title: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema «Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2000 - Vorschlag»

eurovoc_concepts:
EU employment policy
aid to undertakings
regional aid
regional and local authorities
small and medium-sized enterprises

text: 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 57/17 Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2000 — Vorschlag“ (2000/C 57/04) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, gestützt auf die Kommissionsvorlage „Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaa- ten im Jahr 2000 — Vorschlag“ KOM(1999) 441 endg. , aufgrund des Beschlusses des Rates vom 6. Oktober 1999, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dieser Vorlage zu ersuchen, aufgrund des Beschlusses des Ausschußpräsidiums vom 2. Juni 1999, die Fachkommission 6 „Beschäfti- gung, Wirtschaftspolitik, Binnenmarkt, Industrie, KMU“ mit der Vorbereitung dieser Stellungnahme zu beauftragen, aufgrund des Beschlusses des Ausschußpräsidenten vom 14. Oktober 1999, Herrn Bodfish, UK, PSE, und Frau Lund, DK, PSE, gemäß Artikel 39 der Geschäftsordnung des Ausschusses der Regionen zu Hauptberichterstattern zu bestellen und mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen, gestützt auf den von den Hauptberichterstattern Herrn Bodfish, UK, PSE, und Frau Lund, DK, PSE erarbeiteten Stellungnahmeentwurf CdR 360/99 rev. 1, IN ERWA¨ GUNG NACHSTEHENDER GRU¨ NDE: Der AdR hat wiederholt die Bedeutung lokaler und regionaler Aspekte für die Europäische Beschäftigungs- strategie betont (siehe die Entschließung zum Europäischen Beschäftigungspakt (), Berichterstatter: Herr Jensen, DK, PSE, die Stellungnahme zu den Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaa- ten (), Berichterstatter: Herr Bodfish, UK, PSE, und die Stellungnahme zum Thema regionale und lokale Beschäftigungspakte (), Berichterstatter: Herr Efstathiadis, GR, PSE, und Herr Virtanen, FIN, PSE; verabschiedete auf seiner 31. Plenartagung am 17. und 18. November 1999 (Sitzung vom 18. November) folgende Stellungnahme. 1. Hintergrund und Einleitung 1. 1. Im Anschluß an die Verabschiedung des Vertrages von Amsterdam, in den ein neuer Titel „Beschäftigung“ eingefügt wurde, vereinbarte man auf dem Luxemburger Beschäftigungs- gipfel im November 1997, daß sich die Europäische Beschäfti- gungsstrategie auf vier Hauptpfeiler stützen soll: Beschäfti- gungsfähigkeit, Unternehmergeist, Anpassungsfähigkeit und Chancengleichheit. Jedes Jahr werden zu jedem Pfeiler eine Reihe von Leitlinien verabschiedet, in denen bestimmte Ziel- vorgaben festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten durch ihre Beschäftigungspolitik erreichen sollen. Die Mitgliedstaaten reagieren auf diese Leitlinien mit einem jährlichen Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung (NAP). Am 8. September nahm die Kommission ihr „Beschäfti- 1. 2. gungspaket“ an, in dem die wichtigsten Vorgaben für die Beschäftigungspolitik der EU und die Strukturreform der Arbeitsmärkte enthalten sind. Das „Paket“ hat folgenden Inhalt: — Entwurf des Berichts über die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten (). — „Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2000 — Vorschlag“ (). — Vorschläge für Empfehlungen des Rates zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten (). 1. 3. Der Europäische Rat wird die beschäftigungspoliti- schen Leitlinien auf dem Gipfeltreffen in Helsinki am 11. und 12. Dezember abschließend erörtern. 1. 4. Ziel dieser Stellungnahme ist es, eine eindeutige Aussa- ge des AdR zu der wichtigen Rolle der regionalen und kommunalen Behörden im Bereich der Beschäftigung zu formulieren, auf Mittel und Wege hinzuweisen, wie diese Rolle im Rahmen der Leitlinien wahrgenommen werden kann, Vorschläge zu unterbreiten, wie die regionalen und kommuna- len Behörden in die Lage versetzt werden können, an der Ausarbeitung der Antwort jedes Mitgliedstaates mitzuwirken, und sich für eine verstärkte Anerkennung der Rolle der regionalen und kommunalen Behörden auf dem Gipfeltreffen am 11. und 12. Dezember in Helsinki auszusprechen. (1) CdR 156/99 fin — ABl. C 293 vom 13. 10. 1999, S. 70. (2) CdR 279/98 fin — ABl. C 51 vom 22. 2. 1999, S. 59. (3) CdR 91/99 fin — ABl. C 293 vom 13. 10. 1999, S. 1. (4) SEK(1999) 1386 endg. (5) KOM(1999) 441 endg. (6) KOM(1999) 445 endg. C 57/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 2. Allgemeine Bemerkungen regionalen und kommunalen Behörden für die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort dargelegt. 2. 1. Europäische Beschäftigungsstrategie 2. 1. 1. Der AdR war aktiv an der Ausarbeitung der Europäi- In seinen jüngsten schen Beschäftigungsstrategie beteiligt. Stellungnahmen betonte er, daß lokalen und regionalen Aspek- ten in diesem Zusammenhang eine große Bedeutung zu- kommt. Nach Ansicht des AdR erfordert die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien eine aktive Beteiligung der regionalen und kommunalen Behörden. Darüber hinaus können die auf lokaler und regionaler Ebene gewonnenen Erfahrungen als Orientierungshilfe auf nationaler und europäi- scher Ebene dienen. 2. 1. 2. Aus diesem Grunde hat der AdR in Zusammenarbeit mit dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) die Kampagne „Lokales Engagement für Beschäftigung“ vorge- schlagen, die auf europäischer Ebene starten und die regionalen und kommunalen Behörden in ihren Bemühungen unter- stützen soll, die Leitlinien in ihre eigene Politik umzusetzen. Der AdR begrüßt es, daß diese Initiative von der Europäischen Kommission unterstützt und vom Europäischen Parlament als Haushaltsbehörde ebenfalls berücksichtigt wurde. 2. 1. 3. Der AdR ist gleichwohl der Auffassung, daß die Rolle der regionalen und kommunalen Behörden im Zusammen- hang mit den beschäftigungspolitischen Leitlinien und ihrer Umsetzung durch die Mitgliedstaaten noch größerer Anerken- nung bedarf. In dieser Stellungnahme wird der AdR sein Augenmerk auf den Entwurf der beschäftigungspolitischen Leitlinien für das Jahr 2000 richten. Zu einem späteren Zeitpunkt möchte der AdR die Debatte mit den Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Leitlinien fortsetzen. 2. 2. Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts 1999 2. 2. 1. Der Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsbe- richts stützt sich auf die Analyse der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Berichte über die Durchführung der Nationalen Aktionspläne (NAP) für 1998 und der Maßnahmen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien 1999 im Rahmen der NAP für 1999. Die Mitgliedstaaten haben mit der Annahme neuer Initiativen ganz offensichtlich einen mehr präventiven Ansatz bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gewählt. Dem Bericht zufolge muß „in Schlüsselbereichen entschlossener vorgegangen werden. Zu diesem Zweck emp- fiehlt sich insbesondere, konkrete nationale Zielvorgaben zu machen. “ 2. 3. Rolle der regionalen und kommunalen Behörden bei der Erarbeitung und Durchführung der NAP 2. 3. 1. Die regionalen und kommunalen Behörden haben eine wichtige Rolle zu spielen, damit die NAP in den Mitglied- staaten ihre Früchte tragen können. Der AdR hat in früheren Stellungnahmen eingehend die Vorteile einer Einbeziehung der 2. 3. 2. Die Stellung der regionalen und kommunalen Behör- den ist insofern einzigartig, als sie zugleich Dienstleistungs- erbringer und in vielen Fällen größter Arbeitgeber sind und daher eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von Ar- beitsplätzen spielen. In partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit lokalen Partnern und Expertenteams können die regionalen und kommunalen Behörden zum Entstehen eines für die Schaffung von Arbeitsplätzen günstigen Umfeldes beitragen und über lokale Wirtschaftsstrategien aktiv die Entwicklung von Betrieben fördern. 2. 3. 3. Darüber hinaus übernehmen die regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften mit ihren bürgernahen, demokratisch gewählten Organen zusätzliche, nicht gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben, wenn es darum geht, die Lebens- qualität all ihrer Bürger zu vergrößern. So fördern die kommu- nalen Behörden beispielsweise aktiv eine Politik der Chan- cengleichheit für ältere Bürger und benachteiligte Gruppen. 2. 3. 4. Aus dem gemeinsamen Bericht 1999 geht hervor, daß nur wenige Länder ihre aktive Arbeitsmarktpolitik de- zentralisiert und auf die regionale oder kommunale Ebene übertragen haben. Dort, wo dies der Fall war, zeigen die positiven Ergebnisse, daß alle Mitgliedstaaten eine Dezentrali- sierung erwägen sollten. In einer immer differenzierteren und Initiativen globaleren Wirtschaft — auf der Grundlage einer genauen Kenntnis der örtlichen Rahmenbedingungen für Betriebe — ausschlaggebend für den Erfolg. Daher sollten die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung und Durchführung der NAP stärker das „Lokale im Globalen“ berücksichtigen. Wie die in Anhang A aufgeführten Beispiele zeigen, ist die Rolle der regionalen und kommunalen Behörden für alle vier Säulen von Bedeutung. sind maßgeschneiderte A¨ ußerst lehrreich sind die Erfahrungen europäischer 2. 3. 5. „Industrieregionen“ wie der Emilia Romagna in Italien und Baden-Württembergs in Deutschland bzw. kleinerer Gebiete wie des Vale Do Ave in Portugal oder Herning/Ikast in Dänemark. In all diesen Regionen haben die regionalen und kommunalen Behörden ihre Stärken und Kompetenzen mit denen der Wirtschaft, Gesellschaft und Gewerkschaften gebün- delt und streben nun ein gemeinsames Ziel an, nämlich regionale und lokale Zentren für Wachstum und Beschäftigung zu schaffen und dabei die Gelegenheiten („windows of oppor- tunity“) zu nutzen, die sich allen Regionen in der globalen Wirtschaft bieten. 2. 3. 6. Eine besondere Bedeutung kommt in diesem Zusam- menhang den Beschäftigungsinitiativen zu, die heute im Gefol- ge der von der Kommission geförderten lokalen und regionalen Beschäftigungspakte in den 15 Mitgliedsländern angelaufen sind. Die Kommission hat hier auf die Möglichkeiten der lokalen Gebietskörperschaften gesetzt, Absprachen zwischen den Wirtschaftsakteuren, den sozialen Gruppen und den Bürgern herbeizuführen und zwischen ihren Interessen zu vermitteln. Von diesen Initiativen gehen günstige Impulse nicht nur für die Wirtschaftsentwicklung, sondern auch für den Arbeitsmarkt aus. 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 57/19 2. 3. 7. Es liegt nahe, den Förderprozeß für lokale Initiativen mit einem „Mainstreaming“ der regionalen und lokalen Dimen- sion in den einschlägigen Leitlinien einzuleiten, damit die regionalen und kommunalen Behörden in den NAP und so auch von den Politikern berücksichtigt werden. Aus diesem Grunde hält es der Ausschuß für sinnvoll, den Mitgliedstaaten zu empfehlen, in die nationalen Kommissionen, welche die nationalen Beschäftigungspläne aufstellen und durchführen sollen, auch Vertreter der Regionen und Kommunen zu entsenden. 2. 4. Empfehlungen zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten Die Kommission hat dem Rat erstmals vorgeschla- 2. 4. 1. gen, Empfehlungen zur Beschäftigungspolitik an einzelne Mitgliedstaaten zu richten. Diese Empfehlungen basieren auf einer vergleichenden Analyse der Beschäftigungsleistung der Mitgliedstaaten und der wesentlichen Mängel bei der Durch- führung der in den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998 vorgesehenen Maßnahmen bzw. bei der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999. Der AdR akzeptiert, daß der Rat einzelnen Mitglied- 2. 4. 2. staaten Empfehlungen zu ihrer Beschäftigungsleistung gibt, allerdings unter dem Vorbehalt, daß den Mitgliedstaaten zugestanden wird, ihre Beschäftigungspolitiken kreativ zu entwickeln, und daß sie nicht vom Rat gedrängt werden, mit ihren Maßnahmen eine bestimmte Richtung einzuschlagen. Er spricht sich dafür aus, ausreichend Freiräume für regionale Fördermöglichkeiten zu gewähren sowie regionale und lokale Aktivitäten zu ermöglichen, um eine sinnvolle Beschäftigung aller ausgegrenzten Gruppen zu erreichen. 2. 5. Beschäftigungspolitische Leitlinien 2000 Die Kommission hat geringfügige A¨ nderungen des 2. 5. 1. Wortlauts der Leitlinien für Bereiche vorgeschlagen, in denen die Mitgliedstaaten ihrer Auffassung nach entschlossener han- deln sollten. Der AdR begrüßt diese geringfügigen A¨ nderungen, 2. 5. 2. denn sie fördern die Integration potentiell benachteiligter Gruppen und die Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Informationstechnologie. Wie bereits erwähnt, haben die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer Rolle als Dienstleistungserbringer und Arbeitgeber einzigartige Voraussetzungen zur Umsetzung dieser Leitlinien. 2. 5. 3. Dieses Tätigkeitsfeld kann im Hinblick auf Leitlinie 4 verdeutlicht werden, der zufolge kommunale Behörden die Beteiligung älterer Bürger vor allem am lebenslangen Lernen aktiv fördern. In einer vorhergehenden Stellungnahme des Ausschusses () wird eingehend dargestellt, welche Rolle die kommunalen Behörden heute und in Zukunft bei der Unter- stützung älterer Bürger übernehmen können. (1) CdR 442/99 fin — ABl. C 374 vom 23. 12. 1999, S. 36. 2. 5. 4. Die in Leitlinie 7 und 8 erörterten Themen Bildung und Ausbildung gehören zu den gesetzlichen Aufgaben vieler regionaler und kommunaler Gebietskörperschaften in der Gemeinschaft. Etliche Behörden befassen sich aktiv mit dem Problem der Schulabbrecher und haben außerdem Maßnah- men zur Anpassung an die Informationsgesellschaft ergriffen. Der Ausschuß unterstützt die A¨ nderungen an 2. 5. 5. Leitlinie 8 für das kommende Jahr, hat jedoch zusätzliche Anliegen. Diese Zielvorgabe wird erstens mit zusätzlichen Kosten für die Lehrerausbildung und technische Ausstattung der Schulen und zweitens mit zusätzlichen Aufgaben für die Lehrer verbunden sein, wenn sie verhindern sollen, daß die Schüler Zugang zu unangemessenen Internet-Seiten haben. Deshalb ist diese Zielvorgabe zwar sehr zu begrüßen, dürfte aber schwierig zu erreichen sein. 3. Besondere Bemerkungen: Vorschläge für A¨ nderungen an den beschäftigungspolitischen Leitlinien 2000 3. 1. Anerkennung der Rolle der regionalen und lokalen Behörden bei der Unterstützung von KMU — Leitlinie 11 3. 1. 1. Im Rahmen der Beschäftigungsförderung bieten die regionalen und kommunalen Behörden den KMU eine Reihe von Unterstützungsleistungen an. Diese umfassen Beratung und Orientierungshilfe, Bereitstellung von Räumlichkeiten in Gründerzentren), Vergabe von Finanzhilfen und (z. B. Abstimmung der Unternehmenspolitik auf größerangelegte Strategien für wirtschaftliche Entwicklung und soziale Einglie- derung. 3. 1. 2. Damit diese Rolle in den Leitlinien zum Ausdruck kommt, schlägt der Ausschuß vor, folgenden Wortlaut am Ende von Leitlinie 11 einzufügen: „Im Hinblick auf diese Schulungsmaßnahmen und Unter- stützungsangebote und den Abbau jeglicher Hindernisse für die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit, die in ihren Aufgaben- oder Tätigkeitsbereich fallen oder damit zusammenhängen, muß die besondere Rolle und Verantwortung der regionalen und kommunalen Behörden sowie der Sozialpartner stärker anerkannt und gefördert werden. “ 3. 2. Rolle der regionalen und kommunalen Behörden bei der Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen — Leitlinie 12 3. 2. 1. Die Leitlinie 12 wurde erheblich geändert. Nach Ansicht des Ausschusses wird im gegenwärtigen Wortlaut die einzigartige Stellung der regionalen und kommunalen Behörden nicht hinreichend berücksichtigt. C 57/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 3. 2. 2. die Mitgliedstaaten sollten In der vorgeschlagenen Leitlinie heißt es nunmehr, Einrichtung flankierender Dienste, die in erster Linie auf eine Förderung der Beschäftigung abzielende Initiativen unter- stützen. „Maßnahmen fördern, die darauf abzielen, die Möglichkei- ten für die Schaffung von Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene und in der Solidarwirtschaft, insbesondere in neuen Tätigkeitsfeldern, in denen es um die Befriedigung eines vom Markt noch nicht abgedeckten Bedarfs geht, voll auszuschöpfen. Sie werden prüfen, welche Hindernisse dem entgegenstehen und wie diese Hindernisse abgebaut werden können. Hierbei ist der besonderen Rolle und der besonderen Verantwortung der Partner auf regionaler und lokaler Ebene sowie der Sozialpartner in stärke- rem Maße Rechnung zu tragen. Außerdem sollte die Rolle der öffentlichen Arbeitsverwaltungen bei der Ermittlung von Beschäftigungsmöglichkeiten auf loka- ler Ebene und bei der Gewährleistung eines gut funktionierenden lokalen Arbeitsmarktes in vollem Umfang zum Tragen kommen. “ () 1999 wurde in der Leitlinie 12 besonders darauf 3. 2. 3. verwiesen, es sei „der besonderen Rolle der örtlichen Behörden und der Sozialpartner Rechnung zu tragen“. Der AdR hält es für erforderlich, ausdrücklich auf die besondere Rolle der regionalen und kommunalen Behörden hinzuweisen, die sich aufgrund ihrer besonderen Aufgaben und ihrer allgemeinen politischen Befugnisse grundlegend von der Rolle anderer regionaler und lokaler Akteure unterscheidet. Der AdR könnte daher folgenden geänderten Wortlaut vorschlagen: „Maßnahmen fördern, die darauf abzielen, die Möglichkei- ten für die Schaffung von Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene und in der Solidarwirtschaft, insbesondere in neuen Tätigkeitsfeldern, in denen es um die Befriedigung eines vom Markt noch nicht abgedeckten Bedarfs geht, voll auszuschöpfen. Sie werden prüfen, welche Hindernisse dem entgegenstehen und wie diese Hindernisse abgebaut werden können. Hierbei ist der besonderen Rolle und der besonderen Verantwortung der regionalen und kommu- nalen Behörden und ihrer Partner auf regionaler und lokaler Ebene sowie der Sozialpartner in stärkerem Maße Rechnung zu tragen. Außerdem sollte die Rolle der öffentlichen Arbeitsverwaltungen, die bei der Ermittlung von Beschäftigungsmöglichkeiten auf lokaler Ebene und bei der Gewährleistung eines gut funktionierenden lokalen Arbeitsmarktes partnerschaftlich mit den regionalen und kommunalen Behörden zusammenarbeiten, in vollem Umfang zum Tragen kommen. “ () 3. 2. 4. Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen kommunalen und regionalen Behörden sowie öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen ist ebenfalls erforderlich bei der Vorbereitung wirksamer politischer Maßnahmen zur Entwick- lung des Arbeitsmarktes, bei der Planung und Durchführung von Programmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt und zur darauf ausgerichteten Berufsberatung sowie bei der (1) Der fettgedruckte Text kennzeichnet die von der Kommission vorgeschlagenen neuen Elemente in der Leitlinie. (2) Der fettgedruckte Text kennzeichnet die vom AdR vorgeschlage- nen A¨ nderungen des Kommissionsvorschlags. 3. 3. Die regionalen und kommunalen Behörden als Arbeitgeber — Leitlinie 20 3. 3. 1. In ihrer Funktion als Arbeitgeber und mancherorts größter Arbeitgeber sind die regionalen und kommunalen Behörden gegenüber all ihren Bürgern verpflichtet, bei der Einstellung von Personal gemäß dem Grundsatz der Chan- cengleichheit zu gewährleisten, daß die Zusammensetzung der Behörde die Gemeinde widerspiegelt, für die sie tätig ist. Die regionalen und kommunalen Behörden haben als große Arbeitgeber Erfahrung mit der Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit; deshalb schlägt der Ausschuß folgende Präzisierung für Leitlinie 20 vor: 3. 3. 2. fügen: Am Ende von Leitlinie 20 folgenden Wortlaut ein- „Die Mitgliedstaaten treffen mit den regionalen und kom- munalen Behörden aufgrund ihrer Erfahrungen als große Arbeitgeber gemeinsame Vereinbarungen, um auf diese Leitlinie zu reagieren und sie umzusetzen. “ 3. 4. Unmittelbare Beteiligung der regionalen und kommunalen Behörden an der Erstellung der NAP — zusätzliche Leitlinie 3. 4. 1. Wie oben im Zusammenhang mit einzelnen Leitli- nien dargestellt wurde, müssen die Mitgliedstaaten die besonde- re Rolle und Verantwortung, die den regionalen und kommu- nalen Behörden sowie den Sozialpartner bei der Umsetzung eines Teils dieser Maßnahmen zukommt, anerkennen und fördern. Zu diesem Zweck schlägt der Ausschuß eine zusätzli- che Leitlinie vor: „2. 3. Die Mitgliedstaaten sollten die regionalen und kommunalen Behörden sowie die Sozialpartner auffordern, die Nationalen Aktionspläne für Beschäftigung zu erstellen oder unmittelbar zu deren Erarbeitung und Umsetzung beizutragen. “ 4. Empfehlungen für das Gipfeltreffen in Helsinki 4. 1. Der AdR kann belegen, daß die regionalen und kom- munalen Behörden heute und in Zukunft eine aktive Rolle dabei spielen, daß die Europäische Beschäftigungsstrategie auf lokaler Ebene ihre Früchte tragen kann. 4. 2. Die einzigartige Stellung der regionalen und kommu- nalen Gebietskörperschaften mit ihren bürgernahen, demokra- tisch gewählten Organen sowie als Arbeitgeber und Dienst- leistungserbringer ermöglicht es ihnen, die Beschäftigung älterer Menschen — auch durch entsprechende Eigeninitiativen — zu fördern sowie die Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen und benachteiligten Gruppen zu fördern und diesen damit mehr Glaubwürdigkeit und Würde zu verleihen. 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 57/21 4. 3. Der AdR fordert die einzelstaatlichen Regierungen erneut auf, die regionalen und kommunalen Behörden formell als Partner anzuerkennen und an der Erarbeitung und Durch- führung der NAP zu beteiligen. Er spricht sich dafür aus, dieses Element auf dem Gipfel in Helsinki und der einschlägigen Ratstagung in die beschäftigungspolitischen Leitlinien aufzu- nehmen. Er ersucht ferner die Mitglieder des Europäischen Parlaments, diesen Aufruf zu unterstützen. 4. 4. Der AdR würde es begrüßen, wenn er Gelegenheit erhielte, mit der Kommission den Hintergrund und die Grund- lagen für die Empfehlungen an den Rat zu erörtern. 5. Schlußfolgerungen Der AdR spricht sich weiter für die Einbeziehung der 5. 1. regionalen und kommunalen Behörden in die Erarbeitung und Durchführung der NAP aus. Die Einbeziehung der regionalen und kommunalen Behörden in die Erarbeitung und Durchfüh- rung der einzelstaatlichen Aktionspläne für Beschäftigung ist nämlich angesichts der erheblichen von ihnen geleisteten Kofinanzierung unerläßlich. Der AdR hat eine Reihe von A¨ nderungen an den 5. 2. Leitlinien vorgeschlagen, damit die Rolle der regionalen und Brüssel, den 18. November 1999. kommunalen Behörden anerkannt wird. Der AdR hat eine Reihe von A¨ nderungen an den Leitlinien vorgeschlagen, damit die Rolle der regionalen und kommunalen Behörden auch bei der Förderung politischer Strategien für die Entwicklung des Arbeitsmarktes anerkannt wird. Es ist im übrigen ebenso von Bedeutung, in den einzelstaatlichen Aktionsplänen für Beschäftigung die Maßnahmen der regionalen und kommuna- len Behörden in diesem Bereich zu berücksichtigen; es dürfen nicht nur die Prioritäten der Regierungen der Mitgliedstaaten aufgeführt werden. Der AdR hat die Kampagne „Lokales Engagement für 5. 3. Beschäftigung“ vorgeschlagen, die auf europäischer Ebene die regionalen und kommunalen Behörden aktiv unterstützen soll, damit die NAP ihre Früchte tragen können. Der AdR akzeptiert grundsätzlich, daß der Rat einzel- 5. 4. nen Mitgliedstaaten Empfehlungen zu ihrer Beschäftigungspo- litik gibt. Der AdR spricht sich dafür aus, daß auf dem Gipfel in 5. 5. Helsinki und der einschlägigen Ratstagung die Bedeutung der regionalen und kommunalen Behörden für die NAP anerkannt und ihre Beteiligung an deren Erarbeitung und Durchführung festgeschrieben wird. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Manfred DAMMEYER C 57/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 ANHANG zur Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Beschäftigungsfähigkeit Der dänische Staat hat (per Gesetz) beschlossen, daß jede der 275 Gemeinden Ausschüsse bilden soll, die die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Verhinderung sozialer Ausgrenzung zum Ziel haben. Den Ausschüssen gehören Vertreter der kommunalen Behörden, die Sozialpartner und andere wichtige Akteure des Arbeitsmarkts an. Auf diese Weise sollen sich alle Betroffenen für diese schwierige Herausforderung verantwortlich fühlen. Unternehmergeist Was diesen Aspekt angeht, werden die Unternehmen mit zahlreichen Hindernissen auf den verschiedenen Verwaltungsebenen konfrontiert. In Italien haben einige Kommunen Maßnahmen ergriffen, um diese Hindernisse teilweise abzubauen: so z. B. die Stadt Catania mit ihrem „Ein-Schalter-Programm“, das dann mittels eines nationalen Gesetzes nach und nach in allen Kommunen eingeführt wurde. Der italienische Staat hat es sich zur Aufgabe gemacht, 122 in über 400 Verwaltungsvorschriften festgelegte Verfahren zu deregulieren und rationalisieren. Im Rahmen des Projekts „Investi a Catania“ wurden 252 Projektanträge eingereicht und 1 700 neue Arbeitsplätze geschaffen. Anpassungsfähigkeit Im Vereinigten Königreich können sich die Kommunen nicht unmittelbar an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beteiligen. Die Gemeinde Sandwell in den West Midlands hat in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt ein System erarbeitet, mit dessen Hilfe freie Stellen innerhalb der Gemeindeverwaltung, bei deren Besetzung ein qualifizierter Arbeitsloser gute Chancen hat, ausfindig gemacht werden. Die Verträge sind auf sechs Monate befristet. Es wird ein Koordinator ernannt, der den Stelleninhaber und das übrige Personal unterstützt. Unter Inanspruchnahme von ESF-Mitteln könnten nach Einschätzung der Gemeinde in den nächsten drei Jahren 20 weitere Personen eingestellt werden. Chancengleichheit Die Rechtsgrundlage für Chancengleichheit ist eindeutig in dem Vertrag von Maastricht festgelegt, und die nationalen Regierungen haben viele Vorschläge und Rahmenbedingungen für die Kinderbetreuung erarbeitet, die von den kommunalen Behörden umgesetzt werden. In Finnland geben die Kommunen hierfür ca. 1,3 Milliarden aus, so daß Kinder bis zum Alter von 7 Jahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz in einer städtischen Betreuungseinrichtung haben, und Schulkinder erhalten in der Schule ein warmes Mittagessen. Diese Maßnahmen haben die Berufstätigkeit beider Elternteile ermöglicht


eurovoc_concepts:
Russia
human rights
restriction of liberty
right to justice

formats: pdf print

text: 7. 7. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 189/237 Thursday 18 November 1999 9. Expresses its strongest support to the UN envoy to Kosovo, Bernard Kouchner, in his undertakings to establish as soon as possible a legal interim government in which all political groups of Kosovo should be represented, and asks him, though only in the event that no local representative can be found, to name a representative of UNMIK as interim mayor; Is of the opinion that the European Union should reconsider its funding for reconstruction work in 10. Kosovo if the human rights situation of all the inhabitants of the province does not improve drastically; Urges the Commission and the Task Force for Reconstruction to give preference, with the exception 11. of humanitarian assistance, to reconstruction projects in those municipalities that are trying to favour a climate of cooperation among the different ethnic groups, opposing expulsions and preventing violence; Expresses its solidarity with all representatives of international organisations and NGOs who are 12. actively contributing to the reconstruction of Kosovo, often in very difficult and dangerous circumstances; Instructs its President to forward this resolution to the Council, the Commission, the OSCE, KFOR 13. and the Secretary General of the UN. 10. Human rights: Alexander Nikitin B5-0290, 0291, 0295 and 0302/1999 European Parliament resolution on the forthcoming trial of Alexander Nikitin The European Parliament, 0 having regard to its resolutions of 16 November 1995 (1), 15 February 1996 (2) and 18 September 1996 (3) on the harassment of the Bellona Foundation, the arrest of Alexandr Nikitin and the case of Alexandr Nikitin respectively, 0 having regard to the European Convention on Human Rights and the Russian Constitution, particu- larly Articles 15(3), 54 and 123(3) thereof, A. B. expressing its satisfaction that the case of Alexandr Nikitin is being tried by a civilian judge at the St Petersburg City Court, understanding the importance of this case to the development of the rule of law in the new demo- cratic Russia, C. whereas Mr Nikitin is still required not to leave the city, D. whereas Mr Nikitin is, for the eighth time, being charged with treason; whereas the new indictment has not been made available to him before the trial, E. whereas, on 26 July 1999, Mr Nikitin appealed to the European Court of Human Rights to remedy the violations of his rights under the European Convention on Human Rights; Asks the Russian authorities to guarantee Alexandr Nikitin an impartial and public trial based on the 1. principles of the European Convention on Human Rights and the Russian Constitution; Urges the Russian authorities to give Alexandr Nikitin full access to the indictment and to the legal 2. foundation of the charges against him; (1) OJ C 323, 4. 12. 1995, p. 112. (2) OJ C 65, 4. 3. 1996, p. 162. (3) OJ C 320, 28. 10. 1996, p. 196. C 189/238 Official Journal of the European Communities EN 7. 7. 2000 Thursday 18 November 1999 Calls on the Russian authorities to dismiss the charges against Alexandr Nikitin based on secret retro- 3. active decrees; Instructs its President to forward this resolution to the Commission, the Council, the Government of 4. Russia, the Council of Europe and the Bellona Foundation. 11. Burundi B5-0267, 0285, 0293 and 0301/1999 European Parliament resolution on the situation in Burundi The European Parliament, 0 having regard to its earlier resolutions on the situation in Burundi, A. whereas an internal conflict has been raging in Burundi since 1993, in which more than 200 000 people have been killed and over 800 000 people displaced, the majority of them facing famine and disease, B. whereas the conflict entered a new stage in May 1999 as the different militia groups intensified their military activities in several parts of the country as well as the capital Bujumbura, to which the army responded with clearing operations and further regrouping of people in so-called protected camps in a controversial attempt to separate the civilian population from the rebels, C. appalled by the recent massacre of a large number of civilians in Bujumbura and the murder of nine people, including a representative of Unicef and a WFP official, in the province of Rutana, in south- east Burundi, D. whereas on 25 October 1999 the UN special rapporteur for human rights in Burundi drew attention to the current human rights disaster in that country, in particular the mass summary executions com- mitted by both militias and sectors of the army, illegal arrests, torture and unacceptable prison condi- tions, E. whereas efforts to bring stability to the region must be based on justice and the prosecution of those responsible for the ethnic violence, F. whereas peace talks on Burundi have been under way in neighbouring Tanzania, but have so far failed to reach a comprehensive agreement, G. expressing concern at the difficulties 0 due mainly to the absence of security 0 which most humani- tarian organisations are experiencing in bringing aid to the people in need; Condemns the acts of violence committed against civilians and the murder of nine civilians, including 1. a representative of Unicef and a WFP official, in the province of Rutana, in south-east Burundi; Calls for an independent inquiry into the assassination of UN aid workers and Burundian civilians in 2. the refugee camp in southern Burundi; Urges the Burundian authorities to take appropriate measures to ensure the safety of the population 3. and to comply with the guidelines laid down by the UN special rapporteur in order to improve the appal- ling human rights situation in the country; 4. Calls on all parties to the conflict to engage in and conclude the peace process so that the EU can actively assist, together with other international agencies, in bringing about peace and stability in Burundi;


title: Yttrande från Regionkommittén om "Förslag till rådets direktiv om tilldelning av järnvägsinfrastrukturkapacitet och uttag av infrastrukturavgifter och utfärdande av säkerhetsintyg"

eurovoc_concepts:
charges for use of infrastructure
rail transport
transport company
transport infrastructure

formats: html pdf print

text: C 57/40 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 29. 2. 2000 Yttrande från Regionkommittén om: — ”Förslag till rådets direktiv om ändring av direktiv 91/440/EEG om utvecklingen av gemenskapens järnvägar”, — ”Förslag till rådets direktiv om ändring av direktiv 95/18/EG om tillstånd för järnvägsföretag”, — ”Förslag till rådets direktiv om tilldelning av järnvägsinfrastrukturkapacitet och uttag av infrastrukturavgifter och utfärdande av säkerhetsintyg”, och — ”Förslag till rådets direktiv om ändring av direktiv 91/440/EEG om utveckling av gemen- skapens järnvägar” (2000/C 57/06) BAKGRUND ”Sammanställning över de förslag som är under behandling den 1 maj 1999 — med angivande av den nya rättsliga grunden och/eller en ändring av lagstiftningsförfarandet till följd av Amsterdamfördragets ikraftträdande” (SEK(1999) 581 slutlig, bilaga 2). ”Förslag till rådets direktiv om ändring av direktiv 91/440/EEG om utvecklingen av gemenskapens järnvägar”, ”Förslag till rådets direktiv om ändring av direktiv 95/18/EG om tillstånd för järnvägsföretag” och ”Förslag till rådets direktiv om tilldelning av järnvägsinfrastrukturkapacitet och uttag av infrastruktur- avgifter och utfärdande av säkerhetsintyg” (KOM(1998) 480 slutlig — 98/0265 COD — 98/0266 SYN — 98/0267 SYN). ”Förslag till rådets direktiv om ändring av direktiv 91/440/EEG om utveckling av gemenskapens järnvägar” [KOM(95) 337 slutlig — 95/0205(COD (f. d. SYN)]. Rådets beslut, meddelat i en skrivelse av den 3 maj 1999, att rådfråga Regionkommittén i detta ärende i enlighet med artikel 265 första stycket och artikel 71 i EG-fördraget. Presidiets beslut av den 15 juli 1998 att utarbeta ett yttrande i denna fråga och att ge utskott 3 — transeuropeiska nät, transporter, informationssamhället — i uppdrag att bereda ärendet. Det utkast till yttrande (CdR 58/99 rév. 2) som antogs av utskott 3 den 15 juli 1999; föredragande: Nı´kos Tabakı´dis (EL-PSE). Plenarförsamlingens beslut av den 16 september 1999 att hänskjuta ärendet till utskott 3. Det beslut som utskott 3 fattade vid sammanträdet den 24 september 1999 att ge föredraganden i uppdrag att inkludera ett antal ändringsförslag framlagda av Marc Bellet. Med beaktande av ovanstående antog Regionkommittén följande yttrande vid sin 31:a plenarsession den 17-18 november 1999 (sammanträdet den 18 november). 1. Inledning 1. 1. Varje transportslag har sin egen roll att spela när det gäller att tillgodose transportbehoven i gemenskapen. I vissa fall kompletterar transportslagen varandra, i andra fall konkur- rerar de. Samhällsnyttan är störst när samordningsvinsterna är som störst, dvs. när transportslagen kompletterar varandra maximalt och man kan tala om ett verkligt transportsystem. För att transportsystemet skall kunna fungera effektivt krävs att systemets alla delar, dvs. samtliga transportslag, utnyttjas och utvecklas med hänsyn till sina särskilda egenskaper och, i synnerhet, sina komparativa fördelar. En sådan målsättning ligger i linje med den gemensamma viljan att få bättre balans mellan väg- och järnvägstransporterna av miljömässiga och sociala skäl. 1. 2. I debatten om de olika transportslagen måste man utgå från ett antal gemensamma principer som gäller alla 29. 2. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 57/41 transportslag och i samtliga medlemsstater. Dessa kriterier, som skall ligga till grund för prissättningen, omfattar bl. a. icke-diskriminering och insyn. EU eftersträvar ett balanserat transportsystem som 1. 3. utformats efter samhällets verkliga behov och egenskaper (till exempel geografiska, ekonomiska och politiska förutsättnin- gar). I denna bemärkelse är järnvägen av stor betydelse men dess roll kan stärkas ytterligare. Att även fortsättningsvis utveckla järnvägen är viktigt för samhället (många sysselsätt- ningstillfällen står på spel), ekonomin (export och handel) och miljön (järnvägen kan i hög grad bidra till en miljövänligare transportpolitik). 1. 4. Rent generellt kan man notera en ökad medvetenhet bland Europas medborgare om att det är nödvändigt att slå vakt om och främja miljöpolitiken, utan att denna politik hindrar den ekonomiska integrationen eller ekonomiska framsteg. Järnvägen bör utgöra ett prioriterat instrument i arbetet mot en hållbar utveckling. I linje därmed bör samtliga flytta över transporten av politiska projekt syfta till att passagerare och gods från vägar till järnvägar. 1. 5. En av järnvägstransporternas främsta fördelar är den höga säkerheten i jämförelse med andra transportslag. Säker- heten måste ingå i en europeisk transportpolitik. 1. 6. Järnvägen bör därför ta tillbaka de marknadsandelar som gått förlorade under de senaste åren. Denna minskning var särskilt tydlig under perioden 1990-1995, när järnvägens andel av de totala godstransporterna i EU:s 15 medlemsstater föll från 18,8 % till 14,4 % (tonkilometer) och andelen av de totala passagerartransporterna minskade från 6,8 % till 6 % (passagerarkilometer). Skulle man märka avvikande tendenser i vissa medlemsstater är det nödvändigt att utvärdera orsakerna till denna utveckling. 1. 7. Järnvägen måste bli mer attraktiv, särskilt i fråga om transporter över långa avstånd. Dess konkurrenskraft bör stärkas genom en rad åtgärder som omfattar järnvägens samtliga funktioner: infrastrukturens kvalitet och omfattning, prissättning, pålitlighet, garantier för kontinuitet i järnvägstra- fiken, avskaffande av vissa tullformaliteter vid gränsen till tredje land osv. 1. 8. En viktig faktor när det gäller att främja järnvägens ställning är dess konkurrenskraft gentemot den största konkur- renten: vägtransporterna. Avregleringarna på vägtranspor- tområdet (men även av flygtrafiken) genom en ökad flexibilitet på dessa marknader har stärkt dessa transportslags konkur- renskraft. A¨ ven järnvägen bör slå in på detta spår och successivt ge avkall på sin ställning som skyddad marknad samt anpassa sig mer till dagens behov. Dagens höga säkerhets- nivå skall emellertid motsvara minimistandard när de nödvändiga förbättringarna inom järnvägssektorn genomförs. Personalens arbetsvillkor får inte heller försämras. Säkerheten skall alltid prioriteras i den nya rättsliga ram som skall utarbetas för järnvägen och skall utgöra ett krav i fråga om verksamhetens resultat. Det står dock varje medlemsstat fritt att själv bestämma hur detta resultat skall uppnås. Avregleringen bör ske successivt, precis som när väg- och flygtrafiken avreglerades, samtidigt som åtföljande åtgärder vidtas — dock utan att dessa ger upphov till onödiga eller skadliga förseningar. De olika åtgärdernas konsekvenser för järnvägen och för samhället i stort bör utvärderas under avregleringens samtliga etapper. Om kommissionens tre direk- tiv antas anser kommittén att det är mycket viktigt att jämförbara studier genomförs i alla medlemsstater och regio- ner för att utvärdera effekterna av dem samt de resultat som de nu gällande direktiven har haft. Man bör i synnerhet fästa uppmärksamhet vid segmenteringen och formningen av de europeiska transportnäten i nord-sydlig utsträckning, vilket kan leda till ökad marginalisering av de perifera och isolerade regionerna, påfrestningar på miljön, osv. mot bakgrund av den mer planerade allmänna utvidgningen i form av de central- och östeuropeiska ländernas gradvisa inträde i EU. 2. Allmänna kommentarer 2. 1. Europeiska unionen har redan utfärdat tre direktiv med avseende på omorganisationen av gemenskapens järnvägar: direktiv 91/440/EEG om utvecklingen av gemenskapens järnvägar, direktiv 95/18/EG om tillstånd för järnvägsföretag, samt direktiv 95/19/EG om tilldelning av järnvägsinfrastruk- turkapacitet och uttag av infrastrukturavgifter. Dessa direktiv föregicks av en grönbok och en vitbok om gemenskapens järnvägar. 2. 2. Målet med alla dessa lagstiftningsåtgärder är att öppna marknaden för nya järnvägsföretag, som skall kunna använda den befintliga infrastrukturen. Det första steget i den riktningen var att skilja mellan förvaltning av infrastrukturen och tillhan- dahållande av transporttjänster genom att utfärda direktiv 91/440/EG. På så vis åstadkommer man ökad insyn i kostna- derna för att använda järnvägarna, och skapar följaktligen förutsättningar för rättvisa och objektiva infrastrukturavgifter. Det innebär bland annat att användarna bör betala de verkliga transportkostnaderna, så att järnvägarna kan drivas på villkor C 57/42 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 29. 2. 2000 som är sundare för samhället som helhet. I praktiken har medlemsstaterna valt olika lösningar för att åstadkomma denna bokföringsmässiga åtskillnad. Vissa medlemsstater har skapat två olika enheter, en som har ansvaret för infrastruktu- ren och en som ansvarar för transporterna (Frankrike, Storbri- tannien, Sverige, Danmark, Finland, Portugal och Nederländer- na). Vissa andra har valt så kallade ”integrerade” företag. I ett sådant har samma juridiska person ansvaret för både infrastrukturen och transporterna, och den bokföringsmässiga åtskillnaden åstadkoms genom att dessa uppgifter fördelas på två olika administrativa avdelningar (som i O¨ sterrike, Tyskland, Italien, Spanien och Belgien) eller genom att de helt enkelt förs på skilda konton (som i Luxemburg, Grekland och Irland). Man har kunnat observera att en åtskillnad som åstadkommits inom ett och samma företag inte innebär några verkligt skilda balansräkningar utan endast två separata bokföringar av resultatet, och därför föreslår kommissionen att man preciserar att bokföringsmässig åtskillnad innebär att man för separata balansräkningar. Kommissionen föreslår dessutom att skilda konton förs för passagerartrafiken (där staterna kan ställa krav på offentlig service) och för godstrafiken (som har en tydligare kommersiell inriktning). 95/18/EG, förutsättningar 2. 3. I motsats till tidigare börjar järnvägsföretagen följakt- ligen få en mer kommersiell inriktning. Att fritt tillträde till infrastrukturen säkerställts är ytterligare ett viktigt steg i samma riktning. Ramarna för detta fria tillträde fastställdes i direktiv för som skapar järnvägsföretagens tillträde till marknaden. Genom direktiv 95/19/EG fastställdes slutligen de grundprinciper för prissätt- ning som måste tillämpas på ett enhetligt sätt för alla företag inom järnvägssektorn. De skall också tillämpas vid tilldelning av järnvägskapacitet, som ofta är begränsad, och i andra situationer med fullt kapacitetsutnyttjande. ReK uppmanar rådet och Europaparlamentet att undersöka vilka effekter genomförandet av direktiven kommer att ha på en hållbar utveckling i Europas regioner, särskilt genom avgifter för användning av infrastruktur, försämring av regionala all- männyttiga tjänster, hög prioritering av de transeuropeiska transporterna på bekostnad av alla andra användare, äventy- rande av järnvägsförbindelserna med vissa mindre välbeställda regioner samt koncentration av ekonomisk aktivitet till de regioner som i dag är mest välbeställda. 3. Förslag 3. 1. A¨ ndring av direktiv 91/440/EEG om utvecklingen av ge- menskapens järnvägar 3. 1. 1. Grundtanken bakom den föreslagna ändringen är en fullständig och obligatorisk uppdelning mellan operatörer som förvaltar infrastrukturen och själva järnvägstransportföretagen. Därigenom blir tillhandahållandet av transporttjänster en strikt kommersiell verksamhet som lyder under marknadslagarna, med undantag för sådana transporttjänster som har karaktär av allmännyttig tjänst. Staten bör dock alltid spela en central roll när det gäller att utfärda bestämmelser och kontrollera att reglerna följs. Den tar på sig rollen som infrastrukturförvaltare, för att på så vis också kunna kontrollera infrastrukturens utveckling, de investeringar som behövs och den långsiktiga planeringen, samt se till att säkerhetsföreskrifterna följs och att järnvägstransportmarknaden allmänt sett fungerar smidigt. Samtidigt förväntar man sig att passagerartransporter 3. 1. 2. kommer att särskiljas från godstransporter, åtminstone i bokföringsteknisk bemärkelse. Denna uppdelning är viktig eftersom det i så fall går att tillämpa olika kriterier för de två transporttyperna. Godstransporter kommer exempelvis att få en mer utpräglad kommersiell inriktning, medan passagerar- trafiken däremot kan vara mer konkurrensinriktad i vissa delar och tillhandahålla allmännyttiga tjänster på andra håll. Med hjälp av en sådan uppdelning kan man uppnå nödvändig insyn i de ekonomiska aspekterna på de olika transportslagen. 3. 1. 3. Utvecklingen av den nationella järnvägsinfrastruktur- en och motsvarande inhemska marknader styrs inte bara av ekonomiska kostnads-intäktsanalyser, utan även av allmännare faktorer som nationell, ekonomisk och social sammanhållning och regional utveckling. Detta måste tas med i beräkningen när man överväger någon form av åtgärder. 3. 1. 4. Vissa EU-länder med speciella geografiska eller ge- opolitiska förhållanden måste tillämpa en annan strategi för utvecklingen av den inhemska järnvägstransportmarknaden. Varje region inom gemenskapen bör bedömas utifrån sina egna speciella förutsättningar, utan att detta för den skull innebär att gemenskapens reformplaner för järnvägstransport- marknaden påverkas negativt eller äventyras. 2. 4. Enligt kommissionen bör målet, framför allt när det gäller internationella gods- och passagerartransporter och inhemska godstransporter, i själva verket vara att få till stånd ett nära samarbete mellan alla järnvägsföretag, snarare än att omstrukturera järnvägarna och öka deras andel av den totala marknaden för gods- och passagerartransporter. Europeiska kommissionens nya förslag till direktiv (om ändring av direk- tiven 91/440/EEG och 95/18/EG och upphävande av direktiv 95/19/EG) utgör ett steg i denna riktning. 3. 2. Förslag till rådets direktiv om ändring av direktiv 95/18/EG om tillstånd för järnvägsföretag Enligt direktivförslaget måste järnvägsföretag som 3. 2. 1. tillhandahåller tjänster i enlighet med artikel 10 i direktiv 91/440/EEG ansöka om tillstånd från den medlemsstat där 29. 2. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 57/43 företaget hör hemma. Ett sådant tillstånd är giltigt i hela gemenskapen. Tillståndstilldelningen är förknippad med vissa villkor, till exempel yrkeskompetens, sund ekonomi och gott rykte. En av grundidéerna i direktivförslaget är en öppen 3. 2. 2. och en rättvis behandling av järnvägsföretagen, men också att man ser till att alla villkor och säkerhetsföreskrifter är uppfyllda på en öppen marknad, så att järnvägssystemet kan fungera smidigt — till fromma för användarna och därigenom för hela samhället. företag arbetar efter, men dess politik och arbetssätt bör underställas kontroll av en högre instans för att möjliggöra insyn. Här kommer man därför att kunna lägga fast en avgiftspolitik på affärsmässig basis, inte utifrån rigida kriterier som fastställts på förhand. Det är viktigt med insyn och överblickbarhet och likformig behandling av alla företag som har rätt att driva verksamhet på järnvägsmarknaden. Infrastrukturförvaltaren bör ges visst handlingsutrymme för att fatta beslut i enlighet med de villkor som vid en viss tidpunkt gäller för det förvaltade infrastrukturnätet. för gäller 3. 2. 3. En nyhet med det aktuella förslaget är att kravet på som tillhandahåller tillstånd också företag järnvägstjänster i en stad, ett stadsområde eller inom en region. Detta innebär att man överlåter till medlemsstaterna, eller till de regioner som har behörighet i järnvägsfrågor och som disponerar ett eget nät, att avgöra om det skall krävas tillstånd för företag som bedriver sådan verksamhet inom deras territorium. Inför perspektivet med en alltmer avreglerad marknad skulle detta förfarande med fördel kunna användas av medlemsstaterna. 3. 3. Förslag till rådets direktiv avseende ändring av direktiv 95/19/EG om tilldelning av järnvägsinfrastrukturkapacitet och uttag av infrastrukturavgifter 3. 3. 1. När en transportköpare står inför valet av konkret transportmedel baserar sig detta val på en rad faktorer. Särskilt stor betydelse har den berörda transporttjänstens kvalitet och pålitlighet, men även priset spelar en avgörande roll. De avgifter som är förknippade med en järnvägstransport får stor effekt på den transporterade varans slutliga pris (övervältring av kostnader). En sådan mekanism kan åstadkomma att transporter flyttas över från väg till järnväg. 3. 3. 2. Direktivets syfte är att fastställa en ram för tilldelning av järnvägsinfrastrukturkapacitet och uttag av avgifter för utnyttjande av infrastrukturen. En avsevärd del av det pris som nyttjaren betalar återspeglar kostnader med koppling till infrastrukturen. Enligt förslaget till direktiv beror en del av kostnaderna på att infrastrukturen är otillräcklig. Detta kan leda till problem både under genomförandefasen, om infra- strukturförvaltaren inte har tillräckligt manöverutrymme när beslut skall fattas, och i samband med de åtgärder som måste vidtas för att i möjligaste mån rätta till brister i systemet. av Fördelningen 3. 3. 3. infrastrukturkapacitet mellan järnvägsföretagen bör vara en uppgift för ett organ som är fristående från de företag och aktörer som svarar för järnvägstjänster (med tanke på intressekonflikten i sådana fall). Detta organ skall beakta de målsättningar och regler som europeiska — nationella och regionala — organisationer och 3. 3. 4. Kostnader med koppling till utnyttjandet av järnvägs- infrastrukturen skall fastställas enligt samma metoder som används för andra transportslag med konkurrensvillkor, till exempel vägtransporter. Man bör inte internalisera kostnader- na — det vill säga räkna in de externa kostnaderna för järnvägstransporter i priserna — om inte samma princip används när priserna fastställs för vägtransporter. De me- todmässiga och politiska problemen med en sådan angreppsmetod är välkända, och det är i ännu högre grad känt att järnvägstransporternas externa kostnader är mycket lägre än vägtransporternas. Det går emellertid att införa en intern prissättning inom järnvägssektorn som tar hänsyn till miljön, exempelvis genom att sätta lägre avgifter för tågsätt som är utformade efter miljövänliga föreskrifter än för de mindre miljövänliga (i linje med de olika priserna på vägtransporternas ”eurovinjetter” av den 1 december 1998). Man måste dessutom se till att avgifter för att täcka marginalkostnaderna inte försämrar järnvägsservicen i jordbruksregionerna. (transport) beslut rådets enligt 3. 3. 5. Slutligen är det nödvändigt med en heltäckande definition av vad som menas med det nya begreppet ”godkänd sökande” och vilken roll dessa skall spela. När järnvägsmark- naden öppnas för denna nya kategori får systemets funktion inte äventyras. I direktivförslaget fastställs att alla fysiska eller juridiska personer med ett kommersiellt intresse eller intresse av offentliga tjänster för tillhandahållande av infrastrukturka- pacitet för utförande av järnvägstjänster kan begära tillgång till järnvägskapacitet och beviljas detta. Dessa ”godkända sökande” kan förutom järnvägsföretag även bestå av varje aktör som kan idka trafik: lokala myndigheter, resebyråer, speditörer osv. Det är enligt ReK synnerligen oroande att rätten utvidgas till speditörerna, eftersom detta kan leda till att en marknad skapas efter förebild av vägmarknaden, men som kännetecknas av en allvarlig snedvridning av konkurrensen. 4. Förslag till åtföljande åtgärder För att denna 4. 1. av järnvägssektorn skall komma hela samhället till godo bör de föreslagna bestämmelserna följas upp med lämpliga komplette- rande åtgärder: fullständiga omstrukturering C 57/44 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 29. 2. 2000 — Socialpolitiska insatser både på nations- och EU-nivå för de järnvägsanställda. — Tekniska och på lagstiftningsmässiga järnvägsområdet, t. ex. teknisk kompatibilitet, i möjligaste mån kombinerade transporter och främjande av godskorri- dorer (”freight freeways”). åtgärder — Formulering av förutsättningarna för att avvika från de föreslagna bestämmelserna (statligt stöd m. m. ), till exempel när det föreligger förpliktelse att svara för allmänna tjänster. — En tydlig avgränsning av statens roll när det gäller att säkerställa att järnvägssystemen fungerar väl, både med avseende på den nödvändiga konkurrensen och i fråga om de samhällstjänster som järnvägarna svarar för. ”Förslag till rådets direktiv om ändring av direktiv 91/440/EEG om utvecklingen gemenskapens järnvägar” (1) av 5. Inledning EU har sedan början av nittiotalet uppmärksammat 5. 1. behovet av att vidta särskilda åtgärder för att utveckla ge- menskapens järnvägar. Till grund ligger en önskan om att alla transportmedel skall utvecklas på ett likvärdigt sätt samtidigt som man vill sätta stopp för tillbakagången i fråga om marknadsandelar för gemenskapens järnvägsföretag. 5. 2. Av strukturella, ekonomiska och historiska anledningar har de olika transportsätten utvecklats olika i EU:s medlemssta- ter, vilket anses ligga till grund för betydande konkurrenssned- vridningar mellan transportsätten. Ett av de viktigaste politiska målen inom ramen för den gemensamma transportpolitiken är att utveckla ett transportsystem som syftar till att svara på verkliga behov samt det europeiska samhällets inbyggda särdrag, dvs geografiska, ekonomiska och politiska för- hållanden. Å andra sidan märks en ökad medvetenhet bland 5. 3. Europas medborgare om att det är nödvändigt att slå vakt om miljön och samtidigt säkerställa en hållbar och långsiktig ekonomisk utveckling inom ramen för den europeiska integra- tionen. Man får inte heller bortse från de olika transportsättens grad av säkerhet. Dessa frågor, liksom en större jämvikt mellan olika transportsätt bör beaktas när järnvägarna förnyas. För att nå ekonomiska föredelar på längre sikt krävs det dock att man utvecklar en politik som stärker samtliga järnvägssträckor, dvs. även de mindre (något som går tvärte- mot den politik som tillämpas i ett flertal länder där icke (1) KOM(95) 337 slutlig — 95/0205 COD (f. d. SYN). vinstgivande linjer läggs ned). Endast genom att garantera järnvägsförbindelser för ett så stort antal av Europas in- dustriområden som möjligt kan man minska vägtransporterna, något som ger såväl ekonomiska som miljömässiga fördelar. Direktiv 91/440 kan ses som ett första steg för att 5. 4. utveckla gemenskapens järnvägar. 6. Direktiv 91/440/EEG 6. 1. Direktiv 91/440 syftar framför allt till att upprätta grundläggande strukturer inom ramen för gemenskapens järnvägar för att göra sektorn mer öppen och marknadsanpas- sad. Särskiljandet av räkenskaperna för infrastrukturförvaltnin- gen och transportverksamheten bör ses som ett led i denna riktning. 6. 2. I samma anda av liberalisering av järnvägssektorn, som av tradition varit skyddad, föreskrivs i direktivets artikel 10 att marknaden för transittrafik delvis bör öppnas. Liberaliseringen är dock inte fullständig utan begränsas till internationella järnvägssammanslutningar inom ramen för internationella transporttjänster företag som utför kombinerade godstransporter. samt 7. Förslaget till ändring av direktiv 91/440/EEG 7. 1. Fyra år efter det att direktivet lagts fram, utarbetade kommissionen ett förslag till ändring av artikel 10 i syfte att liberalisera tillträdet till järnvägsinfrastruktur för alla varutrans- portföretag, kombinerade transporttjänster samt internationel- la persontransporter. Det finns ännu inget samförstånd mellan medlemssta- liberaliseringen av marknaden för 7. 2. terna om nästa steg i järnvägstransporter. 7. 3. Det är uppenbart att en liberaliseringen av marknaden för järnvägstransporter bara kan ske etappvis. Eftersom det för några år sedan saknades en gemenskapspolitik på området skiljer sig marknaderna för järnvägstransporter inom med- lemsstaternas mycket åt i fråga om liberalisering. av till ändring Förslaget 7. 4. artikel 10 i direktiv 91/440/EEG föreskriver en mera omfattande liberalisering, vilket ligger i linje med en vitalisering av järnvägarna. Det återstår dock att se vilka följder sådana politiska åtgärder kommer att få på ett visst antal medlemsstater vilkas situation avviker från de andras. Den sociala roll som järnvägen spelar i fråga om arbetstillfällen och offentlig service måste t. ex. tas i beaktande. 29. 2. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 57/45 Det krävs följaktligen strategier som inte bara tar hänsyn till ekonomiska intressen, utan som även ser till järnvägstrafikens sociala funktion. 8. Slutsatser 7. 5. Frågan är när det är som bäst att genomföra dessa politiska åtgärder. Diskussioner på politisk nivå skulle kunna leda till en överenskommelse. Innan oåterkalleliga politiska åtgärder vidtas bör man granska alla olika möjligheter inom ramen för en konkret och godtagbar tidsram. Målet för samtliga politiska åtgärder bör dessutom vara att integrera alla EU:s regioner i syfte att säkerställa social och ekonomisk sammanhållning i hela EU. Bryssel den 18 november 1999. 8. 1. Det är viktigt att bland medlemsstaterna hitta en gemensam nämnare i syfte att uppnå en politisk kompromiss. A¨ ven om framsteg görs i fråga om järnvägsutveckling måste den rätta tidsplanen för genomförande upprättas utan att kompletterande åtgärder utesluts, som bland annat teknisk bokföring av konventionella järnvägar, nationell politik och gemenskapspolitik för att skydda arbetstillfällen inom sektorn, främjandet av godskorridorer, fastställandet av villkor för undantag som t. ex. statsstöd i syfte att säkra skyldigheten att tillhandahålla offentliga tjänster osv. Regionkommitténs ordförande Manfred DAMMEYER


eurovoc_concepts:
International Criminal Tribunal
Rwanda
ruling
war crime

text: 7. 7. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 189/239 Donderdag, 18 november 1999 5. verzoekt alle oorlogvoerende partijen de meest elementaire mensenrechten te eerbiedigen door met name toe te staan dat de humanitaire organisaties rechtstreeks en vrijelijk toegang krijgen tot de vluchte- lingen en ontheemden; doet een beroep op de regering van Burundi om in te stemmen met het inzetten van militaire waar- 6. nemers van de VN en/of de OAE (Organisatie voor Afrikaanse Eenheid) ten behoeve van de bescherming van hulpverleners en het bieden van humanitaire hulp; wijst er nogmaals op hoe belangrijk het is dat er onder auspiciën van de VN en de OAE een inter- 7. nationale conferentie wordt gehouden voor vrede, veiligheid en stabiliteit in de regio van de Grote Meren, onder deelneming van alle regeringen van deze regio; 8. dringt erop aan dat de buurlanden het vredesproces in Burundi blijven ondersteunen door ervoor te zorgen dat hun grondgebied op generlei wijze wordt gebruikt voor het bedreigen van de veiligheid van de bevolking van Burundi; 9. herhaalt zijn verzoek om een internationaal embargo op de export van wapens en munitie naar Burundi en de gehele regio van de Grote Meren, en verzoekt de Raad en de lidstaten hun toezeggingen inzake controle op de wapenexport naar deze regio en preventie van illegale wapenhandel en financie- ringsoperaties na te komen; verzoekt de internationale gemeenschap en met name de EU om de humanitaire hulp aan de in 10. gevaar verkerende bevolking, de ontheemden en de Burundische vluchtelingen op te voeren; 11. verzoekt zijn Voorzitter om deze resolutie te doen toekomen aan de Commissie, de Raad en de regeringen van de lidstaten, van Burundi, Oeganda, de Volksrepubliek Congo en Tanzania, de Verenigde Naties, het WVP, de UNICEF en de OAE. 12. Rwanda B5-0276, 0294 en 0300/1999 Resolutie van het Europees Parlement over de toestand in het gebied van de Grote Meren, in het bijzonder in Rwanda Het Europees Parlement, 8 onder verwijzing naar zijn eerdere resoluties over de toestand in Rwanda, A. overwegende dat op 3 november 1999 de Kamer van Beroep van het internationale Rwandatribunaal heeft besloten om technische redenen de heer Jean Bosco Barayagwiza vrij te laten hoewel hij beschul- digd was van zes misdrijven in verband met genocide; B. overwegende dat Jean Bosco Barayagwiza een hoge ambtenaar was bij een Rwandees radiostation waar openlijk werd opgeroepen tot het vermoorden van Tutsi’s en gematigde Hutu’s, C. gelet op het besluit dat de regering in Kigali vervolgens heeft genomen om de samenwerking op te schorten met het Rwandatribunaal in Arusha en tevens om het bezoek aan Rwanda van de procureur- generaal van het tribunaal, mevrouw Carla del Ponte, tot nader order uit te stellen, D. overwegende dat het opschorten van de samenwerking door Rwanda ernstige gevolgen zal hebben voor het streven van het tribunaal om door te gaan met de processen aangezien de meeste getuigen uit Rwanda afkomstig zijn, E. F. overwegende dat het werk van het internationaal tribunaal in het algemeen gekenmerkt wordt door ellenlang oponthoud en buitengewoon langzaam onderzoek en procedures, o. a. door een ernstig tekort aan openbare aanklagers en rechters, en dat het tribunaal daardoor nog maar vier processen heeft afgerond sedert het vijf jaar geleden is opgericht, ervan overtuigd dat het nodig is dat het internationaal tribunaal de waarheid aan het licht brengt over de genocide van 1994 in Rwanda en de aanstichters en schuldigen van deze bloedbaden voor de rechter brengt om een einde te maken aan de straffeloosheid die in het land heerst, C 189/240 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 7. 7. 2000 Donderdag, 18 november 1999 1. betreurt het besluit van het internationaal tribunaal om de heer Barayagwiza om technische rechts- gronden vrij te laten waardoor de geloofwaardigheid van het tribunaal ernstig dreigt te worden aangetast; verzoekt het internationaal tribunaal zijn besluit te herzien en rekening te houden met de ernst van 2. de aanklachten die zijn ingediend tegen de heer Barayagwiza en in het bijzonder om het besluit ongedaan te maken dat de heer Barayagwiza niet opnieuw door het tribunaal kan worden berecht op de aanklachten waarvoor hij in eerste instantie voor het tribunaal moest verschijnen; is er stellig van overtuigd dat er nooit vrijstelling van vervolging kan zijn bij aanklachten over geno- 3. cide en verzoekt het internationaal tribunaal om zijn bepalingen over het ten tweede malen berechten te herzien zodat een dergelijke situatie zich in de toekomst niet opnieuw kan voordoen; verzoekt de regering van Rwanda om haar besluit te herzien en volledig samen te werken met het 4. internationaal tribunaal van Arusha; 5. verzoekt de secretaris-generaal van de Verenigde Naties en de procureur-generaal van het tribunaal om met spoed maatregelen te nemen opdat het tribunaal van Arusha zijn taak kan volbrengen en zonder verder oponthoud de waarheid aan het licht kan brengen over de genocide van 1994; 6. verzoekt de Verenigde Naties en de Europese Unie het tot dusver door het internationaal tribunaal verrichte werk te evalueren zodat beoordeeld kan worden of er extra geld nodig is opdat het tribunaal op zo kort mogelijke termijn het onderzoek en de processen tegen de verdachten van genocide kan afronden; 7. verzoekt zijn Voorzitter deze resolutie te doen toekomen aan de Commissie, de Raad, het internatio- naal Rwandatribunaal, de secretaris-generaal van de Verenigde Naties en de secretaris-generaal van de Organisatie van Afrikaanse Eenheid alsook aan de regering van Rwanda. 13. Pakistan B5-0269, 0277, 0278, 0286, en 0296/1999 Resolutie van het Europees Parlement over het afkondigen van de noodtoestand in Pakistan Het Europees Parlement, 8 onder verwijzing naar zijn vorige resoluties over Pakistan, conflicten tussen Pakistan en India en zaken die in Zuid-Azië in het algemeen bezorgdheid wekken, A. overwegende dat het Pakistaanse leger, onder aanvoering van zijn leider, generaal Pervez Musharraf, de grondwettelijke structuren op 12 oktober 1999 buiten werking stelde en opschortte, de noodtoestand afkondigde en fungerend premier Nawaz Sharif onder arrest stelde en afzette, B. overwegende dat de recente, gekozen regeringen in Pakistan geen stappen hebben ondernomen om de corruptie aan te pakken, een eind te maken aan ernstige schendingen van de mensenrechten en de praktijk van slavenarbeid, waardoor de economische ontwikkeling en sociale vooruitgang werden belemmerd, en bovendien nagelaten hebben voor veiligheid in het land te zorgen, C. overwegende dat de economische situatie van het land voortdurend is verslechterd en zijn financiële toestand het punt heeft bereikt waarbij een herstructurering van de buitenlandse schuld onvermijdelijk is geworden, D. overwegende dat het Pakistaanse leger het onbuigzame fundamentalistische Talibaan-regime in Afgha- nistan heeft gesteund, E. overwegende dat onder meer door de Talibaan gesteunde fundamentalistische militanten in Pakistan actief zijn en een ernstige bedreiging vormen voor de stabiliteit van het land en de eerbiediging van de mensenrechten, met name die van vrouwen en godsdienstige minderheden,