title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2136/99 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission. Übersetzung der harmonisierten Normen aufgrund der Aufzugrichtlinie in die elf Amtssprachen der EU.

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ETSI
European Committee for Standardisation
European language
European standard
approximation of laws
competence of the Member States
directive (EU)
lift
national implementing measure
operation of the Institutions
restriction on competition
standardisation
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text: C 330 E/8 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 21. 11. 2000 Grunds(cid:228)tzlich kommt die Liberalisierung den Verbrauchern durch eine Steigerung des Wettbewerbs 3. und somit gr(cid:246)(cid:223)ere Wahlm(cid:246)glichkeiten zwischen verschiedenen Erzeugnissen zum g(cid:252)nstigsten Preis zugute. Der Handel der Gemeinschaft mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist noch nicht vollst(cid:228)ndig liberalisiert, im Rahmen der Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik wurden aber erhebliche Anstrengungen unter- nommen, um von den besonders handelsverzerrenden Ma(cid:223)nahmen loszukommen (so etwa durch den (cid:220)bergang von Preisst(cid:252)tzungen zu Direktzahlungen). Dies ist f(cid:252)r die Verbraucher bereits insofern von Vorteil, als sie beim Kauf von Agrarerzeugnissen nicht mehr die im Preis enthaltenen Kosten des EG- Schutzes mitbezahlen m(cid:252)ssen. Jedoch ist der Anteil an landwirtschaftlichen Rohstoffen an den meisten vom Verbraucher gekauften Endprodukten im Laufe der Zeit zur(cid:252)ckgegangen. 4. Was die Weltmarktpreise angeht, so kann wegen der vielen Variablen (siehe 2) nur schwer eine Aussage dar(cid:252)ber gemacht werden, inwieweit die Handelsliberalisierung die Preistendenzen und -ver(cid:228)nde- rungen beeinflu(cid:223)t. Auf Gemeinschaftsebene sind die Preise f(cid:252)r Agrarerzeugnisse infolge der geringeren Preisst(cid:252)tzung gesunken, was teilweise niedrigere Lebensmittelpreise zur Folge hat (da die landwirtschaft- lichen Rohstoffe nur einen geringen Anteil am fertigen Lebensmittel darstellen). 5. (cid:220)ber eine etwaige Verbesserung oder Verschlechterung der Lebensmittelsicherheit und -qualit(cid:228)t infolge der Markt(cid:246)ffnung und des (cid:220)bereinkommens (cid:252)ber die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Ma(cid:223)nahmen (SPS-(cid:220)bereinkommen) liegen keine Informationen vor. Auf lange Sicht d(cid:252)rfte sich durch die Umsetzung des SPS-(cid:220)bereinkommens die Lebensmittelsicherheit generell (cid:252)ber die Zusammenarbeit und technische Hilfe f(cid:252)r die Entwicklungsl(cid:228)nder verbessern (Artikel 9). Die Auffassung der Kommission, wonach sie berechtigt ist, (cid:129) etwa im Vergleich zu den internatio- 6. nalen Codex Alimentarius-Normen (cid:129) h(cid:246)here Schutzniveaus zu beschlie(cid:223)en, ist vom WTO-Berufungs- gremium anerkannt worden. Weiters wurde anerkannt, da(cid:223) ein WTO-Mitglied Ma(cid:223)nahmen ergreifen darf, die sich auf die von einer Minderheit vertretene wissenschaftliche Meinung st(cid:252)tzen. S(cid:228)mtlichen Ma(cid:223)nah- men sollte eine wissenschaftliche Risikoanalyse zugrunde liegen. 7. Aus wirtschaftlicher Sicht steigert die Handelsliberalisierung durch den wachsenden Wohlstand von Erzeugern und Verbrauchern deren Einkommen. Den Erzeugern stehen gr(cid:246)(cid:223)ere M(cid:228)rkte sowie die M(cid:246)glichkeit zur Spezialisierung offen, w(cid:228)hrend die Verbraucher dank des st(cid:228)rkeren Wettbewerbs in den Genu(cid:223) niedrigerer Preise gelangen. Geht man von einer gleichzeitigen und wechselseitigen weltweiten Liberalisierung und wettbewerbsf(cid:228)higen M(cid:228)rkten aus, so entspricht die Verteilung dieser Vorteile dem Grad an Liberalisierung, der im jeweiligen Land und Sektor erzielt wird. Die Verteilung der Steigerung von Wohlstand und Einkommen, die in einem Land durch die Handelsliberalisierung erreicht werden kann, ist auch von dem jeweiligen Steuersystem abh(cid:228)ngig. (2000/C 330 E/007) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2136/99 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission (24. November 1999) Betrifft: (cid:220)bersetzung der harmonisierten Normen aufgrund der Aufzugrichtlinie in die elf Amtssprachen der EU Am 1. Juli 1999 wird die Gemeinschaftsrichtlinie 95/16/EG (1) vom 29. Juni 1995 f(cid:252)r alle neuen Aufz(cid:252)ge obligatorisch. Vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1999 hatte diese Richtlinie nur Orientierungscharakter. Die Richtlinie wurde durch K(cid:246)niglichen Erla(cid:223) vom 10. August 1998 betreffend Aufz(cid:252)ge (Belgisches Staatsblatt vom 11. September 1998) in belgische Rechtsvorschriften umgesetzt. Dieser K(cid:246)nigliche Erla(cid:223) ist daher jetzt f(cid:252)r alle neuen Aufz(cid:252)ge in Belgien obligatorisch. Die (cid:220)bersetzung der harmonisierten Normen aufgrund der Gemeinschaftsrichtlinie in die elf Amtssprachen der Europ(cid:228)ischen Union l(cid:228)(cid:223)t jedoch zu w(cid:252)nschen (cid:252)brig. Bisher liegen die Normen lediglich in drei der elf Amtssprachen der EU vor, n(cid:228)mlich in Deutsch, Englisch und Franz(cid:246)sisch. Dies hat eine Diskriminierung zwischen den Aufzugherstellern in den 15 Mitgliedstaaten der EU zur Folge. Nur diejenigen, die (cid:252)ber eine deutsche, englische oder franz(cid:246)sische Fassung der harmonisierten Normen verf(cid:252)gen, k(cid:246)nnen problemlos neue Aufz(cid:252)ge bauen. Anderssprachige (d(cid:228)nische, italienische, niederl(cid:228)ndische, portugiesische, spanische und schwedische) Aufzughersteller stehen im Regen, weil sie nicht (cid:252)ber die korrekte (cid:220)bersetzung der harmonisierten Normen verf(cid:252)gen. finnische, griechische, 21. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 330 E/9 Ist die Kommission der Ansicht, da(cid:223) der Gleichheitsgrundsatz gef(cid:228)hrdet wird, wenn die harmonisier- 1. ten Normen f(cid:252)r Aufz(cid:252)ge nicht ins D(cid:228)nische, Finnische, Griechische, Italienische, Niederl(cid:228)ndische, Portu- giesische, Spanische und Schwedische (cid:252)bersetzt werden? Falls ja, welche Schritte wird die Kommission unternehmen, um die technischen Normen aufgrund der Aufzugrichtlinie unverz(cid:252)glich in die elf Amts- sprachen der Europ(cid:228)ischen Union (cid:252)bersetzen zu lassen? Falls nein, auf welche europ(cid:228)ischen Rechtsgrund- s(cid:228)tze beruft sich die Kommission zur Begr(cid:252)ndung einer beschr(cid:228)nkten (cid:220)bersetzung (d. h. ins Deutsche, Englische und Franz(cid:246)sische) der harmonisierten Normen in der Aufzugrichtlinie? 2. Wird die Aufzugrichtlinie korrekt umgesetzt, so lange die harmonisierten Normen nicht in die elf Amtssprachen der EU (cid:252)bersetzt sind? Falls ja, welche Argumente f(cid:252)hrt die Kommission daf(cid:252)r an? Falls nein, ist die Anwendung der Aufzugrichtlinie unm(cid:246)glich, bis eine (cid:220)bersetzung f(cid:252)r die anderssprachigen (d(cid:228)nischen, italienischen, niederl(cid:228)ndischen, portugiesischen, spanischen und schwedischen) Aufzughersteller vorliegt? finnischen, griechischen, (1) ABl. L 213 vom 7. 9. 1995, S. 1. Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (19. Januar 2000) 1. Europ(cid:228)ische Normen werden von den europ(cid:228)ischen Normenorganisationen in ihren offiziellen Sprachen aufgestellt. Beim Europ(cid:228)ischen Komitee f(cid:252)r Normung (CEN) und beim Europ(cid:228)ischen Komitee f(cid:252)r elektrotechnische Normung (CENELEC) sind das Englisch, Franz(cid:246)sisch und Deutsch. Das Europ(cid:228)ische Institut f(cid:252)r Telekommunikationsnormen (ETSI) legt seine europ(cid:228)ischen Normen in englischer Sprache fest. Diese Normen sind von den einzelstaatlichen Normenorganisationen in einzelstaatliche Normen zu (cid:252)ber- tragen. Die internen Regeln der europ(cid:228)ischen Normenorganisationen lassen eine (cid:220)bersetzung der europ(cid:228)i- schen Normen zu, schreiben sie jedoch nicht vor. Die Frage der (cid:220)bersetzung f(cid:228)llt ausschlie(cid:223)lich in den Zust(cid:228)ndigkeitsbereich der einzelstaatlichen Normenorganisationen und der einzelstaatlichen Beh(cid:246)rden. In verschiedenen Mitgliedstaaten ist die (cid:220)bersetzung verbindlich vorgeschrieben. Aufgrund des besonderen Stellenwerts harmonisierter Normen ist die Kommission der Ansicht, da(cid:223) alle beteiligten Kreise Zugang zu ihnen haben sollten. Je nach Art des Wirtschaftszweigs und der Norm sowie des Bedarfs des Marktes kann dies unter Umst(cid:228)nden die Notwendigkeit mit sich bringen, da(cid:223) diese Normen in allen Sprachen der betreffenden L(cid:228)nder vorliegen. Die Kommission gew(cid:228)hrt einzelstaatlichen Normen- organisationen, die harmonisierte Normen in die Landessprachen (cid:252)bersetzen, eine finanzielle Unterst(cid:252)t- zung. 2. Wie bei allen anderen Richtlinien des (cid:132)neuen Konzepts(cid:147) ist bei der Richtlinie 95/16/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten (cid:252)ber Aufz(cid:252)ge die Anwendung von Normen freiwillig. Die Umsetzung von Richtlinien des neuen Konzepts kann ohne Normen erfolgen oder bevor Normen vorliegen. Hersteller m(cid:252)ssen die grundlegenden Anforderungen von Richtlinien erf(cid:252)llen und nicht harmonisierte Normen einhalten. Normen sind ein n(cid:252)tzliches Instrument f(cid:252)r eine leichtere Umsetzung, was erkl(cid:228)rt, warum harmonisierte Normen in den meisten F(cid:228)llen tats(cid:228)chlich (cid:252)bersetzt werden. (2000/C 330 E/008) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2361/99 von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission (13. Dezember 1999) Betrifft: Richtlinie des Rates 96/29/Euratom Zur Richtlinie des Rates 96/29/Euratom (1), nach der bestimmte Produkte schwachstrahlend sein 1. d(cid:252)rfen, wird die Kommission um Beantwortung folgender Fragen gebeten: Gibt es f(cid:252)r die Verbraucher und/ oder Unternehmen irgendeine M(cid:246)glichkeit festzustellen, welche Produkte strahlungsfrei sind und welche nicht? Wie bestimmt die Kommission, welche Produkte strahlungsfrei sind? Rechnet die Kommission mit Problemen aufgrund der unterschiedlichen Standards, die in den 2. einzelnen Mitgliedstaaten f(cid:252)r schwachstrahlende Produkte gelten, z. B. in bezug auf die Einfuhr von Abf(cid:228)llen, Teilen und Fertigprodukten, Emissionen in die Luft oder Einleitungen in grenz(cid:252)berschreitende


title: Règlement (CE) n° 2476/1999 de la Commission, du 24 novembre 1999, fixant le montant maximal de la restitution à l'exportation de sucre blanc pour la dix-septième adjudication partielle effectuée dans le cadre de l'adjudication permanente visée au règlement (CE) n° 1489/1999

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award of contract
export
export refund
white sugar

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text: 25. 11. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 302/9 RÈGLEMENT (CE) No 2476/1999 DE LA COMMISSION du 24 novembre 1999 fixant le montant maximal de la restitution à l'exportation de sucre blanc pour la dix-septième adjudication partielle effectuée dans le cadre de l'adjudication permanente visée au règlement (CE) no 1489/1999 LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CE) no 2038/1999 du Conseil du 13 septembre 1999 portant organisation commune des marchés dans le secteur du sucre (1), et notamment son article 18, paragraphe 5, deuxième alinéa, point b), (3) (4) marché du sucre dans la Communauté et sur le marché mondial. Après examen des offres, il convient d'arrêter pour la dix-septième adjudication partielle les dispositions visées à l'article 1er. Les mesures prévues conformes à l'avis du comité de gestion du sucre, au présent règlement sont considérant ce qui suit: (1) (2) (CE) no 1489/1999 de la En vertu du règlement Commission du 7 juillet 1999 concernant une adjudica- tion permanente pour la détermination de prélèvement et/ou de restitutions à l'exportation de sucre blanc (2), il est procédé à des adjudications partielles pour l'exporta- tion de ce sucre. Selon les dispositions de l'article 9, paragraphe 1, du règlement (CE) no 1489/1999, un montant maximal de la restitution à l'exportation est fixé, le cas échéant, pour l'adjudication partielle en cause en tenant compte notamment de la situation et de l'évolution prévisible du A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Pour la dix-septième adjudication partielle de sucre blanc, effec- le montant tuée en vertu du règlement (CE) no 1489/1999, maximal de à fixé 52,825 EUR/100 kg. l'exportation est restitution à la Le présent règlement entre en vigueur le 25 novembre 1999. Article 2 Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 24 novembre 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 252 du 25. 9. 1999, p. 1. (2) JO L 172 du 8. 7. 1999, p. 27


title: 1999/841/ΕΚ: Απόφαση της Επιτροπής, της 24ης Νοεμβρίου 1999, σχετικά με την εφαρμογή της απόφασης αριθ. 1999/297/ΕΚ του Συμβουλίου για την καθιέρωση της υποδομής κοινοτικών στατιστικών πληροφοριών όσον αφορά τη βιομηχανία και τις αγορές των οπτικοακουστικών και συναφών κλάδων [κοινοποιηθείσα υπό τον αριθμό Ε(1999) 3872] (Κείμενο που παρουσιάζει ενδιαφέρον για τον ΕΟΧ)

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EU statistics
audiovisual industry
economic statistics
industrial statistics
information system

text: 18. 12. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 326/65 ΑΠΟΦΑΣΗ ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 24ης Νοεµβρίου 1999 σχετικά µε την εφαρµογή της απόφασης αριθ. 1999/297/ΕΚ του Συµβουλίου για την καθιέρωση της υποδοµής κοινοτικών στατιστικών πληροφοριών όσον αφορά τη βιοµηχανία και τις αγορές των οπτικοα- κουστικών και συναφών κλάδων [κοινοποιηθείσα υπό τον αριθµό Ε(1999) 3872] (Κείµενο που παρουσιάζει ενδιαφέρον για τον ΕΟΧ) (1999/841/ΕΚ) Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΗΝ ΠΑΡΟΥΣΑ ΑΠΟΦΑΣΗ: Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, την απόφαση 1999/297/ΕΚ του Συµβουλίου, της 26ης Απριλίου 1999, για την καθιέρωση της υποδοµής κοινοτικών στατιστικών πληροφοριών όσον αφορά τη βιοµηχανία και τις αγορές των οπτι- κοακουστικών και συναφών κλάδων (1), και ιδίως το άρθρο 3, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) (2) (3) η απόφαση 1999/297/ΕΚ καθόρισε τις µεµονωµένες στατι- στικές δράσεις που είναι αναγκαίες για την καθιέρωση µιας υποδοµής πληροφοριών όσον στατιστικών αφορά τη βιοµηχανία και τις αγορές των οπτικοακουστικών και συναφών κλάδων· κοινοτικών είναι αναγκαίο να θεσπιστούν µέτρα για την εφαρµογή των µεµονωµένων στατιστικών δράσεων· τα µέτρα που προβλέπονται στην παρούσα απόφαση είναι σύµφωνα µε τη γνώµη της επιτροπής στατιστικού προγράµ- µατος, Άρθρο 1 Τα µέτρα για την εφαρµογή των µοµονωµένων δράσεων που προ- βλέπονται στο άρθρο 2 της απόφασης 1999/297/ΕΚ ορίζονται στο παράρτηµα της παρούσας απόφασης. Άρθρο 2 Η παρούσα απόφαση απευθύνεται στα κράτη µέλη. Βρυξέλλες, 24 Νοεµβρίου 1999. Για την Επιτροπή Pedro SOLBES MIRA Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 117 της 5. 5. 1999, σ. 39. L 326/66 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 18. 12. 1999 A. Μέτρα για την εφαρµογή των δράσεων που πρέπει να εκτελεστούν από τις εθνικές αρχές ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Παραποµπή στην απόφαση 1999/297/ΕΚ του Συµβουλίου Άρθρο 2, παράγραφος 1, στοιχείο α) Άρθρο 2, παράγραφος 1, στοιχείο β) Άρθρο 2, παράγραφος 1, στοιχείο γ) 1 2 3 4 Περιγραφή του µέτρου Μελέτη των προτεραιοτήτων σχετικά µε τις ανάγκες των εθνικών χρηστών για στατιστικές, από κάθε κράτος µέλος. Οι προς µελέτη τοµείς θα πρέπει να είναι αυτοί που περιέχονται στο σχέδιο ταξινόµησης Auvis (1). Προβλεπόµενη ηµεροµηνία για την ολοκλήρωση του µέτρου Ιούνιος 2000 Ενηµέρωση του υφιστάµενου καταλόγου εθνικών στατι- στικών και πηγών, από κάθε κράτος µέλος. ∆εκέµβριος 2000 Σεπτέµβριος 2000 Σεπτέµβριος 2000 Προαιρετικά, ανάπτυξη του δικτύου επαφών µεταξύ των κρατών µελών και των κύριων παραγωγών δεδοµένων µέσω εργαστηρίων που πραγµατοποιούνται σε εθελο- ντική βάση στα κράτη µέλη. ∆ιαβίβαση από κάθε κράτος µέλος στην Eurostat κατά την διάρκεια του έτους 2000 ενός ερωτηµατολογίου για τις στατιστικές του οπτικοακουστικού τοµέα (επι- χειρήσεις, λειτουργίες και προϊόντα) που είναι ήδη διαθέσιµες ή παρέχονται από τις αρµόδιες εθνικές αρχές. Το ερωτηµατολόγιο, το οποίο βασίζεται στο σχέδιο ταξινόµησης Auvis, θα σταλεί στα κράτη µέλη το δεύτερο τρίµηνο του 2000. (1) Το σχέδιο ταξινόµησης Auvis καλύπτει τις ακόλουθες αγορές: — αγορά οπτικοακουστικής παραγωγής — αγορά οπτικοακουστικής διανοµής — αγορά κινηµατογραφικής διανοµής — αγορά βίντεο — αγορά τηλεοπτικής µετάδοσης — αγορά παραγωγής και διαφήµισης ηχογραφήσεων — αγορά καταναλωτικών ηχογραφήσεων — αγορά ραδιοφωνικής µετάδοσης — αγορά υπηρεσιών «πακέτων» προγραµµάτων — αγορά καλωδιακής µετάδοσης — αγορά ραδιοτηλεοπτικού σήµατος — αγορά δορυφορικής µετάδοσης (broadcasting). Επιπλέον, οι τεχνολογικές εξελίξεις ενδέχεται να απαιτήσουν µια κατηγορία αγοράς «Νέων µέσων µαζικής επικοινωνίας». B. Μέτρα για την εφαρµογή των δράσεων που πρέπει να εκτελεστούν από την Eurostat Παραποµπή στην απόφαση 1999/297/ΕΚ του Συµβουλίου Άρθρο 2 παράγραφος 2 στοιχείο α) Περιγραφή του µέτρου Προβλεπόµενη ηµεροµηνία για την ολοκλήρωση του µέτρου 1 2 3 Ενηµέρωση του κεφαλαίου που αφορά ειδικά τις οπτι- κοακουστικές υπηρεσίες στο εγχειρίδιο της Eurostat για τις στατιστικές επιχειρήσεων. Μάρτιος 2000 Ενηµέρωση και δηµοσίευση, µέσω του Ιντερνέτ, του γενικού µεθοδολογικού εγχειριδίου για τις οπτιακουστι- κές στατιστικές. ∆εκέµβριος 2000 Μεθοδολογικές µελέτες για ειδικά θέµατα που επιλέγο- νται από τους ακόλουθους ευρύτερους τοµείς: Σεπτέµβριος 2001 — στατιστικές διάρθρωσης επιχειρήσεων των οπτικοα- κουστικών και συναφών κλάδων, — στατιστικές για επιλεγµένους επιµέρους κλάδους όπως παραγωγή ταινιών, τηλεόραση και ραδιόρωνο, — επιλεγµένα θέµατα όπως διεθνές εµπόριο υπηρεσιών των οπτικοακουστικών και συναφών κλάδων, διεθνείς συµπαραγωγές, νέα µέσα µαζικής επικοινωνίας. 18. 12. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 326/67 Παραποµπή στην απόφαση 1999/297/ΕΚ του Συµβουλίου Άρθρο 2 παράγραφος 2 στοιχίο β) Άρθρο 2, παράγραφος 2 στοιχείο γ) Άρθρο 2, παράγραφος 2 στοιχείο δ) Περιγραφή του µέτρου Επεξεργασία των δεδοµένων που έχουν διαβιβαστεί µε το ερωτηµατολόγιο του 1999 από τα κράτη µέλη, και διάθεση των αποτελεσµάτων στη βάση δεδοµένων της Eurostat για διάδοση και µέσω δηµοσιεύσεων Προβλεπόµενη ηµεροµηνία για την ολοκλήρωση του µέτρου ∆εκέµβριος 1999 Συµµετοχή σε εργαστήρια που πραγµατοποιούνται σε εθελοντική βάση στα κράτη µέλη για την ανάπτυξη του δικτύου επαφών µεταξύ των κρατών µελών και των κύριων παραγωγών δεδοµένων. Σεπτέµβριος 2000 Επεξεργασία των δεδοµένων που έχουν διαβιβαστεί µε το ερωτηµατολόγιο του 2000 από τα κράτη µέλη, και διάθεση των αποτελεσµάτων στη βάση δεδοµένων της Eurostat για τη διάδοση και µέσω δηµοσιεύσεων. ∆εκέµβριος 2000 Προσαρµογή του υφιστάµενου ηλεκτρονικού συστήµα- τος της Eurostat για την παραλαβή, επικύρωση, µετα- τροπή και αποθήκευση στατιστικών στοιχείων που συλ- λέγονται από κράτη µέλη και διεθνείς οργανώσεις. Ιούνιος 2001 Σύγκριση των υφιστάµενων στατιστικών συστηµάτων στα κράτη µέλη µε στόχο τη βελτίωση της εναρµόνισης. Ιούνιος 2001 Μελέτη των προτεραιοτήτων σχετικά µε τις ανάγκες των υπηρεσιών της Επιτροπής για στατιστικές. Νοέµβριος 1999 4 5 6 7 8 9 10 Μελέτη των προτεραιοτήτων σχετικά µε τις ανάγκες των διεθνών οργανώσεων, που δραστηριοποιούνται στον εν λόγω τοµέα, για στατιστικές. Μάρτιος 2000


title: Orientações relativas aos níveis de referência de diagnóstico (NRD) para exposições médicas.

eurovoc_concepts:
health control
health legislation
ionising radiation
nuclear medicine
public health
radiation protection
therapeutics
user guide


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-2154/99 di Roberta Angelilli (UEN) alla Commissione. Regionalizzazione del Corpo Forestale dello Stato.

eurovoc_concepts: relations between the State and the regions

text: 18. 7. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 203 E/145 (RST) (1). Nel suo commento, l(cid:146)autorit(cid:224) di bilancio, su iniziativa del Parlamento, ha chiesto che il 60 % degli stanziamenti per il settore dell(cid:146)energia non nucleare fosse destinato alle fonti rinnovabili d(cid:146)energia, di cui il 75 % dovrebbe essere destinato a progetti dimostrativi relativi alle fonti rinnovabili. La Commissione riconosce che Ł necessario procedere con urgenza alla dimostrazione di soluzioni che privilegiano il ricorso a fonti rinnovabili d(cid:146)energia e desidera per quanto possibile venire incontro al commento fatto. Il primo invito a presentare proposte per il programma Energia (componente energetica del programma specifico RST per l(cid:146)energia, l(cid:146)ambiente e lo sviluppo sostenibile) ha debitamente attribuito notevole importanza ai progetti dimostrativi e alle fonti rinnovabili. Nel procedere alla selezione finale dell(cid:146)elenco di progetti per i quali si raccomanda un immediato avvio dei negoziati, la Commissione ha preso in considerazione i commenti al bilancio. La Commissione ha fatto il possibile per venire incontro alle osservazioni e sono stati selezionati numerosi progetti dimostrativi nel settore delle fonti rinnovabili. Per quanto riguarda i progetti 1999 non Ł ancora stata presa la decisione finale, ma la proposta della Commisiione Ł molto vicina al commento al bilancio. (1) GU C 173 del 7. 6. 1997. (2000/C 203 E/184) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2154/99 di Roberta Angelilli (NI) alla Commissione (24 novembre 1999) Oggetto: Regionalizzazione del Corpo Forestale dello Stato In Italia la tutela del patrimonio forestale e ambientale Ł delegata a un corpo di Polizia: il Corpo Forestale dello Stato. In conseguenza della Legge 59/97 Ł stato previsto il passaggio alle Regioni del personale appartanente al Corpo non necessario allo svolgimento dei compiti ancora di competenza dello Stato. Nonostante il grande numero di addetti che Ł stato calcolato essere necessari per lo svolgimento di tali ruoli di competenza statale, circa il 70 % del personale Ł stato egualmente passato alle Regioni. In considerazione dell(cid:146)aspetto non solo nazionale ma addirittura internazionale della tutela ambientale e del patrimonio di professionalit(cid:224) del CFS che verrebbe ad essere disperso e che solo potrebbe garantire il rispetto dei regolamenti comunitari in campo ambientale, si interroga la Commissione per sapere: 1. 2. 3. 4. se non ritiene che la delega alle Regioni in tale campo sia gravemente lesiva dell(cid:146)efficienza del Corpo Forestale dello Stato e della tutela ambientale; se esistono documenti della Commissione al riguardo; un giudizio generale sulla vicenda; quali forme organizzative sono state date a corpi simili negli altri Stati membri. Risposta data dal sig. Fischler in nome della Commissione (16 dicembre 1999) L(cid:146)organizzazione dell(cid:146)amministrazione nazionale compete esclusivamente allo Stato membro. A giudizio della Commissione, talune competenze non comporta necessariamente una diminuzione della loro efficacia ma richiede, in taluni casi, un rafforzamento del coordinamento fra le regioni e lo Stato membro. la regionalizzazione di La Commissione non Ł in grado di fornire una descrizione precisa dell(cid:146)organizzazione di servizi analoghi in altri Stati membri. Possono presentarsi piø situazioni: decentralizzazione assoluta, come ad esempio la gestione della protezione delle foreste contro gli incendi, che in taluni Stati membri pu(cid:242) essere gestita dal comune, o competenze provinciali o dipartimentali, regionali o ancora centralizzate a livello nazionale


title: PERGUNTA ESCRITA P-2281/99 apresentada por Ursula Stenzel (PPE-DE) à Comissão. Estratégia de alargamento e segurança nuclear.

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Bulgaria
Central and Eastern European Countries
accession negotiations
energy policy
enlargement of the Union
nuclear reactor
nuclear safety

text: 8. 8. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 225 E/85 Na sua reuniªo de 9 de Novembro de 1999, o Conselho Indœstria registou com preocupa(cid:231)ªo as conclusıes do relat(cid:243)rio e apelou para uma sØrie de ac(cid:231)ıes para resolver a situa(cid:231)ªo. Instou a Comissªo a prosseguir os seus esfor(cid:231)os para estabelecer uma situa(cid:231)ªo de igualdade de condi(cid:231)ıes no sector, dando imediatamente in(cid:237)cio a consultas com a Coreia no sentido de p(cid:244)r termo (cid:224) concorrŒncia desleal. AlØm disso apelou para o sector, os Estados-membros e a Comissªo no sentido de tentarem obter o mÆximo poss(cid:237)vel de elementos de prova de alegados comportamentos anticoncorrenciais, que permitam lan(cid:231)ar os procedimentos apropriados a n(cid:237)vel da Organiza(cid:231)ªo Mundial do ComØrcio (OMC). Solicitou aos Estados-membros que pressionassem o Fundo MonetÆrio Internacional (FMI) e o Banco Mundial para continuarem a investigar se as condi(cid:231)ıes e hip(cid:243)teses associadas aos pacotes de emergŒncia do FMI estªo a ser plenamente respeitadas. Por œltimo, os Estados-membros e a Comissªo deveriam prosseguir os seus esfor(cid:231)os para estabelecer uma situa(cid:231)ªo de igualdade das condi(cid:231)ıes de concorrŒncia no sector nas inst(cid:226)ncias internacionais adequadas, incluindo a Organiza(cid:231)ªo para a Coopera(cid:231)ªo e Desenvolvimento Econ(cid:243)mico (OCDE), no sentido de assegurar a aplica(cid:231)ªo de regras de concorrŒncia leal. O Conselho congratulou-se igualmente com a determina(cid:231)ªo da Comissªo em continuar a respeitar as suas obriga(cid:231)ıes nos termos do artigo 12o do Regulamento (CE) no 1540/98 do Conselho e a apresentar relat(cid:243)rios sobre a evolu(cid:231)ªo da situa(cid:231)ªo quando tal se justifique. (1) COM(1999) 474 final. (2000/C 225 E/085) PERGUNTA ESCRITA P-2281/99 apresentada por Ursula Stenzel (PPE-DE) (cid:224) Comissªo (24 de Novembro de 1999) Objecto: EstratØgia de alargamento e seguran(cid:231)a nuclear A Comissªo Europeia modificou a sua estratØgia negocial e pretende viabilizar negocia(cid:231)ıes de adesªo a todos os pa(cid:237)ses candidatos, no intuito de obstar a uma subdivisªo em dois grupos. ConstituirÆ a defini(cid:231)ªo de um calendÆrio para a desactiva(cid:231)ªo dos reactores 1 e 4 da central nuclear de Koszloduij uma condi(cid:231)ªo prØvia para o in(cid:237)cio das negocia(cid:231)ıes com a BulgÆria? Que estratØgia pretende a Comissªo implementar no tocante (cid:224) Repœblica Eslovaca, pa(cid:237)s que, no entender da `ustria, s(cid:243) deveria aderir (cid:224) UE ap(cid:243)s um encerramento da central nuclear de Bohunice antes de 2006? Qual o calendÆrio previsto pela Comissªo para a abertura das negocia(cid:231)ıes com os pa(cid:237)ses do segundo grupo face aos problemas em questªo? Resposta dada por G(cid:252)nter Verheugen em nome da Comissªo (9 de Dezembro de 1999) A Comunidade atribui especial aten(cid:231)ªo (cid:224)s questıes de seguran(cid:231)a nuclear nos pa(cid:237)ses da Europa Central e Oriental. O Conselho Europeu de Col(cid:243)nia sublinhou a import(cid:226)ncia da seguran(cid:231)a nuclear no contexto do alargamento e exortou a Comissªo a efectuar uma anÆlise aprofundada da questªo nos pr(cid:243)ximos relat(cid:243)rios peri(cid:243)dicos relativos aos progressos efectuados pelos pa(cid:237)ses candidatos na prepara(cid:231)ªo para a adesªo. A seguran(cid:231)a nuclear serÆ permanentemente objecto de exame atento e de medidas de apoio pela Comissªo no per(cid:237)odo de prØ-adesªo. No que respeita aos reactores nos pa(cid:237)ses candidatos que nªo podem ser modernizados de forma a alcan(cid:231)arem padrıes de seguran(cid:231)a internacionais a custos razoÆveis (Ignalina na Litu(cid:226)nia, Bohunice V1 na EslovÆquia e as unidades 1 a 4 de Kozloduy na BulgÆria), a Comissªo, de acordo com as posi(cid:231)ıes tomadas pelo Conselho e pelo Parlamento, tem procurado defender o seu encerramento antecipado atravØs do compromisso dos pa(cid:237)ses em causa com calendÆrios realistas de encerramento, compat(cid:237)vel se for caso disso com obriga(cid:231)ıes assumidas internacionalmente. A Comissªo reafirmou igualmente a sua disponibilidade para ajudar esses pa(cid:237)ses a aplicarem esses calendÆrios, tanto tecnicamente como financeiramente. Na sequŒncia de discussıes com a Comissªo, a Litu(cid:226)nia e a EslovÆquia tomaram recentemente a decisªo de encerrarem os reactores mais antigos e tŒm estado a proceder (cid:224) revisªo das respectivas estratØgias energØticas em conformidade. No caso da EslovÆquia, os dois reactores Bohunice V1 serªo encerrados, respectivamente, em 2006 e 2008. C 225 E/86 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 8. 8. 2000 No que respeita (cid:224) BulgÆria, em conformidade com o documento de conjunto da Comissªo, de Outubro de 1999, sobre o progresso dos pa(cid:237)ses candidatos na prepara(cid:231)ªo para a adesªo, foi alcan(cid:231)ado um acordo entre o governo bœlgaro e a Comissªo, em 29 de Novembro de 1999, no qual se afirma que o governo bœlgaro se compromete a encerrar definitivamente as unidades 1 a 4 da central nuclear de Kozloduy o mais rapidamente poss(cid:237)vel. Neste contexto, e com base no compromisso da Comissªo em apoiar financeira- mente, o governo bœlgaro compromete-se a encerrar definitivamente antes de 2003 as unidades 1 e 2 da central nuclear de Kozloduy. Por ocasiªo da actualiza(cid:231)ªo da estratØgia energØtica que estarÆ conclu(cid:237)da em 2002, a BulgÆria decidirÆ, em acordo com a Comissªo e tendo em conta o acordo relativo (cid:224) conta seguran(cid:231)a nuclear, bem como outros factores pertinentes, as datas relativas ao encerramento definitivo das unidades 3 e 4, que serªo mais cedo do que as datas de encerramento actualmente prevista (respectivamente, 2008 e 2010). A Comissªo entende que o encerramento definitivo desta unidades deverÆ ter lugar, o mais tardar, em 2006. (2000/C 225 E/086) PERGUNTA ESCRITA P-2284/99 apresentada por Samuli Pohjamo (ELDR) (cid:224) Comissªo (24 de Novembro de 1999) Objecto: Aproveitamento na Finl(cid:226)ndia dos materiais classificados como res(cid:237)duos A directiva proposta pela Comissªo relativa (cid:224) incinera(cid:231)ªo de res(cid:237)duos coloca a Finl(cid:226)ndia perante sØrios problemas. A proposta de directiva foi concebida para aqueles pa(cid:237)ses onde a gestªo dos res(cid:237)duos assenta em grandes centrais de incinera(cid:231)ªo. Ao respeitar essa directiva, a Finl(cid:226)ndia iria dar origem a uma situa(cid:231)ªo contrÆria (cid:224) eficÆcia da protec(cid:231)ªo ambiental e (cid:224) eficÆcia ecol(cid:243)gica. De acordo com estimativas da indœstria, existem no nosso pa(cid:237)s, pelo menos, cerca de 200 centrais de produ(cid:231)ªo de energia tØrmica e de energia nuclear, assim como fornos industriais onde Ø poss(cid:237)vel proceder (cid:224) co-incinera(cid:231)ªo, em condi(cid:231)ıes de seguran(cid:231)a, de materiais in(cid:243)cuos classificados como res(cid:237)duos. Entre eles conta-se, para alØm da madeira, por exemplo, papel, cartªo, tŒxteis, bem como lamas nªo perigosas resultantes de processos industriais, materiais estes que, por uma razªo qualquer, nªo se adequam (cid:224) reciclagem. A nossa indœstria procede (cid:224) triagem, no respectivo local de origem, dos materiais classificados como res(cid:237)duos e destinados (cid:224) incinera(cid:231)ªo exactamente como as economias domØsticas e o ramo do comØrcio. Deste modo, garante-se que da incinera(cid:231)ªo nªo resultem emissıes mais nocivas do que se fossem utilizados combust(cid:237)veis correntes. TambØm se procede (cid:224) fiscaliza(cid:231)ªo eficaz da actividade das centrais de incinera(cid:231)ªo. A aplica(cid:231)ªo de valores-limite (cid:224)s centrais que utilizam como combust(cid:237)vel complementar materiais in(cid:243)cuos classificados como res(cid:237)duos torna-se muito problemÆtica, a come(cid:231)ar no facto de a medi(cid:231)ªo permanente das emissıes ser dispendiosa e requerer grandes investimentos em equipamento de medi(cid:231)ªo. As grandes dist(cid:226)ncias a percorrer na Finl(cid:226)ndia para os transportes jogam a favor do recurso a pequenas centrais. Os custos podem aumentar atØ ao ponto de a utiliza(cid:231)ªo de res(cid:237)duos como combust(cid:237)vel complementar se tornar nªo rentÆvel. AtravØs da co-incinera(cid:231)ªo, pode-se reduzir a quantidade de res(cid:237)duos a transportar para as lixeiras. O aproveitamento de materiais contendo energia, triados no respectivo local de origem e classificados como res(cid:237)duos, que na incinera(cid:231)ªo produzem emissıes nªo poluentes, adequa-se da melhor forma poss(cid:237)vel ao desenvolvimento sustentÆvel. 1. O que empreende a Comissªo para que, na elabora(cid:231)ªo da directiva, se tome em considera(cid:231)ªo a triagem eficaz dos res(cid:237)duos no respectivo local de origem que tem lugar na Finl(cid:226)ndia, o que viabiliza a sua utiliza(cid:231)ªo como fonte de energia? 2. SerÆ poss(cid:237)vel dotar as autoridades fiscalizadoras do processo de incinera(cid:231)ªo com poderes mais amplos segundo uma flexibilidade que atenda a cada caso particular, se isso se fundamentar nos res(cid:237)duos em causa e no n(cid:237)vel tØcnico da central em questªo?


title: WRITTEN QUESTION E-2131/99 by Manuel Pérez Álvarez (PPE-DE) to the Commission. European public register of supranational organisations.

eurovoc_concepts:
access to EU information
interest group
international organisation

text: C 203 E/140 Official Journal of the European Communities EN 18. 7. 2000 (2000/C 203 E/177) WRITTEN QUESTION E-2130/99 by Robert Sturdy (PPE-DE) to the Commission (24 November 1999) Subject: Council Directives 86/469 and 96/23 on the monitoring of certain substances and residues thereof in live animals and animal products Council Directive 86/469 (1), amended by Council Directive 96/23 (2), requires that all Member States submit an annual report on large scale, random sampling for certain substance and residues thereof in live animals and animal products. Has the Commission received these annual reports from all Member States? If not, what steps is the Commission taking to enforce this Directive? Does the Commission have plans to make these results available to the European Parliament and therefore the public? If so, when? If not, why has the Commission taken this decision? (1) OJ L 275, 26. 9. 1986, p. 36. (2) OJ L 125, 23. 5. 1996, p. 10. Answer given by Mr Byrne on behalf of the Commission (16 December 1999) With regard to the annual reports on large scale, random sampling for certain substance and residues thereof in live animals and animal products required by Council Directive 86/469 as amended by Council Directive 96/23 (1), the Commission has received the summary results from all Member States, and the detailed reports from all Member States except France. Since April, France has been officially requested by the Commission in the standing veterinary committee to send detailed reports as soon as possible. The Commission together with Member States(cid:146) experts started to analyse the reports on 6/7 December 1999 in order to provide a comprehensive report which will be available to the Parliament and therefore the public next year. (1) OJ L 125, 23. 5. 1996. (2000/C 203 E/178) WRITTEN QUESTION E-2131/99 by Manuel PØrez `lvarez (PPE-DE) to the Commission Subject: European public register of supranational organisations (24 November 1999) There is no public register for non-profit-making supranational organisations in the European Union. Does the Commission have any plans to introduce one? Answer given by Mr Prodi on behalf of the Commission (20 December 1999) The Commission wishes to remain very accessible to non-profit making supranational organisations. It does not, therefore, impose any system of accreditation and ensures equal treatment for all of them. In line with this approach, a list of non-profit making interest groups operating at Community level, together 18. 7. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 203 E/141 with their national members, has been placed on the Europa server. (1) This database, inclusion in which is entirely voluntary, currently contains about 900 groups representing every sector of economic and social life. It is a valuable information tool for officials wishing to consult a broad spectrum of public opinion. The Commission plans to develop this database further, expanding the content and extending the scope, possibly to make it an interinstitutional tool. (1) http://europa. eu. int/comm/sg/sgc/lobbies/index_en. htm. (2000/C 203 E/179) WRITTEN QUESTION E-2134/99 by Bart Staes (Verts/ALE) to the Council (29 November 1999) Subject: Abolition of tax-free shopping and the impact on jobs On 1 July 1999 sales of duty-free goods in (cid:145)tax-free shops(cid:146) finally came to an end. These shops sold certain products (e. g. perfume, cigarettes and alcohol) tax-free to passengers on international flights. The ban followed a decision by the European Summit in Cologne on 3 and 4 June 1999 to apply Article 12 of the Sixth Council directive on VAT No 77/388/EEC (1) of 17 May 1977 in full. The article in question permitted intra-Community sales free of tax until 30 June 1999. For a variety of reasons there was considerable opposition to the abolition of tax-free shopping in the European Union, e. g. because of the negative effect on jobs. The Commission and the Council have always argued that the ban on tax-free shopping would not lead to a loss of jobs. However, the evidence emerging from the industry is different. For example, sales at Sky Shops in Zaventem have fallen by a quarter since 30 June 1999. Management have been obliged to make 60 full-time employees redundant. How many persons were employed full-time in tax-free shops in the European Union on 1 January 1. 1999? How many persons were employed full-time in tax-free shops in the European Union on 1 June 2. 1999? How many persons were employed full-time in tax-free shops in the European Union on 1 July 3. 1999? How many persons were employed full-time in tax-free shops in the European Union on 1 October 4. 1999? On the basis of the answers to questions 1 to 4, does the Council acknowledge that the number of 5. full-time jobs in tax-free shops in the European Union has fallen? Does the Council feel that these job losses are due to the abolition of tax-free shopping in the 6. European Union? If so, is the Council prepared to review the ban on tax-free shopping? If not, to what does the Council attribute the loss of jobs in the tax-free shops sector? (1) OJ L 145, 13. 6. 1977, p. 1. Answer (24 January 2000) According to the Council(cid:146)s basic decision from 1992, tax-free sales for intra-community travellers did not fit in with the concept of an internal market without fiscal frontiers. Nevertheless, the Council decided in 1992 to maintain the situation of duty-free shops on a temporary basis until the end of June 1999