title: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der «Vorlage «Die Strukturfonds und ihre Koordinierung mit dem Kohäsionsfonds - Leitlinien für die Programme des Zeitraums 2000-2006»»

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text: C 57/56 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der „Vorlage ‘Die Strukturfonds und ihre Koordinierung mit dem Kohäsionsfonds — Leitlinien für die Programme des Zeitraums 2000-2006’“ (2000/C 57/08) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, gestützt auf die Mitteilung der Kommission „Die Strukturfonds und ihre Koordinierung mit dem Kohäsionsfonds — Leitlinien für die Programme des Zeitraums 2000-2006“ (KOM(1999) 344 endg. ), aufgrund des von seinem Präsidium am 2. Juni 1999 gefaßten Beschlusses, gemäß Artikel 265 Absatz 5 des EG-Vertrags eine Stellungnahme zu vorstehender Vorlage abzugeben und die Fachkommission 1 „Regionalpolitik, Strukturfonds, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit“ mit der Vorbereitung der Arbeiten des Ausschusses zu beauftragen, gestützt auf den von der Fachkommission 1 am 6. Oktober 1999 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 217/99 rev. 1), Berichterstatter: Frau du Granrut (F/PPE) und Herr Pettitt (UK/PSE), gestützt auf den „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds“ (KOM(1998) 131 endg. ), gestützt auf den „Sechsten Periodischen Bericht über die sozioökonomische Lage und Entwicklung der Regionen der Gemeinschaft“, gestützt auf seine Stellungnahme zur „Agenda 2000: Finanzierung der Europäischen Union nach 1999 unter Berücksichtigung der Erweiterungsperspektiven und der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ (CdR 303/97 fin) (), gestützt auf seine Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds“ (CdR 240/98 fin) (), gestützt auf seine Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend den Europäischen Sozialfonds“ (CdR 155/98 fin) (), gestützt auf seine Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur A¨ nderung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds“ und dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur A¨ nderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds“ (CdR 235/98 fin) (), gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema „Agenda 2000 — Reform der GAP“ (CdR 273/98 fin) (), gestützt auf seine Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantie- fonds für die Landwirtschaft (EAGFL) 98/0102 (CNS)“ (CdR 308/98 fin) (), gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Europäischen Kommission „Wege zur Stadtent- wicklung in der Europäischen Union“ (CdR 316/97 fin) (), gestützt auf seine Stellungnahme zu dem „Europäischen Raumentwicklungskonzept“ (CdR 266/98 fin) (); (1) ABl. C 64 vom 27. 2. 1998, S. 40. (2) ABl. C 51 vom 22. 2. 1999, S. 1. (3) ABl. C 51 vom 22. 2. 1999, S. 48. (4) ABl. C 51 vom 22. 2. 1999, S. 10. (5) ABl. C 93 vom 6. 4. 1999, S. 1. (6) ABl. C 93 vom 6. 4. 1999, S. 9. (7) ABl. C 251 vom 10. 8. 1998, S. 11. (8) ABl. C 93 vom 6. 4. 1999, S. 36. 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 57/57 verabschiedete auf seiner 31. Plenartagung am 17. und 18. November 1999 (Sitzung vom 18. November) einstimmig folgende Stellungnahme. 1. Allgemeine Bemerkungen Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Entscheidung 1. 1. der Kommission, gemeinsame Leitlinien für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds zu erarbeiten. Diese Maßnahme wird dazu beitragen, die Wirksamkeit dieser Fonds zu verbessern und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in Europa zu fördern. Der Ausschuß stellt jedoch fest, daß die Kommission die charakteristische Rolle des Kohäsionsfonds und der Struktur- fonds und die Frage, wie das Zusammenwirken dieser Fonds gestaltet sein muß, damit es der Entwicklung und dem Zusammenhalt im Wirtschafts- und Sozialbereich förderlich ist, nicht ausreichend ins Blickfeld rückt. Während der Kohä- sionsfonds in erster Linie die makroökonomische Politik und Entwicklung fördert, sind die Strukturfondsinterventionen auf die regionale und lokale Wirtschaftsentwicklung ausgerichtet. Eine wirksame Koordinierung der beiden Fonds ist eine essentielle Voraussetzung für den erfolgreichen Abbau regiona- ler Wirtschaftsdisparitäten. Der Ausschuß stellt ferner fest, daß die Kommission nicht ausreichend deutlich macht, daß der Abbau regionaler Dispa- ritäten und die EU-weite Verringerung der Arbeitslosigkeit eine weitreichendere Beteiligung lokaler und regionaler Gebietskör- perschaften an der Erarbeitung, dem Follow-up und der Umsetzung der neuen Programme für den Zeitraum 2000- 2006 erfordern. Hinzu kommt, daß in dem Leitlinienentwurf nicht auf die besondere Situation hingewiesen wird, in der sich die Berggebiete sowie die peripheren, ultraperipheren und dünnbesiedelten Regionen befinden. Der Ausschuß machte bereits in seiner Stellungnahme 1. 2. zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemei- nen Bestimmungen zu den Strukturfonds deutlich, daß der „Bottom-up“-Ansatz seiner Ansicht nach wesentlich mehr Gewicht erhalten muß, was auch für den verbindlichen Charakter der Programmplanungsdokumente für die Durch- führung der Strukturfonds-Fördermaßnahmen gilt. Der Ausschuß meint, daß die Beschäftigungswirksam- 1. 3. keit und die Wettbewerbsfähigkeit ein ständiges Ziel der Strukturfondsinterventionen, aber auch der Aktivitäten aller öffentlichen und privatwirtschaftlichen Akteure auf europäi- scher, nationaler, regionaler und lokaler Ebene sein müssen. Er begrüßt die Tatsache, daß lokale Beschäftigungsinitiativen, wie z. B. die territorialen Beschäftigungspakte, als erfolgreiche Beispiele registriert und anerkannt werden, bedauert jedoch, daß lokale und regionale Gebietskörperschaften nicht enger in die vorrangigen beschäftigungspolitischen Maßnahmen einbe- zogen werden, die die Gemeinschaft und die einzelnen Mit- gliedstaaten beschließen. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Struktur- und 1. 4. Kohäsionsfondsprogramme im Wege starker demokratischer Partnerschaften auf lokaler Ebene entwickelt und umgesetzt werden sollten. Er begrüßt deshalb den Vorschlag der Kommis- sion, die Förderung im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds auf eine breitere dezentralisierte Partnerschaft zu gründen, weil er eine derartige Grundlage als einen Schlüsselfaktor für den Erfolg der Programme betrachtet. Allerdings müssen nach Ansicht des Ausschusses die entspre- chenden organisatorischen Voraussetzungen geschaffen wer- den, damit eine solche Partnerschaft auch in effizienter Weise funktionieren kann. Außerdem befürwortet der Ausschuß eine strengere U¨ berwachung dieser Bedingungen in allen Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, daß das Subsidiaritätsprin- zip wirksam und sinnvoll umgesetzt wird. 1. 5. Der Ausschuß begrüßt das „Mainstreaming“-Konzept für die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung und der Chancengleichheit. Er fordert dazu auf, die Wahrung dieser Grundsätze mit Hilfe von Standardindikatoren sicherzustellen, die von den Mitgliedstaaten und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften während der Erstellung der Programme festgelegt werden sollten. Derartige Indikatoren würden die U¨ berwachung und Bewertung der Programme erleichtern. 1. 6. Unter Wahrung der Flexibilität der Strukturfondsinter- ventionen sollten Verbindungen zum Europäischen Raument- wicklungskonzept (EUREK) geschaffen werden. Der Ausschuß denkt diesbezüglich an eine umfassende Koordinierung sekto- raler Maßnahmen und an Verbindungen zwischen den ver- schiedenen, mit der Raumplanung und -entwicklung befaßten Gebietskörperschaftsebenen. 1. 7. Der Ausschuß möchte die Kommission auf die Auswir- kungen des zwischen den Regionen innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion herrschenden Wettbewerbs aufmerksam machen, der lokale Unterschiede bei der Besteuerung und den Sozialversicherungsbedingungen zutage bringen wird. Infolgedessen muß sichergestellt werden, daß die Struktur- fonds-Förderung das Risiko potentieller Unternehmensverlage- rungen nicht vergrößert. In dieser Hinsicht wird die Ein- heitswährung den Vergleich zwischen den verschiedenen Steu- er- und Sozialsystemen in den Mitgliedstaaten erleichtern. Dies könnte zu einem steuerlichen Unterbietungswettbewerb führen, zu dessen Vermeidung ein Minimum an Harmonisie- rung im Bereich der Kapitalbesteuerung notwendig ist. Zudem muß die Kommission staatliche Beihilfen steuerlicher Art streng überwachen, damit diese nicht zur Verzerrung des Wettbewerbs beitragen. 2. Besondere Bemerkungen 2. 1. Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung: regionale Wettbewerbsfähigkeit 2. 1. 1. Der Ausschuß billigt den von der Kommission vertretenen Standpunkt in bezug auf die Schaffung der Grund- voraussetzungen für wettbewerbsfähige Regionen in den Berei- chen Verkehrsinfrastruktur, Energie, Telekommunikation, C 57/58 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 Infrastruktur für eine hochwertige Umwelt sowie Forschung, technologische Entwicklung und Innovation. Er hätte es aller- dings begrüßt, wenn die Kommission ihre Ausführungen darüber, wie die Grundvoraussetzungen für die Wettbe- werbsfähigkeit geschaffen werden können, um Entwürfe für praktische Entwicklungsmaßnahmen ergänzt hätte, die ja das Hauptziel des vorgelegten Dokuments sind. 2. 1. 2. Der Ausschuß möchte die Kommission auf das Problem der Verknüpfung von Strukturfondsinterventionen und staatlichen Beihilfen aufmerksam machen, weil die Inter- ventionsbereiche und die Ziele unterschiedlich sein können und lokale und regionale Gebietskörperschaften nicht an deren Festlegung beteiligt sind. Er ist sich zudem der Tatsache bewußt, daß die Einführung der Wirtschafts- und Währungs- union bedeutet, daß das freie Spiel der Wettbewerbskräfte immer weniger durch direkte Unternehmensbeihilfen verzerrt wird. Der Ausschuß hält die Begrenzung der Kapitalzuschüsse an einzelne Unternehmen zwar für richtig, drängt allerdings darauf, daß das Augenmerk auf eine breite Palette von Beihilfen gerichtet wird, mit denen den spezifischen und vielfältigen Bedürfnissen der regionalen Wirtschaft, sprich der regionalen Unternehmen entsprochen werden kann. Dies gilt insbesonde- re für Unternehmen in am stärksten benachteiligten Regionen. Der Ausschuß billigt die für die Verkehrsinfrastruktur 2. 1. 3. gewählten Prioritäten (Effizienz, Interoperabilität, Gleichge- wicht zwischen den Verkehrsträgern, Erreichbarkeit, Verringe- rung der Auswirkungen auf die Umwelt), empfiehlt allerdings eine weitreichendere Einbeziehung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in die Umsetzung dieser Prioritäten, insbesondere im Bereich des Verkehrs in und zwischen Stadtge- bieten im Interesse einer polyzentrischen Entwicklung und der Partnerschaft zwischen Stadt und Land. Der Ausschuß erkennt an, daß in Regionen mit Entwicklungsrückstand ein dringende- rer Infrastrukturentwicklungsbedarf besteht. Nichtsdestoweni- ger ist er der Ansicht, daß es möglich sein sollte, die Strukturfondsmittel in Ziel-2-Gebieten zur Deckung des Infrastrukturbedarfs zu verwenden, wenn dies nachweislich für die regionale Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung der Nachhaltigkeit notwendig ist. So sollten sowohl der Kohäsionsfonds als auch die Strukturfonds erforderlichenfalls für regionale und lokale Systeme des nachhaltigen Transports einsetzbar sein, die in hohem Maße umweltverträglich sind und die Anbindung wichtiger Kerngebiete an die transeuropäischen Netze erleichtern und so die Intermodalität fördern. für die Energiesektor genannten den 2. 1. 4. Was Prioritäten — insbesondere das Energiesparen — betrifft, so dringt der Ausschuß auf den Ausbau der erneuerbaren Energie- quellen und der Nutzung von Windkraft und Solarenergie als Mittel zur Deckung des Bedarfs in Gebieten mit Entwicklungs- rückstand. minierter Flächen) sowie die Anwendung des Verursacherprin- zips. Er weist darauf hin, daß einschlägige Maßnahmen im allgemeinen interregionalen und zuweilen auch transnationa- len Charakter haben. Mit Nachdruck befürwortet der Ausschuß die Sanierung von Brachflächen, weil dies nicht nur zur Verbesserung der Umweltqualität beiträgt, sondern auch zur wirtschaftlichen und sozialen Erneuerung in Regionen mit rückläufiger Entwicklung. Deshalb fordert er, daß solche Umweltschutzmaßnahmen zur Sanierung von Brachflächen in den gemeinschaftlichen Förderkonzepten und den Programm- planungsdokumenten ausdrücklich berücksichtigt werden. 2. 1. 7. Der Ausschuß unterstreicht, daß die Förderung der FTE- und Innovationskapazitäten in alle Bereiche der Fonds- Interventionen integriert werden sollte. Es müßte möglich sein, diese Kapazitäten in allen Regionen zu bündeln, indem Netze gebildet und Wissenszentren (unter Einbeziehung von Univer- sitäten, Forschungszentren und Unternehmen) errichtet wer- den. Der Ausschuß betont zudem, daß der Dienstleistungssek- tor bei den Forschungs- und Innovationsmaßnahmen berück- sichtigt werden sollte. 2. 1. 8. Die Unternehmensförderung sollte nach Ansicht des Ausschusses auf Kleinstunternehmen ausgeweitet werden, vor allem im Hinblick auf die sich in diesen Betrieben stellenden organisatorischen Fragen, die integrierte Förderung und die Einbindung des privaten Sektors. Er macht auf die Rolle aufmerksam, die den lokalen und regionalen Gebietskörper- schaften bei der Festlegung und Umsetzung integrierter Leistungsangebote im Bereich der Unternehmensförderung zufällt (siehe auch die vorstehenden Ausführungen unter Ziffer 2. 1. 2). Unter den Bereichen, die ein besonderes Beschäfti- 2. 1. 9. gungspotential aufweisen, möchte der Ausschuß den Dienst- leistungssektor, den Kultursektor, die Restaurierung des Kultur- erbes und den Tourismus (die eng miteinander verknüpft sind und auch die Industrieflächensanierung einschließen) sowie die wissensgestützte Wirtschaft und die Sozialwirtschaft her- vorheben, deren Ausbau den in den EU-Mitgliedstaaten zu beobachtenden soziologischen und demographischen Tenden- zen entspricht. Entsprechend obigen Ausführungen ist die Evaluierung der Strukturmaßnahmen von besonderer Bedeu- tung, die nicht unter dem Gesichtspunkt der Regelungsfunk- tion, sondern auch als Analyseinstrument konzipiert ist, das wichtige Schlußfolgerungen zu den entwickelten Maßnahmen ermöglicht, um diese bei künftigen Programmplanungen zu berücksichtigen. 2. 2. Die europäische Beschäftigungsstrategie: eine Hauptpriorität für die Gemeinschaft 2. 1. 5. In bezug auf die Telekommunikation weist der Ausschuß darauf hin, daß die Entwicklung der Informationsge- sellschaft davon abhängt, ob die Bürger bei allen beruflichen, privaten und kulturellen Aktivitäten weitreichende Zu- gangsmöglichkeiten zu diesen neuen Instrumenten vorfinden. Der Ausschuß billigt die drei für die Verbesserung 2. 1. 6. der Umweltqualität genannten Aspekte (Wasserver- und Ab- wasserentsorgung, Abfallwirtschaft und Sanierung konta- 2. 2. 1. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die Kommission gar nicht genug betonen kann, wie wichtig es ist, die Komplementarität zwischen ESF-geförderten einzelstaatli- chen Aktionsprogrammen, die auf regionaler Ebene durchge- führt werden, und regional geplanten Programmen zu gewähr- leisten, die mit EFRE-Mitteln finanziert werden. Die Kohärenz der Maßnahmen aller gemeinschaftlichen Strukturfonds hängt davon ab. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die öffentlichen Gelder, die als auslösendes Moment für die Gewährung der 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 57/59 ESF-Förderung benötigt werden, in der Regel von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bereitgestellt werden, da letztere normalerweise für die allgemeine und berufliche Bildung und die Lehrstellen- und Arbeitsvermittlung zuständig sind. 2. 2. 2. Der Ausschuß stellt fest, daß es sich bei den neuen Maßnahmen, die die Kommission vorschlägt, um aktive Ar- beitsmarktpolitiken und die Beschäftigung zu fördern, die Ausgrenzung der sozial Benachteiligten zu bekämpfen, die Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer zu verbessern und den Unternehmergeist zu fördern, um Dinge handelt, die schon oft — namentlich territorialen im Rahmen Beschäftigungspakte — von lokalen und regionalen Ge- bietskörperschaften erprobt wurden. Der Ausschuß hält es für wünschenswert, daß diese Maßnahmen zum Gegenstand einer Bestandsaufnahme gemacht werden, damit die besten Verfah- rensweisen ermittelt und die einschlägigen Erfahrungen bei der Erstellung der Programme genutzt werden können, die im Zeitraum 2000-2006 in den Ziel-2- und Ziel-1-Regionen durchgeführt werden sollen. der 2. 2. 3. Spezielle Maßnahmen für Frauen sollten nach An- sicht des Ausschusses mit dem Gemeinschaftsprogramm „EQUAL“ abgestimmt werden. Der Ausschuß weist in diesem Zusammenhang auf das in der weiblichen Bevölkerung unzu- reichend ausgeschöpfte Existenzgründungspotential hin und würde es eventuell für vorteilhaft halten, über höhere Kofinan- zierungssätze Anreize für Maßnahmen in diesem Bereich zu schaffen. 2. 3. Die Entwicklung der städtischen und ländlichen Gebiete und ihr Beitrag zu einer ausgewogenen Raumentwicklung 2. 3. 1. Der Ausschuß begrüßt die Bezugnahme der Kommis- sion auf das Europäische Raumentwicklungskonzept, das integrierte Maßnahmen zur Erzielung echter Synergieeffekte zwischen städtischer und ländlicher Entwicklung fördert und damit eine ausgewogene Raumentwicklung der Regionen gewährleistet. Diese Partnerschaft zwischen Stadt und Land muß sich allerdings auf spezifische Maßnahmen gründen, die auf die besonderen Probleme einer jeden Region innerhalb eines integrierten regionalpolitischen Rahmens abzielen. 2. 3. 2. Was die städtischen Probleme betrifft, so billigt der Ausschuß zwar die vier voneinander unabhängigen Ziele, die die Kommission in dem der Stadtentwicklung gewidmeten Teil ihres Dokuments nennt, doch möchte er gleichzeitig folgende Aspekte in den Blickpunkt rücken: — den Aktionsrahmen in Gestalt des „funktionellen städti- schen Raums“, eines neuen Aktionsfelds, das die Beteili- gung der Gebietskörperschaften erfordert; — die Rolle der Stadtgebiete als Schmelztiegel der Kulturen und der sozialen und technologischen Innovation, die benötigt wird, um die Dynamik dieser Gebiete aufrechtzu- erhalten und zu fördern; — das Experimentierpotential, das städtische Gebiete nicht nur z. B. im öffentlichen Verkehrswesen aufweisen, son- dern auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung. In diesem Zusammenhang begrüßt der Ausschuß die Tatsache, daß das Gemeinschaftsprogramm „URBAN“ fortgesetzt wird. 2. 3. 3. Was die ländliche Entwicklung betrifft, so vertritt der Ausschuß den Standpunkt, daß ländliche Gebiete für die räumliche und wirtschaftliche Entwicklung der EU von größter Bedeutung sind. Er sieht hier Bedarf an einer gründlichen Erneuerung und einer wirklichen Diversifizierung der wirt- schaftlichen Strukturen, ist sich allerdings darüber im klaren, daß dies nur möglich ist, wenn lokale Initiativen nicht nur durch die Strukturfonds (einschließlich des EAGFL-Garantie), sondern auch durch benachbarte Stadtgebiete oder Städtenetze wirkungsvoll unterstützt werden. 2. 3. 4. Der Ausschuß unterstreicht die Bedeutung dieser Synergie, die im Europäischen Raumentwicklungskonzept in Gestalt einer integrierten Entwicklungsinitiative klar umrissen wird. Nach Ansicht des Ausschusses sollte dieser Ansatz auf seine Tauglichkeit getestet und zu diesem Zweck möglichst oft in den Programmen für die Ziel-1- und Ziel-2-Gebiete während des Zeitraums 2000-2006 berücksichtigt werden. 3. Schlußfolgerungen 3. 1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt, daß die Kommis- sion Leitlinien für eine engere Koordinierung der Kohäsions- fondsmaßnahmen mit den Strukturfondsinterventionen vor- schlägt. Er weist jedoch darauf hin, daß in dem Leitlinienent- wurf nicht auf die besondere Situation hingewiesen wird, in der sich die Berggebiete sowie die peripheren, ultraperipheren und dünnbesiedelten Regionen befinden. Um zu einer wirksamen Koordinierung zu gelangen 3. 2. und sowohl das wirtschaftliche Wachstum als auch die Stärkung des sozialen Zusammenhalts zu fördern, empfiehlt der Ausschuß, präzisere Festlegungen in bezug auf die jeweili- gen Aufgaben dieser Fonds und ihr konkretes Zusammenwir- ken zu treffen. 3. 3. Der Ausschuß dringt auf die Einbeziehung der lokalen und regionalen Behörden in die Vorbereitung, Umsetzung und U¨ berwachung der Programme. Diese dezentralisierte, auf den demokratischen „Bottom-up“-Ansatz gegründete Partnerschaft sollte wirkungsvoll umgesetzt werden, weil sie die Gewähr für ein effizienteres Handeln im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen und die nachhaltige Entwicklung bietet. 3. 4. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die Wettbewerbsfä- higkeit der Regionen in einem freien und wettbewerbsorientier- ten Binnenmarkt ein integriertes Investitions- und Entwick- lungskonzept auf Entscheidungsträger- und sektoraler Ebene bedingt. Das Streben nach Synergien zwischen den verschiede- nen Interventionsbereichen sollte gefördert werden. 3. 5. Was die Verkehrsinfrastrukturen und deren Interopera- bilität oder die Telekommunikationsinfrastrukturen und deren Einrichtung — insbesondere in den peripheren und ultraperi- pheren Regionen — betrifft, so muß nach Ansicht des Aus- schusses dringend dafür gesorgt werden, daß die Ziel-2- Regionen in diesen Bereichen in den Genuß von Strukturfonds- C 57/60 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 Interventionen kommen können. Diese Möglichkeit muß auch für die Energie- und Umweltprogramme gegeben sein, und zwar insbesondere für diejenigen, die auf den Forschungs- und Entwicklungsbereich und die Unterstützung der Unternehmen abzielen. Der Ausschuß erinnert daran, daß die Regional- und Kommunalbehörden in allen genannten Bereichen am besten in der Lage sind, die wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse zu ermitteln. 3. 6. Hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen, die auch er als zwingend notwendig erachtet, schlägt der Ausschuß vor, die mit EFRE-Mitteln geförderten lokalen und regionalen Maßnahmen, die sich in diesem Bereich als dynamisch erwiesen haben (z. B. die territorialen Beschäftigungspakte), auch in den Genuß der ESF-Unterstützung kommen zu lassen. Er weist darauf hin, daß die Zuständigkeit für den Bereich der allgemei- nen und beruflichen Bildung in den meisten Fällen bei den regionalen und lokalen Behörden liegt. Das einschlägige Tätigwerden ist in Verbindung mit den FTE- und innova- tionsspezifischen Maßnahmen (insbesondere im Bereich des Managements) am besten geeignet, den Aufbau dauerhaft lebensfähiger Industrie- oder Dienstleistungsunternehmen si- cherzustellen. 3. 7. Was die Entwicklung der Stadtgebiete und des ländli- chen Raumes betrifft, so billigt der Ausschuß den Grundsatz der Komplementarität. Im Hinblick darauf schlägt er eine integrierte Entwicklungsstrategie im Sinne des EUREK vor, mit der das Ziel verfolgt wird, einen Motor für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung von Stadtgebieten oder Städtenet- zen und der sie umgebenden ländlichen Räume zu schaffen. Das Gemeinschaftsprogramm „URBAN“ müßte es ermögli- chen, in diese Richtung weisende Pilotmaßnahmen auf den Weg zu bringen. 3. 8. Global betrachtet muß die angestrebte Koordinierung des Kohäsionsfonds mit den Strukturfonds Gelegenheit bieten, die Wirksamkeit einer dezentralisierten Partnerschaft und des „Bottom-up“-Ansatzes bei der Inanspruchnahme der Gemein- schaftsfonds unter Beweis zu stellen. Brüssel, den 18. November 1999. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Manfred DAMMEYER


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Pakistan
economic situation
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text: C 189/240 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 7. 7. 2000 Donnerstag, 18. November 1999 1. bedauert den Beschluß des internationalen Tribunals, Jean Bosco Barayagwiza aus formaljuristischen Gründen freizulassen; es besteht die Gefahr, daß die Glaubwürdigkeit des Tribunals dadurch stark geschwächt wird; fordert das internationale Tribunal auf, seinen Beschluß noch einmal zu überprüfen und die Schwere 2. der Anschuldigungen gegen Jean Bosco Barayagwiza zu bedenken und insbesondere die Entscheidung auf- zuheben, daß er wegen der Anklagepunkte, für die er ursprünglich verurteilt wurde, nicht noch einmal vor dieses Gericht gestellt werden kann; ist 3. fest davon überzeugt, daß es nie eine Immunität vor Strafverfolgung wegen Völkermord- anschuldigungen geben darf, und fordert das internationale Tribunal auf, seine Kriterien für Wiederauf- nahmeverfahren zu überprüfen, um zu vermeiden, daß sich eine derartige Situation künftig wiederholt; fordert die ruandische Regierung auf, ihren Entschluß zu überdenken und uneingeschränkt mit dem 4. Arusha-Tribunal zusammenzuarbeiten; 5. fordert den Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie die Chefanklägerin des Internationalen Gerichtshofs auf, dringend die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit das Arusha-Tribunal seine Aufgabe, d. h. die Aufdeckung der Wahrheit über den Völkermord von 1994, ohne weitere Verzögerungen erfüllen kann; 6. ruft die Vereinten Nationen und die Europäischen Union auf, die bislang geleistete Arbeit des inter- nationalen Tribunals zu evaluieren, so daß im Rahmen einer Bewertung festgestellt werden kann, ob 8 zeitlich befristet 8 zusätzliche Mittel notwendig sind, damit das Tribunal die Ermittlungen und die Ver- fahren gegen die des Völkermords Verdächtigten abschließen kann; 7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda, den Generalsekretären der UN und der OAU sowie der Regierung von Ruanda zu übermitteln. 13. Pakistan B5-0269, 0277, 0278, 0286 und 0296/1999 Entschließung des Europäischen Parlaments zur Ausrufung des Notstands in Pakistan Das Europäische Parlament, 8 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Pakistan, zu den Konflikten zwischen Pakistan und Indien und zu allgemeinen Fragen in Südasien, A. B. C. D. E. in der Erwägung, daß das pakistanische Militär unter Führung von Armeechef General Pervez Musharraf am 12. Oktober 1999 die Verfassungsstrukturen außer Kraft gesetzt und aufgehoben, den Notstand ausgerufen und den amtierenden Ministerpräsidenten Nawaz Sharif verhaftet und abgesetzt hat, in der Erwägung, daß es den in letzter Zeit gewählten Regierungen Pakistans nicht gelungen ist, Maß- nahmen zur Bekämpfung der Korruption, zur Beendigung schwerwiegender Menschenrechtsver- letzungen und der Praxis der Zwangsarbeit, die jede wirtschaftliche Entwicklung und jeden sozialen Fortschritt verhindern, und zur Herstellung der Sicherheit im Land zu ergreifen, in der Erwägung, daß sich die Wirtschaftslage Pakistans ständig verschlechtert hat und die Finanzlage an einen Punkt gelangt ist, an dem eine Umstrukturierung der Auslandsverschuldung unvermeidlich geworden ist, in der Erwägung, daß die pakistanische Armee das fundamentalistische Hardliner-Regime der Taliban in Afghanistan unterstützt hat, in der Erwägung, daß militante Fundamentalisten, die auch von den Taliban unterstützt werden, in Pakistan tätig sind und die Stabilität des Landes und die Achtung der Menschenrechte insbesondere von Frauen und religiösen Minderheiten, ernsthaft bedrohen, 7. 7. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 189/241 Donnerstag, 18. November 1999 F. G. unter Hinweis darauf, daß General Musharraf zwar angekündigt hat, daß das pakistanische Militär die Grenze zu Indien durch Rückzug aller in jüngster Zeit in diese Grenzregion verlegten Streitkräfte ein- seitig entmilitarisieren werde, jedoch mit keinem Wort von einer Deeskalation an der umstrittenen Kontrollinie in Kaschmir gesprochen hat, in der Erwägung, daß die Unterstützung der Wirtschaftsreformen in Pakistan durch die Europäische Union von einer positiven Haltung zur Demokratie und der Achtung der verfassungsmäßigen Rechte abhängt, 1. erinnert in diesem Zusammenhang an die gemeinsame Werte, die die gemeinsamen demokratischen Grundsätze der Union widerspiegeln, und verurteilt deshalb nachdrücklich den Staatsstreich des pakistani- schen Militärs und unterstützt die Erklärung des EU-Gipfels von Tampere und die Position des Rates; 2. begrüßt die Informationsmission nach Pakistan unter Führung der EU-Präsidentschaft; 3. fordert die pakistanische Militärregierung auf, die Demokratie und einen legitimen parlamentarischen Prozeß durch Wiedereinführung der Rechtsstaatlichkeit, die Übertragung von Befugnissen an eine zivile Übergangsregierung und die Ankündigung eines detaillierten Zeitplans für neue Wahlen wiederherzu- stellen; 4. unterstreicht die wichtige Rolle, die Pakistan bei der Förderung der Stabilität in dieser Region spielt, und fordert die Militärjunta auf, jegliche Unterstützung des Taliban-Regimes in Einklang mit den Sanktio- nen des UN-Sicherheitsrats gegen Afghanistan einzustellen und Sicherheit und Gleichbehandlung auch für Frauen und religiöse Minderheiten zu gewährleisten; 5. fordert die neuen Machthaber auf, den Dialog mit Indien zu intensivieren und zur Auflösung der Spannungen auf dem Subkontinent durch friedliche Mittel beizutragen; wiederholt seine Aufforderung an Pakistan und Indien, den weltweiten Atomwaffensperrvertrag einzuhalten und das Übereinkommen über ein umfassendes Atomtestverbot zu unterzeichnen; 6. fordert die pakistanischen Behörden auf, nicht zu versuchen, einen Schauprozeß gegen den früheren Ministerpräsidenten Sharif zu eröffnen, und besteht darauf, daß jedes Gerichtsverfahren öffentlich und gerecht sein muß; 7. fordert den Rat auf, die Unterzeichnung des Kooperationsabkommens weiter auszusetzen und die Zukunft der Unterstützung Pakistans durch die Europäische Union unter dem Aspekt der Wiederher- stellung der verfassungsmäßigen Ordnung zu überwachen; 8. betont, daß der Kampf gegen Korruption im Land vorrangiges Ziel Pakistans sein muß und daß die internationale finanzielle Zusammenarbeit mit Pakistan von tatsächlichen Fortschritten in diesem Bereich abhängig gemacht werden sollte; 9. fordert die Kommission auf, Sonderhilfeprogramme zur Verbesserung der Lage von Kindern und Frauen aktiv zu unterstützen, den Zugang zu Kleinkrediten zu fördern und lokale Menschenrechts-NRO und Bürgerrechtsgruppen zu unterstützen; beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den derzeitigen Macht- 10. habern in Pakistan, der SAARC und den Vereinten Nationen zu übermitteln. 14. Rechte des Kindes B5-0256, 0257, 0258, 0264, 0265 und 0266/1999 Entschließung des Europäischen Parlaments zum 10. Jahrestag der UN-Konvention über die Rechte des Kindes Das Europäische Parlament, A. in der Erwägung, daß am 20. November 1999 der 10. Jahrestag der UN-Konvention über die Rechte des Kindes begangen wird und alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union dieses Übereinkommen ratifiziert haben,


title: Resolución del Parlamento Europeo sobre la Comunicación de la Comisión al Consejo y al Parlamento Europeo sobre el planteamiento de la UE sobre la Ronda del Milenio de la OMC (COM(1999) 331 - C5-0155/1999 - 1999/2149(COS))

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World Trade Organisation
agricultural trade
competition policy
consumer protection
electronic commerce
environmental protection
fair trade
intellectual property
international commercial arbitration
international trade
investment abroad
liberalisation of trade
public contract
services contract
tariff negotiations
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text: 7. 7. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 189/213 Jueves, 18 de noviembre de 1999 3. Ronda del Milenio de la OMC A5-0062/1999 Resolución del Parlamento Europeo sobre la Comunicación de la Comisión al Consejo y al Parla- mento Europeo sobre el planteamiento de la UE sobre la Ronda del Milenio de la OMC (COM(1999) 331 ’ C5-0155/1999 ’ 1999/2149(COS)) El Parlamento Europeo, (cid:1) Vista la Comunicación de la Comisión (COM(1999) 331 (cid:1) C5-0155/1999-1999/2149(COS)), (cid:1) Vistas sus resoluciones de (cid:1) 14 de diciembre de 1995, sobre el marco regulador para la inversión directa a nivel mundial (1), (cid:1) 14 de noviembre de 1996, sobre la política de competencia en el nuevo orden comercial y sobre comercio y medio ambiente (2), (cid:1) 11 de marzo de 1998, sobre las negociaciones en la OCDE relativas a un Acuerdo Multilateral sobre Inversiones (AMI) (3), (cid:1) 18 de junio de 1998, sobre la Segunda Conferencia Ministerial de la Organización Mundial del Comercio (4), (cid:1) 13 de enero de 1999, sobre la Comunicación de la Comisión La relación entre el sistema comer- cial y las normas laborales internacionalmente reconocidas (5), (cid:1) 4 de mayo de 1999, sobre las relaciones comerciales multilaterales: la UE y los países socios en desarrollo de la UE (6), (cid:1) Vista la declaración de la Conferencia Ministerial de la OMC de 20 de mayo de 1998 en la que se definió el marco para los preparativos con vistas al establecimiento del programa para una nueva ronda de negociaciones multilateral, (cid:1) Vistos el informe de la Comisión de Industria, Comercio Exterior, Investigación y Energía así como las opiniones de la Comisión de Asuntos Exteriores, Derechos Humanos, Seguridad Común y Política de Defensa, la Comisión de Asuntos Económicos y Monetarios, la Comisión de Asuntos Jurídicos y Mer- cado Interior, la Comisión de Empleo y Asuntos Sociales, la Comisión de Medio Ambiente, Salud Pública y Política del Consumidor, la Comisión de Agricultura y Desarrollo Rural, la Comisión de Cultura, Juventud, Educación, Medios de Comunicación y Deporte y la Comisión de Desarrollo y Coo- peración (A5-0062/1999), A. Considerando que el sistema comercial multilateral ha permitido que en los pasados 50 años el inter- cambio de mercancías a nivel mundial se multiplicara por 17 y, que en consecuencia, la producción económica total se incrementara en más del doble, sin que por ello se hayan reducido de forma sus- tancial las desigualdades económicas en el mundo, y sin que estos avances se hayan traducido siste- máticamente en una mejora de la calidad de vida y de las relaciones humanas, B. Considerando que el actual proceso de liberalización del comercio apenas beneficia a amplios sectores de la población de los países en desarrollo, especialmente a los pobres, por lo que los intereses y preocupaciones de los países en desarrollo se deben tener plenamente en cuenta en el sistema comer- cial internacional, C. Considerando que el Parlamento es consciente de la importancia de la asociación de la UE con los países ACP y de sus compromisos específicos con los países en vías de desarrollo en el marco del Convenio de Lomé y de cualquier acuerdo posterior; (1) DO C 17 de 22. 1. 1996, p. 175. (2) DO C 362 de 2. 12. 1996, p. 243. (3) DO C 104 de 6. 4. 1998, p. 143. (4) DO C 210 de 6. 7. 1998, p. 222. (5) DO C 104 de 14. 4. 1999, p. 63. (6) DO C 279 de 1. 10. 1999, p. 34. C 189/214 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 7. 7. 2000 Jueves, 18 de noviembre de 1999 D. Considerando que en el marco del sistema multilateral mundial se debe seguir desarrollando y conso- lidando un comercio libre y justo y ponderado desde el punto de vista social a nivel mundial y que las medidas proteccionistas constituirían un obstáculo para los países en vías de desarrollo y reducirían sus posibilidades de participar en la división internacional del trabajo; que el proteccionismo está causando el deterioro de las condiciones laborales en los países en vías de desarrollo e impide conse- guir los objetivos que afirma apoyar, E. Considerando que la creciente globalización de la actividad económica exige que se siga desarrollando la normativa multilateral que garantice que todas las naciones puedan beneficiarse del desarrollo de los intercambios comerciales, dentro del respeto de la diversidad de situaciones y recursos de los países en desarrollo, con el fin de que los intereses de Europa y los terceros países se consideren en pie de igualdad, F. Considerando que es cada vez mayor la necesidad de gestionar de forma adecuada y efectiva el pro- ceso de mundialización a través de la mejora de la cooperación entre la OMC y las demás instituciones internacionales, incluyendo las instituciones de Bretton Woods y otras organizaciones de las Naciones Unidas, con vistas a contribuir a la coherencia en los ámbitos comercial, monetario, financiero y polí- tico, G. Considerando que con la creación de la Organización Mundial del Comercio (OMC) en 1995 se ha dotado al sistema comercial multilateral de un marco institucional y que es urgente democratizarlo y dotarlo de un modo de funcionamiento más transparente, H. Considerando que en diciembre de 1994 el Parlamento Europeo manifestó su conformidad con los resultados de la negociación de la Ronda Uruguay del GATT, I. J. Considerando que en los Acuerdos de la Ronda Uruguay se decidió iniciar nuevas negociaciones en los ámbitos del comercio agrario y de los servicios a más tardar a finales de 1999, Considerando necesario que la agricultura constituya uno de los temas de las negociaciones comercia- les multilaterales que van a iniciarse en Seattle, K. Considerando que la interpretación y la aplicación de las normas de la OMC tienen repercusiones importantes y negativas en una serie de políticas no comerciales de la UE y de terceros países, y que por tanto, esto ha suscitado una fuerte preocupación en la sociedad civil y los legisladores sobre las relaciones entre las normas de la OMC con otros objetivos legítimos de la política nacional e interna- cional, L. Considerando que el cumplimiento y pleno respeto de los Acuerdos de la Ronda Uruguay constituyen el punto de partida sobre el que se debe basar toda nueva negociación, 1. Se congratula por la propuesta de la Comisión de abogar en la Conferencia Ministerial de la OMC en Seattle por el inicio de una amplia ronda de negociaciones (Ronda del Milenio) que, además de los temas del programa, incluya otros ámbitos importantes, lo que permitirá que el resultado de las negociaciones sea equilibrado para todos los participantes y podrá contribuir al crecimiento económico mundial necesario para mantener y crear bienestar y empleo en Europa y en el mundo; Subraya la importancia de estas negociaciones, que no sólo tienen por objeto una apertura mayor de 2. los mercados, sino que, como reacción a la acelerada globalización de los mercados internacionales tam- bién pueden constituir un primer paso para la elaboración de un auténtico marco global de ordenamiento político 3. Manifiesta su acuerdo con el planteamiento global de la negociación para la Ronda del Milenio expuesto en la Comunicación de la Comisión, en el que ésta ha incluido muchas de las demandas plantea- das en anteriores resoluciones, e indica que los propuestos ámbitos de la negociación deben ser considera- dos como un paquete global y deben estar orientados por el principio de la unidad, con el fin de garantizar que se conceda igual atención a las prioridades de todos los miembros de la OMC a lo largo del proceso de negociación; 4. Acepta la propuesta de limitar la Ronda del Milenio a tres años; considera, no obstante, que, en caso de duda, la calidad del resultado de la negociación es más importante que su conclusión en el plazo con- venido; 5. Confiere especial importancia a que dentro de la UE se elabore una estrategia coherente y bien estu- diada que ponga de manifiesto de forma óptima las posibilidades de este planteamiento global, lo que se refiere a las soluciones generales a los problemas, el seguimiento flexible de los objetivos de la negociación y la configuración de su desarrollo; 7. 7. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 189/215 Jueves, 18 de noviembre de 1999 Con respecto a ámbitos de negociación específicos Comercio de productos agrícolas y de pesca 6. Constata que las decisiones del Consejo Europeo de Berlín sobre la reforma de la Política Agraria Común constituyen la base de negociación encaminada a permitir que la UE asegure el modelo europeo de agricultura, basado en las explotaciones familiares y caracterizado por la multifuncionalidad, la produc- ción sostenible de mercancías agrícolas así como la preservación del medio ambiente y el mantenimiento del espacio rural; habida cuenta de que el modelo europeo de agricultura es un modelo plural, opina que debe concederse una atención especial a las agriculturas en situación de mayor riesgo, es decir, las peque- ñas explotaciones familiares, las zonas desfavorecidas y las zonas con limitaciones ambientales; destaca la importancia del comercio agrícola, ya que Europa es el segundo mayor exportador y el primer importador mundial de productos agrícolas; Considera que la agricultura europea debe seguir participando y sacando partido del comercio inter- 7. nacional, sin que los principios fundadores de la política agrícola común se pongan en tela de juicio; Hace referencia al deseo particular de los países en desarrollo de conseguir un libre acceso al mer- lo cual tiene una importancia fundamental para la conclusión de la 8. cado para los productos agrarios, Ronda del Milenio; 9. Está convencido de que la UE debería garantizar que las disposiciones de la OMC relativas al sector agrícola no tengan repercusiones negativas en las economías de los países en vías de desarrollo, y de que la seguridad del abastecimiento de los alimentos debería considerarse un aspecto multifuncional de la agricul- tura; 10. Pide que se mantengan las disposiciones establecidas con arreglo al Acuerdo de la OMC sobre agri- cultura, que permite las actuales ayudas a los programas orientados al medio ambiente, y que se amplíen, por una parte, para incluir una gama más amplia de objetivos no comerciales y, por otra, para apoyar la transición hacia una agricultura sostenible respetuosa con el medio ambiente y que prevea unos niveles adecuados de bienestar animal; Solicita que se revelen y adapten los sistemas de ayudas agrícolas de las partes contratantes de la 11. OMC para permitir una valoración justa de las subvenciones agrícolas; 12. Constata que una liberalización del comercio en el sector de la pesca ha de respetar debidamente el marco jurídico existente, en especial la Convención de las Naciones Unidas sobre el Derecho del Mar y los objetivos de los Acuerdos Internacionales sobre Gestión y Conservación de los Recursos Naturales y los Acuerdos Internacionales de Pesca; pide, por consiguiente, que se establezca una lista de productos sensi- bles, a fin de garantizar la conformidad de la pesca internacional con los principios de unos métodos de captura responsables; constata el importante papel que desempeña la política común de pesca de la UE, no sólo como factor de mantenimiento del empleo y del tejido socioeconómico sino también por su contri- bución fundamental al aprovisionamiento del mercado comunitario; Protección del consumidor 13. Pide que en la revisión del Acuerdo de medidas sanitarias y fitosanitarias el principio de precaución se consolide de tal forma como base de la política de seguridad alimentaria que la UE pueda seguir man- teniendo un elevado nivel de protección en el desarrollo de su política alimentaria y de protección de los consumidores y del medio ambiente; Se congratula, en particular, por la posición de la UE de incluir expresamente en la normativa de la 14. OMC el principio de precaución, en particular el artículo XX del GATT; Insiste en la necesidad de armonizar la definición del principio de cautela para evitar malentendidos 15. o discrepancias de interpretación; señala que la definición de principio de cautela acordada en la Conferen- cia de Río sobre Medio Ambiente y Desarrollo podría convertirse en un modelo aceptado a escala interna- cional; opina que también deberían revisarse a fondo la estructura y métodos de trabajo del Codex Ali- mentarius, a fin de asegurar una política transparente y democrática en materia de salud alimentaria; considera igualmente necesario que se definan medidas adecuadas de seguridad alimentaria; C 189/216 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 7. 7. 2000 Jueves, 18 de noviembre de 1999 16. Señala que el principio de cautela es un criterio jurídicamente vinculante para la evaluación de las acciones en virtud del TUE, y por lo tanto, celebra que la CE reconozca que es necesario integrar este principio en las normas de la OMC; Pide, en el marco de los Acuerdos SPS y OTC, que los niveles de riesgo aceptable queden sometidos 17. a orientaciones convenidas a nivel internacional; destaca, en este sentido, el importante papel que desem- peñan los acuerdos de reconocimiento mutuo en la resolución de conflictos; Destaca que el etiquetado no constituye una solución para los conflictos en materia de seguridad 18. alimentaria, pero que mejora la libertad de elección del consumidor y ayuda a evitar conflictos comerciales; Servicios 19. Constata que, en sus primeros 5 años de existencia, el Acuerdo General sobre el Comercio de Ser- vicios (GATS) ha permitido realizar importantes progresos en materia de liberalización, sobre todo en los ámbitos de los servicios financieros y de las telecomunicaciones; Hace hincapié en que las negociaciones deben ser exhaustivas y conducir a un conjunto más pro- 20. fundo y amplio de compromisos mayores por parte de todos los miembros de la OMC en relación con el acceso al mercado y el trato nacional y que deben reforzarse las disciplinas del GATS con el fin de garan- tizar un marco reglamentario transparente y previsible; las negociaciones deberán incluir asimismo los debates pendientes sobre cuestiones específicas (salvaguardias, subvenciones, contratación pública); 21. Se congratula por que, en una época de inestabilidad de los mercados financieros, ha entrado en vigor el Acuerdo adicional sobre los servicios financieros, que contribuirá a la transparencia de las transac- ciones financieras en todo el mundo y al incremento del capital a disposición de las empresas y de los consumidores; espera que las demás partes contratantes de la OMC asuman compromisos importantes con respecto al Acuerdo sobre los servicios financieros; Sugiere que las partes negociadoras aboguen por el desarrollo ulterior del Basic Telecommunications 22. Agreement (BTA) y por la adhesión al mismo de otros países; 23. Está convencido, sin embargo, de que (cid:1)con la adecuada adaptación de las sensibilidades públicas en relación con sectores o servicios de interés público(cid:1) deberían incluirse otros sectores; insiste en que una mayor liberalización no debe menoscabar los derechos que asisten a los Estados miembros según el Tra- tado a determinar los papeles respectivos de los sectores privado y público en la provisión de servicios de sanidad y educación y su derecho a regular la provisión de dichos servicios; pide a la Comisión que le consulte antes de incluir sectores adicionales; Pide que los sectores y servicios con una tarea sociopolítica específica como, por ejemplo, la política 24. de sanidad, educación y cultura, se aborden exclusivamente en un marco definido por el Estado afectado, y solicita que la UE garantice que dichos sectores no se traten dentro de la revisión del GATS; 25. Considera que los avances hacia una mayor liberalización deberían ser compatibles con la capacidad de las partes contratantes de regular el acceso a los servicios públicos con el fin de garantizar una cober- tura universal; 26. Consciente del papel especial que el sector audiovisual europeo desempeña en apoyo del pluralismo cultural, una economía saneada y la libertad de expresión, reafirma su compromiso con la libertad de acción en el ámbito de la política audiovisual lograda en la Ronda Uruguay; aboga por que las normas del GATS relativas a los servicios culturales, en particular en el sector audiovisual, no pongan en duda la diversidad cultural y autonomía de las partes contratantes de la OMC; Recomienda que se cree un sistema de arbitraje para la concesión de subvenciones a lenguas y 27. culturas minoritarias que, al mismo tiempo, sean totalmente necesarias y distorsionen la competencia inter- nacional lo menos posible; Contratación pública 28. Opina que las decisiones de la Ronda Uruguay en el ámbito de la contratación pública han de consolidarse de manera sustancial y que deben aplicarse además principios tales como la transparencia, la reciprocidad y la igualdad de trato de las poblaciones nativas; opina además que las negociaciones de gran alcance han de llevarse a cabo teniendo en cuenta el estado de desarrollo del momento; 7. 7. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 189/217 Jueves, 18 de noviembre de 1999 Comercio electrónico 29. Considera necesario que se integre de forma duradera el comercio electrónico (E-commerce) en el marco del GATS, y que se apoye en dicho marco con miras a promoverlo a escala mundial; que, por otra parte, se establezcan acuerdos internacionales obligatorios sobre los principios de la responsabilidad, la fiscalidad, la normalización y la fijación de normas técnicas; y, sobre todo de cara a las PYME, que se desmantelen las barreras comerciales existentes; Respalda la iniciativa de la Comisión en el sentido de que todas las disposiciones del GATS bien 30. relativas a obligaciones generales (NMF, transparencia, regulación interna, competencia, pagos y transferen- cias) o bien a compromisos específicos (acceso a los mercados, trato nacional o compromisos adicionales), así como las excepciones generales al GATS, sean aplicables a los suministros electrónicos; Inversiones y política de la competencia 31. Pide que la creación de un corpus jurídico multilateral para las inversiones extranjeras directas en el marco de la OMC, como institución adecuada al respecto, tenga en cuenta, por una parte, los intereses de los países en desarrollo de una forma aceptable para ellos y, por otra, las legislaciones de los Estados en materia social, medioambiental y cultural, y que no desemboque en los mismos problemas que los plan- teados por el AMI que se había elaborado en la OCDE; Propone que la declaración tripartita de principios de la OIT sobre empresas multinacionales y 32. política social y los principios de la OCDE para las empresas multinacionales así como los «Principles of Corporate Governance» (principios de dirección empresarial) dejen su impronta en el proyecto de acuerdo de la OMC en materia de inversiones; opina que todo acuerdo sobre inversiones concluido debería negociarse al nivel de la OMC; 33. Se manifiesta, por lo tanto, a favor de las negociaciones sobre un acuerdo multilateral en materia de inversiones en el marco de la Ronda del Milenio que proporcione a los inversores extranjeros mayor segu- ridad y claridad jurídica frente a la gran cantidad de acuerdos bilaterales y que permita a los Estados receptores perseguir un desarrollo económico y medioambiental sostenible; 34. Señala que la apertura de los mercados acordada por las partes contratantes de la OMC puede ser contrarrestada por prácticas contrarias a la competencia en el ámbito privado; por lo tanto, aboga por la inclusión en el sistema comercial multilateral de normas destinadas a asegurar una activa política de la competencia; 35. Hace hincapié en que dicho acuerdo debe incluir principios básicos para una política de la compe- tencia activa, a través de la elaboración de unas normas mínimas uniformes para impedir comportamientos contrarios a la competencia como la creación de cárteles, el abuso de posición dominante o restricciones verticales y horizontales de la competencia, así como mediante la constitución de autoridades independien- tes en materia de competencia en todos los Estados miembros de la OMC para aplicar las normas mínimas en materia de Derecho de la competencia, aunque evitando que las empresas deban atenerse a las diferen- tes interpretaciones nacionales del Derecho de la competencia; 36. Señala en este contexto que la introducción y aplicación de normas multilaterales para una política eficaz en materia de competencia de las partes contratantes de la OMC podría reducir, a largo plazo, la necesidad de recurrir a las medidas de protección comercial aún necesarias en el marco de la política antidumping; Aranceles y obstáculos técnicos al comercio Aboga por que se sigan reduciendo de forma importante los aranceles sobre los productos indus- 37. triales y por que se eliminen los picos arancelarios y la progresión arancelaria, particularmente perjudicial para los países en desarrollo; 38. Recomienda a la Comisión que durante la negociación tenga en cuenta las necesidades de las peque- ñas y medianas empresas, en particular en lo que respecta a la necesidad de una simplificación procedi- mental y normativa en el ámbito aduanero y de la certificación de productos; 39. Reconoce la necesidad de que los países en desarrollo reciban beneficios concretos de la Ronda, para que la Ronda del Milenio de la OMC concluya con éxito, y por ello, celebra la propuesta de la Comisión Europea de asumir compromisos en Seattle, antes del inicio de las negociaciones, en lo referente C 189/218 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 7. 7. 2000 Jueves, 18 de noviembre de 1999 al acceso sin aranceles de, esencialmente, todos los productos de los países menos desarrollados, teniendo en cuenta los intereses exportadores de dichos países; propone que se asuman otros compromisos desti- nados a reducir barreras no arancelarias, a eliminar con el tiempo los restantes aranceles y a ayudar a los países más pobres a ampliar su capacidad comercial; 40. Considera que las negociaciones sobre barreras arancelarias y no arancelarias deben conseguir el establecimiento de unas condiciones de acceso a los mercados basadas fundamentalmente en la reciproci- dad, de tal forma que la industria europea pueda competir globalmente en condiciones de igualdad, espe- cialmente en aquellos sectores en que las disparidades de acceso al mercado puedan propiciar distorsiones de la competencia; Subraya la importancia para la OMC de que se siga facilitando un comercio internacional que res- 41. pete la calidad de vida de los pueblos; 42. Considera que la Ronda del Milenio ofrece una oportunidad política única para reforzar las dispo- siciones existentes del acuerdo, para abordar algunas cuestiones pendientes y ampliar el ámbito de aplica- ción de algunas de sus disposiciones, en beneficio a la vez de la industria y de los consumidores; Subraya la necesidad de desmantelar los obstáculos al comercio no arancelarios y técnicos existentes 43. y de evitar la introducción de nuevos obstáculos no arancelarios y técnicos al comercio mediante un pro- ceso adecuado y jurídicamente vinculante para el control y la toma de decisiones en este tipo de cuestio- nes; Comercio y medio ambiente 44. Lamenta que los trabajos de la OMC en este ámbito no hayan dado aún resultados tangibles, y considera imprescindible asegurar la conformidad de las normativas comerciales con los requisitos de un desarrollo sostenible; ya que la liberalización del comercio puede conducir también a un volumen de transportes creciente, debe prestarse una atención especial en este contexto a los daños ambientales resul- tantes del transporte; Se congratula, en este contexto, por la progresiva asunción por los países de la Europa central y 45. oriental asociados a la UE así como por Turquía del conjunto de instrumentos de la política comercial y medioambiental de la UE; 46. Aboga, por lo tanto, por que en la Ronda del Milenio se incluyan negociaciones sobre este tema, debiéndose dejar claro a las demás partes contratantes que con ello la UE no persigue ningún objetivo proteccionista so capa del denominado «proteccionismo ecológico», sino que sitúa la salud de los ciudada- nos de los Estados que la integran en la cima de sus prioridades; Es consciente de que la OMC no puede sustituir la conclusión de acuerdos multilaterales de protec- 47. ción del medio ambiente; opina, por otra parte, que las prácticas de la OMC deberían reconocer los acuer- dos internacionales de protección del medio ambiente y permitir que se extraigan conclusiones por lo que se refiere al procedimiento de resolución de los conflictos; solicita a los negociadores comunitarios que velen por que los países que se hayan adherido a acuerdos multilaterales de protección del medio ambiente puedan llevarlos a efecto en su territorio mediante medidas legislativas o de otra índole; 48. Señala que la política de la UE especialmente la relacionada con la protección de los animales se ha visto afectada por las cuestiones relacionadas con la OMC y, por lo tanto, acoge con satisfacción la pro- puesta del Consejo y de la Comisión de abordar esta cuestión en negociaciones futuras; 49. Pide a la Comisión que asegure que la cuestión de los procesos y métodos de producción sea incluida en las negociaciones a fin de que los consumidores puedan hacer distinciones entre los productos sobre la base de sus procesos y métodos de producción, y que estudie la viabilidad de autorizar medidas comerciales contra los productos si se observa claramente que el daño medioambiental causado durante la producción es importante y tiene un carácter transfronterizo y que las medidas adoptadas son a la vez no discriminatorias (entre los bienes nacionales y extranjeros) y proporcionales al daño ocasionado; esta posi- bilidad de verificación debería también regir para los problemas que puedan derivarse de los exigentes requisitos legislativos que se imponen a los productores agrícolas europeos en ámbito tales como la pro- tección del medio ambiente y la protección de los animales; indica que deberían tenerse en cuenta espe- cialmente las medidas tendentes a la preservación de los recursos y las repercusiones sobre el clima global;. 50. Hace hincapié en que la idea de la protección del medio ambiente debe ser tomada en considera- ción en todos los ámbitos de la Organización Mundial del Comercio y en el acuerdo que debe negociarse en el marco de la Ronda del Milenio; 7. 7. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 189/219 Jueves, 18 de noviembre de 1999 La protección de la propiedad intelectual Insiste en la necesidad de proteger eficazmente de la propiedad intelectual, como elemento funda- 51. mental del comercio justo; 52. Es consciente de las dificultades que tienen muchos países en desarrollo para ejecutar los compro- misos contraídos en el marco del Acuerdo sobre derechos de propiedad intelectual relacionados con el comercio (ADPIC); pide, por lo tanto, a la Comisión que proporcione a estas partes contratantes amplia ayuda técnica para la ejecución de una política eficaz para la protección de los derechos de la propiedad intelectual, que requiere la elaboración y ejecución de condiciones marco eficaces; 53. Tiene la intención de ocuparse del seguimiento y el examen del «programa intrínseco» sobre el Acuerdo ADPIC en lo relativo a la ampliación de la protección en concepto de indicaciones geográficas y a la presentación de patentes; observa que la conclusión de acuerdos adicionales al Acuerdo ADPIC debería realizarse con cautela, teniendo en cuenta las preocupaciones y los intereses de todos los países, así como de los usuarios y los titulares de los derechos; considera que deben tomarse en consideración las iniciativas que surjan fuera de la OMC, en particular en la OMPI y otras instituciones oficiales internacionales; 54. Es asimismo consciente de las objeciones de numerosos países a la patentabilidad de organismos vivos y pide a la Comisión que proceda a una evaluación del Acuerdo ADPIC vigente y que actúe en consecuencia en el caso de que dicha evaluación ponga de manifiesto la necesidad de llevar a cabo modi- ficaciones; 55. Recuerda en particular la necesidad de mejorar, en el marco del Acuerdo ADPIC, la protección de las indicaciones geográficas, factor competitivo esencial para los productos agrícolas europeos; manifiesta el deseo de que se examine en qué medida el Acuerdo ADPIC ofrece una protección eficaz de las marcas utilizadas como nombres de dominio Internet; 56. Considera que la concesión, en el marco de la Ronda del Milenio, a los países en desarrollo de períodos de transición más prolongados para la ejecución de los compromisos resultantes del Acuerdo ADPIC es una posible solución a este problema; es contrario, no obstante, a una nueva negociación general del acuerdo y destaca que los acuerdos APDIC deberían contribuir a aumentar las transferencias de tecno- logía y de conocimientos a los países en desarrollo; Comercio y desarrollo 57. Esta convencido de que un sistema comercial multilateral abierto responde también a los intereses de los países en desarrollo en materia de un desarrollo económico sostenible; hace hincapié, no obstante, en la necesidad de que en la OMC se tengan en consideración las necesidades específicas de los países menos desarrollados, pero subraya que debe permitirse a los distintos países que tengan estrategias nacio- nales de desarrollo diferentes, las cuales no deberían verse entorpecidas por las normas de la OMC; 58. Apoya plenamente el objetivo de garantizar que las negociaciones sean una verdadera «ronda de desarrollo» y pide a la Comisión que en todos los ámbitos de la negociación de la Ronda del Milenio se preste particular atención al aspecto de la política del desarrollo; 59. Subraya la necesidad de ayudar a los países en desarrollo a desarrollar su capacidad con miras a participar plenamente en los trabajos de la OMC y en las negociaciones de la Ronda del Milenio, a fin de reforzar su capacidad negociadora y ayudarles a utilizar mejor el órgano de resolución de conflictos de la OMC; 60. Reconoce la particular importancia de la cooperación para el desarrollo de la UE con los Estados ACP y pide, por lo tanto, a la Comisión que asegure que, en el marco de las nuevas normas de la OMC, continúe siendo posible una política de desarrollo de la UE sustancial, efectiva y coherente, que incluya todas las posibilidades ofrecidas en el Marco del Convenio de Lomé; 61. Recomienda que el SPG se utilice mejor como sistema de incentivos, a fin de garantizar la necesaria aplicación de las cláusulas sociales y medioambientales por parte de los países en desarrollo; pide a otros países industrializados que aprueben sistemas de incentivos similares con el fin de fomentar normas medioambientales y sociales mejores; C 189/220 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 7. 7. 2000 Jueves, 18 de noviembre de 1999 Normas laborales fundamentales 62. Se congratula porque la Comisión ha respondido a su demanda de que en el sistema comercial mundial se tengan en cuenta las normas laborales fundamentales de la OIT y confía en que haga especial hincapié en este tema en la Conferencia Ministerial de Seattle; 63. Apoya la reciente decisión del Consejo de promover la creación de un Foro de trabajo permanente mixto OIT/OMC sobre cuestiones relacionadas con el comercio, la globalización y el trabajo, así como la propuesta de que su mandato incluya un diálogo entre todas las partes interesadas sobre la relación entre la política comercial, la liberalización del comercio, el desarrollo y los derechos laborales fundamentales; 64. Recuerda que en 1998 los Estados miembros de la OIT aprobaron una Declaración relativa a los principios y los derechos laborales fundamentales y su seguimiento, y que dicha declaración debe constituir una base de referencia común para todas las organizaciones internacionales; 65. Estima que deberían considerarse en el marco de la OIT el conjunto de las normas internacionales laborales así como los derechos fundamentales de los trabajadores y pide, por lo tanto, que la OMC y la OIT establezcan un programa de trabajo común para aplicar la Declaración relativa a los principios y derechos fundamentales en la vida laboral de la Conferencia de la OIT de 1998, por ejemplo mediante la creación de un foro permanente; 66. Subraya, en esta perspectiva, el interés en conferir a la OIT el estatuto de observador en la OMC; 67. Considera que la libertad sindical y de las organizaciones empresariales es un derecho humano fundamental y constituye la piedra angular para el establecimiento de una economía social de mercado que garantice que se alcanza un nivel de protección conforme al nivel de desarrollo; prevé que la aplica- ción de este derecho en condiciones libres y correctas sea también objeto de estudio en el foro de trabajo común de la OMC y la OIT; 68. Apoya enérgicamente los incentivos que hacen posible la observancia de las normas sociales básicas por los países en desarrollo y les ayudan en su integración en la economía mundial, por lo que insta a los Estados industrializados representados en la OMC a que presten a los Estados en desarrollo ayudas de carácter modelo en el ámbito de la formación escolar y profesional que les permitan luchar por sus pro- pios medios, ante todo contra las formas industriales de trabajo infantil, así como actuar en el ámbito de la integración de la dimensión de la igualdad de oportunidades entre hombres y mujeres en todas las políticas y acciones; Procedimientos de resolución de conflictos Constata que, en muchos casos, el nuevo procedimiento de resolución de conflictos de la OMC ha 69. dado buenos resultados, pero que algunas de sus decisiones han propiciado de modo controvertido los intereses comerciales frente a los no comerciales; pide a los miembros de la OMC apliquen adecuadamente el procedimiento de resolución de conflictos; 70. Aboga por una mayor transparencia de los procedimientos de resolución de conflictos de la OMC, sobre todo a la hora de prever un acceso del público a sus trabajos, habida cuenta del carácter cuasi judicial de los grupos especiales, y espera una jurisdicción internacional independiente en materia comer- cial para los procedimientos de resolución de conflictos de la OMC; 71. Insta a la Comisión a que negocie la cuestión de la relación entre el procedimiento de resolución de conflictos de la OMC y los procedimientos de resolución de conflictos de otros acuerdos internacionales y asegure que en los procedimientos de resolución de conflictos de la OMC se pueda apelar a otros compro- misos; Aspectos institucionales Insta a los Estados miembros de la UE a que, durante la Conferencia Ministerial de Seattle y en el 72. transcurso de toda la Ronda del Milenio presenten un frente unido a fin de que la Comisión que negocia en nombre de la UE, pueda representar todo el peso de la UE en las negociaciones; Pide a la Comisión que no dé su consentimiento para que se establezca un calendario limitado de 73. negociaciones que no tenga en cuenta la necesidad de una amplia ronda de negociación; 7. 7. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 189/221 Jueves, 18 de noviembre de 1999 Pide al Consejo y a la Comisión que examinen la posibilidad de constituir una asamblea parlamen- 74. taria de la OMC para lograr mayor responsabilidad democrática; 75. Insta a la Comisión a que durante la Conferencia Ministerial de Seattle alcance el máximo acuerdo posible con los países candidatos a la adhesión así como con los países en desarrollo asociados a la UE a fin de poder obtener un amplio consenso con respecto al planteamiento global de la negociación pro- puesto por la UE y permitir que la UE desempeñe un papel importante en la Ronda del Milenio; Está convencido de la necesidad de una mayor transparencia, equidad y predecibilidad a lo largo de 76. todo el proceso de negociación, que tenga en cuenta los intereses y preocupaciones de la sociedad civil; Considera que es una función natural del Parlamento Europeo ser el lugar adecuado en Europa para 77. la formación de la opinión política con respecto a la Ronda del Milenio; 78. Acoge con satisfacción la iniciativa de la Comisión Europea de llevar a cabo una «evaluación del impacto del desarrollo sostenible» de la nueva ronda y apoya la creación de un programa permanente de evaluación del impacto, inclusive la evaluación del impacto relativo a la igualdad de sexos; pide a la Comi- sión que no descuide la evaluación del impacto de anteriores procesos de liberalización; 79. Pide el establecimiento de un Código de Conducta sobre niveles ecológicos y laborales para las multinacionales europeas que operen en terceros países, e iniciativas similares en otras partes del mundo; Pide a la Comisión que, antes y durante la Conferencia Ministerial de Seattle y a lo largo de toda la 80. Ronda del Milenio no disminuya su esfuerzo y le informe ampliamente, con arreglo al compromiso contra- ído durante las audiencias en el PE por el Comisario responsable para el comercio, y que, de acuerdo con un calendario mínimo fijado a raíz de la Conferencia Ministerial de Seattle y sobre la base de las resolu- ciones del Parlamento Europeo, discuta con éste a través de una constante y amplia consulta los elementos fundamentales de la estrategia negociadora de la UE; subraya la necesidad imperiosa de unos nuevos pro- cedimientos que garanticen el suministro pleno de información al mismo acerca de los trabajos, el calen- dario y las decisiones adoptadas por el Comité previsto en el artículo 133; 81. Se reserva el derecho, conforme al apartado 5 del artículo 97 de su Reglamento, de formular reco- mendaciones sobre cuestiones específicas a la Comisión en el transcurso de la Ronda del Milenio y pide a la Comisión que tome en consideración dichas recomendaciones; Sostiene que, en relación con los resultados de la Ronda del Milenio, se le consulte con arreglo al 82. procedimiento de aprobación de conformidad con el artículo 300 de Tratado CE; 83. Encarga a su delegación que durante la Conferencia Ministerial de Seattle explique a las demás partes contratantes de la OMC la posición establecida en la presente Resolución con respecto a la Ronda del Milenio y que la defienda enérgicamente ante aquéllas; Pide al Consejo que consulte al Parlamento Europeo antes de adoptar las directrices de negociación 84. que establecerá tras la apertura de la nueva ronda de negociaciones de la OMC; Pide al Consejo que consulte al Parlamento Europeo antes de concluir los tratados, bien sea en 85. forma de acuerdos sectoriales o como paquete global («single undertaking»); Pide al Consejo y a la Comisión que informen y consulten al Parlamento Europeo sobre todas las 86. negociaciones sectoriales con regularidad y a su debido tiempo; 87. Pide que, con ocasión de la próxima CIG, se modifique el Tratado de manera que las competencias de negociación de la Comisión en nombre de la Unión Europea no se limiten al comercio sino que abar- quen asimismo los servicios y la propiedad intelectual; Pide que, con ocasión de la próxima CIG, se modifique el Tratado de modo que el Parlamento 88. Europeo tenga un papel oficial durante las negociaciones de la OMC así como el derecho dar su dictamen conforme celebrado en el marco de la OMC; Encarga a su Presidenta que transmita la presente resolución a la Comisión, al Consejo, a los 89. Gobiernos y Parlamentos de los Estados miembros así como al Secretario General de la OMC. * * *


title: Alueiden komitean lausunto aiheesta "Rakennerahastot ja niiden yhteensovittaminen koheesiorahaston kanssa - Luonnos: Ohjelmien laatimisohjeet ohjelmakaudeksi 2000-2006"

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text: C 57/56 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 29. 2. 2000 Alueiden komitean lausunto aiheesta ”Rakennerahastot ja niiden yhteensovittaminen koheesiora- haston kanssa – Luonnos: Ohjelmien laatimisohjeet ohjelmakaudeksi 2000–2006” (2000/C 57/08) ALUEIDEN KOMITEA, joka ottaa huomioon komission tiedonannon ”Rakennerahastot ja niiden yhteensovittaminen koheesiorahas- ton kanssa – Luonnos: Ohjelmien laatimisohjeet ohjelmakaudeksi 2000–2006” KOM(1999) 344 lopull. , ottaa huomioon AK:n työvaliokunnan 2. kesäkuuta 1999 Euroopan yhteisön perustamissopimuksen 265 artiklan viidennen kohdan nojalla tekemän päätöksen laatia aiheesta lausunto sekä antaa lausunnon valmistelu valiokunta 1:n ”Aluepolitiikka – Rakennerahastot – Taloudellinen ja sosiaalinen yhteenkuulu- vuus – Rajanylittävä ja alueidenvälinen yhteistyö” tehtäväksi, ottaa huomioon valiokunta 1:n lokakuun 6. päivänä 1999 hyväksymän lausuntoluonnoksen CdR 217/99 rev. 1, jonka esittelijät olivat Claude du Granrut (F/PPE) ja Dennis Pettitt (UK/PSE), ottaa huomioon ehdotuksen neuvoston asetukseksi (EY) rakennerahastoja koskevista yleisistä säännöksistä (KOM(1998) 131 lopull. ), ottaa huomioon kuudennen määräaikaisen kertomuksen Euroopan unionin alueiden yhteiskunnallisesta ja taloudellisesta tilanteesta ja kehityksestä, ottaa huomioon lausuntonsa aiheesta ”Agenda 2000 – Euroopan unionin rahoitus vuoden 1999 jälkeen laajentumisnäkymät ja 21. vuosisadan haasteet huomioon ottaen” (CdR 303/97 fin) (1), ottaa huomioon lausuntonsa aiheesta ”Ehdotus neuvoston asetukseksi (EY) Euroopan aluekehitysrahastos- ta” (CdR 240/98 fin) (2), ottaa huomioon lausuntonsa aiheesta ”Ehdotus neuvoston asetukseksi Euroopan sosiaalirahastosta” (CdR 155/98 fin) (3), ottaa huomioon lausuntonsa aiheista ”Ehdotus neuvoston asetukseksi (EY) koheesiorahastosta annetun asetuksen (EY) N:o 1164/94 muuttamisesta ja Ehdotus neuvoston asetukseksi (EY) koheesiorahastosta annetun asetuksen (EY) N:o 1164/94 liitteen II muuttamisesta” (CdR 235/98 fin) (4), ottaa huomioon lausuntonsa aiheesta ”Ehdotukset neuvoston päätöksiksi – Yhteisen maatalouspolitiikan uudistaminen” (CdR 273/98 fin) (5), ottaa huomioon lausuntonsa aiheesta ”Ehdotus: Neuvoston asetus (EY) N:o annettu Euroopan maatalouden ohjaus- ja tukirahaston (EMOTR) tuesta maaseudun kehittämiseen” (CdR 308/98 fin) (6), ottaa huomioon lausuntonsa aiheesta ”Kohti kaupunkien toimintaohjelmaa Euroopan unionissa” (CdR 316/97 fin) (7), ottaa huomioon lausuntonsa aiheesta ”Euroopan aluekehityssuunnitelma” (CdR 266/98 fin) (8), (1) EYVL C 64, 27. 2. 1998, s. 40. (2) EYVL C 51, 22. 2. 1999, s. 1. (3) EYVL C 51, 22. 2. 1999, s. 48. (4) EYVL C 51, 22. 2. 1999, s. 10. (5) EYVL C 93, 6. 4. 1999, s. 1. (6) EYVL C 93, 6. 4. 1999, s. 9. (7) EYVL C 251, 10. 8. 1998, s. 11. (8) EYVL C 93, 6. 4. 1999, s. 36. 29. 2. 2000 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 57/57 hyväksyi 17. ja 18. marraskuuta 1999 pitämässään 31. täysistunnossa (marraskuun 18. päivän kokouk- sessa) seuraavan lausunnon. 1. Yleistä 1. 1. Alueiden komitea on tyytyväinen komission päätök- seen laatia rakennerahastoja ja koheesiorahastoa koskevat yhteiset ohjeet. Tämä tehostaa rahastojen toimintaa ja edistää Euroopan taloudellista ja sosiaalista yhteenkuuluvuutta. Komitea huomauttaa kuitenkin, ettei komissio erittele riittäväs- ti koheesiorahaston ja rakennerahastojen erillisiä rooleja eikä sitä, miten niiden tulisi toimia yhdessä yhteiskunnallisen ja taloudellisen kehityksen ja koheesion edistämiseksi. Kun koheesiorahasto tukee ensisijaisesti makrotalouteen liittyvää politiikkaa ja kehitystä, rakennerahastojen työsarkana on alue- ja paikallistason talouskehitys. Näiden kahden rahaston toi- minta on sovitettava tehokkaasti yhteen, jos alueellisia talous- eroja halutaan tasoittaa. Lisäksi komitea huomauttaa, ettei komissio tuo tarpeeksi selvästi esiin sitä, että Euroopan unionin alueellisten erojen ja yleisen työttömyysasteen vähentäminen edellyttää paikallis- ja alueviranomaisten laajempaa osallistumista ohjelmakauden 2000–2006 uusien ohjelmien valmisteluun, seurantaan ja täytäntöönpanoon. Ohjeissa ei myöskään mainita vuoristoalu- eiden, syrjäseutujen ja ulko- ja reuna-alueiden eikä harvaan asuttujen alueiden erityistilannetta. 1. 2. Kuten komitea on todennut lausunnossaan ehdotuk- sesta neuvoston asetukseksi rakennerahastoja koskevista ylei- sistä säännöksistä, se katsoo, että ”alhaalta ylös” -lähestymista- paa sekä ohjelma-asiakirjojen sitovaa luonnetta rakennerahas- tojen tuen täytäntöönpanossa tulee korostaa voimakkaasti. 1. 3. Komitea katsoo, että työllisyyden ja kilpailukyvyn tulisi olla rakennerahastojen samoin kuin kaikkien julkisten ja yksityisten toimijoiden pysyvänä tavoitteena yhteisö-, jäsenval- tio-, alue- ja paikallistasolla. Komitea on tyytyväinen siihen, että paikalliset työllisyysaloitteet, kuten alueelliset työllisyysso- pimukset, huomataan ja tunnustetaan esimerkeiksi onnistumi- sista, mutta pahoittelee, ettei paikallis- ja alueviranomaisia ole otettu tiiviimmin mukaan yhteisö- ja jäsenvaltiotasolla päätettyihin ensisijaisiin työllisyystoimiin. demokraattisten kumppanuuksien avulla. Komitea onkin tyy- tyväinen komission ehdotukseen, jonka mukaan rakennerahas- tojen ja koheesiorahaston tuen tulee perustua laajoihin hajau- tettuihin yhteistyökumppanuuksiin, sillä komitea uskoo, että tämä on ratkaisevaa ohjelmien onnistumiseksi. Se katsoo kuitenkin, että tehokas kumppanuus vaatii asianmukaisten organisatoristen edellytysten luomista ja sitä, että jäsenvaltiot jotta varmistetaan seuraavat tarkkaan kyseisiä edellytyksiä, läheisyysperiaatteen tehokas ja tarkoituksenmukainen noudat- taminen. 1. 5. Komitea kannattaa kestävän kehityksen ja tasavertais- ten mahdollisuuksien saattamista osaksi kaikkea toimintaa. Se kehottaa varmistamaan näiden periaatteiden seurannan vakioiduilla indikaattoreilla, jotka jäsenvaltiot ja paikallis- ja alueviranomaiset määrittelevät ohjelmien suunnitteluvai- heessa. Indikaattorien avulla on helpompaa seurata ja arvioida ohjelmia. 1. 6. Komitea korostaa, että on tärkeää niveltää Euroopan aluekehityssuunnitelma (ESDP) rakennerahastotoimiin mutta säilyttää kuitenkin samalla näiden joustavuus. Tämä käsittää alakohtaisten politiikkojen kattavan koordinoinnin sekä yhtey- det aluesuunnittelusta ja -kehityksestä huolehtivien alueviran- omaisten eri tasojen välillä. 1. 7. Komitea kiinnittää komission huomion talous- ja raha- liiton piirissä syntyvän alueidenvälisen kilpailun vaikutuksiin. Kilpailu tuo esiin verotuksen ja sosiaaliturvan paikalliset erot. Tämän vuoksi on tarpeen varmistaa, ettei rakennerahastotoi- milla houkutella yrityksiä muuttopäätöksiin. Tässä mielessä yhtenäisvaluutta helpottaa jäsenvaltioiden verotusjärjestelmien ja sosiaaliturvan vertailua. Tämä voi käynnistää verotuksen alennusmyynnin, jonka estämiseksi pääomaverotusta lienee syytä yhdenmukaistaa ainakin jonkin verran. Komission tulee lisäksi valvoa tiukasti verotusluonteisia valtiontukia, jotta niiden avulla ei vääristetä kilpailua. 2. Erityistä 2. 1. Alueiden kilpailukyky kasvun ja työllisyyden edellytyksenä 1. 4. Komitea katsoo, että rakenne- ja koheesiorahastojen ohjelmat tulisi suunnitella ja toteuttaa vahvojen paikallisten Alueiden komitea kannattaa komission lähestymista- 2. 1. 1. paa, jossa alueelliselle kilpailukyvylle luodaan perusedellytykset kuten liikenne-, energia- ja televiestintäinfrastruktuuri sekä C 57/58 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 29. 2. 2000 korkealaatuisen ympäristön, tutkimuksen, teknisen kehityksen ja innovaatioiden perusrakenteet. Komitea olisi kuitenkin mielellään nähnyt, että tämä toteamus kilpailukyvyn perusedel- lytysten luomisesta olisi viety pidemmälle yksilöimällä käytännön kehitystoimia, jotka ovat koko toiminnan tärkein päämäärä. 2. 1. 2. Komitea kiinnittää komission huomion rakennera- hastojen ja valtiontukien välisen yhteyden aiheuttamaan ongel- maan, sillä tuettavat alat ja tavoitteet saattavat vaihdella eivätkä paikallis- ja alueviranomaiset osallistu niiden määrittelyyn. Komitea tietää myös talous- ja rahaliittoon siirtymisen merkit- sevän sitä, että yrityksille myönnettävät suorat tuet vääristävät yhä vähemmän markkinatalouden kilpailuvoimien vapaata vuorovaikutusta. Komitea kannattaa yksittäisille yrityksille myönnettävien pääomatukien rajoittamista kehottaa siirtämään painopisteen laajaan tukivalikoimaan, joka vastaa alueellisen talouselämän eri aloilla toimivien yritysten – erityi- sesti kaikkein epäsuotuisimmilla alueilla toimivien yritysten – yksilöllisiä ja monimuotoisia tarpeita. ja Komitea puoltaa valittuja liikenteen perusrakenteiden 2. 1. 3. tärkeimpiä tavoitteita: tehokkuutta, yhteentoimivuutta, liiken- nemuotojen välistä tasapainoa, liikenneyhteyksiä ja ympäristö- vaikutusten vähentämistä. Tästä huolimatta komitea suosittaa, että paikallis- ja alueviranomaisille varataan mahdollisuus osallistua tiiviimmin näiden tavoitteiden toteuttamiseen erityi- sesti kaupunki- ja kaupunkien välisen liikenteen alalla moni- keskuksisen kehityksen sekä kaupunkien ja maaseudun yhteis- työkumppanuuden edistämiseksi. Komitea myöntää, että kehi- tyksessä jälkeen jääneet alueet ovat kipeimmin perusrakentei- den kehittämisen tarpeessa. Komitea katsoo kuitenkin, että tavoitteen 2 piiriin kuuluvien alueiden rakennerahastovaroja tulisi myöntää perusrakenneinvestointeihin, jos näiden voi- daan osoittaa olevan alueellisen kilpailukyvyn ja kestävän kehityksen edistämisen kannalta tarpeellisia. Lisäksi sekä ko- heesiorahastotukea että rakennerahastojen tukea tulisi tarvit- taessa myöntää kestävän kehityksen mukaisille alueellisille ja paikallisille liikennejärjestelmille, joissa ympäristö otetaan tarkkaan huomioon ja jotka helpottavat merkittävien asutus- keskusten pääsyä Euroopan laajuisiin verkkoihin ja edistävät intermodaalisuutta. 2. 1. 4. Komission mainitsemien energia-alan ja etenkin energian säästämisen painopistealueista komitea korostaa uu- siutuvien energialähteiden ja tuuli- ja aurinkovoiman kehittä- mistä keinona tyydyttää vähiten kehittyneiden alueiden tarpeet. 2. 1. 5. Televiestinnän alalla komitea huomauttaa tietoyh- teiskunnan kehityksen riippuvan siitä, että uudet välineet ovat laajalti kansalaisten käytettävissä niin työssä kuin henkilökoh- taisessa ja kulttuuritoiminnassa. 2. 1. 6. Komitea kannattaa kaikkia kolmea ympäristön laa- dun parantamisen näkökohtaa: vesi- ja jätevesihuoltoa, jätteen- käsittelyä ja saastuneiden alueiden hyötykäyttöä sekä saastutta- ja maksaa -periaatetta. Se huomauttaa, että tämäntyyppinen toiminta on yleensä luonteeltaan alueiden- ja joskus jopa kansainvälistä. Komitea kannattaa voimakkaasti entisten teolli- suusalueiden ottamista uudelleen käyttöön, sillä tämä parantaa ympäristön laatua ja edistää lisäksi taantuvien alueiden talou- dellista ja yhteiskunnallista uudistumista. Komitea kehottaakin ohjelma- tarkastelemaan asiakirjoissa nimenomaisesti ympäristötoimia, joiden tarkoi- tuksena on ottaa teollisuusalueet uudelleen käyttöön. tukikehyksissä yhteisön ja 2. 1. 7. Komitea painottaa, että TTK- ja innovaatiokykyä tulisi edistää kaikilla rakennerahastoista tuettavilla aloilla. Nämä kyvyt tulisi olla mahdollista yhdistää kunkin alueen piirissä perustamalla asiantuntijaverkostoja ja -keskuksia, joi- hin osallistuu yliopistoja, tutkimuslaitoksia ja yrityksiä. Komi- tea korostaa myös, että palveluala tulee kutsua osallistumaan tutkimus- ja innovaatiotoimintaan. 2. 1. 8. Komitea toivoo, että yritystukea annettaisiin myös hyvin pienille yrityksille erityisesti niiden organisaatioon, yh- dennettyyn tukeen ja yksityisen rahoituksen hankkimiseen liittyviin tarpeisiin. Tämä korostaisi paikallis- ja alueviran- omaisten roolia yhdennettyjen yritystukipalvelujen perustami- sessa ja toimittamisessa, kuten kohdassa 2. 1. 2 todettiin. 2. 1. 9. Aloista, joilla on erityisen merkittäviä työllistämis- mahdollisuuksia, komitea korostaa palveluja, kulttuuria, kult- tuuriperinnön säilyttämistä ja kunnostamista sekä matkailua (jotka kaikki liittyvät läheisesti toisiinsa ja sisältävät hylättyjen teollisuusalueiden ottamista uudelleen hyötykäyttöön) samoin kuin samoin kuin tietotaloutta ja osuus- ja yhteisötaloutta, joiden kehittäminen on sopusoinnussa EU:n jäsenvaltioissa vallitsevien sosiologisten suuntausten ja väestön kehityksen kanssa. Edellä esitetyn mukaisesti rakennetukien arviointi on tästedes erityisen tärkeää. Se ei ole pelkästään asetuksen mukainen velvollisuus vaan myös analyysiväline, jonka avulla voidaan tehdä merkittäviä päätelmiä toteutetuista toimista ja ottaa johtopäätökset huomioon seuraavilla ohjelmointikau- silla. 2. 2. Euroopan työllisyysstrategia avainasemassa yhteisössä Alueiden komitean mielestä komissio ei voi koskaan 2. 2. 1. painottaa kylliksi, kuinka tärkeää on varmistaa jäsenvaltioiden omien Euroopan sosiaalirahastosta tuettavien ja alueellisesti toteutettavien toimintaohjelmien sekä Euroopan aluekehitysra- haston rahoittamien aluetasolla suunniteltujen ohjelmien kes- kinäinen täydentävyys. Tästä riippuu yhteisön kaikkien raken- nerahastojen toiminnan yhdenmukaisuus. Komitea muistuttaa, 29. 2. 2000 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 57/59 että ESR:n tuen ehtona olevan julkisen rahoitusosuuden maksa- vat yleensä paikallis- ja alueviranomaiset, koska ne vastaavat tavallisesti koulutuksesta, oppisopimuskoulutuksesta ja työn- välityksestä. Tähän liittyen komitea panee tyytyväisenä merkille, että Urban- yhteisöohjelmaa jatketaan. Komitea huomauttaa, että komission ehdottamat 2. 2. 2. toimet aktiivisen työmarkkinapolitiikan kannustamiseksi, työl- lisyyden lisäämiseksi, huono-osaisten syrjäytymisen torjumi- seksi sekä työvoiman mukautuvuuden ja yrittäjyyden kehittä- miseksi ovat sellaisia, joita paikallis- ja alueviranomaiset ovat usein jo kokeilleet erityisesti alueellisissa työllisyyssopimuk- sissa. Komitea toivoo, että jo toteutetut toimet arvioidaan, jotta voidaan määrittää parhaat käytännöt ja hyödyntää saatuja kokemuksia laadittaessa tavoitteiden 2 ja 1 piiriin kuuluvilla alueilla vuosina 2000–2006 toteutettavia ohjelmia. Komitea suosittaa, että naisia kannustavat toimet 2. 2. 3. kytketään Equal-yhteisöohjelmaan, ja korostaa, että naisten yrittäjyyspotentiaalia ei ole hyödynnetty täysimittaisesti. Kysei- siä toimia voitaisiin edistää yhteisrahoitusosuutta lisäämällä. 2. 3. 3. Komitea katsoo, että maaseudun kehittäminen on erittäin tärkeä tekijä EU:n alue- ja talouskehityksessä. Komitea katsoo, että maaseutualueiden talousrakennetta on uudistetta- va ja monipuolistettava perusteellisesti, mutta ymmärtää, että tämä onnistuu vain, jos paikalliset aloitteet saavat tehokasta tukea paitsi rakennerahastoilta (EMOTRin tukiosasto mukaan luettuna) myös läheisiltä kaupunkialueilta tai kaupunkiverkos- toilta. 2. 3. 4. Komitea painottaa tällaisen yhteisvaikutuksen merki- tystä, joka on selkeästi kuvattu Euroopan aluekehityssuunnitel- massa yhdennetyn kehitysaloitteen muodossa. Komitea toivoo, että ajatusta kokeiltaisiin sisällyttämällä se mahdollisimman usein vuosina 2000–2006 tavoite 1 ja 2 -alueilla toteutettaviin ohjelmiin. 3. Päätelmät 2. 3. Maaseudun ja kaupunkien kehittäminen ja sen merkitys tasapainoiselle aluekehitykselle 2. 3. 1. Alueiden komitea on tyytyväinen, että komissio viittaa Euroopan aluekehityssuunnitelmaan, jolla kannustetaan yhdennettyä toimintaa aidon synergian luomiseksi kaupunkien ja maaseudun kehityksen välille ja varmistetaan siten alueiden tasapainoinen kehitys. Tällaisen kaupunkialueiden ja maaseu- dun yhteistyökumppanuuden tulee kuitenkin perustua yksilöi- tyihin toimiin, joilla puututaan integroidun alueellisen kehyk- sen puitteissa kunkin alueen erityisongelmiin. Alueiden komitea on tyytyväinen, että komissio ehdot- 3. 1. taa suuntaviivoja koheesiorahaston ja rakennerahastojen toi- mien koordinoimiseksi nykyistä paremmin. Alueiden komitea muistuttaa kuitenkin, ettei ohjeissa mainita vuoristoalueiden, syrjäseutujen ja ulko- ja reuna-alueiden eikä harvaan asuttujen alueiden erityistilannetta. 3. 2. Koordinoinnin tehostamiseksi, talouskasvun edistämi- seksi ja sosiaalisen yhteenkuuluvuuden vahvistamiseksi aluei- den komitea suosittaa, että rahastojen rooleja ja niiden yhteyk- sien toteutusta täsmennetään. 2. 3. 2. Komitea kannattaa kaupunkien kehittämistä koske- vassa komission tiedonannossa esitettyjä neljää toisistaan riippuvaista tavoitetta, mutta haluaa painottaa kaupunkialuei- den ongelmista puhuttaessa seuraavia seikkoja: 3. 3. Alueiden komitea vaatii, että paikallis- ja aluevirano- maiset kutsutaan mukaan ohjelmien valmisteluun, toteutuk- seen ja seurantaan. Tällainen hajautettu, demokraattiseen ”al- haalta ylöspäin” -periaatteeseen perustuva kumppanuus tulee toteuttaa tehokkaasti, koska se tehostaa työpaikkojen luomista, alueiden kilpailukykyä ja kestävää kehitystä. – – – ”toiminnallisen taajama-alueen” tarjoama toimintakehys, joka edellyttää paikallisviranomaisten yhteenliittymiä kaupunkialueiden rooli kulttuurien sekä alueiden dynaami- suuden säilyttämiseen ja edistämiseen tarvittavien yhteis- kunnallisten ja teknisten innovaatioiden sulatusuunina Alueiden komitea muistuttaa, että vapailla ja kilpailuun 3. 4. perustuvilla yhtenäismarkkinoilla alueiden kilpailukyky perus- tuu yhtenäiseen investointeja ja kehitystä koskevaan lähesty- mistapaan sekä päätöksenteon että eri alojen tasolla. Pyrkimyk- siä eri tukialojen väliseen synergiaan tulee kannustaa. kaupunkialueiden tarjoamat kokeilumahdollisuudet paitsi julkisen liikenteen myös esimerkiksi julkishallinnon alalla. 3. 5. Alueiden komitea vaatii, että kun on kysymys liiken- teen perusrakenteista ja niiden yhteentoimivuudesta tai viestin- täinfrastruktuurista ja sen rakentamisesta erityisesti syrjäisille alueille sekä ulko- ja reuna-alueille, rakennerahastoista tulee C 57/60 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 29. 2. 2000 voida myöntää tukea tavoitteen 2 piiriin kuuluville alueille. Komitea vaatii, että samoin menetellään myös energia- ja ympäristöohjelmien sekä etenkin tutkimukseen ja kehitykseen ja yritystukiin liittyvien ohjelmien suhteen. Se muistuttaa, että näillä aloilla alue- ja paikallisviranomaiset ovat parhaiten perillä taloudellisista ja yhteiskunnallisista tarpeista. Alueiden komitea tukee ehdottoman välttämätöntä 3. 6. työpaikkojen luomista ja ehdottaa tätä varten, että Euroopan sosiaalirahastosta voitaisiin tukea alueellisten työllisyyssopi- musten kaltaisia Euroopan aluekehitysrahastosta rahoitettuja paikallisia ja alueellisia toimia, jotka ovat osoittautuneet tehok- kaiksi työllistäjiksi. Komitea muistuttaa, että vastuun koulutuk- sesta kantavat useimmiten alue- ja paikallisyhteisöt. Tällaisilla toimilla yhdessä erityisesti hallintoon liittyvien TTK- ja inno- vaatiotoimien kanssa varmistetaan parhaiten pysyvien teolli- suus- ja palveluyritysten syntyminen. 3. 7. Alueiden komitea kannattaa täydentävyyden periaatet- ta kaupunkien ja maaseudun kehittämisessä. Komitea ehdottaa tässä kysymyksessä kehitysaloitetta, jolla luotaisiin kaupunki- alueiden tai kaupunkiverkostojen sekä niitä ympäröivän maa- seudun taloudellisen ja kulttuurisen kehittämisen moottori. Urban-yhteisöohjelmassa tulisi toteuttaa tämänsuuntaisia ko- keilutoimia. Yleisesti ottaen koheesiorahaston ja rakennerahastojen 3. 8. välille tavoiteltu koordinointi tarjoaa tilaisuuden osoittaa ha- jautetun kumppanuuden ja yhteisön rahastojen käyttöön so- velletun ”alhaalta ylös” -lähestymistavan tehokkuus. Bryssel 18. marraskuuta 1999. Alueiden komitean puheenjohtaja Manfred DAMMEYER


title: Commission Regulation (EC) No 2447/1999 of 18 November 1999 fixing the export refunds on cereals and on wheat or rye flour, groats and meal

eurovoc_concepts:
cereal flour
cereals
export refund
groat
meal

text: 19. 11. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 298/7 COMMISSION REGULATION (EC) No 2447/1999 of 18 November 1999 fixing the export refunds on cereals and on wheat or rye flour, groats and meal THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 1766/92 of 30 June 1992 on the common organisation of the market in cereals (1), as last amended by Regulation (EC) No 1253/ 1999 (2), and in particular Article 13 (2) thereof, (1) Whereas Article 13 of Regulation (EEC) No 1766/92 provides that the difference between quotations or prices on the world market for the products listed in Article 1 of that Regulation and prices for those products in the Community may be covered by an export refund; (2) Whereas the refunds must be fixed taking into account the factors referred to in Article 1 of Commission Regu- lation (EC) No 1501/95 of 29 June 1995 laying down certain detailed rules under Council Regulation (EEC) No 1766/92 on the granting of export refunds on cereals and the measures to be taken in the event of disturbance on the market for cereals (3), as last amended by Regula- tion (EC) No 2513/98 (4); (3) Whereas, as far as wheat and rye flour, groats and meal are concerned, when the refund on these products is being calculated, account must be taken of the quantities of cereals required for their manufacture; whereas these quantities were fixed in Regulation (EC) No 1501/95; (4) Whereas the world market situation or the specific requirements of certain markets may make it necessary to vary the refund for certain products according to destination; (5) Whereas the refund must be fixed once a month; whereas it may be altered in the intervening period; (6) Whereas it follows from applying the detailed rules set out above to the present situation on the market in cereals, and in particular to quotations or prices for these products within the Community and on the world market, that the refunds should be as set out in the Annex hereto; (7) Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Cereals, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The export refunds on the products listed in Article 1(a), (b) and (c) of Regulation (EEC) No 1766/92, excluding malt, exported in the natural state, shall be as set out in the Annex hereto. This Regulation shall enter into force on 19 November 1999. Article 2 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 18 November 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 181, 1. 7. 1992, p. 21. (2) OJ L 160, 26. 6. 1999, p. 18. (3) OJ L 147, 30. 6. 1995, p. 7. (4) OJ L 313, 21. 11. 1998, p. 16. L 298/8 EN Official Journal of the European Communities 19. 11. 1999 ANNEX to the Commission Regulation of 18 November 1999 fixing the export refunds on cereals and on wheat or rye flour, groats and meal Product code Destination (1) Amount of refund Product code Destination (1) Amount of refund (EUR/t) (EUR/t) 1001 10 00 9200 1001 10 00 9400 1001 90 91 9000 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 10 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9200 1004 00 00 9400 1005 10 90 9000 1005 90 00 9000 1007 00 90 9000 1008 20 00 9000 — 01 — 03 02 03 02 — 03 02 — — — 03 02 — — — 0 — 29,00 0 53,50 0 — 20,50 0 — — — 39,00 0 — — 1101 00 11 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1101 00 15 9150 1101 00 15 9170 1101 00 15 9180 1101 00 15 9190 1101 00 90 9000 1102 10 00 9500 1102 10 00 9700 1102 10 00 9900 1103 11 10 9200 1103 11 10 9400 1103 11 10 9900 1103 11 90 9200 1103 11 90 9800 — 01 01 01 01 01 — — 01 — — 01 01 — 01 — — 53,75 50,25 46,50 42,75 40,00 — — 87,00 — — 15,00 (2) 13,40 (2) — 15,00 (2) — (1) The destinations are identified as follows: 01 all third countries, 02 other third countries, 03 Switzerland, Liechtenstein. (2) No refund is granted when this product contains compressed meal. NB: The zones are those defined in amended Commission Regulation (EEC) No 2145/92 (OJ L 214, 30. 7. 1992, p. 20)