title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -Hanf

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hemp
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text: 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 56 E/19 Vorschlag f(cid:252)r eine Verordnung (EG) des Rates (cid:252)ber die gemeinsame Marktorganisation f(cid:252)r Faserflachs und -hanf (2000/C 56 E/07) KOM(1999) 576 endg. (cid:151) 1999/0237(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 15. November 1999) DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europ(cid:228)ischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemein- samen Marktes f(cid:252)r landwirtschaftliche Erzeugnisse mu(cid:223) die Gestaltung einer Gemeinsamen Agrarpolitik einher- gehen; sie mu(cid:223) insbesondere eine gemeinsame Organisa- tion der Agrarm(cid:228)rkte umfassen, die je nach Erzeugnis unterschiedliche Formen annehmen kann. (2) Auftrag der Gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele des Artikels 33 des Vertrags zu erreichen. Im Sektor Fa- serflachs und Faserhanf m(cid:252)ssen zus(cid:228)tzlich zu den Bestim- mungen (cid:252)ber die Fl(cid:228)chenzahlungen gem(cid:228)(cid:223) der Verord- nung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einf(cid:252)hrung einer St(cid:252)tzungsregelung f(cid:252)r Erzeuger be- stimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1) Ma(cid:223)nah- men f(cid:252)r den Binnenmarkt vorgesehen werden, die Beihil- fen an die Erstverarbeiter von Flachs- und Hanfstroh um- fassen. (3) Um eine tats(cid:228)chliche Verarbeitung des Flachs- und Hanf- strohs zu gew(cid:228)hrleisten, mu(cid:223) die Beihilfegew(cid:228)hrung von bestimmten Bedingungen abh(cid:228)ngig gemacht werden, ins- besondere der Einf(cid:252)hrung einer Zulassung der Ersterzeu- ger und der Verpflichtung f(cid:252)r diese Verarbeiter, einen Kaufvertrag f(cid:252)r das Stroh zu schlie(cid:223)en. ist (4) Um den Mi(cid:223)brauch der Gemeinschaftsmittel zu verhin- dern, jeder Erstverarbeiter von der Beihilfe aus- zuschlie(cid:223)en, bei dem feststeht, da(cid:223) er die f(cid:252)r den Erhalt dieser Zahlungen erforderlichen Bedingungen k(cid:252)nstlich geschaffen hat, um einen den Zielen dieser St(cid:252)tzungsrege- lung f(cid:252)r die Strohverarbeitung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken. (5) Unter Ber(cid:252)cksichtigung der Besonderheiten des Marktes f(cid:252)r lange Flachsfasern und des Marktes f(cid:252)r kurze Flachs- (1) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 1. fasern und Hanffasern mu(cid:223) die Beihilfe nach Ma(cid:223)gabe jeder der beiden gewonnenen Faserkategorien differenziert werden. Um f(cid:252)r ein gesamtes St(cid:252)tzungsniveau zu sorgen, anhand dessen die herk(cid:246)mmliche Erzeugung von langen Flachsfasern unter Bedingungen weiterbestehen kann, die in etwa denjenigen der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 4. Juli 1970 (cid:252)ber die gemeinsame Markt- organisation f(cid:252)r Flachs und Hanf (2) entsprechen, sollte die dem Erstverarbeiter gew(cid:228)hrte Beihilfe schrittweise angeho- ben werden, um der schrittweisen Senkung der dem Er- zeuger im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 gew(cid:228)hrten Hektarbeihilfe und der langfristigen Abschaf- fung der Beihilfe f(cid:252)r kurze Flachsfasern Rechnung zu tra- gen. Bei kurzen Flachsfasern und Hanffasern sollte dem Erstverarbeiter eine Beihilfe gew(cid:228)hrt werden, die w(cid:228)hrend eines bestimmten Zeitraums eine gegenseitige Anpassung der aus diesen Fasern gewonnenen neuen Erzeugnisse und der sich (cid:246)ffnenden potentiellen M(cid:228)rkte zu erm(cid:246)glichen. (6) Um jegliche betr(cid:252)gerische Erh(cid:246)hung der beihilfef(cid:228)higen Mengen zu verhindern, sollten die Mitgliedstaaten diese nach Ma(cid:223)gabe der Fl(cid:228)chen begrenzen, f(cid:252)r die ein Kauf- vertrag f(cid:252)r Stroh geschlossen wurde. (7) Zur Begrenzung der sich aus dieser Verordnung ergeben- den Ausgaben ist ein Stabilisierungsmechanismus je nach Art der gewonnenen Fasern einzuf(cid:252)hren, abh(cid:228)ngig davon, ob es sich um lange Flachsfasern einerseits oder kurze Flachsfasern und Hanffasern andererseits handelt. Um f(cid:252)r ein vern(cid:252)nftiges Niveau der betreffenden Erzeugungen in jedem Mitgliedstaat zu sorgen, erweist es sich als erforder- lich, eine garantierte H(cid:246)chstmenge f(cid:252)r jede Faserkategorie festzusetzen und sie in Form von garantierten einzelstaat- lichen Mengen auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen. Die garantierten einzelstaatlichen Mengen f(cid:252)r kurze Flachs- fasern und Hanffasern sind jedoch auf den Zeitraum be- grenzt, der es den daraus hergestellten neuen Erzeugnissen ihren Platz auf dem Markt zu finden. Die erm(cid:246)glicht, garantierten einzelstaatlichen Mengen werden auf der Grundlage der j(cid:252)ngsten durchschnittlichen Anbaufl(cid:228)chen von Faserflachs und -hanf festgesetzt, die gegebenenfalls nach Ma(cid:223)gabe ihres tats(cid:228)chlich produktiven Anteils ange- pa(cid:223)t werden und bei denen auch der durchschnittliche Faserertrag ber(cid:252)cksichtigt wird. (8) Um jedem Mitgliedstaat eine Anpassung der gewonnenen Fasermengen zu erlauben, sind Bedingungen f(cid:252)r den Aus- tausch zwischen seinen jeweiligen garantierten einzelstaat- lichen Mengen festzulegen. Dieser Mengenaustausch er- folgt anhand eines Koeffizienten, der eine Haushalts(cid:228)qui- valenz gew(cid:228)hrleistet. (2) ABl. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1. Verordnung ge(cid:228)ndert durch die Akte (cid:252)ber den Beitritt (cid:214)sterreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105). C 56 E/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 (9) Die Erzeugermitgliedstaaten m(cid:252)ssen die notwendigen Vor- kehrungen treffen, um das ordnungsgem(cid:228)(cid:223)e Funktionie- ren der f(cid:252)r die Beihilfegew(cid:228)hrung vorgesehenen Ma(cid:223)nah- men zu gew(cid:228)hrleisten. Aufgrund der erforderlichen Fristen f(cid:252)r die Verarbeitung des gesamten Strohs des Wirtschafts- jahres wird au(cid:223)erdem eine Beihilfevorschu(cid:223)regelung als Kontrollma(cid:223)nahme eingef(cid:252)hrt. (10) Alle Ma(cid:223)nahmen im Rahmen der Handelsregelung mit Drittl(cid:228)ndern m(cid:252)ssen die M(cid:246)glichkeit schaffen, auf die An- wendung mengenm(cid:228)(cid:223)iger Beschr(cid:228)nkungen und die Erhe- bung von Abgaben an den Au(cid:223)engrenzen der Gemein- schaft zu verzichten. Dieses Verfahren kann sich jedoch ausnahmsweise als unzureichend erweisen. Damit in sol- chen gegen m(cid:246)g- der Gemeinschaftsmarkt licherweise daraus entstehende St(cid:246)rungen nicht unge- sch(cid:252)tzt bleibt, wenn die fr(cid:252)heren Einfuhrhemmnisse be- seitigt worden sind, mu(cid:223) es der Gemeinschaft erm(cid:246)glicht werden, rasch alle erforderlichen Ma(cid:223)nahmen zu treffen. Diese Ma(cid:223)nahmen m(cid:252)ssen mit den Verpflichtungen aus den die Landwirtschaft betreffenden (cid:220)bereinkommen der Welthandelsorganisation in Einklang stehen (1). F(cid:228)llen (11) Damit das Funktionieren der gemeinsamen Marktorgani- sation f(cid:252)r Faserhanf nicht durch illegale Fl(cid:228)chen gest(cid:246)rt wird, ist eine Kontrolle der Hanf- und Hanfsameneinfuh- ren vorzusehen, um sicherzustellen, da(cid:223) die betreffenden Erzeugnisse bestimmte Garantien hinsichtlich ihres Tetra- hydrocannabinolgehalts bieten. Au(cid:223)erdem mu(cid:223) die Ein- fuhr von nicht zur Aussaat bestimmten Hanfsamen von der Bedingung abh(cid:228)ngig gemacht werden, da(cid:223) ihre Keim- f(cid:228)higkeit unterbunden wurde. mehrfach ge(cid:228)ndert worden, entspricht jedoch nicht mehr den tiefgreifenden ˜nderungen, die in diesem Sektor statt- gefunden haben. Unter diesen Umst(cid:228)nden sollte die vor- genannte Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 aufgehoben werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 619/71 des Rates vom 22. M(cid:228)rz 1971 zur Festlegung der Grundregeln f(cid:252)r die Gew(cid:228)hrung einer Beihilfe f(cid:252)r Flachs und Hanf (4), die Verordnung (EWG) Nr. 620/71 des Rates vom 22. M(cid:228)rz 1971 zur Festlegung von Rahmenbestimmungen f(cid:252)r Kauf- vertr(cid:228)ge (cid:252)ber Flachs- und Hanfstroh (5), die Verordnung (EWG) Nr. 1172/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Auf- stellung der Grundregeln f(cid:252)r die Gew(cid:228)hrung der Beihilfen f(cid:252)r die private Lagerhaltung von Flachs- und Hanffa- sern (6), die Verordnung (EWG) Nr. 1430/82 des Rates vom 18. Mai 1982 (cid:252)ber einschr(cid:228)nkende Ma(cid:223)nahmen bei der Einfuhr von Hanf und Hanfsaaten und zur ˜nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 hinsichtlich Hanf (7), die Verordnung (EWG) Nr. 2059/84 des Rates vom 16. Juli 1984 zur Festlegung von Grundregeln f(cid:252)r einschr(cid:228)n- kende Ma(cid:223)nahmen bei der Einfuhr von Hanf und Hanf- saaten und zur ˜nderung der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 hinsichtlich Hanf (8), deren Rechtsgrundlage die Verordnungen (EWG) Nr. 1308/70 und (EWG) Nr. 619/71 waren, werden durch neue Regelungen in der vorliegen- den Verordnung ersetzt und sollten daher aufgehoben werden. (16) Die Umstellung von den Regelungen in der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 auf die Regelungen der vorliegenden Verordnung k(cid:246)nnte zu Schwierigkeiten f(cid:252)hren, die in der vorliegenden Verordnung nicht behandelt sind. Um darauf vorbereitet zu sein, sollte die Kommission die notwendi- gen (cid:220)bergangsma(cid:223)nahmen treffen. Die Kommission sollte auch erm(cid:228)chtigt werden, bestimmte praktische Probleme zu l(cid:246)sen (cid:151) (12) Es ist erforderlich, da(cid:223) die Mitgliedstaaten und die Kom- mission einander unter Ber(cid:252)cksichtigung der Entwicklung der M(cid:228)rkte f(cid:252)r Faserflachs und -hanf die zur Anwendung dieser Verordnung notwendigen Informationen (cid:252)bermit- teln. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (13) Da es sich bei den f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung dieser Verord- nung notwendigen Verfahren um Verwaltungsma(cid:223)nahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalit(cid:228)ten f(cid:252)r die Aus(cid:252)bung der der Kommission (cid:252)bertragenen Durchf(cid:252)hrungsbefugnisse (2) handelt, m(cid:252)ssen diese nach dem Verwaltungsverfahren von Artikel 4 des genannten Beschlusses erlassen werden. (14) Die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Ver- pflichtungen aus der Anwendung dieser Verordnung soll- ten von der Gemeinschaft gem(cid:228)(cid:223) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 (cid:252)ber die Finan- zierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (3) (cid:252)bernommen werden. (15) Die in der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 festgelegte ist gemeinsame Marktorganisation f(cid:252)r Flachs und Hanf (1) ABl. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 22. (2) ABl. L 184 vom 17. 7. 1999, S. 23. (3) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 103. (1) Die gemeinsame Marktorganisation f(cid:252)r Faserflachs und -hanf umfa(cid:223)t eine Regelung f(cid:252)r den Binnenmarkt und eine Regelung f(cid:252)r den Handel mit Drittl(cid:228)ndern und betrifft folgende Erzeugnisse: KN-Code 5301 5302 Warenbezeichnung Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abf(cid:228)lle von Flachs (einschlie(cid:223)lich Garn- abf(cid:228)lle und Rei(cid:223)spinnstoff) Hanf (Cannabis sativa L. ), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abf(cid:228)lle von Hanf (ein- schlie(cid:223)lich Garnabf(cid:228)lle und Rei(cid:223)spinnstoff) (4) ABl. L 72 vom 26. 3. 1971, S. 2. Verordnung zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1420/98 (ABl. L 19 vom 4. 7. 1998, S. 7). (5) ABl. L 72 vom 26. 3. 1971, S. 4. Verordnung zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 713/95 (ABl. L 73 vom 1. 4. 1995, S. 16). (6) ABl. L 123 vom 5. 6. 1971, S. 7. (7) ABl. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 27. Verordnung zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Akte (cid:252)ber den Beitritt (cid:214)sterreichs, Finnlands und Schwe- dens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94. (8) ABl. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 6. Verordnung zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Akte (cid:252)ber den Beitritt (cid:214)sterreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94. 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 56 E/21 (2) Im Sinne dieser Verordnung sind a) (cid:132)Betriebsinhaber(cid:147): der Betriebsinhaber gem(cid:228)(cid:223) der Begriffs- bestimmung von Artikel 10 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Fest- legung von Gemeinschaftsregeln f(cid:252)r Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (1); b) (cid:132)zugelassener Erstverarbeiter(cid:147): der Erstverarbeiter, der von der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich sein Betrieb zur Erzeugung von Faserflachs und Hanf oder zur Verarbeitung anderer, nicht zum Verzehr bestimm- ter Hanferzeugnisse befindet, zugelassen ist, gleich ob nat(cid:252)r- liche oder juristische Person oder eine Vereinigung nat(cid:252)rli- cher oder juristischer Personen und unabh(cid:228)ngig davon, wel- chen rechtlichen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften haben. Diese Verordnung gilt unbeschadet der in der Verord- (3) nung (EG) Nr. 1251/1999 vorgesehenen Ma(cid:223)nahmen. TITEL I BINNENMARKT Artikel 2 Die Grenzen nach Unterabsatz 1 werden von den Mitgliedstaa- ten so festgesetzt, da(cid:223) die in Absatz 3 genannten garantierten einzelstaatlichen Mengen eingehalten werden. Auf Antrag des zugelassenen Erstverarbeiters wird nach (4) Ma(cid:223)gabe der gewonnenen Fasermengen ein Beihilfevorschu(cid:223) gezahlt. Artikel 3 (1) F(cid:252)r lange Flachsfasern wird eine garantierte H(cid:246)chst- menge von 75 500 Tonnen je Wirtschaftsjahr festgesetzt. Diese garantierte H(cid:246)chstmenge wird wie folgt in Form garantierter einzelstaatlicher Mengen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt: (cid:151) Belgien: 13 800 Tonnen, (cid:151) Deutschland: 300 Tonnen, (cid:151) Frankreich: 55 800 Tonnen, (cid:151) Niederlande: 4 800 Tonnen, (cid:151) (cid:214)sterreich: 150 Tonnen, (cid:151) Finnland: 200 Tonnen, Es wird eine Beihilfe f(cid:252)r die Verarbeitung von Flachs- (1) und Hanfstroh zur Faserherstellung eingef(cid:252)hrt. (cid:151) andere Mitgliedstaaten: jeweils 50 Tonnen. Die Beihilfe wird dem zugelassenen Erstverarbeiter nach Ma(cid:223)- gabe der Fasermenge gew(cid:228)hrt, die tats(cid:228)chlich aus dem Stroh gewonnen wird, f(cid:252)r das ein Kaufvertrag mit einem Betriebs- inhaber geschlossen wurde. Einem zugelassenen Erstverarbeiter wird keine Beihilfe gezahlt, wenn feststeht, da(cid:223) er die f(cid:252)r den Erhalt dieser Zahlungen erforderlichen Bedingungen k(cid:252)nstlich geschaffen hat, um einen den Zielen dieser Regelung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwir- ken. Die Verarbeitungsbeihilfe je Tonne Fasern wird in folgen- (2) der H(cid:246)he festgesetzt: a) f(cid:252)r lange Flachsfasern: (cid:151) F(cid:252)r das Wirtschaftsjahr 2000/2001 auf 60 EUR, (cid:151) f(cid:252)r das Wirtschaftsjahr 2001/2002 auf 120 EUR, (cid:151) f(cid:252)r die Wirtschaftsjahre 2002/2003, 2003/2004 und 2004/2005 auf 180 EUR, (cid:151) ab dem Wirtschaftsjahr 2005/2006 auf 200 EUR; b) f(cid:252)r kurze Flachsfasern und Hanffasern, die h(cid:246)chstens 5 % Unreinheiten und Sch(cid:228)ben enthalten: f(cid:252)r die Wirtschafts- jahre 2000/2001 bis 2004/2005 auf 40 EUR. Die beihilfef(cid:228)higen Fasermengen sind nach Ma(cid:223)gabe der (3) Fl(cid:228)chen begrenzt, f(cid:252)r die ein Kaufvertrag f(cid:252)r das Stroh ge- schlossen wurde. (1) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 113. (2) F(cid:252)r kurze Flachsfasern und Hanffasern, die h(cid:246)chstens 5 % Unreinheiten und Sch(cid:228)ben enthalten, wird eine garantierte H(cid:246)chstmenge von 119 250 Tonnen je Wirtschaftsjahr fest- in gesetzt. Diese garantierte H(cid:246)chstmenge wird wie folgt Form garantierter einzelstaatlicher Mengen auf die Mitgliedstaa- ten aufgeteilt: (cid:151) Belgien: 10 350 Tonnen, (cid:151) D(cid:228)nemark: 100 Tonnen, (cid:151) Deutschland: 6 300 Tonnen, (cid:151) Spanien: 18 700 Tonnen, (cid:151) Frankreich: 61 350 Tonnen, (cid:151) Italien: 100 Tonnen, (cid:151) Niederlande: 5 550 Tonnen, (cid:151) (cid:214)sterreich: 1 750 Tonnen, (cid:151) Portugal: 650 Tonnen, (cid:151) Finnland: 1 000 Tonnen, (cid:151) Schweden; 1 150 Tonnen, (cid:151) Vereinigtes K(cid:246)nigreich: 12 100 Tonnen, (cid:151) andere Mitgliedstaaten: jeweils 50 Tonnen. Die garantierten einzelstaatlichen Mengen f(cid:252)r kurze Flachs- fasern und Hanffasern, gegebenenfalls gem(cid:228)(cid:223) Absatz 3 gek(cid:252)rzt, finden ab dem Wirtschaftsjahr 2005/2006 keine Anwendung mehr. C 56 E/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 Jeder Mitgliedstaat kann einen Teil seiner in Absatz 1 (3) genannten garantierten einzelstaatlichen Menge gegen seine in Absatz 2 genannte garantierte einzelstaatliche Menge austau- schen und umgekehrt. F(cid:252)r den Austausch nach Unterabsatz 1 gilt ein Gegenwert von 1 Tonne langer Flachsfasern f(cid:252)r 5 Tonnen kurze Flachsfasern und Hanffasern. Die Verarbeitungsbeihilfe wird h(cid:246)chstens f(cid:252)r die in Absatz 1 bzw. Absatz 2 genannten Mengen gezahlt, gegebenenfalls ge- m(cid:228)(cid:223) den zwei vorstehenden Unterabs(cid:228)tzen angepa(cid:223)t. TITEL II HANDEL MIT DRITTL˜NDERN Artikel 4 (1) Dieser Artikel gilt unbeschadet der strengeren Bestim- mungen, die die Mitgliedstaaten gem(cid:228)(cid:223) dem Vertrag und ge- m(cid:228)(cid:223) den Verpflichtungen aus den die Landwirtschaft betreffen- den (cid:220)bereinkommen der Welthandelsorganisation erlassen ha- ben. (2) Zur Einfuhr von Hanf aus Drittl(cid:228)ndern ist eine Einfuhr- lizenz erforderlich, wobei folgende Bedingungen erf(cid:252)llt werden m(cid:252)ssen: der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen St(cid:246)rungen ausgesetzt oder von ernstlichen St(cid:246)rungen bedroht, die die Ziele des Ar- tikels 33 EG-Vertrag gef(cid:228)hrden k(cid:246)nnen, so k(cid:246)nnen im Handel mit Drittl(cid:228)ndern geeignete Ma(cid:223)nahmen angewandt werden, bis die tats(cid:228)chliche oder drohende St(cid:246)rung behoben ist. Der Rat erl(cid:228)(cid:223)t auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die allgemeinen Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen zu die- in welchen F(cid:228)llen und innerhalb sem Absatz und legt fest, welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsma(cid:223)nahmen er- greifen k(cid:246)nnen. Tritt die in Absatz 1 erw(cid:228)hnte Lage ein, so beschlie(cid:223)t die (2) Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Ma(cid:223)nahmen, die den Mitgliedstaaten mit- geteilt werden und unverz(cid:252)glich anzuwenden sind. Ist die Kom- mission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befa(cid:223)t worden, so entscheidet sie hier(cid:252)ber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags. (3) Jeder Mitgliedstaat kann die Ma(cid:223)nahme der Kommission binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverz(cid:252)glich zusam- men. Er kann die betreffende Ma(cid:223)nahme innerhalb eines Mo- nats nach dem Tag, an dem sie ihm vorgelegt wurde, mit qualifizierter Mehrheit (cid:228)ndern oder aufheben. (cid:151) Rohhanf des KN-Codes 5302 10 00 aus Drittl(cid:228)ndern mu(cid:223) den in Artikel 5a der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 vor- gesehenen Bedingungen entsprechen, (4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels er- folgt unter Beachtung der Verpflichtungen aus den gem(cid:228)(cid:223) Ar- tikel 300 Absatz 2 EG-Vertrag geschlossenen Abkommen. (cid:151) bei zur Aussaat bestimmten Samen von Hanfsorten des KN-Codes 1207 99 10 mu(cid:223) nachgewiesen werden, da(cid:223) ihr Tetrahydrocannabinolgehalt nicht (cid:252)ber dem gem(cid:228)(cid:223) 5a der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 festgesetzten Wert liegt, (cid:151) bei nicht zur Aussaat bestimmten Hanfsamen des KN-Codes 1207 99 91 mu(cid:223) die Keimf(cid:228)higkeit unterbunden worden sein. Jegliche Einfuhr von Erzeugnissen im Sinne des ersten und zweiten Gedankenstrichs in die Gemeinschaft wird daraufhin (cid:252)berpr(cid:252)ft, ob die Anforderungen dieses Artikels eingehalten werden. Artikel 5 Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verord- nung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund die- ser Verordnung erlassen werden, ist im Handel mit Drittl(cid:228)ndern folgendes untersagt: (cid:151) die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Z(cid:246)lle, (cid:151) die Anwendung von mengenm(cid:228)(cid:223)igen Beschr(cid:228)nkungen bei der Einfuhr oder Ma(cid:223)nahmen gleicher Wirkung. TITEL III ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 7 Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verord- nung sind die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrages auf die Herstellung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar. Artikel 8 Die Durchf(cid:252)hrungsma(cid:223)nahmen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 2 dieser Verordnung erlassen. Dabei handelt es sich insbesondere um: (cid:151) die Bedingungen f(cid:252)r die Zulassung der Erstverarbeiter, wo- bei vor allem Verarbeiter von zum Verzehr bestimmten Hanferzeugnissen ausgeschlossen werden, (cid:151) die Bedingungen, die in den Kaufvertr(cid:228)gen f(cid:252)r Stroh durch die zugelassenen Erstverarbeiter eingehalten werden m(cid:252)s- sen; Artikel 6 (1) Wird der Markt in der Gemeinschaft f(cid:252)r eines oder meh- rere der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse aufgrund (cid:151) die Kriterien, die bei langen Flachsfasern einerseits und kurzen Flachsfasern und Hanffasern andererseits, die h(cid:246)ch- stens 5 % Unreinheiten und Sch(cid:228)ben enthalten, eingehalten werden m(cid:252)ssen; 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 56 E/23 (cid:151) die Bedingungen f(cid:252)r die Gew(cid:228)hrung der Beihilfe und des TITEL IV Vorschusses; (cid:151) die Bedingungen, die bei der Festsetzung der Grenzen ge- m(cid:228)(cid:223) Artikel 2 Absatz 3 eingehalten werden m(cid:252)ssen; (cid:151) die Bedingungen f(cid:252)r den Austausch zwischen den garan- tierten einzelstaatlichen Mengen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 3 Absatz 3. Diese Ma(cid:223)nahmen k(cid:246)nnen au(cid:223)erdem die Kontrollma(cid:223)nahmen betreffen, die zum Schutz der finanziellen Interessen der Euro- p(cid:228)ischen Gemeinschaften gegen Betrug und Unregelm(cid:228)(cid:223)igkei- ten durchzuf(cid:252)hren sind. Artikel 9 Es wird ein Verwaltungsausschu(cid:223) f(cid:252)r Flachs und Hanf (1) (nachstehend (cid:132)Ausschu(cid:223)(cid:147) genannt) eingesetzt. (2) Wird auf den vorliegenden Absatz Bezug genommen, so gilt das Verwaltungsverfahren gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG. (cid:220)BERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 11 Die Verordnungen (EWG) Nr. 1308/70, (EWG) Nr. 620/71, (EWG) Nr. 1172/71, und (EWG) Nr. 2059/84 werden aufgehoben. (EWG) Nr. 619/71, (EWG) Nr. 1430/82 Artikel 12 Die Kommission erl(cid:228)(cid:223)t nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 (cid:151) die erforderlichen Ma(cid:223)nahmen zur Erleichterung der Um- stellung von der Regelung nach den Verordnungen (EWG) Nr. 1308/70 und (EWG) Nr. 619/71 auf die Regelung nach der vorliegenden Verordnung, (cid:151) die erforderlichen Ma(cid:223)nahmen zur L(cid:246)sung spezieller prak- tischer Probleme. Mit diesen Ma(cid:223)nahmen kann bei entspre- chender Begr(cid:252)ndung in bestimmten Punkten von dieser Verordnung abgewichen werden. Artikel 13 Der Zeitraum gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG betr(cid:228)gt einen Monat. Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Ver(cid:246)ffent- lichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. (3) Der Ausschu(cid:223) kann alle Fragen pr(cid:252)fen, die ihm der Vor- sitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet. Sie gilt ab 1. Juli 2000. Artikel 10 Die Verordnungen (EWG) Nr. 1308/70 und (EWG) Nr. 619/71 gelten noch in bezug auf die Wirtschaftsjahre 1998/1999 und 1999/2000. Die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 und die zu ihrer Durch- f(cid:252)hrung erlassenen Bestimmungen gelten f(cid:252)r die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat


title: Verordening (EG) nr. 2385/1999 van de Commissie van 10 november 1999 tot wijziging van de bijlagen I, II en III bij Verordening (EEG) nr. 2377/90 van de Raad houdende een communautaire procedure tot vaststelling van maximumwaarden voor residuen van geneesmiddelen voor diergeneeskundig gebruik in levensmiddelen van dierlijke oorsprong (Voor de EER relevante tekst)

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animal product
food inspection
foodstuffs legislation
veterinary drug
waste

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text: L 288/14 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 11. 11. 1999 VERORDENING (EG) Nr. 2385/1999 VAN DE COMMISSIE van 10 november 1999 tot wĳziging van de bĳlagen I, II en III bĳ Verordening (EEG) nr. 2377/90 van de Raad houdende een communautaire procedure tot vaststelling van maximumwaarden voor residuen van genees- middelen voor diergeneeskundig gebruik in levensmiddelen van dierlĳke oorsprong (Voor de EER relevante tekst) DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 2377/90 van de Raad van 26 juni 1990 houdende een communautaire procedure tot vast- stelling van maximumwaarden voor residuen van geneesmid- delen voor diergeneeskundig gebruik in levensmiddelen van dierlĳke oorsprong (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 1943/1999 van de Commissie (2), inzonderheid op de arti- kelen 6 en 8, (1) (2) (3) (4) Overwegende dat er krachtens Verordening (EEG) nr. 2377/90 geleidelĳk maximumwaarden moeten worden vastgesteld voor residuen van alle farmacologisch werk- zame substanties die in de Gemeenschap worden gebruikt in aan voedselproducerende dieren toegediende geneesmiddelen voor diergeneeskundig gebruik; Overwegende dat, alvorens maximumwaarden voor resi- duen worden vastgesteld, alle relevante gegevens betref- fende de veiligheid van de residuen van de stof in kwestie voor de consument van levensmiddelen van dierlĳke oorsprong, alsmede het effect van residuen op de industriële verwerking van de levensmiddelen, door het Comité voor geneesmiddelen voor diergeneeskundig gebruik moeten zĳn onderzocht; Overwegende dat er bĳ het vaststellen van maximum- waarden voor residuen van geneesmiddelen voor dierge- neeskundig gebruik in levensmiddelen van dierlĳke oorsprong dient te worden omschreven in welke dier- soorten residuen mogen worden aangetroffen, welke concentraties daarvan in elk voor in aanmerking komend weefsel van een behandeld dier toelaatbaar zĳn (te onderzoeken weefsel) en welk type residu voor de controle van de residuen van belang is (indicatorresidu); consumptie Overwegende dat er, voor de controle van residuen zoals door de desbetreffende communautaire wetgeving wordt voorgeschreven, meestal maximumwaarden voor resi- duen in de te onderzoeken weefsels, de lever of de nieren zullen moeten worden vastgesteld; dat lever en nieren evenwel vaak uit voor de internationale handel bestemde karkassen worden verwĳderd, en dat bĳgevolg ook steeds maximumwaarden voor residuen in spier- of vetweefsel moeten worden vastgesteld; (5) (6) (7) (8) (9) Overwegende dat, wat geneesmiddelen voor diergenees- kundig gebruik betreft die aan legpluimvee, melkvee of honingbĳen worden toegediend, ook maximumwaarden moeten worden vastgesteld voor residuen in eieren, melk en honing; Overwegende dat flubendazol en florfenicol in bĳlage I van Verordening (EEG) nr. 2377/90 dienen te worden opgenomen; semen, strychni lauri fructus, ruta graveolens, Overwegende dat ruscus aculeatus, lauri folii aetheroleum, juniperi fructus, hippocastani semen en capsici fructus acer in bĳlage II van Verordening (EEG) nr. 2377/90 dienen te worden opgenomen; Overwegende dat om de afronding van wetenschappelĳk onderzoek mogelĳk te maken foxim in bĳlage III van Verordening (EEG) nr. 2377/90 dient te worden opge- nomen; Overwegende dat moet worden voorzien in een termĳn van 60 dagen alvorens deze verordening van kracht wordt, teneinde de lidstaten toe te laten om, met het oog op de bepalingen van deze verordening, eventueel de nodige aanpassingen aan te brengen in de reeds eerder overeenkomstig Richtlĳn 81/851/EEG van de Raad (3), laatstelijk gewĳzigd bĳ Richtlĳn 93/40/EEG (4), verleende vergunningen voor het op de markt brengen van de bedoelde diergeneeskundig gebruik; geneesmiddelen voor (10) Overwegende dat de in deze verordening vervatte maat- regelen in overeenstemming zĳn met het advies van het Permanent Comité voor geneesmiddelen voor dierge- neeskundig gebruik, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De bĳlagen I, II en III bĳ Verordening (EEG) nr. 2377/90 worden gewĳzigd zoals bepaald in de bĳlage bĳ deze verorde- ning. Artikel 2 in werking op de zestigste dag Deze verordening treedt volgende op die van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. (1) PB L 224 van 18. 8. 1990, blz. 1. (2) PB L 241 van 11. 9. 1999, blz. 9. (3) PB L 317 van 6. 11. 1981, blz. 1. (4) PB L 214 van 24. 8. 1993, blz. 31. 11. 11. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 288/15 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 10 november 1999. Voor de Commissie Erkki LIIKANEN Lid van de Commissie L 288/16 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 11. 11. 1999 e k ĳ l e s n e m r o o v n e r e i e e i d n e r e i d ĳ b n e k i u r b e g e t t e i N r e i p S g k / g µ 0 0 1 ” n e r e c u d o r p e i t p m u s n o c l e s f e e w t e v n e i d u H g k / g µ 0 0 2 n e r e i N g k / g µ 0 5 7 r e v e L g k / g µ 0 0 5 2 n e p p K i n e l o c i n e f r o l f n a a e t l a h e g l a a t o T - e f r o l f n i t k u r d e g t i u n e t e i l o b a t e m i e n m a l o c i n n e g n i l a p e b e g i r e v O n e k e o z r e d n o e T n e d r a a w m u m i x a M s l e s f e e w n e u d i s e r r o o v n e t r o o s r e i D u d i s e r r o t a c i d n I e m a z k r e w h c s i g o o c a m r a F l ) s ( e i t n a t s b u s l o c i n e f r o l F „ n e f f o t s e t n a w r e v n e l o c i n e f r o l F. 5 2 1. n e g n i l a p e b e g i r e v O n e k e o z r e d n o e T n e d r a a w m u m i x a M s l e s f e e w n e u d i s e r r o o v n e t r o o s r e i D u d i s e r r o t a c i d n I e m a z k r e w h c s i g o o c a m r a F l ) s ( e i t n a t s b u s l e s f e e w t e v n e i d u H r e i p S g k / g µ g k / g µ 0 5 0 5 ” n e r e i N g k / g µ 0 0 3 r e v e L g k / g µ 0 0 4 i ) l y - 5 - l o z a d m i z n e b - H 1 i o n m a e n o n a h t e m ) l y n e h p o r o u l f 4 ( n e n e o k l a K - 2 ( n e l o z a d n e b u l f n a v m o S l o z a d n e b u l F „ i n e l o z a d m i z n e b - o r p n e n e l o z a d m i z n e B i. 3 1 2. n e t e i s a r a p o d n e n e g e t i n e l e d d m s e e n e G. 1 2. n e l e d d m i e r i a t i s a r a p i t n A. 2 - r a a v r e v , i n e l e d d m s e e n e g r e i d e h c s i h t a p o e m o h n i k i u r b e g r o o V n i , e e p o c a m r a f e h c s i h t a p o e m o h e d i t e m g n m m e t s n e e r e v o n i d g i d. e t s d n e z i u d n e e e t s g o o h n e t n a v s e i t a r t n e c n o c e i t p m u s n o c e k ĳ l e s n e m r o o v k l e m e i d n e r e i d ĳ b n e k i u r b e g e t t e i N ” n e r e c u d o r p n e t r o o s e d n e r e c u d o r p l e s d e o v e l l A s n e l o e v a r g a t u R „ n e g n i l a p e b e g i r e v O n e t r o o s r e i D ) s ( e i t n a t s b u s e m a z k r e w h c s i g o o c a m r a F l t k i u r b e g n e d r o w i n e l e d d m s e e n e g r e i d e h c s i h t a p o e m o h n i e i d n e f f o t S. 4 : d g i z ĳ w e g t g l o v s l a t d r o w 0 9 / 7 7 3 2. r n ) G E E ( i g n n e d r o r e V ĳ b I I e g a l ĳ B. B E G A L Ĳ B : d g i z ĳ w e g t g l o v s l a t d r o w 0 9 / 7 7 3 2. r n ) G E E ( i g n n e d r o r e V ĳ b I e g a l ĳ B. A n e l e d d m i e d n e r e w e i t c e f n I. 1 i a c i t o b i t n A. 2 1. 11. 11. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 288/17 - a v i u q e t e h l a a m i x a m n a v s e s o d n i k i u r b e g l a a r o r o o v d n e t i u l s t i U ” t h c i w e g s m a a h c i l i g k / e n n h c y r t s g m 1 0 , n a v t n e l n e t i e g , n e p a h c s , n e r e d n u R k i u r b e g g i d n e w t i u r o o v d n e t i u l s t i U n e t r o o s e d n e r e c u d o r p l e s d e o v e l l A n e t r o o s e d n e r e c u d o r p l e s d e o v e l l A s u t a e l u c a s u c s u R n e m e s i n h c y r t S s u t c u r f i r u a L n e g n i l a p e b e g i r e v O n e t r o o s r e i D ) s ( e i t n a t s b u s e m a z k r e w h c s i g o o c a m r a F l k i u r b e g g i d n e w t i u r o o v d n e t i u l s t i U n e t r o o s e d n e r e c u d o r p l e s d e o v e l l A n e t r o o s e d n e r e c u d o r p l e s d e o v e l l A n e t r o o s e d n e r e c u d o r p l e s d e o v e l l A r e c a s u t c u r f i c i s p a C „ n e m e s i n a t s a c o p p H i s u t c u r f i r e p n u J i n e t r o o s e d n e r e c u d o r p l e s d e o v e l l A m u e l o r e h t e a i i l o f i r u a L s e i t n a t s b u s e g i d r a a t n a l P. 6 : d g i z ĳ w e g t g l o v s l a t d r o w 0 9 / 7 7 3 2. r n ) G E E ( i g n n e d r o r e V ĳ b I I I e g a l ĳ B. C n e t e i s a r a p o t c e n e g e t i n e l e d d m s e e n e G. 2 2. n e l e d d m i e r i a t i s a r a p i t n A. 2 n e r e i N r e v e L g k / g µ g k / g µ 0 2 0 2 n ĳ z n e u d i s e r r o o v n e d r a a w m u m i x a m e g i p o l r o o v e D r e i p S g k / g µ 0 2 ” 1 0 0 2 i r a u n a j 1 t o t g n i s s a p e o t n a v s t h c e l s l e s f e e w t e v n e i d u H g k / g µ 0 0 7 s n e k r a V m i x o F m i x o F „ n e g n i l a p e b e g i r e v O n e k e o z r e d n o e T n e d r a a w m u m i x a M s l e s f e e w n e u d i s e r r o o v n e t r o o s r e i D u d i s e r r o t a c i d n I e m a z k r e w h c s i g o o c a m r a F l ) s ( e i t n a t s b u s n e t a f s o f e h c s i n a g r O. 4 2 2