title: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema «Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen angesichts der Globalisierung - Wie man sie fördern kann»

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European undertaking
competitiveness
international market

text: 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 57/23 Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Wettbewerbsfähigkeit der europäi- schen Unternehmen angesichts der Globalisierung — Wie man sie fördern kann“ (2000/C 57/05) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, gestützt die Mitteilung der Kommission „Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen angesichts der Globalisierung — Wie man sie fördern kann“ (KOM(1998) 718 endg. ), aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 25. Januar 1999, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen, aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 10. März 1999, gemäß Artikel 198 c Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zu dem Thema zu erarbeiten und die Fachkommission 6 „Beschäftigung, Wirtschaftspolitik, Binnenmarkt, Industrie, KMU“ mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen, gestützt auf den von der Fachkommission 6 am 27. September 1999 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 134/99 rev. 1), Berichterstatter: Herr Joseph (F/PSE); verabschiedete auf 18. November) einstimmig folgende Stellungnahme. seiner 31. Plenartagung vom 17. und 18. November 1999 (Sitzung vom 1. Einleitung 1. 1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Initiative der Kommission, über diese Mitteilung Maßnahmen zur Lösung der Probleme der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ange- sichts der beschleunigten Globalisierung der Volkswirtschaften festzulegen. Jetzt kommt es darauf an, über die benötigten Instrumente zu diskutieren, damit auf Worte Taten folgen, und der Ausschuß der Regionen ist fest entschlossen, seinen Beitrag dazu zu leisten. 1. 2. Die europäische Ebene ist zweifellos am besten geeig- net, um die entsprechenden politischen Maßnahmen und Instrumente bereitzustellen, jedoch unter der Voraussetzung, jeder nationalen und lokalen Stufe so oft wie nötig auf das Subsidiaritätsprinzip greifen zu lassen. Allerdings wird Wettbewerbsfähigkeit — obwohl die Bedeutung des Begriffs, im Falle von Unternehmen klar zu sein scheint — zu einem schwer definierbaren, ja sogar vieldeutigen Begriff, sobald ihm eine territoriale Bedeutung zugeordnet werden soll. 1. 3. Die Globalisierung der Volkswirtschaften ist fraglos unvermeidlich. Hier geht es sicher nicht um die Frage, ob diese wirtschaftliche und soziale Entwicklung optimal ist, sondern darum, den bestmöglichen Platz für die Europäische Union in der Welt von morgen zu finden. Ein solches Ziel läßt sich nicht auf die alleinige Dimension der in Marktanteilen gemessenen wirtschaftlichen Positionierung beschränken. Es muß in einem umfassenderen Sinne dem Lebensstandard und der Lebensqua- lität gerecht werden, die die europäischen Bürger anstreben, Europa die Perspektive einer nachhaltigen Entwicklung eröff- nen und den künftigen Generationen ein Lebensumfeld bieten, das Wohlstand, Achtung der Menschenrechte und der Umwelt, Frieden und Kontakte mit allen Völkern der Erde garantiert. 1. 4. Der Ausschuß der Regionen ist jedoch erstaunt über das sehr negative Urteil, das die Kommission in ihrer Mitteilung über die Position Europas und der europäischen Unternehmen in bezug auf die Globalisierung fällt: eine unerbittliche Bilanz der Stärken und Schwächen Europas, die zweifellos für die Diskussion der Leitlinien und Maßnahmen erforderlich ist. Aber während bestimmte Schwächen der Situation in Europa in der Diagnose der Kommission genau analysiert werden, sind die positiven Aspekte des europäischen Potentials, der Erfolg des „europäischen Modells“, der den Aufbau eines geeinten und solidarischen Europas ermöglichte, nur vage angedeutet. Umgekehrt verschleiert der ständige Bezug auf das „amerikani- sche Modell“ die Tatsache, daß auch ein solches Modell seine negativen Seiten hat (zunehmendes soziales Gefälle, wachsende Armut, Gewalt,. ) und daß ein Entwicklungsmodell u. a. ideologische, historische und kulturelle Bezugspunkte beinhal- tet, so daß es nicht als vollkommen übertragbar angesehen werden kann. Das schließt natürlich nicht aus, in diesem oder anderen Modellen Anregungen für effiziente Handlungsstrate- gien zu finden. So hat das japanische Modell seinerzeit die großen europäischen Programme zur Verbundforschung mit inspiriert. In jedem Fall geht es darum, einen europäischen Weg festzulegen und zu stärken, um die Errichtung eines gerechten und starken Europas fortzusetzen und glücklich zu Ende zu führen, um zum Erfolg seiner Unternehmen auf dem Weltmarkt beizutragen. 1. 5. So stellt die Errichtung des europäischen Binnen- markts, selbst wenn er noch nicht vollendet ist (Dienstleistun- gen, geistiges Eigentum,. ), einen ersten Erfolg dar. Er ist heute weltweit der größte Binnenmarkt, und es herrscht doch allgemeines Einvernehmen darüber, daß die Größe des Marktes der Vereinigten Staaten für die Wettbewerbsfähigkeit Amerikas ausschlaggebend war und ist. Die Bilanz der europäischen Verbundforschung ist, auch wenn sie Schwächen aufweist, doch nicht so negativ. Mit diesem auf der Zusammenführung C 57/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 und Komplementarität der Rahmenprogramme und Struktur- fonds beruhenden Modell ist es gelungen, sowohl die Wettbe- werbsfähigkeit als auch den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt Europas zu stärken (). Verhältnis ist um so komplexer, als zahlreiche Unternehmen mehrere Niederlassungen haben und sich damit in einem Wirtschaftsraum entwickeln, der in der Regel nicht mit dem betrachteten Gebiet übereinstimmt. 1. 6. Schließlich ist es wichtig, bei jeder Analyse zu berück- sichtigen, daß es sich, sowohl was das europäische Aufbauwerk als auch die Globalisierung betrifft, um einen historischen Prozeß handelt. In beiden Fällen ist der Prozeß nicht als abgeschlossen zu betrachten. Das heißt insbesondere, daß die Funktionsmerkmale der Weltwirtschaft nicht ein für allemal gegeben sind. Die Spielregeln sind nicht festgelegt (weder unveränderlich noch genau definiert). Europa muß sehen, wie es sich an ihrer Ausarbeitung beteiligen und sie zu seinen Gunsten ausrichten kann (). In der Mitteilung der Kommission wird die Bedeutung der Verhandlungen über den internationa- len Handel und über die derzeitigen und künftigen ausländi- schen Direktinvestitionen (ADI) unterstrichen. Das ist in der Tat eine sehr große Sorge, aber die Errichtung eines Weltwirtschaftssystems läßt sich nicht auf den nach einer Freihandelsdoktrin organisierten internationalen Handel redu- zieren. Es müssen umfassendere U¨ berlegungen zu den Mitteln angestellt werden, mit denen Europa zu einer starken Position zu verhelfen ist, ohne daß seine Eigenheiten und seine Vielfalt verlorengehen. Deshalb ist das Europa der Gemeinden und Regionen eine feste Größe in einem europäischen Ansatz zur Wettbewerbsfähigkeit. 2. Wettbewerbsfähigkeit, europäisches Aufbauwerk, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß der Begriff 2. 1. Wettbewerbsfähigkeit unterschiedlich zu verstehen ist, je nach- dem ob es um ein Unternehmen oder ein Gebiet (Europa, Mitgliedstaaten, Regionen) geht. Während Wettbewerbsfähig- keit auf Ebene des Unternehmens seiner Fähigkeit entspricht, auf einem bestimmten (lokalen, nationalen, europäischen, weltweiten) Markt in Konkurrenz zu treten, so ist der Begriff schlecht faßbar, sobald er für ein Gebiet zu definieren ist. Wie die Kommission sehr scharfsinnig feststellt, sind Fragen der Größe vor dem Hintergrund der Globalisierung zudem ganz besonders heikel. Auf drei Fragestellungen sollte hier wohl besonders eingegangen werden. Als erstes erweist sich das Verhältnis zwischen der 2. 2. Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und der territorialen Wettbewerbsfähigkeit als besonders heikel. Nun ist die zutref- fende Bestimmung dieses Verhältnisses aber unabdingbar, um zu verstehen, in welchem Maß der politische Aufbau der Europäischen Union von der Wettbewerbsfähigkeit der euro- päischen Unternehmen betroffen ist, und um eine Politik zur Förderung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu entwickeln. Das (1) Siehe z. B. M. Sharp, Competitiveness and cohesion — are the two compatible?, Research Policy 27 (1998) 569-588. (2) Das ist vor allem die Rolle der großen Strategien für Industrieallian- zen; siehe z. B. M. Delapierre und L. K. Mytelka, The alliance strategies of european firms in the information technology industry and the role of ESPRIT, Journal of Common Market Studies, Band XXVI, Nr. 2, Dezember 1987. 2. 3. Dann sind Inhalt und Bedeutung des Begriffs Wettbe- je nach geographischer Ebene (europäisch, werbsfähigkeit einzelstaatlich, lokal-regional) weder auf dieselbe noch auf mit der politischen und geographischen Verzahnung kompatible Weise zu verstehen. So kann eine Region versuchen, beschäfti- gungsfördernde ausländische Investitionen anzuziehen, unter Umständen parallel zum Zusammenhalt eines nationalen oder gar europäischen Industriepotentials in einem bestimmten Sektor. Die Globalisierung überwindet den Raum, und Produk- tionskreisläufe werden nicht mehr nach dem Verlauf der politischen Grenzen geplant. 2. 4. Schließlich stellt sich die Frage nach der Nationalität oder besser gesagt dem europäischen Charakter der Unterneh- men. Nach welchem Kriterium ist ein Unternehmen als europäisch anzusehen: Nationalität des Kapitals, Sitz der Hauptgeschäftsleitung, Nationalität der Führungskräfte, geo- graphische Lage der Niederlassungen,. ? Natürlich gibt keines der Kriterien eine befriedigende Antwort auf die Frage. Inwie- weit ist ein im Ausland gegründetes Unternehmen, das über seine Zweigniederlassungen für Arbeitsplätze, Steuereinnah- men und die entsprechenden Auswirkungen sorgt, weniger europäisch als ein in Europa gegründetes Unternehmen, dessen Wettbewerbsfähigkeit auf seinen Zweigniederlassungen in den Vereinigten Staaten oder Asien beruht? 2. 5. Darüber hinaus ist es wichtig, darauf hinzuweisen, daß Fragen des Wettbewerbs und der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen auf innereuropäischer Ebene zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit in Drittstaaten beitragen. Im übrigen können auf dem europäischen Markt konkurrierende Unter- nehmen sich auch auf außereuropäischen Märkten als Konkur- renten begegnen. 2. 6. Der Ausschuß der Regionen erkennt die Berechtigung zahlreicher Definitionen der Wettbewerbsfähigkeit an, die alle das Ziel Erhaltung und Verbesserung des Lebensstandards und des Wohls der Bürger in den Vordergrund stellen. So definiert die OECD die Wettbewerbsfähigkeit als „Fähigkeit der Unter- nehmen, Wirtschaftssektoren, Regionen, Staaten und suprana- tionalen Regionen, relativ hohe Einkommen zu schöpfen und ein hohes Beschäftigungsniveau zu erreichen, obwohl sie der internationalen Konkurrenz ausgesetzt sind“. Der Ausschuß legt jedoch Wert darauf, daß das grundlegende Ziel der regionalen Wettbewerbsfähigkeit in der langfristigen Schaffung von Arbeitsplätzen und der Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums liegen sollte. Er teilt die Auffassung der Fachleute der Beratenden Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, die darauf hinweisen, daß „bestimmte spezifischere Ziele, wie die Steigerung der Rentabilität oder die Zunahme der Weltmarktanteile, dem grundlegenden Ziel einer Volkswirt- schaft mit hohem Mehrwert und hohem Beschäftigungsstand unterzuordnen sind. Daher kann nicht von einer Alternative zwischen Wettbewerbsfähigkeit und sozialem Zusammenhalt 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 57/25 gesprochen werden. Die bestehenden Spannungen hängen mit der Frage zusammen, wie und nach welchem Zeitplan die erforderlichen Angleichungen vorzunehmen sind. “ () 3. Globalisierung, Freihandel, Wachstum und nachhaltige Entwicklung 2. 7. Diese Bemerkungen zeigen, wie wichtig es ist, nicht aus den Augen zu verlieren, daß solche wettbewerbspolitischen Ziele nur unter der Bedingung berücksichtigt werden können, daß auf den betreffenden geographischen Ebenen für die Entstehung, Entwicklung und Stärkung von Produktionssyste- men gesorgt wird, die nachhaltig und in der Lage sind, Wohlstand zu schaffen und zu einem großen Teil zu sichern. 2. 8. Andererseits setzen die Grundsätze, auf die sich das europäische Aufbauwerk stützt, voraus, daß diese Ziele im Einklang mit der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts auf europäischer Ebene verfolgt werden. An- ders gesagt, daß der Erfolg der „Regionen im Aufwind“ () nicht auf Kosten der „Regionen im Abwind“ geht. Darüber hinaus sollte hier daran erinnert werden, daß die internen Disparitäten der Europäischen Union nicht nur Ausdruck verschiedener Lebensstandards und unterschiedlicher Lebensweisen sind, sondern auch die Gefahr eines über das erwünschte Maß hinausgehenden innereuropäischen Wettbewerbs mit sich bringen, nämlich wirtschaftliches und soziales Dumping. In einem weiteren Sinn darf das europäische Modell, 2. 9. insbesondere seine soziale Dimension, nicht als Handicap oder Beschränkung, mit denen eben zurechtzukommen ist, begriffen werden. Zum einen gehört dieses Modell zu den Werten der europäischen Gesellschaft, und insofern ist es wichtig, dafür einzutreten (nicht die Wirtschaft gegen die Gesellschaft ausspielen). Zum anderen ist es absolut richtig, daß es in der Mitteilung als Quelle einer Wettbewerbsfähigkeit auf lange Sicht angesehen wird: die Mobilisierung qualifizierter, motivierter und gesunder Arbeitnehmer wird mehr und mehr zum Schlüssel einer auf Innovation und Qualität gegründeten, langfristigen Wettbewerbsfähigkeit. 2. 10. So kommt es vor dem Hintergrund einer unumgängli- chen Globalisierung darauf an, wettbewerbsfähig zu sein, um das europäische Modell zu wahren, zu zementieren und zu stärken. Es ist wichtig, wettbewerbsfähig zu sein, um ein beständiges und dauerhaftes Europa zu schaffen, das seinen Platz in der Welt von morgen behauptet, das eine bestimmte Lebensqualität bietet und in dem Wohlstand und sozialer Zusammenhalt und nicht Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung, wachsende Disparitäten, Armut und Unsicherheit herrschen. Wettbewerbsfähigkeit ist damit als Mittel, nicht als Zweck zu betrachten. (1) A. Jacquemin und L. R. Pench (Hrsgg. ), Pour une compétitivité européenne — Rapports du Groupe Consultatif sur la Compétitivité, De Boeck Université, 1997, S. 9. (2) G. Benko und A. Lipietz, Les régions qui gagnent (Regionen im Aufwind), Presses Universitaires de France, 1992. 3. 1. Ist das Wachstum des internationalen Handels als Hauptquelle für Wachstum und Wohlstand in Europa zu verstehen? Eine derartige Gleichung gelten zu lassen ist schwer. Selbst wenn die Wechselbeziehung unleugbar ist, liegen die Wachstumsquellen auf verschiedenen Ebenen: makroökono- mische Politik und Währungsstabilität, Errichtung des Binnen- marktes, wissenschaftlicher und technischer Fortschritt, Bil- dung und kulturelle Entwicklung, Umweltschutz, Verbesserung der Infrastrukturen und der Organisationen in Wirtschaft, Gesellschaft und Produktion. Insofern ist die Globalisierung nicht als Quelle, sondern über die durch sie ermöglichte Ausdehnung der Märkte als eine Art des Wachstums anzuse- hen. Hier sind drei grundlegende Bemerkungen zu treffen. Erstens ist festzustellen, daß der Handel innerhalb der 3. 2. Branchen stärker zunimmt als der zwischen den Branchen. Diese statistische Angabe zeigt, daß es nicht zu einer ver- stärkten internationalen Spezialisierung auf der Grundlage von Wettbewerbsvorteilen kommt, sondern zu einer Ausdehnung der entsprechenden Handelsräume. Die Kreisläufe der industri- ellen Organisation entstehen heute auf internationaler Ebene mit Hilfe der Effekte von Konkurrenz und Komplementarität zwischen Unternehmen verschiedener Nationalität. Grad und Art dieser transnationalen Organisation der Industrien sind je nach Sektor, je nach Aktivität stark unterschiedlich. Die internationale Arbeitsteilung ist also vor allem das Ergebnis der Vorteile, die sich aus der Summe von Unternehmensstrate- gien zur Expansion und zur Entwicklung und aus der territoria- len Dynamik zur Entwicklung von Ressourcen auf verschiede- nen Ebenen (lokal-regional, national, europäisch) ergeben. 3. 3. Zweitens stellt der Handel zwischen den Unternehmen einen wichtigen Teil des internationalen Handels dar. Dies unterstreicht die Bedeutung der multinationalen Unternehmen beim Aufbau eines Weltwirtschaftssystems, selbst wenn die politischen Entscheidungen in den Bereichen Deregulierung und Privatisierung, Senkung der Zolltarife sowie internationale Regelung des Wettbewerbs gleichfalls entscheidendes Gewicht hatten. Diese Frage verweist zwingend auf die nach der Schnittstelle zwischen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und territorialer Wettbewerbsfähigkeit und auf die nach der Definition dessen, was als „europäische Aktiengesellschaft“ zu bezeichnen ist. 3. 4. Schließlich bekommen bestimmte Erzeugnisse oder Normen zwar unleugbar einen internationalen Charakter, aber in den Aufbau des Weltwirtschaftssystems fließen weiterhin unterschiedliche Ansätze ein zur Differenzierung der Erzeug- nisse nach Geschmack und Verbrauchsnormen, zu Innova- tionssystemen, die sich auf spezifische und unterschiedliche territoriale Potentiale stützen,. Die Globalisierung ist keine Homogenisierung der Welt, und es ist auch Aufgabe Europas, dabei seine Besonderheiten einzubringen und seine Unterschie- de zu wahren. C 57/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 3. 5. Nach diesen Bemerkungen möchte der Ausschuß dar- auf hinweisen, daß selbst wenn die Globalisierung im allgemei- nen als ein „unter dem Strich positives Spiel“ anzusehen ist, die Gewinne in diesem Spiel meist ungleich verteilt sind und die Verteilung potentiell schwankt. „Nach den jüngsten Wirtschaftstheorien hängen ein nachhaltiges Wirtschafts- wachstum und die weitere O¨ ffnung der Einkommensschere zwischen verschiedenen Ländern mit den Auswirkungen der Anhäufung sowohl von Real- als auch von Humankapital zusammen, die ihrerseits durch den internationalen Handel beeinflußt wird. “ () Anders gesagt: da die Wettbewerbsfähigkeit auf das Bestehen und die Entwicklung günstiger, also unausge- wogener Terms of Trade gegründet ist, führt sie von Natur aus zu Asymmetrien. Es ist übrigens bezeichnend, daß diese Terms of Trade, während sie zwischen Europa und den Vereinigten Staaten sowie Japan insgesamt ungünstig sind, mit den anderen Staaten, d. h. zu einem großen Teil mit weniger weit entwickel- ten Ländern, umgekehrt insgesamt günstig ausfallen. 3. 6. Nach dem Bericht über die „Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie“ von 1998 liegt der europäische Lebensstandard gemessen am BIP pro Kopf in Kaufkraftstan- dards (KKS) 33 % unter dem der Vereinigten Staaten und 13 % unter dem Japans. Zudem zeigt die Verteilung dieser Kaufkraft innerhalb der Europäischen Union eine starke Streuung mit einem Multiplikator von 1 bis 2,6 zwischen den Mitgliedstaa- ten und von 1 bis 4,5 von der ärmsten bis zur reichsten europäischen Region. Darüber hinaus ist der Kontrast der regionalen Unterschiede in den Ländern, die über dem europäi- schen Durchschnitt liegen, zweifellos höher als in denen, die unter ihm liegen (). 3. 7. Wiederum auf europäischer Ebene verbergen sich hinter den globalen Wachstumsindikatoren starke Asym- metrien. Die Errichtung des Binnenmarkts förderte das Wachs- tum innerhalb der Branchen mit einem größeren Anteil von preislich und qualitativ unterschiedlichen Erzeugnissen, während der Anteil an ähnlichen Produkten gleichgeblieben ist. Diese Entwicklung zeugt von verschiedenen Arten der Spezialisierung, wobei einerseits Spitzenerzeugnissen ein- schließlich Konzeption, Werbung, Forschung und Entwicklung und andererseits Standardprodukten und damit der Senkung der Herstellungskosten der Vorzug gegeben wird. Sicher kann ein Land in verschiedenen Sektoren beide Strategien anwenden; bei Betrachtung der vier größten Industriestaaten Europas zeigt sich jedoch eine klare Tendenz zur Spezialisierung auf den oberen Qualitätsbereich in Deutschland, den mittleren und oberen in Frankreich und den mittleren im Vereinigten König- reich, während Italien am stärksten auf den unteren und am wenigsten auf den oberen Qualitätsbereich spezialisiert ist. Eine derartige Streuung läßt sich auch für die ausländischen Investitionen — bei einem Schwankungsfaktor von 4,5 von Italien (0,4 % des BIP) bis zum Vereinigten Königreich (1,8 % des BIP mit starker Ausrichtung auf Drittstaaten) — und für die Konzentrationen — bei einer starken nationalen, aber auch sektoralen Streuung — feststellen. So ist über den Zeitraum (1) A. Jacquemain und L. R. Pench, a. a. O. , S. 8. (2) M. Hannoun und C. Lelong, Une comparaison des PIB régionaux de l’Union Européenne, INSEE Première, Nr. 602, August 1998, erschienen in „Problèmes Economiques“, Nr. 2585, 7. Oktober 1998. 85-95 eine stärkere Divergenz mit einer größeren Varianz um den Durchschnitt zu beobachten. Das bedeutet auch, daß „die europäische Integration sich mit der Koexistenz verschiedener Modelle zu vollziehen scheint“ (). 3. 8. Die Frage der Konvergenz der Produktionsstrukturen stand im Mittelpunkt des Prozesses zur Einführung der einheit- lichen Währung. Allgemeiner gesehen sind der soziale Zusam- menhalt und die regionalen Asymmetrien auch weiterhin Schlüsselfragen für das europäische Aufbauwerk und die europäische Integration. Die Rolle der Regionalpolitik und der Strukturfonds besteht insbesondere darin, diese Asymmetrien zu verringern. U¨ ber die geläufigsten makroökonomischen Indikatoren, die einen ständigen Fortschritt der Konvergenz anzeigen, hinausgehend, deckte eine vor kurzem durchgeführte Studie () andere, weniger sichtbare Asymmetrien auf, die langfristig schwere Folgen haben können und insofern Anlaß zur Besorgnis geben. Die Analyse der einzelstaatlichen Positio- nen im Handel mit Hochtechnologieerzeugnissen macht stark unterschiedliche Positionierungen deutlich, die zwar auf kurze Sicht nur geringe makroökonomische Auswirkungen haben, aber aus einer dynamischen und langfristigen Perspektive, die auf die Einbindung Europas in die Weltwirtschaft ausgerichtet ist, sehr ernst genommen werden müssen. 3. 9. So ist Spanien, das alle Merkmale für einen beispielhaf- ten Konvergenzprozeß auf sich vereinigte, umgekehrt in der Technologieproduktion sehr anfällig, weshalb es auf internatio- naler ebenso wie auf europäischer Ebene eines der größten Handelsdefizite verzeichnet und damit auf einer Griechenland oder Portugal vergleichbaren Position liegt. Dieses Beispiel macht deutlich, warum die EU dank ihrer Technologieer- zeugnisse, deren Anteil bei 10 % des internationalen Handels liegt, eine positive Gesamtbilanz (+ 1,7 ‰) verbucht, hinter der sich ein Defizit im unteren Bereich (- 2,7 ‰) verbirgt, das durch positive Ergebnisse im mittleren (+ 1,2 ‰) und im Spitzenbereich (+ 3,1 ‰) ausgeglichen wird. 3. 10. Der Ausschuß der Regionen macht die Kommission auf die Gefahr aufmerksam, die darin liegt, die Wettbewerbsfä- higkeit der europäischen Unternehmen zu fördern, ohne diese Art von Asymmetrien zu beachten, die, da sie schon auf nationaler Ebene klar zutage treten, zweifellos noch viel ausgeprägter wären, wenn die Möglichkeit für eine vergleichba- re Studie auf regionaler Ebene bestünde. Eine Politik der Wettbewerbsfähigkeit kann sogar zur Verstärkung dieser Disparitäten beitragen. Die technologischen Erzeugnisse ma- chen zwar, statisch gesehen, nur einen kleinen Teil des internationalen Handels aus, da sie aber nur an wenigen Orten hergestellt werden und einen kumulativen Effekt haben (3) P. A. Buigues und A. Sapir, L’impact du marché unique sur les grands pays européens — The Impact of the Single Market on Large European Countries, Revue d’Economie Politique 109 (2), März/April 1999. Diese Studie stützt sich auf die Arbeiten zur wirtschaftlichen Bewertung der Folgen der Umsetzung des Legislativprogramms für den Binnenmarkt, die die Europäische Kommission 1993 eingeleitet und 1996 in einer Sonderausgabe von „Europäische Wirtschaft“ unter dem Titel Wirtschaftliche Bewertung des Binnen- marktes veröffentlicht hat (Auszug frei übersetzt). (4) L. Fontagne, M. Freudenberg und D. U¨ nal-Kesenci, Haute technolo- gie et échelles de qualité: de fortes asymétries en Europe, Arbeitsdoku- ment CEPII, 8. Juni 1999, Paris. 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 57/27 — typisch für eine auf Wissen gegründete Volkswirtschaft —, sind die Folgen für das langfristige Wachstum wesentlich einschneidender. Es scheint also wichtig zu sein, sie auf wirksamere Weise zu berücksichtigen, als das bisher im Rahmen der Strukturfonds möglich war, um eine wachsende Kluft innerhalb Europas und eine extreme Polarisierung auf- grund der technologischen Spezialisierung zu vermeiden. 4. Globalisierung, Wettbewerbsfähigkeit und territoriale Entwicklung 4. 1. Wie bereits gesagt, heißt Globalisierung nicht Homoge- nisierung der Welt. Die multinationalen Unternehmen, die ihre weltweite Expansion so gestalten, daß sie aus den Unterschie- den sowohl bei den Faktorkosten als auch bei den spezifischen Ressourcen ihren Vorteil ziehen, haben das sehr wohl verstan- den. Es gibt kein Einheitsmodell, und was weltweit gilt, gilt auch auf europäischer Ebene: die Vielfalt ist einer der wesentlichen Reichtümer Europas. Die Globalisierung ist Teil einer Dynamik der O¨ ffnung 4. 2. und Komplizierung der Welt; der Begriff bezeichnet ein Phänomen der gegenseitigen O¨ ffnung und Durchdringung sowohl der geographischen Räume wie der einzelnen Sektoren. Der Reichtum entspringt aus der Kombination, und in diesem Sinne offenbaren die Globalisierung und die Beschleunigung des internationalen Handels ein gewaltiges Wachstumspoten- tial. 4. 3. Diese zweifache Dimension der Globalisierung zeigt sich auf spektakuläre Weise in den Unternehmensstrategien durch: — eine Beschleunigung ihrer internationalen Expansion, die ihren Grund nicht nur in der Annäherung der Märkte hat, sondern auch im Zugang zu spezifischen Ressourcen vor Ort, insbesondere Fachwissen, Nähe anderer Unternehmen, Clustereffekte; — eine Beschleunigung ihrer technologischen Diversifizie- rung: Einstieg in neue Aktivitäten, Aufkauf von Unterneh- men in neuen Marktlücken, Allianzen und industrielle Zusammenarbeit. In dieser Dynamik erweisen sich die Gebiete (Regionen 4. 4. und Teilregionen) als wirkliche Stützen des industriellen Wachstums, und das auf zwei Arten: — reine Einsparung von Kosten (günstigere Produktion vor Ort), — Zugang zu spezifischen Ressourcen (nur vor Ort mögliche Produktion). 4. 5. Diese zwei Aspekte fallen auf Ebene des Unternehmens mit zwei Dimensionen der Wettbewerbsfähigkeit zusammen, nach der inzwischen weit verbreiteten Unterscheidung in kostendeckende und nicht kostendeckende Wettbewerbsfähig- keit. Diese Unterscheidung entspricht auch zwei Aspekten der Unternehmensstrategie, einer kurzfristigen Vision, die auf der Herstellung von Standardprodukten, und einer langfristigen Vision, die auf Differenzierung und Innovation beruht. Diese beiden Strategien stellen keinen Gegensatz dar und können einander durchaus ergänzen. 4. 6. Auf Ebene des Gebiets umfaßt diese Unterscheidung zwei Ansätze, zwei unterschiedliche Anliegen. Beim ersten stehen die Faktorpreise eines Standorts im Mittelpunkt des Interesses. Aus dieser Perspektive dient die staatliche Politik für Standortbeihilfen dem Ausgleich der Mehrkosten, die einem Unternehmen im Vergleich zu einem alternativen, attraktiveren Standort entstehen. Die Folge dieses allein auf die Faktorkosten gegründeten territorialen Wettbewerbs ist häufig ein gegenseitiges U¨ berbieten der Regionen, das zu weit über dem vernünftigen Maß liegenden staatlichen Beihilfen führt. Oder — schlimmer noch — mit dieser Flucht nach vorne werden Strategien des Steuer- oder Sozialdumpings gerechtfer- tigt, die diesmal für die Gebiete ein „unter dem Strich gefährlich negatives Spiel“ darstellen. Derartige, leider noch häufig fest- zustellende Tendenzen leisten auf der Seite der Unternehmen Volatilität und Prämienhascherei Vorschub. 4. 7. Beim zweiten Ansatz liegt der Schwerpunkt dagegen auf dem Prozeß der territorialen Bildung von Ressourcen. Ein solcher sich selbst verstärkender Prozeß ist das Ergebnis starker Wechselwirkungen zwischen den auf einem Gebiet ansässigen Unternehmen untereinander und mit allen anderen Akteuren in der nächsten Umgebung: öffentliche und halböffentliche Institutionen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen,. Aber ein solcher Prozeß entsteht selten spontan. Manchmal ist er Teil einer langen historischen Entwicklung, manchmal nimmt er seinen Ausgang von bedeutenden Wissenschafts- und Technologiezentren (Stanford für das Silicon Valley, MIT für Boston und die Route 128, Orsay und das CEA für Paris-Süd,. ), manchmal ist er das Ergebnis der Zielstrebigkeit eines mächtigen öffentlichen oder privaten Akteurs in der Industrie (das CNES in Toulouse, IBM in Montpellier,. ), oder er ist dem entschlossenen Handeln des Staates zu verdanken (Sophia Antipolis, Silicon Glen,. ). 4. 8. Aus dieser Perspektive beruhen Wachstum und lokale Entwicklung nicht mehr allein auf der Anziehungskraft für produktive Investitionen, für die ein Standort gesucht wird, sondern sie entstehen aus dem Zusammenspiel externer pro- duktiver Investitionen (exogene Entwicklung) und territorialer Wachstums- und Innovationskräfte (endogene Entwicklung). Selbst wenn ihr „Nomadentum“ mehr und mehr von der Notwendigkeit einer globalen Präsenz diktiert wird, gehen die Unternehmen ihrerseits doch dazu über, sich vermehrt in den Gebieten zu engagieren und sich um „territoriale Verankerung“ zu bemühen. 4. 9. So gesehen wirkt die häufig anzutreffende Beschrän- kung des Begriffs der Wettbewerbsfähigkeit eines Gebietes auf seine Fähigkeit, produktive Investitionen anzuziehen, stark vereinfachend. Ebenso wichtig ist es nämlich, die örtlich ansässigen wie auch die neu angesiedelten Unternehmen zu halten und ihnen deshalb die für ihre Entwicklung notwendi- gen Bedingungen zu bieten. Es geht also darum, die Wettbe- werbsfähigkeit in einer Welt des Handels und der Interaktionen eher auf die Nutzung der Unterschiede als auf ein übertragbares C 57/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 Einheitsmodell zu gründen. Außerdem bietet dieser Ansatz durch die angestrebte U¨ bereinstimmung der Interessen der Unternehmen und der Gebiete eine Lösung für das Problem der Schnittstelle ihrer jeweiligen Wettbewerbsfähigkeit. Und die Frage der „Nationalität“ des Unternehmens ist damit hinfällig, da sich eigentlich eher die Frage nach der „Gebietszu- gehörigkeit“ stellt. 4. 10. Vor dem Hintergrund eines auf eine sehr dynamische Innovation gegründeten Wachstums ist es angebracht, die Rolle der Gebiete (die innovatorischen Gebiete) () in den Vordergrund zu stellen. Die Innovation ist ein verankerter Prozeß, der mitunter auf vielfältigen international verknüpften Verankerungen aufbaut. Der amerikanische Wirtschaftswissen- schaftler Michael Porter deckt das Paradox der heutigen Wirtschaft auf: „die dauerhaften Wettbewerbsvorteile in einer globalen Wirtschaft liegen mehr und mehr in lokalen Gegeben- heiten — Wissen, Beziehungen, Motivation —, die entfernte Konkurrenten nicht aufwiegen können“ (). 4. 11. Deshalb wies der Ausschuß der Regionen bereits auf die Bedeutung der Bildung und Stärkung regionaler Potentiale in der Forschung und technischen Entwicklung (FTE) sowie in der Innovation () hin. Ihre Effizienz hängt gleichzeitig von einem Effekt der „kritischen Masse“ und einem Netzwerk, der Vernetzung der Hauptakteure, vor dem Hintergrund einer „Innovationskultur“ und einer „Kompetenzkultur“ ab. Es ist wichtig, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sich darum bemühen, „Innovationspotentiale zu identifizieren und mit dem Ziel der Schaffung neuer Arbeitsplätze weiterzu- entwickeln“. Zudem wäre es wünschenswert, daß sich die Europäische Union über ihre Regionalpolitik um die Unter- stützung von Maßnahmen zur Entwicklung einer Kultur der Zusammenarbeit auf lokaler und regionaler Ebene bemüht. Insbesondere wäre es zu begrüßen, wenn die Union territoriale Initiativen zur Vernetzung der Akteure und zu Forschung und Innovation, die sich auf die Nutzung der Kompetenzen und der Komplementarität der Akteure in Industrie und Technologie gründen, effizient unterstützen könnte (). Außerdem ist zu hoffen, daß das öffentliche Auftragswesen bei solchen Projek- ten eine aktive Rolle als Pilotanwender (Festlegung der Einzel- heiten, Test,. ) und als Bürge bei der Aufbringung des Startkapitals spielen kann. 4. 12. So wurden der Start und der Erfolg von Gemplus und dem Zentrum für die „Mikrochipkarte“ (smart card) in der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur in Frankreich durch das (1) Siehe insbesondere die kürzlich durchgeführte Studie Boosting Innovation — the Cluster Approach, OECD Proceedings, Paris 1999. (2) M. E. Porter, Clusters and the new economics of competition, Harvard Business Review, November/Dezember 1998. (3) Entwurf einer Stellungnahme der Fachkommission 1 „Regionalpo- litik, Strukturfonds, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit“ zum Thema „Die Eigeninitiativen der Gemeinden und Regionen als regionalpolitische Aktionsmöglichkeiten im europäischen Wett- bewerb“, CdR 108/99 rev. 1 vom 21. Mai 1999. (4) Die Entwicklung solcher kooperativen Innovationsprojekte darf natürlich externe, nicht lokale Zusammenarbeit nicht ausschlie- ßen. Die Möglichkeit, effiziente externe Kooperation mit einzube- ziehen, gehört auch zu den lokalen Ressourcen, denn sie ist Teil des „Kapitals an sozialen Beziehungen“ der Akteure. „Vertrauenskapital“ mehrerer öffentlicher Akteure erheblich erleichtert. Als erstes hatte France Télécom bei der blutjungen, 1988 aus einer Niederlassungsgründung von SGS-Thomson hervorgegangenen Gesellschaft über eine Million Telefonkarten bestellt. Dann gelang es den lokalen Gebietskörperschaften, wie dem Generalrat des Departements Bouches-du-Rhône, als Kunde und Pilotanwender für die Entwicklung neuer Anwendungen (Kantinen, Gesundheitswesen,. ) aufzutreten. Innerhalb von acht Jahren wurde Gemplus, heute mit 43 % der Marktanteile internationaler Marktführer, zu einem blühenden Unternehmen mit einem Umsatz von über 3 Mrd. Francs und schuf mehr als 3 000 Arbeitsplätze, die Hälfte davon in seiner provenzalischen Wiege. 4. 13. Unter diesen Bedingungen sind die Auswirkungen der geographischen Polarisierung untrennbar mit der Spezialisie- rung der Gebiete verbunden. Der Ausschuß der Regionen hob hervor, wie wichtig „Kompetenzzentren“, die auf der sektoralen und geographischen Konzentration „von Wissen, qualifizierter Bildung, technischer und administrativer Infrastruktur auf einem hohen Niveau in einem zukunftsfähigen, den Anforde- rungen der Nachhaltigkeit genügenden Wirtschaftszweig“ () gründen, für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sind. Aber es ist vor den Gefahren einer übermäßigen räumlichen Konzentration zu warnen. Zum einen, weil solche Konzentra- tionen die Tendenz haben, zu von ihrem wirtschaftlichen und sozialen Umfeld abgeschnittenen „Enklaven der globalen Wirtschaft“ zu führen, deren einzige Determinanten aus der Verbindung mit der globalen Ebene hervorgehen. Zum ande- ren, weil diese übermäßige Polarisierung die Asymmetrieeffek- te (in der Produktion und der Verteilung des Reichtums) zwischen den „Inseln der Modernität“, auf denen der Mehrwert entstünde, und den Zwischenräumen, die allein dem Wohnen und Konsumieren dienten, über das wünschenswerte Maß () hinaus zu verstärken droht. 4. 14. Derartige „Kompetenzzentren“ sind nicht zwingend klein und in sich geschlossen, sondern können je nach den Besonderheiten und dem territorialen Umfeld, auf das sie sich stützen, sehr unterschiedliche Formen annehmen. Diese geringere Abschottung stärkt außerdem ihre Verbindung zu den wirtschaftlichen und sozialen Strukturen, ihre Veranke- rung und ihren Fortbestand. Schließlich ist zu bemerken, daß diese Kompetenzzentren nicht nur die Aktivitäten in der Hochtechnologie betreffen. Michael Porter nennt Beispiele von clusters im Weinbau, der Lederindustrie oder dem Gaststätten- gewerbe; in Europa könnte auf die italienischen districts für Bekleidung oder Möbel oder auf den spanischen district in Elche (Valencia) für Schuhe () hingewiesen werden. (5) CdR 108/99 a. a. O. (6) Der französische Wirtschaftswissenschaftler François Perroux hat- te über sein Konzept des „Wachstumspols“ gezeigt, daß diese Asymmetrieeffekte eine Sogwirkung auf das Wirtschaftsgefüge ausüben und eine Rolle als Wachstumsmultiplikator spielen. Jenseits einer gewissen Polarisierungssschwelle jedoch wird diese Sogwirkung vollkommen von dem Pol absorbiert und die lokale Sogwirkung ist unterbrochen. (7) Hier spielt die Organisation sowohl im ländlichen (Prato) wie im städtischen Raum (Elche) eine entscheidende Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit des Gebietes. 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 57/29 5. KMU, Infrastruktur und Finanzierung 5. 1. Rolle der KMU in der europäischen Wirtschaft und Bedeutung der Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit Der Ausschuß der Regionen unterstrich in seiner 5. 1. 1. Stellungnahme vom 3. Juni 1999 (CdR 387/99 fin) zum BEST-Bericht und zur Antwort der Kommission () die Bedeu- tung der Rolle der KMU in der Europäischen Union, die 66 % des Gesamtwertes der Produktion erwirtschaften und 66 % der Arbeitsplätze stellen. Der Ausschuß wies darauf hin, wieviel Wert er auf die Bemühungen zur Stärkung der Wettbewerbsfä- higkeit der KMU legt, deren Wirtschaftsraum sich mit der Globalisierung der Volkswirtschaften ständig erweitert. Außer- dem sind diese Unternehmen oft der Schlüssel für die lokale Entwicklung, und ihre Ansprechpartner sind meistens in erster Linie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Schließlich tragen sie häufig entscheidend dazu bei, die großen Unternehmen an ein Gebiet zu binden, da sie ihnen ein Umfeld an Dienstleistungen und Fachwissen bieten, das für die großen Unternehmen den Ausgangspunkt für eine starke Wechselwir- kung mit dem Gebiet darstellen kann. Der Ausschuß der Regionen hält die Entwicklung der 5. 1. 2. KMU in der Hochtechnologie, die in nur wenigen Jahren zum internationalen Marktführer in ihrer Branche werden, für bemerkenswert. Er legt jedoch Wert auf die Feststellung, daß diese Art von Unternehmen, auch wenn sie aufgrund ihres Beitrags zur langfristigen Dynamik der europäischen Industrie besonderer Aufmerksamkeit bedürfen, heute nur einen sehr geringen Teil der Unternehmen und Arbeitsplätze ausmachen. Sie müssen zwar fraglos bei der Festigung ihrer Wettbe- werbsposition unterstützt werden, doch darf dies auf gar keinen Fall auf Kosten der Maßnahmen geschehen, die zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Masse der KMU notwendig sind, die auf weniger hohem technologischem Niveau arbeiten und auf geographisch stärker begrenzten Märkten agieren. 5. 1. 3. Die Maßnahmen der öffentlichen Hand zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU müssen in einer tatsächli- chen Verbesserung ihres Umfelds bestehen, und zwar sowohl was Bürokratie und Formalitäten () als auch den Zugang zu Finanzierungsquellen und Informationen sowie die Bedingun- gen für die internationale Entwicklung (Ausfuhren, grenzüber- greifende Zusammenarbeit, internationale Joint-Ventures,. ) betrifft. Der Ausschuß unterstützt ausdrücklich die entspre- chenden Vorschläge, die im BEST-Bericht und von seiten der Kommission vorgebracht wurden. Außerdem erscheint es notwendig, den KMU Informations-, Rechtshilfe- und Manage- mentberatungsinstrumente zur Verfügung zu stellen, um die (1) Stellungnahme zu dem Bericht der Task Force „Vereinfachung des Unternehmensumfelds (BEST)“ und zur Mitteilung der Kommis- sion „Förderung von unternehmerischer Initiative und Wettbe- werbsfähigkeit — Die Antwort der Kommission auf den Bericht der Task Force BEST und ihre Empfehlungen“. (2) Es sei darauf hingewiesen, daß in Europa für die Gründung eines Unternehmens durchschnittlich 12 Schritte erforderlich sind, gegenüber 6 in den Vereinigten Staaten (Bericht der Kommission „Wirtschafts- und Strukturreformen in der EU (Cardiff II)“, KOM(1999) 61 endg. , vom 17. 2. 1999). Asymmetrien auszugleichen, die sie in Wettbewerbssituatio- nen mit den Großunternehmen zu überwinden haben. Ab- schließend muß betont werden, wie wichtig es ist, daß die Behörden, insbesondere die Regional- und Kommunalbehör- den, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Angebote der örtlichen KMU im Hinblick auf deren Auswirkungen auf die regionale Entwicklung besonders berücksichtigen. 5. 1. 4. Aufgrund des Stellenwerts der mittelständischen Un- ternehmen im europäischen Wirtschafts- und Kulturmodell und der wesentlichen Rolle, die sie in der Beschäftigungsförde- rung spielen, ist es gerechtfertigt, ihnen besondere Bedeutung beizumessen und in bestimmten Fällen besondere finanzielle Beihilfen und Steuervergünstigungen zu gewähren. Allgemei- ner gesprochen könnten in puncto öffentliche Beihilfen die Vorschriften und Modalitäten einer spezifischen Ausnahmere- gelung untersucht werden. Der Ausschuß der Regionen weist hier nachdrücklich 5. 1. 5. darauf hin, wie wichtig es ist, den Zugang der KMU zu den modernen Medien zu fördern und zu erleichtern, insbesondere dank der neuen Informations- und Kommunikationstechnolo- gien und der mit ihnen einhergehenden Infrastruktur. Derartige Erleichterungen dürften zur Stärkung der Wettbewerbsfähig- keit der KMU beitragen, da sie ihnen die Möglichkeit hochwer- tiger Informationen über die jüngsten technologischen Ent- wicklungen in ihren Berufszweigen und über die Märkte und Technologiepartnerschaften, an denen sie sich beteiligen könnten (ergänzende Kompetenzen), bieten. Aber für die Wirksamkeit eines solchen Aktionsschwerpunktes sind zwei Bedingungen erforderlich. Erstens muß den potentiellen Nut- zern neben dem Zugang zur Informationsinfrastruktur eine attraktive und kostengünstige Schulung angeboten werden. Zweitens sollten die angebotenen Informationen innerhalb ganz Europas bereitgestellt oder besser gesagt verbessert werden: ständige Erfassung der verfügbaren Datenbanken; Erstellung eines Verzeichnisses und Entwicklung spezialisierter Suchmaschinen, um das Surfen auf dem Internet zu ermögli- chen; Schaffung europäischer Datenbanken in den Bereichen Technologie, Recht und Steuerwesen; Einrichtung regionaler Verzeichnisse für technologisches und industrielles Fachwissen in Zusammenarbeit mit den Regionen; Datenbanken über das öffentliche Vergabewesen;. Der Ausschuß regt an, vor der Durchführung einer solchen Aktion die vorliegenden Studien zu diesem Thema (Rolle der Informationsinfrastruktur für die Entwicklung der KMU) und die bereits zugänglichen Informationsressourcen zu erfassen. 5. 1. 6. Abgesehen davon wies der Ausschuß der Regionen darauf hin, daß die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU durch verschiedenste Mittel auf keinen Fall auf Kosten des sozialen Dialogs, der Einhaltung der Arbeitsbedingungen und der Tarifabschlüsse, des Umweltschutzes oder der Interes- sen und Rechte der Verbraucher gehen darf. Ausnahmen von diesen Regelungen in Kauf zu nehmen, um die Beschäftigung unter allen Umständen zu fördern, hieße, die Regionen Europas in ein zügelloses wechselseitiges Umwelt- und Sozialdumping zu ziehen, dessen langfristige Folgen katastrophal wären. Da die europäische Wettbewerbsfähigkeit nur auf lange Sicht zu erreichen ist, muß sie auf der ständigen Verbesserung der Produktqualität und der Qualifikation der Arbeitskräfte C 57/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 aufbauen — einer Dynamik der Qualität und Innovation. Diese Ziele sind jedoch nicht ohne die Motivation und Zufriedenheit der Arbeitnehmer zu verwirklichen, die gleichzeitig zu der kollektiven Anstrengung beitragen und von ihr profitieren müssen. So kann das europäische Sozialmodell langfristig einen Faktor der Wettbewerbsfähigkeit darstellen. 5. 2. Die Notwendigkeit, die transeuropäische Infrastruktur auszu- bauen 5. 2. 1. Der Ausschuß der Regionen ist gleichfalls der An- sicht, daß es nicht möglich ist, ein wettbewerbsfähiges Europa aufzubauen, ohne die transeuropäische Infrastruktur (Informa- tionstechnologie, Verkehr und Kommunikation,. ) erheblich auszubauen. Zum einen ist diese Infrastruktur meist noch das Ergebnis von politischen Maßnahmen und Raumord- nungsplänen, die im Rahmen der einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführt wurden und insofern zu sehr von dem Bezug auf ein Staatsgebiet geprägt sind. Zum anderen muß sie in vielen Fällen modernisiert und verdichtet werden, und zwar um so mehr, als die Dichte der Infrastruktur je nach Land und Region innerhalb der Europäischen Union sehr unterschiedlich ist. Einen wichtigen Ansatz bei der Schaffung einer transeuropäi- schen Infrastruktur stellt die Zusammenarbeit der Mitgliedstaa- ten dar. 5. 2. 2. Der Ausschuß der Regionen betont, wie überaus wichtig der Ausbau der transeuropäischen Infrastruktur nicht nur für die großen Unternehmen, sondern auch für die KMU ist, deren Integration in ein wettbewerbsfähiges europäisches Gefüge er verbessern und beschleunigen soll. So muß beispiels- weise ein kleiner, in Mikroelektronik spezialisierter Zuliefer- betrieb manchmal in einer bestimmten Marktlücke eine derarti- ge Größenordnung in der Produktion erreichen, daß er eine Vielzahl von auf zahlreiche Standorte (München, New-Castle, Corbeil, Catania,. ) verteilten Kunden bedienen muß. Seine Wettbewerbsfähigkeit hängt also stark davon ab, wie lange eine Sendung von seinem Standort an die einzelnen Kunden unterwegs ist. 5. 2. 3. Die Entwicklung europäischer Bahnstrecken für Hochgeschwindigkeitszüge muß fortgesetzt und erweitert wer- den. Auch der Luftverkehr ist auf europäischer Ebene neu zu konzipieren, indem an geographisch komplementären Zielorten zusätzliche der heute in nicht ausreichender Zahl vorhandenen und deshalb überlasteten Luftverkehrsknoten- punkte eingerichtet werden. Die intermodalen Umschlagstatio- nen (hubs) müssen insbesondere an der Schnittstelle zwischen Luft und Boden für den Güter- wie für den Personenverkehr vervielfacht werden. Die transeuropäischen Querverbindungen müssen im Rahmen einer umfassenden Zukunftsvision gründ- lich überdacht werden, da sie langfristig die Zukunft Europas und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen bedingen. Es wäre zu wünschen, daß die Mitgliedstaaten ernsthaft U¨ berlegungen und Verhandlungen zur Verteilung des Verkehrs auf Schiene und Straße einleiten, damit eine enge Abstimmung der Entscheidungen und politischen Maßnahmen möglich ist, falls keine Einigung auf eine gemeinsame Konzeption erreicht wird. 5. 2. 4. Im Bereich der neuen Informations- und Kommuni- kationstechnologien sollte sich die Europäische Union ernst- haft bemühen, Qualität, Dichte und Quantität zu verbessern. Der Ausschuß der Regionen dringt insbesondere darauf, Träger und Inhalt bei diesen Bemühungen nicht zu trennen. Es müssen leistungsstarke und leicht zugängliche Netze eingerich- tet werden. Vor allem wäre zu wünschen, daß die Einrichtung eines leistungsstarken Internet der neuen Generation, auch Internet 2 genannt, das in den Vereinigten Staaten schnell Wirklichkeit werden dürfte, in Europa mit Blick auf einen allgemeinen Zugang für alle und zu allen Wirtschaftsteilneh- mern verstärkt vorangetrieben würde. Bei den Inhalten teilen sich die öffentlichen und privaten Akteure fraglos die Verant- wortung, und es sind U¨ berlegungen zu einer entsprechenden Politik der öffentlichen Hand anzustellen, die die Zuständigkei- ten für das Informationsangebot zwischen der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten und den Regionen ausgewogen verteilt. 5. 2. 5. Der Ausschuß der Regionen unterstreicht das Erfor- dernis einer intensiven Koordinierung auf europäischer Ebene unter Wahrung einer echten Souveränität und unter Einbin- dung der Gebietskörperschaften auf den verschiedenen geogra- phischen Ebenen. Der Verlauf einer Eisenbahnstrecke für Hochgeschwindigkeitszüge oder Veränderungen im Luftver- kehr bedeuten für die betroffenen Gebiete Zwänge und Um- weltbelastungen, über die nicht entschieden werden kann, ohne die betreffenden Gebietskörperschaften einzubeziehen und sich wirklich um einen sozialen Dialog zu bemühen. Die Erfahrungen, die in Frankreich mit dem Verlauf der TGV-Strecken, insbesondere in Süd-Ost-Richtung, gemacht wurden, sind hier sehr aufschlußreich. 5. 3. Zugang zu Finanzierungsquellen 5. 3. 1. Das Problem des Zugangs zu Finanzierungsquellen ist eine äußerst wichtige Frage für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen KMU und vor allem der innovativen KMU. Es ist klar, daß das europäische Finanzsystem keinen hinrei- chenden Zugang eröffnet und die Banken viel zu wenig Risikobereitschaft zeigen, da sie ja gerade ein hohes Niveau an Sicherheiten anstreben. Der Ausschuß der Regionen begrüßt Initiativen, die den Zugang der Unternehmen zu Finanzie- rungsquellen und Startkapital erleichtern: „business angels“, Risikokapital, europäische Börsen,. 5. 3. 2. Die Einführung eines leistungsstarken Risikokapital- systems ist für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen lebenswichtig, allerdings unter der Bedingung, daß der Zugang nicht auf die großen Finanzplätze beschränkt ist, sondern auch in den Regionen besteht. Dennoch legt der Ausschuß Wert auf die Feststellung, daß die Bereitstellung von Risikokapital allein keine vollständige Lösung für die Finanzierungsprobleme der Unternehmen darstellt. Eine kürz- lich in den Vereinigten Staaten durchgeführte Studie () zeigt deutlich, daß Risikokapital kaum zur Finanzierung der ersten Innovationsschritte dient. Von 10 Mrd. US-Dollar, die 1997 in (1) B. Zider, How Venture Capital Works, Harvard Business Review, November/Dezember 1998. 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 57/31 den USA investiert wurden, kamen kaum 6 % der Finanzierung von „start-ups“ zugute. Diese wurden eher von der öffentlichen Hand (63 Mrd. US-Dollar) und von großen Unternehmen (133 Mrd. US-Dollar) finanziert. Der Hauptteil des Risikokapi- tals wurde in den nächsten Abschnitt des Innovationszyklus investiert, in dem das Unternehmen sich stark um Wachstum bemühen, also viel investieren muß, wobei es die vom Bankenmarkt verlangten Garantien in Form von Sachkapital oder einer gefestigten Marktstellung nicht bieten kann. In dieser Beschleunigungsphase der berühmten S-Kurve der indu- striellen Entwicklung greift das Risikokapital, das eher auf Sektoren oder Marktlücken mit hohem Wachstumspotential gesetzt wird, als auf Personen oder Ideen. Schließlich ist zu bemerken, daß es in diesem Stadium sehr schwierig ist, zwischen Gewinnern und Verlierern zu unterscheiden, und das allgemeine Kriterium die Qualität der Unternehmensführung bleibt. 5. 3. 3. Im Zusammenhang mit diesem letzten Punkt möchte der Ausschuß der Regionen unter dem Hinweis, daß die KMU zwar die meisten Arbeitsplätze schaffen, aber auch zu einem großen Teil für ihren Verlust verantwortlich sind (nur die Hälfte der KMU überdauern die ersten fünf Jahre), unterstreichen, wie wichtig Hilfen bei der Unternehmensführung der KMU sind, vor allem der neu gegründeten oder in einer Wachstumsphase befindlichen KMU. Die Unternehmensführung liegt in der Regel nicht im Kompetenzbereich des Unternehmensgründers. Insbesondere im Rahmen von Gründerzentren wurden schon zahlreiche Initiativen ergriffen. Der Ausschuß empfiehlt, zu diesen Aktionen Bilanz zu ziehen und einen Katalog der effizientesten Maßnahmen in der Unternehmensführungshilfe zu erstellen. 5. 3. 4. Der Ausschuß der Regionen billigte den Vorschlag der Kommission, drei neue Finanzinstrumente zur Unter- stützung der innovativen und in einer Wachstumsphase be- findlichen KMU (Risikokapitalfazilität, Finanzbeiträge zur Un- terstützung der Errichtung grenzübergreifender Joint-ventures, Bürgschaftsfazilität) zu schaffen. () Er wies jedoch darauf hin, wie wichtig es ist, daß „bei der Anwendung aller drei Instrumente die Sachkenntnis regionaler/lokaler Intermediäre in Anspruch genommen wird [und] daß die Information über die Programme in der Weise erfolgt, daß die für die regionale Entwicklung zuständigen Behörden genau unterrichtet sind und Informationen darüber erhalten, welche Fonds oder Finanzinstitute in einer Region als Intermediäre für die Pro- gramme ETF- Startkapitalprogramms wird dem Erfordernis entsprochen, Instrumente zur Bildung von Startkapital zu schaffen, aller- dings unter der Voraussetzung, daß die nötigen Maßnahmen ergriffen werden, damit auch die Unternehmer der peripheren Regionen Zugang zu potentiellen europäischen Investoren haben. Einrichtung sind“. Mit tätig des der (1) CdR 46/98 fin: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 14. Mai 1998 zu dem „Vorschlag für einen Beschluß des Rates über Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovati- ver und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unterneh- men (KMU) — Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung“ (KOM(1998) 26 endg. ). 5. 3. 5. Der Ausschuß der Regionen sprach sich im übrigen für die Einrichtung von „Unternehmensagenturen“ in den Regionen aus (), „die als Clearingstelle zwischen öffentlichen Förderstellen, Banken und den Unternehmern agieren und in der Lage sind, innerhalb eines kurz bemessenen Zeitraumes eine Finanzierungszu- oder -absage zu erteilen. “ Schließlich äußert der Ausschuß der Regionen erneut 5. 3. 6. seinen Vorbehalt gegen das Investieren von Pensionsfonds in Risikokapital, das nur erlaubt sein sollte, wenn entsprechende Leitlinien bestehen. 5. 4. Die von den lokalen und regionalen Behörden in Regionen mit Entwicklungsrückstand geförderten Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung in mittelständischen Unterrneh- men sollten auch in finanzieller Hinsicht die volle Unter- stützung der Europäischen Union finden. Der Ausschuß unterstreicht außerdem, daß für den Umfang der Beihilfen und Steuervergünstigungen, die den mittelständischen Unterneh- men gewährt werden, die Zahl der neu geschaffenen oder erhaltenen Arbeitsplätze als Maßstab dienen sollte. 6. Beschäftigung 6. 1. Die Beschäftigung ist weiterhin einer der Hauptgründe für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen. Das jährliche Wachstum des BIP beläuft sich in Europa in den Jahren 1987-1997 auf 2,5 % und entspricht damit dem der Vereinigten Staaten im gleichen Zeitraum. Aber laut der Analyse im Bericht der Europäischen Kommission über „Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie“ von 1998 ist dieses Wachstum in Europa einer starken Steigerung der Arbeitsproduktivität zuzuschreiben, während die Beschäftigung nur schwach gestiegen ist. In den Vereinigten Staaten dagegen wird sie durch eine schwache Produkti- vitätssteigerung in Verbindung mit einem starken Anstieg der Beschäftigung erklärt. Dennoch liegt die Arbeitsproduktivität (gemessen am BIP pro Arbeitsplatz) in Europa auch nach der schrittweisen Verringerung des Rückstands noch 20 % unter der der Vereinigten Staaten. Und dies führt zu einer ver- hältnismäßigen Verschlechterung der Gesamtlage auf dem europäischen Arbeitsmarkt. 6. 2. Regionale Unterschiede 6. 2. 1. In Europa erklärt sich der Produktivitätszuwachs zur Hälfte durch den Ersatz von Arbeit durch Kapital, während dieser Anteil in den Vereinigten Staaten kaum bei einem Viertel liegt. Gleichzeitig jedoch sind die relativen Lohnkosten in Europa schneller gestiegen als in den USA. Dieses chronische Defizit bei der Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa hat ein sehr unterschiedliches Wachstum der Beschäftigungsquote in Europa auf der einen sowie den USA und Japan auf der anderen Seite bewirkt. Dies ist sicher der Hauptgrund für den unterschiedlichen Lebensstandard in Europa und den jeweils als Ganzes gesehen. Die obige Vereinigten Staaten, (2) CdR 387/98 fin vom 3. 6. 1999 — ABl. C 293 vom 13. 10. 1999, S. 48-52. C 57/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 Feststellung trifft laut dem Bericht zwar besonders auf die Sektoren der Hochtechnologie zu, in denen die amerikanischen Unternehmen viele neue Arbeitsplätze geschaffen haben, aber die Leistung der europäischen Unternehmen ist im Zeitraum 1985-1995 auch für die Gesamtheit der Sektoren geringer. 6. 2. 2. Die durchschnittliche Beschäftigungsquote in der Europäischen Union liegt weiterhin unter 61 % — mit starken Unterschieden innerhalb Europas. Diese Unterschiede zwi- schen den Mitgliedstaaten betreffen hauptsächlich drei Grup- pen: die Frauen im allgemeinen, die Jugendlichen beiderlei Geschlechts und ältere männliche Arbeitskräfte. Die Arbeitslo- senquote in der Europäischen Union schwankt zwischen unter 3 % und über 30 %, und der Beschäftigungsstand erreicht in manchen Teilen Dänemarks oder des Südostens von England 80 %, während er in bestimmten Regionen Süditaliens oder Spaniens bei 40 % liegt (). Die Kommission schlägt als langfristiges Ziel vor, diesen Beschäftigungsstand 70 % anzunä- hern, vergleichbar dem Stand in den Vereinigten Staaten oder Japan. Da die Schaffung neuer Arbeitsplätze auch mit dem Abbau von Arbeitsplätzen und dem Verschwinden früherer Qualifikationen einhergeht, unterstrich die Kommission die große Bedeutung der Gründung neuer Unternehmen als Motor zur Erneuerung der europäischen Wirtschaft. In diesem Kon- text kommt der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in allgemeinerer Form eine grundlegende Rolle zu. 6. 2. 3. Aber da jede Chance auch eine Gefahr birgt, möchte der Ausschuß der Regionen darauf hinweisen, daß dieser Prozeß der kreativen Zerstörung, der in zwei parallelen Entwicklungen mit umgekehrten Vorzeichen (Abbau von Arbeitsplätzen und Verschwinden früherer Qualifikationen einerseits und Schaffung von Stellen sowie Entstehen neuer Qualifikationen andererseits) besteht, in keiner Weise geogra- phisch ausgewogen oder homogen sein muß. Daraus folgt, daß dieser zweifellos unvermeidliche Prozeß gleichzeitig aller Wahrscheinlichkeit nach die Unterschiede innerhalb der Euro- päischen Union vergrößert. Eine solche Dynamik, die den Grundsätzen der europäischen Integration zuwiderlaufen würde, könnte langfristig zu einem stark divergierenden Ver- lauf der regionalen Entwicklung führen. Es ist insbesondere Aufgabe der Strukturfonds, die Unterschiede zu bekämpfen und die Wiederherstellung eines internen Gleichgewichts an- zustreben — Grundvoraussetzung für eine effizientere Wettbe- werbsfähigkeit auf dem Binnen- ebenso wie auf dem Welt- markt. Daraus wird ersichtlich, wie wichtig es ist, die lokale Entwicklung als integralen Bestandteil der Beschäftigungsstra- tegie der Europäischen Union zu berücksichtigen, weshalb der Ausschuß die Auffassung der Kommission bezüglich „der wichtigen Rolle der lokalen Akteure innerhalb des Prozesses der Arbeitsplatzbeschaffung“ () durchaus teilt. In diesem Zu- sammenhang sollten Fragen des Erhalts der erworbenen beruf- lichen Fähigkeiten, der Aufwertung des wiederverwertbaren technologischen Know-hows und der Umschulung bei überholten Qualifikationen großer Wert beigemessen werden. Gleichzeitig ergibt sich daraus die zwingende Notwendigkeit, die Beschäftigungsstrategie mit allen Dimensionen der Politik zur Entwicklung des Humankapitals und der Infrastruktur zu koppeln: Bildung und Ausbildung, Strukturfonds,. (1) Mitteilung der Kommission, „Gemeinschaftspolitiken zur Förde- rung der Beschäftigung“, KOM(1999) 167 endg. vom 21. 4. 1999. 6. 3. Die notwendige Einbeziehung der lokalen und regionalen Akteure 6. 3. 1. Insofern kann kein Zweifel daran bestehen, daß die Umverteilungs- und Solidaritätsmaßnahmen, die in der Europäischen Union ergriffen werden müssen, um die Konver- genz sowie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt langfristig zu konsolidieren, überhaupt nur in enger Absprache mit den für die wirtschaftliche Entwicklung verantwortlichen lokalen Akteuren erwogen werden können. Außerdem unter- streicht der Ausschuß der Regionen, wie wichtig es ist, die endogene Dimension der wirtschaftlichen Entwicklung wirklich zu berücksichtigen, anstatt eine Strategie zu verfolgen, die sich allein auf die Anziehungskraft eines Gebiets als Standort für produktive Investitionen beschränkt. Deshalb schlug er den Regionen vor, ihre Stärken und Schwächen zu analysieren und erstere bewußt auszubauen (), um sich dem Konzept der Entwicklung von „Kompetenzzentren“, die die Grundlage für eine dauerhafte lokale Entwicklung darstellen können, so weit wie möglich anzunähern. Die Beschäftigungsbedingungen in einer Region 6. 3. 2. können sich durch die Ansiedlung oder die Verlagerung der Niederlassung eines großen Unternehmens tiefgreifend verändern. Dennoch bleibt festzuhalten, daß 1. die weitere Aktivität dieser Niederlassung in jeder Hinsicht eng mit der Dynamik des jeweiligen Gebiets zusam- menhängt, die ihren langfristigen Verbleib fördern kann; 2. die Schaffung von Arbeitsplätzen weiterhin in erster Linie lokalen Initiativen beruht und nicht ständig von auf äußeren Entscheidungszentren abhängen darf. Der Ausschuß der Regionen und der Rat der Gemein- 6. 3. 3. den und Regionen Europas (RGRE) haben für den Zeitraum 1999-2000 ein Programm „Lokales Engagement für Beschäfti- gung“ entworfen, um die Bürgermeister und die Kommunal- behörden zu ermutigen „sich an der Umsetzung der Leitlinien zur Beschäftigung zu beteiligen“. Die Kommission unterstützt diese Initiative voll und ganz. Der Ausschuß der Regionen begrüßt seinerseits den Vorschlag der Kommission, die bei der Umsetzung der regionalen und lokalen Beschäftigungspakte gewonnenen Erfahrungen systematisch auszuwerten, um ein Verzeichnis mit Beispielen für bewährte Verfahrensweisen zu erstellen, die in anderen Regionen allgemein eingeführt werden könnten. Der Ausschuß schlägt der Kommission vor, eine laufende Bilanz zu führen und einen Maßnahmenkatalog zu erstellen, die über Internet einsehbar wären. Die für die lokale Entwicklung verantwortlichen Akteure wären aufgefordert, ihr eigenes Urteil und lokale Erfahrungen einzubringen. Eine solche Initiative müßte selbstverständlich mit der Unter- stützung und der Vermittlung der Regionen verwirklicht werden. Sie könnte als Erweiterung des bereits auf der Website der europäischen Institutionen <europa. eu. int/comm/pacts/> bestehenden Diskussionsforums begriffen werden. (2) Anhang zum Entwurf einer Stellungnahme der Fachkommission 1 „Regionalpolitik, Strukturfonds, wirtschaftlicher und sozialer Zu- sammenhalt, grenzüberschreitende und interregionale Zusam- menarbeit“ zu dem Thema „Die Eigeninitiativen der Gemeinden und Regionen als regionalpolitische Aktionsmöglichkeiten im europäischen Wettbewerb“, Schlußfolgerungen des Seminars der Fachkommission 1 am 8. Juni 1999 in Augsburg, CdR 108/99 rev. 1 Anhang vom 17. Juni 1999. 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 57/33 6. 4. Konkurrenz zwischen den Gebieten und Prämienjäger Der Ausschuß der Regionen warnt vor der bei 6. 4. 1. einigen multinationalen Konzernen aufkommenden Tendenz, systematisch die mit einem möglichen Standort verbundenen Anreize (Zuschüsse, direkte und indirekte Beihilfen, Sozial- und Steuerdumping,. ) miteinander zu vergleichen und nach den besten Bedingungen für territoriales Dumping zu suchen. „Der Wettlauf um die Anziehung von Wirtschaftsunternehmen — im Angesicht einer anhaltend hohen Arbeitslosigkeit — wird immer heftiger. Die Gefahr besteht darin, daß eine dauerhafte Beschäftigung durch kurzfristige Maßnahmen zur Anlockung untergraben von Wirtschaftsunternehmen wird. “ () Im Takt mit diesen Maßnahmen verlagern als Prämienjäger auftretende Unternehmen, die von den Bedingun- gen eines absolut zerstörerischen Wettbewerbs zwischen den Gebieten profitieren wollen, häufig Produktionseinheiten in- nerhalb der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang bekräftigt der Ausschuß seine bereits gestellte Forderung, die Maßnahmen zur U¨ berwachung der Vergabe von Staatsbeihil- fen zu verstärken und effiziente Maßnahmen zu ergreifen, um das Sozial- und Umweltdumping zu bekämpfen. 6. 4. 2. Allgemeiner zielt das Konzept der Beihilfen darauf ab, Rentabilitätssunterschiede gegenüber vermeintlich kosten- günstigeren Standorten auszugleichen; dadurch fördert es eine Unbeständigkeit der Unternehmen, die ausschließlich aus Kostenerwägungen resultiert. für das Beihilfenkonzept allein die Standortattraktivität ausschlaggebend, so gerät es in Gegensatz zu dem Ziel, die industriellen und technologischen Aktivitäten an das jeweilige Gebiet zu binden. Nur dies kann aber das Fundament für die Schaffung dauerhafter Beschäftigung sein. Ist 6. 5. Unternehmensleistung und sozialer Zusammenhalt: das Fun- dament einer neuen Wettbewerbsfähigkeit 6. 5. 1. Die Gruppe hochrangiger Sachverständiger für die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des industriellen Wandels nimmt in ihrem Abschlußbericht () eine absolute Gegenposition zu dieser Fehlentwicklung im Wettbewerb der Gebiete ein. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Schlußfolgerungen der Arbeit dieser Gruppe hochrangiger Sachverständiger und stimmt der Analyse und den vorgeschla- genen Leitlinien insgesamt zu. Der wesentliche Grundsatz für die Arbeit dieser Gruppe lautete: „Europa muß der Herausforde- rung mit einer Kombination aus Innovation, sozialem Zusam- menhalt und effizienter Strategie zur Bewältigung des Wandels begegnen“. (1) Entwurf einer Stellungnahme der Fachkommission 1 „Regionalpo- litik, Strukturfonds, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit“ zu dem Thema „Die Auswirkungen der Regionalpolitik auf Investi- tionsanreize: Ein neuer Ansatz in der Verwendung der Struktur- fondsmittel“, CdR 127/99 rev. 1 vom 18. Juni 1999. (2) „Strategie für den industriellen Wandel — Abschlußbericht der Gruppe hochrangiger Sachverständiger für die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des industrieller Wandlungsprozesse“, 1998. Die industrielle Dynamik muß nach dem Vorbild der 6. 5. 2. leistungsfähigsten Unternehmen Benchmarking, Innovation und sozialen Dialog ausgewogen kombinieren. Denn der soziale Dialog ist eine der Voraussetzungen der für den Erfolg eines Unternehmens unabdingbaren Motivation der Arbeitskräfte; denn Unternehmen und Arbeitskräfte befinden sich in einem Wandlungsprozeß, und für die Beschäftigungs- fähigkeit der Arbeitnehmer (d. h. ihre Fähigkeit zur Integration in den Arbeitsmarkt) sind gleichzeitig sie selbst, ihre Arbeitge- ber und die Behörden verantwortlich. Daraus ergibt sich eine wechselseitige Stärkung von Leistung und Wettbewerbsfähig- keit der Unternehmen einerseits und Wohlstand und sozialem Zusammenhalt andererseits. 6. 5. 3. Ein effizienter sozialer Dialog ist die notwendige Grundvoraussetzung für die Wiederherstellung einer solchen positiven Wechselwirkung, die Europa benötigt, um seine Position halten zu können und seiner Rolle in der Welt von morgen gerecht zu werden. Eine Industriepolitik, die auf lange Sicht Wohlstand, sozialen Zusammenhalt und Wettbewerbsfä- higkeit der Unternehmen vereint, muß sich von diesem Anliegen leiten lassen. In diesem Sinn ist gemeinsam mit den Sachverständigen der Arbeitsgruppe festzustellen: „Die Unternehmen müssen sich dabei von dem Grundsatz leiten lassen, wettbewerbsfähig zu sein, gewinnbringend zu wirt- schaften und ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden. “ Denn so tragen sie zum stetigen Aufbau eines günstigen Umfelds bei, auf das sie sich bei der Sicherung ihrer langfristi- gen Wettbewerbsfähigkeit stützen können. So sind die Beschäf- tigungsaussichten in der Informationsgesellschaft auch deshalb so zukunftsträchtig, weil das Wissen darüber und die Ver- fügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte schon jetzt und mehr noch in Zukunft einen der Schlüssel für die Wettbewerbsfähig- keit der Unternehmen darstellen. 6. 5. 4. Der Ausschuß der Regionen betont, welch grundle- gende Rolle dieser konstruktive Bezug zu „ihrem“ Gebiet für das Verhalten der Unternehmen spielt, die die betreffenden Grundsätze übernehmen und zu einem Schlüsselelement ihrer Wettbewerbsfähigkeit machen. Der Ausschuß regt an, dieses Kriterium der Gebietsbindung der Unternehmen () eher als das der Nationalität des Kapitals anzuwenden, um zu entscheiden, ob ein Unternehmen als europäisch anzusehen ist oder nicht und insofern bei der Aufrechterhaltung und Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit die Unterstützung der öffentli- chen Hand verdient. 6. 5. 5. So spricht die genannte Sachverständigengruppe in enger Anlehnung an diesen Vorschlag folgende Empfehlung aus: „Unternehmen, die Mitarbeiter entlassen, ohne vorher geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Beschäftigungsfähig- keit der Entlassenen getroffen zu haben, sollten keine öffentli- chen Mittel mehr erhalten“ (a. a. O. ). (3) Dieses schließt eine mehrfache Gebietszugehörigkeit im Falle einer mehrfachen territorialen Verankerung eines Unternehmens mit mehreren Niederlassungen keineswegs aus. C 57/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 6. 6. Tourismus und Beschäftigung 6. 6. 1. Die Europäische Union verfügt über ein bemerkens- wertes und sehr vielfältiges Potential an touristischen Se- henswürdigkeiten. Die europäische Tourismusbranche eröffnet zahlreiche Beschäftigungsmöglichkeiten, die es durch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vermehrt zu nutzen gilt. Außer dem Beschäftigungspotential unterstreicht der Aus- schuß der Regionen auch den Beitrag, den diese Branche zur sozialen Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, aber auch mit den anderen Völkern der Erde leistet, weil der freie Reiseverkehr direkte Kontakte und Austausch ermöglicht. Das europäische Tourismusangebot muß zweifellos 6. 6. 2. in allen seinen Bestandteilen genutzt werden. Seine Vielfalt erlaubt es, einer sehr breiten Palette an Wünschen, sowohl was die Preise als auch was die Altersgruppen oder die Art der Sehenswürdigkeiten. betrifft, gerecht zu werden. Der Wert dieses Angebots liegt auch in den zahlreichen Möglichkeiten, die durch die Kombination der Ressourcen angeboten werden können (Rundreisen). Deshalb ist dem Ausschuß der Regionen bei der Förderung des europäischen Fremdenverkehrsangebots an einer Integrationsform gelegen, die es vermeidet, sich auf eine begrenzte Zahl von Publikumsmagneten (große Seebäder oder Bergstationen, bekannte Städte,. ) zu konzentrieren. Es kommt darauf an, auch die Attraktivität lokaler und regionaler Potentiale herauszustreichen, die eine geringere Anzahl von Touristen aufnehmen können, wobei die Qualität und Ursprünglichkeit der betreffenden Sehenswürdigkeiten und Gebiete erhalten bleiben, d. h. eine nachhaltige Entwicklung angestrebt werden soll. Zudem ist diese Leitlinie, die für Individual- wie für Gruppenreisende (tour operators) gilt, am besten geeignet, wenn es darum geht, eine geographisch günstigere Verteilung der Arbeitsplätze zu erreichen. 6. 6. 3. Die Tatsache, daß es keine offizielle Fremdenver- kehrspolitik der EU gibt, hat zur Folge, daß den Erfordernissen der Tourismusbranche bei der Gestaltung der EU-Politiken, die sich auf sie auswirken — wie z. B. der Verbraucher- und Umweltschutz und die Verkehrspolitik — selten in ausreichen- dem Maße Rechnung getragen wird. Es sollte die Forderung nach ausreichender Berücksichtigung der legitimen Belange der europäischen Tourismuswirtschaft durch Einbeziehung in die übrigen Gemeinschaftspolitiken gestellt werden, damit die Wettbewerbsfähigkeit dieser Branche auf dem internationalen Tourismusmarkt sichergestellt wird. 6. 6. 4. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die im Bereich der transeuropäischen Verkehrs- und Kommunikationsinfra- struktur anstehenden Bemühungen sich direkt auf die Wettbe- werbsfähigkeit der europäischen Tourismusbranche auswirken werden, und empfiehlt, diese Dimension bei den wichtigen Entscheidungen im Rahmen der Raumordnung in besonderem Maße zu berücksichtigen. 6. 6. 5. Der Ausschuß begrüßt den von der Kommission im Anschluß an die Arbeiten der High Level Group für Tourismus und Beschäftigung () gefaßten Grundsatz, „ein europäisches On-line-Beobachtungsnetz für den Tourismus (‘EurONet’)“ einzurichten, das „dazu beitragen könnte, auf europäischer Ebene die Wissenslücken im Bereich Tourismus zu schließen, indem mit Hilfe neuer Technologien verläßliche Informations- quellen miteinander verbunden werden“. Er empfiehlt, diese zentrale Anlaufstelle mit Hilfe des Internets möglichst flächen- deckend auszubauen, um das vorgenannte ausgewogene und nachhaltige Wachstum zu fördern und die Orte, die das wünschen, anbinden zu können. Natürlich müßten die Regio- nen bei einer solchen Aktion die Vermittlung und die lokale Koordination übernehmen, und die Beteiligung der betreffen- den lokalen Gebietskörperschaften wäre freiwillig. Ein solches Netz könnte gleichzeitig den Erfahrungsaustausch zwischen der Tourismusbranche und den lokalen Gebietskörperschaften erleichtern. 7. Kultur, Bildungswesen, geistiges Eigentum 7. 1. Eine deutlicher und definitiver Standpunkt in der Diskussion um die kulturelle Ausnahme 7. 1. 1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt es, daß in der Mitteilung der Kommission die Notwendigkeit berücksichtigt wird, die europäische Eigenart, insbesondere was Kultur und Kulturerbe betrifft, zu wahren. Im Gegensatz zu den Vereinig- ten Staaten oder der „Neuen Welt“ im allgemeinen kommt die kulturelle Eigenart des „alten Kontinents“ vor allem in der Vielfalt zum Ausdruck. Diese Vielfalt ist auf der Ebene der Nationen, aber auch der Regionen geschichtlich verwurzelt. Sie trägt natürlich zum kulturellen, aber auch zum wirtschaftlichen und sozialen sowie kreativen (in allen Dimensionen des Begriffs: literarisch und künstlerisch, intellektuell, technisch,. ) Reichtum Europas bei. 7. 1. 2. Diese Besonderheit erklärt zu einem großen Teil, warum Bereiche wie die Filmkunst nur eine teilweise und oft zeitlich begrenzte Industrialisierung (Studios de Boulogne, Cinecittà,. ) erfahren haben, da es unmöglich war, die kritische Masse zu erreichen, um mit der Macht der Studios in Hollywood konkurrieren zu können (). Soll die Kreativität und damit die kulturelle Vielfalt als einer der grundlegenden Werte Europas bewahrt werden, so dürfen der Kultursektor und insbesondere der audiovisuelle Bereich nicht schonungslos dem Wettbewerb ausgesetzt, sondern müssen vom Konzept (1) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat sowie zur Information an den Wirtschafts- und Sozialaus- schuß und den Ausschuß der Regionen zum Thema „Das Beschäf- tigungspotential der Tourismuswirtschaft — Folgemaßnahmen im Anschluß an die Wertungen und Empfehlungen der High Level Group für Tourismus und Beschäftigung“ vom 28. 4. 1999. in Europa — Neue Partnerschaften für „Tourismuswirtschaft Beschäftigung“, Wertungen und Empfehlungen der High Level Group für Tourismus und Beschäftigung, Europäische Kommis- sion — GD XXIII, Oktober 1998. (2) Siehe C. A. Michalet, Le drôle de drame du cinéma mondial, La Découverte, Paris 1987, sowie P. J. Benghozi und C. Delage (Hrsgg. ), Une histoire économique du cinéma français, regards croisés franco-américains, L’Harmattan, Paris 1997. 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 57/35 der Wettbewerbsfähigkeit ausgenommen werden. Während der kreative Bereich verschont und bewahrt werden muß, kann der der technischen Hilfsmittel für die Werke, wie die Multimedia- und Digitalisierungs-Technologien, umgekehrt nicht den Anspruch erheben, vom Wettbewerb ausgenommen zu werden. Es wäre zu wünschen, daß die Europäische Union 7. 1. 3. dazu einen eindeutigen gemeinsamen Standpunkt festlegt und annimmt, um diesen bei den nächsten WTO-Verhandlungs- runden entschlossen vertreten zu können. 7. 2. Wettbewerbsfähigkeit, Kultur und Bildungswesen 7. 2. 1. Der Ausschuß der Regionen teilt die Auffassung der Kommission, daß für den Bau eines dynamischen und geeinten Europas die Mobilisierung des Bildungssystems notwendig ist. Die Modernisierung des Bildungssystems verlangt zweifellos eine Annäherung des Bildungswesens an die Realität in den Unternehmen sowie an alle wirtschaftlichen und gesellschaftli- chen Funktionen. Das bedeutet nicht, daß damit die Unab- hängigkeit des Bildungssystems, dessen Funktionen natürlich auf ein wesentlich größeres Ziel als das Wirtschaftsleben ausgerichtet sind, in Frage gestellt wird. Aber es ist wichtig, die Funktionen zur Vermittlung von Kompetenzen besser auf die heutigen und künftigen Bedürfnisse der Unternehmen abzustimmen. Im übrigen ist es von großer Bedeutung, daß das Bildungssystem die Kluft zwischen den Bürgern und der Unternehmenswelt überbrücken hilft und zur Verbreitung einer Unternehmens- und Innovationskultur beiträgt. 7. 2. 2. Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften müssen dem Integrationsprinzip entsprechend in ihrer gesam- ten Ausbildungspolitik die Erziehung zu einer den Unterneh- mergeist begünstigenden Einstellung berücksichtigen. Die Schulen und Universitäten müssen die Schüler und Studenten mit Unternehmen und deren Funktionsweisen vertraut ma- chen. Darüber hinaus muß die Förderung des Unternehmer- geists auf die Entwicklung sowohl des organisationsinternen Unternehmergeists als auch einer den Unternehmergeist begünstigenden Einstellung ausgedehnt werden. Die Verbreitung des Unternehmergeists muß ver- 7. 2. 3. stärkt auf lokaler Ebene unterstützt werden, denn neue Ar- beitsplätze werden in erster Linie von KMU geschaffen, die neu gegründet wurden oder über ein bedeutendes Wachstumspo- tential verfügen. Auf dieser Stufe muß es dank der geographi- schen Nähe auch möglich sein, die als geschlossen und nur den Angestellten zugänglich empfundene Welt des Unterneh- mens zu entmystifizieren. Der Ausschuß der Regionen betont, wie nützlich es wäre, diese gesellschaftliche O¨ ffnung des Unternehmens zu fördern und Unternehmensführungen für Schulen, Gymnasien und Hochschulen, aber auch für die Bürger, die einfach den industriellen und technologischen Besitzstand ihrer Region kennenlernen möchten, zu erleich- tern. Zudem sollte auf bestehende Möglichkeiten zurückgegrif- fen werden, d. h. Einrichtungen, die auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zur Verbreitung der Wissenschafts- und Technologiekultur in der breiten O¨ ffentlichkeit und im Bil- dungssystem beitragen. Für Frankreich wären hier auf nationa- ler Ebene die Cité des Sciences et de l’Industrie de la Villette in Paris und auf regionaler Ebene die Centres de Culture Scientifique, Technique et Industrielle (CCSTI) zu nennen. Der Ausschuß regt an, solche Einrichtungen innerhalb der Europäischen Union zu erfassen, zu untersuchen, welche Mittel für die Verbreitung von Verfahrensweisen und Erfahrungen am besten geeignet sind, und Gelder bereitzustellen, damit sie zur Verwirklichung der angestrebten Ziele beitragen können. 7. 2. 4. Andererseits ist der Ausschuß der Regionen ebenso wie die Kommission der Ansicht, daß sich die Förderung der Risikobereitschaft und das Akzeptieren eines Mißerfolgs nicht trennen lassen. Hier besteht ein wirkliches kulturelles Problem, das innerhalb der Staaten und Regionen der Europäischen Union unterschiedlich verbreitet ist. Dieses Recht auf Mißer- folg, das in der amerikanischen Kultur anerkannt ist, scheint für die Verbreitung des Rechts auf Privatinitiative, auf unter- nehmerische Freiheit, unabdingbar zu sein. Es setzt bestimmte Entwicklungen im Rechts- (Konkursrecht), Finanz- (Risikokapi- tal) und natürlich im Bildungswesen voraus. 7. 2. 5. Schließlich ist da noch die Frage der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen innerhalb der Europäischen Union. Es ist unabdingbar, die U¨ bergangsmöglichkeiten von einem Ausbildungsgang zum anderen und die gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen durch die Mitgliedstaa- ten zu fördern. Aber der Ausschuß legt Wert darauf, daß nicht ein einheitliches europäisches Bildungsmodell angestrebt wird. Einmal mehr ist die europäische Vielfalt Quelle des Reichtums. Es ist wichtig, den dezentral organisierten Initiativen Raum zu geben, um diese wirtschaftliche, soziale, kulturelle und historische Vielfalt der europäischen Regionen bei der Ausbil- dung des Humankapitals zu nutzen. Hier wie anderswo bedeutet Zusammenhalt nicht Vereinheitlichung. Ein zu star- kes Anerkennungs- bzw. Zulassungssystem würde die lokalen Abschlüsse verdrängen und eine neue Form der Zentralisierung des Bildungssystems bedeuten, und genau das gilt es zu vermeiden. Die Stärke der amerikanischen Universitäten liegt übrigens genau im Gegenteil, in der Betonung ihrer Unterschie- de, ihrer Vielfalt und ihrer Besonderheiten. 7. 3. Schutz des geistigen Eigentums 7. 3. 1. Die momentane Lage des Schutzes des geistigen Eigentums in Europa wird von dem komplexen und lückenhaf- ten Patentsystem geprägt. Zu diesem Problem kommt ein offensichtliches kulturelles Defizit an Automatismen beim Schutz von Innovationen. Diese beiden Faktoren erklären zu einem großen Teil den in der Kommissionsmitteilung festgestellten Rückstand bei der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen und die daraus erwachsenden Folgen. 7. 3. 2. In Wirklichkeit handelt es sich hier um ein zwei- oder sogar dreifaches Problem. In erster Linie betrifft es die Entwicklung eines tatsächlich einheitlichen Gemeinschaftspa- tents, das auf der Grundlage eines einzigen Patentantrags auf dem gesamten Markt der Europäischen Union Schutz bietet. Die Schaffung eines solchen Instruments ist als notwendige Voraussetzung für die Vollendung des Binnenmarkts anzuse- hen. Außer der Vereinheitlichung der Verwaltungs- und Rechtsverfahren gehört dazu auch die Einrichtung einer ein- heitlichen Datenbank mit allen vorherigen Patenteintragungen, eine regelrechte Bestandsaufnahme des Standes der Technik, ein gewaltiges Instrument technischer Information über das technologische und industrielle Potential in Europa. C 57/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 7. 3. 3. Als zweites stellt sich die Frage nach der Nutzung des europäischen Wissenschaftspotentials, dessen hohes Niveau weltweit anerkannt ist. Sicher sollte jede Forschungseinrich- tung effiziente Strukturen zur Verwertung ihrer Erkenntnisse einrichten. Oft jedoch bestehen diese Strukturen, sind aber verglichen mit der Dynamik der Forschungsarbeiten, von denen sie abhängen, viel zu wenig aktiv. Die Gründe dafür sind zweifellos mangelnde Reaktionsschnelligkeit und Motiva- tion der Forscher, um ihr geistiges Eigentum zu schützen und ihre wissenschaftliche Arbeit zu verwerten, sowie die ordnungspolitischen Hemmnisse, die die Verbindung zwischen Forschung und Industrie erschweren. So soll in Frankreich mit der gerade in Ausarbeitung befindlichen Vorlage für ein Gesetz zur Innovation die Unternehmensgründung von Forschern erleichtert und die Beteiligung aktiver Forscher an der Verwal- tung von Privatunternehmen ermöglicht werden. Sicher ist die Situation in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verschieden, und ein allgemeiner U¨ berblick, der die Merkmale, den Rechtsrahmen und die jüngsten Entwicklungen analysierte, wäre nützlich. Auch eine größere finanzielle und funktionelle Unabhängigkeit dürfte den europäischen Hochschulen die Einrichtung von richtigen Systemen zur wirtschaftlichen Nut- zung der Forschungsergebnisse nach amerikanischem Vorbild erleichtern. Einige, wie die Universität Cambridge, haben bereits beispielhafte Verfahren entwickelt, die genutzt werden sollten. 7. 3. 4. Als dritte Dimension des Problems kommen die KMU hinzu, die aufgrund der aufwendigen Verfahren und der hohen Kosten (in Europa zwei- bis dreimal höher als in den Vereinigten Staaten) in Patentierungsfragen und im Schutz des geistigen Eigentums wenig erfahren sind. Diese Unternehmen stellen ein beachtliches Innovationspotential dar, bleiben aber — da sie ohne jeden Schutz sind — meist weit hinter ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten zurück und einer besser gewappneten potentiellen Konkurrenz ausgesetzt. Außerdem sind die meisten weder über Rechtsmittel noch über die Möglichkeiten, ihre Rechte vor Gericht zu verteidigen, infor- miert. 7. 3. 5. Um in diesem problematischen Bereich für konkrete Fortschritte zu sorgen, schlägt der Ausschuß der Regionen für seinen Teil vor, zur Entwicklung der Mentalitäten und der Verfahren beizutragen, indem er seine Nähe zu einem großen Teil der betreffenden Akteure nutzt. Dazu empfiehlt er, auf Ebene der europäischen Regionen Regionalbüros für geistiges Eigentum einzurichten, die in der Region sowohl das Europäi- sche Patentamt als auch die nationalen Einrichtungen für geistiges Eigentum verträten (). Derartige Büros könnten Auf- gaben auf verschiedenen Ebenen übernehmen. Als erstes würden sie der Information und der Hinterlegung von Anträ- gen auf das einheitliche europäische Patent dienen, sobald dieses eingeführt ist. Sie könnten den betreffenden Akteuren, insbesondere den KMU und den Forschungslaboratorien, zahl- reiche Informations- und Beratungsdienstleistungen bieten. Zudem könnten sie zur Entwicklung von Automatismen für die Nutzung wissenschaftlicher Ergebnisse beitragen. Sie (1) In einigen Staaten bestehen bereits Vertretungen der nationalen Einrichtungen, wie im Fall des nationalen Instituts für gewerbliche Schutzrechte (Institut National de la propriété industrielle — INPI) in Frankreich. würden insbesondere Partnerschaften zwischen der Forschung und den Unternehmen fördern, vor allem wenn diese mit regionalen Innovationsprogrammen zusammenhingen. Hier- von kann man sich eine festere Verankerung der Unternehmen und größere regionale Auswirkungen der Forschungsanstren- gungen erhoffen. Schließlich müßten diese Regionalbüros zur Entwicklung einer Kultur des geistigen Eigentums in der indem sie die Akteure in Industrie und Region beitragen, Forschung, aber auch die breite O¨ ffentlichkeit und das Bil- dungswesen informieren und sensibilisieren. Diesen U¨ berlegungen wäre noch hinzuzufügen, daß 7. 3. 6. die Schaffung solcher regionalen Vermittlungsstellen für geisti- ges Eigentum die Einrichtung miteinander verbundener regio- naler Datenbanken zum Inhalt der angemeldeten Patente ermöglichen würde. Mit dem Patentsystem wird in der Tat ein doppeltes Ziel verfolgt, nämlich einerseits der Schutz des Erfinders und andererseits die Verbreitung sachdienlicher, durch die Patente offengelegter technischer Informationen im Produktionssystem. Damit bestünde die Möglichkeit, einen Informationsfundus zu den in den Regionen angemeldeten Patenten, also zu dem in den dortigen Unternehmen verfügba- ren Fachwissen, zu schaffen. Ein solcher Fundus könnte einen beträchtlichen Beitrag zur ständigen Versorgung der technischem Fachwissen und zur Produktionsstruktur mit territorialen Verankerung des technologischen Potentials lei- sten, indem er die regional ausgerichtete Suche nach Partner- schaften und ergänzenden Ressourcen im Technologiebereich erleichtert. 7. 4. Die „Non-Universalität“ des Patentsystems am Beispiel der Software Der Ausschuß der Regionen möchte die Aufmerk- 7. 4. 1. samkeit der Kommission auf die Tatsache lenken, daß der Patentschutz nicht universal ist, sowie auf die Gefahren der systematischen Patentierung des geistigen Eigentums hinwei- sen. Diese Fragen betreffen hauptsächlich die neuen Technolo- gien und vor allem die Informationstechnologien und die Biowissenschaften, die Gegenstand einer inhaltsreichen und leidenschaftlichen Diskussion sind. 7. 4. 2. Im Fall der Software haben die seit den siebziger Jahren in den großen, von dem Thema betroffenen Staaten geführten Diskussionen alle zu dem Ergebnis geführt, daß das System der Urheberrechte gelten soll, obwohl es den Besonderheiten des Bereichs nicht umfassend gerecht wird. Die europäische Richtlinie vom 1. Januar 1993 zeigte insbesondere den goldenen Mittelweg zur Förderung der „Interoperabilität“ von Programmen, um wettbewerbsschädliche Strategien mit dem Ziel einer marktbeherrschenden Stellung zu konterkarie- ren. Seit mehreren Jahren ist die amerikanische Rechtspre- chung dazu übergegangen, die Ausstellung von Patenten für „Softwareelemente“ zu gewähren, was sie bis dahin abgelehnt hatte. Und der Druck Amerikas auf Europa zur Gewährung der Patentfähigkeit auf europäischer Ebene nimmt immer mehr zu. 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 57/37 7. 4. 3. Dabei sind die Risiken hier sehr hoch. Ein derartiges Vorgehen bedroht die Innovationsdynamik in dieser Industrie, da sie zu einer Isolierung der Kenntnisse und Verfahren führt, die jegliche Kombination unterbindet (). So finden sich unter der Vielzahl in den Vereinigten Staaten angemeldeter und eingetragener Patenten zahlreiche Verfahren oder sogar Algo- rithmen. Viele scheinen von den Merkmalen Neuheit und Originalität, die eigentlich Voraussetzung für die Ausstellung eines Patents sind, weit entfernt zu sein (). Sollte die Ausstel- lung von Patenten für Software zur festen Einrichtung werden, so wäre das eine Waffe zur Stärkung der Vormachtstellung der größten amerikanischen Marktführer in diesem Bereich. Sie wäre eine direkte Bedrohung für die Masse der innovatorischen KMU, sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten und anderswo. Schließlich würde sie ein sehr großes Handicap für die europäische Softwareindustrie darstellen, die trotz des hier eingesetzten hochwertigen Fachwissens große Schwierig- keiten hat, im Handel wettbewerbsfähig zu sein. 8. Schlußfolgerungen und Empfehlungen 8. 1. Der Ausschuß der Regionen weist zum Abschluß dieser Analyse darauf hin, daß die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen ein Anliegen der Europäischen Union sein muß, da sie Voraussetzung für den Erfolg der europäischen Integration, für Beschäftigung und Wohlstand, Wachstum und nachhaltige Entwicklung in allen Regionen Europas ist. Das Ziel der Wettbewerbsfähigkeit darf nicht zum Schaden des sozialen Zusammenhalts, der Gerechtigkeit, des Schutzes der Menschenrechte und der Umwelt verfolgt werden. Auch darf der soziale Dialog nicht als eine mit dem europäi- schen Modell verbundene Einschränkung, sondern muß als ein konstruktiver Faktor für eine langfristige europäische Wettbewerbsfähigkeit angesehen werden. 8. 2. Vor dem Hintergrund der Globalisierung der Volks- wirtschaften und der Technologie erlangen die Gemeinden und Regionen paradoxerweise eine neue Schlüsselfunktion für die industrielle und innovatorische Dynamik. Die Auswirkun- gen dieser Tatsache sind gleichzeitig auf verschiedenen Ebenen zu ermessen, und die in punkto Regionalentwicklung und Beschäftigung erzielten Ergebnisse bilden den Keim für den Erfolg des europäischen Einigungswerks insgesamt. Folglich liegt die Erreichung dieser Ergebnisse in der Verantwortung aller öffentlichen Institutionen, von der kommunalen Ebene bis hin zur Gemeinschaftsebene. Deshalb ist die lokale Entwick- lung, die im übrigen die Grundlage für die Schaffung von Arbeitsplätzen darstellt, als eine der Prioritäten bei der Errich- tung eines wettbewerbsfähigen Europas anzusehen. In diesem Sinne unterstrich der Ausschuß der Regionen bereits die Bedeutung der Bildung regionaler FTE-Potentiale und „Kompe- tenzzentren“, die zur Spezialisierung der Gebiete und zu ihrer aktiven Beteiligung an der weltweiten Dynamik in Industrie und Produktion beitragen. (1) Siehe zum Beispiel: J. B. Zimmermann, „Un régime de droit d’auteur: la propriété intellectuelle du logiciel“, Réseaux, Numéro Spécial sur la Propriété Intellectuelle, Nr. 88/89, März/Juni 1998. (2) Es besteht keinerlei Bestandsaufnahme in diesem Bereich, und die Prioritätsprüfungen erweisen sich als sehr ungenau und wenig glaubhaft. Diese U¨ berlegungen zeigen, wie falsch es wäre, die 8. 3. territoriale Wettbewerbsfähigkeit allein auf die Fähigkeit der Gebiete, produktive Investitionen anzuziehen, beschränken zu wollen, ohne ihre Fähigkeit, Unternehmen zu halten und ihnen günstige Bedingungen für die Entwicklung vor Ort und somit die territoriale Verwurzelung zu bieten, zu berücksichtigen. Der Ausschuß der Regionen warnt vor der gegenseitigen U¨ berbietung bei der Gewährung von Standortvorteilen und vor der Spirale des Sozial- und Steuerdumpings, die sie nach sich ziehen könnte. Er regt eine strengere Kontrolle der öffentlichen Standortbeihilfen in Absprache mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an. Die lokalen Ent- wicklungsprojekte müssen Fragen der Attraktivität für aus- ländische Investitionen und Anliegen der endogenen Entwick- lung so weit wie möglich miteinander verbinden. Ziel eines solchen Konzepts ist es, zu einem Zeitpunkt, da das Nomaden- tum der Unternehmen eine logische Folge des Globalisie- rungsprozesses zu sein scheint, den Fortbestand der regionalen Produktionsstrukturen durch die territoriale Verankerung der Unternehmen zu festigen. 8. 4. Der Ausschuß der Regionen wünscht deshalb, daß die Europäische Union regionale Initiativen zur Vernetzung der Akteure und zu Forschung und Innovation, die sich auf die Nutzung der Kompetenzen und der Komplementarität der Akteure in Industrie und Technologie gründen, effizient unter- stützt. Außerdem ist zu wünschen, daß das öffentliche Auf- tragswesen bei solchen Projekten eine aktive Rolle als Pilotan- wender (Festlegung der Spezifikationen, Test,. ) und als Bürge bei der Aufbringung des Startkapitals spielen kann. 8. 5. Was die KMU betrifft, so betont der Ausschuß der Regionen, wie wichtig es ist, ihren Zugang zu den modernen Medien zu fördern und zu erleichtern, insbesondere dank der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien und der mit ihnen einhergehenden Infrastruktur. Aber dieser Aktionsschwerpunkt setzt einerseits voraus, daß den potentiel- len Nutzern eine attraktive und kostengünstige Schulung angeboten, und andererseits, daß die Informationen in den Bereichen Technologie, Recht, Steuerwesen usw. innerhalb ganz Europas verbessert werden. Der Ausschuß regt an, vor der Durchführung einer solchen Aktion die vorliegenden Studien zu diesem Thema (Rolle der Informationsinfrastruktur für die Entwicklung der KMU) und die bereits zugänglichen Informationsressourcen zu erfassen. Der Ausschuß der Regionen ist gleichfalls der Ansicht, 8. 6. daß es nicht möglich ist, ein wettbewerbsfähiges Europa aufzubauen, ohne die transeuropäische Infrastruktur erheblich auszubauen. Er betont, wie überaus wichtig der Ausbau der transeuropäischen Infrastruktur nicht nur für die großen Unternehmen, sondern auch für die KMU ist, deren Integration in ein wettbewerbsfähiges europäisches Gefüge er verbessern und beschleunigen soll. Im Verkehr ist für diesen Ausbau die Entwicklung von europäischen Bahnstrecken für Hoch- geschwindigkeitszüge, eine Neukonzeption des Luftverkehrs auf europäischer Ebene, der Entwicklung der europäischen Wasserverkehrsnetze und die Einrichtung intermodaler Um- schlagstationen erforderlich. Was die Verteilung des Verkehrs auf Schiene und Straße anbelangt, ist eine enge Abstimmung der Entscheidungen und politischen Maßnahmen dringend notwendig, sollte keine Einigung auf eine gemeinsame Konzep- tion erreicht werden. C 57/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 8. 7. Im Bereich der neuen Informations- und Kommunika- tionstechnologien sollte sich die Europäische Union ernsthaft bemühen, Qualität, Dichte und Quantität zu verbessern. Der Ausschuß der Regionen dringt insbesondere darauf, Träger und Inhalt bei diesen Bemühungen nicht zu trennen. Es müssen leistungsstarke und leicht zugängliche Netze eingerichtet und vor allem die Einrichtung eines Internet 2 mit hoher Leistung verstärkt vorangetrieben werden. Bei den Inhalten sind U¨ berle- gungen zu einer entsprechenden Politik der öffentlichen Hand anzustellen, die die Zuständigkeiten für das Informationsange- bot zwischen der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten und den Regionen ausgewogen verteilt. 8. 8. Im Zusammenhang mit dem Zugang zu Finanzierungs- quellen ist die Einführung eines leistungsstarken Risikokapital- systems für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unter- nehmen lebenswichtig, allerdings unter der Bedingung, daß der Zugang nicht auf die großen Finanzplätze beschränkt ist, sondern auch in den Regionen besteht. Der Ausschuß der Regionen sprach sich bereits für die Einrichtung von „Unter- nehmensagenturen“ in den Regionen aus, die als Clearingstelle zwischen öffentlichen Förderstellen, Banken und den Unter- nehmern agieren und in der Lage sind, innerhalb eines kurz bemessenen Zeitraumes eine Finanzierungszu- oder -absage zu erteilen. Im übrigen äußert der Ausschuß der Regionen erneut seinen Vorbehalt gegen die Investition von Pensions- fonds in Risikokapital, die nur erlaubt sein sollte, wenn entsprechende Leitlinien bestehen. Ergänzend zu den Fragen der Finanzierung betont der 8. 9. Ausschuß der Regionen die Bedeutung der Unternehmensfüh- rungshilfe für KMU und vor allem für neu gegründete oder in einer Wachstumsphase befindliche KMU. Die Unterneh- mensführung liegt in der Regel nicht im Kompetenzbereich des Unternehmensgründers. Insbesondere im Rahmen von Gründerzentren wurden schon zahlreiche Initiativen ergriffen. Der Ausschuß empfiehlt, zu diesen Aktionen Bilanz zu ziehen und einen Katalog der effizientesten Maßnahmen in der Unternehmensführungshilfe zu erstellen. 8. 10. Zu den Beschäftigungsfragen haben der Ausschuß der Regionen und der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) für den Zeitraum 1999-2000 ein Programm „Lokales Engagement für Beschäftigung“ entworfen, das die Kommis- sion voll und ganz unterstützt. Der Ausschuß der Regionen begrüßt seinerseits den Vorschlag der Kommission, die bei der Umsetzung der regionalen und lokalen Beschäftigungspakte gewonnenen Erfahrungen systematisch auszuwerten, um ein Verzeichnis mit Beispielen für bewährte Verfahrensweisen zu erstellen, die in anderen Regionen verwendet werden könnten, und regt an, im Rahmen einer Erweiterung des bereits auf der Website der europäischen Institutionen bestehenden Diskus- sionsforums eine Einsichtnahme in diese Bilanz auf dem Internet zu ermöglichen. Aber da jede Chance auch eine Gefahr birgt, möchte 8. 11. der Ausschuß der Regionen darauf hinweisen, daß die beiden parallel verlaufenden Prozesse (Abbau von Arbeitsplätzen und Verschwinden früherer Qualifikationen einerseits sowie Schaffung von Stellen und Entstehen neuer Qualifikationen andererseits) in keiner Weise geographisch ausgewogen oder homogen sein müssen. Daraus wird ersichtlich, wie wichtig es ist, die lokale Entwicklung als integralen Bestandteil der Beschäftigungsstrategie der Europäischen Union zu berück- sichtigen. Daraus wird ferner ersichtlich, wie wichtig es ist, daß die Gemeinschaft mit den von ihr ergriffenen Maßnahmen ihrem Auftrag gerecht wird, indem sie jener Dynamik entge- genwirkt, durch die die unionsinternen Unterschiede verschärft werden, und die erforderlichen Mittel einsetzt, damit die zerstörerischen Kräfte keine irreversiblen Auswirkungen ha- ben. Dabei gilt es unter allen Umständen, die erworbenen beruflichen Fähigkeiten, das wiederverwertbare Know-how und das auf dem Arbeitsmarkt wiedereinsetzbare Humankapi- tal zu erhalten. 8. 12. Der Ausschuß der Regionen betont, welch grundle- gende Rolle der konstruktive Bezug zu „ihrem“ Gebiet für das Verhalten der Unternehmen spielt, die die betreffenden Grundsätze übernehmen und zu einem Schlüsselelement ihrer Wettbewerbsfähigkeit machen. Der Ausschuß regt an, dieses Kriterium der Gebietsbindung der Unternehmen eher als das der Nationalität des Kapitals anzuwenden, um zu entscheiden, ob ein Unternehmen als europäisch anzusehen ist oder nicht und insofern bei der Aufrechterhaltung und Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit die Unterstützung der öffentli- chen Hand verdient. Im Zusammenhang mit den Fragen zum Tourismus 8. 13. vertritt der Ausschuß der Regionen die Auffassung, daß die Europäische Union bei der Gestaltung ihrer Politik auf Gebie- ten, die den Fremdenverkehr tangieren, dafür sorgen muß, daß die Erfordernisse der Tourismusbranche berücksichtigt werden. Dies ist um so dringlicher, als der Tourismus äußerst personal- intensiv ist und mit seiner Wettbewerbsfähigkeit ein hohes Beschäftigungspotential einhergeht, insbesondere für bestimm- te, von der Arbeitslosigkeit besonders stark betroffene Katego- rien der Erwerbsbevölkerung (Jugendliche und Frauen). 8. 14. Er weist darauf hin, daß die im Bereich der transeuro- päischen Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur anste- henden Bemühungen sich direkt auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Tourismusbranche auswirken werden, und empfiehlt, diese Dimension bei den wichtigen Entscheidungen im Rahmen der Raumordnung in besonderem Maße zu berücksichtigen. 8. 15. Er begrüßt den von der Kommission gefaßten Grund- satz, „ein europäisches On-line-Beobachtungsnetz für den Tourismus (‘EurONet’)“ einzurichten, und empfiehlt, diese zentrale Anlaufstelle mit Hilfe des Internets möglichst flächen- deckend auszubauen, um das vorgenannte ausgewogene und nachhaltige Wachstum zu fördern und die Orte, die das wünschen, anbinden zu können. Ein solches Netz könnte gleichzeitig den Erfahrungsaustausch zwischen der Tou- rismusbranche und den lokalen Gebietskörperschaften erleich- tern. 8. 16. Der Ausschuß der Regionen würde es begrüßen, wenn die Europäische Union in der Diskussion um die kulturelle Ausnahme deutlich und definitiv Stellung bezieht. Soll die Kreativität und damit die kulturelle Vielfalt als einer der grundlegenden Werte Europas bewahrt werden, so dürfen der Kultursektor und insbesondere der audiovisuelle Bereich nicht schonungslos dem Wettbewerb ausgesetzt, sondern müssen vom Konzept der Wettbewerbsfähigkeit ausgenom- men werden. Während der kreative Bereich verschont und 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 57/39 bewahrt werden muß, kann der der technischen Hilfsmittel für die Werke, wie die Multimedia- und Digitalisierungs- Technologien, umgekehrt nicht den Anspruch erheben, vom Wettbewerb ausgenommen zu werden. Es wäre zu wünschen, daß die Europäische Union dazu einen eindeutigen gemeinsa- men Standpunkt festlegt und annimmt, um diesen bei den nächsten WTO-Verhandlungsrunden entschlossen vertreten zu können. 8. 17. Der Ausschuß der Regionen betont, wie wichtig es ist, die gegenseitige O¨ ffnung der Unternehmen und des Bildungs- und Ausbildungswesens zu fördern. Er empfiehlt, Unternehmensführungen für Schulen, Gymnasien und Hoch- schulen, aber auch für die Bürger, die einfach den industriellen und technologischen Besitzstand ihrer Region kennenlernen möchten, zu erleichtern. Zudem sollten die Einrichtungen, die auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zur Verbreitung der Wissenschafts- und Technologiekultur in der breiten O¨ ffentlichkeit und im Bildungssystem beitragen, unterstützt werden. Der Ausschuß regt an, solche Einrichtungen innerhalb der Europäischen Union zu erfassen, zu untersuchen, welche Mittel für die Verbreitung von Verfahrensweisen und Erfahrun- gen am besten geeignet sind, und Gelder bereitzustellen, damit sie zur Verwirklichung der angestrebten Ziele beitragen können. 8. 18. Was die Frage der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen innerhalb der Europäischen Union anbelangt, so ist es unabdingbar, die U¨ bergangsmöglichkeiten von einem Ausbildungsgang zum anderen und die gegenseitige Anerken- nung von Bildungsabschlüssen durch die Mitgliedstaaten zu fördern. Aber der Ausschuß legt Wert darauf, daß nicht ein einheitliches europäisches Bildungsmodell angestrebt wird, denn einmal mehr ist die europäische Vielfalt Quelle des Reichtums, und hier wie anderswo bedeutet Zusammenhalt nicht Vereinheitlichung. Ein zu starkes Anerkennungs- bzw. Brüssel, den 18. November 1999. Zulassungssystem würde die lokalen Abschlüsse verdrängen und eine neue Form der Zentralisierung des Bildungssystems bedeuten, und genau das gilt es zu vermeiden. 8. 19. Im Zusammenhang mit den Fragen des geistigen Eigentums schließlich empfiehlt der Ausschuß der Regionen, auf Ebene der europäischen Regionen Regionalbüros für geistiges Eigentum einzurichten, die in der Region sowohl das Europäische Patentamt als auch die nationalen Einrichtungen für geistiges Eigentum verträten. Derartige Büros könnten Aufgaben auf verschiedenen Ebenen übernehmen: Informa- tion, Beratung und Hinterlegung von Anträgen auf das einheit- liche europäische Patent, sobald dieses eingeführt ist. Zudem müßten sie zur Entwicklung von Automatismen für die Nutzung wissenschaftlicher Ergebnisse beitragen, Partnerschaf- ten zwischen Forschung und Unternehmen fördern und eine Kultur des geistigen Eigentums in der Region entwickeln. Darüber hinaus könnten sie die Fundamente für ein Informa- tionssystem zu den in den Regionen angemeldeten Patenten, also zu dem in den dortigen Unternehmen verfügbaren Fachwissen, darstellen, was insbesondere die Suche nach Partnerschaften und technologischen Komplementaritäten auf regionaler Ebene erleichtern würde. 8. 20. Der Ausschuß der Regionen möchte die Aufmerksam- keit der Kommission auf die Tatsache lenken, daß der Patent- schutz nicht universal ist, sowie auf die Gefahren der systemati- schen Patentierung des geistigen Eigentums hinweisen. Diese Fragen betreffen hauptsächlich die neuen Technologien und vor allem die Informationstechnologien und die Biowissen- schaften, die Gegenstand einer inhaltsreichen und leidenschaft- lichen Diskussion sind. Die derzeitigen Auswüchse im Softwa- rebereich sind bezeichnend für eine Tendenz, der es entgegen- zutreten gilt, wobei die vernünftige und wettbewerbsfreundli- che Einstellung, die die europäische Richtlinie von 1993 bestimmte, eine Richtschnur sein kann. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Manfred DAMMEYER