title: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema «Wanderungsbewegungen in Europa»

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text: 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 57/67 Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Wanderungsbewegungen in Europa“ (2000/C 57/10) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 2. Juni 1999, gemäß Artikel 265 Absatz 5 EG-Vertrag eine Stellungnahme zum Thema „Wanderungsbewegungen in Europa“ zu erarbeiten und mit der Vorbereitung dieser Stellungnahme die Fachkommission 7 „Bildung, Berufsbildung, Kultur, Jugend, Sport, Bürgerrechte“ zu beauftragen, gestützt auf den von der Fachkommission 5 in ihrer Sitzung am 6. September 1999 angenommenen Beitrag, Berichterstatter: Herr von Plüskow (D, PSE), gestützt auf den von der Fachkommission 7 am 1. Oktober 1999 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 227/99 rev. 2), Berichterstatter: Herr Distaso (I, EPP); verabschiedete auf seiner 31. Plenartagung am 17. und 18. November 1999 (Sitzung vom 18. November) einstimmig folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Kennzeichnend für die neunziger Jahre ist ein beträcht- licher Anstieg der Zuwanderung in den Mitgliedstaaten der Union; dabei In einigen Mitgliedstaaten war dieser erhöhte Wanderungsstrom der Hauptgrund für das Bevölkerungswachstum. ist von mehreren Millionen auszugehen. Die starke Zunahme des Wanderungsstroms in den 1. 2. Mitgliedstaaten hat insbesondere folgende Ursachen: — starke Zunahme des Bevölkerungsdrucks, vor allem in den südlichen Nachbarstaaten der Union und im südöstlichen Mittelmeerraum; — Wegfall des eisernen Vorhangs, Zerfall der Sowjetunion usw. ; — Zerfall Jugoslawiens und dessen Folgen für den Balkan und das übrige Europa; — Die stärkere Zuwanderung in den Mitgliedstaaten hatte und hat für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zuweilen schwerwiegende Folgen. Die lokalen und regiona- len Behörden in Europa sind als die Verwaltungsebenen, die mit den Auswirkungen der Wanderungsbewegungen am unmittelbarsten konfrontiert sind, der Ansicht, daß sie in die Entscheidungsfindungsprozesse der nationalen Regierungen und internationalen Organisationen, bei de- nen es um politische Maßnahmen zum Umgang mit diesem Phänomen geht, eingeschaltet werden müssen. 1. 3. So veranstalteten die Region Apulien und der Kongreß der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) des Europarats am 2. und 3. Oktober 1997 in Bari die internationale Konfe- renz zum Thema „Die Gemeinden und Regionen angesichts der Wanderungsbewegungen im Mittelmeerraum — von Into- leranz zu Entwicklung. “ Am Ende dieser Konferenz, mit der die breite O¨ ffent- 1. 4. lichkeit ebenso wie die nationalen und lokalen Regierungen für diese Problematik sensibilisiert werden sollten, wurde eine einschlägige Schlußerklärung verabschiedet. Daraufhin hat die Vollversammlung des KGRE auf der Grundlage eines spezifischen „Berichts“ der Region Apulien die Entschließung Nr. 69/98 und die Empfehlung Nr. 50/98 angenommen, die dem Ministerkomitee des Europarats übermittelt wurden. Darin wurde auf Ausmaß, Komplexität und Dauerhaf- 1. 5. tigkeit des Phänomens hingewiesen und eine regelrechte Strategie entworfen, mit der dieses Phänomen angegangen werden soll, das sicherlich ganz Europa erfassen wird, von dem aber die Regionen im nördlichen Mittelmeerraum als erste betroffen sind. Die Folge davon könnten — wenn keine geeigneten Maßnahmen getroffen werden — Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit sein sowie eine Zunahme der organisier- ten Kriminalität mit gravierenden Auswirkungen auf die öffent- liche Ordnung. 1. 6. In der Empfehlung Nr. 50/98 ruft der KGRE die Europäische Union auf, an der Ausarbeitung gemeinsamer Regeln betreffend die Wanderungsbewegungen im Mittelmeer- raum mitzuwirken und die besondere Situation der Grenzge- meinden und -regionen im Mittelmeerbecken anzuerkennen, da ja gerade diese in grenz- oder gebietsüberschreitender Zusammenarbeit Maßnahmen ergreifen, mit denen konkrete Projekte für die Aufnahme der Einwanderer und die Entwick- lung in den Herkunftsländern gefördert werden. Dazu kommt, daß die Statistiken bei weitem kein 1. 7. wirklichkeitsgetreues Bild vom Ausmaß des Problems geben, da die Dunkelziffer bei der illegalen Einwanderung, die es in allen Mitgliedstaaten gibt, hoch ist. Maßnahmen wie verbesser- te Grenzkontrollen und ein strikteres Vorgehen der Polizei gegen Personen, die sich die illegale Einwanderung in den Mitgliedstaaten zunutze machen, müssen umgehend ergriffen werden. Die illegale Einwanderung ist in den südlichen Mit- gliedstaaten deutlich höher; dies ist zum einen auf die Nähe der dichtbevölkerten Maghrebstaaten und der Krisenregion Balkan, zum anderen auf Kontrollen erschwerende geographi- sche Gegebenheiten zurückzuführen. C 57/68 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 2. Allgemeine Bemerkungen Der Ausschuß der Regionen möchte sich aktiver in die 2. 1. erwähnten Entscheidungsfindungsprozesse der Union ein- schalten, da für Einwanderungsfragen nicht nur die einzelnen Mitgliedstaaten, sondern auch die lokalen und regionalen Behörden zuständig sind, je nachdem, unter welchen Gesichts- punkten die eingewanderten Personen betrachtet werden. 2. 2. Die Europäische Union kann aufgrund der durch den Vertrag von Amsterdam eingeführten Neuerungen eine wichtige Rolle als Katalysator sowohl für Studien und For- schungsaktionen als auch für die Erarbeitung von Rechtsvor- schriften übernehmen. Sie könnte die von den Mitgliedstaaten im Alleingang ergriffenen Maßnahmen zur Steuerung der Wanderungsbewegungen bündeln und einen gerechten und ausgewogenen Verteilungsschlüssel auf europäischer Ebene für die um Aufnahme bittenden Personen ausarbeiten. Grundsätz- lich unterschieden werden sollte dabei zwischen Flüchtlingen im Sinne der Genfer Konvention und jenen, die diesen Status nicht haben. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Ausschuß der Regionen den vom Europäischen Rat am 11. und 12. Dezember 1998 in Wien gebilligten Aktionsplan des Rates und der Kommission zur Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags. Darin werden u. a. die Entwicklung einer umfassenden Migrationsstrategie sowie dazu gehörende Maßnahmen genannt. Darüber hinaus unterstützt der AdR ausdrücklich die jüngsten Beschlüsse des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere, welche die Entwicklung einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik in der EU in den Vordergrund stellen. 2. 3. Dringender Handlungsbedarf ergibt sich aus der Tatsa- che, daß die Steuerung der Wanderungsbewegungen in Europa unter jene Aktionen zum Schutz der bürgerlichen Grundrechte fällt, mit denen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und soziale Ausgrenzung sinnvoll bekämpft werden können. Wanderbe- wegungen in und nach Europa sind ein normaler, gewünschter Vorgang, von dem die aufnehmenden Länder und Regionen aus einer Vielzahl von Gründen — insbesondere kulturellen, demographischen und wirtschaftlichen — profitieren können. Nur über das Normalmaß hinausgehende Wanderbewegungen bedürfen daher einer staatlichen Steuerung. Der Europäische Rat stellt daher in seinen Beschlüssen vom 15. und 16. Oktober 1999 zu Recht fest, daß die Steuerung dieser Wanderbewegun- gen eine Aufgabe der gesamten Union ist, die solidarisch gelöst werden muß, wobei folgende Elemente einzubeziehen sind: — Partnerschaft mit den Herkunftsländern — ein gemeinsames EU-Asylsystem — gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen. 2. 4. Daher dürfte dieses Phänomen nur im Rahmen eines Globalkonzeptes zu lösen sein, bei dem Ursachen und Sympto- me sorgfältig auseinander gehalten werden müssen. geschlechtsspezifische Verfolgungen, unzureichende Sicherheit der Bürger aufgrund innenpolitischer Instabilität und Unter- wanderung der gesellschaftlichen Strukturen durch die organi- sierte Kriminalität. 2. 6. All diese Faktoren begünstigen die Wanderungsbewe- gungen, die von weiteren Destabilisierungsfaktoren (Beispiel Balkankrise) und dem Bevölkerungswachstum insbesondere im südlichen Mittelmeerraum verstärkt werden, solange nicht durch angemessene Entwicklungsprozesse ein neues Gleichge- wicht gefunden wird. 2. 7. Um in diesem Bereich konkrete Ergebnisse erzielen zu können, muß die Europäische Union die Möglichkeit zur Intervention mit allen gebotenen finanziellen oder sonstigen Mitteln haben, und zwar nicht nur mit Maßnahmen zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit der Mitgliedstaaten, son- dern auch mit gezielten Aktionen zur Bekämpfung der vorge- nannten Ursachen. Es gilt, einen Teufelskreis zu durchbrechen, der u. a. 2. 8. den U¨ beln der heutigen Zeit, von denen auch die Unionsländer nicht verschont bleiben — nämlich Prostitution, und zwar auch von Minderjährigen, Organ- und Drogenhandel — Vorschub leistet. 2. 9. Daher können die Wanderungsbewegungen nur im Zuge einer zielstrebigen Bekämpfung ihrer Ursachen auf ein Normalmaß reduziert werden. 3. Besondere Bemerkungen Es steht außer Zweifel, daß die Wanderungsbewegun- 3. 1. gen nur gesteuert werden können, wenn man an zwei Fronten gleichzeitig ansetzt: zum einen in den Einwanderungsgebieten, zum andren in den Auswanderungsländern. 3. 2. In den Einwanderungsgebieten Hier bedarf es: a) gezielter Aufnahmepolitiken, um auch für etwaige unvor- hergesehene Flüchtlingswellen im Rahmen der von der Balkankrise und der Situation im Kosovo bedingten Notstandslage gerüstet zu sein, vor allem in den Grenzre- gionen, wo unbedingt mehr Notaufnahmelager eingerich- tet werden müssen; b) spezifischer Integrationspolitiken, die unionsweit in allen Regionen auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union, den nationalen Regierungen und den Kommunal- und Regionalverwaltungen verstärkt werden müßten, um die Einwanderer von der organisierten Kriminalität fernzuhalten und ihnen ein Leben in geordne- ten Verhältnissen zu ermöglichen. 2. 5. Den Wanderungsbewegungen liegen natürlich ganz bestimmte und komplexe Ursachen zugrunde, wie etwa ge- bietsspezifische Armut, Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage, ethnische Spannungen, politische und 3. 3. Damit diese Politiken auch wirklich zielorientiert sein können, sollten zunächst die einzelnen Gruppen von Flüchtlin- gen, die nachfolgend aufgeführt sind, genauer analysiert wer- den: 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 57/69 — Asylbewerber Personen, über deren Asylantrag noch nicht entschieden wurde oder die als Asylbewerber bei der Regierung des Gastlandes oder beim UNHCR (UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge) registriert sind. — Flüchtlinge mit humanitärem Status Jene Schutz suchenden Personen, die die Kriterien für die Gewährung des Flüchtlingsstatus nach den Flüchtlingskonven- tionen nicht erfüllen, denen aber eine befristete Aufenthaltsge- nehmigung gewährt wird. Ziel müßte sein, ein einheitliches Instrumentarium für eine Gleichbehandlung der unter diese Kategorie fallenden Flüchtlinge einzuführen und so die Unein- heitlichkeit der derzeit in den EU-Staaten geltenden Kriterien für die Gewährung des humanitären Status zu überwinden. — Innerstaatliche Vertriebene 3. 5. 4. Gleichzeitig muß aber auch alles getan werden, um die Selbstverwaltungsstrukturen auszubauen und die demokra- tischen Prozesse zu unterstützen, damit die wesentlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß die entwick- lungspolitischen Maßnahmen unter Wahrung des Subsidiari- tätsprinzips ergriffen werden können. Letzten Endes sollte in diesen Gebieten eine angemes- 3. 5. 5. sene soziale Kontrolle gewährleistet und dadurch verhindert werden, daß das organisierte Verbrechen von den ent- wicklungsfördernden Maßnahmen der internationalen Ge- meinschaft profitiert. 3. 5. 6. Die zahlreichen Initiativen der EU-Institutionen ha- ben gezeigt, daß die Besorgnis angesichts dieses komplexen und umfassenden Phänomens durchaus berechtigt ist. Daher muß ihm auch auf der Grundlage der durch den Amsterdamer Vertrag eröffneten neuen Handlungsspielräume in angemesse- ner Weise begegnet werden. Vertriebene in ihrem eigenen Land, die in den Mitgliedstaaten allerdings nur in begrenztem Umfang vorkommen. 3. 6. Maßnahmen der Europäischen Union — Illegale Einwanderer Personen, die in keinen offiziellen Statistiken geführt werden und leichte Beute krimineller Organisationen sind; die Dunkel- ziffer ist hier naturgemäß sehr hoch. 3. 4. Die Komplexität des Phänomens und die Zusam- menhänge, die es bedingen, veranlassen den Ausschuß der Regionen, auf die Erarbeitung eines Lösungsvorschlags im Alleingang zu verzichten und statt dessen der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament zu empfehlen, zu gegebener Zeit eine Arbeitsgruppe einzusetzen, der auch Vertreter und Sachverständige der Fachkommissionen 5 und 7 angehören, die dann in regelmäßiger Absprache mit der Europäischen Kommission einen konstruktiven Beitrag zu dem bereits laufenden Entscheidungsfindungsprozeß leisten können. 3. 5. In den Auswanderungsländern Abgesehen von den erwähnten und ebenso dringli- 3. 5. 1. chen wie unverzichtbaren Aufnahme- und Integrationspoliti- ken müssen entwicklungspolitische Maßnahmen für die Aus- wanderungsländer konzipiert werden. 3. 5. 2. Hierzu müssen im Rahmen von Kooperationspoliti- ken sektorenspezifische Maßnahmen vor Ort ergriffen werden, und zwar auch unter Einbeziehung der europäischen Unter- nehmen, die sich in unmittelbarer Nähe zu diesen Gebieten befinden. 3. 6. 1. Der Ausschuß der Regionen hat insbesondere folgen- de unlängst von der Europäischen Union ergriffene Initiativen zur Kenntnis genommen: — den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Integration von Flüchtlingen (); — die vom Rat aufgrund von Artikel K. 3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene Gemeinsame Maß- nahme (und der einschlägige Kommissionsvorschlag) be- treffend Maßnahmen zur konkreten Unterstützung der freiwilligen Rückführung und der Aufnahme von Flüchtlin- gen, Vertriebenen und Asylbewerbern (); — die Einsetzung einer hochrangigen Gruppe „Asyl und Migration“ (7. und 8. Dezember 1998); — den Entwurf einer Gemeinsamen Maßnahme für die „Schaf- fung eines Frühwarnsystems“ zur U¨ bermittlung von Infor- illegale Einwanderung und kriminelle mationen über Schleppernetze, die der Rat nach Maßgabe von Artikel K. 3 des Vertrags über die Europäische Union annahm (); — die Maßnahmen betreffend Einwanderungs- und Asylfra- gen und die diesbezügliche Einbeziehung des Europäischen Parlaments, die auf der Plenartagung im April beschlossen wurden; — die gegenwärtige Angleichung der Asyl- und Flüchtlingspo- litik im Hinblick auf Verfahren und Inhalte. 3. 6. 2. Diese Initiativen haben eindeutig Soforthilfecharak- ter. Die Aufmerksamkeit, die einigen Aspekten entgegen- gebracht wird, scheint offenbar in kein Gesamtkonzept einge- bunden zu sein. Der Ausschuß begrüßt die Beschlüsse von 3. 5. 3. Konzipiert werden muß ein Globalprogramm, das die lokale Entwicklung durch Förderung von Kleinstbetrieben sowie die Schaffung von Strukturen im Gesundheits- und Bildungsbereich sicherstellen sollte. (1) KOM(1998) 731 endg. — 98/0356 (CNS). (2) KOM(1998) 733 endg. (3) 99/0909 CNS. C 57/70 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 Tampere zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik und Maßnahmen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens sowie die Wiederholung der Forderung, die Voraussetzungen für eine neue Einwanderungspolitik zu schaffen und die wichtigsten Bestandteile einer derartigen Strategie festzulegen. Ein aktiver Dialog in der gemeinsamen Arbeitsgruppe der Fachkommissionen 5 und 7 sowie Vertretern der Kommission kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten. wäre das Ergebnis für die internationale Gemeinschaft und die Europäische Union sicherlich ein weiterer Ansporn, ein Investitionsprogramm für die Auswanderungsländer auf die Beine zu stellen und umzusetzen. Daher sollten die politischen Maßnahmen an den Grenzen verstärkt werden und vor allem die Grenzregionen mehr Möglichkeiten erhalten, an der Ausarbeitung und Umsetzung der Entwicklungspolitiken mitzuwirken. 3. 6. 3. Das bedeutet, daß man sich auch in diesem Bereich von kurzfristigen Soforthilfemaßnahmen verabschieden und eine langfristig geplante Strategie ins Auge fassen sollte (mit anderen Worten: es muß auch die Tragweite von im Falle unvorhersehbarer Ereignisse zu ergreifenden Maßnahmen ab- geschätzt und dementsprechend ein angemessener Fonds für dringende Soforthilfemaßnahmen vorgesehen werden). Dies wird auch in der Mitteilung der Kommission vom 23. Februar 1994 () zum Thema „Zuwanderungs- und Asylpolitik“ befür- wortet. Darin hat die Kommission ein globales Konzept angemahnt, das auf drei verschiedenen, aber zusammenhän- genden Elementen basiert: — Einwirken auf den Wanderungsdruck; — Kontrolle der Wanderungsbewegungen; — Konsolidierung der Integrationspolitik zugunsten der Ein- wanderer mit Aufenthaltsgenehmigung. In diesem neuen Umfeld sind die Synergien zu 3. 6. 4. suchen, die zwischen den Akteuren der Zusammenarbeit — Regierungen und Gebietskörperschaften, regierungs- unabhängige Organisationen und Unternehmen, Hochschulen und Protagonisten der Bürgergesellschaft — entwickelt werden können. 3. 6. 5. So könnte letzten Endes die Zielvorgabe erreicht werden, nämlich den Auswanderungsgebieten eine angemesse- ne Entwicklung zu ermöglichen, dank derer die Wanderungs- bewegungen — durch die Bekämpfung ihrer Ursachen und nicht der Symptome — auf ein verträgliches Niveau zurückge- führt werden. 3. 6. 6. Die Lage auf dem Balkan kann nach Ansicht des Ausschusses der Regionen nur stabilisiert werden, wenn die seitens der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der OESZ (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ergriffenen und sich sicherlich positiv auswirkenden Maßnahmen wirkungsvoll ergänzt werden, etwa durch die Finanzierungsprogramme für die Schaffung des Korridors VIII und sonstige dahingehende Initiativen. Auf diese Weise könnte ein Entwicklungsprozeß in dieser Region in Gang gesetzt werden, der Kern und Ausgangspunkt einer Politik zur Integra- tion der Balkanländer in die Europäische Union wird. Dadurch könnten die derzeitigen Wanderungsbewegungen sicherlich erheblich vermindert werden. 3. 6. 7. Könnte man eine Studie darüber anfertigen, was es kostet, die Ursachen der Wanderungsbewegungen gar nicht oder mit unangemessenen Maßnahmen zu bekämpfen, dann (1) KOM(94) 23 endg. 3. 6. 8. Mit einer nachhaltigen Solidaritätspolitik könnte es nach Ansicht des Ausschusses der Regionen gelingen, das Problem der Wanderungsbewegungen in eine Quelle des Reichtums für Europa zu verwandeln. 4. Schlußfolgerungen 4. 1. Die vorstehenden Bemerkungen zeigen die Vielschich- tigkeit des Fragenkomplexes Wanderungsbewegungen, von dem die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften häufig sehr stark betroffen sind. Mit nahezu allen Fragen der Einwan- derung, die auf nationaler Ebene behandelt werden, müssen sich letztlich diese Stellen auseinandersetzen. Daher ist es außerordentlich wichtig, daß die Kommission und das Europäi- sche Parlament den Ausschuß der Regionen zu Fragen der Wanderungsbewegungen sowie zu diesbezüglichen Kommis- sionsvorschlägen, die sich auf die Interessen und die Zuständig- keitsbereiche der lokalen und regionalen Gebietskörperschaf- ten auswirken, konsultieren: a) vorzugsweise sollte die EU-Kommission eine Konferenz in die Wege leiten, in der die Vertreter der nationalen und regionalen Regierungen, der lokalen Institutionen und der regierungsunabhängigen Organisationen im Rahmen einer Globalstrategie sinnvolle Leitlinien und spezifische Aktio- nen ausarbeiten, und um ein Programm zur Förderung von Aufnahme- und Integrationsmaßnahmen in den Zu- wanderungsländern und entwicklungspolitischen Maßnah- men für die Auswanderungsländer zu konzipieren; b) die Kommission sollte ein Programm zur Verbesserung des Informationsaustauschs ausarbeiten, und zwar auch im Rahmen von spezifischen Seminaren über die vielfältigen Ursachen der Wanderungsbewegungen unter besonderer Berücksichtigung der einzelstaatlichen Gesundheits- und sozialen Sicherheitssysteme; c) im Unionsgebiet, den Beitrittsstaaten und in den Auswan- derungsländern sollte ein Informationsnetz zur Untersu- chung und U¨ berwachung der Wanderungsbewegungen aufgebaut werden, und zwar auch im Zuge einer intensive- ren Zusammenarbeit zwischen den Informationszentren und der zu schaffenden Beobachtungsstelle, die auch als Instrument zur Erarbeitung einer spezifischen Interven- tionspolitik dienen könnte und deren Errichtung von der Region Apulien und dem KGRE — Kongreß der Gemein- den und Regionen Europas — (Entschließung Nr. 69/98) betrieben wird. Zu berücksichtigen sind in diesem Zusam- menhang außerdem die einschlägigen Initiativen, die die Kommission vor allem in Zusammenarbeit mit Eurostat gestartet hat; 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 57/71 d) es sollte eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe aus Mitgliedern und Sachverständigen der Fachkommissionen 5 und 7 des Ausschusses der Regionen unter entsprechender Koor- dinierung mit der Kommission eingesetzt werden, damit eine Schnittstelle zwischen den Kommunal- und Regio- nalverwaltungen und den Maßnahmen der Kommission und der Mitgliedstaaten vorhanden ist und die unter Punkt a) erwähnte Konferenz optimal vorbereitet werden kann; e) Verstärkung der Abkommen Europa-Mittelmeer, Konsoli- dierung der grenzüberschreitenden Kooperationspolitik und Schaffung eines Fonds für Soforthilfemaßnahmen zum Schutz der Außengrenzen der Union und zur Errichtung von Notaufnahmelagern; f) der Rat und das Parlament sollten bei der laufenden Angleichung der Asyl- und Flüchtlingspolitik der UN- Kinderrechtskonvention Rechnung tragen. Brüssel, den 18. November 1999. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Manfred DAMMEYER Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem „Vorschlag der Kommission für einen Beschluß des Europäischen Rates über ‘Ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Integration von Flüchtlingen’“ (2000/C 57/11) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, gestützt auf den Vorschlag der Kommission für einen Beschluß des Europäischen Rates über „Ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Integration von Flüchtlingen“ KOM(1998) 731 endg. (), gestützt auf den Beschluß des Rates vom 6. Juli 1999, den Ausschuß gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit dieser Vorlage zu befassen, gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 15. September 1999, die Fachkommission 5 „Sozialpoli- tik, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Forschung, Fremdenverkehr“ mit der Erarbeitung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu beauftragen, gestützt auf den von der Fachkommission 5 am 6. September 1999 angenommenen Stellungnahmeent- wurf (CdR 347/99), Berichterstatter: Herr von Plüskow (D/PES); verabschiedete auf seiner 31. Plenartagung am 17. und 18. November 1999 (Sitzung vom 18. November) einstimmig folgende Stellungnahme. 1. Sachverhalt 1. 1. Der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union enthält seit 1998 drei miteinander verknüpfte Haushaltslinien für Maßnahmen zu Gunsten von Asylbewerbern, Vertriebenen und Flüchtlingen. Die Maßnahmen sind bisher von der Kom- mission als Pilotprojekte durchgeführt worden. Hierfür hat das Europäische Parlament im Haushalt für 1997 und 1998 jeweils 10 Mio. Euro bereitgestellt. Die Pilotmaßnahmen wurden (1) ABl. C 36 vom 10. 2. 1999, S. 20. durch außenstehende Sachverständige umfassend evaluiert; die ersten Ergebnisse liegen vor, sie sind nach Angaben der Kommission positiv. 1. 2. Auf Anregung des Europäischen Parlaments unterbrei- tet die Kommission nunmehr den Vorschlag für ein umfassen- des Konzept, das von den bereits bestehenden Maßnahmen ausgeht. Dieses Konzept beinhaltet auch im Rahmen der EU-Sozialpolitik den vorliegenden Vorschlag für ein Aktions- programm der Gemeinschaft zur Förderung der Integration von Flüchtlingen in der Europäischen Union, der sich auf Artikel 235 EG-Vertrag stützt


title: Komission asetus (EY) N:o 2447/1999, annettu 18 päivänä marraskuuta 1999, viljojen sekä vehnän ja rukiin hienojen jauhojen, rouheiden ja karkeiden jauhojen vientiin sovellettavien tukien vahvistamisesta

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text: 19. 11. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 298/7 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2447/1999, annettu 18 päivänä marraskuuta 1999, viljojen sekä vehnän ja rukiin hienojen jauhojen, rouheiden ja karkeiden jauhojen vientiin sovellet- tavien tukien vahvistamisesta EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon vilja-alan yhteisestä markkinajärjestelystä 30 päivänä kesäkuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1766/92 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1253/1999 (2), ja erityisesti sen 13 artiklan 2 kohdan, sekä katsoo, että asetuksen (ETY) N:o 1766/92 13 artiklan mukaan mainitun asetuksen 1 artiklassa tarkoitettujen tuotteiden maailmanmarkkinahintojen tai -noteerausten ja kyseisten tuotteiden yhteisön hintojen välinen erotus voidaan korvata vientituella, yksityiskohtaisista tuet on vahvistettava ottaen huomioon neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1766/92 soveltamista koskevista tietyistä vientitukien myöntämisen ja häiriötilanteessa toteutettavien toimen- piteiden osalta vilja-alalla 29 päivänä kesäkuuta 1995 annetun komission asetuksen (EY) N:o 1501/95 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2513/98 (4), 1 artiklassa tarkoitetut tekĳät, säännöistä 1) 2) 3) tarvittava viljamäärä; nämä määrät vahvistetaan asetuk- sessa (EY) N:o 1501/95, maailmanmarkkinatilanne tiettyjen markkinoiden tai erityisvaatimukset voivat edellyttää tiettyjen tuotteiden tuen eriyttämistä niiden määräpaikan mukaan, tuki on vahvistettava kerran kuukaudessa; sitä voidaan muuttaa muuna aikana, näiden yksityiskohtaisten sääntöjen soveltamisesta vilja- alan nykyiseen markkinatilanteeseen ja erityisesti näiden tuotteiden noteerauksiin ja hintoihin yhteisössä ja maail- manmarkkinoilla seuraa, että tuki olisi vahvistettava liit- teessä mainitun suuruiseksi, ja tässä asetuksessa säädetyt toimenpiteet ovat viljan hallin- tokomitean lausunnon mukaiset, 4) 5) 6) 7) ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Asetuksen (ETY) N:o 1766/92 1 artiklan a, b ja c kohdassa tarkoitettujen sellaisenaan vietävien tuotteiden, maltaita lukuun ottamatta, vientituet vahvistetaan liitteessä mainitun suuruisiksi. vehnän ja rukiin hienoihin jauhoihin, rouheisiin ja karkeisiin jauhoihin sovellettava tuki on laskettava ottaen huomioon kyseisten tuotteiden valmistukseen Tämä asetus tulee voimaan 19 päivänä marraskuuta 1999. 2 artikla Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 18 päivänä marraskuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 181, 1. 7. 1992, s. 21. (2) EYVL L 160, 26. 6. 1999, s. 18. (3) EYVL L 147, 30. 6. 1995, s. 7. (4) EYVL L 313, 21. 11. 1998, s. 16. L 298/8 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 19. 11. 1999 LIITE viljojen sekä vehnän ja rukiin hienojen jauhojen, rouheiden ja karkeiden jauhojen vientiin sovellettavien tukien vahvistamisesta 18 päivänä marraskuuta 1999 annettuun komission asetukseen Tuotekoodi Määräpaikka (1) Tuen määrä Tuotekoodi Määräpaikka (1) Tuen määrä (EUR/t) (EUR/t) 1001 10 00 9200 1001 10 00 9400 1001 90 91 9000 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 10 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9200 1004 00 00 9400 1005 10 90 9000 1005 90 00 9000 1007 00 90 9000 1008 20 00 9000 — 01 — 03 02 03 02 — 03 02 — — — 03 02 — — — 0 — 29,00 0 53,50 0 — 20,50 0 — — — 39,00 0 — — 1101 00 11 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1101 00 15 9150 1101 00 15 9170 1101 00 15 9180 1101 00 15 9190 1101 00 90 9000 1102 10 00 9500 1102 10 00 9700 1102 10 00 9900 1103 11 10 9200 1103 11 10 9400 1103 11 10 9900 1103 11 90 9200 1103 11 90 9800 — 01 01 01 01 01 — — 01 — — 01 01 — 01 — — 53,75 50,25 46,50 42,75 40,00 — — 87,00 — — 15,00 (2) 13,40 (2) — 15,00 (2) — (1) Määräpaikat ovat: 01 kaikki kolmannet maat, 02 muut kolmannet maat, 03 Sveitsi, Liechtenstein. (2) Tukea ei myönnetä, jos tuote sisältää puristettua jauhoa. Huom. Alueet määritellään komission asetuksessa (ETY) N:o 2145/92, sellaisena kuin se on muutettuna (EYVL L 214, 30. 7. 1992, s. 20)


title: Kommissionens förordning (EG) nr 2452/1999 av den 18 november 1999 om fastställande av det högsta exportbidraget för vete inom ramen för den anbudsinfordran som avses i förordning (EG) nr 2010/1999

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common wheat
export refund

text: 19. 11. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 298/13 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2452/1999 av den 18 november 1999 om fastställande av det högsta exportbidraget för vete inom ramen för den anbudsinfordran som avses i förordning (EG) nr 2010/1999 EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 1766/92 av den 30 juni 1992 om den gemensamma organisationen av mark- naden för spannmål (1), senast ändrad genom förordning (EG) nr 1253/1999 (2), med beaktande av kommissionens förordning (EG) nr 1501/95 av den 29 juni 1995 om vissa tillämpningsföreskrifter för rådets förordning (EEG) nr 1766/92 vad avser beviljande av exportbidrag och de åtgärder som skall vidtas vid störningar inom spannmålssektorn (3), senast ändrad genom förordning (EG) nr 2513/98 (4), särskilt artikel 7 i denna, och av följande skäl: 1. 2. En anbudsinfordran för bidrag och/eller avgift för export av vete till vissa AVS-Stater har inletts genom kommis- sionens förordning (EG) nr 2010/1999 (5). I artikel 7 i förordning (EG) nr 1501/95 föreskrivs att kommissionen på grundval av de meddelade anbuden och i enlighet med det förfarande som föreskrivs i artikel 23 i förordning (EEG) nr 1766/92, kan besluta att fast- ställa ett högsta exportbidrag, varvid hänsyn tas till de kriterier som avses i artikel 1 i förordning (EG) nr 1501/ 95. I detta fall tilldelas kontraktet den eller de anbudsgi- vare vars anbud är på samma nivå eller lägre än det högsta bidraget, samt den eller de anbudsgivare vars anbud avser en exportavgift. 3. 4. Tillämpningen av ovannämnda kriterier på det nuva- rande marknadsläget för ifrågavarande spannmål medför att det högsta exportbidraget fastställs till det belopp som anges i artikel 1. De åtgärder som föreskrivs i denna förordning är fören- liga med yttrandet från Förvaltningskommittén för spannmål. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 För de anbud som meddelats från och med den 12 till och med den 18 november 1999 inom ramen för den anbudsinfordran förordning (EG) nr 2010/1999 är det högsta som avses i exportbidraget för vete fastställt till 42,97 EUR/t. Artikel 2 Denna förordning träder i kraft den 19 november 1999. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 18 november 1999. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 181, 1. 7. 1992, s. 21. (2) EGT L 160, 26. 6. 1999, s. 18. (3) EGT L 147, 30. 6. 1995, s. 7. (4) EGT L 313, 21. 11. 1998, s. 16. (5) EGT L 248, 21. 9. 1999, s. 19


title: Euroopan parlamentin päätöslauselma lapsen oikeuksia koskevan YK:n yleissopimuksen kymmenvuotisjuhlasta

eurovoc_concepts:
EU Charter of Fundamental Rights
UN convention
child labour
child protection
children's rights
right to education
sexual mutilation

text: 7. 7. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti C 189/241 Torstai 18. marraskuuta 1999 F. panee merkille, että kenraali Musharraf ilmoitti, että Pakistanin armeija demilitarisoi yksipuolisesti Intian vastaisen rajansa vetämällä kaikki rajoille lähimenneisyydessä siirretyt joukot takaisin, mutta että tämä ei maininnut minkäänlaista joukkojen asteittaista vähentämistä kiistanalaiselta Kašmirin val- vontalinjalta, G. ottaa huomioon, että EU:n tuki Pakistanin talousuudistukselle riippuu myönteisestä asenteesta demok- ratiaa kohtaan ja perustuslaillisten oikeuksien kunnioittamisesta, 1. muistuttaa tässä yhteydessä demokraattisia periaatteita heijastavista yhteisistä arvoista, joita EU kan- nattaa, ja tuomitsee tämän vuoksi lujasti Pakistanin armeijan tekemän sotilasvallankaappauksen ja kannat- taa tätä koskevaa Tampereen EU-huippukokouksessa annettua julistusta ja neuvoston ottamaa kantaa; panee myönteisenä merkille EU:n puheenjohtajavaltion johtaman Euroopan unionin tietojenhankinta- 2. matkan Pakistaniin; 3. kehottaa Pakistanin sotilashallitusta palauttamaan demokratian ja legitiimit parlamentaariset menette- lyt palauttamalla pikaisesti oikeusvaltion, siirtämällä vallan virkaatekevälle siviilihallitukselle ja antamaan uusia vaaleja koskevan yksityiskohtaisen aikataulun; 4. korostaa Pakistanin tärkeää tehtävää alueen vakauden edistämisessä ja kehottaa sotilasjunttaa lopetta- maan kaikenlaisen Talebanien hallinnon tukemisen YK:n turvallisuusneuvoston Afganistaniin kohdistamien pakotteiden mukaisesti sekä lisäksi suojelemaan naisia ja uskonnollisia vähemmistöjä ja kohtelemaan näitä tasapuolisesti; 5. kehottaa uusia vallanpitäjiä tehostamaan vuoropuhelua Intian kanssa ja laukaisemaan niemimaalla esiintyvät jännitteet rauhallisin keinoin; toistaa kehotuksensa Pakistanille ja Intialle, jotta ne liittyisivät maa- ilmanlaajuiseen ydinaseiden leviämistä estämään pyrkivään rintamaan ja allekirjoittaisivat täydellistä ydin- koekieltoa koskevan sopimuksen; kehottaa Pakistanin vallanpitäjiä siihen, että nämä eivät yrittäisi lavastaa näytösluonteista oikeuden- 6. käyntiä pääministeri Sharifille, ja vaatii, että oikeudenkäynti on avoin ja puolueeton; 7. kehottaa neuvostoa lykkäämään edelleen yhteistyösopimuksen allekirjoittamista Pakistanin kanssa ja tarkastelemaan EU:n Pakistanille antaman avun tulevaisuutta perustuslaillisen järjestyksen palauttamisen näkökulmasta; 8. korostaa, että maan korruption vastaisen taistelun tulisi olla Pakistanille ensisijaista ja Pakistanin kanssa tehtävän kansainvälisen rahoitusyhteistyön edellytyksenä olisi oltava tällä alalla tapahtuva todellinen edistyminen; 9. kehottaa komissiota tukemaan aktiivisesti erityisapuohjelmia lasten ja naisten olojen kohentamiseksi, tukemaan mikroluottojen saatavuutta ja paikallisia ihmisoikeuksia ajavia kansalaisjärjestöjä ja siviiliyhteis- kunnan ryhmiä; kehottaa puhemiestä toimittamaan tämän päätöslauselman komissiolle, neuvostolle, Pakistanin 10. tämänhetkisille vallanpitäjille, SAARC:lle ja Yhdistyneille kansakunnille. 14. Lapsen oikeudet B5-0256, 0257, 0258, 0264, 0265 ja 0266/1999 Euroopan parlamentin päätöslauselma lapsen oikeuksia koskevan YK:n yleissopimuksen kymmen- vuotisjuhlasta Euroopan parlamentti, joka A. ottaa huomioon, että 20. marraskuuta 1999 tulee kuluneeksi kymmenen vuotta siitä, kun YK:n yleis- sopimus lapsen oikeuksista hyväksyttiin, ja että kaikki EU:n jäsenvaltiot ovat ratifioineet sopimuksen, C 189/242 Euroopan yhteisöjen virallinen lehti FI 7. 7. 2000 Torstai 18. marraskuuta 1999 B. katsoo, että lasten ja nuorten kasvatus on kaikkien aikuisten ensisijainen tehtävä, jotta lapsista kasvaa itsenäisiä yksilöitä, jotka eivät turvaudu väkivaltaan, ja katsoo, että pienillä lapsilla on vain oikeuksia ja että velvollisuuksia syntyy vasta tietoisuuden herätessä kasvatustyön vaikutuksesta, C. ottaa huomioon, että etenkin vammaiset lapset ja eri vähemmistöryhmiin kuuluvat lapset joutuvat syrjinnän kohteeksi ja jäävät vaille koulutusta, D. ottaa huomioon, että oikeus koulutukseen on perusoikeus, jota on sovellettava yhtäläisesti sekä poikiin että tyttöihin, E. F. suree lasten seksuaalisen hyväksikäytön sekä lapsiprostituution ja -pornografian lisääntymistä ja vaatii Euroopan unionia tekemään kaiken voitavansa tämän vitsauksen kitkemiseksi, ottaa huomioon, että ainakin 300 000 alle 18-vuotiasta lasta osallistuu tällä hetkellä sotilaallisiin toi- miin eri puolilla maailmaa, ja vaatii, että lasten värvääminen ja käyttö aseellisissa selkkauksissa kielle- tään; muistuttaa mieliin, että kansainvälisen rikostuomioistuimen pykälien mukaan lapsisotilaiden vär- vääminen ja käyttäminen on sotarikos, G. ottaa huomioon, että komissio on ilmoittanut aikovansa antaa tiedonannon lasten oikeuksista, H. ottaa huomioon, että Amsterdamin sopimuksessa ei mainita lapsia, mikä merkitsee heidän sivuuttamis- taan useimmissa tapauksissa EU:n politiikassa, ohjelmissa ja lainsäädännössä, ja että heitä ei aina oteta ensisijaisesti huomioon unionin jäsenvaltioiden lainsäädännössä, I. katsoo, että yleissopimuksella on ollut suurta merkitystä hallitusten kannustamisessa, jotta ne tarkistai- sivat lapsen oikeuksien tunnustamista koskevia kansallisia politiikoitaan, toivoo, että YK:n lapsen oikeuksien yleissopimuksen kymmenvuotispäivä 20. marraskuuta 1999 tun- 1. nustetaan muodollisesti ja että sitä sekä niitä parannuksia, joita se on tuonut mukanaan miljoonille lapsille kaikkialla maailmassa, juhlitaan; pitää tervetulleena lapsia ja nuorisoa koskevan lausekeluonnoksen sisällyttämistä uuteen Lomén sopi- 2. mukseen ja kehottaa Euroopan unionia ja AKT-maita varmistamaan, että lauseke sisällytetään lopulliseen sopimukseen; 3. vetoaa jäsenvaltioihin, jotta ne tukisivat lapsen oikeuksia koskevan yleissopimuksen 12 artiklan täy- täntöönpanoa ja edistäisivät lasten ja nuorten osallistumista päätöksentekoon kaikilla mahdollisilla tasoilla; pitää tervetulleena ehdotusta sisällyttää Euroopan perusoikeuksien peruskirja, jossa mainitaan lasten 4. erityisoikeudet, seuraavaan Euroopan unionin perussopimukseen, 5. pyytää jäsenvaltioita hyväksymään seuraavassa hallitustenvälisessä konferenssissa oikeusperustan, jolla edistetään ja suojellaan lapsen oikeuksia sellaisina kuin ne on määritelty lapsen oikeuksia koskevassa YK:n yleissopimuksessa; 6. katsoo, että kun uusia toimintalinjoja aletaan soveltaa EU:n tasolla, on olennaisen tärkeää varmistaa, ettei niillä ole kielteisiä vaikutuksia lapsiin; samantasoista suojelua tulee noudattaa myös EU:n tulevan laa- jentumisen yhteydessä; 7. pyytää kaikkia jäsenvaltioita ratifioimaan lapsityön pahimpien muotojen kieltämistä ja välitöntä lak- kauttamista koskevan ILO:n uuden yleissopimuksen, jossa tällaisiksi muodoiksi määritellään kaikkinainen orjuus, lapsikauppa, velkavankeus, maaorjuus ja pakkotyö, mukaan lukien lasten pakkovärvääminen tai lasten käyttäminen huumekaup- käyttäminen aseellisissa konflikteissa, piaina sekä lasten terveyden tai turvallisuuden vaarantava työ; lapsiprostituutio ja -pornografia, 8. kehottaa jäsenvaltioita tukemaan sellaisen lisäpöytäkirjan hyväksymistä lapsen oikeuksia koskevaan YK:n yleissopimukseen, jolla kiellettäisiin alle 18-vuotiaiden lasten värväys ja käyttö aseellisissa selkkauk- sissa; 7. 7. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti C 189/243 Torstai 18. marraskuuta 1999 kehottaa EU:n jäsenvaltioita noudattamaan tiukasti voimassa olevaa naisten sukuelinten silpomisen 9. kieltävää lainsäädäntöä; kehottaa puhemiestä välittämään tämän päätöslauselman komissiolle, neuvostolle ja jäsenvaltioiden 10. hallituksille. 15. Tšetšenia B5-0259, 0260, 0261, 0262 ja 0263/1999 Euroopan parlamentin päätöslauselma Tšetšeniasta Euroopan parlamentti, joka = ottaa huomioon aikaisemmat päätöslauselmansa Tšetšenian tilanteesta ja erityisesti 7. lokakuuta 1999 (1) antamansa päätöslauselman, = ottaa huomioon 30. marraskuuta 1995 antamansa puoltavan lausunnon Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Venäjän federaation välisen kumppanuus- ja yhteistyösopimuksen tekemisestä (2) sekä 11. kesäkuuta 1997 antamansa puoltavan lausunnon pöytäkirjan tekemisestä Euroopan yhteis- öjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Venäjän federaation väliseen kumppanuus- ja yhteistyösopimuk- seen (3) ja neuvoston kesäkuussa 1999 hyväksymästä Euroopan unionin yhteisestä strategiasta suhteissa Venäjään, = ottaa huomioon neuvoston puheenjohtajan 30. lokakuuta 1999 suorittaman tiedonhankintamatkan Ingushiaan, = ottaa huomioon ulkoasiain neuvoston Tšetšenian tilanteesta 15. marraskuuta 1999 antaman lausun- non, = ottaa huomioon päätöksensä siirtää äänestystä Venäjän kanssa tieteellisestä ja teknisestä yhteistyöstä tehtyä sopimusta koskevasta mietinnöstä, A. on sitoutunut lujittamaan taloudellista integraatiota ja yhteistyötä koskevaa strategista kumppanuutta Venäjän kanssa sekä pitämään yllä vakautta ja turvallisuutta Euroopassa ja muualla maailmassa, B. on syvästi huolestunut Dagestanin kriisiä seuranneen Tšetšenian konfliktin kärjistymisestä edelleen ja erityisesti toistuvista mielivaltaisista siviilikohteisiin tehdyistä iskuista, C. korostaa Venäjän federaation alueellista koskemattomuutta, D. palauttaa mieliin Venäjän velvoitteet kunnioittaa ihmisoikeuksia ja demokraattisia arvoja EU:n kanssa tehdyn kumppanuus- ja yhteistyösopimuksen mukaisesti, E. on järkyttynyt Tšetšeniassa käynnissä olevan sotilaallisen operaation aiheuttamasta humanitaarisesta tilanteesta ja sotilaallisen voiman suhteettomasta käytöstä, joka on aiheuttanut yhä kasvavan määrän loukkaantuneita siviilejä ja sen, että kotiseudultaan on joutunut siirtymään 350 000 ihmistä, joista 200 000 on saanut turvapaikan Ingushiassa, F. panee merkille, että näiden pakolaisten on elettävä sietämättömissä oloissa ilman kunnollista suojaa, ruokaa ja lääketieteellistä hoitoa, ja että saniteettiolot huononevat jatkuvasti, G. on huolestunut Tšetšeniassa yhä olevien pakolaisten kohtalosta ja Venäjän viranomaisten toistuvista yrityksistä pysäyttää heidät Tšetšenian rajalla, H. pitää myönteisenä valtavia ponnistuksia, joihin Tšetšenian naapurimaat ovat ryhtyneet pakolaisten suojelemiseksi, (1) (2) (3) Kyseisessä istunnossa hyväksytyt tekstit, kohta 1. EYVL C 339, 18. 12. 1995, s. 45. EYVL C 200, 30. 6. 1997, s. 66


title: Dictamen del Comité de las Regiones sobre la «Propuesta de Directiva del Consejo por la que se modifica la Directiva 91/440/CEE sobre el desarrollo de los ferrocarriles comunitarios»

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Council of the European Union
EC Directive
common transport policy
rail transport

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text: C 57/40 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 29. 2. 2000 Dictamen del Comité de las Regiones sobre — la «Propuesta de Directiva del Consejo por la que se modifica la Directiva 91/440/CEE sobre el desarrollo de los ferrocarriles comunitarios», — la «Propuesta de Directiva del Consejo por la que se modifica la Directiva 95/18/CE sobre concesio´ n de licencias a las empresas ferroviarias» y — la «Propuesta de Directiva del Consejo relativa a la adjudicacio´ n de la capacidad de infraestructura ferroviaria, aplicacio´ n de ca´ nones por su utilizacio´ n y certificacio´ n de la seguridad» y — la «Propuesta de Directiva del Consejo por la que se modifica la Directiva 91/440/CEE sobre el desarrollo de los ferrocarriles comunitarios» (2000/C 57/06) EL COMITE´ DE LAS REGIONES, vista la relacio´ n de propuestas de la Comisio´ n presentadas antes del 1 de mayo de 1999 cuyo fundamento jurı´dico o procedimiento cambia con la entrada en vigor del Tratado de Amsterdam (SEC(1999) 581 final); vistas la «Propuesta de Directiva del Consejo por la que se modifica la Directiva 91/440/CEE sobre el desarrollo de los ferrocarriles comunitarios», la «Propuesta de Directiva del Consejo por la que se modifica la Directiva 95/18/CE sobre concesio´ n de licencias a las empresas ferroviarias» y la «Propuesta de Directiva del Consejo relativa a la adjudicacio´ n de la capacidad de infraestructura ferroviaria, aplicacio´ n de ca´nones por su utilizacio´ n y certificacio´ n de la seguridad» (COM(1998) 480 final — 98/0265 (COD) (ex-SYN) — 98/0266 (COD) (ex-SYN) — 98/0267 (COD) (ex-SYN)); vista la «Propuesta de Directiva del Consejo por la que se modifica la Directiva 91/440/CEE sobre el desarrollo de los ferrocarriles comunitarios» (COM(95) 337 final — 95/0205 (COD) (ex-SYN)); vista la decisio´ n del Consejo, anunciada mediante carta de 3 de mayo de 1999, de consultar al Comité de las Regiones sobre este asunto, de conformidad con el primer pa´rrafo del artı´culo 265 y con el artı´culo 71 del Tratado constitutivo de la Comunidad Europea; vista la decisio´ n de su Mesa de fecha 15 de julio de 1999 de emitir un dictamen a este propo´ sito y de asignar la preparacio´ n del mismo a la Comisio´ n de Redes Transeuropeas, Transportes y Sociedad de la Informacio´ n (Comisio´ n 3); visto el proyecto de dictamen (CDR 58/99 rev. 2) aprobado por la Comisio´ n 3 el 15 de julio de 1999 (ponente: Sr. Tabakı´dis — EL, PSE); vista la decisio´ n del Pleno, de 16 de septiembre de 1999, de devolver el expediente a la Comisio´ n 3; vista la decisio´ n de la Comisio´ n 3, reunida el 24 de septiembre de 1999, de pedir al ponente que incluya varias enmiendas del Sr. Bellet, en su 31o Pleno de los dı´as 17 y 18 de noviembre de 1999 (sesio´ n del 18 de noviembre) ha aprobado el presente Dictamen. 1. Introduccio´ n 1. 1. Cada medio de transporte tiene su propio papel que desempen˜ ar a la hora de subvenir a las distintas necesidades del transporte dentro de la Comunidad. Los distintos medios de transporte coexisten a veces de forma complementaria y a veces en competencia entre sı´. La sociedad obtendrı´a el ma´ximo beneficio si logra´ramos una colaboracio´ n lo ma´s estrecha posible entre ellos y la consiguiente complementarie- dad de los medios de transporte, de modo que pudiéramos hablar de un sistema de transportes. Para que un sistema de transportes funcionara de manera eficaz, serı´a necesario que cada sector del mismo, es decir, cada modo de transporte se valorizara y desarrollara en funcio´ n de sus caracterı´sticas propias y de las ventajas que ofrece en comparacio´ n con los dema´s. Este objetivo responde al deseo una´nime de alcanzar un mejor equilibrio entre los transportes por carretera y por ferrocarril, por razones ecolo´ gicas y sociales. 1. 2. El debate sobre los distintos modos de transporte deberı´a regirse por criterios comunes, tanto en el interior de 29. 2. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 57/41 los Estados miembros como entre los diferentes modos. Dichos criterios comunes constituyen los principios en que se basa la tarificacio´ n, como el principio del trato no discriminatorio, el de transparencia, etc. 1. 3. La Unio´ n Europea se propone lograr un desarrollo equilibrado de un sistema basado en las necesidades reales y en las verdaderas caracterı´sticas de la sociedad europea como, por ejemplo, las condiciones geogra´ficas, econo´ micas y polı´ti- cas. En dicho marco, resulta especialmente importante el papel del ferrocarril, papel que debera´ incluso verse incrementado. El desarrollo progresivo del ferrocarril tiene una fuerte dimensio´ n social (nu´ mero conspicuo de puestos de trabajo), econo´ mica (comercio exterior, intercambios) y ambiental, toda vez que puede contribuir sustancialmente a la aplicacio´ n de una polı´tica de transportes respetuosa con el medio ambiente. 1. 4. Es comu´ n la constatacio´ n de que la poblacio´ n europea se esta´ concienciando cada vez ma´s de la necesidad de apoyar y fomentar una polı´tica de proteccio´ n del medio ambiente manteniendo siempre la tendencia a la integracio´ n y el progreso econo´ micos. El ferrocarril debe constituir un instru- mento prioritario al servicio del desarrollo sostenible. Todo proyecto polı´tico deberı´a tener en cuenta este concepto a la hora de plantearse el transferir el transporte (de pasajeros y mercancı´as) de la carretera al ferrocarril. 1. 5. Asimismo, una de las principales ventajas del ferrocarril es el mayor grado de seguridad que ofrece en comparacio´ n con los dema´s modos de transporte. Este aspecto ha de convertirse en un componente de la polı´tica europea de transportes. 1. 6. Por los motivos expuestos, el ferrocarril tiene que recuperar la porcio´ n de mercado que ha ido perdiendo en los u´ ltimos an˜ os. Especialmente entre los an˜ os 1990 y 1995 se produjo un declive del transporte por ferrocarril, que paso´ del 18,8 % al 14,4 % de mercancı´as transportadas (en tonela- das/km) y del 6,8 % al 6 % de pasajeros (en viajeros/km) en los quince Estados miembros de la Unio´ n Europea. En caso de observarse tendencias inversas en algunos Estados miembros, sera´ preciso examinar las razones de esta evolucio´ n divergente de un Estado a otro. Es necesario que el ferrocarril adquiera atractivo, sobre 1. 7. todo en los transportes de larga distancia. El fortalecimiento de la competitividad del sector debera´ basarse en un conjunto de medidas que afecten a todos los aspectos del funcionamiento del mercado ferroviario, a saber, la calidad y cantidad de las infraestructuras, los ca´nones por utilizacio´ n, la fiabilidad de los servicios que presta y la garantı´a de continuidad de la red ferroviaria, mediante la normalizacio´ n de las formalidades aduaneras en los casos en que intervienen terceros paı´ses no comunitarios, etc. 1. 8. Un factor importante para el ulterior fomento del ferrocarril es su posicio´ n frente al transporte por carretera, su principal competidor. En éste (ası´ como en el transporte aéreo) la liberalizacio´ n ha supuesto un fuerte incremento de su competitividad, dotando de una clara flexibilidad a los merca- dos. Del mismo modo, también el ferrocarril debera´ dejar de ser, gradualmente, un mercado protegido y funcionar en el marco de una mayor adaptabilidad a las necesidades actuales. No obstante, la mejora necesaria de las prestaciones del sector ferroviario debera´ realizarse preservando como mı´nimo el alto nivel de seguridad que ha alcanzado y sin que se vean afectadas las condiciones de trabajo del personal. La seguridad debe constituir la prioridad del nuevo marco jurı´dico ferroviario y figurar como una obligacio´ n en cuanto a los resultados, si bien cada Estado miembro podra´ elegir los medios que considere ma´s adecuados para ello. Al igual que en el transporte marı´timo y aéreo, dicha liberalizacio´ n habra´ de ir incrementa´ndose poco a poco junto con la aplicacio´ n paralela de las indispensables medidas de acompan˜ amiento, sin que ello justifique retrasos inu´ tiles o incluso peligrosos. Cada fase de la liberalizacio´ n de los ferrocarriles debera´ ir acompan˜ ada de una evaluacio´ n de las consecuencias que tengan las distintas medidas para las empresas ferroviarias y la sociedad en general. El CDR considera que, ante la posibilidad de que se aprueben las tres directivas de la Comisio´ n, resulta indispensable realizar estudios de impacto simulta´neos en todos los Estados miembros y sus regiones, con el fin de evaluar los resultados de éstas y los resultados de las directivas vigentes. A este respecto, cabe sen˜ alar que los riesgos que supone la concesio´ n de acceso a las infraestructuras ferroviarias a nuevas empresas, no evaluados a nivel regional, sobre todo en cuanto a segmentacio´ n y disen˜ o de una ordenacio´ n del espacio de los transportes europeos con arreglo a ejes norte-sur, pueden marginar ma´s au´ n las regiones periféricas y aisladas, teniendo en cuenta los costes externos y la presio´ n sobre el medio ambiente, en un contexto ma´s general de ampliacio´ n progra- mada debido a la entrada progresiva de los PECO en la Unio´ n Europea. 2. Observaciones generales Para la reestructuracio´ n del mercado del ferrocarril la 2. 1. Unio´ n Europea ha promulgado ya tres Directivas: la 91/440/CEE, sobre el desarrollo de los ferrocarriles comunita- rios; la 95/18/CE, sobre la concesio´ n de licencias a las empresas ferroviarias y la 95/19/CE, relativa a la adjudicacio´ n de la capacidad de infraestructura ferroviaria y la aplicacio´ n de ca´nones por su utilizacio´ n. Dichas directivas iban precedidas de un Libro Blanco y un Libro Verde sobre los ferrocarriles comunitarios. 2. 2. El conjunto de las normas mencionadas esta´ destinado a abrir el mercado a nuevas empresas ferroviarias, que podra´n utilizar las infraestructuras existentes. El primer paso en esta direccio´ n, dado mediante la Directiva 91/440/CEE, consistı´a en la separacio´ n contable entre gestio´ n de las infraestructuras y prestacio´ n de los servicios ferroviarios. De esta manera se garantiza una mayor transparencia en el coste de utilizacio´ n de los ferrocarriles y, en consecuencia, se crean las condiciones necesarias para una imputacio´ n justa y objetiva de los gastos de infraestructura. Por tanto, el usuario habra´ de pagar el coste real del transporte, de modo que los ferrocarriles puedan funcionar en unas condiciones ma´s sanas para el conjunto de la sociedad. En la pra´ctica, los Estados miembros han adoptado distintas soluciones para llegar a esta separacio´ n contable. C 57/42 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 29. 2. 2000 Algunos han creado dos entidades bien diferenciadas, una responsable de la infraestructura y otra encargada del transpor- te (Francia, Reino Unido, Suecia, Dinamarca, Finlandia, Portu- gal y Paı´ses Bajos). Otros paı´ses han recurrido a la llamada «empresa integrada». Segu´ n este sistema, la misma persona jurı´dica se ocupa de las infraestructuras y del transporte, y la separacio´ n contable se obtiene o bien asignando ambas tareas a dos servicios distintos (como en Austria, Alemania, Italia, Espan˜ a y Bélgica), o bien presentando simplemente cuentas separadas (como en Luxemburgo, Grecia e Irlanda). Dado que cuando esta separacio´ n se organiza dentro de una sola empresa no existen en realidad balances separados, sino tan so´ lo una contabilidad separada de pérdidas y beneficios, la Comisio´ n propone que se indique que la separacio´ n contable implica una separacio´ n de los balances. Asimismo, la Comisio´ n sugiere que se lleven cuentas separadas para el transporte de viajeros los Estados pueden imponer obligaciones de (para el cual servicio pu´ blico) y el transporte de mercancı´as (que presenta Ası´ pues, una orientacio´ n comercial ma´s pronunciada). 2. 3. los ferrocarriles comienzan a tener una orientacio´ n comercial, orientacio´ n de la que carecı´an hasta ahora. Otro paso importante en esta direccio´ n es la garantı´a de libre acceso a las infraestructuras. Las normas ba´sicas del libre acceso a las infraestructuras se rigen por la Directiva 95/18/CE, en la que se determinan las condiciones de acceso al mercado de las empresas ferroviarias. Por u´ ltimo, con la Directiva 95/19/CE se fijan los principios ba´sicos de tarifica- cio´ n que son de aplicacio´ n uniforme en todas las empresas del sector, ası´ como la distribucio´ n de la capacidad ferroviaria, que se encuentra a menudo limitada o, en algunos casos, saturada. El CDR pide al Consejo y al Parlamento Europeo que tengan en cuenta las consecuencias de la aplicacio´ n de dichas directivas en el desarrollo sostenible de las regiones europeas, sobre todo en lo que se refiere al pago de los derechos de utilizacio´ n de la infraestructura, la disminucio´ n de los servicios pu´ blicos regionales, la preponderancia de los usuarios transeuropeos, la situacio´ n que tienen prioridad sobre todos los dema´s, precaria de las conexiones ferroviarias en determinadas regio- nes pobres y la concentracio´ n de la actividad econo´ mica en las regiones actualmente ma´s ricas. 2. 4. La filosofı´a de la Comisio´ n Europea consiste en que, para reorganizar los ferrocarriles e incrementar su cuota de presencia en el mercado de transporte de pasajeros y mercan- cı´as, es necesario aspirar, en la pra´ctica, a una colaboracio´ n estrecha entre todas las compan˜ ı´as ferroviarias, sobre todo en los sectores de los transportes internacionales de mercancı´as y de pasajeros y, por u´ ltimo, en el de los transportes nacionales de mercancı´as. Las propuestas de nuevas directivas de la Comisio´ n Europea (modificacio´ n de la Directiva 91/440/CEE, modificacio´ n de la Directiva 95/18/CE y sustitucio´ n de la Directiva 95/19/CE) van en esta direccio´ n. 3. Propuestas 3. 1. Modificacio´n de la Directiva 91/440/CEE sobre el desarrollo de los ferrocarriles comunitarios 3. 1. 1. La idea central de las modificaciones propuestas yace en la separacio´ n plena y obligatoria entre la gestio´ n de las infraestructuras ferroviarias y toda empresa ferroviaria. De esta manera, el transporte se convierte en una actividad puramente comercial segu´ n las normas del mercado, salvo los servicios de transporte que tengan la consideracio´ n de servicio pu´ blico. Los Estados debera´n desempen˜ ar siempre un papel central en el mismo: regular y controlar el respeto de las normas vigentes. Son ellos quienes se encargara´n de la gestio´ n de las infraestruc- turas, con lo que controlara´n el desarrollo de la misma, las inversiones necesarias, los proyectos de futuro, el respeto de las normas de seguridad y, en general, el buen funcionamiento del mercado ferroviario. 3. 1. 2. Paralelamente, se prevé la necesidad de que exista una separacio´ n, al menos en el plano contable, entre los servicios de transporte de pasajeros y de mercancı´as. La existencia de dicha separacio´ n es importante porque, de este modo, se pondra´n en pra´ctica los distintos criterios que rigen en cada caso, a saber, los transportes de mercancı´as contara´n con una orientacio´ n comercial ma´s clara y fuerte, en tanto que los de pasajeros podra´n, en unos casos, tener un cara´cter fuertemente competitivo y, en otros, consistir en un servicio de utilidad pu´ blica. Con dicha escisio´ n se lograra´ la indispensable transparencia en la dimensio´ n econo´ mica de los distintos modos de transporte. 3. 1. 3. No obstante, el desarrollo de las infraestructuras ferroviarias nacionales, ası´ como de los correspondientes mercados nacionales, no se rige u´ nicamente por el criterio econo´ mico de la relacio´ n coste-beneficio, sino que también obedece a aspectos ma´s generales de cara´cter nacional, social, de cohesio´ n econo´ mica y de desarrollo regional. Estos factores debera´n ser tenidos en cuenta en la aplicacio´ n de cualesquier medidas. 3. 1. 4. Algunos paı´ses comunitarios con peculiaridades ge- ogra´ficas o geopolı´ticas debera´n recibir un trato diferenciado en lo que concierne al desarrollo de los mercados ferroviarios. Cada regio´ n de la Comunidad debera´ ser examinada en funcio´ n de las condiciones peculiares que pueda presentar, sin que ello signifique que el plan comunitario de saneamiento del mercado ferroviario se vea influenciado negativamente o sea puesto en peligro por este motivo. 3. 2. Propuesta de modificacio´n de la Directiva 95/18/CE sobre concesio´n de licencias a empresas ferroviarias La propuesta de Directiva prevé que las empresas 3. 2. 1. ferroviarias que presten servicios, de conformidad con el artı´culo 10 de la Directiva 91/440/CEE vigente, esta´n obligadas 29. 2. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 57/43 a solicitar una licencia del Estado miembro en que estén establecidas. Dicha licencia es va´lida en todo el territorio comunitario. La concesio´ n de la misma esta´ sujeta a determina- das condiciones de idoneidad profesional, saneada situacio´ n econo´ mica y buena reputacio´ n. La idea central de la propuesta de Directiva es la 3. 2. 2. transparencia y la igualdad de trato en las empresas ferroviarias, ası´ como la garantı´a de que, en un mercado abierto, se respetara´n todas las normas y condiciones de seguridad para el buen funcionamiento de los ferrocarriles, en beneficio del usuario y, en consecuencia, de la sociedad. 3. 2. 3. Una novedad de dicha propuesta es la de imponer ahora la obligatoriedad de obtencio´ n de una licencia a las empresas que prestan servicios ferroviarios urbanos, suburba- nos o regionales. Queda a discrecio´ n de cada Estado miembro o de cada regio´ n con responsabilidades en temas ferroviarios y con red propia determinar si es necesario o no exigir la licencia a las empresas que prestan dichos servicios en su territorio. Ante la perspectiva de un mercado que evoluciona hacia una la disposicio´ n mencionada podrı´a liberalizacio´ n creciente, redundar en beneficio de los Estados miembros. 3. 3. Propuesta de sustitucio´n de la Directiva 95/19/CE sobre la adjudicacio´n de la capacidad de infraestructura ferroviaria y la aplicacio´n de ca´nones por su utilizacio´n 3. 3. 1. A la hora de elegir un modo de transporte concreto, los usuarios de los servicios de transporte basan su decisio´ n en una serie de factores. Especial importancia tienen la calidad y fiabilidad del servicio, si bien el precio del mismo desempen˜ a un papel determinante. Por lo que se refiere concretamente a los transportes ferroviarios, el nivel de los ca´nones que deben abonarse tiene una influencia considerable en el precio final del transporte (repercusio´ n de costes). Con este mecanismo pueden crearse incentivos para transferir el transporte de la carretera al ferrocarril. La propuesta pretende fijar el marco para la adjudica- 3. 3. 2. cio´ n de capacidad de infraestructura, ası´ como la aplicacio´ n de los ca´nones por su utilizacio´ n. Una parte importante del precio que corresponde pagar al usuario refleja el coste de la infraestructura. Segu´ n la propuesta de Directiva, una parte del coste se fijara´ en funcio´ n de la escasez de infraestructuras, lo que podrı´a plantear determinados problemas para la aplicacio´ n de la misma si el gestor de una infraestructura determinada no puede contar con un cierto margen a la hora de tomar decisiones o establecer medidas correctoras para, en la medida de lo posible, remediar las disfunciones que pudiera presentar el sistema. La adjudicacio´ n de capacidad a las empresas ferrovi- 3. 3. 3. arias debe efectuarse a través de un o´ rgano independiente de las empresas y los operadores que prestan los servicios ferroviarios (habida cuenta del conflicto de intereses que surge en tales casos). Aunque este o´ rgano debera´ tener en cuenta los objetivos y las exigencias de los entes y empresas nacionales y regionales europeas, su polı´tica y su funcionamiento debera´n ser controlados por una instancia superior en aras de una mayor transparencia. Por consiguiente, dicho gestor de la infraestructura debera´ poder aplicar polı´ticas de tarificacio´ n basadas en decisiones empresariales y no en criterios inflexibles y preestablecidos. Es indispensable que haya transparencia e igualdad de trato para todas las empresas con derecho de acceso al mercado ferroviario, pero ello no significa que el gestor de la infraestructura no deba contar con un cierto margen de decisio´ n, sin perjuicio de los acuerdos vigentes en cada momento en la red de infraestructura por él gestionada. 3. 3. 4. El canon solicitado por utilizacio´ n de la infraestructu- ra ferroviaria debera´ determinarse con métodos similares a los vigentes en los dema´s modos de transporte que compiten con el ferroviario, en particular el transporte por carretera. No es justo proceder a internalizar y, por ende, repercutir los costes externos de los transportes ferroviarios cuando no existe un sistema ana´logo de tarificacio´ n en el sector de los transportes por carretera. Por otro lado, son bien conocidos los problemas, metodolo´ gicos y polı´ticos, que plantean los intentos en este sentido. Y es todavı´a ma´s sabido que el ferrocarril es el modo de transporte que presenta costes externos ma´s bajos, en comparacio´ n con la carretera. No obstante, podrı´amos hablar de una internalizacio´ n de costes en el sector ferroviario que tenga en cuenta los aspectos medioambientales, por ejemplo, trenes proyectados para ser ma´s ecolo´ gicos, gravados con tasas ma´s bajas que aquellos que, desde el punto de vista tecnolo´ gico, tengan unas repercusiones medioambientales menos favo- rables (algo similar a lo que sucede con los transportes por carretera y los distintos precios de las eurovin˜ etas, de conformidad con la decisio´ n del Consejo de Transportes de 1 de diciembre de 1998). Hay que evitar que la tarificacio´ n segu´ n el coste marginal derive en una desertizacio´ n ferroviaria de las zonas rurales. 3. 3. 5. Por u´ ltimo, habra´ que aclarar plenamente el significa- do y el papel del nuevo término «candidato autorizado». Esta nueva categorı´a debera´ introducirse en el mercado ferroviario sin poner en peligro el buen funcionamiento del sistema. Segu´ n la propuesta de Directiva, «la persona fı´sica o jurı´dica interesada comercialmente o por razones de servicio pu´ blico en adquirir capacidad de infraestructura para la explotacio´ n de un servicio ferroviario, que ha cumplido los requisitos que la habilitan para reservar capacidad» podra´ adquirir capacidad de infraestructura ferroviaria. Estos «clientes autorizados» pueden ser empresas ferroviarias, pero también toda persona que tenga la intencio´ n de organizar un sistema de transporte: autoridades locales, comités de empresas de viajes, cargadores, etc. Este derecho ampliado a los cargadores preocupa al CDR ya que teme que se llegue a un mercado similar al del transporte por carretera, con graves distorsiones de la competencia. 4. Propuestas de medidas de acompan˜ amiento Para garantizar la plena reestructuracio´ n del sector de 4. 1. los ferrocarriles en beneficio de toda la sociedad, las normas propuestas debera´n combinarse con las debidas medidas de C 57/44 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 29. 2. 2000 — acompan˜ amiento como, por ejemplo: medidas nacionales y comunitarias de polı´tica social en favor de los trabajadores ferroviarios; fomento de medidas técnicas y legales para los ferrocarriles, a saber: garantı´a de compatibilidad técnica y, en la medida de lo posible, de interconexio´ n de las redes; refuerzo de las «superpistas ferroviarias de transporte de mercancı´as» En efecto, so´ lo garantizando las conexiones ferroviarias al mayor nu´ mero posible de centros industriales europeos sera´ posible reducir el transporte por carretera, con las consiguien- tes ventajas econo´ micas y medioambientales. El primer paso hacia la revitalizacio´ n de los ferrocarriles 5. 4. comunitarios se ha dado ya con la aplicacio´ n de la Directiva 91/440/CEE sobre el desarrollo de los ferrocarriles comunita- — — — («freight freeways»); determinacio´ n de los términos y condiciones en que se permiten excepciones a las normas previstas (ayudas estatales, etc. ), teniendo, sobre todo, en cuenta la obligato- rios. riedad de prestar servicios de interés pu´ blico; determinacio´ n clara del papel del Estado, con el fin de garantizar el buen funcionamiento del sistema ferroviario, sin perjuicio de la necesaria competitividad ni del servicio pu´ blico que presta el ferrocarril. «Propuesta de Directiva del Consejo por la que se modifica la Directiva 91/440/CEE sobre el desarrollo de los ferro- carriles comunitarios» () Introduccio´ n 5. Ya a comienzos de los an˜ os 90 la Unio´ n Europea 5. 1. reconocio´ la necesidad de tomar medidas concretas para revitalizar los ferrocarriles comunitarios, como consecuencia de la preocupacio´ n por lograr un desarrollo equilibrado de todos los modos de transporte, al tiempo que se procuraba frenar la constante pérdida de partes de mercado sufrida por los ferrocarriles comunitarios. 5. 2. No obstante, por causas a la vez estructurales, econo´ mi- cas e histo´ ricas, los distintos modos de transporte han sufrido una evolucio´ n diferente dentro de los Estados miembros de la Unio´ n Europea, un factor considerado a menudo como el origen de fuertes distorsiones de la competencia entre modos de transporte. Entre los objetivos polı´ticos ma´s importantes de la polı´tica comu´ n de transporte figura el desarrollo equilibrado de un sistema de transporte destinado a responder tanto a las necesidades reales como a las caracterı´sticas propias de la sociedad europea, es decir, sus condiciones geogra´ficas, econo´ - micas y polı´ticas. 5. 3. Por otro lado, cabe notar una preocupacio´ n mayor por parte de los habitantes de Europa en cuanto a la necesidad inevitable de proteger el medio ambiente garantizando al mismo tiempo un desarrollo econo´ mico sostenible y duradero dirigido a la integracio´ n europea. Tampoco hay que olvidar la preocupacio´ n por la seguridad de los modos de transporte, en absoluto desden˜ able. Todas estas inquietudes pueden resolver- se mediante el desarrollo de los ferrocarriles, al tiempo que se garantiza un mejor reparto modal. Al mismo tiempo, y desde una perspectiva de beneficio econo´ mico necesariamente a largo plazo, es preciso desarrollar una polı´tica de fomento de todos los tramos ferroviarios, incluidos los de menor entidad (en vez de la polı´tica de cierre de las llamadas «ramas secas» que se aplica en muchos paı´ses). 6. La Directiva 91/440/CEE 6. 1. La Directiva 91/440/CEE apunta, sobre todo, a crear, dentro de los ferrocarriles comunitarios, las estructuras funda- mentales para permitir un funcionamiento del sector que resulte ma´s transparente y mejor adaptado a las exigencias del mercado. La separacio´ n contable entre la gestio´ n de las infraestructuras y la prestacio´ n de los servicios debe ser vista desde esta perspectiva. 6. 2. En este mismo sentido de apertura del mercado ferroviario, tradicionalmente protegido, el artı´culo 10 de dicha Directiva prevé una cierta liberalizacio´ n del acceso al mercado en materia de tra´nsito. Dicha liberalizacio´ n no es total, por quedar reservada a los grupos internacionales de compan˜ ı´as ferroviarias en el caso de operaciones internacionales de transporte, ası´ como a las compan˜ ı´as que realizan transportes combinados. 7. La propuesta de modificacio´ n de la Directiva 91/440/CEE 7. 1. Cuatro an˜ os después de la aplicacio´ n de dicha Directiva, la Comisio´ n Europea ha elaborado una propuesta de modifica- cio´ n del artı´culo 10, por la que el acceso a las infraestructuras ferroviarias queda abierto a todas la empresas que realicen servicios de transporte de mercancı´as, transportes combinados y transporte internacional de pasajeros. 7. 2. Esta medida, que constituye la fase sucesiva en la liberalizacio´ n del mercado ferroviario, no ha logrado au´ n el consenso polı´tico de los Estados miembros. Es evidente que la liberalizacio´ n del mercado ferrovi- 7. 3. ario so´ lo puede lograrse procediendo etapa por etapa. Del mismo modo, esta´ claro que los mercados ferroviarios naciona- les de los Estados miembros presentan divergencias conside- rables en materia de liberalizacio´ n a falta de una polı´tica comu´ n, desde hace an˜ os. 7. 4. La propuesta de modificacio´ n del artı´culo 10 de la Directiva 91/440/CEE aspira claramente a una liberalizacio´ n mayor, una polı´tica plenamente va´lida para la revitalizacio´ n de los ferrocarriles. No obstante, hay que ver cua´les son las consecuencias de las medidas polı´ticas propuestas en algunos Estados miembros, que se encuentran en situaciones distintas respecto a otros. Por ejemplo, no hay que olvidar el papel social que el ferrocarril desempen˜ a en muchos paı´ses en 29. 2. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 57/45 términos de empleo y servicio pu´ blico. Por tanto, es necesario aplicar estrategias que garanticen, ma´s la funcio´ n social de los alla´ de los intereses econo´ micos, ca y social en toda la Unio´ n Europea. ferrocarriles. 7. 5. Es en este sentido en el que cabe plantearse si es éste el mejor momento para aplicar dichas medidas polı´ticas. Esta cuestio´ n podrı´a ser sometida a debate polı´tico con el fin de llegar a un acuerdo. Antes de ejecutar medidas polı´ticas irreversibles, serı´a conveniente examinar todas las situaciones posibles, sobre todo en relacio´ n con un calendario realista y aceptable. Adema´s, el objetivo de toda medida polı´tica es el de lograr la mejor integracio´ n posible de todas las regiones de la Unio´ n Europea, con el fin de garantizar una cohesio´ n econo´ mi- un servicio pu´ blico, etc. Bruselas, 18 de noviembre de 1999. 8. Conclusiones 8. 1. Para crear una base so´ lida de compromisos polı´ticos es u´ til buscar un denominador comu´ n en los Estados miembros. En el caso de los ferrocarriles, pese a estar convencidos de que vamos por el buen camino, sigue siendo indispensable acordar un calendario de ejecucio´ n aceptable, sin excluir medidas de acompan˜ amiento, como la contabilidad técnica de los ferrocarriles convencionales, polı´ticas nacionales y comunitari- as para la proteccio´ n del empleo en este sector, el fomento de la las superpistas ferroviarias de transporte de mercancı´as, fijacio´ n de las condiciones para la aplicacio´ n de excepciones, como las ayudas estatales, sobre todo con vistas a garantizar El Presidente del Comité de las Regiones Manfred DAMMEYER


title: Conclusioni del Consiglio, del 18 novembre 1999, sulla lotta al consumo di tabacco

eurovoc_concepts:
EU Member State
cooperation policy
exchange of information
public awareness campaign
public health
smoking

text: C 86/4 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee 24. 3. 2000 CONCLUSIONI DEL CONSIGLIO del 18 novembre 1999 sulla lotta al consumo di tabacco (2000/C 86/03) IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA, attuali disposizioni delle direttive relative all’etichettatura e al contenuto dei prodotti de tabacco; 1. SOTTOLINEANDO che l’articolo 152 del trattato stabilisce che nella definizione e nell’attuazione di tutte le politiche e attivit(cid:224) della Comunit(cid:224) Ł garantito un livello elevato di protezione della salute e che pertanto dovrebbero essere presi in considerazione i rischi per la salute in tutti i settori che si riferiscono al tabacco, comprese le decisioni nel settore del mercato interno, della fiscalit(cid:224) e dell’agricoltura; 2. RAMMENTANDO la risoluzione del Consiglio, del 26 no- vembre 1996 sulla riduzione del fumo nella Comunit(cid:224) europea (1), che presenta un’indagine sulle azioni intraprese in questo settore e indica orientamenti per azioni future; 3. RAMMENTANDO, oltre alla direttiva «Televisione senza fron- tiere» e alle direttive in materia di etichettatura e tenore di catrame, l’adozione della direttiva 98/43/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 6 luglio 1998, sul ravvicina- mento delle disposizioni legislative, regolamentari e ammi- nistrative degli Stati membri in materia di pubblicit(cid:224) e di sponsorizzazione a favore dei prodotti del tabacco (2); 4. RICORDANDO il regolamento (CEE) n. 2075/92 del Consi- glio, del 30 giugno 1992, sull’organizzazione comune del mercato nel settore del tabacco (3), che istituisce un Fondo comunitario del tabacco e il regolamento (CEE) n. 2427/93 della Commissione, del 1o settembre 1993, recante moda- lit(cid:224) di applicazione del regolamento (CEE) n. 2075/92 del Consiglio (4) in relazione al Fondo comunitario; 8. PRENDE ATTO del fatto che sussistono significative diffe- renze tra le politiche degli Stati membri in materia di lotta al tabagismo; 9. RITIENE che la lotta contro il consumo del tabacco debba costituire una delle priorit(cid:224) per le politiche e attivit(cid:224) della Comunit(cid:224) e degli Stati membri; 10. SOTTOLINEA l’importanza di concentrare gli sforzi sulle azioni nei settori prioritari individuati dalla relazione della Commissione, ossia prevenire l’inizio del fumo, assistere i fumatori che desiderano smettere di fumare e proteggere dall’esposizione involontaria al fumo del tabacco, nonchØ il dovere di considerare particolarmente prioritari, in questi settori d’azione, i giovani e le donne; 11. SOTTOLINEA la necessit(cid:224) di sviluppare una strategia globale che comprenda i seguenti elementi: (cid:151) un sistema efficace per sorvegliare in tutta la Comunit(cid:224) il consumo di tabacco, le politiche connesse al tabacco e il loro effetto, nonchØ l’attuazione della normativa comunitaria, (cid:151) una serie coordinata di strumenti e attivit(cid:224) comunitari in tutte le pertinenti politiche settoriali, (cid:151) una piø intensa cooperazione tra gli Stati membri e 5. TENENDO CONTO della comunicazione della Commissione, del 18 dicembre 1996, sul ruolo attuale e di prospettiva della Comunit(cid:224) nel combattere il consumo del tabacco; (cid:151) la cooperazione internazionale, in particolare con l’Or- ganizzazione mondiale della sanit(cid:224); 6. PRENDE ATTO della relazione della Commissione, dell’8 settembre 1999, sui progressi conseguiti nella protezione della sanit(cid:224) pubblica contro gli effetti nocivi del consumo del tabacco; 7. ACCOGLIE CON FAVORE il prossimo invio di una proposta della Commissione diretta a rafforzare e a completare le (1) GU C 374 dell’11. 12. 1996, pag. 4. (2) GU L 213 del 30. 7. 1998, pag. 9. (3) GU L 215 del 30. 7. 1992, pag. 70. Regolamento modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 660/1999 (GU L 83 del 27. 3. 1999, pag. 10). (4) GU L 223 del 2. 9. 1993, pag. 3. Regolamento modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1620/95 (GU L 154 del 5. 7. 1995, pag. 12). 12. SOTTOLINEA in questo contesto l’importanza della proget- tata convenzione quadro per la lotta al tabagismo, la cui preparazione Ł stata varata all’unanimit(cid:224) dalla 52a assem- blea (1999) dell’Organizzazione mondiale della sanit(cid:224); 13. SOLLECITA gli Stati membri a sostenere attivamente questa strategia globale attraverso le disposizioni nazionali e a fornire periodicamente informazioni complete alla Com- missione; 14. INVITA la Commissione, quale contributo alla strategia glo- bale, (cid:151) a proporre al Consiglio una raccomandazione volta a proteggere dall’esposizione involontaria al fumo del ta- bacco nei luoghi pubblici e sul luogo di lavoro, 24. 3. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 86/5 (cid:151) a inserire attivit(cid:224) volte a ridurre il consumo di tabacco nel futuro programma d’azione per la sanit(cid:224) pubblica, tenendo conto dei risultati ottenuti dalle valutazioni a medio termine, (cid:151) a promuovere lo scambio di tra Stati membri sulle migliori prassi ed esperienze in relazione alla riduzione del consumo di tabacco, informazioni (cid:151) a garantire che i finanziamenti disponibili per le attivit(cid:224) di prevenzione provenienti dal Fondo comunitario per il tabacco siano utilizzati efficacemente, in coordina- mento con le autorit(cid:224) sanitarie nazionali, (cid:151) a esplorare la possibilit(cid:224) di iniziative volte alla tutela dei minori, comprese le norme relative alle condizioni di vendita, alle vendite con mezzi elettronici (Internet) e ai distributori automatici, fine di garantire un livello elevato di protezione della salute in tali settori, (cid:151) a esaminare misure collegate alla fiscalit(cid:224) del tabacco che mirino ad assicurare un impatto efficace sulla ri- duzione del consumo di tabacco e a prevenire le frodi e il contrabbando, (cid:151) a promuovere azioni di lotta al tabagismo nel contesto della cooperazione con i paesi candidati, (cid:151) a esaminare le possibilit(cid:224) di includere le misure di lotta al tabagismo nell’ambito della nuova agenda transatlan- tica nonchØ nella cooperazione con il Canada in mate- ria sanitaria; (cid:151) a rafforzare la cooperazione tra il settore della sanit(cid:224) e altri settori, quali il mercato interno e l’agricoltura, al 15. INVITA la Commissione a seguire gli sviluppi in questo settore, a proporre nuove misure, se necessario, e a riferire ogni due anni sui lavori svolti e sui progressi compiuti