente abitati, e con molto traffico, ha come effetto positivo per gli abitanti una migliore qualità di vita, una minor incidenza di malattie ed un maggior comfort. La riduzione dei gas che distruggono l’ozono dell’alta 3. 7. atmosfera migliora la produttività agricola e forestale, e riduce anche le radiazioni di raggi UV, che sono nocivi alla salute umana. 3. 8. Alcune misure per la riduzione delle emissioni miglio- rano direttamente le condizioni economiche dei cittadini. Tali sono ad esempio l’aumento d’efficienza nella produzione tradizionale di energia e nella sua distribuzione, il raddoppio della quota di cogenerazione di elettricità e calore, il raddoppio dell’utilizzo delle fonti energetiche rinnovabili, le iniziative di risparmio ed uso efficiente dell’energia, ed infine la promozio- ne di acquisti ecologici. Per incrementare l’utilizzo delle fonti energetiche rinnovabili la produzione commerciale occupa un posto chiave. Attualmente già molti produttori distribuiscono energia proveniente da fonti rinnovabili per questioni di immagine. Con l’aprirsi dei mercati dell’energia anche i consumatori possono esigere dell’energia prodotta secondo i criteri dello sviluppo sostenibile. In questo contesto è urgente limitare le emissioni di 3. 9. CO2 dovute al traffico, che sono in continua crescita, soprattut- to mediante l’attuazione dell’accordo sull’ambiente raggiunto con l’associazione dei costruttori europei di automobili (ACEA). Sono state nel frattempo sviluppate nuove tecnologie che permettono ai motori di risparmiare carburante, che tuttavia presuppongono carburanti di qualità migliore di quanto previsto dalla Direttiva 98/70/CE. Mediante carburanti privi di zolfo i produttori automobilistici dovrebbero essere in grado di commercializzare nuovi motori più efficienti dal punto di vista energetico, quali i motori ad iniezione diretta di benzina. Lo sviluppo e la produzione delle nuove tecnologie 3. 10. tese ad impedire il cambiamento climatico e la ricerca e lo sviluppo delle fonti energetiche rinnovabili, hanno creato nuovi posti di lavoro e migliorato la competitività dell’econo- mia. Un buon esempio di questo è l’industria dell’energia eolica in Danimarca. 3. 11. Nell’organizzare i servizi per i propri abitanti, il livello locale è anche un notevole consumatore di energia ed un acquirente che puo` sicuramente influenzare l’efficienza dell’uso dell’energia ed il livello delle emissioni. Il riscaldamento, il raffreddamento e l’illuminazione degli edifici pubblici consu- mano molta energia, cosı` come l’illuminazione pubblica e il trattamento delle acque e dei rifiuti. Per esempio, negli edifici comunali si è potuto abbassare notevolmente il consumo tempo di utilizzo ed energetico attraverso modifiche del ispezioni energetiche. altri controlli basati sui risultati di Nell’ambito dell’illuminazione pubblica, la scelta di nuove lampade e nuove soluzioni d’illuminazione hanno permesso di risparmiare elettricità. Infine, il consumo di elettricità delle pompe per l’acqua potabile e di scarico è stato diminuito con l’installazione di regolatori di frequenza. 3. 12. Il Comitato constata che alcune decisioni di vasta portata, necessarie per la diminuzione delle emissioni, possono avere un effetto economico e strutturale negativo a livello regionale e locale: per limitare questi danni e per garantire l’accettabilità delle misure sono indispensabili meccanismi di sostegno nazionali e comunitari. 3. 13. Le negoziazioni internazionali sui meccanismi flessi- bili stabiliti a Kyoto hanno rallentato l’avvio delle misure sia pratiche che politiche nazionali e comunitarie. Per esempio, i paesi dell’UE, come la maggioranza degli altri paesi compresi nell’allegato I, non hanno ancora nessuna applicazione, né esperienza della commercializzazione delle emissioni. L’avvio di un mercato di quote di emissioni presuppone l’esistenza di statistiche affidabili, di metodi di controllo e di test nazionali. 3. 14. Il Comitato ritiene che l’impiego degli strumenti di Kyoto — commercializzazione dei diritti di emissione, attuazione congiunta (Joint implementation) e meccanismo di sviluppo ecologico (Clean Development Mechanism) — a livello internazionale possa contribuire a proteggere il clima in maniera efficace in termini di costi. Per questo motivo la commercializzazione dei diritti di le norme riguardanti emissione a livello internazionale devono essere chiarite al più presto, prevedendo in tale contesto anche la partecipazione delle imprese. Vanno inoltre elaborate proposte riguardanti un «Early crediting system» (sistema per la concessione anticipata dei crediti) mediante il quale realizzare già prima dell’inizio del periodo di bilancio di Kyoto, 2008-2012, una serie di progetti riguardanti il clima nell’ambito del meccanismo di sviluppo ecologico. 3. 15. Gli Stati membri dell’UE e le organizzazioni finanzi- arie hanno una vasta esperienza nell’erogazione di sostegni ai paesi candidati membri ed agli altri paesi dell’Europa centro-orientale per la riduzione delle emissioni. Gli enti locali e regionali dei paesi UE hanno già 3. 16. rapporti diretti con le autorità locali dei paesi candidati membri e degli altri paesi vicini. Il «know-how» relativo alla mappatura ed al controllo delle emissioni ed anche le esperienze relative all’applicazione concreta di misure di riduzione delle emissioni, possono essere trasferiti a tali paesi, incoraggiando in tal modo la riduzione delle emissioni di gas ad effetto serra. 29. 2. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 57/85 3. 17. In molti Stati UE gli enti locali hanno già a disposizio- ne le conoscenze ed i mezzi necessari al controllo delle emissioni di gas ad effetto serra, quali statistiche e programmi di misurazione delle emissioni conformi alla direttiva sulla prevenzione e la riduzione integrate dell’inquinamento (IPPC). Gli esempi e le esperienze più significativi riguardanti i migliori metodi di controllo e le misure concrete per la riduzione delle emissioni potrebbero essere raccolti e divulgati ampiamente ad esempio tramite le gare indette per stabilire la migliore pratica nell’UE e nei paesi vicini. 3. 18. Gli investimenti del meccanismo di sviluppo ecologi- co (CDM) che riguardano da vicino i paesi in via di sviluppo, si possono adattare al rafforzamento dei «pozzi di assorbimen- to» di carbonio, per esempio tramite progetti di rimboschi- mento. Per la riduzione delle emissioni di gas ad effetto serra 3. 19. si possono usare diversi metodi: la normativa (emissioni caratteristiche e consumo energetico massimo dei diversi settori, quote e permessi di emissione), i meccanismi di prezzo (tasse, pagamenti, commercializzazione delle emissioni) e gli accordi volontari con i relativi meccanismi di compensazione come per esempio quelli usati per le fonti rinnovabili e la cogenerazione. L’utilizzo esteso della tassazione ambientale ed ener- 3. 20. getica nei paesi dell’UE è uno dei mezzi principali per attuare il principio universalmente accettato «chi inquina paga». 3. 21. L’attuazione delle misure di riduzione delle emissioni nell’ordine d’efficienza di costo è comprensibile in via di principio e da un punto di vista generale, tuttavia il punto di partenza rimane problematico. Spesso infatti non è chiaro se per efficienza di costo si intenda il rendiconto economico dell’operatore privato oppure se si tenga conto dell’utilità sociale dell’investimento. Rimane inoltre da chiarire anche l’intervallo temporale considerato. E` importante che gli investi- menti per la riduzione delle emissioni siano effettuati interna- lizzando i costi ed i benefici esterni. 3. 22. Risulta ancora difficile quantificare ed allocare tutti i costi ed i benefici sociali (risparmi) correlati alla riduzione delle emissioni di gas ad effetto serra. Una parte degli effetti non è conosciuta, e tanto meno quantificata. 3. 23. Nel Quinto programma quadro di ricerca e sviluppo tecnologico (RST) dell’UE trovano molto spazio anche le questioni climatiche. Nell’attuazione del programma bisogna tenere conto anche del punto di vista del livello regionale e locale. investimenti di natura infrastrutturale, gli 3. 24. Le esigenze riguardo ai tempi di ripagamento (pay- back) degli investimenti necessari alla riduzione delle emissioni variano a seconda degli attori coinvolti. Per esempio, per gli impianti di produzione energetica possono concedere un periodo di ripagamento (time to pay back) relativamente lungo di 10-20 anni. Per quanto riguarda il consumo di energia, invece, le PMI e le imprese industriali esigeranno per i loro investimenti di risparmio energetico un periodo di ripagamento breve di addirittura 2-4 anni. Comunque in entrambi i casi si tratta sempre della stessa quantità di energia da produrre o risparmi- are. Le basi della programmazione economica sono molto diverse per il produttore che ha un’ottica di lungo termine, un utilizzo intensivo di capitale e di rischio relativamente basso rispetto ad operatori caratterizzati da un maggior grado di rischio economico. 3. 25. Gli accordi volontari con i diversi gruppi ed i relativi programmi di sostegno sono un modo utile di ridurre le emissioni. Un esempio promettente è costituito dall’accordo europeo di riduzione di emissioni di CO2 concluso con l’industria automobilistica. Tale strategia è tanto più efficace quanto più il settore è concentrato nelle mani di pochi e potenti attori. Questo tipo di accordi possono essere presi a livello nazionale o comunitario. 3. 26. Per quanto riguarda le misure di risparmio energetico in alcuni paesi dell’UE vi sono possibilità di accordi ad esempio tra il settore dei servizi comunali ed il governo nazionale. Vi sono numerosi esempi del funzionamento di accordi nazionali volontari nel campo dello smaltimento dei rifiuti. I più noti sono probabilmente il sistema delle bottiglie di vetro e delle lattine a cauzione concordato con l’industria delle bevande, la raccolta degli pneumatici usati concordato con i produttori e gli importatori degli stessi, ed infine la raccolta differenziata della carta, degli imballaggi e del vetro. 3. 27. Per poter influenzare le abitudini di consumo degli individui è necessario uno sforzo continuo di informazione e formazione ad esempio con un’opera di divulgazione, istruzio- ne e consulenza. A diversi livelli viene sentita la necessità di una migliore formazione ecologica. I produttori di energia, le organizzazioni, le scuole e le varie autorità possono offrire buone informazioni ai diversi gruppi di riferimento. L’insegna- mento precoce dato ai bambini produce effetti anche a lungo termine ed è importante per il rallentamento dell’effetto serra globale. E` imperativo attirare l’attenzione pubblica sul cambi- 3. 28. amento climatico e le questioni energetiche e ambientali devono essere integrate nel processo decisionale tanto a livello locale quanto a livello nazionale e comunitario. Le agenzie locali e regionali per l’energia sostenute dal programma di promozione delle fonti energetiche rinnovabili Altener e dal programma SAVE II si sono dimostrate buoni canali di diffusione dell’informazione. La mappatura delle emissioni di gas ad effetto serra 3. 29. ed il controllo della loro evoluzione secondo quanto raccoman- dato dalla IPCC, sono un pre-requisito fondamentale per il controllo della quota di ogni paese membro nella divisione degli oneri comuni. In tal modo il controllo dell’evoluzione delle emissioni sarebbe possibile sia per area geografica a livello regionale e locale sia per campo di azione. 3. 30. Le campagne di protezione dell’ambiente promosse per iniziativa delle città e delle regioni, quali la campagna del ICLEI «Cities for Climate Protection» ed i diversi programmi locali per lo sviluppo sostenibile (LA21) in molti paesi europei permettono di adottare misure concrete di protezione climatica e di portare l’importanza dello sviluppo sostenibile integrato all’attenzione dei responsabili delle politiche locali e vicino al cittadino. C 57/86 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 29. 2. 2000 4. Conclusioni Il Comitato considera che per l’attuazione del protocol- 4. 1. lo di Kyoto e per ottenere una riduzione delle emissioni dell’8 % siano necessarie misure nazionali e comunitarie. 4. 2. Il Comitato esorta il Consiglio europeo di Helsinki di fine anno a far progedire il processo d’integrazione delle politiche riguardanti le questioni ambientali e climatiche affinché si raggiunga una concreta riduzione delle emissioni di gas ad effetto serra. 4. 3. Il Comitato ritiene che per affrontare l’enorme sfida della riduzione delle emissioni sia essenziale la partecipazione dei diversi attori locali. Il Comitato considera che a livello locale e regionale vi 4. 4. siano importanti possibilità di influenza sia a breve che a lungo periodo per quanto riguarda i gas ad effetto serra. Tali possibilità sono convergenti Il livello regionale e locale va dunque considerato nelle strategie nazionali e comunitarie riguardanti il clima come un gruppo a sé stante e rilevante. in numerosi paesi dell’UE. L’Unione europea si è posta l’obiettivo di raddoppiare 4. 5. la quota delle fonti energetiche rinnovabili (12 % nel 2010), di raddoppiare anche la cogenerazione del calore e dell’elettricità, di aumentare l’efficienza energetica, e di incrementare notevol- mente l’utilizzo del gas metano. Il Comitato considera la realizzazione di questi obiettivi ancora urgente. Il Comitato ritiene inoltre che l’UE debba perseguire l’obiettivo di aumenta- re la quota di veicoli che utilizzano combustibili alternativi come l’idrogeno, il biogas, l’etanolo e l’estere di metile di colza. 4. 6. Il Comitato è favorevole alla proposta della Commis- sione di dare inizio alla prove nazionali di commercializzazione dei diritti di emissione già prima del 2008. Il Comitato desidera al tempo stesso sottolineare l’esigenza, conforme alle disposizioni del protocollo di Kyoto, di definire innanzi tutto misure di protezione climatica nel proprio paese. 4. 7. Il Comitato considera importante che i meccanismi flessibili di Kyoto siano accompagnati da una politica integrati- va di aiuti allo sviluppo e di riduzione delle emissioni. In Bruxelles, 18 novembre 1999. questo contesto non bisogna pero` ignorare il ruolo umanitario degli aiuti ufficiali allo sviluppo. 4. 8. Il Comitato considera che, tra i meccanismi flessibili di Kyoto, l’attuazione congiunta (JI) ed il meccanismo di sviluppo ecologico (CDM) completano le misure prese dai paesi parteci- panti e possono facilmente integrarsi nel lavoro di collabora- zione con i paesi candidati all’adesione, con i paesi ad economia in transizione e con gli altri paesi esclusi dall’allegato I, per la riduzione delle emissioni e l’organizzazione delle autorità locali. Secondo il Comitato bisogna giungere rapidamente ad livello minimo della 4. 9. un accordo tra i paesi membri sul tassazione sull’energia. Il Comitato considera che i problemi strutturali locali 4. 10. e regionali collegati alla riduzione delle emissioni di gas ad effetto serra sono compensati da finanziamenti a livello nazionale e comunitario. Per poter procedere ad un’analisi costi-benefici 4. 11. esaustiva ed alla quantificazione degli effetti della riduzione delle emissioni di gas ad effetto serra per l’insieme della società, sono necessari ulteriori finanziamenti per la ricerca e per la formazione. Il Quinto programma quadro di ricerca e sviluppo tecnologico (RST) dovrebbe tener conto anche del punto di vista del livello locale e regionale. 4. 12. Secondo il Comitato bisognerebbe incoraggiare gli accordi a livello locale e regionale per la riduzione delle emissioni di gas ad effetto serra. Il Comitato invita l’UE e gli Stati membri ad avviare il dialogo in materia e a sostenere le regioni nei loro sforzi di protezione del clima mondiale. 4. 13. A livello comunitario e nazionale si deve continuare ad appoggiare le campagne ed i programmi volontari ed anche gli appalti che hanno un effetto positivo sugli obiettivi di riduzione delle emissioni. 4. 14. Per ridurre le emissioni di gas ad effetto serra originate dal settore dei trasporti bisogna assicurare il finanziamento per lo sviluppo delle forme di trasporto che soddisfano la i domanda locale, come ad esempio il traffico su rotaia, trasporti comuni ed il traffico ciclistico e pedonale. Il Presidente del Comitato delle regioni Manfred DAMMEYER


title: Regolamento (CE) n. 2447/1999 della Commissione, del 18 novembre 1999, che fissa le restituzioni applicabili all'esportazione dei cereali e delle farine, delle semole e dei semolini di frumento o di segala

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cereal flour
cereals
export refund
groat
meal

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text: 19. 11. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 298/7 REGOLAMENTO (CE) N. 2447/1999 DELLA COMMISSIONE del 18 novembre 1999 che fissa le restituzioni applicabili all'esportazione dei cereali e delle farine, delle semole e dei semolini di frumento o di segala LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CEE) n. 1766/92 del Consiglio, del 30 giugno 1992, relativo all'organizzazione comune dei mercati nel settore dei cereali (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1253/1999 (2), in particolare l'articolo 13, paragrafo 2, (1) (2) (3) considerando che, a norma dell'articolo 13 del regola- mento (CEE) n. 1766/92, la differenza fra i corsi o i prezzi dei prodotti di cui all'articolo 1 di detto regola- mento ed i prezzi di detti prodotti nella Comunità può essere coperta da una restituzione all'esportazione; considerando che le restituzioni debbono essere fissate prendendo in considerazione gli elementi di cui all'arti- colo 1 del regolamento (CE) n. 1501/95 della Commis- sione, del 29 giugno 1995, che stabilisce modalità di applicazione del regolamento (CEE) n. 1766/92 del Consiglio in relazione alla concessione delle restituzioni all'esportazione e le misure da adottare in caso di turba- tive nel settore dei cereali (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2513/98 (4); considerando che, per quanto riguarda le farine, le semole e i semolini di grano o di segala, la restituzione applicabile a questi prodotti deve essere calcolata tenendo conto della quantità di cereali necessaria per la fabbricazione dei prodotti considerati; che dette quantità sono state fissate nel regolamento (CE) n. 1501/95; (4) (5) (6) (7) considerando che la situazione del mercato mondiale o le esigenze specifiche di certi mercati possono rendere necessaria la differenziazione della restituzione per certi prodotti, a seconda della loro destinazione; considerando che la restituzione deve essere fissata almeno una volta al mese; che essa può essere modifi- cata nel periodo intermedio; considerando che l'applicazione di dette modalità alla situazione attuale dei mercati nel settore dei cereali e, in particolare, ai corsi o prezzi di detti prodotti nella Comunità e sul mercato mondiale conduce a fissare la restituzione agli importi elencati in allegato; considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per i cereali, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Le restituzioni all'esportazione, come tali, dei prodotti di cui all'articolo 1, lettere a), b) e c) del regolamento (CEE) n. 1766/ 92, ad eccezione del malto, sono fissate agli importi di cui in allegato. Il presente regolamento entra in vigore il 19 novembre 1999. Articolo 2 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 18 novembre 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 181 dell'1. 7. 1992, pag. 21. (2) GU L 160 del 26. 6. 1999, pag. 18. (3) GU L 147 del 30. 6. 1995, pag. 7. (4) GU L 313 del 21. 11. 1998, pag. 16. L 298/8 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 19. 11. 1999 ALLEGATO al regolamento della Commissione, del 18 novembre 1999, che fissa le restituzioni applicabili all'esportazione dei cereali, delle farine, delle semole e dei semolini di frumento o di segala Codice prodotto Destinazione (1) (EUR/t) Ammontare delle restituzioni Codice prodotto Destinazione (1) (EUR/t) Ammontare delle restituzioni — 01 — 03 02 03 02 — 03 02 — — — 03 02 — — 1001 10 00 9200 1001 10 00 9400 1001 90 91 9000 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 10 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9200 1004 00 00 9400 1005 10 90 9000 1005 90 00 9000 1007 00 90 9000 1008 20 00 9000 (1) Per le destinazioni seguenti: i paesi terzi, 01 tutti 02 altri paesi terzi, 03 Svizzera, Liechtenstein. — 0 — 29,00 0 53,50 0 — 20,50 0 — — — 39,00 0 — — 1101 00 11 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1101 00 15 9150 1101 00 15 9170 1101 00 15 9180 1101 00 15 9190 1101 00 90 9000 1102 10 00 9500 1102 10 00 9700 1102 10 00 9900 1103 11 10 9200 1103 11 10 9400 1103 11 10 9900 1103 11 90 9200 1103 11 90 9800 — 01 01 01 01 01 — — 01 — — 01 01 — 01 — — 53,75 50,25 46,50 42,75 40,00 — — 87,00 — — 15,00 (2) 13,40 (2) — 15,00 (2) — (2) Se tale prodotto contiene semole agglomerate, nessuna restituzione è concessa. NB: Le zone sono quelle definite dal regolamento (CEE) n. 2145/92 della Commissione (GU L 214 del 30. 7. 1992, pag. 20) modificato


title: Council conclusions of 18 November 1999 on combating tobacco consumption

eurovoc_concepts:
EU Member State
cooperation policy
exchange of information
public awareness campaign
public health
smoking

text: C 86/4 EN Official Journal of the European Communities 24. 3. 2000 COUNCIL CONCLUSIONS of 18 November 1999 on combating tobacco consumption (2000/C 86/03) THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, 1. EMPHASISING that Article 152 of the Treaty stipulates that a high level of health protection shall be ensured in the definition and implementation of all Community policies and activities, and that therefore health risks should be in all matters relating to tobacco, taken into account including decisions in the field of the internal market, taxation and agriculture; 2. RECALLING the Council resolution of 26 November 1996 on European Community (1) which reviewed the actions taken in this field and which indicated guidelines for future action; reduction smoking the the of in in addition to the Directive on television 3. RECALLING, frontiers and to the Directives respectively on without labelling and tar content, the adoption of Directive 98/43/EC of the European Parliament and of the Council of 6 July 1998 on the approximation of the laws, regu- lations and administrative provisions of the Member States relating to the advertising and sponsorship of tobacco products (2); 4. RECALLING Council Regulation (EEC) No 2075/92 of 30 June 1992 on the common organisation of the market in raw tobacco (3) which sets up a Community Tobacco Fund, and Commission Regulation (EEC) No 2427/93 of 1 September 1993 laying down detailed rules the application of Council Regulation (EEC) No 2075/92 with regard to the Community Fund for tobacco research and information (4); for 5. TAKING ACCOUNT of the Commission communication of and proposed 18 December 1996 on the present Community role in combating tobacco consumption; 6. TAKES NOTE of the Commission report of 8 September 1999 on progress achieved in relation to public health protection tobacco harmful consumption; from the effects of (1) OJ C 374, 11. 12. 1996, p. 4. (2) OJ L 213, 30. 7. 1998, p. 9. (3) OJ L 215, 30. 7. 1992, p. 70. Regulation as last amended by Regu- lation (EC) No 660/1999 (OJ L 83, 27. 3. 1999, p. 10). (4) OJ L 223, 2. 9. 1993, p. 3. Regulation as last amended by Regulation (EC) No 1620/95 (OJ L 154, 5. 7. 1995, p. 12). 7. WELCOMES the the strengthening and comple- Commission proposal menting the existing provisions laid down in the Directives concerning the labelling and content of tobacco products; forthcoming for transmission of 8. NOTES that there remain significant differences between the tobacco control policies of the Member States; 9. CONSIDERS THAT combating tobacco consumption should be one of the priorities in the policies and activities of the Community and of Member States; 10. UNDERLINES the importance of focusing efforts on actions in priority areas identified in the Commission’s report, i. e. prevention of the take-up of smoking, assisting smokers who want to stop smoking, and protecting persons against involuntary exposure to tobacco smoke, and that within these action areas young people and women must be a particular priority; 11. UNDERLINES the necessity for developing an overall strategy comprising the following elements: (cid:151) an effective system to monitor tobacco consumption, throughout the implementation of tobacco policies and their effects Community as well Community legislation, the as (cid:151) a coordinated range of Community instruments and activities in all relevant policy areas, (cid:151) strengthened cooperation between Member States, and (cid:151) international cooperation, in particular with the World Health Organisation; 12. EMPHASISES in this context the importance of the planned framework Convention on Tobacco Control whose prep- aration was launched unanimously by the 52nd Assembly (1999) of the World Health Organisation; 13. URGES the Member States to support actively this overall strategy by their measures and to provide regular and complete information to the Commission; 14. INVITES the Commission, as a contribution to the overall strategy: (cid:151) to propose a Council protection against smoke in public places and at the working place, recommendation aiming at involuntary exposure to tobacco 24. 3. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 86/5 (cid:151) to activities incorporate tobacco consumption in the future action programme for public health taking into account the results obtained from the mid-term evaluations, reduce to (cid:151) to foster the exchange of information between Member States on best practies and experiences developed in relation to the reduction of tobacco consumption, (cid:151) to ensure the that tobacco funds prevention activities from the Community Tobacco Fund are used effectively in coordination with national health authorities, available for (cid:151) to explore the possibility of protection of minors, conditions, sales Internet) and vending machines, including rules through electronic means initiatives aiming at selling for (the (cid:151) to strengthen cooperation between health and other policy areas, such as the internal market and agri- culture, with the aim of ensuring a high level of health protection in these areas, (cid:151) to examine measures in connection with tobacco taxation, which aim at ensuring its effective impact on reduction of tobacco comsuption and at preventing fraud and smuggling, (cid:151) to promote tobacco control action in the context of cooperation with applicant countries, (cid:151) to examine possibilities to include tobacco control measures in the framework of the New Transatlantic Agenda as well as in health cooperation with Canada; 15. INVITES the Commission to follow-up the development in this area and suggest new measures, when needed, and to report every two years on the work conducted and on the progress achieved


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ P-2140/99 υποβολή: Raffaele Costa (PPE-DE) προς την Επιτροπή. Ευρωπαϊκές ενισχύσεις στον τομέα των καπνών και η διαφήμιση του Malboro.

eurovoc_concepts:
advertising
common agricultural policy
economic support
health policy
smoking
sponsorship
tobacco
tobacco industry

text: 1. 8. 2000 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¤κω΄ν Κοινοτη΄των C 219 E/99 (2000/C 219 E/127) GRAPTH ERVTHSH P-2140/99 ypobolh·: Raffaele Costa (PPE-DE) prow thn Epitroph· (18 Noembri·oy 1999) Ue·ma: Ευρωπαι¤κε΄ς ενισχυ΄σεις στον τοµε΄α των καπνω΄ν και η διαφη΄µιση του Malboro Η Επιτροπη΄, υπο΄ τον Προ΄εδρο΄ της κ. Romano Prodi, διαβι΄βασε στο Συµβου΄λιο, το Ευρωπαι¤κο΄ Κοινοβου΄λιο και την Οικονοµικη΄ και Κοινωνικη΄ Επιτροπη΄ ε΄κθεση σχετικα΄ µε την προ΄οδο που ε΄χει σηµειωθει΄ στο θε΄µα της προστασι΄ας της δηµο΄σιας υγει΄ας απο΄ τα επιβλαβη΄ αποτελε΄σµατα της κατανα΄λωσης καπνου΄. Η εν λο΄γω ε΄κθεση δηµοσιευ΄θηκε στην Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα. Φρονει΄ η Επιτροπη΄ ο΄τι τα ακο΄λουθα γεγονο΄τα ει΄ναι συµβατα΄ µε τη σηµειωθει΄σα προ΄οδο και µε τη δηµο΄σια υγει΄α: 1. 2. οι ενισχυ΄σεις που χορηγει΄ ετησι΄ως η Ευρωπαι¤κη΄ Ένωση (962 εκατ. ευρω΄, η΄τοι περι΄που 1870 δισ. λι΄ρες για το ε΄τος 2000) στους καπνοπαραγωγου΄ς, προφανω΄ς για να µπορου΄ν να παρα΄γουν µε τιµε΄ς ευνοι¤κε΄ς για τους ι΄διους, για τους καταναλωτε΄ς και για τα κρα΄τη που επωφελου΄νται απο΄ την παραγωγη΄ των καπνω΄ν (cid:129) µε α΄µεσο η΄ ε΄µµεσο τρο΄πο (cid:129) φορολογω΄ντας την κατανα΄λωση΄ τους• η αναι΄σχυντη και αληθοφανη΄ς διαφη΄µιση που καλυ΄πτει τις δια΄φορες µα΄ρκες τσιγα΄ρων (cid:129) ιδιαι΄τερα τη Marlboro- µε΄σω των συνεντευ΄ξεων και των τηλεοπτικω΄ν αναµεταδο΄σεων αυτοκινητιστικω΄ν αγω΄νων των οποι΄ων ει΄ναι χορηγοι΄ οι δια΄φοροι βιοµη΄χανοι τσιγα΄ρων, οι οποι΄οι καταστρατηγου΄ν µε προκλητικο΄ τρο΄πο τους κανονισµου΄ς που απαγορευ΄ουν τη διαφη΄µιση υπε΄ρ της κατανα΄λωσης καπνω΄ν; Θα µπορου΄σε επι΄σης η Επιτροπη΄ να αναφε΄ρει πως κατανε΄µονται οι επιδοτη΄σεις για τα καπνα΄ ανα΄ χω΄ρα και επιχει΄ρηση, τουλα΄χιστον εκει΄νες που ε΄χουν λα΄βει α΄νω των 50 000 ευρω΄; Apa·nthsh toy k. Byrne ej ono·matow thw Epitroph·w (8 Dekembri·oy 1999) Οι επιδοτη΄σεις των καπνοκαλλιεργητω΄ν καταβα΄λλονται στο πλαι΄σιο της κοινη΄ς αγροτικη΄ς πολιτικη΄ς (ΚΑΠ). Το 1996 υποβλη΄θηκε στο Συµβου΄λιο και το Κοινοβου΄λιο ε΄κθεση σχετικα΄ µε την καταβολη΄ αυτω΄ν των επιδοτη΄σεων, η οποι΄α συµπεριλα΄µβανε προτα΄σεις για µεταρρυ΄θµιση (1). Οι συζητη΄σεις σε ο΄λα τα κοινοτικα΄ ο΄ργανα ει΄χαν ως επι΄κεντρο θε΄µατα στα οποι΄α συµπεριλαµβανο΄ταν η συµβατο΄τητα των επιδοτη΄σεων µε τους α΄λλους στο΄χους της Κοινο΄τητας που αφορου΄ν την προστασι΄α της δηµο΄σιας υγει΄ας. Αποφασι΄στηκε ο΄τι το συ΄στηµα των επιδοτη΄σεων, συµπεριλαµβανοµε΄νων ορισµε΄νων σηµαντικω΄ν µεταρρυθµι΄σεων, ε΄πρεπε να συνεχιστει΄. Αυτη΄ η απο΄φαση επηρεα΄στηκε ε΄ντονα απο΄ δυ΄ο σηµαντικε΄ς σκε΄ψεις. Πρω΄τον, η κατα΄ργηση των επιδοτη΄σεων δεν θα οδηγου΄σε σε αξιοσηµει΄ωτη πτω΄ση στην κατανα΄λωση καπνου΄ εφο΄σον οι καπνιστε΄ς θα στρεφο΄ντουσαν σε εισαγο΄µενο καπνο΄, ο οποι΄ος η΄δη καλυ΄πτει τα δυ΄ο τρι΄τα της κατανα΄λωσης στην Κοινο΄τητα. ∆ευ΄τερον, οι καπνοκαλλιεργητε΄ς συγκεντρω΄νονται σε λιγο΄τερο αναπτυγµε΄νες περιοχε΄ς της Κοινο΄τητας, µε λι΄γες εναλλακτικε΄ς λυ΄σεις ως πηγε΄ς εισοδη΄µατος και απασχο΄λησης στη θε΄ση των καπνω΄ν. Ωστο΄σο το συ΄στηµα των επιδοτη΄σεων υπο΄κειται σε αναθεω΄ρηση συ΄µφωνα µε τους κανονικου΄ς µηχανισµου΄ς αναθεω΄ρησης που διε΄πουν την κοινη΄ αγροτικη΄ πολιτικη΄. Το Κοινοβου΄λιο θα εξακολουθη΄σει να διαδραµατι΄ζει το ρο΄λο του σε αυτη΄ τη διαδικασι΄α αναθεω΄ρησης. Οποιαδη΄ποτε απο΄φαση του Κοινοβουλι΄ου ο΄τι τε΄τοιες επιδοτη΄σεις δεν ει΄ναι συµβατε΄ς µε τις ευρυ΄τερες υποχρεω΄σεις της Κοινο΄τητας ο΄σον αφορα΄ τη δηµο΄σια υγει΄α, θα ληφθει΄ σαφω΄ς υπο΄ψη στον καθορισµο΄ µελλοντικω΄ν πολιτικω΄ν σε αυτο΄ το θε΄µα. Το ζη΄τηµα της διαφη΄µισης των προι¤ο΄ντων καπνου΄ στην τηλεο΄ραση και η χορηγι΄α τηλεοπτικω΄ν προγραµµα΄των απο΄ εταιρει΄ες καπνου΄ αντιµετωπι΄ζονται µε την οδηγι΄α 89/552/ΕΟΚ του Συµβουλι΄ου, της 3ης Οκτωβρι΄ου 1989 για το συντονισµο΄ ορισµε΄νων νοµοθετικω΄ν, κανονιστικω΄ν και διοικητικω΄ν διατα΄ξεων των κρατω΄ν µελω΄ν σχετικα΄ µε την α΄σκηση τηλεοπτικω΄ν δραστηριοτη΄των (2) ο΄πως τροποποιη΄θηκε τελευται΄α απο΄ την οδηγι΄α 97/36/ΕΚ (3). Όσον αφορα΄ τη χορηγι΄α εκδηλω΄σεων («οποιαδη΄ποτε δηµο΄σια η΄ ιδιωτικη΄ συµβολη΄ σε εκδη΄λωση η΄ δραστηριο΄τητα, µε σκοπο΄ η΄ µε α΄µεσο η΄ ε΄µµεσο αποτε΄λεσµα την προω΄θηση ενο΄ς προι¤ο΄ντος καπνου΄»), ο στο΄χος της οδηγι΄ας 98/43/ ΕΚ του Κοινοβουλι΄ου και του Συµβουλι΄ου της 6ης Ιουλι΄ου 1998 για την προσε΄γγιση των νοµοθετικω΄ν, κανονιστικω΄ν και διοικητικω΄ν διατα΄ξεων των κρατω΄ν µελω΄ν ο΄σον αφορα΄ τη διαφη΄µιση και τη χορηγι΄α υπε΄ρ των προι¤ο΄ντων καπνου΄ (4) ει΄ναι να καταργη΄σει τη διαφη΄µιση και τη χορηγι΄α των προι¤ο΄ντων καπνου΄. C 219 E/100 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¤κω΄ν Κοινοτη΄των EL 1. 8. 2000 Η αναφορα΄ σε ποσα΄ που χορηγη΄θηκαν στην καπνοβιοµηχανι΄α ανα΄ κρα΄τος µε΄λος και ανα΄ εταιρει΄α ει΄ναι ανακριβη΄ς, δεδοµε΄νου ο΄τι τε΄τοια ενι΄σχυση δι΄νεται µο΄νον σε παραγωγου΄ς ακατε΄ργαστου καπνου΄ στο πλαι΄σιο της κοινη΄ς αγροτικη΄ς πολιτικη΄ς. (1) COM(96)554 τελικο΄. (2) (3) (4) ΕΕ L 298 της 17. 10. 1989. ΕΕ L 202 της 30. 7. 1997. ΕΕ L 213 της 30. 7. 1998. (2000/C 219 E/128) GRAPTH ERVTHSH E-2146/99 ypobolh·: Freddy Blak (PSE) prow thn Epitroph· (24 Noembri·oy 1999) Ue·ma: ∆ιπλη΄ ιθαγε΄νεια Το προ΄βληµα του παρα΄νοµου εργατικου΄ δυναµικου΄, µεγαλυ΄τερες διαστα΄σεις. ιδι΄ως στον τοµε΄α των οικοδοµω΄ν, λαµβα΄νει ολοε΄να και Τελευται΄α, το ευρωπαι¤κο΄ συνδικαλιστικο΄ κι΄νηµα καταγρα΄φει ολοε΄να και περισσο΄τερες περιπτω΄σεις πολωνω΄ν εργαζοµε΄νων στον τοµε΄α των οικοδοµω΄ν, οι οποι΄οι εργα΄ζονται, µεταξυ΄ α΄λλων, στη Γερµανι΄α και τη ∆ανι΄α και ε΄χουν το΄σο την πολωνικη΄ ο΄σο και µια πλασµατικη΄ γερµανικη΄ ιθαγε΄νεια. Γνωρι΄ζει η Επιτροπη΄ το προ΄βληµα αυτο΄ και ε΄χει αναλα΄βει πρωτοβουλι΄ες για την αντιµετω΄πιση της απαρα΄δεκτης αυτη΄ς κατα΄στασης; Apa·nthsh thw kaw Diamantopoy·loy ej ono·matow thw Epitroph·w (19 Ianoyari·oy 2000) Η Ευρωπαι¤κη΄ Επιτροπη΄ δεν γνωρι΄ζει τυχο΄ν προβλη΄µατα εξαιτι΄ας διπλη΄ς πλασµατικη΄ς ιθαγε΄νειας εργαζοµε΄νων στον τοµε΄α των οικοδοµω΄ν. Σε κα΄θε περι΄πτωση, δεδοµε΄νου ο΄τι η απο΄κτηση της ιθαγε΄νειας ενο΄ς κρα΄τους µε΄λους εµπι΄πτει κατ(cid:146)αρχη΄ν στην αρµοδιο΄τητα του εκα΄στοτε κρα΄τους µε΄λους, εναπο΄κειται στις αρχε΄ς του εν λο΄γω κρα΄τους µε΄λους να ελε΄γξουν και να εξακριβω΄σουν εα΄ν τα α΄τοµα τα οποι΄α εργα΄ζονται στην επικρα΄τεια΄ του ει΄ναι δικοι΄ του υπη΄κοοι η΄ υπη΄κοοι τρι΄της χω΄ρας. Επιπλε΄ον, στο βαθµο΄ που η ερω΄τηση του κυρι΄ου βουλευτη΄ αφορα΄ τις αποσπα΄σεις εργαζοµε΄νων στο πλαι΄σιο διασυνοριακη΄ς παροχη΄ς υπηρεσιω΄ν, ει΄ναι πιθανω΄ς σκο΄πιµο να υπενθυµι΄σουµε τους στο΄χους της οδηγι΄ας 96/71/ ΕΚ του Κοινοβουλι΄ου και του Συµβουλι΄ου της 16 ∆εκεµβρι΄ου 1996 σχετικα΄ µε την απο΄σπαση εργαζοµε΄νων στο πλαι΄σιο παροχη΄ς υπηρεσιω΄ν (1). Στο΄χος της εν λο΄γω οδηγι΄ας ει΄ναι η εξασφα΄λιση θεµιτου΄ ανταγωνισµου΄ ανα΄µεσα στις επιχειρη΄σεις παροχη΄ς υπηρεσιω΄ν και παρα΄λληλα η εγγυ΄ηση επαρκου΄ς προστασι΄ας στους αποσπασµε΄νους εργαζο΄µενους. Όσον αφορα΄ το πεδι΄ο εφαρµογη΄ς της, πρε΄πει να υπογραµµιστει΄ ο΄τι η εν λο΄γω οδηγι΄α ισχυ΄ει για τις επιχειρη΄σεις οι οποι΄ες προβαι΄νουν σε απο΄σπαση εργαζοµε΄νων σε α΄λλο κρα΄τος µε΄λος χωρι΄ς να κα΄νουν δια΄κριση ανα΄λογα µε το αν οι εργαζο΄µενοι ει΄ναι πολι΄τες της Κοινο΄τητας η΄ ο΄χι. Τα τελευται΄α χρο΄νια οι ευρωπαι΄οι κοινωνικοι΄ εται΄ροι του τοµε΄α των οικοδοµω΄ν, η Ευρωπαι¤κη΄ Οµοσπονδι΄α Οικοδο΄µων και Ξυλουργω΄ν καθω΄ς και η Οµοσπονδι΄α του Ευρωπαι¤κου΄ Οικοδοµικου΄ Κλα΄δου συζητου΄ν το προ΄βληµα της παρα΄νοµης απασχο΄λησης στο πλαι΄σιο της επιτροπη΄ς τοµεακου΄ διαλο΄γου «οικοδοµε΄ς». Ου΄τε απο΄ τις συζητη΄σεις αυτε΄ς ου΄τε απο΄ α΄λλες επαφε΄ς µε τους κοινωνικου΄ εται΄ρους δεν ε΄χει πληροφορηθει΄ η Ευρωπαι¤κη΄ Επιτροπη΄ τι΄ποτα σχετικα΄ µε το προ΄βληµα για το οποι΄ο κα΄νει λο΄γο ο κυ΄ριος βουλευτη΄ς. (1) ΕΕ L 18 της 21. 1. 1997