title: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der «Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen zum Thema: «Die Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie und ihre ordnungspolitischen Auswirkungen - Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum Grünbuch»»

eurovoc_concepts:
EU law
information technology
mass media
telecommunications

text: 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 57/5 27. dafür zu sorgen, daß ihre lokalen und regionalen Ge- bietskörperschaften in die Schwerpunktbereiche der na- tionalen PHARE-Programme, darunter den institutionel- len Aufbau, der sie auf ihre Integration in die EU vorbereitet, einbezogen werden. 28. Der Ausschuß der Regionen beauftragt seinen Präsiden- ten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat von Helsinki, den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Regierungen und Parlamenten der sich um den Beitritt zur EU bewerbenden Staaten zu übermitteln. Brüssel, den 17. November 1999. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Manfred DAMMEYER Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen zum Thema: ‘Die Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstech- nologie und ihre ordnungspolitischen Auswirkungen — Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum Grünbuch’“ (2000/C 57/02) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen zum Thema: „Die Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie und ihre ordnungspolitischen Auswirkungen (KOM(1999) — Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum Grünbuch“ 108 endg. ), (KOM(97) 623 endg. ) aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 17. März 1999, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen, aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 2. Juni 1998, die Fachkommission 3 „Transeuropäische Netze, Verkehr, Informationsgesellschaft“ mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen, gestützt auf den von der Fachkommission 3 am 24. September 1999 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 191/99 rev. 1), Berichterstatter: Herr Schiffmann (D, SPE); verabschiedete auf seiner 31. Plenartagung am 17. und 18. November 1999 (Sitzung vom 17. November) einstimmig folgende Stellungnahme. 1. Einleitung Die Konsultation über das Grünbuch zur Konvergenz 1. 1. Gegenstand der Stellungnahme sind die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum Grünbuch „Die Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstech- nologie und ihre ordnungspolitischen Auswirkungen“. Das Grünbuch hat die Kommission am 3 Dezember 1997 vorge- legt. Dem schloß sich eine öffentliche Konsultation über 1. 2. den Inhalt des Grünbuchs an, deren Ergebnisse die Kommission am 29 Juli 1998 in einem Arbeitsdokument veröffentlichte (). In diesem Arbeitsdokument stellte die Kommission darüber hinaus Fragen zu drei aus ihrer Sicht wichtigen Problemkreisen, die in der ersten Phase der Konsultation sich als von besonderer Bedeutung herausgestellt hatten (Zugang zu Netzen und Gateways; Investition, Innovation und Produktion von Inhal- ten; Balance zwischen öffentlichem Interesse und Wettbe- werbserwägungen bei der Regulierung). (1) SEK(1998) 1284 endg. C 57/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 1. 3. In ihrer Mitteilung vom 9 März 1999 hat die Kommis- sion die gesamten Ergebnisse der Konsultation zum Grünbuch aus ihrer Sicht dargestellt, in Kernaussagen zusammengefaßt und als Ergebnis ihre geplanten nächsten Schritte skizziert. 1. 4. Das Grünbuch zur „Konvergenz der Branchen Tele- kommunikation, Medien und Informationstechnologie und ihren ordnungspolitischen Auswirkungen“ hat auf die große Bedeutung dieser Entwicklung für die wirtschaftliche Entwick- lung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Vielfalt der kulturellen Identitäten in Europa hingewiesen und hat sich insbesondere mit der Frage des rechtlichen Rahmens beschäf- tigt. Das Grünbuch hat den Begriff der Konvergenz analysiert, bestehende und potenzielle Schranken untersucht, die die Markt- und Technologieentwicklungen beeinträchtigen kön- nen, sowie Fragen in Zusammenhang mit bestehenden und möglichen zukünftigen Regelungsrahmen bzw. -ansätzen be- handelt. Schließlich hat es U¨ berlegungen für eine zukünftige Regulierungspolitik innerhalb der von Konvergenz betroffenen Branchen dargelegt. Die Mitteilung der Kommission über die Ergebnisse 1. 5. der Konsultation wertet es als wichtigste Erkenntnis der Konsultation, daß die Konvergenz technischer Plattformen und Netzinfrastrukturen bereits eine Realität sei und daß deshalb für alle entsprechenden Infrastrukturen unabhängig von der Art der darüber angebotenen Dienste ähnliche ordnungspoliti- sche Bedingungen gelten sollten. Dieses sogenannte horizonta- le Konzept der Infrastrukturregelung solle durch den bestehen- den vertikalen Ansatz bei der Regulierung der Inhalte der Dienste nach Maßgabe der spezifischen Dienstart ergänzt werden. Die zweite Phase der Konsultation hat speziell die drei Fragen untersucht des Zugangs zu Netzen und Gateways, der Investition, Innovation und Produktion von Inhalten sowie der zwischen öffentlichem Interesse und Wettbe- Balance werbserwägungen bei der Regulierung. Die erste Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 1. 6. Der Ausschuß der Regionen hat zum Grünbuch selbst, gestützt auf den Stellungnahmeentwurf der Berichterstatter Koivisto und Nash, im September 1998 bereits eine Stellung- nahme verabschiedet (). Die vorliegende zweite Stellungnahme des Ausschuß der Regionen bezieht sich auf die Ergebnisse der zweiten Etappe der öffentlichen Konsultation. 1. 7. In seiner Stellungnahme zum Grünbuch bezeichnete es der Ausschuß der Regionen als dringend notwendig, daß die Diskussion über die Entwicklung des Regelungsrahmens unter dem Gesichtspunkt der Konvergenz in Gang gebracht wird. Er schloß sich dabei unter anderem der Auffassung der Kommission an, wonach für den Regelungsrahmen generell eine möglichst niedrige Ebene angestrebt werden sollte. Der Ausschuß der Regionen bemängelte allerdings, daß die Kom- mission den Schwerpunkt zu sehr auf die Entwicklung der Märkte setzt und den allgemeinen gesellschaftlichen Zielen zu wenig Aufmerksamkeit widmet. Er bezeichnete es als die beste Lösung, die gegenwärtigen Regelungssysteme beizubehalten und darauf aufbauend behutsame Anpassungen an die neuen Gegebenheiten, zum Beispiel die zahlreichen Formen von Online- und interaktiven Diensten, vorzunehmen. (1) CdR 149/98 fin — ABl. C 373 vom 2. 12. 1998, S. 26. 2. Bemerkungen zu den allgemeinen Feststellungen der Kommission über die Ergebnisse der Konsultation Einschätzung der Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie 2. 1. Konvergenz von Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie ist zu verstehen als das Zusammen- wachsen bzw. die Austauschbarkeit verschiedener technischer Netzplattformen, ähnliche Arten von Diensten der elektroni- schen Kommunikation zu übermitteln, oder auch als die Verschmelzung von Endgeräten wie Telefon, Fernseher und PC. Es handelt sich somit zunächst überwiegend um ein technologisches und dann um ein wirtschaftliches Phänomen bei der Entwicklung der Informationsgesellschaft. Es gibt erst wenige Anhaltspunkte dafür, daß es auch rasch zu einer inhaltlichen Konvergenz der Angebote im Bereich des Rund- funks und neuer Dienste kommt. 2. 2. Die Kommission mißt dieser Konvergenzentwicklung nach wie vor eine herausragende Bedeutung für das zukünftige Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Europa bei. Im Sinne der Einschätzung des Ausschusses der Regionen betont sie allerdings in ihrer neuen Mitteilung, daß von der Konvergenzentwicklung unter Umständen auch Gefahren für die Erhaltung der kulturellen Identitäten und den sozialen Zusammenhalt ausgehen können. 2. 3. Der AdR stimmt der Kommission zu, daß die neuen Technologien und die Möglichkeiten der breiten Nutzung neuer Dienste und Anwendungen in einer Reihe wichtiger Bereiche das Leben der Gesellschaft und des Einzelnen berüh- ren und verändern werden. Der Ausschuß der Regionen teilt die Auffassung vieler 2. 4. Teilnehmer der Konsultation, daß die Kommission die Ge- schwindigkeit der Entwicklung und die absehbare wirtschaftli- che Bedeutung der Konvergenz zu groß einschätzt. Die Konvergenz bietet den Regionen Europas eine Reihe von Chancen und Möglichkeiten, zugleich aber besteht die Gefahr negativer Auswirkungen, wie dies der Ausschuß in seiner Stellungnahme zum Grünbuch selbst im Hinblick auf die mögliche Vertiefung bestehender regionaler Disparitäten in Bezug auf die Infrastrukturnetze und die Nutzung von Medien und Diensten ausführlich dargelegt hat. Regulatorisches Konzept 2. 5. Der Ausschuß der Regionen begrüßt, daß die Kommis- sion als Ergebnis der öffentlichen Konsultation zum Grünbuch nunmehr stärker betont, daß durch die Regulierung nicht nur Investitionen, insbesondere in Neue Dienste, gefördert werden, sondern vor allem auch eine Reihe öffentlicher Interessen gewahrt werden müssen. Der AdR sieht in einem solchen im öffentlichen Interesse ausgewogenen Ordnungsrahmen keine Zutrittsschranke für neue Marktteilnehmer, sondern eine wich- tige Voraussetzung für Rechts- und Investitionssicherheit. 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 57/7 2. 6. Die Regeln sollen transparent, klar und verhältnismä- ßig sein. Dabei unterscheidet die Kommission in ihren Vor- schlägen nach a) Geboten und Verboten im öffentlichen Inte- resse, b) sektorspezifischen Regeln anstelle oder zur Ergänzung des Wettbewerbsrechts und c) Fördermaßnahmen nach Maß- gabe spezifischer politischer Ziele. ohne sie die öffentlichen Ziele nicht erreichbar sind. Dabei kann die Frage, ob es sich um dauerhafte Regelungen oder nur um U¨ bergangsregelungen bis zur Herstellung eines reifen, wettbewerbsorientierten Marktes handelt, vorerst offen blei- ben. Sie sollte auf der Grundlage zeitnaher U¨ berprüfungen der weiteren Entwicklung geprüft und entschieden werden. U¨ bertragungsmedien und Inhalte sollen nach den Vor- 2. 7. schlägen der Kommission getrennt reguliert werden. Das Regulierungskonzept soll die Gleichbehandlung aller Infra- strukturnetze und die Regulierung von Inhalten nach Maßgabe spezifischer Eigenheiten bestimmter Inhaltedienste beinhalten. In U¨ bereinstimmung mit ordnungspolitischen Zielen 2. 8. im öffentlichen Interesse soll die Regulierung von Inhalten durch einen vertikalen Ansatz erfolgen, aufbauend auf ge- genwärtig vorhandenen Strukturen und unter Beachtung des Prinzips der Angemessenheit bei der Regulierung Neuer Dien- ste. 2. 9. Schließlich sind die Notwendigkeit einer wirksamen Anwendung der Wettbewerbsregelungen und die Notwendig- keit von Maßnahmen zur Förderung hochwertiger europäi- scher Inhalte aus Sicht der Kommission als wesentliche Zielset- zungen aus der Konsultation hervorgegangen. Ergebnisse zu den drei Fragestellungen der zweiten Konsulta- tionsphase 2. 10. Der Ausschuß der Regionen würdigt positiv, daß die zweite Phase der Konsultation sich ausführlich insbesondere den ganz zentralen Fragen des Zugangs zu Netzen und digitalen Gateways in einer konvergierenden Umgebung, der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovation, der Förderung der Produktion, Verbreitung und Verfügbarkeit europäischer Inhalte sowie der Sicherstel- lung eines ausgewogenen Regulierungskonzepts gewidmet hat. 2. 11. Der diskriminierungsfreie Zugang zu Netzen und Gatewayeinrichtungen ist von strategischer Bedeutung für die Entwicklung des Wettbewerbs, weil er die Verbindung zwischen Netzbetreibern, Diensteanbietern und Endbenutzern herstellt. Es soll eine ausgewogene Lösung für die Regulierung 2. 12. gefunden werden, um zum einen die Risiken einer U¨ berregulie- rung zu vermeiden und zum anderen das Interesse der O¨ ffentlichkeit zu wahren und einen nachhaltigen Wettbewerb fördern zu können. Der Ausschuß der Regionen betont in diesem Zusammenhang seine U¨ berzeugung, daß ein wirksamer Beitrag zur Wahrung von Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde durch den Markt und den Wettbewerb nicht geleistet werden kann. 2. 13. Der Ausschuß der Regionen unterstreicht als Ergebnis der Konsultation zur Erreichung der festgelegten politischen Ziele die Notwendigkeit sektorspezifischer Regulierungen des Zugangs zur Infrastruktur. Diese Regulierungen sind, anders als es die Kommission sieht, keinesfalls nachrangig gegenüber der Anwendung des Wettbewerbsrechts auszugestalten, weil 2. 14. Wie bereits in der ersten Stellungnahme des Aus- schusses der Regionen betont, müssen Flexibilität und nationa- le und regionale Ermessensspielräume angesichts der unter- schiedlichen Infrastrukturbedingungen und Wettbewerbssitua- tionen und im Hinblick auf das Prinzip der Subsidiarität zentrale Elemente im künftigen Regulierungsprozeß sein. Förderung europäischer audiovisueller Produktionen 2. 15. Der Ausschuß der Regionen begrüßt im Hinblick auf die Erhaltung der kulturellen Vielfalt der europäischen Länder und Regionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der audiovisuellen Industrie die Vorschläge für weitere Maßnah- men zur Förderung europäischer audiovisueller Produktion. Er sieht die wirtschaftliche Bedeutung attraktiver audiovisueller Inhalte und Ziele. 2. 16. Er bewertet die Ergebnisse der Konsultation im Hin- blick auf die Bestandteile eines die Produktion europäischer Inhalte fördernden Umfelds grundsätzlich positiv. Er sieht als diese Bestandteile einen ordnungspolitischen Rahmen, regulatorische Anforderungen im Hinblick auf die Produktion europäischer audiovisueller Inhalte, einen wirkungsvollen Urheberrechtsschutz, steuerliche und finanzielle Anreize sowie offene und interoperable technische Normen. Feststellungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk Der Ausschuß der Regionen begrüßt, daß die Konsul- 2. 17. tation die Notwendigkeit einer optimalen Integration des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in das neue Umfeld zur Erreichung öffentlicher Ziele wie Grundversorgung und Mei- nungsvielfalt deutlich gemacht hat. Dies insbesondere dadurch, daß sie — in U¨ bereinstimmung mit dem Protokoll 9 zum Amsterdamer Vertrag und mit der ersten Stellungnahme des AdR — die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten bei der Festlegung von Auftrag und Verantwortung öffentlich- rechtlicher Sendeanstalten betont sowie anregt, die Anstalten mit öffentlichem Sendeauftrag dazu zu ermutigen, neue Tech- nologien und neue Wege zum Erreichen ihres Publikums zu nutzen. Der Ausschuß der Regionen mißt dem allgemeinen 2. 18. Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme ange- sichts der zunehmenden Diversifizierung der in der konvergie- renden Medienumwelt angebotenen Programme besondere Bedeutung bei. 2. 19. Der Ausschuß der Regionen weist weiter besonders auf die in der Konsultation deutlich gewordene zentrale Rolle der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten bei der Produktion europäischer Inhalte und der Erarbeitung eines Qualitäts- maßstabes hin. C 57/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 2. 20. Der Ausschuß der Regionen nimmt zur Kenntnis, daß aus der Konsultation auch der Gedanke entwickelt wurde, die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten dazu anzuregen, eindeu- tig zwischen öffentlichen Sendeaktivitäten und Aktivitäten, die dem Wettbewerb unterliegen, zu unterscheiden. In U¨ berein- stimmung mit dem Protokoll 9 zum Amsterdamer Vertrag warnt er davor, diesen Gedanken so weitgehend regulatorisch auszulegen, daß er eine Beeinträchtigung von Bestand und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darstellen könnte. Nach dem Zusatzprotokoll findet die Ausgestaltung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags durch die Mitgliedsstaaten erst dort eine Grenze, wo die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft in einem Maße beeinträchtigt werden, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Wobei auch bei der Beurteilung dieser Grenze „den Erfordernissen der Erfüllung des öffentlich- rechtlichen Auftrags Rechnung zu tragen ist“. 3. Besondere Bemerkungen zu den Ergebnissen der Kon- sultation aus der Sicht der Regionen Bedeutung allgemeiner gesellschaftlicher Ziele bei der Regulierung Der Ausschuß der Regionen verweist darauf, daß er in 3. 1. seiner Stellungnahme zum Grünbuch kritisiert hat, daß das Grünbuch den allgemeinen gesellschaftlichen Zielen zu wenig Aufmerksamkeit widmet. Der Ausschuß der Regionen vertritt demgegenüber nach wie vor die Auffassung, daß Regelungen zur Wahrung öffentlicher Interessen nicht in einem Gegensatz, sondern im Einklang stehen mit dem Ziel der Entwicklung offener Märkte. Erst ein allgemeinverbindlicher Ordnungsrah- men ermöglicht ein geordnetes und kalkulierbares Miteinander aller Marktteilnehmer und bildet daher die unverzichtbare Grundlage für die Entwicklung und das Funktionieren wettbe- werbsorientierter Märkte. Der Ausschuß der Regionen sieht sich in dieser Ansicht 3. 2. durch die Ergebnisse der Konsultation bestärkt und befürwortet folglich eine stärkere Beachtung der allgemeinen gesellschaftli- chen Ziele. 3. 3. Der Ausschuß der Regionen begrüßt deshalb die Festlegung des Rates in seiner Schlußfolgerung zu den Ergeb- nissen der öffentlichen Anhörung, wonach klar definierte politische Ziele die Grundlage des ordnungspolitischen Umfel- des bilden müssen, und eine Regulierung, die auf diesen Grundsätzen beruht, ein notwendiges Mittel zur Erreichung von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen, wie Universal- dienst, Pluralismus, kulturelle Vielfalt, Schutz Minderjähriger und Menschenwürde darstellt. Ziel muß immer auch die Verantwortung der Informationsvermittler und die Verläßlich- keit der Informationen sein. 3. 4. Der Ausschuß der Regionen begrüßt insoweit auch die Festlegung des Europäischen Parlaments auf eine Verknüpfung der Anwendung des Wettbewerbsrechts mit der Beachtung und Sicherung politischer Ziele wie Pluralismus, Jugendschutz oder Förderung kultureller Vielfalt. Er unterstreicht die U¨ ber- zeugung des Europäischen Parlaments, daß der Wegfall von Frequenzknappheit nicht zu einer Beeinträchtigung der Siche- rung politischer Ziele führen darf. Notwendigkeit sektorspezifischer Regelungen Der Ausschuß der Regionen hält die Einschätzung 3. 5. aufrecht, daß als Regelungsrahmen eine Kombination der im Grünbuch vorgeschlagenen Optionen 1 und 2 angestrebt werden sollte, also die grundsätzliche Beibehaltung der gegen- wärtigen Regelungssysteme und damit einhergehend eine behutsame Anpassung an sich wandelnde Gegebenheiten. Dies sollte auch weiterhin ein Regelungssystem in den Mitgliedsstaa- ten zulassen, das durch eine abgestufte Regelungsdichte der unterschiedlichen Bedeutung und Meinungsrelevanz der Dien- ste Rechnung trägt. Der Ausschuß der Regionen begrüßt, daß in der Konsultation diese Einschätzung auch deutlich zum Ausdruck gekommen ist. Der Ausschuß der Regionen begrüßt nachdrücklich die 3. 6. Unterstützung des europäischen Parlaments für den Gedanken eines einheitlichen Regelungsrahmens für die jeweils gleiche Funktion der U¨ bermittlung von Information über unterschied- liche Netze und für die Trennung dieses Regelungsrahmens von dem für die übermittelten Inhalte. 3. 7. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die Notwendigkeit sektorspezifischer Regelungen auch für die Frage des Netzzugangs besteht. Insbesondere bedarf es weiter- hin und nicht nur in Einzelfällen rundfunkspezifischer Rege- lungen einschließlich der „must carry“-Vorschriften für öffent- lich-rechtliche Rundfunkangebote. An der Entscheidung über den Netzzugang sollte auch die regionale Ebene beteiligt sein. Zur Förderung der Produktion audiovisueller Inhalte Der Ausschuß der Regionen geht davon aus, daß 3. 8. die Nachfrage nach hochwertigen Inhalten, insbesondere im audiovisuellen Bereich, steigen wird und daß weitere Maßnah- men zur Förderung der europäischen Produktion geprüft und realisiert werden sollten. 3. 9. Der Ausschuß der Regionen ermutigt die Kommission, im Zuge der beginnenden GATS-Verhandlungen dafür Sorge zu tragen, daß die erforderlichen Spielräume insbesondere auch für regional ausgerichtete und verantwortete Fördermaß- nahmen in vollem Umfang erhalten bleiben. Die im Grundsatz begrüßenswerten Bemühungen um einen freien Welthandel dürfen weder europäische, nationale und regionale Förderpro- jekte noch die Finanzierung, Existenz und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage stellen. Zur besonderen Rolle des Fernsehens 3. 10. Der Ausschuß der Regionen teilt die Einschätzung des Europäischen Parlaments, daß das Fernsehen auch im Zeitalter digitaler Produktion und Verbreitung auf absehbare Zeit das primäre Medium der Informationsbeschaffung und -verarbeitung bleiben wird. Ihm kommt darum weiterhin eine entscheidende Bedeutung für die Meinungs- und Entschei- dungsbildung in Gesellschaft und Demokratie, für die kulturelle Vielfalt und die Vermittlung gesellschaftlicher Werte zu. Der Ausschuß der Regionen teilt insbesondere die Auffassung des Europäischen Parlamentes, daß dies unabhängig von der Form der Finanzierung und der Art der U¨ bertragung gilt. 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 57/9 3. 11. Der Ausschuß der Regionen begrüßt nachdrücklich die Festlegungen des Rates vom 25. 1. 1999 zur Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zur Befugnis der Mit- gliedsstaaten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzie- ren, zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags und zur Fähigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Programme und Dienste von hoher Qualität, einschließlich der Entwicklung und Diversifizierung der Tätigkeiten im digitalen Zeitalter anzubieten. 4. Schlußfolgerungen des Ausschusses der Regionen zu den von der Kommission geplanten weiteren Schrit- ten Interessen der Regionen im Konvergenzprozeß 4. 1. Der Ausschuß der Regionen weist darauf hin, daß die Nutzung der Möglichkeiten der Informationsgesellschaft insbesondere für periphere Regionen neben Risiken vor allem wirtschaftliche Chancen beinhaltet und fordert dazu auf, diese zu nutzen. Er wiederholt in diesem Zusammenhang seinen Hinweis auf die großen Unterschiede zwischen den Regionen im Bereich der Infrastruktur, der Medienkultur und -nutzung und fordert die Kommission dazu auf, im Hinblick auf den Zusammenhalt in der Union an einer Angleichung der Unterschiede zwischen den Regionen in diesen Bereichen mitzuwirken. Er verweist in diesem Zusammenhang auf seine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission über „Kohäsion und Informationsgesellschaft“, Berichterstatter Herr Koivis- to (). Der Ausschuß der Regionen fordert die Kommission 4. 2. auf, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten bei der Gestaltung des Regulierungsrahmens und der Förderungsmaßnahmen darauf hinzuwirken, daß in bezug auf Netzinfrastruktur, Mediennut- zung und -kultur in allen Regionen der EU Grundversorgung, kulturelle Vielfalt und Pluralismus gewahrt sind. Sektorspezifische Regelungen und öffentliche Ziele 4. 3. Der Ausschuß der Regionen spricht sich dafür aus, daß der rechtliche Regelungsrahmen die Wahrung öffentlicher Interessen, speziell Jugendschutz, Pluralismus, kulturelle Viel- falt, sicherzustellen hat. Diese Schutzziele und -regelungen müssen deshalb insbesondere auch bei der angekündigten U¨ berprüfung der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ erhalten bleiben. 4. 4. Der Ausschuß der Regionen bekräftigt seine Forderung nach einem Regelungsrahmen in Form einer Kombination der von der Kommission vorgeschlagenen Optionen 1 und 2 (grundsätzliche Beibehaltung der gegenwärtigen Regelungs- systeme und damit einhergehend eine behutsame Anpassung an sich wandelnde Gegebenheiten). Dies trägt auch der Offen- heit der weiteren technischen, inhaltlichen und wirtschaftli- chen Entwicklung der Konvergenzphänomene Rechnung. (1) CdR 270/97 fin — ABl. C 64 vom 27. 2. 1998, S. 20. 4. 5. Der Ausschuß der Regionen befürwortet eine getrennte Regulierung von Diensten und Inhalten. Er ist der U¨ berzeu- gung, daß sich aus der technischen Konvergenz nicht die Notwendigkeit einer rechtlichen Gleichbehandlung von Rund- funk, Neuen Diensten und Telekommunikationsangeboten ergibt. Vielmehr sollte die rechtliche Einordnung von Diensten an die Art und Bedeutung der Angebote und Dienste an- geknüpft werden. Der Ausschuß der Regionen ist ferner der Auffassung, daß der rechtliche Ordnungsrahmen nicht in erster Linie als Zutrittsschranke angesehen werden sollte, sondern vor allem als Voraussetzung zur Gewährleistung von Rechtssicherheit dienen sollte. Er unterstreicht, daß er auch bei den Netzzugangsregeln eine sektorspezifische Regulierung befürwortet. Der Ausschuß der Regionen spricht sich in Bezug auf 4. 6. die Inhalte der elektronischen Kommunikation — aufbauend auf den bestehenden Regelungen und unter Beachtung der Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit — für ein Modell der abgestuften Regelungsdichte unabhängig von der benutzten Infrastruktur aus. Dieses muß den unterschiedli- chen Inhalten gerecht werden und beachten, daß die an die O¨ ffentlichkeit gerichteten Inhalte weiterhin besonderen Anforderungen im Hinblick auf die öffentlichen und gesell- schaftlichen Ziele genügen. 4. 7. Der Ausschuß der Regionen ist der Auffassung, daß eine sektorspezifische Regulierung gerade auch die Miß- brauchsaufsicht gegenüber marktbeherrschenden Unterneh- men und die Möglichkeit zur Regulierung ex ante zur Sicher- stellung bestimmter wettbewerbsrechtlicher Ziele, wie etwa einem diskriminierungsfreien Netzzugang, umfassen sollte. 4. 8. Der Ausschuß der Regionen spricht sich dafür aus, im Zuge der weiteren Regelungsmaßnahmen die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der Verbraucher grundsätzlich zu prüfen. Die Rechtsstellung des Verbrauchers solle sich nicht wesentlich unterscheiden, wenn er verschiedene „Netzplattformen“ nutzt. Beitrag der Selbstregulierung 4. 9. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die Selbstregulierung bzw. Selbstkontrolle insbesondere im Bereich von Diensten, die an die Allgemeinheit gerichtet sind, so weit sie in U¨ bereinstimmung steht mit nationalen und regionalen kulturellen und rechtlichen Traditionen und Prakti- ken, und soweit ein funktionierender Wettbewerb gewähr- leistet ist, einen wichtigen Beitrag dazu leisten kann, öffentliche Interessen sicher zu stellen. O¨ ffentlich-rechtlicher Rundfunk 4. 10. Der Ausschuß der Regionen geht davon aus, daß die zentrale gesellschaftliche Rolle des Fernsehens erhalten bleiben wird und dem zufolge im Fernsehbereich in besonderer Weise die Wahrung der öffentlichen Ziele wie Jugendschutz, Menschenwürde, kulturelle Vielfalt, erforderlich bleiben wird. C 57/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 4. 11. Der Ausschuß der Regionen befürwortet eine ausge- wogene Lösung zur optimalen Integration des öffentlich- rechtlichen Rundfunks in das neue Umfeld. Er spricht sich insbesondere für eine weiterhin nationale und regionale Orga- nisation der Rundfunkmärkte aus. Der Ausschuß der Regionen bekräftigt seine U¨ berzeu- 4. 12. gung, daß eigenständige rechtliche Rahmenbedingungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiterhin erforderlich bleiben, um die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Protokoll 9 zum Amsterdamer EU-Vertrag zugewiesene Bedeu- tung weiterhin gewährleisten zu können. Der Ausschuß der Regionen ist der U¨ berzeugung, 4. 13. daß die Integration des öffentlich-rechtlichen Rundfunks so gestaltet werden sollte, daß Bestand und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dadurch keiner Gefährdung ausgesetzt sind. Er ist in diesem Zusammenhang insbesondere der Ansicht, daß der öffentlich-rechtliche Auftrag der Rund- funkanstalten, der auch Grundlage der Finanzierung ist, nicht an einer Grenze zwischen öffentlichen Sendeaktivitäten und wettbewerbsgeeigneten oder neuen Aktivitäten enden sollte. Der Ausschuß der Regionen plädiert für eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die im Rahmen von dessen Auftrag auch das Recht zur Nutzung sämtlicher neuer Techniken und Dienste einschließt. 4. 14. Der Ausschuß der Regionen ist der Auffassung, daß wegen der besonderen Nähe und Betroffenheit den Regionen bei der Zulassung und Kontrolle von Betreibern im Rundfunk- bereich eine wichtige Rolle zukommt. Koordinierung der Regulierungsbehörden 4. 15. Der Ausschuß der Regionen hält in stärkerem Maße einen kontinuierlichen Erfahrungsaustausch und eine Abstim- mung der einzelstaatlichen Regulierungsbehörden auf europäi- scher Ebene für sinnvoll und notwendig. Brüssel, den 17. November 1999. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Manfred DAMMEYER


title: Reglamento (CE) n° 2441/1999 de la Comisión, de 17 de noviembre de 1999, por el que se fijan los precios comunitarios de producción y los precios comunitarios de importación de claveles y rosas para la aplicación del régimen de importación de determinados productos de la floricultura originarios de Chipre, Israel, Jordania y Marruecos, así como de Cisjordania y de la Franja de Gaza

eurovoc_concepts:
common price policy
floriculture
import
import price
producer price
third country

formats: pdf print

text: L 297/18 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 18. 11. 1999 REGLAMENTO (CE) No 2441/1999 DE LA COMISIÓN de 17 de noviembre de 1999 por el que se fijan los precios comunitarios de producción y los precios comunitarios de importa- ción de claveles y rosas para la aplicación del régimen de importación de determinados productos de la floricultura originarios de Chipre, Israel, Jordania y Marruecos, así como de Cisjordania y de la Franja de Gaza LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 4088/87 del Consejo, de 21 de diciembre de 1987, por el que se establecen las condiciones de aplicación de los derechos de aduana preferenciales a la impor- tación de determinados productos de la floricultura originarios de Chipre, Israel, Jordania y Marruecos, así como de Cisjordania y de la Franja de Gaza (1), cuya última modificación la consti- tuye el Reglamento (CE) no 1300/97 (2), y, en particular, la letra a) del apartado 2 de su artículo 5, Considerando lo siguiente: En aplicación del apartado 2 del artículo 2 y del artículo 3 del citado Reglamento (CEE) no 4088/87, cada quince días se fijan precios comunitarios de importación y precios comunitarios de producción, aplicables durante períodos de dos semanas, de los claveles de una flor (estándar), los claveles de varias flores (spray), las rosas de flor grande y las rosas de flor pequeña; de conformidad con el artículo 1 ter del Reglamento (CEE) no 700/88 de la Comisión, de 17 de marzo de 1988, por el que se establecen algunas normas para la aplicación del régimen regu- lador de las importaciones en la Comunidad de determinados Israel, productos de la floricultura originarios de Chipre, Jordania y Marruecos, así como de Cisjordania y de la Franja de Gaza (3), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 2062/97 (4), dichos precios se fijan para períodos de dos semanas a partir de medias ponderadas que facilitan los Estados miembros; es importante fijar los importes de forma inmediata para poder determinar los derechos de aduana que deben aplicarse; para ello, es conveniente establecer que el presente Reglamento entre en vigor inmediatamente, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 En el anexo se fijan los precios comunitarios de producción y los precios comunitarios de importación de los claveles de una flor (estándar), los claveles de varias flores (spray), las rosas de flor grande y las rosas de flor pequeña, contemplados en el artículo 1 ter del Reglamento (CEE) no 700/88, para un período de dos semanas. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 18 de noviembre de 1999. Será aplicable del 17 al 30 de noviembre de 1999. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 17 de noviembre de 1999. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 382 de 31. 12. 1987, p. 22. (2) DO L 177 de 5. 7. 1997, p. 1. (3) DO L 72 de 18. 3. 1988, p. 16. (4) DO L 289 de 22. 10. 1997, p. 1. 18. 11. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 297/19 ANEXO (en EUR por 100 unidades) Período: del 17 al 30 de noviembre de 1999 Precios comunitarios de producción Claveles de una flor (estándar) Claveles de varias flores (spray) Rosas de flor grande Rosas de flor pequeña 14,66 9,87 29,21 11,86 Precios comunitarios de importación Claveles de una flor (estándar) Claveles de varias flores (spray) Rosas de flor grande Rosas de flor pequeña Israel Marruecos Chipre Jordania Cisjordania y Franja de Gaza — — 10,34 12,70 14,08 — — — — — — — — — — 8,46 11,39 — — —


title: 1999/807/EC: Commission Decision of 17 November 1999 on the Community's financial contribution to a programme for the control of organisms harmful to plants and plant products in the French overseas departments for 1999 (notified under document number C(1999) 3772) (Only the French text is authentic)

eurovoc_concepts:
EU aid
French overseas department and region
crop production
financial aid
parasitology
plant health treatment

formats: html pdf print

text: L 313/12 EN Official Journal of the European Communities 7. 12. 1999 COMMISSION COMMISSION DECISION of 17 November 1999 on the Community's financial contribution to a programme for the control of organisms harmful to plants and plant products in the French overseas departments for 1999 (notified under document number C(1999) 3772) (Only the French text is authentic) (1999/807/EC) THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 3763/91 of 16 December 1991 introducing specific measures in respect of certain agricultural products for the benefit of the French over- seas departments (1), as last amended by Regulation (EC) No 1257/1999 (2), and in particular the first subparagraph of Article 11(3) thereof, (1) Whereas Commission Decision 93/522/EEC (3), as last amended by Decision 96/633/EC (4) defines the meas- ures under Community programmes for the control of organisms harmful to plants and plant products in the French overseas depart- ments, the Azores and Madeira; financing eligible for (2) Whereas specific growing conditions in the French over- seas departments call for particular attention; whereas measures concerning crop production, in particular plant health measures, must be adopted or strengthened in those regions; (3) Whereas the plant health measures to be adopted or strengthened are particularly costly; (4) Whereas a programme of measures has been presented to the Commission by the competent French authorities; whereas this programme specifies the objectives to be achieved, the operations to be carried out, their duration and their cost with a view to a possible Community financial contribution; (5) Whereas the Community's financial contribution may cover up to 60 % of eligible expenditure, protective measures for bananas being excluded; (6) Whereas the plant protection operations in the French overseas departments provided for in the Single Programme Documents for the period 1994/1999 and financed from the Structural Funds cannot be the same as those contained in this programme; (7) Whereas the operations provided for in the European Community framework programme for research and technological development cannot be the same as those contained in this programme; (8) Whereas the technical information provided by France has enabled the Standing Committee on Plant Health to analyse the situation accurately and comprehensively; (1) OJ L 356, 24. 12. 1991, p. 1. (2) OJ L 160, 26. 6. 1999, p. 80. (3) OJ L 251, 8. 10. 1993, p. 35. (4) OJ L 283, 5. 11. 1996, p. 58. (9) Whereas the measures provided for in this Decision are the Standing in accordance with the opinion of Committee on Plant Health, 7. 12. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 313/13 HAS ADOPTED THIS DECISION: Article 1 A Community financial contribution to the official programme to plants and plant for the control of organisms harmful products in the French overseas departments presented by France for 1999 is hereby approved. Article 2 The official programme shall consist of four subprogrammes: 1. a subprogramme drawn up for the department of Guade- loupe in four parts: — evaluation structures, analysis and diagnostics of phyto- sanitary risks, — control of main harmful organisms, — ‘labo vert’, — regional structure of experimentation and application of techniques in crop protection; 2. a subprogramme drawn up for the department of Guyana in three parts: — evaluation structures, analysis and diagnostics of phyto- sanitary risks, — management of control methods for main harmful organisms, — development of techniques for biological crop control; 3. a subprogramme drawn up for the department of Réunion in three parts: — evaluation structures, analysis and diagnostics of phyto- sanitary risks, — development of control methods for main harmful organisms, — applied research on harmful organisms; 4. a subprogramme drawn up for the department of Marti- nique in three parts: — development of efforts for detection of harmful organ- isms, — control of main harmful organisms, — biological and integrated crop control. Article 3 The Community's financial contribution to the programme in 1999 presented by France shall be 60 % of expenditure related to eligible measures as defined by Commission Decision 93/ 522/EEC, with a maximum of EUR 700 000 (VAT excluded). The schedule of programme costs and their financing is set out as Annex I to this Decision. Article 4 An advance of EUR 300 000 shall be paid to France. Article 5 The Community assistance shall relate to expenditure on eligible measures associated with the operations covered by the programme for which provisions are adopted by France and for which the necessary financial resources are committed between 1 October and 31 December 1999. The final date for payments in connection with the operations shall be 30 September 2000; unjustified delay shall entail loss of entitle- ment to Community financing. Should any extension of the deadline for payment become necessary, the competent official authorities shall submit a request along with the necessary justification, before the final date laid down. Article 6 Provisions on the financing of the programme, compliance with Community policies and the information to be supplied to the Commission by France shall be as set out in Annex II. Article 7 Any public contracts connected with investments covered by this Decision shall be subject to Community law. Article 8 This Decision is addressed to the French Republic. Done at Brussels, 17 November 1999. For the Commission David BYRNE Member of the Commission L 313/14 EN Official Journal of the European Communities 7. 12. 1999 ANNEX I FINANCIAL TABLE FOR 1999 Eligible expenditures 1999 (EUR) Guadeloupe Guyana Martinique Réunion Total EC 153 120 121 560 235 970 189 350 700 000 National 102 080 81 040 157 250 126 230 466 600 Total 255 200 202 600 393 220 315 580 1 166 600 7. 12. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 313/15 ANNEX II I. PROVISIONS ON THE IMPLEMENTATION OF THE PROGRAMME A. PROVISIONS ON FINANCIAL IMPLEMENTATION 1. The Commission's intention is to establish real cooperation with the authorities responsible for the implementation of the programme. In line with the programme these authorities are those indicated below. Commitment and payments 2. France shall guarantee that all public and private bodies involved in the management and implementation of all operations part-financed by the Community shall keep suitable accounting records of all transactions in order to facilitate the verification of expenditure by the Community and the national inspection authorities. 3. The initial budgetary commitment shall be based on an indicative financial plan; this commitment shall be made for one year. 4. The commitment will be made when the decision approving assistance is adopted by the Commission under the procedure provided for in Article 16a of Council Directive 77/93/EEC (1), as last amended by Commission Directive 1999/53/EC (2). 5. Following commitment, an initial advance of EUR 300 000 shall be paid. 6. The balance of the amount committed shall be paid as two equal payments, each of EUR 200 000. The first instalment of the balance shall be paid upon presentation to and approval by the Commission of an interim activity report. The second and final instalment of the balance shall be paid upon presentation to and approval by the Commission of a final activity report and a detailed breakdown of the total expenditure incurred. Authorities responsible for the implementation of the programme: — C e n t r a l a d m i n i s t r a t i o n : Ministère de l'Agriculture et de la Pêche Sous-Direction de la Protection des Végétaux 175 rue du Vaugirard F-75732 Paris Cedex 15 — L o c a l a d m i n i s t r a t i o n : — G u a d e l o u p e : Ministère de l'Agriculture et de la Pêche Direction de l'Agriculture et de la Forêt Jardin Botanique F-97109 Basse Terre Cedex — M a r t i n i q u e : Ministère de l'Agriculture et de la Pêche Direction de l'Agriculture et de la Forêt Jardin Desclieux B. P. 642 F-97262 Fort de France Cedex — G u y a n a : Ministère de l'Agriculture et de la Pêche Direction de l'Agriculture et de la Forêt Cité Rebard Route de Baduel B. P. 746 F-97305 Cayenne Cedex — R é u n i o n : Ministère de l'Agriculture et de la Pêche Direction de l'Agriculture et de la Forêt Parc de la Providence F-97489 Saint Denis de la Réunion (1) OJ L 26, 31. 1. 1977, p. 20. (2) OJ L 142, 5. 6. 1999, p. 29. L 313/16 EN Official Journal of the European Communities 7. 12. 1999 7. The actual expenditure incurred shall be notified to the Commission broken down by type of action or subprogramme in a way demonstrating the link between the indicative financial plan and expenditure actually incurred. If France keeps suitable computerized accounts this will be acceptable. 8. All payments of aid granted by the Community under this Decision shall be made to the authority designated by France, which will also be responsible for repayment to the Community of any excess amount. 9. All commitments and payments shall be made in EURO. Financial schedules for Community support frameworks and amounts of Community aid shall be expressed in EURO. Payment shall be made to the following account: Ministère du Budget Direction de la Comptabilité Publique Agence Comptable Centrale du Trésor 139, rue de Bercy F-75572 Paris Cedex 12 No E 478 98 Divers Financial control 10. Inspections may be carried out by the Commission or the Court of Auditors should it so request. France and the Commission shall immediately exchange all relevant information in regard to the outcome of an inspection. 11. For three years following the last payment relating to the assistance the authority responsible for implementation shall keep available to the Commission all documentary evidence of expenditure incurred. 12. When it submits applications for payment France shall make available to the Commission all official reports relating to supervision of the measures in question. Reduction, suspension and withdrawal of aid 13. France shall declare that Community funds are used for the intended purposes. If implementation of a measure appears to require only part of the financial assistance allotted the Commission shall immediately recover the amount due. In cases of dispute the Commission shall examine the case, asking France or the other authorities designated by France for implementation of the measure to submit their comments within two months. 14. The Commission may reduce or suspend aid for a measure if the examination confirms the existence of an irregularity, in particular of a substantial modification affecting the nature or conditions of implementation of the measure for which approval by the Commission has not been sought. Recovery of undue payments 15. All sums unduly paid must be reimbursed to the Community by the designated authority indicated at point 8. Interest may be levied on sums not reimbursed. If for any reason the designated authority indicated at point 8 does not reimburse the Community, France shall pay the amount to the Commission. Prevention and detection of irregularities 16. The partners shall observe a code of conduct drawn up by France in order to ensure that any irregularity in the provision of assistance programme is detected. France shall ensure that: — suitable action is taken in this area, — any amount unduly paid as a result of an irregularity is recovered, — action is taken to prevent irregularities. B. Monitoring and assessment I. Monitoring committee 1. E s t a b l i s h m e n t Independent of the financing of this action, a monitoring committee for the programme shall be set up, composed of representatives of France and the Commission. It shall review implementation of the programme regularly and, in appropriate cases, propose any adjustments required. 2. The Committee shall establish its own internal procedures within one month of the notification of the present decision to France. 7. 12. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 313/17 3. C o m p e t e n c e o f M o n i t o r i n g C o m m i t t e e The Committee: — shall have as its general responsibility the satisfactory progress of the programme towards attainment of the objectives set. Its competence shall embrace the programme measures within the limits of the Community aid granted. It shall keep watch with respect to the regulatory provisions, including those on eligibility of operations and projects, — shall, on the basis of information on the selection of projects already approved and implemented, reach an opinion on application of the selection criteria set out in the programme, — shall propose any action required to accelerate implementation of the programme should the information furnished periodically by the interim monitoring and assessment indicators reveal a delay, — may, in agreement with the Commission representative(s), adjust the financing plans within a limit of 15 % of the Community contribution to a subprogramme or measure for the entire period, and 20 % for any financial year, provided that the total amount scheduled in the programme is not exceeded. Care must be taken to see that the main objectives of the programme are not thereby compromised, — shall give its opinion on the adjustments proposed to the Commission, — shall issue an opinion on technical assistance projects scheduled in the programme, — shall give its opinion on the final draft report, — shall report regularly, and at least twice during the relevant period, to the Standing Committee on Plant Health on the progress of the programme and expenditure incurred. II. Monitoring and assessment of the programme during the implementation period (continuous monitoring and assessment) 1. The national agency responsible for implementation shall also be responsible for continuous monitoring and assessment of the programme. 2. By continuous monitoring is meant an information system on the state of progress of the programme. Continuous monitoring will cover the measures contained in the programme. It involves reference to the financial and physical indicators structured so as to permit assessment of the correspondence between expendi- ture on each measure and predefined physical indicators showing the degree of realisation. 3. Continuous assessment of a programme will involve analysis of the quantitative results of implementation on legal and procedural considerations. The purpose is to guarantee correspondence the basis of operational, between measures and programme objectives. Implementation report and scrutiny of programme 4. France shall notify to the Commission, within one month of adoption of the programme, the name of the authority responsible for compilation and presentation of the final implementation report. The final report shall contain a concise evaluation of the entire programme (degree of achievement of physical and qualitative objectives and of progress accomplished) and an assessment of the immediate phytosanitary and economic impact. The final report on the present programme will be presented by the competent authority to the Commission on 31 December 2000 at the latest and shall thereafter be presented to the Standing Committee on Plant Health as soon as possible after that date. 5. The Commission may jointly with France call in an independent assessor who shall, on the basis of the continuous monitoring, carry out the continuous assessment referred to in point 3. He may submit proposals for adjustment the sub-programmes and/or measures, and amending the selection criteria for projects, etc. , in the light of difficulties encountered in the course of implementation. On the basis of monitoring of manage- ment he shall give an opinion on the administrative measures to be taken. C. Information and publicity In the framework of this action, the agency appointed as responsible for the programme shall ensure that it is adequately publicised. It shall in particular take action: — to make potential recipients and professional organisations aware of the possibilities offered under the programme measures, — to make the general public aware of the Community's role in the programme. L 313/18 EN Official Journal of the European Communities 7. 12. 1999 France and the agency responsible for implementation shall consult the Commission on initiatives envisaged in this area, possibly through the monitoring committee They shall regularly notify the Commission of information and publicity measures adopted, either by a final report or through the monitoring committee. The national legal provisions on confidentiality of information shall be complied with. Community policies applying in this field must be complied with. II. COMPLIANCE WITH COMMUNITY POLICIES The programme shall be implemented in accordance with the provisions on coordination of and compliance with Community policies. The following information must be supplied by France. 1. Award of public contracts The ‘public contracts’ (1) questionnaire must be completed for: — public contracts above the ceilings set by the ‘supplies’ and ‘works’ Directives that are awarded by contract- awarding authorities as defined in these Directives and are not covered by the exemptions specified therein, — public contracts below these ceilings where they constitute components of a single piece of work or of uniform supplies of a value above the ceiling. By ‘a single piece of work’ is meant a product of building or civil engineering works intended in itself to fulfil an economic or technical function. The ceilings will be those in force on the date of notification of this Decision. 2. Protection of the environment (a) General information: — description of the main environmental features and problems of the region concerned, giving, inter alia, a description of the important conservation areas (sensitive zones), — a comprehensive description of the major beneficial and harmful effects that the programme, given the investments planned, is likely to have on the environment, — a description of the action planned to prevent; reduce or offset any serious harmful effects on the environment, — a report on consultations with the responsible environmental authorities (opinion of the Ministry of the if there were any such consultations, with the public concerned. Environment or its equivalent) and, (b) Description of planned activities For programme measures liable to have a significantly harmful effect on the environment: — the procedures which will be applied for assessing individual projects during implementation of the programme, — the mechanisms planned for monitoring environmental impact during implementation, assessing results and eliminating, reducing or offsetting harmful effects. (1) Notice C(88) 2510 to the Member States on monitoring compliance with public procurement rules in the case of projects and programmes financed by the Structural Funds and financial instruments (OJ C 22, 8. 1. 1989, p. 3)


title: Regionsudvalgets udtalelse om «Information i den offentlige sektor: En vigtig ressource for Europa Grønbog om information i den offentlige sektor i informationssamfundet»

eurovoc_concepts:
dissemination of information
information policy
public sector

text: 29. 2. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 57/11 Regionsudvalgets udtalelse om »Information i den offentlige sektor: En vigtig ressource for Europa Grønbog om information i den offentlige sektor i informationssamfundet« (2000/C 57/03) REGIONSUDVALGET har — under henvisning til »Information i den offentlige sektor: en vigtig ressource for Europa — Grønbog om information i den offentlige sektor i informationssamfundet« (KOM(1998) 585 endelig udg. ), under henvisning til Kommissionens beslutning af 25. januar 1999 om i henhold til EF-traktatens artikel 198 C, stk. 1, at anmode om Regionsudvalgets udtalelse, under henvisning til præsidiets beslutning af 15. juli 1998 om at henvise det forberedende arbejde til Underudvalg 3 »Europæiske Net, Transport, Informationssamfundet«, under henvisning til forslag til Regionsudvalgets udtalelse (CdR 190/99 rev. 2), som blev vedtaget af Underudvalg 3 den 24. september 1999 med Lord Hanningfield of Chelmsford (UK, EPP) som ordfører — på den 31. plenarforsamling den 17. -18. november 1999 (mødet den 17. november) vedtaget følgende udtalelse. 1. Indledning 1. 1. Lokale og regionale myndigheder er blandt de vigtigste indsamlere, indehavere og formidlere af information. Meget af denne information stammer fra borgerne. En stor del af borgerne har allerede adgang til informationen via en bred vifte af kommunikationsmidler. I de senere år har Internettets hurtige udvikling givet de lokale og regionale myndigheder mulighed for at åbne for yderligere adgang til den information, de er i besiddelse af. 1. 2. Regionsudvalget bifalder, at Kommissionen har taget initiativ til at afdække holdninger til den offentlige sektors informationsformidling, eftersom information er en værdifuld ressource, som kunne udnyttes bedre af såvel det offentlige som af andre. Der er dog betydelige forskelle mellem med- lemsstaterne — forskellige traditioner for at indsamle og organisere information — hvortil kommer yderligere forskelle mellem og internt i kommuner og regioner. Med disse forskelle in mente mener Regionsudvalget, at man i spørgsmålet om information i den offentlige sektor bør gå til værks med en vis varsomhed, så forslagene virkelig kan blive til gavn for borgerne. let skal henvende sig til. At den nødvendige teknologi til adgang for alle i dag er til stede, er ikke ensbetydende med, at offentlige institutioner som de lokale og regionale myndighe- der skal levere information, som der ikke er konstateret efterspørgsel efter. Principperne skal sættes i relation til praksis og den reelle efterspørgsel. 1. 4. Mange af de spørgsmål, som tages op i grønbogen, vedrører gennemsigtighed i den offentlige sektors procedurer og adgangen til information, som den offentlige sektor, herunder de lokale og regionale myndigheder, sidder inde med. Regionsudvalget støtter principielt EU-borgernes ret til adgang til den information, de har brug for i hverdagen. Regionsudval- get er dog samtidig bevidst om, at lovgivning vedrørende ret til information varierer fra medlemsstat til medlemsstat, og mener, at man skal respektere de enkelte medlemsstaters holdninger. 2. Generelle bemærkninger 1. 3. Regionsudvalget er overbevist om, at en stor del af den offentlige information fra lokale og regionale myndigheder anvendes inden for samme region eller kommune, og Kommis- sionen bør derfor overveje, gennem hvilke kanaler denne information bedst vil kunne leveres, og hvilke målgrupper den 2. 1. I betragtning af den type information, som de lokale og regionale myndigheder indsamler, er og bliver beskyttelse af privatlivets fred og personlige data meget vigtig. Ethvert information i den tiltag i retning af at åbne adgangen til offentlige sektor, der involverer de lokale og regionale myndig- heder, skal afstemmes nøje. C 57/12 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 29. 2. 2000 2. 2. Visse typer information i den offentlige sektor har en betydelig kommerciel værdi, og enhver udvidelse af informa- tionsformidlingen bør sikre de lokale og regionale myndighe- ders muligheder for at få udbytte af en kommerciel formidling af sådan information. Det er usandsynligt, at denne type information skulle have værdi eller interesse for enkeltperso- ner, men hvis de lokale og regionale myndigheder får mulighed for at sælge den, kan det bidrage til at reducere skattebyrden for de enkelte borgere. hovedsagen er, at det drejer sig om information til offentlig brug. Når det gælder »demokratisk information«, er det forkert at tale om »mulighed« for at skaffe informationer, da det drejer sig om offentlig information »af vital betydning«, som borgerne bør kende, f. eks. nationale, regionale eller kommunale bestem- melser. 3. Spørgsmål 1 3. 4. Det er værd at notere sig, at de lokale og regionale myndigheder også sidder inde med information, som kan være indsamlet af en tredjepart, som regel en virksomhed. Information af denne type kan have en anden status end information, som er indsamlet af de lokale og regionale myndigheder selv, og kan derfor være underlagt visse begræns- ninger, f. eks. licens. Hvilken definition af den offentlige sektor mener De, er den mest hensigtsmæssige? 3. 1. Det er meget svært at definere »information i den offentlige sektor«. Dette skyldes til dels vanskeligheder med at identificere den offentlige sektor. Den omstændighed, at de lokale og regionale myndigheder er begyndt at indgå partnerskaber med den private sektor, samt f. eks. halvoffentlige organers beføjelser og funktioner, har medvirket til at udviske skillelinjen mellem den offentlige og den private sektor. Tjenesteydelser udbydes mere og mere på kontrakt, således at den private leverandør i dag kunne betragtes som en del af det offentlige i går. Når man har defineret offentlig information, må det 3. 5. næste skridt være at undersøge balancen i den type informa- tion, som de lokale og regionale myndigheder er i stand til at levere. Ved offentliggørelse af enhver form for information må der etableres en balance mellem — borgernes ret til adgang til information (f. eks. ved demokra- tisk information), — borgernes ret til beskyttelse af privatlivets fred og 3. 2. Derfor synes Regionsudvalget man skal lægge vægten på information, som borgerne har brug for — »offentlig information«. Her kan skelnes mellem flere typer: — behovet for at kunne klassificere information, hvis offent- liggørelse kan skade offentlige interesser, samt mellem — Information vedrørende love og forordninger i et lokalomr- åde eller en region, »borgerskabsinformation« eller »de- mokratisk information«. Det drejer sig om bestemmelser, som enhver borger har ret til at kende. — udgifterne til leveringen af informationer og behovet. — Information vedrørende benyttelse af tjenester, som leveres af de lokale og regionale myndigheder som en del af den offentlige sektor, f. eks. offentlige svømmehaller. Denne type kan passende klassificeres som »brugerinformation«. Balancen mellem disse kriterier varierer fra med- 3. 6. lemsstat til medlemsstat, hvorfor det er vanskeligt at behandle emnet på europæisk plan. Det vigtigste er dog at få præciseret, hvilken information borgerne har brug for i dagligdagen. — Endelig kan der være tale om »kommerciel information«. De lokale og regionale myndigheder er ofte i besiddelse af information med en kommerciel værdi. 3. 3. Lovpligtig indsamling af information eller information, som indsamles af de lokale og regionale myndigheder, kunne føjes til definitionerne af »offentlig information«. Alt efter ens kreative evner kunne hertil føjes endnu flere definitioner, men 3. 7. Efter Regionsudvalgets mening bør Kommissionen klart redegøre for, hvilken type information borgerne har brug for. Regionsudvalget anbefaler derfor, at arbejdet på dette felt sættes i gang hurtigst muligt, hvis det ikke allerede er sket. Regionsudvalget vil meget gerne samarbejde med Kommissio- nen om at få dette sat i værk. Det er omsonst at vedtage en dyr lovgivning med henblik på at gøre offentlig information tilgængelig for en bredere del af befolkningen, hvis der i virkeligheden kun er ringe interesse for den. 29. 2. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 57/13 4. Spørgsmål 2 5. Spørgsmål 3 Skaber forskellene i betingelserne for adgang til information i den offentlige sektor i medlemsstaterne hindringer på europæisk plan? 4. 1. Der eksisterer en mangfoldighed af forskellige juridiske strukturer i de enkelte medlemsstater. Strukturerne har betyd- ning for, hvilket adgangsniveau der kan indføres på europæisk plan, men spørgsmålet har ikke særlig stor betydning internt i medlemsstaterne. Det er de lokale og regionale myndigheders erfaring, at det meste af den information, som de leverer, anvendes i samme region eller lokalsamfund. Langt den overvejende del af disse »lokale brugere« vil derfor være underlagt den samme lovgivning. 4. 2. Der er variationer i praksis og i informationsformidlin- gen såvel mellem de lokale og regionale forvaltningsenheder som internt i disse. Her kunne Regionsudvalget dog sammen med Kommissionen udvikle en tilgang baseret på god praksis med det formål at fremme et højt niveau for de lokale og regionale myndigheders spredning af offentlig information. 4. 3. Når den private sektor køber information af de lokale og regionale myndigheder, er det Regionsudvalgets erfaring, at de private virksomheder generelt er villige til at betale markedsprisen, uanset hvad denne måtte være i den pågælden- de stat, region eller kommune. 4. 4. Det er værd at bemærke, at nogle kilder til information fra de lokale og regionale forvaltninger er underlagt egne regler for adgang. Medlemsstaterne og de forskellige slags lokale og regionale myndigheder har forskellige regler for adgang. Bestræbelserne i retning af fælles adgangsordninger kræver derfor grundige undersøgelser af eksisterende adgangsordnin- ger i de enkelte medlemsstater. 4. 5. Når talen er om etablering af ensartet adgang, må man desuden gøre opmærksom på, at lokale og regionale myndigheder i hele EU indsamler og formidler data i mange forskellige formater. Ethvert tiltag i retning af en standardise- ring af betingelserne for adgang til information kan føre til betydelige udgifter for de lokale og regionale myndigheder. Kunne udarbejdelsen af europæiske metadata (information om tilgængelig information) gøre det lettere for Europas borgere at finde rundt i den offentlige information i Europa? 5. 1. En udbygning af adgangen til metadata kunne gøre det lettere for borgerne at finde information. Ofte findes den ønskede information, men borgerne ved ikke hvor. Regionsud- valget håber, det vil blive muligt i samarbejde med Kommissio- nen at udvikle et system med fælles standarder for lokale og regionale myndigheder, som vil gøre det lettere at søge efter specifik information. 5. 2. Regionsudvalget noterer sig, at borgerne får bedre og bedre muligheder for at finde information gennem de stadig mere sofistikerede teknologier og Internetsøgemekanismer. 5. 3. Tiltag i retning af vejledninger i at søge information kunne være nyttige, men det vil blive vanskeligt at etablere en standard for sådanne vejledninger vedrørende lokale og regionale myndigheder, eftersom de forskellige subnationale forvaltningsniveauer har forskellige ansvarsområder og derfor ligger inde med forskellige typer oplysninger. Der findes ikke nogen standard for strukturerne på subnationale forvaltnings- niveauer i EU. Den offentlige information, som de lokale og regionale myndigheder er i besiddelse af, frigøres bedst via fleksibilitet og god praksis. 6. Spørgsmål 4 Hvilken betydning har forskellige prispolitikker for adgangen til og udnyttelsen af information i den offentlige sektor? 6. 1. Regionsudvalget støtter princippet om, at visse typer information skal være frit tilgængelige. Dette gælder således »borgerskabsinformation og demokratisk information«. Lokale og regionale myndigheders informationsformidling vil indebæ- re nogle driftsomkostninger, som afhængigt af den anvendte metode eventuelt må pålignes slutbrugerne i form af en symbolsk betaling. 6. 2. Omkostningerne ved informationsformidling kan være store, og udviklingen inden for informationsteknologi kan variere meget til medlemsstat såvel som mellem de lokale og regionale myndigheder indbyrdes. fra medlemsstat 4. 6. Løsningen kan i betragtning af de mange forskellige systemer i medlemsstaterne meget vel komme til at bygge på fællesnævneren »ensartet adgang for alle i samme med- lemsstat«, eftersom det kan vise sig meget dyrt at gennemtvinge standardiserede og ensartede EU-strukturer. 6. 3. Efter Regionsudvalgets opfattelse bør Kommissionens tiltag ikke hæmme de lokale og regionale myndigheders muligheder for at levere information til private virksomheder. De midler, som et sådant salg af informationer kan indbringe, kan anvendes til at lette skattetrykket på borgerne. C 57/14 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 29. 2. 2000 6. 4. Enhver ny lovgivning skal være fleksibel, eftersom de forskellige informationstypers værdi vil variere fra medlemsstat til medlemsstat såvel som internt i de enkelte medlemsstater. stilling. Muligheden for at levere information af en bestemt, veldefineret type til markedspriser vil fremme nytænkning blandt de lokale og regionale myndigheder. 6. 5. Enhver informationsformidling fra de lokale og regio- nale myndigheders side skal overholde lovgivningen om databeskyttelse og privatlivets fred. Dette krav kan dog medføre yderligere omkostninger i forbindelse med informationsfor- midling, hvilket skal tages med i betragtning ved formidlingen. 7. 3. Hvis der indføres et system med gebyrer, skal de lokale og regionale myndigheder undersøge konsekvenserne af et sådant system for den private sektor. Den »pilot«-task-force, som foreslås i henstillingerne til denne udtalelse, skal bl. a. tage stilling til spørgsmålet om gebyrer. 6. 6. Hvad angår prissætningen generelt, vil mulighederne formentlig være de samme for privatpersoner og virksomhe- der, så længe prismodellerne gennemføres ensartet i med- lemsstaterne. Regionsudvalget ser ikke dette som et problem. 8. Spørgsmål 6 Der er dog forskelle mellem EU-medlemsstaterne med 6. 7. hensyn til de lokale og regionale myndigheders muligheder for at påtage sig en sådan handel med information. Man kan derfor forvente forskelle i borgeres og virksomheders muligheder fra medlemsstat til medlemsstat, men en ensartet tilgang internt i medlemsstaterne. Hovedpointen er dog, at så længe nationale, regionale 6. 8. og kommunale bestemmelser håndhæves på en ensartet måde, bør prissætningen for information ikke volde nogle problemer. Det er urealistisk at overveje en EU-ordning med fælles prissætning på nuværende tidspunkt. Udgør det forhold, at der er forskellige ordninger for ophavsret i Europa en hindring med hensyn til udnyttelse af information i den offentlige sektor? 8. 1. Ophavsretlovgivningen varierer mellem medlemssta- terne. Den skal medtænkes behørigt, når man overvejer at give tilladelse til yderligere formidling af offentlig information. En række EU-initiativer har dog bidraget til ensartede standarder. Ophavsret er ikke i sig selv en direkte hindring for udnyttelse af information — et system med autorisation og lign. kan gøre information tilgængelig for et bredt publikum. 7. Spørgsmål 5 9. Spørgsmål 7 I hvilket omfang og under hvilke omstændigheder udgør offentlige organers aktiviteter på informationsmarkedet unfair konkurrence på europæisk plan? 7. 1. Der er store forskelle mellem de enkelte medlemsstater med hensyn til de lokale og regionale myndigheders mulighe- I Storbritannien vil salg af der for at drive virksomhed. information formentlig altid ske gennem en mellemhandler. I betragtning af de lokale og regionale myndigheders beføjelser til at indsamle data kan man godt være bekymret for, at den private sektor i kraft af samarbejdet med disse myndigheder kan udvikle et monopol på visse områder. Skal der lægges særlig vægt på beskyttelsen af privatlivets fred i forbindelse med udnyttelsen af information i den offentlige sektor? 9. 1. i EU’s Databeskyttelseslovgivningen er veludviklet medlemsstater og omfatter almindeligvis information, som det offentlige, herunder de lokale og regionale myndigheder, er i besiddelse af. Regionsudvalget støtter initiativer for databeskyt- telse og beskyttelse af information om det enkelte individ, især i betragtning af at de lokale og regionale myndigheder skal I Storbritannien indsamle oplysninger af opstillede man i 1998 otte principper for, hvornår personlige data må udleveres. Lignende principper kunne indføres for EU som helhed, så borgerne kan være trygge ved, hvordan data anvendes. følsom karakter. Når de lokale og regionale myndigheder har ret til at 7. 2. udnytte den information, de er i besiddelse af, skal de undgå unfair konkurrence i kraft af en eventuel monopollignende 9. 2. Når en offentlig institution må opgive at beskytte privatlivets fred for at forsvare offentlige interesser, skal dette ske med stor varsomhed og i henhold til strenge procedurer for udlevering af personlig data. 29. 2. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 57/15 10. Spørgsmål 8 12. Konklusioner I hvilket omfang kan medlemsstaternes forskellige ordninger vedrøren- de erstatningsansvar udgøre en hindring for adgang til eller udnyttelse af information i den offentlige sektor? 10. 1. Medlemsstaterne har forskellige ordninger vedrøren- de erstatningsansvar, men Regionsudvalget ser ikke disse forskelle som en større hindring for adgang til information i den offentlige sektor for dem, der måtte ønske det. Det er vigtigt med kvalitetsstandarder for information, men eftersom der allerede findes lovgivning vedrørende erstatningsansvar i medlemsstaterne, bør det ikke volde nogen problemer i de enkelte medlemsstater. Der kan dog opstå vanskeligheder med erstatning- 10. 2. sansvar på tværs af grænserne, idet variationer i erstatningsans- varsordningerne mellem medlemsstaterne kan udgøre en hin- dring for adgang til offentlig information, hvis de samme erstatningsansvarsbestemmelser ikke er gældende i den kræn- kende parts hjemland. Dette kan tilskynde virksomheder til at søge information dér, hvor erstatningsansvarslovgivningen er svagest. En bedre samordning af medlemsstaternes lovgivning vedrørende sanktioner mod tredjeparts misbrug af information inden for den offentlige sektor synes derfor at være på sin plads. 11. Spørgsmål 9 Er den politik, der føres af EU-institutionerne med hensyn til adgang til information og spredning af information, tilstrækkelig god? EU-institutionerne fører generelt en nyttig politik og 11. 1. bevæger sig helt klart i den rigtige retning hvad angår formidling og spredning af information. EU, medlemsstaterne og de lokale og regionale myndigheder mangler dog at blive forbundet. Regionsudvalget så gerne, at der blev udviklet et mere integreret informationssystem — en ambition, som takket være den moderne teknologi bliver stadig lettere at opfylde. Når det gælder formidling af oplysninger om EU til befolkningen, kunne det også tænkes, at de regionale og lokale myndigheder kunne spille en større rolle, da de er det regeringsplan, der er tættest på den enkelte borger. Der bør opmuntres til »bedste praksis« inden for informationsformid- ling. 11. 2. Navigations- og søgefaciliteter kan altid gøres bedre. Mange interne søgemekanismer er baseret på fri tekstsøgning i stedet for indeksering, hvilket fører til søgeresultater af svingen- de kvalitet. 12. 1. Regionsudvalget støtter mange principper for adgang til og formidling af information i den offentlige sektor. Forslag vedrørende yderligere spredning af adgangen til information i den offentlige sektor må dog også tage højde for praktiske spørgsmål i forbindelse med informationsformidling og de hermed forbundne omkostninger. Ønsket om at skabe adgang for et bredere publikum bør ikke føre til overdrevne admi- nistrative eller økonomiske omkostninger for de lokale og regionale myndigheder. 12. 2. Regionsudvalget er bange for, at bestræbelser på at indføre forpligtende lovgivning kan vise sig upraktiske og volde problemer for visse lokale og regionale myndigheder. Det vil desuden være i strid med subsidiaritetsprincippet. De lokale og regionale myndigheder bør have beføjelser til at formidle den information, som borgerne i regioner og kommuner er interesseret i. 12. 3. Når man vil behandle adgangen til information i den offentlige sektor, må man begynde med at undersøge, hvilken information brugerne/borgerne er interesserede i. Der er ingen idé i at indføre et besværligt og bureaukratisk system, hvis efterspørgslen efter information er beskeden. 12. 4. Det er muligt at udforme EU-lovgivning om de emner, som drøftes i grønbogen, men andre metoder kan give bedre adgang til information i den offentlige sektor end lovgivning, eftersom lovgivning nødvendigvis vil skulle bygge på »laveste fællesnævner«. Regionsudvalget vil navnlig støtte tiltag, der sigter mod en vidtrækkende ordning for udvikling af god praksis i den offentlige sektors formidling. Regionsudval- get vil gerne bistå Kommissionen med at undersøge, hvordan denne idé kan virkeliggøres. 12. 5. Der gøres stadige fremskridt med hensyn til adgangen til information, idet flere og flere private bliver koblet op på Internettet. Men eftersom alle ikke har adgang ad den vej, er det et problem, hvordan man får offentlig information kommunikeret ud til personer uden computer. Udviklingen går så hurtigt inden for informations- og 12. 6. kommunikationsindustrien, at Kommissionen bliver nødt til at tage spørgsmålet om offentlig information op med regel- mæssige mellemrum, for at den kan følge med udviklingen inden for lovgivning og teknologi. Regionsudvalget ser frem til at deltage i alle kommende drøftelser herom og til at spille en positiv rolle i den forbindelse. C 57/16 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 29. 2. 2000 13. Henstillinger 13. 1. Kommissionen bør i større udstrækning og mere direkte gennem Regionsudvalget rådføre sig med de lokale og regionale myndigheder om de subnationale forvaltningsnive- auers rolle i forbindelse med formidling af information i den offentlige sektor. Derfor foreslås det, at nogle af de lokale og regionale myndigheder i medlemsstaterne får sæde i en »pilot«-task-force, der skal undersøge, hvordan adgangsprincip- per kan omsættes i praksis, og om der kan skabes større ensartethed i informationsformidlingen. Task-forcen skal rap- portere til Kommissionen. 13. 2. I betragtning af den store betydning, de lokale og regionale myndigheder har for information inden for den offentlige sektor, bør Regionsudvalget så hurtigt som muligt inddrages i lovgivningsprogrammet omkring ethvert initiativ, foreslå med henblik på som Kommissionen påtænker at fremme af borgernes adgang til offentlig information. 13. 3. Spredning af god praksis i forbindelse med informa- tionsformidling inden for den offentlige sektor er af vital betydning. Regionsudvalget ser gerne yderligere initiativer fra Kommissionen, som kan sætte de lokale og regionale myndigheder i stand til at informere borgerne bedre. Regionsudvalget støtter tiltag i retning af en mere 13. 4. sammenhængende informationsstruktur i medlemsstaterne Bruxelles, den 17. november 1999. med henblik på en udbygget dialog mellem de lokale, regionale og nationale forvaltningsniveauer. Regionsudvalget støtter systemer, hvor lokale web-masters kan indlæse informationer, for at sikre at den information, som den offentlige sektor leverer, er både up-to-date og relevant på alle forvaltningsnive- auer. 13. 5. Det er Regionsudvalgets håb, at Kommissionen vil udarbejde generelle retningslinjer for informationsformidling i den offentlige sektor på grundlag af »pilot«-task-forcens rapportering. 13. 6. Kommissionen bør desuden gøre en indsats for at sikre en mere effektiv informationsformidling mellem de forskelle administrative niveauer, f. eks. mellem de lokale og regionale myndigheder. 13. 7. Med den øgede informationsformidling via elektro- niske medier vokser behovet for uddannelse og efteruddannelse af borgerne i at finde den information, de har brug for i dagligdagen. Regionsudvalget opfordrer Kommissionen til over for medlemsstaternes regeringer at stå fast på, at det er vigtigt, at der undervises i brugen af teknologi, som giver adgang til information og dermed styrker borgerne. Manfred DAMMEYER Formand for Regionsudvalget


title: ΑΝΑΚΟΙΝΩΣΗ ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ ΠΡΟΣ ΤΟ ΕΥΡΩΠΑΪΚΟ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟ σύμφωνα με το άρθρο 251, παράγραφος 2, δεύτερο εδάφιο της συνθήκης EK σχετικά με την κοινή θέση του Συμβουλίου σχετικά με την έκδοση οδηγίας του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου για την τροποποίηση της οδηγίας 74/60/EOK του Συμβουλίου περί προσεγγίσεως των νομοθεσιών των κρατών μελών όσον αφορά την εσωτερική διαρρύθμιση των μηχανοκίνητων οχημάτων (εσωτερικά τμήματα του χώρου επιβατών εκτός των εσωτερικών κατόπτρων οδηγήσεως, διευθέτηση των χειριστηρίων, οροφή ή ανοιγόμενη οροφή, ερεισίνωτο και οπίσθιο τμήμα των καθισμάτων)

eurovoc_concepts:
approximation of laws
motor vehicle
transport safety
vehicle parts


title: Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2439/1999 tas-17 ta’ Novembru 1999 dwar il-kondizzjonijiet għall-awtorizzazzjoni ta’ addittivi li jappartjienu għall-grupp “waħħala, aġenti kontra t-tagħqid u koagulanti” fl-għalf ta’ l-annimali

eurovoc_concepts:
animal nutrition
food additive
foodstuffs legislation
texture agent

text: 102 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 03/Vol. 27 31999R2439 L 297/8 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ 18. 11. 1999 IR-REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KEE) Nru 2439/1999 tas-17 ta’ Novembru 1999 dwar il-kondizzjonijiet għall-awtorizzazzjoni ta’ addittivi li jappartjienu għall-grupp “waħħala, aġenti kontra t-tagħqid u koagulanti” fl-għalf ta’ l-annimali IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ, Wara li kkunsidrat it-Trattat li jitabbilixxi l-Komunità Ewropea, Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 70/524/KEE tat-23 ta’ l- Novembru 1970 li annimali (1), kif l-aħħar emendata bir-Regolament tal-Kummiss- (KE) Nru 1636/1999 (2), u partikolarment l-Artikolu 11 joni tagħha, tirrigwarda l-addittivi fl-għalf ta’ Billi: (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) joriġina minn ċerti minjieri tal-Ġermanja nstab li tar- tafal kaolinitiku li Repubblika Federali fih livelli estremament għolja ta’ dijossini. Skond it-tagħrif dispo- ta’ oriġini nibbli, din tista’ ġeoloġika; tkun kontaminazzjoni skond l-Artikolu 11 tad-Direttiva 70/524/KEE, Stat Membru li, b’riżultat ta’ tagħrif ġdid jew fuq stima mill- ġdid tat-tagħrif eżistenti magħmulin minn mindu d- dispożizzjonijiet konċernati kienu adottati, isib illi l-użu ta’ wieħed mill-addittivi mniżżla fil-lista fid-Direttiva jikkostitwixxi periklu għas-saħħa ta’ jew tal- temporanja- bnidem jew lill-ambjent ment l-awtorizzazzjoni għall-użu ta’ dak l-addittiv; jissospendi l-annimal jista’ numru ta’ Stati Membri għamlu projbizzjoni ta’ l-użu ta’ tafal kaolinitiku kontaminat fit-tħejjijiet ta’ qabel it-taħlit u fl-għalf ta’ l-annimali; l- skond l-Artikolu 3a(b) ta’ addittiv tingħata biss jekk, meta awtorizzazzjoni jitqiesu l-kondizzjonijiet ta’ l-użu, ma taffettwax ħażin is- saħħa tal-bniedem jew ta’ l-annimali jew lill-ambjent; tad-Direttiva 70/524/KEE, ta’ jikkontamina l-għalf li l-użu ta’ għalf l-annimali kontaminat bid-dijossini joriġina mill-annimali. Id- jista’ dijossini huma kklasifikati bħala karċinoġeni għall- bniedem minn internazzjonali organizzazzjonijiet konoxxuti. Dawn l-organizazzjonijiet jirrakkomandaw li jittieħdu miżuri sabiex titnaqqas kemm jista’ jkun l- inġestjoni tad-dijossini permezz ta’ l-ikel; addittivi kontaminati għandhom kemm jista’ evitati; jkun jiġu stima tar-riskju sħiħa ma tistax titwettaq minħabba n- nuqqas ta’ data xjentifika adegwata. Minħabba l-ħtieġa ta’ miżuri urġenti sabiex jiġi prevenut grad mhux aċċet- fl-għalf tabbli l-annimali u ta’ kontaminazzjoni sakemm joħorġu r-riżultati tal-programm ta’ kontroll dwar it-tafal u l-istima tar-riskju, il-livell aċċettabbli ta’ ta’ fit-tafal kaolinitiku għandu jiġi ristrett bħala dijossini prekawzjoni għal-limitu analitiku li jrid jiġi stabbilit. Dan il-limitu jista’ ta’ kwalunkwe investigazzjoni mwettqa u tal-programm ta’ kontroll; tar-riżultati fid-dawl rivedut jiġi (8) fl-Istati Uniti urew ukoll il-kontaminazzjoni ta’ kaolina misjuba fil-Ġermanja tista’ fil-fatt ukoll tirrigwarda addittivi oħra awtorizzati għall- ta’ kontra t-tagħqid u użu bħala waħħala, aġenti indikat koagulanti skond id-Direttiva 70/524/KEE, kif bil-fatt illi tafal tal-balla, tafal minn blat sedimentarju li jkun fih minerali oħra minbarra il-kaolina, li joriġinaw minn minjiera li huma kontaminati bis-sħieħ min-natura tagħhom bid-dijossini ta’ oriġini ġeoloġika. Huwa xieraq li fil-kwadru tal- tiġi eżaminata l-possibilità ta’ programm ta’kontroll, preżenza awtorizzati f’dawn l-addittivi ta’ dijossini kollha. Huwa previst li għalissa jiġi applikat biss limitu massimu proviżorju għat- il-limitu jrid jiġi stabbilit ser japplika bħala l-limitu analitiku li massimu wara perjodu taż-żmien definit sewwa għall- addittivi l-oħra minbarra t-tafal kaolinitiku fin-nuqqas li jiġi stabbilit, limitu speċifiku massimu bbażat fuq biżżejjed data li tirrigwarda l-preżenza ta’ dijossini; jekk meħtieġ, tafal kaolinitiku, (9) il-miżuri provvduti f’dan ir-Regolament huma skond l- opinjoni tal-Kumitat Permanenti ta’ l-Għalf ta’ l-annimali, ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT: Artikolu 1 Il-kondizzjonijiet għall-awtorizzazzjoni ta’ l-addittivi li jappart- jienu għall-grupp “waħħala, aġenti kontra t-tagħqid u koagu- lanti” msemmija fl-Anness ma’ dan ir-Regolament huma hawnhekk mibdula b’dawk stabbiliti fl-Anness ta’ hawnhekk skond id-Direttiva 70/524/KEE. Il-Kummissjoni għandha teżamina mill-ġdid id-dispożizzjonijiet l-1 ta’ Marzu 2000 fid-dawl ta’ ta’ dan ir-Regolament qabel tal- kwalunkwe programm ta’kontroll. investigazzjoni mwettqa tar-rużultati u Artikolu 2 (1) ĠU L 270, ta’ l-14. 12. 1970, p. 1. (2) ĠU L 194, tas-27. 7. 1999, p. 17. Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikaz- zjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej. 03/Vol. 27 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 103 Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha. Magħmul fi Brussel,fis-17 ta’ Novembru 1999. Għall-Kummissjoni David BYRNE Membru tal-Kummissjoni Numru tal-KE Addittiv Formula kemikali, deskrizzjoni Speċi jew kategorija ta' annimali Età massima Kontenut minimu Kontenut massimu mg/kg ta' għalf ta' l-anni- mali komplut Dispożizzjonijiet oħra Perjodu ta' awtorizzazzjoni L-ANNESS Waħħala, aġenti kontra t-tagħqid u koagulanti E 330 Aċidu ċitriku C6H8O7 Kull speċi jew kategoriji ta' annimali E 470 E 516 Sodju, potassa u kalċju stearates C18H35O2Na, C18H35O2K u C36H70O4Ca Kontenut massimu ta' dijossina (1): Kull speċi jew kategoriji ta' annimali Sulfat tal-kalċju, deħi- drat CaSO4·H2O Kontenut massimu ta' dijossina (1): Kull speċi jew kategoriji ta' annimali E 551a Aċidu Silicic, preċipitat u mnixxef Kontenut massimu ta' dijossina (1): - E 551b Colloidal silica - Kontenut massimu ta' dijossina (1): E 551c Kieselgur (diatoma- ceous earth, purifikat) Kontenut massimu ta' dijossina (1): - E 552 Kalċju Silicate, sintetiku - Kontenut massimu ta' dijossina (1): E 554 Sodium aluminoSili- cate, sintetiku Kontenut massimu ta' dijossina (1): - E 558 Bentonite- montmor- illonite Kontenut massimu ta' dijossina (1): - Kull speċi jew kategoriji ta' annimali Kull speċi jew kategoriji ta' annimali Kull speċi jew kategoriji ta' annimali Kull speċi jew kategoriji ta' annimali Kull speċi jew kategoriji ta' annimali Kull speċi jew kategoriji ta' annimali - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - għalf Kull l-annimali. ta' Konformi mad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 16(1)(g) Mingħajr limitu ta' żmien Kull għalf ta' l-annimali Mingħajr limitu ta' żmien Mingħajr limitu ta' żmien Mingħajr limitu ta' żmien Mingħajr limitu ta' żmien Mingħajr limitu ta' żmien Mingħajr limitu ta' żmien Mingħajr limitu ta' żmien Mingħajr limitu ta' żmien 30 000 Kull għalf ta' l-annimali - - - - - Kull għalf ta' l-annimali Kull għalf ta' l-annimali Kull għalf ta' l-annimali Kull għalf ta' l-annimali Kull għalf ta' l-annimali 20 000 Kull għalf ta' l-annimali Taħlit ma' addittivi mill-gruppi 'antibijotiċi', tat- 'promoturi tkabbir', 'coccidiostats u sustanzi mediċi oħra' hu projbit, barra fil- -sodium, każ narasin, flavop- salinomycin sodium, hospholipol, nicarbazin u robenidine. Indikazzjoni isem speċifiku ta' l-addittiv fuq it-tiketta ta' lasalocidsodium, ta monensin l- 1 0 4 M T I l - Ġ u r n a l U f f i ċ j a l i t a ' l - U n o n j i E w r o p e a 0 3 / V o l. 2 7 Numru tal-KE Addittiv Formula kemikali, deskrizzjoni Speċi jew kategorija ta' annimali Età massima Kontenut minimu Kontenut massimu mg/kg ta' għalf ta' l-anni- mali komplut E 559 Tafal kaolinitiku, ħieles mill-asbestos li jseħħu min-natura tagħhom Taħlitiet ta'minerali li jkollhom mill-inqas 65 % ta' complex hydrated aluminium Silicates li l- kostitwent prinċipali tagħhom hu l- kaolina Kontenut massimu ta' dijossina: 500 pg WHO-PCCD/F-TEQ/kg (2) Kull speċi jew kategoriji ta' annimali E 560 Taħlitiet naturali ta' steatites u chlorite Taħlitiet naturali ta' steatite u chlorite, ħielssa mill-asbestos: purità minima tat- taħlitiet 85 % Kontenut massimu ta' dijossina (1): Kull speċi jew kategoriji ta' annimali E 561 Vermiculite E 562 Sepiolite Silicate naturali tal-magnesju, aluminju, u ħadid, li kellu espansjoni bis-sħana, ħieles mill-asbestos Kontenut massimu ta' dijossina: 0,3 % Kontenut massimu ta' dijossina (1): Kull speċi jew kategoriji ta' annimali Hydrated magnesium Silicate ta' oriġini sedimentarja, li jkun fih mill-inqas 60 % sepiolite u massimu 30 % montmorillo- nite, ħieles mill-asbestos Kontenut massimu ta' dijossina (1): Kull speċi jew kategoriji ta' annimali E 563 Tafalsepiolitic Hydrated magnesium Silicate ta' oriġini sedimentarja, li jkun fih mill-inqas 40 % sepiolite u 25 % illite, ħieles mill-asbestos Kontenut massimu ta' dijossina (1): Kull speċi jew kategoriji ta' annimali E 565 Lignosulphates - Kontenut massimu ta' dijossina (1): Kull speċi jew kategoriji ta' annimali E 566 Natrolitephonolite Taħlita naturali ta' aluminium Silicates, alkalini u alkaline-earth u aluminium hydroSilicates, natrolite (43-46,5 %) u feldspar Kontenut massimu ta' dijossina (1): Kull speċi jew kategoriji ta' annimali - - - - - - - - - - - - - - Dispożizzjonijiet oħra Perjodu ta' awtorizzazzjoni Kull għalf ta' l-annimali Mingħajr limitu ta' żmien Kull għalf ta' l-annimali Mingħajr limitu ta' żmien Kull għalf ta' l-annimali Mingħajr limitu ta' żmien Kull għalf ta' l-annimali Mingħajr limitu ta' żmien - - - - 20 000 Kull għalf ta' l-annimali Mingħajr limitu ta' żmien - Kull għalf ta' l-annimali 25 000 Kull għalf ta' l-annimali Mingħajr limitu ta' żmien Mingħajr limitu ta' żmien 0 3 / V o l. 2 7 M T I l - Ġ u r n a l U f f i ċ j a l i t a ' l - U n o n j i E w r o p e a 1 0 5 Numru tal-KE Addittiv Formula kemikali, deskrizzjoni Speċi jew kategorija ta' annimali Età massima Kontenut minimu Kontenut massimu mg/kg ta' għalf ta' l-anni- mali komplut Dispożizzjonijiet oħra Perjodu ta' awtorizzazzjoni E 598 Synthetic calcium aluminates Taħlita ta' calcium aluminates fihom bejn 35 u 51 % ta' AI2O3 Kontenut massimu 20 mg/kg Kontenut massimu ta' dijossina: (1): ta' molybdenium: li jkun Tjur Fniek Majjal Baqar tal-ħalib Bhejjem għax-xaħam Għoġiela Ħrief Ħrief E 599 Perlite Silicate naturali ta' sodju u aluminju,, li kellu espansjoni bis-sħana, ħieles mill- asbestos Kontenut massimu ta' dijossina: (1): Kull speċi jew kategoriji ta' annimali Waħħala, aġenti kontra t-tagħqid u koagulanti 3 Clinoptilolite ta' oriġini volkanika Calcium hydrated aluminio Silicate ta' oriġini volkanika li jkun fih minimu ta 85 % ta' clinoptilolite u massimu ta' 15 % ta' feldspar, micas, u tafal ħielsa minn fibri u quartx. Kontenut massimu ta' ċomb: 80 mg/kg Kontenut massimu ta' dijossina (1): Majjal Fniek Tjur - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 20 000 Kull għalf ta' l-annimali 20 000 Kull għalf ta' l-annimali 20 000 Kull għalf ta' l-annimali 8 000 Kull għalf ta' l-annimali 8 000 Kull għalf ta' l-annimali 8 000 Kull għalf ta' l-annimali 8 000 Kull għalf ta' l-annimali 8 000 Kull għalf ta' l-annimali - Kull għalf ta' l-annimali Mingħajr limitu ta' żmien Mingħajr limitu ta' żmien Mingħajr limitu ta' żmien Mingħajr limitu ta' żmien Mingħajr limitu ta' żmien Mingħajr limitu ta' żmien Mingħajr limitu ta' żmien Mingħajr limitu ta' żmien Mingħajr limitu ta' żmien 20 000 Kull għalf ta' l-annimali 20 000 Kull għalf ta' l-annimali 20 000 Kull għalf ta' l-annimali tat-30. 9. 2000 tat-30. 9. 2000 tat-30. 9. 2000 (1) Fin-nuqqas li jiġi stabbilit, jekk meħtieġ, ta' limitu massimu speċifikat ibbażat fuq biżżejjed data dwar il-preżenza ta' dijossini, il-limitu massimu ta'500 pg WHO-PCCD/F-TEQ/kg ser japplika mill-1 ta' Marzu 2000. (2) Il-kontenut ta' dijossina huwa s-somma ta' polychlorinated dibenzo-para-dioxins (PCDDs) u polychlorinated dibenzofurans (PCDFs) espressi fl-ekwivalenti tossiċi ta' l-Organizzazzjoni Dinjija tas-Saħħa (WHO), bl-applikazzjoni tal- WHO TEFs (fatturi tossiċI ekwivalenti, 1997). Il-kontenut irid jiġi espress bħala upperbound, i. e. jiġi kkalkulat billi wieħed jassumi li l-valuri kollha ta' l-elementi congener differenti taħt il-limitu ta'Skoperta huwa ugwali għal-limitu ta' skoperta. 1 0 6 M T I l - Ġ u r n a l U f f i ċ j a l i t a ' l - U n o n j i E w r o p e a 0 3 / V o l. 2 7


title: 1999 m. lapkričio 17 d. Komisijos sprendimas, panaikinantis Sprendimą 98/407/EB dėl tam tikrų apsaugos priemonių dėl Turkijos kilmės arba iš jos įvežamų dvigeldžių moliuskų ir žuvininkystės produktų ir iš dalies keičiantis Sprendimus 94/777/EB ir 94/778/EB (pranešta dokumentu Nr. C(1999) 3761)tekstas svarbus EEE

eurovoc_concepts:
Türkiye
fishery product
health certificate
import restriction
mollusc
originating product

text: 03/27 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 129 31999D0767 L 302/26 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS 1999 11 25 KOMISIJOS SPRENDIMAS 1999 m. lapkričio 17 d. panaikinantis Sprendimą 98/407/EB dėl tam tikrų apsaugos priemonių dėl Turkijos kilmės arba iš jos įvežamų dvigeldžių moliuskų ir žuvininkystės produktų ir iš dalies keičiantis Sprendimus 94/777/EB ir 94/778/EB (pranešta dokumentu Nr. C(1999) 3761) (tekstas svarbus EEE) (1999/767/EB) EUROPOS BENDRIJŲ KOMISIJA, atsižvelgdama į Europos bendrijos steigimo sutartį, atsižvelgdama į 1997 m. gruodžio 18 d. Tarybos direktyvą 97/78/EB, nustatančią principus, reglamentuojančius iš trečiųjų šalių į Bendriją įvežamų produktų, veterinarinių patikrinimų organizavimą (1), ypač į jos 22 straipsnio 6 dalį, kadangi: (1) (2) (3) (4) rezultatus, gavusi kelionės į Turkiją metu atlikto veterinarinio patik- rinimo Sprendimą Komisija 98/407/EB dėl tam tikrų apsaugos priemonių dėl Turkijos kilmės arba iš jos įvežamų dvigeldžių moliuskų ir žuvininkystės produktų (2); priėmė apsaugos priemones patvirtinusi ir gavusi Turkijos valdžios institucijų pateiktas sveikatos garantijas, Komi- sija priėmė Sprendimą 1999/2/EB (3), kuriuo buvo iš dalies pakeistas Sprendimas 98/407/EB, kad būtų leista vėl importuoti iš Turkijos žuvininkystės produktus; naujos kelionės metu atlikto patikrinimo rezultatų ir Turkijos valdžios institucijų pateiktų garantijų pakanka, kad būtų leidžiama vėl iš Turkijos kilusius arba įvežamus visų formų dvigeldžius moliuskus, dygiao- džius, gaubtagyvius ir jūrinius pilvakojus; importuoti gavus kelionės metu atliktų patikrinimų rezultatus būtina iš dalies pakeisti nurodytų augimviečių ir išsiuntimo centrų sąrašą Komisijos sprendimo 94/777/EB (4) su paskutiniais Sprendimu 96/31/EB (5), atitinkamai B priede ir C priede. Taip pat sprendimo dalies būtina 94/778/EB (6) su paskutiniais pakeitimais, padarytais Sprendimu 96/31/EB, B priedu paskirtų įmonių sąrašą; pakeitimais, padarytais Komisijos pakeisti iš (5) šiame sprendime numatytos priemonės atitinka Veterina- rijos nuolatinio komiteto nuomonę, PRIĖMĖ ŠĮ SPRENDIMĄ: 1 straipsnis Sprendimas 98/407/EB panaikinamas. 2 straipsnis Šio sprendimo A priedas pakeičia Sprendimo 94/777/EB B priedą. 3 straipsnis Šio sprendimo B priedas pakeičia Sprendimo 94/777/EB C priedą. 4 straipsnis Šio sprendimo C priedas pakeičia Sprendimo 94/778/EB B priedą. 5 straipsnis Šis sprendimas skirtas valstybėms narėms. Priimta Briuselyje, 1999 m. lapkričio 17 d. Komisijos vardu David BYRNE Komisijos narys (1) OL L 24, 1998 1 30, p. 9. (2) OL L 180, 1998 6 24, p. 15. (3) OL L 1, 1999 1 5, p. 5. (4) OL L 312, 1994 12 6, p. 35. (5) OL L 9, 1999 1 12, p. 6. (6) OL L 312, 1994 12 6, p. 40. 130 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 03/27 t. A PRIEDAS „B PRIEDAS AUGIMVIETĖS, KURIOS ATITINKA DIREKTYVOS 91/492/EEB PRIEDO I SKYRIAUS 1 DALIES a PUNKTE NUSTATYTUS REIKALAVIMUS Numeris Pavadinimas I II AYVALIK ÇANAKKALE AUGIMVIETĖS, KURIOS ATITINKA DIREKTYVOS 91/492/EEB PRIEDO I SKYRIAUS 1 DALIES b PUNKTE NUSTATYTUS REIKALAVIMUS Numeris Pavadinimas IV V VAKARINĖ JUODOJI JŪRA (1) VIDURINIOJI JUODOJI JŪRA (1) (1) Tik perdirbtiems dvigeldžiams moliuskams. “ B PRIEDAS „C PRIEDAS GYVŲ DVIGELDŽIŲ MOLIUSKŲ EKSPORTUI Į EUROPOS BENDRIJĄ PATVIRTINTŲ ĮMONIŲ SĄRAŠAS Numeris Pavadinimas Adresas TR 10 60 205 TR 17 60 183 TR 10 60 318 TR 34 60 140 ARTUR BALIKÇILIK LTD STI SU ÜRÜNLERI DEZEN- FEKTE VE ARITMA TESISLERI AYVALIK-BALIKESIR YAVUZ MILDON DENIZ ÜR. SAN. VE TIC. LTD STI. GELIBOLU-ÇANAKKALE ADA DIS TIC. LTD STI ALTINEL/MIN – TUR PAZ. TIC. LTD STI AYVALIK-BALIKESIR SARIYER ISTANBUL“ 03/27 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 131 C PRIEDAS „B PRIEDAS PERDIRBTŲ ARBA ŠALDYTŲ DVIGELDŽIŲ MOLIUSKŲ EKSPORTUI Į EUROPOS BENDRIJĄ PATVIRTINTŲ ĮMONIŲ SĄRAŠAS Numeris Pavadinimas Adresas Kategorija TR 10 70 205 TR 16 70 301 TR 17 70 181 TR 17 70 110 TR 17 70 129 TR 34 70 370 TR 37 70 430 TR 35 70 429 TR 52 70 157 TR 55 70 376 ARTUR BALIKÇILIK LTD STI SU ÜRÜNLERI DEZENFEKTE VE ARITMA TESISLERI AYVALIK-BALIKESIR KERVITAS-MERSU-ANCOKER SU ÜRL. SAN. TIC. A. S. AKÇALAR-BURSA DARDANEL-ÖNENTAS GIDA SAN. A. S. ÇANAKKALE MARSAN-MARMARA GIDA MAD. SAN. VE TIC. A. S. IMAL. ECCABAT-ÇANAKKALE ULUBAY SOGUK DEPO ISI. VE TIC. LTD/STI LAPSEKI-ÇANAKKALE VAROLLAR GIDA SAN. TIC. A. S. MAZLUMOGLU DIS TIC. TUR. YUK. NAK. PAZ. A. S. SILE-ISTANBUL SILIVRI-ISTANBUL CESULAR BALIK MARKET TORBALI-IZMIR ASPRA SU ÜRL. TIC VE SAN. LTD STI. FATSA-ORDU IPEK SU ÜRÜNLERI VE GIDA MAD. SAN. LTD STI. YAKAKENT-SAMSUN TR 34 70 140 ALTINEL/MIM – TUR PAZ. TIC LTD STI. SARIYER-ISTANBUL TR 34 70 (90) 398 AQUA DEN. PET. NAK. TIC. DIS TIC. A. S. KADIKÖY-ISTANBUL PP PP PP PP PP PP PP PP PP PP PP FV“