title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1927/99 von Reino Paasilinna (PSE) an die Kommission. Kriterien für die Achtung der Rechte von Minderheiten.

eurovoc_concepts:
accession criteria
accession to the European Union
protection of minorities
rights of minorities

text: C 225 E/32 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 8. 8. 2000 Die Buchpr(cid:252)fung ergab ferner eindeutig, da(cid:223) Ekpiso nicht (cid:252)ber die erforderlichen Eigenmittel f(cid:252)r die zwei gro(cid:223)en Projekte im Jahre 1999 verf(cid:252)gt. Die Gesamtkosten f(cid:252)r die beiden Projekte betrugen urspr(cid:252)nglich 572 605 Euro; davon sollten 50 % aus Eigenmitteln der Ekpiso finanziert werden. Ekpiso hat daher beschlossen, eines der beiden genehmigten Projekte zur(cid:252)ckzuziehen. F(cid:252)r das andere Projekt des Jahres 1999 wurde als Schlu(cid:223)frist der 15. Oktober 1999 festgelegt, um ein finanziell annehmbares Projekt vorlegen zu k(cid:246)nnen. Bisher ist bei der Kommission kein ge(cid:228)nderter Antrag eingegangen. Die Beschl(cid:252)sse zu den Projekten von Ekpiso betreffen daher die grundlegenden Vorschriften f(cid:252)r die Finanzverwaltung und nicht den Beschlu(cid:223) 283/1999/EG als solchen. (2000/C 225 E/033) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1927/99 von Reino Paasilinna (PSE) an die Kommission Betrifft: Kriterien f(cid:252)r die Achtung der Rechte von Minderheiten (4. November 1999) Ein Kriterium bei der Erweiterung ist die Achtung der Rechte von Minderheiten. Es liegt jedoch keine Ver(cid:246)ffentlichung der Kommission vor, die eine offizielle Liste der Minderheitenrechte enth(cid:228)lt. Die Kommission bereitet zur Zeit den zweiten Jahresbericht (cid:252)ber die Fortschritte der beitrittswilligen L(cid:228)nder vor. Die Bedingungen f(cid:252)r die einzelnen L(cid:228)nder sind unterschiedlich. Hat die Kommission ein Verzeichnis der Mindestanforderungen erstellt? Welche qualitativen und quantitativen Kriterien wendet die Kommission an, um sicherzustellen, ob die Minderheitenrechte hinsichtlich der Nationalit(cid:228)t, der ethnischen Zugeh(cid:246)rigkeit, der Sprache und der Religion ausreichend geachtet werden? Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission (2. Dezember 1999) Es trifft zu, da(cid:223) die Kommission, wie der Herr Abgeordnete feststellt, kein offizielles Verzeichnis der Minderheitenrechte ver(cid:246)ffentlicht hat. Sie m(cid:246)chte jedoch darauf hinweisen, da(cid:223) diese Rechte im (cid:132)Inter- in der (cid:132)Deklaration der Vereinten nationalen Pakt (cid:252)ber b(cid:252)rgerliche und politische Rechte(cid:147) von 1966, Nationen (cid:252)ber den Minderheitenschutz(cid:147) von 1992, der Europ(cid:228)ischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und insbesondere in den vom Europarat 1994 geschlossenen Rahmen(cid:252)bereinkommen (cid:252)ber den Schutz nationaler Minderheiten verankert sind. Die in diesen Texten aufgef(cid:252)hrten Rechte dienten bei der Bewertung der Behandlung und des Schutzes, die den Minderheiten in den Bewerberl(cid:228)ndern zuteil werden (cid:129) so wurde sowohl 1997 bei den Stellungnahmen zu den Antr(cid:228)gen dieser L(cid:228)nder auf Beitritt zur Europ(cid:228)ischen Union als auch in den Jahresberichten von 1998 und 1999 (cid:252)ber die Fortschritte der Bewerberl(cid:228)nder bei der Vorbereitung auf den Beitritt verfahren. Aus den Stellungnahmen und Jahresberichten geht hervor, da(cid:223) es sich bei den von der Kommission ber(cid:252)ck- sichtigten Minderheitenrechten vor allem um das Recht auf Wahrung der ethnischen und kulturellen Identit(cid:228)t und insbesondere um das Recht auf eigene Sprache, freie Religionsaus(cid:252)bung, Pflege von Sitten und Gebr(cid:228)uchen und sonstiger Formen des Kulturerbes handelt. Diese Rechte betreffen ferner die Gleich- behandlung der Angeh(cid:246)rigen von Minderheiten und den Angeh(cid:246)rigen der Mehrheitsbev(cid:246)lkerung in so unterschiedlichen Lebensbereichen wie dem Zugang zu Besch(cid:228)ftigung, Wohnung, Bildung, Eigentum und Dienstleistungen, Sozialschutz und Gesundheitsversorgung. Das Recht auf Staatsb(cid:252)rgerschaft, das Recht unter gewissen Voraussetzungen im Verkehr mit der Verwaltung sowie zur Verteidigung vor Gericht eine Minderheitensprache zu verwenden sowie die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungs(cid:228)u(cid:223)e- rung sind ebenfalls Kriterien, nach denen die Kommission in ihren Berichten die Lage in den einzelnen L(cid:228)ndern bewertet und bieten die Grundlage daf(cid:252)r, da(cid:223) Minderheiten eine (cid:228)hnliche Behandlung erfahren, wie sie der Bev(cid:246)lkerungsmehrheit gew(cid:228)hrt wird. Die hier angesprochenen Rechte gelten ferner dem Schutz der Minderheiten vor aus Gr(cid:252)nden der ethnischen, kulturellen und sprachlichen Zugeh(cid:246)rigkeit der Opfer ver(cid:252)bter Feindseligkeit und Gewalt. Die Kommission verb(cid:252)rgt sich daf(cid:252)r, da(cid:223) die Lagebewertung f(cid:252)r s(cid:228)mtliche Bewerberl(cid:228)nder auf identischer Basis durchgef(cid:252)hrt wurde; wenn dagegen die abschlie(cid:223)ende Bewertung von Land zu Land unterschiedlich ausf(cid:228)llt, so liegt der Grund daf(cid:252)r in der gro(cid:223)en Vielfalt der festgestellten Probleme und nicht etwa in uneinheitlichen Ma(cid:223)st(cid:228)ben. Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten ferner darauf hin, da(cid:223) sie ihre Stellungnahmen im Zusammenhang mit der Achtung der Minderheitenrechte in den Bewerberl(cid:228)ndern nach vorherigen Konsultationen mit den in dieser Hinsicht international ma(cid:223)geblichen Beh(cid:246)rden und Organisationen festlegt. So hat sie im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Stellungnahmen ebenso wie im Zuge der j(cid:228)hrlichen Fortschrittsberichte den f(cid:252)r Minderheitenfragen zust(cid:228)ndigen Hohen Kommissar der Orga- nisation f(cid:252)r Sicherheit und Kooperation in Europa (OSZE), den Europarat, den Helsinki-Verband und Amnesty International konsultiert. 8. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 225 E/33 Die Kommission verweist schlie(cid:223)lich darauf, da(cid:223) ihr T(cid:228)tigwerden in diesem Bereich in den Bewerberl(cid:228)n- dern bereits zu positiven Ergebnissen gef(cid:252)hrt hat. Als Beispiele daf(cid:252)r seien nur einige Angelegenheiten herausgegriffen, f(cid:252)r die die Kommission sich besonders engagiert hat: die Einb(cid:252)rgerung der russisch- sprachigen Minderheit in Estland und Lettland, bei der es erhebliche Fortschritte gegeben hat, und die Verwendung der Minderheitensprachen im Amtsverkehr, die nach Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes in der Slowakei nunmehr gew(cid:228)hrleistet ist. Schlie(cid:223)lich unterstreicht die Kommission die Bedeutung ihrer Mitteilung an den Europ(cid:228)ischen Rat von K(cid:246)ln, die den Kampf gegen Rassismus, Fremdenha(cid:223) und Antisemitismus in den Bewerberl(cid:228)ndern thema- tisiert (1). Die Kommission geht davon aus, da(cid:223) ihre kontinuierliche (cid:220)berpr(cid:252)fung und Kritik der Lage der Minder- heiten in den Bewerberl(cid:228)ndern schlie(cid:223)lich dazu f(cid:252)hrt, da(cid:223) dort die Rechte der Minderheiten und der Schutz der Minderheiten ohne Wenn und Aber zu voller Geltung gelangen werden. (1) KOM(1999) 256 endg. (2000/C 225 E/034) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1935/99 von Nicholas Clegg (ELDR) an die Kommission (4. November 1999) Betrifft: Bedienstete der Kommission Wieviele vollzeitbesch(cid:228)ftigte Beamtinnen und Beamte der Kommission sind direkt oder indirekt mit der Verwaltung der Entwicklungshilfeprogramme der EU befa(cid:223)t? Wie hoch ist ihr Anteil an der Gesamtzahl der Vollzeitbesch(cid:228)ftigten in der Kommission? Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission (10. Januar 2000) Nach der j(cid:252)ngsten Umstrukturierung der Kommissionsdienststellen sind rund 2 600 Mitarbeiter in den sechs zentralen Dienststellen f(cid:252)r Au(cid:223)enbeziehungen t(cid:228)tig (Au(cid:223)enbeziehungen, Handel, Erweiterung, Amt f(cid:252)r Humanit(cid:228)re Hilfe und Gemeinsamer Dienst f(cid:252)r Au(cid:223)enbeziehungen). Dies entspricht 10 % des gesamten Personals der zentralen Kommissionsdienststellen. Davon sind rund 400 Mitarbeiter in der GD Entwicklung besch(cid:228)ftigt, w(cid:228)hrend in den anderen f(cid:252)r Au(cid:223)enbeziehungen zust(cid:228)ndigen Dienststellen weitere rund 900 Mitarbeiter mit der Entwicklungszusam- menarbeit und den Hilfeprogrammen befa(cid:223)t sind. Au(cid:223)erdem sind rund 650 Kommissionsbeamte in den Delegationen in Drittl(cid:228)ndern t(cid:228)tig. Diese Mitarbeiter nehmen ein breites Spektrum von Aufgaben im Rahmen der Au(cid:223)enbeziehungen wahr, einschlie(cid:223)lich der Verwaltung von Hilfeprogrammen f(cid:252)r Drittl(cid:228)nder. Das mit den Au(cid:223)enbeziehungen befa(cid:223)te Personal verteilt sich wie folgt: Beamte Externes Personal Insgesamt Zentrale Kommissionsdienststellen Au(cid:223)enbeziehungen Handel Entwicklung Erweiterung Gemeinsamer Dienst Amt f(cid:252)r humanit(cid:228)re Hilfe Vor Ort Delegationen 666 379 346 214 551 118 2274 654 (1) Ortskr(cid:228)fte Dienstgrad 1: entspricht Dienstgrad (2) END(cid:146)s, Auxiliaries, Interimaires 99 65 38 52 126 19 399 765 444 384 266 677 137 2 673 Ortskr(cid:228)fte 28 (1) 682 (2)


title: Bibliografia giuridica dell'integrazione europea : 1998 - II.,Bibliografia jurídica da integração europeia : 1998 - II.,Bibliografía jurídica de la integración europea : 1998 - II.,Bibliographie juridique de l'intégration européenne : 1998 - II.,Euroopan integraatio-oikeuden bibliografia : 1998 - II.,Juridische bibliografie van de Europese integratie : 1998 - II.,Juridisk bibliografi om den europeiska integrationen : 1998 - II.,Juridisk bibliografi over den europæiske integration : 1998 - II.,Legal bibliography of European integration : 1998 - II.,Rechtsbibliographie Europäische Integration : 1998 - II.,Νομική βιβλιογραφία για την ευρωπαϊκή ολοκλήρωση : 1998 - II.

eurovoc_concepts:
EU Member State
European integration
bibliography
legal data processing


title: Projecto de Decisão da Comissão relativa à gestão de certas restrições às importações de determinados produtos siderúrgicos originários do Cazaquistão

eurovoc_concepts:
ECSC
Kazakhstan
iron and steel product
trade agreement


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-1922/99 esittäjä(t): Chris Davies (ELDR) komissiolle. Hotellien paloturvallisuus.

eurovoc_concepts:
European social policy
application of EU law
fire protection
hotel industry

formats: html pdf print

text: 18. 7. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 203 E/89 Voiko komissio kertoa: (cid:129) onko nyky(cid:228)(cid:228)n k(cid:228)ytett(cid:228)viss(cid:228) t(cid:228)llaisia tietoja ja tilastoja? (cid:129) Jos n(cid:228)it(cid:228) tietoja on, miss(cid:228) ne julkaistaan s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)llisin v(cid:228)liajoin? (cid:129) Ellei asia ole n(cid:228)in, aikooko komissio ryhty(cid:228) harmonisoimaan tilastoja ja selvitt(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n, onko rahavir- roilla todellisia vaikutuksia maaseutualueilla, ja tehd(cid:228) n(cid:228)in todellisen parannuksen maataloustilastoihin? Franz Fischlerin komission puolesta antama vastaus (18. marraskuuta 1999) Arvoisalle parlamentin j(cid:228)senelle ja parlamentin p(cid:228)(cid:228)sihteerist(cid:246)lle toimitetaan suoraan kaksi yhteenvetotau- lukkoa, joista k(cid:228)y ilmi Euroopan maatalouden ohjaus- ja tukirahaston (EMOTR) tuki- ja ohjausosastojen menojen kehitys j(cid:228)senvaltioittain sek(cid:228) EMOTR:n tukiosaston menojen jakautuminen vuoden 1998 talous- arviossa eri budjettilukujen ja j(cid:228)senvaltioiden kesken. Taulukot ovat per(cid:228)isin maatalouden tilannetta Euroopan unionissa k(cid:228)sittelev(cid:228)st(cid:228) kertomuksesta ja EMOTR:n tukiosastoa koskevasta rahoituskertomuksesta. Komissio julkaisee n(cid:228)m(cid:228) kertomukset vuosittain, ja ne ovat my(cid:246)s yleis(cid:246)n saatavilla komission Europa-palvelimella (http://europa. eu. int/comm/dgo6/ index. htm). (2000/C 203 E/112) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1922/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Chris Davies (ELDR) komissiolle (4. marraskuuta 1999) Aihe: Hotellien paloturvallisuus EY:n suositus olemassa olevien hotellien paloturvallisuudesta (86/666/ETY (1)) hyv(cid:228)ksyttiin vuonna 1986. 1. Miten n(cid:228)iden suositusten soveltamista j(cid:228)senvaltioissa on arvioitu objektiivisesti? Katsooko komissio, ett(cid:228) kaikki j(cid:228)senvaltiot ovat panneet n(cid:228)m(cid:228) suositukset t(cid:228)ysim(cid:228)(cid:228)r(cid:228)isesti t(cid:228)yt(cid:228)n- 2. t(cid:246)(cid:246)n? 3. Mitk(cid:228) j(cid:228)senvaltiot ovat sis(cid:228)llytt(cid:228)neet n(cid:228)m(cid:228) v(cid:228)himm(cid:228)isturvastandardeja ja s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)llisi(cid:228) tarkastuksia koskevat suositukset kansalliseen lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)ns(cid:228)? Aikooko komissio harkita lis(cid:228)toimia, jotta v(cid:228)himm(cid:228)isstandardit hyv(cid:228)ksytt(cid:228)isiin sek(cid:228) olemassa olevissa 4. ett(cid:228) uusissa hotelleissa? (1) EYVL L 384, 31. 12. 1986, s. 60. David Byrnen komission puolesta antama vastaus (8. joulukuuta 1999) Tarkistaakseen, ett(cid:228) kaikki j(cid:228)senvaltiot ovat tulkinneet olemassa olevien hotellien paloturvallisuudesta 1. joulukuuta 1986 annettua neuvoston suositusta 86/666/ETY (1) asianmukaisesti ja ottaneet sen 22. huomioon lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)ss(cid:228)(cid:228)n, komissio on tilannut riippumattoman tutkimuksen. Loppuraportti toimitet- tiin komissiolle huhtikuussa 1996. 2. ja 3. Komissio on esitt(cid:228)nyt mielipiteens(cid:228) t(cid:228)st(cid:228) asiasta useissa vastauksissaan parlamentin j(cid:228)senille. Arvoisan parlamentin j(cid:228)senen kannattaa tutustua erityisesti komission vastauksiin Anita Pollackin kysy- mykseen E-1423/97 (2) ja Graham Watsonin vuoden 1999 tammikuun istuntojakson kyselytunnilla esitt(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n kysymykseen H-1179/98 (3). C 203 E/90 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 18. 7. 2000 Ottaen huomioon parlamentin j(cid:228)senen asiaa kohtaan tunteman mielenkiinnon ja h(cid:228)nen kysymystens(cid:228) perinpohjaisuuden komissio toimittaa parlamentin j(cid:228)senelle suoraan kopion vuoden 1996 tutkimuksesta. Lis(cid:228)ksi komissio toimittaa yhden kappaleen parlamentin p(cid:228)(cid:228)sihteerist(cid:246)(cid:246)n. Tutkimuksesta k(cid:228)y ilmi, ett(cid:228) suositus on p(cid:228)(cid:228)piirteiss(cid:228)(cid:228)n sis(cid:228)llytetty j(cid:228)senvaltioiden lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)n. Komis- ja yhdistykset ovat olleet jotkut parlamentin j(cid:228)senet sio on kuitenkin tietoinen siit(cid:228), ett(cid:228) erityisesti huolissaan kyseisten m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ysten soveltamisesta ja sit(cid:228) koskevasta valvonnasta. Komission aikomuksena on tarkastella uudelleen hotellien paloturvallisuutta. T(cid:228)t(cid:228) tarkoitusta varten 4. on vastik(cid:228)(cid:228)n perustettu yksik(cid:246)iden v(cid:228)linen ryhm(cid:228). Komissio aikoo vuoden 2000 aikana arvioida tilannetta uudelleen m(cid:228)(cid:228)ritt(cid:228)(cid:228)kseen, onko tarvetta ryhty(cid:228) muihin toimiin. Komissio aikoo t(cid:228)m(cid:228)n vuoksi tuoda asian kuluttajansuoja-asioita k(cid:228)sittelev(cid:228)n ty(cid:246)ryhm(cid:228)n jonkin tulevan kokouksen asialistalle. Kyseinen asiantuntijaryhm(cid:228) avustaa komissiota kuluttajien turvalli- suuteen liittyviss(cid:228) kysymyksiss(cid:228). (1) (2) (3) EYVL L 384, 31. 12. 1986. EYVL C 45, 10. 2. 1998. Keskusteltavat aiheet Euroopan parlamentissa (tammikuu 1999). (2000/C 203 E/113) KIRJALLINEN KYSYMYS P-1931/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Paul Lannoye (Verts/ALE) komissiolle (14. lokakuuta 1999) Aihe: S. A. MØtal Blancin (Bourg-FidŁle/Ranska) toimia koskeva kanne 98/4317, sg(98) A/5584 Rouva Schneider, joka asuu Grand HongrØaux(cid:146)ssa (F-08230 Rocroi, Ranska), j(cid:228)tti 20. helmikuuta 1998 Bourg-FidŁlen ymp(cid:228)rist(cid:246)nsuojeluyhdistyksen nimiss(cid:228) Euroopan komissiolle kanteen, joka koski h(cid:228)nen kyl(cid:228)ns(cid:228) ymp(cid:228)rist(cid:246)n saastumista lyijyll(cid:228). Saastuminen johtuu todenn(cid:228)k(cid:246)isesti Bourg-FidŁless(cid:228) sijaitsevan S. A. MØtal Blanc -yrityksen toimista. Komissio rekister(cid:246)i t(cid:228)m(cid:228)n kanteen numerolla 98/4317, sg(98) A/5584. Lehdist(cid:246) k(cid:228)sitteli my(cid:246)hemmin ongelmaa laajalti ja valitettavasti vaikuttaa silt(cid:228), ett(cid:228) kyl(cid:228)n ja sen asukkaiden (erityisesti lasten) altistumista lyijysaasteelle ei voida kielt(cid:228)(cid:228). Voisiko komissio ilmoittaa, mitk(cid:228) ovat sen t(cid:228)m(cid:228)n kanteen johdosta tekemien tutkimusten tulokset ja mihin toimiin se aikoo ryhty(cid:228)? Margot Wallstr(cid:246)min komission puolesta antama vastaus (11. marraskuuta 1999) Komissio on todellakin kirjannut parlamentin j(cid:228)senen mainitseman kirjeen valituksena numero 98/4317. Kyseinen valitus koski Bourg FidŁlen kunnassa (Ardennesin alueella) sijaitsevan muita kuin rautametalleja k(cid:228)sittelev(cid:228)n valimon aiheuttamaa ymp(cid:228)rist(cid:246)n pilaantumista. Valituksen laatijat ovat toimittaneet komis- siolle my(cid:246)hemmin kirjallisia lis(cid:228)tietoja asiasta. Tutustuttuaan valituksen laatijoilta saamiinsa tietoihin komissio pyysi Ranskan viranomaisia toimittamaan huomautuksensa asiaa koskevista seikoista, joiden oletettiin osoittavan, ett(cid:228) useiden j(cid:228)tedirektiivien sek(cid:228) tiettyjen vaarallisten aineiden aiheuttaman veden ja ilman pilaantumista koskevien direktiivien t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)n- pano on puutteellinen. Koska pyynt(cid:246)(cid:246)n ei ollut saatu vastausta kahden kuukauden m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ajan kuluessa, komissio teki 13. lokakuuta 1999 p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksen l(cid:228)hett(cid:228)(cid:228) Euroopan yhteis(cid:246)n perustamissopimuksen 226 artiklan (entinen 169 artikla) m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ysten nojalla Ranskan hallitukselle virallisen ilmoituksen, sill(cid:228) Ranskan hallitus ei ollut t(cid:228)ytt(cid:228)nyt Euroopan yhteis(cid:246)n perustamissopimuksen 10 artiklaan (entinen 5 artikla) perustuvaa velvollisuuttaan, vaan se oli j(cid:228)tt(cid:228)nyt vastaamatta edell(cid:228) mainittuun pyynt(cid:246)(cid:246)n toimittaa tietoja. Komission p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)s l(cid:228)hett(cid:228)(cid:228) virallinen ilmoitus perustuu vain siihen, ettei Ranska ole toimittanut pyydettyj(cid:228) tietoja, eik(cid:228) itse asiaan, johon komissio ei voi ottaa kantaa, ennen kuin on saanut Ranskan viranomaisten kommentit


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-1928/99 υποβολή: Jan Wiersma (PSE) προς το Συμβούλιο. Η μεταχείριση των Ρωμ στην Τσεχική Δημοκρατία.

eurovoc_concepts:
Czechia
Roma
ethnic discrimination
ethnic group
rights of minorities

text: C 219 E/48 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¤κω΄ν Κοινοτη΄των EL 1. 8. 2000 (2000/C 219 E/055) GRAPTH ERVTHSH E-1928/99 ypobolh·: Jan Wiersma (PSE) prow to Symboy·lio (4 Noembri·oy 1999) Ue·ma: Η µεταχει΄ριση των Ρωµ στην Τσεχικη΄ ∆ηµοκρατι΄α Γνωρι΄ζει το Συµβου΄λιο ο΄τι οι δηµοτικε΄ς αρχε΄ς του ∆η΄µου Usti Nad Labem, στην Τσεχι΄α, προτι΄θενται να προβου΄ν στην ανε΄γερση τοι΄χου σε µι΄α ορισµε΄νη συνοικι΄α, προκειµε΄νου να αποµονω΄σουν το τµη΄µα στο οποι΄ο κατοικου΄ν οι Ρωµ; Κρι΄νει το Συµβου΄λιο ο΄τι η ως α΄νω προ΄θεση αντιβαι΄νει προς τα κριτη΄ρια της Κοπεγχα΄γης που οφει΄λουν να πληρου΄ν οι υποψη΄φιες για την ε΄νταξη χω΄ρες; Εα΄ν ναι, τι ει΄δους δρα΄ση προτι΄θεται να αναλα΄βει το Συµβου΄λιο; Apa·nthsh (31 Ianoyari·oy 2000) Βεβαι΄ως, το Συµβου΄λιο πληροφορη΄θηκε για το τει΄χος που ε΄χει ανεγερθει΄ ανα΄µεσα στους Ρωµ και τους µη-Ρωµ στο Usti Nad Labem και επικροτει΄ την κατεδα΄φιση΄ του απο΄ τις τοπικε΄ς αρχε΄ς. Προηγουµε΄νως, η Ένωση ει΄χε καταδικα΄σει απο΄ κοινου΄ µε την Τσεχικη΄ Κυβε΄ρνηση την ανε΄γερση του τοι΄χου αυτου΄ και της ει΄χε προσφε΄ρει τη στη΄ριξη΄ της ο΄ταν κα΄λεσε επανειληµµε΄να τις τοπικε΄ς αρχε΄ς, οι οποι΄ες η΄ταν αρµο΄διες επι΄ του θε΄µατος, να πρα΄ξουν ο΄,τι ει΄ναι δυνατο΄ν για την κατεδα΄φιση του τει΄χους. Η Ένωση ενδιαφε΄ρεται σοβαρα΄ για τα δικαιω΄µατα των µειονοτη΄των, µεταξυ΄ των οποι΄ων και τα δικαιω΄µατα των Ρωµ σε ο΄λες τις υποψη΄φιες χω΄ρες. Αναλαµβα΄νονται διαβη΄µατα προς τις κυβερνη΄σεις αυτω΄ν των χωρω΄ν για να συνεχι΄σουν τις προσπα΄θειε΄ς τους για τη βελτι΄ωση της κατα΄στασης του πληθυσµου΄ των Ρωµ. Η ανε΄γερση του τει΄χους στην τσεχικη΄ πο΄λη αποτε΄λεσε µια ακο΄µα ευκαιρι΄α αναφορα΄ς στο ζη΄τηµα των Ρωµ. Η Ένωση θα εξακολουθη΄σει να παρακολουθει΄ την εξε΄λιξη της κατα΄στασης και θα παρα΄σχει την ενι΄σχυση΄ τους στον τοµε΄α αυτο΄ απο΄ κοινου΄ µε α΄λλες διεθνει΄ς οργανω΄σεις οι οποι΄ες ει΄ναι δραστη΄ριες στον τοµε΄α (π. χ. ΟΑΣΕ και Συµβου΄λιο της Ευρω΄πης). (2000/C 219 E/056) GRAPTH ERVTHSH E-1937/99 ypobolh·: Alexandros Alavanos (GUE/NGL) prow thn Epitroph· (4 Noembri·oy 1999) Ue·ma: Απω΄λειες στο δι΄κτυο υ΄δρευσης της ΕΥ∆ΑΠ Η Ευρωπαι¤κη΄ Ένωση χρηµατοδοτει΄ ε΄ργα που αφορου΄ν στο δι΄κτυο υ΄δρευσης στην Αττικη΄. ∆εδοµε΄νου ο΄τι το νερο΄ αποτελει΄ βασικη΄ ανα΄γκη για τον α΄νθρωπο, η διαχει΄ριση΄ του πρε΄πει να ελαχιστοποιει΄ τον κι΄νδυνο κατασπατα΄ληση΄ς του, ω΄στε η παροχη΄ του να ει΄ναι ασφαλη΄ς και σε επαρκει΄ς ποσο΄τητες. Συ΄µφωνα µε πληροφορι΄ες, στα δι΄κτυα υ΄δρευσης της ΕΥ∆ΑΠ παρατηρει΄ται µεγα΄λο ποσοστο΄ απωλειω΄ν υ΄δατος. Ερωτα΄ται η Επιτροπη΄. Υπα΄ρχουν διεθνω΄ς αποδεκτα΄ προ΄τυπα για τα ποσοστα΄ απωλειω΄ν υ΄δατος κατα΄ την µεταφορα΄ τους µε΄σω των 1. δικτυ΄ων υ΄δρευσης; Σε τι ποσοστο΄ µπορου΄ν να κυµαι΄νονται; ∆εδοµε΄νου ο΄τι µεγα΄λο µε΄ρος του δικτυ΄ου υ΄δρευσης αποχε΄τευσης στην Ελλα΄δα γι΄νεται µε΄σω των κοινοτικω΄ν 2. χρηµατοδοτη΄σεων, υπα΄ρχουν στοιχει΄α για τα ποσοστα΄ απωλειω΄ν υ΄δατος του δικτυ΄ου υ΄δρευσης της ΕΥ∆ΑΠ; 3. Γνωρι΄ζει η Επιτροπη΄ το ανωτε΄ρω προ΄βληµα και εα΄ν ναι, τι µε΄τρα προτι΄θεται να λα΄βει;


title: WRITTEN QUESTION E-1927/99 by Reino Paasilinna (PSE) to the Commission. Criteria for respect for minority rights.

text: C 225 E/32 Official Journal of the European Communities EN 8. 8. 2000 The audit also clearly showed that Ekpizo did not dispose of the necessary own resources for the two large projects in 1999. The total cost of the two projects originally amounted to € 572 605, of which 50 % was to be financed from Ekpizo(cid:146)s own funds. Ekpizo therefore decided to withdraw one of the two approved projects. As far as the remaining 1999 project is concerned, a final deadline of 15 October 1999 was given to present a financially acceptable project. To date, no modified application has been received by the Commission. The decisions concerning the projects from Ekpizo concern therefore the basic rules concerning financial management, rather than Decision No 283/1999/EC as such. (2000/C 225 E/033) WRITTEN QUESTION E-1927/99 by Reino Paasilinna (PSE) to the Commission (4 November 1999) Subject: Criteria for respect for minority rights One of the criteria for enlargement is respect for minority rights. However, no Commission publication contains an official list indicating what minority rights comprise. The Commission is drawing up the second annual report on the progress made by the applicant countries. The conditions applicable to the various countries differ. Has the Commission drawn up a list of minimum requirements? What qualitative and quantitative criteria does the Commission use in order to assess whether minority rights are adequately respected, with reference to ethnicity, race, language and religion? Answer given by Mr Verheugen on behalf of the Commission (2 December 1999) It is true, as the Honourable Member points out, that the Commission has not published an official list of minority rights. It notes, however, that such rights are set out in the 1996 International Covenant on Civil and Political Rights, the 1992 UN Declaration on the rights of persons belonging to national or ethnic, religious and linguistic minorities, the European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedom and, above all, the Framework Convention for the Protection of National Minorities drawn up in the framework of the Council of Europe in 1994. The rights referred to in these texts were taken into consideration when assessing the treatment and protection afforded to minorities by the countries applying for membership of the Union for the purposes of opinions on their accession requests in 1997 and the regular progress reports on individual countries sent to Parliament and the Council in 1998 and 1999. These opinions and reports show that the minority rights taken into account by the identity, particularly language, religion, Commission relate to the preservation of ethnic and cultural traditions and all other forms of cultural heritage. These rights also cover equality of treatment compared to people belonging to the majority in the various spheres of social and economic life, in particular access to employment, housing, education, goods and services, social protection and health care. The right to citizenship and the right on certain conditions to use the minority language in contacts with officialdom and in the courts, together with the right to association and freedom of expression, were also taken into account in the Commission(cid:146)s analysis with a view to establishing whether the treatment of minorities was similar to the rest of the population. The rights in question also extend to protection of minorities against acts of hostility and violence on account of their ethnic, cultural and linguistic identity. The Commission can assure the Honourable Member that its analysis was carried out on the same basis for all the candidate countries and, while the terms of the appraisal might vary from one country to another, it is because the problems encountered differ, not the criteria used to assess them. The Commission also reminds the Honourable Member that the positions it adopted concerning the upholding of minority rights in these countries, both in the opinions and regular reports, were arrived at after consultations with the highest authorities and organisations acting in this area at international level, namely the High Commissioner for National Minorities of the Conference on Security and Cooperation in Europe (CSCE), the Council of Europe, the Helsinki Federation and Amnesty International. 8. 8. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 225 E/33 This action has already produced results within the candidate countries: improvements concerning the naturalisation of members of the Russian-speaking minority in Estonia and Lithuania and the law on the use of minority languages in official proceedings that has finally been adopted in Slovakia, to cite only a couple of examples. Finally, the Commission would like to highlight the importance of its communication to the Cologne European Council on countering racism, xenophobia and anti-semitism in the candidate countries (1). The Commission trusts that its ongoing analysis and criticisms of the situation in the candidate countries will lead to minority rights being fully upheld and protected. (1) COM(1999) 256 final. (2000/C 225 E/034) WRITTEN QUESTION E-1935/99 by Nicholas Clegg (ELDR) to the Commission (4 November 1999) Subject: Commission staff How many full-time Commission (cid:145)officials(cid:146) are working either directly or indirectly in the administration of the EU(cid:146)s development and assistance programmes? What proportion of the total full-time staff of the Commission does this represent? Answer given by Mr Nielson on behalf of the Commission (10 January 2000) Following the recent reorganisation of the Commission services, there are approximately 2 600 head- quarters staff working in the six external relations services (external relations, trade, development, enlargement, humanitarian aid office and joint service for external relations). This represents 10 % of all personnel working in the Commission headquarters. Of this number, almost 400 are employed in DG Development, with an estimated further 900 staff working in other external relations services on development cooperation and assistance programmes. In addition, around 650 Commission officials are employed in the delegations in third countries. These staff are occupied on a wide range of external relations functions, including management of external aid programmes. The staffing of the external relations family is as follows: Headquarters External relations Trade Development Enlargement Joint service Humanitarian aid office Field Delegations (1) Grade 1 local staff: A grade equivalent. (2) END(cid:146)s, Auxiliaries, Interimaires. Officials External staff Total 666 379 346 214 551 118 2274 654 99 65 38 52 126 19 399 765 444 384 266 677 137 2673 local staff 28 (1) 682 (2)


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-1936/99 di Alexandros Alavanos (GUE/NGL) al Consiglio. Aliquota IVA ridotta nel settore della ristorazione.

eurovoc_concepts:
VAT rate
catering industry
common commercial policy

text: 18. 7. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 203 E/91 (2000/C 203 E/114) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1934/99 di Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) alla Commissione (4 novembre 1999) Oggetto: Stato di attuazione del programma operativo per la lotta contro l(cid:146)esclusione sociale a titolo del Quadro comunitario di sostegno per la Grecia Dalla risposta data dalla Commissione all(cid:146)interrogazione scritta P-3427/97 (1) risultava che l(cid:146)attuazione del programma operativo per la lotta contro l(cid:146)esclusione sociale a titolo del Quadro comunitario di sostegno per la Grecia era problematica e che i ritmi di utilizzazione degli stanziamenti previsti erano lenti. Pu(cid:242) dire la Commissione qual Ł attualmente il tasso di esecuzione di detti stanziamenti? Pu(cid:242) dire inoltre se i problemi registrati a livello dell(cid:146)attuazione del programma sono stati superati, precisando, in caso di risposta negativa, a che cosa sono attribuibili cos(cid:236) forti ritardi? (1) GU C 134 del 30. 4. 1998, pag. 163. Risposta della sig. ra Diamantopoulou a nome della Commissione (2 dicembre 1999) Per il periodo 1994-1998, il tasso di esecuzione del programma operativo per la lotta contro l(cid:146)esclusione dal mercato del lavoro (quadro comunitario di sostegno per la Grecia 1994-1999) Ł del 34 % in termini di spese sostenute. Secondo le informazioni delle autorit(cid:224) greche, circa il 64 % degli stanziamenti del programma sono stati impegnati entro la fine del giugno 1999 e si prevede un assorbimento del 100 % degli stanziamenti entro i termini imposti delle disposizioni finanziarie in vigore. Paragonato al periodo 1994-1997, si sono registrati notevoli progressi nell(cid:146)attuazione del programma. L(cid:146)agenzia nazionale di accreditamento Ł stata ricostituita e attualmente funziona in modo soddisfacente. Inoltre ci sono stati dei progressi per quanto riguarda il controllo del programma, tuttavia, sar(cid:224) necessario adoperarsi ulteriormente, anche nell(cid:146)ambito del Terzo quadro comunitario di sostegno per la Grecia, per consolidare o creare adeguate strutture di attuazione, in particolare meccanismi relativi al mercato del lavoro e strutture di sostegno. (2000/C 203 E/115) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1936/99 di Alexandros Alavanos (GUE/NGL) al Consiglio (4 novembre 1999) Oggetto: Aliquota IVA ridotta nel settore della ristorazione Durante la riunione informale del Consiglio ECOFIN del settembre 1999 i ministri degli Stati membri hanno discusso l(cid:146)elenco dei servizi cui potr(cid:224) essere applicata un(cid:146)aliquota IVA ridotta. Le proposte volte ad inserire in tale elenco (cid:129) che sar(cid:224) in vigore a partire dal 1o gennaio 2000 (cid:129) i servizi di catering non sono state accolte. Considerato che il catering riveste una certa importanza per i paesi il turismo Ł sviluppato, pu(cid:242) dire il Consiglio se il settore della ristorazione verr(cid:224) incluso nell(cid:146)elenco dei servizi cui potr(cid:224) essere applicata un(cid:146)aliquota IVA ridotta? In caso di risposta negativa, pu(cid:242) spiegare i motivi di tale esclusione? in cui Risposta (24 gennaio 2000) Il Consiglio rammenta all(cid:146)Onorevole Parlamentare che, all(cid:146)atto dell(cid:146)adozione della direttiva relativa alla possibilit(cid:224) di introdurre a titolo sperimentale un(cid:146)aliquota IVA ridotta sui servizi ad alta intensit(cid:224) di lavoro, il Consiglio ha approvato una dichiarazione della Commissione secondo la quale essa si Ł impegnata a esaminare, con spirito costruttivo, la richiesta del Portogallo di applicare un(cid:146)aliquota IVA ridotta ai servizi di ristorazione


title: Resolución legislativa del Parlamento Europeo sobre la propuesta de decisión del Consejo por la que se celebra el Acuerdo entre la Comunidad Europea y la República Popular de China  (COM(1999) 287 - C5-0038/1999 - 1999/0123(CNS))

eurovoc_concepts:
China
EU research policy
cooperation agreement (EU)
scientific cooperation

formats: pdf print

text: 7. 6. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 158/33 2. Información sobre el consumo de combustible de turismos nuevos ***II Jueves, 4 de noviembre de 1999 A5-0040/1999 Resolución legislativa la posición común del Consejo con vistas a la adopción de la directiva del Parlamento Europeo y del Consejo relativa a la información sobre el consumo de combustible y sobre las emisiones de CO2 facilitada al consumidor al comercializar turismos nuevos (5617/2/1999 , C5-0037/1999 , 1998/0272(COD)) (Procedimiento de codecisión: segunda lectura) El Parlamento Europeo, (cid:20) Vista la posición común del Consejo 5617/2/1999 (cid:20) C5-0037/1999) (1), (cid:20) Vista su posición en primera lectura (2) sobre la propuesta de la Comisión al Parlamento Europeo y al Consejo (COM(1998)0489) (3), (cid:20) Vista la propuesta modificada de la Comisión (COM(1999) 66) (4), (cid:20) Visto el apartado 2 del artículo 251 del Tratado CE, (cid:20) Visto el artículo 78 de su Reglamento, (cid:20) Vista la recomendación para la segunda lectura de la Comisión de Medio Ambiente, Salud Pública y Política del Consumidor (A5-0040/1999), 1. 2. Aprueba la posición común; Constata que el acto ha sido aprobado con arreglo a la posición común; Encarga a su Presidenta que firme el acto, conjuntamente con el Presidente del Consejo, de confor- 3. midad con el apartado 1 del artículo 254 del Tratado CE; 4. Encarga a su Secretario General que firme el acto, en lo que atañe a sus competencias, y que proceda, de acuerdo con el Secretario General del Consejo, a su publicación en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas; 5. Encarga a su Presidenta que transmita la posición del Parlamento al Consejo y a la Comisión. (1) DO C 123 de 4. 5. 1999, p. 1. (2) DO C 98 de 9. 4. 1999, p. 252. (3) DO C 305 de 3. 10. 1998, p. 2. (4) DO C 83 de 25. 3. 1999, p. 1. 3. Acuerdo de cooperación científica y técnica CE/China * A5-0049/1999 Resolución legislativa del Parlamento Europeo sobre la propuesta de decisión del Consejo por la que se celebra el Acuerdo entre la Comunidad Europea y la República Popular de China (COM(1999)0287 , C5-0038/1999 , 1999/0123(CNS)) (Procedimiento de consulta) El Parlamento Europeo, (cid:20) Vista la propuesta de decisión del Consejo (COM(1999)0287 (cid:20) 1999/0123(CNS)), (cid:20) Vistos el artículo 170 y la primera frase del primer párrafo del apartado 2 del artículo 300 del Tra- tado CE, C 158/34 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 7. 6. 2000 Jueves, 4 de noviembre de 1999 (cid:20) Consultado por el Consejo, de conformidad con el primer párrafo del apartado 3 del artículo 300 del Tratado CE (C5-0038/1999), (cid:20) Visto el apartado 7 del artículo 97 de su Reglamento, (cid:20) Vistos el informe de la Comisión de Industria, Comercio Exterior, Investigación y Energía y las opinio- nes de la Comisión de Asuntos Exteriores, Derechos Humanos, Seguridad Común y Política de Defensa y de la Comisión de Presupuestos (A5-0049/1999), 1. Aprueba la celebración del Acuerdo; Encarga a su Presidenta que transmita la presente resolución al Consejo, a la Comisión, así como a 2. los Gobiernos y Parlamentos de los Estados miembros y de la República Popular de China. 4. Acuerdo de cooperación científica y tecnológica CE/Argentina * A5-0047/1999 Resolución legislativa del Parlamento Europeo sobre la propuesta de decisión del Consejo por la que se celebra el Acuerdo de cooperación científica y tecnológica entre la Comunidad Europea y la República Argentina (COM(1999)0292 , C5-0040/1999 , 1999/0125(CNS)) (Procedimiento de consulta) El Parlamento Europeo, (cid:20) Vista la propuesta de decisión del Consejo (COM(1999)0292 (cid:20) 1999/0125(CNS)) (1), (cid:20) Vistos el artículo 170 y la primera frase del primer párrafo del apartado 2 del artículo 300 del Tra- tado CE, (cid:20) Consultado por el Consejo, de conformidad con el primer párrafo del apartado 3 del artículo 300 del Tratado CE (C5-0040/1999), (cid:20) Visto el apartado 7 del artículo 97 de su Reglamento, (cid:20) Vistos el informe de la Comisión de Industria, Comercio Exterior, Investigación y Energía y la opinión de la Comisión de Asuntos Exteriores, Derechos Humanos, Seguridad Común y Política de Defensa, así como la opinión de la Comisión de Presupuestos (A5-0047/1999). 1. Aprueba la celebración del Acuerdo; Encarga a su Presidenta que transmita la presente resolución al Consejo, a la Comisión, así como a 2. los Gobiernos y Parlamentos de los Estados miembros y de la República Argentina. (1) DO C 274 E de 28. 9. 1999, p. 1


title: Euroopan parlamentin lainsäädäntöpäätöslauselma neuvoston yhteisestä kannasta Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiiviksi kuluttajien mahdollisuudesta saada uusien henkilöautojen markkinoinnin yhteydessä polttoainetaloutta ja hiilidioksidipäästöjä koskevia tietoja (5617/2/1999 - C5-0037/1999 - 1998/0272(COD))

eurovoc_concepts:
access to information
combustion gases
consumer information
energy saving
marketing
motor car
non-polluting vehicle
pollution control measures

text: 7. 6. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti C 158/33 Torstai 4. marraskuuta 1999 2. Uusien henkilöautojen polttoainetaloutta koskevat tiedot *** II A5-0040/1999 Euroopan parlamentin lainsäädäntöpäätöslauselma neuvoston yhteisestä kannasta Euroopan parla- mentin ja neuvoston direktiiviksi kuluttajien mahdollisuudesta saada uusien henkilöautojen mark- kinoinnin yhteydessä polttoainetaloutta ja hiilidioksidipäästöjä koskevia tietoja (5617/2/1999 & C5-0037/1999 & 1998/0272(COD)) (Yhteispäätösmenettely: toinen käsittely) Euroopan parlamentti, joka (cid:19) ottaa huomioon neuvoston yhteisen kannan (5617/2/1999 (cid:19) C5-0037/1999) (1), (cid:19) ottaa huomioon ensimmäisessä käsittelyssä esittämänsä kannan (2) komission ehdotuksesta Euroopan parlamentille ja neuvostolle (KOM(1998) 489) (3), (cid:19) ottaa huomioon komission muutetun ehdotuksen (KOM(1999) 66) (4), (cid:19) ottaa huomioon EY:n perustamissopimuksen 251 artiklan 2 kohdan, (cid:19) ottaa huomioon työjärjestyksen 78 artiklan, (cid:19) ottaa huomioon ympäristöasioiden, kansanterveyden ja kuluttajapolitiikan valiokunnan suosituksen toiseen käsittelyyn (A5-0040/1999), hyväksyy yhteisen kannan; toteaa, että säädös hyväksytään yhteisen kannan mukaisesti; 1. 2. kehottaa puhemiestä allekirjoittamaan säädöksen yhdessä neuvoston puheenjohtajan kanssa EY:n 3. perustamissopimuksen 254 artiklan 1 kohdan mukaisesti; kehottaa pääsihteeriä allekirjoittamaan säädöksen asianmukaisesti ja julkaisemaan sen yhteisymmär- 4. ryksessä neuvoston pääsihteerin kanssa Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä; 5. (1) (2) (3) (4) kehottaa puhemiestä välittämään parlamentin kannan neuvostolle ja komissiolle. EYVL C 123, 4. 5. 1999, s. 1. EYVL C 98, 9. 4. 1999, s. 252. EYVL C 305, 3. 10. 1998, s. 2. EYVL C 83, 25. 3. 1999, s. 1. 3. EY:n ja Kiinan tieteellistä ja teknistä yhteistyötä koskeva sopimus * A5-0049/1999 Euroopan parlamentin lainsäädäntöpäätöslauselma ehdotuksesta neuvoston päätökseksi Euroopan yhteisön ja Kiinan kansantasavallan tieteellistä ja teknistä yhteistyötä koskevan sopimuksen teke- misestä (KOM(1999) 287 & C5-0038/1999 & 1999/0123(CNS)) (Kuulemismenettely) Euroopan parlamentti, joka (cid:19) ottaa huomioon ehdotuksen neuvoston päätökseksi (KOM(1999) 287 (cid:19) 1999/0123(CNS)), (cid:19) ottaa huomioon EY:n perustamissopimuksen 170 artiklan ja 300 artiklan 2 kohdan ensimmäisen ala- kohdan ensimmäisen virkkeen,


title: Wetgevingsresolutie van het Europees Parlement betreffende het gemeenschappelijk standpunt, door de Raad vastgesteld met het oog op de aanneming van de richtlijn van het Europees Parlement en de Raad betreffende de beschikbaarheid van consumenteninformatie over het brandstofverbruik en de CO2 + uitstoot bij het op de markt brengen van nieuwe personenauto’s (5617/2/ 1999 - C5-0037/1999 - 1998/0272(COD))

text: 7. 6. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 158/33 2. Consumenteninformatie over het brandstofverbruik van nieuwe personen- Donderdag, 4 november 1999 auto’s ***II A5-0040/1999 Wetgevingsresolutie van het Europees Parlement betreffende het gemeenschappelijk standpunt, door de Raad vastgesteld met het oog op de aanneming van de richtlijn van het Europees Parle- ment en de Raad betreffende de beschikbaarheid van consumenteninformatie over het brandstof- verbruik en de CO2 + uitstoot bij het op de markt brengen van nieuwe personenauto’s (5617/2/ 1999 + C5-0037/1999 + 1998/0272(COD)) (Medebeslissingsprocedure: tweede lezing) Het Europees Parlement, (cid:21) gezien het gemeenschappelijk standpunt van de Raad (5617/2/1999 (cid:21) C5-0037/1999) (1), (cid:21) gezien zijn in eerste lezing uitgebrachte advies (2) inzake het voorstel van de Commissie aan het Euro- pees Parlement en de Raad COM(1998) 489 (3), (cid:21) gezien het gewijzigde voorstel van de Commissie COM(1999) 66 (4), (cid:21) gelet op artikel 251, lid 2 van het EG-Verdrag, (cid:21) gelet op artikel 78 van zijn Reglement, (cid:21) gezien de aanbeveling voor de tweede lezing van de Commissie milieubeheer, volksgezondheid en consumentenbeleid (A5-0040/1999), 1. 2. hecht zijn goedkeuring aan het gemeenschappelijk standpunt; constateert dat het besluit is vastgesteld overeenkomstig het gemeenschappelijk standpunt; verzoekt zijn Voorzitter het besluit samen met de voorzitter van de Raad overeenkomstig artikel 254, 3. lid 1 van het EG-Verdrag te ondertekenen; 4. verzoekt zijn secretaris-generaal in het kader van zijn bevoegdheden het besluit te ondertekenen en samen met de secretaris-generaal van de Raad zorg te dragen voor publicatie ervan in het Publicatieblad; verzoekt zijn Voorzitter het standpunt van het Parlement te doen toekomen aan de Raad en de 5. Commissie. (1) (2) (3) (4) PB C 123 van 4. 5. 1999, blz. 1. PB C 98 van 9. 4. 1999, blz. 252. PB C 305 van 3. 10. 1998, blz. 2. PB C 83 van 25. 3. 1999, blz. 1. 3. Overeenkomst voor wetenschappelijke en technische samenwerking EG/ China * A5-0049/1999 Wetgevingsresolutie van het Europees Parlement over het voorstel voor een besluit van de Raad tot sluiting van de overeenkomst voor wetenschappelijke en technologische samenwerking tussen de Europese Gemeenschap en de Volksrepubliek China (COM(1999) 287 + C5-0038/1999 + 1999/ 0123(CNS)) (Raadplegingsprocedure) Het Europees Parlement, (cid:21) gezien het voorstel voor een besluit van de Raad (COM(1999) 287 (cid:21) 1999/0123(CNS), (cid:21) gelet op de artikelen 170 en 300, lid 2, eerste alinea, eerste zin, van het EG-Verdrag,


eurovoc_concepts:
approximation of laws
citizens' Europe
deepening of the European Union
intellectual property
single market

text: 7. 6. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 158/47 Giovedì 4 novembre 1999 7. Strategia per il mercato interno europeo B5-0204/1999 Risoluzione del Parlamento europeo sulla strategia per il mercato interno europeo Il Parlamento europeo, (cid:1) visto l’articolo 14 del trattato CE, (cid:1) visto l’articolo 299, paragrafo 2 del trattato CE, (cid:1) viste la comunicazione della Commissione al Parlamento europeo e al Consiglio sulla strategia per il mercato interno europeo (COM(1999) 464) e la sua presentazione da parte del Commissario Bolke- stein, il 5 ottobre 1999, alla commissione giuridica e per il mercato interno, 1. accoglie con favore la struttura introdotta dalla strategia della Commissione per il mercato interno europeo, che si incentra sul cittadino e le piccole e medie imprese e integra obiettivi operativi mirati allo sviluppo sostenibile, alla tutela degli interessi dei consumatori, a sostenere l’occupazione e coordinare la protezione sociale e a servire obiettivi strategici, spesso interdipendenti; accoglie con favore il passaggio innovativo da un approccio lineare a un ciclo annuo del mercato interno, nell’ambito del quale l’accento viene posto su azioni mirate con scadenze concordate e risultati quantificabili, che possono essere riviste e, se del caso, adeguate; prende atto della disponibilità della Commissione a tenere conto della posizione del Parlamento nella 2. strategia annuale per il mercato interno e sottolinea che il Parlamento dovrebbe essere pienamente asso- ciato al processo di selezione e revisione delle azioni mirate al fine di garantire, in particolare, la traspa- renza per il cittadino e le piccole e medie imprese; 3. riconosce la maggiore importanza delle azioni mirate a carattere non legislativo, ma sottolinea che ciò non deve sminuire il ruolo del Parlamento europeo quale colegislatore accanto al Consiglio, con il rischio di creare una legislazione dal carattere incerto, meno vincolante e meno sicura, che si tradurrebbe in un’armonizzazione fittizia e in una trasposizione incerta negli ordinamenti giuridici nazionali; invita la Commissione a garantire che, come per la procedura di codecisione, anche nel settore non legislativo si tenga conto delle opinioni del Parlamento; 4. confida nel fatto che tale strategia comporterà un approccio più unificato e meno frammentario, che costituirà un vero e proprio programma d’azione coerente in materia legislativa e non legislativa volto a realizzare i seguenti obiettivi strategici: a) b) venire incontro ai bisogni dei cittadini, soprattutto rendendoli consapevoli dei loro diritti, in partico- lare mediante il «dialogo con i cittadini», e conferendo loro poteri mettendo a loro disposizione mezzi di ricorso sotto forma di meccanismi innovativi per le soluzioni delle controversie; a tale riguardo la Commissione è invitata a inserire tra le sue azioni mirate progetti pilota per un programma di com- posizione amichevole delle controversie, un sistema di marchi di qualità e un codice di condotta per il commercio elettronico nonché l’introduzione di foglietti illustrativi allegati ai prodotti che descrivano i diritti dei consumatori; creare tutte le condizioni necessarie perchè la libera circolazione delle persone diventi una realtà con- creta; accrescere la rapidità e l’efficacia delle procedure per inadempienza nei confronti degli Stati membri in presenza di una violazione o negazione dei diritti che i cittadini dell’Unione europea esercitano nel- l’ambito del mercato interno; garantire che i diritti legati alla libertà di circolazione trovino rapida ed efficace applicazione a favore dei singoli cittadini; costituire un impegno congiunto a favore dell’applicazione attiva delle norme del mercato interno, il che è del tutto nell’interesse degli Stati membri, dei loro cittadini e delle loro imprese, soprattutto mediante l’azione mirata volta a conferire maggiore certezza giuridica e trasparenza alle procedure di infrazione; nel contesto della promozione della creatività e dell’innovazione, la Commissione è invitata, nella scelta delle iniziative, ad attribuire al diritto europeo l’importanza che gli spetta, in particolare nella sfera della protezione della proprietà intellettuale, tenendo conto di qualsiasi iniziativa del Parla- mento; C 158/48 Gazzetta ufficiale delle Comunità europee IT 7. 6. 2000 Giovedì 4 novembre 1999 c) migliorare l’ambiente imprenditoriale, soprattutto mediante l’azione mirata relativa all’introduzione di una procedura accelerata e semplificata per la codificazione della legislazione del mercato interno nonché il proseguimento e il rafforzamento del programma SLIM, unitamente a un impegno attivo per migliorare la qualità della legislazione, dato che è fondamentale disporre di un quadro legislativo coerente e semplificato per il mercato interno che sia facilmente accessibile e comprensibile, minimiz- zando nel contempo l’onere normativo; inoltre, in tale contesto non si può sottolineare abbastanza l’importanza di azioni specifiche volte ad armonizzare le imposte indirette e ad eliminare gli aiuti di Stati che distorcono il mercato; continuare a migliorare e aggiornare la legislazione sulla concorrenza e gli aiuti di Stato, tenuto conto in particolare degli effetti del processo di concentrazione industriale sulla concorrenza; garantire che, nella realizzazione del mercato interno, si trovi un equilibrio tra libero mercato e neces- sità di tutelare l’ambiente, la salute e la fiducia dei consumatori e di salvaguardare priorità sociali e culturali, inclusa l’offerta di servizi universali; sottolineare la necessità di un approccio coerente per quanto riguarda la regolamentazione relativa ad Internet, inclusi il commercio elettronico, la proprietà intellettuale, le vendite a distanza e la prote- zione dei dati, per tutelare i diritti dei consumatori e garantire norme adeguate in materia di respon- sabilità nello sviluppo e nel funzionamento del mercato interno; d) e) configurare il sistema commerciale multilaterale sostenendo e sfruttando le realizzazioni del mercato interno, fissando lo standard per la protezione della proprietà intellettuale e assumendo un ruolo guida nell’adozione di un approccio coerente per quanto riguarda la società dell’informazione; in tale conte- sto occorre adottare una linea forte e coerente per il Dialogo transatlantico, con un’Europa che dimo- stri una forte leadership a livello internazionale; chiarire la posizione dell’artista, in particolare in materia di libertà di circolazione, stabilimento e fisca- lità, onde salvaguardare e rafforzare la varietà e la qualità della cultura nel mercato interno; soprattutto, creare un effettivo ordinamento giuridico per il mercato interno che ponga in rilievo i principi su cui esso si basae rispecchi un forte approccio globale che sia logico e coerente, evitando le discordanze tra le misure approvate in vari settori e raggiungendo gli obiettivi sopra illustrati con il minimo livello di armonizzazione necessario e l’applicazione dei principi del mutuo riconoscimento e del paese d’origine, ove opportuno, fatta salva l’applicazione delle disposizioni di cui all’articolo 299, paragrafo 2 del trattato CE a favore delle regioni ultraperiferiche; 5. segnala in particolare che l’articolo 299, paragrafo 2 del trattato CE prevede l’adozione di misure specifiche a favore delle regioni ultraperiferiche che compensino le difficoltà risultanti dalla loro grande distanza, dall’insularità, dalla superficie ridotta e dalla dipendenza economica da un ristretto numero di prodotti; ritiene fondamentale che il Parlamento sia consultato ufficialmente sulla versione definitiva della stra- 6. tegia per il mercato interno europeo, che deve comprendere una descrizione delle singole azioni mirate; ritiene che un’adeguata valutazione del documento sarà possibile solo quando saranno note le misure 7. specifiche che la Commissione proporrà nonché il termine entro il quale dovranno essere eseguite; 8. prende atto dell’affermazione della Commissione riguardo alla necessità di incrementare la regola- mentazione dei diritti di proprietà industriale e ribadisce la necessità di una rapida approvazione del rego- lamento sul disegno o modello comunitario; 9. si compiace per l’intenzione della Commissione di approfondire l’ammodernamento del diritto comu- nitario in materia di concorrenza e invita la Commissione a proseguire gli sforzi compiuti in tale ambito; in materia di aiuti pubblici, resta in attesa delle proposte innovative annunciate; ritiene essenziale una dettagliata regolamentazione del servizio universale nei settori liberalizzati, 10. per evitare disuguaglianze fra i cittadini nell’accesso ai servizi pubblici; incarica la sua Presidente di trasmettere la presente risoluzione al Consiglio, alla Commissione e ai 11. governi degli Stati membri


title: QUESTION ÉCRITE E-1941/99 posée par Isidoro Sánchez García (ELDR) à la Commission. Réseaux transeuropéens dans le domaine des transports et de l'énergie et régions ultrapériphériques.

eurovoc_concepts:
peripheral region
trans-European network

text: C 303 E/20 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 24. 10. 2000 La Commission gŁre les programme d(cid:146)aide humanitaire de la CommunautØ. Ces programmes sont mis en (cid:156)uvre en coopØration avec les agences humanitaires professionnelles, telles que les agences spØcialisØes des Nations unies, les organisations non gouvernementales europØennes (ONG) et le mouvement de la Croix- Rouge. La Commission a ouvert rØcemment un bureau technique (cid:224) Moscou en vue de conseiller directement les partenaires sur le terrain. La Commission partage en gØnØral l(cid:146)Øvaluation prudente de la fiabilitØ des systŁmes de distribution dans la FØdØration de Russie. C(cid:146)est en fait une des raisons majeures pour laquelle la dimension des activitØs de la Commission dans ce pays est restØe relativement modeste (les possibilitØs de suivi adØquat constituant un des critŁres essentiels lorsqu(cid:146)elle prend une dØcision sur une proposition de projet). (2000/C 303 E/017) QUESTION (cid:201)CRITE E-1941/99 posØe par Isidoro SÆnchez Garc(cid:237)a (ELDR) (cid:224) la Commission (4 novembre 1999) Objet: RØseaux transeuropØens dans le domaine des transports et de l(cid:146)Ønergie et rØgions ultrapØriphØriques Il est un fait que les actuelles orientations relatives aux rØseaux transeuropØens dans le domaines des transports et de l(cid:146)Ønergie excluent pratiquement desdits rØseaux les rØgions ultrapØriphØriques, qui connaissent des problŁmes gravissimes dus (cid:224) leur Øloignement extrŒme et (cid:224) leur fragmentation territoriale et qui mØritent un traitement particulier. La Commission pense-t-elle Ølaborer une politique des transports et de l(cid:146)Ønergie qui soit adaptØe aux nØcessitØs de ces rØgions et qui garantisse, notamment, l(cid:146)accŁs de celles-ci aux rØseaux transeuropØens, un accŁs qui soit proportionnel (cid:224) l(cid:146)ampleur de leurs difficultØs? RØponse donnØe par Mme de Palacio au nom de la Commission (26 novembre 1999) La nØcessitØ de relier les rØgions insulaires enclavØes et pØriphØriques aux rØgions centrales de la CommunautØ est inscrite dans le traitØ CE dans le cadre de l(cid:146)action de la CommunautØ en matiŁre de rØseaux transeuropØens. Aussi, tant dans le secteur des infrastructures de transport et que celui de l(cid:146)Ønergie, les spØcificitØs de ces rØgions ont ØtØ intØgrØes dans les orientations. L(cid:146)Øloignement physique des rØgions ultrapØriphØriques rend Øvidemment quasi impossible l(cid:146)interconnexion physique de ces rØgions aux rØseaux du centre de l(cid:146)Europe. Mais dans les orientations communautaires pour le dØveloppment du rØseau transeuropØen de transport (dØcision no 1692/96/CE du Parlement et du Conseil du 23 juillet 1996 (1)), la nØcessitØ d(cid:146)assurer l(cid:146)accŁs et le raccordement des rØgions ultrapØriphØriques est plus particuliŁrement intØgrØe dans les rØseaux portuaire et aØroportuaire qui dØveloppent des critŁres qui tiennent compte de l(cid:146)Øloignement et de la fragmentation des territoires. Les orientations communautaires pour les rØseaux transeuropØens d(cid:146)Ønergie (dØcision no 1254/96/CE du Parlement et du Conseil du 5 juin 1996) (2) prØvoient, parmi leurs prioritØs, l(cid:146)interconnexion des rØseaux Ølectriques isolØs (par exemple par des connexions sous-marines entre (cid:238)les ou vers un autre rØseau qui serait plus proche) et l(cid:146)introduction du gaz naturel dans de nouvelles rØgions (par exemple, (cid:224) partir d(cid:146)un terminal «GNL» recevant du gaz naturel liquØfiØ). Les actions de dØveloppement destinØes aux rØgions ultrapØriphØriques au niveau de la CommunautØ ne se limitent pas aux seuls rØseaux transeuropØens. Les fonds structurels (Fonds europØen de dØveloppement rØgional (FEDER), Fonds social europØen, Fonds europØen d(cid:146)orientation et de garantie agricole et Instru- ment financier d(cid:146)orientation de la pŒche) apportent une contribution trŁs importante, sous forme de programmes pluriannuels de dØveloppement, au titre de l(cid:146)objectif 1 (rØgions en retard de dØveloppement) et de certaines initiatives communautaires (essentiellement REGIS). 24. 10. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 303 E/21 Sur la pØriode actuelle de programmation (1994-1999), la contribution des fonds structurels reprØsente quelque 4 327,5 millions d(cid:146)euros ((cid:224) prix 1999), rØpartis ainsi: RØgion Canarias Martinique Guadeloupe Guyane RØunion A(cid:231)ores Madeira Portugal/REGIS Objectif 1 1 058,1 337,1 357,5 164,9 673,2 696,8 417,8 Total 3 705,4 IC 229,5 60,8 61,3 28,4 115,6 126,5 622,1 Total 1 287,6 397,9 418,8 193,3 788,8 696,8 417,8 126,5 4 327,5 Ces programmes comportent naturellement une part consacrØe aux infrastructures de transport et le rŁglement (CEE) no 2083/93 du Conseil du 20 juillet d(cid:146)Ønergie. Par ailleurs, dans le cas du FEDER, (CEE) no 4254/88 portant dispositions d(cid:146)application du rŁglement 1993 modifiant (CEE) no 2052/88 (3) prØcise dans son article premier (titre I. b), que celui-ci contribue au dØveloppement des rØseaux transeuropØens de transport, d(cid:146)Ønergie et de tØlØcommunications. le rŁglement Enfin, d(cid:146)autres instruments financiers, dont en particulier la Banque europØenne d(cid:146)investissement, financent des projets d(cid:146)infrastructures situØs dans les rØgions ultrapØriphØriques. (1) (2) (3) JO L 228 du 9. 9. 1996. JO L 161 du 29. 6. 1996. JO L 193 du 31. 7. 1993. (2000/C 303 E/018) QUESTION (cid:201)CRITE E-1948/99 posØe par GØrard Deprez (PPE-DE) (cid:224) la Commission Objet: MØthode de contr(cid:244)le des traits gØnØtiques (4 novembre 1999) La Commission a-t-elle connaissance de la mise au point par le groupe amØricain de biotechnologie MONSANTO de la mØthode de «contr(cid:244)le des traits gØnØtiques»? Il s(cid:146)agit d(cid:146)une technique qui permet aux agriculteurs d(cid:146)activer ou de dØsactiver certains gŁnes prØsents dans une plante pour pouvoir rØsister aux attaques d(cid:146)un insecte ou aux herbicides. Mais cette activation-dØsactivation n(cid:146)est contr(cid:244)lable que par l(cid:146)application sur les plantes en cause de tel ou tel produit chimique fabriquØ actuellement exclusivement par la mŒme firme, donc celle qui a fourni les semences gØnØtiquement modifiØes. La Commission pourrait-elle prØciser: 1. 2. 3. 4. Si elle a connaissance de cette technique? Si elle dispose de rØsultats d(cid:146)analyses sur d(cid:146)Øventuels risques que ce type de manipulation gØnØtique peut constituer pour les consommateurs de produits alimentaires qui en sont dØrivØs et si ces OGM sont tra(cid:231)ables, dØcelables dans les produits finis? Si elle entend le cas ØchØant autoriser la mise sur le marchØ en Europe d(cid:146)aliments produits (cid:224) partir de semences gØnØtiquement modifiØes selon cette technique? Sinon, comment envisage-t-elle de contr(cid:244)ler que de tels produits ne soient pas distribuØs sur le sol europØen? Si, d(cid:146)une maniŁre plus gØnØrale, (cid:224) quelques semaines de la confØrence ministØrielle de l(cid:146)OMC (cid:224) Seattle et (cid:224) l(cid:146)approche du «Millenium Round», elle entend aborder avec ses homologues la possibilitØ pour l(cid:146)Europe de faire appel au principe de prØcaution, en cas d(cid:146)incertitude scientifique, pour interdire la mise sur son marchØ de produits alimentaires contenant des OGM ou produits (cid:224) partir d(cid:146)OGM, et ce, sans s(cid:146)exposer (cid:224) une procØdure d(cid:146)infraction devant un panel de l(cid:146)OMC?


title: PREGUNTA ESCRITA E-1941/99 de Isidoro Sánchez García (ELDR) a la Comisión. Redes Transeuropeas de Transporte y Energía. Regiones ultraperiféricas.

text: C 303 E/20 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 24. 10. 2000 Los programas de ayuda humanitaria de la Comunidad son gestionados por la Comisi(cid:243)n y son aplicados en cooperaci(cid:243)n con organizaciones de ayuda humanitaria profesionales tales como los organismos especializados de las Naciones Unidas, ONG europeas y la Cruz Roja. La Comisi(cid:243)n ha abierto reciente- mente una oficina tØcnica en Moscœ para asesorar a estos colaboradores directamente sobre el terreno. Generalmente la Comisi(cid:243)n comparte la necesidad de verificar en profundidad la fiabilidad de los sistemas de distribuci(cid:243)n en la Federaci(cid:243)n Rusa. De hecho, esta es una de las razones principales por las que el tamaæo de las actividades de la Comisi(cid:243)n en este pa(cid:237)s sigue siendo relativamente modesto ya que las posibilidades adecuadas de supervisi(cid:243)n son uno de los criterios esenciales cuando se decide sobre una propuesta de proyecto. (2000/C 303 E/017) PREGUNTA ESCRITA E-1941/99 de Isidoro SÆnchez Garc(cid:237)a (ELDR) a la Comisi(cid:243)n (4 de noviembre de 1999) Asunto: Redes Transeuropeas de Transporte y Energ(cid:237)a. Regiones ultraperifØricas Es un hecho de que las actuales orientaciones de las Redes Transeuropeas de Transporte y Energ(cid:237)a prÆcticamente excluyen el acceso a las mismas de las regiones ultraperifØricas, territorios que sufren grav(cid:237)simos problemas debidos a su gran lejan(cid:237)a y al carÆcter fragmentado de su territorio, y que justifican un tratamiento espec(cid:237)fico. ¿Piensa la Comisi(cid:243)n desarrollar una pol(cid:237)tica espec(cid:237)fica de transportes y energ(cid:237)a adecuada a las necesidades de estos territorios y que garantice, entre otros, no s(cid:243)lo el acceso a las redes transeuropeas, sino un acceso con la intensidad adecuada a los mayores problemas que sufren? Respuesta de la Sra. de Palacio en nombre de la Comisi(cid:243)n (26 de noviembre de 1999) La necesidad de establecer enlaces entre las regiones insulares, sin litoral y perifØricas y las regiones centrales de la Comunidad estÆ inscrita en el Tratado CE, en el marco de la actuaci(cid:243)n comunitaria en materia de redes transeuropeas. Por consiguiente, tanto en el sector de las infraestructuras de transporte como en el de la energ(cid:237)a, las especificidades de estas regiones han sido integradas en las orientaciones respectivas. Por su lejan(cid:237)a f(cid:237)sica, resulta casi imposible la interconexi(cid:243)n concreta de las regiones ultraperifØricas con las redes del centro de Europa. Ahora bien, en las orientaciones comunitarias para el desarrollo de la red transeuropea de transporte (Decisi(cid:243)n no 1692/96/CE del Parlamento y del Consejo, de 23 de julio de 1996 (1), la necesidad de garantizar el acceso y la conexi(cid:243)n de las regiones ultraperifØricas se ha integrado de forma mÆs espec(cid:237)fica en las redes portuaria y aeroportuaria, con unos criterios que tienen en cuenta la lejan(cid:237)a y el carÆcter fragmentado de los territorios. Las orientaciones comunitarias para las redes transeuropeas de energ(cid:237)a (Decisi(cid:243)n no 1254/96/CE del Parlamento y del Consejo, de 5 de junio de 1996 (2) establecen, entre sus prioridades, la interconexi(cid:243)n de las redes elØctricas aisladas (por ejemplo, mediante conexiones submarinas entre islas o hacia una red mÆs pr(cid:243)xima) y la introducci(cid:243)n del gas natural en nuevas regiones (por ejemplo, a partir de una terminal «GNL» que reciba gas natural licuado). Las actividades comunitarias de desarrollo de las regiones ultraperifØricas no se limitan a las redes transeuropeas. Los Fondos Estructurales (Fondo Europeo de Desarrollo Regional (FEDER), Fondo Social Europeo, Fondo Europeo de Orientaci(cid:243)n y de Garant(cid:237)a Agr(cid:237)cola e Instrumento Financiero de Orientaci(cid:243)n de la Pesca) aportan una contribuci(cid:243)n muy importante, en forma de programas plurianuales de desarrollo, en virtud del Objetivo 1 (regiones menos desarrolladas) y de determinadas iniciativas comunitarias (esencialmente REGIS). 24. 10. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 303 E/21 En el per(cid:237)odo actual de programaci(cid:243)n (1994-1999), la contribuci(cid:243)n de los Fondos Estructurales representa 4 327,5 M€ (precios de 1999), desglosados del siguiente modo: Regi(cid:243)n Canarias Martinica Guadalupe Guyana Reuni(cid:243)n Azores Madeira Portugal/REGIS Objetivo 1 1 058,1 337,1 357,5 164,9 673,2 696,8 417,8 Total 3 705,4 IC 229,5 60,8 61,3 28,4 115,6 126,5 622,1 Total 1 287,6 397,9 418,8 193,3 788,8 696,8 417,8 126,5 4 327,5 Estos programas incluyen, naturalmente, un apartado para las infraestructuras de transporte y de energ(cid:237)a. Por otra parte, en el caso del FEDER, el Reglamento (CEE) no 2083/93 del Consejo, de 20 de julio de 1993, que modifica el Reglamento (CEE) no 4254/88, por el que se aprueban disposiciones de aplicaci(cid:243)n del Reglamento (CEE) no 2052/88 (3), especifica en su art(cid:237)culo 1 (t(cid:237)tulo I. b) que este Fondo contribuye al desarrollo de las redes transeuropeas de transporte, energ(cid:237)a y telecomunicaciones. Por œltimo, otros instrumentos financieros, especialmente el Banco Europeo de Inversiones, financian proyectos de infraestructura en las regiones ultraperifØricas. (1) DO L 228 de 9. 9. 1996. (2) DO L 161 de 29. 6. 1996. (3) DO L 193 de 31. 7. 1993. (2000/C 303 E/018) PREGUNTA ESCRITA E-1948/99 de GØrard Deprez (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (4 de noviembre de 1999) Asunto: MØtodo de control de las caracter(cid:237)sticas genØticas ¿Tiene conocimiento la Comisi(cid:243)n de la puesta a punto por el grupo estadounidense de biotecnolog(cid:237)a MONSANTO de un mØtodo de «control de las caracter(cid:237)sticas genØticas»? Se trata de una tØcnica que permite a los agricultores activar o desactivar algunos genes presentes en una planta para que pueda resistir a los ataques de un insecto o a los herbicidas. Pero esta activaci(cid:243)n-desactivaci(cid:243)n s(cid:243)lo es controlable mediante la aplicaci(cid:243)n sobre las plantas en cuesti(cid:243)n de un producto qu(cid:237)mico fabricado en la actualidad exclusivamente por la misma empresa, es decir, por la que ha proporcionado las semillas genØticamente modificadas. ¿Podr(cid:237)a precisar la Comisi(cid:243)n: 1. 2. 3. 4. Si tiene conocimiento de esta tØcnica, Si dispone de resultados de anÆlisis sobre los posibles riesgos que este tipo de manipulaci(cid:243)n genØtica puede suponer para los consumidores de los productos alimenticios derivados y si estos OGM son identificables y detectables en los productos acabados, Si tiene la intenci(cid:243)n, en su caso, de autorizar la comercializaci(cid:243)n en Europa de alimentos producidos a partir de semillas genØticamente modificadas segœn esta tØcnica y, en caso contrario, c(cid:243)mo prevØ controlar que tales productos no se distribuyan en el territorio europeo, Si, de una manera mÆs general, se propone abordar con sus hom(cid:243)logos, a algunas semanas de la Conferencia Ministerial de la OMC de Seattle y al acercarse la «Ronda del Milenio», la cuesti(cid:243)n de la posibilidad para Europa de recurrir al principio de cautela, en caso de incertidumbre cient(cid:237)fica, para prohibir la comercializaci(cid:243)n en su territorio de productos alimenticios que contengan OGM o de productos derivados de OGM, y ello sin exponerse a un procedimiento de infracci(cid:243)n ante un grupo de expertos de la OMC?


title: QUESTION ÉCRITE E-1945/99 posée par Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) à la Commission. Réglementation communautaire sur les filets dérivants.

eurovoc_concepts:
fishing net
infringement of EU law
sea fish

text: C 203 E/94 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 18. 7. 2000 Le PrØsident de la Commission, dans un souci de dialogue, a organisØ une rØunion de partenariat qui s(cid:146)est tenue le 23 novembre et (cid:224) laquelle ont participØ, outre les autoritØs nationales espagnoles, fran(cid:231)aises et portugaises, les reprØsentants des sept rØgions ultrapØriphØriques et les membres du Parlement europØen originaires de ces rØgions. La Commission Øtudie maintenant les propositions qui lui ont ØtØ faites. Dans le cadre de cette rØunion, le PrØsident de la Commission a annoncØ que la Commission dØlibØrerai dŁs le mois de dØcembre 1999 sur le rapport demandØ par le Conseil europØen de Cologne. (2000/C 203 E/119) QUESTION (cid:201)CRITE E-1945/99 posØe par Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) (cid:224) la Commission Objet: RØglementation communautaire sur les filets dØrivants (4 novembre 1999) La Commission peut-elle donner les rØsultats du contr(cid:244)le effectuØ lors de la derniŁre campagne de pŒche au thon, s(cid:146)agissant de l(cid:146)application des dispositions de la rØglementation communautaire sur les filets dØrivants? Peut-elle, notamment, prØciser le nombre d(cid:146)infractions relevØes, la nature de celles-ci, le nombre et l(cid:146)origine des navires en contravention et les sanctions infligØes? Que pense-t-elle, d(cid:146)une fa(cid:231)on gØnØrale, de cette campagne et du taux d(cid:146)application de la rØglementation communautaire concernØe? RØponse donnØe par M. Fischler au nom de la Commission (10 dØcembre 1999) Suite (cid:224) la fin de la campagne de pŒche au thon en 1999, la Commission procŁde actuellement et sur base de l(cid:146)ensemble des informations (cid:224) fournir par les (cid:201)tats membres concernØs, (cid:224) l(cid:146)Øtablissement du rapport habituel sur l(cid:146)application de la lØgislation communautaire relative (cid:224) l(cid:146)emploi des filets dØrivants dans l(cid:146)Atlantique du nord-est et la MØditerranØe. Ce rapport sera transmis aux membres de la commission de la pŒche du Parlement vers le 15 mars 2000. (2000/C 203 E/120) QUESTION (cid:201)CRITE E-1952/99 posØe par Gerhard Hager (NI) au Conseil (9 novembre 1999) Objet: Pornographie impliquant des enfants Sur Internet, problŁmes, outre la diffusion de contenus d(cid:146)extrŒme-droite et d(cid:146)extrŒme-gauche. la pornographie impliquant des enfants constitue (cid:224) l(cid:146)heure actuelle l(cid:146)un des plus grands Dans ce contexte et vu le dØbat animØ entourant actuellement ce sujet: 1. Combien de personnes sont compØtentes auprŁs d(cid:146)Europol pour la lutte contre la pornographie impliquant des enfants? 2. Comment se prØsentent concrŁtement leurs t(cid:226)ches? 3. Comment est organisØe la collaboration entre Europol et les autoritØs nationales dans ce domaine? 4. Existe-t-il des donnØes concrŁtes dØmontrant le succŁs remportØ par Europol lors d(cid:146)interventions en matiŁre de pornographie impliquant les enfants sur Internet?


title: WRITTEN QUESTION E-1946/99 by Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) to the Commission. Ban on unloading EU catches in Chile.

eurovoc_concepts:
Chile
World Trade Organisation
deep-sea fishing
international negotiations
international trade
trade restriction

text: C 219 E/50 Official Journal of the European Communities EN 1. 8. 2000 In most Member States, the universal service operator is obliged to provide services on a common tariff and quality basis throughout the territory. Therefore, even if the designated operator only faces competi- tion in part of the territory, the positive impact in terms of price and quality is transferred uniformly to other areas. the Commission is currently surveying in detail In addition, the availability and use, quality and affordability of advanced telecommunications services by residential and business users in all the regions of the Community (1). (1) The (cid:145)Survey study on the situation of telecommunications services in the regions of the Community(cid:146) is being undertaken by EOS Gallup. This study is currently in progress and results are expected by the end of 1999. (2000/C 219 E/058) WRITTEN QUESTION E-1946/99 by Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) to the Commission (4 November 1999) Subject: Ban on unloading EU catches in Chile Given the problems which Community fishing fleets are experiencing because of the continued Chilean ban on offloading and transferring fish in Chilean ports (cid:129) a situation which constitutes a straightforward obstacle to trade violating articles V and XI. 1 of the 1994 GATT (cid:129) can the Commission tell me what measures it has taken to persuade the Chilean authorities to lift the ban? Answer given by Mr Fischler on behalf of the Commission (23 November 1999) in the Following the lodging of a complaint by the Spanish long-line vessel association (ANAPA) framework of the Trade barriers regulation (TBR), Council Regulation (EC) No 3286/94 of 22 December 1994 laying down Community procedures in the field of common commercial policy in order to ensure the exercise of the Community(cid:146)s rights under international trade rules, in particular those established under the auspices of the World trade organisation (WTO) (1), the Commission initiated an investigation. The report of this investigation indicates the Chilean legislation is not compatible with Chile(cid:146)s obligations under the WTO. The TBR report advocated several alternative courses of action. Firstly it suggested opening bilateral negotiations with Chile in order to achieve a short term agreement on the immediate question of transit, to be followed by a long term, multilateral, agreement on the conservation and management measures for swordfish in the South East Pacific area. Secondly it suggested opening a dispute settlement procedure in the framework of the WTO, or alternatively resorting to the International tribunal in Hamburg for an interpretation of the United Nations Convention of the law of the sea provisions. Subsequently, bilateral negotiations have been initiated with Chile, without excluding resort to the WTO/Unclos alternatives. These bilateral negotiations continue but have not yet shown any major progress. The Commission is currently assessing the overall situation. (1) OJ L 349, 31. 12. 1994


title: 1999/745/EG: Beschikking van de Commissie van 4 november 1999 inzake toekenning van communautaire steun voor evaluatie van de structurele bijstandsverlening van de Gemeenschap voor verbetering van de verwerking en de afzet van land- en bosbouwproducten en tot wijziging van de betrokken beschikkingen van de Commissie houdende goedkeuring van programmeringsdocumenten voor de verschillende lidstaten in het kader van doelstelling 5 a) (buiten gebieden van doelstelling 1 en doelstelling 6), voor de periode 1994-1999 (kennisgeving geschied onder nummer C(1999) 3124)

eurovoc_concepts:
EU aid
Structural Funds
agricultural product
agro-industry
forest
marketing

text: L 298/30 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 19. 11. 1999 COMMISSIE BESCHIKKING VAN DE COMMISSIE van 4 november 1999 inzake toekenning van communautaire steun voor evaluatie van de structurele bĳstandsverlening van de Gemeenschap voor verbetering van de verwerking en de afzet van land- en bosbouwpro- ducten en tot wĳziging van de betrokken beschikkingen van de Commissie houdende goedkeuring van programmeringsdocumenten voor de verschillende lidstaten in het kader van doelstelling 5 a) (buiten gebieden van doelstelling 1 en doelstelling 6), voor de periode 1994-1999 (kennisgeving geschied onder nummer C(1999) 3124) (Enkel de tekst in de Nederlandse, de Deense, de Duitse, de Engelse, de Finse, de Franse, de Italiaanse, de Spaanse en de Zweedse taal is authentiek) DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, (3) (1999/745/EG) Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 4253/88 van de Raad van 19 december 1988 tot vaststelling van toepassingsbepalingen van Verordening (EEG) nr. 2052/88 met betrekking tot de coördi- natie van de bĳstandsverlening uit de onderscheiden structuur- fondsen enerzĳds en van die bĳstandsverlening met die van de Europese Investeringsbank en de andere bestaande financie- ringsinstrumenten anderzĳds (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Veror- dening (EG) nr. 3193/94 (2), en met name op artikel 25, lid 5, derde alinea, Gelet op Verordening (EG) nr. 951/97 van de Raad van 20 mei 1997 inzake de verbetering van de verwerking en de afzet van landbouwproducten (3), en met name op artikel 15, lid 1, Overwegende hetgeen volgt: (1) (2) Bĳ Verordening (EG) nr. 867/90 van de Raad (4) is de gemeenschappelĳke maatregel uitgebreid tot bosbouw- producten. programmeringsdocumenten De Commissie heeft bĳ de in bĳgaande tabel (bĳlage I) genoemde beschikkingen haar goedkeuring gehecht aan structurele de bĳstandsverlening van de Gemeenschap voor verbetering van de verwerking en de afzet van land- en bosbouw- producten in de lidstaten in het kader van doelstelling 5 a), buiten gebieden van doelstelling 1 en doelstelling 6, voor de periode 1994-1999. voor In het Op grond van artikel 6, lid 2, van Verordening (EEG) nr. 2052/88 juncto artikel 26 van Verordening (EEG) nr. 4253/88, moeten de structuurmaatregelen van de Gemeenschap worden geëvalueerd om na te gaan hoe doeltreffend ze zĳn. is bepaald dat de Commissie en de lidstaten gezamenlĳk verantwoordelĳk zĳn voor deze evaluaties. In artikel 5, lid 2, onder e), van Verordening (EEG) nr. 2052/88 is bepaald dat steun ten behoeve van de technische bĳstand, met inbegrip van de maatregelen om de acties een toelaatbare vorm van financiële te bĳstand is. laatstgenoemde artikel evalueren, (4) (5) Anders dan bĳ de overige programma's voor structurele bĳstandsverlening, is bĳ de oorspronkelĳke programme- ring van de krachtens Verordening (EG) nr. 951/97 buiten de gebieden van doelstelling 1 en doelstelling 6 genomen maatregelen niet voorzien in steun voor tech- nische bĳstand. De eis om een evaluatie uit te voeren met betrekking tot de periode 1991-1993 en ook tussentĳds en achteraf een evaluatie uit te voeren voor de lopende periode 1994-1999 zal bĳkomende kosten veroorzaken die voor rekening komen van de lidstaten. en plattelandsontwikkeling De lidstaten in de vergadering van het Comité land- bouwstructuur van 28 januari 1997 hebben bĳ de discussie over de evaluatie van krachtens Verordening (EG) nr. 951/97 en Verorde- ning (EEG) nr. 867/90 genomen maatregelen gevraagd dat de fondsen mee de uitgaven voor evaluatie zouden financieren. De Commissie acht dit verzoek terecht. (1) PB L 374 van 31. 12. 1988, blz. 1. (2) PB L 337 van 24. 12. 1994, blz. 11. (3) PB L 142 van 2. 6. 1997, blz. 22. (4) PB L 91 van 6. 4. 1990, blz. 7. (6) In artikel 1, tweede alinea, van Beschikking 98/524/EG van de Commissie van 28 juli 1998 houdende wĳziging van Beschikking 94/279/EG tot vaststelling, voor de 19. 11. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 298/31 periode 1994-1999, van de indicatieve verdeling over de lidstaten van de vastleggingskredieten van de structuur- fondsen voor het landbouwgedeelte van de doelstelling 5 a) buiten doelstelling 1 regio's, als omschreven in Veror- dening (EEG) nr. 2052/88 van de Raad (1) is bepaald dat van de vastleggingskredieten voor het landbouwgedeelte van doelstelling 5 a), met uitzondering van de maatre- gelen die vallen onder doelstelling 1, een bedrag van 4 miljoen ECU uit het EOGFL (afdeling Oriëntatie) wordt gereserveerd voor steun ten behoeve van de technische bĳstand voor de evaluatie achteraf voor de periode 1991-1993 en de evaluatie halverwege en achteraf voor de periode 1994-1999. is bepaald dat de uitvoeringsbepalingen ten aanzien van de steun in een afzonderlĳke beschikking van de Commissie zullen worden vastgesteld. Het is de bedoeling bĳ deze beschikking het bedrag van 4 miljoen EUR te verdelen over de verschillende programma's van de lidstaten. Het voor de programma's van elk van de lidstaten toe te kennen bedrag wordt berekend met de weging die is toegepast voor de toewĳzing van de middelen aan de lidstaten. In vorengenoemd artikel Evaluaties van structuurmaatregelen van de Gemeen- schap voor de verbetering van de verwerking en de afzet van land- en bosbouwproducten, waarvoor door de Gemeenschap reeds is andere verleend, komen niet in aanmerking voor steun krach- tens deze beschikking. financiële bĳstand De bedragen die bĳ deze beschikking worden verdeeld, maken deel uit van de indicatieve toewĳzing per lidstaat van de vastleggingskredieten van de structuurfondsen voor het landbouwgedeelte van doelstelling 5 a), met uitzondering van de maatregelen die vallen onder doel- stelling 1, zoals die voor de periode 1994-1999 zĳn vastgesteld bĳ Verordening (EEG) nr. 2052/88. De aan de lidstaten toegewezen bĳkomende financiële middelen die eventueel na de evaluatie resteren, mogen door de lidstaten worden gebruikt voor bĳkomende maatregelen in het kader van de betrokken programma's. is bepaald dat In artikel 2, tweede alinea, van Verordening (EEG) nr. 1866/90 van de Commissie van 2 juli 1990 tot regeling van het gebruik van de ecu bĳ de besteding van de middelen van de structuurfondsen (2), gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 2745/94 (3), in beschikkingen van de Commissie houdende goedkeuring van gecombineerde programmeringsdocumenten, de bedragen van de communautaire bĳstand waartoe voor de gehele periode is besloten, en de verdeling daarvan in ecu worden vastgesteld, over de betrokken jaren, telkens in prĳzen van het jaar waarin elk van die beschikkingen is gegeven, en dat deze bedragen worden geïndexeerd. Krachtens artikel 2 van Verordening (EG) nr. 1103/97 van de Raad van 17 juni 1997 over enkele bepalingen betreffende de invoering van de euro (4) worden verwĳzingen in rechtsinstrumenten naar de ecu vervangen door verwĳzingen naar de euro, tegen een koers van 1 EUR voor 1 ECU. (7) (8) (9) (1) PB L 233 van 20. 8. 1998, blz. 32. (2) PB L 170 van 3. 7. 1990, blz. 36. (3) PB L 290 van 11. 11. 1994, blz. 4. (4) PB L 162 van 19. 6. 1997, blz. 1. (10) De in deze beschikking vervatte maatregelen zĳn in overeenstemming met het advies van het Comité land- bouwstructuur en plattelandsontwikkeling, HEEFT DE VOLGENDE BESCHIKKING GEGEVEN: Artikel 1 Uit het EOGFL, afdeling Oriëntatie, wordt steun in de vorm van technische bĳstand toegekend voor de tussentĳdse evaluatie en evaluatie achteraf voor de periode 1994-1999 met betrekking tot structuurmaatregelen van de Gemeenschap ter verbetering van de verwerking en de afzet van land- en bosbouwproducten in de lidstaten in het kader van doelstelling 5 a) (buiten de regio's van doelstelling 1 en doelstelling 6) en voor evaluatie achteraf voor de periode 1991-1993 met betrekking tot de hierboven bedoelde structuurmaatregelen van de Gemeenschap. Artikel 2 De uit het EOGFL toegekende steun mag niet meer bedragen dan 50 % van de subsidiabele kosten van de verschillende evaluaties. Subsidiabele uitgaven voor de in artikel 1 bedoelde evaluaties zĳn uitsluitend bĳkomende uitgaven, d. w. z. andere kosten dan van overheidsdiensten, waaronder de lonen voor ambtenaren van nationale en lokale overheden die worden ingezet voor administratie, toezicht en controle. Artikel 3 Artikel 2 van de in bĳgaande tabel (bĳlage I) opgenomen beschikkingen van de Commissie wordt gewĳzigd door toevoe- ging van de volgende alinea: „De evaluatie achteraf voor de periode 1991-1993, alsmede de tussentĳdse evaluatie en de evaluatie achteraf voor de periode 1994-1999 komen in aanmerking voor een gemeenschappelĳke actie. ”. Artikel 4 De in artikel 3 van de in bĳgaande tabel (bĳlage I) opgenomen beschikkingen van de Commissie vermelde maximumbedragen worden vervangen door de in kolom J van diezelfde tabel vermelde bedragen. In het kader van de wĳziging van de betrokken financierings- plannen wordt de steun die uit het EOGFL (afdeling Oriëntatie) wordt toegekend voor de in artikel 1 van deze beschikking van de Commissie bedoelde evaluaties als een afzonderlĳke post en als een totaalbedrag voor het jaar 1999 toegekend en opgeteld bĳ de indicatieve uitgaven voor de regio's buiten doelstellingen 1, 6 en 5 b). Artikel 5 De financieringsplannen die gevoegd zĳn bĳ de in de bĳgaande (bĳlage I) genoemde beschikkingen van de Commissie tabel worden vervangen door herziene plannen waarin rekening is gehouden met de wĳzigingen op grond van deze beschikking. De lidstaten leggen deze herziene plannen uiterlĳk één maand na de goedkeuring van deze beschikking voor aan de Commissie. L 298/32 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 19. 11. 1999 Artikel 6 Het in bĳlage II bĳ deze beschikking opgenomen aanvullende punt met betrekking tot de evaluatie wordt opgenomen in de programmeringsdocumenten die zĳn goedgekeurd en gewĳzigd bĳ de in de bĳgaande tabel (bĳlage I) genoemde beschikkingen van de Commissie. Artikel 7 Deze beschikking is gericht tot de volgende lidstaten: het Koninkrĳk België, het Koninkrĳk Denemarken, de Bondsrepubliek Duitsland, het Koninkrĳk Spanje, de Franse Republiek, de Italiaanse Republiek, het Groot- hertogdom Luxemburg, het Koninkrĳk der Nederlanden, de Republiek Oostenrĳk, de Republiek Finland, het Koninkrĳk Zweden, het Verenigd Koninkrĳk van Groot-Brittannië en Noord-Ierland. Gedaan te Brussel, 4 november 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie 19. 11. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 298/33 I E G A L Ĳ B i g n m e n p o e d r o o d d g i z ĳ w e g n e d r o w e i d ) B C ( n e k k e t s e b e r i a t u a n u m m o c n e ) D P G ( n e t n e m u c o d s g n i r e m m a r g o r p e d r e e n i b m o c e g e d r u e k e g d e o g 6 g n i l l e t s l e o d n e 1 g n i l l e t s l e o d n e t i u b ' s o i g e r r o o V e i t a u l a v e r o o v n e l e d d i m - L F G O E n a v n i r a a d d a a R e d n a v 7 9 / 1 5 9. r n ) G E ( n e 0 9 / 7 6 8. r n ) G E E ( i n e g n n e d r o r e V t e h r o o V t e h n i a m m a r g o r p d n e k e g e o t L F G O E g a r d e b l a a t o t e d n e l l u v n a A e g a r d ĳ b - L F G O E e i t a u l a v e r o o v e g a r d ĳ b - L F G O E e d g i t s m o k n e e r e v o g n i g i z ĳ w e t s t a a l g n i k k i h c s e b ĳ b d g i z ĳ w e g k ĳ l e t s t a a l a m m a r g o r P g n i k k i h c s e b ĳ b d r u e k e g d e o g a m m a r g o r P e i s s i m m o C e d n a v e i s s i m m o C e d n a v o i g e r / a m m a r g o r p e p y T t a a t s d i L R U E I + H = J R U E I R U E H e t a D G. r N F e t a D D. r N C 4 7 9 2 4 8 2 4 0 0 0 5 6 2 4 7 9 7 7 5 2 4 4 8 4 7 1 5 5 0 0 0 4 3 4 8 4 3 8 4 5 9 9 9 1 l i r p a 9 2 1 5 5 7 0 2 6 3 0 0 0 4 2 2 1 5 5 3 8 9 5 3 9 9 9 1 i r a u n a j 9 2 ) 6 6 6 9 9 9 1 C ( ) 8 9 9 9 1 C ( 5 9 9 1 t r a a m 9 2 G E / 5 0 1 / 5 9 n e r e d n a a l V D P G / 5 9 9 1 t r a a m 9 2 G E / 4 0 1 / 5 9 e i n o l l a / W D P G : n a v r a a w 4 3 8 1 1 7 0 4 0 0 0 0 8 4 3 8 1 3 6 0 4 9 9 9 1 s u t s u g u a 1 3 0 0 0 4 3 8 8 1 1 0 0 0 6 1 3 0 0 0 8 1 5 8 1 1 8 9 9 1 r e b o t k o 9 1 5 7 3 3 5 2 1 2 0 0 0 7 5 5 7 3 6 9 1 1 2 9 9 9 1 r e b o t k o 1 1 0 3 6 9 2 0 3 0 0 0 2 1 0 3 6 7 1 0 3 9 9 9 1 r e b o t k o 1 1 0 0 0 2 7 6 8 2 9 6 0 5 3 0 0 0 7 4 1 3 0 0 0 2 0 0 0 8 0 0 0 8 0 0 0 0 7 6 8 2 9 8 9 4 3 0 0 0 9 3 1 3 9 9 9 1 r e b o t k o 1 1 ) 0 1 2 2 9 9 9 1 C ( ) 8 9 5 2 8 9 9 1 C ( ) 8 1 2 2 9 9 9 1 C ( ) 9 1 2 2 9 9 9 1 C ( ) 0 2 2 2 9 9 9 1 C ( 5 9 9 1 t r a a m 9 2 G E / 3 0 1 / 5 9 n e s h c a s r e d e i N D P G / 5 9 9 1 i e m 1 3 G E / 0 0 2 / 5 9 5 9 9 1 i e m 1 3 G E / 9 9 1 / 5 9 n r e y a B / D P G n e s s e H D P G / 5 9 9 1 i l u j 5 2 G E / 1 2 3 / 5 9 g r u b m a H D P G / 5 9 9 1 i n u j 3 2 G E / 6 5 2 / 5 9 n e m e r B / D P G 5 9 9 1 i n u j 6 2 G E / 8 5 2 / 5 9 n i e t s l o H - g i w s e l h c S / D P G 5 9 9 1 i n u j 3 2 G E / 7 5 2 / 5 9 d n a l r a a S / D P G 0 0 0 4 1 8 8 1 0 0 0 0 5 0 0 0 4 6 7 8 1 4 9 9 1 r e b m e c e d 3 2 G E / 2 9 8 / 4 9 z l a f P - d n a l n i e h R D P G / 9 3 9 7 1 1 1 0 0 0 7 9 3 9 0 1 1 1 5 9 9 1 t r a a m 9 2 G E / 6 0 1 / 5 9 d a t s d f o o H l e s s u r B / D P G 0 0 0 0 3 8 6 2 0 0 0 0 3 1 0 0 0 0 0 7 6 2 4 9 9 1 r e b m e c e d 8 G E / 2 3 8 / 4 9 d n a l e l e h e g / D P G k r a m n a D 4 7 2 9 1 8 8 7 2 0 0 0 0 0 7 4 7 2 9 1 1 8 7 2 3 4 1 3 5 1 6 3 0 0 0 4 9 3 4 1 9 5 0 6 3 9 9 9 1 r e b o t k o 1 1 4 6 3 7 9 6 2 3 0 0 0 3 7 4 6 3 4 2 6 2 3 8 9 9 1 r e b o t k o 9 1 ) 7 1 2 2 9 9 9 1 C ( ) 9 9 5 2 8 9 9 1 C ( 4 9 9 1 r e b m e c e d 3 2 G E / 1 9 8 / 4 9 g r e b m e t t r ü W - n e d a B / D P G 4 9 9 1 r e b m e c e d 3 2 G E / 0 9 8 / 4 9 n e l h a f t s e W - n i e h r d r o N D P G / : n a v r a a w d n a l h c s t u e D l a a t o T B A ë i g l e B / e u q i g l e B l a a t o T L 298/34 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 19. 11. 1999 t e h r o o V t e h n i a m m a r g o r p d n e k e g e o t L F G O E g a r d e b l a a t o t e d n e l l u v n a A e g a r d ĳ b - L F G O E e i t a u l a v e r o o v e g a r d ĳ b - L F G O E e d g i t s m o k n e e r e v o g n i g i z ĳ w e t s t a a l g n i k k i h c s e b ĳ b d g i z ĳ w e g k ĳ l e t s t a a l a m m a r g o r P g n i k k i h c s e b ĳ b d r u e k e g d e o g a m m a r g o r P e i s s i m m o C e d n a v e i s s i m m o C e d n a v o i g e r / a m m a r g o r p e p y T t a a t s d i L R U E I + H = J R U E I R U E H e t a D G. r N F e t a D D. r N C B A 3 8 9 5 7 9 1 9 2 0 0 0 0 4 5 3 8 9 5 3 4 1 9 2 9 9 9 1 r e b o t k o 1 1 8 6 2 8 1 3 8 7 2 0 0 0 0 0 7 8 6 2 8 1 6 7 7 2 8 9 9 1 r e b m e c e d 0 1 8 2 4 0 1 1 3 0 0 0 5 3 8 2 4 5 7 0 3 6 3 1 2 0 7 1 0 2 0 0 0 0 8 5 6 3 1 2 2 1 1 0 2 9 9 9 1 i l u j 3 2 7 9 9 1 t r a a m 6 5 0 1 7 8 7 0 6 0 0 0 0 6 2 5 0 1 7 2 5 0 6 8 9 9 1 r e b o t k o 3 2 9 0 1 2 3 6 5 0 1 0 0 0 0 1 2 9 0 1 2 2 4 5 0 1 9 9 9 1 i l u j 0 2 0 0 0 0 3 9 9 2 0 0 0 0 3 1 0 0 0 0 0 8 9 2 9 9 9 1 t r a a m 1 1 0 0 0 0 3 1 7 2 0 0 0 0 3 1 0 0 0 0 0 0 7 2 9 9 9 1 i r a u n a j 0 2 ) 1 2 2 2 9 9 9 1 C ( ) 5 7 4 3 8 9 9 1 C ( ) 3 5 1 1 9 9 9 1 C ( ) 2 4 1 7 9 9 1 C ( ) 3 9 5 2 8 9 9 1 C ( ) 0 5 1 1 9 9 9 1 C ( ) 2 7 2 9 9 9 1 C ( ) 7 9 9 9 1 C ( 4 9 9 1 r e b m e c e d 9 1 G E / 8 3 8 / 4 9 1 g n i l l e t s l e o d n e t i u b / D P G 5 9 9 1 t r a a m 9 2 G E / 2 0 1 / 5 9 1 g n i l l e t s l e o d n e t i u b / D P G 4 9 9 1 r e b m e c e d 5 1 G E / 4 3 8 / 4 9 1 g n i l l e t s l e o d n e t i u b / B C a ñ a p s E e c n a r F a i l a t I 4 9 9 1 r e b m e c e d 8 G E / 1 3 8 / 4 9 d n a l e l e h e g / D P G g r u o b m e x u L 4 9 9 1 r e b m e c e d 5 1 G E / 5 3 8 / 4 9 1 g n i l l e t s l e o d n e t i u b / D P G d n a l r e d e N 5 9 9 1 r e b m e c e d 5 1 G E / 1 1 / 6 9 1 g n i l l e t s l e o d n e t i u b / D P G h c i e r r e t s Ö 5 9 9 1 r e b m e v o n 7 1 G E / 4 9 4 / 5 9 6 g n i l l e t s l e o d n e t i u b / D P G d n a l n i F / i m o u S 6 9 9 1 t r a a m 1 1 G E / 9 2 2 / 6 9 6 g n i l l e t s l e o d n e t i u b / D P G e g i r e v S 0 0 0 3 0 5 1 5 0 0 0 0 2 3 0 0 0 3 8 1 1 5 6 9 9 1 i n u j 7 1 G E / 8 8 3 / 6 9 4 9 9 1 r e b m e c e d 5 1 G E / 6 3 8 / 4 9 1 g n i l l e t s l e o d n e t i u b / D P G i m o d g n K d e t i n U 7 7 2 1 8 5 8 9 3 1 0 0 0 0 0 0 4 7 7 2 1 8 5 4 9 3 1 L A A T O T 19. 11. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 298/35 BĲLAGE II EVALUATIE — Periode waarop de evaluatie betrekking heeft Evaluaties die onder dit programmeringsdocument vallen zĳn: — de evaluatie achteraf voor de programmeringsperiode 1991-1993, — de tussentĳdse evaluatie na het derde jaar van de uitvoering van het huidige programma, en — de evaluatie achteraf voor de huidige programmeringsperiode. — Aanwĳzingen voor evaluatie Afgezien van de voorwaarden die in het huidige programma zĳn vastgesteld in het hoofdstuk betreffende de uitvoering van het programma, en met name in het punt betreffende de beginselen en de regels voor het toezicht, de tussentĳdse evaluatie en de evaluatie achteraf, moeten de lidstaten bĳ hun evaluatie uitgaan van de aanwĳzingen die zĳn vastgesteld in document VI/3778/97, herz. 1, van de Commissie en de mogelĳke verdere aanpassingen van deze aanwĳzingen (zie document VI/8879/99)