title: Verordnung (EG) Nr. 2424/1999 der Kommission vom 15. November 1999 mit Durchführungsvorschriften für ein Einfuhrzollkontingent für entbeintes, getrocknetes Rindfleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2249/1999 des Rates

text: 16. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 294/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 2424/1999 DER KOMMISSION vom 15. November 1999 mit Durchführungsvorschriften für ein Einfuhrzollkontingent für entbeintes, getrocknetes Rind- fleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2249/1999 des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2249/1999 des Rates vom 22. Oktober 1999 zur Eröffnung eines Zollkontingents für die Einfuhr von entbeintem, getrocknetem Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe: betreffenden Einfuhren gezahlt wurden, zwischen dem 1. Juli und dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung zurückerstattet werden. Zur künftigen Verwaltung des Kontingents müssen diese Einfuhren so schnell wie möglich identifiziert werden. Anträge auf Rückerstattung müssen bis spätestens 1. Dezember 1999 gestellt werden. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — (1) (2) (3) (4) (5) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2249/1999 wird ein mehr- jähriges Einfuhrzollkontingent für 700 t entbeintes, getrocknetes Rindfleisch eröffnet. Für dieses Kontingent sind die Durchführungsvorschriften festzulegen. Das Kontingent betrifft Rindfleisch des KN-Codes ex 0210 20 90. Die betreffenden Erzeugnisse sollten genau definiert werden. Zu Kontrollzwecken ist für die im Rahmen dieses Kontingents getätigten Einfuhren ein Echtheitszeugnis vorzulegen, aus dem hervorgeht, daß das Fleisch genau der fraglichen Definition entspricht. Daher ist es angezeigt, ein Muster für die Zeugnisse mit genauen Vorschriften für ihre Verwendung festzulegen. Zur Verwaltung der Einfuhren sollten Einfuhrlizenzen vorgesehen werden. Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft- liche Erzeugnisse (2), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1127/1999 (3), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli- zenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verord- nung (EWG) Nr. 2377/80 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2648/98 (5), sollten insbesondere Vorschriften für die Antragstellung und die für die Anträge und Lizenzen erforderlichen Angaben festgelegt werden. Zur ordnungsgemäßen Verwaltung der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse von Einfuhrlizenzen von der Überprüfung insbesondere der Angaben in den Echtheitszeugnissen abhängig gemacht werden. sollte die Erteilung Die Verordnung (EG) Nr. 2249/1999 gilt ab 1. Juli 1999. Entsprechend sollte vorgesehen werden, daß die Zölle, die im Rahmen des Jahreskontingents auf die (1) ABl. L 275 vom 26. 10. 1999, S. 2. (2) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (3) ABl. L 135 vom 29. 5. 1999, S. 48. (4) ABl. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35. (5) ABl. L 335 vom 10. 12. 1998, S. 39. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Für die Zeit vom 1. Juli bis zum 30. Juni des jeweils folgenden Jahres wird ein mehrjähriges Zollkontingent in Höhe von 700 t entbeintem, getrocknetem Rindfleisch des KN-Codes ex 0210 20 90 eröffnet. Das Kontingent erhält die Seriennummer 09. 4201. Im Rahmen des Kontingents gemäß Absatz 1 wird ledig- (2) lich ein Wertzoll erhoben. Im Rahmen des genannten Kontingents darf nur ent- folgenden Definition (3) beintes, getrocknetes Rindfleisch der eingeführt werden: „Teilstücke von Keulen von mindestens 18 Monate alten Rindern, ohne sichtbares Muskelfett (3 % bis 7 %), pH-Wert zwischen 5,4 und 5,6, gesalzen, gewürzt, gepreßt, ausschließ- lich an der Luft getrocknet, mit leichtem Edelschimmel (mikro- skopische Pilzflora). Die Trockenmasse im Enderzeugnis beträgt 41 % bis 51 %. “ Artikel 2 Für die Einfuhr der Mengen gemäß Artikel 1 muß zum Zeit- punkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden, die nach folgenden Bestim- mungen erteilt wurde: a) Das Original und eine Kopie des gemäß den Artikeln 3 und 4 ausgestellten Echtheitszeugnisses werden der zuständigen Behörde zusammen mit dem Antrag auf die erste Einfuhrli- zenz vorgelegt, die sich auf dieses Zeugnis bezieht. Das Original des Echtheitszeugnisses wird von der genannten Behörde verwahrt. L 294/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 11. 1999 b) Ein Echtheitszeugnis kann für die Ausstellung mehrerer Einfuhrlizenzen verwendet werden, sofern die im Zeugnis angegebenen Mengen nicht überschritten werden. Werden auf der Grundlage eines Echtheitszeugnisses mehrere Einfuhrlizenzen erteilt, so wird die zugeteilte Menge von der zuständigen Behörde auf dem Echtheitszeugnis vermerkt. c) Die zuständige Behörde darf Einfuhrlizenzen erst ausstellen, wenn sie sichergestellt hat, daß alle Angaben im Echtheits- zeugnis mit den Angaben übereinstimmen, die von der Kommission wöchentlich übermittelt werden. Die Lizenzen werden unmittelbar danach erteilt. d) Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz enthält eine der folgenden Angaben: — Carne de vacuno seca deshuesada — Reglamento (CE) no 2424/1999 — Tørret udbenet oksekød — forordning (EF) nr. 2424/ 1999 — Εntbeintes, getrocknetes Rindfleisch — Verordnung (EG) Nr. 2424/1999 — Αποξηραµένο βόειο κρέας χωρίς κόκαλα — Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 2424/1999 — Dried boneless beef — Regulation (EC) No 2424/1999 — Viande bovine séchée désossée — règlement (CE) no 2424/1999 — Carni bovine disossate ed essiccate — regolamento (CE) n. 2424/1999 — Gedroogd rundvlees zonder been — Verordening (EG) nr. 2424/1999 — Carne de bovino seca desossada — Regulamento (CE) n. o 2424/1999 — Kuivattua luutonta naudanlihaa — asetus (EY) N:o 2424/1999 — Τorkat benfritt nötkött — förordning (EG) nr 2424/ 1999 Artikel 3 Die Echtheitszeugnisse gemäß Artikel 2 werden nach (1) dem Muster in Anhang I als Original mit zwei Kopien ausge- stellt und in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemein- schaft gedruckt und ausgefüllt. Das Zeugnis kann auch in einer der Amtssprachen des Ausfuhrlandes gedruckt und ausgefüllt werden. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Einfuhrlizenzantrag gestellt wird, können eine Übersetzung des Echtheitszeugnisses verlangen. Das Zeugnisformat (2) einem Papiergewicht von mindestens 40 g/m2. Das Zeugnisoriginal ist weiß, die erste Kopie rosa und die zweite Kopie gelb. ist 210 × 297 mm, mit (3) Sowohl das Original als auch die Kopien können maschinen- oder handschriftlich abgefaßt werden. In letzterem Fall werden schwarze Tinte und Druckbuchstaben zur Auflage gemacht. Jedes einzelne Zeugnis hat eine Seriennummer, der der (4) Name des Ausstellungslandes nachgestellt ist. Die Kopien tragen dieselbe Seriennummer wie das Original, der ebenfalls der Name des Ausstellungslandes nachgestellt ist. Die Fleischdefinition gemäß Artikel 1 Absatz 3 ist im (5) Zeugnis deutlich anzugeben. Die Zeugnisse sind nur gültig, wenn sie einen ordnungs- gemäß (6) gemäßen Sichtvermerk einer Ausstellungsbehörde Anhang II tragen. (7) Die Zeugnisse sind mit einem ordnungsgemäßen Sicht- vermerk versehen, wenn Datum und Ausstellungsort ange- geben sind und sie das Amtssiegel der Ausstellungsbehörde und die Unterschrift der unterzeichnungsbefugten Person(en) tragen. Artikel 4 Die Ausstellungsbehörde (1) folgende Anforderungen erfüllen: gemäß Anhang II muß a) Sie muß als solche von dem betreffenden Ausfuhrland aner- kannt sein; b) sie muß sich verpflichten, Zeugniseintragungen zu über- prüfen; c) sie muß sich verpflichten, der Kommission mindestens einmal wöchentlich alle Angaben mitzuteilen, die zur Über- prüfung der Eintragungen im Echtheitszeugnis, insbesondere der Zeugnisnummer und der Angaben über den Einführer, den Empfänger, das Bestimmungsland, das Erzeugnis und das Nettogewicht, sowie des Unterzeichnungsdatums erfor- derlich sind. (2) Die Kommission kann das Verzeichnis in Anhang II ändern, wenn die Anforderung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) nicht mehr erfüllt ist oder wenn die Ausstellungsbehörde einer ihrer Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Artikel 5 Die Echtheitszeugnisse und Einfuhrlizenzen gelten ab dem Tag ihrer jeweiligen Ausstellung für die Dauer von drei Monaten. Ihre Gültigkeitsdauer läuft jedoch in jedem Fall am 30. Juni nach dem Ausstellungstag ab. Artikel 6 Die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1445/95 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung. Artikel 7 Die zuständigen Behörden der Ausfuhrländer übermitteln der Europäischen Kommission Muster der von ihren Ausstellungs- behörden verwendeten Amtssiegel sowie die Namen und Unterschriftenmuster der zur Unterzeichnung von Echtheits- zeugnissen befugten Personen. Die Kommission leitet diese Informationen an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten weiter. 16. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 294/15 Artikel 8 (1) Für Einfuhren, die im Rahmen des Jahreskontingents gemäß Artikel 1 und auf der Grundlage von Einfuhrlizenzen getätigt wurden, die zwischen dem 1. Juli 1999 und dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung erteilt wurden, wird die Differenz zwischen den gezahlten Zöllen und dem Wertzoll gemäß Artikel 1 Absatz 2 dem Einführer auf Antrag zurücker- stattet. Dem Antrag auf Rückerstattung, der gemäß den Artikeln 878 bis 898 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (1) der Kommis- sion spätestens am 1. Dezember 1999 gestellt werden muß, liegt eine Kopie der im Hinweis für Importeure betreffend die Einfuhr von getrocknetem Rindfleisch (2) erwähnten Bescheini- gung bei. Die zuständige Behörde übermittelt der Kommission (3) (2) bis spätestens am 1. Dezember 1999 eine Kopie des Antrags auf Rückerstattung. (3) Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 beschließt die Kommission nach dem 1. Dezember 1999 so bald wie möglich, in welchem Umfang Rückerstattungsanträgen stattgegeben werden kann. Über- schreiten die in den Anträgen angegebenen Mengen das Jahres- kontingent gemäß Artikel 1 Absatz 1, so setzt die Kommission einen auf diese Mengen anzuwendenden einzigen Kürzungssatz fest. Artikel 9 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1999. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 15. November 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. (2) ABl. C 266 vom 21. 9. 1999, S. 5. (3) DG Agriculture, Fax 00(32-2)295 36 13. L 294/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 11. 1999 1. Versender (Name und vollständige Anschrift) 2. Empfänger (Name und vollständige Anschrift) ANHANG I AUSFUHRLAND: ZEUGNIS Nr. 0000 ORIGINAL ECHTHEITSZEUGNIS für die Ausfuhr von entbeintem, getrocknetem Rindfleisch in die Gemeinschaft (gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2424/1999) Anmerkungen: A. Dieses Zeugnis ist als Original mit zwei Kopien abzufassen. B. Das Original und die Kopien sind maschinen- oder handschriftlich anzufertigen, in letzterem Fall mit schwarzer Tinte und in Druckbuchstaben. 3. Kennzeichen, Nummern, Zahl und Art der Packstücke, Beschreibung der Erzeugnisse 4. Unterposition der Kombinierten Nomenklatur 5. Brutto- gewicht (in kg) 6. Netto- gewicht (in kg) 7. Nettogewicht (in kg) (in Worten) 8. Der Unterzeichnete. bescheinigt im Namen der zuständigen Ausstellungsbehörde (Feld 9), daß die vorstehend beschriebenen Erzeugnisse der Definition gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2424/1999 der Kommission mit Durchführungsvorschriften für ein Einfuhrzollkontingent für entbeintes, getrocknetes Rindfleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2249/1999 des Rates genau entsprechen. 9. Zuständige Ausstellungsbehörde Ort:. Datum. (Amts- siegel). (Unterschrift) 16. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 294/17 Verzeichnis der in Ausfuhrländern zur Ausstellung von Echtheitszeugnissen befugten Behörden ANHANG II SCHWEIZ: — Office vétérinaire fédéral — Bundesamt für Veterinärwesen — Ufficio federale di veterinaria


title: Regolamento (CE) n. 2427/1999 della Commissione, del 15 novembre 1999, relativo all'apertura di un contingente tariffario comunitario per alcune merci originarie della Turchia (2000)

eurovoc_concepts:
Türkiye
confectionery product
import
tariff quota

formats: html pdf print

text: L 294/22 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 16. 11. 1999 REGOLAMENTO (CE) N. 2427/1999 DELLA COMMISSIONE del 15 novembre 1999 relativo all'apertura di un contingente tariffario comunitario per alcune merci originarie della Turchia (2000) LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, (3) visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CE) n. 3448/93 del Consiglio, del 6 dicembre 1993, sul regime di scambi per talune merci ottenute dalla trasformazione di prodotti agricoli (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2491/98 della Commissione (2), in particolare l'articolo 7, paragrafo 2, vista la decisione n. 1/97 del Consiglio di associazione CE/ Turchia, del 29 aprile 1997, relativa al regime applicabile a taluni prodotti agricoli trasformabili (3), in particolare l'arti- colo 1, considerando quanto segue: (1) (2) la decisione n. 1/97 del Consiglio di associazione CE/ Turchia stabilisce, al fine di favorire lo sviluppo degli scambi conformemente agli obiettivi dell'Unione doga- nale, contingenti annuali espressi in valore riguardanti, la per Turchia, taluni prodotti agricoli trasformati indicati al capitolo 19 della nomenclatura combinata; talune paste alimentari e, per la Comunità, il regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione, del 2 luglio 1993, che fissa talune disposizioni d'applica- zione del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio che istituisce il codice doganale comunitario (4), modifi- cato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1662/1999 (5), ha codificato le disposizioni in materia di gestione dei utilizzati destinati contingenti seguendo l'ordine cronologico delle date di accettazione delle dichiarazioni di immissione in libera pratica; tariffari essere ad le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione delle questioni orizzontali relative agli scambi di prodotti agri- coli trasformati non inclusi nell'allegato I, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Il contingente tariffario comunitario stabilito all'allegato del presente regolamento è aperto dal 1o gennaio al 31 dicembre 2000. L'ammissione al beneficio del suddetto contingente tariffario è subordinata alla presentazione di un certificato A. TR. a norma della decisione n. 1/96 del Comitato di cooperazione doganale CE-Turchia, del 20 maggio 1996, recante modalità d'applica- zione della decisione n. 1/95 del Consiglio di associazione CE-Turchia (6). Articolo 2 Il contingente tariffario comunitario di cui all'articolo 1 è gestito dalla Commissione conformemente alle disposizioni previste dagli articoli da 308 bis a 308 quater del regolamento (CEE) n. 2454/93. Articolo 3 Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comu- nità europee. Esso è applicabile a decorrere dal 1o gennaio 2000. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 15 novembre 1999. Per la Commissione Erkki LIIKANEN Membro della Commissione (1) GU L 318 del 20. 12. 1993, pag. 18. (2) GU L 309 del 19. 11. 1998, pag. 28. (3) GU L 126 del 17. 5. 1997, pag. 26. (4) GU L 253 dell'11. 10. 1993, pag. 1. (5) GU L 197 del 29. 7. 1999, pag. 25. (6) GU L 200 del 9. 8. 1996, pag. 14. 16. 11. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 294/23 ALLEGATO Numero d'ordine 09. 0205 Codice NC Designazione delle merci Volume del contingente Dazio contingentale 1902 11 00 1902 19 Paste alimentari non cotte né farcite né altrimenti preparate 2,5 milioni di EUR 10,67 EUR/100 kg netto


title: Πρόταση κανονισμού του Συμβουλίου για την τροποποίηση του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 3508/92 για τη θέσπιση ενός ολοκληρωμένου συστήματος διαχείρισης και ελέγχου σχετικά με ορισμένα καθεστώτα κοινοτικών ενισχύσεων

eurovoc_concepts:
EU aid
aid system
aid to agriculture
area of holding
management information system

text: C 89 E/8 EL ¯(cid:240)(cid:223)(cid:243)(cid:231)(cid:236)(cid:231) ¯(cid:246)(cid:231)(cid:236)(cid:229)æ(cid:223)(cid:228)Æ (cid:244)ø(cid:237) ¯ıæø(cid:240)ÆœŒ(cid:254)(cid:237) ˚(cid:239)Ø(cid:237)(cid:239)(cid:244)(cid:222)(cid:244)ø(cid:237) 28. 3. 2000 —æ(cid:252)(cid:244)Æ(cid:243)(cid:231) ŒÆ(cid:237)(cid:239)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:236)(cid:239)(cid:253) (¯˚) (cid:244)(cid:239)ı (cid:211)ı(cid:236)(cid:226)(cid:239)ıº(cid:223)(cid:239)ı ªØÆ (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:223)(cid:231)(cid:243)(cid:231) (cid:244)(cid:239)ı ŒÆ(cid:237)(cid:239)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:236)(cid:239)(cid:253) (¯ˇ˚) ÆæØŁ. 3508/92 ªØÆ (cid:244)(cid:231) Ł(cid:221)(cid:243)(cid:240)Ø(cid:243)(cid:231) (cid:229)(cid:237)(cid:252)(cid:242) (cid:239)º(cid:239)Œº(cid:231)æø(cid:236)(cid:221)(cid:237)(cid:239)ı (cid:243)ı(cid:243)(cid:244)(cid:222)(cid:236)Æ(cid:244)(cid:239)(cid:242) (cid:228)ØÆ(cid:247)(cid:229)(cid:223)æØ(cid:243)(cid:231)(cid:242) ŒÆØ (cid:229)º(cid:221)ª(cid:247)(cid:239)ı (cid:243)(cid:247)(cid:229)(cid:244)ØŒ(cid:220) (cid:236)(cid:229) (cid:239)æØ(cid:243)(cid:236)(cid:221)(cid:237)Æ ŒÆŁ(cid:229)- (cid:243)(cid:244)(cid:254)(cid:244)Æ Œ(cid:239)Ø(cid:237)(cid:239)(cid:244)ØŒ(cid:254)(cid:237) (cid:229)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:247)(cid:253)(cid:243)(cid:229)ø(cid:237) (2000/C 89 E/04) COM(1999) 517 (cid:244)(cid:229)ºØŒ(cid:252) (cid:151) 1999/0207(CNS) ((cid:213)(cid:240)(cid:239)(cid:226)º(cid:222)Ł(cid:231)Œ(cid:229) Æ(cid:240)(cid:252) (cid:244)(cid:231)(cid:237) ¯(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:222) (cid:243)(cid:244)Ø(cid:242) 15 ˝(cid:239)(cid:229)(cid:236)(cid:226)æ(cid:223)(cid:239)ı 1999) (cid:212)ˇ (cid:211)(cid:213)(cid:204)´ˇ(cid:213)¸(cid:201)ˇ (cid:212)˙(cid:211) ¯(cid:213)(cid:209)(cid:217)—`(cid:218)˚˙(cid:211) ¯˝(cid:217)(cid:211)˙(cid:211), ‚(cid:247)(cid:239)(cid:237)(cid:244)Æ(cid:242) ı(cid:240)(cid:252)ł(cid:231): (5) (cid:212)(cid:254)æÆ (cid:240)(cid:239)ı (cid:231) (cid:246)(cid:220)(cid:243)(cid:231) (cid:229)Ø(cid:243)Æªøª(cid:222)(cid:242) (cid:244)(cid:239)ı (cid:239)º(cid:239)Œº(cid:231)æø(cid:236)(cid:221)(cid:237)(cid:239)ı (cid:243)ı(cid:243)(cid:244)(cid:222)(cid:236)Æ(cid:244)(cid:239)(cid:242) (cid:221)(cid:247)(cid:229)Ø (cid:243)(cid:229) (cid:236)(cid:229)ª(cid:220)º(cid:239) (cid:226)ÆŁ(cid:236)(cid:252) (cid:239)º(cid:239)Œº(cid:231)æøŁ(cid:229)(cid:223), (cid:231) ¯(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:222) ŁÆ (cid:240)æ(cid:221)(cid:240)(cid:229)Ø (cid:237)Æ (cid:243)ı(cid:237)(cid:229)(cid:247)(cid:223)(cid:243)(cid:229)Ø (cid:237)Æ (cid:229)(cid:237)(cid:231)(cid:236)(cid:229)æ(cid:254)(cid:237)(cid:229)(cid:244)ÆØ Æ(cid:240)(cid:252) (cid:244)Æ Œæ(cid:220)(cid:244)(cid:231) (cid:236)(cid:221)º(cid:231) (cid:243)(cid:247)(cid:229)(cid:244)ØŒ(cid:220) (cid:236)(cid:229) (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:229)(cid:246)Ææ(cid:236)(cid:239)ª(cid:222) ŒÆØ (cid:244)(cid:231)(cid:237) Æ(cid:240)(cid:239)(cid:244)(cid:229)º(cid:229)(cid:243)(cid:236)Æ(cid:244)ØŒ(cid:252)(cid:244)(cid:231)(cid:244)Æ (cid:244)(cid:239)ı (cid:239)º(cid:239)Œº(cid:231)æø(cid:236)(cid:221)(cid:237)(cid:239)ı (cid:243)ı(cid:243)(cid:244)(cid:222)(cid:236)Æ(cid:244)(cid:239)(cid:242), (cid:244)(cid:231) (cid:243)ı(cid:237)Ł(cid:222)Œ(cid:231) ªØÆ (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:223)(cid:228)æı(cid:243)(cid:231) (cid:244)(cid:231)(cid:242) ¯ıæø(cid:240)ÆœŒ(cid:222)(cid:242) ˚(cid:239)Ø(cid:237)(cid:252)(cid:244)(cid:231)(cid:244)Æ(cid:242), ŒÆØ Ø(cid:228)(cid:223)ø(cid:242) (cid:244)(cid:239) (cid:220)æŁæ(cid:239) 37, ¯˛¯˜(cid:217)(cid:211)¯ (cid:212)ˇ˝ —`(cid:209)ˇ˝(cid:212)` ˚`˝ˇ˝(cid:201)(cid:211)(cid:204)ˇ: (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:240)æ(cid:252)(cid:244)Æ(cid:243)(cid:231) (cid:244)(cid:231)(cid:242) ¯(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:222)(cid:242), (cid:244)(cid:231) ª(cid:237)(cid:254)(cid:236)(cid:231) (cid:244)(cid:239)ı ¯ıæø(cid:240)ÆœŒ(cid:239)(cid:253) ˚(cid:239)Ø(cid:237)(cid:239)(cid:226)(cid:239)ıº(cid:223)(cid:239)ı, ¯Œ(cid:244)Ø(cid:236)(cid:254)(cid:237)(cid:244)Æ(cid:242) (cid:244)Æ (cid:229)(cid:238)(cid:222)(cid:242): (1) ˇØ Æ(cid:240)(cid:239)(cid:246)(cid:220)(cid:243)(cid:229)Ø(cid:242) (cid:252)(cid:243)(cid:239)(cid:237) Æ(cid:246)(cid:239)æ(cid:220) (cid:244)(cid:231) (cid:236)(cid:229)(cid:244)Æææ(cid:253)Ł(cid:236)Ø(cid:243)(cid:231) (cid:244)(cid:231)(cid:242) Œ(cid:239)Ø(cid:237)(cid:222)(cid:242) ª(cid:229)øæ- ªØŒ(cid:222)(cid:242) (cid:240)(cid:239)ºØ(cid:244)ØŒ(cid:222)(cid:242) ŒÆŁØ(cid:243)(cid:244)(cid:239)(cid:253)(cid:237) Æ(cid:237)ÆªŒÆ(cid:223)Æ (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:240)æ(cid:239)(cid:243)Ææ(cid:236)(cid:239)ª(cid:222) (cid:244)(cid:239)ı (cid:239)º(cid:239)- Œº(cid:231)æø(cid:236)(cid:221)(cid:237)(cid:239)ı (cid:243)ı(cid:243)(cid:244)(cid:222)(cid:236)Æ(cid:244)(cid:239)(cid:242) (cid:228)ØÆ(cid:247)(cid:229)(cid:223)æØ(cid:243)(cid:231)(cid:242) ŒÆØ (cid:229)º(cid:221)ª(cid:247)(cid:239)ı. (2) ˙ (cid:229)(cid:246)Ææ(cid:236)(cid:239)ª(cid:222) (cid:244)(cid:239)ı (cid:239)º(cid:239)Œº(cid:231)æø(cid:236)(cid:221)(cid:237)(cid:239)ı (cid:243)ı(cid:243)(cid:244)(cid:222)(cid:236)Æ(cid:244)(cid:239)(cid:242) (cid:228)ØÆ(cid:247)(cid:229)(cid:223)æØ(cid:243)(cid:231)(cid:242) ŒÆØ (cid:229)º(cid:221)ª(cid:247)(cid:239)ı (cid:243)(cid:244)(cid:239)ı(cid:242) (cid:244)(cid:239)(cid:236)(cid:229)(cid:223)(cid:242) (cid:243)(cid:244)(cid:239)ı(cid:242) (cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:223)(cid:239)ı(cid:242) (cid:229)(cid:246)Ææ(cid:236)(cid:252)(cid:230)(cid:229)(cid:244)ÆØ (cid:239)(cid:228)(cid:222)ª(cid:231)(cid:243)(cid:229) (cid:243)(cid:229) ÆØ(cid:243)Ł(cid:231)(cid:244)(cid:222) (cid:236)(cid:229)(cid:223)ø(cid:243)(cid:231) (cid:244)ø(cid:237) ŒØ(cid:237)(cid:228)(cid:253)(cid:237)ø(cid:237) (cid:240)(cid:239)ı (cid:243)ı(cid:237)(cid:228)(cid:221)(cid:239)(cid:237)(cid:244)ÆØ (cid:236)(cid:229) (cid:244)Ø(cid:242) ª(cid:229)øæªØŒ(cid:221)(cid:242) (cid:228)Æ(cid:240)(cid:220)(cid:237)(cid:229)(cid:242) ªØÆ (cid:244)(cid:239) (cid:244)(cid:236)(cid:222)(cid:236)Æ (cid:229)ªªı(cid:222)(cid:243)(cid:229)ø(cid:237) (cid:244)(cid:239)ı ¯ˆ(cid:212)—¯. ¨Æ (cid:240)æ(cid:221)(cid:240)(cid:229)Ø (cid:237)Æ (cid:240)æ(cid:239)(cid:226)º(cid:229)(cid:246)Ł(cid:229)(cid:223) (cid:252)(cid:244)Ø (cid:244)Æ Œæ(cid:220)(cid:244)(cid:231) (cid:236)(cid:221)º(cid:231) (cid:239)(cid:246)(cid:229)(cid:223)º(cid:239)ı(cid:237) (cid:237)Æ (cid:243)(cid:247)(cid:229)(cid:228)Ø(cid:220)(cid:243)(cid:239)ı(cid:237) (cid:244)Æ (cid:243)ı(cid:243)(cid:244)(cid:222)(cid:236)Æ(cid:244)(cid:220) (cid:244)(cid:239)ı(cid:242) ªØÆ (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:229)(cid:246)Ææ(cid:236)(cid:239)ª(cid:222) (cid:220)ººø(cid:237) ŒÆŁ(cid:229)(cid:243)(cid:244)(cid:254)(cid:244)ø(cid:237) (cid:229)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:247)(cid:253)- (cid:243)(cid:229)ø(cid:237) (cid:226)(cid:220)(cid:243)(cid:229)Ø (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:221)Œ(cid:244)Æ(cid:243)(cid:231)(cid:242) (cid:221)(cid:244)(cid:243)Ø (cid:254)(cid:243)(cid:244)(cid:229) (cid:237)Æ (cid:229)(cid:223)(cid:237)ÆØ (cid:243)ı(cid:236)(cid:226)Æ(cid:244)(cid:220) (cid:236)(cid:229) (cid:244)Æ (cid:226)Æ(cid:243)ØŒ(cid:220) (cid:243)(cid:244)(cid:239)Ø(cid:247)(cid:229)(cid:223)Æ (cid:244)(cid:239)ı (cid:239)º(cid:239)Œº(cid:231)æø(cid:236)(cid:221)(cid:237)(cid:239)ı (cid:243)ı(cid:243)(cid:244)(cid:222)(cid:236)Æ(cid:244)(cid:239)(cid:242) (cid:228)ØÆ(cid:247)(cid:229)(cid:223)æØ(cid:243)(cid:231)(cid:242) ŒÆØ (cid:229)º(cid:221)ª(cid:247)(cid:239)ı. ˙ ¯(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:222) ŁÆ (cid:240)æ(cid:221)(cid:240)(cid:229)Ø (cid:237)Æ (cid:236)(cid:240)(cid:239)æ(cid:229)(cid:223) (cid:237)Æ (cid:229)(cid:240)(cid:229)Œ(cid:244)(cid:229)(cid:223)(cid:237)(cid:229)Ø (cid:244)(cid:239) (cid:240)(cid:229)(cid:228)(cid:223)(cid:239) (cid:229)(cid:246)Ææ(cid:236)(cid:239)ª(cid:222)(cid:242) (cid:244)(cid:239)ı (cid:239)º(cid:239)Œº(cid:231)æø(cid:236)(cid:221)(cid:237)(cid:239)ı (cid:243)ı(cid:243)(cid:244)(cid:222)(cid:236)Æ(cid:244)(cid:239)(cid:242) (cid:243)(cid:229) (cid:220)ººÆ Œ(cid:239)Ø(cid:237)(cid:239)(cid:244)ØŒ(cid:220) ŒÆŁ(cid:229)(cid:243)(cid:244)(cid:254)(cid:244)Æ. (3) ˇØ (cid:228)ı(cid:243)Œ(cid:239)º(cid:223)(cid:229)(cid:242) (cid:240)(cid:239)ı (cid:240)Ææ(cid:239)ı(cid:243)Ø(cid:220)(cid:230)(cid:239)(cid:237)(cid:244)ÆØ (cid:252)(cid:244)Æ(cid:237) (cid:229)(cid:246)Ææ(cid:236)(cid:252)(cid:230)(cid:239)(cid:237)(cid:244)ÆØ (cid:228)Ø(cid:239)ØŒ(cid:231)- (cid:244)ØŒ(cid:239)(cid:223) (cid:221)º(cid:229)ª(cid:247)(cid:239)Ø (cid:243)(cid:244)Ø(cid:242) (cid:228)(cid:231)ºø(cid:236)(cid:221)(cid:237)(cid:229)(cid:242) "(cid:229)Œ(cid:244)(cid:220)(cid:243)(cid:229)Ø(cid:242)" ŒÆØ Ø(cid:228)(cid:223)ø(cid:242) (cid:244)(cid:239) Œ(cid:252)(cid:243)(cid:244)(cid:239)(cid:242) ŒÆØ (cid:239) (cid:247)æ(cid:252)(cid:237)(cid:239)(cid:242) (cid:240)(cid:239)ı Æ(cid:240)ÆØ(cid:244)(cid:239)(cid:253)(cid:237)(cid:244)ÆØ ªØÆ (cid:237)Æ (cid:238)(cid:229)ŒÆŁÆæØ(cid:243)Ł(cid:239)(cid:253)(cid:237) (cid:239)Ø (cid:240)ÆæÆ- (cid:244)ı(cid:240)(cid:223)(cid:229)(cid:242) (cid:243)(cid:244)Ø(cid:242) (cid:228)(cid:231)º(cid:254)(cid:243)(cid:229)Ø(cid:242), (cid:231) (cid:229)(cid:236)(cid:240)(cid:229)Øæ(cid:223)Æ (cid:243)(cid:229) (cid:221)(cid:237)Æ(cid:237) ÆæØŁ(cid:236)(cid:252) ŒæÆ(cid:244)(cid:254)(cid:237) (cid:236)(cid:229)º(cid:254)(cid:237) (cid:244)Æ (cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:223)Æ (cid:221)(cid:247)(cid:239)ı(cid:237) (cid:228)(cid:231)(cid:236)Ø(cid:239)ıæª(cid:222)(cid:243)(cid:229)Ø (cid:221)(cid:237)Æ (cid:229)Ø(cid:228)ØŒ(cid:252) (cid:243)(cid:253)(cid:243)(cid:244)(cid:231)(cid:236)Æ Æ(cid:237)Æª(cid:237)(cid:254)æØ(cid:243)(cid:231)(cid:242) Æªæ(cid:239)(cid:244)(cid:229)(cid:236)Æ(cid:247)(cid:223)ø(cid:237) ŒÆØ (cid:231) (cid:240)æ(cid:252)(cid:239)(cid:228)(cid:239)(cid:242) (cid:243)(cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:243)(cid:231)(cid:236)(cid:229)ØÆŒ(cid:222) (cid:239)æŁ(cid:239)(cid:246)ø(cid:244)(cid:239)ªæ(cid:220)(cid:246)Ø(cid:243)(cid:231) ŒÆØ (cid:244)Æ ª(cid:229)øªæÆ(cid:246)ØŒ(cid:220) (cid:243)ı(cid:243)(cid:244)(cid:222)(cid:236)Æ(cid:244)Æ (cid:240)º(cid:231)æ(cid:239)(cid:246)(cid:239)æØŒ(cid:222)(cid:242) (cid:240)æ(cid:221)(cid:240)(cid:229)Ø (cid:237)Æ (cid:240)æ(cid:239)- (cid:226)º(cid:221)(cid:240)(cid:239)ı(cid:237) (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:229)Ø(cid:243)Æªøª(cid:222) (cid:244)(cid:229)(cid:247)(cid:237)ØŒ(cid:254)(cid:237) (cid:236)(cid:231)(cid:247)Æ(cid:237)(cid:239)ªæÆ(cid:246)(cid:231)(cid:236)(cid:221)(cid:237)ø(cid:237) (cid:243)ı(cid:243)(cid:244)(cid:231)(cid:236)(cid:220)- (cid:244)ø(cid:237) ª(cid:229)øªæÆ(cid:246)ØŒ(cid:222)(cid:242) (cid:240)º(cid:231)æ(cid:239)(cid:246)(cid:239)æØŒ(cid:222)(cid:242) ªØÆ (cid:244)(cid:231)(cid:237) Æ(cid:237)Æª(cid:237)(cid:254)æØ(cid:243)(cid:231) (cid:244)ø(cid:237) Æªæ(cid:239)- (cid:244)(cid:229)(cid:236)Æ(cid:247)(cid:223)ø(cid:237). (4) ¯(cid:240)(cid:229)Ø(cid:228)(cid:222) (cid:244)Æ (cid:236)(cid:221)(cid:244)æÆ ªØÆ (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:229)(cid:246)Ææ(cid:236)(cid:239)ª(cid:222) (cid:244)(cid:239)ı ŒÆ(cid:237)(cid:239)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:236)(cid:239)(cid:253) (¯ˇ˚) ÆæØŁ. 3508/92 (cid:244)(cid:239)ı (cid:211)ı(cid:236)(cid:226)(cid:239)ıº(cid:223)(cid:239)ı (1) (cid:229)(cid:223)(cid:237)ÆØ (cid:228)ØÆ(cid:247)(cid:229)ØæØ(cid:243)(cid:244)ØŒ(cid:222)(cid:242) (cid:246)(cid:253)(cid:243)(cid:231)(cid:242) ŒÆ(cid:244)(cid:220) (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:221)(cid:237)(cid:237)(cid:239)ØÆ (cid:244)(cid:239)ı (cid:220)æŁæ(cid:239)ı 2 (cid:244)(cid:231)(cid:242) Æ(cid:240)(cid:252)(cid:246)Æ(cid:243)(cid:231)(cid:242) 1999/468/¯˚ (cid:244)(cid:239)ı (cid:211)ı(cid:236)(cid:226)(cid:239)ıº(cid:223)(cid:239)ı (cid:244)(cid:231)(cid:242) 28(cid:231)(cid:242) (cid:201)(cid:239)ı(cid:237)(cid:223)(cid:239)ı 1999, ŁÆ (cid:240)æ(cid:221)(cid:240)(cid:229)Ø (cid:237)Æ Ł(cid:229)(cid:243)(cid:240)Ø(cid:243)Ł(cid:239)(cid:253)(cid:237) (cid:236)(cid:229) (cid:244)(cid:231) (cid:247)æ(cid:222)(cid:243)(cid:231) (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:228)ØÆ(cid:228)ØŒÆ(cid:243)(cid:223)Æ(cid:242) (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:228)ØÆ(cid:247)(cid:229)ØæØ(cid:243)(cid:244)ØŒ(cid:222)(cid:242) (cid:229)(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:222)(cid:242) (2) (cid:240)(cid:239)ı (cid:240)æ(cid:239)(cid:226)º(cid:221)(cid:240)(cid:229)(cid:244)ÆØ (cid:243)(cid:244)(cid:239) (cid:220)æŁæ(cid:239) 4 (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:229)(cid:237) º(cid:252)ªø Æ(cid:240)(cid:252)(cid:246)Æ(cid:243)(cid:231)(cid:242). (cid:217)(cid:242) (cid:229)Œ (cid:244)(cid:239)(cid:253)(cid:244)(cid:239)ı, ŁÆ (cid:240)æ(cid:221)(cid:240)(cid:229)Ø (cid:237)Æ (cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:240)(cid:239)Ø(cid:231)Ł(cid:229)(cid:223) Æ(cid:237)(cid:220)º(cid:239)ªÆ (cid:239) ŒÆ(cid:237)(cid:239)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:236)(cid:252)(cid:242) (¯ˇ˚) ÆæØŁ. 3508/92. (1) ¯¯ L 355 (cid:244)(cid:231)(cid:242) 5. 12. 1992, (cid:243). 1. (2) ¯¯ L 184 (cid:244)(cid:231)(cid:242) 17. 7. 1999, (cid:243). 23. ¢æŁæ(cid:239) 1 ˇ ŒÆ(cid:237)(cid:239)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:236)(cid:252)(cid:242) (¯ˇ˚) ÆæØŁ. 3508/92 (cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:240)(cid:239)Ø(cid:229)(cid:223)(cid:244)ÆØ ø(cid:242) (cid:229)(cid:238)(cid:222)(cid:242): 1. (cid:212)(cid:239) (cid:220)æŁæ(cid:239) 1 (cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:240)(cid:239)Ø(cid:229)(cid:223)(cid:244)ÆØ ø(cid:242) (cid:229)(cid:238)(cid:222)(cid:242): a) ˇØ (cid:240)Ææ(cid:220)ªæÆ(cid:246)(cid:239)Ø 1 ŒÆØ 2 Æ(cid:237)(cid:244)ØŒÆŁ(cid:223)(cid:243)(cid:244)Æ(cid:237)(cid:244)ÆØ Æ(cid:240)(cid:252) (cid:244)(cid:239) ÆŒ(cid:252)º(cid:239)ıŁ(cid:239) Œ(cid:229)(cid:223)(cid:236)(cid:229)(cid:237)(cid:239): ˚(cid:220)Ł(cid:229) Œæ(cid:220)(cid:244)(cid:239)(cid:242) (cid:236)(cid:221)º(cid:239)(cid:242) (cid:228)(cid:231)(cid:236)Ø(cid:239)ıæª(cid:229)(cid:223) (cid:221)(cid:237)Æ (cid:239)º(cid:239)Œº(cid:231)æø(cid:236)(cid:221)(cid:237)(cid:239) «1. (cid:243)(cid:253)(cid:243)(cid:244)(cid:231)(cid:236)Æ (cid:228)ØÆ(cid:247)(cid:229)(cid:223)æØ(cid:243)(cid:231)(cid:242) ŒÆØ (cid:229)º(cid:221)ª(cid:247)(cid:239)ı, (cid:229)(cid:246)(cid:229)(cid:238)(cid:222)(cid:242) ŒÆº(cid:239)(cid:253)(cid:236)(cid:229)(cid:237)(cid:239) (cid:147)(cid:239)º(cid:239)- Œº(cid:231)æø(cid:236)(cid:221)(cid:237)(cid:239) (cid:243)(cid:253)(cid:243)(cid:244)(cid:231)(cid:236)Æ(cid:148), (cid:244)(cid:239) (cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:223)(cid:239) (cid:229)(cid:246)Ææ(cid:236)(cid:252)(cid:230)(cid:229)(cid:244)ÆØ: Æ) (cid:243)(cid:244)(cid:239)(cid:237) (cid:244)(cid:239)(cid:236)(cid:221)Æ (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:246)ı(cid:244)ØŒ(cid:222)(cid:242) (cid:240)ÆæÆªøª(cid:222)(cid:242): i) (cid:243)(cid:244)(cid:239) ŒÆŁ(cid:229)(cid:243)(cid:244)(cid:254)(cid:242) (cid:243)(cid:244)(cid:222)æØ(cid:238)(cid:231)(cid:242) (cid:244)ø(cid:237) (cid:240)ÆæÆªøª(cid:254)(cid:237) (cid:239)æØ(cid:243)(cid:236)(cid:221)(cid:237)ø(cid:237) Ææ(cid:239)(cid:244)æÆ(cid:223)ø(cid:237) ŒÆººØ(cid:229)æª(cid:229)Ø(cid:254)(cid:237), (cid:244)(cid:239) (cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:223)(cid:239) Ł(cid:229)(cid:243)(cid:240)(cid:223)(cid:243)(cid:244)(cid:231)Œ(cid:229) (cid:236)(cid:229) (cid:244)(cid:239)(cid:237) ŒÆ(cid:237)(cid:239)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:236)(cid:252) (¯˚) ÆæØŁ. 1251/1999 (cid:244)(cid:239)ı (cid:211)ı(cid:236)(cid:226)(cid:239)ı- º(cid:223)(cid:239)ı (3), ii) (cid:243)(cid:244)(cid:239) ŒÆŁ(cid:229)(cid:243)(cid:244)(cid:254)(cid:242) (cid:229)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:247)(cid:253)(cid:243)(cid:229)ø(cid:237) ªØÆ (cid:244)(cid:239)ı(cid:242) (cid:240)ÆæÆªøª(cid:239)(cid:253)(cid:242) æı(cid:230)Ø(cid:239)(cid:253) (cid:240)(cid:239)ı Ł(cid:229)(cid:243)(cid:240)(cid:223)(cid:243)(cid:244)(cid:231)Œ(cid:229) (cid:236)(cid:229) (cid:244)(cid:239) (cid:220)æŁæ(cid:239) 6 (cid:244)(cid:239)ı ŒÆ(cid:237)(cid:239)(cid:237)Ø- (cid:243)(cid:236)(cid:239)(cid:253) (¯˚) ÆæØŁ. 3072/95 (cid:244)(cid:239)ı (cid:211)ı(cid:236)(cid:226)(cid:239)ıº(cid:223)(cid:239)ı (4), iii) (cid:243)(cid:244)(cid:239) (cid:229)Ø(cid:228)ØŒ(cid:252) (cid:236)(cid:221)(cid:244)æ(cid:239) (cid:243)(cid:247)(cid:229)(cid:244)ØŒ(cid:220) (cid:236)(cid:229) (cid:239)æØ(cid:243)(cid:236)(cid:221)(cid:237)Æ (cid:239)(cid:243)(cid:240)æØ(cid:239)(cid:229)Ø(cid:228)(cid:222) (cid:244)(cid:239)(cid:237) ŒÆ(cid:237)(cid:239)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:236)(cid:252) (¯˚) ÆæØŁ. (cid:240)(cid:239)ı Ł(cid:229)(cid:243)(cid:240)(cid:223)(cid:243)(cid:244)(cid:231)Œ(cid:229) (cid:236)(cid:229) 1577/96 (cid:244)(cid:239)ı (cid:211)ı(cid:236)(cid:226)(cid:239)ıº(cid:223)(cid:239)ı (5)• (cid:226)) (cid:243)(cid:244)(cid:239)(cid:237) (cid:244)(cid:239)(cid:236)(cid:221)Æ (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:230)øØŒ(cid:222)(cid:242) (cid:240)ÆæÆªøª(cid:222)(cid:242): i) (cid:243)(cid:244)Æ ŒÆŁ(cid:229)(cid:243)(cid:244)(cid:254)(cid:244)Æ (cid:240)æØ(cid:236)(cid:239)(cid:228)(cid:252)(cid:244)(cid:231)(cid:243)(cid:231)(cid:242) ŒÆØ (cid:240)º(cid:231)æø(cid:236)(cid:222)(cid:242) (cid:244)ø(cid:237) (cid:240)ÆæÆªøª(cid:254)(cid:237) (cid:226)(cid:239)(cid:229)(cid:223)(cid:239)ı Œæ(cid:221)Æ(cid:244)(cid:239)(cid:242) (cid:240)(cid:239)ı Ł(cid:229)(cid:243)(cid:240)(cid:223)(cid:243)(cid:244)(cid:231)ŒÆ(cid:237) (cid:236)(cid:229) (cid:244)(cid:239) Œ(cid:229)(cid:246)(cid:220)ºÆØ(cid:239) 1 (cid:244)(cid:239)ı (cid:244)(cid:223)(cid:244)º(cid:239)ı 1 (cid:244)(cid:239)ı ŒÆ(cid:237)(cid:239)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:236)(cid:239)(cid:253) (¯˚) ÆæØŁ. 1254/1999 (cid:244)(cid:239)ı (cid:211)ı(cid:236)(cid:226)(cid:239)ıº(cid:223)(cid:239)ı (6), ii) (cid:243)(cid:244)Æ ŒÆŁ(cid:229)(cid:243)(cid:244)(cid:254)(cid:244)Æ (cid:240)ÆæÆªøª(cid:254)(cid:237) (cid:240)æØ(cid:236)(cid:239)(cid:228)(cid:252)(cid:244)(cid:231)(cid:243)(cid:231)(cid:242) ÆØª(cid:229)(cid:223)(cid:239)ı ŒÆØ (cid:240)æ(cid:239)(cid:226)(cid:229)(cid:223)(cid:239)ı Œæ(cid:221)Æ(cid:244)(cid:239)(cid:242) (cid:240)(cid:239)ı Ł(cid:229)(cid:243)(cid:240)(cid:223)(cid:243)(cid:244)(cid:231)ŒÆ(cid:237) (cid:236)(cid:229) (cid:244)(cid:239)(cid:237) ŒÆ(cid:237)(cid:239)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:236)(cid:252) (¯˚) ÆæØŁ. 2467/98 (cid:244)(cid:239)ı (cid:211)ı(cid:236)(cid:226)(cid:239)ı- º(cid:223)(cid:239)ı (7), (cid:244)ø(cid:237) (3) ¯¯ L 160 (cid:244)(cid:231)(cid:242) 26. 6. 1999, (cid:243). 1. (4) ¯¯ L 329 (cid:244)(cid:231)(cid:242) 30. 12. 1995, (cid:243). 18. (5) ¯¯ L 206 (cid:244)(cid:231)(cid:242) 16. 8. 1996, (cid:243). 4. (6) ¯¯ L 160 (cid:244)(cid:231)(cid:242) 26. 6. 1999, (cid:243). 21. (7) ¯¯ L 312 (cid:244)(cid:231)(cid:242) 20. 11. 1998, (cid:243). 1. 28. 3. 2000 EL ¯(cid:240)(cid:223)(cid:243)(cid:231)(cid:236)(cid:231) ¯(cid:246)(cid:231)(cid:236)(cid:229)æ(cid:223)(cid:228)Æ (cid:244)ø(cid:237) ¯ıæø(cid:240)ÆœŒ(cid:254)(cid:237) ˚(cid:239)Ø(cid:237)(cid:239)(cid:244)(cid:222)(cid:244)ø(cid:237) C 89 E/9 iii) (cid:243)(cid:244)Ø(cid:242) (cid:220)(cid:236)(cid:229)(cid:243)(cid:229)(cid:242) (cid:240)º(cid:231)æø(cid:236)(cid:221)(cid:242) (cid:243)(cid:244)(cid:239) (cid:240)ºÆ(cid:223)(cid:243)Ø(cid:239) (cid:244)(cid:239)ı (cid:220)æŁæ(cid:239)ı 19 (cid:244)(cid:239)ı ŒÆ(cid:237)(cid:239)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:236)(cid:239)(cid:253) (¯˚) ÆæØŁ. 1255/1999 (cid:244)(cid:239)ı (cid:211)ı(cid:236)(cid:226)(cid:239)ı- º(cid:223)(cid:239)ı (1), (cid:244)Æ (cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:223)Æ Æ(cid:237)Æ(cid:246)(cid:221)æ(cid:239)(cid:237)(cid:244)ÆØ (cid:243)(cid:244)(cid:239) (cid:229)(cid:238)(cid:222)(cid:242) ø(cid:242) (cid:147)Œ(cid:239)Ø(cid:237)(cid:239)(cid:244)ØŒ(cid:220) ŒÆŁ(cid:229)(cid:243)(cid:244)(cid:254)(cid:244)Æ(cid:148). 2. ˙ ¯(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:222) (cid:236)(cid:240)(cid:239)æ(cid:229)(cid:223), (cid:243)(cid:253)(cid:236)(cid:246)ø(cid:237)Æ (cid:236)(cid:229) (cid:244)(cid:231) (cid:228)ØÆ(cid:228)ØŒÆ(cid:243)(cid:223)Æ (cid:240)(cid:239)ı (cid:240)æ(cid:239)(cid:226)º(cid:221)(cid:240)(cid:229)(cid:244)ÆØ (cid:243)(cid:244)(cid:239) (cid:220)æŁæ(cid:239) 12Æ (cid:240)Ææ(cid:220)ªæÆ(cid:246)(cid:239)(cid:242) 2 (cid:237)Æ (cid:229)(cid:240)(cid:229)Œ(cid:244)(cid:229)(cid:223)(cid:237)(cid:229)Ø (cid:244)(cid:239) (cid:240)(cid:229)(cid:228)(cid:223)(cid:239) (cid:229)(cid:246)Ææ(cid:236)(cid:239)ª(cid:222)(cid:242) (cid:244)(cid:239)ı (cid:239)º(cid:239)Œº(cid:231)æø(cid:236)(cid:221)(cid:237)(cid:239)ı (cid:243)ı(cid:243)(cid:244)(cid:222)(cid:236)Æ(cid:244)(cid:239)(cid:242) (cid:243)(cid:229) (cid:220)ººÆ ˚(cid:239)Ø(cid:237)(cid:239)(cid:244)ØŒ(cid:220) ŒÆŁ(cid:229)(cid:243)(cid:244)(cid:254)(cid:244)Æ (cid:229)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:247)(cid:253)(cid:243)(cid:229)ø(cid:237) ŒÆØ (cid:243)ı(cid:237)(cid:229)(cid:240)(cid:254)(cid:242), (cid:237)Æ (cid:229)ıŁıªæÆ(cid:236)(cid:223)(cid:230)(cid:229)Ø (cid:244)Ø(cid:242) (cid:229)(cid:237)(cid:244)(cid:223)(cid:243)(cid:244)(cid:239)Ø(cid:247)(cid:229)(cid:242) (cid:228)ØÆ(cid:244)(cid:220)(cid:238)(cid:229)Ø(cid:242) (cid:244)ø(cid:237) (cid:243)(cid:247)(cid:229)(cid:244)ØŒ(cid:254)(cid:237) ŒÆ(cid:237)(cid:252)- (cid:237)ø(cid:237)». (cid:226)) ˙ (cid:240)Ææ(cid:220)ªæÆ(cid:246)(cid:239)(cid:242) 3 Æ(cid:237)(cid:244)ØŒÆŁ(cid:223)(cid:243)(cid:244)Æ(cid:244)ÆØ Æ(cid:240)(cid:252) (cid:244)(cid:239) ÆŒ(cid:252)º(cid:239)ıŁ(cid:239) Œ(cid:229)(cid:223)(cid:236)(cid:229)(cid:237)(cid:239): «3. (cid:212)(cid:239) Œæ(cid:220)(cid:244)(cid:239)(cid:242) (cid:236)(cid:221)º(cid:239)(cid:242) (cid:236)(cid:240)(cid:239)æ(cid:229)(cid:223) (cid:237)Æ Æ(cid:240)(cid:239)(cid:246)Æ(cid:243)(cid:223)(cid:243)(cid:229)Ø (cid:252)(cid:244)Ø, (cid:243)(cid:244)(cid:231)(cid:237) Æ(cid:223)(cid:244)(cid:231)(cid:243)(cid:231) (cid:229)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:247)(cid:253)(cid:243)(cid:229)ø(cid:237) (cid:147)(cid:229)Œ(cid:244)(cid:220)(cid:243)(cid:229)Ø(cid:242)(cid:148), (cid:240)(cid:229)æØ(cid:221)(cid:247)(cid:239)(cid:237)(cid:244)ÆØ (cid:236)(cid:252)(cid:237)(cid:239) (cid:244)Æ (cid:243)(cid:244)(cid:239)Ø(cid:247)(cid:229)(cid:223)Æ (cid:240)(cid:239)ı (cid:221)(cid:247)(cid:239)ı(cid:237) (cid:236)(cid:229)(cid:244)Æ(cid:226)º(cid:231)Ł(cid:229)(cid:223) (cid:243)(cid:229) (cid:243)(cid:247)(cid:221)(cid:243)(cid:231) (cid:236)(cid:229) (cid:244)(cid:231)(cid:237) Æ(cid:223)(cid:244)(cid:231)(cid:243)(cid:231) (cid:229)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:247)(cid:253)(cid:243)(cid:229)ø(cid:237) (cid:147)(cid:229)Œ(cid:244)(cid:220)(cid:243)(cid:229)Ø(cid:242)(cid:148) (cid:240)(cid:239)ı ı(cid:240)(cid:239)(cid:226)º(cid:222)Ł(cid:231)Œ(cid:229) (cid:244)(cid:239) (cid:240)æ(cid:239)(cid:231)ª(cid:239)(cid:253)(cid:236)(cid:229)(cid:237)(cid:239) (cid:221)(cid:244)(cid:239)(cid:242). ´(cid:220)(cid:243)(cid:229)Ø (cid:244)ø(cid:237) (cid:229)Œ(cid:244)(cid:220)(cid:243)(cid:229)ø(cid:237) (cid:240)(cid:239)ı (cid:221)(cid:247)(cid:239)ı(cid:237) ŒÆŁ(cid:239)æØ(cid:243)Ł(cid:229)(cid:223) ŒÆ(cid:244)(cid:220) (cid:244)(cid:239) (cid:240)æ(cid:239)(cid:231)ª(cid:239)(cid:253)(cid:236)(cid:229)(cid:237)(cid:239) (cid:221)(cid:244)(cid:239)(cid:242), (cid:244)Æ Œæ(cid:220)(cid:244)(cid:231) (cid:236)(cid:221)º(cid:231) (cid:239)(cid:246)(cid:229)(cid:223)º(cid:239)ı(cid:237) (cid:237)Æ (cid:236)(cid:229)æØ(cid:236)(cid:237)(cid:239)(cid:253)(cid:237) ªØÆ (cid:244)(cid:231)(cid:237) Æ(cid:240)º(cid:239)- (cid:240)(cid:239)(cid:223)(cid:231)(cid:243)(cid:231) (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:228)ØÆ(cid:228)ØŒÆ(cid:243)(cid:223)Æ(cid:242) ı(cid:240)(cid:239)(cid:226)(cid:239)º(cid:222)(cid:242) ÆØ(cid:244)(cid:222)(cid:243)(cid:229)ø(cid:237) (cid:236)(cid:229) (cid:244)(cid:231) (cid:228)ØÆ(cid:237)(cid:239)(cid:236)(cid:222) (cid:240)æ(cid:239)(cid:244)ı(cid:240)ø(cid:236)(cid:221)(cid:237)ø(cid:237) (cid:229)(cid:237)(cid:244)(cid:253)(cid:240)ø(cid:237) ŒÆØ, (cid:236)(cid:229) (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:240)Ææ(cid:239)(cid:247)(cid:222) (cid:229)ªªæ(cid:220)(cid:246)ø(cid:237) (cid:236)(cid:229) ªæÆ(cid:246)ØŒ(cid:221)(cid:242) (cid:240)ÆæÆ(cid:243)(cid:244)(cid:220)(cid:243)(cid:229)Ø(cid:242) (cid:243)(cid:244)Æ (cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:223)Æ (cid:229)(cid:240)Ø(cid:243)(cid:231)(cid:236)Æ(cid:223)(cid:237)(cid:239)(cid:237)(cid:244)ÆØ (cid:239)Ø (cid:229)Œ(cid:244)(cid:220)- (cid:243)(cid:229)Ø(cid:242)». (cid:226)) ˙ (cid:240)Ææ(cid:220)ªæÆ(cid:246)(cid:239)(cid:242) 3 ŒÆ(cid:244)Ææª(cid:229)(cid:223)(cid:244)ÆØ. ª) ˙ (cid:240)Ææ(cid:220)ªæÆ(cid:246)(cid:239)(cid:242) 4 Æ(cid:237)(cid:244)ØŒÆŁ(cid:223)(cid:243)(cid:244)Æ(cid:244)ÆØ Æ(cid:240)(cid:252) (cid:244)(cid:239) ÆŒ(cid:252)º(cid:239)ıŁ(cid:239) Œ(cid:229)(cid:223)(cid:236)(cid:229)(cid:237)(cid:239): ª) ˙ (cid:240)Ææ(cid:220)ªæÆ(cid:246)(cid:239)(cid:242) 4 (cid:240)Æ(cid:223)æ(cid:237)(cid:229)Ø (cid:244)(cid:231) Ł(cid:221)(cid:243)(cid:231) (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:240)ÆæÆªæ(cid:220)(cid:246)(cid:239)ı 3. 2. (cid:212)Æ (cid:243)(cid:244)(cid:239)Ø(cid:247)(cid:229)(cid:223)Æ (cid:226)) ŒÆØ ª) (cid:244)(cid:239)ı (cid:220)æŁæ(cid:239)ı 2 Æ(cid:237)(cid:244)ØŒÆŁ(cid:223)(cid:243)(cid:244)Æ(cid:237)(cid:244)ÆØ Æ(cid:240)(cid:252) (cid:244)(cid:239) ÆŒ(cid:252)º(cid:239)ıŁ(cid:239) Œ(cid:229)(cid:223)(cid:236)(cid:229)(cid:237)(cid:239): «(cid:226)) (cid:243)(cid:253)(cid:243)(cid:244)(cid:231)(cid:236)Æ Æ(cid:237)Æª(cid:237)(cid:254)æØ(cid:243)(cid:231)(cid:242) (cid:244)ø(cid:237) Æªæ(cid:239)(cid:244)(cid:229)(cid:236)Æ(cid:247)(cid:223)ø(cid:237)• ª) (cid:243)(cid:253)(cid:243)(cid:244)(cid:231)(cid:236)Æ Æ(cid:237)Æª(cid:237)(cid:254)æØ(cid:243)(cid:231)(cid:242) ŒÆØ ŒÆ(cid:244)ÆªæÆ(cid:246)(cid:222)(cid:242) (cid:244)ø(cid:237) (cid:230)(cid:254)ø(cid:237)•». 3. (cid:212)(cid:239) (cid:220)æŁæ(cid:239) 4 Æ(cid:237)(cid:244)ØŒÆŁ(cid:223)(cid:243)(cid:244)Æ(cid:244)ÆØ Æ(cid:240)(cid:252) (cid:244)(cid:239) ÆŒ(cid:252)º(cid:239)ıŁ(cid:239) Œ(cid:229)(cid:223)(cid:236)(cid:229)(cid:237)(cid:239): «¢æŁæ(cid:239) 4 ˜(cid:231)(cid:236)Ø(cid:239)ıæª(cid:229)(cid:223)(cid:244)ÆØ (cid:221)(cid:237)Æ (cid:243)(cid:253)(cid:243)(cid:244)(cid:231)(cid:236)Æ Æ(cid:237)Æª(cid:237)(cid:254)æØ(cid:243)(cid:231)(cid:242) Æªæ(cid:239)(cid:244)(cid:229)(cid:236)Æ(cid:247)(cid:223)ø(cid:237) (cid:226)(cid:220)(cid:243)(cid:229)Ø (cid:247)Ææ(cid:244)(cid:254)(cid:237) (cid:222) (cid:229)ªªæ(cid:220)(cid:246)ø(cid:237) (cid:244)(cid:239)ı Œ(cid:244)(cid:231)(cid:236)Æ(cid:244)(cid:239)º(cid:239)ª(cid:223)(cid:239)ı (cid:222) (cid:220)ººø(cid:237) (cid:247)Ææ(cid:244)(cid:239)ªæÆ(cid:246)Ø- Œ(cid:254)(cid:237) Æ(cid:237)Æ(cid:246)(cid:239)æ(cid:254)(cid:237). (cid:212)(cid:239) (cid:243)(cid:253)(cid:243)(cid:244)(cid:231)(cid:236)Æ ŁÆ (cid:240)æ(cid:221)(cid:240)(cid:229)Ø (cid:237)Æ (cid:243)(cid:244)(cid:231)æ(cid:223)(cid:230)(cid:229)(cid:244)ÆØ (cid:243)(cid:244)Ø(cid:242) (cid:244)(cid:229)(cid:247)(cid:237)ØŒ(cid:221)(cid:242) (cid:229)(cid:237)(cid:252)(cid:242) (cid:231)º(cid:229)Œ(cid:244)æ(cid:239)(cid:237)ØŒ(cid:239)(cid:253) (cid:244)(cid:229)(cid:247)(cid:237)ØŒ(cid:239)(cid:253) (cid:243)ı(cid:243)(cid:244)(cid:222)(cid:236)Æ(cid:244)(cid:239)(cid:242) ª(cid:229)øªæÆ(cid:246)ØŒ(cid:254)(cid:237) (cid:240)º(cid:231)æ(cid:239)(cid:246)(cid:239)æØ(cid:254)(cid:237) (cid:244)(cid:239) (cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:223)(cid:239) (cid:240)(cid:229)æØºÆ(cid:236)(cid:226)(cid:220)(cid:237)(cid:229)Ø Œ(cid:220)ºıł(cid:231) (cid:236)(cid:229) (cid:239)æŁ(cid:239)(cid:246)ø(cid:244)(cid:239)ªæ(cid:220)- (cid:246)Ø(cid:243)(cid:231) Æ(cid:240)(cid:252) (cid:244)(cid:239)(cid:237) Æ(cid:221)æÆ (cid:222) Æ(cid:240)(cid:252) (cid:244)(cid:239) (cid:228)Ø(cid:220)(cid:243)(cid:244)(cid:231)(cid:236)Æ, (cid:236)(cid:229) (cid:221)(cid:237)Æ (cid:239)(cid:236)(cid:239)Ø(cid:239)ª(cid:229)(cid:237)(cid:221)(cid:242) ŒæØ(cid:244)(cid:222)æØ(cid:239) (cid:240)(cid:239)ı (cid:237)Æ (cid:228)ØÆ(cid:243)(cid:246)Æº(cid:223)(cid:230)(cid:229)Ø (cid:244)(cid:239)ıº(cid:220)(cid:247)Ø(cid:243)(cid:244)(cid:239)(cid:237) Ø(cid:243)(cid:239)(cid:228)(cid:253)(cid:237)Æ(cid:236)(cid:231) ÆŒæ(cid:223)(cid:226)(cid:229)ØÆ (cid:236)(cid:229) Æı(cid:244)(cid:222) (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:247)Ææ(cid:244)(cid:239)ªæ(cid:220)(cid:246)Ø(cid:243)(cid:231)(cid:242) (cid:243)(cid:229) Œº(cid:223)(cid:236)ÆŒÆ 1:10 000». 4. (cid:212)(cid:239) (cid:220)æŁæ(cid:239) 6 (cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:240)(cid:239)Ø(cid:229)(cid:223)(cid:244)ÆØ ø(cid:242) (cid:229)(cid:238)(cid:222)(cid:242): Æ) ˙ (cid:240)Ææ(cid:220)ªæÆ(cid:246)(cid:239)(cid:242) 2 Æ(cid:237)(cid:244)ØŒÆŁ(cid:223)(cid:243)(cid:244)Æ(cid:244)ÆØ Æ(cid:240)(cid:252) (cid:244)(cid:239) ÆŒ(cid:252)º(cid:239)ıŁ(cid:239) Œ(cid:229)(cid:223)(cid:236)(cid:229)(cid:237)(cid:239): «2. ˙ Æ(cid:223)(cid:244)(cid:231)(cid:243)(cid:231) (cid:229)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:247)(cid:253)(cid:243)(cid:229)ø(cid:237) (cid:147)(cid:229)Œ(cid:244)(cid:220)(cid:243)(cid:229)Ø(cid:242)(cid:148) (cid:240)æ(cid:221)(cid:240)(cid:229)Ø (cid:237)Æ ı(cid:240)(cid:239)(cid:226)(cid:220)º- º(cid:229)(cid:244)ÆØ (cid:229)(cid:237)(cid:244)(cid:252)(cid:242) (cid:240)æ(cid:239)Ł(cid:229)(cid:243)(cid:236)(cid:223)Æ(cid:242) (cid:240)(cid:239)ı (cid:239)æ(cid:223)(cid:230)(cid:229)Ø (cid:244)(cid:239) Œæ(cid:220)(cid:244)(cid:239)(cid:242) (cid:236)(cid:221)º(cid:239)(cid:242), (cid:231) (cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:223)Æ (cid:228)(cid:229)(cid:237) (cid:236)(cid:240)(cid:239)æ(cid:229)(cid:223) (cid:237)Æ ı(cid:240)(cid:229)æ(cid:226)Æ(cid:223)(cid:237)(cid:229)Ø (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:240)æ(cid:239)Ł(cid:229)(cid:243)(cid:236)(cid:223)Æ ªØÆ (cid:244)(cid:231)(cid:237) ı(cid:240)(cid:239)(cid:226)(cid:239)º(cid:222) (cid:244)ø(cid:237) ÆØ(cid:244)(cid:222)(cid:243)(cid:229)ø(cid:237) (cid:240)(cid:239)ı (cid:240)æ(cid:239)(cid:226)º(cid:221)(cid:240)(cid:229)(cid:244)ÆØ Æ(cid:240)(cid:252) (cid:244)(cid:239)(cid:237) ŒÆ(cid:237)(cid:239)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:236)(cid:252) (¯˚) ÆæØŁ. 1251/1999 (cid:244)(cid:239)ı (cid:211)ı(cid:236)(cid:226)(cid:239)ıº(cid:223)(cid:239)ı. (cid:211)(cid:229) Œ(cid:220)Ł(cid:229) (cid:240)(cid:229)æ(cid:223)(cid:240)(cid:244)ø(cid:243)(cid:231), (cid:231) (cid:231)(cid:236)(cid:229)æ(cid:239)(cid:236)(cid:231)(cid:237)(cid:223)Æ (cid:240)æ(cid:221)(cid:240)(cid:229)Ø (cid:237)Æ ŒÆŁ(cid:239)æ(cid:223)(cid:230)(cid:229)(cid:244)ÆØ ºÆ(cid:236)(cid:226)Æ(cid:237)(cid:239)(cid:236)(cid:221)(cid:237)(cid:231)(cid:242) ı(cid:240)(cid:252)ł(cid:231) Œıæ(cid:223)ø(cid:242) (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:240)æ(cid:239)Ł(cid:229)(cid:243)(cid:236)(cid:223)Æ(cid:242) (cid:240)(cid:239)ı (cid:229)(cid:223)(cid:237)ÆØ Æ(cid:237)ÆªŒÆ(cid:223)Æ (cid:254)(cid:243)(cid:244)(cid:229) (cid:237)Æ (cid:229)(cid:223)(cid:237)ÆØ (cid:228)ØÆŁ(cid:221)(cid:243)Ø(cid:236)Æ (cid:252)ºÆ (cid:244)Æ (cid:228)(cid:229)(cid:228)(cid:239)(cid:236)(cid:221)(cid:237)Æ (cid:240)(cid:239)ı Æ(cid:240)ÆØ(cid:244)(cid:239)(cid:253)(cid:237)(cid:244)ÆØ ªØÆ (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:239)æŁ(cid:222) (cid:228)Ø(cid:239)ØŒ(cid:231)(cid:244)ØŒ(cid:222) ŒÆØ (cid:239)ØŒ(cid:239)(cid:237)(cid:239)(cid:236)ØŒ(cid:222) (cid:228)ØÆ(cid:247)(cid:229)(cid:223)- æØ(cid:243)(cid:231) (cid:244)ø(cid:237) (cid:229)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:247)(cid:253)(cid:243)(cid:229)ø(cid:237), ŒÆŁ(cid:254)(cid:242) (cid:229)(cid:240)(cid:223)(cid:243)(cid:231)(cid:242) ŒÆØ ªØÆ (cid:244)(cid:231) (cid:228)Ø(cid:229)(cid:237)(cid:221)æª(cid:229)ØÆ (cid:244)ø(cid:237) (cid:229)º(cid:221)ª(cid:247)ø(cid:237) (cid:240)(cid:239)ı (cid:240)æ(cid:239)(cid:226)º(cid:221)(cid:240)(cid:239)(cid:237)(cid:244)ÆØ (cid:243)(cid:244)(cid:239) (cid:220)æŁæ(cid:239) 8. ˚Æ(cid:244)(cid:220) (cid:240)Ææ(cid:221)ŒŒºØ(cid:243)(cid:231) (cid:244)(cid:239)ı (cid:220)æŁæ(cid:239)ı 5, (cid:240)Ææ(cid:220)ªæÆ(cid:246)(cid:239)(cid:242) 1 (cid:244)(cid:239)ı ŒÆ(cid:237)(cid:239)- (cid:237)Ø(cid:243)(cid:236)(cid:239)(cid:253) (¯ˇ˚, ¯ıæÆ(cid:244)(cid:252)(cid:236)) ÆæØŁ. 1182/71 (cid:244)(cid:239)ı (cid:211)ı(cid:236)(cid:226)(cid:239)ıº(cid:223)(cid:239)ı (cid:244)(cid:231)(cid:242) 3(cid:231)(cid:242) (cid:201)(cid:239)ı(cid:237)(cid:223)(cid:239)ı 1971 (cid:240)(cid:229)æ(cid:223) (cid:244)(cid:239)ı ŒÆŁ(cid:239)æØ(cid:243)(cid:236)(cid:239)(cid:253) (cid:244)ø(cid:237) ŒÆ(cid:237)(cid:252)(cid:237)ø(cid:237) (cid:240)(cid:239)ı (cid:229)(cid:246)Ææ(cid:236)(cid:252)(cid:230)(cid:239)(cid:237)(cid:244)ÆØ (cid:243)(cid:244)Ø(cid:242) (cid:240)æ(cid:239)Ł(cid:229)(cid:243)(cid:236)(cid:223)(cid:229)(cid:242), (cid:231)(cid:236)(cid:229)æ(cid:239)(cid:236)(cid:231)(cid:237)(cid:223)(cid:229)(cid:242) ŒÆØ (cid:228)Ø(cid:239)æ(cid:223)(cid:229)(cid:242) (2) (cid:252)(cid:244)Æ(cid:237) (cid:231) (cid:231)(cid:236)(cid:229)æ(cid:239)(cid:236)(cid:231)(cid:237)(cid:223)Æ ı(cid:240)(cid:239)(cid:226)(cid:239)º(cid:222)(cid:242) (cid:243)ı(cid:236)(cid:240)(cid:223)(cid:240)(cid:244)(cid:229)Ø (cid:236)(cid:229) Ææª(cid:223)Æ, (cid:211)(cid:220)(cid:226)(cid:226)Æ(cid:244)(cid:239) (cid:222) ˚ıæØÆŒ(cid:222), ŁÆ (cid:240)æ(cid:221)(cid:240)(cid:229)Ø (cid:237)Æ (cid:236)(cid:229)(cid:244)Æ(cid:246)(cid:221)æ(cid:229)(cid:244)ÆØ (cid:243)(cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:240)æ(cid:254)(cid:244)(cid:231) (cid:229)æª(cid:220)(cid:243)Ø(cid:236)(cid:231) (cid:231)(cid:236)(cid:221)æÆ (cid:240)(cid:239)ı ÆŒ(cid:239)º(cid:239)ıŁ(cid:229)(cid:223)». (1) ¯¯ L 160 (cid:244)(cid:231)(cid:242) 26. 6. 1999, (cid:243). 48. (2) ¯¯ L 124 (cid:244)(cid:231)(cid:242) 8. 6. 1971, (cid:243). 1. «4. ¯(cid:223)(cid:237)ÆØ (cid:228)ı(cid:237)Æ(cid:244)(cid:252) (cid:237)Æ ª(cid:223)(cid:237)(cid:239)(cid:237)(cid:244)ÆØ (cid:239)æØ(cid:243)(cid:236)(cid:221)(cid:237)(cid:229)(cid:242) (cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:240)(cid:239)Ø(cid:222)(cid:243)(cid:229)Ø(cid:242) (cid:243)(cid:244)(cid:231)(cid:237) Æ(cid:223)(cid:244)(cid:231)(cid:243)(cid:231) (cid:229)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:247)(cid:253)(cid:243)(cid:229)ø(cid:237) (cid:147)(cid:229)Œ(cid:244)(cid:220)(cid:243)(cid:229)Ø(cid:242)(cid:148), ÆæŒ(cid:229)(cid:223) (cid:239)Ø Ææ(cid:236)(cid:252)(cid:228)Ø(cid:229)(cid:242) Ææ(cid:247)(cid:221)(cid:242) (cid:237)Æ (cid:244)Ø(cid:242) (cid:240)ÆæÆºÆ(cid:236)(cid:226)(cid:220)(cid:237)(cid:239)ı(cid:237) (cid:244)(cid:239) Ææª(cid:252)(cid:244)(cid:229)æ(cid:239) ŒÆ(cid:244)(cid:220) (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:231)(cid:236)(cid:229)æ(cid:239)- (cid:236)(cid:231)(cid:237)(cid:223)Æ (cid:240)(cid:239)ı (cid:221)(cid:247)(cid:229)Ø ŒÆŁ(cid:239)æØ(cid:243)(cid:244)(cid:229)(cid:223) ªØÆ (cid:244)(cid:231) (cid:243)(cid:240)(cid:239)æ(cid:220) Æ(cid:240)(cid:252) (cid:244)(cid:239)(cid:237) ŒÆ(cid:237)(cid:239)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:236)(cid:252) (¯˚) ÆæØŁ. 1251/1999 (cid:244)(cid:239)ı (cid:211)ı(cid:236)(cid:226)(cid:239)ıº(cid:223)(cid:239)ı». (cid:228)) ˙ (cid:240)Ææ(cid:220)ªæÆ(cid:246)(cid:239)(cid:242) 6 Æ(cid:237)(cid:244)ØŒÆŁ(cid:223)(cid:243)(cid:244)Æ(cid:244)ÆØ Æ(cid:240)(cid:252) (cid:244)(cid:239) ÆŒ(cid:252)º(cid:239)ıŁ(cid:239) Œ(cid:229)(cid:223)(cid:236)(cid:229)(cid:237)(cid:239): «6. ˆØÆ Œ(cid:220)Ł(cid:229) (cid:221)(cid:237)Æ Æ(cid:240)(cid:252) (cid:244)Æ (cid:228)(cid:231)ºø(cid:236)(cid:221)(cid:237)Æ Æªæ(cid:239)(cid:244)(cid:229)(cid:236)(cid:220)(cid:247)ØÆ, (cid:239)Ø Œ(cid:220)(cid:244)(cid:239)(cid:247)(cid:239)Ø (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:229)Œ(cid:236)(cid:229)(cid:244)(cid:220)ºº(cid:229)ı(cid:243)(cid:231)(cid:242) Æ(cid:237)Æ(cid:246)(cid:221)æ(cid:239)ı(cid:237) (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:221)Œ(cid:244)Æ(cid:243)(cid:231) ŒÆŁ(cid:254)(cid:242) ŒÆØ (cid:244)(cid:231) Ł(cid:221)(cid:243)(cid:231) (cid:244)(cid:239)ı, (cid:254)(cid:243)(cid:244)(cid:229) (cid:244)Æ (cid:243)(cid:244)(cid:239)Ø(cid:247)(cid:229)(cid:223)Æ Æı(cid:244)(cid:220) (cid:237)Æ ŒÆŁØ(cid:243)(cid:244)(cid:239)(cid:253)(cid:237) (cid:228)ı(cid:237)Æ(cid:244)(cid:222) (cid:244)(cid:231)(cid:237) Æ(cid:237)Æª(cid:237)(cid:254)æØ(cid:243)(cid:231) (cid:244)(cid:239)ı Æªæ(cid:239)(cid:244)(cid:229)(cid:236)Æ(cid:247)(cid:223)(cid:239)ı (cid:243)(cid:244)(cid:239) (cid:240)ºÆ(cid:223)(cid:243)Ø(cid:239) (cid:244)(cid:239)ı (cid:243)ı(cid:243)(cid:244)(cid:222)(cid:236)Æ(cid:244)(cid:239)(cid:242) Æ(cid:237)Æª(cid:237)(cid:254)æØ(cid:243)(cid:231)(cid:242) Æªæ(cid:239)(cid:244)(cid:229)(cid:236)Æ(cid:247)(cid:223)ø(cid:237)». 5. (cid:212)(cid:239) ÆŒ(cid:252)º(cid:239)ıŁ(cid:239) (cid:220)æŁæ(cid:239) 9Æ (cid:240)æ(cid:239)(cid:243)(cid:244)(cid:223)Ł(cid:229)(cid:244)ÆØ: «¢æŁæ(cid:239) 9Æ 1. ˆØÆ (cid:244)(cid:239)ı(cid:242) (cid:243)Œ(cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:253)(cid:242) (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:229)(cid:246)Ææ(cid:236)(cid:239)ª(cid:222)(cid:242) (cid:244)ø(cid:237) Œ(cid:239)Ø(cid:237)(cid:239)(cid:244)ØŒ(cid:254)(cid:237) ŒÆŁ(cid:229)- (cid:243)(cid:244)(cid:254)(cid:244)ø(cid:237) (cid:229)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:247)(cid:253)(cid:243)(cid:229)ø(cid:237) (cid:240)(cid:239)ı (cid:228)(cid:229)(cid:237) Æ(cid:240)ÆæØŁ(cid:236)(cid:239)(cid:253)(cid:237)(cid:244)ÆØ (cid:243)(cid:244)(cid:239) (cid:220)æŁæ(cid:239) 1, (cid:244)Æ Œæ(cid:220)(cid:244)(cid:231) (cid:236)(cid:221)º(cid:231) (cid:228)ØÆ(cid:243)(cid:246)Æº(cid:223)(cid:230)(cid:239)ı(cid:237) (cid:252)(cid:244)Ø (cid:244)Æ (cid:247)æ(cid:231)(cid:243)Ø(cid:236)(cid:239)(cid:240)(cid:239)Ø(cid:239)(cid:253)(cid:236)(cid:229)(cid:237)Æ (cid:243)ı(cid:243)(cid:244)(cid:222)(cid:236)Æ(cid:244)Æ (cid:228)ØÆ(cid:247)(cid:229)(cid:223)æØ(cid:243)(cid:231)(cid:242) ŒÆØ (cid:229)º(cid:221)ª(cid:247)(cid:239)ı (cid:229)(cid:223)(cid:237)ÆØ (cid:243)ı(cid:236)(cid:226)Æ(cid:244)(cid:220) (cid:236)(cid:229) (cid:244)(cid:239) (cid:239)º(cid:239)Œº(cid:231)æø(cid:236)(cid:221)(cid:237)(cid:239) (cid:243)(cid:253)(cid:243)(cid:244)(cid:231)(cid:236)Æ (cid:228)ØÆ(cid:247)(cid:229)(cid:223)æØ(cid:243)(cid:231)(cid:242) ŒÆØ (cid:229)º(cid:221)ª(cid:247)(cid:239)ı (cid:252)(cid:243)(cid:239)(cid:237) Æ(cid:246)(cid:239)æ(cid:220): i) (cid:244)(cid:231) (cid:236)(cid:231)(cid:247)Æ(cid:237)(cid:239)ªæÆ(cid:246)(cid:231)(cid:236)(cid:221)(cid:237)(cid:231) (cid:226)(cid:220)(cid:243)(cid:231) (cid:228)(cid:229)(cid:228)(cid:239)(cid:236)(cid:221)(cid:237)ø(cid:237), ii) (cid:244)(cid:239) (cid:243)(cid:253)(cid:243)(cid:244)(cid:231)(cid:236)Æ Æ(cid:237)Æª(cid:237)(cid:254)æØ(cid:243)(cid:231)(cid:242) (cid:244)ø(cid:237) Æªæ(cid:239)(cid:244)(cid:229)(cid:236)Æ(cid:247)(cid:223)ø(cid:237) ŒÆØ (cid:244)ø(cid:237) (cid:230)(cid:254)ø(cid:237), iii) (cid:244)(cid:239)ı(cid:242) (cid:228)Ø(cid:239)ØŒ(cid:231)(cid:244)ØŒ(cid:239)(cid:253)(cid:242) (cid:229)º(cid:221)ª(cid:247)(cid:239)ı(cid:242). …(cid:244)Æ(cid:237) (cid:247)(cid:239)æ(cid:231)ª(cid:239)(cid:253)(cid:237)(cid:244)ÆØ (cid:229)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:247)(cid:253)(cid:243)(cid:229)Ø(cid:242) (cid:229)Œ(cid:244)(cid:252)(cid:242) Æ(cid:240)(cid:252) (cid:244)Ø(cid:242) (cid:229)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:247)(cid:253)(cid:243)(cid:229)Ø(cid:242) (cid:147)(cid:229)Œ(cid:244)(cid:220)- (cid:243)(cid:229)Ø(cid:242)(cid:148), (cid:244)Æ Œæ(cid:220)(cid:244)(cid:231) (cid:236)(cid:221)º(cid:231) (cid:236)(cid:240)(cid:239)æ(cid:239)(cid:253)(cid:237) (cid:237)Æ (cid:229)(cid:237)(cid:243)ø(cid:236)Æ(cid:244)(cid:254)(cid:243)(cid:239)ı(cid:237) (cid:243)(cid:244)(cid:231) (cid:228)ØÆ(cid:228)ØŒÆ- (cid:243)(cid:223)Æ (cid:228)ØÆ(cid:247)(cid:229)(cid:223)æØ(cid:243)(cid:231)(cid:242) ŒÆØ (cid:229)º(cid:221)ª(cid:247)(cid:239)ı (cid:221)(cid:237)Æ (cid:222) (cid:240)(cid:229)æØ(cid:243)(cid:243)(cid:252)(cid:244)(cid:229)æÆ (cid:243)(cid:244)(cid:239)Ø(cid:247)(cid:229)(cid:223)Æ (cid:244)(cid:239)ı (cid:239)º(cid:239)Œº(cid:231)æø(cid:236)(cid:221)(cid:237)(cid:239)ı (cid:243)ı(cid:243)(cid:244)(cid:222)(cid:236)Æ(cid:244)(cid:239)(cid:242), (cid:228)Ø(cid:239)ØŒ(cid:231)(cid:244)ØŒ(cid:220), (cid:244)(cid:229)(cid:247)(cid:237)ØŒ(cid:220) (cid:222) (cid:244)Æ (cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:223)Æ Æ(cid:246)(cid:239)æ(cid:239)(cid:253)(cid:237) (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:229)(cid:240)(cid:229)(cid:238)(cid:229)æªÆ(cid:243)(cid:223)Æ (cid:228)(cid:229)(cid:228)(cid:239)(cid:236)(cid:221)(cid:237)ø(cid:237). ˇ (cid:240)Ææ(cid:254)(cid:237) ŒÆ(cid:237)(cid:239)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:236)(cid:252)(cid:242) (cid:228)(cid:229)(cid:237) Ł(cid:223)ª(cid:229)Ø (cid:244)Ø(cid:242) (cid:228)ØÆ(cid:244)(cid:220)(cid:238)(cid:229)Ø(cid:242) (cid:240)(cid:239)ı (cid:240)æ(cid:239)(cid:226)º(cid:221)(cid:240)(cid:239)(cid:237)(cid:244)ÆØ (cid:243)(cid:244)(cid:239) (cid:240)ºÆ(cid:223)(cid:243)Ø(cid:239) (cid:244)ø(cid:237) ŒÆŁ(cid:229)(cid:243)(cid:244)(cid:254)(cid:244)ø(cid:237) (cid:240)(cid:239)ı Æ(cid:237)Æ(cid:246)(cid:221)æ(cid:239)(cid:237)(cid:244)ÆØ (cid:243)(cid:244)(cid:239) (cid:240)æ(cid:254)(cid:244)(cid:239) ŒÆØ (cid:228)(cid:229)(cid:253)(cid:244)(cid:229)æ(cid:239) (cid:229)(cid:228)(cid:220)(cid:246)Ø(cid:239) ŒÆØ Ø(cid:228)ØÆ(cid:223)(cid:244)(cid:229)æÆ Æı(cid:244)(cid:221)(cid:242) (cid:240)(cid:239)ı Æ(cid:246)(cid:239)æ(cid:239)(cid:253)(cid:237) (cid:244)(cid:239)ı(cid:242) (cid:252)æ(cid:239)ı(cid:242) (cid:247)(cid:239)æ(cid:222)ª(cid:231)(cid:243)(cid:231)(cid:242) (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:229)(cid:237)(cid:223)(cid:243)(cid:247)ı(cid:243)(cid:231)(cid:242). 2. (cid:212)Æ Œæ(cid:220)(cid:244)(cid:231) (cid:236)(cid:221)º(cid:231) (cid:236)(cid:240)(cid:239)æ(cid:239)(cid:253)(cid:237) (cid:237)Æ (cid:229)(cid:240)(cid:229)Œ(cid:244)(cid:229)(cid:223)(cid:237)(cid:239)ı(cid:237) (cid:244)(cid:231) (cid:228)ı(cid:237)Æ(cid:244)(cid:252)(cid:244)(cid:231)(cid:244)Æ (cid:240)(cid:239)ı (cid:240)æ(cid:239)(cid:226)º(cid:221)(cid:240)(cid:229)(cid:244)ÆØ (cid:243)(cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:240)Ææ(cid:220)ªæÆ(cid:246)(cid:239) 1, (cid:228)(cid:229)(cid:253)(cid:244)(cid:229)æ(cid:239) (cid:229)(cid:228)(cid:220)(cid:246)Ø(cid:239), (cid:243)(cid:244)Æ (cid:229)Ł(cid:237)ØŒ(cid:220) ŒÆŁ(cid:229)(cid:243)(cid:244)(cid:254)(cid:244)Æ. (cid:212)Æ Œæ(cid:220)(cid:244)(cid:231) (cid:236)(cid:221)º(cid:231) (cid:236)(cid:240)(cid:239)æ(cid:239)(cid:253)(cid:237) (cid:237)Æ Œ(cid:220)(cid:237)(cid:239)ı(cid:237) (cid:247)æ(cid:222)(cid:243)(cid:231) (cid:244)ø(cid:237) (cid:240)º(cid:231)æ(cid:239)(cid:246)(cid:239)æØ(cid:254)(cid:237) (cid:244)(cid:239)ı (cid:239)º(cid:239)Œº(cid:231)æø(cid:236)(cid:221)(cid:237)(cid:239)ı (cid:243)ı(cid:243)(cid:244)(cid:222)(cid:236)Æ(cid:244)(cid:239)(cid:242) ªØÆ (cid:243)(cid:244)Æ(cid:244)Ø(cid:243)(cid:244)ØŒ(cid:239)(cid:253)(cid:242) (cid:243)Œ(cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:253)(cid:242). C 89 E/10 EL ¯(cid:240)(cid:223)(cid:243)(cid:231)(cid:236)(cid:231) ¯(cid:246)(cid:231)(cid:236)(cid:229)æ(cid:223)(cid:228)Æ (cid:244)ø(cid:237) ¯ıæø(cid:240)ÆœŒ(cid:254)(cid:237) ˚(cid:239)Ø(cid:237)(cid:239)(cid:244)(cid:222)(cid:244)ø(cid:237) 28. 3. 2000 `(cid:237) Œ(cid:220)(cid:237)(cid:239)ı(cid:237) (cid:247)æ(cid:222)(cid:243)(cid:231) (cid:244)ø(cid:237) (cid:228)ı(cid:237)Æ(cid:244)(cid:239)(cid:244)(cid:222)(cid:244)ø(cid:237) (cid:240)(cid:239)ı (cid:240)æ(cid:239)(cid:243)(cid:246)(cid:221)æ(cid:239)ı(cid:237) (cid:239)Ø 3. (cid:240)Ææ(cid:220)ªæÆ(cid:246)(cid:239)Ø 1 ŒÆØ 2, (cid:244)Æ Œæ(cid:220)(cid:244)(cid:231) (cid:236)(cid:221)º(cid:231) (cid:229)(cid:237)(cid:231)(cid:236)(cid:229)æ(cid:254)(cid:237)(cid:239)ı(cid:237) (cid:243)(cid:247)(cid:229)(cid:244)ØŒ(cid:220) (cid:244)(cid:231)(cid:237) ¯(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:222). ˙ ¯(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:222) (cid:228)ØÆ(cid:243)(cid:246)Æº(cid:223)(cid:230)(cid:229)Ø (cid:252)(cid:244)Ø (cid:231) (cid:240)æ(cid:239)(cid:243)(cid:246)ıª(cid:222) (cid:243)(cid:244)(cid:231) (cid:228)ı(cid:237)Æ(cid:244)(cid:252)(cid:244)(cid:231)(cid:244)Æ Æı(cid:244)(cid:222) (cid:228)(cid:229)(cid:237) Ł(cid:223)ª(cid:229)Ø (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:229)(cid:246)Ææ(cid:236)(cid:239)ª(cid:222) (cid:244)ø(cid:237) (cid:228)ØÆ(cid:244)(cid:220)(cid:238)(cid:229)ø(cid:237) (cid:244)ø(cid:237) (cid:244)(cid:239)(cid:236)(cid:229)ÆŒ(cid:254)(cid:237) ŒÆ(cid:237)(cid:239)(cid:237)Ø- (cid:243)(cid:236)(cid:254)(cid:237) (cid:222) (cid:244)(cid:239)ı (cid:240)Ææ(cid:252)(cid:237)(cid:244)(cid:239)(cid:242) ŒÆ(cid:237)(cid:239)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:236)(cid:239)(cid:253)». 6. (cid:212)(cid:239) (cid:220)æŁæ(cid:239) 10 (cid:228)ØÆªæ(cid:220)(cid:246)(cid:229)(cid:244)ÆØ. 7. (cid:212)(cid:239) (cid:220)æŁæ(cid:239) 11, (cid:240)Ææ(cid:220)ªæÆ(cid:246)(cid:239)(cid:242) 1 Æ(cid:237)(cid:244)ØŒÆŁ(cid:223)(cid:243)(cid:244)Æ(cid:244)ÆØ Æ(cid:240)(cid:252) (cid:244)(cid:239) ÆŒ(cid:252)º(cid:239)ıŁ(cid:239) Œ(cid:229)(cid:223)(cid:236)(cid:229)(cid:237)(cid:239): (cid:211)(cid:244)Ø(cid:242) (cid:240)(cid:229)æØ(cid:240)(cid:244)(cid:254)(cid:243)(cid:229)Ø(cid:242) (cid:240)(cid:239)ı ª(cid:223)(cid:237)(cid:229)(cid:244)ÆØ (cid:240)ÆæÆ(cid:240)(cid:239)(cid:236)(cid:240)(cid:222) (cid:243)(cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:240)Ææ(cid:239)(cid:253)(cid:243)Æ 2. (cid:240)Ææ(cid:220)ªæÆ(cid:246)(cid:239), (cid:229)(cid:246)Ææ(cid:236)(cid:252)(cid:230)(cid:229)(cid:244)ÆØ (cid:231) (cid:228)ØÆ(cid:228)ØŒÆ(cid:243)(cid:223)Æ (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:228)ØÆ(cid:247)(cid:229)ØæØ(cid:243)(cid:244)ØŒ(cid:222)(cid:242) (cid:229)(cid:240)Ø- (cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:222)(cid:242) (cid:240)(cid:239)ı (cid:240)æ(cid:239)(cid:226)º(cid:221)(cid:240)(cid:229)(cid:244)ÆØ (cid:243)(cid:244)(cid:239) (cid:220)æŁæ(cid:239) 4 (cid:244)(cid:231)(cid:242) Æ(cid:240)(cid:252)(cid:246)Æ(cid:243)(cid:231)(cid:242) 1999/468/¯˚ (cid:243)(cid:253)(cid:236)(cid:246)ø(cid:237)Æ (cid:236)(cid:229) (cid:244)(cid:239) (cid:220)æŁæ(cid:239) 7 (cid:240)Ææ(cid:220)ªæÆ(cid:246)(cid:239)(cid:242) 3 Æı(cid:244)(cid:222)(cid:242). 3. ˙ (cid:240)æ(cid:239)(cid:226)º(cid:229)(cid:240)(cid:252)(cid:236)(cid:229)(cid:237)(cid:231) (cid:243)(cid:244)(cid:239) (cid:220)æŁæ(cid:239) 4 (cid:240)Ææ(cid:220)ªæÆ(cid:246)(cid:239)(cid:242) 3 (cid:244)(cid:231)(cid:242) Æ(cid:240)(cid:252)- (cid:246)Æ(cid:243)(cid:231)(cid:242) 1999/468/¯˚ (cid:247)æ(cid:239)(cid:237)ØŒ(cid:222) (cid:240)(cid:229)æ(cid:223)(cid:239)(cid:228)(cid:239)(cid:242) Æ(cid:237)(cid:244)Ø(cid:243)(cid:244)(cid:239)Ø(cid:247)(cid:229)(cid:223) (cid:243)(cid:229) (cid:221)(cid:237)Æ (cid:236)(cid:222)(cid:237)Æ. ˙ (cid:229)(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:222) (cid:229)(cid:238)(cid:229)(cid:244)(cid:220)(cid:230)(cid:229)Ø (cid:239)(cid:240)(cid:239)Ø(cid:239)(cid:228)(cid:222)(cid:240)(cid:239)(cid:244)(cid:229) Ł(cid:221)(cid:236)Æ Ł(cid:221)(cid:243)(cid:229)Ø (cid:240)æ(cid:239)(cid:242) (cid:243)ı(cid:230)(cid:222)- 4. (cid:244)(cid:231)(cid:243)(cid:231) (cid:239) (cid:240)æ(cid:252)(cid:229)(cid:228)æ(cid:252)(cid:242) (cid:244)(cid:231)(cid:242), (cid:229)(cid:223)(cid:244)(cid:229) (cid:236)(cid:229) (cid:228)ØŒ(cid:222) (cid:244)(cid:239)ı (cid:240)æø(cid:244)(cid:239)(cid:226)(cid:239)ıº(cid:223)Æ (cid:229)(cid:223)(cid:244)(cid:229) ŒÆ(cid:244)’ Æ(cid:223)(cid:244)(cid:231)(cid:243)(cid:231) (cid:229)(cid:237)(cid:252)(cid:242) Œæ(cid:220)(cid:244)(cid:239)ı(cid:242) (cid:236)(cid:221)º(cid:239)ı(cid:242)». ˙ ¯(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:222) (cid:229)(cid:237)(cid:231)(cid:236)(cid:229)æ(cid:254)(cid:237)(cid:229)(cid:244)ÆØ (cid:244)ÆŒ(cid:244)ØŒ(cid:220) ªØÆ (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:229)(cid:246)Ææ(cid:236)(cid:239)ª(cid:222) (cid:244)(cid:239)ı «1. (cid:239)º(cid:239)Œº(cid:231)æø(cid:236)(cid:221)(cid:237)(cid:239)ı (cid:243)ı(cid:243)(cid:244)(cid:222)(cid:236)Æ(cid:244)(cid:239)(cid:242). 10. (cid:211)(cid:244)(cid:239) (cid:220)æŁæ(cid:239) 13, (cid:240)Ææ(cid:220)ªæÆ(cid:246)(cid:239)(cid:242) 1 (cid:240)æ(cid:239)(cid:243)(cid:244)(cid:223)Ł(cid:229)(cid:237)(cid:244)ÆØ (cid:244)Æ ÆŒ(cid:252)º(cid:239)ıŁÆ (cid:243)(cid:244)(cid:239)Ø- (cid:247)(cid:229)(cid:223)Æ ª) ŒÆØ (cid:228)): ˆØÆ (cid:244)(cid:239) Ł(cid:221)(cid:236)Æ Æı(cid:244)(cid:252), (cid:231) ¯(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:222) (cid:228)Ø(cid:239)æªÆ(cid:237)(cid:254)(cid:237)(cid:229)Ø Æ(cid:237)(cid:244)ÆººÆª(cid:221)(cid:242) Æ(cid:240)(cid:252)- ł(cid:229)ø(cid:237) (cid:236)(cid:229) (cid:244)Æ Œæ(cid:220)(cid:244)(cid:231) (cid:236)(cid:221)º(cid:231)». «ª) Æ(cid:240)(cid:252) (cid:244)(cid:231)(cid:237) 1(cid:231) (cid:201)Æ(cid:237)(cid:239)ıÆæ(cid:223)(cid:239)ı 2003 (cid:252)(cid:243)(cid:239)(cid:237) Æ(cid:246)(cid:239)æ(cid:220) (cid:244)(cid:239) ª(cid:229)øªæÆ(cid:246)ØŒ(cid:252) (cid:244)(cid:236)(cid:222)(cid:236)Æ (cid:244)(cid:239)ı (cid:243)ı(cid:243)(cid:244)(cid:222)(cid:236)Æ(cid:244)(cid:239)(cid:242) Æ(cid:237)Æª(cid:237)(cid:254)æØ(cid:243)(cid:231)(cid:242) Æªæ(cid:239)(cid:244)(cid:229)(cid:236)Æ(cid:247)(cid:223)ø(cid:237)• 8. (cid:212)(cid:239) (cid:220)æŁæ(cid:239) 12 (cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:240)(cid:239)Ø(cid:229)(cid:223)(cid:244)ÆØ ø(cid:242) (cid:229)(cid:238)(cid:222)(cid:242): Æ) ˙ (cid:240)æ(cid:254)(cid:244)(cid:231) (cid:240)æ(cid:252)(cid:244)Æ(cid:243)(cid:231) Æ(cid:237)(cid:244)ØŒÆŁ(cid:223)(cid:243)(cid:244)Æ(cid:244)ÆØ Æ(cid:240)(cid:252) (cid:244)(cid:239) ÆŒ(cid:252)º(cid:239)ıŁ(cid:239) Œ(cid:229)(cid:223)- (cid:236)(cid:229)(cid:237)(cid:239): «˙ ¯(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:222) Ł(cid:229)(cid:243)(cid:240)(cid:223)(cid:230)(cid:229)Ø º(cid:229)(cid:240)(cid:244)(cid:239)(cid:236)(cid:229)æ(cid:229)(cid:223)(cid:242) ŒÆ(cid:237)(cid:252)(cid:237)(cid:229)(cid:242) ªØÆ (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:229)(cid:246)Ææ- (cid:236)(cid:239)ª(cid:222) (cid:244)(cid:239)ı (cid:240)Ææ(cid:252)(cid:237)(cid:244)(cid:239)(cid:242) ŒÆ(cid:237)(cid:239)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:236)(cid:239)(cid:253) (cid:243)(cid:253)(cid:236)(cid:246)ø(cid:237)Æ (cid:236)(cid:229) (cid:244)(cid:231) (cid:228)ØÆ(cid:228)ØŒÆ(cid:243)(cid:223)Æ (cid:244)(cid:239)ı (cid:220)æŁæ(cid:239)ı 12Æ (cid:240)Ææ(cid:220)ªæÆ(cid:246)(cid:239)(cid:242) 2». (cid:226)) (cid:212)(cid:239) (cid:243)(cid:244)(cid:239)Ø(cid:247)(cid:229)(cid:223)Æ Æ) Æ(cid:237)(cid:244)ØŒÆŁ(cid:223)(cid:243)(cid:244)Æ(cid:244)ÆØ Æ(cid:240)(cid:252) (cid:244)(cid:239) ÆŒ(cid:252)º(cid:239)ıŁ(cid:239) Œ(cid:229)(cid:223)(cid:236)(cid:229)(cid:237)(cid:239): «Æ) (cid:244)Æ (cid:226)Æ(cid:243)ØŒ(cid:220) (cid:243)(cid:244)(cid:239)Ø(cid:247)(cid:229)(cid:223)Æ (cid:244)(cid:239)ı (cid:243)ı(cid:243)(cid:244)(cid:222)(cid:236)Æ(cid:244)(cid:239)(cid:242) Æ(cid:237)Æª(cid:237)(cid:254)æØ(cid:243)(cid:231)(cid:242) Æªæ(cid:239)- (cid:244)(cid:229)(cid:236)Æ(cid:247)(cid:223)ø(cid:237)•». 9. (cid:204)(cid:229)(cid:244)(cid:220) (cid:244)(cid:239) (cid:220)æŁæ(cid:239) 12 (cid:240)æ(cid:239)(cid:243)(cid:244)(cid:223)Ł(cid:229)(cid:244)ÆØ (cid:244)(cid:239) ÆŒ(cid:252)º(cid:239)ıŁ(cid:239) (cid:220)æŁæ(cid:239) 12Æ: «¢æŁæ(cid:239) 12Æ ˆØÆ (cid:244)(cid:239)ı(cid:242) (cid:243)Œ(cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:253)(cid:242) (cid:229)(cid:246)Ææ(cid:236)(cid:239)ª(cid:222)(cid:242) (cid:244)(cid:239)ı (cid:240)Ææ(cid:252)(cid:237)(cid:244)(cid:239)(cid:242) ŒÆ(cid:237)(cid:239)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:236)(cid:239)(cid:253), 1. (cid:231) ¯(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:222) (cid:229)(cid:240)ØŒ(cid:239)ıæ(cid:229)(cid:223)(cid:244)ÆØ Æ(cid:240)(cid:252) (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:229)(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:222) (cid:244)(cid:239)ı (cid:212)Æ(cid:236)(cid:229)(cid:223)(cid:239)ı (cid:240)(cid:239)ı (cid:243)ıªŒæ(cid:239)(cid:244)(cid:222)Ł(cid:231)Œ(cid:229) (cid:236)(cid:229) (cid:244)(cid:239) (cid:220)æŁæ(cid:239) 11 (cid:244)(cid:239)ı ŒÆ(cid:237)(cid:239)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:236)(cid:239)(cid:253) (¯ˇ˚) ÆæØŁ. 1258/1999 ((cid:243)(cid:244)(cid:239) (cid:229)(cid:238)(cid:222)(cid:242) Æ(cid:237)Æ(cid:246)(cid:221)æ(cid:229)(cid:244)ÆØ ø(cid:242) (cid:147)(cid:231) (cid:229)(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:222)(cid:148)). (cid:228)) Æ(cid:240)(cid:252) (cid:244)(cid:231)(cid:237) 1(cid:231) (cid:201)Æ(cid:237)(cid:239)ıÆæ(cid:223)(cid:239)ı 2001 (cid:252)(cid:243)(cid:239)(cid:237) Æ(cid:246)(cid:239)æ(cid:220) (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:243)ı(cid:236)(cid:226)Æ(cid:244)(cid:252)- (cid:244)(cid:231)(cid:244)Æ (cid:244)ø(cid:237) (cid:228)Ø(cid:239)ØŒ(cid:231)(cid:244)ØŒ(cid:254)(cid:237) ŒÆØ (cid:229)º(cid:229)ªŒ(cid:244)ØŒ(cid:254)(cid:237) (cid:243)ı(cid:243)(cid:244)(cid:231)(cid:236)(cid:220)(cid:244)ø(cid:237) (cid:236)(cid:229) (cid:244)(cid:239) (cid:239)º(cid:239)Œº(cid:231)æø(cid:236)(cid:221)(cid:237)(cid:239) (cid:243)(cid:253)(cid:243)(cid:244)(cid:231)(cid:236)Æ (cid:240)(cid:239)ı (cid:240)æ(cid:239)(cid:226)º(cid:221)(cid:240)(cid:229)(cid:244)ÆØ (cid:243)(cid:244)(cid:239) (cid:220)æŁæ(cid:239) 9Æ». ¢æŁæ(cid:239) 2 ˇ (cid:240)Ææ(cid:254)(cid:237) ŒÆ(cid:237)(cid:239)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:236)(cid:252)(cid:242) Ææ(cid:247)(cid:223)(cid:230)(cid:229)Ø (cid:237)Æ Ø(cid:243)(cid:247)(cid:253)(cid:229)Ø (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:221)(cid:226)(cid:228)(cid:239)(cid:236)(cid:231) (cid:231)(cid:236)(cid:221)æÆ Æ(cid:240)(cid:252) (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:229)(cid:240)(cid:223)(cid:243)(cid:231)(cid:236)(cid:231) (cid:228)(cid:231)(cid:236)(cid:239)(cid:243)(cid:223)(cid:229)ı(cid:243)(cid:222) (cid:244)(cid:239)ı (cid:243)(cid:244)(cid:231)(cid:237) ¯(cid:240)(cid:223)(cid:243)(cid:231)(cid:236)(cid:231) ¯(cid:246)(cid:231)(cid:236)(cid:229)æ(cid:223)(cid:228)Æ (cid:244)ø(cid:237) ¯ıæø(cid:240)Æœ- Œ(cid:254)(cid:237) ˚(cid:239)Ø(cid:237)(cid:239)(cid:244)(cid:222)(cid:244)ø(cid:237). ˇ ŒÆ(cid:237)(cid:239)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:236)(cid:252)(cid:242) (cid:229)(cid:246)Ææ(cid:236)(cid:252)(cid:230)(cid:229)(cid:244)ÆØ (cid:243)(cid:244)Ø(cid:242) ÆØ(cid:244)(cid:222)(cid:243)(cid:229)Ø(cid:242) (cid:240)(cid:239)ı ı(cid:240)(cid:239)(cid:226)(cid:220)ºº(cid:239)(cid:237)(cid:244)ÆØ ªØÆ (cid:244)Ø(cid:242) (cid:240)(cid:229)æØ(cid:252)(cid:228)(cid:239)ı(cid:242) (cid:229)(cid:236)(cid:240)(cid:239)æ(cid:223)Æ(cid:242) (cid:222) (cid:244)Ø(cid:242) (cid:240)(cid:229)æØ(cid:252)(cid:228)(cid:239)ı(cid:242) (cid:240)æØ(cid:236)(cid:239)(cid:228)(cid:252)(cid:244)(cid:231)(cid:243)(cid:231)(cid:242) (cid:240)(cid:239)ı Ææ(cid:247)(cid:223)(cid:230)(cid:239)ı(cid:237) (cid:244)(cid:231)(cid:237) 1(cid:231) (cid:201)Æ(cid:237)(cid:239)ıÆæ(cid:223)(cid:239)ı 2000. ¯(cid:246)(cid:252)(cid:243)(cid:239)(cid:237) (cid:247)æ(cid:229)ØÆ(cid:243)(cid:244)(cid:229)(cid:223), (cid:231) ¯(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:222) Ł(cid:229)(cid:243)(cid:240)(cid:223)(cid:230)(cid:229)Ø (cid:244)Ø(cid:242) Æ(cid:240)ÆØ(cid:244)(cid:239)(cid:253)(cid:236)(cid:229)(cid:237)(cid:229)(cid:242) (cid:228)ØÆ(cid:244)(cid:220)(cid:238)(cid:229)Ø(cid:242) (cid:226)(cid:220)(cid:243)(cid:229)Ø (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:228)ØÆ(cid:228)ØŒÆ(cid:243)(cid:223)Æ(cid:242) (cid:240)(cid:239)ı (cid:240)æ(cid:239)(cid:226)º(cid:221)(cid:240)(cid:229)(cid:244)ÆØ (cid:243)(cid:244)(cid:239) (cid:220)æŁæ(cid:239) 12Æ (cid:240)Ææ(cid:220)ªæÆ- (cid:246)(cid:239)(cid:242) 2 (cid:244)(cid:239)ı ŒÆ(cid:237)(cid:239)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:236)(cid:239)(cid:253) (¯ˇ˚) ÆæØŁ. 3508/92, (cid:240)æ(cid:239)Œ(cid:229)Ø(cid:236)(cid:221)(cid:237)(cid:239)ı (cid:237)Æ (cid:228)Ø(cid:229)ıŒ(cid:239)º(cid:253)(cid:237)(cid:229)Ø (cid:244)(cid:231) (cid:236)(cid:229)(cid:244)(cid:220)(cid:226)Æ(cid:243)(cid:231) Æ(cid:240)(cid:252) (cid:244)Ø(cid:242) (cid:228)ØÆ(cid:244)(cid:220)(cid:238)(cid:229)Ø(cid:242) (cid:244)(cid:239)ı (cid:229)(cid:237) º(cid:252)ªø ŒÆ(cid:237)(cid:239)(cid:237)Ø- (cid:243)(cid:236)(cid:239)(cid:253) (cid:243)(cid:244)Ø(cid:242) (cid:228)ØÆ(cid:244)(cid:220)(cid:238)(cid:229)Ø(cid:242) (cid:244)(cid:239)ı (cid:240)Ææ(cid:252)(cid:237)(cid:244)(cid:239)(cid:242) ŒÆ(cid:237)(cid:239)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:236)(cid:239)(cid:253). ˇ (cid:240)Ææ(cid:254)(cid:237) ŒÆ(cid:237)(cid:239)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:236)(cid:252)(cid:242) (cid:229)(cid:223)(cid:237)ÆØ (cid:228)(cid:229)(cid:243)(cid:236)(cid:229)ı(cid:244)ØŒ(cid:252)(cid:242) ø(cid:242) (cid:240)æ(cid:239)(cid:242) (cid:252)ºÆ (cid:244)Æ (cid:236)(cid:221)æ(cid:231) (cid:244)(cid:239)ı ŒÆØ Ø(cid:243)(cid:247)(cid:253)(cid:229)Ø (cid:220)(cid:236)(cid:229)(cid:243)Æ (cid:243)(cid:229) Œ(cid:220)Ł(cid:229) Œæ(cid:220)(cid:244)(cid:239)(cid:242) (cid:236)(cid:221)º(cid:239)(cid:242)


title: Règlement (CE) n° 2428/1999 de la Commission, du 15 novembre 1999, fixant les droits à l'importation dans le secteur des céréales

eurovoc_concepts:
CCT duties
United States
cereals
import
stock-exchange listing

formats: pdf print

text: L 294/24 FR Journal officiel des Communautés européennes 16. 11. 1999 RÈGLEMENT (CE) No 2428/1999 DE LA COMMISSION du 15 novembre 1999 fixant les droits à l'importation dans le secteur des céréales LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CEE) no 1766/92 du Conseil, du 30 juin 1992, portant organisation commune des marchés dans le secteur des céréales (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 1253/1999 (2), vu le règlement (CE) no 1249/96 de la Commission, du 28 juin 1996, portant modalités d'application du règlement (CEE) no 1766/92 du Conseil en ce qui concerne les droits à l'importa- tion dans le secteur des céréales (3), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2519/98 (4), et notamment son article 2 paragraphe 1, (1) (2) (3) considérant que l'article 10 du règlement (CEE) no 1766/ 92 prévoit que, lors de l'importation des produits visés à l'article 1er dudit règlement, les taux des droits du tarif douanier commun sont perçus; que, toutefois, pour les produits visés au paragraphe 2 de cet article, le droit à l'importation est égal au prix d'intervention valable pour ces produits lors de l'importation et majoré de 55 % diminué du prix à l'importation caf applicable à l'expédi- tion en cause; toutefois, ce droit ne peut dépasser le taux des droits du tarif douanier; considérant que, en vertu de l'article 10, paragraphe 3, du règlement (CEE) no 1766/92, les prix à l'importation caf sont calculés sur la base des prix représentatifs pour le produit en question sur le marché mondial; considérant que le règlement (CE) no 1249/96 a fixé des modalités d'application du règlement (CEE) no 1766/92 (4) (5) (6) en ce qui concerne les droits à l'importation dans le secteur des céréales; considérant que les droits à l'importation sont appli- cables jusqu'à ce qu'une nouvelle fixation entre en vigueur; qu'ils restent également en vigueur si aucune cotation n'est disponible pour la bourse de référence visée à l'annexe II du règlement (CE) no 1249/96 au cours des deux semaines précédant la prochaine fixation périodique; considérant que, afin de permettre le fonctionnement normal du régime des droits à l'importation, il convient de retenir pour le calcul de ces derniers les taux repré- sentatifs de marché constatés au cours d'une période de référence; considérant que l'application du règlement (CE) no 1249/ 96 conduit à fixer les droits à l'importation conformé- ment à l'annexe du présent règlement, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Les droits à l'importation dans le secteur des céréales visés à l'article 10, paragraphe 2, du règlement (CEE) no 1766/92 sont fixés à l'annexe I du présent règlement sur la base des éléments repris à l'annexe II. Le présent règlement entre en vigueur le 16 novembre 1999. Article 2 Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 15 novembre 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 181 du 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 160 du 26. 6. 1999, p. 18. (3) JO L 161 du 29. 6. 1996, p. 125. (4) JO L 315 du 25. 11. 1998, p. 7. 16. 11. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 294/25 Droits à l'importation des produits visés à l'article 10, paragraphe 2, du règlement (CEE) no 1766/92 ANNEXE I Code NC Désignation des marchandises 1001 10 00 Froment (blé) dur de haute qualité de qualité moyenne (1) 1001 90 91 Froment (blé) tendre, de semence: 1001 90 99 Froment (blé) tendre de haute qualité, autre que de semence (3) de qualité moyenne de qualité basse 1002 00 00 Seigle 1003 00 10 Orge, de semence 1003 00 90 Orge, autre que de semence (3) 1005 10 90 Maïs de semence autre qu'hybride 1005 90 00 Maïs, autre que de semence (3) 1007 00 90 Sorgho à grains autre qu'hybride d'ensemencement Droit à l'importation par voie terrestre, fluviale ou maritime en provenance de ports méditerranéens, de la mer Noire ou de la mer Baltique (en EUR/t) Droit à l'importation par voie aérienne ou maritime en provenance d'autres ports (2) (en EUR/t) 26,64 36,64 37,17 37,17 75,89 87,32 74,74 74,74 74,74 98,25 98,25 74,74 16,64 26,64 27,17 27,17 65,89 77,32 64,74 64,74 64,74 88,25 88,25 64,74 (1) Pour le blé dur ne remplissant pas la qualité minimale pour le blé dur de qualité moyenne, visée à l'annexe I du règlement (CE) no 1249/96, le droit applicable est celui fixé pour le froment (blé) tendre de qualité basse. (2) Pour les marchandises arrivant dans la Communauté par l'océan Atlantique ou via le canal de Suez [article 2, paragraphe 4, du règlement (CE) no 1249/96], l'importateur peut bénéficier d'une diminution des droits de: — 3 EUR/t, si — 2 EUR/t, si le port de déchargement se trouve en Irlande, au Royaume-Uni, au Danemark, en Suède, en Finlande ou sur la côte atlantique de la Péninsule ibérique. (3) L'importateur peut bénéficier d'une réduction forfaitaire de 14 ou 8 EUR/t lorsque les conditions établies à l'article 2, paragraphe 5, du règlement (CE) no 1249/96 sont le port de déchargement se trouve en mer Méditerranée, ou de remplies. L 294/26 FR Journal officiel des Communautés européennes 16. 11. 1999 ANNEXE II Éléments de calcul des droits (période du 1. 11. 1999 au 12. 11. 1999) 1. Moyennes sur la période des deux semaines précédant le jour de la fixation: Cotations boursières Minneapolis Kansas-City Chicago Chicago Minneapolis Minneapolis Minneapolis Produit (% protéines à 12 % humidité) HRS2. 14 % HRW2. 11,5 % SRW2 YC3 HAD2 qualité moyenne (*) US barley 2 Cotation (EUR/t) 114,45 97,43 89,13 74,99 142,60 (**) 132,60 (**) 94,50 (**) Prime sur le Golfe (EUR/t) — 8,37 5,23 8,45 Prime sur Grands Lacs (EUR/t) 17,61 — — — (*) Prime négative d'un montant de 10 EUR/t [article 4, paragraphe 1, du règlement (CE) no 1249/96]. (**) Fob Duluth. — — — — — — 2. Frets/frais: Golfe du Mexique-Rotterdam: 14,60 EUR/t. Grands Lacs-Rotterdam: 27,05 EUR/t. 3. Subventions visées à l'article 4, paragraphe 2, troisième alinéa du règlement (CE) no 1249/96: 0,00 EUR/t (HRW2) 0,00 EUR/t (SRW2)


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-2071/99 af Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE) til Rådet. Balkan-koordinator.

eurovoc_concepts:
Western Balkans
diplomatic representation

text: 1. 8. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 219 E/83 toldpr(cid:230)ferenceordning. Eksportłren udfylder i den forbindelse formular A. Eksportlandet bekr(cid:230)fter oplys- ningernes rigtighed. Skulle det senere vise sig, at eksportłrens oplysninger af en eller anden grund er forkerte, men er attesteret korrekte af eksportlandet, opkr(cid:230)ves der ofte told af toldskyldneren flere (cid:229)r efter. Dette er en urimelig juridisk forfordeling af importłrerne i F(cid:230)llesskabet. Kommissionen bedes derfor besvare fłlgende spłrgsm(cid:229)l: 1. Mener Kommissionen ikke, at der i denne sammenh(cid:230)ng er tale om en forfordeling, og mener den, at der er sikret beskyttelse af importłrer, der er i god tro? 2. Mener Kommissionen, at der er mulighed for at supplere toldkodeksens artikel 220, stk. 2, litra b) som fłlger: »Der foretages heller ikke efterfłlgende bogfłring, n(cid:229)r det efter lovgivningen skyldige afgifts- belłb ikke er bogfłrt p(cid:229) grund af ukorrekte dokumenter fra eksportlandet eller fra en medlemsstat, medmindre toldskyldneren havde kendskab til fejlen«. 3. Mener Kommissionen ikke, at praktiske problemer i forbindelse med en s(cid:229)dan supplering af oven- n(cid:230)vnte artikel kan udelukkes, hvis begrundet lands anvendelse af pr(cid:230)ferenceordningen offentliggłres i De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabets Tidende, s(cid:229)ledes at det dermed udelukkes, at importłrerne kan v(cid:230)re i god tro? tvivl om korrektheden af et Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Frederik Bolkestein (3. december 1999) 1. N(cid:229)r eksportłren har afgivet ukorrekte oplysninger, p(cid:229) grundlag af hvilke eksportlandets myndigheder har udstedt et oprindelsescertifikat, har disse myndigheder ifłlge EF-Domstolens retspraksis ikke beg(cid:229)et fejl, som er omfattet af artikel 220, stk. 2, litra b), i F(cid:230)llesskabets toldkodeks, og importłren kan derfor ikke p(cid:229)ber(cid:229)be sig sin gode tro. At skulle betale skyldige toldafgifter fłlger af de g(cid:230)ldende bestemmelser og kan ikke betragtes som en urimelig forfordeling. 2. Med udgangspunkt i et (cid:230)ndringsforslag, som Parlamentet vedtog i młdeperioden marts 1999, fremlagde Kommissionen i juni 1999 et forslag til (cid:230)ndring af den p(cid:229)g(cid:230)ldende artikel. Dette forslag er i łjeblikket til behandling i R(cid:229)det. 3. Kommissionens forslag giver mulighed for i De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende at informere importłrerne om eventuel begrundet tvivl om korrektheden af et lands anvendelse af pr(cid:230)ferenceordningen. (2000/C 219 E/099) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2071/99 af Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE) til R(cid:229)det (15. november 1999) Om: Balkan-koordinator Er det hensigten at forl(cid:230)nge Balkan-koordinatoren Bodo Hombachs mandat ud over den 31. 12. 1999? Svar (31. januar 2000) Den 9. december 1999 vedtog R(cid:229)det en f(cid:230)lles aktion, der forl(cid:230)ngede mandatperioden for Den Europ(cid:230)iske Unions s(cid:230)rlige udsending Bodo Hombach indtil den 31. december 2000. R(cid:229)dets f(cid:230)lles aktion med denne afgłrelse er offentliggjort i De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende (L 318 af 11. 12. 1999)


eurovoc_concepts: Latvia agro-industry import

formats: html pdf

text: COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS Bruxelas, 15. 11. 1999 COM(1999) 546 final 1999/0220 (ACC) Proposta de REGULAMENTO DO CONSELHO que adopta medidas autónomas e transitórias relativas à importação de certos produtos agrícolas transformados originários da Letónia (apresentada pela Comissão) EXPOSIÇÃO DE MOTIVOS Contrariamente ao protocolo de adaptação com a Estónia e a Lituânia, o protocolo de adaptação rubricado do Acordo Europeu com a Letónia ainda não entrou em vigor. Dado o actual estado do processo de adopção formal desse protocolo com a Letónia, é provável que o mesmo ainda não seja aplicável em 1 de Janeiro de 2000. A presente proposta tem, por conseguinte, por objectivo prolongar até ao final de 2000 as medidas autónomas aplicadas pela União Europeia às importações de produtos agrícolas transformados originários da Letónia. As concessões atribuídas continuarão a aplicar-se a título autónomo enquanto o protocolo de adaptação ainda não tiver entrado em vigor. No caso de o protocolo concluído com a Letónia entrar em vigor em 2000, as concessões nele previstas deveriam substituir as medidas adoptadas nos anexos da proposta de regulamento a contar da data de aplicação do protocolo de adaptação. 2 1999/0220 (ACC) Proposta de REGULAMENTO DO CONSELHO que adopta medidas autónomas e transitórias relativas à importação de certos produtos agrícolas transformados originários da Letónia O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, e, nomeadamente, o seu artigo 133°, Tendo em conta a proposta da Comissão Considerando o seguinte: (1) (2) (3) (4) 1 2 3 O Regulamento n° 26/19991 do Conselho foi adoptado na pendência da adaptação dos respectivos protocolos n° 2 dos acordos europeus celebrados com os países bálticos, a fim de manter até 31 de Dezembro de 1999 o nível de preferências já concedido, na sequência das conclusões das negociações do Uruguay Round no sector agrícola. A conclusão dos processos de adopção formal do Protocolo de adaptação dos aspectos comerciais do acordo europeu com a Letónia, em seguida denominado "Protocolo de adaptação" pode não permitir a sua entrada em vigor em 1 de Janeiro de 2000. É, por conseguinte, necessário prever a prorrogação a título autónomo das concessões a favor da Letónia até 31 de Dezembro de 2000. As medidas previstas em caso de suspensão do presente regulamento são medidas de gestão na acepção do artigo 2º da Decisão 1999/468/CE do Conselho, de 28 de Junho de 1999, que fixa as regras de exercício das competências de execução atribuídas à Comissão2, pelo que é conveniente prever que sejam adoptadas pelo procedimento de gestão previsto no artigo 4º da referida decisão. O Regulamento (CEE) n° 2454/93 da Comissão, de 2 de Julho de 1993, que fixa determinadas disposições de aplicação do Regulamento (CEE) n° 2913/92 do Conselho que estabelece o Código Aduaneiro Comunitário3, codificou as disposições de gestão dos contingentes pautais destinados a ser utilizados seguindo a ordem cronológica das datas de aceitação das declarações de introdução em livre prática. Regulamento (CE) n° 26/1999 do Conselho, de 21 de Dezembro de 1998, que adopta medidas autónomas e transitórias para determinados produtos agrícolas transformados no âmbito dos acordos europeus com a Lituânia, a Letónia e a Estónia (JO L 5 de 9. 1. 1999, p. 1). JO L 184 de 17. 7. 1999, p. 23. JO L 253 de 11. 10. 1993, p. 1. Regulamento com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n° 1662/1999 (JO L 197 de 29. 7. 1999, p. 25. ). 3 ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º Entre 1 de Janeiro e 31 de Dezembro de 2000, os produtos originários da Letónia enumerados no Anexo I do presente regulamento estarão sujeitos aos contingentes pautais anuais e aos direitos aduaneiros preferenciais indicados nesse anexo. Os montantes de base a tomar em consideração para o cálculo dos elementos agrícolas reduzidos e dos direitos adicionais aplicáveis à importação para a Comunidade constam do Anexo II. Artigo 2º Em conformidade com o procedimento previsto no artigo 3º do presente regulamento, a Comissão pode suspender a aplicação das medidas previstas no artigo 1º se a Letónia deixar de aplicar as medidas recíprocas a favor da Comunidade. Artigo 3º A Comissão será assistida pelo Comité referido no artigo 15º do Regulamento (CE) nº 3448/93 do Conselho4. Caso seja feita referência ao presente artigo, será aplicável o procedimento de gestão previsto no artigo 4º da Decisão 1999/468/CE. É fixado em um mês o prazo previsto no nº 3 do artigo 4º da Decisão 1999/468/CE. Artigo 4º 1. 2. As concessões aplicáveis ao comércio de produtos agrícolas transformados previstas nos protocolos de adaptação com a Letónia substituirão as concessões previstas nos correspondentes anexos do presente regulamento: a) b) a partir de 1 de Janeiro de 2000, se o protocolo de adaptação se encontrar em vigor nessa data ou a partir da data de entrada em vigor do protocolo de adaptação, se o mesmo entrar em vigor após 1 de Janeiro de 2000. As normas de execução das medidas previstas no presente regulamento serão igualmente aplicáveis às medidas correspondentes previstas no protocolo de adaptação. Artigo 5º Os contingentes pautais indicados no anexo I do presente regulamento serão geridos pela Comissão, em conformidade com o disposto nos artigos 308ºA a 308ºC do Regulamento (CEE) n° 2454/93. 4 JO L 318 de 20. 12. 1993, p. 18. Regulamento com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2491/98 (JO L 309 de 19. 11. 1998, p. 28). 4 Artigo 6º O presente regulamento entra em vigor no terceiro dia seguinte ao da sua publicação no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. É aplicável a partir de 1 de Janeiro de 2000. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em Pelo Conselho O Presidente 5 ANEXO I Descrição Contingente 2000 (toneladas) Preferência 1. 1 - 30. 6. 2000 1. 7- 31. 12. 2000 Artigos de confeitaria 350 EAR EAR Chocolate 700 EAR EAR Numero de ordem 09. 6535 09. 6536 09. 6537 Código NC 1704 90 30 1704 90 51 1704 90 55 1704 90 61 1704 90 65 1704 90 71 1704 90 75 1704 90 81 1704 90 99 1806 31 00 1806 32 10 1806 32 90 1806 90 11 1806 90 19 1901 90 11 1901 90 19 1901 90 91 1901 90 99 Preparações alimentares 280 09. 6538 1905 30 Bolachas e biscoitos 09. 6527 2104 10 Caldos e sopas 09. 6513 2105 Sorvetes 09. 6528 2203 00 Cerveja 280 39 40 650 6 EAR EAR 7,0 % EAR EAR EAR 6,4 % EAR EAR EAR 4,9 % 4,5 % EAR 2,6 % EAR 0 % Montantes de base a tomar em consideração para o cálculo dos elementos agrícolas e dos direitos adicionais ANEXO II 1. 1 - 30. 6. 2000 1. 7- 31. 12. 2000 EUR/100 kg 7,277 6,653 11,295 10,326 Μαλακό σιτάρι / Trigo blando / Blod hvede / Weichweizen / Common wheat / Blé tendre / Grano tenero / Zachte tarwe / Trigo mole / Tavallinen vehnä / Vete Σκληρό σιτάρι Trigo duro /Härd hvede / Hartweizen / / Blé dur wheat /Durumvehnä / Durumvete / Durum /Grano duro /Durum tarwe / Trigo duro Σίκαλη Centeno/ Rug / Roggen / Centeio / Ruis /Råg Cebada / Byg / Gerste / Cevada / Ohra / Korn Maiz / Majs / Mais / / Milho / Maissi / Majs Καλαµπόκι /Rye /Seigle / Segala / Rogge / 7,090 6,483 Κριθάρι /Barley/ Orge / Orzo / Gerst / 7,090 / Maize / Maïs / Granturco / Maïs 7,193 6,483 6,577 20,237 18,502 24,750 23,760 28,532 26,086 Αποφλοιωµένο ρύζι µακρόσπερµο Arroz descascarillado de grano largo / Ris, afskallet, langkornet / / Reis, langkörnig, geschält / Long-grain husked rice / Riz décortiqué à grains longs / Riso semigreggio a grani lunghi / Langkorrelige gedopte rijst / Arroz em películas de grãos longos / Pitkäjyväinen esikuorittu riisi / Ris, skalat långkornigt polvo en Αποβουτυρωµένο γάλα σε σκόνη / Leche desnatada / Magermilchpulver Skimmed-milk powder / Lait écrémé en poudre / Latte scremato in polvere / Magere-melkpoeder / Leite desnatado em pó/ Rasvaton maitojauhe / Skummjölkspulver Skummetmælkspulver / / Leche entera en polvo / Sodmælkspulver / Vollmilchpulver / Πλήρες γάλα σε σκόνη / Whole-milk powder / Lait entier en poudre / Latte intero in polvere / Vollemelkpoeder / Leite inteiro em pó / Rasvainen maitojauhe / Mjölkpulver Βούτυρο Mantequilla / Smør / Butter / Boter / Manteiga / Voi / Smör / Azúcar blanco / Hvidt sukker / Weißzucker / White sugar / Sucre blanc / Zucchero bianco / Witte suiker / Açúcar branco / Valkoinen sokeri / Vitt socker Λευκή ζάχαρη 7 / Butter / Beurre / Burro / 41,467 37,912 30,573 29,350 1. 2. 3. 4. 5. 5. 0 5. 1 FICHA FINANCEIRA RUBRICA ORÇAMENTAL: Capítulo 12 – Artigo 120 DATA: 20/09/1999 DOTAÇÕES: DESIGNAÇÃO DA MEDIDA: Proposta de regulamento do Conselho que adopta medidas autónomas e transitórias relativas à importação de certos produtos agrícolas transformados originários da Letónia BASE JURÍDICA: Artigo 133º OBJECTIVOS DA MEDIDA: Prolongar as medidas autónomas a favor da Letónia, na pendência da adopção formal do protocolo de adaptação rubricado com esse parceiro. CONSEQUÊNCIAS FINANCEIRAS (em milhões de euros) PERÍODO DE 12 MESES (milhões de euros) - EXERCÍCIO EM CURSO [n] (milhões de euros) - EXERCÍCIO SEGUINTE [n+1] (milhões de euros) - DESPESAS A CARGO - DO ORÇAMENTO DA CE (RESTITUIÇÕES/INTERVENÇÕES) DOS ORÇAMENTOS NACIONAIS DE OUTROS SECTORES - - RECEITAS - RECURSOS PRÓPRIOS DA CE (DIREITOS NIVELADORES/ /DIREITOS ADUANEIROS) NO PLANO NACIONAL - 5. 0. 1 PREVISÕES DAS DESPESAS 5. 1. 1 PREVISÕES DAS RECEITAS 5. 2 MODO DE CÁLCULO: -0,280 milhões de euros - - [n+2] - [n+3] - [n+4] - [n+5] - Diferença entre o direito aduaneiro pleno e o direito reduzido dentro dos limites dos contingentes utilizados pela Letónia (com base na média das importações para a UE em 1998-99) 6. 0 6. 1 FINANCIAMENTO POSSÍVEL POR DOTAÇÕES INSCRITAS NO CAPÍTULO CORRESPONDENTE DO ORÇAMENTO EM EXECUÇÃO FINANCIAMENTO POSSÍVEL POR TRANSFERÊNCIA ENTRE CAPÍTULOS DO ORÇAMENTO EM EXECUÇÃO NECESSIDADE DE UM ORÇAMENTO SUPLEMENTAR DOTAÇÕES A INSCREVER NOS ORÇAMENTOS FUTUROS 6. 2 6. 3 OBSERVAÇÕES: NÃO NÃO NÃO NÃO 8


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 2425/1999 af 15. november 1999 om åbning af et toldkontingent for import af visse varer med oprindelse i Island og fremstillet af landbrugsprodukter som omhandlet i bilaget til Rådets forordning (EF) nr. 3448/93

eurovoc_concepts:
Iceland
confectionery product
import
tariff quota

text: L 294/18 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 16. 11. 1999 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2425/1999 af 15. november 1999 om åbning af et toldkontingent for import af visse varer med oprindelse i Island og fremstillet af landbrugsprodukter som omhandlet i bilaget til Rådets forordning (EF) nr. 3448/93 KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EF) nr. 3448/93 af 6. december 1993 om en ordning for handelen med visse varer fremstillet ved Kommissionens forordning (EF) nr. 2491/98 (2), særlig artikel 7, stk. 2, landbrugsprodukter (1), senest ændret af under henvisning til Rådets afgørelse 1999/492/EF af 21. juni 1999 om indgåelse af en aftale i form af brevveksling mellem Det Europæiske Fællesskab på den ene side og Republikken Island på den anden side om protokol nr. 2 til overenskomsten mellem Det Europæiske Økonomiske Fællesskab og Repu- blikken Island (3), særlig artikel 2, og ud fra følgende betragtninger: (1) I Kommissionens forordning (EØF) nr. 2454/93 af 2. juli 1993 om visse gennemførelsesbestemmelser til Rådets forordning (EØF) nr. 2913/92 om indførelse af en EF- toldkodeks (4), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1662/1999 (5), er der fastsat bestemmelser om konsoli- dering af ordningerne for forvaltning af toldkontin- genter, der skal anvendes i kronologisk rækkefølge efter datoen for antagelse af angivelser for overgang til fri omsætning; (2) der bør åbnes et toldkontingent for 2000 som fastsat i punkt III, stk. 3, i aftalen i form af brevveksling mellem Det Europæiske Fællesskab på den ene side og Repu- blikken Island på den anden side om protokol nr. 2 til overenskomsten mellem Det Europæiske Økonomiske Fællesskab og Republikken Island; (3) de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i overensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningsko- mitéen for Horisontale Spørgsmål i Forbindelse med Handel med Forarbejdede Landbrugsprodukter uden for Bilag I — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Fra den 1. januar 1999 til den 31. december 2000 gælder de i bilaget til denne forordning anførte toldsatser for de i samme indtil det i bilag omhandlede varer med oprindelse i Island, bilaget nævnte årlige kontingent er opbrugt. Artikel 2 i artikel 1 nævnte EF-toldkontingent af Det Kommissionen i overensstemmelse med bestemmelserne i artikel 308a-308c i forordning (EØF) nr. 2454/93. forvaltes Artikel 3 Denne forordning træder i kraft på syvendedagen efter offent- liggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Den anvendes fra den 1. januar 2000. Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 15. november 1999. På Kommissionens vegne Erkki LIIKANEN Medlem af Kommissionen (1) EFT L 318 af 20. 12. 1993, s. 18. (2) EFT L 309 af 19. 11. 1998, s. 28. (3) EFT L 192 af 24. 7. 1999, s. 47. (4) EFT L 253 af 11. 10. 1993, s. 1. (5) EFT L 197 af 29. 7. 1999, s. 25. 16. 11. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 294/19 Løbenummer KN-kode Varebeskrivelse Kontingent Toldsats BILAG Sukkervarer uden indhold af kakao (herunder hvid chokolade) henhørende under KN-kode 1704 90 Chokolade og andre tilberedte næringsmidler med indhold af kakao, henhørende under KN-kode 1806 32 og 1806 90 400 tons 50 % af tredjelandstoldsatsen (1) med et maksimum på 35,15 EUR/100 kg Søde kiks, biscuits og småkager, vafler 09. 0799 1704 90 10 1704 90 30 1704 90 51 1704 90 55 1704 90 61 1704 90 65 1704 90 71 1704 90 75 1704 90 81 1704 90 99 1806 32 10 1806 32 90 1806 90 11 1806 90 19 1806 90 31 1806 90 39 1806 90 50 1806 90 60 1806 90 70 1806 90 90 1905 30 11 1905 30 19 1905 30 30 1905 30 51 1905 30 59 1905 30 91 1905 30 99 (1) Tredjelandstoldsats: sats bestående af værditolden plus eventuelt landbrugselementet, begrænset til maksimumssatsen, hvis en sådan er fastsat i den fælles toldtarif