title: Commission Regulation (EC) No 2448/1999 of 18 November 1999 concerning tenders notified in response to the invitation to tender for the export of barley issued in Regulation (EC) No 1701/1999

eurovoc_concepts:
award of contract
barley
export refund
export tax

text: 19. 11. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 298/9 COMMISSION REGULATION (EC) No 2448/1999 of 18 November 1999 concerning tenders notified in response to the invitation to tender for the export of barley issued in Regulation (EC) No 1701/1999 THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 1766/92 of 30 June 1992 on the common organisation of the market in cereals (1), as last amended by Regulation (EC) No 1253/ 1999 (2), Having regard to Commission Regulation (EC) No 1501/95 of 29 June 1995 laying down certain detailed rules for the application of Council Regulation (EEC) No 1766/92 on the granting of export refunds on cereals and the measures to be taken in the event of disturbance on the market for cereals (3), as last amended by Regulation (EC) No 2513/98 (4), and in particular Article 4 thereof, (1) Whereas an invitation to tender for the refund and or the tax for the export of barley to all third countries was opened pursuant to Commission Regulation (EC) No 1701/1999 (5), as amended by Regulation (EC) No 2322/1999 (6), (2) Whereas Article 7 of Regulation (EC) No 1501/95, allows the Commission to decide, in accordance with the procedure laid down in Article 23 of Regulation (EEC) No 1766/92 and on the basis of notified, to make no award; the tenders (3) Whereas on the basis of the criteria laid down in Article 1 of Regulation (EC) No 1501/95 a maximum refund or a minimum tax should not be fixed; (4) Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Cereals, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 No action shall be taken on the tenders notified from 12 to 18 November 1999 in response to the invitation to tender for the refund or the tax for the export of barley issued in Regulation (EC) No 1701/1999 Article 2 This Regulation shall enter into force on 19 November 1999. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 18 November 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 181, 1. 7. 1992, p. 21. (2) OJ L 160, 26. 9. 1999, p. 18. (3) OJ L 147, 30. 6. 1995, p. 7. (4) OJ L 313, 21. 11. 1998, p. 16. (5) OJ L 201, 31. 7. 1999, p. 27. (6) OJ L 280, 30. 10. 1999, p. 77


title: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der «Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2000-2004)»

eurovoc_concepts:
EU aid
drug addiction

formats: html pdf print

text: 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 57/87 Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2000-2004)“ (2000/C 57/14) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, gestützt auf die Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (KOM(1999) 239 endg. ), aufgrund des von seinem Präsidium am 15. September 1999 gefaßten Beschlusses, gemäß Artikel 265 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung abzugeben und die Fachkommission 5 (Sozialpolitik, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Forschung, Fremdenverkehr) mit der Vorbereitung dieser Stellungnahme zu beauftra- gen, gestützt auf den von der Fachkommission 5 am 6. September 1999 angenommenen Stellungnahmeent- wurf (CdR 292/99 rev. 1), (Berichterstatter: Herr Battye, UK/PSE); verabschiedete auf seiner Plenartagung am 17. und 18. November 1999 (Sitzung vom 18. November) folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Durchführung eines zweiten Europäischen Aktionsplans. Er ist sich der anhaltenden und allgegenwärtigen Bedrohung bewußt, die Drogensucht und Drogenhandel für die europäischen Bürger darstellen, und teilt die Auffassung, daß dieser Gefahr auf allen Ebenen — von der kommunalen bis hin zur Unionsebene — begegnet werden muß. 1. 2. Mit besonderem Nachdruck weist der Ausschuß darauf hin, daß lokale und regionale Gebietskörperschaften in alle Strategien eingebunden werden müssen, mit denen das Dro- genproblem in den Kommunen angegangen werden soll. Er ruft die Europäische Kommission auf, sich den Mangel an wirksamen Instrumenten bewußt zu machen, mit denen für einen europaweiten Austausch von Erfahrungen und Verfahrensweisen zwischen lokalen und regionalen Ge- bietskörperschaften gesorgt werden kann. Seines Erachtens kann den Problemen des Drogenmißbrauchs wirksamer begeg- net werden, wenn mit vereinten Kräften danach gestrebt wird, sowohl die Nachfrage nach illegalen Drogen als auch das diesbezügliche Angebot zu reduzieren. Aus diesem Grunde hält er den in der Mitteilung der Europäischen Kommission dargelegten Ansatz für richtig. Er begrüßt auch die Absicht, der Reduzierung der Drogennachfrage höhere Priorität als in der Vergangenheit einzuräumen. 1. 3. Obschon dem Ausschuß klar ist, daß es der Zusam- menarbeit auf Unionsebene bedarf, wiederholt er die bereits in seiner Stellungnahme zum Aktionsplan 1995-1999 aus- gesprochene Empfehlung, daß die Union ihre Mitgliedstaaten dabei unterstützen sollte, inner- und zwischenstaatliche Part- nerschaften innerhalb der Gemeinschaft zu schließen. Der Erfolg jeglicher Drogenbekämpfungsstrategien wird ganz ent- scheidend von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaf- ten, die die örtlichen Gemeinwesen vertreten, abhängen. 1. 4. Der Ausschuß begrüßt das im Vertrag von Amsterdam festgeschriebene Ziel, „einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ zu schaffen, in dem die Bürger ein hohes Schutzniveau genießen, das auch Möglichkeiten für das Vor- antreiben von Strategien zur Bekämpfung des Drogenmiß- brauchs bietet. 2. Entwicklungen beim Konsum illegaler Drogen Der Ausschuß stimmt der Analyse hinsichtlich der 2. 1. Entwicklungen beim Drogenkonsum zu. Als besonders besorg- niserregend betrachtet er das Entstehen einer neuen Generation von Heroinkonsumenten. Der steigende Amphetaminkonsum gibt ebenfalls Anlaß zur Besorgnis, insbesondere die Tatsache, daß es sich bei einigen Derivaten um sogenannte Designer- Drogen handelt. Die bisherigen Maßnahmen der Europäischen Union 2. 2. zur Reduzierung der Nachfrage und des Konsums illegaler Drogen haben bisher zu wenig Rücksicht auf die lokalen Dienste und sozialen Maßnahmen in den Regionen genom- men. Der Ausschuß ist daher der Ansicht, daß die Union als auch die Mitgliedstaaten in Zukunft mehr Mittel für gezielte Maßnahmen unter Berücksichtigung regionaler Erfordernisse und Besonderheiten bereitstellen sollten. Dies insbesondere auch unter der Erkenntnis, daß die sozialen Lebensbedingun- gen in den verschiedenen Regionen entscheidenden Einfluß auf die Entstehung, Erscheinungsformen und Ausprägung von Drogensucht haben. C 57/88 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 3. Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels Trotz unermüdlicher Anstrengungen konnte mit den 3. 1. zur Bekämpfung des illegalen Handels eingesetzten Mitteln nicht verhindert werden, daß die Drogen auf die Straße und in die Gemeinden vorgedrungen sind. Drogen werden nicht länger nur in Großstädten und Ballungsräumen angeboten, sondern auch in kleineren Städten bis hin zu Landgemeinden. 3. 2. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, dem Problem individuell und im Rahmen von Partnerschaften zu begegnen. Auch wenn die multinationalen Netze des organisierten Ver- brechens schwer zu bekämpfen sind und der Erzielung signifi- kanter Erfolge Hindernisse im Wege stehen, sollten die Bemü- hungen um eine Reduzierung des Angebots durch spezifische Maßnahmen ergänzt werden, damit die Nachfrage gedrosselt wird. Der Ausschuß steht zwar auf dem Standpunkt, daß die Bekämpfung des Drogenproblems durch eine Reihe von Einzelmaßnahmen fortgesetzt werden sollte, ist jedoch gleich- zeitig der Ansicht, daß sowohl die Union als auch die Mitgliedstaaten mehr Mittel für lokale Dienste und soziale Maßnahmen zur Reduzierung des Drogenkonsums bereitstel- len sollten. Der Ausschuß hält es für möglich, bei dem Problem 3. 3. der Geldwäsche, bei der Einführung finanztechnischer und gesetzlicher Maßnahmen zur Aufdeckung von mit Drogen- geschäften erzielten Gewinnen und bei der Schaffung von Befugnissen zum Einfrieren und Beschlagnahmen von Ver- mögen, das mit Erlösen aus dem illegalen Drogenhandel erworben wurde, größere Fortschritte zu erzielen 4. Der Ansatz der Europäischen Union: Eine umfassende, multidisziplinär ausgerichtete, integrierte Strategie ge- gen illegale Drogen Der Ausschuß anerkennt und befürwortet die notwen- 4. 1. dige Konsolidierung dessen, was bereits durch eine Beteiligung der Union an dem internationalen Kampf gegen Drogen unter Nutzung der entsprechenden Gemeinschaftsinstrumente erreicht wurde. 4. 2. Er begrüßt den zwischen Entwicklungs- und In- dustrieländern gefundenen Konsens und den mittlerweile akzeptierten Ansatz, das Drogenproblem verstärkt unter dem Aspekt des menschlichen Wohlergehens zu sehen und dabei der sozialen und wirtschaftlichen Dimension der nachhaltigen Entwicklung in Erzeuger- und Verbraucherländern Rechnung zu tragen. 5. Evaluierung der Wirksamkeit des Programms entwickelt und erreicht wird, daß dieses Instrumentarium den lokalen und regionalen Initiativen zur Verfügung steht. 5. 2. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) ihre Aktivitäten ausbauen, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Verbreitung beispielhafter Verfahrensweisen, sondern auch dahingehend, daß sie künftig Ratschläge und Orientierungshil- fe für die Ergebnisbewertung anbietet und bei der Bestätigung des Instrumentariums für die Evaluierung Hilfe leistet. Die EBDD sollte das REITOX-Netz umfassend nutzen und dafür sorgen, daß die auf lokaler und regionaler Ebene gewonnenen Erfahrungen vollständig berücksichtigt werden. Die Kontakte zwischen den Vertretern lokaler und regionaler Gebietskörper- schaften in der Europäischen Union sollten im Hinblick auf den Austausch von Erfahrungen weiter vertieft werden. Der Ausschuß stellt fest, daß die Aktivitäten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) das Alkohol- und Tabakproblem bislang noch nicht einschließen. Er bittet die Kommission deshalb, diese Nichtberücksichtigung zu überprüfen. 6. Neue Herausforderungen 6. 1. Der Ausschuß nimmt die ermittelten neuen Problembe- reiche zur Kenntnis und begrüßt in diesem Zusammenhang, daß die in die Heranführungsstrategie eingebundenen Staaten Mitglieder bestimmter Einrichtungen werden können. Der Aufbau eines einheitlichen europäischen Netzes lokaler und regionaler Gebietskörperschaften zur Drogenbekämpfung wäre für die betreffenden Staaten ebenso nutzbringend wie die Erfahrungen von Bediensteten lokaler Gebietskörperschaften, die an dem PHARE-Mehrländerprogramm teilnehmen. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß den immer augenfäl- 6. 2. liger werdenden Zusammenhängen zwischen Beschaffungskri- minalität und Drogenmißbrauch Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. 7. Der Vertrag von Amsterdam Der Ausschuß begrüßt den neuen Rechtsrahmen, der 7. 1. durch den Vertrag geschaffen wurde. Er begrüßt insbesondere die in den Kontext „Freiheit, Sicherheit und soziale Gerechtig- keit“ eingebetteten Vorschläge. Die lokalen und regionalen Behörden sind primär für die Sicherheit der von ihnen verwalteten Gemeinwesen verantwortlich und erwarten, daß ihnen eine führende Rolle bei der Verwirklichung der ein- schlägigen Ziele zufällt. Dem Ausschuß ist begreiflich, daß es schwierig ist, 5. 1. Mechanismen zu entwickeln, mit denen sich die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen beurteilen läßt. Sehr lehrreich können in diesem Zusammenhang die Erkenntnisse der Mit- gliedstaaten sein, die nationale Strategien mit Leistungsindika- toren für die Ergebnisbeurteilung entwickelt haben. Wichtig ist, daß ein zuverlässiges Instrumentarium für die Evaluierung Der Ausschuß begrüßt den weiteren Schritt nach vorn 7. 2. im Gesundheitswesen und bei der Rechtsdurchsetzung. Ein hoher Standard im Bereich des Gesundheitswesens ist eine ganz wichtige Voraussetzung für eine Politik, die auf Schadens- reduzierung abzielt. Auch die enge Zusammenarbeit zwischen den Polizei-, Zoll- und Justizbehörden ist für die nachgeordne- ten Gebietskörperschaften von entscheidender Bedeutung. 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 57/89 8. Hauptziele und Zielsetzungen Der Ausschuß teilt die Ansicht, daß die Drogen- 8. 1. bekämpfung auch künftig als vorrangige Aufgabe zu betrach- ten ist und daß weiterhin ein Ansatz verfolgt werden muß, bei dem sich angebots- und nachfragereduzierende Maßnahmen gegenseitig verstärken. Er stellt insbesondere fest, daß die erfolgreiche Durchführung des Plans die Bereitstellung neuer Ressourcen für lokale und regionale Gebietskörperschaften erfordert. Die Auflistung der wichtigsten neuen Strategien und Aufgaben sollte die Herausforderungen beinhalten, mit denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften konfrontiert sind. Zwischen den Akteuren des Gesundheitswesens und denen, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu sorgen haben, muß eine starke Partnerschaft bestehen. Umfeld erfassenden Konzepts zu begegnen. Die Schulen sollten zudem angehalten werden, Maßnahmen für den Umgang mit Vorfällen zu konzipieren, die mit Drogen in Zusammenhang stehen. 9. 5. Der Ausschuß begrüßt, daß die Kommission in Zukunft ein besonderes Augenmerk auf das Problem des Dopings im Sport legen wird. Allerdings ist er der Meinung, daß dieses Problem wohl nur eine kleine Gruppe von Sportlern und nicht große Teile der Bevölkerung betrifft. Maßnahmen sollten daher vor allem im Bereich der bestehenden Gesetze und von den nationalen und internationalen Sportverbänden durch lückenlose Kontrollen und notfalls disziplinäre Maßnahmen gesetzt werden. 9. Spezielle Ziele 9. 1. Information: Der Ausschuß erkennt an, daß die Euro- päische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) und die nationalen Knotenpunkte des REITOX-Netzes eine Schlüsselrolle beim Erfassen, Analysieren und Vergleichen drogenspezifischer Daten spielen müssen. Es wird für beide Einrichtungen wichtig sein, in einen Dialog mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einzutreten. 9. 2. Maßnahmen zur Nachfragereduzierung: Obschon der Ausschuß die in der Mitteilung dargelegten Ziele als angemes- sen erachtet, empfindet er es als bedenklich, daß keine Bezugnahme auf die Rolle der lokalen und regionalen Ge- bietskörperschaften erfolgt ist. Es ist unwahrscheinlich, daß die Festlegung von Zielen für die Reduzierung des illegalen Drogenkonsums Jugendlicher die erwarteten Ergebnisse zeitigt, wenn keine Klarheit darüber besteht, wie sich diese Ziele am besten verwirklichen lassen. In vielen Mitgliedstaaten fällt die Konzipierung von Maßnahmen zur Nachfragereduzierung in den Aufgabenbereich der lokalen und regionalen Gebietskör- perschaften. Der Ausschuß weist an dieser Stelle auf die zentrale Bedeutung des Problems der sozialen Ausgrenzung wie auch auf die Relevanz der unterschiedlichen Altersgruppen und der unterschiedlichen Risikolage in den einzelnen Bevölke- rungsgruppen hin. Er betont, daß die Verbreitung der verschie- denen Drogen ein gesellschaftliches Problem darstellt, das alle territorialen Ebenen und das Spektrum der Gesellschaft betrifft. Erster Adressat für Botschaften, die auf die Reduzierung der Nachfrage abzielen, müssen die Schulen sein, die sich fast ausschließlich in der Trägerschaft lokaler und regionaler Gebietskörperschaften befinden und der wichtigste Ort des Gemeinwesens sind, an dem die Behörden auch mit den Eltern und weiteren sozialen Akteuren zusammenarbeiten müssen. 9. 3. Der Ausschuß nimmt erfreut zur Kenntnis, daß Strate- gien zur Drogenbekämpfung in einen Zusammenhang mit Strategien zur Verhütung des Alkohol- und Tabakproblems gesetzt werden sollen. Der Ausschuß billigt die für Aufklärungsmaßnahmen 9. 4. dargelegten Ziele und ruft insbesondere dazu auf, dem Problem im Rahmen eines ganzheitlichen, die Schulen und deren 10. Schlußfolgerungen 10. 1. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Möglichkeiten lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, Beiträge zur Drogenbekämpfung zu leisten, bei dem Aktionsplan für den Zeitraum 1995-1999 nicht voll ausgeschöpft wurden. Dies ist insbesondere auf folgende Gründe zurückzuführen: (i) das mangelnde Verständnis für die von den Gebietskörper- schaften bereitgestellten Dienste zur Bekämpfung des illegalen Drogenkonsums; (ii) das Fehlen eines umfassenden Netzes nachgeordneter Gebietskörperschaften, das den Austausch von Erfahrun- gen und von Informationen über die sich bietenden Möglichkeiten erleichtern kann; (iii) die von der Kommission anzuerkennende Tatsache, daß das Drogenproblem kein auf städtische Gebiete beschränk- tes Phänomen ist, sondern sich auch im ländlichen Raum stellt; (iv) die Annahme der Kommission, daß nachfragereduzieren- de/präventive Maßnahmen im Rahmen gesundheitspoliti- scher Zielsetzungen ergriffen werden, wohingegen sie zu einem ganz erheblichen Teil von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als schulpolitische Maßnahmen und im Rahmen zur Verbrechens- Programmen bekämpfung und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung durchgeführt werden. von 10. 2. In Anbetracht der Tatsache, daß die Kommission den festen Willen hat, der Prävention hohe Priorität einzuräumen, würde der Ausschuß es begrüßen, wenn weitere Gespräche geführt würden, um festzustellen, wie die Ressourcen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften zur Verwirklichung der Ziele des hier erörterten Aktionsplans genutzt werden können. Im Hinblick darauf schlägt der Ausschuß vor, daß (i) die Europäische Kommission eine Sitzung einberuft, in deren Rahmen erörtert wird, wie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein Netz aufbauen können, in das nachgeordnete Gebietskörperschaften aller Ebenen einge- bunden werden, um Präventionsmaßnahmen sowie Proble- me zu behandeln, die durch illegale Drogen hervorgerufen werden (siehe Ziffer 6. 1); C 57/90 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 (ii) die Kommission und der AdR die wichtigsten der von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bereitge- stellten Dienste ermitteln, die zum Erreichen der im Europäischen Aktionsplan 2000-2004 beschriebenen Zie- le beitragen, und ein Maßnahmenprogramm konzipieren, mit dem sichergestellt werden soll, daß die betreffenden Dienste diese Ziele erreichen. Brüssel, den 18. November 1999. Nach Ansicht des AdR sollte die Kommission den Ausschuß für die Prävention der Drogenabhängigkeit zur Unterstützung der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständigen Direk- tion beibehalten. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Manfred DAMMEYER Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Kriminalität und Sicherheit in den Städten“ (2000/C 57/15) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 11. Juni 1997, gemäß Artikel 198 c Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zum Thema „Kriminalität und Sicherheit in den Städten“ auszuarbeiten und die Fachkommission 4 „Raumordnung, Städtefragen, Energie und Umwelt“ mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen, gestützt auf den von der Fachkommission 4 am 7. Oktober 1999 einstimmig angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 294/99 rev. 1), Berichterstatterin: Frau Catharina Tarras-Wahlberg (S, PSE); verabschiedete auf seiner 31. Plenartagung am 17. und 18. November 1999 (Sitzung vom 18. November) einstimmig folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Der Problematik Kriminalität und öffentliche Sicherheit wird auf europäischer Ebene ein hoher Stellenwert beigemes- sen. In gemeinsamer Trägerschaft mehrerer Städte wurden zwei Arbeitsgruppen eingerichtet: Die seit einigen Jahren im Europarat bestehende Gruppe „Kriminalität und Unsicherheit in den Städten“ hat bereits eine Reihe von Berichten vorgelegt, und Eurocities hat vor kurzem eine Arbeitsgruppe „Sicherheit in den Städten“ eingerichtet, die jedoch noch keine Ergebnisse präsentiert hat. 1. 3. Gemäß Artikel 29 (ex-Artikel K. 1) des Vertrags von Amsterdam „verfolgt die Union das Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, indem sie ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen entwickelt sowie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verhütet und bekämpft. Dieses Ziel wird erreicht durch die Verhütung und Bekämpfung der — organisierten und nicht organisierten — Kriminalität, insbesondere des Terrorismus, des Menschenhandels und der Straftaten gegenüber Kindern, des illegalen Drogen- und Waffenhandels, der Bestechung und Bestechlichkeit sowie des Betrugs“. 1. 2. Gemäß Artikel 2 (ex-Artikel B) des Vertrags von Amsterdam ist „die Stärkung des Schutzes der Rechte und Interessen der Angehörigen ihrer Mitgliedstaaten durch Einfüh- rung einer Unionsbürgerschaft“ eines der Ziele der Union. 1. 4. Die derzeit im Bereich der Europäischen Union durch- geführten Maßnahmen sind überwiegend auf die Bekämpfung der organisierten und grenzübergreifenden Kriminalität gerich- tet


title: Yttrande från Regionkommittén om "Förslag till rådets beslut om ett handlingsprogram för gemenskapen för att främja integreringen av flyktingar"

eurovoc_concepts:
EU action
action programme
integration of migrants
refugee

text: 29. 2. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 57/71 d) Att det upprättas en arbetsgrupp med ledamöter och sakkunniga från Regionkommitténs utskott 5 och 7 som i lämplig utsträckning kan samarbeta med kommissionen. Syftet är att se till att kontakter upprättas mellan de lokala och regionala myndigheterna samt kommissionen och medlemsstaterna vad gäller dessa initiativ, bl. a. med tanke på förberedelserna av den konferens som nämns under punkt a. e) Att man utnyttjar potentialen i avtalen mellan EU och Medelhavsländerna, förstärker politiken för samarbete över gränserna och skapar en reservfond att användas till akuta och nödvändiga insatser för att skydda EU:s gränser och till de inledande faserna av flyktingmottagandet. f) Att rådet och parlamentet i det pågående arbetet med harmonisering av hur asyl- och flyktingfrågorna skall hanteras, beaktar vikten av FN:s barnkonvention när dessa frågor behandlas. Bryssel den 18 november 1999. Regionkommitténs ordförande Manfred DAMMEYER Yttrande från Regionkommittén om ”Förslag till rådets beslut om ett handlingsprogram för gemenskapen för att främja integreringen av flyktingar” (2000/C 57/11) BAKGRUND Kommissionens ”Förslag till rådets beslut om ett handlingsprogram för gemenskapen för att främja integreringen av flyktingar” (KOM(1998) 731 slutlig) (1). Rådets beslut av den 6 juli 1999 att i enlighet med artikel 265 första stycket i EG-fördraget rådfråga kommittén i ärendet. Regionkommitténs presidiums beslut av den 15 september 1999 att ge utskott 5 — socialpolitik, folkhälsa, konsumentskydd, forskning, turism — i uppdrag att utarbeta yttrandet. Det utkast till yttrande (CdR 347/99) som antogs av utskott 5 den 6 september 1999 (Föredragande: Rüdiger von Plüskow, D-PSE). Mot bakgrund av ovanstående 31:e plenarsession den 17–18 november 1999 (sammanträdet den 18 november). antog Regionkommittén enhälligt följande yttrande vid sin 1. Inledning 1. 1. Europeiska unionens allmänna budget innehåller sedan 1998 tre inbördes förbundna budgetposter som rör flyktingar, fördrivna personer och asylsökande. Hittills har kommissio- nens åtgärder genomförts som pilotprojekt. Europeiska parla- mentet anslog 10 miljoner euro i budgeten för vartdera året 1997 och 1998 för detta ändamål. Pilotåtgärderna (1) EGT C 36, 10. 2. 1999, s. 20. utvärderades till stor del av externa experter; de första resul- taten föreligger och är positiva enligt uppgift från kommissio- nen. 1. 2. På parlamentets uppmaning lägger kommissionen nu fram förslaget om en övergripande uppläggning som utgår från befintliga åtgärder. A¨ ven inom ramen för EU:s socialpolitik innefattar denna uppläggning föreliggande förslag som syftar till att främja integreringen av flyktingar i Europeiska unionen, som baseras på artikel 235 i EG-fördraget. C 57/72 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 29. 2. 2000 Handlingsprogrammet löper från 1 juli 1999 till 31 december 2000. Man räknar med anslag om 5 miljoner euro (budgetåret 1999) respektive 9 miljoner euro (budgetåret 2000). Den minskade tilldelningen har medfört att programmet i fortsätt- ningen koncentreras på nyskapande åtgärder med uttalat europeiskt mervärde, således inte på förslag med rent lokala eller nationella återverkningar. Programmet är emellertid tänkt att komplettera insatser på lokal, regional, nationell och gemenskaplig nivå. Följande åtgärder ingår i programmet: — Inrätta och genomföra omfattande flerdimensionella pro- jekt med tydligt europeiskt mervärde. — Inrätta och genomföra projekt på gemenskapsnivå. — Bygga upp och utveckla transnationella nätverk. — Utbyta erfarenheter och material om bedömning, över- förfaranden och vakning och utvärdering av projekt, nyskapande insatser för integrering av flyktingar. — Samla in, sammanställa och sprida data och rapporter. — Ställa information till förfogande om programmet och sprida resultaten. En kommitté med företrädare för medlemsstaterna skall inrät- tas under kommissionens ordförandeskap och svara för rådgiv- ning till kommissionen. Ministerrådet förutsätts fatta beslut om programmet i januari 2000. I ett senare skede avser kommissionen att utarbeta ytterligare ett förslag till rådets beslut om perioden från och med 2001. Detta beslut skall fastställa ett helhetsgrepp på problematiken kring de asylsökande, de fördrivna och flyktingarna, och ta hänsyn till alla förändringar som blir följden av Amster- damfördraget. 3. Särskilda kommentarer 3. 1. Att integrera flyktingar kräver specifika åtgärder som tar hänsyn till deras individuella situation, exempelvis med avseende på utbildning och språkkunskaper. För Regionkom- mittén är det viktigt att kommissionen säkerställer ett fullödigt samarbete med de lokala förvaltningsnivåerna, eftersom dessa spelar en central roll för integreringen av flyktingar. På detta sätt går det också att på ett verksamt sätt bekämpa diskriminering och dess orsaker på arbetsplatserna, i skolorna och i kommunerna. Regionkommittén erinrar om att den viktigaste uppgif- 3. 2. ten i samband med integreringen av flyktingar avser ar- betsmarknaden. De flesta lokala och regionala myndigheter är å ena sidan arbetsgivare och skapar å andra sidan sysselsättning genom att tillföra medborgarna tjänster. Dessutom kan de ha en viktig funktion när det gäller att integrera flyktingar socialt och på arbetsmarknaden. De kan också främja användningen av instrument som kan underlätta för flyktingar att komma in på arbetsmarknaden. Det bör även införas mekanismer som syftar till att tillvarata flyktingars kompetens så att de kan få tillträde till mer kvalificerade arbeten. Kommittén välkomnar 3. 3. att handlingsprogrammet respekterar medlemsstaternas ansvar och kulturella skillnader inom gemenskapen genom att stödet inskränks till projekt med ett tydligt europeiskt mervärde; det är inte uteslutande nationella eller lokala projekt som skall stödjas. 4. Slutsatser 4. 1. Kommittén räknar med att handlingsprogrammet kommer att innebära ytterligare framsteg för integrering av flyktingar och ställer sig följaktligen i princip positiv till detta. 2. Allmänna kommentarer 2. 1. Integreringen av flyktingar är en viktig uppgift för medlemsstaterna som exempelvis följer av 1951 års Genève- konvention om flyktingar. Det är positivt att Europeiska unionen stöder medlemsstaternas fortlöpande insatser genom att främja och stödja nya strategier för integrering av flyktingar. Eftersom detta program emellertid bara är en mycket 4. 2. kortsiktig övergångsåtgärd är det absolut nödvändigt att man utbyter erfarenheter om vällyckade projekt och sprider informationen. I anslutning till detta uppmanar vi kommissio- nen att i samarbete med Regionkommittén utarbeta en ”la- thund” med goda exempel och erfarenheter med avseende på integrering av flyktingar. Det är speciellt gynnsamt att gemenskapen främjar 2. 2. denna typ av integrationsåtgärder med tanke på att antalet flyktingar stiger i medlemsstaterna. Detta inkluderar en granskning av hur olika system för social- och hälsovårdsskydd påverkar främjandet av integrationen. 29. 2. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 57/73 De erfarenheter och rön som gjorts på detta sätt bör föras in i det regelverk som ministerrådet skall besluta om för perioden från och med 2001 i syfte att fastställa ett helhetsgrepp på problematiken med asylsökande, fördrivna och flyktingar. Hit hör också en utvärdering i ett tidigt skede av samtliga genomförda åtgärder. Regionkommittén förväntar sig att de lokala och 4. 3. regionala instanserna blir direkt engagerade i genomförandet av det handlingsprogram som skall drivas i nära samarbete med både medlemsstaterna och organisationer och institutioner på området för integrering av flyktingar. Genom sina insatser på det sociala området spelar de lokala och regionala myndighe- terna en betydelsefull roll i integrationen av flyktingar. Erfaren- heterna av de åtgärder som vidtas på lokal nivå kan utgöra en viktig inspirationskälla till projekt inom andra områden i EU. Dessutom vill ReK begära följande ändringar respektive 4. 4. kompletteringar i handlingsprogrammet: a) Artikel 2 familjegemenskapen i flyktingarnas speciella situation un- derlättar avsevärt för dem att övervinna de problem som finns. b) Artikel 4 De planerade åtgärderna verkar främst inriktas på omfattande och övergripande insatser. Vi stöder detta grepp i princip, men det får inte utesluta mindre, regionalt begränsade åtgärder som kan vara snabbare och verksammare lösningar. Förslag avseende a) och b) Komplettera artiklarna 2 och 4 enligt ovan. c) Artikel 7 För närvarande framstår det som överflödigt att inrätta en rådgivande kommitté. Som kortsiktig övergångsåtgärd bör programmet ha en så enkel uppläggning som möjligt. Detta utesluter inte att kommittén kan ingå i det slutgiltiga program- met från och med 2001. Målgruppen i enlighet med artiklar 2 bör inte bara vara enskilda personer utan också hela familjer. Att bibehålla Förslag avseende c) Stryk artiklarna 7 och 8. Bryssel den 18 november 1999. Regionkommitténs ordförande Manfred DAMMEYER


title: Yttrande från Regionkommittén om "Förslag till rådets direktiv om ändring av direktiv 91/440/EEG om utvecklingen av gemenskapens järnvägar"

eurovoc_concepts:
charges for use of infrastructure
rail transport
trade licence
transport company
transport infrastructure
transport safety

text: C 57/40 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 29. 2. 2000 Yttrande från Regionkommittén om: — ”Förslag till rådets direktiv om ändring av direktiv 91/440/EEG om utvecklingen av gemenskapens järnvägar”, — ”Förslag till rådets direktiv om ändring av direktiv 95/18/EG om tillstånd för järnvägsföretag”, — ”Förslag till rådets direktiv om tilldelning av järnvägsinfrastrukturkapacitet och uttag av infrastrukturavgifter och utfärdande av säkerhetsintyg”, och — ”Förslag till rådets direktiv om ändring av direktiv 91/440/EEG om utveckling av gemen- skapens järnvägar” (2000/C 57/06) BAKGRUND ”Sammanställning över de förslag som är under behandling den 1 maj 1999 — med angivande av den nya rättsliga grunden och/eller en ändring av lagstiftningsförfarandet till följd av Amsterdamfördragets ikraftträdande” (SEK(1999) 581 slutlig, bilaga 2). ”Förslag till rådets direktiv om ändring av direktiv 91/440/EEG om utvecklingen av gemenskapens järnvägar”, ”Förslag till rådets direktiv om ändring av direktiv 95/18/EG om tillstånd för järnvägsföretag” och ”Förslag till rådets direktiv om tilldelning av järnvägsinfrastrukturkapacitet och uttag av infrastruktur- avgifter och utfärdande av säkerhetsintyg” (KOM(1998) 480 slutlig — 98/0265 COD — 98/0266 SYN — 98/0267 SYN). ”Förslag till rådets direktiv om ändring av direktiv 91/440/EEG om utveckling av gemenskapens järnvägar” [KOM(95) 337 slutlig — 95/0205(COD (f. d. SYN)]. Rådets beslut, meddelat i en skrivelse av den 3 maj 1999, att rådfråga Regionkommittén i detta ärende i enlighet med artikel 265 första stycket och artikel 71 i EG-fördraget. Presidiets beslut av den 15 juli 1998 att utarbeta ett yttrande i denna fråga och att ge utskott 3 — transeuropeiska nät, transporter, informationssamhället — i uppdrag att bereda ärendet. Det utkast till yttrande (CdR 58/99 rév. 2) som antogs av utskott 3 den 15 juli 1999; föredragande: Nı´kos Tabakı´dis (EL-PSE). Plenarförsamlingens beslut av den 16 september 1999 att hänskjuta ärendet till utskott 3. Det beslut som utskott 3 fattade vid sammanträdet den 24 september 1999 att ge föredraganden i uppdrag att inkludera ett antal ändringsförslag framlagda av Marc Bellet. Med beaktande av ovanstående antog Regionkommittén följande yttrande vid sin 31:a plenarsession den 17-18 november 1999 (sammanträdet den 18 november). 1. Inledning 1. 1. Varje transportslag har sin egen roll att spela när det gäller att tillgodose transportbehoven i gemenskapen. I vissa fall kompletterar transportslagen varandra, i andra fall konkur- rerar de. Samhällsnyttan är störst när samordningsvinsterna är som störst, dvs. när transportslagen kompletterar varandra maximalt och man kan tala om ett verkligt transportsystem. För att transportsystemet skall kunna fungera effektivt krävs att systemets alla delar, dvs. samtliga transportslag, utnyttjas och utvecklas med hänsyn till sina särskilda egenskaper och, i synnerhet, sina komparativa fördelar. En sådan målsättning ligger i linje med den gemensamma viljan att få bättre balans mellan väg- och järnvägstransporterna av miljömässiga och sociala skäl. 1. 2. I debatten om de olika transportslagen måste man utgå från ett antal gemensamma principer som gäller alla 29. 2. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 57/41 transportslag och i samtliga medlemsstater. Dessa kriterier, som skall ligga till grund för prissättningen, omfattar bl. a. icke-diskriminering och insyn. EU eftersträvar ett balanserat transportsystem som 1. 3. utformats efter samhällets verkliga behov och egenskaper (till exempel geografiska, ekonomiska och politiska förutsättnin- gar). I denna bemärkelse är järnvägen av stor betydelse men dess roll kan stärkas ytterligare. Att även fortsättningsvis utveckla järnvägen är viktigt för samhället (många sysselsätt- ningstillfällen står på spel), ekonomin (export och handel) och miljön (järnvägen kan i hög grad bidra till en miljövänligare transportpolitik). 1. 4. Rent generellt kan man notera en ökad medvetenhet bland Europas medborgare om att det är nödvändigt att slå vakt om och främja miljöpolitiken, utan att denna politik hindrar den ekonomiska integrationen eller ekonomiska framsteg. Järnvägen bör utgöra ett prioriterat instrument i arbetet mot en hållbar utveckling. I linje därmed bör samtliga flytta över transporten av politiska projekt syfta till att passagerare och gods från vägar till järnvägar. 1. 5. En av järnvägstransporternas främsta fördelar är den höga säkerheten i jämförelse med andra transportslag. Säker- heten måste ingå i en europeisk transportpolitik. 1. 6. Järnvägen bör därför ta tillbaka de marknadsandelar som gått förlorade under de senaste åren. Denna minskning var särskilt tydlig under perioden 1990-1995, när järnvägens andel av de totala godstransporterna i EU:s 15 medlemsstater föll från 18,8 % till 14,4 % (tonkilometer) och andelen av de totala passagerartransporterna minskade från 6,8 % till 6 % (passagerarkilometer). Skulle man märka avvikande tendenser i vissa medlemsstater är det nödvändigt att utvärdera orsakerna till denna utveckling. 1. 7. Järnvägen måste bli mer attraktiv, särskilt i fråga om transporter över långa avstånd. Dess konkurrenskraft bör stärkas genom en rad åtgärder som omfattar järnvägens samtliga funktioner: infrastrukturens kvalitet och omfattning, prissättning, pålitlighet, garantier för kontinuitet i järnvägstra- fiken, avskaffande av vissa tullformaliteter vid gränsen till tredje land osv. 1. 8. En viktig faktor när det gäller att främja järnvägens ställning är dess konkurrenskraft gentemot den största konkur- renten: vägtransporterna. Avregleringarna på vägtranspor- tområdet (men även av flygtrafiken) genom en ökad flexibilitet på dessa marknader har stärkt dessa transportslags konkur- renskraft. A¨ ven järnvägen bör slå in på detta spår och successivt ge avkall på sin ställning som skyddad marknad samt anpassa sig mer till dagens behov. Dagens höga säkerhets- nivå skall emellertid motsvara minimistandard när de nödvändiga förbättringarna inom järnvägssektorn genomförs. Personalens arbetsvillkor får inte heller försämras. Säkerheten skall alltid prioriteras i den nya rättsliga ram som skall utarbetas för järnvägen och skall utgöra ett krav i fråga om verksamhetens resultat. Det står dock varje medlemsstat fritt att själv bestämma hur detta resultat skall uppnås. Avregleringen bör ske successivt, precis som när väg- och flygtrafiken avreglerades, samtidigt som åtföljande åtgärder vidtas — dock utan att dessa ger upphov till onödiga eller skadliga förseningar. De olika åtgärdernas konsekvenser för järnvägen och för samhället i stort bör utvärderas under avregleringens samtliga etapper. Om kommissionens tre direk- tiv antas anser kommittén att det är mycket viktigt att jämförbara studier genomförs i alla medlemsstater och regio- ner för att utvärdera effekterna av dem samt de resultat som de nu gällande direktiven har haft. Man bör i synnerhet fästa uppmärksamhet vid segmenteringen och formningen av de europeiska transportnäten i nord-sydlig utsträckning, vilket kan leda till ökad marginalisering av de perifera och isolerade regionerna, påfrestningar på miljön, osv. mot bakgrund av den mer planerade allmänna utvidgningen i form av de central- och östeuropeiska ländernas gradvisa inträde i EU. 2. Allmänna kommentarer 2. 1. Europeiska unionen har redan utfärdat tre direktiv med avseende på omorganisationen av gemenskapens järnvägar: direktiv 91/440/EEG om utvecklingen av gemenskapens järnvägar, direktiv 95/18/EG om tillstånd för järnvägsföretag, samt direktiv 95/19/EG om tilldelning av järnvägsinfrastruk- turkapacitet och uttag av infrastrukturavgifter. Dessa direktiv föregicks av en grönbok och en vitbok om gemenskapens järnvägar. 2. 2. Målet med alla dessa lagstiftningsåtgärder är att öppna marknaden för nya järnvägsföretag, som skall kunna använda den befintliga infrastrukturen. Det första steget i den riktningen var att skilja mellan förvaltning av infrastrukturen och tillhan- dahållande av transporttjänster genom att utfärda direktiv 91/440/EG. På så vis åstadkommer man ökad insyn i kostna- derna för att använda järnvägarna, och skapar följaktligen förutsättningar för rättvisa och objektiva infrastrukturavgifter. Det innebär bland annat att användarna bör betala de verkliga transportkostnaderna, så att järnvägarna kan drivas på villkor C 57/42 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 29. 2. 2000 som är sundare för samhället som helhet. I praktiken har medlemsstaterna valt olika lösningar för att åstadkomma denna bokföringsmässiga åtskillnad. Vissa medlemsstater har skapat två olika enheter, en som har ansvaret för infrastruktu- ren och en som ansvarar för transporterna (Frankrike, Storbri- tannien, Sverige, Danmark, Finland, Portugal och Nederländer- na). Vissa andra har valt så kallade ”integrerade” företag. I ett sådant har samma juridiska person ansvaret för både infrastrukturen och transporterna, och den bokföringsmässiga åtskillnaden åstadkoms genom att dessa uppgifter fördelas på två olika administrativa avdelningar (som i O¨ sterrike, Tyskland, Italien, Spanien och Belgien) eller genom att de helt enkelt förs på skilda konton (som i Luxemburg, Grekland och Irland). Man har kunnat observera att en åtskillnad som åstadkommits inom ett och samma företag inte innebär några verkligt skilda balansräkningar utan endast två separata bokföringar av resultatet, och därför föreslår kommissionen att man preciserar att bokföringsmässig åtskillnad innebär att man för separata balansräkningar. Kommissionen föreslår dessutom att skilda konton förs för passagerartrafiken (där staterna kan ställa krav på offentlig service) och för godstrafiken (som har en tydligare kommersiell inriktning). 95/18/EG, förutsättningar 2. 3. I motsats till tidigare börjar järnvägsföretagen följakt- ligen få en mer kommersiell inriktning. Att fritt tillträde till infrastrukturen säkerställts är ytterligare ett viktigt steg i samma riktning. Ramarna för detta fria tillträde fastställdes i direktiv för som skapar järnvägsföretagens tillträde till marknaden. Genom direktiv 95/19/EG fastställdes slutligen de grundprinciper för prissätt- ning som måste tillämpas på ett enhetligt sätt för alla företag inom järnvägssektorn. De skall också tillämpas vid tilldelning av järnvägskapacitet, som ofta är begränsad, och i andra situationer med fullt kapacitetsutnyttjande. ReK uppmanar rådet och Europaparlamentet att undersöka vilka effekter genomförandet av direktiven kommer att ha på en hållbar utveckling i Europas regioner, särskilt genom avgifter för användning av infrastruktur, försämring av regionala all- männyttiga tjänster, hög prioritering av de transeuropeiska transporterna på bekostnad av alla andra användare, äventy- rande av järnvägsförbindelserna med vissa mindre välbeställda regioner samt koncentration av ekonomisk aktivitet till de regioner som i dag är mest välbeställda. 3. Förslag 3. 1. A¨ ndring av direktiv 91/440/EEG om utvecklingen av ge- menskapens järnvägar 3. 1. 1. Grundtanken bakom den föreslagna ändringen är en fullständig och obligatorisk uppdelning mellan operatörer som förvaltar infrastrukturen och själva järnvägstransportföretagen. Därigenom blir tillhandahållandet av transporttjänster en strikt kommersiell verksamhet som lyder under marknadslagarna, med undantag för sådana transporttjänster som har karaktär av allmännyttig tjänst. Staten bör dock alltid spela en central roll när det gäller att utfärda bestämmelser och kontrollera att reglerna följs. Den tar på sig rollen som infrastrukturförvaltare, för att på så vis också kunna kontrollera infrastrukturens utveckling, de investeringar som behövs och den långsiktiga planeringen, samt se till att säkerhetsföreskrifterna följs och att järnvägstransportmarknaden allmänt sett fungerar smidigt. Samtidigt förväntar man sig att passagerartransporter 3. 1. 2. kommer att särskiljas från godstransporter, åtminstone i bokföringsteknisk bemärkelse. Denna uppdelning är viktig eftersom det i så fall går att tillämpa olika kriterier för de två transporttyperna. Godstransporter kommer exempelvis att få en mer utpräglad kommersiell inriktning, medan passagerar- trafiken däremot kan vara mer konkurrensinriktad i vissa delar och tillhandahålla allmännyttiga tjänster på andra håll. Med hjälp av en sådan uppdelning kan man uppnå nödvändig insyn i de ekonomiska aspekterna på de olika transportslagen. 3. 1. 3. Utvecklingen av den nationella järnvägsinfrastruktur- en och motsvarande inhemska marknader styrs inte bara av ekonomiska kostnads-intäktsanalyser, utan även av allmännare faktorer som nationell, ekonomisk och social sammanhållning och regional utveckling. Detta måste tas med i beräkningen när man överväger någon form av åtgärder. 3. 1. 4. Vissa EU-länder med speciella geografiska eller ge- opolitiska förhållanden måste tillämpa en annan strategi för utvecklingen av den inhemska järnvägstransportmarknaden. Varje region inom gemenskapen bör bedömas utifrån sina egna speciella förutsättningar, utan att detta för den skull innebär att gemenskapens reformplaner för järnvägstransport- marknaden påverkas negativt eller äventyras. 2. 4. Enligt kommissionen bör målet, framför allt när det gäller internationella gods- och passagerartransporter och inhemska godstransporter, i själva verket vara att få till stånd ett nära samarbete mellan alla järnvägsföretag, snarare än att omstrukturera järnvägarna och öka deras andel av den totala marknaden för gods- och passagerartransporter. Europeiska kommissionens nya förslag till direktiv (om ändring av direk- tiven 91/440/EEG och 95/18/EG och upphävande av direktiv 95/19/EG) utgör ett steg i denna riktning. 3. 2. Förslag till rådets direktiv om ändring av direktiv 95/18/EG om tillstånd för järnvägsföretag Enligt direktivförslaget måste järnvägsföretag som 3. 2. 1. tillhandahåller tjänster i enlighet med artikel 10 i direktiv 91/440/EEG ansöka om tillstånd från den medlemsstat där 29. 2. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 57/43 företaget hör hemma. Ett sådant tillstånd är giltigt i hela gemenskapen. Tillståndstilldelningen är förknippad med vissa villkor, till exempel yrkeskompetens, sund ekonomi och gott rykte. En av grundidéerna i direktivförslaget är en öppen 3. 2. 2. och en rättvis behandling av järnvägsföretagen, men också att man ser till att alla villkor och säkerhetsföreskrifter är uppfyllda på en öppen marknad, så att järnvägssystemet kan fungera smidigt — till fromma för användarna och därigenom för hela samhället. företag arbetar efter, men dess politik och arbetssätt bör underställas kontroll av en högre instans för att möjliggöra insyn. Här kommer man därför att kunna lägga fast en avgiftspolitik på affärsmässig basis, inte utifrån rigida kriterier som fastställts på förhand. Det är viktigt med insyn och överblickbarhet och likformig behandling av alla företag som har rätt att driva verksamhet på järnvägsmarknaden. Infrastrukturförvaltaren bör ges visst handlingsutrymme för att fatta beslut i enlighet med de villkor som vid en viss tidpunkt gäller för det förvaltade infrastrukturnätet. för gäller 3. 2. 3. En nyhet med det aktuella förslaget är att kravet på som tillhandahåller tillstånd också företag järnvägstjänster i en stad, ett stadsområde eller inom en region. Detta innebär att man överlåter till medlemsstaterna, eller till de regioner som har behörighet i järnvägsfrågor och som disponerar ett eget nät, att avgöra om det skall krävas tillstånd för företag som bedriver sådan verksamhet inom deras territorium. Inför perspektivet med en alltmer avreglerad marknad skulle detta förfarande med fördel kunna användas av medlemsstaterna. 3. 3. Förslag till rådets direktiv avseende ändring av direktiv 95/19/EG om tilldelning av järnvägsinfrastrukturkapacitet och uttag av infrastrukturavgifter 3. 3. 1. När en transportköpare står inför valet av konkret transportmedel baserar sig detta val på en rad faktorer. Särskilt stor betydelse har den berörda transporttjänstens kvalitet och pålitlighet, men även priset spelar en avgörande roll. De avgifter som är förknippade med en järnvägstransport får stor effekt på den transporterade varans slutliga pris (övervältring av kostnader). En sådan mekanism kan åstadkomma att transporter flyttas över från väg till järnväg. 3. 3. 2. Direktivets syfte är att fastställa en ram för tilldelning av järnvägsinfrastrukturkapacitet och uttag av avgifter för utnyttjande av infrastrukturen. En avsevärd del av det pris som nyttjaren betalar återspeglar kostnader med koppling till infrastrukturen. Enligt förslaget till direktiv beror en del av kostnaderna på att infrastrukturen är otillräcklig. Detta kan leda till problem både under genomförandefasen, om infra- strukturförvaltaren inte har tillräckligt manöverutrymme när beslut skall fattas, och i samband med de åtgärder som måste vidtas för att i möjligaste mån rätta till brister i systemet. av Fördelningen 3. 3. 3. infrastrukturkapacitet mellan järnvägsföretagen bör vara en uppgift för ett organ som är fristående från de företag och aktörer som svarar för järnvägstjänster (med tanke på intressekonflikten i sådana fall). Detta organ skall beakta de målsättningar och regler som europeiska — nationella och regionala — organisationer och 3. 3. 4. Kostnader med koppling till utnyttjandet av järnvägs- infrastrukturen skall fastställas enligt samma metoder som används för andra transportslag med konkurrensvillkor, till exempel vägtransporter. Man bör inte internalisera kostnader- na — det vill säga räkna in de externa kostnaderna för järnvägstransporter i priserna — om inte samma princip används när priserna fastställs för vägtransporter. De me- todmässiga och politiska problemen med en sådan angreppsmetod är välkända, och det är i ännu högre grad känt att järnvägstransporternas externa kostnader är mycket lägre än vägtransporternas. Det går emellertid att införa en intern prissättning inom järnvägssektorn som tar hänsyn till miljön, exempelvis genom att sätta lägre avgifter för tågsätt som är utformade efter miljövänliga föreskrifter än för de mindre miljövänliga (i linje med de olika priserna på vägtransporternas ”eurovinjetter” av den 1 december 1998). Man måste dessutom se till att avgifter för att täcka marginalkostnaderna inte försämrar järnvägsservicen i jordbruksregionerna. (transport) beslut rådets enligt 3. 3. 5. Slutligen är det nödvändigt med en heltäckande definition av vad som menas med det nya begreppet ”godkänd sökande” och vilken roll dessa skall spela. När järnvägsmark- naden öppnas för denna nya kategori får systemets funktion inte äventyras. I direktivförslaget fastställs att alla fysiska eller juridiska personer med ett kommersiellt intresse eller intresse av offentliga tjänster för tillhandahållande av infrastrukturka- pacitet för utförande av järnvägstjänster kan begära tillgång till järnvägskapacitet och beviljas detta. Dessa ”godkända sökande” kan förutom järnvägsföretag även bestå av varje aktör som kan idka trafik: lokala myndigheter, resebyråer, speditörer osv. Det är enligt ReK synnerligen oroande att rätten utvidgas till speditörerna, eftersom detta kan leda till att en marknad skapas efter förebild av vägmarknaden, men som kännetecknas av en allvarlig snedvridning av konkurrensen. 4. Förslag till åtföljande åtgärder För att denna 4. 1. av järnvägssektorn skall komma hela samhället till godo bör de föreslagna bestämmelserna följas upp med lämpliga komplette- rande åtgärder: fullständiga omstrukturering C 57/44 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 29. 2. 2000 — Socialpolitiska insatser både på nations- och EU-nivå för de järnvägsanställda. — Tekniska och på lagstiftningsmässiga järnvägsområdet, t. ex. teknisk kompatibilitet, i möjligaste mån kombinerade transporter och främjande av godskorri- dorer (”freight freeways”). åtgärder — Formulering av förutsättningarna för att avvika från de föreslagna bestämmelserna (statligt stöd m. m. ), till exempel när det föreligger förpliktelse att svara för allmänna tjänster. — En tydlig avgränsning av statens roll när det gäller att säkerställa att järnvägssystemen fungerar väl, både med avseende på den nödvändiga konkurrensen och i fråga om de samhällstjänster som järnvägarna svarar för. ”Förslag till rådets direktiv om ändring av direktiv 91/440/EEG om utvecklingen gemenskapens järnvägar” (1) av 5. Inledning EU har sedan början av nittiotalet uppmärksammat 5. 1. behovet av att vidta särskilda åtgärder för att utveckla ge- menskapens järnvägar. Till grund ligger en önskan om att alla transportmedel skall utvecklas på ett likvärdigt sätt samtidigt som man vill sätta stopp för tillbakagången i fråga om marknadsandelar för gemenskapens järnvägsföretag. 5. 2. Av strukturella, ekonomiska och historiska anledningar har de olika transportsätten utvecklats olika i EU:s medlemssta- ter, vilket anses ligga till grund för betydande konkurrenssned- vridningar mellan transportsätten. Ett av de viktigaste politiska målen inom ramen för den gemensamma transportpolitiken är att utveckla ett transportsystem som syftar till att svara på verkliga behov samt det europeiska samhällets inbyggda särdrag, dvs geografiska, ekonomiska och politiska för- hållanden. Å andra sidan märks en ökad medvetenhet bland 5. 3. Europas medborgare om att det är nödvändigt att slå vakt om miljön och samtidigt säkerställa en hållbar och långsiktig ekonomisk utveckling inom ramen för den europeiska integra- tionen. Man får inte heller bortse från de olika transportsättens grad av säkerhet. Dessa frågor, liksom en större jämvikt mellan olika transportsätt bör beaktas när järnvägarna förnyas. För att nå ekonomiska föredelar på längre sikt krävs det dock att man utvecklar en politik som stärker samtliga järnvägssträckor, dvs. även de mindre (något som går tvärte- mot den politik som tillämpas i ett flertal länder där icke (1) KOM(95) 337 slutlig — 95/0205 COD (f. d. SYN). vinstgivande linjer läggs ned). Endast genom att garantera järnvägsförbindelser för ett så stort antal av Europas in- dustriområden som möjligt kan man minska vägtransporterna, något som ger såväl ekonomiska som miljömässiga fördelar. Direktiv 91/440 kan ses som ett första steg för att 5. 4. utveckla gemenskapens järnvägar. 6. Direktiv 91/440/EEG 6. 1. Direktiv 91/440 syftar framför allt till att upprätta grundläggande strukturer inom ramen för gemenskapens järnvägar för att göra sektorn mer öppen och marknadsanpas- sad. Särskiljandet av räkenskaperna för infrastrukturförvaltnin- gen och transportverksamheten bör ses som ett led i denna riktning. 6. 2. I samma anda av liberalisering av järnvägssektorn, som av tradition varit skyddad, föreskrivs i direktivets artikel 10 att marknaden för transittrafik delvis bör öppnas. Liberaliseringen är dock inte fullständig utan begränsas till internationella järnvägssammanslutningar inom ramen för internationella transporttjänster företag som utför kombinerade godstransporter. samt 7. Förslaget till ändring av direktiv 91/440/EEG 7. 1. Fyra år efter det att direktivet lagts fram, utarbetade kommissionen ett förslag till ändring av artikel 10 i syfte att liberalisera tillträdet till järnvägsinfrastruktur för alla varutrans- portföretag, kombinerade transporttjänster samt internationel- la persontransporter. Det finns ännu inget samförstånd mellan medlemssta- liberaliseringen av marknaden för 7. 2. terna om nästa steg i järnvägstransporter. 7. 3. Det är uppenbart att en liberaliseringen av marknaden för järnvägstransporter bara kan ske etappvis. Eftersom det för några år sedan saknades en gemenskapspolitik på området skiljer sig marknaderna för järnvägstransporter inom med- lemsstaternas mycket åt i fråga om liberalisering. av till ändring Förslaget 7. 4. artikel 10 i direktiv 91/440/EEG föreskriver en mera omfattande liberalisering, vilket ligger i linje med en vitalisering av järnvägarna. Det återstår dock att se vilka följder sådana politiska åtgärder kommer att få på ett visst antal medlemsstater vilkas situation avviker från de andras. Den sociala roll som järnvägen spelar i fråga om arbetstillfällen och offentlig service måste t. ex. tas i beaktande. 29. 2. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 57/45 Det krävs följaktligen strategier som inte bara tar hänsyn till ekonomiska intressen, utan som även ser till järnvägstrafikens sociala funktion. 8. Slutsatser 7. 5. Frågan är när det är som bäst att genomföra dessa politiska åtgärder. Diskussioner på politisk nivå skulle kunna leda till en överenskommelse. Innan oåterkalleliga politiska åtgärder vidtas bör man granska alla olika möjligheter inom ramen för en konkret och godtagbar tidsram. Målet för samtliga politiska åtgärder bör dessutom vara att integrera alla EU:s regioner i syfte att säkerställa social och ekonomisk sammanhållning i hela EU. Bryssel den 18 november 1999. 8. 1. Det är viktigt att bland medlemsstaterna hitta en gemensam nämnare i syfte att uppnå en politisk kompromiss. A¨ ven om framsteg görs i fråga om järnvägsutveckling måste den rätta tidsplanen för genomförande upprättas utan att kompletterande åtgärder utesluts, som bland annat teknisk bokföring av konventionella järnvägar, nationell politik och gemenskapspolitik för att skydda arbetstillfällen inom sektorn, främjandet av godskorridorer, fastställandet av villkor för undantag som t. ex. statsstöd i syfte att säkra skyldigheten att tillhandahålla offentliga tjänster osv. Regionkommitténs ordförande Manfred DAMMEYER


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG P-2127/99 van Bart Staes (Verts/ALE) aan de Commissie. Vrijwaring mededingingsrecht bij werving van sponsors voor Euro 2000.

eurovoc_concepts:
marketing
monopoly
restriction on competition
sponsorship
sporting event
sports body

text: C 225 E/56 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 8. 8. 2000 (2000/C 225 E/055) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-2127/99 van Bart Staes (Verts/ALE) aan de Commissie (18 november 1999) Betreft: Vrijwaring mededingingsrecht bij werving van sponsors voor Euro 2000 ISL Worldwide heeft van de UEFA het quasi-exclusieve recht verworven voor de promotie en reclame rond het voetbalkampioenschap Euro 2000. Het marketingbedrijf maakt de organisatie van een activiteit in de gaststeden afhankelijk van de financiºle ondersteuning van een officiºle (d. w. z. door ISL Worldwide erkende) sponsor. De gaststeden mogen echter niet op eigen houtje contact opnemen met de officiºle sponsors voor hun activiteiten. Nochtans heeft ISL Worldwide toegegeven dat deze rechten werden toegekend aan de officiºle sponsors. Dit feitelijk monopolie van ISL Worldwide druist in tegen het Europese mededingingsrecht. Het bedrijf beweert dat de rechten voor de gaststeden toekomen aan de officiºle sponsors, maar verbiedt de gaststeden rechtstreeks met hen te onderhandelen. 1. Acht de Commissie het (cid:132)reclame- en promotiecontract(cid:148) van ISL Worldwide in overeenstemming met het Europese mededingingsrecht, gezien het feitelijk monopolie op alle promotie- en reclameactiviteiten rond het voetbalkampioenschap Euro 2000? 2. Welke stappen zal de Commissie ondernemen om ervoor te zorgen dat de contracten voor de promotie- en reclameactiviteiten rond het voetbalkampioenschap Euro 2000 in overeenstemming zijn met het Europese mededingingsrecht? Antwoord van de heer Monti namens de Commissie (3 december 1999) Het Europees voetbalkampioenschap in 2000 wordt georganiseerd door de EURO 2000 Stichting onder de auspiciºn van de Union of European Football Associations (UEFA). Voor de marketing van dit gebeuren ISL Worldwide, een leidinggevend media- en marketingbedrijf voor zijn er afspraken gemaakt met grootschalige sportevenementen met een brede weerklank in de internationale media. Voor EURO 2000 is er een afspraak tussen UEFA, de EURO 2000 Stichting, ISL Worldwide en de acht gaststeden dat alle onderhandelingen op individuele basis zullen gebeuren om in te spelen op de individuele belangen van iedere betrokken stad (1). De hierboven vermelde afspraken in verband met de marketing van het Europees voetbalkampioenschap in 2000 zijn niet aangemeld bij de Commissie, dit in tegenstelling tot de afspraken die UEFA gemaakt heeft voor de ticketverkoop van dit evenement. Tot op heden is er ook nog geen formele klacht ingeleid tegen de contracten voor de promotie en reclame rond het Europees voetbalkampioenschap in 2000. Ook tegen gelijkaardige contracten uit het verleden zijn de Commissie geen klachten bekend. In de huidige stand van zaken is het dan ook niet mogelijk voor de Commissie om met zekerheid te oordelen of de betrokken contracten in overeenstemming zijn met het Europese mededingingsrecht. De Commissie neemt zich evenwel voor, mede gezien de problemen die zich voordeden in het kader van de organisatie van het wereldkampioenschap voetbal in Frankrijk in 1998 (2), de organisatie van het EURO 2000 evenement op de voet te volgen. Momenteel onderzoekt de Commissie de verkoop van toegangs- bewijzen voor EURO 2000. De Commissie zal eveneens informatie verzamelen met betrekking tot de marketing contracten van het Euro 2000 evenement en zal op basis van de verzamelde gegevens overwegen een onderzoek naar deze marketing contracten te openen. (1) Deze afspraak werd gemaakt naar aanleiding van een vergadering op 7 oktober 1999 over de marketingrechten van de organisatie van EURO 2000. (2) Op 20 juli 1999 heeft de Commissie een formeel besluit (C(99)2295/2) uitgevaardigd jegens de organisatoren van het wereldkampioenschap voetbal in Frankrijk vorig jaar (ComitØ Fran(cid:231)ais d(cid:146)Organisation de la Coupe du Monde de Football 1998, of (cid:132)CFO(cid:148)), naar aanleiding van de toepassing van discriminerende voorwaarden bij de verkoop van toegangsbewijzen voor de wedstrijden


title: Ψήφισμα του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου σχετικά με το Σφάλμα του Έτους 2000 στον μη στρατιωτικό και στον στρατιωτικό τομέα

eurovoc_concepts:
environmental risk prevention
impact of information technology
industrial hazard
nuclear accident
nuclear safety
systems interconnection

formats: pdf print

text: 7. 7. 2000 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των C 189/229 Πε΄µπτη, 18 Νοεµβρίου 1999 ΚΕΙΜΕΝΟ ΠΟΥ ΠΡΟΤΕΙΝΕΙ Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΡΟΠΟΠΟΙΗΣΕΙΣ ΤΟΥ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟΥ (Τροπολογι΄α 12) Άρθρο 15, παρα΄γραφος 4α) (νε΄α) Κανε΄να δεδοµε΄νο δεν διαβιβα΄ζεται η΄ τι΄θεται σε γνω΄ση 4α) οιουδη΄ποτε κρα΄τους εκτο΄ς ΕΕ, η΄ οιασδη΄ποτε υπηρεσι΄ας η΄ αρχη΄ς κρα΄τους µε΄λους α΄λλης απο΄ εκει΄νην που συλλε΄γει τα αρχικα΄ δεδοµε΄να που αναφε΄ρονται στα α΄ρθρα 4 και 8, εκτο΄ς εα΄ν υπα΄ρχει προς του΄το ρητη΄ ε΄γγραφη συµφωνι΄α του κοινου΄ εποπτικου΄ οργα΄νου. Νοµοθετικο΄ ψη΄φισµα του Ευρωπαι¨κου΄ Κοινοβουλι΄ου σχετικα΄ µε την προ΄ταση κανονισµου΄ του Συµβου- λι΄ου που αφορα΄ τη θε΄σπιση του συστη΄µατος «Eurodac» για την αντιπαραβολη΄ των δακτυλικω΄ν αποτυ- πωµα΄των των αιτου΄ντων α΄συλο και ορισµε΄νων α΄λλων αλλοδαπω΄ν (COM(1999)260 (cid:19) C5-0082/1999 (cid:19) 1999/0116(CNS) (∆ιαδικασι΄α διαβου΄λευσης) Το Ευρωπαι¨κο΄ Κοινοβου΄λιο, (cid:23) ε΄χοντας υπο΄ψη την προ΄ταση της Επιτροπη΄ς προς το Συµβου΄λιο (COM(1999)260), (cid:12) ε΄χοντας κληθει΄ απο΄ το Συµβου΄λιο να γνωµοδοτη΄σει συ΄µφωνα µε το α΄ρθρο 63, παρα΄γραφος 1 της Συνθη΄κης ΕΚ (C5-0082/1999), (cid:12) ε΄χοντας υπο΄ψη το α΄ρθρο 67 του Κανονισµου΄ του, (cid:23) ε΄χοντας υπο΄ψη την ε΄κθεση της Επιτροπη΄ς Ελευθεριω΄ν και ∆ικαιωµα΄των των Πολιτω΄ν, ∆ικαιοσυ΄νης και Εσω- τερικω΄ν Υποθε΄σεων καθω΄ς και τη γνωµοδο΄τηση της Επιτροπη΄ς Νοµικω΄ν Θεµα΄των και Εσωτερικη΄ς Αγορα΄ς (A5-0059/1999), 1. εγκρι΄νει την τροποποιηµε΄νη προ΄ταση της Επιτροπη΄ς· καλει΄ την Επιτροπη΄ να τροποποιη΄σει αναλο΄γως την προ΄ταση΄ της, συ΄µφωνα µε το α΄ρθρο 250, παρα΄γραφος 2. 2 της Συνθη΄κης ΕΚ· ζητει΄ απο΄ το Συµβου΄λιο, εφο΄σον προτι΄θεται να αποµακρυνθει΄ απο΄ το κει΄µενο που ενε΄κρινε το Κοινοβου΄λιο, 3. να το ενηµερω΄σει σχετικα΄· ζητει΄ να κληθει΄ να γνωµοδοτη΄σει εκ νε΄ου, σε περι΄πτωση που το Συµβου΄λιο προτι΄θεται να τροποποιη΄σει 4. σηµαντικα΄ την προ΄ταση της Επιτροπη΄ς· 5. αναθε΄τει στην Προ΄εδρο΄ του να διαβιβα΄σει τη θε΄ση του Κοινοβουλι΄ου στο Συµβου΄λιο και στην Επιτροπη΄. 6. Αναταραχη΄ του ε΄τους 2000 B5-0268, 0279, 0292 και 0303/1999 Ψη΄φισµα του Ευρωπαι¨κου΄ Κοινοβουλι΄ου σχετικα΄ µε το Σφα΄λµα του Έτους 2000 στον µη στρατιωτικο΄ και στον στρατιωτικο΄ τοµε΄α Το Ευρωπαι¨κο΄ Κοινοβου΄λιο, (cid:23) ε΄χοντας υπο΄ψη τις ευθυ΄νες της ΕΕ στους τοµει΄ς των σοβαρω΄ν ατυχηµα΄των και των συνεπειω΄ν τους, σε ο΄,τι αφορα΄ τη ραδιενεργο΄ και τη χηµικη΄ µο΄λυνση, καθω΄ς και τον ρο΄λο της στην πυρηνικη΄ ασφα΄λεια βα΄σει της Συνθη΄κης Ευρατο΄µ, C 189/230 Πε΄µπτη, 18 Νοεµβρίου 1999 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των EL 7. 7. 2000 (cid:23) ε΄χοντας υπο΄ψη το ψη΄φισµα΄ του της 25ης Φεβρουαρι΄ου 1999 για το «προ΄βληµα του ε΄τους 2000» (1), στο οποι΄ο ζητου΄σε ενηµε΄ρωση απο΄ την Επιτροπη΄ ανα΄ τρι΄µηνο, καθω΄ς και δια΄φορες εκθε΄σεις της Επιτροπη΄ς το ψη΄φισµα της (COM(1998)102, SEC(1998)2100, COM(1999)275), 28ης Ιουνι΄ου 1999 (3) του Συµβουλι΄ου και τις εργασι΄ες της Οµα΄δας των 8 (G8) και του ∆ιεθνου΄ς Οργανι- σµου΄ Ατοµικη΄ς Ενε΄ργειας (∆ΟΑΕ), τα συµπερα΄σµατα (2) και (cid:23) ε΄χοντας υπο΄ψη την ενηµε΄ρωση που παρε΄σχε η Επιτροπη΄ στις 8 Νοεµβρι΄ου 1999 προς την κοινοβουλευτικη΄ Επιτροπη΄ Βιοµηχανι΄ας, Εξωτερικου΄ Εµπορι΄ου, Έρευνας και Ενε΄ργειας, A. Β. Γ. ∆. Ε. επισηµαι΄νοντας την αυξανο΄µενη παγκοσµι΄ως ανησυχι΄α ο΄τι η αδυναµι΄α των υπολογιστω΄ν να αναγνωρι΄σουν την αλλαγη΄ ηµεροµηνι΄ας του 2000 θα µπορου΄σε να επηρεα΄σει τα συστη΄µατα ελε΄γχου στους πυρηνικου΄ς σταθ- µου΄ς και α΄λλα περιβαλλοντικω΄ς ευαι΄σθητα εργοστα΄σια, καθω΄ς και τον εξωτερικο΄ εφοδιασµο΄ ηλεκτρικη΄ς ενε΄ρ- γειας απο΄ τα δι΄κτυα προς τα εργοστα΄σια αυτα΄, επιπλε΄ον δε τα συστη΄µατα διοι΄κησης, ελε΄γχου, επικοινωνιω΄ν και πληροφοριω΄ν των πυρηνικω΄ν δυνα΄µεων, επισηµαι΄νοντας ο΄τι τα συστη΄µατα ασφαλει΄ας των πυρηνικω΄ν ηλεκτροσταθµω΄ν συνη΄θως δεν ει΄ναι κατα΄ βα΄ση ψηφιακα΄, αν και τα συστη΄µατα παρακολου΄θησης συνη΄θως ει΄ναι, και ο΄τι, παρ’ ο΄λο που η Επιτροπη΄ ε΄χει αναγνωρι΄σει ο΄τι συντελε΄σθηκε τερα΄στια προ΄οδος, υπα΄ρχει επι΄σης ολοε΄να ευρυ΄τερη παραδοχη΄ του ανε΄φικτου της συµµο΄ρφωσης ο΄λων αυτω΄ν των αυτοµατοποιηµε΄νων συστηµα΄των µε την οµαλη΄ ανταπο΄κριση των υπολο- γιστω΄ν στο ε΄τος 2000, µε αποτε΄λεσµα κα΄ποιο κι΄νδυνο αποδιοργα΄νωσης των υποδοµω΄ν και µια ε΄λλειψη προετοιµασι΄ας των ΜΜΕ, επισηµαι΄νοντας ο΄τι κατα΄ συνε΄πεια, συ΄µφωνα µε ε΄γκυρους αναλυτε΄ς, εξακολουθει΄ να υφι΄σταται ε΄νας µικρο΄ς αλλα΄ µη αποδεκτο΄ς κι΄νδυνος σοβαρω΄ν πυρηνικω΄ν η΄ α΄λλων ατυχηµα΄των, ιδι΄ως στην Κεντρικη΄ και Ανατολικη΄ Ευρω΄πη και στα Νε΄α Ανεξα΄ρτητα Κρα΄τη (ΝΑΚ) και ο΄που οι πυρηνικοι΄ σταθµοι΄ χρησιµοποιου΄ν καυ΄σιµο πλου- τωνι΄ου, και ε΄νας ανα΄λογος κι΄νδυνος τυχαι΄ου πυρηνικου΄ πολε΄µου, επισηµαι΄νοντας ο΄τι υπα΄ρχουν εκατοντα΄δες εν λειτουργι΄α πυρηνικοι΄ σταθµοι΄ και ερευνητικοι΄ αντιδραστη΄ρες και χιλια΄δες α΄λλα πυρηνικω΄ς ευαι΄σθητα εργοστα΄σια ανα΄ την υφη΄λιο, ο΄τι τε΄τοιου ει΄δους εγκαταστα΄σεις υπα΄ρ- χουν σε ο΄λα τα κρα΄τη µε΄λη της ΕΕ και ο΄τι δια΄φορα σφα΄λµατα δεδοµε΄νων ε΄χουν προκαλε΄σει µικρα΄ αλλα΄ και παρα΄ λι΄γο σοβαρα΄ ατυχη΄µατα σε πυρηνικου΄ς ηλεκτροσταθµου΄ς κατα΄ το παρελθο΄ν, επισηµαι΄νοντας ο΄τι τα σφα΄λµατα δεδοµε΄νων και τα εσφαλµε΄να ση΄µατα ενδε΄χεται επι΄σης να επηρεα΄σουν τις πυρηνικε΄ς ε΄νοπλες δυνα΄µεις µε δυνητικα΄ ολε΄θριες συνε΄πειες, ιδι΄ως ο΄ταν τα πυρηνικα΄ ο΄πλα βρι΄σκονται σε κατα΄σταση α΄κρας επιφυλακη΄ς ο΄πως στις ΗΠΑ και στη Ρωσικη΄ Οµοσπονδι΄α, και ο΄τι δυ΄ο κρα΄τη µε΄λη της ΕΕ διαθε΄τουν πυρηνικε΄ς ε΄νοπλες δυνα΄µεις που µπορει΄ να επηρεασθου΄ν απο΄ τα προβλη΄µατα των υπολογιστω΄ν λο΄γω του ε΄τους 2000, ΣΤ. χαιρετι΄ζοντας την ανακοι΄νωση της κυβε΄ρνησης του ΗΒ ο΄τι αυ΄ξησε το χρονικο΄ δια΄στηµα προειδοποι΄ησης για εξαπο΄λυση των πυρηνικω΄ν δυνα΄µεω΄ν της απο΄ λεπτα΄ της ω΄ρας σε ηµε΄ρες, Ζ. Η. επισηµαι΄νοντας ο΄τι το 1996 η Επιτροπη΄ της Κανµπε΄ρρα για την Εξα΄λειψη των Πυρηνικω΄ν Όπλων συνε΄στησε να τεθου΄ν ο΄λες οι πυρηνικε΄ς δυνα΄µεις εκτο΄ς κατα΄στασης α΄κρας επιφυλακη΄ς, κατα΄ προτι΄µηση µε τον φυσικο΄ διαχωρισµο΄ των πυρηνικω΄ν κεφαλω΄ν απο΄ τα οχη΄µατα παρα΄δοσης, επισηµαι΄νοντας ο΄τι ορισµε΄να ψηφι΄σµατα της Γενικη΄ς Συνε΄λευσης των Ηνωµε΄νων Εθνω΄ν, και ιδι΄ως το ψη΄φισµα 53/77Υ «Προς ε΄ναν κο΄σµο χωρι΄ς πυρηνικα΄ ο΄πλα: η ανα΄γκη µιας νε΄ας ηµερη΄σιας δια΄ταξης», ε΄χουν ζητη΄σει να πα΄ψουν να βρι΄σκονται οι πυρηνικε΄ς δυνα΄µεις σε κατα΄σταση επιφυλακη΄ς, καλει΄ τις κυβερνη΄σεις των κρατω΄ν µε πυρηνικη΄ πολεµικη΄ ικανο΄τητα να λα΄βουν ο΄λα τα αναγκαι΄α µε΄τρα για 1. την αποφυγη΄ του κινδυ΄νου τα προβλη΄µατα των υπολογιστω΄ν λο΄γω του ε΄τους 2000 να οδηγη΄σουν σε τυχαι΄α η΄ αθε΄λητη πυροδο΄τηση των πυρηνικω΄ν ο΄πλων, µε΄σω της α΄ρσης της κατα΄στασης επιφυλακη΄ς για τα ο΄πλα αυτα΄· καλει΄ ο΄λα τα κρα΄τη µε΄λη της Ευρωπαι¨κη΄ς Ένωσης που δεν διαθε΄τουν πυρηνικα΄ ο΄πλα να προβου΄ν σε ε΄ντονες 2. παραστα΄σεις για τον σκοπο΄ αυτο΄· ΕΕ C 153 της 1. 6. 1999, σελ. 52. (1) (2) Μεταξυ΄ α΄λλων, Cardiff, 15/16 Ιουνι΄ου 1998, σηµει΄α 44 και 45· Βιε΄ννη, 11/12 ∆εκεµβρι΄ου 1998, σηµει΄α 52 και 53· Κολωνι΄α, 3/4 Ιουνι΄ου 1999, σηµει΄ο 36. ΕΕ C 200 της 15. 7. 1999, σελ. 2. (3) 7. 7. 2000 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των C 189/231 Πε΄µπτη, 18 Νοεµβρίου 1999 καλει΄ ο΄λες τις κυβερνη΄σεις να δω΄σουν εντολε΄ς στους φορει΄ς εκµετα΄λλευσης ο΄λων των πυρηνικω΄ν σταθµω΄ν 3. η΄ α΄λλων περιβαλλοντικω΄ς ευαι΄σθητων εργοστασι΄ων οι οποι΄οι αδυνατου΄ν να αποδει΄ξουν κατα΄ επαληθευ΄σιµο τρο΄πο την πλη΄ρως επιτυχη΄ αντιµετω΄πιση του σφα΄λµατος του ε΄τους 2000, συ΄µφωνα µε τις οποι΄ες τα εργοστα΄σια αυτα΄ πρε΄πει να κλει΄σουν, τουλα΄χιστον προσωρινα΄, κατα΄ την αλλαγη΄ αιω΄να και ο΄τι, σε κα΄θε περι΄πτωση, πρε΄πει να υπα΄ρ- χει διαθε΄σιµη εφεδρικη΄ ηλεκτρικη΄ ενε΄ργεια για δια΄στηµα ε΄ως 60 ηµερω΄ν σε ο΄λους τους πυρηνικου΄ς σταθµου΄ς για τη λειτουργι΄α των ψυκτικω΄ν αντλιω΄ν και των συστηµα΄των ασφαλει΄ας, καθω΄ς και περισσο΄τερο µακροπρο΄θεσµες εφεδρει΄ες για τις δεξαµενε΄ς ψυ΄ξης του χρησιµοποιηµε΄νου καυσι΄µου· συστη΄νει στο Συµβου΄λιο και στην Επιτροπη΄ να ασκη΄σουν πιε΄σεις σε ο΄λες τις κυβερνη΄σεις για τον σκοπο΄ αυτο΄, ιδι΄ως στην Κεντρικη΄ και Ανατολικη΄ Ευρω΄πη, στη Ρωσι΄α και στα ΝΑΚ, καθω΄ς και στην Τουρκι΄α· υπενθυµι΄ζει και επαναλαµβα΄νει το προαναφερθε΄ν ψη΄φισµα΄ του της 25ης Φεβρουαρι΄ου 1999 και σηµειω΄νει 4. ο΄τι εν τω µεταξυ΄ φαι΄νεται να διαιωνι΄ζονται δυ΄ο ειδικο΄τερα προβλη΄µατα: (cid:23) ο βαθµο΄ς προο΄δου σε ορισµε΄να κρα΄τη µε΄λη δεν ει΄ναι επαρκη΄ς, πρα΄γµα που µπορει΄ να ε΄χει συνε΄πειες αν ληφθου΄ν υπο΄ψη τα υπα΄ρχοντα διασυνοριακα΄, γενικα΄ και τοµεακα΄, επι΄πεδα ολοκλη΄ρωσης, (cid:23) οι ΜΜΕ κινδυνευ΄ουν περισσο΄τερο απο΄ µια ενδεχο΄µενη αποδιοργα΄νωση σε σχε΄ση µε τις µεγα΄λες διεθνει΄ς εταιρι΄ες και ορισµε΄νες απο΄ αυτε΄ς ενδε΄χεται να υποστου΄ν βαρειε΄ς οικονοµικε΄ς επιπτω΄σεις αν δεν προσαρµο- σθου΄ν εγκαι΄ρως, κα΄τι που απαιτει΄ επει΄γουσα ανα΄ληψη δρα΄σης απο΄ την Επιτροπη΄ και απο΄ τις εθνικε΄ς και περιφερειακε΄ς αρχε΄ς· συνιστα΄ µε ε΄µφαση στο Ευρωπαι¨κο΄ Συµβου΄λιο του Ελσι΄νκι, που θα πραγµατοποιηθει΄ µο΄λις δυ΄ο εβδοµα΄δες 5. πριν απο΄ την αλλαγη΄ αιω΄να, να εγκρι΄νει κατα΄λληλα µε΄τρα και να προβει΄ σε µια δη΄λωση επι΄γνωσης προς τους ευρωπαι΄ους πολι΄τες σχετικα΄ µε τις ακριβει΄ς διαστα΄σεις του προβλη΄µατος και τους ενδεχο΄µενους κινδυ΄νους· καλει΄ τα µε΄λη του ΟΟΣΑ να παρα΄σχουν επειγο΄ντως ειδικου΄ς πο΄ρους στις χω΄ρες της Κεντρικη΄ς και Ανατο- 6. λικη΄ς Ευρω΄πης και στα ΝΑΚ µε σκοπο΄ τη χρηµατοδο΄τηση εναλλακτικω΄ν λυ΄σεων ε΄ναντι των πυρηνικω΄ν ηλεκτρο- σταθµω΄ν τους κατα΄ την αλλαγη΄ αιω΄να και µεσοπρο΄θεσµα, να κλει΄σουν εκει΄νους τους πυρηνικου΄ς ηλεκτροσταθ- µου΄ς που δεν πληρου΄ν πλε΄ον τους διεθνω΄ς αναγνωρισµε΄νους κανο΄νες ασφαλει΄ας και να χρηµατοδοτη΄σουν εναλλακτικε΄ς πηγε΄ς ενε΄ργειας· αναθε΄τει στην Προ΄εδρο΄ του να διαβιβα΄σει το παρο΄ν ψη΄φισµα στην Επιτροπη΄, στο Συµβου΄λιο, στο Συµβου΄- 7. λιο Ασφαλει΄ας του ΟΗΕ, στον ∆ΟΑΕ, στις κυβερνη΄σεις των κρατω΄ν µελω΄ν, στις υποψη΄φιες προς ε΄νταξη χω΄ρες και στα κρα΄τη µε΄λη του ΟΟΣΑ. 7. Ανατολικο΄ Τιµο΄ρ B5-0271, 0273, 0280, 0289, 0299 και 0307/1999 Ψη΄φισµα του Ευρωπαι¨κου΄ Κοινοβουλι΄ου σχετικα΄ µε το Ανατολικο΄ Τιµο΄ρ Το Ευρωπαι¨κο΄ Κοινοβου΄λιο, (cid:23) ε΄χοντας υπο΄ψη τα προηγου΄µενα ψηφι΄σµατα΄ του για την κατα΄σταση στο Ανατολικο΄ Τιµο΄ρ, (cid:23) ε΄χοντας υπο΄ψη την απο΄φαση 1264/99 του Συµβουλι΄ου Ασφαλει΄ας των Ηνωµε΄νων Εθνω΄ν, (cid:23) ε΄χοντας υπο΄ψη τη ∆η΄λωση της Προεδρι΄ας εξ ονο΄µατος της ΕΕ της 21ης Σεπτεµβρι΄ου 1999, (cid:23) υπενθυµι΄ζοντας την Συµφωνι΄α µεταξυ΄ Ινδονησι΄ας και Πορτογαλι΄ας για το ζη΄τηµα του Ανατολικου΄ Τιµο΄ρ της 5ης Μαι΅ου 1999 και τις Συµφωνι΄ες µεταξυ΄ των Ηνωµε΄νων Εθνω΄ν και των κυβερνη΄σεων της Ινδονησι΄ας και της Πορτογαλι΄ας της αυτη΄ς ηµεροµηνι΄ας ο΄σον αφορα΄ τις λεπτοµε΄ρειες της δηµοσκο΄πησης του λαου΄ του Ανατολικου΄ Τιµο΄ρ µε α΄µεση ψηφοφορι΄α καθω΄ς και τις ρυθµι΄σεις ασφα΄λειας, A. λαµβα΄νοντας υπο΄ψη ο΄τι το αποτε΄λεσµα του δηµοψηφι΄σµατος εκφρα΄ζει σαφω΄ς την επιθυµι΄α του λαου΄ του Ανατολικου΄ Τιµο΄ρ για ανεξαρτησι΄α, µε ποσοστο΄ ψηφισα΄ντων υπε΄ρ 78,5 %, Β. λαµβα΄νοντας υπο΄ψη ο΄τι η αποστολη΄ των Ηνωµε΄νων Εθνω΄ν στο Ανατολικο΄ Τιµο΄ρ (UNAMET) και οι διεθνει΄ς παρατηρητε΄ς συµπεριλαµβανοµε΄νης της αντιπροσωπει΄ας του ΕΚ και του Συµβουλι΄ου ανεγνω΄ρισαν τη νοµιµο΄- τητα και το κυ΄ρος του δηµοψηφι΄σµατος,


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 2444/1999 af 18. november 1999 om udstedelse af eksportlicenser af type A2 for frugt og grøntsager

eurovoc_concepts:
citrus fruit
export licence
fruit vegetable
grape
pip fruit

text: 19. 11. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 298/3 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2444/1999 af 18. november 1999 om udstedelse af eksportlicenser af type A2 for frugt og grøntsager KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — (3) under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 2190/ 96 af 14. november 1996 om gennemførelsesbestemmelser til Rådets forordning (EF) nr. 2200/96 for så vidt angår eksportre- stitutioner for frugt og grøntsager (1), senest ændret ved forord- ning (EF) nr. 1303/1999 (2), særlig artikel 3, stk. 4, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) vejledende restitutionssatser og de De vejledende mængder, for hvilke der kan udstedes andre eksportli- censer af type A2 end dem, der ansøges om i forbindelse med fødevarehjælp, er fastsat i Kommissionens forord- ning (EF) nr. 2331/1999 (3); for citroner og æbler bør der under hensyntagen til den økonomiske situation i de forskellige berørte destinati- onsgrupper, som er anført i bilaget til forordning (EF) nr. 2331/1999, og til de oplysninger, der modtages fra de involverede i deres ansøgninger om licenser af type A2, fastsættes endelige restitutionssatser, som er forskellige fra udste- delsesprocentsatser for de mængder, der er ansøgt om; disse endelige satser må ikke være mere end halvanden gang så høje som de vejledende satser; restitutionssatser, vejledende og de i medfør af artikel 3, stk. 5, i forordning (EF) nr. 2190/ 96 betragtes ansøgninger om højere satser end de tilsva- rende endelige satser som ugyldige — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 For de eksportlicenser af 1. for hvilke der er indgivet ansøgning efter artikel 1 i forordning (EF) nr. 2331/ 1999, fastsættes den faktiske ansøgningsdato, jf. artikel 3, stk. i forordning (EF) nr. 2190/96, til den 19. 1, andet afsnit, november 1999. type A2, 2. De i stk. 1 nævnte licenser udstedes med de endelige restitutionssatser og i et omfang, der svarer til udstedelsespro- centsatserne for de mængder, der er ansøgt om, som anført i bilaget til nærværende forordning. 3. I medfør af artikel 3, stk. 5, i forordning (EF) nr. 2190/ 96 betragtes de i stk. 1 omhandlede ansøgninger om højere satser end de tilsvarende endelige satser, der er anført i bilaget, som ugyldige. Denne forordning træder i kraft den 19. november 1999. Artikel 2 Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 18. november 1999. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 292 af 15. 11. 1996, s. 12. (2) EFT L 155 af 22. 6. 1999, s. 29. (3) EFT L 281 af 4. 11. 1999, s. 3. L 298/4 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 19. 11. 1999 BILAG Produkt Destination eller destinationsgruppe (1) Endelig restitutionssats (EUR/t netto) Udstedelsesprocentsats for de mængder, der er ansøgt om Tomater Appelsiner Citroner Druer til spisebrug Æbler A00 F01, F02, F05 A00 A00 F01 F02 20 50 52 25 35 38 100 % 94 % 100 % 100 % 69 % 98 % (1) Destinationskoderne defineres således: A00: Alle destinationer. F01: Norge, Island, Grønland, Færøerne, Polen, Ungarn, Rumænien, Bulgarien, Albanien, Estland, Letland, Litauen, Bosnien-Hercegovina, Kroatien, Slovenien, Den Tidligere Jugoslaviske Republik Makedonien, Forbundsrepublikken Jugoslavien (Serbien og Montenegro) og Malta. F02: Armenien, Aserbajdsjan, Belarus, Georgien, Kasakhstan, Kirgisistan, Moldova, Rusland, Tadsjikistan, Turkmenistan, Usbekistan og Ukraine; bestemmelser, der er omhandlet i artikel 34 i Kommissionens ændrede forordning (EØF) nr. 3665/87. F05: Schweiz, Tjekkiet, Slovakiet og Japan


text: 7. 7. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 189/229 VORSCHLAG DER KOMMISSION Donnerstag, 18. November 1999 ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS (Änderung 12) Artikel 15 Absatz 4a (neu) 4a Außer mit dem ausdrücklichen schriftlichen Einver- ständnis der gemeinsamen Kontrollinstanz dürfen den Behörden von Drittstaaten oder den Ämtern oder Behör- den in einem Mitgliedstaat, die nicht als die in Artikel 4 und 8 genannten Erfassungsstellen für die Originaldaten auftreten, keine Daten übermittelt oder zugänglich gemacht werden. Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewer- bern und bestimmten anderen Ausländern (KOM(1999) 260 7 C5-0082/1999 7 1999/0116(CNS)) (Verfahren der Konsultation) Das Europäische Parlament, (cid:22) in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(1999) 260), (cid:22) vom Rat gemäß Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a des EG-Vertrags konsultiert (C5-0082/1999), (cid:22) gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, (cid:22) in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten und der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0059/ 1999), 1. billigt den so geänderten Vorschlag der Kommission; fordert die Kommission auf, 2. sprechend zu ändern; ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags ent- fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text 3. abzuweichen; verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission 4. entscheidend zu ändern; beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über- 5. mitteln. 6. Millennium-Bug B5-0268, 0279, 0292 und 0303/1999 Entschließung des Europäischen Parlaments zum Jahr-2000-Problem im zivilen und militärischen Sektor Das Europäische Parlament, (cid:22) unter Hinweis auf die Zuständigkeiten der Europäischen Union bei größeren Unfällen und deren Folgen im Zusammenhang mit radioaktiver und chemischer Verschmutzung und ihre Rolle bei der Nuklearsicherheit im Rahmen des Euratom-Vertrags, C 189/230 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 7. 7. 2000 Donnerstag, 18. November 1999 (cid:22) unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Februar 1999 (1) zum „Jahr-2000-Computer-Problem“, in dem eine vierteljährliche Aktualisierung durch die Kommission gefordert wird, auf verschiedene Berichte der Kommission (KOM(1998) 102, SEK(1998) 2100 und KOM(1999) 275) und die Schluß- folgerungen (2) und die Entschließung des Rates vom 28. Juni 1999 (3) sowie die Arbeit der G8 und der IAEA, (cid:22) unter Hinweis auf die aktualisierte Unterrichtung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie durch die Kommission am 8. November 1999, A. B. in Anbetracht der weltweit wachsenden Bedenken, daß das Versagen von Computern bei der Er- kennung des Datumwechsels im Jahr 2000 Auswirkungen auf Kontrollsysteme in Kernkraftwerken und anderen umweltempfindlichen Anlagen, auf die externe Stromversorgung aus den Netzen dieser Kraftwerke sowie auf Kommando-, Kontroll-, Kommunikations- und Nachrichtensysteme von Nuklear- streitkräften haben könnten, in der Erwägung, daß Kernkraftwerks-Sicherheitssysteme (cid:22) im Gegensatz zu den Kontrollsystemen (cid:22) in der Regel nicht auf digitaler Basis funktionieren, und in der Erwägung, daß die Kommission zwar gewaltige Fortschritte festgestellt hat, aber zunehmend davon ausgegangen wird, daß es nicht möglich ist, alle derartig computerisierten Systeme Jahr-2000-kompatibel zu machen, wodurch die Gefahr wächst, daß es zu Unterbrechungen in der Infrastruktur kommt und KMU mangelhaft darauf vorbe- reitet sind, C. unter Hinweis darauf, daß infolgedessen nach Meinung anerkannter Analytiker ein geringes aber in- akzeptables Risiko ernsthafter Nuklear- oder sonstiger Unfälle besteht, insbesondere in Mittel- und Osteuropa und in den NUS, vor allem in Kernkraftwerken, die Plutonium als Brennstoff benutzen, und daß ein ähnliches Risiko für einen unabsichtlich ausgelösten Atomkrieg besteht, D. E. in der Erwägung, daß es weltweit hunderte von betriebsbereiten Kernkraftwerken und Forschungs- reaktoren und tausende anderer umweltempfindlicher Anlagen gibt, daß derartige Anlagen auch in anderen EU-Mitgliedstaaten vorhanden sind und daß in der Vergangenheit Datenfehler Unglücksfälle und Beinah-Unfälle in Kernkraftwerken verursacht haben, in der Erwägung, daß Datenfehler und falsche Signale auch Auswirkungen auf die Nuklearstreitkräfte haben können, was möglicherweise katastrophale Folgen haben könnte, insbesondere soweit Nuklear- waffen in „hair-trigger“-Alarmbereitschaft sind, wie in den Vereinigten Staaten und in der Russischen Föderation, und in der Erwägung, daß zwei EU-Mitgliedstaaten über Nuklearstreitkräfte verfügen, die von den Jahr-2000-Computer-Problemen betroffen werden könnten, F. in Würdigung der Ankündigung der Regierung des Vereinigten Königreichs, daß sie die Abschuß- bereitschaft ihrer Nuklearstreitkräfte von Minuten auf Tage umgestellt hat, G. unter Hinweis darauf, daß die Canberra-Kommission für die Beseitigung von Atomwaffen 1996 empfohlen hat, daß für alle Nuklearstreitkräfte die „hair-trigger“-Alarmbereitschaft aufgehoben wird, vorzugsweise durch physische Trennung der Sprengköpfe von den Trägerraketen, H. unter Hinweis darauf, daß in zahlreichen Resolutionen der Generalversammlung der VN, insbesondere der Resolution 53/77Y „Auf dem Weg zu einer kernwaffenfreien Welt: die Notwendigkeit einer neuen Agenda“, die Aufhebung der Alarmbereitschaft für Nuklearstreitkräfte gefordert wird, 1. fordert die Regierungen derjenigen Staaten, die über Kernwaffenkapazitäten verfügen, auf, alle erfor- derlichen Schritte einzuleiten, um zu verhindern, daß Jahr-2000-Computerprobleme zu einem ungewollten oder unabsichtlichen Abfeuern von Kernwaffen führen können, indem diese Waffen außer Alarmbereit- schaft gesetzt werden; fordert alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die über keine Kernwaffen verfügen, auf, ernst- 2. hafte Ermahnungen in diesem Sinne auszusprechen; (1) ABl. C 153 vom 1. 6. 1999, S. 52. (2) U. a. Cardiff, 15. und 16. Juni 1998, Punkte 44 und 45; Wien, 11. und 12. Dezember 1998, Punkte 52 und 53; Köln 3. und 4. Juni 1999, Punkt 36. (3) ABl. C 200 vom 15. 7. 1999, S. 2. 7. 7. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 189/231 Donnerstag, 18. November 1999 3. fordert alle Regierungen auf, die Betreiber aller Kernkraftwerke oder sonstigen umweltempfindlichen Anlagen, die ihre uneingeschränkte Jahr-2000-Kompatibilität nicht nachprüfbar nachweisen können, anzu- weisen, derartige Anlagen zumindest zeitweise zum Jahrtausendwechsel abzustellen und dafür zu sorgen, daß auf jeden Fall Notstromaggregate für mindestens 60 Tage in allen Kernkraftwerken zur Verfügung stehen, um Kühlpumpen und Sicherheitssysteme betreiben zu können, und längerfristig Notaggregate für Kühlbecken für abgebrannte Brennstoffe bereitzustellen; schlägt vor, daß der Rat und die Kommission auf alle Regierungen entsprechend Druck ausübt, insbesondere in Mittel- und Osteuropa, Rußland und den NUS sowie in der Türkei; bekräftigt seine obengenannte Entschließung vom 25. Februar 1999 und stellt fest, daß inzwischen 4. zwei Einzelprobleme offensichtlich fortbestehen: (cid:22) der Grad der Fortschritte in einigen Mitgliedstaaten ist nicht ausreichend, was angesichts der be- stehenden grenzüberschreitenden globalen und sektoralen Integrationsgrade Folgen haben könnte, (cid:22) KMU sind möglichen Unterbrechungen stärker ausgesetzt als internationale Unternehmen, und einige von ihnen könnten wahrscheinlich in größere finanzielle Schwierigkeiten kommen, wenn sie sich nicht rechtzeitig umstellen; deshalb ist rasches Handeln der Kommission sowie der nationalen und regionalen Verwaltungen geboten; 5. empfiehlt nachdrücklich, daß der Europäische Rat von Helsinki, der einige Wochen vor der Jahr- hundertwende stattfinden wird, geeignete Maßnahmen verabschiedet und den Bürgern Europas gegenüber eine Erklärung zur genauen Problemlage und zu eventuellen Gefahren abgibt; 6. fordert die OECD-Mitgliedstaaten auf, den Ländern Mittel- und Osteuropas und den NUS unverzüg- lich spezifische Mittel zur Finanzierung von Alternativen für ihre Kernkraftwerke zur Jahrtausendwende zur Verfügung zu stellen, mittelfristig diejenigen Kernkraftwerke zu schließen, die nicht mehr international anerkannten Sicherheitsstandards genügen, und alternative Energiequellen zu finanzieren; 7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem UN-Sicherheitsrat, der IAEA, den Regierungen der Mitgliedstaaten und beitrittswilligen Staaten sowie der Mitgliedstaaten der OECD zu übermitteln. 7. Osttimor B5-0271, 0273, 0280, 0289, 0299 und 0307/1999 Entschließung des Europäischen Parlaments zu Osttimor Das Europäische Parlament, (cid:22) unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Osttimor, (cid:22) in Kenntnis der Resolution 1264/99 des UN-Sicherheitsrates, (cid:22) in Kenntnis der Erklärung, die die Präsidentschaft am 21. September 1999 im Namen der Europäi- schen Union abgegeben hat, (cid:22) unter Hinweis auf das Abkommen zwischen Indonesien und Portugal vom 5. Mai 1999 über Osttimor sowie die am selben Tag geschlossenen Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und den Regie- rungen von Indonesien und Portugal bezüglich der Vorkehrungen für eine Volksabstimmung in Ost- timor durch direkte Stimmabgabe und der Sicherheitsvorkehrungen, A. B. in der Erwägung, daß das Ergebnis des Referendums mit 78,5 % Ja-Stimmen den Wunsch der timoresischen Bevölkerung nach Unabhängigkeit eindeutig zum Ausdruck bringt, in der Erwägung, daß die UNAMET und die internationalen Beobachter, einschließlich der EP-Dele- gation und der Delegation des Rates, die Rechtmäßigkeit und Gültigkeit der Volksabstimmung aner- kannt haben,


title: Komission asetus (EY) N:o 2452/1999, annettu 18 päivänä marraskuuta 1999, tavallisen vehnän enimmäisvientituen vahvistamisesta asetuksessa (EY) N:o 2010/1999 tarkoitetun tavallisen tarjouskilpailun osana

eurovoc_concepts:
award of contract
common wheat
export refund

text: 19. 11. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 298/13 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2452/1999, annettu 18 päivänä marraskuuta 1999, tavallisen vehnän enimmäisvientituen vahvistamisesta asetuksessa (EY) N:o 2010/1999 tarkoitetun tavallisen tarjouskilpailun osana EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon vilja-alan yhteisestä markkinajärjestelystä 30 päivänä kesäkuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1766/92 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1253/1999 (2), ottaa huomioon neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1766/92 soveltamista koskevista tietyistä yksityiskohtaisista säännöistä vientitukien myöntämisen ja häiriötilanteessa toteutettavien toimenpiteiden osalta vilja-alalla 29 päivänä kesäkuuta 1995 annetun komission asetuksen (EY) N:o 1501/95 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2513/ 98 (4), ja erityisesti sen 7 artiklan, sekä katsoo, että 1) 2) tiettyihin AKT-maihin vietävän tavallisen vehnän vienti- tukea ja/tai vientimaksua koskeva tarjouskilpailu on avattu komission asetuksella (EY) N:o 2010/1999 (5), asetuksen (EY) N:o 1501/95 7 artiklassa säädetään, että komissio voi ja asetuksen (ETY) N:o 1766/92 23 artiklassa säädettyä menettelyä enimmäisvientituen vahvistamisesta ottaen huomioon asetuksen (EY) N:o toimitettujen tietojen perusteella noudattaen päättää 1501/95 1 artiklassa tarkoitetut perusteet; tässä tapauk- sessa tarjouskilpailun voittaa se tarjouksen tekijä tai ne tarjousten tekijät, joiden tarjous on enimmäisvientituen suuruinen tai sitä alhaisempi, sekä se tarjouksen tekijä tai ne tarjousten tekijät, joiden tarjous koskee vientiveroa, 3) 4) edellä tarkoitettujen perusteiden soveltamisesta kyseisen viljan tämänhetkisiin markkinoihin seuraa, että enim- mäisvientitueksi olisi vahvistettava 1 artiklassa mainittu määrä, ja tässä asetuksessa säädetyt toimenpiteet ovat viljan hallin- tokomitean lausunnon mukaiset, ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Asetuksen (EY) N:o 2010/1999 tarkoittaman tarjouskilpailun puitteissa 12. —18. marraskuuta 1999 välisenä aikana toimitet- tujen tarjousten osalta tavallisen vehnän enimmäisvientitueksi vahvistetaan 42,97 EUR/t kohti. Tämä asetus tulee voimaan 19 päivänä marraskuuta 1999. 2 artikla Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 18 päivänä marraskuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 181, 1. 7. 1992, s. 21. (2) EYVL L 160, 26. 6. 1999, s. 18. (3) EYVL L 147, 30. 6. 1995, s. 7. (4) EYVL L 313, 21. 11. 1998, s. 16. (5) EYVL L 248, 21. 9. 1999, s. 19