title: Sonderbericht Nr. 5/99 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen des Phare-Programms (1994 - 1998), zusammen mit den Antworten der Kommission

eurovoc_concepts:
Central and Eastern European Countries
EU aid
EU programme
cross-border cooperation
report

text: 21. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 48/1 I (Mitteilungen) RECHNUNGSHOF SONDERBERICHT Nr. 5/99 (cid:252)ber die grenz(cid:252)berschreitende Zusammenarbeit im Rahmen des Phare-Programms (1994(cid:151)1998), zusammen mit den Antworten der Kommission (Vorgelegt gem(cid:228)(cid:223) Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags) (2000/C 48/01) INHALT Ziffer Seite EINLEITUNG. 1 (cid:151) 7 ZUSAMMENFASSUNG DER PR(cid:220)FUNGSFESTSTELLUNGEN. 8 (cid:151) 15 AUSWIRKUNGEN DES IM RAHMEN DER AKTION PHARE DURCHGEF(cid:220)HRTEN PROGRAMMS (cid:220)BER GRENZ(cid:220)BERSCHREITENDE ZUSAMMENARBEIT. 16 (cid:151) 65 Auswirkungen in den einzelnen Sektoren. 16 (cid:151) 54 Verkehr und Kommunikation. 16 (cid:151) 36 Umwelt. 37 (cid:151) 47 Wirtschaftliche Entwicklung und Entwicklung der Humanressourcen. 48 (cid:151) 51 Fonds f(cid:252)r Kleinvorhaben. 52 (cid:151) 54 Grunds(cid:228)tzliche Auswirkungen. 55 (cid:151) 65 Auswirkungen auf die lokale und regionale Entwicklung. 55 (cid:151) 59 Grenz(cid:252)berschreitende Auswirkungen des CBC-Programms. 60 (cid:151) 63 Auswirkungen des CBC-Programms im Hinblick auf die Kofinanzierung. 64 (cid:151) 65 DIE AUSWIRKUNGEN DES CBC-PROGRAMMS BEEINFLUSSENDE FAKTOREN. 66 (cid:151) 93 Einrichtung des Programms (cid:252)ber grenz(cid:252)berschreitende Zusammenarbeit. 67 (cid:151) 75 Verwaltungsstruktur der Kommission. 76 (cid:151) 78 Durchf(cid:252)hrungsbedingungen in den Empf(cid:228)ngerl(cid:228)ndern. 79 (cid:151) 83 Verwaltung der Projektstadien. 84 (cid:151) 90 Planung. 84 (cid:151) 87 (cid:220)berwachung und Bewertung. 88 (cid:151) 90 Neue Phare-Verfahren. 91 (cid:151) 93 SCHLUSSFOLGERUNGEN. 94 (cid:151) 97 Antworten der Kommission. 2 3 4 4 4 7 9 9 10 10 10 10 11 11 12 12 13 13 13 13 14 19 C 48/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 21. 2. 2000 EINLEITUNG 1. Mit diesem Bericht sollen die Auswirkungen des Phare- Programms (cid:252)ber grenz(cid:252)berschreitende Zusammenarbeit (CBC- Programm: cross-border cooperation) in den ersten f(cid:252)nf Durch- f(cid:252)hrungsjahren (1994(cid:151)1998) beurteilt und die Wirksamkeit seiner Verwaltung, einschlie(cid:223)lich der Koordinierung mit dem Interreg-Programm und der nationalen Kofinanzierung, bewertet werden. In der Verordnung (1) werden f(cid:252)r das CBC-Programm folgende 2. Ziele festgelegt: a) Unterst(cid:252)tzung der an die Europ(cid:228)ische Union (EU) angrenzenden Regionen der Phare-L(cid:228)nder bei der (cid:220)berwin- dung ihrer spezifischen Entwicklungsprobleme. Diese Unter- st(cid:252)tzung mu(cid:223) im Interesse der lokalen Bev(cid:246)lkerung und in umweltvertr(cid:228)glicher Weise gew(cid:228)hrt werden. b) F(cid:246)rderung der Einrichtung und Weiterentwicklung von Net- zen der Zusammenarbeit beiderseits der Grenzen. 3. Durch diese Ziele unterscheidet sich das Programm (cid:252)ber grenz- (cid:252)berschreitende Zusammenarbeit vom allgemeinen Phare- Programm, denn der Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen und der Verbindun- gen speziell in den Grenzgebieten. Mit dem Phare-Programm wer- den dagegen nationale Priorit(cid:228)ten angegangen, wozu auch der Ausbau gro(cid:223)er nationaler und internationaler Infrastruktur- verbindungen geh(cid:246)rt. 4. Das CBC-Programm sollte dazu beitragen, da(cid:223) sich an den Au(cid:223)engrenzen der Europ(cid:228)ischen Union die gleiche Art von grenz- (cid:252)berschreitender Zusammenarbeit entwickelt, die durch das aus den EU-Strukturfonds finanzierte Programm Interreg bereits an den Binnengrenzen der Europ(cid:228)ischen Union gef(cid:246)rdert wurde (2). So sollten die Mittel des Programms (cid:252)ber grenz(cid:252)berschreitende Zusammenarbeit Grenzregionen in den Phare-L(cid:228)ndern zuflie(cid:223)en, um mit ihnen gemeinsame Vorhaben mit angrenzenden, im Rah- men von Interreg f(cid:246)rderungsw(cid:252)rdigen EU-Regionen zu kofinan- zieren. 5. In den ersten f(cid:252)nf Programmjahren wurden insgesamt 820 Mio. ECU gebunden. Dies entspricht rund 18 % der im Zeitraum 1994(cid:151)1998 insgesamt gebundenen Phare-Mittel. Die f(cid:252)r die grenz(cid:252)berschreitende Zusammenarbeit bereitgestellten Mittel ver- teilten sich auf die in Tabelle 1 aufgef(cid:252)hrten Interventionsbereiche. Anhang I enth(cid:228)lt eine detailliertere Analyse nach L(cid:228)ndern und Sektoren, Anhang II eine Karte der im Rahmen des Programms (cid:252)ber grenz(cid:252)berschreitende Zusammenarbeit f(cid:246)rderungsw(cid:252)rdigen Regionen. Analyse des Durchf(cid:252)hrungsstands des im Rahmen von Phare eingerichteten CBC-Programms in den einzelnen Interventionsbereichen zum 31. 12. 1998 Tabelle 1 Mittelbindungen Auftr(cid:228)ge Zahlungen Sektor Verkehr und Kommunikation Umwelt Betrag (Mio. ECU) Anteil an den CBC- Gesamtmittel- bindungen (%) 400,8 194,1 48,9 23,7 Wirtschaftliche Entwicklung und Entwick- lung der Humanressourcen 119,9 14,6 Fonds f(cid:252)r Kleinvorhaben Sonstige Sektoren Programm- und Projektverwaltung 35,2 23,2 47,2 4,3 2,8 5,8 Betrag (Mio. ECU) Anteil an den Mittel- bindungen (%) Betrag (Mio. ECU) Anteil an den Mittel- bindungen (%) 192,9 80,5 39 28,6 10,5 33,1 48,1 41,5 32,5 81,3 45,3 70,1 47 109,9 56,6 19,1 10,5 3,5 21,2 220,8 27,4 29,2 15,9 29,8 15,1 44,9 27 Insgesamt 820,4 100 384,6 Quelle: Europ(cid:228)ischer Rechnungshof. (1) Siehe Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1628/94 der Kommission vom 4. Juli 1994 (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung eines Programms (cid:252)ber grenz(cid:252)berschreitende Zusammenarbeit zwischen L(cid:228)ndern in Mittel- und Osteuropa und Mitgliedstaaten der Europ(cid:228)ischen Union im Rah- men der Aktion Phare, ABl. L 171 vom 6. 7. 1994, S. 14. (2) Das Interreg-Programm wurde 1990 eingerichtet und verf(cid:252)gte f(cid:252)r den Zeitraum 1990(cid:151)1994 (cid:252)ber eine Mittelausstattung von 1 000 Mio. ECU. Dieser Betrag wurde f(cid:252)r 1995(cid:151)1999 auf 2 400 Mio. ECU erh(cid:246)ht. 21. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 48/3 6. Die Pr(cid:252)fung wurde 1998 durchgef(cid:252)hrt. In ihrem Rahmen fan- den Pr(cid:252)fbesuche in der Tschechischen Republik, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Slowenien statt. F(cid:252)r die anderen f(cid:246)rderungs- w(cid:252)rdigen Phare-L(cid:228)nder (1) wurden Aktenpr(cid:252)fungen vorgenom- men. Auf die an Ort und Stelle gepr(cid:252)ften Vorhaben entfielen rund 56 % der zum 31. Dezember 1998 im Rahmen des CBC- Programms get(cid:228)tigten Gesamtzahlungen (siehe Anhang III). Das Hauptkriterium f(cid:252)r die Auswahl der an Ort und Stelle zu pr(cid:252)fen- den Vorhaben war ein Projektumfang von mehr als 0,5 Mio. ECU bei bereits begonnenen Vorhaben. 7. Die Kommission legte im November 1998 eine Bewertung des im Rahmen von Phare durchgef(cid:252)hrten CBC-Programms vor, die tschechischen und bulgarischen sich auf den polnischen, Programmteil bezog. Die Bewertung konzentrierte sich auf eine Beurteilung der Gr(cid:252)nde f(cid:252)r die Verz(cid:246)gerungen bei der Programm- durchf(cid:252)hrung. Der Hof stimmt vielen Schlu(cid:223)folgerungen dieses Bewertungsberichts zu, ist jedoch der Ansicht, da(cid:223) sowohl die Auswirkungen des Programms als auch die Verwaltung durch die Kommission gr(cid:246)(cid:223)erer Aufmerksamkeit bedurft h(cid:228)tten. ZUSAMMENFASSUNG DER PR(cid:220)FUNGSFESTSTELLUNGEN 8. Obwohl im Rahmen des Programms 820 Mio. ECU gebunden wurden, zeigte es Ende 1998 auf Projektebene eher bescheidene Auswirkungen. Dies lag zum einen daran, da(cid:223) zum Zeitpunkt der Mittelbindung nicht gen(cid:252)gend durchf(cid:252)hrungsbereite Vorhaben mit grenz(cid:252)berschreitenden Auswirkungen vorhanden waren; zum anderen verz(cid:246)gerte sich die Durchf(cid:252)hrung genehmigter Vorhaben (siehe Ziffern 16(cid:151)55). Das CBC-Programm wirkt sich jedoch auf institutioneller Ebene bereits positiv auf den Aufbau grenz- (cid:252)berschreitender Netze der Zusammenarbeit aus (siehe Ziffer 63) und tr(cid:228)gt in den meisten L(cid:228)ndern dazu bei, die lokalen Beh(cid:246)rden in den Grenzregionen auf die Verwaltung der EU-Strukturfonds vorzubereiten (siehe Ziffer 57). Au(cid:223)erdem wurden im Rahmen des CBC-Programms in den meisten L(cid:228)ndern nationale Kofinan- zierungsmittel mobilisiert (siehe Ziffer 64). 9. Die Durchf(cid:252)hrung ist beim polnisch-deutschen Programm am weitesten vorangeschritten. Allerdings ist eines der Haupt- probleme, das mit dem Programm angegangen werden sollte, die langen Wartezeiten an den Grenz(cid:252)berg(cid:228)ngen, immer noch nicht beseitigt (siehe Ziffern 17(cid:151)22). Bei den Programmen Albanien- Griechenland, Albanien-Italien (siehe Ziffer 33), Bulgarien- Griechenland (siehe Ziffern 29-31 und 47) und Slowakische Republik-(cid:214)sterreich (siehe Ziffer 26) traten erhebliche Schwierig- keiten auf. 10. Die Probleme bei der Durchf(cid:252)hrung des CBC-Programms beruhen zum Teil darauf, da(cid:223) das Europ(cid:228)ische Parlament es bei seiner Einrichtung mit einer allzu hohen Mittelausstattung (150 Mio. ECU) versah (siehe Ziffer 67). Bei der von der Kommission vorgenommenen Aufteilung dieses Budgets auf die einzelnen Phare-L(cid:228)nder wurde ihre jeweilige Aufnahmef(cid:228)higkeit im Rahmen (1) Albanien, Bulgarien, die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedo- nien (FYROM), Ungarn und die Slowakische Republik. von grenz(cid:252)berschreitenden Vorhaben nicht gen(cid:252)gend ber(cid:252)cksich- tigt (siehe Ziffern 71-72). Die Kommission machte es sich zur Regel, das Budget vollst(cid:228)ndig zu binden, selbst wenn die Vorha- ben noch nicht angemessen vorbereitet waren oder nur beschr(cid:228)nkte grenz(cid:252)berschreitende und regionale Auswirkungen hatten (siehe Ziffer 73). 11. Die Auswirkungen des CBC-Programms verringerten sich durch die sehr beschr(cid:228)nkte Abstimmung mit dem Interreg- Programm. Nur in sehr wenigen F(cid:228)llen wurden gemeinsame Vor- haben eingerichtet. Dies beruht haupts(cid:228)chlich auf der mangeln- den Harmonisierung der Interreg- und Phare-Verfahren (siehe Ziffern 68-70). 12. Die CBC-Vorhaben haben insbesondere in den L(cid:228)ndern ohne ausreichende regionale Verwaltungskapazit(cid:228)t einen sehr weiten Anwendungsbereich und (cid:252)berschneiden sich inhaltlich oft mit im Rahmen der nationalen Phare-Programme finanzierten Vorhaben. Den Vorhaben, die in erster Linie der Bev(cid:246)lkerung in den Grenz- regionen zugute kommen, wird keine ausreichende Priorit(cid:228)t ein- ger(cid:228)umt. Damit gew(cid:228)hrleistet ist, da(cid:223) den Interessen der Grenz- regionen geb(cid:252)hrend Rechnung getragen wird, sollte sich ein gr(cid:246)(cid:223)erer Teil des CBC-Programms auf relativ kleine Vorhaben mit starken lokalen/regionalen und grenz(cid:252)berschreitenden Auswir- kungen konzentrieren. Ungeachtet der Tatsache, da(cid:223) die neuen Kommissionsleitlinien f(cid:252)r das Phare-Programm eine Mindestpro- jektgr(cid:246)(cid:223)e von 2 Mio. ECU vorschreiben, sollten die Fonds f(cid:252)r Kleinvorhaben st(cid:228)rker genutzt werden. Hierzu geh(cid:246)rt auch die Einrichtung gemeinsamer Fonds f(cid:252)r Kleinvorhaben, die von den lokalen Beh(cid:246)rden in den aneinander angrenzenden EU- und Phare- Regionen gemeinsam verwaltet werden (siehe Ziffern 54 und 91). Innerhalb der Phare-L(cid:228)nder sollte die Durchf(cid:252)hrung weiter 13. dezentralisiert werden. Die CBC-Mittel sollten auf mehrj(cid:228)hriger Basis den Regionen zugewiesen werden. Den Euroregionen (2) sollte st(cid:228)rkere Verantwortung f(cid:252)r die Projektkoordinierung (cid:252)ber- tragen werden (siehe Ziffern 54 und 81). 14. Da die Verfahren zur Durchf(cid:252)hrung des CBC-Programms st(cid:228)rker dezentralisiert sind als die Verfahren der nationalen Phare- Programme, sollte die Kommission eine entsprechende Dezentra- lisierung ihrer eigenen Programmverwaltung in Erw(cid:228)gung ziehen. In diesem Zusammenhang sicherzustellen, da(cid:223) die Kommissionsdelegationen (cid:252)ber qualifizierte Bedienstete (insbe- sondere Ingenieure) verf(cid:252)gen (siehe Ziffern 76(cid:151)78). ist 15. Wenn die Kommission die M(cid:228)ngel beseitigen kann, durch die sich die Auswirkungen des Programms insbesondere auf Projekt- ebene verringern, besteht in Anbetracht der auf institutioneller Ebene erzielten Ergebnisse eine gute Grundlage f(cid:252)r die Weiterfi- nanzierung des CBC-Programms (siehe Ziffern 94(cid:151)97). (2) Von der Kommission unabh(cid:228)ngige Einrichtungen in den Grenz- regionen in (cid:214)sterreich, der Tschechischen Republik, Deutschland und Polen, die f(cid:252)r die Koordinierung der Projektplanung zust(cid:228)ndig sind. Sie setzen sich zusammen aus Vertretern der Kommunen, Bezirke, Handelskammern und (cid:228)hnlichen Stellen. C 48/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 21. 2. 2000 AUSWIRKUNGEN DES IM RAHMEN DER AKTION PHARE DURCHGEF(cid:220)HRTEN PROGRAMMS (cid:220)BER GRENZ(cid:220)BER- SCHREITENDE ZUSAMMENARBEIT Auswirkungen in den einzelnen Sektoren Verkehr und Kommunikation 16. Wie aus Tabelle 1 hervorgeht, wurden fast die H(cid:228)lfte der Phare/CBC-Mittel f(cid:252)r Verkehrs- und Kommunikationsprojekte bereitgestellt. CBC-Verkehrsvorhaben Polen-Deutschland 17. Im Rahmen des polnisch-deutschen Programms (cid:252)ber grenz- (cid:252)berschreitende Zusammenarbeit wurden F(cid:246)rdermittel von 115 Mio. ECU f(cid:252)r den Verkehrssektor bereitgestellt. Diese Mittel soll- ten haupts(cid:228)chlich dazu dienen, an mehreren wichtigen Grenz- (cid:252)berg(cid:228)ngen zu Deutschland die Infrastruktur und die Zufahrts- stra(cid:223)en zu verbessern. Ziel dieser Vorhaben war es, insbesondere f(cid:252)r den G(cid:252)terverkehr, aber auch f(cid:252)r den kleinen Grenzverkehr, die langen Wartezeiten zu verk(cid:252)rzen, die sich infolge des seit 1990 wachsenden Handelsvolumens entwickelt hatten (1). So belief sich die Wartezeit f(cid:252)r Lastwagen an der deutsch-polnischen Grenze 1994 auf etwa 30 Stunden. 18. Obwohl diese Vorhaben in der polnisch-deutschen Grenz- region einem hochpriorit(cid:228)ren Bedarf entsprechen, hatten sie nicht die erwarteten Auswirkungen. Dies lag zum einen an Verz(cid:246)ge- rungen bei der Vergabe der Auftr(cid:228)ge f(cid:252)r die durchzuf(cid:252)hrenden Arbeiten durch die polnischen Beh(cid:246)rden und die Kommission und zum anderen an der unzul(cid:228)nglichen Verwaltung der Grenz(cid:252)bergangsstellen, am schlechten Zustand des polnischen Stra(cid:223)ennetzes und an Umweltbeschr(cid:228)nkungen. Infolgedessen fie- len 1998 insbesondere f(cid:252)r Lastwagen immer noch sehr lange Wartezeiten an. 19. Das Programm von 1994 sah die Kofinanzierung (5,5 Mio. ECU) eines neuen Frachtterminals am gro(cid:223)en Grenz(cid:252)bergang Swiecko-Frankfurt an der Oder vor. Die CBC-Finanzierung (15 %) diente als (cid:220)berbr(cid:252)ckungshilfe, nachdem den polnischen Beh(cid:246)r- den ihre eigenen Mittel zur Fertigstellung des Vorhabens ausge- gangen waren. Das Vorhaben wurde Mitte 1995 (cid:252)ber beschleu- nigte Verfahren abgeschlossen. Es hatte zur Folge, da(cid:223) sich die Wartezeit f(cid:252)r Lastwagen an der Grenze von 36 Stunden auf 10(cid:151)12 Stunden verk(cid:252)rzte. Dies ist aber immer noch sehr lange, erheblich l(cid:228)nger als das Projektziel von 30 Minuten. Die immer noch anfallenden Wartezeiten sind zum Teil auf ein weiteres Ansteigen des Verkehrsaufkommens an diesem Grenz(cid:252)bergang zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren; weitere Gr(cid:252)nde f(cid:252)r das nach wie vor lange Abfertigungsverfahren sind jedoch die Unterbesetzung des Termi- nals mit polnischen Zollbeamten und die Tatsache, da(cid:223) die pol- nischen Beh(cid:246)rden keine spezielle Zufahrtsstra(cid:223)e von der Grenze zum Terminal gebaut haben. (1) Von 1990 bis 1994 stieg die Zahl der Grenz(cid:252)berschreitungen von Lastwagen zwischen Deutschland und Polen von 606 508 auf 1 625 617 (Polnisches Verkehrsministerium). 20. Der Abschlu(cid:223) von zwei weiteren gro(cid:223)en Grenz(cid:252)bergangs- vorhaben in Gubin (20,8 Mio. ECU) und Olszyna (15 Mio. ECU), die ebenfalls im Rahmen des Programms (cid:252)ber grenz(cid:252)berschreit- ende Zusammenarbeit Polen-Deutschland von 1994 finanziert wurden, dauerte wesentlich l(cid:228)nger, obwohl sie laut Finanzierungs- vereinbarung bis Dezember 1996 h(cid:228)tten abgeschlossen werden sollen. Olszyna wurde erst im Oktober 1998 abgeschlossen, und der Abschlu(cid:223) des Vorhabens in Gubin wurde neu f(cid:252)r Mai 1999 festgelegt. Die Verz(cid:246)gerungen beruhen haupts(cid:228)chlich darauf, da(cid:223) die polnischen Beh(cid:246)rden und die Kommission f(cid:252)r die Vorberei- tung der Ausschreibungsunterlagen und die Auftragsvergabe viel zu viel Zeit ben(cid:246)tigten. Die Wartezeiten an diesen beiden Grenz- (cid:252)berg(cid:228)ngen lagen ebenfalls bei etwa zehn Stunden. Swiecko, Gubin und Olszyna geh(cid:246)rten im November 1998 zu den sechs Grenz(cid:252)bergangsstellen mit den l(cid:228)ngsten (cid:220)bergangszeiten in Euro- pa (2). 21. Durch zwei weitere abgeschlossene Vorhaben in Kolbaskowo (10 Mio. ECU) und Osinow Dolny (1,2 Mio. ECU) wurden die Zufahrtsstra(cid:223)en zu diesen Grenz(cid:252)berg(cid:228)ngen verbessert. Der Nut- zen des Vorhabens von Osinow Dolny verringerte sich jedoch, da die deutschen Beh(cid:246)rden den Grenz(cid:252)bergang aus Gr(cid:252)nden des Umweltschutzes nicht, wie in der Finanzierungsvereinbarung vor- gesehen, f(cid:252)r Lastwagen (cid:246)ffneten. Die gleichen Beschr(cid:228)nkungen f(cid:252)r Lastwagen drohen auch die Auswirkungen der gro(cid:223)angelegten Ma(cid:223)nahmen zur Verbesserung der Stra(cid:223)e zwischen der Grenze in Kostrzyn und Gorzow Wielkopolski (finanziert mit 9,4 Mio. ECU) zu verringern. Bei der Auswahl dieser Vorhaben durch einen deutsch-polnischen Gemeinsamen Programmierungs- und Moni- toringausschu(cid:223) (GPMA) h(cid:228)tte fr(cid:252)hzeitig auf solche Beschr(cid:228)nkun- gen hingewiesen werden m(cid:252)ssen (3). 22. Die Auswirkungen der Verbesserungen an den Grenz(cid:252)ber- g(cid:228)ngen verringern sich au(cid:223)erdem durch folgende weiteren Fakto- ren: a) Rund die H(cid:228)lfte der Lastwagen, die die deutsch-polnische Grenze (cid:252)berschreiten, befinden sich im Transit zu anderen L(cid:228)ndern (cid:246)stlich von Polen (4) und m(cid:252)ssen an Polens Ostgrenze mit erheblichen Verz(cid:246)gerungen rechnen (5). b) Das polnische Stra(cid:223)ennetz ist nicht gut genug ausgebaut, und sein Zustand wird immer schlechter. Im Jahr 1997 waren nur 24 % der polnischen Hauptverkehrsstra(cid:223)en in zufriedenstel- lendem Zustand (4). c) Infrastrukturverbesserungen an den Grenz(cid:252)berg(cid:228)ngen gingen nicht der Grenz(cid:252)bergangsverwaltung einher (6). entsprechenden Verbesserungen mit (2) Bericht des Internationalen Verbands der Stra(cid:223)entransporteure (cid:252)ber die Wartezeiten an den Grenzen, November 1998. (3) Die Vorhaben werden von Gemeinsamen Programmierungs- und Monitoringaussch(cid:252)ssen, in denen die Kommission Beobachterstatus hat, ausgew(cid:228)hlt und der Kommission anschlie(cid:223)end zur endg(cid:252)ltigen Genehmigung vorgelegt. (4) Quelle: Polnisches Verkehrsministerium. (5) Insbesondere in Kuznicka und Terespol an der Grenze zu Wei(cid:223)- ru(cid:223)land (siehe die Berichte des Internationalen Verbands der Stra(cid:223)en- transporteure (IRU) unter der Website: www. iru. org). (6) Bewertung des Phare-Zollprogramms, PricewaterhouseCoopers, 1998. 21. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 48/5 23. Umfangreiche CBC-Mittel werden auch f(cid:252)r die Finanzierung von Umgehungsstra(cid:223)en f(cid:252)r mehrere polnische St(cid:228)dte (Zielona Gora (3,3 Mio. ECU), Jelenia Gora (3,8 Mio. ECU), Gorzow (10 Mio. ECU), Pniewy (3,1 Mio. ECU)) verwendet. Diese Vorhaben sind zwar an sich n(cid:252)tzlich, da sie zum Abbau von Verkehrs- stauungen beitragen, haben jedoch angesichts der Entfernung der St(cid:228)dte zur Grenze (50 bis 150 km) kaum unmittelbare grenz(cid:252)ber- schreitende Auswirkungen. Daher w(cid:228)re es angemessener gewesen, sie im Rahmen des nationalen Phare-Programms zu finanzieren. 1996, sich statt dessen auf die Strecke N(cid:252)rnberg(cid:151)Dresden zu konzentrieren, entwickelte sich der Durchgangsverkehr durch Cheb nicht so stark, wie erwartet (siehe Karte Nr. 1). Die Phare- Investition f(cid:252)hrte also zu erheblichen (cid:220)berkapazit(cid:228)ten: Die Fahr- wegkapazit(cid:228)t erh(cid:246)hte sich um 32 %, w(cid:228)hrend die Zahl der Z(cid:252)ge gleichblieb; die Rangierkapazit(cid:228)t erh(cid:246)hte sich um 42 %, w(cid:228)hrend die Zahl der umgeschlagenen G(cid:252)terwaggons von 1995(cid:151)1997 faktisch um 12 % zur(cid:252)ckging. CBC-Verkehrsvorhaben Tschechische Republik-Deutschland Tschechisch-(cid:246)sterreichische, slowenisch-(cid:246)sterreichische und slowakisch- (cid:246)sterreichische CBC-Verkehrsvorhaben 24. Im Rahmen des CBC-Programms Tschechische Republik- Deutschland wurden 28,3 Mio. ECU f(cid:252)r den Verkehrssektor gebun- den. Das gr(cid:246)(cid:223)te bisher durchgef(cid:252)hrte CBC-Verkehrsvorhaben ist die Modernisierung des Bahnhofs von Cheb (Eger) (12,9 Mio. ECU), des zweitgr(cid:246)(cid:223)ten Eisenbahngrenz(cid:252)bergangs zwischen der Tschechischen Republik und Deutschland. Dieses Vorhaben beruhte urspr(cid:252)nglich auf einer Vereinbarung zwischen der Deut- schen Bahn und der tschechischen Eisenbahngesellschaft, nach der die Strecke N(cid:252)rnberg(cid:151)Prag vorrangig verbessert werden sollte. Aufgrund des Beschlusses der Deutschen Bahn von April 25. Das Programm (cid:252)ber grenz(cid:252)berschreitende Zusammenarbeit hatte im Rahmen von Programmen zwischen Phare-L(cid:228)ndern und (cid:214)sterreich wenig Auswirkungen auf den Verkehrssektor, obwohl diesem Sektor in den mehrj(cid:228)hrigen Richtprogrammen (MRP) 1995(cid:151)1999 der Phare-L(cid:228)nder Priorit(cid:228)t einger(cid:228)umt wurde. So handelt es sich bei dem gr(cid:246)(cid:223)ten mit CBC-Mitteln finanzierten Verkehrsvorhaben (1,7 Mio. ECU) des tschechisch-(cid:246)sterreichischen MRP (30 Mio. ECU) um einen 52 km langen Fahrradweg in der Gegend von Lipno, der an das (cid:246)sterreichische Radwegenetz ange- schlossen werden soll. Dieses Vorhaben wird zwar wahrscheinlich Karte Nr. 1 Eisenbahnlinien im deutsch-tschechischen Grenzgebiet C 48/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 21. 2. 2000 den Fremdenverkehr in der Gegend f(cid:246)rdern, doch hat das CBC- Programm keinerlei Auswirkungen auf die im CBC-MRP Tsche- chische Republik-(cid:214)sterreich angef(cid:252)hrten Probleme im Verkehrs- sektor. In diesem Richtprogramm hie(cid:223) es, f(cid:252)r die Wiederbelebung des l(cid:228)ndlichen Grenzgebiets seien der Neuaufbau, die Modernisie- rung und der Ausbau des Stra(cid:223)en- und Eisenbahnsystems und die Erneuerung der Verbindung zwischen den tschechischen und (cid:246)sterreichischen Verkehrssystemen in der Grenzregion von gro- (cid:223)er Bedeutung (1). 26. Die Verkehrsvorhaben im slowenisch-(cid:246)sterreichischen Pro- gramm beschr(cid:228)nkten sich ebenfalls weitgehend auf Fahrradwege, obwohl im mehrj(cid:228)hrigen Richtprogramm vorrangig eine Moder- nisierung der Grenz(cid:252)berg(cid:228)nge und des damit verbundenen Stra(cid:223)ennetzes vorgesehen war. In der Slowakei waren die Auswir- kungen von zwei 1998 abgeschlossenen Vorhaben f(cid:252)r neue lokale Grenz(cid:252)berg(cid:228)nge zu (cid:214)sterreich (0,4 Mio. ECU) noch ungewi(cid:223), da sich die beiden L(cid:228)nder noch auf eine Grenz(cid:246)ffnung an diesen Stel- len einigen mu(cid:223)ten. Wie bei dem in Ziffer 21 genannten Vorha- ben h(cid:228)tten solche Angelegenheiten vor der Finanzierungsentschei- dung auf GPMA-Ebene gekl(cid:228)rt werden m(cid:252)ssen. CBC-Verkehrsprogramme Bulgarien-Griechenland, Ehemalige Jugosla- wische Republik Mazedonien-Griechenland, Albanien-Griechenland und Albanien-Italien 27. Bei den in Albanien, Bulgarien und der Ehemaligen Jugosla- wischen Republik Mazedonien eingerichteten Programmen (cid:252)ber grenz(cid:252)berschreitende Zusammenarbeit mit Griechenland sowie beim CBC-Programm Albanien-Italien sind rund drei Viertel der bereitgestellten Mittel f(cid:252)r die Verbesserung der Stra(cid:223)en-/ Eisenbahninfrastruktur bestimmt. Die Strecken verlaufen in erster Linie durch die diese L(cid:228)nder durchziehenden (cid:132)Kreta-Korridore(cid:147) (2) (siehe Tabelle 2) und sollen an neue, zum Teil mit Interreg-Mitteln finanzierte Investitionen in Griechenland und Italien angebunden werden. 28. Bis Ende 1998 war noch kaum mit der Durchf(cid:252)hrung begon- nen worden. Dies lag vor allem daran, da(cid:223) zu dem Zeitpunkt, als die Kommission die aus dem CBC-Programm zu bezuschussen- den Vorhaben ausw(cid:228)hlte, erst sehr wenige Vorbereitungsarbeiten stattgefunden hatten und da(cid:223) die nationalen und regionalen Beh(cid:246)r- den nur (cid:252)ber geringe Verwaltungskapazit(cid:228)ten verf(cid:252)gten. Bei den ausgew(cid:228)hlten Vorhaben handelt es sich im allgemeinen um Infrastrukturvorhaben von nationaler Bedeutung, die jedoch f(cid:252)r die Bev(cid:246)lkerung der Grenzregionen selbst nur von beschr(cid:228)nktem Nutzen sind. In mehreren F(cid:228)llen lag die veranschlagte Rendite der Vorhaben unter der normalerweise f(cid:252)r eine Finanzierung durch die Kommission erforderlichen Rendite oder war sehr ungewi(cid:223) (3). 29. F(cid:252)r Bulgarien vereinbarten die Kommission, Griechenland und Bulgarien Mitte 1997 eine erhebliche Umstellung des Pro- gramms (cid:252)ber grenz(cid:252)berschreitende Zusammenarbeit mit Grie- chenland. Daraufhin wurden die Mittel schwerpunktm(cid:228)(cid:223)ig daf(cid:252)r eingesetzt, die wichtigste Stra(cid:223)en- und Eisenbahnstrecke zu ver- bessern, die durch den Verkehrskorridor von der griechischen Grenze im s(cid:252)dwestlichen Zipfel Bulgariens ins 130 km n(cid:246)rdlich gelegene Dupnica f(cid:252)hrt. Dupnica liegt ungef(cid:228)hr 30 km au(cid:223)erhalb des Grenzgebiets, das f(cid:252)r eine CBC-Bezuschussung in Frage kommt. Man rechnete damit, da(cid:223) mit den entsprechenden Bauarbeiten erst 1999 begonnen w(cid:252)rde, d. h. f(cid:252)nf Jahre nach Anlaufen des CBC-Programms. 30. Im Jahre 1994 wurde anhand von Kostenvoranschl(cid:228)gen der bulgarischen Beh(cid:246)rden in H(cid:246)he von 16 Mio. ECU berechnet, da(cid:223) der interne Zinsfu(cid:223) des Schienenverkehrsvorhabens nur 3,71 % betragen w(cid:252)rde. Die Projektmittel wurden in der Folge auf 32,2 Mio. ECU aufgestockt, wodurch sich der interne Zinsfu(cid:223) noch weiter verringerte. Die Kommission ist die einzige Geldgeberin, obwohl man h(cid:228)tte erwarten d(cid:252)rfen, da(cid:223) ein Vorhaben dieser F(cid:252)r Stra(cid:223)en- und Schienenvorhaben auf dem Balkan bereitgestellte CBC-Mittel (1994(cid:151)1998) Tabelle 2 Mittelbindungen insgesamt (Mio. ECU) Mittelbindungen f(cid:252)r den Stra(cid:223)en- und Schienensektor (Mio. ECU) Auf den Verkehrs- sektor entfallender Anteil des Programms (%) Programm Albanien-Griechenland Albanien-Italien Bulgarien-Griechenland FYROM-Griechenland 45 45 99,6 30 31,2 29,4 82,5 19,7 Insgesamt 219,6 162,8 Quelle: Europ(cid:228)ischer Rechnungshof. Finanzierte Kreta-Korridore VIII (Duerres-Burgas) VIII (Duerres-Burgas) IV (Berlin-Thessaloniki) X (Salzburg-Thessaloniki) 69 65 83 66 74 (1) CBC-Mehrjahresrichtprogramm f(cid:252)r die Tschechische Republik und (cid:214)sterreich, S. 19. (2) Auf der zweiten Gesamteurop(cid:228)ischen Verkehrskonferenz, die 1994 auf Kreta stattfand, wurden zehn solcher Korridore f(cid:252)r Mittel- und Osteuropa festgelegt. (3) In der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europ(cid:228)ische Parlament vom 23. April 1997 (KOM(97) 172 endg. ) (cid:252)ber die Anbindung des Verkehrsinfrastrukturnetzes der Europ(cid:228)ischen Union an die Nachbarstaaten hei(cid:223)t es, da(cid:223) die Rendite bei von der Kommis- sion finanzierten Infrastrukturvorhaben in Osteuropa (cid:132)grunds(cid:228)tzlich bei mindestens 10 %(cid:147) liegen sollte. 21. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 48/7 Gr(cid:246)(cid:223)e von einer internationalen Finanzinstitution kofinanziert w(cid:252)rde. Das Schienenverkehrsvorhaben ist f(cid:252)r die Bev(cid:246)lkerung der Grenzregion selbst nur von beschr(cid:228)nktem Nutzen (1). 31. Ebenso ist das durch denselben Korridor verlaufende Stra(cid:223)en- bauvorhaben (25 Mio. ECU) trotz der Unzul(cid:228)nglichkeit des regio- nalen Stra(cid:223)ennetzes (2) f(cid:252)r die Grenzregion selbst nur von beschr(cid:228)nktem Nutzen. Die ersten 20 km Stra(cid:223)e nach der Grenze werden n(cid:228)mlich wegen des geringen Verkehrsaufkommens nicht von den Instandsetzungsma(cid:223)nahmen erfa(cid:223)t. 32. In der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien wurde das CBC-Programm ebenfalls umgestellt, so da(cid:223) ungef(cid:228)hr 80 % der Mittel des mehrj(cid:228)hrigen Richtprogramms 1996(cid:151)1999 f(cid:252)r den Ausbau der Stra(cid:223)e von Skopje nach Thessaloniki verwen- det werden. Die Verbesserungen sind wirtschaftlich kaum gerecht- fertigt. 1998 sch(cid:228)tzte die Europ(cid:228)ische Investitionsbank den inter- nen Zinsfu(cid:223) in Abh(cid:228)ngigkeit von den politischen Entwicklungen in der Bundesrepublik Jugoslawien auf zwischen 5 und 9 %. Der Hauptabschnitt liegt zwischen 48 und 66 km von der Grenze ent- fernt, was die grenz(cid:252)berschreitenden Auswirkungen verringert. 33. Bei den albanischen Programmen (cid:252)ber grenz(cid:252)berschreitende Zusammenarbeit mit Italien und Griechenland entfallen rund 70 % (64,6 Mio. ECU) der f(cid:252)r 1994(cid:151)1998 bereitgestellten CBC- Mittel auf Vorhaben zur Instandsetzung der wichtigsten National- stra(cid:223)en, einschlie(cid:223)lich der Zufahrtsstra(cid:223)en zu den H(cid:228)fen. Die CBC-Finanzierung und die Bereitstellung der Mittel aus dem natio- nalen Phare-Programm (18 Mio. ECU) geh(cid:246)ren zu den insgesamt von mehreren Geldgebern (von denen Phare der gr(cid:246)(cid:223)te ist) unter- nommenen Anstrengungen zur Rettung der vom Verfall bedroh- ten albanischen Stra(cid:223)en. Die ersten Bauarbeiten begannen jedoch erst 1998, und es kam zu erheblichen Verz(cid:246)gerungen bei der Durchf(cid:252)hrung. Die Verwendung von Mitteln aus dem CBC- Programm und aus dem nationalen Phare-Programm f(cid:252)r diesel- ben Vorhaben deutet darauf hin, da(cid:223) es sich nicht um speziell grenz(cid:252)berschreitende Vorhaben handelt. CBC-Verkehrsvorhaben in den baltischen Staaten 34. In den baltischen Staaten war der gr(cid:246)(cid:223)te Teil der f(cid:252)r den Verkehrssektor bereitgestellten Mittel zur Verbesserung der Hafen- infrastruktur (11,4 Mio. ECU) bestimmt. In Lettland sollte der Bau eines Kontrollturms (1,5 Mio. ECU) f(cid:252)r ein Schiffsverkehrssystem (VTS) Anfang 1999 abgeschlossen sein. Die Verbesserungsbed(cid:252)rf- tigkeit der Schiffssicherheit in Lettland wird in der Stellungnahme der Kommission zum Antrag Lettlands auf Beitritt zur Europ(cid:228)i- schen Union unterstrichen (3). Das Vorhaben hat sich aufgrund einer ˜nderung der Projektziele, der geringen Erfahrung der let- tischen Beh(cid:246)rden mit der Vorbereitung des detaillierten Projekt- entwurfs und der Ausschreibungsunterlagen und der sp(cid:228)ten Vor- schu(cid:223)zahlung der Kommission an den Auftragnehmer erheblich verz(cid:246)gert. (1) Ungef(cid:228)hr die H(cid:228)lfte der Gemeinden in den f(cid:252)r eine CBC-F(cid:246)rderung in Betracht kommenden Gebieten sind nicht an das nationale Eisenbahn- netz angebunden (LACE-Phare-Vorhaben; Themenpapier: Bulgarien- Griechenland, 1997). (2) 37 % der Gemeinden in der f(cid:252)r eine CBC-F(cid:246)rderung in Frage kom- menden Grenzregion haben keine Nationalstra(cid:223)en, (LACE-Phare- Vorhaben, Themenpapier: Bulgarien-Griechenland, 1997). (3) Bulletin der Europ(cid:228)ischen Union, Beilage 10/97. In Litauen werden im Rahmen des Programms (cid:252)ber grenz- 35. (cid:252)berschreitende Zusammenarbeit in Litauens einzigem Hafen, Klaipeda, Verbesserungen am Abfertigungsgeb(cid:228)ude f(cid:252)r den F(cid:228)hr- verkehr finanziert (5 Mio. ECU). Nach erheblichen Verz(cid:246)gerun- gen, die insbesondere durch die unzul(cid:228)nglichen Leistungen des Auftragnehmers und die versp(cid:228)teten Zahlungen der Kommission entstanden, sollte auch dieses Vorhaben Anfang 1999 abgeschlos- sen werden. Das Vorhaben ist angesichts der zu erwartenden erheblichen Zunahme des G(cid:252)terverkehrs wirtschaftlich gerecht- fertigt. Es ist jedoch festzustellen, da(cid:223) (cid:228)hnliche Vorhaben in Est- land und Lettland mit Darlehen internationaler Finanzinstitutionen (IFI) finanziert wurden. Hier stellt sich die Frage, ob CBC-Zusch(cid:252)sse f(cid:252)r die Unterst(cid:252)tzung von Vorhaben verwendet werden sollten, die einen unmittelbar kommerziellen Charakter haben (siehe Zif- fer 65). CBC-Telekommunikationsvorhaben 36. In Litauen und Albanien wurden CBC-Mittel f(cid:252)r die Finan- zierung von Telekommunikationsvorhaben verwendet. In Litauen wurde ein Glasfaserkabelnetz in der Region Klaipeda bezuschu(cid:223)t (2,7 Mio. ECU). Dieses Vorhaben geh(cid:246)rt zu einem gr(cid:246)(cid:223)eren natio- nalen Vorhaben, das haupts(cid:228)chlich (cid:252)ber ein EBWE-Darlehen finan- ziert wird (35 Mio. USD). 60 % des mit Phare-Mitteln finanzierten Vorhabens liegen au(cid:223)erhalb der f(cid:252)r eine F(cid:246)rderung im Rahmen des CBC-Programms in Betracht kommenden Gebiete. Faktisch sind die grenz(cid:252)berschreitenden Auswirkungen des Vorhabens zweitrangig. In Albanien wurden 1,7 Mio. ECU f(cid:252)r die Kofinan- zierung Untersee-Glasfaser- Telekommunikationsverbindung s(cid:252)dlich nach Griechenland und n(cid:246)rdlich nach Kroatien verwendet. F(cid:252)r die Verbindung nach Kroa- tien h(cid:228)tten keine CBC-Mittel bereitgestellt werden d(cid:252)rfen, da es in Albanien kein Programm (cid:252)ber die grenz(cid:252)berschreitende Zusam- menarbeit mit Kroatien gibt. Au(cid:223)erdem ist Kroatien selbst zeit- weilig aus dem Phare-Programm ausgeschlossen. km langen einer 500 Umwelt CBC-Umweltvorhaben im Ostseeraum 37. Der Umweltsektor erh(cid:228)lt den L(cid:246)wenanteil der CBC-Mittel in Estland und Lettland und hat auch im polnischen und litauischen CBC-Programm einen hohen Stellenwert. In den Umweltprojekten geht es haupts(cid:228)chlich um die S(cid:228)uberung der Ostsee. Die baltischen Staaten und Polen sind zusammen mit Ru(cid:223)land die Hauptverur- sacher der Ostseeverschmutzung. 38. Mit den diesem Gebiet zugewiesenen CBC-Mitteln wird zwar ein hochpriorit(cid:228)res grenz(cid:252)berschreitendes Problem angegangen, doch lassen sich angesichts der im Vergleich zu den Erfordernis- sen geringen Mittelausstattung nur beschr(cid:228)nkte Auswirkungen erwarten (4). Au(cid:223)erdem haben sich die Auswirkungen des Pro- gramms im Zeitraum 1994(cid:151)1998 aufgrund von Durchf(cid:252)hrungs- verz(cid:246)gerungen insbesondere in den baltischen Staaten noch ver- ringert. Diese Verz(cid:246)gerungen lassen sich haupts(cid:228)chlich darauf zur(cid:252)ckf(cid:252)hren, da(cid:223) es den lokalen Beh(cid:246)rden an Erfahrung (4) Im umfassenden gemeinsamen Umweltaktionsprogramm der Helsinki- Kommission f(cid:252)r die Ostsee, das sich auf den Zeitraum 1993(cid:151)2012 bezieht, werden die Gesamtkosten f(cid:252)r die S(cid:228)uberung der Ostsee auf 18 Mrd. ECU veranschlagt. C 48/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 21. 2. 2000 mangelte und die Kommission die Programme bis Ende 1996, als sie in den baltischen Staaten Programmdurchf(cid:252)hrungseinheiten einrichtete, nur unzul(cid:228)nglich (cid:252)berwachte. Vor diesem Zeitpunkt lag die direkte Verantwortung f(cid:252)r das Projektmonitoring bei den zentralen Kommissionsstellen, doch gibt es keinerlei Nachweis dar(cid:252)ber, da(cid:223) die Umweltvorhaben von Kommissionsbeamten besucht wurden. In Lettland wurde im Rahmen des Programms (cid:252)ber grenz- 39. (cid:252)berschreitende Zusammenarbeit (1,9 Mio. ECU) die Fertigstellung einer Rohrleitung finanziert, um Abw(cid:228)sser von Jurmala nach Riga zu f(cid:252)hren und dort entsprechend dem EU-Standard zu reinigen, statt sie in die Ostsee abzulassen. In Jurmala, einer Stadt mit 60 000 Einwohnern an der Ostseek(cid:252)ste, entstehen rund 3 % der lettischen Abw(cid:228)sser. Rund 80 % des Vorhabens waren im Zeit- raum 1989(cid:151)1993 mit nationalen Mitteln durchgef(cid:252)hrt worden; danach war das lettische Budget ersch(cid:246)pft. Der im Rahmen des Programms (cid:252)ber grenz(cid:252)berschreitende Zusammenarbeit finan- zierte Teil des Vorhabens wurde 1998 mit zweij(cid:228)hriger Versp(cid:228)- tung abgeschlossen, was insbesondere daran lag, da(cid:223) der f(cid:252)r die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen verantwortliche Berater unzul(cid:228)ngliche Arbeit leistete und die erste Ausschreibung annul- liert wurde, weil die Kommission keine brauchbaren Leitlinien f(cid:252)r die Bewertung der Angebote f(cid:252)r Bauauftr(cid:228)ge herausgegeben hatte. 40. Im Rahmen des Programms (cid:252)ber grenz(cid:252)berschreitende Zusammenarbeit wurde auch ein Vorhaben zur Sammlung von Lettlands gef(cid:228)hrlichen Abf(cid:228)llen finanziert (1,8 Mio. ECU). Das Vorhaben wurde gegen Ende 1998 abgeschlossen, ebenfalls zwei Jahre sp(cid:228)ter als geplant. In diesem Fall beruht die Versp(cid:228)tung haupts(cid:228)chlich auf der mangelhaften Durchf(cid:252)hrbarkeitsstudie des Beraters und darauf, da(cid:223) sich die Auftragsvergabe infolge fehlen- der Leitlinien der Kommission verz(cid:246)gerte. Das Vorhaben bezog sich nur auf die Sammlung von 800 Tonnen Abfall, da diese Menge nach der im Rahmen von Phare finanzierten Durchf(cid:252)hrbarkeits- studie dem nationalen Abfallgesamtvolumen entsprach. Nach Neu- sch(cid:228)tzung im Jahre 1998 bel(cid:228)uft sich die Gesamtabfallmenge auf 2 000 Tonnen. Im (cid:252)brigen waren zum Zeitpunkt der Pr(cid:252)fung des Hofes (Juni 1998) noch keinerlei Vorkehrungen f(cid:252)r die Verbren- nung des gesammelten Abfalls getroffen worden. 41. Ein (cid:228)hnliches Vorhaben zur Entsorgung gef(cid:228)hrlicher Abf(cid:228)lle wird in Estland finanziert (2,4 Mio. ECU), wo ein solches System vorher nicht existierte. Die erste Phase, der Bau von zwei Sammel- stellen, sollte Anfang 1999 mit zweij(cid:228)hriger Verz(cid:246)gerung abge- schlossen werden. Hauptursachen f(cid:252)r die Verz(cid:246)gerung waren lokale politische Interventionen, die fehlende Erfahrung der loka- len Beh(cid:246)rden und das Fehlen angemessener Kommissionsleitli- nien (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung des CBC-Programms. Wie in Lettland mu(cid:223)te das Problem der Verbrennung der gesammelten Stoffe noch gel(cid:246)st werden. 42. In Litauen wird ein Projekt zur Verbesserung der Kl(cid:228)ranlage im K(cid:252)stenbad Palanga finanziert (1,2 Mio. ECU), wo die Ver- schmutzung durch die in die Ostsee eingeleiteten Abw(cid:228)sser f(cid:252)nf- bis siebenmal (cid:252)ber den Normen der Europ(cid:228)ischen Union liegt. Das Vorhaben hat sich wegen einer grundlegenden Umverteilung des Kommissionsbeitrags um drei Jahre verz(cid:246)gert, nachdem die Kommission erst zu einem sp(cid:228)ten Zeitpunkt erkannt hatte, da(cid:223) die Arbeiten und Anlagen, die im Rahmen des CBC-Vorhabens bezuschu(cid:223)t werden sollten, bereits teilweise von den litauischen Beh(cid:246)rden finanziert worden waren. In Polen wurden seit 1995 etwa 40 Umweltvorhaben im 43. Rahmen des Programms (cid:252)ber grenz(cid:252)berschreitende Zusammen- arbeit finanziert, von denen Ende 1998 jedoch erst wenige abge- schlossen waren. Die meisten Vorhaben betreffen den Bau oder den Ausbau von Kl(cid:228)ranlagen. Zwar verf(cid:252)gen 75 % von Polens 860 St(cid:228)dten (cid:252)ber eine Kl(cid:228)ranlage, doch haben 50 % der Kl(cid:228)ran- lagen keine ausreichende Kapazit(cid:228)t (1). F(cid:252)r eine den Normen der Europ(cid:228)ischen Union entsprechende Abwasserbehandlung sind Gesamtausgaben von sch(cid:228)tzungsweise 10 300 Mio. ECU erforder- lich, was wiederum zeigt, da(cid:223) das Programm (cid:252)ber grenz(cid:252)ber- schreitende Zusammenarbeit nur beschr(cid:228)nkte Auswirkungen haben kann (2). 44. Zu den gr(cid:246)(cid:223)ten Umweltvorhaben in Polen geh(cid:246)rten Kl(cid:228)ran- lagen in Gubin (3,3 Mio. ECU) und Szczecin (Stettin) (3,5 Mio. ECU). Das Vorhaben in Gubin ist ein hervorragendes Beispiel f(cid:252)r grenz(cid:252)berschreitende Zusammenarbeit. Die neue Kl(cid:228)ranlage arbei- tet nicht nur f(cid:252)r Gubin, sondern auch f(cid:252)r seine deutsche Partner- stadt Guben auf der anderen Seite der Nei(cid:223)e (3), wodurch sich die Projektinvestitionskosten und die Betriebskosten erheblich redu- zieren. Obwohl das CBC-Vorhaben als Ganzes noch nicht abge- schlossen war, wurde die Kl(cid:228)ranlage selbst im Mai 1998 er(cid:246)ffnet und sorgt nun f(cid:252)r eine erheblich geringere Verschmutzung, die den EU-Normen entspricht. Dagegen war das Projekt in Szczecin zwar 1995 von der Kommission bewilligt worden (Gesamtkosten: 29,2 Mio. ECU), doch aufgrund von Verz(cid:246)gerungen bei der Fertig- stellung des Projektentwurfs im Szczeciner Stadtradt immer noch nicht angelaufen. CBC-Umweltvorhaben in der Tschechischen Republik 45. In der Tschechischen Republik besteht ebenfalls ein hoher Finanzierungsbedarf im Umweltsektor. Allein im Abwassersektor bedarf es eines Mitteleinsatzes von sch(cid:228)tzungsweise 1 400 Mio. ECU (4). CBC-Mittel werden insbesondere im stark verschmutzten, von der Elbe durchflossenen Nordb(cid:246)hmen an der Grenze zu Deutschland eingesetzt. Wie in anderen L(cid:228)ndern verringerten sich die Auswirkungen aufgrund von Durchf(cid:252)hrungsverz(cid:246)gerungen. Ende 1998 waren nur f(cid:252)nf Vorhaben abgeschlossen, die alle aus dem Haushalt 1994 finanziert worden waren. Ein Haupt- verz(cid:246)gerungsgrund in der Tschechischen Republik war die Annahme eines neuen Gesetzes (cid:252)ber das (cid:246)ffentliche Beschaffungs- wesen, durch das alle Phare-Ausschreibungen 12 Monate lang (cid:151) bis September 1997 (cid:151) blockiert wurden. 46. Im Rahmen des Programms (cid:252)ber grenz(cid:252)berschreitende Zusammenarbeit wurde eine Abwasserleitung finanziert (5,8 Mio. ECU), mit der Abw(cid:228)sser der Stadt Usti nad Labem (Aussig) (180 000 Einwohner) einer neuerrichteten, mit tschechischen Mitteln finan- zierten Kl(cid:228)ranlage in der Nachbarstadt Nestemice zugef(cid:252)hrt wer- den. Dadurch konnte die Verschmutzung der Elbe durch Usti 1998 erheblich verringert werden. Andererseits ist die Gesamtver- schmutzung der Elbe in dieser Gegend wegen der Verschmutzung (1) Bericht der GD XI (cid:252)ber die Richtlinie zur Angleichung der Umwelt- (2) vorschriften von Juni 1997. (cid:132)Compliance costing for approximation of EU environmental legisla- tion in the CEEC(cid:147), endg. Bericht von Mai 1997, Tabelle 4. 14 (EDC, Irland). (3) Die beiden St(cid:228)dte geh(cid:246)rten urspr(cid:252)nglich zusammen, wurden aber am Ende des Zweiten Weltkriegs geteilt. (4) Bulletin der Europ(cid:228)ischen Union, Beilage 10/97. 21. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 48/9 flu(cid:223)aufw(cid:228)rts, insbesondere durch Prag, im gro(cid:223)en und ganzen gleich geblieben. Ein (cid:228)hnliches Vorhaben f(cid:252)r die Stadt Rumburk (14 000 Einwohner), in das auch die deutsche Stadt Seifhenners- dorf einbezogen war, wurde ebenfalls Ende 1997 abgeschlossen. In Nejdek wurde eine mit CBC-Mitteln (6,6 Mio. ECU) finanzierte Dampfleitung, die aus einer (cid:246)rtlichen Industrieanlage gespeist wurde, im Dezember 1997 fertiggestellt. Dies erm(cid:246)glichte die Schlie(cid:223)ung von Braunkohleheizkraftwerken, wodurch die Luft- verschmutzung in dieser Gegend erheblich reduziert wurde. Anga- ben zum Ausma(cid:223) der grenz(cid:252)berschreitenden Auswirkungen lie- gen jedoch nicht vor. CBC-Umweltvorhaben in Albanien, Bulgarien und der Ehemaligen Jugo- slawischen Republik Mazedonien 47. In Albanien, Bulgarien und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien wurden trotz der vorhandenen Umwelt- probleme nur sehr wenige Mittel f(cid:252)r den Umweltschutz vorgese- hen, da Verkehrsvorhaben Priorit(cid:228)t erhielten. Das gr(cid:246)(cid:223)te Umwelt- vorhaben ist eine Anlage zur Wiederaufbereitung und Lagerung radioaktiver Abf(cid:228)lle beim Kernkraftwerk Kozloduy in Bulgarien (3,7 Mio. ECU). Dieses Vorhaben liegt nicht im bulgarisch- griechischen Grenzgebiet, sondern an Bulgariens Nordgrenze zu Rum(cid:228)nien. Dieses Gebiet kam 1994(cid:151)1998 f(cid:252)r eine Bezuschus- sung im Rahmen des Programms (cid:252)ber grenz(cid:252)berschreitende Zusammenarbeit nicht in Betracht. Wirtschaftliche Entwicklung und Entwicklung der Human- ressourcen In den meisten L(cid:228)ndern (cid:151) die wichtigsten Ausnahmen sind 48. Ungarn, die Slowakei und Slowenien (cid:151) wurden f(cid:252)r Vorhaben zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Entwicklung der Human- ressourcen im Vergleich zu Verkehrs- und Umweltvorhaben nur verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)ig wenige Mittel bereitgestellt. Au(cid:223)erdem wurden die meisten Vorhaben ab 1996 finanziert und sind daher noch nicht abgeschlossen. Die geringe Mittelausstattung beruht zum Teil auf der Schwierigkeit, entsprechende Vorhaben zu ermitteln, die sich beiderseits der Grenzen positiv auswirken. In manchen F(cid:228)llen befinden sich die Regionen beiderseits der Grenzen im wirtschaftlichen Wettbewerb miteinander, was die Finanzierung solcher Vorhaben noch heikler macht. 49. Das gr(cid:246)(cid:223)te Vorhaben in diesem Bereich ist die Errichtung des Collegium Polonicum in Slubice an der polnischen Grenze, das von den Universit(cid:228)ten von Frankfurt an der Oder und Poznan (Posen) mit CBC-Mitteln (16 Mio. ECU) und Interreg-Mitteln (3,2 Mio. DM) sowie einem polnischen Beitrag von ungef(cid:228)hr 8,9 Mio. ECU finanziert wurde. Ziel des Instituts ist die F(cid:246)rderung gemein- samer Lehre und Forschung im Bereich deutscher, polnischer und europ(cid:228)ischer Studien (1). Ende 1998 war der aus Phare-Mitteln finanzierte Bau von Studentenheimen f(cid:252)r 267 Studenten abge- schlossen (4 Mio. ECU stammten aus dem CBC-Programm 1994). In Ungarn wurden zur Fremdenverkehrsf(cid:246)rderung erhebli- 50. che Mittel f(cid:252)r die Schaffung eines Radwegenetzes eingesetzt, das an das ausgedehnte (cid:246)sterreichische Netz angebunden werden sollte. Au(cid:223)erdem wurde in Szentgotthard-Heiligenkreuz (4,3 Mio. ECU) ein grenz(cid:252)berschreitender Industriepark angelegt. Diese 1995 beschlossenen Vorhaben waren jedoch noch nicht abge- schlossen. In der Slowakischen Republik haben sich die Auswirkungen 51. eines Vorhabens zur Planung des Jarovce-Kittsee-Industrieparks (0,5 Mio. ECU) erheblich verringert. Die Durchf(cid:252)hrbarkeitsstudie und der Projektentwurf, die sich urspr(cid:252)nglich auf die Schaffung eines Industrieparks beiderseits der slowakisch-(cid:246)sterreichischen Grenze beziehen sollten, wurden aufgrund mangelnder Zusam- menarbeit der beiden L(cid:228)nder nur f(cid:252)r die slowakische Seite erstellt. Fonds f(cid:252)r Kleinvorhaben 52. In den meisten Empf(cid:228)ngerl(cid:228)ndern von CBC-Mitteln wurden Fonds f(cid:252)r Kleinvorhaben eingerichtet, um im kleinen Rahmen erfolgende, pers(cid:246)nliche Kontakte f(cid:246)rdernde Aktivit(cid:228)ten und (cid:132)sanf- te(cid:147) lokale Entwicklungsma(cid:223)nahmen zu unterst(cid:252)tzen. 53. Seit 1996 wird das Programm (cid:252)ber grenz(cid:252)berschreitende Zusammenarbeit im Ostseeraum haupts(cid:228)chlich im Wege solcher Vorhaben durchgef(cid:252)hrt. So wurden 12 Mio. ECU lokalen Entwicklungsprojekten mit einem Volumen von bis zu 100 000 ECU zugewiesen, an denen mindestens eine lokale Beh(cid:246)rde der im Rahmen von Phare unterst(cid:252)tzten baltischen Staaten und minde- stens eine lokale Beh(cid:246)rde eines EU-Staates beteiligt waren. Ein Auftragnehmer (2) wurde mit der Programmverwaltung beauf- tragt. Da sich die Einrichtung des Programms durch die Kommis- sion jedoch verz(cid:246)gerte, wurde mit den ersten Vorhaben erst Mitte 1998 begonnen. 54. Au(cid:223)er in Albanien, Bulgarien und der Ehemaligen Jugosla- wischen Republik Mazedonien wurden Fonds f(cid:252)r Kleinvorhaben auch in den anderen unter das Programm (cid:252)ber grenz(cid:252)berschrei- tende Zusammenarbeit fallenden L(cid:228)ndern eingerichtet, wenn auch nicht im selben Umfang wie in den baltischen Staaten (3). Bei die- sen Vorhaben wurde im allgemeinen ein anderer Schwerpunkt gesetzt als bei den baltischen Fonds f(cid:252)r Kleinvorhaben: Sie kon- zentrierten sich auf pers(cid:246)nliche Kontakte f(cid:246)rdernde Ma(cid:223)nahmen und kulturelle Aktivit(cid:228)ten. In den Grenzregionen wurden sie als Mittel zur grenz(cid:252)berschreitenden Integration an der Basis sehr gesch(cid:228)tzt. Die Durchf(cid:252)hrung erfolgte au(cid:223)erdem relativ rasch, da Projektauswahl und -genehmigung nicht so stark zentralisiert sind wie beim restlichen Programm (cid:252)ber grenz(cid:252)berschreitende Zusam- menarbeit. In Polen und in der Tschechischen Republik ist die Ver- waltung der Fonds f(cid:252)r Kleinvorhaben erfolgreich an die Eurore- gionen (cid:252)bertragen worden. Dabei handelt es sich um in den Grenzregionen eingerichtete Organisationen aus Vertretern der Kommunen, Bezirke, Handelskammern und (cid:228)hnlichen Stellen. (1) Die wichtigsten Fachgebiete sind Recht, Wirtschaft, Geschichte, Phi- (2) Faktisch ein B(cid:252)ro f(cid:252)r technische Hilfe (bureau d(cid:146)assistance technique, BAT). (3) Zwischen 2 und 3 % ihrer jeweiligen Mittelausstattung im Rahmen losophie und Sprachwissenschaft. des CBC-Programms. C 48/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 21. 2. 2000 Grunds(cid:228)tzliche Auswirkungen Grenz(cid:252)berschreitende Auswirkungen des CBC-Programms Auswirkungen auf die lokale und regionale Entwicklung In der CBC-Verordnung ist zwar festgelegt, da(cid:223) die im Rah- 55. men des CBC-Programms durchgef(cid:252)hrten Vorhaben auf die (cid:132)F(cid:246)r- derung der Zusammenarbeit (. ) im Interesse der lokalen Bev(cid:246)l- kerung(cid:147) abzielen sollten, doch wurde dies in der Praxis in unterschiedlichem Ma(cid:223)e beachtet. In Ungarn und Slowenien hat- ten die Vorhaben von Anfang an einen starken lokalen Schwer- punkt, und in Polen, der Tschechischen Republik und Estland ging der Trend verst(cid:228)rkt in diese Richtung. Andererseits fehlte es in die- sen L(cid:228)ndern an angemessenen regionalen Entwicklungspl(cid:228)nen f(cid:252)r die fraglichen Grenzregionen, so da(cid:223) die Vorhaben in vielen F(cid:228)llen ad hoc ausgew(cid:228)hlt wurden, ohne in eine allgemeine Regional- entwicklungsstrategie eingebunden zu sein. In Bulgarien, der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Maze- 56. donien und Albanien wurden die potentiellen Auswirkungen der Programme auf die Regionalentwicklung durch die vorrangige F(cid:246)rderung gro(cid:223)er nationaler Infrastrukturvorhaben erheblich ein- geschr(cid:228)nkt. 57. In L(cid:228)ndern (1), in denen die lokalen Verwaltungen in die Pla- nung und Durchf(cid:252)hrung der CBC-Vorhaben einbezogen wurden, besteht eine der bisher wichtigsten Auswirkungen des Programms (cid:252)ber grenz(cid:252)berschreitende Zusammenarbeit darin, da(cid:223) diese Ver- waltungen mit den Methoden und Verfahren der Europ(cid:228)ischen Union vertraut gemacht werden. Dies ist eine wertvolle Vorberei- tung f(cid:252)r die zuk(cid:252)nftige Verwaltung der Strukturfonds der Gemein- schaft. 58. Die Bereitstellung von CBC-Mitteln f(cid:252)r das sogenannte ECOS- Ouverture-Programm, das 1991 von der Kommission eingerichtet wurde, um die interregionale Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Gebietsk(cid:246)rperschaften in Mittel- und Osteuropa und in den Mitgliedstaaten zu f(cid:246)rdern (1994(cid:151)1996: 10 Mio. ECU), hat die F(cid:228)higkeiten dieser Beh(cid:246)rden in den Phare-L(cid:228)ndern ebenfalls verbessert. 59. In mehreren L(cid:228)ndern ist der an die Europ(cid:228)ische Union angrenzende Landesteil im nationalen Vergleich nicht etwa unter- entwickelt, sondern eine der wohlhabendsten Regionen des Lan- des. In den meisten F(cid:228)llen waren die im Rahmen des CBC- Programms bezuschu(cid:223)ten Grenzregionen wesentlich reicher als andere Grenzregionen in anderen Teilen der Phare-L(cid:228)nder. Dies gilt insbesondere f(cid:252)r Ungarn, wo zwei der drei f(cid:246)rderf(cid:228)higen Bezirke die reichsten des Landes sind, und in geringerem Ma(cid:223)e auch f(cid:252)r Polen und die Slowakische Republik. Hier besteht ein deutlicher Unterschied zu den EU-Mitgliedstaaten, deren an die Phare-L(cid:228)nder angrenzenden Regionen im allgemeinen zu den (cid:228)rmsten Landesregionen geh(cid:246)ren. Das Programm (cid:252)ber grenz(cid:252)ber- schreitende Zusammenarbeit wirkt sich positiv auf die f(cid:246)rderf(cid:228)- higen Grenzregionen aus, ist aber nicht darauf ausgerichtet, zu einer Verringerung des regionalen Gef(cid:228)lles innerhalb der Phare- L(cid:228)nder beizutragen. Dieses Problem sollte mit spezifischen regionalpolitischen Instrumenten angegangen werden. (1) Estland, Lettland, Tschechische Republik, Ungarn, Polen und Slowe- nien. 60. Bei der gro(cid:223)en Mehrheit der CBC-Vorhaben l(cid:228)(cid:223)t sich irgend- eine Art von grenz(cid:252)berschreitenden Auswirkungen ermitteln, obwohl es nicht immer leicht ist, diese zu messen. So haben bei- spielsweise alle Umweltvorhaben nahezu aus der Natur der Sache heraus auch grenz(cid:252)berschreitende Auswirkungen. Die (cid:132)Intensit(cid:228)t(cid:147) dieser Auswirkungen ist jedoch sehr unterschiedlich, und die Kommission h(cid:228)tte zu den priorit(cid:228)ren Formen und zum erforder- lichen Ausma(cid:223) der grenz(cid:252)berschreitenden Auswirkungen genauere Angaben machen k(cid:246)nnen. 61. Bei den Programmen (cid:252)ber grenz(cid:252)berschreitende Zusammen- arbeit in den baltischen Staaten, zwischen Polen und den bal- tischen Staaten und Albanien und Italien verringerte sich das Aus- ma(cid:223) der grenz(cid:252)berschreitenden Auswirkungen, weil die Meeresgrenzen eine Zusammenarbeit der lokalen Beh(cid:246)rden und der Einwohner auf beiden Seiten der Grenzen erschwerten. 62. Die potentiellen grenz(cid:252)berschreitenden Auswirkungen des CBC-Programms verringerten sich in Ermangelung integrierter, f(cid:252)r beide Seiten der Grenzen geltender Entwicklungspl(cid:228)ne. Au(cid:223)er- dem wird die Entwicklung gemeinsamer Strategien in den meisten F(cid:228)llen durch die unterschiedlichen Entwicklungsniveaus diesseits und jenseits der EU-Au(cid:223)engrenzen behindert. 63. Eine wichtige Auswirkung des Programms besteht in der ver- st(cid:228)rkten institutionellen Zusammenarbeit zwischen den Phare- L(cid:228)ndern und den EU-Mitgliedstaaten. In erster Linie entwickelte sich diese Zusammenarbeit durch die Einrichtung der in der CBC- Verordnung vorgesehenen Gemeinsamen Programmierungs- und Monitoringaussch(cid:252)sse. Die GPMA, deren Aufgabe es ist, CBC- Vorhaben auszuw(cid:228)hlen und ihre Durchf(cid:252)hrung zu (cid:252)berwachen, bestehen aus Vertretern des EU-Mitgliedstaates und des angrenzenden Phare-Landes. Intensivere Kontakte auf niedrigerer Ebene entwickelten sich im allgemeinen im Rahmen der GPMA- Arbeitsgruppen und der grenz(cid:252)berschreitenden Gremien, die mit der Identifizierung und Durchf(cid:252)hrung der CBC-Vorhaben beauf- tragt waren. Auf Projektebene wurde von den meisten Beg(cid:252)nstig- ten best(cid:228)tigt, da(cid:223) die Vorhaben zu neuen Kontakten und/oder zum Ausbau bestehender Kontakte mit den entsprechenden Stel- len auf der anderen Seite der Grenze gef(cid:252)hrt haben. Auswirkungen des CBC-Programms im Hinblick auf die Kofi- nanzierung 64. Eine weitere positive Auswirkung des CBC-Programms bestand in den meisten Phare-L(cid:228)ndern darin, da(cid:223) die CBC- Vorhaben aus den nationalen Haushalten kofinanziert wurden. Es war das erste Mal, da(cid:223) im Rahmen des Phare-Programms eine systematische nationale Kofinanzierung stattfand. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung der im Rahmen der EU-Strukturfonds vorgeschriebenen Kofinanzierung. Die CBC-Verordnung f(cid:246)rdert eine solche Kofinanzierung (Artikel 4 Absatz 3), und die Kom- mission hat sich bem(cid:252)ht, eine Kofinanzierung von mindestens 25 % des Projektvolumens durchzusetzen. Lediglich Albanien, Bulgarien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien haben diese Vorgabe nicht eingehalten. In Albanien war die Durch- f(cid:252)hrung des Stra(cid:223)enprogramms gef(cid:228)hrdet, weil auf albanischer Seite keine ausreichenden Mittel zur Finanzierung der Landent- eignungen vorhanden waren. 21. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 48/11 In Artikel 6 Absatz 1 der CBC-Verordnung ist folgendes fest- 65. gelegt: (cid:132)Wenn der Zuschu(cid:223) der Gemeinschaft (. ) zur Finanzie- rung von einkommenswirksamen Aktivit(cid:228)ten dient, legt die Kom- mission im Benehmen mit den beteiligten Beh(cid:246)rden die Regeln f(cid:252)r die Finanzierung fest, die eine Kofinanzierung aus Projekter- tr(cid:228)gen oder die R(cid:252)ckzahlung der urspr(cid:252)nglichen Zusch(cid:252)sse ein- schlie(cid:223)en k(cid:246)nnen. (cid:147) Obwohl zahlreiche CBC-Vorhaben faktisch zu Einnahmen f(cid:252)hrten, hat die Kommission keinerlei Ma(cid:223)nahmen zur Anwendung dieses Artikels getroffen, der also einfach igno- riert wird. DIE AUSWIRKUNGEN DES CBC-PROGRAMMS BEEINFLUSSENDE FAKTOREN 66. Das Programm (cid:252)ber grenz(cid:252)berschreitende Zusammenarbeit zeigt f(cid:252)nf Jahre nach seinem Start und nach Bereitstellung von 820 Mio. ECU insbesondere auf Projektebene nur geringe Aus- wirkungen. In diesem Teil des Berichts sollen die Hauptgr(cid:252)nde daf(cid:252)r ermittelt werden. Einrichtung des Programms (cid:252)ber grenz(cid:252)berschreitende Zusam- menarbeit 67. Die Einrichtung des Programms (cid:252)ber grenz(cid:252)berschreitende Zusammenarbeit wurde im Juni 1993 vom Europ(cid:228)ischen Parla- ment, vom Europ(cid:228)ischen Rat und von der Europ(cid:228)ischen Kommis- sion beschlossen. Auf ausdr(cid:252)cklichen Wunsch des Parlaments wurde ein Programmbudget von 150 Mio. ECU festgelegt, obwohl die Kommission um eine Beschr(cid:228)nkung auf 20 Mio. ECU bem(cid:252)ht gewesen war (1). Diese Erh(cid:246)hung wurde ohne ausreichende Ber(cid:252)ck- sichtigung der tats(cid:228)chlichen Aufnahmef(cid:228)higkeit der Phare-L(cid:228)nder vorgenommen. 68. Das Europ(cid:228)ische Parlament vertrat die Ansicht, die Durch- f(cid:252)hrung des CBC-Programms k(cid:246)nne nach den gleichen Regeln erfolgen wie die von Interreg. Die CBC-Verordnung lehnt sich zwar m(cid:246)glichst eng an die Interreg-Verordnung an, doch l(cid:228)(cid:223)t die Haushaltsordnung eine Harmonisierung der Verfahren nicht zu: Die Phare-L(cid:228)nder unterliegen den Bestimmungen von Titel IX der Haushaltsordnung, in denen f(cid:252)r Gemeinschaftsausgaben au(cid:223)er- halb der Europ(cid:228)ischen Union andere Programmauswahl- und Durchf(cid:252)hrungsverfahren vorgesehen sind. Dadurch wurde die Einrichtung gemeinsamer CBC- und Interreg-Vorhaben erheblich behindert. 69. Insbesondere wird das Interreg-Programm zwar f(cid:252)r einen Zeitraum von f(cid:252)nf Jahren (1995(cid:151)1999) von der Kommission genehmigt, doch fallen die Auswahl der Vorhaben und die (cid:220)ber- wachung ihrer Durchf(cid:252)hrung unter die Verantwortung der Mitgliedstaaten. Demgegen(cid:252)ber kann das CBC-Programm nur (cid:252)ber j(cid:228)hrliche Mittelbindungen durchgef(cid:252)hrt werden, und die Kommis- sion ist f(cid:252)r die Projektauswahl und die (cid:220)berwachung der Durch- f(cid:252)hrung zust(cid:228)ndig. (1) Siehe Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Vorentwurf des Haushalts- plans 1994, SEK(93) 1588 endg. , Br(cid:252)ssel, 8. 10. 1993. 70. Au(cid:223)erdem war es aufgrund des Territorialprinzips nicht m(cid:246)glich, Interreg-Mittel f(cid:252)r die Kofinanzierung von CBC-Vorhaben in den Phare-L(cid:228)ndern einzusetzen oder Interreg-Programme in den Mitgliedstaaten mit CBC-Mitteln zu kofinanzieren, obwohl eine solche Kofinanzierung einer der Hauptgr(cid:252)nde f(cid:252)r die Ein- richtung des CBC-Programms war. 71. Bei der Aufteilung des f(cid:252)r die grenz(cid:252)berschreitende Zusam- menarbeit zur Verf(cid:252)gung stehenden Gesamtbudgets auf die ein- zelnen Phare-L(cid:228)nder in den beiden ersten Jahren der Programm- durchf(cid:252)hrung hat die Kommission die unterschiedliche Aufnahmekapazit(cid:228)t der verschiedenen L(cid:228)nder, sowohl unter dem Aspekt der Verwaltungskapazit(cid:228)t ihrer lokalen Beh(cid:246)rden als auch unter dem der bestehenden Kooperationsstrukturen zwischen Phare-L(cid:228)ndern und benachbarten EU-Mitgliedstaaten, nicht aus- reichend ber(cid:252)cksichtigt. Mehrere L(cid:228)nder erhielten im Vergleich zu ihrer Ausstattung mit nationalen Phare-Mitteln (cid:252)berm(cid:228)(cid:223)ig hohe Phare/CBC-Zuwendungen. Dies gilt insbesondere f(cid:252)r die Tsche- chische Republik, wo die Mittelzuweisungen im Rahmen des CBC-Programms 43 % der Gesamtmittel ausmachen, die diesem Land f(cid:252)r den Zeitraum 1995(cid:151)1999 im Rahmen von Phare zuge- wiesen wurden. 72. In Bulgarien erwies sich die Aufnahmekapazit(cid:228)t f(cid:252)r Vorha- ben mit tats(cid:228)chlichen Auswirkungen auf die Grenzregionen als besonders gering. Dennoch war die Kommission bestrebt, die urspr(cid:252)nglich im mehrj(cid:228)hrigen Richtprogramm vorgesehene Mittelzuweisung aufrechtzuerhalten. Nachdem 1996 und 1997 keine Mittelbindungen vorgenommen worden waren, wurden daher 1998 im Rahmen des CBC-Programms Bulgarien- Griechenland f(cid:252)r Aktionen ohne offensichtliche grenz(cid:252)berschreit- enden Auswirkungen auf die F(cid:246)rderregionen 51 Mio. ECU gebun- den. 73. Obwohl die Kommission das CBC-Budget au(cid:223)er 1997 jedes Jahr vollst(cid:228)ndig gebunden hat, wurde stets nur ein geringer Teil der Zahlungserm(cid:228)chtigungen verwendet (siehe Tabelle 3). Die niedrige Durchf(cid:252)hrungsrate ist zu einem gro(cid:223)en Teil auf das Mi(cid:223)- verh(cid:228)ltnis zwischen der umfangreichen Mittelausstattung und der relativ geringen Zahl tats(cid:228)chlich grenz(cid:252)berschreitender, aus- f(cid:252)hrungsbereiter Vorhaben zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren. Dies ist eine direkte Folge aus der Kommissionspolitik, die verf(cid:252)gbaren Mittel unter allen Umst(cid:228)nden vollst(cid:228)ndig zu binden. 74. Die Kommission nahm zur Erstellung der mehrj(cid:228)hrigen Richtprogramme f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung des CBC-Programms aus- giebig die Dienste einer Beraterfirma in Anspruch, obwohl die Programmplanung normalerweise in Zusammenarbeit mit den Beh(cid:246)rden der Phare-L(cid:228)nder direkt von den Kommissionsstellen h(cid:228)tte vorgenommen werden m(cid:252)ssen. Die regionalen und lokalen Beh(cid:246)rden wurden bei der Ausarbeitung der Programme nicht angemessen konsultiert. C 48/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 21. 2. 2000 Verwendung der Mittel f(cid:252)r die grenz(cid:252)berschreitende Zusammenarbeit (1994-1998) Tabelle 3 Jahr Verpflichtungs- erm(cid:228)chtigungen (Mio. ECU) Tats(cid:228)chliche Mittelbindungen (Mio. ECU) Verwendeter Anteil (%) Zahlungs- erm(cid:228)chtigungen (Mio. ECU) Tats(cid:228)chliche Zahlungen (Mio. ECU) Verwendeter Anteil (%) 1994 1995 1996 1997 1998 150,0 169,0 180,0 279,9 180,0 Insgesamt 958,9 Quelle: Europ(cid:228)ischer Rechnungshof. 150,0 169,0 180,0 141,0 180,0 820,0 100 100 100 50 100 86 100,0 95,2 161,0 179,9 185,0 721,1 26,5 35,2 71,3 109,7 168,5 411,2 27 37 44 61 91 57 75. In mehreren Bereichen legte die Kommission die Verfahren zur Durchf(cid:252)hrung des CBC-Programms nicht ausreichend genau fest: Programm h(cid:228)tte mit einer entsprechend gr(cid:246)(cid:223)eren Beteiligung der Kommissionsdelegationen einhergehen m(cid:252)ssen. a) Die von der Kommission herausgegebenen wichtigsten Leitli- nien zur grenz(cid:252)berschreitenden Zusammenarbeit beschr(cid:228)n- ken sich im wesentlichen auf die Programmierung der Hilfe und liegen nur als Entwurf vor. Daher ist die Anwendbarkeit dieses Dokuments unklar (1). b) W(cid:228)hrend der gr(cid:246)(cid:223)te Teil des Phare-Hauptprogramms beim Start des CBC-Programms (cid:252)ber Dienstleistungsvertr(cid:228)ge durch- gef(cid:252)hrt wurde, erfolgt die Durchf(cid:252)hrung des CBC-Programms haupts(cid:228)chlich (cid:252)ber Bauauftr(cid:228)ge. Leitlinien f(cid:252)r Bauauftr(cid:228)ge wurden jedoch erst im Januar 1998 erstellt (2). c) Obwohl die Fonds f(cid:252)r Kleinvorhaben im Rahmen des CBC- Programms seit 1995, als ihnen die ersten Mittel zugewiesen wurden, eine wichtige Rolle spielen, wurden Leitlinien f(cid:252)r die- sen Bereich erst im April 1997 herausgegeben. Verwaltungsstruktur der Kommission 77. In den baltischen Staaten und Slowenien wurde das CBC- Programm nach den zentralen Kommissionsverfahren durchge- f(cid:252)hrt, so da(cid:223) alle Auftr(cid:228)ge von den zentralen Kommissionsstellen genehmigt und unterschrieben werden mu(cid:223)ten. In anderen L(cid:228)n- dern, wo das sogenannte (cid:132)dezentrale Durchf(cid:252)hrungssystem f(cid:252)r das Phare-Programm(cid:147) (decentralised implementation system, DIS) angewandt wurde, mu(cid:223)ten alle von den Beg(cid:252)nstigten unterzeich- neten Auftr(cid:228)ge von (cid:252)ber 500 000 ECU von den zentralen Kommissionsstellen gebilligt werden. Au(cid:223)erdem mu(cid:223)ten alle Arbeitsprogramme (die Grundlage f(cid:252)r Mittel(cid:252)berweisungen von der Kommission an die Empf(cid:228)ngerl(cid:228)nder) nicht nur von den Dele- gationen, sondern auch von zwei verschiedenen Dienststellen in der GD I/A genehmigt werden. So ben(cid:246)tigte die Kommission im Rahmen der polnischen Programme (cid:252)ber grenz(cid:252)berschreitende Zusammenarbeit durchschnittlich 80 Tage f(cid:252)r die Billigung von Auftr(cid:228)gen und 73 Tage f(cid:252)r die von Arbeitsprogrammen. 78. Trotz der wichtigen Rolle der Infrastrukturinvestionsvorha- ben verf(cid:252)gten die Kommissionsdelegationen nicht (cid:252)ber gen(cid:252)gend einschl(cid:228)gig geschulte Ingenieure. So befanden sich beispielsweise unter den Bediensteten der Delegationen in Polen und Albanien keine qualifizierten Auslandsingenieure. 76. Zwar liegt die Gesamtverantwortung f(cid:252)r die Au(cid:223)enhilfen laut Haushaltsordnung bei der Kommission (siehe Ziffern 68(cid:151)69), doch sind die Verfahren zur Durchf(cid:252)hrung des CBC-Programms unn(cid:246)tig schwerf(cid:228)llig. Die M(cid:246)glichkeit einer Befugnis(cid:252)bertragung auf die Kommissionsdelegationen in den Phare-L(cid:228)ndern entstand erst 1998. Diese fehlende Dezentralisierung steht im Widerspruch dazu, da(cid:223) die meisten Empf(cid:228)ngerl(cid:228)nder das CBC-Programm in (cid:220)bereinstimmung mit seinen Zielen dezentraler durchgef(cid:252)hrt haben als die nationalen Phare-Programme. Die st(cid:228)rkere Ein- beziehung der lokalen und regionalen Beh(cid:246)rden in das CBC- (1) Grenz(cid:252)berschreitende Zusammenarbeit Phare-Interreg: Vorgeschla- gene Leitlinien f(cid:252)r die Mehrjahresplanung, August 1994. (2) Handbuch (cid:252)ber das dezentrale Durchf(cid:252)hrungssystem im Rahmen von Phare, Band 1. Durchf(cid:252)hrungsbedingungen in den Empf(cid:228)ngerl(cid:228)ndern 79. Die bisherigen Auswirkungen des Programms (cid:252)ber grenz- (cid:252)berschreitende Zusammenarbeit wurden auch durch ein ung(cid:252)n- stiges Durchf(cid:252)hrungsumfeld in den Empf(cid:228)ngerl(cid:228)ndern beeintr(cid:228)ch- tigt. In erster Linie warf das Programm (cid:252)ber grenz(cid:252)berschreitende Zusammenarbeit wegen seines multisektoralen und dezentralen Ansatzes in den Empf(cid:228)ngerl(cid:228)ndern wesentlich mehr Koordinie- rungsschwierigkeiten auf als andere Phare-Programme. 80. Im Rahmen des dezentralen Durchf(cid:252)hrungssystems (DIS) wird das Programm (cid:252)ber grenz(cid:252)berschreitende Zusammenarbeit von Programmdurchf(cid:252)hrungseinheiten (programme management units, PMU) (cid:252)berwacht. Obwohl man h(cid:228)tte erwarten k(cid:246)nnen, da(cid:223) Programmdurchf(cid:252)hrungseinheiten f(cid:252)r die Regionalentwicklung, 21. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 48/13 die bereits zur Verwaltung der nationalen Phare-Mittel eingerich- tet worden waren, auch mit der (cid:220)berwachung des CBC-Programms beauftragt w(cid:252)rden, wurden speziell f(cid:252)r das CBC-Programm neue PMU geschaffen. In Bulgarien und in der Tschechischen Republik begannen die PMU erst 1998 mit der Arbeit, obwohl f(cid:252)r ihre Ein- richtung bereits 1,1 Mio. ECU bzw. 1,5 Mio. ECU aufgewendet worden waren. Ungeachtet der Tatsache, da(cid:223) die Vorhaben in den Grenzregionen stattfanden, hatten alle PMU ihren Sitz in den Hauptst(cid:228)dten. Dies hat die Effizienz und Wirksamkeit der Programmverwaltung oft beeintr(cid:228)chtigt. 81. Die Zentralregierungen in den Phare-L(cid:228)ndern haben, insbe- sondere in der Phase der Projektauswahl, in unterschiedlichem, in allen F(cid:228)llen jedoch erheblichem Ma(cid:223)e Einflu(cid:223) auf das CBC- Programm genommen. Dies beginnt sich im Zuge der von den meisten Phare-L(cid:228)ndern eingeleiteten Reformen zur Dezentralisie- rung ihrer Verwaltungen erst in j(cid:252)ngster Zeit zu (cid:228)ndern. Daher hatte das Programm nicht die institutionellen Auswirkungen auf die lokalen Beh(cid:246)rden, die m(cid:246)glich gewesen w(cid:228)ren. 82. Bei aktiver Beteiligung lokaler und regionaler Beh(cid:246)rden an der Verwaltung des CBC-Programms hat sich seine Durchf(cid:252)hrung infolge der begrenzten Managementerfahrung der meisten dieser Stellen zwangsl(cid:228)ufig verlangsamt, was die Auswirkungen auf Projektebene verringerte. Um hier Abhilfe zu schaffen, h(cid:228)tte die technische Hilfe, die sich weitgehend auf die PMU in den Haupt- st(cid:228)dten konzentrierte, zur Unterst(cid:252)tzung der Programmdurch- f(cid:252)hrung auf Projektebene viel st(cid:228)rker auch den lokalen und regio- nalen Beh(cid:246)rden zugute kommen m(cid:252)ssen. 83. Die Durchf(cid:252)hrung des CBC-Programms in Bulgarien und Albanien hat sich durch die wirtschaftlichen und politischen Kri- sen, die diese L(cid:228)nder 1996 bzw. 1997 durchmachten, erheblich verz(cid:246)gert. Verwaltung der Projektstadien Planung 84. Die Durchf(cid:252)hrung des CBC-Programms wurde durch die Sachzw(cid:228)nge j(cid:228)hrlich bereitgestellter Haushaltsmittel behindert. So mu(cid:223)ten Vorhaben oft in j(cid:228)hrliche Abschnitte untergliedert wer- den, so da(cid:223) die Finanzierung zuk(cid:252)nftiger Projektabschnitte nicht gew(cid:228)hrleistet war und eine Neuausschreibung der Auftr(cid:228)ge erfor- derlich wurde. Au(cid:223)erdem werden die CBC-Mittel anders als bei Interreg nur auf nationaler und nicht auf regionaler Ebene zuge- wiesen. Dies beeintr(cid:228)chtigt die regionale Planung und Koordinie- rung mit Interreg. 85. Die j(cid:228)hrlichen Mittelbindungen durch die Kommission erfol- gen gew(cid:246)hnlich gegen Ende des Haushaltsjahres, obwohl die GPMA die Vorhaben bei einigen Programmen, insbesondere Polen- Deutschland, im allgemeinen am Jahresanfang bewilligen. blik beispielsweise begann die Durchf(cid:252)hrung von Infrastruktur- vorhaben durchschnittlich erst 20 bzw. 26 Monate nach der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung. In einigen F(cid:228)llen, insbesondere bei den gro(cid:223)en Stra(cid:223)enbauvorhaben in Albanien, waren die Durchf(cid:252)hrbarkeitsstudien zum Zeitpunkt der Projekt- genehmigung noch nicht einmal abgeschlossen. 87. Obwohl im Rahmen des CBC-Programms im wesentlichen Infrastrukturvorhaben finanziert wurden, hat sich die Kommis- sion bei den meisten dieser Vorhaben nicht um Kofinanzierungs- mittel internationaler Finanzinstitutionen bem(cid:252)ht, wie dies bei der Genehmigung des Phare-Engagements im Infrastrukturbereich im Kopenhagener Beschlu(cid:223) des Rates von 1993 vorgesehen war. (cid:220)berwachung und Bewertung 88. Die Gemeinsamen Programmierungs- und Monitoringaus- sch(cid:252)sse spielten bei der Projektauswahl eine wichtige Rolle, waren jedoch im allgemeinen an der (cid:220)berwachung der Projektdurch- f(cid:252)hrung nur wenig beteiligt. Selten, veranla(cid:223)ten sie, da(cid:223) zur Errei- chung der Programmziele, Berichtigungsma(cid:223)nahmen getroffen wurden. 89. Die Kommission wendet zur (cid:220)berwachung und Bewertung der Vorhaben zwar formal die Methode des (cid:132)logischen Rah- mens(cid:147) (1) an, doch gibt es nur selten pr(cid:228)zise Indikatoren zur Mes- sung der Projektergebnisse. Au(cid:223)erdem wird nie festgelegt, wer f(cid:252)r die Ermittlung der (cid:220)berwachungsangaben zust(cid:228)ndig ist. 90. Die von Beratern f(cid:252)r die Kommission erstellten j(cid:228)hrlichen (cid:220)berwachungs- und Bewertungsberichte zu allen Phare- Programmen, einschlie(cid:223)lich des CBC-Programms, sind zwar n(cid:252)tz- lich, doch liegt der Schwerpunkt mehr auf den erbrachten Lei- stungen als auf den Auswirkungen. Die Kommission hat kein System zur Bewertung der Auswirkungen abgeschlossener Vor- haben eingerichtet, und bei der Gesamtbewertung des CBC- Programms im November 1998 wurde dieser Aspekt nicht ange- messen behandelt (siehe Ziffer 7). Entgegen der Bestimmung in Artikel 11 der Verordnung legt die Kommission keinen j(cid:228)hrlichen Bericht (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung des CBC-Programms vor. Neue Phare-Verfahren 91. Im Jahr 1998 f(cid:252)hrte die Kommission mehrere Initiativen ein, die das im Rahmen von Phare durchgef(cid:252)hrte CBC-Programm beeinflussen. In den neuen Leitlinien f(cid:252)r das gesamte Phare- Programm (2) war f(cid:252)r die Phare-Vorhaben eine Mindestgr(cid:246)(cid:223)e von 2 Mio. ECU festgelegt. Dies mag f(cid:252)r nationale Phare-Projekte sinn- voll sein, l(cid:228)(cid:223)t sich aber schlecht mit dem CBC-Ziel einer F(cid:246)rde- rung relativ kleiner lokaler Vorhaben, die von lokalen und regio- nalen Beh(cid:246)rden verwaltet werden, in Einklang bringen. 86. In den meisten F(cid:228)llen begann die Projektdurchf(cid:252)hrung erst ein bis zwei Jahre nach der Projektgenehmigung, da die Beg(cid:252)n- stigten zur Zeit der Genehmigung noch keine Ausschreibungs- unterlagen erstellt hatten. In Polen und der Tschechischen Repu- (1) Managementinstrument zur integrierten Planung, Begleitung und Bewertung der Vorhaben. (2) Beschlu(cid:223) der Kommission (cid:252)ber die Leitlinien f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung des Phare-Programms in den Beitrittsl(cid:228)ndern, 1998(cid:151)1999, SEK(1998) 1012 endg. , Br(cid:252)ssel, 15. 6. 1998. C 48/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 21. 2. 2000 Im Haushaltsplan 1999 werden zum erstenmal bis zu einem 92. Drittel der Gesamtmittelausstattung des CBC-Programms f(cid:252)r die grenz(cid:252)berschreitende Zusammenarbeit zwischen Phare-L(cid:228)ndern bereitgestellt. Damit wurde die Wichtigkeit einer Mittelzuweisung an die relativ (cid:228)rmeren, nicht an die Europ(cid:228)ische Union angrenzenden Randgebiete anerkannt (siehe Ziffer 59). Das Pro- blem des regionalen Ungleichgewichts innerhalb der einzelnen Phare-L(cid:228)nder sollte noch weiter untersucht werden, um festzu- stellen, welche anderen Instrumente erforderlich sind. 93. Ende 1998 wurde eine neue CBC-Verordnung verabschie- det (1). Damit soll die gemeinsame Programmplanung von CBC und Interreg verbessert werden. Das Hauptproblem der unter- schiedlichen Durchf(cid:252)hrungsverfahren l(cid:228)(cid:223)t sich so jedoch nicht beheben. Angesichts der CBC-Mehrjahresrichtprogramme 1995- 1999 w(cid:228)ren solch erhebliche ˜nderungen (cid:151) sowohl die Verab- schiedung der neuen Verordnung als auch die Mittelzuweisungen an Phare-Phare-Grenzgebiete (cid:151) besser erst nach 1999 vorgenom- men worden, um eine St(cid:246)rung der laufenden Programme zu ver- meiden. SCHLUSSFOLGERUNGEN 94. Nach Ansicht des Hofes hatte das Phare/CBC-Programm in den ersten f(cid:252)nf Durchf(cid:252)hrungsjahren bereits positive Auswirkun- gen auf institutioneller Ebene. Diese ergaben sich durch die Zusam- menarbeit im Rahmen der Gemeinsamen Programmierungs- und Monitoringaussch(cid:252)sse und die f(cid:252)r die Planung und Durchf(cid:252)hrung der CBC-Vorhaben erforderliche st(cid:228)rkere Zusammenarbeit der regionalen und lokalen Beh(cid:246)rden. Die Auswirkungen der Vorha- ben selbst waren jedoch im Zeitraum 1994(cid:151)1998 weniger zufrie- denstellend. 95. Positiv an dem Programm ist insbesondere folgendes: a) Das Programm trug zu einer verst(cid:228)rkten Zusammenarbeit zwischen den Phare-L(cid:228)ndern und den benachbarten EU-Mitgliedstaaten auf nationaler und im allgemeinen auch auf regionaler und lokaler Ebene bei. b) In den meisten L(cid:228)ndern waren die regionalen und lokalen Beh(cid:246)rden zunehmend st(cid:228)rker an der Planung und Durchf(cid:252)h- rung des Programms beteiligt. Damit werden sie auf die sp(cid:228)- tere Verwaltung der Strukturfonds vorbereitet. c) Die meisten L(cid:228)nder haben mindestens den im Programm vor- gesehenen Mindestkofinanzierungsbeitrag von 25 % bereitge- stellt. (1) Verordnung (EG) Nr. 2760/98 der Kommission vom 18. Dezember 1998 (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung eines Programms (cid:252)ber grenz(cid:252)ber- greifende Zusammenarbeit im Rahmen des Phare-Programms, ABl. L 345 vom 19. 12. 1998, S. 49. d) Die eingerichteten Fonds f(cid:252)r Kleinvorhaben erwiesen sich als erfolgreiche Neuerung zur F(cid:246)rderung der grenz(cid:252)berschreit- enden Zusammenarbeit an der Basis. In Albanien, Bulgarien und der Ehemaligen Jugoslawischen Repu- blik Mazedonien wurde das Programm jedoch ohne wesentliche Beteiligung lokaler und regionaler Beh(cid:246)rden durchgef(cid:252)hrt. Der nationale Kofinanzierungsbeitrag wurde nicht erbracht, und die Fonds f(cid:252)r Kleinvorhaben wurden kaum eingesetzt. 96. Andererseits traten bei dem Programm folgende Schwierig- keiten auf: a) Die Durchf(cid:252)hrung hat sich verz(cid:246)gert, so da(cid:223) das Programm auf Projektebene bisher nur geringe Auswirkungen hatte. Hauptgr(cid:252)nde hierf(cid:252)r sind: i) die vom Europ(cid:228)ischen Parlament viel zu (cid:252)ppig bemessene urspr(cid:252)ngliche Mittelausstattung des Programms und die Kommissionspolitik einer m(cid:246)glichst vollst(cid:228)ndigen Bin- dung der verf(cid:252)gbaren Mittel; ii) die geringe Erfahrung der Beh(cid:246)rden in den Empf(cid:228)nger- l(cid:228)ndern, die nicht durch ausreichende Kommissionsleitli- nien f(cid:252)r die Programmdurchf(cid:252)hrung (cid:151) insbesondere hin- sichtlich der Bauauftr(cid:228)ge (cid:151) ausgeglichen wurde. b) Einige Vorhaben haben nur geringe grenz(cid:252)berschreitende Aus- wirkungen. c) Bei einigen Vorhaben liegt der Schwerpunkt eher auf natio- nalen Priorit(cid:228)ten als auf dem spezifischen Interesse der (cid:246)rtli- chen Bev(cid:246)lkerung in den Grenzgebieten. d) Es gab nur wenige gemeinsame Vorhaben mit Interreg, was teilweise auf die Unvereinbarkeit der Durchf(cid:252)hrungsverfahren der beiden Programme zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren ist. e) Bei der Einf(cid:252)hrung des Programms wurden von den Mitglied- staaten und den Phare-L(cid:228)ndern keine gemeinsamen Pl(cid:228)ne erstellt, die sich auf beide Seiten der Grenzen bezogen. f) Das Programm tr(cid:228)gt nicht zum Abbau des regionalen Gef(cid:228)lles innerhalb der Phare-L(cid:228)nder bei, da es sich bei den in seinem Rahmen unterst(cid:252)tzten Regionen im allgemeinen schon um die wohlhabendsten Regionen der betreffenden L(cid:228)nder han- delt. Die in Zukunft vorgesehene Zuweisung von bis zu einem Drittel der Mittelausstattung des Programms an andere Grenz- gebiete d(cid:252)rfte zwar eine Verringerung der regionalen Unter- schiede f(cid:246)rdern, doch sind weiterhin spezifische regional- politische Instrumente erforderlich. g) Die Programmverwaltungsverfahren waren sowohl in den Empf(cid:228)ngerl(cid:228)ndern als auch innerhalb der Kommission zu stark zentralisiert. h) In den neuen Phare-Leitlinien werden die Besonderheiten des CBC-Programms nicht ausreichend ber(cid:252)cksichtigt. 21. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 48/15 Insgesamt vertritt der Hof die Ansicht, da(cid:223) das CBC- 97. Programm bei der Unterst(cid:252)tzung der mittel- und osteurop(cid:228)ischen L(cid:228)nder durch die Europ(cid:228)ische Union einen wirksamen Beitrag lei- sten kann, sofern die Kommission diese M(cid:228)ngel beseitigt. Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 11. November 1999 in Luxemburg angenom- men. F(cid:252)r den Rechnungshof Jan O. KARLSSON Pr(cid:228)sident C 48/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 21. 2. 2000 GRENZ(cid:220)BERSCHREITENDE ZUSAMMENARBEIT IN DEN EINZELNEN L˜NDERN UND INTERVENTIONSBEREICHEN (1994(cid:151)1998) ANHANG I Programm Angaben Albanien-Griechenland Albanien-Italien Bulgarien-Griechenland Tschechische Republik- (cid:214)sterreich Tschechische Republik- Deutschland Estland-Ostsee Ehem. Jugosl. Rep. Mazedonien- Griechenland Ungarn-(cid:214)sterreich Lettland-Ostsee Litauen-Ostsee Polen-Ostsee Polen-Deutschland Slowakische Republik- (cid:214)sterreich Slowenien-(cid:214)sterreich Slowenien-Italien International/Mehrere L(cid:228)nder Mittelbindungen Vergebene Auftr(cid:228)ge Zahlungen Mittelbindungen Vergebene Auftr(cid:228)ge Zahlungen Mittelbindungen Vergebene Auftr(cid:228)ge Zahlungen Mittelbindungen Vergebene Auftr(cid:228)ge Zahlungen Mittelbindungen Vergebene Auftr(cid:228)ge Zahlungen Mittelbindungen Vergebene Auftr(cid:228)ge Zahlungen Mittelbindungen Vergebene Auftr(cid:228)ge Zahlungen Mittelbindungen Vergebene Auftr(cid:228)ge Zahlungen Mittelbindungen Vergebene Auftr(cid:228)ge Zahlungen Mittelbindungen Vergebene Auftr(cid:228)ge Zahlungen Mittelbindungen Vergebene Auftr(cid:228)ge Zahlungen Mittelbindungen Vergebene Auftr(cid:228)ge Zahlungen Mittelbindungen Vergebene Auftr(cid:228)ge Zahlungen Mittelbindungen Vergebene Auftr(cid:228)ge Zahlungen Mittelbindungen Vergebene Auftr(cid:228)ge Zahlungen Mittelbindungen Vergebene Auftr(cid:228)ge Zahlungen n o i t a k i n u m m o k e l e T , r h e k r e V 36,35 8,74 3,12 35,40 16,83 1,55 91,19 11,44 2,29 4,35 1,70 0,00 28,30 20,09 11,18 3,01 1,26 0,52 24,20 13,86 2,82 12,71 3,53 1,99 6,41 1,82 1,81 12,23 10,52 8,70 1,42 1,02 0,71 140,16 98,94 74,21 0,91 0,40 0,09 1,32 0,50 0,00 2,83 2,23 0,88 0,00 0,00 0,00 t i e h r e h c i S , e i g r e n E , t l e w m U e r a e l k u n 5,45 0,00 0,00 5,75 0,00 0,00 5,65 5,62 3,51 10,10 3,16 1,39 50,32 24,54 21,42 7,25 2,82 2,17 1,60 0,00 0,00 4,32 0,60 0,50 8,64 4,16 3,45 8,81 1,36 0,05 13,84 5,37 4,37 61,12 25,96 14,94 2,99 1,74 0,96 2,34 0,40 0,31 3,22 2,30 1,32 2,70 2,47 2,23 d n u r e d g n u l k c i w t n E g n u l k c i w t n E e h c i l t f a h c s t r i W n e c r u o s s e r n a m u H 0,30 0,00 0,00 0,15 0,05 0,03 0,00 0,00 0,00 4,76 0,12 0,08 15,50 3,71 1,29 5,46 4,19 2,11 2,40 1,00 0,11 12,74 1,95 1,38 0,66 0,10 0,04 1,13 0,04 0,00 2,83 2,76 2,74 31,56 17,91 7,37 4,28 1,02 0,40 7,27 1,88 1,63 2,14 1,23 0,57 28,74 3,07 1,35 Mittelbindungen insgesamt 400,79 194,09 119,91 Vergebene Auftr(cid:228)ge insgesamt 192,88 Zahlungen insgesamt 109,86 80,49 56,63 39,03 19,08 Quelle: DesirØe, Stand vom 31. 12. 1998. Sektor s e g i t s n o S 1,00 0,65 0,00 1,90 1,11 0,00 0,00 0,00 0,00 4,31 2,08 0,87 2,55 2,55 1,17 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,06 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1,67 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,30 0,00 0,00 0,99 0,70 0,67 10,45 3,44 0,77 23,22 10,53 (Mio ECU) e t a r s g n u r h (cid:252) f h c r u D 23,45 % 8,37 % 42,36 % 4,94 % 19,28 % 7,20 % 31,54 % 11,67 % 53,97 % 36,00 % 54,57 % 33,17 % 50,74 % 10,67 % 22,63 % 15,29 % 41,52 % 35,41 % 54,37 % 38,89 % 50,21 % 42,33 % 61,26 % 40,92 % 40,65 % 17,35 % 26,50 % 18,24 % 69,26 % 37,81 % 53,35 % 24,19 % g n u t l a w r e v t k e j o r P d n u - m m a r g o r P 1,90 1,16 0,65 1,80 1,07 0,64 2,77 2,15 1,38 1,48 0,46 0,33 6,54 4,89 2,64 0,90 0,80 0,71 1,30 0,37 0,27 1,23 0,70 0,70 0,99 0,85 0,62 1,14 0,75 0,30 1,00 0,36 0,17 t m a s e g s n I 45,00 10,55 3,77 45,00 19,06 2,22 99,61 19,21 7,17 27,00 8,52 3,15 107,38 57,95 38,66 16,61 9,07 5,51 30,00 15,22 3,20 32,00 7,24 4,89 16,70 6,93 5,91 23,30 12,67 9,06 19,27 9,68 8,16 10,77 6,76 4,44 252,44 154,64 103,30 0,60 0,28 0,11 0,66 0,28 0,22 0,67 0,45 0,33 13,49 11,73 7,65 47,25 9,00 3,66 1,56 12,00 3,18 2,19 10,00 6,93 3,78 75,12 40,08 18,17 820,44 33,06 384,58 46,88 % 3,48 21,15 220,71 26,90 % - r o v n i e l K r (cid:252) f s d n o F n e b a h 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2,00 1,00 0,48 4,17 2,17 0,97 0,00 0,00 0,00 0,50 0,00 0,00 0,95 0,46 0,32 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,18 0,18 0,16 7,15 5,07 2,35 0,22 0,22 0,01 0,13 0,13 0,04 0,14 0,00 0,00 19,75 19,37 6,17 35,17 28,59 10,50 21. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 48/17 ANHANG II BILATERALE PHARE/CBC-PROGRAMME 1. Ostseeraum 2. Polen/Ostseeraum 3. Polen/Deutschland 4. Tschechische Republik/Deutschland 5. Tschechische Republik/(cid:214)sterreich 6. Slowakei/(cid:214)sterreich 7. Ungarn/(cid:214)sterreich 8. Slowenien/(cid:214)sterreich 9. Slowenien/Italien 10. Bulgarien/Griechenland 11. FYROM/Griechenland 12. Albanien/Griechenland 13. Albanien/Italien C 48/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 21. 2. 2000 ANHANG III VERZEICHNIS DER AN ORT UND STELLE GEPR(cid:220)FTEN CBC-VORHABEN (Stand: 31. Dezember 1998) Land Vorhaben Programm Mittelbindungen (Mio ECU) Zahlungen (Mio ECU) Tschechische Republik Estland Lettland Litauen Polen Bahnhof Cheb Stra(cid:223)e und Br(cid:252)cke Bela nad Radbuzou Stra(cid:223)e Zelezna Ruda Fahrradweg Lipno 1 2 3 4 5 Neugestaltung Schlo(cid:223) von Kynzvart 6 Dampfleitung Vresova Nejdek 7 Abwasserleitung Usti nad Labem 8 Abwasserleitung Rumburk 9 Fonds f(cid:252)r Kleinvorhaben 10 Kanalisationssystem Znojmo Entsorgung gef(cid:228)hrlicher Abf(cid:228)lle 1 2 Wirtschaftliche Entwicklung Entsorgung gef(cid:228)hrlicher Abf(cid:228)lle 1 2 Kl(cid:228)ranlagenzuleitung Jurmala 3 Ausbau Hafen von Riga 1 Lichtwellenleiterkabel Klaipeda 2 Ro-Ro-Abfertigungsgeb(cid:228)ude Klaipeda 3 Abwasserreinigung Palanga 4 Sonderm(cid:252)lldeponie Klaipeda 1 Umgehungsstra(cid:223)e und Grenz(cid:252)bergang Gubinek 2 Grenz(cid:252)bergang Olszyna 3 Frachtterminal Swiecko 4 Grenz(cid:252)bergang Kolbaskowo 5 Zufahrtsstra(cid:223)e zum Grenz(cid:252)bergang Osinow Dolny 6 Grenz(cid:252)bergang und Zufahrtsstra(cid:223)e Rosow-Rosowko Stra(cid:223)enerneuerung Kostrzyn-Gorzow Wielkopolski 7 8 Stra(cid:223)en Gubin-Zielona Gora 9 Modernisierung Schienengrenz(cid:252)bergang Rzepin 10 11 12 Umweltvorhaben Ostsee 13 14 15 Universit(cid:228)t von Viadrina 16 Flughafenausbau Gdansk-Rebiechowo Polnisch-deutsche Umweltvorhaben Jachthafen Leba Fremdenverkehrsvorhaben Entwicklung der ehemaligen sowjet. Basis Keszyca Slowenien 1 Grenz(cid:252)bergang Robic Stra(cid:223)e Solarji-Volce 2 3 Stra(cid:223)e Solarji-Livek 4 Umweltvorhaben Adria 5 Timav Mehrere L(cid:228)nder 1 2 Fazilit(cid:228)t f(cid:252)r Kleinvorhaben in den baltischen L(cid:228)ndern Fazilit(cid:228)t f(cid:252)r Vorhaben in den baltischen L(cid:228)ndern Insgesamt 42 Quelle: Europ(cid:228)ischer Rechnungshof. CZ 9403, 9502, 9604 CZ 9403 CZ 9502 CZ 9508 CZ 9502 CZ 9403 CZ 9403 CZ 9403 CZ 9604, 9605 CZ 9508 ES 9407 ES 9619 LE 9404, 9506 LE 9404 LE 9506 LI 9507 LI 9407 LI 9507 LI 9617 PL 9402 PL 9402 PL 9402 PL 9402 PL 9402 PL 9502, 9604 PL 9502, 9701 PL 9502 PL 9502 PL 9503 PL 9502 PL 9409, 9503 PL 9409 PL 9502 PL 9402, 9604 PL 9502 SL 9403 SL 9403 SL 9506 SL 9506 SL 9403 ZZ 9524 ZZ 9631 14,8 1,0 0,5 1,7 0,9 6,8 5,8 1,0 1,1 1,2 2,4 1,2 1,3 1,9 1,5 2,7 5,0 1,2 2,0 20,8 10,4 5,5 10,0 1,2 3,2 6,4 9,7 6,0 0,6 5,6 1,2 1,9 0,9 16,0 1,4 0,2 0,8 0,4 0,7 1,2 2,0 14,0 174,0 7,9 0,9 0,4 0,0 0,2 6,8 5,8 1,0 0,9 1,1 2,0 0,4 0,9 1,9 1,5 2,4 4,0 0,1 0,0 20,8 10,4 5,5 10,0 1,2 1,5 4,7 7,2 2,0 0,5 3,5 1,1 1,7 0,5 5,1 1,2 0,2 0,4 0,0 0,0 1,1 1,5 5,2 123,5 21. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 48/19 ANTWORTEN DER KOMMISSION Die Kommission begr(cid:252)(cid:223)t die insgesamt positiven Schlu(cid:223)folgerun- gen des Hofs zum Phare-Programm (cid:252)ber grenz(cid:252)bergreifende Zusammenarbeit (CBC-Programm; cross-border cooperation) zwi- schen 1994 und 1998. Nichtsdestoweniger hat die Kommission angesichts der Ergebnisse der Programmausf(cid:252)hrung in dem genannten Zeitraum bereits Schritte zu einer Reform des Pro- gramms eingeleitet, insbesondere durch eine ˜nderung der CBC- Verordnung. Die Antworten der Kommission gliedern sich in zwei Abschnitte: (cid:151) Kommentare zu den Bemerkungen des Hofs; (cid:151) Beschreibung der Ma(cid:223)nahmen im Rahmen der neuen Verord- nung und der neuen Leitlinien f(cid:252)r das Phare-Programm, die den meisten Empfehlungen des Hofs Rechnung tragen. Kommentare zu den Bemerkungen des Hofs a) Verz(cid:246)gerungen bei der Ausf(cid:252)hrung des Programms (Ziffern 10, 67, 71, 72, 75 und Schlu(cid:223)folgerung in Ziffer 96a)) Die Kommission stimmt dem Hof darin zu, da(cid:223) die Haushalts- beh(cid:246)rde auf Veranlassung des Europ(cid:228)ischen Parlaments einen allzu hohen Anteil der Gesamtmittelausstattung f(cid:252)r das Phare- Programm in die neue Haushaltslinie f(cid:252)r das CBC-Programm ein- gesetzt hat (1) (Ziffern 10 und 67). Andererseits sind wir jedoch der Meinung, da(cid:223) es angesichts des innovativen Charakters des CBC-Programms und der begrenzten Verwaltungserfahrung der Empf(cid:228)ngerl(cid:228)nder unvermeidlich war, da(cid:223) das Programm nur langsam angelaufen ist, was zu Verz(cid:246)ge- rungen bei der Ausf(cid:252)hrung gef(cid:252)hrt hat. (cid:151) Die Kommission mu(cid:223)te eine neue Verordnung ausarbeiten, um die f(cid:246)rderw(cid:252)rdigen Grenzregionen sowie Ma(cid:223)nahmen, verantwortliche Institutionen, Programmierungs- und Aus- f(cid:252)hrungsverfahren usw. zu definieren; (cid:151) die Phare-L(cid:228)nder mu(cid:223)ten neue Strukturen schaffen mit Zust(cid:228)n- digkeit f(cid:252)r das CBC-Programm auf nationaler und manchmal auch regionaler Ebene; (cid:151) zwischen den in Betracht kommenden Phare-L(cid:228)ndern und den benachbarten EU-Mitgliedstaaten mu(cid:223)ten Verwaltungs- strukturen bilateralen Zuschnitts geschaffen werden; (1) Die Kommission hatte im ABS 1999 nur 100 Mio. EUR f(cid:252)r das Phare- CBC-Programm vorgeschlagen. Der schlie(cid:223)lich nach Anh(cid:246)rung des Parlaments festgesetzte Betrag von 180 Mio. EUR wurde zu zwei Drit- teln den Grenzgebieten zwischen Bewerberl(cid:228)ndern und Mitglied- staaten der EU und zu einem Drittel anderen Grenzgebieten (auch an Grenzen zwischen Bewerberl(cid:228)ndern) zugewiesen. (cid:151) die Phare-L(cid:228)nder mu(cid:223)ten in Konsultationen mit den Mitglied- staaten und der Kommission entsprechende Projekte identifi- zieren usw. Es ist zu bedenken, da(cid:223) die Kommission die Verordnung (cid:252)ber das Phare-CBC-Programm am 4. Juli 1994 verabschiedet und infor- melle Leitlinien f(cid:252)r eine Mehrjahresprogrammierung f(cid:252)r den Zeit- raum 1995(cid:151)1999 bereits im August 1994 vorgelegt hat. Au(cid:223)er- dem hat die Kommission den vollen Betrag der f(cid:252)r die einzelnen L(cid:228)nder vorgesehenen Mittelausstattung nur dann gebunden, wenn Projekte von akzeptablem Niveau vorgeschlagen wurden. Die Dotation f(cid:252)r die einzelnen L(cid:228)nder wurde urspr(cid:252)nglich anhand objektiver Kriterien wie Bev(cid:246)lkerung und L(cid:228)nge der Grenze fest- gelegt. Jedoch wurden verschiedentlich die Jahresbetr(cid:228)ge gek(cid:252)rzt, weil die betreffenden L(cid:228)nder nicht in der Lage waren, rechtzeitig geeignete Projekte vorzuschlagen (z. B. im Fall Bulgariens und der Slowakischen Republik 1996 und 1997). Ab dem dritten Jahr des CBC-Programms hat die Kommission die jeweilige Aufnahme- f(cid:228)higkeit ber(cid:252)cksichtigt. Bez(cid:252)glich der Leitlinien ist zu sagen, da(cid:223) die Verordnung (EG) Nr. 1628/94 vom 4. Juli 1994 auf der Rechtsgrundlage der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates (cid:252)ber das Phare-Programm erlassen wurde, so da(cid:223) die auf letzterer basierenden allgemeinen Leitlinien f(cid:252)r das Phare-Programm auch f(cid:252)r das CBC-Progamm gelten und eine rechtliche Verpflichtung zum Erla(cid:223) neuer Leitlinien nicht bestand. Die CBC-Verordnung ist selbst hinreichend genau formuliert. Au(cid:223)erdem ist darauf hinzu- weisen, da(cid:223) f(cid:252)r die Ausf(cid:252)hrung des CBC-Programms wie f(cid:252)r alle anderen Phare-Programme das Handbuch f(cid:252)r ein dezentrales Durchf(cid:252)hrungssystem (Decentralised Implementation System, DIS) zugrunde zu legen ist. Mit den im August 1994 erlassenen zus(cid:228)tzlichen Verwaltungsanweisungen wurden hinreichend klare Angaben dar(cid:252)ber geliefert, wie die Mehrjahres-Richtprogramme f(cid:252)r den Zeitraum 1995(cid:151)1999 und die darauf basierenden Rahmenabkommen zwischen den Partnern mit den vereinbarten Zielen und Priorit(cid:228)ten der Zusammenarbeit und der Einsetzung gemischter Programmierung- und Monitoring-Aussch(cid:252)sse vorzu- bereiten waren. Ferner gab die Kommission genaue Hinweise f(cid:252)r die Einrichtung gemeinsamer Fonds f(cid:252)r Kleinvorhaben, die ope- rationell werden sollten, sobald die Phare-L(cid:228)nder die notwendigen Kapazit(cid:228)ten f(cid:252)r eine dezentrale Verwaltung geschaffen h(cid:228)tten, d. h. Anfang 1997. Wegen der Besonderheiten der grenz(cid:252)ber- greifenden Zusammenarbeit erwies sich die Ausf(cid:252)hrung der Pro- gramme jedoch als schwieriger und zeitraubender als erwartet. Trotz intensiver Bem(cid:252)hungen um eine Beschleunigung der Auf- tragsvergabe ist die Ausf(cid:252)hrungsrate niedriger als bei anderen Phare-Programmen (Ende 1998 lag die Ausf(cid:252)hrungsrate f(cid:252)r das CBC-Programm bei 47 %, verglichen mit 67 % f(cid:252)r die Phare- L(cid:228)nderprogramme). Dies erkl(cid:228)rt sich in erster Linie aus den beson- deren Schwierigkeiten der grenz(cid:252)bergreifenden Zusammenarbeit. Viele Programme an den Au(cid:223)engrenzen wie an den Binnen- grenzen haben sich verz(cid:246)gert. Zu bedenken ist auch, da(cid:223) die Part- ner zum Teil (cid:252)ber keine oder nur geringe Verwaltungserfahrung im Bereich der Zusammenarbeit verf(cid:252)gen. In Grenzgebieten, in denen das Phare- und das Interreg-Programm zusammentreffen, kommt hinzu, da(cid:223) wegen der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen unterschiedliche Verfahren nebeneinander laufen, was in den Zif- fern 68, 69 und 70 des Berichts auch anerkannt wird. C 48/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 21. 2. 2000 Um die mangelnde Verwaltungserfahrung in den Empf(cid:228)nger- l(cid:228)ndern auszugleichen, hat die Kommission bereits im Anfangs- stadium der Programmausf(cid:252)hrung betr(cid:228)chtliche Mittel f(cid:252)r tech- nische Hilfe bereitgestellt, nicht nur im Rahmen von Einzelprogrammen, sondern auch durch horizontale Programme. vielleicht sogar von Dresden nach Cheb. Nach der Kommission vorliegenden Angaben soll die Elektrifizierung auf deutscher Seite nach wie vor durchgef(cid:252)hrt werden, allerdings zu einem sp(cid:228)teren Zeitpunkt. b) Geringe grenz(cid:252)bergreifende Auswirkungen einiger Vorha- ben (Ziffern 9, 11, 12, 13, 19, 21, 23, 24, 27, 28, 54, 60, 61, 62, 74, 91 und Schlu(cid:223)folgerung in Ziffer 96b)) Die Kommission pflichtet der Ansicht des Hofs bei, da(cid:223) (cid:132)sich bei der gro(cid:223)en Mehrheit der CBC-Vorhaben. irgendeine Art von grenz(cid:252)berschreitenden Auswirkungen ermitteln l(cid:228)(cid:223)t, obwohl es nicht immer leicht ist, diese zu messen(cid:147) (Ziffer 60). Was die Verkehrsvorhaben (Stra(cid:223)en- und Eisenbahnverkehr) im Grenzgebiet zwischen Bulgarien und Griechenland anbetrifft, deren Ausf(cid:252)hrung sich erheblich verz(cid:246)gerte (Ziffern 28 und 29), so sind die Vertr(cid:228)ge jetzt unterzeichnet worden, und die Arbeiten werden in K(cid:252)rze anlaufen. Nach Ansicht der Kommission werden diese Projekte wesentliche Auswirkungen auf die internationalen, nationalen und lokalen Verkehrsverbindungen haben. Insbeson- dere das Vorhaben zur Modernisierung der Eisenbahn wird sich entscheidend zugunsten der lokalen Bev(cid:246)lkerung auswirken. Auch den Stra(cid:223)enverkehrsvorhaben wird eine wichtige strategische Rolle in der Wirtschaftsentwicklung der gesamten Region zukommen. Die Kommission r(cid:228)umt ein, da(cid:223) diese Auswirkungen in ihrer Intensit(cid:228)t sehr unterschiedlich sind. Bevor Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r ein CBC- Projekt im Rahmen von Phare bei der Kommission eingereicht werden, werden die grenz(cid:252)bergreifenden Auswirkungen von den gemischten Programmierungs- und Monitoring-Aussch(cid:252)ssen und oft auch von deren sektoriellen Arbeitsgruppen er(cid:246)rtert und bewertet; diese richten dann gemeinsam entsprechende Empfeh- lungen an die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Phare-L(cid:228)nder. Anschlie- (cid:223)end werden die grenz(cid:252)bergreifenden Auswirkungen von der Kommission gepr(cid:252)ft und evaluiert, wie aus den Projekt- beschreibungen und (cid:146)logframe(cid:146)-Matrices ersichtlich wird. Die Kom- mission r(cid:228)umt ein, da(cid:223) in einigen F(cid:228)llen die Vorbereitung der erforderlichen Unterlagen durch die Partnerl(cid:228)nder verbessert wer- den mu(cid:223), was im (cid:252)brigen auf das gesamte Phare-Programm zutrifft; sie wird daher, soweit erforderlich, weiterhin technische Hilfe leisten. In dem Bericht hei(cid:223)t es (Ziffer 9), da(cid:223) die (cid:132)Durchf(cid:252)hrung. beim polnisch-deutschen Programm am weitesten vorangeschritten [ist]. Allerdings ist eines der Hauptprobleme, das mit dem Pro- gramm angegangen werden sollte, die langen Wartezeiten an den Grenz(cid:252)berg(cid:228)ngen, immer noch nicht beseitigt. Bei den Pro- grammen Albanien-Griechenland [. ], Albanien-Italien [. ], Bulgarien-Griechenland [. ] und Slowakische Republik-(cid:214)sterreich [. ] traten erhebliche Schwierigkeiten auf(cid:147). Die Kommission ist ebenfalls der Ansicht, da(cid:223) das CBC-Programm Polen-Deutschland am erfolgreichsten war, obwohl es 1994 unter schwierigen Bedin- gungen angelaufen ist und in den ersten Jahren Verz(cid:246)gerungen eintraten. Bei der Beurteilung der nach wie vor langen Wartezei- ten an den Grenz(cid:252)berg(cid:228)ngen ist der erhebliche Anstieg des Verkehrsaufkommens an den Grenz(cid:252)berg(cid:228)ngen zur EU insgesamt zu ber(cid:252)cksichtigen. An den deutsch-polnischen Grenz(cid:252)bergangs- stellen hat sich das Verkehrsaufkommen bei Personenwagen ver- siebenfacht, bei Lastwagen verdreifacht. Es ist nicht zu erwarten, da(cid:223) dieses Problem mit Hilfe der begrenzten Mittel des CBC- Programms gel(cid:246)st werden kann. Wie in den Ziffern 21 (Vorhaben von Osinow Dolny) und 24 (Bahnhof von Cheb (Eger)) erw(cid:228)hnt ist, trifft in einigen F(cid:228)llen die Mitgliedstaaten die Schuld an den geringen grenz(cid:252)bergreifenden Auswirkungen der CBC-Projekte. Im Fall des Vorhabens Bahnhof Cheb bem(cid:252)ht sich nach einer ˜nderung der Elektrifizierungspl(cid:228)ne der Deutschen Bahn jetzt die tschechische Eisenbahngesellschaft um eine Auslastung der Kapa- zit(cid:228)ten des Bahnhofs Cheb durch Verlagerung von Verkehrs- diensten von weniger leistungsf(cid:228)higen Anlagen der Region und Die Kommission pflichtet der Feststellung des Hofs bei, da(cid:223) Fahrradwege kaum zur Behebung von Verkehrsproblemen im Rahmen der Programme zwischen (cid:214)sterreich und den angrenzenden Phare-L(cid:228)ndern beitragen k(cid:246)nnen (Ziffer 23). In Zukunft werden derartige Vorhaben, die den Fremdenverkehr in der Gegend f(cid:246)rdern k(cid:246)nnen, nur noch im Rahmen von Fonds f(cid:252)r Kleinvorhaben finanziert. Angesichts der guten Ergebnisse des Phare-CBC-Programms im Grenzgebiet zwischen Polen und Deutschland (cid:151) im Vergleich zu anderen Grenzgebieten, in denen die Partnerl(cid:228)nder bis 1998 (cid:252)blicherweise eine Vielzahl relativ kleiner Vorhaben ausgew(cid:228)hlt haben (cid:151) kann die Kommission der Auffassung des Hofs (Ziffer 12), da(cid:223) das (cid:132)CBC-Programm sich auf relativ kleine Vorhaben mit starken lokalen/regionalen und grenz(cid:252)berschreitenden Auswir- kungen konzentrieren(cid:147) sollte, nur teilweise zustimmen. Nach unse- ren Erfahrungen zeigt sich deutlich, da(cid:223) mehr noch als bei den allgemeinen Phare-Programmen in diesen L(cid:228)ndern die Kapazit(cid:228)- ten f(cid:252)r die Verwaltung zahlreicher kleinerer Vorhaben fehlen, ins- besondere auf regionaler und lokaler Ebene, was zu wachsenden Verz(cid:246)gerungen f(cid:252)hrt. Die Kommission ist daher nach wie vor fest entschlossen, unter anderem durch die Festsetzung eines Mindest- vorhabenbetrags von 2 Mio. EUR f(cid:252)r eine angemessene Konzen- tration der Mittel und entsprechend f(cid:252)hlbare Auswirkungen zu sorgen, obwohl dieser Grundsatz nat(cid:252)rlich in einigen F(cid:228)llen fle- xibel gehandhabt werden wird. Andererseits bef(cid:252)rwortet die Kommission jedoch auch die Ein- richtung von Fonds f(cid:252)r Kleinvorhaben, damit die lokalen Entscheidungstr(cid:228)ger vor Ort Kleinvorhaben beschlie(cid:223)en und so die notwendige Verwaltungserfahrung erwerben k(cid:246)nnen. Wie vom Hof vorgeschlagen (Ziffer 13), sollen die Fonds f(cid:252)r Kleinvor- haben st(cid:228)rker genutzt werden: bis zu 20 % der einem Land zuge- wiesenen Mittel k(cid:246)nnen f(cid:252)r diesen Zweck verwendet werden (im Haushaltskommentar des Europ(cid:228)ischen Parlaments war von 10 % die Rede); au(cid:223)erdem wurde der H(cid:246)chstbetrag je Vorhaben von 50 000 auf 300 000 EUR angehoben. In mehreren F(cid:228)llen haben die Euroregionen bei der Verwaltung von Fonds f(cid:252)r Kleinvor- haben wertvolle Hilfe geleistet, und die Kommission bef(cid:252)rwortet eine Ausweitung ihrer Rolle in anderen Grenzgebieten (wie in Zif- fer 13 vorgeschlagen), soweit dies m(cid:246)glich ist. 21. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 48/21 Die Kommission hat auch die Ausdehnung des LACE-Netzes unterst(cid:252)tzt, das unter anderem auf eine Verbesserung der Verwaltungskapazit(cid:228)ten auf lokaler Ebene abzielt. Die Kommis- sion r(cid:228)umt ein, da(cid:223) an Meeresgrenzen, die ebenfalls f(cid:252)r eine Unterst(cid:252)tzung durch das CBC-Programm in Betracht kommen, m(cid:246)glicherweise die grenz(cid:252)bergreifenden Auswirkungen geringer sind (Ziffer 61). Zu ber(cid:252)cksichtigen ist dabei auch, da(cid:223) es kein schwedisches Interreg-Programm gibt. Im Rahmen des CBC- Programms f(cid:252)r die baltischen Staaten wurde seit 1995 ein soge- nanntes (cid:132)transnationales(cid:147) Konzept verfolgt, nach dem die vier Mitgliedstaaten und die vier Phare-L(cid:228)nder, die an die Ostsee angrenzen (gemeinsam mit Ru(cid:223)land als Beobachter) (cid:252)ber eine Mehrjahres-Strategie f(cid:252)r die Region verhandelt und Einigung (cid:252)ber Projektvorschl(cid:228)ge erzielt haben, die dann der Kommission vorge- legt wurden. Auf diese Weise konnten Investitionsvorhaben, ins- besondere im Verkehrs- und Umweltbereich, unterst(cid:252)tzt werden, die der gesamten Ostseeregion zugute kommen. Dank der Ein- richtung einer Phare-Fazilit(cid:228)t f(cid:252)r den Ostseeraum im Jahr 1996 wurde die M(cid:246)glichkeit geschaffen, in gr(cid:246)(cid:223)erem Umfang (cid:132)sanfte(cid:147) Kleinvorhaben auszuw(cid:228)hlen, die aufgrund von Vorschl(cid:228)gen der (cid:132)Basis(cid:147) entwickelt worden waren. Ein Sektor, in dem sich an Meeresgrenzen nur ein (cid:132)transnationa- les(cid:147) Konzept bew(cid:228)hren kann, ist der Telekommunikationssektor (beispielsweise die in Absatz 36 erw(cid:228)hnte Untersee-Glasfaser- Telekommunikationsverbindung in Litauen). Aber auch an eini- gen Landgrenzen wurde in Ausnahmef(cid:228)llen ein (cid:132)transnationales(cid:147) Konzept zugrunde gelegt, zum Beispiel bei der Untersee-Glasfaser- Kabelverbindung im Rahmen des Vorhabens Adria I, das von einem internationalen Konsortium durchgef(cid:252)hrt wurde und des- sen Albanien betreffender Teil aus dem Phare-CBC-Programm 1995 f(cid:252)r Albanien und Griechenland kofinanziert wurde; in Anbe- tracht der bedeutenden Auswirkungen dieses von Albanien und Griechenland nachdr(cid:252)cklich bef(cid:252)rworteten und gemeinsam vor- geschlagenen Vorhabens auf internationaler, nationaler und loka- ler Ebene (durch verbesserte Telekommunikationsverbindungen zwischen den Regionen beiderseits der Grenze) hat sich die Kom- mission bereit erkl(cid:228)rt, einen Beitrag zu leisten. Die 1,7 Mio. ECU wurden zur Finanzierung des Anteils der albanischen Telecom an dem internationalen Gesamtbeitrag zu dem 500 km umfassenden Projekt Adria I verwendet. Mit dieser Mittelzuweisung aus dem CBC von 1995 wurden somit 8 % des Abschnitts 2 Dubrovnik- Dures und 14,2 % des Abschnitts 3 finanziert. Diese Mittel dien- ten folglich ausschlie(cid:223)lich zur Finanzierung desjenigen Teils der Glasfaserkabelverbindung, der durch albanische Hoheitsgew(cid:228)sser verl(cid:228)uft. Die Kommission pflichtet dem Hof bei, da(cid:223) die Entwick- lung gemeinsamer Strategien f(cid:252)r die gesamte Grenzregion in den meisten F(cid:228)llen schwierig war (Ziffer 62). W(cid:228)hrend der Vorberei- tung der CBC-Mehrjahres-Richtprogramme und der operationel- len Interreg-Programme f(cid:252)r den Zeitraum 1995(cid:151)1999 fanden jedoch in den meisten Grenzgebieten intensive Konsultationen zwischen den Phare-L(cid:228)ndern und den benachbarten Mitglied- staaten statt, in deren Verlauf gemeinsame Priorit(cid:228)ten festgelegt werden konnten, wenngleich in der unterschiedlichen Gewich- tung dieser Priorit(cid:228)ten die Unterschiede in der Wirtschafts- entwicklung zum Ausdruck kamen. von vorrangigen Gebieten und Sektorpriorit(cid:228)ten f(cid:252)r das CBC- Programm im Zeitraum 1995(cid:151)1999 zu helfen; sie leistete den betreffenden nationalen und regionalen Beh(cid:246)rden technische Unterst(cid:252)tzung bei der Ausarbeitung der Phare-CBC-Mehrjahres- Richtprogramme. c) Unterst(cid:252)tzung von nationalen Priorit(cid:228)ten statt der spezifi- schen Interessen der (cid:246)rtlichen Bev(cid:246)lkerung (Schlu(cid:223)folgerun- gen in Ziffer 96c)) In dem Bericht des Hofs hei(cid:223)t es, da(cid:223) (cid:132)bei einigen Vorhaben. der Schwerpunkt eher auf nationalen Priorit(cid:228)ten als auf dem spezifi- schen Interesse der (cid:246)rtlichen Bev(cid:246)lkerung in den Grenzgebieten [liegt](cid:147) (Ziffer 96c) und (cid:132)da(cid:223) Vorhaben, die in erster Linie der Bev(cid:246)lkerung in den Grenzregionen zugute kommen, [keine] aus- reichende Priorit(cid:228)t einger(cid:228)umt wurde(cid:147) (Ziffer 12). Die Kommission r(cid:228)umt ein, da(cid:223) zumindest im Anfangsstadium des Programms (cid:151) allerdings je nach Land in unterschiedlichem Ma(cid:223)e (cid:151) nationale Priorit(cid:228)ten bei der Ausarbeitung der Projekt- vorschl(cid:228)ge ber(cid:252)cksichtigt wurden. Dies steht als solches nicht im Widerspruch zu der Kommissionsverordnung (EG) 1628/94, in deren Artikel 4 Absatz 1 Ziffer ii) es hei(cid:223)t, da(cid:223) Projekte in Betracht kommen, (cid:132)die von den jeweils beteiligten L(cid:228)ndern genehmigt sind, die sich beiderseits der Grenze auswirken, die zur Struktur- entwicklung in den Grenzregionen beitragen und die Zusammen- arbeit zwischen den ostmitteleurop(cid:228)ischen L(cid:228)ndern und der Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit f(cid:246)rdern. (cid:147). Auch die Tatsache, da(cid:223) gro(cid:223)e Investitionsvorhaben im Bereich des Verkehrs zur Erg(cid:228)n- zung der Transeurop(cid:228)ischen Netze (gem(cid:228)(cid:223) Artikel 5 Absatz 1 siebter Gedankenstrich der Verordnung (EG) 1628/94) auf landes- weiter Ebene beschlossen wurden, bedeutet nicht, da(cid:223) diese Pro- jekte nicht auch auf lokaler Ebene positive Auswirkungen haben; die beiden Aspekte sind n(cid:228)mlich komplement(cid:228)r, da diese Vorha- ben (beispielsweise an den Grenzen zwischen Bulgarien und Grie- chenland oder zwischen Polen und Deutschland) zur Wirtschafts- entwicklung in den betreffenden Grenzgebieten beitragen. Obgleich die Mitwirkung der regionalen und lokalen Beh(cid:246)rden bei der Ausarbeitung und Durchf(cid:252)hrung von grenz(cid:252)bergreifenden Projekten in den meisten L(cid:228)ndern im Laufe der Zeit immer mehr an Bedeutung gewonnen hat, stimmt die Kommission dem Hof darin zu, da(cid:223) die k(cid:252)nftige Erarbeitung integrierter Regional- entwicklungsstrategien zur Konsolidierung dieses Trends beitra- gen mu(cid:223). d) Es g(cid:228)be nur wenige gemeinsame Vorhaben mit dem Interreg- Programm (Ziffer 11 und Schlu(cid:223)folgerungen in Ziffer 96d)) In Ziffer 74 des Berichts hei(cid:223)t es zu den (cid:132)Faktoren, die die Aus- wirkungen des CBC-Programms beeintr(cid:228)chtigen(cid:147), da(cid:223) die (cid:132)Kom- mission. zur Erstellung der mehrj(cid:228)hrigen Richtprogramme f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung des CBC-Programms ausgiebig die Dienste einer Beraterfirma in Anspruch [nahm](cid:147). Nach dem Wortlaut des betref- fenden Vertrags (Vertrag Nr. 940856 und Zusatzvertrag 950726) mit der Firma LRDP hatte diese Firma die Aufgabe, den f(cid:252)r eine F(cid:246)rderung in Betracht kommenden MOEL bei der Identifizierung Die Kommission r(cid:228)umt ein, da(cid:223) es nur in wenigen F(cid:228)llen wirklich zu gemeinsamen Vorhaben kam. Unterschiedliche Priorit(cid:228)ten auf beiden Seiten der Grenzen infolge der betr(cid:228)chtlichen Unterschiede in der Wirtschaftsentwicklung waren der Hauptgrund daf(cid:252)r. Soweit gemeinsame Vorhaben identifiziert wurden, erwiesen sich die Verfahrensunterschiede aufgrund der unterschiedlichen Rechts- grundlagen von Phare und Interreg sowie aufgrund der Haushalts- ordnung als hinderlich bei Projekten, f(cid:252)r die ein einheitliches Ver- gabeverfahren, ein einziger Auftrag und eine gemeinsame C 48/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 21. 2. 2000 Durchf(cid:252)hrung erforderlich w(cid:228)ren. Solche Unterschiede sind zum Beispiel die vorherige Genehmigung des Projekts durch die Kom- mission, die bei Phare (nicht hingegen bei Interreg) erforderlich ist, die J(cid:228)hrlichkeit des Phare-Haushalts gegen(cid:252)ber einer Mehrjahres-Dotation f(cid:252)r Interreg sowie die Sonderregeln f(cid:252)r die Auftragsvergabe, die gem(cid:228)(cid:223) Titel IX der Haushaltsordnung im Falle des Phare-Programms gelten. Es war der Kommission nicht m(cid:246)glich, diese Probleme im Rahmen der neuen Phare-CBC- Verordnung vom Dezember 1998 zu l(cid:246)sen, die eine Verordnung der Kommission ist. Eine L(cid:246)sung kann nur durch eine ˜nderung der Haushaltsordnung gefunden werden. e) Keine gemeinsamen Pl(cid:228)ne f(cid:252)r beide Seiten der Grenze (Zif- fern 55, 62, 94 und Schlu(cid:223)folgerung in Ziffer 96e)) Die Kommission gibt zu, da(cid:223) wirklich gemeinsame, f(cid:252)r beide Sei- ten der Grenze geltende Pl(cid:228)ne in der Anlaufphase des Programms nicht erstellt worden sind. Wie bereits erw(cid:228)hnt, sind jedoch f(cid:252)r den Zeitraum 1995(cid:151)1999 die Mehrjahres-Programmie- rungsdokumente (Mehrjahres-Richtprogramme f(cid:252)r Phare-CBC, operationelle Programme f(cid:252)r Interreg) in enger Zusammenarbeit zwischen Vertretern der Phare-L(cid:228)nder und der benachbarten Mitgliedstaaten erstellt worden. Daher sind in beiden Arten von Dokumenten wechselseitige Hinweise auf Besonderheiten, St(cid:228)r- ken und Schw(cid:228)chen der Grenzregionen, bereits eingeleitete CBC- Vorhaben, Ziele und gemeinsame Priorit(cid:228)ten (wenn auch mit unterschiedlicher Gewichtung) enthalten. Die Ausarbeitung gemeinsamer Regionalentwicklungspl(cid:228)ne f(cid:252)r die fraglichen Grenz- regionen ist eine der wichtigsten Neuerungen der neuen Phare- CBC-Verordnung. f) Das Programm tr(cid:228)gt nicht zum Abbau des regionalen Gef(cid:228)l- les innerhalb der Phare-L(cid:228)nder bei (Ziffer 59 und Schlu(cid:223)fol- gerung in Ziffer 96f)) In dem Bericht hei(cid:223)t es: (cid:132)Das Programm tr(cid:228)gt nicht zum Abbau des regionalen Gef(cid:228)lles innerhalb der Phare-L(cid:228)nder bei, da es sich bei den in seinem Rahmen unterst(cid:252)tzten Regionen im allgemei- nen schon um die wohlhabendsten Regionen der betreffenden L(cid:228)nder handelt. (cid:147) Die Kommission r(cid:228)umt ein, da(cid:223) das Phare-CBC-Programm im Zeitraum 1994(cid:151)1998 nicht als Teil einer umfassenderen Regional- entwicklung gesehen wurde und eine bessere Eingliederung in den Gesamtrahmen der Heranf(cid:252)hrungsstrategie erforderlich gewesen w(cid:228)re. Au(cid:223)erdem mu(cid:223)te die zun(cid:228)chst unausgewogene Verteilung der Haushaltsmittel zwischen dem Phare-CBC-Programm und den anderen Priorit(cid:228)ten der Heranf(cid:252)hrungsstrategie sowie zwischen verschiedenen Regionen ein und desselben Bewerberlandes kor- rigiert werden. Die Kommission hat daher den geographischen Geltungsbereich des Programms ausgeweitet. Heute gelten die Ma(cid:223)nahmen des CBC-Programms nicht mehr nur f(cid:252)r die Grenz- gebiete zwischen den Phare-L(cid:228)ndern und der EU, sondern k(cid:246)nnen auch in den (cid:151) h(cid:228)ufig (cid:228)rmeren (cid:151) Grenzregionen zwischen den verschiedenen Beitrittskandidaten durchgef(cid:252)hrt werden. Auf diese Weise k(cid:246)nnen sich diese Gebiete auf eine k(cid:252)nftige Beteiligung am Interreg-Programm vorbereiten; au(cid:223)erdem konnte Rum(cid:228)nien in das Programm einbezogen werden. Die Kommission pflichtet dem Bericht (Ziffer 96f) auch darin bei, da(cid:223) neben dem CBC-Programm weiterhin spezifische regional- politische Instrumente erforderlich sind, und hat die Bewerber- l(cid:228)nder aufgefordert, nationale Entwicklungsprogramme aufzustel- len, in deren Rahmen ab dem Jahr 2000 Investitionen zur Verbesserung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts aus Phare-Mitteln kofinanziert werden k(cid:246)nnen. g) Die Programmverwaltungsverfahren waren sowohl in den Empf(cid:228)ngerl(cid:228)ndern als auch innerhalb der Kommission zu stark zentralisiert (Ziffern 14, 76, 77, 78 und Schlu(cid:223)folge- rung in Ziffer 96g)) Das Phare-CBC-Programm war in den Dezentralizierungsproze(cid:223) einbezogen, der 1999 wesentlich beschleunigt wurde; au(cid:223)erdem trat das (cid:132)dezentrale Durchf(cid:252)hrungssystem f(cid:252)r das Phare- Programm(cid:147) (decentralised implementation system, DIS)) sowohl f(cid:252)r das CBC-Programm als auch f(cid:252)r das allgemeine Phare- Programm in Kraft, so da(cid:223) die Delegationen beispielsweise f(cid:252)r die Genehmigung der Ausschreibungsunterlagen in beiden F(cid:228)llen (cid:228)hn- liche Befugnisse haben. Zu dem Vorschlag des Hofs (Ziffern 14 und 76 bis 78), (cid:132)da(cid:223) die Kommissionsdelegationen (cid:252)ber qualifi- zierte Bedienstete (insbesondere Ingenieure) verf(cid:252)gen sollten(cid:147), ist zu bemerken, da(cid:223) die Verst(cid:228)rkung der Delegationen durch die Versetzung von Personal im Rahmen der Dezentralisierung an ihre Grenzen gesto(cid:223)en ist. Angesichts der geringen Bereitschaft der Haushaltsbeh(cid:246)rden, der Kommission zus(cid:228)tzliches Personal zu bewilligen, ist es unwahrscheinlich, da(cid:223) die Delegationen weiteres Personal erhalten k(cid:246)nnen. Allerdings k(cid:246)nnen die Delegationen Ingenieurdienstleistungen in gewissem Umfang im Rahmen der STAP-Mittel (Technische Hilfe f(cid:252)r Programme) in Anspruch neh- men. Bei einer weitergehenden Dezentralisierung von Managementauf- gaben von der Kommission zu den beitrittswilligen L(cid:228)ndern sind die rechtlichen Verpflichtungen des Titels IX der Haushaltsordnung zu ber(cid:252)cksichtigen, insbesondere diejenigen, die sich auf die Ver- antwortung der Kommission beziehen. Im Einklang mit der Rats- verordnung (EG) 1266/1999 (cid:252)ber die Koordinierung der Heran- f(cid:252)hrungshilfe kann die dezentrale Verantwortung f(cid:252)r die Verwaltung der Hilfe den beitrittswilligen L(cid:228)ndern nur unter der Voraussetzung (cid:252)bertragen werden, da(cid:223) sie bestimmte Mindestkri- terien erf(cid:252)llen (klare Verwaltungsstrukturen, effektive interne Kon- trollen, verl(cid:228)(cid:223)liche nationale Finanzkontrollen, mit den Erforder- nissen des Titels IX der Haushaltsordnung zu vereinbarende Regeln f(cid:252)r das (cid:246)ffentliche Beschaffungswesen usw. ) Eine weitergehende Dezentralisierung von Managementaufgaben innerhalb der Bewerberl(cid:228)nder wird wesentlich davon abh(cid:228)ngen, da(cid:223) in diesen L(cid:228)ndern die Rechtsgrundlagen f(cid:252)r eine Regional- politik geschaffen und regionale und lokale Verwaltungen aufge- baut werden. Trotz generell zu verzeichnender Fortschritte vari- iert das Tempo der Reformen sehr stark von einem Land zum anderen. h) In den neuen Phare-Leitlinien werden die Besonderheiten des CBC-Programms nicht ausreichend ber(cid:252)cksichtigt (Ziffern 91, 92, 93 und die Schlu(cid:223)folgerung in Ziffer 96h)) In Absatz 91 des Berichts wird kritisiert, da(cid:223) in den 1998 ver(cid:246)f- fentlichten neuen Leitlinien f(cid:252)r das gesamte Phare-Programm f(cid:252)r 21. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 48/23 CBC-Vorhaben eine Mindestgr(cid:246)(cid:223)e von 2 Mio. EUR festgelegt wor- den ist. Wie bereits unter b) ausgef(cid:252)hrt wurde, wird die Kommis- sion an diesem Schwellenwert festhalten. Jedoch ist im Entwurf der neuen Leitlinien f(cid:252)r den Zeitraum 2000(cid:151)2006 vorgesehen, die 2-Millionen-Grenze f(cid:252)r die Mindestgr(cid:246)(cid:223)e von Phare-Projekten im Falle des CBC-Programms flexibel anzuwenden. ausarbeiten, das gemeinsame Entwicklungsstrategien und -priorit(cid:228)ten f(cid:252)r jede der Regionen enth(cid:228)lt, die zunehmend als wirtschaftliche, soziale und geographische Einheiten angese- hen werden. Auf der Grundlage dieser gemeinsamen Planungs- dokumente wird dann einmal im Jahr gemeinsam eine Projekt- auswahl getroffen; In dem Bericht hei(cid:223)t es (Ziffer 93): (cid:132)Solch erhebliche ˜nderungen (cid:151) sowohl die Verabschiedung der neuen Verordnung als auch die Mittelzuweisungen an Phare-Phare-Grenzgebiete (cid:151) w(cid:228)ren in Anbetracht der Mehrjahres-Richtprogramme f(cid:252)r den Zeitraum 1995(cid:151)1999 besser erst am Ende des Programmplanungs- zeitraums 1995(cid:151)1999 vorgenommen worden. (cid:147) Die Kommission hielt es aufgrund des 1998 ver(cid:246)ffentlichten Evaluierungsberichts (cid:252)ber das CBC-Programm und im Hinblick auf die Erweiterung f(cid:252)r dringend, nach ausf(cid:252)hrlichen Gespr(cid:228)chen mit den Phare-L(cid:228)ndern und den Mitgliedstaaten die in der neuen Verordnung vorgesehenen ˜nderungen einzuf(cid:252)hren. Die neue Verordnung ist von den f(cid:252)r die Au(cid:223)enbeziehungen und die Strukturfonds zust(cid:228)ndigen Generaldirektionen gemeinsam ausge- arbeitet worden, um f(cid:252)r eine m(cid:246)glichst weitgehende Abstimmung mit dem Interreg-Programm zu sorgen, und ist von den beiden zust(cid:228)ndigen Mitgliedern der Kommission gemeinsam vorgeschla- gen worden. Die Kommission hat auch dem Haushaltskommentar des Europ(cid:228)ischen Parlaments f(cid:252)r 1999 Rechnung getragen. Au(cid:223)er- dem ist es nicht zu St(cid:246)rungen der laufenden Programme an den Grenzen zur EU gekommen, auch wenn die Zuwendungen f(cid:252)r diese Grenzgebiete etwas gek(cid:252)rzt wurden, wenn man bedenkt, da(cid:223) die von den Haushaltsbeh(cid:246)rden beschlossene Gesamtmittel- ausstattung f(cid:252)r eine Vielzahl von Grenzgebieten unver(cid:228)ndert geblieben ist. VERBESSERUNGSMASSNAHMEN Aufgrund der von der Kommission in Auftrag gegebenen exter- nen Evaluierung des Phare-CBC-Programms f(cid:252)r 1994(cid:151)1998 und nach gr(cid:252)ndlichen Er(cid:246)rterungen mit den Phare-L(cid:228)ndern und den Mitgliedstaaten im Phare-Verwaltungsausschu(cid:223) hat die Kommis- sion im Dezember 1998 die neue CBC-Verordnung erlassen. An wesentlichen Verbesserungen der neuen Verordnung sind zu nen- nen: (cid:151) Das Phare-CBC-Programm wird eingebunden in eine umfas- sendere Regionalentwicklungspolitik im Kontext der Heran- f(cid:252)hrungsstrategie; (cid:151) das Programm wird auf die Grenzgebiete zwischen den Phare- L(cid:228)ndern ausgedehnt, damit sich diese auf ihre sp(cid:228)tere Beteili- gung an Interreg-Projekten vorbereiten k(cid:246)nnen; au(cid:223)erdem wird dadurch Rum(cid:228)nien in das Programm einbezogen; (cid:151) in allen Grenzgebieten werden gemischte Kooperationsaus- sch(cid:252)sse (Joint Cooperation Committees, JCC) eingesetzt, denen Vertreter der Nachbarl(cid:228)nder und Vertreter der Kommission angeh(cid:246)ren werden; (cid:151) diese gemischten Aussch(cid:252)sse werden ein gemeinsames Planungsdokument mit einer Mehrjahres-Programmierung (cid:151) in jeder der Grenzregionen k(cid:246)nnen gemeinsame Fonds f(cid:252)r Kleinvorhaben eingerichtet werden, denen ein begrenzter Teil der Mittel zugewiesen werden kann. Die mit der neuen Phare-CBC-Verordnung einf(cid:252)hrten Verbesse- rungen sowie die neue Ausrichtung in den Phare-Leitlinien wer- den zusammen mit einer weitergehenden Dezentralisierung der Programmausf(cid:252)hrung dazu beitragen, die in dem Bericht ange- sprochenen Schwierigkeiten zu beheben. a) Das Ausf(cid:252)hrungstempo hat sich in den meisten F(cid:228)llen beschleunigt. Wie im Falle des allgemeinen Phare-Programms werden auch die aus dem CBC-Programm unterst(cid:252)tzten Pro- jekte von der Kommission erst dann genehmigt, wenn sie Ausf(cid:252)hrungsreife erlangt haben. Soweit nach wie vor Pro- bleme bez(cid:252)glich der Aufnahmef(cid:228)higkeit bestehen, wird dies bei den k(cid:252)nftigen Mittelzuweisungen ber(cid:252)cksichtigt; die Ver- teilung der Gelder zwischen den Grenzregionen ist jetzt aus- gewogener, nachdem die Phare-Phare-Grenzgebiete 1999 als f(cid:246)rderw(cid:252)rdig anerkannt wurden und erstmals (wenn auch geringe) Zuwendungen erhielten. Da sich die neuen Phare- Leitlinien auch auf das CBC-Programm beziehen, d(cid:252)rfte die neue CBC-Verordnung, erg(cid:228)nzt durch die Anweisungen f(cid:252)r die Ausarbeitung der gemeinsamen Planungsdokumente und die (cid:252)berarbeiteten Leitlinien zu den Fonds f(cid:252)r Kleinvorhaben, hinreichend Anleitung bieten. Au(cid:223)erdem gewinnen die Ver- waltungen in den Empf(cid:228)ngerl(cid:228)ndern mit fortschreitender Durchf(cid:252)hrung des CBC-Programms an Erfahrung; besondere Aufmerksamkeit wird dabei den neuen Grenzgebieten gewid- met, in denen CREDO- und LACE-Programme durchgef(cid:252)hrt werden k(cid:246)nnen. b) Die grenz(cid:252)bergreifenden Auswirkungen der Projekte sollten sich verst(cid:228)rken, da diese Projekte auf gemeinsamen Mehrjahres- strategien basieren werden, die f(cid:252)r die betreffenden Grenz- regionen als wirtschaftliche und soziale Einheiten entwickelt werden. Au(cid:223)erdem werden die gemischten Kooperationsaus- sch(cid:252)sse einmal im Jahr gemeinsame Projektvorschl(cid:228)ge ausar- beiten. Die Kommission wird weiterhin die grenz(cid:252)ber- greifenden Auswirkungen jedes der Vorhaben beurteilen, die von den JCC identifiziert und von dem betreffenden Phare- Land vorgeschlagen worden sind. Jedoch sollten die grenz- (cid:252)bergreifenden Auswirkungen auf Programm- und nicht auf Projektebene bewertet werden. c) Da die CBC-Programme auf gemeinsamen Planungs- dokumenten in mehrj(cid:228)hrigem Rahmen basieren werden, die gemeinsame Entwicklungsstrategien und -priorit(cid:228)ten f(cid:252)r die betreffenden Grenzgebiete enthalten, und au(cid:223)erdem in den gemischten Kooperationsaussch(cid:252)ssen Vertreter regionaler und lokaler K(cid:246)rperschaften mitarbeiten, sollten die nationalen Entwicklungspriorit(cid:228)ten bei der grenz(cid:252)bergreifenden Zusam- menarbeit st(cid:228)rker in den Hintergrund treten. In dem Ma(cid:223)e, wie in den Bewerberl(cid:228)ndern regionale Strukturen und Zust(cid:228)n- digkeiten geschaffen werden, werden auch die regionalen und lokalen Beh(cid:246)rden vermehrt in die Ausarbeitung integrierter Regionalentwicklungspl(cid:228)ne eingebunden. C 48/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 21. 2. 2000 d) Obwohl in der neuen Phare-CBC-Verordnung eine wirkliche gemeinsame Planung vorgesehen ist, die zur Folge haben w(cid:252)rde, da(cid:223) mehr und mehr Vorhaben gemeinsam durch die CBC- und Interreg-Programme unterst(cid:252)tzt werden, d(cid:252)rften solche F(cid:228)lle wegen der erw(cid:228)hnten Unterschieden zwischen den beiden Grundverordnungen eher Ausnahmen bleiben. e) Im Jahr 2000 werden gemeinsame Planungsdokumente f(cid:252)r die Gebiete beiderseits der jeweiligen Grenzen erstellt werden. Diese enthalten eine genaue Lagebeschreibung, eine langfri- stige Strategie f(cid:252)r die grenz(cid:252)bergreifende Zusammenarbeit, die wichtigsten Priorit(cid:228)ten und Ma(cid:223)nahmen im Rahmen die- ser Zusammenarbeit, einen indikativen Finanzierungsplan f(cid:252)r 2000(cid:151)2002 in einem Zeitrahmen von sieben Jahren, ein Verfahren f(cid:252)r die gemeinsame Projektauswahl sowie Bestim- mungen (cid:252)ber die Einrichtung gemeinsamer Fonds, die Projekt- ausf(cid:252)hrung und institutionelle Fragen. f) Da das Phare-CBC-Programm (cid:252)berdies in eine umfassendere Regionalentwicklungspolitik eingebunden werden soll (cid:151) unter Beachtung der spezifischen Erfordernisse der grenz(cid:252)ber- greifenden Zusammenarbeit (cid:151) und die Gebiete an den Gren- zen zwischen den beitrittswilligen L(cid:228)ndern einbezogen wor- den sind (eine Ausdehnung auf die k(cid:252)nftigen Au(cid:223)engrenzen der EU steht auch zur Diskussion), wird es in zunehmendem Ma(cid:223) zur L(cid:246)sung des Problems des regionalen Gef(cid:228)lles inner- halb der beitrittswilligen L(cid:228)nder beitragen. g) Die Verfahren f(cid:252)r die Programmverwaltung werden immer st(cid:228)rker dezentralisiert, nachdem jetzt das DIS in allen Bewerber- l(cid:228)ndern effektiv angewendet wird. Weitere Schritte werden davon abh(cid:228)ngen, da(cid:223) in diesen L(cid:228)ndern Fortschritte in bezug auf Management, Finanzkontrolle und staatliche Finanzie- rungsstrukturen auf nationaler und regionaler Ebene gemacht werden. Die Kommission hatte die Initiative ergriffen, in Arti- kel 12 der Verordnung (cid:252)ber die Koordinierung der Heran- f(cid:252)hrungshilfe eine weitere Dezentralisierung vorzusehen. In dem schlie(cid:223)lich verabschiedeten Text hat der Rat entspre- chende Voraussetzungen festgelegt. Die Fonds f(cid:252)r Kleinvor- haben, die in einer Reihe von Grenzgebieten eingerichtet wor- den sind und es den lokalen Entscheidungstr(cid:228)gern erm(cid:246)glichen, ohne Ex-ante-Genehmigung der Kommission Kleinvorhaben zu beschlie(cid:223)en, sollen ausgeweitet und konso- lidiert werden, wobei insbesondere der H(cid:246)chstbetrag je Vor- haben von 50 000 auf 300 000 EUR angehoben werden soll. h) Die neuen Phare-Leitlinien, die auch f(cid:252)r das CBC-Programm gelten werden, enthalten eine sogenannte (cid:132)Flexibilit(cid:228)tsklausel(cid:147) in bezug auf die Projektgr(cid:246)(cid:223)e, die hinreichend Spielraum f(cid:252)r eine bessere Angleichung an die im Interreg-Programm (cid:252)bli- che Projektgr(cid:246)(cid:223)e erm(cid:246)glichen wird. In diesen Leitlinien hei(cid:223)t es, da(cid:223) (cid:132)bei der Anwendung der ansonsten verlangten Min- destgr(cid:246)(cid:223)e der Vorhaben (2 Mio. EUR) Ausnahmen nur auf- grund einer Einzelfallbeurteilung und im Rahmen einer aus- gepr(cid:228)gten grenz(cid:252)bergreifenden Zusammenarbeit auf der Grundlage der in den Programmierungsdokumenten f(cid:252)r Phare und Interreg ausgewiesenen Priorit(cid:228)ten bewilligt werden(cid:147). Von dieser Flexibilit(cid:228)tsklausel soll aber nur unter au(cid:223)ergew(cid:246)hnli- chen Umst(cid:228)nden Gebrauch gemacht werden, sofern dies erfor- derlich ist, um eine optimale Angleichung an das Interreg- Programm mit der Verantwortung der Kommission f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung des Phare-CBC-Programms einschlie(cid:223)lich der Auftragserteilung in Einklang zu bringen