title: Richtlinie 1999/91/EG der Kommission vom 23. November 1999 zur Änderung der Richtlinie 90/128/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
foodstuff
foodstuffs legislation
plastics

formats: html pdf print

text: 4. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 310/41 RICHTLINIE 1999/91/EG DER KOMMISSION vom 23. November 1999 zur Änderung der Richtlinie 90/128/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (9) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (1), insbesondere auf Artikel 3, nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelaus- schusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) In der Richtlinie 90/128/EWG der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/11/EG (3), ist in Artikel 3 Absatz 2 die Änderung von Anhang II vorge- sehen. Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen können bestimmte Stoffe, die auf nationaler Ebene vorläufig zugelassen wurden, in das Gemeinschaftsver- zeichnis aufgenommen werden. Nach der Verabschiedung der Richtlinie 90/128/EWG wurde für weitere Stoffe die Zulassung ihrer Verwen- dung beantragt; die vorgelegten technischen Daten lassen die Aufnahme in das Gemeinschaftsverzeichnis zu. Anhang III der Richtlinie 90/128/EWG enthält ein unvollständiges Verzeichnis von Additiven, das durch andere vom Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß vollständig bewerteten Additive ergänzt werden sollte. Bei bestimmten Stoffen sollten die bereits festgelegten Einschränkungen Informationen entsprechend geändert werden. verfügbaren den Das derzeit vorliegende Gesamtverzeichnis der Additive ist unvollständig; es enthält daher nicht alle Stoffe, die derzeit in mindestens einem Mitgliedstaat zugelassen sind; diese Stoffe können bis zu einer Entscheidung über ihre Aufnahme das Gemeinschaftsverzeichnis weiterhin durch nationale Rechtsvorschriften geregelt werden. in In dieser Richtlinie werden Reinheitskriterien nur für einige wenige Stoffe festgelegt; für die überigen Stoffe, bei denen möglicherweise Reinheitskriterien erforderlich sind, bleibt dieser Aspekt bis zu einer Entscheidung auf Gemeinschaftsebene durch nationale Rechtsvorschriften geregelt. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschafts- maßnahmen gehen nicht über das Maß hinaus, das zur Verwirklichung der Ziele der Richtlinie 89/109/EWG erforderlich ist. (1) ABl. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 38. (2) ABl. L 75 vom 21. 3. 1990, S. 19. (3) ABl. L 61 vom 12. 3. 1996, S. 26. in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen Die entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebens- mittelausschusses — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 90/128/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 3 Absatz 5 wird der vierte Gedankenstrich gestri- chen. 2. Artikel 3a erhält folgende Fassung: „Artikel 3a Anhang III enthält ein unvollständiges Verzeichnis von Additiven, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff verwendet werden dürfen zusammen mit den festgelegten Einschränkungen. “ 3. Die folgenden Artikel 3b und 3c werden eingefügt: „Artikel 3b Nur die durch bakterielle Fermentation gewonnenen Produkte, die in Anhang IV aufgeführt sind, dürfen mit Lebensmitteln in Berührung kommen. Artikel 3c Die Spezifikationen für einige Stoffe, die in den (1) Anhängen II, III und IV aufgeführt sind, sind in Anhang V enthalten. (2) Die Bedeutung der in Klammern angegebenen Zahl in der Spalte ‚Beschränkungen und/oder Spezifikationen‘ ist in Anhang VI erklärt. “ 4. Anhang II wird gemäß Anhang I dieser Richtlinie geändert. 5. Anhang III wird gemäß Anhang II dieser Richtlinie geändert. 6. Die in Anhang III dieser Richtlinie aufgeführten Texte werden als Anhänge IV, V und VI angefügt. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- (1) und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis späte- stens zum 31. Dezeber 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis. Januar 2002 den Die Mitgliedstaaten erlauben ab dem 1. Handel mit und die Verwendung von Materialien und Gegen- ständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmit- teln in Berührung zu kommen, und dieser Richtlinie entspre- chen. Sie verbieten ab dem 1. Januar 2003 die Herstellung und die Einfuhr von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff in die Gemeinschaft, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und dieser Richtlinie nicht entspre- chen. L 310/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 12. 1999 Bei Erlaß der Vorschriften nach Absatz 1 nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst (2) oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 4 Brüssel, den 23. November 1999 Für die Kommission Erkki LIIKANEN Mitglied der Kommission 4. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 310/43 ANHANG I Anhang II wird wie folgt geändert: 1. Absatz 5, der vierte Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— Spalte 4 (Beschränkungen und/oder Spezifikationen); darunter können fallen: — spezifischer Migrationswert (SML); — höchste zulässige Menge des Stoffes im fertigen Material oder Gegenstand (QM); — höchste zulässige Menge des Stoffes im fertigen Material oder Gegenstand, in mg/6 dm2 der Kontaktfläche mit dem Lebensmittel (QMA); — alle sonstigen besonders aufgeführten Beschränkungen; — Spezifikationen aller Art bezogen auf den Stoff oder das Polymer. “ 2. Der Titel der Spalte 4 erhält folgende Fassung: „Beschränkungen und/oder Spezifikationen“. 3. Die Abschnitte A und B werden gemäß den Anlagen 1 bis 5 geändert. L 310/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 12. 1999 „Anlage 1 LISTE DER MONOMERE UND SONSTIGEN AUSGANGSSTOFFE, DIE IN ANHANG II ABSCHNITT A DER RICHTLINIE 90/128/EWG EINGEFÜGT WERDEN PM/REF-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen und/oder Spezifikationen (1) (2) (3) (4) 12761 000693-57-2 12-Aminododecansäure SML = 0,05 mg/kg 13180 000498-66-8 Bicyclo[2. 2. 1]hept-2-en (= Norbornen) SML = 0,05 mg/kg 13210 001761-71-3 Bis(4-aminocyclohexyl)methan SML = 0,05 mg/kg 14650 000079-38-9 Chlortrifluorethylen QMA = 0,05 mg/6 dm2 14841 000599-64-4 4-Cumylphenol SML = 0,05 mg/kg 16694 013811-50-2 N,N(cid:1)-Divinyl-2-imidazolidinon QM = 5 mg/kg in BG 16704 000112-41-4 1-Dodecen SML = 0,05 mg/kg 22331 025513-64-8 Mischung von (40 % M/M) 1,6- Diamino-2,2,4-trimethylhexan und (60 % M/M) 1,6-Diamino-2,4,4- trimethylhexan QMA = 5 mg/6 dm2 22550 000498-66-8 Norbornen Siehe ,Bicyclo[2. 2. 1]hept-2-en‘ 23175 000122-52-1 Triethylphosphit QM = NN (NG = 1 mg/kg in BG) 23547 009016-00-6 063148-62-9 Polydimethylsiloxan (MG > 6800) Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten 25080 001120-36-1 1-Tetradecen SML = 0,05 mg/kg 25385 000102-70-5 Triallylamin 25927 027955-94-8 1,1,1-Tris(4-hydroxyphenyl)ethan Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten QM = 0,5 mg/kg in BG. Nur zur Verwendung in Polycarbonate. 26155 001072-63-5 1-Vinylimidazol QM = 5 mg/kg in BG 26320 002768-02-7 Vinyltrimethoxysilan QM = 5 mg/kg in BG 26360 007732-18-5 Wasser Die Richtlinie 98/83/EG ist einzuhalten 4. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 310/45 LISTE DER MONOMERE UND SONSTIGEN AUSGANGSSTOFFE IN ANHANG II ABSCHNITT A DER RICHT- LINIE 90/128/EWG, BEI DENEN DER EINTRAG IN DER SPALTE ,BESCHRÄNKUNGEN UND/ODER SPEZIFI- KATIONENEN‘ GEÄNDERT WIRD Anlage 2 PM/REF-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen und/oder Spezifikationen (1) (2) (3) (4) 10060 000075-07-0 Acetaldehyd SML(T) = 6 mg/kg (2) 13510 001675-54-3 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propanbis- (2,3-epoxypropyl)ether (=BADGE) SML(T) = 1 mg/kg (9) zugelassen bis zum 1. Januar 2005 14200 000105-60-2 Caprolactam SML(T) = 15 mg/kg (5) 14230 002123-24-2 Caprolactam, Natriumsalz SML(T) = 15 mg/kg (5) (berechnet als Caprolactam) 15760 000111-46-6 Diethylenglykol SML(T) = 30 mg/kg (3) 16990 000107-21-1 Ethylenglycol SML(T) = 30 mg/kg (3) 17160 000097-53-0 Eugenol SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analy- setoleranz ingebriffen) 19540 000110-16-7 Maleinsäure SML(T) = 30 mg/kg (4) 19960 000108-31-6 Maleinsäureanhydrid SML(T) = 30 mg/kg (4) (berechnet als Maleinsäure) 25360 — 2,3-Epoxypropyltrialkyl(C5-C15) acetat QM = 1 mg/kg in BG (berechnet als Epoxy, Molgewicht = 43) L 310/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 12. 1999 Anlage 3 LISTE DER MONOMERE UND SONSTIGEN AUSGANGSSTOFFE, DIE AUS ANHANG II ABSCHNITT B DER RICHTLINIE 90/128/EWG GESTRICHEN WERDEN PM/REF-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen und/oder Spezifikationen (1) (2) (3) (4) 22428 051000-52-3 Vinylneodecanoat LISTE DER MONOMERE UND SONSTIGEN AUSGANGSSTOFFE IN ANHANG II ABSCHNITT B DER RICHT- LINIE 90/128/EWG, BEI DENEN DER EINTRAG IN DER SPALTE ,BESCHRÄNKUNGEN UND/ODER SPEZIFI- KATIONEN‘ GEÄNDERT WIRD Anlage 4 PM/REF-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen und/oder Spezifikationen (1) (2) (3) (4) 16690 001321-74-0 Divinylbenzol 20590 000106-91-2 2,3-Epoxypropylmethacrylat 22720 000140-66-9 4-tert-Octylphenol QM = 1 mg/kg in BG oder SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysetoleranz inbegriffen) QM(T) = 5 mg/kg in BG (berechnet als Epoxy, Molgewicht = 43) Siehe ,4-(1,1,3,3-Tetramethylbutyl) phenol‘ 25185 000140-66-9 4-(1,1,3,3-Tetramethylbutyl)phenol (= 4-tert-Octylphenol SML = NN (NG = 0,01 mgkg, Analy- setoleranz inbegriffen) 4. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 310/47 Anlage 5 LISTE DER MONOMERE UND SONSTIGEN AUSGANGSSTOFFE, DIE VON ABSCHNITT B IN ABSCHNITT A DES ANHANGS II DER RICHTLINIE 90/128/EWG ÜBERTRAGEN WERDEN PM/REF-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen und/oder Spezifikationen (1) (2) (3) (4) 11000 050976-02-8 Dicyclopentadienylacrylat QMA = 0,05 mg/6 dm2 11245 002156-97-0 Dodecylacrylat SML = 0,05 mg/kg (1) 12265 004074-90-2 Divinyladipat 13060 004422-95-1 1,3,5-Benzoltricarbonsäuretrichlorid QM = 5 mg/kg in BG. Nur zur Verwendung als Comonomer QMA = 0,05 mg/6 dm2 (gemessen als 1,3,5-Benzoltricarbonsäure) 13780 002425-79-8 1,4-Butandiol-bis(2,3-epoxyproplyl)- ether QM = 1 mg/kg in BG (berechnet als Epoxy, Molgewicht = 43) 14020 000098-54-4 4-tert-Butylphenol SML = 0,05 mg/kg 15130 000872-05-9 1-Decen SML = 0,05 mg/kg 16360 000576-26-1 2,6-Dimethylphenol SML = 0,05 mg/kg 16450 000646-06-0 1,3-Dioxolan SML = 0,05 mg/kg 18220 068564-88-5 N-Heptylaminoundecansäure SML = 0,05 mg/kg (1) 18820 000592-41-6 1-Hexen SML= 3 mg/kg 19060 000109-53-5 Isobutylvinylether QM = 5 mg/kg en PT 19150 000121-91-5 Isophthalsäure SML = 5 mg/kg 19990 000079-39-0 Methacrylamid = NN (NG SML Analysetoleranz inbegriffen) = 0,02 mg/kg, 20050 000096-05-9 Allylmethacrylat SML = 0,05 mg/kg 20530 002867-47-2 2-(Dimethylamino)ethylmethacrylat 21730 000563-45-1 3-Methyl-1-buten SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysetoleranz inbegriffen) QMA = 0,006 mg/6 m2. Nur Verwendung in Polypropylen zur 22937 001623-05-8 Perfluorpropyl-perfluorvinylether SML = 0,05 mg/kg 23770 000504-63-2 1,3-Propandiol SML = 0,05 mg/kg 23920 000105-38-4 Vinylpropionat SML(T) = 6 mg/kg (2) (berechnet als Acetaldehyd) 24760 026914-43-2 Styrolsulfonsäure SML = 0,05 mg/kg 26170 003195-78-6 N-Vinyl-N-methylacetamid QM = 2 mg/kg in BG“ L 310/48 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 12. 1999 ANHANG II Anhang III wird wie folgt geändert: 1. Absatz 5 vierter Gedankenstrich erhält folgenden Wortlaut: „— Spalte 4 (Beschränkungen und/oder Spezifikationen); darunter können fallen: — spezifischer Migrationswert (SML); — höchste zulässige Menge des Stoffes im fertigen Material oder Gegenstand (QM); — höchste zulässige Menge des Stoffes im fertigen Material oder Gegenstand, in mg/6 dm2 (der Kontaktfläche mit dem Lebensmittel (QMA); — alle sonstigen besonders aufgeführten Beschränkungen; — Spezifikationen aller Art bezogen auf den Stoff oder das Polymer. “ 2. Der Titel der Spalte 4 erhält folgenden Wortlaut: „Beschränkungen und/oder Spezifikationen“. 3. Das „Unvollständige Verzeichnis von Additiven“ wird gemäß den Anlagen 1, 2 und 3 geändert. Liste der Additive, die Anhang III der Richtlinie 90/128/EWG hinzugefügt werden „Anlage 1 PM/REF-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen und/oder Spezifikationen (1) (2) (3) (4) 30080 004180-12-5 Kupferacetat SML(T) = 30 mg/kg (7) (berechnet als Kupfer) 30610 — Monocarbonsäuren, C2-C24, alipha- tische, geradkettige, aus natürlichen Fetten und Ölen, und deren Mono-, Di- und Triglycerinester (verzweigte Fettsäuren vorkom- menden Mengen sind eingeschlossen) natürlich in 30612 — Monocarbonsäuren, C2-C24, alipha- tische, geradkettige, synthetische, und deren Mono-, Di- und Triglycerin- ester 31530 123968-25-2 2,4-Di-tert-pentil-6-[1-(3,5-di-tert-pen- tyl-2-hydroxyphenyl)phenylacrylat SML = 5 mg/kg 33801 34240 — — n-Alkyl(C10-C13)-benzolsulfonsäure SML = 30 mg/kg Ester von Alkyl(C10-C20)sulfonsäure mit Phenoln SML = 6 mg/kg. Zugelassen bis zum 1. Januar 2002 36640 000123-77-3 Azodicarbonamid Nur zur Verwendung als Treibmittel 37360 000100-52-7 Benzaldehyd Der Punkt 10 in Anhang VI ist einzu- halten 38320 005242-49-9 4-(2-Benzoxazolyl)-4(cid:1)-(5-methyl-2-ben- zoxazolil)stilben Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten 4. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 310/49 PM/REF-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen und/oder Spezifikationen (1) (2) (3) (4) 38510 136504-96-6 1,2-Bis(3-aminopropyl)ethilendiamin, Polymer mit N-Butyl-2,2,6,6-tetrame- thyl-4-piperidinamin und 2,4,6-Tri- chlor-1,3,5-triazin SML = 5 mg/kg 38515 001533-45-5 4,4(cid:1)Bis(2-benzoxazolyl)stilben SML = 0,05 mg/kg (1) 38810 080693-00-1 Bis(2,6-di-tert-butyl-4-methylphenyl- pentaerythritoldi-phosphit SML = 5 mg/kg (Summe von Phosphit und Phosphat) 38879 135861-56-2 Bis(3,4-dimethylbenzyliden)sorbit 39200 006200-40-4 Bis(2-hydroxyethyl)-2-hydroxypropyl- 3-(dodecyloxy)methylammonium- chlorid SML = 1,8 mg/kg 39815 182121-12-6 9,9-Bis(methoxyimethyl)fluoren QMA = 0,05 mg/6 dm2 40120 — Bis(polyethylenglykol)hydroxy- methylphosphonat SML = 0,6 mg/kg zugelassen bis zum 1. Januar 2002 41680 000076-22-2 Kampfer 42320 007492-68-4 Kupfercarbonat Der Punkt 10 in Anhang VI ist einzu- halten SML(T) = 30 mg/kg (7) (berechnet als Kupfer) 43515 — Cholinesterchloride von Kokosnußöl- fettsäuren QMA = 0,9 mg/6 dm2 45195 007787-70-4 Kupferbromid 45200 001335-23-5 Kupferjodid SML(T) = 30 mg/kg (7) (berechnet als Kupfer) SML(T) = 30 mg/kg (7) und als Kupfer) (berechnet als Jod) (berechnet SML = 1 mg/kg 45450 068610-51-5 p-Kresol-Dicyclopentadien-Isobutylen, Copolymer SML = 0,05 mg/kg 46880 065140-91-2 Monoethyl-3,5-di-tert-butyl-4-hydro- xy-benzylphosphonat, Calciumsalz SML = 6 mg/kg 47680 000111-46-6 Diethylenglykol SML(T) = 30 mg/kg (3) 48460 000075-37-6 1,1-Difluorethan 49485 134701-20-5 2,4-Dimethyl-6-(1-methylpentadecyl)- phenol SML = 1 mg/kg 51700 147315-50-2 2-(4,6-Diphenyl-1,3,5-triazin-2-yl)-5- (hexyloxy)phenol SML = 0,05 mg/kg 53610 054453-03-1 Kupferethylendiamintetraacetat SML(T) = 30 mg/kg (7) (berechnet als Kupfer) L 310/50 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 12. 1999 PM/REF-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen und/oder Spezifikationen (1) (2) (3) (4) 53650 000107-21-1 Ethylenglykol SML(T) = 30 mg/kg (3) 54300 118337-09-0 2,2(cid:1)-Ethylidenbis(4,6-di-tertbutylphe- nyl)fluorphosphonit SML = 6 mg/kg 54930 025359-91-5 Formaldehyd-1-Naphthol, Copolymer [=Poly(1-hydroxynaphthyl-methan)] SML = 0,05 mg/kg 57800 018641-57-1 Glycerin-tribehenat 60480 003864-99-1 2-(2-Hidroxy-3,5-di-tert-butylphenyl)- 5-chlorobenzotriazol SML = 30 mg/kg 66560 004066-02-8 2,2(cid:1)-Methylenbis(4-methyl-6cyclohe- xylphenol) SML(T) = 3 mg/kg (6) 66580 000077-62-3 2,2(cid:1)-Methylenbis[4-methyl-6(1-me- thylcyclohexyl)phenol SML(T) = 3 mg/kg (6) 66755 002682-20-4 2-Methyl-4-isothiazolin-3-on SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analy- setoleranz inbegriffen) 67170 — 67180 — von Mischung (80-100 % M/M) 5,7-Di-tert-butyl-3-(3,4-dimethylphe- nyl)-2(3H)benzofuranon und (0-20 % M/M) 5,7-Di-tert-butyl-3-(2,3-dime- thylphenyl)-2(3H)-benzofuranon SML = 5 mgkg von (50 % M/M) n- Mischung Decyl-n-octylphthalat, (25 % M/M) Di-n-decylphthalat und (25 % M/M) Di-n-octylphthalat SML = 5 mg/kg (1) 68145 080410-33-9 2,2(cid:1),2(cid:3)-Nitrilo[triethyl-tris(3,3(cid:1),5,5(cid:1)- tetra-tert-butyl-1,1(cid:1)-bi-phenyl-2,2(cid:1)- diyl)phosphit] SML = 5 mg/kg (Summe von Phosphit und Phosphat) 71635 025151-96-6 Pentaerythritdioleat 73720 000155-96-8 Trichlorethylphosphat SML = 0,05 mg/kg. Nicht zu verwen- den in Polymeren in Kontakt mit Lebensmitteln, für die das Simulanzlö- semittel D in der Richtlinie 85/ 572/EWG festgesetzt ist SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analy- setoleranz inbegriffen) 74010 145650-60-8 Bis(2,4-di-tert-butyl-6-methylphenyl)- ethylphosphit SML = 5 mg/kg (Summe von Phosphit und Phosphat) 76721 009016-00-6 063148-62-9 Polydimethylsiloxan (MG > 6800) Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten 76865 — SML = 30 mg/kg Polyestre von 1,2-Propandiol und/ oder 1,3- und/oder 1,4-Butandiol und/oder Polypropylenglykol mit Adipinsäure, auch mit endständiger Essigsäure, oder C12-C18 Fettsäuren, oder n-Octanol und/oder n-Decanol 4. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 310/51 PM/REF-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen und/oder Spezifikationen (1) (2) (3) (4) 77895 068439-49-6 Polyethylenglykol(EO = 2-6) mono- alkyl(C16-C18)ether SML = 0,05 mg/kg 81515 087189-25-1 Poly(zinkglycerinat) 81760 — Pulver, Schuppen und Fasern von Messing, Bronze, Kupfer, Edelstahl, Zinn und Legeriungen aus Kupfer, Zinn und Eisen SML(T) = 30 mg/kg (7) (berechnet als Kupfer); SML = 48 mg/kg (berechnet als Eisen) 85360 000109-43-3 Dibutylsebacat 85610 — Silicate, natürliche, nommen Asbest) silyliert (ausge- 85840 053320-86-8 Lithiummagnesiumnatriumsilicat SML(T) = 0,6 mg/kg (8) (berechnet als Lithium) 86285 — Siliciumdioxid, silyliert 88640 008013-07-8 Sojaöl, epoxydiertes 89200 007617-31-4 Kupferstearat Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten. SML(T) = 30 mg/kg (7) (berechnet als Kupfer) 89440 — Ester von Stearinsäure mit Ethylen- glykol SML(T) = 30 mg/kg (3) 92030 010124-44-4 Kupfersulfat SML(T) = 30 mg/kg (7) (berechnet als Kupfer) 92700 078301-43-6 2,2,4,4-Tetramethyl-20-(2,3-epoxy- propyl)-7-oxa-3,20-diazadispiro- [5. 1. 11. 2]-heneicosan-21-on, Polymer SML = 5 mg/kg 92930 120218-34-0 Thiodiethylenbis(5-methoxycarbonyl- 2,6-dimethyl-1,4-dihydropyridin-3- carboxylat) SML = 6 mg/kg 94960 000077-99-6 1,1,1-Trimethylolpropan SML = 6 mg/kg 95725 110638-71-6 Vermiculit, Reaktionsprodukt mit Lithiumcitrat SML(T) = 0,6 mg/kg (8) (berechnet als Lithium) 95855 007732-18-5 Wasser Die Richtlinie 98/83/EG ist einzuhalten 95859 95883 — — Raffinierte Wachse, die aus Erdöl oder aus synthetischen Kohlenwas- serstoffen gewonnen werden Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten Weiße Mineralöle, paraffinisch, die aus Kohlenwasserstoffen auf der Basis von Erdöl gewonnen werden Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten L 310/52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 12. 1999 Anlage 2 Liste der Additive in Anhang III der Richtlinie 90/128/EWG bei denen der Eintrag in der Spalte ,CAS-Nr. ‘ geändert wird PM/REF-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen und/oder Spezifikationen (1) (2) (3) (4) 39890 087826-41-3 069158-41-4 054686-97-4 081541-12-0 Bis(methylbenzyliden)sorbit 68125 037244-96-5 Nephelinsyenit Liste der Additive, die aus Anhang III der Richtlinie 90/128/EWG gestrichen werden Anlage 3 PM/REF-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen und/oder Spezifikationen (1) (2) (3) (4) 76720 009016-00-6 063148-62-9 Polydimethylsiloxan“ 4. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 310/53 Folgende Anhänge IV, V und VI werden angefügt: ANHANG III „ANHANG IV PRODUKTE, DIE DURCH BAKTERIELLE FERMENTATION GEWONNEN WERDEN PM/REF-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen und/oder Spezifikationen (1) (2) (3) (4) 18888 80181-31-3 3-Hydroxybuttersäure-3-hydroxyvaleri- ansäure-Copolymer SML = 0,05 mg/kg für Crotonsäure (als Verunreinigung) und in Übereinstim- mung mit den in Anhang V aufge- führten Spezifikationen ANHANG V SPEZIFIKATIONEN Teil A: Allgemeine Spezifikationen (später festzulegen) Teil B: Sonstige Spezifikationen PM/REF. -Nr. Sonstige Spezifikationen 18888 3-HYDROXYBUTTERSÄURE-3-HYDROXYVALERIANSÄURE-COPOLYMER Definition Diese Copolymere werden durch kontrollierte Fermentation von Alcaligenes eutrophus gewonnen, wobei Mischungen von Glucose und Propionsäure als Kohlenstoffquellen eingesetzt werden. Der verwendete Organismus wurde nicht gentechnisch gewonnen, sondern entstammt einem einzigen Wiildstamm von Alcaligenes eutrophus (H16 NCIMB 10442). Die Ausgangsstämme werden gefriergetrocknet in Ampullen gelagert. Anhand der Ausgangs- stämme werden Teilstämme für die Herstellung gewonnen, die in flüssigem Stickstoff gelagert werden. Sie dienen der Herstellung von Impfmaterial für den Fermenter. Proben aus dem Fermenter werden täglich mikroskopisch sowie im Hinblick auf morphologische Veränderungen der Kolonien auf unterschiedlichen Nährböden bei verschiedenen Temperaturen, untersucht. Die Copolymere werden aus den hitzebehandelten Bakterien durch kontrollierte Digestion der anderen Zellbestandteile, Waschen und Trocknen isoliert. Die Copolymere werden normalerweise als durch Schmelzen konfektio- niertes Granulat mit Zusatzstoffen wie kristallkeimbildende Mittel, Weichmacher, Füllmaterial, Stabilisatoren und Pigmenten ange- boten, die alle den allgemeinen und besonderen Spezifikationen entsprechen. — Chemische Bezeichnung Poly(3-D-hydroxybutyrat-co-3-D-hydroxyvalerianat) — C. A. S. -Nummer — Strukturformel 80181-31-3 CH 3 CH2 O CH3 O - C-)m - ( CH-CH 2 (-O- wobei n/(m + n) größer als 0 und kleiner als 0,25 O-CH-CH 2 C-)n - L 310/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 12. 1999 PM/REF. -Nr. Sonstige Spezifikationen Fortsetzung — durchschnittliches Moleku- largewicht — Gehaltsbestimmung Beschreibung Eigenschaften — Identifikationsprüfungen: — Löslichkeit — Migration — Reinheit Mindestens 150 000 Dalton (gemessen durch Gel-Permeations- Chromatographie) Mindestens 98 % Poly(3-D-Hydroxybutyrat-co-3-D-hydroxyvalerianat), ermittelt nach Hydrolyse als Mischung von 3-D-Hydroxybuttersäure und 3-D-Hydroxyvalerianat. Nach Isolierung weißes bis cremefarbenes Pulver Löslich in Chlorkohlenwasserstoffen (z. B. Chloroform, Dichlorme- than), jedoch praktisch unlöslich in Ethanol, aliphatischen Alkanen und Wasser Der Migrationswert für Crotonsäure darf höchstens 0,05 mg/kg des Lebensmittels betragen. Vor dem Granulieren darf der Ausgangsstoff enthalten: (Copolymerpulver) — Stickstoff höchstens 2 500 mg/kg Kunststoff — Zink — Kupfer — Blei — Arsen — Chrom höchstens 100 mg/kg Kunststoff höchstens 5 mg/kg Kunststoff höchstens 2 mg/kg Kunststoff höchstens 1 mg/kg Kunststoff höchstens 1 mg/kg Kunststoff POLYDIMETHYLSILOXAN (Mw > 6 800) Mindestviskosität 100 × 10-6 m2/s (= 100 centistokes) bei 25 °C TRIALLYLAMIN 40 mg/kg Hydrogel bei einem Verhältnis von 1 kg Lebensmittel zu höchstens 1,5 Gramm Hydrogel. Nur zur Verwendung in Hydrogelen, die bestimmungsgemäß nicht unmittelbar mit Lebensmitteln in Berührung kommen. 4-(2-BENZOXAZOLYL)-4'-(5-METHYL-2-BENZOXAZOLYL) STILBENE Höchstens 0,05 % w/w (Stoff bezogen auf die Formulierung) POLYDIMETHYLSILOXAN (Mw > 6 800) Mindestviskosität 100 × 10-6 m2/s (= 100 centisokes) bei 25 °C SOJABOHNEÖL, EXPOXIDIERT Oxiran < 8 %, Jodzahl < 6 WACHSE, RAFFINIERT, DIE AUS ERDÖL ODER AUS SYNTHETISCHEN KOHLENWASSERSTOFFEN GEWONNEN WERDEN Das Produkt sollte folgenden Spezifikationen entsprechen: — Der Gehalt an mineralischen Kohlenwasserstoffen mit einer Kohlenstoffzahl kleiner als 25: nicht mehr als 5 Gew. % — Viskosität mindestens 11 × 10-6 m2/s (= 11 centistoke) bei 100 °C — durchschnittliches Molekulargewicht: mindestens 500 WEISSE MINERALÖLE, PARAFFINISCH, DIE AUS KOHLENWASSERSTOFFEN AUF DER BASIS VON ERDÖL GEWONNEN WERDEN Das Produkt sollte folgenden Spezifikationen entsprechen: — Der Gehalt an mineralischen Kohlenwasserstoffen mit einer Kohlenstoffzahl kleiner als 25: nicht mehr als 5 Gew. % — Viskosität mindestens 8,5 × 10-6 m2/s (= 8,5 centistoke) bei 100 °C — Durchschnittliches Molekulargewicht mindestens 480 23547 25385 38320 76721 88640 95859 95883 4. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 310/55 ANHANG VI ANMERKUNGEN ZUR SPALTE ,BESCHRÄNKUNGEN UND SPEZIFIKATIONEN‘ (1) Warnung: Der SML könnte bei fetten Lebensmittelsimulanzien überschritten werden. (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, daß die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden mit ihrer PM/REF. -Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 10060 und 23920. SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, daß die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden mit ihrer PM/REF. -Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 15760, 16990, 47680, 53650, 89440. SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, daß die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden mit ihrer PM/REF. -Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 19540, 19960. SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, daß die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden mit ihrer PM/REF. -Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 14200, 14230. SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, daß die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden mit ihrer PM/REF. -Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 66560 und 66580. SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, daß die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden mit ihrer PM/REF. -Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 30080, 42320, 45195, 45200, 53610, 81760, 89200, 92030. SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, daß die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden mit ihrer PM/REF. -Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 85840 und 95725. SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, daß die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden Stoffe nicht überschritten werden darf: a) Badge [=2,2-Bis-(4-hydroxyphenyl) propan-bis-(2,3-epoxypropyl) ether] b) Badge. H O. 2 d) Badge. HCl. e) Badge. 2HCl. f) Badge. H O. HCl 2 In wäßrigen Lebensmittelsimulantien sollte der SML(T) allerdings auch Badge. 2H 2O c) einschließen, es sei denn, das Material oder der Gegenstand ist durch entsprechende Kennzeichnung nur für die Verwendung mit solchen Lebensmitteln und/oder Getränken vorgesehen, für die gezeigt wurde, daß die Summe der Migrationswerte der fünf oben genannten Substanzen a), b), d), e) und f) 1 mg/kg nicht überschreiten kann. (10) Warnung: Es besteht die Gefahr, daß die Migration des Stoffes die organoleptischen Eigenschaften des Lebensmittels beeinträchtigt und dadurch das fertige Produkt nicht dem Artikel 2, zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 89/ 109/EWG entspricht. “


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-2115/99 af Sir Robert Atkins (PPE-DE) til Kommissionen. Flyvelederkontrol.

eurovoc_concepts:
Eurocontrol
IATA
air traffic
air traffic control

text: 1. 8. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 219 E/93 (2000/C 219 E/115) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2111/99 af Sir Robert Atkins (PPE-DE) til Kommissionen (22. november 1999) Om: Flyvelederkontrol Hvilke undersłgelser har Kommissionen foretaget af 1. 2. 3. de łkonomiske omkostninger, de sociale omkostninger, de miljłm(cid:230)ssige omkostninger af forsinkelserne som fłlge af flyvelederkontrollen? (2000/C 219 E/116) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2112/99 af Sir Robert Atkins (PPE-DE) til Kommissionen (22. november 1999) Om: Flyvelederkontrol Hvilke drłftelser har Kommissionen fłrt med de relevante regeringsmyndigheder i medlemsstaterne om problemerne med og forsinkelserne som fłlge af flyvelederkontrollen? Hvilken karakter har disse drłftelser haft? (2000/C 219 E/117) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2113/99 af Sir Robert Atkins (PPE-DE) til Kommissionen (22. november 1999) Om: Flyvelederkontrol Hvorn(cid:229)r vil EU tiltr(cid:230)de Eurocontrol? (2000/C 219 E/118) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2114/99 af Sir Robert Atkins (PPE-DE) til Kommissionen (22. november 1999) Om: Flyvelederkontrol Hvordan vil handlingsplanen se ud, n(cid:229)r EU en dag tiltr(cid:230)der Eurocontrol, og hvorn(cid:229)r vil den blive offentliggjort? (2000/C 219 E/119) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2115/99 af Sir Robert Atkins (PPE-DE) til Kommissionen (22. november 1999) Om: Flyvelederkontrol Hvor meget er forsinkelserne i det europ(cid:230)iske luftrum som fłlge af flyvelederkontrollen steget de seneste fem (cid:229)r (i %), og hvordan lyder prognoserne for 2000-2002?


title: Rådets forordning (EF) nr. 2472/1999 af 22. november 1999 om ændring af forordning (EF) nr. 54/1999 om fordeling for 1999 af Fællesskabets fangstkvoter i grønlandske farvande

eurovoc_concepts:
Greenland
authorised catch
catch quota
fishing area
fishing regulations
fishing rights

text: 25. 11. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 302/1 I (Retsakter hvis offentliggørelse er obligatorisk) RÅDETS FORORDNING (EF) Nr. 2472/1999 af 22. november 1999 om ændring af forordning (EF) nr. 54/1999 om fordeling for 1999 af Fællesskabets fangstkvoter i grønlandske farvande RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR — (4) under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 3760/92 af 20. december 1992 om en fællesskabsordning for fiskeri og akvakultur (1), særlig artikel 8, stk. 4, under henvisning til forslag fra Kommissionen, og ud fra følgende betragtninger: forordning (EF) nr. 54/1999 (2) blev Fællesskabets lodde i grønlandske fangst af I kvote for 1999 for farvande fastsat på grundlag af TAC for 1998/99; en revision af den pågældende TAC har medført en ændring af Fællesskabets andel; (1) (2) (3) som følge af for at sikre Fællesskabets fiskeres udkomme er det vigtigt at indlede dette fiskeri så tidligt som muligt i 1999; det er sagens hastende karakter absolut nødvendigt af fravige den periode på seks uger, der er nævnt i del I, punkt 3, i protokollen om de nationale parlamenters rolle i Den Europæiske Union, der er knyttet til Amsterdam-traktaten — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 I bilag I til forordning (EF) nr. 54/1999 affattes angivelserne vedrørende lodde som anført i bilaget til nærværende forord- ning. Artikel 2 forordning (EF) nr. 54/1999 bør ændres i overensstem- melse hermed; Denne forordning træder i kraft på dagen for offentliggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 22. november 1999. På Rådets vegne K. HEMILÄ Formand (1) EFT L 389 af 31. 12. 1992, s. 1. Forordningen er senest ændret ved forordning (EF) nr. 1181/98 (EFT L 164 af 9. 6. 1998, s. 1). (2) EFT L 13 af 18. 1. 1999, s. 81. L 302/2 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 25. 11. 1999 BILAG Fordeling af Fællesskabets fangstkvoter i grønlandske farvande for 1999 Art Område EF-fangstkvoter (tons) Medlemsstaternes kvoter (tons) Norges kvoter (tons) Islands kvoter (tons) Færøernes kvoter i henhold til fiskeriprotokollen EF/Grønland (tons) Lodde ICES XIV/V 98 945 (*) Fællesskabet 48 945 10 000 30 000 10 000 (*) 70 % af Grønlands andel af TAC for lodde minus 10 000 tons til Færøerne. Hvis den pågældende TAC revideres yderligere i løbet af 1999, vil EF-kvoten blive revideret tilsvarende


title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das am 12. Juni 1995 unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu der Verlängerung um einen weiteren Fünfjahreszeitraum gemäß Artikel 63 Absatz 4 Buchstabe a des Europa-Abkommens mit der Republik Estland

eurovoc_concepts:
Estonia
State aid
association agreement (EU)
regional aid

formats: html pdf

text: DE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 22. 11. 1999 KOM(1999) 606 endgültig 1999/0248 (ACC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das am 12. Juni 1995 unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu der Verlängerung um einen weiteren Fünfjahreszeitraum gemäß Artikel 63 Absatz 4 Buchstabe a des Europa- Abkommens mit der Republik Estland (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Verlängerung um einen weiteren Fünfjahreszeitraum gemäß Artikel 63 Absatz 4 Buchstabe a des Europa-Abkommens mit der Republik Estland 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Gemäß Artikel 63 Absatz 4 Buchstabe a des Europa-Abkommens mit der Republik Estland werden zwecks Anwendung gewisser Bestimmungen über die staatlichen Beihilfen während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens alle von der Republik Estland gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt, daß die Republik Estland den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gleichgestellt wird. Der obengenannte Fünfjahreszeitraum läuft am 31. Dezember 1999 aus. Gemäß Artikel 63 Absatz 4 Buchstabe a letzter Satz des Europa-Abkommens beschließt der Assoziationsrat unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des betreffenden Landes, ob dieser Zeitraum um weitere fünf Jahre zu verlängern ist. Die Republik Estland beantragte die Verlängerung der Anwendung der genannten Bestimmungen. Das Hauptkriterium für die Einstufung als Region nach Artikel 87 Absatz 3 ist das BIP pro Kopf der Bevölkerung gemessen in Buchstabe a Kaufkraftstandards von 75% des einen Schwellenwert Durchschnitts-BIP der Gemeinschaft (EU15) nicht überschreiten darf. 1. (KKS), das Die Kommission prüfte die Anträge auf der Grundlage der für die Republik Estland vorliegenden Zahlen und Angaben. Diese Daten zeigen, daß in der Republik Estland das BIP pro Kopf der Bevölkerung gemessen in KKS 37% des Gemeinschaftsdurchschnitts im Jahre 1997 erreicht. Die Kommission ist daher der Auffassung, daß die vorliegenden Zahlen eine Verlängerung für die Republik Estland hinreichend begründen, unter der Voraussetzung, daß ihr regelmäßig Daten zur wirtschaftlichen Lage des Landes, insbesondere zum BIP pro Kopf der Bevölkerung gemessen in Kaufkraftstandards (KKS), übermittelt werden, die sie für die Einstufung als Region nach Artikel 63 Absatz 4 Buchstabe a benötigt. die Außerdem muß verschiedenen Regionen der Republik Estland auf den jeweiligen Stand der die wirtschaftlichen Entwicklung abgestimmt werden. Daher muß Intensitätshöchstgrenze der Beihilfen die für 1 ABl. C 74 vom 10. 3. 1998, S. 9 2 Kommission gemeinsam mit den estnischen Überwachungsbehörden eine Differenzierung der Beihilfehöchstsätze auf der Grundlage von Regionaldaten und im Einklang mit den in der Gemeinschaft geltenden Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung vornehmen2. 8. Die Kommission ersucht daher den Rat, den beiliegenden Vorschlag für einen Beschluß des Rates anzunehmen. 2 ABl. C 74 vom 10. 3. 1998 3 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das am 12. Juni 1995 unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu der Verlängerung um einen weiteren Fünfjahreszeitraum gemäß Artikel 63 Absatz 4 Buchstabe a des Europa- Abkommens mit der Republik Estland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1, gestützt auf den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten unterzeichneten am 12. Juni 1995 das Europa-Abkommen mit der Republik Estland. Der Assoziationsrat beschließt gemäß Artikel 63 Absatz 4 Buchstabe a des Europa-Abkommens unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Republik Estland, ob der Zeitraum, während dem alle von der Republik Estland gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß die Republik Estland den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird, um weitere fünf Jahre verlängert werden soll - BESCHLIESST: Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu der Verlängerung um einen weiteren Fünfjahreszeitraum gemäß Artikel 63 Absatz 4 Buchstabe a des Europa-Abkommens einnehmen wird, beruht auf dem diesem Beschluß beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel, Im Namen des Rates Der Präsident 4 ANHANG ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK ESTLAND __________ - Der Assoziationsrat - BESCHLUSS Nr. …/99 DES ASSOZIATIONSRATES ASSOZIATION ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS, UND DER REPUBLIK ESTLAND ANDERERSEITS, vom zur Verlängerung um fünf Jahre des Zeitraums, während dem alle von der Republik Estland gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß die Republik Estland den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits3, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 4 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Assoziationsrat beschließt gemäß Artikel 63 Absatz 4 Buchstabe a des Europa- Abkommens unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Republik Estland, ob der Zeitraum, während dem alle von der Republik Estland gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß die Republik Estland den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird, um weitere fünf Jahre verlängert werden soll. 3 ABl. L 68 vom 9. 3. 1998, S. 3 5 Da in der Republik Estland das BIP pro Kopf der Bevölkerung gemessen in KKS 37% des Gemeinschaftsdurchschnitts solche Verlängerung vorgenommen werden - im Jahre 1997 erreicht, sollte eine BESCHLIESST: Artikel 1 Der Zeitraum, während dem alle von der Republik Estland gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß die Republik Estland den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird, wird um weitere fünf Jahre verlängert. Artikel 2 Innerhalb von sechs Monaten nach der Annahme dieses Beschlusses werden die Europäische Kommission und die nationalen Überwachungsbehörden im Einklang mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung4 und auf der Grundlage der von Eurostat vorgelegten Regionaldaten die Intensitätshöchstgrenzen für dem Assoziationsausschuß ein gemeinsamer Vorschlag unterbreitet; der Ausschuß faßt einen entsprechenden Beschluß. Regionalbeihilfen Anschließend festlegen. nationale wird Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt ab 1. Januar 2000. Geschehen zu Brüssel Im Namen des Assoziationsrates Der Präsident 4 ABl. C 74 vom 10. 3. 1998 6


title: Kommissionens förordning (EG) nr 2465/1999 av den 22 november 1999 om leverans av spannmål som livsmedelsbistånd

eurovoc_concepts:
Somalia
award of contract
carrier
common wheat
food aid

formats: pdf print

text: L 300/4 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 23. 11. 1999 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2465/1999 av den 22 november 1999 om leverans av spannmål som livsmedelsbistånd EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EG) nr 1292/96 av den 27 juni 1996 om principerna för förvaltning av livsmedelsbi- stånd samt om särskilda stödåtgärder för livsmedelsförsörj- ningen (1), särskilt artikel 24. 1 b i denna, och av följande skäl: 1. 2. 3. I den nämnda förordningen fastställs förteckningen över länder och organ som har rätt att motta gemenskaps- bistånd och anges de allmänna kriterierna för transport av livsmedelsbiståndet efter fob-stadiet. Som en följd av flera beslut om tilldelning av livsmedels- bistånd har kommissionen tilldelat vissa mottagare spannmål. Dessa leveranser bör ske i enlighet med bestämmelserna i kommissionens förordning (EG) nr 2519/97 av den 16 december 1997 om allmänna bestämmelser för anskaffning av varor som skall levereras som livsmedels- bistånd från gemenskapen i enlighet med rådets förord- ning (EG) nr 1292/96 (2). Det är nödvändigt att ange tidsfrister och leveransvillkor för att bestämma de därav följande kostnaderna. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Spannmål skall framskaffas inom gemenskapen som livsme- delsbistånd för leverans till de mottagare som är förtecknade i bilagan i enlighet med förordning (EG) nr 2519/97 och enligt de villkor som anges i bilagan. Anbudsgivare skall anses ha kännedom om och ha accepterat alla tillämpliga allmänna och särskilda villkor. Alla andra villkor eller förbehåll i hans anbud skall anses som oskrivna. Artikel 2 Denna förordning träder i kraft dagen efter det att den har offentliggjorts i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 22 november 1999. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 166, 5. 7. 1996, s. 1. (2) EGT L 346, 17. 12. 1997, s. 23. 23. 11. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 300/5 BILAGA PARTIER A och B 1. Aktion nr: 10/99 (A); 11/99 (B) 2. Mottagare (2): WFP (World Food Programme), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma; tfn (39-6) 6513 2988; fax 6513 2844/3; telex 626675 WFP I 3. Mottagarens representant: uppges av mottagaren 4. Bestämmelseland: A: Somalia; B: Tadzjikistan 5. Vara som skall framskaffas: vete 6. Total kvantitet (ton netto): 12 000 7. Antal partier: 2 (A: 8 000 t; B: 4 000 t) 8. Varans egenskaper och kvalitet (3) (5): Se EGT C 114, 29. 4. 1991, s. 1 [II. A. 1 a] 9. Emballage: Se EGT C 267, 13. 9. 1996, s. 1 [1. 0 A 1. c, 2. c och B. 3] 10. Etikettering eller märkning (6): Se EGT C 114, 29. 4. 1991, s. 1 [II. A. 3] — språk att använda vid märkning: engelska — tilläggsmärkning: — 11. Framskaffningsmetod: Gemenskapens marknad 12. Fastställt leveransstadium: Fritt utskeppningshamnen – fob stuvat (7) 13. Alternativt leveransstadium: — 14. a) Utskeppningshamn: — b) Lastningsadress: — 15. Lossningshamn: — 16. Bestämmelseort: — — hamn eller transitlager: — — transportväg över land: — 17. Leveranstid (intervall eller sista dag) för det fastställda leveransstadiet: — första leveranstid: 27. 12. 1999–16. 1. 2000 — andra leveranstid: 10–30. 1. 2000 18. Leveranstid (intervall eller sista dag) för det alternativa leveransstadiet: — första leveranstid: — — andra leveranstid: — 19. Frist för ingivande av anbud (kl. 12. 00 lokal tid i Bryssel): — första leveranstid: 7. 12. 1999 — andra leveranstid: 21. 12. 1999 20. Anbudsgarantins belopp: 5 EUR/ton 21. Adress för inlämnande av anbud och anbudsgaranti (1): Bureau de l'aide alimentaire, Attn. Mr T. Vestergaard, Batiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel. Telex 25670 AGREC B; fax (32-2) 296 70 03/296 70 04 (enbart) 22. Exportbidrag (4): Bidrag som är tillämpligt den 30. 11. 1999 fastställt genom kommissionens förordning (EG) nr 2300/1999 (EGT L 280, 30. 10. 1999, s. 15). L 300/6 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 23. 11. 1999 Fotnoter: (1) Ytterligare upplysningar: André Debongnie (tfn (32-2) 295 14 65), Torben Vestergaard (tfn (32-2) 299 30 50). (2) Leverantören som tilldelats kontrakt skall så snart som möjligt vända sig till mottagaren eller dennes representant, för att fastställa vilka fraktdokument som krävs. (3) Leverantören som tilldelats kontrakt skall till mottagaren överlämna ett intyg från ett officiellt organ som visar att de tillämpliga normerna för radioaktiv strålning i den berörda medlemsstaten inte har överskridits för den produkt som skall levereras. Radioaktivitetsintyget skall innehålla uppgift om halterna cesium-134 och cesium-137 samt halten jod-131. (4) Kommissionens förordning (EG) nr 259/98 (EGT L 25, 31. 1. 1998, s. 39), är tillämplig vad avser exportbidrag. Den dag som avses i artikel 2 i den förordningen är den som avses i punkt 22 i denna bilaga. Leverantören ombeds särskilt uppmärksamma artikel 4. 1 sista stycket i nämnda förordning. En kopia av licensen skall översändas så snart exportdeklarationen har godkänts (telefaxnummer: (32-2) 296 20 05). (5) Leverantören som tilldelats kontrakt skall till mottagaren eller dennes representant överlämna följande dokument vid leveransen: — Sundhedscertifikat för växter. (6) Trots punkt II. A. 3 c i EGT C 114 av den 29 april 1991 skall påskriften lyda ”Europeiska gemenskapen”. (7) Kontrollen av kvantitet och kvalitet kommer att genomföras per varje 2 500 ton


title: Proposal for a Council Decision on the position to be taken by the Community within the Association Council established by the Europe Agreement signed on 1 February 1994 between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Romania, of the other part, with regard to the extension for a further period of five years in accordance with the provisions of Article 64 4(a) of the Europe Agreement with Romania

eurovoc_concepts:
Association Council (EU)
Romania
State aid

text: COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES Brussels, 22. 11. 1999 COM(1999) 605 final 1999/0242 (ACC) Proposal for a COUNCIL DECISION on the position to be taken by the Community within the Association Council established by the Europe Agreement signed on 1 February 1994 between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Romania, of the other part with regard to the extension for a further period of five years in accordance with the provisions of Article 64 § 4(a) of the Europe Agreement with Romania , (presented by the Commission) EXPLANATORY MEMORANDUM Extension for a further five year period in accordance with the provision of Article 64 (4)(a) of the Europe Agreement with Romania 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Article 64 (4) (a) of the Europe Agreement with Romania provide that, for the purpose of applying certain provisions relating to public aid, during the first five years after the entry into force of the Agreement any public aid granted by Romania shall be assessed taking into account the fact that Romania shall be regarded as an area identical to those areas of the Community eligible for state aid pursuant Article 87(3) (a) of the Treaty establishing the European Economic Community. The period of five years referred above expired on 31 December 1997. In accordance with the last sentence of Article 64 (4)(a) of the Europe Agreement, the Association Council shall, taking into account the economic situation of Romania, decide whether that period should be extended for a further five years. Romania has requested the extension of the above-mentioned provision. The main criterion for considering an area eligible for regional aid pursuant to Article 87(3)(a) provisions is that GDP per capita should be less than 75% of the average GDP of the EU-15, measured in PPS terms1. The Commission has examined the requests on the basis of the figures and information available for Romania. The data shows that in the case of Romania GDP/capita measured in Purchasing Power Standards (PPS) reaches 31 % of the Community average in 1997. Based on the above, the Commission believes that the figures available provide sufficient grounds for granting an extension to Romania under the condition of receiving regular information on the economic situation of Romania relevant for the assessment of the application of Article 64 (4) (a), in particular regarding regional GDP per capita figures in PPS terms. It is also necessary, in order to take due account of the differing levels of economic development, to modulate the maximum aid intensities within the different regions of the countries concerned. To this effect, differentiation of aid intensities will have to be set up jointly by the Commission and the Romanian monitoring authority on the basis of regionalised data in accordance with the provisions laid down in the Guidelines for national regional aid2 applicable within the Community. 1 2 OJ C74 of 10. 3. 1998, p. 9 OJ C74 of 10. 3. 1998 2 8. 9. This extension will not be applicable to products covered by Protocol 2 of the Europe Agreements with Romania, which will be the object of a separate examination and procedure. The Commission therefore requests the Council to adopt the attached proposal for a Council Decision. 3 1999/0242 (ACC) Proposal for a COUNCIL DECISION on the position to be taken by the Community within the Association Council established by the Europe Agreement signed on 1 February 1994 between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Romania, of the other part with regard to the extension for a further period of five years in accordance with the provisions of Article 64 § 4(a) of the Europe Agreement with Romania , THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 133 in conjunction with the first sentence of Article 300(2) thereof, Having regard to the proposal of the Commission of the European Communities, (1) (2) Whereas the European Community and their Member States signed the Europe Agreement with the Romania on 1 February 1994; Whereas Article 64(4)(a) of the Europe Agreement lays down that the Association Council shall, taking into account the economic situation of Romania, decide whether the period within which any public aid granted by Romania shall be assessed taking into account the fact that Romania shall be regarded as an area identical to those areas of the Community described in Article 87(3)(a) of the Treaty establishing the European Economic Community should be extended for a further five years; HAS DECIDED AS FOLLOWS: The position to be taken by the Community within the Association Council established by the Europe Agreement between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Romania, of the other part, with regard to the extension for a further five years in accordance with Article 64 § 4(a) shall be based on the draft decision of the Association Council annexed to this Decision. Done at Brussels, For the Council The President 4 ANNEX ASSOCIATION BETWEEN THE EUROPEAN UNION AND ROMANIA __________ - The Association Council - DECISION No …/99 OF THE ASSOCIATION COUNCIL BETWEEN THE EUROPEAN COMMUNITIES AND THEIR MEMBER STATES, OF THE ONE PART, AND ROMANIA, OF THE OTHER PART, of extending by five years the period within which any public aid granted by Romania will be assessed taking into account the fact that Romania is to be regarded as an area identical to those areas of the Community described in Article 87(3)(a) of the Treaty establishing the European Community THE ASSOCIATION COUNCIL, Having regard to the Europe Agreement establishing an association between the European Communities and their Member States, of the one part, and Romania, of the other part3 and in particular Article 64(4)(a) thereof, Whereas Article 64(4)(a) of the Europe Agreement lays down that the Association Council shall, taking into account the economic situation of Romania, decide whether the period within which any public aid granted by Romania shall be assessed taking into account the fact that Romania shall be regarded as an area identical to those areas of the Community described in Article 87(3)(a) of the Treaty establishing the European Community should be extended for a further period of five years; Whereas the GDP/capita of Romania measured in Purchase Power Standards reached 31% of the Community average in 1997 it is appropriate to make such an extension, HAS DECIDED AS FOLLOWS: 3 OJ L 357, 31. 12. 1994, p. 2 5 Article 1 The period within which any public aid granted by Romania shall be assessed, taking into account the fact that Romania shall be regarded as an area identical to those areas of the Community described in Article 87(3)(a) of the Treaty establishing the European Community, shall be extended for a further period of five years. Article 2 Within six months from the date of adoption of this decision, the European Commission and the national monitoring authority shall jointly evaluate, on the basis of regionalised data delivered by Eurostat, the maximum aid intensities for national regional aid in accordance with the provisions laid down in the Community Guidelines for national regional aid4. Thereafter, the joint proposal shall be submitted to the Association Committee which shall establish a decision to this effect. Article 3 This Decision shall enter into force on the day of its adoption. It shall apply as from 1 January 1998. Done at Brussels, For the Association Council The President 4 OJ C74 of 10. 3. 1998 6


title: 1999/821/ΕΚ: Απόφαση της Επιτροπής, της 22ας Νοεμβρίου 1999, που εξουσιοδοτεί τα κράτη μέλη να επιτρέψουν προσωρινώς την εμπορία δασικού πολλαπλασιαστικού υλικού που δεν τηρεί τις απαιτήσεις των οδηγιών 66/404/ΕΟΚ και 71/161/ΕΟΚ του Συμβουλίου [κοινοποιηθείσα υπό τον αριθμό Ε(1999) 3793]

eurovoc_concepts:
forest
marketing
plant health legislation
plant propagation
temporary admission

text: L 318/32 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 11. 12. 1999 ΑΠΟΦΑΣΗ ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 22ας Νοεµβρίου 1999 που εξουσιοδοτεί τα κράτη µέλη να επιτρέψουν προσωρινώς την εµπορία δασικού πολλαπλασιαστικού υλικού που δεν τηρεί τις απαιτήσεις των οδηγιών 66/404/ΕΟΚ και 71/161/ΕΟΚ του Συµβουλίου [κοινοποιηθείσα υπό τον αριθµό Ε(1999) 3793] (1999/821/ΕΚ) Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, (6) Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, την οδηγία 66/404/ΕΟΚ του Συµβουλίου, της 14ης Ιουνίου 1966, περί της εµπορίας δασικού πολλαπλασιαστικού υλικού (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από την πράξη προσχώρησης της Αυστρίας, της Φινλανδίας και της Σουηδίας, και ιδίως το άρθρο 15, την οδηγία 71/161/ΕΟΚ του Συµβουλίου, της 30ής Μαρτίου 1971, περί κανόνων εξωτερικής ποιότητας του δασικού πολλαπλα- σιαστικού υλικού που αποτελεί αντικείµενο εµπορίας στο εσωτε- ρικό της Κοινότητας (2), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από την πράξη προσχώρησης της Αυστρίας, της Φινλανδίας και της Σουη- δίας, και ιδίως το άρθρο 15, κάθε ένα από τα κράτη µέλη θα πρέπει, επιπλέον, να εξου- σιοδοτηθεί να επιτρέπει την εµπορία, στο έδαφός του, σπόρων προς σπορά και φυτών προς φύτευση, τα οποία πληρούν λιγότερο αυστηρές απαιτήσεις όσον αφορά την προέλευση, που καθορίζονται στην οδηγία 66/404/ΕΟΚ, ή σπόρων προς σπορά που πληρούν λιγότερο αυστηρές απαιτήσεις αναφορικά µε την ειδική καθαρότητα, που καθο- ρίζεται στην οδηγία 71/161/ΕΟΚ, εάν η εµπορία του εν λόγω υλικού έχει επιτραπεί στα άλλα κράτη µέλη βάσει της παρούσας απόφασης· (7) τα µέτρα που προβλέπονται στην παρούσα είναι σύµφωνα µε τη γνώµη της µόνιµης επιτροπής σπόρων προς σπορά και γεωργικών, δενδροκηπευτικών και δασικών φυτών προς φύτευση, τις αιτήσεις που υποβλήθηκαν από ορισµένα κράτη µέλη, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΗΝ ΠΑΡΟΥΣΑ ΑΠΟΦΑΣΗ: Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) (2) (3) (4) (5) η παραγωγή πολλαπλασιαστικού υλικού των ειδών που καθορίζονται στα παραρτήµατα είναι επί του παρόντος ανε- παρκής σε όλα τα κράτη µέλη, µε αποτέλεσµα να µην µπορούν να ικανοποιηθούν οι απαιτήσεις τους για πολλα- πλασιαστικό υλικό που πληροί τις διατάξεις των οδηγιών 66/404/ΕΟΚ και 71/161/ΕΟΚ· οι τρίτες χώρες δεν είναι σε θέση να προµηθεύσουν επαρκές πολλαπλασιαστικό υλικό των σχετικών ειδών, το οποίο να παρέχει τις ίδιες εγγυήσεις όπως το κοινοτικό πολλαπλασια- στικό υλικό, και το οποίο να πληροί τις διατάξεις των προαναφερθεισών οδηγιών· τα κράτη µέλη θα πρέπει, ως εκ τούτου, να εξουσιοδο- τηθούν να επιτρέψουν, για περιορισµένο χρονικό διάστηµα, την εµπορία πολλαπλασιαστικού υλικού των σχετικών ειδών, το οποίο πληροί λιγότερο αυστηρές απαιτήσεις, προκειµέ- νου να καλυφθεί η έλλειψη πολλαπλασιαστικού υλικού που να πληροί τις απαιτήσεις των οδηγιών 66/404/ΕΟΚ και 71/161/ΕΟΚ· για λόγους γενετικής, το πολλαπλασιαστικό υλικό πρέπει να συλλέγεται στους τόπους καταγωγής, εντός του φυσικού χώρου των σχετικών ειδών, και θα πρέπει να παρέχονται οι αυστηρότερες δυνατές εγγυήσεις για την εξασφάλιση της ταυτότητας του υλικού· επιπροσθέτως, το πολλαπλασιαστικό υλικό θα πρέπει να διατίθεται στο εµπόριο µόνον εφόσον συνοδεύεται από έγγραφο που περιλαµβάνει ορισµένα στοιχεία σχετικά µε το εν λόγω πολλαπλασιαστικό υλικό· (1) ΕΕ 125 της 11. 7. 1966, σ. 2366/66. (2) ΕΕ L 87 της 17. 4. 1971, σ. 14. Άρθρο 1 1. Τα κράτη µέλη εξουσιοδοτούνται να επιτρέπουν την εµπορία, στο έδαφός τους, σπόρων προς σπορά που δεν πληρούν τις απαιτή- σεις όσον αφορά την προέλευση, όπως καθορίζεται στην οδηγία 66/404/ΕΟΚ, σύµφωνα µε τους όρους του παραρτήµατος Ι της παρούσας απόφασης και υπό την προϋπόθεση ότι προσκοµίζονται τα αποδεικτικά στοιχεία που προσδιορίζονται στο άρθρο 2 όσον αφορά τον τόπο προέλευσης των σπόρων προς σπορά και το υψόµετρο στο οποίο συλλέχθηκαν. 2. Τα κράτη µέλη εξουσιοδοτούνται να επιτρέπουν την εµπορία, στο έδαφός τους, φυτών προς φύτευση που παράγονται στην Κοινότητα από τους προαναφερόµενους σπόρους προς σπορά. Άρθρο 2 1. Τα αποδεικτικά στοιχεία που αναφέρονται στο άρθρο 1 παρά- γραφος 1 θεωρούνται ότι παρέχονται όταν το πολλαπλασιαστικό υλικό είναι της κατηγορίας «πολλαπλασιαστικό υλικό προσδιορι- σµένης προέλευσης», όπως καθορίζεται στο σύστηµα ελέγχου του δασικού πολλαπλασιαστικού υλικού που διακινείται στο διεθνές εµπόριο, του Οργανισµού Οικονοµικής Συνεργασίας και Ανά- πτυξης (ΟΟΣΑ), ή άλλης κατηγορίας που καθορίζεται στο σύστηµα αυτό. 2. Όταν δεν χρησιµοποιείται το σύστηµα του ΟΟΣΑ που ανα- φέρεται στην παράγραφο 1 στον τόπο προέλευσης του πολλαπλα- σιαστικού υλικού, γίνονται αποδεκτά άλλα επίσηµα αποδεικτικά στοιχεία. 3. Όταν δεν µπορούν να παρασχεθούν επίσηµα αποδεικτικά στοιχεία, τα κράτη µέλη µπορούν να αποδεχθούν άλλα µη επίσηµα αποδεικτικά στοιχεία. 11. 12. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 318/33 Άρθρο 3 Τα κράτη µέλη εξουσιοδοτούνται, υπό τους όρους που καθορίζο- νται στο παράρτηµα ΙΙ της παρούσας απόφασης, να επιτρέπουν την εµπορία, στο έδαφός τους, σπόρων προς σπορά οι οποίοι δεν πληρούν ούτε τις απαιτήσεις όσον αφορά την προέλευση που προβλέπονται από την οδηγία 66/404/ΕΟΚ, ούτε τις απαιτήσεις που αφορούν την ειδική καθαρότητα που προβλέπεται στο παράρτηµα Ι της οδηγίας 71/161/ΕΟΚ, υπό τον όρο ότι: — προσκοµίζονται τα αποδεικτικά στοιχεία που προσδιορίζονται στο άρθρο 2 όσον αφορά τον τόπο προέλευσης των σπόρων προς σπορά και το υψόµετρο στο οποίο συνελέχθησαν, και — το έγγραφο που απαιτείται σύµφωνα µε το άρθρο 9 της οδη- γίας 66/404/ΕΟΚ φέρει την ένδειξη: «Σπόροι προς σπορά που δεν πληρούν τις απαιτήσεις όσον αφορά την ειδική καθαρότητα. » Άρθρο 4 Τα κράτη µέλη, εκτός από τα αιτούντα κράτη µέλη, εξουσιο- 1. δοτούνται επίσης να επιτρέπουν, σύµφωνα µε τους όρους που καθορίζονται στα παραρτήµατα Ι και ΙΙ αντίστοιχα και για τους σκοπούς που προσδιορίζονται από τα αιτούντα κράτη µέλη, την εµπορία στο έδαφός τους σπόρων προς σπορά και φυτών προς φύτευση που επιτρέπεται να διατίθενται στο εµπόριο βάσει της παρούσας απόφασης. 2. Για το σκοπό της εφαρµογής της παραγράφου 1, τα ενδιαφε- ρόµενα κράτη µέλη αλληλοβοηθούνται στο διοικητικό τοµέα. Τα αιτούντα κράτη µέλη ενηµερώνονται από τα άλλα κράτη µέλη σχετικά µε την πρόθεσή τους να επιτρέψουν την εµπορία των εν λόγω σπόρων προς σπορά πριν από τη χορήγηση οποιασδήποτε έγκρισης. Τα αιτούντα κράτη µέλη µπορούν να προβάλουν αντι- ρρήσεις µόνον εάν έχει διατεθεί η συνολική ποσότητα που καθορί- ζεται στην παρούσα απόφαση. Άρθρο 5 Η εξουσιοδότηση που παρέχεται στο άρθρο 1 παράγραφος 1, στο άρθρο 3 και το άρθρο 4 παράγραφος 1, εφόσον αφορά την πρώτη διάθεση στο εµπόριο της Κοινότητας δασικού πολλαπλασιαστικού υλικού, λήγει στις 30 Νοεµβρίου 2000. Η εν λόγω εξουσιο- δότηση, εφόσον αφορά µεταγενέστερη διάθεση στο εµπόριο της Κοινότητας, λήγει στις 31 ∆εκεµβρίου 2002. Άρθρο 6 Αναφορικά µε την πρώτη διάθεση στο εµπόριο δασικού πολλαπλα- σιαστικού υλικού που αναφέρεται στο άρθρο 5, τα κράτη µέλη κοινοποιούν µέχρι την 1η Ιανουαρίου 2001 στην Επιτροπή και στα άλλα κράτη µέλη, τις ποσότητες του εν λόγω υλικού που πληροί λιγότερο αυστηρές απαιτήσεις, οι οποίες εγκρίθηκαν προκειµένου να διατεθούν στο εµπόριο, στο έδαφός τους, βάσει της παρούσας απόφασης. Η παρούσα απόφαση απευθύνεται στα κράτη µέλη. Άρθρο 7 Βρυξέλλες, 22 Νοεµβρίου 1999. Για την Επιτροπή David BYRNE Μέλος της Επιτροπής L 318/34 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 11. 12. 1999 ΣΥΝΤΜΗΣΕΙΣ 1. Κράτη µέλη B DK D EL E F IRL I L NL A P UK = Βασίλειο του Βελγίου = Βασίλειο της ∆ανίας = Οµοσπονδιακή ∆ηµοκρατία της Γερµανίας = Ελληνική ∆ηµοκρατία = Βασίλειο της Ισπανίας = Γαλλική ∆ηµοκρατία = Ιρλανδία = Ιταλική ∆ηµοκρατία = Μεγάλο ∆ουκάτο του Λουξεµβούργου = Βασίλειο των Κάτω Χωρών = ∆ηµοκρατία της Αυστρίας = Πορτογαλική ∆ηµοκρατία = Ηνωµένο Βασίλειο της Μεγάλης Βρετανίας και της Βορείου Ιρλανδίας 2. Κράτη ή περιφέρειες προέλευσης BG CH CZ EC HR HU NO PL RO RU SI SK = Βουλγαρία = Ελβετία = ∆ηµοκρατία της Τσεχίας = Ευρωπαϊκή Κοινότητα = Κροατία = Ουγγαρία = Νορβηγία = Πολωνία = Ρουµανία = Ρωσία = Σλοβενία = Σλοβακική ∆ηµοκρατία 3. Άλλες συντµήσεις OEP = ή ισοδύναµης προέλευσης 11. 12. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 318/35 ANEXO I — BILAG I — ANHANG I — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ I — ANNEX I — ANNEXE I — ALLEGATO I — BĲLAGE I — ANEXO I — LIITE I — BILAGA I Fagus sylvatica L. Larix decidua Mill. Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Κράτος µέλος Member State État membre Stato membro Lidstaat Estado-Membro Jäsenmaa Medlemsstat B DK D EL E F IRL I L NL A P UK Procedencia Oprindelse Herkunft Προέλευση Provenance Provenance Provenienza Herkomst Proveniência Alue Härkomst — — — — — kg — 9 300 CH, RO, SK — — 725 EC (E/OEP) — — 1 000 EC (I/OEP) 500 EC (L/OEP) Procedencia Oprindelse Herkunft Προέλευση Provenance Provenance Provenienza Herkomst Proveniência Alue Härkomst CZ (Sudètes), PL (Sudètes) PL CZ — SK, EC (E/OEP) kg 20 50 50 — 30 215 CZ (Sudètes), PL, EC (F/OEP) 60 CZ, PL, SK — — — — 5 000 CZ, RO, SK 50 CZ, SK 1 000 CZ, HU, HR, RO, SK, SI 260 CZ, HR, HU, PL, SI, SK 15 EC (P/OEP) — — 7 000 HU, PL, RO, SI, EC (UK/OEP) 300 CZ, HU, RO, SK, EC (UK/OEP) L 318/36 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 11. 12. 1999 Picea abies Karst. Pinus nigra Arn. Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Κράτος µέλος Member State État membre Stato membro Lidstaat Estado-Membro Jäsenmaa Medlemsstat B DK D EL E F Procedencia Oprindelse Herkunft Προέλευση Provenance Provenance Provenienza Herkomst Proveniência Alue Härkomst — — kg — — 50 CZ, HU, PL, RO, SK — 275 EC (E/OEP) — IRL 120 CZ, PL, SK — — — — — — 50 10 CZ CZ I L NL A P UK Procedencia Oprindelse Herkunft Προέλευση Provenance Provenance Provenienza Herkomst Proveniência Alue Härkomst — — — — — — kg — 50 200 — SI SI 1 200 EC (E/OEP) — — — — 60 HR, SI 500 HR, HU, SI 2 EC (P/OEP) 8 EC (P/OEP) 105 BG, CZ, HU, RO, RU, EC (UK/OEP) 100 HU, RO, EC (UK/OEP) 11. 12. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 318/37 Pinus sylvestris L. Quercus borealis Michx. Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Κράτος µέλος Member State État membre Stato membro Lidstaat Estado-Membro Jäsenmaa Medlemsstat B DK D EL E F IRL I L NL A P UK Procedencia Oprindelse Herkunft Προέλευση Provenance Provenance Provenienza Herkomst Proveniência Alue Härkomst — — — — — — kg — 30 NO 50 PL — 1 090 EC (E/OEP) 20 EC (F/OEP) — — — — Procedencia Oprindelse Herkunft Προέλευση Provenance Provenance Provenienza Herkomst Proveniência Alue Härkomst — — — — — — — — kg — 3 000 PL — — 5 990 EC (E/OEP) — — — — — 100 CZ, HU, PL, SI 3 000 CZ, HR, HU, PL, RO, SI, SK 12 EC (P/OEP) 8 000 EC (P/OEP) 200 EC (UK/OEP) 600 EC (UK/OEP) L 318/38 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 11. 12. 1999 Quercus pedunculata Ehrh. Quercus sessiliflora Sal. Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Κράτος µέλος Member State État membre Stato membro Lidstaat Estado-Membro Jäsenmaa Medlemsstat B DK D EL E F IRL I L NL A P UK Procedencia Oprindelse Herkunft Προέλευση Provenance Provenance Provenienza Herkomst Proveniência Alue Härkomst — — — — — — kg — 46 000 NO, PL — — 7 050 EC (E/OEP) — — 5 000 EC (I/OEP) 1 000 EC (L/OEP) — Procedencia Oprindelse Herkunft Προέλευση Provenance Provenance Provenienza Herkomst Proveniência Alue Härkomst — — — — — — kg — 126 000 NO, PL — — 4 260 EC (E/OEP) — — 4 000 EC (I/OEP) 300 EC (L/OEP) — 8 000 CZ, HR, HU, PL, RO, SI, SK 5 000 CZ, HR, HU, PL, RO, SI, SK 4 000 EC (P/OEP) — — 30 000 HU, NO, PL, EC (UK/OEP) 30 000 HU, NO, PL, EC (UK/OEP) 11. 12. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 318/39 ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BĲLAGE II — ANEXO II — LIITE II — BILAGA II Especies Arter Arten Είδη Species Espèces Specie Soorten Espécies Lajit Arter Quercus pedunculata Ehrh. Quercus sessiliflora Sal. Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Κράτος µέλος Member State État membre Stato membro Lidstaat Estado-Membro Jäsenmaa Medlemsstat D UK D UK kg 40 000 15 000 65 000 15 000


title: Rådets förordning (EG) nr 2473/1999 av den 22 november 1999 om ändring av förordning (EG) nr 61/1999 om fördelning för år 1999 av fångstkvoter mellan medlemsstaterna för fiskefartyg som bedriver fiske i litauiska vatten

eurovoc_concepts:
Lithuania
authorised catch
catch quota
common fisheries policy
fishing area
fishing regulations

text: 25. 11. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 302/3 RÅDETS FÖRORDNING (EG) nr 2473/1999 av den 22 november 1999 om ändring av förordning (EG) nr 61/1999 om fördelning för år 1999 av fångstkvoter mellan medlemsstaterna för fiskefartyg som bedriver fiske i litauiska vatten EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 3760/92 av den 20 december 1992 om ett gemenskapssystem för fiske och vattenbruk (1), särskilt artikel 8. 4 i denna, med beaktande av kommissionens förslag, och 5. 6. Förordning (EG) nr 61/1999 bör ändras i enlighet med detta. För att säkerställa försörjningen för gemenskapens fiskare är det viktigt att öppna detta fiske så snart som möjligt under år 1999. Med beaktande av hur bråds- kande frågan är, är det absolut nödvändigt att bevilja undantag till den sexveckorsperiod som avses i del I punkt 3 i protokollet om de nationella parlamentens roll i Europeiska unionen som fogas till Amsterdamför- draget. av följande skäl: 1. 2. 3. 4. Genom förordning (EG) nr 61/1999 (2) fördelas fångst- kvoter för 1999 mellan medlemsstaterna för fartyg som fiskar i Litauens vatten. I enlighet med det förfarande som föreskrivs i avtalet om fiskeförbindelser mellan Europeiska gemenskapen och Republiken Litauen (3), särskilt artiklarna 3 och 6 i detta, har gemenskapen och Litauen samrått om sina ömsesi- diga fiskerättigheter för 1999 och om förvaltningen av de gemensamma levande resurserna. Under dessa samråd ingicks ett avtal om överföring av en tilläggskvot på 5 000 ton skarpsill från Litauen till gemenskapen. För att se till att de fångstmöjligheter som finns i Litauens vatten förvaltas effektivt bör tilläggskvoten fördelas mellan medlemsstaterna i enlighet med artikel 8 i förordning (EEG) nr 3760/92. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 I bilagan till förordning (EG) nr 61/1999 skall raden som avser skarpsill ersättas med den som återfinns i bilagan till denna förordning. Artikel 2 Det ekonomiska bidrag för tilläggskvoten för skarpsill som anges i artikel 4 i avtalet om fiskeförbindelser mellan Euro- peiska gemenskapen och Republiken Litauen skall fastställas till 62 500 euro, som skall betalas till ett konto som öppnas av Litauen. Artikel 3 Denna förordning träder i kraft samma dag som den offentlig- görs i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 22 november 1999. På rådets vägnar K. HEMILÄ Ordförande (1) EGT L 389, 31. 12. 1992, s. 1. Förordningen senast ändrad genom förordning (EG) nr 1181/98 (EGT L 164, 9. 6. 1998, s. 1). (2) EGT L 13, 18. 1. 1999, s. 111. (3) EGT L 332, 20. 12. 1996, s. 7. L 302/4 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 25. 11. 1999 BILAGA Fördelning av gemenskapens fångstkvoter i litauiska vatten för år 1999 (hel färskvikt i ton) Art ICES-område Gemenskapens fångstkvoter Kvoter fördelade på medlemsstater Skarpsill III d 19 000 Danmark Finland Tyskland Sverige 11 052 0 2 938 5 010


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2121/99 von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission. Verkauf von Tickets im Luftverkehr.

eurovoc_concepts:
air transport
consumer protection
transport company
transport market
transport user

text: 1. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 219 E/95 (2000/C 219 E/122) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2120/99 von Heidi Hautala (Verts/ALE) an den Rat (23. November 1999) Betrifft: Frauen in den Aussch(cid:252)ssen F(cid:252)r die Mitglieder des Europ(cid:228)ischen Parlaments und die B(cid:252)rger ist es schwierig, Informationen (cid:252)ber die beratenden Aussch(cid:252)sse sowie Verwaltungs- und Regelungsaussch(cid:252)sse zu erhalten, welche die Kommission bei der Durchf(cid:252)hrung der EU-Regelungen unterst(cid:252)tzen (sog. Komitologie-Verfahren). Diesen Aussch(cid:252)ssen, von denen es wohl mehr als 450 gibt, geh(cid:246)ren im wesentlichen Vertreter der Mitgliedstaaten an. Die Kommission hat in ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage (E-1466/99) (1) festgestellt, da(cid:223) die Mitgliedstaaten die Mitglieder der Aussch(cid:252)sse benennen und die Kommission somit darauf keinen Einflu(cid:223) hat. Kann der Rat (cid:252)ber die Zusammensetzung dieser Aussch(cid:252)sse und den jeweiligen Anteil beider Geschlechter Auskunft geben? Wie hoch ist der Anteil der Frauen in allen von den einzelstaatlichen Beh(cid:246)rden gebildeten Aussch(cid:252)ssen? (1) ABl. C 27 E vom 29. 1. 2000, S. 81. Antwort (31. Januar 2000) Bei den von der Frau Abgeordneten genannten Aussch(cid:252)ssen handelt es sich um die Aussch(cid:252)sse gem(cid:228)(cid:223) dem Beschlu(cid:223) 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalit(cid:228)ten f(cid:252)r die Aus(cid:252)bung der der Kommission (cid:252)bertragenen Durchf(cid:252)hrungsbefugnisse (1). Mit diesem Beschlu(cid:223) wurde der Beschlu(cid:223) 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 (2) ersetzt. Gem(cid:228)(cid:223) den beiden genannten Beschl(cid:252)ssen setzen sich diese Aussch(cid:252)sse (cid:132)aus den Vertretern der Mitglied- staaten(cid:147) zusammen, und in ihnen f(cid:252)hrt ein Vertreter der Kommission den Vorsitz. Die Kommission nimmt auch die Sekretariatsgesch(cid:228)fte wahr. Der Rat ist in den betreffenden Aussch(cid:252)ssen nicht vertreten. Es ist ihm daher nicht m(cid:246)glich, der Frau Abgeordneten die gew(cid:252)nschten Ausk(cid:252)nfte zu erteilen. Zudem entsenden die Mitgliedstaaten h(cid:228)ufig verschiedene Personen als Vertreter in diese Aussch(cid:252)sse, so da(cid:223) keine zuverl(cid:228)ssigen Angaben (cid:252)ber die entsprechende Zahl von M(cid:228)nnern und Frauen in diesen Aussch(cid:252)ssen gemacht werden k(cid:246)nnen. (1) ABl. L 184 vom 17. 7. 1999, S. 23. (2) ABl. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33. (2000/C 219 E/123) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2121/99 von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission (22. November 1999) Betrifft: Verkauf von Tickets im Luftverkehr Die Benutzer von Verkehrsdiensten im Schienen-, Stra(cid:223)en- (Autobus, Reisebus) oder Seeverkehr der Union k(cid:246)nnen bei (cid:246)ffentlichen oder privaten Gesellschaften Hin- oder R(cid:252)ckfahrkarten erwerben. Was den Luftverkehr anbelangt, so bieten die meisten Gesellschaften (cid:129) bis auf wenige Ausnahmen (cid:129) den europ(cid:228)ischen Benutzern die M(cid:246)glichkeit, Hinflugtickets nur in der Business-Class oder der 1. Klasse zu kaufen, was die Benutzer der Economy-Class h(cid:228)ufig zwingt, auch ein R(cid:252)ckflugticket zu erwerben, von dem sie von vornherein wissen, da(cid:223) sie es nicht benutzen k(cid:246)nnen. Ist die Kommission nicht der Auffassung, da(cid:223) diese Praxis der Fluggesellschaften einen Machtmi(cid:223)brauch darstellt, in dem Sinne, da(cid:223) er die Flugpassagiere zwingt, eine Dienstleistung zu bezahlen, in deren Genu(cid:223) sie nicht gelangen k(cid:246)nnen? Welche Ma(cid:223)nahmen hat die Kommission getroffen oder gedenkt sie zu treffen, um diese Praxis zu beenden? C 219 E/96 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 1. 8. 2000 Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission (17. Dezember 1999) Die Tatsache, da(cid:223) Luftverkehrsgesellschaften h(cid:228)ufig weniger f(cid:252)r ihren billigsten Hin- und R(cid:252)ckflug verlangen als f(cid:252)r den einfachen Flug zum Normaltarif, verst(cid:246)(cid:223)t nicht gegen die Gemeinschaftsregeln f(cid:252)r die Preisfestsetzung, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli 1992 (cid:252)ber Flugpreise und Luftfrachtraten (1) festgelegt sind. Nach dieser Verordnung sind die Luftverkehrsgesell- schaften in der Festsetzung der H(cid:246)he und Struktur ihrer Flugpreise frei, so da(cid:223) sie rasch auf den Markt reagieren k(cid:246)nnen. Dies hat zu einem st(cid:228)rkeren Wettbewerb und insbesondere auf vielen Strecken auch zu niedrigeren Sondertarifen gef(cid:252)hrt. Die meisten Luftverkehrsgesellschaften bieten die niedrigsten Flugpreise nur f(cid:252)r Hin- und R(cid:252)ckfl(cid:252)ge an, da es unwirtschaftlich w(cid:228)re, sie aufzuspalten und die Fl(cid:252)ge zum halben Preis des Hin- und R(cid:252)ckflugtickets einzeln zu verkaufen. Oft bieten diese Sondertarife ein gutes Preis/ Leistungs-Verh(cid:228)ltnis, selbst wenn nur eine H(cid:228)lfte des Flugscheins ausgeflogen wird. Der Nutzen der Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 liegt darin, da(cid:223) sie es den Luftverkehrsgesellschaften erm(cid:246)glicht, jederzeit zu reagieren, um mit den Wettbewerbern konkurrieren zu k(cid:246)nnen. Mehrere Niedrig- preisgesellschaften bieten jetzt sehr billige einfache Fl(cid:252)ge an und verf(cid:252)gen (cid:252)ber eine transparente Preis- struktur, die auf den Preisen f(cid:252)r die einzelne Flugstrecke basiert. Das zeigt, da(cid:223) die Luftverkehrsgesell- schaften in der Lage sind, auf ihre Kunden zu reagieren, und es ist wichtig, diese Flexibilit(cid:228)t zu erhalten. In Anbetracht der Vorteile, die mit der Flexibilit(cid:228)t der Luftverkehrsgesellschaften bei der Festsetzung ihrer Flugpreise und Frachtraten verbunden sind, beabsichtigt die Kommission nicht, den Luftverkehrsgesell- schaften zus(cid:228)tzliche Einschr(cid:228)nkungen oder Anforderungen aufzuerlegen, um die Frage der Tarife f(cid:252)r einfache Strecken zu regeln. (1) ABl. L 240 vom 24. 8. 1992. (2000/C 219 E/124) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2125/99 von Nelly Maes (Verts/ALE) und Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat Betrifft: Beihilfen f(cid:252)r die europ(cid:228)ische Erd(cid:246)lindustrie (29. November 1999) Der Erd(cid:246)lsektor ist stark in Bewegung geraten. Gro(cid:223)e Unternehmen fusionieren, OPEC-Treffen f(cid:252)hren zum Anstieg der Roh(cid:246)lpreise. In der Presse wird regelm(cid:228)(cid:223)ig (cid:252)ber neue (cid:214)lfelder berichtet. Die Krisenatmosph(cid:228)re von 1973 scheint definitiv (cid:252)berwunden zu sein. In den letzten zwei Jahrzehnten konzentrierte sich die Energiepolitik der Europ(cid:228)ischen Kommission immer mehr auf drei Aspekte: a) ausreichende Energievorr(cid:228)te, b) Umweltfreundlichkeit, c) Verbesserung der Wettbewerbsposition. Hat der Rat nach der (cid:214)lkrise von 1973 Beihilfema(cid:223)nahmen f(cid:252)r den europ(cid:228)ischen Erd(cid:246)lsektor 1. ausgearbeitet? Falls nicht, hat der Rat diesen Sektor auf andere Art unterst(cid:252)tzt? Um welche Initiativen handelt es 2. sich dabei? Fall ja, kann der Rat eine vollst(cid:228)ndige (cid:220)bersicht (cid:252)ber die Beihilfen vorlegen, die dem europ(cid:228)ischen 3. Erd(cid:246)lsektor seit 1973 gew(cid:228)hrt wurde (bitte nach Programmen und Unternehmen aufschl(cid:252)sseln)? 4. Welche Gr(cid:252)nde kann der Rat f(cid:252)r diese Beihilfen f(cid:252)r den europ(cid:228)ischen Erd(cid:246)lsektor anf(cid:252)hren? Ist der Rat der Ansicht, da(cid:223) Beihilfen f(cid:252)r den Erd(cid:246)lsektor mit den Ma(cid:223)nahmen gegen die CO2- 5. Emissionen vereinbar ist?


title: Progetto di RACCOMANDAZIONE N. 1/1999 DELLA COMMISSIONE MISTA DELLA COMUNITÀ EUROPEA E DELLA CONFEDERAZIONE SVIZZERA relativa alla semplificazione di certi controlli veterinari sui prodotti di origine animale di paesi terzi che transitano sul territorio della Comunità a destinazione della Svizzera - Progetto di posizione comune della Comunità

eurovoc_concepts:
Switzerland
animal product
customs regulations
health certificate
third country
veterinary inspection


title: 1999/783/EF: Rådets afgørelse af 22. november 1999 om indgåelse af aftalen i form af brevveksling om midlertidig anvendelse af protokollen om fastsættelse af de fiskerimuligheder og det finansielle bidrag, der er omhandlet i aftalen mellem Det Europæiske Økonomiske Fællesskab og Folkerepublikken Angola om fiskeri ud for Angola, for perioden 3. maj 1999 til 2. maj 2000

eurovoc_concepts:
Angola
agreement (EU)
financial compensation of an agreement
fishing agreement
fishing rights
protocol to an agreement

text: L 307/58 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 2. 12. 1999 RÅDET RÅDETS AFGØRELSE af 22. november 1999 om indgåelse af aftalen i form af brevveksling om midlertidig anvendelse af protokollen om fastsættelse af de fiskerimuligheder og det finansielle bidrag, der er omhandlet i aftalen mellem Det Europæiske Økonomiske Fællesskab og Folkerepublikken Angola om fiskeri ud for Angola, for perioden 3. maj 1999 til 2. maj 2000 (1999/783/EF) RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR — TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE: under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, Artikel 1 under henvisning til aftalen mellem Det Europæiske Økono- miske Fællesskab og Folkerepublikken Angola om fiskeri ud for Angola (1), under henvisning til forslag fra Kommissionen, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) (3) (4) (5) Fællesskabet og Republikken Angola har ført forhand- linger for at fastsætte de ændringer, der skal indføjes i nævnte aftale ved udløbet af gyldighedsperioden for den protokol, der for tiden er i kraft, og som er knyttet til den pågældende aftale; ved afslutningen af disse forhandlinger blev der den 2. maj 1999 paraferet en ny protokol; ifølge denne protokol har fiskere fra Fællesskabet fiskeri- farvande henhørende under Angolas muligheder højhedsområde eller jurisdiktion i perioden 3. maj 1999 til 2. maj 2000; i for at undgå enhver afbrydelse af EF-fartøjernes fiskeri kræves det, at den nye protokol anvendes snarest; parterne har derfor paraferet en aftale i form af brev- veksling om midlertidig anvendelse af nævnte protokol fra den dag, der følger efter datoen for udløbet af den gældende protokol; aftalen i form af brevveksling bør godkendes med forbehold af en endelig afgørelse i henhold til traktatens artikel 37; fangstmulighederne mellem nøglen for fordelingen af medlemsstaterne bør fastsættes på grundlag af forde- lingen af de traditionelle fangstmuligheder i forbindelse med fiskeriaftalen — (1) EFT L 341 af 3. 12. 1987, s. 1. Aftalen i form af brevveksling om midlertidig anvendelse af protokollen om fastsættelse af de fiskerimuligheder og det finansielle bidrag, der er omhandlet i aftalen mellem Det Euro- pæiske Økonomiske Fællesskab og Folkerepublikken Angola om fiskeri ud for Angola, for perioden 3. maj 1999 til 2. maj 2000, godkendes herved på Fællesskabets vegne. Teksten til aftalen i form af brevveksling er knyttet til denne afgørelse. Artikel 2 De i protokollen fastsatte fangstmuligheder fordeles mellem medlemsstaterne efter følgende nøgle: — Rejefiskerfartøjer: Spanien: 6 550 BRT om måneden på årsbasis, 22 fartøjer — Trawlere til bundfiskeri: Spanien: 2 000 BRT om måneden på årsbasis — Bundline: Portugal: 1 750 BRT om måneden på årsbasis — Notfartøjer til tunfiskeri med fryseanlæg: Frankrig: 7 fartøjer Spanien: 11 fartøjer — Langlinefartøjer med flydeline: Portugal: 5 fartøjer Spanien: 20 fartøjer. licensansøgningerne Hvis de i protokollen fastsatte fangstmuligheder ikke opbruges kan med fra Kommissionen tage anden medlemsstat i betragtning. disse medlemsstater, licensansøgninger enhver fra 2. 12. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 307/59 Formanden for Rådet bemyndiges til at udpege de personer, der er beføjet til at undertegne aftalen i form af brevveksling med bindende virkning for Fællesskabet. Artikel 3 Udfærdiget i Bruxelles, den 22. november 1999. På Rådets vegne K. HEMILÄ Formand


title: Entwurf EMPFEHLUNG NR. 1/1999 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT- SCHWEIZ zur Vereinfachung bestimmter Veterinärkontrollen bei der Durchfuhr von Drittlandserzeugnissen tierischen Ursprungs durch die Europäische Gemeinschaft in die Schweiz - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft


title: Reglamento (CE) n° 2469/1999 de la Comisión, de 22 de noviembre de 1999, por el que se modifican las restituciones a la exportación en el sector de la carne de aves de corral

eurovoc_concepts:
export refund
poultrymeat

text: 23. 11. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 300/15 REGLAMENTO (CE) No 2469/1999 DE LA COMISIÓN de 22 de noviembre de 1999 por el que se modifican las restituciones a la exportación en el sector de la carne de aves de corral LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 2777/75 del Consejo, de 29 de octubre de 1975, por el que se establece la organización común de mercados en el sector de la carne de aves de corral (1), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 2916/95 de la Comisión (2) y, en particular, la segunda frase del párrafo quinto del apartado 3 de su artículo 8, (1) (2) Considerando que el Reglamento (CE) no 1959/1999 de la Comisión (3), ha fijado las restituciones aplicables a la exportación en el sector de la carne de aves de corral; Considerando que la aplicación de los criterios indicados en el artículo 8 del Reglamento (CEE) no 2777/75 a los datos de que dispone la Comisión en la actualidad conduce a modificar las restituciones a la exportación, actualmente en vigor, con arreglo al anexo del presente Reglamento, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Se modifican, con arreglo al anexo del presente Reglamento, las restituciones a la exportación de los productos contemplados en el apartado 1 del artículo 1 del Reglamento (CEE) no 2777/ 75 fijadas por anticipado en el anexo del Reglamento (CE) no 1959/1999 modificado. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 23 de noviembre de 1999. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 22 de noviembre de 1999. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 282 de 1. 11. 1975, p. 77. (2) DO L 305 de 19. 12. 1995, p. 49. (3) DO L 243 de 15. 9. 1999, p. 5. L 300/16 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 23. 11. 1999 del Reglamento de la Comisión, de 22 de noviembre de 1999, por el que se modifican las restituciones a la exportación en el sector de la carne de aves de corral ANEXO Código del producto Destino de las restituciones (1) 0105 11 11 9000 0105 11 19 9000 0105 11 91 9000 0105 11 99 9000 0105 12 00 9000 0105 19 20 9000 0207 12 10 9900 0207 12 90 9190 0207 12 90 9990 01 01 01 01 01 01 02 03 02 03 02 03 Importe de las restituciones EUR/100 unidades 1,40 1,40 1,40 1,40 3,30 3,30 EUR/100 kg 25,00 25,00 25,00 25,00 25,00 25,00 (1) Los destinos se identifican como sigue: 01 todos los destinos, a excepción de Estados Unidos de América, 02 Angola, Arabia Saudita, Kuwait, Bahrein, Qatar, Omán, Emiratos Árabes Unidos, Jordania, Yemen, Líbano, Iraq e Irán, 03 Armenia, Azerbaiyán, Belarús, Georgia, Kazajstán, Kirguizistán, Moldavia, Rusia, Tayikistán, Turkmenistán, Uzbekistán y Ucrania. NB: Los códigos de los productos, incluidas las notas a pie de página, se definen en el Reglamento (CEE) no 3846/87 de la Comisión, modificado


title: NAŘÍZENÍ KOMISE (ES) č. 2464/1999 ze dne 22. listopadu 1999, kterým se mění nařízení (ES) č. 1729/1999, kterým se stanoví zvláštní opatření odchylující se od nařízení (EHS) č. 3665/87 a nařízení (EHS) č. 3719/88, v odvětvích mléka a mléčných výrobků, hovězího a telecího masa, vepřového masa, vajec, drůbežího masa, zemědělských produktů vyvážených ve formě zboží, na něž se nevztahuje příloha I Smlouvy, a pokud jde o některé produkty z obilovin

eurovoc_concepts:
derogation from EU law
egg
export
export licence
meat
milk product

formats: html print


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2105/99 van Mihail Papayannakis (GUE/NGL) aan de Commissie. Nieuwe methoden om mensen onder het puin van ingestorte gebouwen op te sporen.

eurovoc_concepts:
EU programme
aid to disaster victims
civil defence
earthquake
first aid
technological change

text: 8. 8. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 225 E/53 (2000/C 225 E/052) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2105/99 van Mihail Papayannakis (GUE/NGL) aan de Commissie (22 november 1999) Betreft: Nieuwe methoden om mensen onder het puin van ingestorte gebouwen op te sporen De recente aardbevingen in Turkije, Griekenland en nog andere landen hebben ons gewezen op de bijzonder ernstige kwestie van mensen die onder het puin van ingestorte gebouwen bedolven liggen en van de behoefte aan doeltreffende methoden om hen op te sporen en te redden. Tot op heden maken de reddingsploegen gebruik van de verklaringen en inlichtingen van overlevenden, geofonen (akoestische methode), microcamera(cid:146)s (optische methode) en speurhonden. Uit gesprekken met specialisten blijkt dat het nu ook mogelijk is andere opsporingsmethoden te ontwikkelen en toe te passen, die gebaseerd zijn op het traceren van door het menselijk lichaam afgescheiden chemische stoffen, in diverse en uiteraard moeilijke omstandigheden zoals bij personen die bedolven liggen onder het puin van een ingestort gebouw. Naar verluidt zijn dergelijke methoden reeds getest voor militaire doeleinden. Is de Commissie bereid de ontwikkeling en het gebruik van dergelijke methoden te steunen, waardoor reddingswerkers bij een aardbeving vlotter personen kunnen opsporen die onder het puin bedolven liggen? Antwoord van mevrouw Wallstr(cid:246)m namens de Commissie (24 januari 2000) In het verleden heeft de Commissie op zijn minst ØØn proefproject gefinancierd waarin een instrument moest worden gebouwd om onder puin bedolven mensen op te sporen met een microgolfradar. Voor meer gegevens over dit project wordt het geachte parlementslid verzocht de website van de Commissie te raadplegen: http://www. europa. eu. int/comm/environment/civil/prote/cpactiv/cpact08e. htm In het kader van het communautair actieprogramma voor civiele bescherming kunnen de nationale instanties in voorkomend geval de inhoud en omvang van een proefproject op dit gebied definiºren, waarvan de resultaten kunnen worden gebruikt door reddingteams. In dit verband is de Commissie bereid de financiering van een voorstel op dit gebied te overwegen. In het vijfde kaderprogramma voor OTO (1) kan de Gemeenschap financiºle steun verlenen aan onderzoek en ontwikkeling van nieuwe technische oplossingen, als wordt voldaan aan de regels voor deelneming en de inhoud van de werkprogramma(cid:146)s van de specifieke programma(cid:146)s (1) PB L 26 van 1. 2. 1999. (2000/C 225 E/053) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2123/99 van Gianfranco Dell(cid:146)Alba (TDI) aan de Commissie (24 november 1999) Betreft: Redenen voor de afwijzing van de Italiaanse voorstellen in het kader van doelstelling 2 voor de periode 2000-2006 De Commissie heeft verklaard dat de voorstellen van de Italiaanse regering voor de gebieden die in aanmerking komen voor doelstelling 2 tijdens de periode 2000-2006 (cid:132)onaanvaardbaar(cid:148) zijn. Zij heeft geweigerd zich over de inhoud te buigen en de Italiaanse regering verzocht het geheel opnieuw te formuleren. Deze weigering zal waarschijnlijk tot ernstige achterstand leiden bij de toewijzing van de middelen aan de regio(cid:146)s en bij de daaropvolgende tenuitvoerlegging van het structuurbeleid, alsmede schade toebrengen, wellicht ten voordele van andere landen, aan de capaciteit van de fondsen zelf om hun financiºle en andere verplichtingen na te komen


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-2121/99 di Olivier Dupuis (TDI) alla Commissione. Vendita di biglietti aerei.

text: 1. 8. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 219 E/95 (2000/C 219 E/122) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2120/99 di Heidi Hautala (Verts/ALE) al Consiglio (23 novembre 1999) Oggetto: Presenza femminile in seno ai comitati Per i membri del Parlamento europeo e per i cittadini Ł difficile ottenere informazioni in merito ai comitati consultivi, di gestione e legislativi che assistono la Commissione nell(cid:146)applicazione del diritto dell(cid:146)Unione (cosiddetta comitatologia). Detti comitati, che dovrebbero essere piø di 450, sono formati principalmente da rappresentanti degli Stati membri. Nella risposta fornita all(cid:146)interrogazione scritta E-1466/99 (1), la Commissione ha affermato che sono i governi degli Stati membri a nominare i membri dei comitati e che essa non ha il potere di intervenire in merito. Pu(cid:242) il Consiglio fornire chiarimenti sulla composizione dei comitati e sulla ripartizione per sesso dei loro membri? Qual Ł la percentuale di donne in tutti i comitati costituiti da rappresentanti delle autorit(cid:224) nazionali? (1) GU C 27 E del 29. 1. 2000, pag. 81. Risposta (31 gennaio 2000) I comitati cui l(cid:146)Onorevole Parlamentare fa riferimento sono quelli previsti dalla decisione del Consiglio 1999/468/CE, del 28 giugno 1999, recante modalit(cid:224) per l(cid:146)esercizio delle competenze di esecuzione conferite alla Commissione. (1) Tale decisione Ł stata sostituita dalla decisione del Consiglio 87/373/CEE del 13 luglio 1987 (2). Come indicato nelle due summenzionate decisioni, i comitati sono «composti dei rappresentanti degli Stati membri» e presieduti da un rappresentante della Commissione, la quale provvede anche al segretariato. Il Consiglio non Ł rappresentato nei summenzionati comitati. Esso non Ł quindi in grado di fornire all(cid:146)Onorevole Parlamentare le informazioni richieste. Inoltre gli Stati membri nominano spesso persone diverse quali loro rappresentanti in tali comitati, per cui non Ł possibile fornire un(cid:146)indicazione affidabile del numero di uomini e di donne, rispettivamente, che li compongono. (1) GU L 184 del 17. 7. 1999, pag. 23. (2) GU L 197 del 18. 7. 1987, pag. 33. (2000/C 219 E/123) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2121/99 di Olivier Dupuis (TDI) alla Commissione (22 novembre 1999) Oggetto: Vendita di biglietti aerei Gli utenti dei servizi di trasporto ferroviario, stradale (autobus, pullman) o marittimo dell(cid:146)Unione possono acquistare, presso societ(cid:224) pubbliche o private, biglietti di «sola andata» o «andata e ritorno». Nell(cid:146)ambito del trasporto aereo invece la maggior parte delle compagnie (cid:129) salvo rare eccezioni (cid:129) offrono agli utenti europei la possibilit(cid:224) di acquistare biglietti di «sola andata» unicamente per le categorie «business» o «prima classe», il che costringe spesso gli utenti della classe «economica» ad acquistare anche la parte «ritorno» di un biglietto che sanno fin dall(cid:146)inizio di non poter utilizzare. Non ritiene la Commissione che questa prassi seguita dalle compagnie aeree costituisca un abuso di potere, nel senso che gli utenti del trasporto aereo sono costretti ad acquistare un servizio di cui non potranno beneficiare? Quali iniziative ha adottato o intende adottare la Commissione per porre fine a tale prassi? C 219 E/96 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 1. 8. 2000 Risposta data dalla sig. ra de Palacio A nome della Commissione (17 dicembre 1999) fissare sia il Il fatto che le compagnie aeree spesso abbiano tariffe inferiori per i biglietti ridotti di andata e ritorno che per i biglietti standard di sola andata non Ł in contrasto con le norme comunitarie sulla fissazione dei prezzi di cui al regolamento (CEE) n. 2409/92 del Consiglio, del 23 luglio 1992, sulle tariffe aeree per il trasporto di passeggeri e di merci (1). Ai sensi del regolamento in questione, le compagnie aeree sono libere di livello che la struttura delle loro tariffe in modo da poter reagire sollecitamente all(cid:146)evoluzione del mercato. Tali norme hanno comportato una maggiore concorrenza tra compagnie aeree e soprattutto una riduzione delle tariffe in classe turistica su molte rotte. La maggior parte delle compagnie aeree offrono le tariffe piø scontate solo in forma di biglietti andata e ritorno, in quanto per esse non sarebbe semplicemente redditizio vendere tali biglietti a met(cid:224) prezzo come biglietti di sola andata. Spesso, inoltre, i biglietti di classe turistica risultano convenienti anche se utilizzati solo per una tratta. Il regolamento (CEE) n. 2409/92, tuttavia, ha un(cid:146)incidenza positiva in quanto consente alle compagnie aeree di reagire costantemente all(cid:146)evoluzione del mercato per competere con le compagnie rivali. Attualmente opera sul mercato una serie di compagnie aeree dette «low-cost» (a basso prezzo) che offrono biglietti di sola andata a prezzi estremamente convenienti e la cui struttura tariffaria Ł trasparente in quanto si basa sul costo di ciascuna tratta di un volo. Ci(cid:242) dimostra che le compagnie aeree sono in grado di reagire alle esigenze della clientela ed Ł quindi importante che si continui a garantire loro la flessibilit(cid:224) necessaria per operare in questo senso. Considerati conformemente alla situazione del mercato, aeree ulteriori restrizioni o prescrizioni per affrontare il problema dei biglietti di sola andata. i benefici che derivano dalla flessibilit(cid:224) che consente alle compagnie di fissare le tariffe imporre alle compagnie la Commissione non progetta di (1) GU L 240 del 24. 8. 1992. (2000/C 219 E/124) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2125/99 di Nelly Maes (Verts/ALE) e Bart Staes (Verts/ALE) al Consiglio Oggetto: Aiuti finanziari a favore delll(cid:146)industria petrolifera europea (29 novembre 1999) Il settore petrolifero Ł in piena trasformazione: fusioni di grandi imprese, accordi dell(cid:146)OPEC che sfociano o meno in aumenti del prezzo del greggio, notizie sulla scoperta di nuovi giacimenti pubblicate periodica- mente nella stampa. Il clima di crisi del 1973 sembra definitivamente superato. Negli ultimi vent(cid:146)anni la politica della Commissione europea in materia di energia si Ł sempre piø orientata sulle tre seguenti linee guida: a) b) c) sicurezza dell(cid:146)approvvigionamento energetico; compabilit(cid:224) con l(cid:146)ambiente; e rafforzamento della competitivit(cid:224). Dopo la crisi petrolifera del 1973 ha il Consiglio adottato misure di sostegno finanziario a favore del 1. settore petrolifero europeo? 2. In caso negativo, pu(cid:242) indicare se ha sostenuto il settore in altro modo? Di quali iniziative si tratta? In caso affermativo, pu(cid:242) fornire un quadro completo degli aiuti finanziari che sono stati accordati dal 3. 1973 al settore petrolifero europeo, suddiviso per programmi ed imprese beneficiarie? 4. Come giustifica il Consiglio tali aiuti finanziari al settore petrolifero europeo? Ritiene il Consiglio che gli aiuti finanziari al settore petrolifero siano conformi alle misure tese a 5. combattere le emissioni di CO2?