title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2153/99 von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission. Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Unternehmen Piaggio.

eurovoc_concepts:
Italy
State aid
competence of the Member States
cycle and motorcycle industry
directive (EU)
infringement procedure (EU)
job creation
national implementing measure
rate of work
restriction on competition
working conditions

text: 8. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 225 E/59 Bei der Kommission sind die Empfehlungen der Tagung der spanischen Wirtschaftsbeteiligten vom 20. September 1999 fristgerecht zugeleitet worden und sie beabsichtigt, in jedem Fall in ad(cid:228)quater Form darauf zu reagieren. (2000/C 225 E/058) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2143/99 von Guido Viceconte (PPE-DE) an die Kommission (24. November 1999) Betrifft: Schwere Sch(cid:228)den an den Kastanienhainen in verschiedenen Gegenden Kalabriens Der pl(cid:246)tzliche starke R(cid:252)ckgang der Nachttemperaturen Anfang Oktober hat erhebliche Sch(cid:228)den an den Kastanienhainen angerichtet und die gesamte Ernte in verschiedenen Gegenden Kalabriens ernsthaft gef(cid:228)hrdet, insbesondere in den Gemeinden Cicala, Sorbo San Basile, Gimigliano, Carlopoli, Sersale, Petron(cid:224), Petilia, Mesorarca, San Pietro Apostolo, Serrastretta, Decollatura, Soveria Mannelli, Conflenti, Platania, Fossato Serralta, Pentone, Pedivigliano, Colosomini, Bianchi, Panettieri, Taverna und vielen anderen. Kann die Kommission etwas unternehmen, um die von diesem unheilvollen Ereignis betroffenen Gebiete zu unterst(cid:252)tzen, da ja ein gro(cid:223)er Teil der (cid:246)rtlichen Bev(cid:246)lkerung seinen Lebensunterhalt zu einem betr(cid:228)chtlichen Teil durch die Ernte, Verarbeitung und Vermarktung der Kastanien bestreitet? Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (6. Januar 2000) Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften geben der Kommission keine Befugnis zum Ausgleich naturbe- dingter Einkommensausf(cid:228)lle. Die Verordnung (EWG) Nr. 2085/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur ˜nderung der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 zur Durchf(cid:252)hrung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europ(cid:228)ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds f(cid:252)r die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung (1), (f(cid:252)r den Zeitraum 1994-1999) sowie die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 (cid:252)ber die F(cid:246)rderung der Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums durch den Europ(cid:228)ischen Ausrichtungs- und Garantie- fonds f(cid:252)r die Landwirtschaft (EAGFL) und zur ˜nderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (2) (f(cid:252)r den Zeitraum 2000-2006) sehen lediglich die M(cid:246)glichkeit vor, aus Mitteln des EAGFL das durch Naturkatastrophen gesch(cid:228)digte Produktionspotential wiederherzustellen und geeignete Vorbeugungsma(cid:223)- nahmen zu treffen. Die Ma(cid:223)nahmen werden je nach Sachlage von den nationalen oder den regionalen Beh(cid:246)rden vorgeschla- gen. Im vorliegenden Fall w(cid:228)re durch die Regionalregierung Kalabriens zu pr(cid:252)fen, ob die Sch(cid:228)den so gro(cid:223) sind, da(cid:223) die M(cid:246)glichkeit einer Kofinanzierung durch den EAGFL entsprechend den genannten Rechtsvor- schriften besteht. Zur Zeit legen die Mitgliedstaaten die Programme f(cid:252)r den Zeitraum 2000-2006 fest. Nach den vor- liegenden Informationen sind f(cid:252)r die Behebung dieser Sch(cid:228)den keine Mittel aus dem EAGFL vorgesehen. (1) ABl. L 193 vom 31. 7. 1993. (2) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999. (2000/C 225 E/059) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2153/99 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (24. November 1999) Betrifft: Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Unternehmen (cid:132)Piaggio(cid:147) In den vergangenen Monaten hat die italienische Regierung besondere Verg(cid:252)nstigungen f(cid:252)r die Verschrot- tung von Motorr(cid:228)dern gew(cid:228)hrt, was zu einem Anstieg der Ums(cid:228)tze der Produktionsbetriebe f(cid:252)hrte. C 225 E/60 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 8. 8. 2000 Gleichzeitig hat man aber bei (cid:132)Piaggio(cid:147), einem der f(cid:252)hrenden Unternehmen in diesem Bereich, schwere Schichtarbeit eingef(cid:252)hrt. Die Arbeitnehmer mu(cid:223)ten an den Feiertagen im Sommer bei gleicher Bezahlung und unter verschlechterten Arbeitsbedingungen (in den Werkst(cid:228)tten erreichte die Temperatur 40o) ihren Schichtdienst leisten. Schlie(cid:223)lich griff man auch verst(cid:228)rkt auf die Arbeitslosenunterst(cid:252)tzung zur(cid:252)ck, wodurch die Arbeiterschaft weitere Gehaltseinbu(cid:223)en hinnehmen mu(cid:223)te. Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten: 1. K(cid:246)nnen ihrer Ansicht nach die oben genannten Verg(cid:252)nstigungen ausschlie(cid:223)lich als besch(cid:228)ftigungs- politische Ma(cid:223)nahme gerechtfertigt werden, die aber im Fall von (cid:132)Piaggio(cid:147) keinen Erfolg hatte? 2. Ist sie nicht der Ansicht, da(cid:223) die Leitung von (cid:132)Piaggio(cid:147) kritisiert werden mu(cid:223), weil sie die Gemein- schaftsvorschriften im Bereich der Arbeitsbedingungen nicht einh(cid:228)lt? 3. Vertritt sie nicht die Ansicht, da(cid:223) der Umsatzzuwachs von (cid:132)Piaggio(cid:147), der dank den genannten Verg(cid:252)nstigungen erzielt wurde, (cid:129) wenn er nicht f(cid:252)r die Schaffung neuer Arbeitspl(cid:228)tze oder die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Arbeiterschaft eingesetzt wurde (cid:129) ein Investitionskapital des Unternehmens darstellt, das zu einem ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil und in der Folge zu Verzerrungen des freien Wettbewerbs f(cid:252)hren k(cid:246)nnten? 4. Kann die Kommission eine allgemeine Stellungnahme zu dieser Angelegenheit abgeben? Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission (19. Januar 2000) Nach den Angaben der Frau Abgeordneten soll die italienische Regierung besondere Verg(cid:252)nstigungen f(cid:252)r die Verschrottung alter Motorr(cid:228)der gew(cid:228)hrt haben. Diese Hilfen seien allen Besitzern von Altfahrzeugen unabh(cid:228)ngig von der Marke gew(cid:228)hrt worden. Die Besitzer der Fahrzeuge h(cid:228)tten sodann neue Fahrzeuge gekauft, was einen erheblichen Umsatzzuwachs bei den Herstellern, darunter insbesondere die Firma Piaggio, ausgel(cid:246)st h(cid:228)tte. Nach Pr(cid:252)fung dieser Angaben kommt die Kommission zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) es sich dabei um eine allgemeine Hilfsma(cid:223)nahme f(cid:252)r die Verbraucher handelt, und nicht um eine Beihilfe f(cid:252)r ein Unternehmen, die gegen den Artikel 87 des EG-Vertrags versto(cid:223)en k(cid:246)nnte. Der durch die staatliche Ma(cid:223)nahme geschaf- fene (cid:132)Ersatzbeschaffungsmarkt(cid:147) ist in der Tat allen Unternehmen zugute gekommen, die solche Fahrzeuge in Italien auf den Markt bringen. Im (cid:252)brigen bezweckt und bewirkt die Ma(cid:223)nahme keine Kostensenkung bei der Firma Piaggio. Es ist daher nicht davon auszugehen, da(cid:223) die Ma(cid:223)nahme gegen die Gemeinschafts- vorschriften zur Kontrolle staatlicher Beihilfen verst(cid:246)(cid:223)t. Die Richtlinie des Rates 93/104/EG (1) (cid:252)ber die Organisation der Arbeitszeit legt Mindestanforderungen in f(cid:252)r bezug auf Pausen, t(cid:228)gliche und w(cid:246)chentliche Ruhezeiten und durchschnittliche H(cid:246)chstarbeitszeit Arbeitnehmer fest. Die italienische Regierung hat ihre Ma(cid:223)nahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie allerdings der Kommission nicht mitgeteilt. Die Kommission hat wegen dieser Nichtmitteilung der entsprechenden nationalen Ma(cid:223)nahmen ein Verfahren vor dem Gerichtshof eingeleitet (anh(cid:228)ngige Rechts- sache C-386/98). Anhand der vorgelegten Informationen l(cid:228)(cid:223)t sich nicht beurteilen, ob die Bestimmungen der Richtlinie bzw. etwaige einschl(cid:228)gige nationale Bestimmungen eingehalten worden sind oder nicht. in Anhang I und II Die Richtlinie des Rates 89/654/EWG vom 30. November 1989 (cid:252)ber Mindestvorschriften f(cid:252)r Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsst(cid:228)tten (erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG (2)) sieht (Mindestvorschriften f(cid:252)r erstmalig nach dem 31. Dezember 1992 genutzte Arbeitsst(cid:228)tten bzw. f(cid:252)r Arbeitsst(cid:228)tten, die bereits vor dem 1. Januar 1993 genutzt worden sind) vor, da(cid:223) in den Arbeitsr(cid:228)umen w(cid:228)hrend der Arbeitszeit unter Ber(cid:252)cksichtigung der angewandten Arbeitsmethoden und der k(cid:246)rperlichen Beanspruchung der Arbeitnehmer eine Raumtempe- ratur herrschen mu(cid:223), die dem menschlichen Organismus angemessen ist, (s. Punkt 7 Absatz 1 des Anhangs I und II). Italien hat der Kommission die nationalen Ma(cid:223)nahmen zur Durchf(cid:252)hrung der Richtlinie 89/654/EWG mitgeteilt, die die Mindestvorschrift f(cid:252)r die Raumtemperatur ordnungsgem(cid:228)(cid:223) umsetzen. Die entsprechende Kontrolle und (cid:220)berwachung der nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie ist Sache der Mitgliedstaaten. Dementsprechend sind f(cid:252)r alle Fragen ihrer Anwendung die italienischen Beh(cid:246)rden zust(cid:228)ndig, die die notwendigen Inspektionen und Nachpr(cid:252)fungen f(cid:252)r eine ordnungsgem(cid:228)(cid:223)e Anwendung dieser Ma(cid:223)nahmen organisieren und durchf(cid:252)hren m(cid:252)ssen. (1) ABl. L 307 vom 13. 12. 1993. (2) ABl. L 393 vom 30. 12. 1989


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-2151/99 esittäjä(t): Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE) komissiolle. Tutkimuksen viidenteen puiteohjelmaan kuuluvien energia-alan ohjelmien rahoitus.

eurovoc_concepts:
EU research policy
energy research
interinstitutional cooperation (EU)
renewable energy

formats: html pdf print

text: C 203 E/144 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 18. 7. 2000 Kuinka moni n(cid:228)ist(cid:228) hankkeista kohdistuu galegon kielisiin teoksiin? Mit(cid:228) ne ovat? Kuinka paljon niille on my(cid:246)nnetty budjettivaroja? Kuinka monta galegon kielist(cid:228) teosta sai vuosina 1997 ja 1998 tukea Ariane-ohjelmasta ja mik(cid:228) oli tukea saaneiden teosten kokonaism(cid:228)(cid:228)r(cid:228)? Mit(cid:228) ne olivat ja kuinka paljon varoja ne saivat? Mik(cid:228) oli koko Ariane- ohjelmalle my(cid:246)nnetty raham(cid:228)(cid:228)r(cid:228) kyseisin(cid:228) vuosina? Viviane Redingin komission puolesta antama vastaus (21. joulukuuta 1999) Ariane-ohjelman yhteydess(cid:228) (ohjelmalle my(cid:246)nnetty kokonaisbudjetti oli 4,1 miljoonaa euroa) esitettiin vuonna 1999 kaksitoista hanketta, jotka liittyiv(cid:228)t erilaisten kirjallisten teosten k(cid:228)(cid:228)nt(cid:228)miseen (ranskasta ja englannista) galician kielelle. Yksitoista hanketta karsiutui virallisessa esikarsinnassa, sill(cid:228) ne eiv(cid:228)t t(cid:228)ytt(cid:228)neet tiettyj(cid:228) Euroopan yhteis(cid:246)jen virallisessa lehdess(cid:228) ilmoitettuja kelpoisuuskriteereit(cid:228) (1). Yksi hanke selviytyi kyll(cid:228) komission virallisesta esikarsinnasta mutta ei lopullisesta valinnasta. Koska ohjelman k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n on varattu rajalliset talousarviom(cid:228)(cid:228)r(cid:228)rahat, riippumattomien asiantuntijoiden ryhm(cid:228) katsoo, ett(cid:228) vain kirjalli- silta ja kulttuurisilta ansioiltaan korkealuokkaisimmat hankkeet voidaan hyv(cid:228)ksy(cid:228). Kyseinen ryhm(cid:228) muo- dostuu useiden j(cid:228)senvaltioiden sek(cid:228) Euroopan vapaakauppaliiton (EFTAn) ja Euroopan talousalueen (ETA) maiden edustajista, jotka auttavat komissiota hankkeiden valinnassa. Vuonna 1998 (jolloin ohjelmalle my(cid:246)nnetty kokonaisbudjetti oli 3,3 miljoonaa ecua) ei esitetty yht(cid:228)(cid:228)n hanketta, joka olisi liittynyt teosten k(cid:228)(cid:228)nt(cid:228)miseen galician kielest(cid:228) tai galician kielelle. Vuonna 1997 (jolloin ohjelmalle my(cid:246)nnetty kokonaisbudjetti oli 2,3 miljoonaa ecua) esitettiin yksi hanke, joka koski ranskankielisen teoksen k(cid:228)(cid:228)nt(cid:228)mist(cid:228) galician kielelle. Hanke valittiin tuettavaksi. Ediciones Laiovento pyysi tukea J. P. Sartren teoksen (cid:148)Le mots(cid:148) k(cid:228)(cid:228)nt(cid:228)miseen galician kielelle. Kyseinen taho sai koko pyyt(cid:228)m(cid:228)ns(cid:228) tukim(cid:228)(cid:228)r(cid:228)n eli 2 418 ecua. (1) EYVL C 23, 28. 1. 1999. (2000/C 203 E/183) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2151/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Marjo Matikainen-Kallstr(cid:246)m (PPE-DE) komissiolle (24. marraskuuta 1999) Aihe: Tutkimuksen viidenteen puiteohjelmaan kuuluvien energia-alan ohjelmien rahoitus Er(cid:228)iden suomalaisyritysten saamien tietojen mukaan komissio olisi asettunut eri kannalle kuin Euroopan parlamentti ja neuvosto mit(cid:228) tulee tutkimuksen viidennen puiteohjelman energia-alan ohjelmien rahoituk- seen. Parlamentin ja neuvoston viime joulukuussa sovitun yhteisen kannan mukaan ns. demonstraatiohankkeet nostetaan tutkimuspolitiikassa keskeiseen rooliin. Niille varattiin alustavasti 75 prosenttia rahoituksesta. Nyt kuitenkin on k(cid:228)ym(cid:228)ss(cid:228) niin, ett(cid:228) komissio kaavailee demonstraatiohankkeille mit(cid:228)t(cid:246)nt(cid:228) rahoitusta suhteessa muihin tutkimushankkeisiin. Onko komissio asettumassa eri kannalle kuin Euroopan parlamentti ja neuvosto suhteessa energia-alan demonstraatiohankkeiden rahoitukseen tutkimuksen viidennen puiteohjelman sis(cid:228)ll(cid:228) ja mik(cid:228)li n(cid:228)in on, mist(cid:228) syist(cid:228)? Loyola de Palacion komission puolesta antama vastaus (17. joulukuuta 1999) Komissio haluaisi ensin selvent(cid:228)(cid:228) neuvoston ja parlamentin esitt(cid:228)mi(cid:228) huomioita tutkimuksen ja teknologi- sen kehitt(cid:228)misen (TTK) viidennen puiteohjelman (1) talousarviosta vuodeksi 1999. Budjettivallan k(cid:228)ytt(cid:228)j(cid:228) 18. 7. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 203 E/145 vaatii talousarvion selvitysosassa parlamentin aloitteesta, ett(cid:228) 60 prosenttia muulle kuin ydinenergialle varatuista m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)rahoista osoitettaisiin uusiutuville energial(cid:228)hteille. Kyseisist(cid:228) m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)rahoista 75 prosenttia olisi osoitettava uusiutuviin energial(cid:228)hteisiin liittyviin esittelyhankkeisiin. Komissio on samaa mielt(cid:228) siit(cid:228), ett(cid:228) olisi kiireesti pyritt(cid:228)v(cid:228) kannustamaan sellaisten ratkaisujen esittely(cid:228), joilla edistet(cid:228)(cid:228)n innovatiivisten uusiutuvien energial(cid:228)hteiden k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:228), ja se haluaisi t(cid:228)ytt(cid:228)(cid:228) selvitysosassa esitetyt tavoitteet niin hyvin kuin mahdollista. Energiaohjelman (TTK-puiteohjelmaan kuuluvan energiaa, ymp(cid:228)rist(cid:246)(cid:228) ja kest(cid:228)v(cid:228)(cid:228) kehityst(cid:228) koskevan ohjelman energia-osuus) ensimm(cid:228)isess(cid:228) ehdotuspyynn(cid:246)ss(cid:228) annettiinkin asianmukaisesti etusija esittelyhankkeille ja uusiutuville energial(cid:228)hteille. Valitessaan niit(cid:228) hankkeita, joita koskevien neuvottelujen v(cid:228)lit(cid:246)nt(cid:228) aloittamista suositellaan, komissio on ottanut huomioon talousarvion selvitysosan. Komissio on tehnyt kaikkensa, jotta selvitysosan tavoitteet t(cid:228)yttyisiv(cid:228)t, ja uusiutuvien energial(cid:228)hteiden alalla on valittu suuri m(cid:228)(cid:228)r(cid:228) esittelyhankkeita. Lopullista p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)st(cid:228) vuoden 1999 hankkeista ei ole viel(cid:228) tehty, mutta komission ehdotus on hyvin l(cid:228)hell(cid:228) talousarvion selvitysosan tavoitteita. (1) EYVL C 173, 7. 6. 1997. (2000/C 203 E/184) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2154/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Roberta Angelilli (NI) komissiolle (24. marraskuuta 1999) Aihe: Valtion mets(cid:228)yksik(cid:246)n siirt(cid:228)minen alueiden alaisuuteen Mets(cid:228)varojen ja ymp(cid:228)rist(cid:246)n suojelu on ollut Italiassa poliisivoimien alaisen valtion mets(cid:228)yksik(cid:246)n vastuulla. Lailla 59/97 sellainen yksik(cid:246)n henkil(cid:246)st(cid:246), joka ei ole valtiolle kuuluvien teht(cid:228)vien kannalta v(cid:228)ltt(cid:228)m(cid:228)t(cid:246)nt(cid:228), siirret(cid:228)(cid:228)n alueiden alaisuuteen. Vaikka t(cid:228)llaisten valtiollisten teht(cid:228)vien suorittamiseen tarvittavan henkil(cid:246)- kunnan m(cid:228)(cid:228)r(cid:228) onkin eritt(cid:228)in suuri, noin 70 % henkil(cid:246)st(cid:246)st(cid:228) on kuitenkin siirretty alueiden alaisuuteen. Sek(cid:228) kansallisen ett(cid:228) kansainv(cid:228)lisen ymp(cid:228)rist(cid:246)nsuojelun n(cid:228)k(cid:246)kulmasta ja jotta valtion mets(cid:228)yksik(cid:246)n ja ammattitaito, joka muutoin hajautettaisiin, s(cid:228)ilyisi, voiko komissio vastata seuraaviin kysymyksiin: jota tarvitaan v(cid:228)ltt(cid:228)m(cid:228)tt(cid:228) yhteis(cid:246)n mets(cid:228)alan asetusten noudattamisen varmistamiseksi 1. Katsooko se, ett(cid:228) valtuuksien siirt(cid:228)minen alueille t(cid:228)ll(cid:228) alalla heikent(cid:228)(cid:228) vakavasti valtion mets(cid:228)yksik(cid:246)n ja ymp(cid:228)rist(cid:246)nsuojelun tehokkuutta? 2. Onko se laatinut asiaa koskevia asiakirjoja? 3. Mik(cid:228) on sen arvio asiasta? 4. Miten vastaavat elimet on j(cid:228)rjestetty muissa j(cid:228)senvaltioissa? Franz Fischlerin komission puolesta antama vastaus (16. joulukuuta 1999) Kansallisen hallinnon j(cid:228)rjest(cid:228)minen kuuluu ainoastaan j(cid:228)senvaltion toimivaltaan. Komissio katsoo, ett(cid:228) valtuuksien siirt(cid:228)minen tietyilt(cid:228) osin alueelliselle tasolle ei v(cid:228)ltt(cid:228)m(cid:228)tt(cid:228) v(cid:228)henn(cid:228) toimivallan k(cid:228)yt(cid:246)n tehok- kuutta, mutta edellytt(cid:228)(cid:228) tietyiss(cid:228) tapauksissa toiminnan yhteensovittamisen tehostamista alueiden ja j(cid:228)senvaltion v(cid:228)lill(cid:228). Komission on mahdotonta antaa tarkkaa kuvausta siit(cid:228), miten vastaavat elimet on j(cid:228)rjestetty muissa j(cid:228)senvaltioissa. Useita eri ratkaisuja on olemassa ja hajauttaminen voi olla t(cid:228)ydellist(cid:228)kin. Esimerkiksi mets(cid:228)palojen torjuntaa hallinnoidaan tietyiss(cid:228) valtioissa kuntatasolla, toisissa taas maakunnan, l(cid:228)(cid:228)nin tai alueen tasolla, ja se voi olla my(cid:246)s keskitetty kansalliselle tasolle


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2133/99 van Vitaliano Gemelli (PPE-DE) aan de Commissie. Termijnen voor de toewijzing van middelen voor de nieuwe territoriale werkgelegenheidspacten.

eurovoc_concepts:
Italy
competence of the Member States

text: C 219 E/98 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 1. 8. 2000 Op een bijeenkomst op het niveau van regionale directeuren tussen de Commissie en de GCC in Riyad, half oktober 1999, werd het gehele scala van politieke en sociale aangelegenheden besproken, waaronder de mensenrechten. In dit forum werden in het bijzonder de kwesties van de rechten van vrouwen en van kinderen, de doodstraf, en de mensenrechten in het algemeen, besproken. (2000/C 219 E/126) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2133/99 van Vitaliano Gemelli (PPE-DE) aan de Commissie (24 november 1999) Betreft: Termijnen voor de toewijzing van middelen voor de nieuwe territoriale werkgelegenheidspacten In Besluit nr. 77/99 van het Interministerieel comitØ voor economische planning van 9 juni 1999 (cid:132)Toewijzing van middelen voor de financiering van nieuwe territoriale werkgelegenheidspacten(cid:148) zijn de termijnen en procedures vastgelegd voor het verkrijgen van financiºle middelen voor de uitvoering van projecten inzake de vestiging van bedrijven. Het besluit is gepubliceerd in het Italiaanse staatsblad van 5 augustus 1999 (cid:129) SG nr. 182, een maand na de uitvaardiging ervan. Krachtens dit besluit is er een periode van vier maanden uitgetrokken voor onderzoek, die op 10 oktober 1999 afloopt; degenen voor wie het besluit bestemd is, hebben hiervan pas op de datum van publicatie kennis genomen, dat wil zeggen op 5 augustus 1999, dus een maand later. Dit leidt tot een verkorting van de onderzoeksfase met een maand. De procedure om deel te kunnen nemen aan het territoriale werkgelegenheidspact is de volgende: (cid:129) toegangsprocedure van de overheidsdiensten, (cid:129) verzoek om evaluatie van de samenhang door de CNEL, (cid:129) het garanderen van de openbaarheid van de besluiten en programma(cid:146)s, (cid:129) evaluatie van het verwachte resultaat van de projecten, (cid:129) doorvoering van het onderzoek, (cid:129) publicatie van de resultaten. Uit het voorafgaande blijkt duidelijk dat er een discrepantie bestaat tussen de periode die voor de onderzoeksprocedure is uitgetrokken, nl. 4 maanden, en de datum van publicatie van het besluit, waarin de uiterste termijn is vastgesteld op 10 oktober 1999, waardoor de onderzoeksfase in feite met een maand wordt verkort. Is de Commissie voornemens om krachtige stappen bij de Italiaanse regering te ondernemen om, ter waarborging van het recht op toegang tot deze maatregel, ervoor te zorgen dat de geplande (minimum)- termijn van 4 maanden voor deze procedure wordt hersteld? Antwoord van de heer Barnier namens de Commissie (6 januari 2000) De toekenning van kredieten in het kader van de nieuwe territoriale werkgelegenheidspacten in Italiº, alsmede de voor de betrokken procedure in acht te nemen termijnen, zijn vastgesteld via een nationale procedure waartoe is besloten door het interministerieel comitØ voor de economische programmering. De Commissie is dus niet bevoegd om zich te mengen in het door het geachte parlementslid vermelde probleem, dat uitsluitend tot de bevoegdheid van de nationale instanties behoort


title: KIRJALLINEN KYSYMYS P-2264/99 esittäjä(t): José Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE) komissiolle. Oikaisukirjelmä vuoden 2000 talousarvion Latinalaista Amerikkaa ja Aasiaa koskeviin budjettikohtiin.

eurovoc_concepts:
Asia
Kosovo
Latin America
cooperation policy
preliminary draft EC budget

text: C 219 E/132 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 1. 8. 2000 (2000/C 219 E/164) KIRJALLINEN KYSYMYS P-2264/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): JosØ Salafranca SÆnchez-Neyra (PPE-DE) komissiolle (24. marraskuuta 1999) Aihe: Oikaisukirjelm(cid:228) vuoden 2000 talousarvion Latinalaista Amerikkaa ja Aasiaa koskeviin budjettikohtiin Komissio hyv(cid:228)ksyi 3. marraskuuta 1999 vuoden 2000 alustavaa talousarvioesityst(cid:228) koskevan oikaisukirjel- m(cid:228)n, jossa muun muassa v(cid:228)hennet(cid:228)(cid:228)n maksusitoumusm(cid:228)(cid:228)r(cid:228)rahoja budjettikohdissa B7-310 (Rahoitus- yhteisty(cid:246) ja tekninen yhteisty(cid:246) Latinalaisen Amerikan kehitysmaiden kanssa) ja B7-300 (Rahoitusyhteisty(cid:246) ja tekninen yhteisty(cid:246) Aasian kehitysmaiden kanssa). V(cid:228)hennykset n(cid:228)iss(cid:228) kohdissa ovat 16,5 ja 27,5 miljoonaa euroa edelliseen alustavaan talousarvioesitykseen verrattuna. Kyseisille budjettikohdille my(cid:246)nne- tyt varat olisivat siten selke(cid:228)sti vuoden 1999 talousarviossa hyv(cid:228)ksyttyj(cid:228) m(cid:228)(cid:228)ri(cid:228), mutta my(cid:246)s vuoden 1998 m(cid:228)(cid:228)ri(cid:228) pienemm(cid:228)t. Ovatko alustavaan talousarvioesitykseen tehdyt kyseisten budjettikohtien leikkaukset l(cid:228)ht(cid:246)isin ulkosuhteista tai kehitysyhteisty(cid:246)st(cid:228) ja humanitaarisesta avusta vastaavien komission j(cid:228)senten aloitteesta? Kes(cid:228)kuussa 1999 pidetyn Euroopan unionin ja Latinalaisen Amerikan ja Karibian valtioiden ja hallitusten p(cid:228)(cid:228)miesten ensimm(cid:228)isen huippukokouksen j(cid:228)lkeen Latinalaisen Amerikan mailla on EU:lle uudenlainen merkitys. Meksikon kanssa neuvotellaan parhaillaan taloudellisesta kumppanuudesta ja poliittisesta yhteis- ty(cid:246)st(cid:228) teht(cid:228)v(cid:228)st(cid:228) sopimuksesta, ja piakkoin alkavat neuvottelut Mercosurin ja Chilen kanssa. Katsooko komissio edell(cid:228) mainittujen seikkojen valossa, ett(cid:228) on poliittisesti edustuskelpoista vastata uusiin haasteisiin v(cid:228)hennetyill(cid:228) resursseilla? Chris Pattenin komission puolesta antama vastaus (16. joulukuuta 1999) Komission 3. marraskuuta 1999 hyv(cid:228)ksym(cid:228) oikaisukirjelm(cid:228) koskee p(cid:228)(cid:228)asiassa yhteis(cid:246)n apua Kosovon j(cid:228)lleenrakentamiseen. Koska vaadittavat ja koska talousarvion otsakkeessa 4 (ulkoiset toimet) on m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)tyt enimm(cid:228)ism(cid:228)(cid:228)r(cid:228)t, on ollut tarpeen yhdist(cid:228)(cid:228) toimenpiteit(cid:228). Otsakkeen 4 sis(cid:228)inen uudelleenj(cid:228)rjestely on t(cid:228)ydent(cid:228)v(cid:228) ja v(cid:228)ltt(cid:228)m(cid:228)t(cid:246)n toimenpide (muut toimenpiteet ovat joustavuuden k(cid:228)ytt(cid:246) ja otsakkeen 4 enimm(cid:228)ism(cid:228)(cid:228)r(cid:228)n nosto, joka taas laskee otsakkeen 1 enimm(cid:228)ism(cid:228)(cid:228)r(cid:228)(cid:228)). Edell(cid:228) mainitut rajoitukset huomioon ottaen ne budjettikohdat, joihin uudelleenj(cid:228)rjestely kohdistuu, on valittu yhteistoiminnassa vastaavien komission yksikk(cid:246)jen kanssa objektiivisten arviointiperusteiden mukai- sesti (tavoitteet, tarvearvioinnit, aikaisempi t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npano). taloudelliset ponnistukset ovat mittavat V(cid:228)hennys on vaikuttanut Latinalaisen Amerikan, Aasian, V(cid:228)limeren alueen kolmansien maiden ja uusien itsen(cid:228)isten valtioiden kokonaism(cid:228)(cid:228)r(cid:228)rahoihin sek(cid:228) tietyihin yhteisty(cid:246)t(cid:228) koskeviin horisontaalisiin toimiin my(cid:246)nnettyihin m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)rahoihin. Alat, joihin v(cid:228)hennykset ovat vaikuttaneet, k(cid:228)sitt(cid:228)v(cid:228)t my(cid:246)s ensisijaisia toimia muualla kuin Kosovossa, kuten Turkille ja It(cid:228)-Timorille annettavan avun. Vaikka budjettikohtaa B7-310 (Rahoitusyhteisty(cid:246) ja tekninen yhteisty(cid:246)) on merkitt(cid:228)v(cid:228)sti v(cid:228)hennetty oikaisukirjelm(cid:228)n seurauksena, Latinalaisen Amerikan kokonaism(cid:228)(cid:228)r(cid:228)rahat ovat nyky(cid:228)(cid:228)n 301 miljoonaa euroa verrattuna vuoden 1999 talousarviossa olleeseen 313,1 miljoonaan euroon ja vuoden 1998 talous- arviossa olleeseen 274 miljoonaan euroon. T(cid:228)m(cid:228) ilment(cid:228)(cid:228) Keski-Amerikan kunnostustoimille ja j(cid:228)lleenra- kentamiselle annettua etusijaa hirmumyrsky Mitchin j(cid:228)lkeen (50 miljoonaa euroa vuonna 2000). Yhteenvetona komissio katsoo, ett(cid:228) Latinalaiselle Amerikalle my(cid:246)nnettyjen m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)rahojen v(cid:228)hentyminen vuonna 2000 ei vaikuta arvoisan parlamentin j(cid:228)senen mainitsemiin tavoitteisiin, jotka pannaan t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)n k(cid:228)ytt(cid:228)m(cid:228)ll(cid:228) t(cid:228)ll(cid:228) hetkell(cid:228) k(cid:228)ytett(cid:228)viss(cid:228) olevia varoja. N(cid:228)it(cid:228) tavoitteita ei sit(cid:228) paitsi v(cid:228)ltt(cid:228)m(cid:228)tt(cid:228) t(cid:228)ytet(cid:228) toimilla, jotka kuuluvat rahoitusyhteisty(cid:246)t(cid:228) ja teknist(cid:228) yhteisty(cid:246)t(cid:228) koskevasta budjettikohdasta rahoitetta- viin hankkeisiin


title: Linee guida per i livelli diagnostici di riferimento (LDR) nelle esposizioni a scopo medico.

eurovoc_concepts:
health control
health legislation
ionising radiation
nuclear medicine
public health
radiation protection
therapeutics
user guide


eurovoc_concepts:
GATT
customs regulations
manufactured goods
tariff quota

text: EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION Bryssel den 24. 11. 1999 KOM(1999) 573 slutlig 1999/0230 (ACC) Förslag till RÅDETS FÖRORDNING om öppnande och förvaltning av gemenskapens inom GATT konsoliderade tullkvoter och av vissa andra av gemenskapens tullkvoter, om fastställande av närmare bestämmelser för ändring och anpassning av dessa kvoter och om upphävande av rådets förordning (EG) nr 1808/95 (framlagt av kommissionen) MOTIVERING Gemenskapen har åtagit sig att varje år inom ramen för GATT och på vissa villkor öppna gemenskapstullkvoter med sänkta tullar eller tullfrihet för vissa produkter. Dessa åtaganden har omsatts i praktiken genom rådets förordning (EG) nr 1808/951. Denna förordning har genomgått flera omfattande ändringar och bör därför omarbetas och förenklas. I det bifogade förslaget har kommissionen beaktat ändringarna av den nämnda förordningen samt uppdateringarna av den kombinerade nomenklaturen och av beskrivningarna av de berörda produkterna. I enlighet med det erbjudande som gemenskapen gjort inom ramen för Förenta nationernas konferens för handel och utveckling (UNCTAD) och parallellt med sitt Allmänna preferenssystem (GSP) har Europeiska gemenskapen sedan 1971 medgivit tullförmåner i vissa utvecklingsländer. Dessa förmåner har bestått i en gradvis minskning av tullsatserna enligt Gemensamma tulltaxan och, från 1978 till och med den 31 december 1994, i ett fullständigt upphävande av dessa tullar. jute och kokosfiber med ursprung för produkter av Sedan det nya allmänna preferenssystemet trädde i kraft den 1 januari 1995 har gemenskapen vid sidan av GATT autonomt öppnat vissa av gemenskapens konsoliderade tullkvoter för produkter tillverkade av jute och kokosfibrer med tullfrihet för vissa fastställda kvantiteter genom rådets förordning (EG) nr 764/962 för att underlätta dessa varors tillträde till gemenskapsmarknaden. Åtgärden förlängdes senast genom rådets förordning (EG) nr 1401/983 och upphör att gälla den 31 december 1999. Allmänna preferenssystemet har genom förordning (EG) nr 2820/984 förlängts till den 31 december 2001. Kvoterna för varor tillverkade av jute och kokosfibrer måste därför också förlängas till den 31 december 2001. Rätten att utnyttja tullkvoterna för produkter som är tillverkade för hand och vävnader som är tillverkade på handvävstolar kan beviljas utvecklingsländer som omfattas av Allmänna preferenssystemet. Kommissionen bör ha möjlighet att lägga till nya länder i förteckningen över de länder som omfattas av dessa tullkvoter, till följd av en officiell anhållan därom från ett land som erbjuder tillräckliga garantier vad gäller kontrollen av varornas äkthet. Detta är innehållet i det bifogade förslaget. 1 2 3 4 EGT L 176, 27. 7. 1995, s. 1. EGT L 104, 27. 4. 1996, s. 1. EGT L 188, 2. 7. 1998, s. 1. EGT L 357, 30. 12. 1998, s. 1. 2 1999/0230 (ACC) Förslag till RÅDETS FÖRORDNING om öppnande och förvaltning av gemenskapens inom GATT konsoliderade tullkvoter och av vissa andra av gemenskapens tullkvoter, om fastställande av närmare bestämmelser för ändring och anpassning av dessa kvoter och om upphävande av rådets förordning (EG) nr 1808/95 EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, särskilt artikel 133 i detta, med beaktande av kommissionens förslag, och av följande skäl: (1) (2) (3) (4) Inom ramen för Allmänna tull- och handelsavtalet (GATT) har gemenskapen åtagit sig att på vissa villkor öppna årliga tullkvoter med sänkta tullar eller tullfrihet för ett visst antal produkter. Rådets förordning (EG) nr 1808/95 av den 24 juli 1995 om öppnande och förvaltning av gemenskapens inom GATT konsoliderade tullkvoter för vissa jordbruks-, industri- och fiskeprodukter samt om närmare bestämmelser för hur dessa kvoter ändras eller anpassas1, har genomgått flera omfattande ändringar; i samband med vissa nya ändringar är det därför lämpligt att för klarhets skull omarbeta och förenkla förordningen i enlighet med rådets resolution av den 25 oktober 19962. De inom GATT konsoliderade tullkvoter för jordbruksprodukter som omfattas av rådets förordning (EG) nr 3290/943 berörs inte av denna förordning. Till följd av de tullsänkningar som överenskommits inom GATT kan vissa produkter som tidigare omfattades av förordning (EG) nr 1808/95 nu importeras tullfritt; dessa produkter bör därför inte omfattas av denna förordning. 1 2 3 EGT L 176, 27. 7. 1995, s. 1, Förordningen ändrades senast genom rådets förordning (EG) nr 1401/98 (EGT L 188, 2. 7. 1998, s. 1). EGT C 332, 7. 11. 1996, s. 1. EGT L 349, 31. 12. 1994, s. 105. 3 (5) (6) (7) (8) (9) För tidningspapper (löpnummer 09. 0015) har gemenskapen ingått ett avtal i form av skriftväxling med Kanada, i vilket föreskrivs öppnandet av en tullkvot på 650 000 ton, varav 600 000 ton i enlighet med artikel XIII i GATT till och med den 30 november varje år förbehålls produkter med ursprung i Kanada; i detta avtal föreskrivs även en skyldighet att - för det fall att den ifrågavarande delen uttöms före utgången av ett visst år - höja den del av kvoten, som förbehålls import av produkter med ursprung i Kanada, med 5 %. I enlighet med det erbjudande som gemenskapen lämnade inom ramen för Förenta nationernas konferens för handel och utveckling (UNCTAD), och parallellt med Allmänna preferenssystemet, har gemenskapen sedan 1971 tillämpat tullförmåner för produkter tillverkade av jute och kokosfiber med ursprung i vissa utvecklingsländer; tullförmånerna har bestått i en progressiv minskning av tullsatserna enligt Gemensamma tulltaxan och, från 1978 till och med den 31 december 1994, i ett totalt upphävande av dessa tullsatser. Sedan det nya allmänna preferenssystemet trädde i kraft den 1 januari 1995 har gemenskapen, vid sidan av GATT, autonomt öppnat gemenskapstullkvoter för produkter tillverkade av jute och kokosfibrer med tullfrihet för vissa fastställda kvantiteter till och med den 31 december 1999 genom Rådets förordning (EG) nr 764/96 och 1401/984; Allmänna preferenssystemet har förlängts till att gälla till och med den 31 december 2001 genom Rådets förordning (EG) nr 2820/985, varför också bestämmelserna för produkter av jute och kokosfibrer bör förlängas till och med den 31 december 2001. 31 Inom ramen för sina förbindelser med tredje land har gemenskapen i förhållande till Schweiz förbundit sig att årligen, i perioder från 1 september till justeringar öppna gemenskapstullkvoter och medge tullbefrielse för olika former av vidare bearbetning av vissa textilprodukter som genomgår förfaranden för passiv förädling. efterföljande år, med augusti vissa förklarat sig beredd Gemenskapen har tullfria gemenskapskvoter för vissa handgjorda produkter och för vävnader vävda på handvävstolar ; möjligheten att utnyttja dessa tullkvoter beviljas endast under förutsättning att ett av den behöriga myndigheten i förmånstagarlandet utfärdat äkthetsintyg, i vilket intygas att varorna är handgjorda eller vävda på handvävstolar, överlämnas till gemenskapens tullmyndigheter. att öppna årliga (10) För att detta system skall kunna fungera måste begreppet "handgjorda produkter" definieras. (11) Det behövs ett system för att kunna uppdatera uppgifterna om vilka statliga myndigheter som är behöriga att utfärda äkthetsintyg. (12) För att ordningarna för handgjorda produkter och vävnader vävda på handvävstolar skall kunna tillämpas på ett riktigt sätt bör det vara möjligt att 4 5 EGT L 104, 27. 4. 1996, s. 1 och EGT L 188, 2. 7. 1998, s. 1. EGT L 357, 30. 12. 1998, s. 1. 4 (13) (14) helt eller delvis upphäva kvotförmånen för en viss tid om det förekommer oegentligheter eller vid bristande administrativt samarbete; det bör också finnas metoder för administrativt samarbete för att kontrollera utfärdandet av äkthetsintyg. Förmånen av tullkvoterna för handgjorda produkter och för vävnader vävda på handvävstolar kan beviljas utvecklingsländer inom ramen för Allmänna preferenssystemet, varför det bör finnas en möjlighet för kommissionen att, om ett land officiellt anhåller om det och efter att Tullkodexkommitténs yttrande har inhämtats, lägga till nya länder som omfattas av Allmänna preferenssystemet och vilka erbjuder tillräckliga garantier vad gäller kontrollen av dessa produkters äkthet, till förteckningen över förmånstagare. För att fullgöra sina internationella åtaganden måste gemenskapen besluta om att öppna gemenskapskvoter; det bör även säkerställas att varje importör i gemenskapen kontinuerligt och på lika villkor är berättigad till dessa kvoter och att de tullsatser som gäller för dessa kvoter utan avbrott tillämpas på all införsel av de aktuella produkterna till samtliga medlemsstater tills kvoterna är helt utnyttjade. (15) Genom förordning (EEG) nr 2454/93 om tillämpningsföreskrifter för rådets förordning (EEG) nr 2913/92 om för gemenskapen6, fastställdes bestämmelser för förvaltningen av de tullkvoter som skall användas i kronologisk ordning i enlighet med datumen när deklarationerna om övergång till fri omsättning inkommit. inrättandet av en tullkodex (16) Av tids- och effektivitetsskäl bör förbindelserna mellan medlemsstaterna och kommissionen i största möjliga utsträckning ske med digitala medier. (17) De ändringar av Kombinerade nomenklaturen och av Taric-numren och de justeringar av volymer och kvottullsatser som är en följd av beslut av rådet eller kommissionen medför ingen ändring i sak. I förenklingssyfte bör kommissionen ges möjlighet att företa ändringar och tekniska justeringar i denna förordning efter att ha inhämtat tullkodexkommitténs yttrande. (18) Denna förordning bör anpassas om de nuvarande avtalen ändras inom ramen för GATT, inbegripet tullminskningar och, vad gäller produkter tillverkade av jute eller kokosfibrer, vid en förlängning av Allmänna preferenssystemet. Det är därför lämpligt att ge kommissionen möjlighet att, efter att inhämtat tullkodexkommitténs yttrande, företa de ändringar som behövs i denna förordning och dess bilagor, i den mån de överenskomna ändringarna rör de produkter som omfattas av tullkvoterna, volymer, tullar och kvotperioder för dessa samt, om så behövs, villkoren för att kunna komma i åtnjutande av dessa tullkvoter. 6 EGT L 253, 11. 10. 1993, s. 1, Förordningen ändrades senast genom rådets förordning (EG) nr 1662/99 (EGT L 197, 29. 7. 1999, s. 25). 5 (19) Eftersom en harmonisering av definitionerna för handgjorda produkter och för vävnader vävda på handvävstol liksom av äkthetsintygen kan komma i fråga bör kommissionen ges möjlighet att, efter att ha inhämtat tullkodexkommitténs yttrande, anpassa de nämnda definitionerna och ersätta förlagorna i bilagorna VI och VII. (20) De åtgärder som behövs för genomförandet av denna förordning utgör förvaltningsåtgärder enligt artikel 2 i rådets beslut 1999/468/EG av den 28 juni 1999 om de förfaranden som skall tillämpas vid utövandet av kommissionens genomförandebefogenheter7 och de bör antas enligt förvaltningsförfarandet i artikel 4 i nämnda beslut. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. AVDELNING I ALLMÄNNA BESTÄMMELSER Artikel 1 1. Inom ramen för gemenskapens tullkvoter skall sänkta tullsatser beviljas för de varor som anges i bilagorna I-V till denna förordning under de perioder och i enlighet med de bestämmelser som anges i denna förordning och i de nämnda bilagorna. 2. Artikel 18 i rådets förordning (EEG) nr 2913/92 av den 12 oktober 1992 om inrättandet av en tullkodex för gemenskapen8 skall tillämpas vid beräkning av motvärdet i nationella valutor för de belopp som anges i euro för andra medlemsstater än de som anges i rådets förordning (EG) nr 974/98 om införande av euron9. AVDELNING II SÄRSKILDA BESTÄMMELSER FÖR VISSA TULLKVOTER Avsnitt 1 Tullkvot för tidningspapper Artikel 2 1. Med början den 30 november varje år får de resterande kvotvolymer för tidningspapper enligt bilaga I som inte har utnyttjats per den 29 november eller inte kommer att utnyttjas före den 31 december användas för att täcka införsel av varorna i fråga från Kanada eller annat tredje land. 7 8 9 EGT L 184, 17. 7. 1999, s. 23. EGT L 302, 19. 10. 1992, s. 1. Förordningen ändrades senast genom förordning (EG) nr 955/1999 (EGT L 119, 7. 5. 1999, s. 1). EGT L 139, 11. 5. 1998, s. 1. 6 2. I sådana fall då den konsoliderade kvoten på 600 000 ton från Kanada har uttömts och det inte har öppnats någon autonom kvot på mer än 30 000 ton för den återstående delen av kalenderåret, skall kommissionen höja den konsoliderade kvoten med en ytterligare mängd på 5 %. Kommissionen skall offentliggöra höjningen av kvoten i Europeiska gemenskapernas officiella tidning, C-serien. Avsnitt 2 Tullkvoter för handgjorda produkter eller produkter som är vävda på handvävstolar Artikel 3 Möjligheten att utnyttja tullkvoterna för handgjorda varor skall förbehållas i bilaga IV angivna produkter som är försedda med ett äkthetsintyg, vilket utfärdats av den behöriga statliga myndigheten i förmånstagarlandet och motsvarar förlagan i bilaga VI. Artikel 4 Möjligheten att utnyttja tullkvoterna för varor vävda på handvävstolar skall förbehållas de produkter som anges i bilaga V och som är försedda med ett i äkthetsintyg, vilket utfärdats förmånstagarlandet och motsvarar förlagan i bilaga VII. Vad gäller dessa varor skall varje artikel i båda ändar vara försedd med en av de nämnda myndigheterna godkänd stämpel eller, i undantagsfall, med en av myndigheterna i tillverkningslandet godkänd plomb. statliga myndigheten av den behöriga Artikel 5 De produkter som avses i artiklarna 3 och 4 skall transporteras direkt från tillverkningslandet till gemenskapen. Som direkt transporterade skall anses a) varor som inte transporteras genom en icke-medlemsstats område; tilläggningar i hamnar i icke-medlemsstater innebär inte att den direkta transporten avbryts, förutsatt att varorna inte lastas om under dessa tilläggningar, och b) varor som transporteras genom en eller flera icke-medlemsstaters område eller som lastas om i en sådan stat, i den mån som denna transport eller omlastning omfattas av ett enda transportdokument utfärdat i tillverkningslandet. Avsnitt 3 Metoder för administrativt samarbete avseende handgjorda varor och varor som är vävda på handvävstol 7 Artikel 6 1. Möjligheten att utnyttja de tullkvoter som avses i artiklarna 3 och 4 kan när som helst tillfälligt upphävas, helt eller delvis, vid oegentligheter eller bristande administrativt samarbete vid kontrollen av äkthetsintyg. 2. Beslut om att helt eller delvis tillfälligt upphäva möjligheten att utnyttja de tullkvoter som avses i punkt 1 skall fattas enligt det förfarande som avses i artikel 10. 2 efter det att lämpliga inledande samråd mellan kommissionen och det berörda förmånstagarlandet har genomförts. 3. a) Om förfarandet för att helt eller delvis tillfälligt upphäva möjligheten att utnyttja tullkvoterna tillämpas skall kommissionen i Europeiska gemenskapernas officiella tidning, C-serien, offentliggöra ett tillkännagivande om att det föreligger välgrundade tvivel med avseende på rätten att komma i åtnjutande av tillämpningen av denna förordning, med uppgift om vilka varor, tillverkare och exportörer som berörs. b) En tullskuld skall, upp till det belopp som motsvarar de förmåner som beviljats enligt denna förordning, betraktas som ej uppkommen såvida den inte har uppkommit efter offentliggörandet av det tillkännagivande som anges under a och inte gäller varor, tillverkare och exportörer som uttryckligen nämns i meddelandet, eller såvida det inte föreligger förhållanden som motiverar tillämpning av artikel 221. 3 andra meningen i förordning (EEG) nr 2913/92. Artikel 7 1. Förmånstagarländerna skall till kommissionen uppge namnen på och adresserna till de statliga myndigheter på deras territorium som är behöriga att utfärda äkthetsintyg, prov på de stämplar som dessa myndigheter använder samt namn på och adress till de statliga myndigheter som ansvarar för kontrollen av dessa intyg. Stämplarna skall vara giltiga från och med den dag då kommissionen mottog proven. Kommissionen skall lämna dessa uppgifter till tullmyndigheterna i medlemsstaterna, om möjligt med användning av digitala medier. Om dessa uppgifter lämnas inom ramen för en uppdatering av tidigare uppgifter, skall kommissionen ange den dag då de nya stämplarna börjar gälla i enlighet med uppgifterna från förmånstagarländernas behöriga myndigheter. Dessa uppgifter skall vara konfidentiella; i samband med övergång till fri omsättning får tullmyndigheterna i fråga dock låta importörerna eller deras företrädare ta del av proven på de stämplar som avses i denna punkt. 2. Kommissionen skall i Europeiska gemenskapernas officiella tidning, C-serien, offentliggöra namnen på de myndigheter i tillverkningsländerna som kan utfärda äkthetsintyg samt, i förekommande fall, den dag då nya förmånstagarländer har uppfyllt de krav som anges i punkt 1. 3. Efterhandskontroll av äkthetsintyg skall utföras i form av stickprovskontroller eller i de fall då tullmyndigheterna i gemenskapen har rimlig anledning att betvivla att ett dokument är äkta eller att uppgifterna om de ifrågavarande produkterna är riktiga. 4. Vid tillämpning av punkt 1 skall tullmyndigheterna i gemenskapen skicka tillbaka en kopia av äkthetsintyget till den behöriga statliga myndigheten i det exporterande 8 förmånstagarlandet och i förekommande fall uppge skälen, vad gäller intygets form och innehåll, för undersökningen. Fakturan eller en kopia av denna skall bifogas kopian av äkthetsintyget, tillsammans med eventuellt övrigt skriftligt underlag. Tullmyndigheterna skall även vidarebefordra alla upplysningar som de har tillgång till och som tyder på att uppgifterna i äkthetsintyget inte är riktiga. Om tullmyndigheterna i gemenskapen, i avvaktan på resultaten av kontrollen, beslutar att tills vidare uppskjuta beviljandet av tullkvoten skall de föreslå importören att produkterna frigörs, med förbehåll för eventuella säkerhetsåtgärder som bedöms nödvändiga. 5. När en begäran om efterhandskontroll har lämnats i enlighet med punkt 1, skall denna kontroll genomföras och resultaten därav meddelas tullmyndigheterna i gemenskapen inom sex månader. Med hjälp av de erhållna resultaten skall det vara möjligt att avgöra om det ifrågasatta äkthetsintyget avser de produkter som verkligen exporterats och om dessa produkter kan omfattas av tullkvoten. 6. Om det i de fall då rimliga tvivel föreligger inte lämnas något svar inom de sex månader som anges i punkt 5 eller om svaret inte innehåller tillräckliga upplysningar för att göra det möjligt att avgöra om det ifrågavarande dokumentet är äkta eller om uppgifterna om produkterna i fråga är riktiga, skall en andra begäran göras hos de behöriga myndigheterna. Om det inom fyra månader efter den andra begäran inte har lämnats några resultat av kontrollen till den myndighet som begärt den eller om dessa resultat inte gör det möjligt att avgöra om det ifrågavarande dokumentet är äkta eller om uppgifterna avseende produkterna i fråga är riktiga, skall den myndighet som begärt kontrollen inte bevilja rätten att omfattas av tullbestämmelsen, utom i undantagsfall. 7. Om det av kontrollförfarandet eller andra tillgängliga upplysningar tycks framgå att bestämmelserna i denna artikel överträds, skall det exporterande förmånstagarlandet på eget initiativ eller på begäran av gemenskapen göra nödvändiga undersökningar eller sörja för att dessa undersökningar utförs med vederbörlig skyndsamhet för att avslöja och förhindra sådana överträdelser. Gemenskapen kan delta i dessa undersökningar. 8. För att möjliggöra efterhandskontroll av äkthetsintygen skall kopior av dessa intyg och av alla eventuellt förekommande exportdokument som hänvisar till dem bevaras i minst i det exporterande förmånstagarlandet. tre år av den behöriga statliga myndigheten AVDELNING III FÖRVALTNING AV TULLKVOTERNA Artikel 8 De tullkvoter som avses i artikel 1 skall förvaltas av kommissionen i enlighet med bestämmelserna i artiklarna 308a-308c i förordning (EEG) nr 2454/93. 9 Förbindelserna mellan medlemsstaterna och kommissionen i detta syfte skall så långt möjligt ske med användning av digitala medier. Medlemsstaterna och kommissionen skall genom ett nära samarbete verka för att bestämmelserna i denna förordning iakttas. Varje medlemsstat skall garantera importörerna av produkterna i fråga en lika stor och kontinuerlig tillgång till tullkvoterna så länge kvotvolymernas saldo medger det. AVDELNING IV SLUTBESTÄMMELSER Artikel 9 1. De bestämmelser som behövs för tillämpningen av denna förordning skall fastställas i enlighet med förfarandet i artikel 10. 2, särskilt a) ändringar och tekniska justeringar som behövs till följd av ändringar av Kombinerade nomenklaturen eller Taric-numren, eller b) nödvändiga justeringar - till följd av att rådet ingått överenskommelser eller avtal i form av skriftväxling inom ramen för GATT eller till följd av gemenskapens åtaganden gentemot vissa länder inom ramen för GATT, eller - till följd av en förlängning av Allmänna preferenssystemet vad gäller produkter av jute eller kokosfibrer, c) i form av tillägg av utvecklingsländer till förteckningarna i bilagorna IV och V till följd av en officiell anhållan från ett ansökande land som erbjuder de garantier som krävs beträffande kontrollen av dessa produkters äkthet, och d) i form av ändringar eller anpassningar av definitionerna på handgjorda produkter och på vävnader vävda på handvävstolar, samt ändringar eller anpassningar av förlagorna till äkthetsintygen. 2. De bestämmelser som antas i enlighet med punkt 1 innebär inte att kommissionen kan - överföra icke utnyttjade förmånsvolymer från en kvotperiod till en annan, - ändra de tidtabeller som anges i överenskommelserna eller avtalen i form av skriftväxling, eller - göra tillgången till dessa kvoter beroende av importlicenser. 10 Artikel 10 1. Kommissionen skall biträdas av den tullkodexkommitté som inrättats genom artikel 247 i förordning (EEG) nr 2913/92. 2. När hänvisning sker till denna punkt skall förvaltningsförfarandet i artikel 4 i beslut 1999/468/EG tillämpas, varvid bestämmelserna i artikel 7. 3 i det beslutet skall iakttas. 3. Den tid som avses i artikel 4. 3 i beslut 1999/468/EG skall fastställas till tre månader. Artikel 11 Förordning (EG) nr 1808/95 skall upphöra att gälla och skall ersättas av denna förordning. Hänvisningar till den upphävda förordningen skall anses avse denna förordning och skall läsas i enlighet med jämförelsetabellen i bilaga VIII. Artikel 12 Denna förordning träder i kraft den sjunde dagen efter det att den har offentliggjorts i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Den skall tillämpas från och med den 1 januari 2000. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den På rådets vägnar Ordförande 11 BILAGA I FÖRTECKNING ÖVER GEMENSKAPENS INOM GATT KONSOLIDERADE TULLKVOTER Utan att det påverkar tillämpningen av reglerna för tolkning av Kombinerade nomenklaturen, skall uppgiften om varuslag endast anses vara vägledande, eftersom det för förmånssystemets tillämpning vad gäller denna bilaga är KN-numrens omfattning som är avgörande. Där "ex" anges före KN-numret skall tillämpningen av förmånssystemet bestämmas såväl av KN-numret som av den motsvarande varubeskrivningen. Löp- nummer 09. 0006 09. 0007 09. 0009 09. 0013 09. 0015 09. 0017 1 2 3 Under- avdel- ning Taric KN-nr 0302 40 0303 50 0304 10 91 ex 0304 10 98 12 0304 90 22 0305 51 10 0305 51 10 0305 51 90 0305 51 90 0305 59 11 0305 59 19 0305 62 00 0305 62 00 0305 62 00 0305 62 00 0305 69 10 0302 69 68 0303 78 19 4412 19 00 4412 92 99 4412 99 80 10 20 10 20 20 25 50 60 10 10 10 10 10 ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex Varuslag Kvotperiod Kvot- volym Tull-sats (i %) Sill och strömming, under förutsättning av 1 januari 2000 – 1 0 överensstämmelse med referenspriserna februari 14 2000 och 16 juni – 14 34 000 ton februari Torsk av arterna Gadus morhua och Gadus ogac 1 januari – 31 25 000 ton 0 och fisk av arten Boreogadus saida: - torkad, även saltad, men inte rökt december - saltad, inte torkad eller rökt och i saltlake Silverkummel (Merluccius bilinearis), färsk, kyld 1 januari – 31 2 000 ton eller fryst december Kryssfanér (plywood) av barrträ utan tillsats av 1 januari – 31 650 000 andra material : december kubikmeter 8 0 - Med ytor som bearbetats endast genom fanérskärningen, med en tjocklek av mer än 8. 5 mm, eller - Putsat, med en tjocklek överstigande 18. 5 mm 4801 00 10 Tidningspapper:2 3 ex 4801 00 90 10 1 januari – 31 december - från Kanada - från annat tredje land 600 000 ton 50 000 ton 0 0 Volym som återstår för kvotperioden 1999/2000 enligt förordning (EG) nr 1808/95. Övervakningen av användningen för detta särskilda ändamål skall ske i enlighet med tillämpliga gemenskapsbestämmelser. Med tidningspapper avses vitt papper eller papper som har blivit lätt färgat i mälden, har ett innehåll av mekanisk massa av minst 70 % av det totala fiberinnehållet och en ytjämnhet av högst 130 sekunder Bekk, är olimmat, har en vikt av minst 40 g och högst 57 g per m2, i rullar med en bredd av minst 31 cm, med ett innehåll av fyllmedel av högst 8 viktprocent och är avsett för tryckning av dagstidningar, veckotidningar eller andra tidskrifter enligt nr 4902, vilka utkommer minst 10 gånger om året. 12 Kn-nr Under- Varuslag Kvotperiod Kvotvolym Tull-sats Löp- nummer 09. 0019 avdel- ning Taric 7202 21 7202 29 Ferrokisel 09. 0021 7202 30 00 Ferrokiselmangan 1 januari – 31 12 600 ton december 1 januari – 31 18 550 ton december (i %) 0 0 0 09. 0023 ex ex 7202 49 10 7202 49 50 11 11 Ferrokrom innehållande högst 0,10 viktprocent kol 1 januari – 31 2 950 ton och mer än 30 men högst 90 viktprocent krom december (högraffinerat ferrokrom) 09. 0045 ex 0303 29 00 20 Fisk av arten Coregonus, fryst 1 januari – 31 1 000 ton 5,5 09. 0046 ex 1605 40 00 30 Kräftor, dillkokta, frysta 1 januari – 31 3 000 ton december 09. 0047 ex ex ex 1605 20 10 1605 20 91 1605 20 99 40 40 40 Räkor av arten Pandalus borealis, kokta, utan skal, 1 januari – 31 500 ton frysta, men inte på annat sätt beredda december december 09. 0048 ex 0304 20 95 30 Fiskfiléer av artern Allocyttus spp. och av arten 1 januari – 31 200 ton Pseudocyttus maculatus, frysta december 0 0 0 09. 0050 ex ex 5306 10 10 5306 10 30 10 10 Oblekt garn av lin (annat än blånor), inte i 1 januari – 31 400 ton 1,8 detaljhandelsuppläggningar, med en längdvikt av december minst 333,3 decitex (högst nr 30 metrisk numrering), avsett för tillverkning av tvinnat (flertrådigt) garn för skoindustrin och för omlindning av kablar4 09. 0051 7018 10 90 Liknande smärre artiklar av glas, andra än 1 januari – 31 52 ton 0 glaspärlor, imitationer av naturpärlor och december imitationer av ädel- och halvädelstenar 09. 0091 1702 50 00 Kemiskt ren fruktos 1 januari 2000 – 5 206 30 juni 2000 och 1 juli – 30 4 504 ton juni 4 5 6 Övervakningen av användningen för detta särskilda ändamål skall ske i enlighet med tillämpliga gemenskapsbestämmelser. Volym som återstår för kvotperioden 1999/2000 enligt förordning (EG) nr 1808/95. Den särskilda tullen är tillfälligt upphävd sedan den 1 juli 1995. Den värdetull som skall beaktas är den som gäller enligt rådets förordning (EEG) nr 2658/87 av den 23 juli 1987 om tulltaxe- och statistiknomenklaturen och om Gemensamma tulltaxan (EGT L 256, 7. 9. 1987), med ändringar. 13 Löp- nummer KN-nr Under- Varuslag Kvotperiod Kvotvolym Tull-sats avdel- ning Taric (liter ren alkohol)7 09. 0065 2208 40 31 -- På kärl rymmande högst 2 liter: - Rom och taffia --- Annan än rom med ett innehåll av andra flyktiga substanser än etanol och metanol på minst 225 g per hektoliter ren alkohol (med en tolerans på 10%): ---- med ett värde på mer än 7,9 € per liter ren 1 januari 2000 – 2 359 500 0,4 €/ alkohol 31 december 2000 % vol/hl + 1,8 €/hl 1 januari 2001 – 2 595 450 0,3 €/ 31 december 2001 % vol/hl + 1,2 €/hl 1 januari 2002 – 2 854 995 0,2 €/ 31 december 2002 %vol/hl + 0,6 €/hl 2208 40 91 -- På kärl rymmande mer än 2 liter : --- Annan än rom med ett innehåll av andra flyktiga substanser än etanol och metanol på minst 225 gram per hektoliter ren alkohol (med en tolerans på 10%): ---- Med ett värde av mer än 2 € per liter ren 1 januari 2000 – alkohol 31 december 2000 1 januari 2001 – 31 december 2001 1 januari 2002 – 31 december 2002 0,4 €/ % vol/hl 0,3 €/ %vol/hl 0,2 €/ %vol/hl 7 Kvotvolymen är tillämplig på båda produkterna sammantagna. 14 BILAGA II GEMENSKAPENS TULLKVOT FÖR BEHANDLINGAR AV VISSA TEXTILPRODUKTER INOM RAMEN FÖR PASSIV FÖRÄDLING I SCHWEIZ1 Utan att det påverkar tillämpningen av reglerna för tolkning av Kombinerade nomenklaturen, skall uppgiften om varuslag endast anses vara vägledande, eftersom det för förmånssystemets tillämpning vad gäller denna bilaga är KN-numrens omfattning som är avgörande. Där "ex" anges före KN-numret skall tillämpningen av förmånssystemet bestämmas såväl av KN-numret som av den motsvarande varubeskrivningen. Löp- nummer 09. 2501 KN-nr Varuslag Kvotperiod Kvotvolym (i €) Varor som framställs vid den förädling som fastställs 1 januari 2000 – 2 i avtalet med Schweiz om förädling av textilier enligt 31 augusti 2000 följande: och 1 september 1 870 000 – 31 augusti i mervärde Tull- sats (i %) 0 a) Förädling av vävnader som omfattas av kapitel 50–55 och KN-nummer 5809 00 00 b) Snoddning eller tvinning, kabeltvinning och texturering (även i förening med annan förädling) av garner som omfattas av kapitel 50–55 och KN- nummer 5605 00 00 c) Förädling av produkter som omfattas av följande KN-nummer : Överspunnet garn samt remsor o. d. enligt nr 5404 eller 5405, överspunna (dock inte garn enligt nr 5605 och överspunnet tagelgarn); sniljgarn (inbegripet sniljgarn framställt av textilflock); chainettgarn: - Annat garn: 5606 00 91 -- Överspunnet garn 5606 00 99 -- Annat Luggvävnader, inbegripet sniljvävnader, andra än varor enligt nr 5802 och 5806: 5801 10 00 - Av ull eller fina djurhår - Av bomull: 5801 22 00 -- Skuren manchester 5801 23 00 -- Annan väftsammaet o. d. 5801 24 00 -- Oskuren varpsammet o. d. 5801 25 00 -- Skuren varpsammet o. d. 5801 26 00 -- Sniljvävnader - Av konstfibrer : 5801 32 00 -- Skuren manchester 5801 33 00 -- Annan väftsammet o. d. 5801 34 00 -- Oskuren varpsammet o. d. 15 Löp- nummer 09. 2501 (forts. ) KN-nr Varuslag Kvotperiod Kvotvolym Tull- sats (i %) 5801 35 00 -- Skuren varpsammet o. d. 5801 36 00 -- Sniljvävnader 5801 90 - Av annat textilmaterial: 5802 Handduksfrotté och liknande frottévävnader, andra än band enligt nr 5806; tuftade dukvaror av textilmaterial, andra än varor enligt nr 5703 5804 Tyll, trädgardinsvävnad och nätknytningarr, med undantag av vävda, stickade och virkade vävnader; spetsar som längdvara eller i form av motiv, andra än varor enligt nr 6002 5806 Vävda band, andra än varor enligt nr 5807; band bestående av sammanklistrade parallella trådar eller fibrer 5808 Flätor som längdvara; snörmakeriarbeten som längdvara, utan broderier och inte utgörande trikåvaror; tofsar, pomponger och liknande artiklar 6001 Luggvaror, inbegripet varor med lång lugg samt frotté, av trikå 6002 Andra dukvaror av trikå 1 Vid tillämpningen av denna tullkvot avses med a) förädling -i den mening som avses i spalt 3 punkterna a och c, blekning, färgning, tryckning, flockning, impregnering, appretering eller annan bearbetning som ändrar varans utseende eller kvalitet, utan att därför ändra dess art, -i den mening som avses i spalt 3 punkt b, snoddgivning, eller tvinning (även två- eller flerstegstvinning), moulinering, och texturering, även i kombination med spolning, färgning eller annan bearbetning, som ändrar varans utseende eller kvalitet, utan att därför ändra dess art, och med b) mervärde: skillnaden mellan tullvärdet vid återimport så som det definieras i gemenskapens bestämmelser på området och det tullvärde som skulle ha fastställts vid tidpunkten för återimport om produkterna skulle importeras i det skick som de exporterades. 2 Volym som återstår för kvotperioden 1999/2000 enligt förordning (EG) nr 1808/95. 16 BILAGA III FÖRTECKNING ÖVER GEMENSKAPENS TULLKVOTER FÖR PRODUKTER TILLVERKADE AV JUTE OCH KOKOSFIBRER Utan att det påverkar tillämpningen av reglerna för tolkning av Kombinerade nomenklaturen, skall uppgiften om varuslag endast anses vara vägledande, eftersom det för förmånssystemets tillämpning vad gäller denna bilaga är KN-numrens omfattning som är avgörande. Där "ex" anges före KN-numret skall tillämpningen av förmånssystemet bestämmas såväl av KN-numret som av den motsvarande varubeskrivningen. Löp- nummer KN-nr Under- Varuslag Kvotperiod Kvotvolym Tullsats avdelning Taric (i %) 09. 0107 5310 Vävnader av jute eller andra bastfibrer för textilt 1 januari 2000 – 68 000 ton 0 ändamål enligt nr 5303 31 december 2000 Surrningsgarn och tågvirke, även flätade, och och 1 januari impregnerade, överdragna eller belagda med gummi 2001 – 31 eller plast: december 2001 5607 10 00 - av jute eller andra bastfibrer för textilt ändamål enligt nr 5303 Mattor och annan golvbeläggning av textilmaterial, vävda, inte tuftade eller flockade, även konfektionerade, inbegripet kelim-, soumak- och karamanievävnader och liknande handvävda produkter : ex 5702 39 90 10 - Golvbeläggning med lugg, inte konfektionerade, av jute eller andra bastfibrer för textilt ändamål enligt nr 5303 ex 5702 49 90 10 - Golvbeläggning med lugg, konfektionerade, av jute eller andra bastfibrer för textilt ändamål enligt nr 5303 ex 5702 59 00 10 - Golvbeläggning utan lugg, inte konfektionerade, av jute eller andra bastfibrer för textilt ändamål enligt nr 5303 ex 5702 99 00 10 - Golvbeläggning utan lugg, konfektionerade, av jute eller andra bastfibrer för textilt ändamål enligt nr 5303 Mattor och annan golvbeläggning av textilmaterial, tuftade, även konfektionerade : ex 5703 90 00 10 - av jute eller andra bastfibrer för textilt ändamål enligt nr 5303 Vävda band, andra än varor enligt nr 5807; band bestående av sammanklistarde parallella trådar eller fibrer : ex 5806 39 00 10 - andra vävda band, av jute eller andra bastfibrer för textilt ändamål enligt nr 5303 ex 5806 40 00 10 - Band bestående av sammanklistrade parallella trådar eller fibrer, av jute eller andra bastfibrer för textilt ändamål enligt nr 5303 5905 00 50 Textiltapeter : - andra : -- av jute ex 5905 00 90 10 -- av andra bastfibrer för textilt ändamål enligt nr 5303 17 Löp- nummer KN-nr Under- Varuslag Kvotperiod Kvotvolym Tullsats avdelning Taric (i %) 09. 0109 5702 20 00 Golvbeläggning av kokosfibrer 1 januari 2000 – 9 000 ton 0 31 december 2000 och 1 januari 2001 – 31 december 2001 09. 0111 6305 10 90 Säckar och påsar av sådana slag som används för 1 januari 2000 – 98 000 ton 0 förpackning av varor, av jute eller andra bastfibrer för 31 december textilt ändamål enligt nr 5303, andra än begagnade 2000 och 1 januari 2001 – 31 december 2001 18 BILAGA IV FÖRTECKNING ÖVER GEMENSKAPENS TULLKVOTER FÖR VISSA HANDGJORDA PRODUKTER1 Utan att det påverkar tillämpningen av reglerna för tolkning av Kombinerade nomenklaturen, skall uppgiften om varuslag endast anses vara vägledande, eftersom det för förmånssystemets tillämpning vad gäller denna bilaga är KN-numrens omfattning som är avgörande. Där "ex" anges före KN-numret skall tillämpningen av förmånssystemet bestämmas såväl av KN-numret som av den motsvarande varubeskrivningen. Möjligheten att utnyttja dessa tullkvoter är förbehållen följande länder: Argentina, Bangladesh, Bolivia, Brasilien, Chile, Ecuador, El Salvador, Filippinerna, Guatemala, Honduras, Indien, Indonesien, Iran, Laos, Malaysia, Mexico, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Sri Lanka, Thailand, Uruguay2 Löp- nummer KN-nr3 09. 0104 ex 4201 00 00 Varuslag Kvotperiod Kvotvolym (i €) Tullsats (i %) Sadelmakeriarbeten för alla slags djur (inbegripet draglinor, koppel, knäskydd, munkorgar, vojlockar, sadelväskor, hundtäcken o. d. ), av alla slags material : 1 januari – 31 december 1 200 000 0 ex 4201 00 00 - Sadlar av läder - Koffertar, resväskor, sminkväskor, attachéväskor, portföljer, skolväskor och liknande artiklar : 4202 11 -- med utsida av läder, konstläder eller lackläder -- med utsida av plast eller textilvara: 4202 12 91 4202 12 99 --- av annat material än plast i form av plattor, duk eller folier eller gjuten plast, inbegripet vulkanfiber 4202 19 90 -- av annat material än aluminium - Handväskor, även med axelrem, inbegripet handväskor utan handtag: 4202 21 00 -- med utsida av läder, konstläder eller lackläder 4202 22 90 -- med utsida av textilvara - Artiklar av sådana slag som normalt bärs i fickan eller handväskan : 4202 31 00 -- med utsida av läder, konstläder eller lackläder 4202 32 90 -- med utsida av textilvara 4202 39 00 -- andra 19 Löp- nummer 09. 0104 (forts. ) KN-nr 3 Varuslag Kvotperiod Kvotvolym (i €) Tullsats (i %) - andra : 4202 91 -- med utsida av läder, konstläder eller lackläder 4202 92 91 4202 92 98 -- med utsida av textilvara ex 4202 99 00 -- fodlar till musikinstrument 4203 30 00 Bälten och axelremmar, av läder eller konstläder 4203 40 00 Andra tillbehör till kläder, av läder eller konstläder Trä med inläggningar; skrin, askar, etuier och fodral för smycken, matsilver och liknande artiklar, av trä; statyetter och andra prydnadsföremål, av trä; rumsinventarier i trä, inte inbegripna i kap. 94: 4420 10 11 - statyetter och andra prydnadsföremål av tropiska träslag 4420 90 91 - andra, andra än trä med inläggningar, av tropiska träslag Korgmakeriarbeten och andra artiklar, formade direkt av flätningsmaterial eller tillverkade av varor enligt nr 4601; artiklar av luffa: - av vegetabiliska material : -- andra än halmhylsor för flaskor : 4602 10 91 --- Korgmakeriarbeten och andra artiklar, formade direkt av flätningsmaterial 4602 10 99 --- andra Toalettpapper och liknande papper, cellulosavadd eller duk av cellulosafibrer, av sådana slag som används för hushållsändamål eller sanitärt ändamål, i rulllar med en bredd av högst 36 cm, eller nedskurna till bestämd storlek eller form; näsdukar, servetter för rengöring av ansikte eller händer, handdukar och hushållspapper, borddukar och bordsservetter, blöjor till spädbarn, sanitetsbindor och sanitetstamponger, lakan och liknande hushålls-, sanitets- och sjukhusartiklar samt kläder och tillbehör till kläder, av pappersmassa, papper, av cellulosafibrer: cellulosavadd eller duk 4818 20 - Näsdukar, servetter för rengöring av ansikte eller händer, handdukar och hushållspapper 4818 30 00 - Borddukar och bordsservetter 4818 50 00 - Kläder och tillbehör till kläder - Andra : 4818 90 10 -- Artiklar av sådana slag som används till kirurgiskt, i sanitärt medicinskt detaljhandelsförpackningar bruk, eller inte 4818 90 90 -- Andra 20 Löp- nummer 09. 0104 (forts. ) KN-nr3 Varuslag Kvotperiod Kvotvolym (i €) Tullsats (i %) 4819 30 00 Säckar, bärkassar och påsar, med en bredd vid botten av minst 40 cm Andra slag av papper, papp, cellulosavadd eller duk av cellulosafibrer, tillskurna till bestämd storlek eller form; andra varor av pappersmassa, papper, papp, cellulosavadd eller duk av cellulosafibrer: - Brickor, fat, tallrikar, bägare o. d. , av papper eller papp - Formpressade artiklar av pappersmassa: 4823 60 4823 70 4823 70 90 -- Andra än formpressade brickor och kartonger för ägg 4823 90 90 -- Andra Skodon med yttersulor av gummi, plast, läder eller konstläder och med överdelar av läder: 6403 30 00 - Skodon med botten av trä, utan innersula och utan tåhätteförstärkning av metall Delar till skodon (inbegripet överdelar, även hopfogade med andra sulor än yttersulor), lösa inläggssulor, hälinlägg o. d. ; damasker, benläder och liknande artiklar samt delar till sådana artiklar: 6406 10 6406 20 Överdelar och delar till överdelar, andra än styvnader - Yttersulor och klackar av gummi eller plast - Andra : 6406 91 00 -- Av trä -- Av annat material än trä: 6406 99 30 --- Överdelar hopfogade med innersulor eller med andra delar av sulan, yttersulor undantagna 6406 99 50 --- Lösa iläggsulor och andra lösa tillbehör 6406 99 60 --- Yttersulor av läder eller konstläder 6406 99 80 --- Andra ex 6505 90 10 Baskermössor, av ull 6602 00 00 Promenadkäppar, sittkäppar, piskor, ridspön o. d. ex 6802 91 90 Marmor, travertin och alabaster, med bildhuggararbete ex 6802 92 90 Andra kalkstenar, med bildhuggararbete ex 6802 93 90 Granit, med bildhuggararbete ex 6802 99 90 Annan sten, med bildhuggararbete 21 Löp- nummer 09. 0104 (forts. ) KN-nr3 Varuslag Kvotperiod Kvotvolym (i €) Tullsats (i %) Bords- och köksartiklar, andra hushållsartiklar samt toalettartiklar, av andra keramiska material än porslin: 6912 00 10 - av vanligt lergods 6913 Statyetter och andra prydnadsföremål av keramiskt material 6914 90 10 Andra varor av keramiskt material, av vanligt lergods Glasvaror av sådana slag som används som bords-, köks-, toalett- eller kontorsartiklar, för prydnadsändamål inomhus eller för liknande ändamål (andra än sådana som omfattas av nr 7010 eller 7018): 7013 21 11 7013 21 19 7013 29 51 7013 29 59 - Dricksglas, andra än sådana av glaskeramiskt material, av blykristallglas - Dricksglas, andra än sådana av glaskeramiskt material eller av blykristallglas eller av härdat glas - Andra varor av sådana slag som används som bordsartiklar eller köksartiklar: 7013 31 10 -- av blykristallglas 7013 39 91 -- av annat glas än härdat glas 7013 91 10 - andra glasvaror, av blykristallglas ex 7013 99 00 -- andra glasvaror än glasvaror av blykristallglas 7018 10 19 Glaspärlor, andra än slipade och mekaniskt polerade Oäkta smycken av oädel metall, även förgyllda, försilvrade eller platinerade: 7117 19 91 7117 19 99 - andra än manschettknappar och bröstknappar, utan beståndsdelar av glas 7418 Bords-, köks- och andra hushållsartiklar samt delar till sådana artiklar, av koppar; diskbollar, putsvantar o. d. , av koppar; sanitetsgods och delar till sanitetsgods, av koppar 7419 Andra varor av koppar Andra varor av aluminium: 7616 99 90 - Andra ex 8308 90 00 Pärlor och paljetter, av oädel metall 22 Löp- nummer 09. 0104 (forts. ) KN-nr3 Varuslag Kvotperiod Kvotvolym (i €) Tullsats (i %) 9113 90 10 Urarmband och delar till urarmband, av läder eller konstläder ex 9113 90 90 Urarmband och delar till urarmband, av vävnad 9403 40 Köksmöbler av trä 9403 80 00 Möbler av annat material, inbegripet rotting, vide, bambu eller liknande material 9403 90 Delar till möbler Belysningsarmatur och andra belysningsartiklar (inbegripet strålkastare) samt delar till sådana artiklar, inte nämnda eller inbegripna någon annanstans; ljusskyltar, namnplåtar med belysning o. d. med fast, varaktigt monterad ljuskälla samt delar till sådana artiklar, inte nämnda eller inbegripna någon annanstans: - Ljuskronor och andra elektriska tak- eller vägglampor, med undantag av sådana för belysning utomhus av öppna platser eller trafikleder: 9405 10 91 9405 10 99 -- Av annat material än plast, keramiskt material eller glas - Elektriska bords-, skrivbords-, säng- eller golvlampor : -- Av annat material än plast, keramiskt material eller glas : 9405 20 99 --- Andra än de typer som används för glödlampor - Annan elektrisk belysningsarmatur och andra elektriska belysningsartiklar : -- Andra än strålkastare : --- Av annat material än plast : 9405 40 99 --- andra än de typer som används för glödlampor och lysrör 9405 50 00 - Belysningsarmatur och andra belysningsartiklar, icke elektriska - Ljusskyltar, namnplåtar med belysning, o. d: -- Andra : 9405 60 99 --- Av annat material än plast 9405 99 90 -- Andra delar belysningsartiklar, av annat material än av glas eller av plast till belysningsarmatur och andra 23 Löp- nummer 09. 0104 (forts. ) KN-nr3 Varuslag Kvotperiod Kvotvolym (i €) Tullsats (i %) ex 9502 10 Dekorativa dockor klädda på ett sätt som är kännetecknande för ursprungslandets folklore 9503 30 10 Andra byggsatser och byggleksaker, av trä 9503 49 10 Leksaker som föreställer djur eller andra icke mänskliga varelser, andra än stoppade, av trä ex 9503 50 00 Musikinstrument o. d. av leksakskaraktär, av trä 9503 60 10 Pussel, av trä ex 9503 90 10 Leksaksvapen, av trä ex 9503 90 99 Leksaker av andra slag, av trä 9601 10 00 Bearbetat elfenben och varor av elfenben 9602 00 00 eller mineraliska Vegetabiliska snidningsmaterial, bearbetade, samt varor av dessa material; varor gjutna eller genom snidning eller på annat sätt formade av vax, stearin, naturliga gummiarter eller naturliga hartser eller av modelleringspastor samt andra gjutna eller genom snidning eller på annat sätt formade varor, inte nämnda eller inbegripna någon annanstans; bearbetat icke härdat gelatin (med undantag av gelatin enligt nr 3503) samt varor av icke härdat gelatin 09. 0106 Vävnader av bomull, innehållande minst 85 viktprocent bomull och vägande högst 200 g/m2: 1 januari – 31 december 11 067 000 0 ex 5208 51 00 till ex 5208 59 00 ex 5209 51 00 till ex 5209 59 00 ex 5212 15 10 ex 5212 15 90 ex 5212 25 10 ex 5212 25 90 - Tryckta för hand med batikteknik Vävnader av bomull, innehållande minst 85 viktprocent bomull och vägande mer än 200 g/m2: - Tryckta för hand med batikteknik Andra vävnader av bomull: - Vägande högst 200 g/m2 : -- Tryckta för hand med batikteknik - Vägande mer än 200 g/m2: -- Tryckta för hand med batikteknik ex 5608 90 00 Hängmattor, av bomull Mattor och annan golvbeläggning av textilmaterial, knutna, även konfektionerade: - Av ull eller fina djurhår : 5701 10 10 -- Med innehåll av mer än 10 % av natursilke eller avfall av natursilke, annat än bourettesilke 24 Löpnum mer 09. 0106 (forts. ) KN-nr3 Varuslag Kvotperiod Kvotvolym (i €) Tullsats (i %) 5701 90 - Av annat textilmaterial Mattor och annan golvbeläggning av filt av textilmaterial, inte tuftade eller flockade, även konfektionerade: 5704 90 00 - Andra än plattor med en yta av högst 0,3 m2 5705 00 Andra mattor och annan golvbeläggning av textilmaterial, även konfektionerade 5810 Broderier som längdvara, remsor eller i form av motiv ex 6101 10 10 Ponchos av fina djurhår, för män eller pojkar ex 6102 10 10 Ponchos av fina djurhår, för kvinnor eller flickor ex 6110 10 35 Tröjor och pullovrar (med eller utan ärmar) av fina djurhår av kashmirget, för män eller pojkar ex 6110 10 38 Andra tröjor och pullovrar (med eller utan ärmar), av andra fina djurhår, för män eller pojkar ex 6110 10 95 Tröjor och pullovrar (med eller utan ärmar) av fina djurhår av kashmirget, för kvinnor eller flickor ex 6110 10 98 Andra tröjor och pullovrar (med eller utan ärmar), av andra fina djurhår, för kvinnor eller flickor Artiklar, tryckta för hand med batikteknik Överrockar, bilrockar, slängkappor, anoraker, skidjackor, vindjackor och liknande ytterkläder, för män eller pojkar, andra än sådana enligt nr 6203: 6201 92 00 - andra än överrockar (inbegripet regnrockar), bilrockar, slängkapport o. d. , av bomull 6201 99 00 - andra än överrockar (inbegripet regnrockar), bilrockar, slängkapport o. d. , av annat textilmaterial Kappor (inbegripet slängkappor), bilrockar, anoraker, skidjackor, vindjackor och liknande ytterkläder, för kvinnor eller flickor, andra än sådana enligt nr. 6204: 6202 92 00 - andra än kappor (inbegripet slängkappor och regnkappor), bilrockar o. d. , av bomull 6202 99 00 - andra än kappor (inbegripet slängkappor och regnkappor), bilrockar o. d. , av annat textilmaterial 25 Löp- nummer 09. 0106 (forts) KN-nr3 Varuslag Kvotperiod Kvotvolym (i €) Tullsats (i %) Dräkter, ensembler, kavajer, blazrar, jackor, klänningar, kjolar, byxkjolar och byxor, för kvinnor eller flickor: 6204 12 00 - Dräkter, av bomull 6204 22 80 - Ensembler, av bomull, andra än arbets- och skyddskläder 6204 29 90 - Ensembler av annat textilmaterial, andra än av regenatfibrer 6204 32 90 - Kavajer, blazrar eller jackor av bomull, andra än arbets- och skyddskläder 6204 39 90 - Kavajer, blazrar eller jackor av annat textilmaterial, andra än av regenatfibrer 6204 42 00 - Klänningar, av bomull 6204 44 00 - Klänningar, av regenatfibrer 6204 49 90 - Klänningar av andra textilmaterial, andra än av natursilke eller avfall av natursilke - Kjolar och byxkjolar: 6204 52 00 -- Av bomull 6204 53 00 -- Av syntetfibrer 6204 59 -- Av annat textilmaterial 6204 62 31 6204 62 33 6204 62 39 6204 62 59 - Långbyxor och knäbyxor av bomull, andra än arbets- och skyddskläder - Byxor med bröstlapp, av bomull, andra än arbets- och skyddskläder 6204 62 90 - Shorts av bomull 6204 63 18 - Långbyxor och knäbyxor av syntetfibrer, andra än arbets- och skyddskläder 6204 63 39 - Byxor med bröstlapp, av syntetfibrer, andra än arbets- och skyddskläder 6204 63 90 - Shorts av syntetfibrer 6204 69 18 - Långbyxor och knäbyxor, av regenatfibrer, andra än arbets- och skyddskläder 6204 69 39 - Byxor med bröstlapp, av regenatfibrer, andra än arbets- och skyddskläder 6204 69 50 - Shorts av regenatfibrer 6204 69 90 - Långbyxor, byxor med bröstlapp, knäbyxor och shorts av annat textilmaterial än regenatfibrer 26 Löp- nummer 09. 0106 (forts. ) KN-nr3 Varuslag Kvotperiod Kvotvolym (i €) Tullsats (i %) Skjortor för män eller pojkar : 6205 20 00 - Av bomull 6205 90 10 - Av lin eller rami Blusar, skjortor och skjortblusar, för kvinnor eller flickor: 6206 30 00 - Av bomull 6206 90 10 - Av lin eller rami 6207 91 90 Undertröjor, badrockar, morgonrockar och liknande artiklar, andra än badrockar och morgonrockar och liknande artiklar av frottévävnader och liknande vävnader, av bomull, för män och pojkar 6207 99 00 Undertröjor, badrockar, morgonrockar och liknande artiklar av annat textilmaterial än bomull eller konstfibrer, för män och pojkar 6208 91 19 Negligéer, badrockar, morgonrockar och liknande artiklar, av bomull, andra än av frottévävnader och liknande vävnader, för kvinnor och flickor 6208 99 00 Linnen, undertröjor, underbyxor, trosor, negligéer, badrockar, morgonrockar och liknande artiklar, av annat textilmaterial än bomull eller konstfibrer, för kvinnor och flickor Sänglinne, bordslinne, toaletthanddukar, kökshanddukar och liknande artiklar : 6302 21 00 - Annat sänglinne än av trikå, av bomull 6302 51 6302 91 - Annat bordslinne än av trikå, av bomull - Annat, av bomull Gardiner, rullgardiner och draperier; gardinkappor och sängomhängen: 6303 91 00 - andra än av trikå, av bomull Andra inredningsartiklar, andra än sådana enligt nr 9404: 6304 19 10 - Sängöverkast av bomull, andra än av trikå, av bomull 6304 92 00 - Andra än sängöverkast, andra än av trikå, av bomull 27 Löp- nummer KN-nr3 Varuslag Kvotperiod Kvotvolym (i €) Tullsats (i %) Andra kläder : 09. 0106 (forts. ) ex 6201 11 00 Ponchos av ull eller fina djurhår, för män och pojkar ex 6202 11 00 Ponchos av ull eller fina djurhår, slängkappor av ull, för kvinnor och flickor ex 6204 51 00 Kjolar och byxkjolar av ull, för kvinnor och flickor 6213 20 00 Näsdukar av bomull 6214 Sjalar, scarfar, halsdukar, mantiljer, slöjor o. d. 6215 Slipsar och liknande artiklar 6217 10 00 Konfektionerade tillbehör till kläder Res- och sängfiltar (andra än med elektrisk uppvärmning) av ull eller fina djurhår: - Andra än av trikå : 6301 20 91 -- Helt av ull eller fina djurhår 6301 20 99 -- Andra Res- och sängfiltar (andra än med elektrisk uppvärmning) av bomull: 6301 30 90 - Andra än av trikå 6301 40 90 - Res- och sängfiltar (andra än med elektrisk uppvärmning) av syntetfibrer, andra än av trikå 6301 90 90 - Andra res- och sängfiltar, andra än av trikå ex 6303 99 90 Dubbla gardiner, andra än av trikå, av ull 28 Löp- nummer 09. 0106 (forts. ) KN-nr3 Varuslag Kvotperiod Kvotvolym Tullsats (i %) ex 6306 91 00 Hängmattor av bomull 1 januari – 31 december 11 067 000 0 Andra tillskärningsmönster : konfektionerade artiklar, inbegripet - Skurtrasor, disktrasor, dammhanddukar och artiklar: liknande 6307 10 90 -- Andra än av trikå och bondad duk - Andra än skurtrasor, disktrasor, dammhanddukar och liknande artiklar, flytvästar och livbälten : 6307 90 99 -- Andra än av trikå och bondad duk 1 2 3 Som handgjorda produkter skall anses a) hantverksprodukter som helt har tillverkats för hand, b) hantverksprodukter som företer kännetecken som är typiska för handgjorda produkter, och c) kläder eller andra textilvaror som framställts för hand av vävnad som framställts på vävstolar som drivs uteslutande med hand- eller fotrörelser, och som sytts i huvudsak för hand eller med symaskiner som drivs uteslutande med hand- eller fotrörelser. Förteckningen över behöriga myndigheter i förmånstagarländerna offentliggjordes senast i EGT C 122, 4. 5. 1999, s. 3. För Taric-numren, se förteckningen i bilaga. 29 Número de orden Løbenummer Laufende Nummer Aύξων αριθµός Order No Numéro d’ordre Numero d’ordine Volgnummer Número de ordem Järjestysnumero Löpnummer 09. 0104 Código Taric Taric-kode Taric-Code Kωδικός Taric Taric –code Code Taric Codice Taric Taric-code Código Taric Taric-koodi Taric-nr 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 Código NC KN-kode KN-Code Kωδικός ΣO CN code Code NC Codice NC GN-code Código NC CN-koodi KN-nr 4201 00 00 4202 11 10 4202 11 90 4202 12 91 4202 12 99 4202 19 90 4202 21 00 4202 22 90 4202 31 00 4202 32 90 4202 39 00 4202 91 10 4202 91 80 4202 92 91 4202 92 98 4202 99 00 4203 30 00 4203 40 00 4420 10 11 4420 90 91 4602 10 91 4602 10 99 4818 20 10 4818 20 91 4818 20 99 4818 30 00 4818 50 00 4818 90 10 4818 90 90 4819 30 00 30 Número de orden Løbenummer Laufende Nummer Aύξων αριθµός Order No Numéro d’ordre Numero d’ordine Volgnummer Número de ordem Järjestysnumero Löpnummer 09. 0104 Código Taric Taric-kode Taric-Code Kωδικός Taric Taric –code Code Taric Codice Taric Taric-code Código Taric Taric-koodi Taric-nr 10 10 10 20 20 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 Código NC KN-kode KN-Code Kωδικός ΣO CN code Code NC Codice NC GN-code Código NC CN-koodi KN-nr 4823 60 10 4823 60 90 4823 70 90 4823 90 90 6403 30 00 6406 10 11 6406 10 19 6406 10 90 6406 20 10 6406 20 90 6406 91 00 6406 99 30 6406 99 50 6406 99 60 6406 99 80 6505 90 10 6602 00 00 6802 91 90 6802 92 90 6802 93 90 6802 99 90 6912 00 10 6913 10 00 6913 90 10 6913 90 91 6913 90 93 6913 90 99 6914 90 10 7013 99 00 31 Número de orden Løbenummer Laufende Nummer Aύξων αριθµός Order No Numéro d’ordre Numero d’ordine Volgnummer Número de ordem Järjestysnumero Löpnummer 09. 0104 Código Taric Taric-kode Taric-Code Kωδικός Taric Taric –code Code Taric Codice Taric Taric-code Código Taric Taric-koodi Taric-nr 10 10 10 10 10 10 10 10 10 05 10 10 11 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 11 19 11 10 11 19 11 19 10 10 Código NC KN-kode KN-Code Kωδικός ΣO CN code Code NC Codice NC GN-code Código NC CN-koodi KN-nr 7018 10 19 7117 19 91 7117 19 99 7418 11 00 7418 19 00 7418 20 00 7419 10 00 7419 91 00 7419 99 00 7616 99 90 8308 90 00 9113 90 10 9113 90 90 9403 40 10 9403 40 90 9403 80 00 9403 90 10 9403 90 30 9403 90 90 9405 10 91 9405 10 99 9405 20 99 9405 40 99 9405 50 00 9405 60 99 9405 99 90 9502 10 10 9502 10 90 9503 30 10 9503 49 10 9503 50 00 9503 60 10 9503 90 10 9503 90 99 9601 10 00 9602 00 00 32 Número de orden Løbenummer Laufende Nummer Aύξων αριθµός Order No Numéro d´ordre Numero d´ordine Volgnummer Número de ordem Järjestysnumero Löpnummer 09. 0106 Códico Taric Taric-kode Taric-Code Kωδικός Taric Taric code Code Taric Codice Taric Taric-code Código Taric Taric-koodi Taric-nr 11 91 11 91 11 91 11 91 11 91 11 91 11 91 11 91 11 91 11 91 11 91 11 91 10 10 10 10 10 10 10 11 31 91 10 10 10 10 10 10 10 10 Código NC KN-kode KN-Code Kωδικός ΣO CN code Code NC Codice NC GN-code Código NC CN-koodi KN-nr 5208 51 00 5208 52 10 5208 52 90 5208 53 00 5208 59 00 5209 51 00 5209 52 00 5209 59 00 5212 15 10 5212 15 90 5212 25 10 5212 25 90 5608 90 00 5701 10 10 5701 90 10 5701 90 90 5704 90 00 5705 00 10 5705 00 30 5705 00 90 5810 10 10 5810 10 90 5810 91 10 5810 91 90 5810 92 10 5810 92 90 5810 99 10 5810 99 90 33 Número de orden Løbenummer Laufende Nummer Aύξων αριθµός Order No Numéro d´ordre Numero d´ordine Volgnummer Número de ordem Järjestysnumero Löpnummer 09. 0106 (forts. ) Códico Taric Taric-kode Taric-Code Kωδικός Taric Taric code Code Taric Codice Taric Taric-code Código Taric Taric-koodi Taric-nr 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 20 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 Código NC KN-kode KN-Code Kωδικός ΣO CN code Code NC Codice NC GN-code Código NC CN-koodi KN-nr 6101 10 10 6102 10 10 6110 10 35 6110 10 38 6110 10 95 6110 10 98 6201 11 00 6201 92 00 6201 99 00 6202 11 00 6202 92 00 6202 99 00 6204 12 00 6204 22 80 6204 29 90 6204 32 90 6204 39 90 6204 42 00 6204 44 00 6204 49 90 6204 51 00 6204 52 00 6204 53 00 6204 59 10 6204 59 90 6204 62 31 6204 62 33 6204 62 39 6204 62 59 6204 62 90 6204 63 18 6204 63 39 6204 63 90 6204 69 18 6204 69 39 6204 69 50 6204 69 90 6205 20 00 6205 90 10 34 Número de orden Løbenummer Laufende Nummer Aύξων αριθµός Order No Numéro d´ordre Numero d´ordine Volgnummer Número de ordem Järjestysnumero Löpnummer 09. 0106 (forts. ) Código NC KN-kode KN-Code Kωδικός ΣO CN code Code NC Codice NC GN-code Código NC CN-koodi KN-nr 6206 30 00 6206 90 10 6207 91 90 6207 99 00 6208 91 19 6208 99 00 6213 20 00 6214 10 00 6214 20 00 6214 30 00 6214 40 00 6214 90 10 6214 90 90 6215 10 00 6215 20 00 6215 90 00 6217 10 00 6301 20 91 6301 20 99 6301 30 90 6301 40 90 6301 90 90 6302 21 00 6302 51 10 6302 51 90 6302 91 10 6302 91 90 6303 91 00 6303 99 90 6304 19 10 6304 92 00 6306 91 00 6307 10 90 6307 90 99 35 Códico Taric Taric-kode Taric-Code Kωδικός Taric Taric code Code Taric Codice Taric Taric-code Código Taric Taric-koodi Taric-nr 10 10 10 91 10 91 10 10 10 10 10 10 11 19 10 10 10 10 10 10 10 91 21 29 21 81 10 10 10 10 91 31 10 10 10 10 91 BILAGA V FÖRTECKNING ÖVER GEMENSKAPENS TULLKVOTER FÖR VISSA VÄVNADER VÄVDA PÅ HANDVÄVSTOL1 Utan att det påverkar tillämpningen av reglerna för tolkning av Kombinerade nomenklaturen, skall uppgiften om varuslag endast anses vara vägledande, eftersom det för förmånssystemets tillämpning vad gäller denna bilaga är KN-numrens omfattning som är avgörande. Där "ex" anges före KN-numret skall tillämpningen av förmånssystemet bestämmas såväl av KN-numret som av den motsvarande varubeskrivningen. Möjligheten att utnyttja dessa tullkvoter är förbehållen följande länder: Argentina, Bangladesh, Brasilien, El Salvador, Guatemala, Honduras, Indien, Indonesien, Laos, Pakistan, Sri Lanka, Thailand2 Kvotperiod Kvotvolym (i €) Tullsats (i %) 1 januari – 31 december 2 432 000 1 januari – 31 december 2 172 000 0 0 Löp- nummer KN-nr3 09. 0101 5007 Vävnader av natursilke eller av avfall av natursilke 5803 90 10 Slingervävnader av natursilke eller av avfall av natursilke 09. 0103 5208 51 00 till 5208 59 00 5209 51 00 till 5209 59 00 5210 5211 Vävnader av bomull, 85 viktprocent bomull och vägande högst 200 g/m2 tryckta, innehållande minst Vävnader av bomull, 85 viktprocent bomull och vägande mer än 200 g/m2 innehållande minst tryckta, av bomull, Vävnader än 85 viktprocent bomull, med inblandning huvudsakligen eller uteslutande av konstfibrer och vägande högst 200 g/m2 innehållande mindre av bomull, Vävnader än 85 viktprocent bomull, med inblandning huvudsakligen eller uteslutande av konstfibrer och vägande mer än 200 g/m2 innehållande mindre 5212 Andra vävnader av bomull 5801 21 00 till 5801 26 00 Luggvävnader, inbegripet sniljvävnader, av bomull, andra än varor enligt nr 5802 eller 5806 5803 10 00 Slingervävnader, andra än band enligt nr 5806, av bomull 1 2 3 Här avses med handvävstol: sådan vävstol som, för tillverkning av tyg, drivs endast med hand- eller fotrörelser Förteckningen över behöriga myndigheter i förmånstagarländerna offentliggjordes senast i EGT C 122, 4. 5. 1999, s. 3. För Taric-numren, se förteckningen i bilaga. 36 Número de orden Løbenummer Laufende Nummer Aύξων αριθµός Order No Numéro d’ordre Numero d’ordine Volgnummer Número de ordem Järjestysnumero Löpnummer 09. 0101 09. 0103 Código Taric Taric-kode Taric-Code Kωδικός Taric Taric -code Code Taric Codice Taric Taric-code Código Taric Taric-koodi Taric-nr 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 11 19 11 19 11 19 11 19 11 19 11 19 11 19 11 19 Código NC KN-kode KN-Code Kωδικός ΣO CN code Code NC Codice NC GN-code Código NC CN-koodi KN-nr 5007 10 00 5007 20 11 5007 20 19 5007 20 21 5007 20 31 5007 20 39 5007 20 41 5007 20 51 5007 20 59 5007 20 61 5007 20 69 5007 20 71 5007 90 10 5007 90 30 5007 90 50 5007 90 90 5803 90 10 5208 51 00 5208 52 10 5208 52 90 5208 53 00 5208 59 00 5209 51 00 5209 52 00 5209 59 00 37 Número de orden Løbenummer Laufende Nummer Aύξων αριθµός Order No Numéro d’ordre Numero d’ordine Volgnummer Número de ordem Järjestysnumero Löpnummer 09. 0103 Código Taric Taric-kode Taric-Code Kωδικός Taric Taric -code Code Taric Codice Taric Taric-code Código Taric Taric-koodi Taric-nr 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 Código NC KN-kode KN-Code Kωδικός ΣO CN code Code NC Codice NC GN-code Código NC CN-koodi KN-nr 5210 11 10 5210 11 90 5210 12 00 5210 19 00 5210 21 10 5210 21 90 5210 22 00 5210 29 00 5210 31 10 5210 31 90 5210 32 00 5210 39 00 5210 41 00 5210 42 00 5210 49 00 5210 51 00 5210 52 00 5210 59 00 5211 11 00 5211 12 00 5211 19 00 5211 21 00 5211 22 00 5211 29 00 5211 31 00 5211 32 00 5211 39 00 5211 41 00 5211 42 00 5211 43 00 5211 49 10 5211 49 90 5211 51 00 5211 52 00 5211 59 00 38 Número de orden Løbenummer Laufende Nummer Aύξων αριθµός Order No Numéro d’ordre Numero d’ordine Volgnummer Número de ordem Järjestysnumero Löpnummer 09. 0103 (forts. ) Código Taric Taric-kode Taric-Code Kωδικός Taric Taric -code Code Taric Codice Taric Taric-code Código Taric Taric-koodi Taric-nr 10 10 10 10 10 10 10 10 11 19 11 19 10 10 10 10 10 10 10 10 11 19 11 19 10 10 10 10 10 10 10 Código NC KN-kode KN-Code Kωδικός ΣO CN code Code NC Codice NC GN-code Código NC CN-koodi KN-nr 5212 11 10 5212 11 90 5212 12 10 5212 12 90 5212 13 10 5212 13 90 5212 14 10 5212 14 90 5212 15 10 5212 15 90 5212 21 10 5212 21 90 5212 22 10 5212 22 90 5212 23 10 5212 23 90 5212 24 10 5212 24 90 5212 25 10 5212 25 90 5801 21 00 5801 22 00 5801 23 00 5801 24 00 5801 25 00 5801 26 00 5803 10 00 39 BILAGA VI 1 Exportör (namn, fullständig adress, land) 2 Nummer 00000 3 Mottagare (namn, fullständig adress, land) INTYG OM VISSA HANDGJORDA PRODUKTER (HANDICRAFTS) utfärdat för erhållande av förmånsbehandling i tullhänseende i Europeiska gemenskapen 4 Tillverkningsland 5 Bestämmelseland 6 Inskeppningsort och -datum - Transportmedel 7 Övriga upplysningar 8 Märken och nummer – Antal kollin och kollislag – DETALJERAD VARUBESKRIVNING 9 Kvantitet1 10 FOB- värdet2 11 INTYG AV DEN BEHÖRIGA MYNDIGHETEN Härmed intygas att det ovan beskrivna partiet enbart innehåller handgjorda produkter tillverkade av hantverkare i landet som anges i ruta 4. 12 Den behöriga myndigheten (namn, fullständig adress, land) Utfärdat i ………………. , den ……………………. (Underskrift) (Stämpel) 1 2 Ange om det rör sig om antal stycken, meter, kvadratmeter eller kilogram. I den valuta som gäller för köpeavtalet. 40 1 Exportör (namn, fullständig adress, land) 2 Nummer 00000 BILAGA VII 3 Mottagare (namn, fullständig adress, land) INTYG OM PRODUKTER AV NATURSILKE ELLER BOMULL, VÄVDA PÅ HANDVÄVSTOL (HANDLOOM) utfärdat för erhållande av förmånsbehandling i tullhänseende i Europeiska gemenskapen 4 Tillverkningsland 5 Bestämmelseland 6 Inskeppningsort och -datum – Transportmedel 7 Övriga upplysningar 8 Märken och nummer – Antal kollin och kollislag – DETALJERAD VARUBESKRIVNING 9 Kvantitet1 10 FOB- värde2 11 INTYG AV DEN BEHÖRIGA MYNDIGHETEN Härmed intygas att det ovan beskrivna partiet enbart innehåller textilprodukter tillverkade på handvävstol av hantverkare i landet som anges i ruta 4. Varje stycke är försett - med en stämpel i varje ände3 - med en plomb, nr ……. 3 12 Den behöriga myndigheten (namn, fullständig adress, land) Utfärdat i ………………. den………………………. (Underskrift) (Stämpel) 1 2 3 Ange om det rör sig om antal stycken, meter, kvadratmeter eller kilogram. I den valuta som gäller för köpeavtalet. Stryk över det som inte gäller. 41 BILAGA VIII Jämförelsetabell Upphävda artiklar i rådets förordning (EG) nr 1808/95 Motsvarande artiklar i denna förordning 1 2 4 5 5 5a 5b 6, 7, 8 9 10 ny 12 Bilaga I Bilaga III Bilaga V Bilaga IV A + d Bilaga IV B + f Bilaga IV c Bilaga IV e 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Bilaga I Bilaga II Bilaga III Bilaga IV Bilaga V Bilaga VI BilagaVII Bilaga VIII ny 42 FINANSIERINGSÖVERSIKT 1. ÅTGÄRDENS BETECKNING Förslag till rådets förordning om öppnande och förvaltning av gemenskapens inom GATT konsoliderade tullkvoter och av vissa andra av gemenskapens tullkvoter, om fastställande av närmare bestämmelser för ändring och anpassning av dessa kvoter och om upphävande av rådets förordning (EG) nr 1808/95 2. BERÖRDA BUDGETPOSTER Kapitel 12, artikel 120 3. RÄTTSLIG GRUND Artikel 133 i fördraget 4. BESKRIVNING AV ÅTGÄRDEN För klarhets skull är det lämpligt att omarbeta och förenkla rådets förordning (EG) nr 1808/95 av den 24 juli 1995 om öppnande och förvaltning av gemenskapens inom GATT konsoliderade tullkvoter och av vissa andra gemenskapstullkvoter för vissa jordbruks-, industri- och fiskeprodukter och om fastställande av förfaranden för ändring och anpassning av dessa kvoter, samt att förlänga giltigheten av ordningen för produkter tillverkade av jute eller kokosfibrer. 5. BUDGETKONSEKVENSER Finansiella uppgifter har redan lämnats rörande denna åtgärd, eftersom det rör sig om en förlängning av de gemenskapstullkvoter som öppnades genom rådets förordning (EG) nr 1808/95, senast ändrad genom rådets förordning (EG) nr 1401/98. 6. BESTÄMMELSER OM BEDRÄGERIBEKÄMPNING Införande av åtgärder för att kontrollera utfärdandet av äkthetsintyg för produkterna samt möjligheten att återkalla åtnjutandet av tullkvoterna vid oegentligheter eller bristande samarbete. 43


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG P-2280/99 van Bartho Pronk (PPE-DE) aan de Commissie. Financiële toezeggingen voor Kosovo.

eurovoc_concepts:
EU aid
Kosovo
budgetary power
economic reconstruction
powers of parliament

text: C 374 E/2 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 28. 12. 2000 onderzoeken op het gebied van de bestrijding van fraude, corruptie en elke andere onwettige activiteit die schadelijk is voor de belangen van de Gemeenschappen (1), informeren zij hun diensthoofd of Directeur- generaal, dan wel, indien zij dit nuttig achten, de secretaris-generaal van de Commissie of OLAF rechtstreeks. De ambtenaren die via deze weg gegevens doorgeven of hebben doorgegeven mogen en mochten op grond daarvan in geen geval op onbillijke of discriminerende wijze worden behandeld. De in het kader van haar administratieve hervormingen aan een verbeterde Commissie werkt momenteel regeling, die, naast de huidige bepalingen, zal garanderen dat ambtenaren die hun plicht doen door aanwijzingen van vermoedelijke onregelmatigheden naar buiten te brengen verder billijke en efficiºnte mogelijkheden hebben om hun bezwaren en bewijzen te uiten en recht hebben op een actieve en zorgvuldige reactie op de gemelde feiten. (1) PB L 149 van 16. 6. 1999. (2000/C 374 E/002) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-2280/99 van Bartho Pronk (PPE-DE) aan de Commissie (24 november 1999) Betreft: Financiºle toezeggingen voor Kosovo Op dinsdag 9 november 1999 heeft mevrouw Schreyer in een openbare vergadering van de Begrotings- commissie gezegd (cid:129) ter adstructie van de Commissievoorstellen _ 500 miljoen voor Kosovo ter beschik- king te stellen (cid:129) dat een aantal vertegenwoordigers van de Unie op verschillende conferenties beloofd heeft ongeveer de helft van de voor Kosovo noodzakelijke gelden op tafel te leggen. Kan de Commissie de volgende vragen beantwoorden: 1. Welke vertegenwoordigers hebben iets toegezegd? 2. Bij welke gelegenheden is dit gebeurd? 3. Welke bedragen zijn toegezegd? 4. Waren de vertegenwoordigers gerechtigd zulke toezeggingen te doen? Is bij die toezeggingen een voorbehoud gemaakt dat parlementaire goedkeuring voor de bedragen 5. moest worden verkregen? Antwoord van de heer Patten namens de Commissie (13 maart 2000) De Europese Raad van Keulen (juni 1999) heeft de verbintenis van de Europese Unie dat (cid:132)zij een leidende rol op zich zal nemen bij de inzet voor herstel in Kosovo(cid:148) bevestigd en er bij de andere donors op aangedrongen genereus deel te nemen aan de inspanningen voor de wederopbouw. De Unie heeft door deze verklaring te kennen gegeven dat zij belang hecht aan het verlenen van bijstand voor het herstel van Kosovo en dat de Unie het op zich neemt de provincie in dit proces te ondersteunen. In haar voorstel voor de oprichting van het Bureau (1), ingediend in de context van een voorstel tot wijziging van de Obnova-Verordening (Verordening (EG) nr. 851/98 van de Raad van 20 april 1998 tot wijziging van Verordening (EG) nr. 1628/96 betreffende de steun aan Bosniº-Herzegovina, Kroatiº, de Federatieve Republiek Joegoslaviº en de Voormalige Joegoslavische Republiek Macedoniº (2)), heeft de Commissie voor het eerst haar ramingen van de behoeften voor de wederopbouw van Kosovo opgenomen. Voor de eerste fase van de wederopbouw worden de behoeften geraamd op 500 (cid:224) 700 miljoen € per jaar voor de eerste drie jaren (2000-2002). De totale tegen uiterst gunstige voorwaarden toegezegde financiºle bijstand van 2. 300 miljoen USD zou naar schatting moeten volstaan voor een wederopbouw- en herstelprogramma met een looptijd van 4 tot 5 jaar. Op basis van een door de Wereldbank en de Commissie gezamenlijk opgesteld uitvoerig beoordelings- rapport met als titel (cid:132)Towards stability and prosperity: a programme for reconstruction and recovery in Kosovo(cid:148)(Naar stabiliteit en voorspoed: een wederopbouw- en herstelprogramma voor Kosovo) wordt de behoefte aan externe financiering geraamd op 1. 100 miljoen USD voor 2000 en worden huisvesting, energie en de ontwikkeling van de particuliere sector als prioriteiten aangewezen. De Commissie heeft zich bereid verklaard dit programma te ondersteunen. Tijdens de tweede donorconferentie van november 1999 werd voor de communautaire bijstand een indicatief bedrag van 500 miljoen € beloofd, waarbij eveneens de eerste lezing van het ontwerp van de begroting voor 2000 in aanmerking werd genomen. 28. 12. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 374 E/3 Het voor 2000 ten behoeve van Kosovo op de begroting opgevoerde bedrag is bestemd voor zeer dringende reconstructiewerkzaamheden. Het uiteindelijke door de begrotingsautoriteiten voor 2000 over- eengekomen totale bedrag is 360 miljoen €. Daarvan werd 270 miljoen € ingeschreven op begrotingslijn B7-546 voor de (cid:132)wederopbouw van Kosovo(cid:148) (met inbegrip van 30 miljoen € afkomstig van een overdracht van 1999 en 50 miljoen € op begrotingslijn B7-210 voor humanitaire noodhulp (met inbegrip van 30 miljoen € als reserve vastgelegd in 1999 maar toe te wijzen in 2000), en gaat 40 miljoen € naar herschikking. (1) COM(1999) 312 def. (2) PB L 122 van 24. 4. 1998. (2000/C 374 E/003) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2404/99 van Ilda Figueiredo (GUE/NGL) aan de Commissie (16 december 1999) Betreft: Besteding van de kredieten van het communautair initiatief RETEX Gedurende het vorige communautair bestek (1993-1999) ontving Portugal uit hoofde van het commu- nautair initiatief RETEX steun voor de diversifiºring in regio(cid:146)s die sterk afhankelijk zijn van de textiel- en kledingsector. (cid:129) Kan de Commissie mededelen hoeveel middelen werden toegekend aan Portugal en de overige lidstaten in het kader van RETEX en hoeveel steun er daadwerkelijk aan elke lidstaat in de periode 1993-1999 is overgemaakt; (cid:129) Kan de Commissie mededelen hoeveel projecten er in Portugal gedurende dezelfde periode in het kader van RETEX zijn gefinancierd, hoe lang deze projecten duurden en welke waarde zij vertegen- woordigden? Aanvullend antwoord van de heer Barnier namens de Commissie (7 april 2000) Gedurende de programmeringsperiode 1994-1999 zijn in het kader van het communautaire initiatief RETEX aan de lidstaten de volgende bedragen toegewezen respectievelijk uitgekeerd: Lidstaat Communautaire financiering Uitgevoerde betalingen (in miljoenen euro) Belgiº Denemarken Duitsland Griekenland Spanje Frankrijk Ierland Italiº Luxemburg Nederland Portugal Verenigd Koninkrijk Oostenrijk Finland Zweden 6 (cid:129) 76 79 107 28 9 59 (cid:129) 1 176 41 3 (cid:129) (cid:129) 2 (cid:129) 37 53 36 10 6 29 (cid:129) 1 107 4 2 (cid:129) (cid:129)