title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2218/99 von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission. Mißbräuchliche Verwendung der Kaufkraftparitäten in Rechtstexten der Gemeinschaften.

eurovoc_concepts:
European accounting system
Eurostat
Portugal
economic indicator
legal basis
purchasing power parity
statistics

text: C 219 E/124 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 1. 8. 2000 d) dieses Verhalten nicht v(cid:246)llig unvereinbar mit dem (cid:246)ffentlichen Dienstleistungsauftrag ist, der von der RAI wahrzunehmen ist, die zu diesem Zweck eine Geb(cid:252)hr von Staats wegen ((cid:132)Canone(cid:147)) erh(cid:228)lt, die gegenw(cid:228)rtig von der Kommission zu pr(cid:252)fen ist? Kann die Kommission ferner mitteilen, ob sie es nicht f(cid:252)r angezeigt und erforderlich h(cid:228)lt, spezifische 2. Ma(cid:223)nahmen auf Gemeinschaftsebene zu ergreifen, um zu verhindern, da(cid:223) die Radio- und Fernsehpro- gramme, bzw. ganz allgemein Dienstleistungen, die f(cid:252)r das Ausland bestimmt sind, kodiert werden (cid:129) ohne die M(cid:246)glichkeit f(cid:252)r den Verbraucher, sie regelm(cid:228)(cid:223)ig und problemlos zu empfangen (cid:129), und damit eine unwiderruflich diskriminierende Situation zu beseitigen, die die Vollendung des Binnenmarkts und die Wahrnehmung eines echten Raums ohne Grenzen seitens der B(cid:252)rger erheblich erschwert? Antwort von Frits Bolkestein im Namen der Kommission (19. Januar 2000) Die Kommission erkennt an, da(cid:223) das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem sowohl im Hinblick auf das Funktionieren des Binnenmarkts als auch im Lichte der zahlreichen diesbez(cid:252)glichen Protestschreiben von Belang ist, denn es ist wichtig, da(cid:223) der Raum ohne Grenzen f(cid:252)r die B(cid:252)rger zur Realit(cid:228)t wird. Die Kommission verf(cid:252)gt derzeit allerdings nicht (cid:252)ber all die Informationen, die notwendig w(cid:228)ren, um die Fragen des Herrn Angeordneten hinreichend zu beantworten. Deshalb wird die Kommission in K(cid:252)rze ein entsprechendes Gesuch an die italienischen Beh(cid:246)rden richten. Nach Erhalt der angeforderten Informationen d(cid:252)rfte sie dann besser beurteilen k(cid:246)nnen, ob es zweckm(cid:228)(cid:223)ig ist, in dieser Angelegenheit weiter t(cid:228)tig zu werden. (2000/C 219 E/155) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2218/99 von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission (29. November 1999) Betrifft: Mi(cid:223)br(cid:228)uchliche Verwendung der Kaufkraftparit(cid:228)ten in Rechtstexten der Gemeinschaften In der Antwort der Kommission auf meine Anfrage E-1567/99 (1) vom Juli 1999, die am 29. Oktober in Br(cid:252)ssel bzw. am 30. Oktober in Ponta Delgada einging, wird die Verwendung der Kaufkraftparit(cid:228)ten in (cid:228)u(cid:223)ert wichtigen Rechtstexten, wie z. B. die Verordnungen (EG) Nr. 1260/1999 (2) und 1267/1999 (3) best(cid:228)tigt, ohne da(cid:223) daf(cid:252)r irgendeine Rechtsgrundlage besteht. Entgegen der in der Antwort der Kommission enthaltenen Aussage erscheint jedoch das Vorhandensein einer spezifischen Rechtsgrundlage f(cid:252)r die Kaufkraftparit(cid:228)ten nicht ratsam, sondern dagegen die Integration und Unterordnung dieses Indikators unter das in der Europ(cid:228)ischen Union geltende System Volkswirtschaft- licher Gesamtrechnungen (Verordnung EG) Nr. 2223/96 (4) des Rates). Die Behauptung, da(cid:223) die Benutzung dieses Indikators (cid:132)keine gro(cid:223)en Probleme aufwirft(cid:147), (cid:252)berrascht sehr, wenn bekannt ist, da(cid:223) die portugiesischen statistischen Beh(cid:246)rden die von Eurostat verwendeten Kauf- kraftparit(cid:228)ten in Anbetracht des Fehlens einer rechtlichen, wissenschaftlichen und methodischen Grund- lage, die f(cid:252)r diesen Indikator vorgesehen und akzeptiert ist, ablehnen. Desweiteren ist die Behauptung erstaunlich, da(cid:223) die Kaufkraftparit(cid:228)ten auf der Grundlage bilateraler Vertr(cid:228)ge mit den verschiedenen nationalen statistischen Beh(cid:246)rden erzielt werden, wenn es klar ist, da(cid:223) der empirische Aspekt, der am wichtigsten daf(cid:252)r ist, da(cid:223) diese Indikatoren glaubw(cid:252)rdig sind, genau ihre Ausarbeitung anhand einheitlicher Kriterien ist. Es sei hinzugef(cid:252)gt, da(cid:223) die letzte allgemein verf(cid:252)gbare Ver(cid:246)ffentlichung mit Ergebnissen dieses Indikators zu Resultaten kommt, die auch ein nicht besonders scharfer Beobachter als absurd erkennt. 1. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 219 E/125 Vor diesem Hintergrund wird die Kommission gebeten anzugeben, ob sie bereit ist, das Europ(cid:228)ische Parlament regelm(cid:228)(cid:223)ig und ausf(cid:252)hrlich (cid:252)ber die Entwicklung der Debatte (cid:252)ber diese Indikatoren zu unterrichten, die der Antwort der Kommission zufolge in der Sitzung des Ausschusses f(cid:252)r das Statistische Programm vom 25. Mai 1999 aufgenommen wurde. (1) ABl. C 27 E vom 29. 1. 2000, S. 134. (2) ABl. L 161 vom 26. 6. 1999, S. 1. (3) ABl. L 161 vom 26. 6. 1999, S. 73. (4) ABl. L 310 vom 30. 11. 1996, S. 1. Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission (21. Dezember 1999) Kaufkraftparit(cid:228)ten (KKP) werden in Rechtstexten der Gemeinschaft in keiner Weise mi(cid:223)br(cid:228)uchlich ver- wendet. In den beiden neuen Rechtsakten (cid:252)ber regionalpolitische Ma(cid:223)nahmen (1) geht es um die Verwen- dung von KKP als Umrechnungsfaktoren anstelle der Devisenmarktkurse, was v(cid:246)llig korrekt ist und der derzeitigen Praxis entspricht. Die Verwendung von KKP beruht auf diesen Rechtstexten; was fehlt, ist allerdings eine Rechtsgrundlage f(cid:252)r die Erstellung der KKP selbst. Die Kommission h(cid:228)lt die Erarbeitung einer solchen Grundlage f(cid:252)r ratsam. Dies ist jedoch eine ganz andere Frage. Der Kommission ist von einer Ablehnung der KKP durch das portugiesische statistische Amt nichts bekannt. Das Instituto Nacional de Estat(cid:237)stica (INE) liefert selbst alle portugiesischen statistischen Ein- gabedaten f(cid:252)r die Berechnung, und alle Teilnehmerstaaten, einschlie(cid:223)lich Portugal, haben stets ihre Zustimmung zu den Jahresergebnissen erteilt. Desgleichen hat es in letzter Zeit keinerlei ernsthafte Kritik an der Wissenschaftlichkeit der von der Kommission verwendeten Methodikgrundlage gegeben. Der derzeitige Methodikrahmen wird zwischen der Kommission und der Organisation f(cid:252)r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vereinbart; er wird auch im Internationalen Vergleichspro- gramm verwendet, das von den Vereinten Nationen koordiniert und von der Weltbank unterst(cid:252)tzt wird. Die Kommission koordiniert die die KKP betreffenden Arbeiten verschiedener nationaler Statistikbeh(cid:246)rden mit Hilfe einer Arbeitsgruppe aus nationalen Sachverst(cid:228)ndigen und durch die Aufstellung entsprechender Leitlinien. Die Kommission ist (cid:252)berzeugt, da(cid:223) mit diesem Ansatz eine ausreichende Koordination gew(cid:228)hr- leistet ist, obwohl die Vertr(cid:228)ge individuell abgeschlossen werden. Die Kommission kann sich der Auffassung, die letzten Ergebnisse seien (cid:132)absurd(cid:147) gewesen, nicht anschlie- (cid:223)en. Es sei nochmals darauf hingewiesen, da(cid:223) alle Ergebnisse vor ihrer abschlie(cid:223)enden Berechnung und Ver(cid:246)ffentlichung von den Sachverst(cid:228)ndigen gebilligt werden, die als Vertreter der nationalen Statistikbe- h(cid:246)rden an der Arbeitsgruppe teilnehmen. Die Kommission m(cid:246)chte bei dieser Gelegenheit nochmals betonen, da(cid:223) das Fehlen eines spezifischen Rechtstextes zu den KKP keine gr(cid:246)(cid:223)eren Problemen aufgeworfen hat, da(cid:223) jedoch die (cid:220)berwachung der gemeinsam vereinbarten Grunds(cid:228)tze durch die Verabschiedung eines spezifischen Rechtsaktes weiter verbessert w(cid:252)rde. Die Kommission ist bereit, das Parlament (cid:252)ber die weiteren Arbeiten im Zusammenhang mit den KKP auf dem laufenden zu halten. (1) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen (cid:252)ber die Struktur- fonds und Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 (cid:252)ber ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt. (2000/C 219 E/156) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2219/99 von Charles Tannock (PPE-DE) an den Rat (23. November 1999) Betrifft: Steuerdiskussionen 1. Welche Sitzungen wurden im vergangenen Monat abgehalten, um Elemente des sog. Monti-Steuer- pakets zu er(cid:246)rtern, und welche Sitzungen sind zum gleichen Zweck in den n(cid:228)chsten beiden Monaten vorgesehen? 2. Welche Steuerfragen wurden insbesondere bei den Sitzungen im vergangenen Monat er(cid:246)rtert, und welche Fragen sollen bei k(cid:252)nftigen Sitzungen diskutiert werden?


title: WRITTEN QUESTION P-2301/99 by Jan Mulder (ELDR) to the Commission. Implementation of the nitrates directive (No 91/676/EEC).

eurovoc_concepts:
chemical pollution
chemical salt
directive (EU)
eutrophication
evaluation method
groundwater
industrial pollution
nitrogen
organic fertiliser
organic pollution
pollution from agricultural sources
surface water
wastewater
water pollution
water protection
water treatment

formats: html pdf print

text: C 225 E/92 Official Journal of the European Communities EN 8. 8. 2000 such an assessment has not yet taken place. The long term effects should be included in this assessment. In particular the precautionary principle has to be taken into account. If the assessment demonstrates that the extraction will have negative implications, Article 6(4) of the Directive applies. This implies that the Dutch authorities have to demonstrate that there are no alternative solutions for the extraction and that a reason exists based on the overriding public interest in carrying out the extraction. If such negative implications can be demonstrated, compensatory measures in the sense of Article 6(4) of Directive 92/43/EEC should be taken before the extraction takes place, in order to ensure that the overall coherence of Natura 2000 is protected. The Honourable Member is referred to point 3 above. To this can be added that the word (cid:145)significant 4. effect(cid:146) in Article 6(3) has a broader meaning than only (cid:145)irreversible effect(cid:146). (1) OJ L 103, 25. 4. 1979. (2000/C 225 E/091) WRITTEN QUESTION P-2301/99 by Jan Mulder (ELDR) to the Commission (29 November 1999) Subject: Implementation of the nitrates directive (No 91/676/EEC) In reply to my question P-1725/99 (1) of 15 September 1999 the Commission said that it was 1. possible to distinguish between nitrates derived from industrial sources and from other sources. Does the Commission intend to recommend that the requisite monitoring should be carried out for this purpose? 2. The Commission also says in its reply that it is possible by means of isotope analysis to distinguish between organic N of human or animal origin on the one hand and chemical N from artificial fertiliser or factories on the other. Does the Commission consider that organic N of human origin can affect the readings, and hence also the implementation of the nitrates directive (no 91/676/EEC) (2)? Does the Commission believe that leaky sewers in the Netherlands could have a distinct impact on nitrate readings? See page 14. (1) (2) OJ L 375, 31. 12. 1991, p. 1. Answer given by Mr Wallstr(cid:246)m on behalf of the Commission (16 December 1999) The question posed is basically whether there are other relevant sources of nitrates pollution of waters by nitrates than those from agriculture, in particular waste water. It is significant, both as regards the political decision and the practical implementation, that the European legislator addressed, within the same year of 1991, nitrates pollution of waters (groundwaters and surface waters, including marine waters) from agricultural sources (cid:129) by Council Directive 91/676/EEC concerning the protection of waters against pollution caused by nitrates from agricultural sources (1), (cid:129) and nitrates and other pollution of waters from waste water sources (cid:129) by Council Directive 91/271/EEC of 21 May 1991 concerning urban waste water treatment (2). Wherever such nitrates pollution (elevated concentrations of nitrates in surface waters or groundwaters; eutrophication of surface waters including marine waters) is observed, the necessary measures have to be implemented, targeted on agricultural and waste water sources. A 1999 judgement by the European court (3) confirms in this context that mandatory measures (action programmes) under the nitrates directive have to be established and implemented even if in a particular situation agriculture is not the main source of pollution. The choice of the necessary monitoring is the responsibility of Member States. The draft guidelines on monitoring currently discussed with Member States will list elements of monitoring, including various methods of analysis and assessment, but do not give recommendations in individual situations. Amongst 8. 8. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 225 E/93 the methods of analysis and assessment, isotope analysis is one, based on the fact that the ratio between two nitrogen isotopes, N14 and N15, is different for organic fertilisers (manure, slurry etc. ) and chemical fertilisers. Such analyses can be done by specialised laboratories, but are however rather expensive (€ 100 per analysis). Such analysis might therefore be advisable in particularly complex cases, together with other methods, to assess the different origins of nitrogen, as well as to assess the impact of changing practices in a particular area. Other analytic techniques for similar purposes complementing these are tracing boron (as boron is present in domestic waste waters), or fat acids and other organic compounds specific of different types of animals. Given the particular conditions, isotope analyses on hydrogen and oxygen might prove useful as well (to show the (cid:145)age(cid:146) of groundwaters, and times of transfer of polluted waters in the soil and subsoil). Directive 91/271/EEC concerning urban waste-water treatment obliges Member States to take the necessary steps, for the prevention of leaks in urban waste water collecting systems. According to information provided by the Dutch Ministry of the Environment, concentrations of nitrates are generally lower in groundwaters under urban areas than in rural areas with intensive agriculture. technical knowledge not entailing excessive costs, in accordance with best Nitrates pollution of waters (groundwaters and surface waters, including marine waters) has several main sources such as agriculture and waste water. Existing Community legislation addresses, in a legally binding way, both agricultural and waste water-related nitrates pollution. A range of methods to analyse and assess the impact from different sources exist. The Commission will carefully observe the implementation, and will take the necessary legal steps (infringement procedures, including request for the imposition of penalty payments) where appropriate. (1) OJ L 375, 31. 12. 1991. (2) OJ L 135, 30. 5. 1991. (3) Judgment in case C-293/97 of 29. 4. 1999, The Queen / Minister of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Standley and others. (2000/C 225 E/092) WRITTEN QUESTION E-2306/99 by Alexander de Roo (Verts/ALE) to the Commission (13 December 1999) Subject: Extermination of the hawksbill sea turtle? The critically endangered hawksbill sea turtle has been listed in Appendix I to CITES since 1975. Cuban and Japanese reservations allowed Cuba to export thousands of hawksbill shells to Japan between 1975 and 1992, when Japan withdrew its reservation. Since 1992, the international trade in hawksbill shells has been banned. In 1997, Cuba proposed to transfer the (cid:145)Cuban population(cid:146) of hawksbills to CITES Appendix II, to export up to 500 shells to Japan each year and to export over 5 000 kg of government-held shell stocks to Japan; this proposal failed by a narrow margin. In preparation for the next CITES meeting (April 2000), Cuba invited scientific authorities from the European Parties to assess their hawksbill management programme. The UK, the Netherlands and Spain visited Cuba and may recommend that European Parties support Cuba(cid:146)s proposal. How does the Commission plan to address concerns that the Cuban proposal does not meet the 1. criteria established at the ninth Conference of the Parties for down-listing to Appendix II? 2. Given concerns that any reopening of the legal trade in sea turtle products would probably fuel demand for shell around the world and cause increased poaching and illegal trade, should the Commission encourage trade in such a critically endangered species? 3. Given that experts have determined that there are no more than 5 000 nesting female hawksbill annually in the wider Caribbean, how does the Commission plan to address the fact that the annual removal of 10 % of the population will have a detrimental impact on this critically endangered species?


title: WRITTEN QUESTION E-2166/99 by Brigitte Langenhagen (PPE-DE) to the Commission. Road transport tachograph.

eurovoc_concepts:
approval
measuring equipment
regulation (EU)
speed control
technical specification

text: C 219 E/108 Official Journal of the European Communities EN 1. 8. 2000 Reply (31 January 2000) The Council fully shares the Honourable Member(cid:146)s view on the importance of efforts to reduce illiteracy. Measures to promote education constitute an essential part of the fight against poverty, which is one of the main objectives of the Community(cid:146)s development cooperation policy. When it decides on Community aid programmes the Commission takes into account, priorities set by the beneficiary countries. inter alia, the The Development Council on 11 November 1999 did not discuss support for developing countries in the field of education. Such a discussion, which has not been ruled out for a forthcoming meeting, would normally be based on a Commission communication. (2000/C 219 E/138) WRITTEN QUESTION E-2166/99 by Brigitte Langenhagen (PPE-DE) to the Commission (29 November 1999) Subject: Road transport tachograph On 30 March 1998, the then Commission Member, Neil Kinnock, stated before the European Parliament that the social partners had been involved in the decision to authorise the Annex 1B version of the tachograph only. How were (cid:129) and are (cid:129) the social partners specifically involved in the decision-making process? Were (cid:129) and are (cid:129) talks held with the social partners, with due account being taken of their opinions? Did the social partners advocate the 1B option in the course of the discussions? To what extent were Member State inspecting authorities involved in the decision-making process? Do the inspecting authorities consider the tachograph as specified in Annex 1B as suitable for improving the quality of inspections? To what extent did the Economic and Social Committee voice an opinion on the tachograph as specified in Annex 1B? The then Commission Member Neil Kinnock also stated on 30 March 1998 that technically faultless operation of the 1B tachograph had been determined by repeated testing in working conditions. At the time that statement was made, had the 1B trip recorder been definitively specified? Had tests been run on individual components that had been technically specified at that time (chipcards, memory, display, printer)? Answer given by Mrs de Palacio on behalf of the Commission (21 December 1999) Council Regulation (EC) No 2135/98 was adopted on 24 September 1998. It amends Regulation (EEC) No 3821/85 on recording equipment in road transport and Directive 88/599/EEC on the implementation of Regulations (EEC) No 3820/85 and (EEC) No 2821/85 (1) in accordance with the cooperation procedure referred to in Article 252 (former Article 189c) of the EC Treaty (2), following receipt of the opinion of the Economic and Social Committee (3). Both sides of industry were consulted on several occasions during the preparatory work within the meetings of the committee on technical adaptation responsible for defining digital recording equipment (Article 1, Item 10 of Regulation No 2135/98). They received the working documents and attended the committee meeting as observers. On the fringes of the activities of the technical adaptation committee other meetings are held with both sides of industry within a sub-group on (cid:145)new technologies(cid:146) attached to the committee on dialogue with the road transport sector. 1. 8. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 219 E/109 Most of the inspectorates within the Member States attend the meetings of the committee on the technical adaptation of recording equipment. The opinions of those representatives are taken into account, especially since they improve the technical specifications drawn up within the committee, on condition that those opinions are relevant to the remit conferred upon said committee. The representatives of the inspectorates feel that digital recording equipment is able to improve checking quality. However, they also feel that the transitional period during which both types of monitoring device (Annexes 1 and 1B) are to exist side by side, will inevitably cause some practical difficulties since older vehicles will not be retrofitted. The detailed technical specifications are about to be completed and will be much more stringent than those laid down for the current analog recording device. The industrialists who also help the committee to draw up technical specifications will ensure that use is made of technologies that are able to guarantee that the equipment functions properly. (1) OJ L 274, 9. 10. 1998. (2) OJ C 138, 4. 5. 1998. (3) OJ C 110, 21. 5. 1995. (2000/C 219 E/139) WRITTEN QUESTION E-2167/99 by Gerhard Schmid (PSE) to the Commission (29 November 1999) Subject: Protection of personal privacy pursuant to Article 6 of the TEU Member State constitutions protect citizens against violations of their personal privacy by the State (interception of mail, telephone tapping, etc). Intrusions into private lives consequently may only be authorised subject to stringent safeguards enshrined in law. Does the guarantee of fundamental rights pursuant to Article 6 of the Treaty on European Union protect an EU citizen against intrusion into his or her private life by a Member State other than that of which he or she is a national? Answer given by Mr Bolkestein on behalf of the Commission (6 January 2000) Article 6 of the Treaty on European Union requires the Union to respect fundamental rights in exercising its competences. The Community legislation addressed to the Member States with regard to the protection of privacy of the Union citizens consists of Directive 95/46/EC of the Parliament and the Council of 24 October 1995 on the protection of individuals with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data (1), and Directive 97/66/EC of the Parliament and the Council of 15 December 1997 concerning the processing of personal data and the protection of privacy in the telecommunications sector (2). These two directives have as their aim to ensure the rights and freedoms of natural persons with regard to the processing of their personal data and as such they are relevant to the matters raised by the Honourable Member. They in principle also apply to the processing of information relating to natural persons by a Member State if the natural person in question is not a citizen of that Member State. It must however be noted that the scope of these directives is limited to the processing of personal data in the course of activities which fall within the scope of Community law. Further both directives lay down exemptions and restrictions which can be applied when necessary to safeguard certain interests (see Article 13 of Directive 95/46/EC and Article 14 of Directive 97/66/EC). (1) OJ L 281, 23. 11. 1995. (2) OJ L 24, 30. 1. 1998


title: PERGUNTA ESCRITA E-2207/99 apresentada por Antonio Tajani (PPE-DE) à Comissão. Demolição do antigo Teatro Pacini pela Câmara Municipal de Fucecchio (Florença).

eurovoc_concepts:
competence of the Member States
heritage protection
historic site
local authority

text: 20. 6. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 170 E/151 (2000/C 170 E/184) PERGUNTA ESCRITA E-2207/99 apresentada por Antonio Tajani (PPE-DE) (cid:224) Comissªo (29 de Novembro de 1999) Objecto: Demoli(cid:231)ªo do antigo Teatro Pacini pela C(cid:226)mara Municipal de Fucecchio (Floren(cid:231)a) A C(cid:226)mara Municipal de Fucecchio (Floren(cid:231)a), por delibera(cid:231)ªo do respectivo conselho municipal (decisıes nos 42 e 78 de 1997), aprovou uma modifica(cid:231)ªo do seu centro hist(cid:243)rico que autoriza a demoli(cid:231)ªo do antigo Teatro Pacini, constru(cid:237)do em 1700, e a sua substitui(cid:231)ªo por um novo palÆcio, maior e em cimento armado, tendo cedido (cid:224) sociedade imobiliÆria «Cabel» uma parte da pra(cid:231)a pœblica de cerca de 400 m2. As delibera(cid:231)ıes camarÆrias, que implicam uma modifica(cid:231)ªo do plano director, nªo respeitam a Lei no 1089 de 1 de Junho de 1939 cujo artigo 1o das disposi(cid:231)ıes gerais relativas (cid:224) «protec(cid:231)ªo dos bens de interesse art(cid:237)stico e hist(cid:243)rico» torna a «pra(cid:231)a pœblica» inalienÆvel por for(cid:231)a do disposto no artigo 23o, enquanto patrim(cid:243)nio indispon(cid:237)vel do dom(cid:237)nio pœblico. As resolu(cid:231)ıes que a C(cid:226)mara Municipal de Fucecchio tenciona adoptar representam um grave preju(cid:237)zo para a comunidade de Fucecchio e sªo contrÆrias (cid:224)s disposi(cid:231)ıes gerais relativas (cid:224) protec(cid:231)ªo do patrim(cid:243)nio de interesse art(cid:237)stico e hist(cid:243)rico nªo s(cid:243) nacional, mas tambØm europeu. A Comissªo estÆ disposta a intervir junto das autoridades italianas competentes a fim de que estas assegurem a conserva(cid:231)ªo e salvaguarda do patrim(cid:243)nio cultural de import(cid:226)ncia europeia como estipula o artigo 128o do Tratado, que reconhece como um dos objectivos da ac(cid:231)ªo comunitÆria no dom(cid:237)nio cultural o desenvolvimento das culturas dos Estados-membros pondo em evidŒncia o patrim(cid:243)nio cultural comum? Resposta da ComissÆria Viviane Reding em nome da Comissªo (20 de Dezembro de 1999) O Tratado CE (cid:129) nomeadamente o seu artigo 151o (ex-artigo 128o) (cid:129) confere (cid:224) Comunidade competŒncia no sector cultural. De acordo com o disposto no artigo 151o, a ac(cid:231)ªo da Comunidade tem unicamente por objectivo (cid:129) no pleno respeito pelo princ(cid:237)pio de subsidiariedade (cid:129) incentivar a coopera(cid:231)ªo entre Estados- -membros; contribuir para o desenvolvimento das culturas dos Estados-membros, respeitando a sua diversidade nacional e regional, e incentivar a coopera(cid:231)ªo com os pa(cid:237)ses terceiros e as organiza(cid:231)ıes internacionais competentes. Consequentemente, a Comissªo nªo pode intervir numa questªo que, neste caso, Ø da competŒncia exclusiva da ItÆlia. (2000/C 170 E/185) PERGUNTA ESCRITA P-2220/99 apresentada por Theresa Villiers (PPE-DE) (cid:224) Comissªo (19 de Novembro de 1999) Objecto: Debates sobre fiscalidade Que reuniıes se realizaram no mŒs passado para discutir o chamado pacote fiscal Monti e que 1. reuniıes sobre a mesma matØria estªo previstas nos pr(cid:243)ximos dois meses? Que matØrias fiscais foram tratadas nas reuniıes realizadas durante o passado mŒs e que matØrias 2. irªo ser discutidas nas pr(cid:243)ximas reuniıes? Por uma questªo de transparŒncia, poderÆ a Comissªo facultar ao Parlamento o relato sintØtico dessas 3. reuniıes, bem como os documentos que serviram de base para a discussªo destas matØrias? Resposta de F. Bolkestein em nome da Comissªo (3 de Dezembro de 1999) 1. e 2. Sªo enumeradas a seguir as reuniıes celebradas com os Estados-membros desde 1 de Outubro de 1999. O pacote de medidas fiscais serÆ discutido no (cid:226)mbito do Conselho Europeu de Kelsinki, em 10 e


title: 1999/805/EG: Beschikking van de Raad van 29 november 1999 waarbij de Bondsrepubliek Duitsland wordt gemachtigd, overeenkomstig de procedure van artikel 8, lid 4, van Richtlijn 92/81/EEG, verlaagde accijnstarieven of vrijstelling van accijns toe te passen of te blijven toepassen op bepaalde minerale oliën die gebruikt worden voor bijzondere doeleinden

eurovoc_concepts:
Germany
excise duty
lead-free petrol
mineral oil
tax exemption
tax relief

text: L 313/10 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 7. 12. 1999 BESCHIKKING VAN DE RAAD van 29 november 1999 waarbĳ de Bondsrepubliek Duitsland wordt gemachtigd, overeenkomstig de procedure van artikel 8, lid 4, van Richtlĳn 92/81/EEG, verlaagde accĳnstarieven of vrĳstelling van accĳns toe te passen of te blĳven toepassen op bepaalde minerale oliën die gebruikt worden voor bĳzondere doeleinden DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, (6) (1999/805/EG) Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Richtlĳn 92/81/EEG van de Raad van 19 oktober 1992 betreffende de harmonisatie van de structuur van de accĳns op minerale oliën (1), inzonderheid op artikel 8, lid 4, Gezien het voorstel van de Commissie, Overwegende hetgeen volgt: (1) (2) (3) (4) (5) De Raad kan uit hoofde van artikel 8, lid 4, van Richtlĳn 92/81/EEG op voorstel van de Commissie met eenparig- heid van stemmen besluiten dat een lidstaat uit speci- fieke beleidsoverwegingen verdere vrĳstellingen of verla- gingen van de accĳnstarieven op minerale oliën mag invoeren. De Duitse autoriteiten hebben de Commissie in kennis gesteld van hun voornemen om met ingang van 1 april 1999 op brandstoffen voor de verwerkende industrie een gedifferentieerd tarief toe te passen. Dit verzoek is meegedeeld aan de overige lidstaten. De Commissie en alle lidstaten erkennen dat toepassing van een gedifferentieerd accĳnstarief op brandstoffen voor de verwerkende industrie gerechtvaardigd is op grond van milieuoverwegingen als gevolg van hervor- mingen van de milieubelasting en geen aanleiding geeft tot concurrentievervalsing noch de werking van de interne markt verstoort. De Commissie onderzoekt deze verlagingen en vrĳstel- lingen op gezette tĳden om na te gaan of zĳ verenigbaar zĳn met de werking van de interne markt of het communautaire milieubeschermingsbeleid. De Bondsrepubliek Duitsland heeft gevraagd dit gediffe- rentieerde accĳnstarief met ingang van 1 april 1999 te mogen toepassen op brandstoffen voor de verwerkende industrie; de Raad zal aan de hand van een verslag van de Commissie deze toepassing opnieuw onderzoeken vóór 31 december 1999, de datum waarop de bĳ deze beschikking verleende toestemming verloopt, HEEFT DE VOLGENDE BESCHIKKING VASTGESTELD: Artikel 1 Overeenkomstig artikel 8, lid 4, van Richtlĳn 92/81/EEG en de verplichtingen vastgelegd in Richtlĳn 92/82/EEG van de Raad van 19 oktober 1992 betreffende de onderlinge aanpassing van de accĳnstarieven voor minerale oliën (2), met name de in de artikelen 3 en 4 vastgestelde minimumtarieven, wordt de Bondsrepubliek Duitsland gemachtigd tot en met 31 december 1999 een gedifferentieerd accĳnstarief toe te passen op brand- stoffen voor de verwerkende industrie. Deze beschikking is van toepassing vanaf 1 april 1999. Artikel 2 Deze beschikking is gericht tot de Bondsrepubliek Duitsland. Artikel 3 Gedaan te Brussel, 29 november 1999. Voor de Raad De Voorzitter S. NIINISTÖ (1) PB L 316 van 31. 10. 1992, blz. 12. Richtlĳn laatstelĳk gewĳzigd bĳ Richtlĳn 94/74/EG (PB L 365 van 31. 12. 1994, blz. 46). (2) PB L 316 van 31. 10. 1992, blz. 19


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-2211/99 esittäjä(t): Gérard Caudron (PSE) komissiolle. Rajat ylittävistä maksuista perittävät kulut.

eurovoc_concepts:
bank
bank charges
euro
exchange rate
intra-EU payment
national implementing measure

text: 1. 8. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 219 E/121 (2000/C 219 E/152) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2211/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): GØrard Caudron (PSE) komissiolle (29. marraskuuta 1999) Aihe: Rajat ylitt(cid:228)vist(cid:228) maksuista peritt(cid:228)v(cid:228)t kulut Kysymyksen esitt(cid:228)j(cid:228) halua toistaa Euroopan komissiolle huolensa siit(cid:228), ett(cid:228) tietyt pankit periv(cid:228)t edelleen p(cid:246)yristytt(cid:228)v(cid:228)n suuria kuluja euroina suoritetuista maksuista ilman asiaankuuluvaa avoimuutta. Komissiolta tiedusteltiin jo aikaisemmin, mihin toimiin se aikoo ryhty(cid:228) asiassa (kysymys E-3825/98 (1)). Komissio vastasi, ett(cid:228) (cid:148)pankit aikovat panna ongelmaa koskevan suosituksen 98/286/ETY (2) t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)n koko euroalueella(cid:148). Mik(cid:228) on t(cid:228)m(cid:228)nhetkinen tilanne? Ei ole varmaa, ett(cid:228) pankit ovat lainkaan muuttaneet suhtautumistaan asiaan. Komissio on luultavasti samaa mielt(cid:228) n(cid:228)ist(cid:228) ep(cid:228)ilyist(cid:228). t(cid:228)m(cid:228)n vuoksi komissio toteutti joukon tutkimuksia useissa pankeissa Alankomaissa, Irlannissa ja Belgiassa. On syyt(cid:228) toivoa, ett(cid:228) n(cid:228)iden tutkimusten tuloksista tiedotetaan Euroopan parlamentin j(cid:228)senille ja Euroopan unionin kansalaisille. Juuri On ilmeist(cid:228), ettei pankkisektorilla, eik(cid:228) my(cid:246)sk(cid:228)(cid:228)n j(cid:228)senvaltioilla, ole halua toimia t(cid:228)ss(cid:228) asiassa. Itse asiassa rajojen yli suoritettavista tilisiirroista annettu direktiivi 97/5/EY (3) olisi pit(cid:228)nyt saattaa osaksi kansallista lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228) 14. elokuuta 1999 menness(cid:228). Jos halutaan perehty(cid:228) asiaa koskeviin kansallisiin toimiin, j(cid:228)senvaltiot vastaavat, ettei niill(cid:228) ole tietoja k(cid:228)ytett(cid:228)viss(cid:228)(cid:228)n. J(cid:228)senvaltioilla oli kuitenkin kaksi vuotta aikaa saattaa t(cid:228)m(cid:228) direktiivi osaksi kansallista oikeusj(cid:228)rjestelm(cid:228)(cid:228)ns(cid:228). M(cid:228)(cid:228)r(cid:228)aika on mennyt umpeen, eli valtioita vastaan voidaan nostaa j(cid:228)senyysvelvoitteiden noudattamatta j(cid:228)tt(cid:228)mist(cid:228) koskeva kanne. Mit(cid:228) komissio aikoo tehd(cid:228)? Komissiolla on kuuleman mukaan aikomus julkaista EMUn sis(cid:228)ist(cid:228) maksuj(cid:228)rjestelm(cid:228)(cid:228) koskeva tiedonanto. Miss(cid:228) vaiheessa t(cid:228)m(cid:228) asia tarkalleen ottaen on? (1) (2) (3) EYVL C 348, 3. 12. 1999, s. 3. EYVL L 130, 1. 5. 1998, s. 22. EYVL L 43, 14. 2. 1997, s. 25. Frederik Bolkesteinin komission puolesta antama vastaus (17. tammikuuta 2000) Komissio on tietoinen rajatylitt(cid:228)viin maksuihin liittyvist(cid:228) ongelmista, sek(cid:228) eurojen ett(cid:228) kansallisten valuuttojen osalta. Euromuuntamisen pankkimaksuista 23 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) huhtikuuta 1998 annetussa komission suosituksessa 98/286/E m(cid:228)(cid:228)ritell(cid:228)(cid:228)n hyv(cid:228) veloitusk(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246), joka koskee p(cid:228)(cid:228)asiassa kansallisten rahayksik(cid:246)iden muunta- mista euroiksi ja p(cid:228)invastoin. L(cid:228)htevien ja saapuvien maksujen muuntaminen kansallisesta rahayksik(cid:246)st(cid:228) euroyksik(cid:246)ksi ja tilien muuntaminen omasta kansallisesta rahayksik(cid:246)st(cid:228) euroyksik(cid:246)ksi on kyseisen suosi- tuksen 2 artiklan mukaan teht(cid:228)v(cid:228) maksuitta. Komissiolla ei ole tiedossaan, etteik(cid:246) j(cid:228)lkimm(cid:228)ist(cid:228) vaatimusta olisi noudatettu. Suositus sis(cid:228)lt(cid:228)(cid:228) vaatimuksen maksujen t(cid:228)ydest(cid:228) avoimuudesta seteleiden ja metallirahojen vaihtamisessa euroalueella. Pankkien tulisi siirtym(cid:228)kauden aikana soveltaa vain virallisia muuntokursseja ja ilmoittaa niihin liittyv(cid:228)t maksut erikseen. Pankit suorittavat muunnon veloituksetta vasta 1. tammikuuta 2002 alkaen ja tietyin ehdoin (vain omille asiakkailleen, yksityisk(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n vaihdettavat m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)t, muunnot vain kansallisesta rahayksik(cid:246)st(cid:228) euroiksi jne. ). Yhteis(cid:246)n alueella toimivat pankit ovat antaneet siirtym(cid:228)kauden alusta alkaen tietoja valuutanvaihdosta perimist(cid:228)(cid:228)n maksuista. T(cid:228)m(cid:228) uusi k(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246) on osoittanut maksujen olevan yll(cid:228)tt(cid:228)v(cid:228)n suuria, mik(cid:228) on ymm(cid:228)rrett(cid:228)v(cid:228)sti her(cid:228)tt(cid:228)nyt voimakkaita tunteita suuren yleis(cid:246)n keskuudessa Euroopassa. Todellisuudessa maksuja sovellettiin jo ennen siirtym(cid:228)kautta, mutta ne eiv(cid:228)t olleet n(cid:228)kyviss(cid:228), koska ne sis(cid:228)ltyiv(cid:228)t C 219 E/122 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 1. 8. 2000 toimintoihin sovellettuihin vaihtokursseihin (pankin k(cid:228)ytt(cid:228)m(cid:228) osto- ja myyntikurssin erotus). T(cid:228)m(cid:228)n k(cid:228)yt(cid:228)nn(cid:246)n takia on selv(cid:228)(cid:228), ett(cid:228) monet pitiv(cid:228)t valuutanvaihdon tai rajatylitt(cid:228)vien maksujen kuluja alhaisim- pina kuin ne itse asiassa ovatkaan. jota ei en(cid:228)(cid:228) ole euroalueeseen kuuluvien rahayksik(cid:246)iden v(cid:228)lill(cid:228), ei ollut koskaan Valuuttakurssiriski, p(cid:228)(cid:228)peruste m(cid:228)(cid:228)ritett(cid:228)ess(cid:228) valuutanvaihdosta peritt(cid:228)vi(cid:228) maksuja. K(cid:228)ytett(cid:228)viss(cid:228) olevien tietojen perusteella valuuttakurssiriskin osuus kokonaiskustannuksista oli noin 20 prosenttia. Kuluttajaj(cid:228)rjest(cid:246)jen hiljattain viidess(cid:228) j(cid:228)senvaltiossa tekem(cid:228) tutkimus (1) osoittaa, ett(cid:228) seteleiden vaihtokustannukset ovat laskeneet noin 25 prosenttia, ja pankit n(cid:228)ytt(cid:228)v(cid:228)t siirt(cid:228)neen asiakkailleen valuuttakurssiriskin poistumisesta koituvan edun. Helmikuussa 1999 aloitettiin kartellia koskeva tutkimus todisteiden l(cid:246)yt(cid:228)miseksi siit(cid:228), ett(cid:228) pankit, pankki- alan j(cid:228)rjest(cid:246)t ja yhdistykset ovat toimineet yhdess(cid:228) euroalueen valuutanvaihtokulujen sopimiseksi siirtym(cid:228)- kauden aikana (1. tammikuuta 1999 (cid:129) 31. joulukuuta 2001). Tutkimus keskittyy erityisesti euroalueen seteleiden ja metallirahojen valuutanvaihdon ja rajatylitt(cid:228)vien maksujen hinnan sopimiseen. Komissio teki samanaikaisia tutkimuksia kahdeksassa pankissa nelj(cid:228)ss(cid:228) maassa 16. ja 17. helmikuuta 1999. Lis(cid:228)tutki- muksia tehtiin kahdeksassa eri paikassa Belgiassa, Irlannissa ja Alankomaissa 20. lokakuuta 1999. Noin 250 euroalueen pankkia sai my(cid:246)s 20. lokakuuta 1999 kirjeen, jossa niit(cid:228) pyydettiin toimittamaan tietoja valuutanvaihdon maksuista ennen euron k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)nottoa ja sen j(cid:228)lkeen. Talous- ja raha-asioita k(cid:228)sittelev(cid:228)n valiokunnan istunnossa 19. lokakuuta 1999 kilpailuasioista vastaava komissaari sanoi m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)nneens(cid:228) alaisiaan nopeuttamaan kartellia koskevaa tutkimusta. Komissio toteuttaa tutkimusta parhaillaan eik(cid:228) voi t(cid:228)ss(cid:228) vaiheessa kommentoida asiaa enemp(cid:228)(cid:228). Erillisess(cid:228) mutta samaan aiheeseen liittyv(cid:228)ss(cid:228) rajatylitt(cid:228)vien tilisiirtojen asiassa komissio korostaa jatkuvasti tarvetta poistaa rajatylitt(cid:228)vien ja kotimaan maksujen v(cid:228)linen ero. Rajatylitt(cid:228)vien maksujen j(cid:228)rjestelm(cid:228)n infrastruktuurissa on selvi(cid:228) heikkouksia, ja niiden korjaaminen vaatii rahoituslaitoksilta investointeja. Toisaalta kansallisten ja yhteis(cid:246)n viranomaisten t(cid:228)ytyy poistaa sek(cid:228) rakenteelliset ett(cid:228) hallinnolliset esteet, jotka tarpeettomasti kuormittavat n(cid:228)it(cid:228) maksuja k(cid:228)sittelevi(cid:228) pankkeja. Komission k(cid:228)sityksen mukaan tilanne on parantunut rajojen yli suoritettavista tilisiirroista 27. tammikuuta 1997 annetun Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiivin 97/5/ETY (2) voimaantulon j(cid:228)lkeen. T(cid:228)t(cid:228) tukee my(cid:246)s se, ett(cid:228) sis(cid:228)markkinoiden p(cid:228)(cid:228)osastoon ja terveys- ja kuluttaja-asioiden p(cid:228)(cid:228)osastoon asennettuun neuvontapuhelimeen tulleet valitukset v(cid:228)heniv(cid:228)t huomattavasti sen j(cid:228)lkeen, kun m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)aika direktiivin saattamiseksi osaksi kansallista lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228) umpeutui. Direktiivi on pantu t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)n 11 j(cid:228)senvaltiossa (3). Belgia, Kreikka, Italia ja Portugali eiv(cid:228)t ole viel(cid:228) saattaneet direktiivi(cid:228) osaksi kansallista lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228)(cid:228)n, ja j(cid:228)senyysvelvoitteiden noudattamatta j(cid:228)tt(cid:228)mist(cid:228) koskeva menettely on aloitettu kaikissa nelj(cid:228)ss(cid:228) tapauksessa. Komissio julkaisee vuoden 2000 alussa tiedonannon maksuj(cid:228)rjestelmien tulevaisuudesta yhten(cid:228)ismarkki- noilla. Tiedonanto toimii perustana kokonaisvaltaiselle ja tasapainoiselle politiikalle, jolla pyrit(cid:228)(cid:228)n luomaan yhten(cid:228)inen maksualue. Tiedonannossa tutkitaan rajatylitt(cid:228)vien tilisiirtojen nykyisi(cid:228) esteit(cid:228) ja ehdotetaan konkreettisia toimenpiteit(cid:228) niiden poistamiseksi. Komissio yritt(cid:228)(cid:228) erityisesti kannustaa yhteis(cid:246)n alueella toimivia pankkeja luomaan mahdollisimman pikaisesti entist(cid:228) tehokkaammat yhteydet kansallisten v(cid:228)hit- t(cid:228)ismaksuj(cid:228)rjestelmien v(cid:228)lille. (1) Italiassa ja Euroopan kuluttajaliitto BEUC:n ja Test Achat -kuluttajaj(cid:228)rjest(cid:246)n Belgiassa, Espanjassa, Ranskassa, Portugalissa tekem(cid:228) tutkimus. EYVL L 43, 14. 2. 1997. (2) (3) Direktiivin 97/5/EY t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanevat kansalliset s(cid:228)(cid:228)d(cid:246)kset: Belgia: (cid:129); Tanska: 21. 4. 1999 s(cid:228)(cid:228)detty laki n:o 237; Saksa: (cid:220)berweisungsgesetz, Saksan virallinen lehti, osa I, sivu 1642; Espanja: laki n:o 9/1999, Espanjan virallinen lehti n:o 88, 13. 4. 1999, sivu 13653; Ranska: s(cid:228)(cid:228)st(cid:246)j(cid:228) ja taloudellista turvallisuutta koskevan 25. kes(cid:228)kuuta 1999 s(cid:228)(cid:228)detyn lain n:o 99-5322 78 artikla (Ranskan virallinen lehti, 29. 6. 1999, sivu 9507) ja pankkiasioita ja talou- dellista s(cid:228)(cid:228)ntely(cid:228) k(cid:228)sittelev(cid:228)st(cid:228) komiteasta 9. hein(cid:228)kuuta 1999 annettu asetus n:o 99-09 (Ranskan virallinen lehti, 27. 7. 1999, sivut 11160 ja 11161, virallisen lehden oikaisu 21. 8. 1999, sivut 12559 ja 12560). Kreikka: (cid:129); Italia: (cid:129); Irlanti: s(cid:228)(cid:228)d(cid:246)s n:o 231 vuodelta 1999, European Communities (Cross Border Credit Transfers) Regulation; Luxemburg: 29. 4. 1999 s(cid:228)(cid:228)detty laki n:o 4478, Luxemburgin virallinen lehti, 12. 5. 1999; Alankomaat: 12. 11. 1998 s(cid:228)(cid:228)detty laki, Alankomaiden virallinen lehti, 686/1998; It(cid:228)valta: Bundesgesetz 123 ((cid:220)berweisungsgesetz, It(cid:228)vallan virallinen lehti, 22. 7. 1999, osa I, sivu 159); Portugali: (cid:129); Ruotsi: 12. 5. 1999 s(cid:228)(cid:228)detty laki n:o 1999:268, Ruotsin virallinen lehti, 1. 6. 1999, Suomi: laki 821/1999 (virallinen lehti, 4. 8. 1999); Yhdistynyt kuningaskunta: 30. kes(cid:228)- kuuta 1999 annettu s(cid:228)(cid:228)d(cid:246)s n:o 1876 (cid:148)Cross Border Credit Transfers Regulation 1999(cid:148), parlamentin k(cid:228)sittelyss(cid:228) 1. hein(cid:228)kuuta 1999


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-2206/99 di Antonio Tajani (PPE-DE) alla Commissione. Lotta alle droghe sintetiche: iniziative comunitarie ed applicazione della risoluzione del Parlamento europeo.

eurovoc_concepts: European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction

text: C 219 E/118 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 1. 8. 2000 Cosa intende fare la Commissione per fornire una migliore conoscenza dell(cid:146)esclusione sociale e della povert(cid:224) estrema? Quali iniziative intende adottare la Commissione per combattere tali fenomeni alla luce dell(cid:146)articolo 137 del trattato e tenendo conto degli impegni assunti nel corso del vertice di Copenaghen sullo sviluppo sociale del 1995? Risposta della sig. ra Diamantopoulou a nome della Commissione (5 gennaio 2000) La Commissione Ł concorde con l(cid:146)onorevole parlamentare sull(cid:146)importanza di affidabili da utilizzare per rafforzare le politiche e le misure contro l(cid:146)esclusione sociale e la povert(cid:224). indicatori e statistiche L(cid:146)esclusione sociale e la povert(cid:224) sono problemi dalle molte sfaccettature e soggetti a mutamenti nel corso del tempo: essi richiedono pertanto dati e indicatori esaustivi e analizzabili diacronicamente (analisi longitudinale), che tengano conto inoltre delle specificit(cid:224) di genere. In molti Stati membri e a livello comunitario si stanno compiendo sforzi intesi a un migliore utilizzo dei dati esistenti e a un loro miglioramento. In seguito a un incontro, tenutosi a Stoccolma nel gennaio 1998, del gruppo di riflessione comunitario ad alto livello sulle statistiche relative all(cid:146)esclusione sociale e alla povert(cid:224), si Ł provveduto alla costituzione di una task force della Comunit(cid:224), il cui lavoro ha prodotto una prima serie di orientamenti, sostenuti da una riunione dei direttori generali degli istituti statistici nazionali, volti a migliorare le statistiche e gli indicatori relativi alla povert(cid:224) e all(cid:146)esclusione sociale a livello sia comunitario che degli Stati membri: tali orientamenti sono ora in corso di attuazione (1). La cooperazione comunitaria pu(cid:242) apportare un importante contributo: l(cid:146)attivit(cid:224) ha conosciuto un crescente sviluppo e verr(cid:224) ulteriormente intensificata grazie alle nuove disposizioni del trattato che istituisce la Comunit(cid:224) europea (articolo 137, ex- articolo 118). Nel corso del 1999, la Commissione si Ł impegnata in un ampio dibattito con tutti i soggetti interessati in merito a una strategia comunitaria contro l(cid:146)esclusione sociale e a proposito delle priorit(cid:224) e della portata dell(cid:146)azione della Comunit(cid:224) volta a tradurre in pratica tale strategia. Il dibattito ha confermato che «la piena partecipazione e integrazione sociale di tutti nella societ(cid:224)» Ł il principio fondamentale di una societ(cid:224) coesa e propizia all(cid:146)inclusione, come Ł parimenti emerso dal vertice mondiale sullo sviluppo sociale tenutosi nel 1995 a Copenhagen. Il lancio della strategia e dell(cid:146)azione sar(cid:224) fra le priorit(cid:224) del programma di lavoro della Commissione per il 2000. ¨ previsto che strategia e programma contemplino l(cid:146)obiettivo di rafforzare la cooperazione per quanto riguarda statistiche e indicatori. La Commissione pubblicher(cid:224) prossimamente un numero di Statistics in focus intitolato Social exclusion in the Member States («L(cid:146)esclusione sociale negli Stati membri»). (1) Comitato di programmazione statistica, documento n. 98/31/2-11/98. (2000/C 219 E/150) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2206/99 di Antonio Tajani (PPE-DE) alla Commissione (29 novembre 1999) Oggetto: Lotta alle droghe sintetiche: iniziative comunitarie ed applicazione della risoluzione del Parla- mento europeo ¨ nuovamente allarme in Italia per lo spaccio ed il consumo delle droghe sintetiche che hanno ormai invaso il mercato colpendo soprattutto i giovani. Ogni anno vengono sequestrate 180. 000 pasticche di ecstasy ed i sequestri sono solo il 5 % del consumo totale. Nel 1998 il Parlamento europeo (nella risoluzione sul controllo delle nuove droghe di sintesi (GU C 167 dell(cid:146)1. 6. 1998. ) ha sollevato con urgenza il problema riguardante lo spaccio e l(cid:146)uso delle droghe sintetiche, sollecitando sia gli Stati membri che la Commissione a raccogliere informazioni sulle droghe in questione, in particolare sul loro impatto e sugli effetti collaterali nonchØ sui possibili danni a lungo termine, ed a promuovere la ricerca in tal senso. 1. 8. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 219 E/119 L(cid:146)articolo 129 del trattato di Amsterdam prevede che l(cid:146)azione della Comunit(cid:224), che completa l(cid:146)azione degli Stati membri, Ł volta a ridurre gli effetti nocivi per la salute umana dovuti all(cid:146)uso di stupefacenti, promuovendo l(cid:146)informazione e la prevenzione. Come intende la Commissione intervenire per cercare di arginare e ridurre drasticamente la produzione ed il consumo delle droghe sintetiche? Ha verificato la Commissione che sia stata posta in vigore in tutti gli Stati membri internazionale esistente relativa al controllo delle droghe sintetiche? la legislazione In che modo ha provveduto la Commissione ad informare i cittadini europei, in particolar modo i giovani, sui danni spesso irreparabili provocati dall(cid:146)uso delle droghe sintetiche? Risposta del sig. Byrne a nome della Commissione (17 dicembre 1999) La Commissione condivide la preoccupazione dell(cid:146)on. parlamentare circa l(cid:146)incremento dei problemi causati dalle droghe sintetiche. Nella sua recente comunicazione del 26 maggio 1999 relativa ad un piano d(cid:146)azione lotta contro la droga (2000 (cid:141)2004) (1), viene rivolta particolare dell(cid:146)Unione europea in materia di attenzione all(cid:146)aumento delle tendenze relative all(cid:146)uso e alla produzione di droghe sintetiche. Nella comunicazione si spiega che il problema puo(cid:146) essere ridimensionato mediante un(cid:146)adeguata legisla- zione; azioni contro la produzione e il traffico di droga, compresa una migliore collaborazione tra le autorit(cid:224) nazionali e l(cid:146)industria chimica, in particolare per quanto riguarda i precursori; collaborazione internazionale e azioni mirate alla riduzione della domanda attraverso l(cid:146)informazione ed altre strategie preventive. Il 16 giugno 1997, preoccupato dal fatto che le divergenze nella legislazione relativa alle nuove droghe sintetiche tra gli Stati membri possano comportare vuoti giuridici e problemi di collaborazione e controllo, il Consiglio ha approvato un(cid:146)azione congiunta 97/396/JHA sullo scambio d(cid:146)informazioni, la valutazione del rischio e il controllo delle nuove droghe sintetiche (2). Tale azione definisce un sistema di segnalazione preventiva che identifica e procede allo scambio di informazioni sulle nuove droghe sintetiche al loro arrivo sul mercato europeo, con il coordinamento del centro di monitoraggio europeo per le droghe e la tossicodipendenza (EMCDDA) e l(cid:146)Europol. Sebbene lo scopo principale di questo sistema sia quello di controllare il consumo e la produzione di nuove droghe sintetiche, esso costituisce anche uno strumento adeguato e tempestivo per l(cid:146)approvazione rapida di strategie di prevenzione e di attivit(cid:224) particolarmente orientate verso i giovani. Finora la valutazione dei rischi ha riguardato due droghe sintetiche: l(cid:146)MBDB e il 4-MTA. Il 13 settembre 1999 il Consiglio (3) ha approvato all(cid:146)unanimit(cid:224) una decisione che definisce il 4-MTA una sostanza da mettere sotto controllo in tutti gli Stati membri, indicando che questi ultimi adotteranno le misure necessarie in conformit(cid:224) della legislazione nazionale. Tutti gli Stati membri inoltre hanno ratificato le tre convenzioni delle Nazioni Unite (ONU) sul tema e informano annualmente l(cid:146)ONU riguardo alla loro applicazione. La Commissione non dispone di informa- zioni riguardanti la mancata osservanza di queste convenzioni. tre Come misura preventiva, settimane europee per la prevenzione della tossicodipendenza, con validi elementi di informazione realistica sui rischi e sui danni provocati dall(cid:146)uso di droghe illecite. Le settimane del 1994 e del 1998 si sono interessate in modo particolare della lotta contro le nuove droghe sintetiche e dei giovani. la Commissione ha organizzato e ha partecipato al finanziamento di Inoltre, con il contributo finanziario della Commissione, sono state attivate numerose reti preventive, su vasta scala e a livello transnazionale. Molte di queste reti producono e distribuiscono informazioni sotto forma di opuscoli, pieghevoli, nonchŁ via Internet. C 219 E/120 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 1. 8. 2000 Nel programma di azione comunitario sulla prevenzione della tossicodipendenza (1996-2000), le nuove tendenze di utilizzazione, la dipendenza da droghe multiple e i giovani sono stati e continuano ad essere aspetti prioritari, indicati nei programmi di lavoro annuale. Numerosi progetti sono stati finanziati con lo scopo di migliorare metodologie e prassi per far fronte all(cid:146)uso di ecstasi, anfetamine e altre droghe sintetiche. La nuova strategia dell(cid:146)unione europea sulle droghe (2000-2004), adottata dal Consiglio il 6 dicembre 1999, sottolinea il fatto che, per quanto riguarda le nuove droghe sintetiche, la situazione richiede un(cid:146)attenzione costante. (1) COM(1999) 239 def. (2) GU L 167 del 25. 6. 1997. (3) COM(1999) 307 def. (2000/C 219 E/151) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2210/99 di GØrard Caudron (PSE) al Consiglio (30 novembre 1999) Oggetto: Commissioni sui pagamenti transfrontalieri L(cid:146)interrogante si permette di esternare la sua esasperazione di fronte all(cid:146)atteggiamento di talune banche che continuano a prelevare esose commissioni sui pagamenti transfrontalieri in euro e ci(cid:242) all(cid:146)insegna di una intollerabile mancanza di trasparenza. Anch(cid:146)essa particolarmente preoccupata per questi problemi che contrastano il corretto inserimento dell(cid:146)euro nella vita quotidiana dei nostri concittadini, evidenziando la mancanza di coscienza civica degli istituti bancari. La Commissione sta esperendo, dall(cid:146)inizio dell(cid:146)anno, non poche indagini, i cui risultati sono quantomeno insoddisfacenti. PoichØ le banche che hanno ridotto i la Commissione europea continua ad effettuare inchieste «sorpresa» come Ł avvenuto quindici giorni fa nei Paesi Bassi, in Irlanda e in Belgio. loro costi costituiscono un(cid:146)infima minoranza, E(cid:146) evidente la mancanza di volont(cid:224) del settore bancario come lo Ł quella degli Stati membri. Infatti, la direttiva 97/5/CE (1) sui bonifici transfrontalieri che prevede spese trasparenti, avrebbe dovuto essere recepita entro il 14 agosto 1999. Orbene, ad una eventuale consultazione delle misure nazionali di recepimento, fa riscontro la seguente risposta per tutti gli Stati membri: «nessun riferimento disponibile»!! Pur avendo avuto due anni a disposizione per recepire detta direttiva nel loro ordinamento giuridico, gli Stati membri hanno fatto decorrere i termini e sono pertanto passibili di un ricorso per inadempienza. Ci(cid:242) premesso, quando intendono gli Stati membri uniformarsi agli obblighi derivanti dal diritto comunitario? (1) GU L 43 del 14. 2. 1997, pag. 25. Risposta (31 gennaio 2000) Conformemente all(cid:146)articolo 11, paragrafo 1 della direttiva 97/5/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 27 gennaio 1997, sui bonifici transfrontalieri, gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari ed amministrative necessarie per conformarsi a tale direttiva entro il 14 agosto 1999. Essi ne informano immediatamente la Commissione. Ai sensi del paragrafo 2 dell(cid:146)articolo summen- zionato, gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle principali disposizioni legislative, regolamentari ed amministrative che adottano nel settore disciplinato da tale direttiva. Quanto al quesito specifico rivolto dall(cid:146)Onorevole Parlamentare, la raccolta di questo tipo di informazioni non spetta al Consiglio. Infatti, ai sensi dell(cid:146)articolo 211 del trattato spetta alla Commissione vigilare sull(cid:146)applicazione delle disposizioni del trattato e, ai sensi dell(cid:146)articolo 216, prendere le misure necessarie qualora reputi che uno Stato membro abbia mancato a uno degli obblighi a lui incombenti in virtø del trattato


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-2171/99 di John McCartin (PPE-DE) alla Commissione. Intercettazione di telecomunicazioni da parte dei servizi di informazione britannici.

eurovoc_concepts:
EU Member State
Ireland
United Kingdom
application of EU law
competence of the Member States
protection of communications
secret service

text: 3. 10. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 280 E/13 Il succitato regolamento Ł stato approvato all(cid:146)unanimit(cid:224) dagli Stati membri, previo parere conforme in quanto tali che motivano la non conformit(cid:224) di quest(cid:146)ultima al disposto del succitato 3. del Parlamento. Come indicato piø sopra, non sono i nuovi criteri l(cid:146)irricevibilit(cid:224) della proposta italiana, bens(cid:236) articolo 4, paragrafo 4. I criteri precisati ai paragrafi 5 e 6 dell(cid:146)articolo 4 dello stesso regolamento non recano pregiudizio ad 4. alcuno Stato membro. (1) GU L 161 del 26. 6. 1999. (2000/C 280 E/012) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2171/99 di John McCartin (PPE-DE) alla Commissione (29 novembre 1999) Oggetto: Intercettazione di telecomunicazioni da parte dei servizi di informazione britannici Alla luce delle notizie secondo cui i servizi di informazione britannici intercettano tutte le telecomunica- zioni da e per l(cid:146)Irlanda, pu(cid:242) la Commissione cercare di determinare quali sono le implicazioni di questa azione per la coesione politica dell(cid:146)Unione? Quali sono inoltre le implicazioni per il diritto delle imprese commerciali di comunicare liberamente in ambito internazionale e all(cid:146)interno dell(cid:146)UE, e quali sono le implicazioni per i singoli cittadini che effettuano comunicazioni private o sensibili sul piano commerciale? Pu(cid:242) la Commissione chiedere alle autorit(cid:224) britanniche se queste notizie sono veritiere e, affermativo, se i britannici spiano in modo analogo tutti gli altri Stati membri dell(cid:146)UE? in caso Pu(cid:242) infine dichiarare se queste attivit(cid:224) violano in qualche modo il diritto comunitario? Risposta data dal sig. Vitorino in nome della Commissione (27 gennaio 2000) La Commissione non Ł a conoscenza di attivit(cid:224) del riferimento. tipo di quelle cui l(cid:146)onorevole parlamentare fa Ad ogni modo, la Commissione ritiene di non avere alcuna competenza a trattare il problema esposto, che rientra esclusivamente nella giurisdizione delle autorit(cid:224) nazionali interessate. interessi della Comunit(cid:224) e condanna La Commissione rimane tuttavia vigile per la salvaguardia degli qualsiasi minaccia all(cid:146)integrit(cid:224) delle comunicazioni all(cid:146)interno o tra le istituzioni e le imprese commerciali o i singoli cittadini in ambito internazionale e all(cid:146)interno dell(cid:146)Unione. (2000/C 280 E/013) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2175/99 di Umberto Bossi (TDI) alla Commissione (29 novembre 1999) Oggetto: Marchiatura dei prodotti DOP e IGP Alcuni organismi di certificazione, autorizzati dal Ministero italiano delle risorse agricole e forestali per le DOP e per l(cid:146)apposizione del marchio identificativo della DOP stessa sul prodotto, si avvarrebbero dei servizi prestati dai relativi Consorzi di tutela in qualit(cid:224) di organismi esterni. Le attrezzature per la marchiatura (a fuoco o con altri metodi), utilizzate per attestare l(cid:146)avvenuta certificazione, non sarebbero dunque in possesso dell(cid:146)organismo di certificazione ma sarebbero, al contrario, detenute da Consorzi che


title: Förslag till rådets beslut om tillåtelse för medlemsstater att i enlighet med det förfarande som föreskrivs i direktiv 92/81/EEG för vissa mineraloljor, när dessa används för särskilda ändamål, fortsätta tillämpa gällande nedsättning av eller befrielse från punktskatt

eurovoc_concepts:
State aid
excise duty
mineral oil
motor fuel
tax harmonisation

formats: html pdf

text: SV XXI/1818/99-Rev. 4 EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION Bryssel 29. 11. 1999 KOM(1999) 632 slutlig Förslag till RÅDETS BESLUT om tillåtelse för medlemsstater att i enlighet med det förfarande som föreskrivs i direktiv 92/81/EEG för vissa mineraloljor, när dessa används för särskilda ändamål, fortsätta tillämpa gällande nedsättning av eller befrielse från punktskatt MOTIVERING Beskattning av mineraloljor i gemenskapen regleras för närvarande i rådets direktiv 92/81/EEG,1 i vilket anges vilka produkter som bör betraktas som mineraloljor och vid vilken sorts användning de skall beskattas. I direktivet anges även ett antal obligatoriska undantag från de ordinarie beskattningsbestämmelserna frivilliga undantag och nedsättningar. Enligt rådet genom enhälligt beslut på kommissionens förslag tillåta en medlemsstat att införa ytterligare regler om skattebefrielse eller nedsättning av skatten som motiveras av speciella hänsyn. För närvarande finns fler än 90 sådana undantag. artikel 8. 4 i direktivet samt några får Enligt direktiv 92/81/EEG ges kommissionen möjlighet att med jämna mellanrum granska undantag och nedsättningar. Om kommissionen anser att de inte längre skall tillämpas på grund av att de leder till snedvriden konkurrens eller störningar på den inre marknaden eller är oförenliga med gemenskapens politik inom miljöskyddsområdet, skall den lägga fram lämpliga förslag till rådet. Alla undantag som beviljats i enlighet med artikel 8. 4 skall granskas senast den 31 december 1999 då de relevanta besluten om beviljanden upphör att gälla. Rådet kommer att se över situationen utifrån ett förslag från kommissionen och avgöra huruvida beviljandena skall upphävas, ändras eller utvidgas. Den senaste större granskningen av undantag som beviljats enligt artikel 8. 4 resulterade i rådets beslut 97/425/EG av den 30 juni 1997. Artikel 1 i beslutet omfattar undantag som automatiskt fortsätter att gälla om inte rådet enhälligt och på kommissionens förslag beslutar att några av dem eller samtliga skall upphävas eller ändras. Artikeln var resultatet av ett icke kompromissförslag och godtogs endast motvilligt av kommissionen, som anser att tidsbegränsade från gemenskapsrätten. Ett mötesprotokoll kommissionen som bekräftade detta togs med i slutdokumentet. Genom föreliggande förslag avskaffas därför automatisk förlängning av undantag och rådet ges en mer effektiv kontroll över sådana åtgärder genom att undantagen granskas regelbundet och beslut tas om huruvida de skall fortsätta att gälla. strider mot undantag Innan rådets beslut 97/425/EG antogs, fördes diskussioner om huruvida ett visst antal av undantagen var förenliga med bestämmelserna om statligt stöd i fördraget. I det beslut som slutligen antogs fastslås därför att undantagen enligt artikel 3 och deras framtid skall behandlas i ytterligare ett rådsbeslut som skall tas innan den 31 december 1998. I själva verket avgjordes inte frågan om statligt stöd och de aktuella undantagen innan detta datum, varför förlängdes giltigheten för undantagen enligt artikel 3 med ett år till den 31 december 1999, då rådet räknade med att frågan om statligt stöd skulle vara löst. rådets beslut 99/255/EEG antogs. Genom beslutet Kommissionen har därför gjort en närmare granskning av giltigheten hos de undantag som beviljats enligt artikel 8. 4 i direktiv 92/81/EG, med särskild tyngdpunkt på om de utgjorde en överträdelse av bestämmelserna om statligt stöd i artikel 87 i fördraget. Som en följd har det konstaterats att fyra gällande undantag står i strid med bestämmelserna om statligt stöd. De anges särskilt i artikel 3 i föreliggande förslag och är giltiga endast till och med den 31 december 2000, vilket ger innehavarna ett år att anpassa sig till situationen. Flera medlemsstater har dessutom undantag som tillåter nedsatta punktskatter eller undantag från punktskatter på spilloljor som återanvänds som bränsle, antingen direkt eller efter en 1 Rådets direktiv 92/81/EEG av den 19 oktober 1992, EGT L 316, 31. 10. 1992. 2 återvinningsprocess för spilloljor, varvid återanvändningen är avgiftsbelagd. I beslut 97/425/EG återfinns också kommissionens kommentar om spilloljor där den förklarar att den regelbundet kommer att ompröva undantagen mot bakgrund av resultatet från dess granskning av behandling av spilloljor. De befintliga undantagen beviljades huvudsakligen för att lösa problemet med omhändertagande av spilloljor. Genom att undantagen innebar skattelättnader vid användning av spilloljor som bränsle var det mindre sannolikt att spilloljor skulle komma att släppas ut. I artikel 3 i nuvarande direktiv om omhändertagande av spilloljor (75/439/EEG senast ändrat genom direktiv 87/101/EEG) fastslås att "medlemsstaterna skall vidta de åtgärder som krävs för att spilloljor i första hand skall behandlas genom regenerering, om en sådan behandling är möjlig mot bakgrund av tekniska, ekonomiska och organisatoriska begränsningar". Mot (C102-97, kommissionen mot bakgrund av en av EG-domstolens Förbundsrepubliken Tyskland) anser kommissionen att undantagen för punktskatt på spilloljor står i strid med syftet i direktiv 75/439/EEG i dess ändrade form. Undantagen redovisas därför särskilt i artikel 2 i detta förslag och de är giltiga endast till och med den 31 december 2000, vilket ger innehavarna ett år att anpassa sig till situationen. För att garantera att hänsyn tas till de enskilda medlemsstaternas eventuella miljökrav finns det dock möjlighet att vid behov förlänga detta giltighetsdatum. En sådan förlängning kräver ett enhälligt beslut av rådet. senaste domar 3 Förslag till RÅDETS BESLUT om tillåtelse för medlemsstater att i enlighet med det förfarande som föreskrivs i direktiv 92/81/EEG för vissa mineraloljor, när dessa används för särskilda ändamål, fortsätta tillämpa gällande nedsättning av eller befrielse från punktskatt EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR FATTAT DETTA BESLUT med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets direktiv 92/81/EEG av den 19 oktober 1992 om harmonisering av strukturerna för punktskatter på mineraloljor2, särskilt artikel 8. 4 i detta, med beaktande av kommissionens förslag, och av följande skäl: (1) (2) (3) (4) (5) I enlighet med artikel 8. 4 i direktiv 92/81/EEG tillät rådet, genom enhälligt beslut på kommissionens förslag, medlemsstater att införa skattebefrielse för eller nedsättning av skatten på mineraloljor som motiveras av speciella hänsyn. Senast den 31 december 1999 skall rådet på grundval av ett förslag från kommissionen besluta huruvida de undantag om skattebefrielse eller nedsättning av skatt som upphör att gälla den 31 december 1999 skall ändras eller förlängas ytterligare. Medlemsstaterna har tillåtelse att automatiskt fortsätta tillämpa vissa undantag och nedsättningar under ytterligare två år från den 1 januari 2000, och för ytterligare tvåårsperioder därefter, innan den 31 december 1999 på kommissionens förslag beslutar att några eller samtliga av dessa undantag skall upphävas eller ändras. såvida inte rådet Undantagen och nedsättningarna enligt artikel 8. 4 i rådets direktiv 92/81/EEG bör omprövas med jämna mellanrum för att försäkra att de är fortsatt relevanta, särskilt i fråga om sund konkurrens eller snedvridning av den inre marknadens funktion samt gemenskapens politik inom miljöskyddsområdet. Enligt artikel 1 i rådets beslut 97/425/EG av den 30 juni 1997 fortsätter vissa undantag och nedsättningar att gälla automatiskt om inte rådet på förslag av kommissionen fattar ett enhälligt beslut om att något eller samtliga av dessa skall upphöra eller ändras. Kommissionen anser att icke tidsbegränsade undantag strider mot gemenskapsrätten. Följaktligen bör undantagen undersökas med jämna mellanrum och rådet bör fatta beslut om huruvida de skall fortsätta. 2 EGT L 316, 31. 10. 92, s. 12, direktiv senast ändrat genom direktiv 94/74/EG (EGT L 365, 31. 12. 94, s. 46). 4 (6) (7) (8) (9) De undantag och nedsättningar som beviljats i enlighet med artikel 1 i detta beslut bör fortsätta att gälla till och med den 31 december 2002. Utöver detta datum bör möjlighet till förlängning fastställas och eventuella beslut om förlängningar bör fattas av rådet. De undantag och nedsättningar som beviljats för spilloljor i enlighet med artikel 2 i detta beslut strider mot syftet i direktiv 75/439/EEG i dess ändrade form och bör därför upphävas. Undantagen bör fortsätta att gälla till och med den 31 december 2000 för att ge förmånstagarna möjlighet att anpassa sig till den nya situationen. Utöver detta datum bör möjlighet till förlängning fastställas för att garantera att hänsyn tas till de om enskilda medlemsstaternas förlängningar bör fattas av rådet. eventuella miljökrav. Eventuella beslut De undantag och nedsättningar som beviljats i enlighet med artikel 3 i detta beslut bör upphävas med tanke på att de eventuellt strider mot bestämmelserna om statligt stöd i Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen. Detta bör ske gradvis för att ge förmånstagarna möjlighet att anpassa sig till den nya situationen. Det bör ej fastställas möjlighet till förlängning utöver detta datum. Undantagen och nedsättningarna i detta beslut beviljas utan att det påverkar tillämpningen av bestämmelserna om statligt stöd i Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen. För att försäkra sig om att de befintliga undantagen är förenliga med den gemensamma marknaden och i enlighet med artikel 88. 1 i fördraget kan kommissionen föreslå lämpliga åtgärder om den anser att ett undantag omfattas av artikel 87. 1 i fördraget och inte är, eller inte längre är, förenliga med den gemensamma marknaden. Enligt artikel 88. 3 i fördraget skall alla planer på att bevilja nytt stöd meddelas kommissionen och får inte genomföras innan kommissionen har gett sitt tillstånd. Alla nya ansökningar om undantag enligt artikel 8. 4 i rådets direktiv 92/81/EEG som kan uppfylla kriterierna i artikel 87. 1 i fördraget skall meddelas kommissionen i enlighet med artikel 88. 3. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE: Artikel 1 I enlighet med artikel 8. 4 i rådets direktiv 92/81/EEG och utan hinder av de förpliktelser som följer av rådets direktiv 92/82/EEG om tillnärmning av punktskattesatser för mineraloljor3, skall följande medlemsstater ha tillåtelse att fram till den 31 december 2002 fortsätta att tillämpa bestämmelser om befrielse från eller nedsättning av de punktskatter som anges nedan, förutsatt att rådet före den dagen inte enhälligt på kommissionens förslag beslutar att vissa eller samtliga av dem skall ändras eller förlängas för ytterligare en angiven period: 1. Belgien: – för fordon i offentlig lokaltrafik, – för gasol, naturgas och metan, 3 EGT L 316, 31. 10. 92, s. 19, direktiv senast ändrat genom direktiv 94/74/EG (EGT L 365, 31. 12. 94, s. 46). 5 – för luftfart som inte omfattas av artikel 8. 1 b i direktiv 92/81/EEG, – för fritidsbåtar, – förnedsättning av punktskattesatsen på tung eldningsolja i syfte att främja användningen av mer miljövänliga bränslen. Nedsättningen skall vara direkt knuten till svavelhalten och skattesatsen kan under inga omständigheter vara lägre än 6,5 euro per ton. 2. Danmark: – för luftfart som inte omfattas av artikel 8. 1 b i direktiv 92/81/EEG, – för delvis återbetalning till näringslivet, under förutsättning att de berörda skatterna överensstämmer med gemenskapens bestämmelser och att den skatt som erlagts och inte alltid uppfyller de minimiskattesatser och kontrollavgifter för mineraloljor som föreskrivs i gemenskapsrätten, återbetalats – för fordon i offentlig lokaltrafik, – för nedsättning av skattesatsen på diesel i syfte att främja användningen av mer miljövänliga bränslen, under sådana stimulansåtgärder är förutsättning att kopplade till fastställda tekniska egenskaper, däribland specifik vikt, svavelhalt, destillationspunkt, cetantal och index och under förutsättning att sådana satser alltid uppfyller de minimiskattesatser i gemenskapsrätten, för mineraloljor som föreskrivs – för tillämpning av differentierade punktskattesatser för bensin som distribueras från bensinstationer utrustade med återvinningssystem för bensinångor och bensin som distribueras från andra bensinstationer, under förutsättning att sådana satser alltid uppfyller de minimipunktskattesatser för mineraloljor som föreskrivs i gemenskapsrätten, – för differentierade punktskattesatser återspegla olika miljökategorier, satser överensstämmer med de skyldigheter som fastställs i rådets direktiv 92/82/EEG av den 19 oktober 1992 om tillnärmning av punktskattesatser på mineraloljor, särskilt de minimipunktskattesatser som fastställs i artikel 3-4 i detta, för bensin för differentierade förutsättning sådana under att att – för differentierade punktskattesatser på dieselbränsle, under förutsättning att dessa differentierade punktskattesatser är i överensstämmelse med de skyldigheter som framgår av rådets direktiv 92/82/EEG av den 19 oktober 1992 om tillnärmning av punktskattesatser för mineraloljor, och särskilt med de minimiskattesatser som föreskrivs i artikel 5 i detta. 3. Tyskland: – för användning av avfallskolvätegaser som uppvärmningsbränsle, – på prover av mineraloljor avsedda för analys, produktionstester eller andra vetenskapliga ändamål, 6 – för en differentierad punktskattesats för dieselbrännoljor som används inom satsen tillverkningsindustrin, förutsättning överensstämmer med de skyldigheter som fastställs i rådets direktiv 92/82/EEG om tillnärmning de minimipunktskattesatser som fastställs i artikel 3-4 i detta. på mineraloljor, punktskattesatser differentierade särskilt under den att av 4. Grekland: – för fordon i offentlig lokaltrafik, – för gasol och metan som används i industrin, – för användning av de nationella väpnade styrkorna, – för att bevilja befrielse från punktskatter på mineraloljor avsedda till bränsle i officiella fordon som tillhör premiärministerns kansli och den nationella poliskåren, – för differentierade skattesatser miljökategorier, under förutsättning att minimiskattesatser för mineraloljor som föreskrivs i gemenskapsrätten. för blyfri bensin för att återspegla olika sådana satser alltid uppfyller de 5. Spanien: – för gasol som används som motorbränsle i fordon för offentlig lokaltrafik, – för gasol som används som motorbränsle i taxibilar, – för differentierade skattesatser miljökategorier, under förutsättning att minimiskattesatser för mineraloljor som föreskrivs i gemenskapsrätten. för blyfri bensin för att återspegla olika sådana satser alltid uppfyller de 6. Frankrike: – i fråga om annan luftfart än sådan som omfattas av artikel 8. 1 b i direktiv 92/81/EEG, – för bränsle som används i taxibilar inom ramen för en årlig tilldelning, – inom ramen för viss politik som syftar till att stödja områden som drabbas av befolkningsminskning, – för nedsättning av punktskattesatsen på tung eldningsolja för att främja användningen av mer miljövänliga bränslen. Nedsättningen skall vara specifikt knuten till svavelhalten och punktskatten på tung eldningsolja får inte understiga den minimiskattesats för punktskatt på tung eldningsolja som fastställs i gemenskapslagstiftningen, – för befrielse från skatt på gas som används som bränsle inom kollektivtrafiken inom ramen för en årlig tilldelning, – för en differentierad punktskattesats för ett nytt motorbränsle som utgörs av en emulsion av vatten och frysskyddsmedel i diesel som är stabiliserad av ytaktiva 7 under förutsättning ämnen, punktskattesats överensstämmer med de skyldigheter som fastställs i rådets direktiv 92/82/EEG av den 19 oktober 1992 om tillnärmning av punktskattesatser på mineraloljor, särskilt de minimipunktskattesatser som fastställs i artikel 5 i detta, differentierade denna att – för förbrukning på Korsika, under förutsättning att sådana satser alltid uppfyller de minimiskattesatser för mineraloljor som föreskrivs i gemenskapsrätten, – för en differentierad punktskatt på diesel för nyttofordon under förutsättning att skattesatsen uppfyller de minimiskattesatser som föreskrivs i gemenskapsrätten. 7. Irland: – i fråga om annan luftfart än sådan som omfattas av artikel 8. 1 b i direktiv 92/81/EEG, – för fritidsbåtar, – för fordon i offentlig lokaltrafik, – för gasol, naturgas och metan som används som motorbränsle, – för handikappfordon, – för differentierade skattesatser miljökategorier, under förutsättning att minimiskattesatser för mineraloljor som föreskrivs i gemenskapsrätten. för blyfri bensin för att återspegla olika sådana satser alltid uppfyller de 8. Italien: – i fråga om annan luftfart än sådan som omfattas av artikel 8. 1 b i direktiv 92/81/EEG, – för fordon i offentlig lokaltrafik, – för bränsle i taxibilar, – för användning av avfallskolvätegaser som bränsle, – för metan som används som bränsle i motorfordon, – för förbrukning i regionerna Val d'Aosta och Gorizia, – i fråga om de nationella väpnade styrkorna, – i fråga om ambulanser, – för nedsättning av punktskattesatsen för bensin som förbrukas i området Friuli- de Venezia Giulia, minimiskattesatser som föreskrivs i gemenskapsrätten, förutsättning skattesatsen uppfyller under att – för nedsättning av skattesatsen för mineraloljor som förbrukas i regionerna Udine och Trieste, under förutsättning att skattesatserna uppfyller de minimiskattesatser som föreskrivs i gemenskapsrätten, 8 – för nedsättning av punktskattesatserna för gasol och dieselbrännoljor som distribueras genom nät som eldningsbränsle till särskilt eftersatta områden, under förutsättning att de differentierade punktskattesatserna överensstämmer med de skyldigheter som fastställs i rådets direktiv 92/82/EEG om tillnärmning av som punktskattesatser på mineraloljor, fastställs i artiklarna 5 och 7 i detta. särskilt de minimipunktskattesatser 9. Luxemburg: – för fordon i offentlig lokaltrafik, – för gasol, naturgas och metan, – för nedsättning av punktskattesatsen förtung eldningsolja för att främja användningen av mer miljövänliga bränslen. Nedsättningen skall vara direkt knuten till svavelhalten och skattesatsen kan under inga omständigheter vara lägre än 6,5 euro per ton. 10. Nederländerna: – för gasol, naturgas och metan, – på prover av mineraloljor avsedda för analys, produktionstester eller andra vetenskapliga ändamål, – i fråga om de nationella väpnade styrkorna, – utan hinder av de förpliktelser som följer av direktiv 92/82/EEG av den 19 oktober 1992 om tillnärmning av punktskattesatser för mineraloljor, för olika punktskattesatser fordon i offentlig för gasol som används som bränsle i lokaltrafik, – för en differentierad punktskatt på diesel för nyttofordon, under förutsättning att skattesatsen uppfyller de minimiskattesatser som föreskrivs i gemenskapsrätten. 11. Österrike: – för gasol som används som bränsle i fordon i offentlig lokaltrafik, – för naturgas och metan, 12. Portugal: – i fråga om annan luftfart än sådan som omfattas av artikel 8. 1 b i direktiv 92/81/EEG, – för befrielse från punktskatt på gasol, naturgas och metan som används som bränsle inom kollektivtrafiken, – för nedsättning av punktskatt på eldningsolja som förbrukas i den autonoma regionen Madeira. Nedsättningen får inte vara större än de extra kostnader som uppstår i samband med transport av eldningsoljan till regionen i fråga, 9 – för differentierade skattesatser förutsättning att miljökategorier, under minimiskattesatser för mineraloljor som föreskrivs i gemenskapsrätten, för blyfri bensin för att återspegla olika sådana satser alltid uppfyller de – för nedsättning av punktskattesatsen för främja användningen av mer miljövänliga bränslen. Nedsättningen skall vara direkt knuten till svavelhalten och skattesatsen för tung eldningsolja får inte understiga den minimiskattestas för punktskatt på tung eldningsolja som fastställs i gemenskapslagstiftningen, tung eldningsolja för att – för en differentierad punktskattesats på diesel för nyttofordon under förutsättning att de differentierade skattesatserna överensstämmer med de skyldigheter som fastställs i rådets direktiv 92/82/EEG om tillnärmning av punktskattesatser på mineraloljor, särskilt de minimipunktskattesatser som fastställs i artikel 5 i detta. 13. Finland: – i fråga om annan luftfart än sådan som omfattas av artikel 8. 1 b i direktiv 92/81/EEG, – för fritidsbåtar, – för befrielse från punktskatt på metan och gasol för alla användningsområden, – för nedsättning av punktskattesatser på dieselbränsle och eldningsolja, under för sådana satser alltid uppfyller de minimiskattesatser förutsättning att mineraloljor som föreskrivs i gemenskapsrätten, – för nedsättning av punktskattesatser på reformulerad blyfri respektive blyhaltig bensin, under förutsättning att sådana satser alltid uppfyller de minimiskattesatser för mineraloljor som föreskrivs i gemenskapsrätten, – utan hinder av de förpliktelser som följer av direktiv 92/82/EEG om tillnärmning av punktskattesatser för mineraloljor, särskilt de minimiskattesatser som fastställs i artikel 7 i detta, för befrielse från punktskatt på naturgas som används som fordonsbränsle. 14. Sverige: – för nedsättning av punktskattesatser för mineraloljor för industriellt bruk, under för sådana satser alltid uppfyller de minimiskattesatser förutsättning att mineraloljor som föreskrivs i gemenskapsrätten, – för befrielse från punktskatt för biologiskt framställd metan och andra avfallsgaser, – för nedsättning miljöklassificeringar, av skattesatser för dieselbränsle i enlighet med – för differentierade skattesatser förutsättning att miljökategorier, under minimiskattesatser för mineraloljor som föreskrivs i gemenskapsrätten, för blyfri bensin för att återspegla olika sådana satser alltid uppfyller de 10 – för nedsättning av punktskattesatser för mineraloljor för industriellt bruk, genom att införa både en skattesats som är lägre än standardsatsen och en nedsatt skattesats för energiintensiva företag, under förutsättning att sådana satser alltid uppfyller i gemenskapsrätten och inte medför snedvridning av konkurrensen, de minimiskattesatser för mineraloljor som föreskrivs – i fråga om annan luftfart än sådan som omfattas av artikel 8. 1 b i direktiv 92/81/EEG. 15. Förenade kungariket: – i fråga om annan luftfart än sådan som omfattas av artikel 8. 1 b i direktiv 92/81/EEG, – för fordon i offentlig lokaltrafik, – för gasol, naturgas och metan som används som motorbränsle, – för fritidsbåtar, – för nedsättning av skattesatsen för diesel för att främja användningen av mer miljövänliga bränslen, – för differentierade skattesatser förutsättning att miljökategorier, under minimiskattesatser för mineraloljor som föreskrivs i gemenskapsrätten. för blyfri bensin för att återspegla olika sådana satser alltid uppfyller de Artikel 2 I enlighet med artikel 8. 4 i rådets direktiv 92/81/EEG och utan hinder av de skyldigheter som åläggs genom rådets direktiv 92/82/EEG om tillnärmning av punktskattesatser på mineraloljor, tillåts följande medlemsstater att fortsätta tillämpa nedan angiven nedsättning i punktskattesatserna eller befrielse från dessa till och med den 31 december 2000, om inte rådet på förslag från kommissionen före den dagen fattar ett enhälligt beslut om att undantagen skall förlängas under ytterligare en angiven period: 1. Belgien: – för spilloljor som återanvänds som bränsle, antingen direkt efter uppsamling eller återanvändningen är en återvinningsprocess spilloljor, varvid för efter skattepliktig. 2. Tyskland: – för spilloljor som återanvänds som bränsle, antingen direkt efter uppsamling eller återanvändningen är en återvinningsprocess spilloljor, varvid för efter skattepliktig. 3. Spanien: 11 – för spilloljor som återanvänds som bränsle, antingen direkt efter uppsamling eller återanvändningen är en återvinningsprocess spilloljor, varvid för efter skattepliktig. 4. Frankrike: – för spilloljor som återanvänds som bränsle, antingen direkt efter uppsamling eller återanvändningen är en återvinningsprocess spilloljor, varvid för efter skattepliktig. 5. Irland: – för spilloljor som återanvänds som bränsle, antingen direkt efter uppsamling eller återanvändningen är en återvinningsprocess spilloljor, varvid för efter skattepliktig. 6. Italien: – för spilloljor som återanvänds som bränsle, antingen direkt efter uppsamling eller återanvändningen är en återvinningsprocess spilloljor, varvid för efter skattepliktig. 7. Luxemburg: – för spilloljor som återanvänds som bränsle, antingen direkt efter uppsamling eller återanvändningen är en återvinningsprocess spilloljor, varvid för efter skattepliktig. 8. Österrike: – för spilloljor som återanvänds som bränsle, antingen direkt efter uppsamling eller återanvändningen är en återvinningsprocess spilloljor, varvid för efter skattepliktig. 9. Portugal: – för punktskatt på spilloljor som återanvänds som bränsle, antingen direkt efter varvid återvinningsprocess spilloljor, efter för uppsamling eller återanvändningen är skattepliktig. en 10. Finland: – för spilloljor som återanvänds som bränsle, antingen direkt efter uppsamling eller återanvändningen är en återvinningsprocess spilloljor, varvid för efter skattepliktig. 11. Förenade kungariket: – för spilloljor som återanvänds som bränsle, antingen direkt efter uppsamling eller återanvändningen är en återvinningsprocess spilloljor, varvid för efter skattepliktig. 12 Artikel 3 I enlighet med artikel 8. 4 i rådets direktiv 92/81/EEG och utan hinder av de skyldigheter som åläggs genom rådets direktiv 92/82/EEG om tillnärmning av punktskattesatser på mineraloljor, tillåts följande medlemsstater att fortsätta tillämpa nedan angiven nedsättning i punktskattesatserna eller befrielse från dessa till och med den 31 december 2000: 1. Frankrike: – för skattebefrielse för tung eldningsolja som används som bränsle vid framställning av aluminiumoxid i regionen Gardanne. 2. Irland: – för framställning av aluminiumoxid i regionen Shannon. 3. Italien: – för befrielse från punktskatt på mineraloljor som används som bränsle vid framställning av aluminiumoxid på Sardinien, – för nedsättning av punktskattesatsen på eldningsolja som är avsedd för ångproduktion, och för dieselolja som används i torkugnar för "aktivering" av molekylära filter i Reggio Calabria, under förutsättning att skattesatsen uppfyller de minimiskattesatser för mineraloljor som föreskrivs i gemenskapsrätten. Artikel 4 Rådets beslut 1997/425/EG, 1998/274/EG, 1998/275/EG, 1999/83/EG, 1999/254/EG, 1999/255/EG skall upphöra att gälla från och med den 1 januari 2000. De beslut som behandlas i rådet om ansökningar om undantag från Finland, Portugal, Italien och Tyskland skall också upphävas med verkan från och med den 1 januari 2000. Artikel 5 Detta beslut riktar sig till medlemsstaterna. Utfärdat i Bryssel den På rådets vägnar Ordförande 13


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2186/99 van Christos Folias (PPE-DE) aan de Commissie. Schending van het communautaire douanehandvest.

eurovoc_concepts:
Greece
application of EU law
customs regulations

text: 18. 7. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 203 E/147 Er is besloten tot een tijdelijke afwijking om de vissers in staat te stellen zich aan deze nieuwe situatie aan te passen. Naar verwachting zal deze afwijking op 31 december 2001 aflopen, tenzij uit wetenschappelijke gegevens blijkt dat handhaving ervan geen negatieve gevolgen voor de visbestanden zal hebben. Op basis van de meest recente wetenschappelijke studies zal de Commissie aan de Raad voorstellen de afwijking al dan niet te handhaven. De Raad moet daar met een gekwalificeerde meerderheid van stemmen een besluit over nemen. Dit is geen bijzonder strenge of uitzonderlijke procedure. Zo is voor een aantal vergelijkbare situaties in een soortgelijke procedure voorzien (zie bijvoorbeeld artikel 3, lid 1, en artikel 6, lid 1, van de door het geachte parlementslid genoemde verordening). (2000/C 203 E/187) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2186/99 van Christos Folias (PPE-DE) aan de Commissie (29 november 1999) Betreft: Schending van het communautaire douanehandvest De communautaire douanewetgeving is van toepassing op het vervoer en de opslag in vrije douanedepots van communautaire goederen waarop vereenvoudigde procedures en formuleringen van toepassing zijn. De uitvoering van de communautaire verordeningen en het communautaire douanehandvest in Grieken- land is het werk van de plaatselijke douanekantoren en douaneautoriteiten, maar ook de Havenorganisatie van Piraeus draagt hierbij een deel van de verantwoordelijkheid. Het is duidelijk dat zowel het vervoer van goederen als de voorlopige opslag ervan in depots die voor van invoerrechten bevrijde goederen bestemd zijn geen verandering brengt in de status van deze goederen en de wijze waarop zij worden behandeld: dit moet geschieden aan de hand van de vereenvoudigde procedures. Ondernemingen die actief zijn op het gebied van het vervoer van communautaire goederen hebben herhaaldelijk aan de douaneautoriteiten, en in het bijzonder aan de douaneautoriteiten van Piraeus en aan de Havenorganisatie van Piraeus verzocht om gebruik te kunnen maken van de pier van Piraeus of een andere plaats voor de opslag van communautaire goederen, waarop de vereenvoudigde procedures van toepassing zijn. Zulks omdat het wenselijk is dat de betrokkenen worden vrijgesteld van herhaaldelijke verplaatsingen, verhoogde uitgaven, vertragingen en dergelijke. Zowel de douaneautoriteiten als de Havenorganisatie van Piraeus voeren diverse redenen aan waarom zij deze procedures niet kunnen toepassen op het vervoer en de opslag van communautaire goederen. Is de Commissie van plan een onderzoek in te stellen naar de situatie met betrekking tot het vervoer en de opslag van communautaire goederen en de weigering om de vereenvoudigde procedures toe te passen in gevallen waarin dit eigenlijk verplicht zou zijn? Welke initiatieven denkt de Commissie te nemen in verband met deze flagrante schending van de communautaire wetgeving in Griekenland, en in het bijzonder in verband met de onjuiste toepassing van de communautaire verordeningen en het communautaire douanehandvest door de douaneautoriteiten en de Havenorganisatie van Piraeus? Antwoord van de heer Bolkestein namens de Commissie (20 december 1999) Het geachte parlementslid gelieve kennis te nemen van het antwoord van de Commissie op schriftelijke vraag E-762/98 van de heer Georg Jarzembowski (1). C 203 E/148 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 18. 7. 2000 De Commissie voegt daaraan toe dat zij inmiddels op 26 augustus 1999 een met redenen omkleed advies heeft uitgebracht, overeenkomstig artikel 226 (ex artikel 169) van het EG-Verdrag. Indien Griekenland dit advies niet opvolgt, kan de Commissie de zaak aanhangig maken bij het Hof van Justitie. (1) PB C 323 van 23. 10. 1998. (2000/C 203 E/188) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-2194/99 van Michael Cashman (PSE) aan de Commissie (19 november 1999) Betreft: Straling van microgolven en elektromagnetische velden Kan de Commissie mededelen, of er onderzoek is gedaan en zo ja welk naar de gevaren van microgolf- schotels voor mobiele telefoons? Zijn er plannen voor verder onderzoek op dit gebied? Hoe reageert zij op beweringen dat aan microgolfstraling blootgestelde personen vatbaar kunnen zijn voor leukemie en andere vormen van kanker? Is er een bestaande Gemeenschapswetgeving ter zake? In hoeverre is de aanpak en de reglementering van deze kwestie in de lidstaten onderling verschillend? Antwoord van de heer Byrne namens de Commissie (16 december 1999) Op 9 maart 1999 hebben de Raad en het Parlement Richtlijn 1999/5/EG betreffende radioapparatuur en telecommunicatie-eindapparatuur en de wederzijdse erkenning van hun conformiteit goedgekeurd (1). Hierin worden de eisen vastgesteld waaraan radiozenders moeten voldoen om op de markt te kunnen worden gebracht en te kunnen worden gebruikt. De richtlijn bepaalt dat de lidstaten het gebruik om gezondheidsredenen kunnen beperken, b. v. door het voorschrijven van bepaalde minimumafstanden tussen de zender en het publiek. Op 12 juli 1999 heeft de Raad de door de Commissie voorgestelde Aanbeveling 1999/519/EG betreffende de beperking van blootstelling van de bevolking aan elektromagnetische velden (2) goedgekeurd. Deze aanbeveling houdt rekening met het wetenschappelijk advies van de Internationale Commissie voor bescherming tegen niet-ioniserende straling, gesteund door de wetenschappelijke stuurgroep van de Commissie, dat verwijst naar de vastgestelde effecten van blootstelling aan elektromagnetische velden op de gezondheid van de mens. In deze context zij erop gewezen dat het extensieve onderzoek in Europa door de geco(cid:246)rdineerde actie van de COST 244 en 244bis-projecten in de laatste tien jaar geen reproduceerbare schadelijke gevolgen voor de gezondheid hebben aangetoond op het niveau van de voor mobiele telefoons en celmasten typische radiofrequentie-emissies. Als er een schadelijk effect op de gezondheid is, kan het alleen een effect op de langere termijn zijn, dat nog onbekend is. Daarom moet het onderzoek worden voortgezet om dergelijke effecten op de langere termijn te meten. De resultaten van het lopende en toekomstige onderzoek op dit gebied zullen in overweging worden genomen in de context van de rapportageprocedure, als bedoeld in de tekst van de aanbeveling. In de context van het 5e kaderprogramma voor onderzoek, technologische ontwikkeling en demonstratie voorziet het programma inzake (cid:132)Kwaliteit van het bestaan en beheer van de biologische hulpbronnen(cid:148) in kernactiviteit 4 (cid:132)Milieu en gezondheid(cid:148) in specifiek onderzoek naar de gezondheidseffecten van elektro- magnetische straling en met name in epidemiologische en biomedische studies ter bepaling van mogelijke effecten in verband met niet-ioniserende straling, met name van mobiele telefoons en antennes (punt 2 van het programma kwaliteit van het bestaan (3)). Verscheidene aanmeldingen in verband met dit gebied worden nu geºvalueerd en behandeld voor mogelijke financiering uit hoofde van de begroting 1999. (1) (2) (3) PB L 91 van 7. 4. 1999. PB L 199 van 30. 7. 1999. Besluit van de Commissie nr. C/99/493 van 4. 3. 1999