title: 1999/751/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. November 1999 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3541) (Nur der spanische, griechische, italienische und portugiesische Text sind verbindlich)

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Canada
derogation from EU law
originating product
plant health legislation
potato

text: L 299/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. November 1999 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3541) (Nur der spanische, griechische, italienische und portugiesische Text sind verbindlich) (1999/751/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (5) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Kanada ist bekanntlich noch immer nicht vollständig frei von Potato spindle tuber viroid und von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al. vollständig frei. gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemein- schaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schador- ganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/53/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1, (6) auf Antrag Italiens und Portugals, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Knollen von Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln (*) mit Ursprung auf dem in die amerikanischen Kontinent grundsätzlich nicht Gemeinschaft verbracht werden. Die vorgenannte Richtlinie bietet jedoch die Möglichkeit, Ausnahmen von dieser Bestimmung vorzusehen, sofern festgestellt wird, daß keine Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen besteht. In Italien und Portugal werden seit langem bestimmte nordamerikanische Sorten von Pflanzkartoffeln zur Erzeugung von Lagerkartoffeln gepflanzt und angebaut. Der Bedarf an Pflanzkartoffeln dieser Sorten wurde teil- weise durch Einfuhren aus Kanada gedeckt. Mit den Entscheidungen 96/6/EG (3), 97/89/EG (4), 98/ 92/EG (5) und 1999/50/EG (6) hat die Kommission vorbehaltlich einer Reihe technischer Auflagen zur Verhütung der Gefahr der Ausbreitung von Schadorga- nismen bestimmte Ausnahmen genehmigt, denen das Konzept der „Freiheit eines Gebiets von Schadorga- nismen“ zugrunde liegt. Diese Genehmigung lief am 31. März 1999 aus. Die Kommission hat außerdem dafür gesorgt, daß für diese Ausnahmen festgestellt werden kann, ob das Konzept der „Freiheit eines Gebiets von Schadorganismen“ ordnungsgemäß funktioniert. (1) ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. (2) ABl. L 142 vom 5. 6. 1999, S. 29. (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitritts- akte 1994. (3) ABl. L 2 vom 4. 1. 1996, S. 24. (4) ABl. L 27 vom 30. 1. 1997, S. 45. (5) ABl. L 18 vom 23. 1. 1998, S. 30. (6) ABl. L 16 vom 21. 1. 1999, S. 31. ssp. sepedonicus Von Kanada übermittelte Informationen berechtigen zu der Annahme, daß Kanada sein Programm zur Tilgung dieser Krankheitserreger in den Provinzen New Bruns- wick und Prince-Edward-Island weiterentwickelt hat. Vieles spricht dafür anzunehmen, daß das Programm zur Tilgung des Potato spindle tuber viroid in diesen Provinzen vollständig und das Programm zur Tilgung von Clavibacter michiganensis in bestimmten Gebieten von Prince Edward Island und New Brunswick weitgehend erfolgreich war: bei der Ernte des Jahres 1998 wurden in den Pflanzkartoffelfel- dern der genannten Provinzen keine Anzeichen dieser Krankheit gefunden, und Laboruntersuchungen von Pflanzkartoffelpartien aus den genannten Provinzen auf Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus waren ohne Befund. Bei Stichproben an gemäß der Entscheidung 1999/50/EG eingeführten Pflanzkartoffeln von Prince- Edward-Island und New Brunswick fand sich ebenfalls kein Befall. Daher gibt es keine hinreichenden Gründe dafür, das ordnungsgemäße Funktionieren des vorge- nannten Konzepts der „Freiheit eines Gebiets von Schad- organismen“ in Prince-Edward-Island und damit die Gleichstellung der dort geltenden Vorschriften mit den gemeinschaftlichen Vorschriften für die Bekämpfung von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus in Frage zu stellen. (7) (8) Es kann daher festgestellt werden, daß keine Gefahr der Ausbreitung der betreffenden Schadorganismen besteht, sofern die Pflanzkartoffeln aus Gebieten stammen, die aufgrund wissenschaftlicher Beweise als frei von Potato spindle tuber viroid und Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus anerkannt worden sind, sofern eine Reihe besonderer technischer Auflagen eingehalten werden. Die Kommission wird dafür sorgen, daß Kanada alle technischen Angaben zugänglich macht, die erforderlich sind, um die Anwendung der im Rahmen der vorge- nannten Bedingungen vorgeschriebenen Schutzmaß- nahmen zu überwachen und beurteilen zu können, ob das vorgenannte Konzept der „Freiheit eines Gebiets von Schadorganismen“ funktioniert. 20. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 299/37 (8a) (9) (10) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG gilt jede Ermächtigung für das gesamte oder Teile des Gemeinschaftsgebiets unter Bedingungen, die die Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen berücksichtigen. Die Gefahr der Ansiedlung und Ausbreitung von Clavi- bacter michiganensis ssp. sepedonicus ist in naßkalten Regionen jedoch groß. Daher sollte die Ausnahme nicht für Mitgliedstaaten gelten, die dieser Gefahr in beson- derem Maße ausgesetzt sind, d. h. Belgien, Dänemark, Irland, Luxemburg, Deutschland, Finnland, Frankreich, die Niederlande, Österreich, Schweden und das Verei- nigte Königreich. Aufgrund der besonderen landwirt- schaftlichen und ökologischen Gegebenheiten in diesen Mitgliedstaaten sollte die Ermächtigung für sie daher nicht gelten. Für die nächsten drei Vermarktungsperioden von Pflanz- kartoffeln sollten daher unbeschadet der Richtlinie 66/ 403/EWG (1) des Rates, zuletzt geändert durch die Richt- linie 98/111/EG (2), und unbeschadet der Richtlinie 70/ 457/EWG (3) des Rates, zuletzt geändert durch die Richt- linie 98/96/EG (4), Ausnahmen zugelassen werden, sofern die genannten Bedingungen eingehalten werden. (11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen Ständigen entsprechen Stellungnahme der Ausschusses für Pflanzenschutz — des HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Italienische Republik und die Portugiesische Republik werden ermächtigt, gemäß den Bedingungen des Absatzes 2 für Pflanz- kartoffeln der Sorten „Atlantic“, „Donna“, „Kennebec“, „Russet Burbank“, „Sebago“ und „Shepody“ mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG hinsichtlich Anhang III Teil A Nummer 10 sowie von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) dritter Gedan- kenstrich hinsichtlich Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummern 25. 2 und 25. 3 vorzusehen. (2) Neben den in den Anhängen I, II und IV der Richtlinie 77/93/EWG für Kartoffeln festgelegten Anforderungen müssen folgende Bedingungen erfüllt sein: a) Die Pflanzkartoffeln sind auf Feldern in den Gebieten von Prince-Edward-Island oder von New Brunswick erzeugt worden, die von der „Canadian Food Inspection Agency“ amtlich als frei von Potato spindle tuber viroid und Clavi- bacter michiganensis ssp. sepedonicus anerkannt wurden und die folgende Voraussetzungen erfüllen, unabhängig davon, ob die Felder von innerhalb oder außerhalb des Gebietes niedergelassenen Erzeugern bewirtschaftet werden: i) Das Gebiet umfaßt — entweder Felder, die mindestens drei verschiedenen Kartoffelzuchtbetrieben gehören oder von minde- verschiedenen Kartoffelzuchtbetrieben stens drei gepachtet sind, oder — eine Fläche von mindestens vier Quadratkilometern, die vollständig von Wasser oder von Feldern umgeben ist, auf denen die betreffenden Krankheits- erreger in den vorangegangenen drei Jahren nicht aufgetreten sind. ii) Alle in diesem Gebiet erzeugten Kartoffeln stammen in erster Nachkommenschaft unmittelbar von Pflanzkartof- feln der Klassen „Preelite“, „Elite I“, „Elite II“ oder „Elite III“, die in Betrieben erzeugt wurden, die zur Erzeugung von Pflanzkartoffeln der Klasse „Pre-elite“ oder „Elite I“ geeignet sind, und die entweder amtliche Betriebe sind oder zu diesem Zweck amtlich beauftragt sind und überwacht werden. iii) Die Fläche zur Erzeugung von Kartoffeln, die nicht endgültig als Pflanzkartoffeln zertifiziert werden, über- steigt nich ein Fünftel der Fläche zur Erzeugung von Pflanzkartoffeln. iv) Systematische und repräsentative jährliche Kontrollen, einschließlich Laboruntersuchungen, die zumindest in den letzten fünf Jahren unter geeigneten Bedingungen zum Nachweis der betreffenden Krankheitserreger auf allen in diesem Gebiet gelegenen Kartoffelfeldern und an den dort geernteten Kartoffeln durchgeführt worden sind, haben keine positiven Befunde oder sonstige Anzeichen erbracht, die einer Anerkennung als krank- heitsfreies Gebiet entgegenstehen könnten. v) Es sind rechtliche, verwaltungstechnische oder andere Vorkehrungen getroffen worden, damit gewährleistet ist, daß — keine Kartoffeln, die aus anderen als den als krank- heitsfrei anerkannten Gebieten Kanadas oder aus Ländern stammen, in denen die betreffenden Krank- heitserreger bekannterweise in diese auftreten, Gebiete verbracht werden können und — weder die aus diesen Gebieten stammenden Kartof- verwendeten Behältnisse, feln noch die dort Verpackungsmaterialien, Fahrzeuge, Umschlags-, Sortier- und Aufbereitungsausrüstung mit Kartoffeln, die aus anderen als den als krankheitsfrei aner- kannten Gebieten stammen, oder mit vorgenanntem Material bzw. vorgenannter Ausrüstung, die in anderen Gebieten verwendet werden, in Berührung kommen. als krankheitsfrei Diese Vorschrift gilt auch für Fälle, in denen Felder, die sich innerhalb der anerkannten Gebiete befinden, von Betrieben außerhalb dieser Gebiete bewirtschaftet werden, oder wenn Betriebe innerhalb dieser Gebiete Felder außerhalb dieser Gebiete bewirtschaften. vi) Die „Canadian Food Inspection Agency“ übermittelt der Kommission ein vollständiges Verzeichnis der als krank- heitsfrei anerkannten Gebiete zusammen mit einer jedes Jahr auf den neuesten Stand gebrachten Karte der betref- fenden Provinzen, in der die betreffenden Gebiete einge- zeichnet sind. (1) ABl. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66. (2) ABl. L 28 vom 4. 2. 1998, S. 42. (3) ABl. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1. (4) ABl. L 25 vom 1. 2. 1999, S. 27. b) Die Pflanzkartoffeln wurden amtlich als Pflanzkartoffeln zertifiziert, die mindestens die Bedingungen der Klasse „Foundation“ erfüllen. L 299/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 1999 c) Jeder Partie, die für die Gemeinschaft bestimmt ist, werden amtliche Proben entnommen. Eine Partie darf nur aus Knollen einer einzigen Sorte und Klasse bestehen, die in einem einzigen Betrieb erzeugt worden sind und dieselbe Bezugsnummer tragen. Die Proben werden von amtlichen Laboratorien auf etwaigen Befall mit Potato spindle tuber viroid oder Clavibacter michiganensis ssp. sependonicus untersucht. Die Proben für die Untersuchung auf Potato spindle tuber viroid umfassen Knollen oder Kraut des Ernte- guts, vom dem die Partie stammt. Für die Untersuchung auf Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus werden jeder Partie von 25 Tonnen oder weniger mindestens 200 Knollen entnommen. Alle entnommenen Knollen werden nach folgenden Methoden untersucht: — Untersuchung auf Potato spindle tuber viroid: „Reverse- c-DNA-Hybridisierungsverfahren Page“-Methode oder und — Untersuchung auf Clavibacter michiganensis ssp. sepe- donicus: zumindest Verfahren zur Ermittlung und Iden- tifizierung des Ringfäulebakteriums in Einheiten von Kartoffelknollen gemäß der Richtlinie 93/85/EWG des Rates (1). d) Es müssen rechtliche, verwaltungstechnische oder andere Vorkehrungen getroffen werden, damit folgendes gewährlei- stet ist: bei — eine direkte Überwachung und Kontrolle der Probe- nahme durch die Zertifizierungsbehörde (d. h. die „Cana- dian Food Inspection Agency“) bei der Probenahme, d. h. Entnahme, Beschriftung und Versiegeln der Probe, sowie angemessene Verfahren zur Nachweisführung, um zu gewährleisten, daß für jede Pflanzgutpartie in allen für die Gemein- schaft bestimmten Sendungen ein numeriertes Etikett, das getrennt von den Zertifizierungsetiketten auf die Säcke aufgenäht wird, sowie der jeweilige Farbcode des Einführers im Einfuhrmitgliedstaat verwendet wird. Etikettierung durch der — zum Zeitpunkt des Beladens des Schiffes werden jeweils in die zwei versiegelte Säcke Kartoffeln von jeder Gemeinschaft verschifften Partie zurückbehalten und unter der Zuständigkeit der „Canadian Food Inspection Agency“ mindestens so lange gelagert, bis die vollstän- digen Ergebnisse der unter Ziffer i) genannten Untersu- chungen vorliegen; — die Partien sind bei jeder Behandlung einschließlich der Beförderung mindestens so lange getrennt zu halten, bis sie an den Betrieb des unter Buchstabe f) genannten Einführers geliefert worden sind. Buchstaben a), b) und c) erfüllt sind, die Angabe des Namens des Pflanzkartoffelerzeugerbetriebs, die betreffende Pflanzkartoffel-Zertifizierungsnummer sowie den Namen des Gebiets gemäß Buchstabe a), des Betriebs gemäß Buch- stabe a) Ziffer ii) und die Anzahl der Säcke. Unter „Beson- dere Merkmale“ enthält das Zeugnis den Farbcode der einzelnen Einführer sowie die Einzelheiten des für jede Pflanzgutpartie jeder Sendung verwendeten numerierten Etiketts. Unterlagen, die dem vorgenannten Pflanzengesundheitszeugnis als Anlage beige- fügt sind, dürfen sich hinsichtlich der Warenbezeichnung und -menge nur auf das Zeugnis beziehen. im Einfuhrmitgliedstaat f) Der Einführer meldet jede Verbringung in die Gemeinschaft vorab rechtzeitig bei den zuständigen amtlichen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats an. Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission unverzüglich die Einzelheiten dieser Meldung mit folgenden Angaben: — Sorte, — Menge, — gemeldeter Zeitpunkt der Einfuhr, — Namen und Anschriften der Betriebe der Kartoffelein- führer und derjenigen, die gemäß der Richtlinie 93/ 50/EWG der Kommission (2) in einem Verzeichnis geführt werden. Ergeben sich nach der Übermittlung dieser Meldung Ände- rungen im Zusammenhang mit den obengenannten Einzel- heiten, so werden diese der Kommission von dem betref- fenden Mitgliedstaat unverzüglich mitgeteilt. Zum Zeitpunkt der Einfuhr bestätigt der Einführer die in der Meldung enthaltenen Angaben gegenüber den zuständigen amtlichen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats. g) Die Kartoffeln dürfen nur über folgende Häfen in die Gemeinschaft verbracht werden: — Genua — La Spezia — Livorno — Neapel — Ravenna — Salerno — Savona — Aveiro — Lissabon — Porto. e) Das erforderliche Pflanzengesundheitszeugnis wird für jede Sendung getrennt ausgestellt, sobald die betreffenden Prüfer festgestellt haben, daß keine der Untersuchungen gemäß Buchstabe c) einen Verdacht auf Befall der Sendung mit Potato spindle tuber viroid oder Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus erbracht bzw. bei keiner der Untersu- chungen ein Befall nachgewiesen wurde und daß insbeson- dere die Untersuchung anhand der IF-Methode negativ ausgefallen ist. Das Pflanzengesundheitszeugnis enthält eine „Zusätzliche Erklärung“, der zufolge die Bedingungen der h) Die gemäß Artikel 12 der Richtlinie 77/93/EWG vorge- schriebenen Untersuchungen werden von den in derselben Richtlinie genannten zuständigen amtlichen Stellen durchge- führt. Unbeschadet der Überwachung gemäß Artikel 19a Absatz 3 zweiter Gedankenstrich erste Möglichkeit legt die Kommission fest, inwieweit die Untersuchungen gemäß Artikel 19a Absatz 3 zweiter Gedankenstrich zweite Möglichkeit der vorgenannten Richtlinie in das Untersu- chungsprogramm gemäß Artikel 19a Absatz 5 Buchstabe c) (1) ABl. L 259 vom 18. 10. 1993, S. 1. (2) ABl. L 205 vom 17. 8. 1993, S. 22. 20. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 299/39 derselben Richtlinie aufgenommen werden können. Die vorgenannten amtlichen Stellen und gegebenenfalls die in Artikel 19a Absatz 3 genannten Sachverständigen über- prüfen die Betriebe der Einführer, um die Einzelheiten der aus Kanada eingeführten Kartoffelmengen, der Farbcodes, der numerierten Etiketten und die Tatsache zu bestätigen, daß die Kartoffeln zur Verwendung als Pflanzgut in den gemäß der Richtlinie 93/50/EWG in einem Verzeichnis geführten Betrieben bestimmt sind. i) Zwecks amtlicher Untersuchungen auf Clavibacter michiga- nensis ssp. sepedonicus gemäß der gemeinschaftlich festge- legten Methode zum Nachweis dieses Erregers entnehmen die zuständigen amtlichen Stellen der Einfuhrmitgliedstaaten eine Probe von mindestens 200 Knollen je Partie von 25 Tonnen oder weniger aus jeder nach dieser Entscheidung einzuführenden Partie bei nicht loser Ware. Die betroffenen Partien werden getrennt unter amtlicher Überwachung gela- gert und dürfen so lange weder in den Verkehr gebracht noch verwendet werden, bis festgestellt worden ist, daß bei diesen Untersuchungen weder ein Verdacht auf Befall mit Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus aufgetreten ist noch ein Befall nachgewiesen wurde. Die Gesamtheit der eingeführten Partien darf nicht eine Menge übersteigen, die unter Berücksichtigung der für die obengenannten Untersu- chungen zur Verfügung stehenden Einrichtungen ange- messen ist. Für die Nachuntersuchung durch andere Mitgliedstaaten werden Unterproben bereitgestellt; die gemäß der genannten Richtlinie amtlichen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats unterrichten die Kommission vor dem 15. April 2000, vor dem 15. April 2001 und nochmals vor dem 15. April 2002, damit diese Nachuntersuchung durch- geführt und protokolliert werden kann. j) Die Kartoffeln dürfen nur in Betrieben im Einfuhrmitglied- staat gepflanzt werden, deren Name und Anschrift festge- stellt werden können. Diese Vorschrift gilt nicht für Endver- braucher, die die eingeführten Pflanzkartoffeln anpflanzen, oder für Verwender, die die Pflanzkartoffeln nur auf örtli- chen Märkten verkaufen. k) In der auf die Verbringung folgenden Pflanzsaison wird in den Betrieben, die gemäß der Richtlinie 93/50/EWG der Kommission in einem Verzeichnis geführt bzw. unter Buch- stabe j) genannt sind, zu geeigneten Zeitpunkten ein ange- messener Prozentsatz der Pflanzen von den zuständigen amtlichen Stellen untersucht. l) Kartoffeln, die aus den gemäß dieser Entscheidung einge- führten Pflanzkartoffeln erzeugt wurden, dürfen nicht als Pflanzkartoffeln zertifiziert, sondern nur als Speisekartoffeln verwendet werden. Für die unter Buchstabe j) genannten Betriebe müssen die aus solchen Pflanzkartoffeln erzeugten Kartoffeln entsprechend verpackt und etikettiert werden; die Verpackung muß die Nummer des gemäß der Richtlinie 93/50/EWG in einem Verzeichnis geführten Betriebs sowie der kanadische Ursprung der verwendeten Pflanzkartoffeln angegeben werden. Solche Kartoffeln dürfen innerhalb der Mitgliedstaaten nur verbracht werden, nachdem die zustän- digen amtlichen Stellen dies unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Untersuchungen gemäß Buchstabe k) geneh- migt hat. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten informieren die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission mit der Meldung gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f) erster Satz von jedem Gebrauch der Ausnahme- regelung. Die Einfuhrmitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 1. Juni 2000, vor dem 1. Juni 2001 und vor dem 1. Juni 2002 die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen und übermitteln einen ausführlichen technischen Bericht über die amtlichen Untersu- chungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Ziffer i); haben die Mitglied- staaten amtliche Untersuchungen an Unterproben gemäß Artikel 1 Absatz 2 Ziffer i) durchgeführt, so sind die ausführli- chen technischen Berichte darüber der Kommission ebenfalls vor dem 1. Juni 2000, dem 1. Juni 2001 und dem 1. Juni 2002 zu übermitteln. Die Kommission erhält eine Kopie aller Pflan- zengesundheitszeugnisse. Artikel 3 Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 gilt vom 15. Januar 2000 bis zum 31. März 2000, vom 1. Dezember 2000 bis zum 31. März 2001 und vom 1. Dezember 2001 bis zum 31. März 2002. Sie wird vor dem 31. März 2002 widerrufen, wenn sich herausstellt, daß die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bedin- gungen die Einschleppung von Schadorganismen nicht verhin- dern konnten oder daß sie nicht eingehalten worden sind. Die Ermächtigung kann vorzeitig widerrufen werden, falls sich Anhaltspunkte für ein nicht ordnungsgemäßes Funktionieren des Konzepts der „Freiheit eines Gebietes von Schadorga- nismen“ in Kanada ergeben. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an die Hellenische Republik, das König- reich Spanien, die Italienische Republik und die Portugiesische Republik gerichtet. Brüssel, den 4. November 1999 Für die Kommission David BYRNE Mitglied der Kommission


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-1945/99 esittäjä(t): Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) komissiolle. Ajoverkkoja koskevan yhteisön lainsäädännön valvonta tonnikalan viime pyyntikaudella.

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text: C 203 E/94 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 18. 7. 2000 Komission puheenjohtaja on vuoropuhelun luomiseksi j(cid:228)rjest(cid:228)nyt kumppanuuskokouksen, joka pidettiin 23. marraskuuta ja johon osallistuivat Espanjan, Ranskan ja Portugalin viranomaiset, seitsem(cid:228)n syrj(cid:228)isim- m(cid:228)n alueen edustajat sek(cid:228) n(cid:228)ilt(cid:228) alueilta l(cid:228)ht(cid:246)isin olevat Euroopan parlamentin j(cid:228)senet. Komissio tutkii parhaillaan sille tehtyj(cid:228) ehdotuksia. Kokouksessa komission puheenjohtaja ilmoitti, ett(cid:228) komissio keskustelee joulukuussa 1999 K(cid:246)lnin Eurooppa-neuvoston pyyt(cid:228)m(cid:228)st(cid:228) kertomuksesta. (2000/C 203 E/119) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1945/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) komissiolle (4. marraskuuta 1999) Aihe: Ajoverkkoja koskevan yhteis(cid:246)n lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n valvonta tonnikalan viime pyyntikaudella Voiko komissio kertoa ajoverkkoja koskevan valvonnan tulokset tonnikalan viime pyyntikaudelta? Voiko komissio tiedottaa erityisesti rikkomusten m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)n, niiden syyt, rikkomuksiin syyllistyneiden alusten nimet ja alkuper(cid:228)n sek(cid:228) asetetut rangaistukset? Mik(cid:228) on komission yleisarvio pyyntikaudesta ja yhteis(cid:246)n lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n noudattamisasteesta? Franz Fischlerin komission puolesta antama vastaus (10. joulukuuta 1999) Tonnikalan vuoden 1999 pyyntikauden p(cid:228)(cid:228)tytty(cid:228) komissio laatii parhaillaan kaikkien kyseisten j(cid:228)senvalti- oiden toimittamien tietojen perusteella kertomusta yhteis(cid:246)n lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n soveltamisesta ajoverkkojen k(cid:228)yt(cid:246)n osalta Koillis-Atlantilla ja V(cid:228)limerell(cid:228). Kertomus toimitetaan parlamentin kalastusvaliokunnalle maaliskuun puoliv(cid:228)lin tienoilla vuonna 2000. (2000/C 203 E/120) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1952/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Gerhard Hager (NI) neuvostolle (9. marraskuuta 1999) Aihe: Lapsiporno Lapsipornon levi(cid:228)minen Internetiss(cid:228) on (cid:228)(cid:228)rioikeistolaisen ja -vasemmistolaisen aineiston levi(cid:228)misen ohella yksi t(cid:228)m(cid:228)n hetken suurimmista ongelmista. Aiheesta on keskusteltu julkisuudessa viime aikoina kiivaasti. Voiko neuvosto vastata seuraaviin kysymyksiin: 1. Kuinka moni Europolin henkil(cid:246)kunnasta vastaa lapsipornon torjumista koskevista asioista? 2. Millainen on n(cid:228)iden henkil(cid:246)iden toimenkuva? 3. Millaista yhteisty(cid:246)t(cid:228) Europol tekee kansallisten viranomaisten kanssa t(cid:228)ll(cid:228) alalla? 4. Onko olemassa tilastoja siit(cid:228), kuinka tehokkaasti Europol on toteuttanut toimia Internetiss(cid:228) levi(cid:228)v(cid:228)n lapsipornon torjumiseksi?


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-1939/99 från Glyn Ford (PSE) till kommissionen. Marknadsföring av jordbrukssektorn och jordbruksprodukter.

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text: C 203 E/92 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 18. 7. 2000 (2000/C 203 E/116) SKRIFTLIG FR¯GA E-1938/99 fr(cid:229)n Glyn Ford (PSE) till kommissionen (4 november 1999) ˜mne: Anslag f(cid:246)r (cid:246)verg(cid:229)ng till ekologiskt jordbruk Kan kommissionen ge detaljerade upplysningar om de belopp som under de fem senaste (cid:229)ren utbetalats f(cid:246)r att jordbrukare skall kunna (cid:246)verg(cid:229) fr(cid:229)n konventionellt till ekologiskt jordbruk? ˜r kommissionen beredd att (cid:246)ka anslagen, eftersom (cid:246)verg(cid:229)ngen leder till att produktiviteten minskar med ungef(cid:228)r 20 procent, och d(cid:228)rmed bidra till att b(cid:229)de minska (cid:246)verproduktionen och f(cid:246)rb(cid:228)ttra kvaliteten? Svar fr(cid:229)n Franz Fischler p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (24 november 1999) I r(cid:229)dets f(cid:246)rordning (EEG) nr 2078/92 av den 30 juni 1992 om produktionsmetoder inom jordbruket som (cid:228)r f(cid:246)renliga med milj(cid:246)skydds- och naturv(cid:229)rdskraven (1) fr(cid:228)mjas anv(cid:228)ndning av de produktionsmetoder som minskar f(cid:246)roreningen fr(cid:229)n jordbruket. De program som medlemsstaterna har uppr(cid:228)ttat omfattar st(cid:246)d till jordbrukare som vill jord- brukarna medfinansieras av gemenskapen med upp till 75 % i m(cid:229)l 1-omr(cid:229)den och 50 % i omr(cid:229)den som inte omfattas av m(cid:229)l 1. inf(cid:246)ra eller forts(cid:228)tta att anv(cid:228)nda ekologiska produktionsmetoder. St(cid:246)det till Beroende p(cid:229) i vilken ekonomisk situation den ekologiska sektorn befinner sig i j(cid:228)mf(cid:246)relse med det konventionella jordbruket beviljar medlemsstaterna st(cid:246)d till inf(cid:246)rande av ekologiska produktionsmetoder under omst(cid:228)llningsperioden eller st(cid:246)d till att forts(cid:228)tta med ekologiskt jordbruk. I de ekonomiska uppgifter som finns tillg(cid:228)ngliga g(cid:246)rs ingen (cid:229)tskillnad mellan inf(cid:246)rande av och fortsatt anv(cid:228)ndning av ekologiska produktionsmetoder inom jordbruket. Av de medel som EUGFJ beviljar f(cid:246)r milj(cid:246)(cid:229)tg(cid:228)rder inom jordbruk enligt f(cid:246)rordning (EEG) 2078/92 (som 1998 uppgick till 1 727 miljoner euro) g(cid:229)r ungef(cid:228)r 8(cid:141)11 % till ekologiskt jordbruk. Precis som tidigare skall ekonomiskt st(cid:246)d till jordbrukare ber(cid:228)knas p(cid:229) grundval av inkomstbortfall och de (cid:246)kade kostnader som uppst(cid:229)tt till f(cid:246)ljd av s(cid:228)rskilda milj(cid:246)krav. F(cid:246)r n(cid:228)sta finansieringsperiod har de (cid:246)vre taken f(cid:246)r gemenskapens st(cid:246)d till milj(cid:246)(cid:229)tg(cid:228)rder inom jordbruk h(cid:246)jts fr(cid:229)n de tak som fastst(cid:228)lldes f(cid:246)r (cid:229)tg(cid:228)rder som (cid:229)tf(cid:246)ljer 1992 (cid:229)rs reform till 600 euro per hektar f(cid:246)r de ett(cid:229)riga gr(cid:246)dorna, 900 euro per hektar f(cid:246)r fler(cid:229)riga s(cid:228)rskilda gr(cid:246)dor och 450 euro f(cid:246)r annan markanv(cid:228)ndning. Gemenskapen finansierar dessutom en m(cid:228)ngd olika investeringsst(cid:246)d till jordbrukare i allm(cid:228)nhet, antingen enligt r(cid:229)dets f(cid:246)rordning (EG) nr 950/97 av den 20 maj 1997 om f(cid:246)rb(cid:228)ttring av jordbruksstrukturens effektivitet (2) eller genom regionala diversifierings(cid:229)tg(cid:228)rder i m(cid:229)l 1-, 2- och 5b-regionerna. Kommissionen har inga n(cid:228)rmare uppgifter om ekologiskt odlande jordbrukare utnyttjar s(cid:229)dana st(cid:246)d. (1) (2) EGT L 215, 30. 7. 1992. EGT L 142, 2. 6. 1997. (2000/C 203 E/117) SKRIFTLIG FR¯GA E-1939/99 fr(cid:229)n Glyn Ford (PSE) till kommissionen (4 november 1999) ˜mne: Marknadsf(cid:246)ring av jordbrukssektorn och jordbruksprodukter ˜r kommissionen beredd att hj(cid:228)lpa till med att Europeiska unionen fr(cid:228)mja vissa sektorer och nischprodukter inom EU:s jordbruk? finansiera marknadsf(cid:246)ringsprogram f(cid:246)r att utanf(cid:246)r 18. 7. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 203 E/93 Svar fr(cid:229)n Franz Fischler p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (24 november 1999) Kommissionen vill p(cid:229)minna om att den i januari 1999 (cid:246)verl(cid:228)mnade ett f(cid:246)rslag till r(cid:229)dets f(cid:246)rordning om informations- och s(cid:228)ljfr(cid:228)mjande (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r jordbruksprodukter i tredje land (1). Detta f(cid:246)rslag t(cid:228)cker in alla jordbruksprodukter, s(cid:228)rskilt typiska produkter eller produkter av god kvalitet med ett h(cid:246)gt merv(cid:228)rde. Kommissionen f(cid:246)resl(cid:229)r att det vartannat (cid:229)r, uppr(cid:228)ttas en f(cid:246)rteckning (cid:246)ver de produkter och marknader som ber(cid:246)rs av de s(cid:228)ljfr(cid:228)mjande (cid:229)tg(cid:228)rderna. i enlighet med f(cid:246)rvaltningskommittØns f(cid:246)rfarande, skall (1) KOM(98) 683 slutlig. (2000/C 203 E/118) SKRIFTLIG FR¯GA E-1942/99 fr(cid:229)n Isidoro SÆnchez Garc(cid:237)a (ELDR) till kommissionen (4 november 1999) ˜mne: Utveckling av s(cid:228)rskilda (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r de yttre randomr(cid:229)dena p(cid:229) omr(cid:229)det f(cid:246)r statliga st(cid:246)d I enlighet med artikel 299. 2 i EG-f(cid:246)rdraget skall kommissionen f(cid:246)resl(cid:229) s(cid:228)rskilda (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r de yttre randomr(cid:229)dena, bland annat p(cid:229) omr(cid:229)det f(cid:246)r statliga st(cid:246)d, f(cid:246)r att anpassa till(cid:228)mpningen av f(cid:246)rdrags- best(cid:228)mmelserna till de s(cid:228)rskilda sv(cid:229)righeter dessa regioner m(cid:246)ter p(cid:229) grund av deras avl(cid:228)gsna bel(cid:228)genhet, (cid:246)karakt(cid:228)r, ringa storlek, besv(cid:228)rliga terr(cid:228)ng- och klimatf(cid:246)rh(cid:229)llanden samt ekonomiska beroende av ett f(cid:229)tal produkter. Det (cid:228)r sj(cid:228)lvklart att dessa faktorer, b(cid:229)de enskilt och tillsammans, inte enbart skapar transport- problem, utan de visar samtidigt att sv(cid:229)righeterna inte kan avhj(cid:228)lpas utan driftsst(cid:246)d, eftersom de (cid:228)r n(cid:228)ra knutna till de l(cid:246)pande utgifter som belastar de f(cid:246)retag som etablerar sig i dessa omr(cid:229)den. De nuvarande st(cid:246)dbest(cid:228)mmelserna tar inte h(cid:228)nsyn till denna situation eftersom best(cid:228)mmelserna i artikel 299. 2 i Amsterdamf(cid:246)rdraget inte hade tr(cid:228)tt i kraft n(cid:228)r de antogs. Kommer kommissionen att behandla dessa best(cid:228)mmelser under sin mandatperiod och inf(cid:246)rliva dem i de f(cid:246)rslag den l(cid:228)gger fram? Svar fr(cid:229)n Mario Monti p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (29 november 1999) Kommissionen har alltid varit mycket uppm(cid:228)rksam p(cid:229) de s(cid:228)rskilda problem som gemenskapens yttersta randomr(cid:229)den upplever. I kommissionens riktlinjer f(cid:246)r statligt st(cid:246)d f(cid:246)r regionala (cid:228)ndam(cid:229)l finns det d(cid:228)rf(cid:246)r s(cid:228)rskilda best(cid:228)mmelser f(cid:246)r dessa omr(cid:229)den: (cid:129) Regionalst(cid:246)dstaket i de yttersta randomr(cid:229)dena (cid:228)r 15 procentenheter h(cid:246)gre (cid:228)n f(cid:246)r andra omr(cid:229)den som omfattas av undantaget i artikel 87. 3 a (tidigare artikel 92) i EG-f(cid:246)rdraget. St(cid:246)d till stora f(cid:246)retag f(cid:229)r, uttryckt i nettobidragsekvivalenter, uppg(cid:229) till h(cid:246)gst 65 % i st(cid:228)llet f(cid:246)r 50 %. F(cid:246)r sm(cid:229) och medelstora f(cid:246)retag f(cid:229)r st(cid:246)dniv(cid:229)n rentav uppg(cid:229) till 75 %. (cid:129) Driftsst(cid:246)d som inte (cid:228)r begr(cid:228)nsat i tiden och inte avtagande f(cid:229)r utg(cid:229) till de yttersta randomr(cid:229)den som omfattas av undantaget i artikel 87. 3 c f(cid:246)r att delvis kompensera f(cid:246)r merkostnader f(cid:246)r transporter. I artikel 299. 2 (tidigare artikel 227) i EG-f(cid:246)rdraget f(cid:246)reskrivs att (cid:148)r(cid:229)det skall (. ) med kvalificerad majoritet p(cid:229) f(cid:246)rslag av kommissionen och efter att ha h(cid:246)rt Europaparlamentet besluta om specifika (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r att s(cid:228)rskilt fastst(cid:228)lla villkoren f(cid:246)r hur detta f(cid:246)rdrag skall till(cid:228)mpas betr(cid:228)ffande dessa omr(cid:229)den(cid:148). Europeiska r(cid:229)det i K(cid:246)ln uppmanade kommissionen att (cid:148)f(cid:246)re slutet av 1999 l(cid:228)gga fram en rapport i vilken ett (cid:229)tg(cid:228)rdspaket fastst(cid:228)lls f(cid:246)r att genomf(cid:246)ra best(cid:228)mmelserna i artikel 299. 2 i EG-f(cid:246)rdraget(cid:148)


title: Regulamento (CE) n° 2354/1999 da Comissão, de 4 de Novembro de 1999, que fixa, para o mês de Outubro de 1999, a taxa de câmbio específica do montante do reembolso dos custos de armazenagem no sector do açúcar

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text: 5. 11. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 282/7 REGULAMENTO (CE) N. o 2354/1999 DA COMISSÃO de 4 de Novembro de 1999 que fixa, para o mês de Outubro de 1999, a taxa de câmbio específica do montante do reembolso dos custos de armazenagem no sector do açúcar A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 2038/1999 do Conselho, de 13 de Setembro de 1999, que estabelece a organi- zação comum de mercado no sector do açúcar (1), Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 2799/98 do Conselho, de 15 de Dezembro de 1998, que estabelece o regime agrimo- netário do euro (2), (2) de Janeiro de 1999, na sequência da introdução do regime agrimonetário do euro a partir dessa mesma data, a fixação das taxas de conversão se deve limitar às taxas de câmbio específicas entre o euro e as moedas nacionais dos Estados-Membros que não adoptaram a moeda única; A aplicação destas disposições conduz à fixação, para o mês de Outubro de 1999, da taxa de câmbio específica do montante do reembolso dos custos de armazenagem nas moedas nacionais, conforme consta do anexo do presente regulamento, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 1713/93 da Comissão, de 30 de Junho de 1993, que estabelece normas especiais para a aplicação da taxa de conversão agrícola no sector do açúcar (3), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1642/1999 (4), e, nomeadamente, o n. o 3 do seu artigo 1. o, Considerando o seguinte: (1) O n. o 2 do artigo 1. o do Regulamento (CEE) n. o 1713/93 dispõe que o montante do reembolso dos custos de armazenagem referido no artigo 8. o do Regulamento (CE) n. o 2038/1999 é convertido em moedas nacionais mediante utilização de uma taxa de conversão agrícola específica igual à média, calculada pro rata temporis, das taxas de conversão agrícolas aplicáveis no mês de arma- zenagem; esta taxa de conversão agrícola específica deve ser fixada mensalmente, para o mês anterior; no entanto, para os montantes de reembolso aplicáveis a partir de 1 ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o A taxa de câmbio específica a utilizar para a conversão, em moeda nacional, do montante do reembolso dos custos de armazenagem referido no artigo 8. o do Regulamento (CE) n. o 2038/1999 é fixada, para o mês de Outubro de 1999, no anexo. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor em 5 de Novembro de 1999. É aplicável com efeitos desde 1 de Outubro de 1999. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 4 de Novembro de 1999. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 252 de 25. 9. 1999, p. 1. (2) JO L 349 de 24. 12. 1998, p. 1. (3) JO L 159 de 1. 7. 1993, p. 94. (4) JO L 195 de 28. 7. 1999, p. 3. L 282/8 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 5. 11. 1999 do regulamento da Comissão, de 4 de Novembro de 1999, que fixa, para o mês de Outubro de 1999, a taxa de câmbio específica do montante do reembolso dos custos de armazenagem no sector do açúcar ANEXO Taxa de câmbio específica 1 EUR = 7,43364 329,172 8,72811 0,646100 coroas dinamarquesas dracmas gregas coroas suecas libra esterlina


title: 1999/742/EF: Kommissionens beslutning af 4. november 1999 om forlængelse af den periode, der er omhandlet i artikel 15, stk. 2a, i direktiv 66/403/EØF om handel med læggekartofler (meddelt under nummer K(1999) 3540)

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marketing
plant health legislation
potato
seedling

text: 18. 11. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 297/39 KOMMISSIONEN KOMMISSIONENS BESLUTNING af 4. november 1999 om forlængelse af den periode, der er omhandlet i artikel 15, stk. 2a, i direktiv 66/403/EØF om handel med læggekartofler (meddelt under nummer K(1999) 3540) (1999/742/EF) KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets direktiv 66/403/EØF af 14. juni 1966 om handel med læggekartofler (1), senest ændret ved Kommissionens beslutning 1999/49/EF (2), særlig artikel 15, stk. 2a, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) (3) (4) I princippet kan medlemsstaterne fra visse datoer ikke længere selv træffe beslutning om ligestilling af lægge- kartofler, som er høstet i tredjelande, med læggekar- tofler, der er høstet i EF og opfylder nævnte direktiv; da EF imidlertid ikke havde afsluttet arbejdet med lige- stilling for alle de berørte tredjelande, var det efter artikel 15, stk. 2a, stk. 2 i dette direktiv muligt for medlemssta- terne at forlænge gyldigheden frem til 31. marts 1999 for ligestillingsbeslutninger, de allerede havde truffet for visse lande, der ikke var omfattet af EF's ligestilling; det omtalte arbejde er endnu ikke tilendebragt på visse områder i forbindelse med plantesundhed; bemyndigelsen bør kun forlænges, hvis medlemsstaterne efterlever de fælles regler for plantesundhed, der er fastsat ved Rådets direktiv 77/93/EØF (3), senest ændret (5) (6) ved direktiv 1999/53/EF (4), og gennemførelsesbestem- melser hertil; den bemyndigelse, medlemsstaterne er indrømmet ved artikel 15, stk. 2a, bør forlænges i overensstemmelse hermed; de foranstaltninger, der er fastsat i denne beslutning, er i overensstemmelse med udtalelse fra Den Stående Komité for Frø og Plantemateriale henhørende under Landbrug, Havebrug og Skovbrug — VEDTAGET FØLGENDE BESLUTNING: Artikel 1 I artikel 15, stk. 2a, i direktiv 66/403/EØF erstattes datoen »31. marts 1999« med »31. marts 2002«. Denne beslutning er rettet til medlemsstaterne. Artikel 2 Udfærdiget i Bruxelles, den 4. november 1999. På Kommissionens vegne David BYRNE Medlem af Kommissionen (1) EFT 125 af 11. 7. 1966, s. 2320/66. (2) EFT L 16 af 21. 1. 1999, s. 30. (3) EFT L 26 af 31. 1. 1977, s. 20. (4) EFT L 142 af 5. 6. 1999, s. 29


title: Euroopan parlamentin lainsäädäntöpäätöslauselma ehdotuksesta neuvoston päätökseksi Euroopan yhteisön ja Argentiinan tasavallan tieteellistä ja teknistä yhteistyötä koskevan sopimuksen tekemisestä (KOM(1999) 292 - C5-0040/1999 - 1999/0125(CNS))

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Argentina
cooperation agreement (EU)
scientific cooperation
technical cooperation

text: C 158/34 Euroopan yhteisöjen virallinen lehti FI 7. 6. 2000 Torstai 4. marraskuuta 1999 (cid:1) neuvoston kuultua sitä EY:n perustamissopimuksen 300 artiklan 3 kohdan ensimmäisen alakohdan ensimmäisen virkkeen mukaisesti (C5-0038/1999), (cid:1) ottaa huomioon työjärjestyksen 97 artiklan 7 kohdan, (cid:1) ottaa huomioon teollisuus-, ulkomaankauppa-, tutkimus- ja energiavaliokunnan mietinnön sekä ulko- asioiden, ihmisoikeuksien sekä yhteisen turvallisuuden ja puolustuspolitiikan valiokunnan ja budjetti- valiokunnan lausunnot (A5-0049/1999), 1. hyväksyy sopimuksen tekemisen; kehottaa puhemiestä välittämään tämän päätöslauselman neuvostolle, komissiolle sekä jäsenvaltioiden 2. ja Kiinan kansantasavallan hallituksille ja parlamenteille. 4. EY:n ja Argentiinan tieteellistä ja teknistä yhteistyötä koskeva sopimus * A5-0047/1999 Euroopan parlamentin lainsäädäntöpäätöslauselma ehdotuksesta neuvoston päätökseksi Euroopan yhteisön ja Argentiinan tasavallan tieteellistä ja teknistä yhteistyötä koskevan sopimuksen tekemi- sestä (KOM(1999) 292 * C5-0040/1999 * 1999/0125(CNS)) (Kuulemismenettely) Euroopan parlamentti, joka (cid:1) ottaa huomioon ehdotuksen neuvoston päätökseksi (KOM(1999) 292−1999/0125(CNS)) (1), (cid:1) ottaa huomioon EY:n perustamissopimuksen 170 artiklan ja 300 artiklan 2 kohdan ensimmäisen ala- kohdan ensimmäisen virkkeen, (cid:1) neuvoston kuultua sitä EY:n perustamissopimuksen 300 artiklan 3 kohdan ensimmäisen alakohdan mukaisesti (C5-0040/1999), (cid:1) ottaa huomioon työjärjestyksen 97 artiklan 7 kohdan, (cid:1) ottaa huomioon teollisuus-, ulkomaankauppa-, tutkimus- ja energiavaliokunnan mietinnön sekä ulko- asioiden, ihmisoikeuksien sekä yhteisen turvallisuuden ja puolustuspolitiikan valiokunnan ja budjetti- valiokunnan lausunnot (A5-0047/1999), 1. hyväksyy sopimuksen tekemisen; kehottaa puhemiestä välittämään tämän päätöslauselman neuvostolle, komissiolle sekä jäsenvaltioiden 2. ja Argentiinan tasavallan hallituksille ja parlamenteille. (1) EYVL C 274 E, 28. 9. 1999, s. 1


title: Verordening (EG) nr. 2356/1999 van de Commissie van 4 november 1999 tot vaststelling van de maximumrestitutie bij uitvoer van gerst in het kader van de inschrijving bedoeld in Verordening (EG) nr. 1701/1999

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award of contract
barley
export refund

text: L 282/10 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 5. 11. 1999 VERORDENING (EG) Nr. 2356/1999 VAN DE COMMISSIE van 4 november 1999 tot vaststelling van de maximumrestitutie bĳ uitvoer van gerst in het kader van de inschrĳving bedoeld in Verordening (EG) nr. 1701/1999 DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1766/92 van de Raad van 30 juni 1992 houdende een gemeenschappelĳke ordening der markten in de sector granen (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Veror- dening (EG) nr. 1253/1999 (2), Gelet op Verordening (EG) nr. 1501/95 van de Commissie van 29 juni 1995 tot vaststelling van enkele toepassingsbepalingen van Verordening (EEG) nr. 1766/92 van de Raad voor wat de toekenning, in de graansector, van uitvoerrestituties en van bĳ verstoring van de graanmarkt te treffen maatregelen betreft (3), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 2513/98 (4), en met name op artikel 4, (1) (2) Overwegende dat een openbare inschrĳving voor de restitutie en/of de belasting bĳ uitvoer van gerst naar alle derde landen is opengesteld bĳ Verordening (EG) nr. 1701/1999 van de Commissie (5), gewĳzigd bij Verorde- ning (EG) nr. 2322/1999 (6); Overwegende dat in artikel 7 van Verordening (EG) nr. 1501/95 is bepaald dat de Commissie, op grond van de meegedeelde offertes, volgens de procedure van artikel 23 van Verordening (EEG) nr. 1766/92 kan besluiten een maximumrestitutie bĳ uitvoer vast te stellen, daarbĳ rekening houdend met de in artikel 1 van Verordening (EG) nr. 1501/95 bedoelde criteria; dat in dat geval wordt gegund aan de inschrĳver(s) wiens (wier) offerte niet hoger is dan de vastgestelde maximumrestitutie, en aan de inschrĳver(s) wiens (wier) offerte betrekking heeft op een uitvoerbelasting; Overwegende dat de toepassing van de bovenbedoelde criteria op de huidige marktsituatie voor de betrokken graansoort leidt tot de vaststelling van de maximumresti- tutie bĳ uitvoer op het in artikel 1 vermelde bedrag; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maat- regelen in overeenstemming zĳn met het advies van het Comité van beheer voor granen, (3) (4) HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Voor de offertes die van 29 oktober tot en met 4 november 1999 in het kader van de inschrĳving bedoeld in Verordening (EG) nr. 1701/1999 werden meegedeeld, wordt de maximum- restitutie bĳ uitvoer van gerst vastgesteld op 30,24 EUR/t. Deze verordening treedt in werking op 5 november 1999. Artikel 2 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 4 november 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 181 van 1. 7. 1992, blz. 21. (2) PB L 160 van 26. 6. 1999, blz. 18. (3) PB L 147 van 30. 6. 1995, blz. 7. (4) PB L 313 van 21. 11. 1998, blz. 16. (5) PB L 201 van 31. 7. 1999, blz. 27. (6) PB L 280 van 30. 10. 1999, blz. 77


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1946/99 van Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) aan de Commissie. Verbod op het aan land brengen van EU-vangsten in Chili.

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Chile
World Trade Organisation
deep-sea fishing
international negotiations
international trade
trade restriction

text: C 219 E/50 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 1. 8. 2000 In de meeste lidstaten is een exploitant van een universele dienst verplicht op het hele grondgebied van de lidstaat diensten van gelijke kwaliteit en tegen gelijke tarieven te leveren. Daarom moet, zelfs indien de aangewezen exploitant slechts op een deel van het grondgebied concurrentie ondervindt, het positieve effect hiervan op de prijs en de kwaliteit van zijn diensten gelijkelijk aan de overige gebieden ten goede komen. Voorts laat de Commissie momenteel een gedetailleerd onderzoek uitvoeren naar de beschikbaarheid, het gebruik, de kwaliteit en de prijzen van geavanceerde telecommunicatiediensten voor particulieren en bedrijven in alle regio(cid:146)s van de Gemeenschap (1). (1) Dit onderzoek ((cid:132)Survey study on the situation of telecommunications services in the regions of the Community(cid:148)) wordt door EOS Gallup uitgevoerd en is nog aan de gang. De resultaten worden eind 1999 verwacht. (2000/C 219 E/058) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1946/99 van Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) aan de Commissie (4 november 1999) Betreft: Verbod op het aan land brengen van EU-vangsten in Chili Kan de Commissie meedelen wat zij heeft ondernomen om de Chileense autoriteiten ertoe te bewegen genoemd verbod op te heffen? Dit in verband met de problemen waarmee de EU-schepen kampen omdat het Chileense verbod op het aan land brengen en overladen van vangsten in Chileense havens gehandhaafd wordt, wat een duidelijke belemmering vormt van de handel en een schending van de artikelen V en XI. I van de GATT-overeenkomst van 1994. Antwoord van de heer Fischler namens de Commissie (23 november 1999) Nadat een klacht was ingediend door de Spaanse vereniging van beuglijnvaartuigen (ANAPA) in het kader van de verordening inzake handelsbelemmeringen, Verordening (EG) nr. 3286/94 van de Raad van 22 december 1994 tot vaststelling van communautaire procedures op het gebied van de gemeenschappe- lijke handelspolitiek met het oog op de handhaving van de rechten die de Gemeenschap ontleent aan internationale regelingen voor het handelsverkeer, in het bijzonder die welke onder auspiciºn van de Wereldhandelsorganisatie werden vastgesteld (1), stelde de Commissie een onderzoek in. In het verslag over dit onderzoek wordt verklaard dat de Chileense wetgeving niet verenigbaar is met de verplichtingen van Chili uit hoofde van de WTO. In het verslag van dit onderzoek worden verschillende alternatieve oplossingen gepresenteerd. Allereerst wordt voorgesteld bilateraal overleg aan te knopen met Chili om op korte termijn overeenstemming te bereiken over het dringende vraagstuk van overlading, gevolgd op langere termijn door een multilaterale overeenkomst inzake maatregelen voor de instandhouding en het beheer van zwaardvisbestanden in het zuidoosten van de Stille Oceaan. Ten tweede wordt de mogelijkheid geopperd om een procedure voor de geschillenbeslechting in te leiden in het kader van de Wereldhandelsorganisatie of eventueel het Inter- nationale Hof in Hamburg in te schakelen voor een interpretatie van de bepalingen van het Zeerecht- verdrag van de Verenigde Naties (UNCLOS). Vervolgens werd bilateraal overleg aangeknoopt met Chili waarbij de mogelijkheid van de WTO/UNCLOS- opties open blijven. Dit bilateraal overleg is nu aan de gang maar er is nog geen grote vooruitgang geboekt. De Commissie beraadt zich momenteel over deze situatie. (1) PB L 349 van 31. 12. 1994


title: Commission Regulation (EC) No 2352/1999 of 4 November 1999 amending Regulation (EEC) No 2026/92 on detailed rules for the application of the specific supply measures for Madeira as regards olive oil and establishing the forecast supply balance

eurovoc_concepts:
Madeira
aid system
olive oil
supply
supply balance sheet

text: 5. 11. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 282/3 COMMISSION REGULATION (EC) No 2352/1999 of 4 November 1999 amending Regulation (EEC) No 2026/92 on detailed rules for the application of the specific supply measures for Madeira as regards olive oil and establishing the forecast supply balance THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, (2) Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 1600/92 of 15 June 1992 concerning specific measures for the Azores and Madeira relating to certain agricultural products (1), as last amended by Commission Regulation (EC) No 562/98 (2), and in particular Article 10 thereof, Whereas: (1) Commission Regulation (EEC) No 2026/92 (3), as last amended by Regulation (EC) No 2256/98 (4), fixes the forecast supply balance for olive oil for Madeira for the period 1 November 1998 to 31 October 1999. In order to permit supplies of olive oil to be made to Madeira during the 1999/2000 marketing year, a forecast supply balance must be established for the period 1 November 1999 to 31 October 2000; the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for oils and fats, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 Regulation (EEC) No 2026/92 is hereby amended as follows: 1. In the first subparagraph of Article 1(1), ‘1 November 1998 to 31 October 1999’ is replaced by ‘1 November 1999 to 31 October 2000’. 2. The Annex is replaced by the Annex hereto. Article 2 This Regulation shall enter into force on the day following its publication in the Official Journal of the European Communities. It shall apply from 1 November 1999. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 4 November 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 173, 27. 6. 1992, p. 1. (2) OJ L 160, 26. 6. 1999, p. 80. (3) OJ L 207, 23. 7. 1992, p. 18. (4) OJ L 283, 21. 10. 1998, p. 7. L 282/4 EN Official Journal of the European Communities 5. 11. 1999 Forecast supply balance for olive oil for Madeira for the period 1 November 1999 to 31 October 2000 ANNEX Code Description 1509 10 90 100 Virgin olive oil in immediate containers holding no more than 5 litres 1509 10 90 900 Virgin olive oil in immediate containers holding more than 5 litres 1509 90 00 100 Olive oil (‘Riviera’) in immediate containers holding no more than 5 litres 1509 90 00 900 Olive oil (‘Riviera’) in immediate containers holding more than 5 litres 1510 00 90 100 Olive-residue oil in immediate containers holding no more than 5 litres 1510 00 90 900 Olive-residue oil in immediate containers holding more than 5 litres (in tonnes) Quantity 100 — 650 — — — Total 750


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-1947/99 di Olivier Dupuis (TDI) al Consiglio. Kosovo.

eurovoc_concepts:
Kosovo
international affairs
political geography
transport network

text: 1. 8. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 219 E/51 (2000/C 219 E/059) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1947/99 di Olivier Dupuis (TDI) al Consiglio (4 novembre 1999) Oggetto: Kosovo Sono sempre piø numerose le prese di posizione a favore dell(cid:146)indipendenza del Kosovo, in particolare (cid:129) ma non soltanto (cid:129) da parte di personalit(cid:224) politiche americane. In Europa invece assistiamo, da un lato, a un(cid:146)offensiva «legalista» che riafferma il concetto dell(cid:146)integrit(cid:224) territoriale della Iugoslavia e, dall(cid:146)altro, all(cid:146)applicazione di una politica sul campo costretta a tener conto della nuova realt(cid:224) creatasi del Kosovo. Non ritiene il Consiglio che l(cid:146)ambiguit(cid:224) dell(cid:146)approccio europeo rischi, a termine, di nuocere alla definizione dello Statuto definitivo al Kosovo? Non ritiene il Consiglio che l(cid:146)Unione dovrebbe proporre rapidamente un approccio politico alla questione dello statuto definitivo del Kosovo, abbandonando posizioni ambigue suscettibili di comportare rischi a medio termine e posizioni a favore di un(cid:146)indipendenza che rafforzerebbe ulteriormente la frammentazione dei Balcani, proponendo invece direttamente l(cid:146)unificazione del Kosovo e dell(cid:146)Albania? Il Consiglio Ł comunque disposto a destinare una parte sostanziale delle risorse del piano di ricostruzione alla creazione di nuove vie di comunicazione e al rafforzamento delle vie di comunicazione esistenti tra l(cid:146)Albania e il Kosovo? Risposta (31 gennaio 2000) La politica dell(cid:146)UE in Kosovo Ł strettamente basata sulla piena attuazione, in tutte le sue parti e ad opera di tutte le parti in causa, della risoluzione 1244 del Consiglio di sicurezza delle Nazioni unite. Il Consiglio non considera pertanto ambiguo l(cid:146)approccio adottato dall(cid:146)UE. Voci sull(cid:146)«inevitabilit(cid:224) dell(cid:146)indipendenza del Kosovo» risultano controproducenti e sono fermamente respinte dal Consiglio, che continua a sostenere il principio dell(cid:146)integrit(cid:224) territoriale della RFJ. Tutti i partecipanti al patto di stabilit(cid:224), nel quale l(cid:146)UE svolge un ruolo preminente, hanno proprio di recente riaffermato solennemente il proprio impegno a rispettare, in particolare, tutti i principi e le norme contenuti nella Carta delle Nazioni Unite, nell(cid:146)Atto finale di Helsinki, nella Carta di Parigi e nel documento di Copenaghen del 1990. Il Consiglio desidera informare l(cid:146)Onorevole Parlamentare che la questione della creazione di nuove vie di comunicazione nell(cid:146)Europa sudorientale Ł altres(cid:236) iscritta all(cid:146)ordine del giorno del tavolo di lavoro del patto di stabilit(cid:224) sulla ricostruzione, lo sviluppo e la cooperazione in ambito economico. Nella riunione inaugurale del tavolo di lavoro, tenutasi il 9 ottobre a Bari, diversi paesi della regione e la BEI hanno presentato progetti di infrastrutture, dei quali si stanno attualmente valutando fattibilit(cid:224) e finanziamento. (2000/C 219 E/060) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1954/99 di Gerhard Hager (NI) al Consiglio (9 novembre 1999) Oggetto: Kosovo (cid:129) Agenda 2000 Nell(cid:146)ambito dello sforzo di ricostruzione del Kosovo, l(cid:146)UE mette a disposizione finanziamenti per migliaia di miliardi. Altrettanto fa per le azioni di ricostruzione conseguenti al devastante terremoto che ha colpito la Turchia. Questi interventi sono stati decisi dopo il raggiungimento dell(cid:146)accordo sull(cid:146)Agenda 2000


title: Annual report 1998 : annex.,Informe anual 1998 : anexo.,Jaarverslag 1998 : bijlage.,Jahresbericht 1998 : Anhang.,Rapport annuel 1998 : annexe.,Relatório anual 1998 : anexo.,Relazione annuale 1998 : allegato.,Vuosikertomus 1998 : liite.,Årsrapport 1998 : bilag.,Årsrapport 1998 : bilaga.,Ετήσια έκθεση 1998 : παράρτημα.

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Community body
European patent
activity report
plant propagation


title: Proposta di decisione del Consiglio relativa alla conclusione di un accordo in forma di scambio di lettere tra la Comunità europea e la Repubblica di Kazakistan che instaura un sistema di duplice controllo senza limiti quantitativi per le esportazioni di taluni prodotti di acciaio contemplati dai trattati CE e CECA dalla Repubblica di Kazakistan nella Comunità europea

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ECSC Treaty
Kazakhstan
export monitoring
iron and steel product
trade agreement (EU)

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text: COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE Bruxelles, 4. 11. 1999 COM(1999) 556 definitivo 99/0229 (ACC) Proposta di DECISIONE DEL CONSIGLIO relativa alla conclusione di un accordo in forma di scambio di lettere tra la Comunità europea e la Repubblica di Kazakistan che instaura un sistema di duplice controllo senza limiti quantitativi per le esportazioni di taluni prodotti di acciaio contemplati dai trattati CE e CECA dalla Repubblica di Kazakistan nella Comunità europea (presentata dalla Commissione) RELAZIONE L’accordo di partenariato e di cooperazione tra la Comunità e il Kazakistan prevede accordi sui regimi quantitativi relativi agli scambi di prodotti CECA di acciaio. I laboriosi negoziati fra Kazakistan e Commissione sulla proposta allegata si sono conclusi il 19 luglio 1999. Il nuovo accordo CECA creerà un quadro strutturato per la progressiva liberalizzazione degli scambi di prodotti di acciaio e il progressivo adeguamento del settore siderurgico kazako alle normali condizioni di concorrenza, segnatamente in materia di politica di concorrenza, aiuti di Stato e tutela dell’ambiente. Il nuovo accordo CECA, che riguarda il periodo 2000-2001, prevede un esame dei progressi fatti dal Kazakistan onde soddisfare le condizioni per una liberalizzazione totale. Vi è inoltre una clausola di riesame in caso di adesione del Kazakistan all’OMC durante il periodo di applicazione dell’accordo. Nel corso dei negoziati sul nuovo accordo CECA per l’acciaio, le Parti hanno deciso di istituire un sistema di duplice controllo senza limiti quantitativi onde sorvegliare gli scambi di determinati prodotti di acciaio contemplati dai trattati CE e CECA che non rientrano nell’accordo CECA. Il sistema di duplice controllo dovrebbe aumentare la trasparenza ed evitare distorsioni del commercio lasciando impregiudicate le disposizioni pertinenti degli accordi sugli scambi e sulle questioni commerciali, segnatamente quelle riguardanti le misure antidumping e le misure di salvaguardia. Il sistema di duplice controllo, che dovrebbe entrare in vigore contemporaneamente al nuovo accordo CECA sull’acciaio, coprirà il periodo 2000-2001 e sarà istituito da un accordo in forma di scambio di lettere. 2 99/0229 (ACC) Proposta di DECISIONE DEL CONSIGLIO relativa alla conclusione di un accordo in forma di scambio di lettere tra la Comunità europea e la Repubblica di Kazakistan che instaura un sistema di duplice controllo senza limiti quantitativi per le esportazioni di taluni prodotti di acciaio contemplati dai trattati CE e CECA dalla Repubblica di Kazakistan nella Comunità europea IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, in particolare l’articolo 133 in combinato disposto con l’articolo 300, paragrafo 2, prima frase, vista la proposta della Commissione, (1) (2) considerando che l’accordo di partenariato e di cooperazione tra le Parti, firmato il 23 gennaio 1995, è entrato in vigore il 1° luglio 1999; considerando che la Commissione ha concluso i negoziati per un accordo in forma di scambio di lettere tra la Comunità europea e la Repubblica di Kazakistan che instaura un sistema di duplice controllo senza limiti quantitativi per le esportazioni di taluni prodotti di acciaio contemplati dai trattati CE e CECA dalla Repubblica di Kazakistan nella Comunità europea, DECIDE: Articolo 1 1. È approvato, a nome della Comunità europea, l’accordo in forma di scambio di lettere tra la Comunità europea e la Repubblica di Kazakistan che instaura un sistema di duplice controllo senza limiti quantitativi per le esportazioni di taluni prodotti di acciaio contemplati dai trattati CE e CECA dalla Repubblica di Kazakistan nella Comunità europea. 2. Il testo dell’accordo1 è accluso alla presente decisione. 1 Cfr. pag. della presente Gazzetta ufficiale. 3 Articolo 2 Il Presidente del Consiglio è autorizzato a designare le persone abilitare a firmare l'accordo in forma di scambio di lettere di cui all'articolo 1 al fine di impegnare la Comunità. Fatto a Bruxelles, Per il Consiglio Il Presidente 4 Accordo in forma di scambio di lettere tra la Comunità europea e la Repubblica di Kazakistan che instaura un sistema di duplice controllo senza limiti quantitativi per le esportazioni di taluni prodotti di acciaio contemplati dai trattati CE e CECA dal Kazakistan nella Comunità europea LETTERA DEL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA Signor, 1. 2. 3. 4. 5. Mi pregio far riferimento ai negoziati, conclusisi di recente, per un nuovo accordo CECA acciaio tra la Comunità europea del carbone e dell’acciaio e il governo della Repubblica di Kazakistan, durante i quali le Parti si sono consultate sui problemi inerenti a determinati prodotti di acciaio contemplati dai trattati CE e CECA che non rientrano nel campo di applicazione dell’accordo CECA acciaio. A seguito di dette consultazioni, le Parti hanno deciso di instaurare un sistema di duplice controllo, senza limiti quantitativi, per taluni prodotti di acciaio al fine di migliorare la trasparenza e di evitare distorsioni degli scambi. Il sistema di duplice controllo viene descritto in dettaglio in allegato alla presente lettera. Il presente scambio di lettere lascia impregiudicate le disposizioni pertinenti scambi e degli accordi bilaterali sulle questioni commerciali, segnatamente quelle riguardanti le misure antidumping e le misure di salvaguardia. sugli Ciascuna delle Parti può proporre in qualsiasi momento, previo accordo di entrambe le Parti, modifiche dell’allegato o delle relative appendici che entreranno in vigore una volta approvate. Qualora siano aperte inchieste antidumping o di salvaguardia o siano introdotte nella Comunità europea misure nei confronti di un prodotto soggetto al sistema di duplice controllo, il Kazakistan deciderà se escludere o meno il prodotto da detto sistema. La sua decisione, tuttavia, non pregiudicherà l’immissione in libera pratica del prodotto nella Comunità. Concludendo, mi pregio proporLe che, se il Suo governo è d’accordo sul contenuto della presente lettera, dell’allegato e delle appendici, la presente lettera e la Sua conferma costituiscano un accordo tra la Comunità europea e il Kazakistan, che entrerà in vigore il giorno della Sua risposta. Voglia accettare, Sig. , l’espressione della mia profonda stima. Per il Consiglio dell’Unione europea 5 LETTERA DEL GOVERNO DELLA REPUBBLICA DI KAZAKISTAN Signor, Mi pregio comunicarLe che ho ricevuto la Sua lettera del. , così redatta: "Signor, 1. 2. 3. 4. 5. Mi pregio far riferimento ai negoziati, conclusisi di recente, per un nuovo accordo CECA acciaio tra la Comunità europea del carbone e dell’acciaio e il governo della Repubblica di Kazakistan, durante i quali le Parti si sono consultate sui problemi inerenti a determinati prodotti di acciaio contemplati dai trattati CE e CECA che non rientrano nel campo di applicazione dell’accordo CECA acciaio. A seguito di dette consultazioni, le Parti hanno deciso di instaurare un sistema di duplice controllo, senza limiti quantitativi, per taluni prodotti di acciaio al fine di migliorare la trasparenza e di evitare distorsioni degli scambi. Il sistema di duplice controllo viene descritto in dettaglio in allegato alla presente lettera. Il presente scambio di lettere lascia impregiudicate le disposizioni pertinenti sulle questioni commerciali, scambi e degli accordi bilaterali segnatamente quelle riguardanti le misure antidumping e le misure di salvaguardia. sugli Ciascuna delle Parti può proporre in qualsiasi momento, previo accordo di entrambe le Parti, modifiche dell’allegato o delle relative appendici che entreranno in vigore una volta approvate. Qualora siano aperte inchieste antidumping o di salvaguardia o siano introdotte nella Comunità europea misure nei confronti di un prodotto soggetto al sistema di duplice controllo, il Kazakistan deciderà se escludere o meno il prodotto da detto sistema. La sua decisione, tuttavia, non pregiudicherà l’immissione in libera pratica del prodotto nella Comunità. Concludendo, mi pregio proporLe che, se il Suo governo è d’accordo sul contenuto della presente lettera, dell’allegato e delle appendici, la presente lettera e la Sua conferma costituiscano un accordo tra la Comunità europea e il Kazakistan, che entrerà in vigore il giorno della Sua risposta. ” Mi pregio confermarLe che il mio governo è d’accordo su quanto precede e che la Sua lettera, relativo allegato e le relative appendici costituiscono un accordo come da Lei proposto. la presente risposta, il Voglia accettare, Sig. , l’espressione della mia profonda stima. Per il governo della Repubblica di Kazakistan 6 ALLEGATO all’accordo in forma di scambio di lettere tra la Comunità europea e il governo del Kazakistan che instaura un sistema di duplice controllo senza limiti quantitativi per le esportazioni di taluni prodotti di acciaio contemplati dai trattati CE e CECA dal Kazakistan nella Comunità europea 1. 1. Nel periodo che va dalla data in cui le Parti applicano il presente accordo al 31 dicembre 2001, sempreché le Parti non decidano di porre fine al sistema prima di questa scadenza, l'importazione nella Comunità dei prodotti di acciaio di cui all'appendice I, originari del Kazakistan, è subordinata alla presentazione di un documento di vigilanza rilasciato dalle autorità della Comunità secondo il modello di cui all’appendice II. 1. 2. Nel periodo che va dalla data di applicazione del presente accordo al 31 dicembre 2001, sempreché le Parti non decidano di porre fine al sistema prima di questa scadenza, l'importazione nella Comunità dei prodotti di acciaio di cui all'appendice I, originari del Kazakistan, è subordinata altresì al rilascio di un documento di esportazione da parte delle autorità competenti del Kazakistan. L’importatore deve presentare l’originale del documento di esportazione entro il 31 marzo dell’anno successivo a quello di spedizione delle merci in questione. 1. 3. Non occorrono documenti di esportazione per le merci già spedite nella Comunità anteriormente alla data di applicazione del presente accordo, purché la destinazione iniziale fosse diversa dalla Comunità e purché i prodotti che il regime di vigilanza preventiva in vigore consente di importare solo su presentazione di un documento di vigilanza siano effettivamente corredati di tale documento. 1. 4. La spedizione si considera effettuata alla data in cui i prodotti sono caricati, per l’esportazione, sul mezzo di trasporto. Il documento di esportazione deve essere conforme al modello di cui 1. 5. all’appendice III. Esso è valido per l’esportazione in tutto il territorio doganale della Comunità. 1. 6. Il Kazakistan trasmette alla Commissione delle Comunità europee i nomi e gli indirizzi delle autorità governative kazake autorizzate a rilasciare e a verificare i documenti di esportazione unitamente ai facsimili dei timbri e delle firme utilizzati. Il Kazakistan informa inoltre la Commissione di qualsiasi modifica di tali informazioni. 1. 7. La classificazione dei prodotti contemplati dal presente accordo si basa sulla (in appresso denominata statistica della Comunità nomenclatura "nomenclatura combinata" o, in forma abbreviata, "NC"). L’origine di detti prodotti è determinata secondo le regole vigenti nella Comunità. tariffaria e 1. 8. Le autorità competenti della Comunità si impegnano ad informare il Kazakistan di qualsiasi modifica della nomenclatura combinata (NC) riguardante i prodotti contemplati dal presente accordo prima che entri in vigore nella Comunità. 7 1. 9. Nell’appendice IV figurano alcune disposizioni tecniche sul funzionamento del sistema di duplice controllo. 2. 1. Il Kazakistan s’impegna a fornire alla Comunità informazioni statistiche precise sui documenti di esportazione rilasciati dalle sue autorità a norma del paragrafo 1. 2. Dette informazioni devono essere inviate alla Comunità entro la fine del mese successivo a quello cui si riferiscono 2. 2. La Comunità s’impegna a fornire alle autorità del Kazakistan informazioni statistiche precise sui documenti di vigilanza rilasciati dagli Stati membri relativamente ai documenti di esportazione rilasciati dalle autorità kazake a norma del paragrafo 1. 1. Dette informazioni devono essere inviate alle autorità kazake entro la fine del mese successivo a quello cui si riferiscono. 3. In caso di necessità, su richiesta di una delle Parti si tengono senza indugio consultazioni sugli eventuali problemi derivanti dall’applicazione dell’accordo in forma di scambio di lettere. Le Parti partecipano alle consultazioni di cui al presente paragrafo in uno spirito di cooperazione e con l’intento di appianare le loro divergenze. 4. Le comunicazioni da effettuare a norma del presente allegato devono pervenire: – – per quanto riguarda la Comunità, alla Commissione delle Comunità europee, per quanto riguarda il Kazakistan, alla Missione della Repubblica di Kazakistan presso le Comunità europee. 8 APPENDICE I Elenco dei prodotti soggetti a duplice controllo senza limiti quantitativi Nastri laminati a freddo di larghezza non superiore a 500 mm Kazakistan 7211 23 99 7211 29 50 7211 29 90 7211 90 90 Lamiere elettriche a grani non orientati 7211 23 91 7225 19 10 7225 19 90 7226 19 10 7226 19 30 7226 19 90 Lamiere elettriche a grani orientati 7226 11 90 9 APPENDICE II EUROPEAN COMMUNITY SURVEILLANCE DOCUMENT 1 1. Consignee (name, full address, country, VAT number) 2. Issue number 3. Proposed place and date of import 4. Authority responsible for issue (name, address and telephone No) y p o c s ’ r e d l o H 1 5. Declarant/representative as applicable (name and full address) 6. Country of origin (and geonomenclature code) 7. Country of consignment (and geonomenclature code) 8. Last day of validity 9. Description of goods 10. CN code and category 11. Quantity in kilograms (net mass) or in additional units 12. Value in euros, cif at Community frontier 13. Additional remarks 14. Competent authority’s endorsement Date : Signature: Stamp: 10 15. ATTRIBUTIONS Indicate the quantity available in part 1 of column 17 and the quantity attributed in part 2 thereof 20. Name, Member State, stamp and attributing the of signature authority 16. Net quantity (net mass or other unit of measure stating the unit) 19. Customs document (form and number) or extract No and date of attribution 17. In figures 18. In words for the quantity attributed 1. 2. 1. 2. 1. 2. 1. 2. 1. 2. 1. 2. 1. 2. Extension pages to be attached hereto 11 EUROPEAN COMMUNITY SURVEILLANCE DOCUMENT 2 1. Consignee (name, full address, country, VAT number) 2. Issue number y t i r o h t u a g n i u s s i e h t r o f y p o C 2 3. Proposed place and date of import 4. Authority responsible for issue (name, address and telephone No) 5. Declarant/representative as applicable (name and full address) 6. Country of origin (and geonomenclature code) 7. Country of consignment (and geonomenclature code) 8. Last day of validity 9. Description of goods 10. CN code and category 11. Quantity in kilograms (net mass) or in additional units 12. Value in euros, cif at Community frontier 13. Additional remarks 14. Competent authority’s endorsement Date : Signature: Stamp: 12 15. ATTRIBUTIONS Indicate the quantity available in part 1 of column 17 and the quantity attributed in part 2 thereof 20. Name, Member State, stamp and attributing the of signature authority 16. Net quantity (net mass or other unit of measure stating the unit) 19. Customs document (form and number) or extract No and date of attribution 17. In figures 18. In words for the quantity attributed 1. 2. 1. 2. 1. 2. 1. 2. 1. 2. 1. 2. 1. 2. Extension pages to be attached hereto 13 COMUNITÀ EUROPEA / DOCUMENTO DI VIGILANZA 1. Destinatario (nome, indirizzo completo, paese, n. di IVA) 2. Numero di rilascio 3. Luogo e data previsti per l'importazione 4. Autorità competente per il rilascio (nome, indirizzo e telefono) 5. Dichiarante/rappresentante (se del caso) (nome, indirizzo completo) 6. Paese d'origine (e numero di geonomenclatura) 7. Paese di provenienza (e numero di geonomenclatura) 8. Ultimo giorno di validità 9. Designazione delle merci 10. Codice delle merci (NC) e categoria 11. Quantità espressa in kg (massa netta) o in unità supplementari 12. Valore cif frontiera CE in EUR 13. Indicazioni supplementari 14. Visto dell'autorità competente Data: …………………………………………. Firma: Timbro 15. IMPUTAZIONI Indicare nella parte 1 della colonna 17 la quantità disponibile e nella parte 2 la quantità indicata 16. Quantità netta (massa netta o altra unità di misura con indicazione dell'unità) 17. In cifre 18. In lettere per la quantità imputata 19. Documento doganale (modello e numero) o estratto n. e data di imputazione 20. Nome, Stato membro, firma e timbro dell'autorità di imputazione Unire qui l'eventuale aggiunta 14 1 Exporter (name, full address, country) ORIGINAL 2 No APPENDICE III 3 Year 4 Product group 5 Consignee (name, full address, country) EXPORT DOCUMENT (ECSC and EC steel products) 6 Country of origin 7 Country of destination 8 Place and date of shipment – means of transport 9 Supplementary details 10 Description of goods - manufacturer 11 CN code 12 Quantity(1) 13 Fob value(2). t h g i e w t e n n a h t r e h t o e r e h w d e b i r c s e r p t i n u e h t n i y t i t n a u q o s l a d n a ) g k ( t h g i e w t e n w o h S ) 1 (. t c a r t n o c e l a s e h t f o y c n e r r u c e h t n I ) 2 ( 14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 15 Competent authority (name, full address, country) At …………………………………. on ……………………………………… (Signature) (Stamp) 15 1 Exporter (name, full address, country) COPY 2 No 3 Year 4 Product group 5 Consignee (name, full address, country) EXPORT DOCUMENT (ECSC and EC steel products) 6 Country of origin 7 Country of destination 8 Place and date of shipment – means of transport 9 Supplementary details 10 Description of goods - manufacturer 11 CN code 12 Quantity(1) 13 Fob value(2) 14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 15 Competent authority (name, full address, country) At …………………………………. on ……………………………………… (Signature) (Stamp). t h g i e w t e n n a h t r e h t o e r e h w d e b i r c s e r p t i n u e h t n i y t i t n a u q o s l a d n a ) g k ( t h g i e w t e n w o h S ) 1 (. t c a r t n o c e l a s e h t f o y c n e r r u c e h t n I ) 2 ( 16 DOCUMENTO DI ESPORTAZIONE (prodotti di acciaio CECA e CE) 1. Esportatore (ragione sociale, indirizzo completo, paese) 2. Numero 3. Anno 4. Categoria di prodotti 5. Destinatario (ragione sociale, indirizzo completo, paese) 6. Paese d'origine 7. Paese di destinazione 8. Luogo e data di spedizione - Mezzo di trasporto 9. Indicazioni complementari 10. Descrizione delle merci - Produttore 11. Codice NC 12. Quantitativo (1) 13. Valore fob (2) 14. DICHIARAZIONE DELL'AUTORITÀ COMPETENTE 15. Autorità competente (denominazione, indirizzo completo, paese) Fatto a …………………………. il ……………………………… (Firma) (Timbro) (1) Indicare il peso netto (in chilogrammi) e il quantitativo nell'unità prevista se diverso dal peso netto. (2) Nella valuta del contratto di vendita. 17 APPENDICE IV KAZAKISTAN Allegato tecnico sul sistema di duplice controllo 1. Il formato dei documenti di esportazione è di 210 x 297 mm. Si deve utilizzare una carta bianca per scrittura, incollata, non contenente pasta meccanica, di peso non inferiore a 25 g/m². Essi sono redatti in inglese. Se vengono compilati a mano, le informazioni devono essere scritte ad inchiostro e in stampatello. I documenti possono comprendere copie supplementari debitamente indicate come tali. In tal caso, soltanto la prima copia è l’originale. L’originale e le copie devono essere chiaramente contrassegnati come tali. Solo l’originale è considerato valido dalle competenti autorità della Comunità per il controllo delle esportazioni nella Comunità secondo le disposizioni del sistema di duplice controllo. 2. Ogni documento deve recare un numero di serie standard, stampato o meno, destinato a contraddistinguerlo. Detto numero è composto dai seguenti elementi: - due lettere che indicano il paese esportatore: KZ = Kazakistan, - due lettere che indicano lo Stato membro dove avviene lo sdoganamento: BE = Belgio DE = Germania DK = Danimarca EL = Grecia ES = Spagna FR = Francia IE = Irlanda IT = Italia LU = Lussemburgo NL = Paesi Bassi AT = Austria PT = Portogallo FI = Finlandia GB = Regno Unito 18 - un numero di una cifra che indica l'anno in questione, corrispondente all'ultima cifra dell'anno, ad esempio 0 per il 2000; - un numero di due cifre da 01 a 99, che indica l'ufficio di rilascio nel paese esportatore; - un numero di cinque cifre da 00001 a 99999, assegnato allo Stato membro dove avviene lo sdoganamento. 3. I documenti di esportazione valgono per l’anno di calendario del rilascio, come risulta dalla casella n. 3. 4. Dato che l’importatore deve presentare il documento di esportazione originale quando richiede un documento d’importazione, i documenti di esportazione dovrebbero essere rilasciati, nella misura del possibile, per singole operazioni commerciali anziché per contratti globali. 5. Il Kazakistan non è tenuto a indicare i prezzi nel documento di esportazione ma deve comunicarli, su richiesta, alle autorità comunitarie. 6. I documenti di esportazione possono essere rilasciati dopo la spedizione dei prodotti a cui si riferiscono, nel qual caso recano la dicitura “issued retrospectively”. 7. In caso di furto, perdita o distruzione di un documento di esportazione, l'esportatore può rivolgersi all’autorità governativa competente che l’ha rilasciato per ottenere un duplicato sulla base dei documenti d'esportazione in suo possesso. I duplicati devono recare la dicitura "duplicate" e la data dei documenti di esportazione originali. 8. Le autorità competenti della Comunità vengono informate immediatamente del ritiro o della modifica dei documenti di esportazione già rilasciati nonché, se del caso, dei motivi del ritiro o della modifica. 19 SCHEDA FINANZIARIA 1. 2. 3. Linea di bilancio Capitolo 12 Base giuridica Articolo 95 CECA Denominazione della misura Accordo tra la Comunità europea del carbone e dell’acciaio e il Kazakistan sul commercio di taluni prodotti di acciaio (il sistema di duplice controllo senza limiti quantitativi non ha implicazioni finanziarie per il bilancio della Comunità). 4. Obiettivo Concludere un nuovo accordo con il Kazakistan recante limiti quantitativi per le importazioni nella Comunità di taluni prodotti CECA di acciaio nel periodo 2000-2001. 5. Metodo di calcolo Per i due anni dell’accordo, i dazi medi applicabili ai prodotti in questione sono: 1,5% e 1,0% (secondo gli impegni dell’Uruguay Round). Applicando il dazio medio ai quantitativi indicati negli accordi al valore medio attuale di 260 EUR/t si ottiene il seguente guadagno teorico netto per le risorse della Comunità: Kazakistan: 305 312 EUR nel 2000 e 208 629 EUR nel 2001. 20


title: WRITTEN QUESTION E-1924/99 by Chris Davies (ELDR) to the Commission. Habitats Directive.

eurovoc_concepts:
EC Directive
environmental protection
habitat
heritage protection

text: 1. 8. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 219 E/47 Answer given by Mrs Wallstr(cid:246)m on behalf of the Commission (7 December 1999) The Commission is currently in the process of finalising a Community strategy for endocrine disrupters, adoption of which was initially foreseen for March 1999, but which was delayed due to the resignation of the Commission. The objectives of the strategy are to identify the problem of endocrine disruption, its causes and consequences, and to identify appropriate policy action on the basis of the precautionary principle in order to respond quickly and effectively to the problem. The strategy focuses on man-made chemicals and addresses the key requirements of further research, international co-operation, communication to the public and appropriate policy action, all of which are elements of the resolution adopted by the Parliament in October 1998. Recommendations are made for actions in the short-, medium- and long-term to cover these requirements. Short-term actions represent a timeframe of 1-2 years and include the establishment of a list of substances for further evaluation of their role in endocrine disruption, the use of existing legislative instruments, the establishment of monitoring programmes, the identification of specific cases of consumer uses for special action, information exchange and international co-operation, communication to the public and consulta- tion of stakeholders. Medium-term actions will require a 2-4 year horizon and involve the development of agreed test methods (primarily in the framework of the Organisation for economic co-operation and development (OECD), the gathering of research results from ongoing research projects, the launching of further research to address new research requirements and the identification of substitutes and voluntary initiatives. Long-term actions will require a timeframe of more than 4 years and entail the amendment of existing and proposed legislation in order to take specific account of endocrine disrupters. The strategy has undergone an extensive consultation process. (2000/C 219 E/054) WRITTEN QUESTION E-1924/99 by Chris Davies (ELDR) to the Commission (4 November 1999) Subject: Habitats Directive What programme of action is the Commission proposing in order to ensure that all Member States implement the requirements of the Habitats Directive (92/43/EEC (1)) in their entirety? (1) OJ L 206, 22. 7. 1992, p. 7. Answer given by Mrs Wallstr(cid:246)m on behalf of the Commission (25 November 1999) The first stage of implementation of Council Directive 92/43/EEC of 21 May 1992 on the conservation of natural habitats and of wild fauna and flora, requires Member States to adopt and send implementing legislation to the Commission. The Commission has taken legal action against Member States which have not sent such legislation. A further crucial stage in the implementation of the Directive involves the proposal of national lists of sites by the Member States. Although it is more than four years since expiry of the deadline for such lists fixed by the Directive, most Member States have still not sent complete lists. The Commission will continue to pursue the legal actions it has already started for this failure


title: Propuesta de Reglamento del Consejo que modifica por cuarta vez el Reglamento (CE) n° 1626/94, por el que se establecen determinadas medidas técnicas de conservación de los recursos pesqueros en el Mediterráneo, y por cuarta vez el Reglamento (CE) n° 850/98 para la conservación de los recursos pesqueros a través de medidas técnicas de protección de los juveniles de organismos marinos

eurovoc_concepts:
Mediterranean Sea
conservation of fish stocks
fishery resources
fishing regulations
fishing vessel

text: 29. 2. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 56 E/7 Propuesta de Reglamento del Consejo que modifica por cuarta vez el Reglamento (CE) no 1626/94, por el que se establecen determinadas medidas tØcnicas de conservaci(cid:243)n de los recursos pesqueros en el MediterrÆneo, y por cuarta vez el Reglamento (CE) no 850/98 para la conservaci(cid:243)n de los recursos pesqueros a travØs de medidas tØcnicas de protecci(cid:243)n de los juveniles de organismos marinos (2000/C 56 E/04) (Texto pertinente a efectos del EEE) COM(1999) 552 final (cid:151) 1999/0222(CNS) (Presentada por la Comisi(cid:243)n el 4 de noviembre de 1999) EL CONSEJO DE LA UNI(cid:211)N EUROPEA, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, y, en particular, su art(cid:237)culo 37, Art(cid:237)culo 1 Vista la propuesta de la Comisi(cid:243)n, El Reglamento (CE) no 1626/94 del Consejo queda modificado de la siguiente manera: Visto el dictamen del Parlamento Europeo, 1. El texto del apartado 1 del art(cid:237)culo 3 bis se sustituye por el siguiente: Visto el dictamen del ComitØ Econ(cid:243)mico y Social, Considerando lo siguiente: (1) De acuerdo con lo dispuesto en el art(cid:237)culo 2 del Regla- mento (CEE) no 3760/92 del Consejo, de 20 de diciembre de 1992 (1), los objetivos generales de la pol(cid:237)tica pesquera comœn son la protecci(cid:243)n y la conservaci(cid:243)n de los recursos acuÆticos marinos; (2) En su undØcima sesi(cid:243)n extraordinaria, celebrada en San- tiago de Compostela (Espaæa), del 16 al 23 de noviembre de 1998, la Comisi(cid:243)n Internacional para la Conservaci(cid:243)n del Atœn AtlÆntico (CICAA) recomend(cid:243) determinadas nor- mas espec(cid:237)ficas relativas a las vedas estacionales y a las tallas m(cid:237)nimas de desembarque del atœn rojo; estas normas han sido elaboradas sobre la base de un asesoramiento cient(cid:237)fico; esta recomendaci(cid:243)n entr(cid:243) en vigor el 21 de junio de 1999; (3) La Comunidad es miembro de la CICAA; por consiguiente, es necesario aplicar estas recomendaciones con el fin de evitar una presi(cid:243)n de pesca excesiva en relaci(cid:243)n con el atœn rojo; (4) El Reglamento (CE) no 1626/94 del Consejo, de 27 de junio de 1994 (2), y el Reglamento (CE) no 850/98 del Consejo, de 30 de marzo de 1998 (3), establecen las tallas m(cid:237)nimas de atœn rojo, respectivamente para el MediterrÆneo y para las regiones 1 a 5, excepto el Skagerrak y el Kattegat, de los ocØanos AtlÆntico e ˝ndico; el Reglamento (CE) no 1626/94 establece vedas estacionales en el mar MediterrÆneo; estos Reglamentos deben modificarse en consecuencia, (1) DO L 389 de 31. 12. 1992, p. 1. (2) DO L 171 de 6. 7. 1994, p. 1. Reglamento modificado por el Regla- mento (CE) no 782/98 del Consejo (DO L 113 de 15. 4. 1998, p. 6). (3) DO L 125 de 27. 4. 1998, p. 1. Reglamento modificado por el Re- glamento (CE) no 308/1999 del Consejo (DO L 38 de 12. 2. 1999, p. 6). Queda prohibida la pesca de atœn rojo mediante el «1. uso de redes de cerco con jareta: (cid:151) En el caso de los buques que faenen exclusiva o predo- minantemente en el mar AdriÆtico, durante el per(cid:237)odo comprendido entre el 1 y el 31 de mayo en todo el mar MediterrÆneo y durante el per(cid:237)odo comprendido entre el 16 de julio y el 15 de agosto en el mar MediterrÆneo con exclusi(cid:243)n del mar AdriÆtico; (cid:151) En el caso de los buques que faenen exclusiva o predo- minantemente en el mar MediterrÆneo, excluido el mar AdriÆtico, durante el per(cid:237)odo comprendido entre el 16 de julio y el 15 de agosto en todo el mar MediterrÆneo y durante el per(cid:237)odo comprendido entre el 1 y el 31 de mayo en el mar AdriÆtico. Los Estados miembros garantizarÆn que todos los buques que enarbolen su pabell(cid:243)n o que estØn registrados en su territorio cumplan las normas mencionadas. A efectos del presente Reglamento, el l(cid:237)mite meridional del mar AdriÆtico serÆ la l(cid:237)nea que une la frontera albano-griega y el Cabo Santa Mar(cid:237)a-Leuca. » 2. El siguiente texto sustituye a los datos correspondientes del anexo IV del Reglamento (CE) no 1626/94: «Especies Tallas m(cid:237)nimas Thunnus thynnus 70 cm o 6,4 kg (1) (1) No obstante, las normas enunciadas en el apartado 3 del art(cid:237)culo 8 no serÆn aplicables al pescado que represente hasta el 15 % en nœmero de ejemplares, que pesen entre 3,2 kg y 6,4 kg y se capturen de forma accidental. » C 56 E/8 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 29. 2. 2000 Art(cid:237)culo 2 Art(cid:237)culo 3 El siguiente texto sustituye a los datos correspondientes del anexo XII del Reglamento (CE) no 850/98 del Consejo: «Especies Tallas m(cid:237)nimas Atœn rojo (Thunnus thynnus) (1) 6,4 kg o 70 cm (1) No obstante, las normas enunciadas en el apartado 1 del art(cid:237)culo 19 no serÆn aplicables al pescado que represente hasta el 15 % en nœmero de ejemplares, que pesen entre 3,2 kg y 6,4 kg, y se capturen de forma accidental. » El presente Reglamento entrarÆ en vigor el d(cid:237)a siguiente al de su publicaci(cid:243)n en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. El presente Reglamento serÆ obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro


title: PERGUNTA ESCRITA E-1948/99 apresentada por Gérard Deprez (PPE-DE) à Comissão. Método de controlo das características genéticas.

eurovoc_concepts:
European social policy
genetically modified organism
market approval

text: 24. 10. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 303 E/21 Relativamente ao per(cid:237)odo actual de programa(cid:231)ªo (1994-99), o contributo dos fundos estruturais representa cerca de 4 327,5 milhıes de euros (a pre(cid:231)os de 1999), com a seguinte reparti(cid:231)ªo: Regiªo Canarias Martinique Guadeloupe Guyane RØunion A(cid:231)ores Madeira Portugal/REGIS Objectivo 1 1 058,1 337,1 357,5 164,9 673,2 696,8 417,8 Total 3 705,4 IC 229,5 60,8 61,3 28,4 115,6 126,5 622,1 Total 1 287,6 397,9 418,8 193,3 788,8 696,8 417,8 126,5 4 327,5 Estes programas comportam, naturalmente, uma parte consagrada (cid:224)s infra-estruturas de transportes e de energia. Por outro lado, no caso do FEDER, o Regulamento (CEE) no 2083/93 do Conselho, de 20 de Julho de 1993, que altera o Regulamento (CEE) no 4254/88, que estabelece as regras de execu(cid:231)ªo do Regulamento (CEE) no 2052/88 (3), esclarece no seu artigo 1o (t(cid:237)tulo I, al(cid:237)nea b) que o Fundo Europeu de Desenvolvimento Regional contribui para o desenvolvimento das redes transeuropeias nos sectores dos transportes, das telecomunica(cid:231)ıes e da energia. HÆ outros instrumentos financeiros, de que destacaria o Banco Europeu de Investimento (BEI), que financiam projectos de infra-estruturas destinados (cid:224)s regiıes ultraperifØricas. (1) (2) (3) JO L 228 de 9. 9. 1996. JO L 161 de 29. 6. 1996. JO L 193 de 31. 7. 1993. (2000/C 303 E/018) PERGUNTA ESCRITA E-1948/99 apresentada por GØrard Deprez (PPE-DE) (cid:224) Comissªo (4 de Novembro de 1999) Objecto: MØtodo de controlo das caracter(cid:237)sticas genØticas Tem a Comissªo conhecimento de que o grupo americano de biotecnologia MONSANTO elaborou o mØtodo de «controlo das caracter(cid:237)sticas genØticas»? Trata-se de uma tØcnica que permite aos agricultores activarem ou desactivarem determinados genes presentes numa planta a fim de que esta possa resistir aos ataques de ou insecto ou aos herbicidas. Todavia, esta activa(cid:231)ªo-desactiva(cid:231)ªo apenas poderÆ ser controlada mediante a aplica(cid:231)ªo nas plantas em causa de um ou outro produto qu(cid:237)mico que, presentemente, Ø exclusivamente fabricado pela mesma empresa, ou seja, pela empresa que forneceu as sementes genetica- mente modificadas. PoderÆ a Comissªo precisar: 1. 2. 3. 4. Se tem conhecimento desta tØcnica; Se dispıe de resultados de anÆlises sobre eventuais riscos que este tipo de manipula(cid:231)ªo genØtica pode constituir para os consumidores de produtos alimentares deles derivados e se estes OGM podem ser detectados, identificados nos produtos acabados; Se pretende, eventualmente, autorizar que sejam colocados no mercado europeu alimentos produzidos a partir de sementes geneticamente modificadas segundo esta tØcnica e, caso contrÆrio, de que modo prevŒ controlar que esses produtos nªo serªo distribu(cid:237)dos no territ(cid:243)rio europeu; Se, em termos mais gerais, a algumas semanas apenas da conferŒncia ministerial da OMC que terÆ lugar em Seattle e na iminŒncia do Millenium Round, pretende abordar com os seus hom(cid:243)logos a possibilidade de a Europa recorrer ao princ(cid:237)pio da preven(cid:231)ªo, em caso de incerteza cient(cid:237)fica, para proibir que sejam colocados no seu mercado produtos alimentares que contenham OGM ou produtos obtidos a partir de OGM, sem se expor porØm a um processo por incumprimento por parte de um grupo de peritos da OMC? C 303 E/22 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 24. 10. 2000 Resposta dada por David Byrne em nome da Comissªo (28 de Janeiro de 2000) A Comissªo tem conhecimento das denominadas GURT (genetic use restriction tecnologies) ou 1. tecnologias de controlo das caracter(cid:237)sticas genØticas. As sementes provenientes da engenharia genØtica portadoras destas tecnologias produzem plantas com sementes estØreis ou entªo possibilitam a activa(cid:231)ªo ou desactiva(cid:231)ªo por meios externos (produtos qu(cid:237)micos, temperatura, luz) dos genes espec(cid:237)ficos responsÆ- veis pelas caracter(cid:237)sticas com valor acrescentado resultantes das respectivas altera(cid:231)ıes genØticas. Uma empresa declarou recentemente que «nªo estªo actualmente a investir recursos para desenvolver estas tecnologias, mas. nªo descartam o seu futuro desenvolvimento e utiliza(cid:231)ªo para a protec(cid:231)ªo de genes ou dos seus poss(cid:237)veis benef(cid:237)cios agron(cid:243)micos». Sabe-se que todas as grandes empresas de biotecnologia e diversos organismos de investiga(cid:231)ªo nos Estados Unidos e na Europa trabalham para o desenvolvimento destas tecnologias. 2. (cid:201) demasiado cedo para determinar o poss(cid:237)vel impacto destas tecnologias na saœde humana e no ambiente. Estas tecnologias ainda se encontram numa fase de concep(cid:231)ªo ou de desenvolvimento e a sua comercializa(cid:231)ªo ainda demorarÆ alguns anos. Em qualquer caso, futuros produtos destas tecnologias terªo que ser avaliados quanto (cid:224) sua seguran(cid:231)a para a saœde humana e o ambiente, em conformidade com a legisla(cid:231)ªo comunitÆria, antes de poderem ser colocados no mercado comunitÆrio. Dependendo da natureza da caracter(cid:237)stica e/ou do produto final, seria poss(cid:237)vel identificar a sequŒncia de ADN espec(cid:237)fica para a caracter(cid:237)stica e/ou o seu produto de expressªo, ou seja, um composto biol(cid:243)gico. 3. A Directiva 98/95/CE do Conselho, de 14 de Dezembro de 1998, que altera, no que diz respeito (cid:224) consolida(cid:231)ªo do mercado interno, (cid:224)s variedades de plantas geneticamente modificadas e aos recursos genØticos vegetais, as Directivas 66/400/CEE, 66/401/CEE, 66/402/CEE, 66/403/CEE, 69/208/CEE, 70/457/CEE e 70/458/CEE relativas (cid:224) comercializa(cid:231)ªo de sementes de beterraba, sementes de plantas forrageiras, sementes de cereais, batatas de semente, sementes de plantas oleaginosas e de fibras e sementes de produtos hort(cid:237)colas e ao catÆlogo comum das variedades das espØcies de plantas agr(cid:237)colas (1), o conjunto completo da legisla(cid:231)ªo estabelecida em matØria de sementes, que deve ser implementado, o mais tardar, em 1 de Fevereiro de 2000, determina que s(cid:243) se pode aprovar a comercializa(cid:231)ªo de quaisquer variedades vegetais geneticamente modificadas de espØcies de plantas agr(cid:237)colas ou produtos hort(cid:237)colas se «forem tomadas todas as medidas para evitar riscos para a saœde humana e o ambiente». O procedimento de avalia(cid:231)ªo de riscos serÆ equivalente ao estabelecido na Directiva 90/220/CEE do Conselho, de 23 de Abril de 1990, relativa (cid:224) liberta(cid:231)ªo deliberada no ambiente de organismos geneticamente modificados (2), tendo em devida conta as altera(cid:231)ıes que serªo feitas a esta œltima directiva ao abrigo do processo de revisªo em curso. AlØm disso, faz-se referŒncia aos critØrios e aos princ(cid:237)pios de avalia(cid:231)ªo estabelecidos no Regulamento (CE) no 258/97 do Parlamento Europeu e do Conselho, de 27 de Janeiro de 1997, relativo a novos alimentos e ingredientes alimentares (3). A Directiva 98/95/CE do Conselho determina tambØm que os catÆlogos oficiais nacionais e os catÆlogos comuns de variedades bem como os catÆlogos de vendas devem indicar claramente qualquer variedade que seja geneticamente modificada. Quaisquer r(cid:243)tulos ou documentos que acompanhem as sementes das variedades vegetais geneticamente modificadas devem indicar claramente que o produto sofreu altera(cid:231)ıes genØticas. A Comissªo proporÆ em breve medidas estabelecendo esses requisitos de rotulagem igualmente para as sementes importadas. 4. A Comissªo apoiou um amplo mandato da Organiza(cid:231)ªo de Coopera(cid:231)ªo e Desenvolvimento Econ(cid:243)mico (OCDE) para a implementa(cid:231)ªo do pedido do grupo dos oito pa(cid:237)ses mais industrializados (G8) para elaborar informa(cid:231)ªo acerca da biotecnologia e de outros aspectos da seguran(cid:231)a alimentar. A pol(cid:237)tica comunitÆria em rela(cid:231)ªo (cid:224) determina(cid:231)ªo das medidas a aplicar para conseguir o n(cid:237)vel de protec(cid:231)ªo adequado em matØria de ambiente e de seguran(cid:231)a dos alimentos para humanos e para animais baseia-se nos conhecimentos cient(cid:237)ficos actuais bem como no princ(cid:237)pio da precau(cid:231)ªo. Os presidentes Prodi e Clinton jÆ lan(cid:231)aram uma iniciativa para um novo diÆlogo sobre questıes relacionadas com a biotecnologia, baseado nas discussıes iniciadas no (cid:226)mbito da parceria econ(cid:243)mica transatl(cid:226)ntica. (1) (2) (3) JO L 25 de 1. 2. 1999. JO L 117 de 8. 5. 1990. JO L 43 de 14. 2. 1997