title: Verordnung (EG) Nr. 2367/1999 der Kommission vom 5. November 1999 zur Eröffnung der vorbeugenden Destillation gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 für das Wirtschaftsjahr 1999/2000

text: L 283/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 11. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 2367/1999 DER KOMMISSION vom 5. November 1999 zur Eröffnung der vorbeugenden Destillation gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/ 1999 (2), insbesondere auf Artikel 38 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 der Kommis- sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 26/92 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen für die freiwilligen Destillationen gemäß den Artikeln 38, 41 und 42 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 fest- gelegt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1681/1999 der Kommission (5) wurden die Preise, die Beihilfen sowie bestimmte andere Einzelheiten der vorbeugenden Destil- lation für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 festgesetzt. vorbeugende Destillation eröffnet, In Anbetracht der Bestände zum Ende des Wirtschafts- jahres, der Erntevorausschätzungen und der an verschie- denen Orten schwierigen Marktlage ist es notwendig, umgehend eine vorbeugende Destillation durchzuführen. Derzeit liegen jedoch noch keine vollständigen Angaben über die verfügbaren Mengen vor. Aus diesem Grund sollte die eine Gesamtmenge für die Gemeinschaft festgesetzt und diese Menge nach Weinbaugebieten aufgeteilt werden, ohne jedoch auszuschließen, daß diese Mengen neu festgesetzt werden können, wenn die verfügbaren Mengen endgültig bekannt auf 10 000 000 Hektoliter Tafelwein festgesetzt werden. Zwischen den einzelnen Anbaugebieten eines Mitglied- staats kann es Unterschiede in bezug auf die wirtschaft- liche Lage des Weinsektors geben. Daher sollte den Behörden der Mitgliedstaaten gestattet werden, die ihnen vorbehaltenen Mengen auf ihre verschiedenen Anbauge- biete aufzuteilen. Um jegliche Diskriminierung zwischen den Erzeugern zu vermeiden, muß der Kommission mitgeteilt werden, daß diese Aufteilung durch besondere Bedingungen des Weinmarktes in diesen verschiedenen Anbaugebieten gerechtfertigt ist, und muß sich die Kommission dazu äußern können. sind. Die Gesamtmenge sollte dabei Da auf den spanischen und den portugiesischen Rebflä- chen niedrige Erträge erzielt worden sind, muß für die Erzeugnisse aus in Portugal geernteten Weintrauben eine andere Menge und für die Erzeugnisse aus Weintrauben aus dem spanischen Teil der Weinbauzone C zudem ein Höchstanteil Frage kommenden Erzeugung festgesetzt werden, damit für das gesamte Gemeinschaftsgebiet ein vergleichbares prozentuales Ergebnis erzielt werden kann. Weil zu den die Destillation der für in (1) ABl. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. (2) ABl. L 199 vom 30. 7. 1999, S. 8. (3) ABl. L 241 vom 1. 9. 1988, S. 88. (4) ABl. L 3 vom 8. 1. 1992, S. 14. (5) ABl. L 199 vom 30. 7. 1999, S. 15. in Österreich, Deutschland und Luxemburg verfügbaren Tafelweinmengen keine Daten vorliegen, ist für diese Länder eine besondere Regelung zu treffen. Zur Durchführung dieser Verordnung müssen die Anbauflächen bekannt sein, um die Mengen zu bestimmen, die die Erzeuger destillieren lassen können. Zahlreiche griechische Erzeuger verfügen noch nicht über die notwendigen Angaben, da bei der Einführung der vorgesehenen Verwaltungsstrukturen Verzögerungen aufgetreten sind. Um zu vermeiden, daß die genannten Erzeuger von dieser Maßnahme ausgeschlossen werden, sollten die Referenzflächen unter Zugrundelegung eines Pauschalertrags festgesetzt werden können. ganz Griechenland für Um die Wirksamkeit dieser Maßnahme zu verbessern, sollte ihre Anwendung zum einen auf einen Zeitraum ausgedehnt werden, der ausreichend lang ist, um der in einigen Gebieten notwendigen Dauer der Weinbereitung Rechnung zu tragen, und zum anderen den Weinbauern und Brennern, die möglichst bald mit der Lieferung und Destillation beginnen möchten, durch rasche Genehmi- gung der Verträge und Erklärungen bis zu einer bestimmten Menge die Möglichkeit hierzu gegeben werden. Außerdem sollte die ordnungsgemäße Erfüllung der von den Erzeugern unterzeichneten Verträge und Erklärungen mittels gewährleistet werden, die die Lieferung der Weine an die Brennerei sicherstellt. Sicherheit einer Übersteigt die für die ganze Gemeinschaft beantragte Gesamtmenge die vorgesehene Menge von 10 000 000 Hektolitern, so ist eine rasche Mitteilung der Vertrags- mengen durch die Mitgliedstaaten an die Kommission vorzusehen, damit diese einen einheitlichen Annahme- prozentsatz für die vorgelegten Verträge oder Erklä- rungen festsetzen kann. Zur ordnungsgemäßen Verwaltung der betreffenden Mengen ist es notwendig, von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 abzuweichen und vorzusehen, daß bei den Verträgen und Erklärungen eine Kürzung der beantragten Mengen vorgenommen werden kann. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein — (4) (5) (6) (7) (8) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die in Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannte vorbeugende Destillation von Tafelwein und zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein wird für das Wirt- schaftsjahr 1999/2000 eröffnet. 6. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 283/11 Diese Destillation ist auf eine Menge von 10 000 000 Hektoli- tern begrenzt. Die Menge von 10 000 000 Hektolitern wird auf die Weinbau- gebiete gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 der Kommission (1), wie folgt aufgeteilt: (in hl) Gebiet 1 (Deutschland) Gebiet 2 (Luxemburg) Gebiet 3 (Frankreich) Gebiet 4 (Italien) Gebiet 5 (Griechenland) Gebiet 6 (Spanien) Gebiet 7 (Portugal) Österreich 148 000 8 000 2 098 000 4 000 000 248 000 3 050 000 300 000 148 000 Die Mitgliedstaaten können die ihnen vorbehaltene Menge auf die verschiedenen Anbaugebiete ihres Hoheitsgebiets aufteilen, ohne ein bestimmtes Gebiet von der Anwendung der Maßnahme auszuschließen. Sie übermitteln der Kommission innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung das Verzeichnis der Gebiete mit den jeweils zugeteilten Mengen unter Angabe der besonderen Erzeugungsbedingungen, die der Aufteilung zugrunde liegen. Die Kommission äußert sich erfor- derlichenfalls zu dieser Aufteilung und setzt den betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von zwei Wochen davon in Kenntnis. Die Menge an Tafelwein oder zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein, den die Erzeuger gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 destillieren lassen können, ist auf 30 hl/ha begrenzt. Diese Menge beschränkt sich jedoch bei den Erzeugnissen, die aus in Portugal geernteten Weintrauben gewonnen wurden, auf 21 hl/ha und bei den Erzeugnissen, die aus im spanischen Teil der Weinbauzone C geernteten Weintrauben gewonnen wurden, auf 40 % des aus diesen Erzeugnissen hergestellten Tafelweins eines jeden Erzeugers. Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 ist die Menge an Tafelwein oder zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein aus in Deutschland, Luxemburg bzw. in Österreich geernteten Weintrauben, die die Erzeuger destillieren lassen können, ausschließlich auf einen Prozentsatz ihrer Tafelweinerzeugung begrenzt. Dieser Prozentsatz wird auf 40 % festgesetzt. Die erzeugte Tafelweinmenge, für welche die in den Unterab- sätzen 6 und 7 genannten Prozentsätze gelten, ergibt sich für jeden Erzeuger aus der Summe der Mengen, die als Wein in der Spalte „Tafelwein“ der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1294/ 96 der Kommission (2) vorgelegten Erzeugungsmeldung aufge- führt sind, sofern er zu einer solchen Meldung verpflichtet ist. Die Anbaufläche, die bei der Berechnung der Menge an (2) Tafelwein oder zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein, die die griechischen Erzeuger destillieren lassen können, zugrunde zu legen ist, ergibt sich, indem man die Menge, die als Wein in der Spalte „Tafelwein“ der Erzeugungsmeldung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1294/96 angegeben ist, durch 57 teilt. (3) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 kann jeder Erzeuger, der Tafelwein oder zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten Wein erzeugt hat, bis spätestens 28. Januar 2000 bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats einen Vertrag bzw. eine Erklärung über die vorbeugende Destillation unterzeichnen, der/die die Angaben gemäß Absatz 2 des genannten Artikels 6 enthält. Der Vertrag bzw. die Erklärung ist an die Leistung einer Sicher- heit in Höhe von 5 EUR je Hektoliter gebunden. Abweichend von Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Verord- (4) nung (EWG) Nr. 2721/88 können die Mitgliedstaaten — unbe- schadet der Anwendung der Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 2 derselben Verordnung — die Genehmigung der Verträge bzw. Erklärungen unmittelbar nach ihrer Vorlage für eine Menge zulassen, die die Hälfte der in jedem Vertrag bzw. jeder Erklärung vorgesehenen Menge nicht übersteigt. Für die Anwendung der Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 des Rates (3) können die Teil- genehmigung der genannten Verträge bzw. Erklärungen und die Teilgenehmigung gemäß Artikel 1 Absatz 6 dieser Verord- nung als unabhängige Verträge bzw. Erklärungen betrachtet werden. In diesem Fall und unter Beachtung der Bestimmungen von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2046/89 können die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 9 Absatz 2 der Verord- nung (EG) Nr. 2721/88 gestatten, daß die Sicherheit für den ersten Teilvertrag freigegeben wird, sobald der Nachweis über die Zahlung des Mindestankaufspreises an den Erzeuger erbracht worden ist. (5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Gesamt- menge, für die Verträge bzw. Erklärungen über die vorbeu- gende Destillation gelten, bis spätestens 11. Februar 2000 mit. Die Kommission setzt den einheitlichen Annahmeprozentsatz fest, der auf die genannten Verträge und Erklärungen in den einzelnen Gebieten anzuwenden ist, wenn die Gesamtmenge der vorgelegten Verträge bzw. Erklärungen 10 000 000 hl und/oder die für ein oder mehrere Gebiete im voraus festge- setzte Menge übersteigt, und übermittelt diesen Prozentsatz bis spätestens 18. Februar 2000 per Telefax den einzelnen Mitgliedstaaten. Damit die Höchstmenge von 10 000 000 hl weitestgehend ausgeschöpft werden kann, wenn im Fall einer Überschreitung dieser Menge zugleich die einem oder mehreren Gebieten zugeteilte Menge ganz oder in Anspruch genommen wurde, wird die noch verfügbare Menge dieses/dieser Gebiete(s) vor der Festsetzung des für die einzelnen Gebiete geltenden einheitlichen Annahmeprozent- satzes von der Kommission wie folgt aufgeteilt: teilweise nicht — soweit verfügbar, erste Tranche von höchstens 25 000 hl je nach Bedarf für jedes Gebiet, das seine Menge überschritten hat, und eine — die restliche Menge im Verhältnis zu den in Absatz 1 Unterabsatz 3 festgesetzten Mengen. (1) ABl. L 45 vom 18. 2. 1988, S. 15. (2) ABl. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 14. (3) ABl. L 202 vom 14. 7. 1989, S. 14. L 283/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 11. 1999 Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (6) (EWG) Nr. 2721/88 erlassen die Mitgliedstaaten die erforderli- chen Verwaltungsvorschriften, um bis spätestens 10. März 2000 die vorgenannten Verträge und Erklärungen unter Anwendung des einheitlichen Annahmeprozentsatzes hinsicht- lich der bei der Vorlage der Verträge bzw. Erklärungen noch nicht genehmigten Mengen zu genehmigen. Die Sicherheit für die beantragten, aber nicht genehmigten Mengen wird freigegeben. (7) Die in den Verträgen und Erklärungen ausgewiesenen Mengen sind bis spätestens 30. Juni 2000 zur Destillation zu liefern. Die Sicherheit wird anteilig zu den gelieferten Mengen (8) freigegeben, wenn der Erzeuger die Lieferung an die Brennerei nachgewiesen hat. Die Sicherheit verfällt, wenn in der vorgesehenen Frist keine Lieferung erfolgt. (9) Die Mitgliedstaaten können die Anzahl der Verträge oder Erklärungen begrenzen, die ein Erzeuger im Rahmen der jewei- ligen Destillation unterzeichnen kann. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 5. November 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission


title: PREGUNTA ESCRITA E-1966/99 de Gerhard Hager (NI) a la Comisión. Proyecto Natura 2000 de la UE ‐ Repercusiones sobre situaciones de Derecho privado.

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Austria
EU programme
Lower Austria
competence of the Member States
directive (EU)
economic consequence
environmental protection
land and buildings
ownership
protected area

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text: C 225 E/38 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 8. 8. 2000 Con el fin de estimar el alcance del problema de la contrataci(cid:243)n, a menudo ilegal, de 3. y 4. conductores de fuera de la Comunidad, la Comisi(cid:243)n ha pedido a los Estados miembros que suministren un informe de las distintas normas sociales, laborales y en materia de transporte que aplican en este Æmbito. Es evidente, que es s(cid:243)lo un primer paso en la soluci(cid:243)n de este problema. Una vez la Comisi(cid:243)n disponga de informaci(cid:243)n sobre las normas correspondientes y de detalles sobre las prÆcticas en vigor en los Estados miembros, podrÆ determinar la acci(cid:243)n que deberÆ emprenderse. 5. a 7. No puede descartarse el hecho de que el empleo de conductores de fuera de la Comunidad en veh(cid:237)culos comunitarios puede distorsionar la competencia en el transporte por carretera. Es preciso analizar el problema y buscar soluciones, como se ha destacado anteriormente, dentro del Æmbito de las normas sociales, laborales y en materia de transporte vigentes en este Æmbito. (1) DO C 67 de 10. 3. 1999. (2000/C 225 E/038) PREGUNTA ESCRITA E-1966/99 de Gerhard Hager (NI) a la Comisi(cid:243)n (5 de noviembre de 1999) Asunto: Proyecto «Natura 2000» de la UE (cid:129) Repercusiones sobre situaciones de Derecho privado Distintos Estados Federados austriacos han asignado determinadas superficies al proyecto «Natura 2000» de la UE, entre otros tambiØn la Baja Austria que ha asignado a dicho proyecto un 31,63 % de su superficie. «Natura 2000» obliga a los Estados miembros a observar la «Directiva relativa a la conservaci(cid:243)n de las aves» as(cid:237) como la «Directiva relativa a la conservaci(cid:243)n de la flora, la fauna y los hÆbitats» en las zonas as(cid:237) catalogadas. Para elaborar las listas de zonas afectadas no se ha consultado ni informado a la mayor parte de los propietarios de las tierras, aunque ello va vinculado a importantes restricciones de propiedad y de uso. Por esta raz(cid:243)n, se formulan a la Comisi(cid:243)n las siguientes preguntas: 1. ¿QuØ servicio es competente en la UE para la ejecuci(cid:243)n de este proyecto? 2. 3. 4. 5. ¿QuØ zonas de los Estados Federados austriacos en general y especialmente de la Baja Austria se han asignado al proyecto «Natura 2000»? ¿QuØ consecuencias se desprenden de ello para los propietarios de las tierras? ¿Puede la Comisi(cid:243)n facilitar datos detallados al respecto? ¿QuØ posibilidades jur(cid:237)dicas tienen los propietarios de las tierras de las zonas asignadas al proyecto «Natura 2000» de no participar en el mismo? ¿Puede la corporaci(cid:243)n territorial que ha llevado a cabo las asignaciones al proyecto «Natura 2000» retirar una asignaci(cid:243)n que ya se haya hecho? 6. ¿QuØ consecuencias se derivan en este caso para los propietarios de las tierras? 7. 8. 9. ¿Es conforme al Derecho de la UE en vigor la forma de proceder del Estado Federado de la Baja Austria de asignar determinadas zonas al proyecto «Natura 2000» sin recabar previamente la conformidad de los propietarios de las tierras? En caso negativo, ¿quØ medidas piensa adoptar la Comisi(cid:243)n contra esta forma de proceder ilegal? ¿En quØ medida quedan sujetos los propietarios de unas tierras afectadas por este acto, contrario al Derecho de la UE, del Estado Federado de la Baja Austria a las disposiciones que restringen la propiedad contenidas en las directivas arriba mencionadas? En caso afirmativo, ¿no considera la Comisi(cid:243)n que esta forma de proceder parece problemÆtica por lo menos ante el trasfondo del Convenio Europeo de Derechos Humanos (restricciones de la propiedad, independencia de las autoridades que intervienen en situaciones de Derecho privado)? 8. 8. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 225 E/39 Respuesta de la Sra. Wallstr(cid:246)m en nombre de la Comisi(cid:243)n (7 de diciembre de 1999) El servicio de la Comisi(cid:243)n que se encarga de la ejecuci(cid:243)n del proyecto Natura 2000 es la Direcci(cid:243)n General de Medio Ambiente. Natura 2000 es una red ecol(cid:243)gica europea de zonas especiales de conservaci(cid:243)n, que incluye zonas designadas con arreglo a dos Directivas de medio ambiente. Los Estados miembros han de designar zonas de protecci(cid:243)n especial (ZPE) conforme a la Directiva 79/409/CEE del Consejo, de 2 de abril de 1979, relativa a la conservaci(cid:243)n de las aves silvestres (1), y notificarlo a la Comisi(cid:243)n. Asimismo y en virtud de la Directiva 92/43/CEE del Consejo, de 21 de mayo de 1992, relativa a la conservaci(cid:243)n de los hÆbitats naturales y de la fauna y flora silvestres (2), han de proponer y luego designar lugares de importancia comunitaria. Tanto la localizaci(cid:243)n y selecci(cid:243)n de los lugares como la determinaci(cid:243)n de sus l(cid:237)mites para incluirlos en la red Natura 2000 son un ejercicio de carÆcter cient(cid:237)fico exclusivamente, en el cual no intervienen los propietarios de las tierras. Las autoridades austr(cid:237)acas comunicaron oficialmente a la Comisi(cid:243)n todos los datos relativos a los lugares asignados en Austria en aplicaci(cid:243)n de los requisitos pertinentes. Las Directivas no recogen ningœn mecanismo para retirar los lugares propuestos o designados por los Estados miembros. No obstante, en caso de presentarse objeciones fundadas cient(cid:237)ficamente, el Estado miembro de que se trate debe comunicarlo a la Comisi(cid:243)n. En Austria se han designado oficialmente 73 ZPE, 19 de las cuales en la Baja Austria, y se han propuesto oficialmente 113 lugares de importancia comunitaria, 19 de los cuales se encuentran en dicho Estado Federado. Si desea mayor informaci(cid:243)n sobre cada lugar, Su Seæor(cid:237)a puede remitirse a las autoridades austr(cid:237)acas. Por lo que se refiere a las consecuencias para los propietarios de las tierras, cabe seæalar que las directivas son vinculantes en cuanto al resultado que debe alcanzarse, si bien dejan a la discreci(cid:243)n de las autoridades nacionales la elecci(cid:243)n de la forma y los mØtodos para conseguirlo. La red Natura 2000 se funda en el principio de subsidiariedad y corresponde a los Estados miembros determinar la mejor forma de conservar los lugares considerados de importancia comunitaria. Las directivas no contemplan la consulta a los propietarios de tierras y son las autoridades austr(cid:237)acas quienes han de decidir a este respecto. A ellas corresponder(cid:237)a decidir sobre la consulta y sus consecuencias, incluido el cumplimiento de los tratados internacionales. La inclusi(cid:243)n de zonas en la red Natura 2000 no pretende ser un obstÆculo a las actividades humanas, sino que se trata de garantizar que dichas actividades sean sostenibles y no afecten al valor de conservaci(cid:243)n. Los planes de gesti(cid:243)n, en los que participan propietarios y usuarios, pueden constituir un valioso instrumento para lograr ese objetivo. (1) DO L 103 de 25. 4. 1979. (2) DO L 206 de 22. 7. 1992. (2000/C 225 E/039) PREGUNTA ESCRITA E-1968/99 de Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (5 de noviembre de 1999) Asunto: Definici(cid:243)n de la turba en la directiva sobre la imposici(cid:243)n de los productos energØticos En la propuesta de directiva del Consejo por la que se reestructura el marco comunitario de imposici(cid:243)n de los productos energØticos (COM(97) 30 (cid:129) C4-0155/97 (cid:129) 97/0111(CNS)) (1), la Comisi(cid:243)n analiza tambiØn la imposici(cid:243)n aplicable a la turba. En Finlandia, por ejemplo, los pantanos constituyen un recurso natural de gran importancia. La turba que en ellos se produce cubre aproximadamente un siete por ciento de las necesidades energØticas de Finlandia. Unas 6. 500 personas viven directa o indirectamente de la producci(cid:243)n de turba. Hasta el presente, la turba no ha sido catalogada como fuente de energ(cid:237)a renovable, como se ha hecho con la madera. En realidad, comparada con la madera, la turba constituye un recurso natural renovable cuyo ciclo de renovaci(cid:243)n es mÆs largo. El uso de la turba es fundamental si se pretende utilizar los recursos naturales en la producci(cid:243)n de energ(cid:237)a. Si no se usa tambiØn la turba, el volumen de las calderas, diseæadas para utilizar madera, no resulta suficiente, y tampoco es posible una actividad rentable. La turba se utiliza solamente en la producci(cid:243)n regional de energ(cid:237)a, por lo que no tiene ninguna influencia en el mercado interior europeo


title: Commission Regulation (EC) No 2365/1999 of 5 November 1999 fixing the maximum export refund on wholly milled round grain, medium grain and long grain A rice in connection with the invitation to tender issued in Regulation (EC) No 2179/1999

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award of contract
export refund
rice

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text: L 283/8 EN Official Journal of the European Communities 6. 11. 1999 COMMISSION REGULATION (EC) No 2365/1999 of 5 November 1999 fixing the maximum export refund on wholly milled round grain, medium grain and long grain A rice in connection with the invitation to tender issued in Regulation (EC) No 2179/1999 THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EC) No 3072/95 of 22 December 1995 on the common organisation of the market in rice (1), as last amended by Regulation (EC) No 2072/98 (2), and in particular Article 13(3) thereof, (1) Whereas an invitation to tender for the export refund on rice was issued pursuant to Commission Regulation (EC) No 2179/1999 (3); (2) Whereas Article 5 of Commission Regulation (EEC) No 584/75 (4), as last amended by Regulation (EC) No 299/ 95 (5), allows the Commission to fix, in accordance with the procedure laid down in Article 22 of Regulation (EC) No 3072/95 and on the basis of the tenders submitted, a maximum export in fixing this maximum, the criteria provided for in Article 13 of Regulation (EC) No 3072/95 must be taken into account; whereas a contract is awarded to any tenderer whose tender is equal to or less than the maximum export refund; refund; whereas (3) Whereas the application of the abovementioned criteria to the current market situation for the rice in question results in the maximum export refund being fixed at the amount specified in Article 1; (4) Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Cereals, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The maximum export refund on wholly milled grain, medium grain and long grain A rice to be exported to certain third countries pursuant to the invitation to tender issued in Regula- tion (EC) No 2179/1999 is hereby fixed on the basis of the tenders submitted from 1 to 4 November 1999 at EUR/ t 107,00. This Regulation shall enter into force on 6 November 1999. Article 2 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 5 November 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 329, 30. 12. 1995, p. 18. (2) OJ L 265, 30. 9. 1998, p. 4. (3) OJ L 267, 15. 10. 1999, p. 13. (4) OJ L 61, 7. 3. 1975, p. 25. (5) OJ L 35, 15. 2. 1995, p. 8


title: QUESTION ÉCRITE E-1960/99 posée par Gerhard Hager (NI) à la Commission. PHARE.

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Bulgaria
Central and Eastern European Countries
EU financing arrangements
EU programme
bank
economic reconstruction

text: C 203 E/96 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 18. 7. 2000 Il Øtait jusqu(cid:146)(cid:224) prØsent de coutume d(cid:146)offrir une aide aux stagiaires du Parlement europØen notamment dans la recherche d(cid:146)un logement. Au cours de ces derniŁres semaines, de nombreuses questions ont ØtØ posØes sur les raisons de la suspension de cette aide, de l(cid:146)attitude peu coopØrative (cid:224) l(cid:146)Øgard principalement des stagiaires du Parlement europØen et du refus de leur communiquer la liste des logements (cid:224) louer. La Commission voudrait-elle exposer les circonstances qui ont conduit (cid:224) ce changement d(cid:146)attitude? RØponse donnØe par M. Kinnock au nom de la Commission (6 dØcembre 1999) L(cid:146)aide apportØe aux stagiaires dans la recherche d(cid:146)un logement, qu(cid:146)Øvoque l(cid:146)Honorable Parlementaire, est assurØe par le bureau d(cid:146)accueil et d(cid:146)information dØpendant de la direction gØnØrale «Personnel et Adminis- tration». Le bureau d(cid:146)accueil et d(cid:146)information fournit une premiŁre assistance au personnel nouvellement recrutØ et aux stagiaires et les aide (cid:224) s(cid:146)installer (en rØglant les premiŁres questions administratives et pratiques liØes (cid:224) la vie quotidienne (cid:224) Bruxelles). Le bureau d(cid:146)accueil et d(cid:146)information n(cid:146)est pas un service interinstitutionnel et, par consØquent, il a donnØ prioritØ, et continue (cid:224) le faire, au personnel de la Commission, ainsi qu(cid:146)(cid:224) leurs familles et personnes (cid:224) charge. Afin de fournir un service de qualitØ et maintenir de bonnes relations avec les autres institutions europØennes, ce bureau s(cid:146)efforce de satisfaire toutes les demandes, d(cid:146)oø qu(cid:146)elles Ømanent (que ce soit de la Commission, du Parlement ou du Conseil). NØanmoins, si l(cid:146)on souhaite assurer un service de meilleure qualitØ, il faudra envisager une plus grande coopØration entre les institutions. L(cid:146)un des principaux services rendus par le bureau d(cid:146)accueil et d(cid:146)information est l(cid:146)assistance dans l(cid:146)installa- tion (cid:224) Bruxelles, et il fournit une aide particuliŁre dans la recherche d(cid:146)un logement provisoire (soit pour ceux qui effectuent un sØjour d(cid:146)une durØe limitØe, comme les stagiaires, soit afin d(cid:146)Øtablir un premier contact dans l(cid:146)attente d(cid:146)une dØcision ultØrieure quant (cid:224) un logement permanent). Pour rØpondre (cid:224) ces demandes, le bureau d(cid:146)accueil et d(cid:146)information a crØØ une base de donnØes qui peut Œtre utilisØe pour chercher rapidement des renseignements, sur la base d(cid:146)un certain nombre de critŁres. Cette base de donnØes sera bient(cid:244)t disponible sur Europaplus. Il n(cid:146)y a eu aucun changement d(cid:146)attitude de la part de la Commission, ni de la part du bureau d(cid:146)accueil et d(cid:146)information, vis-(cid:224)-vis des clients potentiels des autres institutions. Une plus grande coopØration entre les institutions aiderait, bien sßr, (cid:224) assurer un meilleure service si les institutions estimaient que cela constitue un objectif souhaitable. La Commission partage ce point de vue et souhaite donc attirer l(cid:146)attention sur les avantages potentiels qu(cid:146)il y aurait (cid:224) transformer le bureau d(cid:146)accueil et d(cid:146)information en service interinstitutionnel. (2000/C 203 E/122) QUESTION (cid:201)CRITE E-1960/99 posØe par Gerhard Hager (NI) (cid:224) la Commission (5 novembre 1999) Objet: PHARE Selon mes informations au mois de fØvrier 1996, une crise bancaire en Bulgarie, et son corollaire, la suspension des paiements, a entra(cid:238)nØ la perte de crØdits du programme PHARE (cid:224) hauteur de 9,1 millions d(cid:146)Øcus. Cette somme a-t-elle pu entre temps Œtre rØcupØrØe et dans l(cid:146)affirmative, (cid:224) quelle hauteur? Quel montant reste probablement non recouvrable? En fonction de quels critŁres et par qui les relations bancaires de l(cid:146)UE sont-elles dØfinies? La Commission est-elle au courant d(cid:146)autres cas dans lesquels des crØdits communautaires ont ØtØ perdus en raison de l(cid:146)insolvabilitØ de banques et d(cid:146)instituts de crØdits; de quels montants s(cid:146)agissait-il? 18. 7. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 203 E/97 RØponse donnØe par M. Patten au nom de la Commission (30 novembre 1999) Les fonds bloquØs en 1996 s(cid:146)Ølevaient (cid:224) 9 396 867 euros et 14 750 DEM. Les sommes recouvrØes s(cid:146)Ølevaient, quant (cid:224) elles, (cid:224) 9 385 673,55 euros et 15 367,07 DEM. Les critŁres rØgissant l(cid:146)ouverture de comptes en banque en Bulgarie ont ØtØ modifiØs en mars 1996. AprŁs analyse de la situation bancaire, il a alors ØtØ dØcidØ que les fonds du programme PHARE devaient Œtre confiØs (cid:224) des banques suffisamment capitalisØes et bØnØficiant du soutien actif de leurs actionnaires. La Commission a estimØ que les banques rØpondant (cid:224) ces critŁres Øtaient les suivantes: l(cid:146)ING Bulgarie, la Bulbank, la Raiffeisen Bank et la Dresdner Bank. Ce sont avec ces banques que la Commission a travaillØ depuis. Depuis 1998, la Commission a redØfini les critŁres de sØlection des banques susceptibles de dØtenir les fonds du programme PHARE. C(cid:146)est ainsi que les fonds inhØrents aux programmes approuvØs depuis 1998 doivent Œtre confiØs (cid:224) la banque centrale ou versØs sur un compte bancaire garanti par le gouvernement. La Commission n(cid:146)a pas connaissance d(cid:146)autres crises bancaires ayant eu une incidence sur les fonds de la Commission. (2000/C 203 E/123) QUESTION (cid:201)CRITE E-1967/99 posØe par Anna Karamanou (PSE) (cid:224) la Commission (5 novembre 1999) Objet: Restructuration des services de la Commission La restructuration de la direction gØnØrale X suscite des inquiØtudes et des interrogations lØgitimes sur l(cid:146)avenir du Service d(cid:146)information des femmes, qui appartenait (cid:224) cette direction: sera-t-il dØsormais intØgrØ dans la direction gØnØrale de l(cid:146)Emploi, comme cela avait ØtØ initialement prØvu? Par ailleurs, la Commission peut-elle fournir des informations sur le cours et l(cid:146)Øvolution de la campagne relative (cid:224) la lutte contre la violence domestique? RØponse donnØe par Mme Reding au nom de la Commission (4 janvier 2000) L(cid:146)Honorable Parlementaire voudra bien se reporter (cid:224) la rØponse que la Commission a donnØe (cid:224) la question orale H-0726/99 de Mme Valenciano Mart(cid:237)nez-Orozco lors de l(cid:146)heure des questions de la session de dØcembre 1999 (1) du Parlement. (1) DØbats du Parlement europØen (dØcembre 1999). (2000/C 203 E/124) QUESTION (cid:201)CRITE E-1969/99 posØe par Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) (cid:224) la Commission (5 novembre 1999) Objet: Co-incinØration des dØchets Dans sa proposition de directive du Conseil (COM(98) 558 final) (1), la Commission propose d(cid:146)appliquer aux combustibles obtenus (cid:224) partir des dØchets municipaux incinØrables, triØs sur le lieu d(cid:146)origine et co- incinØrØs dans les installations locales de chauffage urbain, les mŒmes exigences qu(cid:146)aux combustibles des centrales d(cid:146)incinØration des dØchets. Dans le cas de la Finlande, cela signifierait en pratique une forte rØduction du nombre des centrales d(cid:146)incinØration des dØchets et la concentration de l(cid:146)incinØration des dØchets dans de grandes unitØs. En consØquence, on assisterait (cid:224) une augmentation considØrable des Ømissions dues au seul transport dans les


title: Decisión del Comité Mixto del EEE n° 131/1999, de 5 de noviembre de 1999, por la que se modifica el anexo I (Cuestiones veterinarias y fitosanitarias) del Acuerdo EEE

eurovoc_concepts:
Autonomous Province of Bolzano
Spain
animal disease
cattle
swine
veterinary inspection

text: L 15/12 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 18. 1. 2001 DECISIO´ N DEL COMITE´ MIXTO DEL EEE No 131/1999 de 5 de noviembre de 1999 por la que se modifica el anexo I (Cuestiones veterinarias y fitosanitarias) del Acuerdo EEE EL COMITE´ MIXTO DEL EEE, Visto el Acuerdo sobre el Espacio Econo´ mico Europeo, adaptado por el Protocolo por el que se adapta el Acuerdo sobre el Espacio Econo´ mico Europeo, en adelante denominado «el Acuerdo», y, en particular, su artı´culo 98, Considerando lo siguiente: (1) (2) (3) El anexo I del Acuerdo fue modificado por la Decisio´ n del Comité Mixto del EEE no 76/1999, de 25 de junio de 1999 (1). Debe incorporarse al Acuerdo la Decisio´ n 98/555/CE de la Comisio´ n, de 30 de septiembre de 1998, por la que se modifica por segunda vez la Decisio´ n 98/339/CE relativa a determinadas medidas de proteccio´ n contra la peste porcina cla´sica en Espan˜ a (2). Debe incorporarse al Acuerdo la Decisio´ n 98/621/CE de la Comisio´ n, de 27 de octubre de 1998, por la que se modifica por tercera vez la Decisio´ n 95/109/CE, relativa a garantı´as suplementarias en relacio´ n con la rinotraqueı´tis infecciosa bovina para los bovinos destinados a Estados miembros o regiones de Estados miembros indemnes de la enfermedad, en relacio´ n con Italia (3). (4) La presente Decisio´ n no se aplicara´ a Islandia y Liechtenstein. DECIDE: Artı´culo 1 Se an˜ adira´ el guio´ n siguiente en el punto 10 (Decisio´ n 98/339/CE de la Comisio´ n) de la parte 3. 2 del capı´tulo I del anexo I del Acuerdo: «— 398 D 0555: Decisio´ n 98/555/CE de la Comisio´ n, de 30 de septiembre de 1998 (DO L 266 de 1. 10. 1998, p. 84). ». Artı´culo 2 Se an˜ adira´ el guio´ n siguiente en el punto 27 (Decisio´ n 95/109/CE de la Comisio´ n) de la parte 4. 2 del capı´tulo I del anexo I del Acuerdo: «— 398 D 0621: Decisio´ n 98/621/CE de la Comisio´ n, de 27 de octubre de 1998 (DO L 296 de 5. 11. 1998, p. 15). ». (1) DO L 296 de 23. 11. 2000, p. 1. (2) DO L 266 de 1. 10. 1998, p. 84. (3) DO L 296 de 5. 11. 1998, p. 15. 18. 1. 2001 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 15/13 Artı´culo 3 Los textos de las Decisiones 98/555/CE y 98/621/CE en lengua noruega, anejos a la versio´ n lingüı´stica noruega de la presente Decisio´ n, son auténticos. Artı´culo 4 La presente Decisio´ n entrara´ en vigor el 6 de noviembre de 1999, siempre que se hayan efectuado al Comité Mixto del EEE todas las notificaciones previstas en el apartado 1 del artı´culo 103 del Acuerdo. Artı´culo 5 La presente Decisio´ n se publicara´ en la seccio´ n EEE y en el Suplemento EEE del Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Hecho en Bruselas, el 5 de noviembre de 1999. Por el Comité Mixto del EEE El Presidente N. v. LIECHTENSTEIN


title: PERGUNTA ESCRITA E-1964/99 apresentada por Gerhard Hager (NI) à Comissão. Vistos Schengen: influência sobre a concorrência.

eurovoc_concepts:
Austria
Central and Eastern European Countries
EU market
Schengen Agreement
carrier
labour market
migrant worker
restriction on competition
road transport

text: 8. 8. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 225 E/37 (2000/C 225 E/037) PERGUNTA ESCRITA E-1964/99 apresentada por Gerhard Hager (NI) (cid:224) Comissªo (5 de Novembro de 1999) Objecto: Vistos «Schengen»: influŒncia sobre a concorrŒncia Nos œltimos anos, por considera(cid:231)ıes econ(cid:243)micas, passou a ser prÆtica corrente entre os transportadores austr(cid:237)acos contratar como condutores, gra(cid:231)as ao visto «Schengen» de seis meses, pessoas procedentes dos PECO para realizar transportes intra-europeus, sem que essas pessoas disponham de autoriza(cid:231)ªo de trabalho. Esta prÆtica generalizada levou a que o acesso a este mercado de trabalho seja cada vez mais dif(cid:237)cil para os cidadªos da Uniªo. Por este motivo solicita-se (cid:224) Comissªo que responda (cid:224)s seguintes perguntas: 1. A Comissªo tem conhecimento da prÆtica descrita? 2. De que ordem de magnitude Ø o nœmero de pessoas procedentes dos PECO que gozam deste visto «Schengen» de seis meses, na `ustria em particular e na UE em geral? 3. Que medidas considera a Comissªo oportunas para p(cid:244)r fim a esta prÆtica prejudicial para o mercado de trabalho e a concorrŒncia na Uniªo? 4. A Comissªo jÆ recolheu dados sobre esta matØria? 5. A Comissªo entende que esta prÆtica Ø conforme com as disposi(cid:231)ıes legais da Uniªo em matØria de concorrŒncia? 6. 7. Em caso negativo, que medidas pensa adoptar a Comissªo para a combater? Em caso afirmativo, como justifica a Comissªo a sua posi(cid:231)ªo? Resposta dada pela ComissÆria L. de Palacio em nome da Comissªo (16 de Dezembro de 1999) 1. A Comissªo tem conhecimento do nœmero crescente de condutores procedentes de pa(cid:237)ses extraco- munitÆrios que sªo empregados, nªo raro ilegalmente, por empresas de transportes da Comunidade. Preocupam-nos os efeitos distor(cid:231)ores desta prÆtica para a concorrŒncia no sector do transporte rodoviÆrio, nacional e internacional, de mercadorias, e consideramos o problema muito premente. No que particularmente respeita ao emprego de condutores originÆrios do Leste da Europa pelos transportadores austr(cid:237)acos, conforme refere o Senhor Deputado, a Comissªo faz questªo em assinalar que essa prÆtica Ø ilegal (cid:224) luz da regulamenta(cid:231)ªo austr(cid:237)aca aplicÆvel. 2. A Comissªo nªo dispıe da informa(cid:231)ªo requerida. Sublinhamos, todavia, que o pacote Schengen nªo contØm disposi(cid:231)ıes aplicÆveis a direitos de emprego. Um visto «Schengen» uniforme Ø um visto de viagem vÆlido para uma ou mais entradas, desde que nem a dura(cid:231)ªo de uma estadia cont(cid:237)nua nem a dura(cid:231)ªo total de estadias sucessivas excedam trŒs meses num semestre, a contar da data da primeira entrada (artigo 11o da Conven(cid:231)ªo Schengen). A dura(cid:231)ªo de uma estadia abrangida por um visto «Schengen» uniforme nem sempre atinge trŒs meses num semestre: a dura(cid:231)ªo da estadia fixada pelo artigo 11o, no 1, al(cid:237)nea a), constitui um limite mÆximo. Deve tambØm atentar-se na proposta pendente da Comissªo por uma directiva do Parlamento Europeu e do Conselho relativa (cid:224)s condi(cid:231)ıes de destacamento dos trabalhadores por conta de outrem nacionais de um pa(cid:237)s terceiro no (cid:226)mbito de uma presta(cid:231)ªo transfronteiri(cid:231)a de servi(cid:231)os (1). Esta proposta visa a introdu(cid:231)ªo do «cartªo de presta(cid:231)ªo de servi(cid:231)os (cid:129) CE», a emitir pelas autoridades do Estado-membro no qual estiver estabelecido o prestador de servi(cid:231)os. A proposta nªo se aplica ao sector dos transportes, mas estipula que o destacamento de trabalhadores de pa(cid:237)ses terceiros, no (cid:226)mbito da presta(cid:231)ªo transfronteiri(cid:231)a de servi(cid:231)os, s(cid:243) pode ser aceite se os trabalhadores tiverem emprego regular e efectivo durante um per(cid:237)odo m(cid:237)nimo (seis meses) no Estado-membro de estabelecimento da entidade empregadora. Este elemento foi introduzido no sentido de evitar o recrutamento directo de nacionais de pa(cid:237)ses terceiros em pa(cid:237)ses terceiros, uma das situa(cid:231)ıes apontadas na pergunta. C 225 E/38 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 8. 8. 2000 Para entender a extensªo do problema do emprego, nªo raro ilegal, de condutores extracomuni- 3. e 4. tÆrios, a Comissªo convidou os Estados-membros a fornecerem uma panor(cid:226)mica das diversas normativas sociais, laborais e de transportes aplicadas a n(cid:237)vel nacional neste dom(cid:237)nio. (cid:201) incontestÆvel tratar-se tªo-s(cid:243) de um primeiro passo no estudo de abordagens poss(cid:237)veis para a questªo. Uma vez de posse das regras e dos elementos que determinam a prÆtica vigente, a Comissªo estudarÆ as ac(cid:231)ıes a levar a efeito. 5. a 7. Nªo se pode excluir que o emprego de condutores extracomunitÆrios em ve(cid:237)culos comunitÆrios para o transporte intracomunitÆrio tenha efeitos distor(cid:231)ores da concorrŒncia para o sector do transporte rodoviÆrio de mercadorias. A questªo deve ser analisada, com procura de solu(cid:231)ıes, conforme atrÆs assinalÆmos, preferencialmente no (cid:226)mbito das diversas normas sociais, laborais e de transportes aplicadas neste dom(cid:237)nio. (1) JO C 67 de 10. 3. 1999. (2000/C 225 E/038) PERGUNTA ESCRITA E-1966/99 apresentada por Gerhard Hager (NI) (cid:224) Comissªo (5 de Novembro de 1999) Objecto: Projecto «Natura 2000» da UE (cid:129) Repercussıes sobre situa(cid:231)ıes de Direito privado VÆrios Estados Federados austr(cid:237)acos apresentaram a candidatura de determinadas regiıes do seu territ(cid:243)rio ao projecto «Natura 2000» da UE, entre os quais o Estado Federado da Baixa `ustria que candidatou 31,63 % do seu territ(cid:243)rio. «Natura 2000» obriga os Estados-membros a observar a «Directiva relativa (cid:224) conserva(cid:231)ªo das aves» bem como a «Directiva relativa (cid:224) conserva(cid:231)ªo da flora, da fauna e os habitats» nas zonas abrangidas. Para elaborar as listas de zonas classificadas nªo foi consultada nem informada a maior parte dos proprietÆrios das terras, embora este processo implique importantes restri(cid:231)ıes de propriedade e de uso. Por esta razªo, dirijo (cid:224) Comissªo as seguintes perguntas: 1. Que servi(cid:231)o Ø competente na UE para a execu(cid:231)ªo deste projecto? 2. Que zonas dos Estados Federados austr(cid:237)acos em geral, e especialmente da Baixa `ustria, sªo candidatas ao projecto «Natura 2000»? 3. Que consequŒncias derivam dessa classifica(cid:231)ªo para os proprietÆrios das terras? O Conselho poderÆ facultar dados detalhados a esse respeito? 4. Que possibilidades jur(cid:237)dicas tŒm os proprietÆrios de terras das zonas candidatas ao projecto «Natura 2000» de nªo participar no mesmo? 5. A corpora(cid:231)ªo territorial que apresentou as candidaturas ao projecto «Natura 2000» pode retirar uma candidatura que tenha sido aceite? 6. Que consequŒncias derivam neste caso para os proprietÆrios das terras? 7. A actua(cid:231)ªo do Estado Federado da Baixa `ustria de candidatar determinadas zonas ao projecto «Natura 2000» sem obter previamente o assentimento dos proprietÆrios das terras Ø conforme com o Direito da UE em vigor? 8. 9. Em caso negativo, que medidas pensa adoptar a Comissªo contra esta forma de proceder ilegal? Em que medida os proprietÆrios de terras afectados por este acto, contrÆrio ao Direito da UE, no Estado Federado da Baixa `ustria ficam sujeitos (cid:224)s disposi(cid:231)ıes que restringem a propriedade contidas nas directivas acima mencionadas? Em caso afirmativo, a Comissªo nªo considera que esta forma de proceder parece problemÆtica, pelo menos (cid:224) luz da Conven(cid:231)ªo Europeia dos Direitos Humanos (restri(cid:231)ıes de propriedade, independŒncia das autoridades que intervŒm em situa(cid:231)ıes de Direito privado)?


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-1953/99 υποβολή: Gerhard Hager (NI) προς την Επιτροπή. Παιδική πορνογραφία.

eurovoc_concepts:
European social policy
Internet
censorship

text: 24. 10. 2000 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¤κω΄ν Κοινοτη΄των C 303 E/23 (2000/C 303 E/019) GRAPTH ERVTHSH E-1953/99 ypobolh·: Gerhard Hager (NI) prow thn Epitroph· (5 Noembri·oy 1999) Ue·ma: Παιδικη΄ πορνογραφι΄α Η παιδικη΄ πορνογραφι΄α αποτελει΄, παρα΄λληλα µε τη δια΄δοση δεξιω΄ν και αριστερω΄ν εξτρεµιστικω΄ν περιεχοµε΄νων, στο Internet ε΄να απο΄ τα µεγαλυ΄τερα σηµερινα΄ προβλη΄µατα. Ενο΄ψει αυτου΄ του γεγονο΄τος και της επι΄ του παρο΄ντος ιδιαι΄τερα ε΄ντονης δηµο΄σιας συζη΄τησης για το εν λο΄γω θε΄µα, καλει΄ται η Επιτροπη΄ να απαντη΄σει στις ακο΄λουθες ερωτη΄σεις: 1. 2. 3. Εχει η Επιτροπη΄, κατα΄ την παρου΄σα νοµοθετικη΄ περι΄οδο, νε΄ες προτα΄σεις και προτι΄θεται να αναλα΄βει νε΄ες πρωτοβουλι΄ες µε τις οποι΄ες θα µπορου΄σε κανει΄ς να αντιµετωπι΄σει το εν λο΄γω προ΄βληµα; Εα΄ν ο΄χι, πο΄τε προτι΄θεται η Επιτροπη΄ να αναλα΄βει πρωτοβουλι΄ες στον εν λο΄γω τοµε΄α; Εα΄ν ναι, ποια θα ει΄ναι η ευθυ΄νη των παρο΄χων, για το περιεχο΄µενο των πληροφοριω΄ν που διατι΄θενται; 4. Ποια βασικη΄ αρχη΄ ακολουθει΄ η Επιτροπη΄ ω΄στε να µπορε΄σει να ανακαλυ΄ψει διευθυ΄νσεις µε παρα΄νοµο περιεχο΄µενο στο Internet; Apa·nthsh toy k. Liikanen ej ono·matow thw Epitroph·w (13 Dekembri·oy 1999) Η παιδικη΄ πορνογραφι΄α στο ∆ιαδι΄κτυο απασχολει΄ την Επιτροπη΄ απο΄ καιρο΄. Για την καταπολε΄µηση΄ της, η 1. Επιτροπη΄ προ΄τεινε ε΄να πολυετε΄ς κοινοτικο΄ προ΄γραµµα δρα΄σης µε στο΄χο την προω΄θηση της ασφαλε΄στερης χρη΄σης του Ίντερνετ µε΄σω της καταπολε΄µησης του παρα΄νοµου και βλαβερου΄ περιεχοµε΄νου στα παγκο΄σµια δι΄κτυα, το οποι΄ο εγκρι΄θηκε απο΄ το Συµβου΄λιο και το Κοινοβου΄λιο στις 25 Ιανουαρι΄ου 1999 (1). Το ανωτε΄ρω σχε΄διο δρα΄σης παρε΄χει υποστη΄ριξη σε τε΄σσερις τοµει΄ς που περιλαµβα΄νουν τη δηµιουργι΄α ενο΄ς ευρωπαι¤κου΄ δικτυ΄ου ανοικτω΄ν τηλεφωνικω΄ν γραµµω΄ν, την αυτορρυ΄θµιση της βιοµηχανι΄ας, το φιλτρα΄ρισµα και τη διαβα΄θµιση και, τε΄λος, τη συνειδητοποι΄ηση. Επιπλε΄ον, τα κρα΄τη µε΄λη ε΄χουν δεσµευθει΄ να δηµιουργη΄σουν το κατα΄λληλο πλαι΄σιο βα΄σει της συ΄στασης του Συµβουλι΄ου της 24ης Σεπτεµβρι΄ου 1998, για την ανα΄πτυξη της ανταγωνιστικο΄τητας της ευρωπαι¤κη΄ς βιοµηχανι΄ας οπτικοακουστικω΄ν υπηρεσιω΄ν και υπηρεσιω΄ν πληροφο΄ρησης µε΄σω της προω΄θησης εθνικω΄ν πλαισι΄ων µε σκοπο΄ την επι΄τευξη συγκρι΄σιµου και αποτελεσµατικου΄ επιπε΄δου προστασι΄ας των ανηλι΄κων και της ανθρω΄πινης αξιοπρε΄πειας (2). Η Επιτροπη΄ θεωρει΄ ο΄τι, εκτο΄ς απο΄ τα ανωτε΄ρω, ει΄ναι επι΄σης απαραι΄τητη η ενθα΄ρρυνση της διεθνου΄ς συνεργασι΄ας. Για το λο΄γο αυτο΄, η Επιτροπη΄ συµµετε΄χει ενεργα΄ σε διεθνει΄ς πρωτοβουλι΄ες σχετικα΄ µε το εν λο΄γω θε΄µα: Απο΄ τις 29 Σεπτεµβρι΄ου ε΄ως την 1 Σεπτεµβρι΄ου 1999, πραγµατοποιη΄θηκε στη Βιε΄ννη διεθνη΄ς δια΄σκεψη για την καταπολε΄µηση της παιδικη΄ς πορνογραφι΄ας στο Ίντερνετ. Την εν λο΄γω δια΄σκεψη οργα΄νωσαν απο΄ κοινου΄ η αυστριακη΄ κυβε΄ρνηση, η αµερικανικη΄ κυβε΄ρνηση και η Επιτροπη΄ στα πλαι΄σια του προγρα΄µµατος Stop, που αποτελει΄ ε΄να προ΄γραµµα ενθα΄ρρυνσης και ανταλλαγω΄ν µεταξυ΄ των υπευθυ΄νων για την καταπολε΄µηση της εµπορι΄ας ανθρω΄πων και της σεξουαλικη΄ς εκµετα΄λλευσης παιδιω΄ν. Κοινη΄ ∆ρα΄ση 96/700/∆ΕΥ (3). Στη δια΄σκεψη εγκρι΄θηκαν συµπερα΄σµατα και συστα΄σεις (4), η εφαρµογη΄ των οποι΄ων θα παρακολουθει΄ται στενα΄. Η οµα΄δα των οκτω΄ περισσο΄τερο βιοµηχανοποιηµε΄νων χωρω΄ν συµπεριλαµβα΄νει το θε΄µα της παιδικη΄ς πορνογραφι΄ας στο Ίντερνετ στις συζητη΄σεις της για τα αδικη΄µατα που διαπρα΄ττονται µε τη χρη΄ση υψηλη΄ς τεχνολογι΄ας. Το Συµβου΄λιο της Ευρω΄πης προετοιµα΄ζει µια συ΄µβαση σχετικα΄ µε τα αδικη΄µατα πληροφορικη΄ς, η οποι΄α θα επιτρε΄ψει µια κοινη΄ προσε΄γγιση του θε΄µατος σε ο΄λη την Ευρω΄πη. Η συµµετοχη΄ της Επιτροπη΄ς στις δραστηριο΄τητες που περιγρα΄φονται στην παρα΄γραφο 1), της επιτρε΄πει να 2. παρακολουθει΄ το χειρισµο΄ του προβλη΄µατος της παιδικη΄ς πορνογραφι΄ας. Εα΄ν και ο΄ταν το κρι΄νει σκο΄πιµο, η Επιτροπη΄ θα λα΄βει τις ενδεδειγµε΄νες προ΄σθετες πρωτοβουλι΄ες. Του΄το περιλαµβα΄νει την ενδεχο΄µενη συµµετοχη΄ της Επιτροπη΄ς σε περι΄πτωση καθιε΄ρωσης διαδικασι΄ας παρακολου΄- θησης του Σχεδι΄ου Κοινη΄ς ∆ρα΄σης του Συµβουλι΄ου για την καταπολε΄µηση της παιδικη΄ς πορνογραφι΄ας, σχετικα΄ µε το οποι΄ο το Κοινοβου΄λιο εξε΄δωσε τη γνωµοδο΄τηση΄ του στις 13 Απριλι΄ου 1999 (5). Όσον αφορα΄ το θε΄µα της ευθυ΄νης του φορε΄α παροχη΄ς υπηρεσιω΄ν, η Επιτροπη΄ παραπε΄µπει στην τροποποι- 3. ηµε΄νη προ΄ταση΄ της για την οδηγι΄α σχετικα΄ µε ορισµε΄νες νοµικε΄ς πτυχε΄ς του ηλεκτρονικου΄ εµπορι΄ου στην εσωτερικη΄ αγορα΄ (6), στην οποι΄α περιλαµβα΄νονται λεπτοµερει΄ς διατα΄ξεις για την ευθυ΄νη των διαµεσολαβητω΄ν, ο΄πως ει΄ναι οι φορει΄ς παροχει΄ς υπηρεσιω΄ν µε΄σω του Ίντερνετ. C 303 E/24 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¤κω΄ν Κοινοτη΄των EL 24. 10. 2000 Η στα΄ση της Επιτροπη΄ς ο΄σον αφορα΄ το θε΄µα που θε΄τει το αξιο΄τιµο µε΄λος, ε΄χει παραµει΄νει αµετα΄βλητη µετα΄ 4. την ανακοι΄νωση΄ της για το παρα΄νοµο και βλαβερο΄ περιεχο΄µενο στο Ίντερνετ (7) και την Πρα΄σινη Βι΄βλο για την προστασι΄α των ανη΄λικων και της ανθρω΄πινης αξιοπρε΄πειας στο πλαι΄σιο των οπτικοακουστικω΄ν υπηρεσιω΄ν και των υπηρεσιω΄ν πληροφο΄ρησης (8), στα οποι΄α το αξιο΄τιµο µε΄λος παρακαλει΄ται να ανατρε΄ξει. (1) Απο΄φαση αριθ. 276/1999/ΕΚ του Ευρωπαι¤κου΄ Κοινοβουλι΄ου και του Συµβουλι΄ου της 25. 1. 1999 (cid:129) ΕΕ L 33 της 6. 2. 1999. ΕΕ L 270 της 7. 10. 1998, http://europa. eu. int/comm/dg IO/avpolicy/new_srv/recom-intro_en. html. ΕΕ L 322 της 12. 12. 1996 http://europa. eu. int/comm/justice_home/project/stop_en. htm. (2) (3) (4) http://www. stop-childpornog. at/conc. asp. (5) Νοµοθετικο΄ ψη΄φισµα που αποτελει΄ τη γνω΄µη του Ευρωπαι¤κου΄ Κοινοβουλι΄ου σχετικα΄ µε το Σχε΄διο Κοινη΄ς ∆ρα΄σης (cid:129) που εγκρι΄θηκε απο΄ το Συµβου΄λιο βα΄σει του α΄ρθρου K3 της Συνθη΄κης για την Ευρωπαι¤κη΄ Ένωση (cid:129) το οποι΄ο αφορα΄ την καταπολε΄µηση της παιδικη΄ς πορνογραφι΄ας στο Ίντερνετ (10850/5/98 (cid:129) C4-0674/98 (cid:129) 98/0917(CNS)) (∆ιαδικασι΄α διαβου΄λευσης) 13 Απριλι΄ου 1999, Έκθεση της Επιτροπη΄ς Πολιτικω΄ν Ελευθεριω΄ν (εισηγητη΄ς Gerhard Schmid) A4-0141/ 1999. (6) COM(1999)427 τελικο΄ http://europa. eu. int/eur-lex/en/com/dat/1999/en_599PC0427. html. (7) COM(96)487 τελικο΄ http://www2. echo. lu/legal/en/internet/communic. html. (8) COM(96)483 τελικο΄ http://europa. eu. int/en/record/green/gp9610/protec. htm. (2000/C 303 E/020) GRAPTH ERVTHSH E-2016/99 ypobolh·: Jan Andersson (PSE) prow thn Epitroph· (9 Noembri·oy 1999) Ue·ma: Προσπα΄θειες της Επιτροπη΄ς να επιδιορθω΄σει ελλει΄ψεις στην ε΄κδοση πιστοποιητικω΄ν εξαγωγη΄ς κρε΄ατος. Κατα΄ τη δια΄ρκεια του τρε΄χοντος ε΄τους και ε΄ως ση΄µερα ε΄χουν αποκαλυφθει΄ στη Σουηδι΄α 25 φορτι΄α µολυσµε΄νου µε σαλµονε΄λα κρε΄ατος που ει΄χε εισαχθει΄ απο΄ α΄λλα κρα΄τη µε΄λη της Ε. Ε. Σε ο΄λες περι΄που τις περιπτω΄σεις αυτε΄ς τα φορτι΄α συνοδευ΄ονταν απο΄ πιστοποιητικα΄ των κρατω΄ν προε΄λευσης απο΄ τα οποι΄α προε΄κυπτε (cid:129) τυπικω΄ς (cid:129) οτι το ισχυ΄οντες ση΄µερα κανο΄νες κρε΄ας η΄ταν κατα΄λληλο για κατανα΄λωση. Και ο΄µως διαπιστω΄θηκε σαλµονε΄λα. Οι επιτρε΄πουν µο΄νο δειγµατοληπτικου΄ς ελε΄γχους. Ει΄ναι σαφε΄ς οτι υπα΄ρχει κι΄νδυνος να φτα΄σει το µολυσµε΄νο κρε΄ας ε΄ως τον καταναλωτη΄. Ση΄µερα η σαλµονε΄λα αποτελει΄ µεγα΄λο προ΄βληµα δηµο΄σιας υγει΄ας, το οποι΄ο, σε αρκετα΄ κρα΄τη µε΄λη, ε΄χει προκαλε΄σει τον θα΄νατο σχετικα΄ µεγα΄λου αριθµου΄ ατο΄µων. Υπο΄ το φως αυτο΄ ει΄ναι ιδιαι΄τερα σοβαρο΄ το γεγονο΄ς οτι πιστοποιητικα΄ που εκδι΄δονται απο΄ κρα΄τη µε΄λη δεν µπορου΄ν να αποτελε΄σουν εγγυ΄ηση οτι το εισαγο΄µενο κρε΄ας δεν περιε΄χει σαλµονε΄λα. Ποιε΄ς προσπα΄θειες προτι΄θεται η Επιτροπη΄ να καταβα΄λει για να επιδιορθω΄σει τις ελλει΄ψεις που παρουσια΄ζει προφανω΄ς η χορη΄γηση πιστοποιητικω΄ν εξαγωγη΄ς κρε΄ατος στα κρα΄τη µε΄λη; Apa·nthsh toy k. Byrne ek me·royw thw Epitroph·w (2 Dekembri·oy 1999) Πρε΄πει να γι΄νεται δειγµατοληψι΄α και δοκιµη΄ για σαλµονε΄λα σε φορτι΄α νωπου΄ βοδινου΄, µοσχαρι΄σιου και χοιρινου΄ κρε΄ατος και σε φορτι΄α πουλερικω΄ν που προορι΄ζονται για σφαγη΄ καθω΄ς και νωπω΄ν κρεα΄των πουλερικω΄ν µε προορισµο΄ τη Φινλανδι΄α και τη Σουηδι΄α, συ΄µφωνα µε τους κανο΄νες των αποφα΄σεων του Συµβουλι΄ου 95/409/ ΕΚ (1), 95/410/ΕΚ (2) και 95/411/ΕΚ (3) αντι΄στοιχα. Η δειγµατοληψι΄α πρε΄πει να διενεργει΄ται στην εγκατα΄σταση προε΄λευσης των προι¤ο΄ντων. Τα φορτι΄α πρε΄πει να συνοδευ΄ονται απο΄ πιστοποιητικο΄, συ΄µφωνα µε τις οδηγι΄ες του Συµβουλι΄ου 64/433/ΕΟΚ (4), 90/539/ΕΟΚ (5) και 71/118/ΕΟΚ (6), για νωπο΄ βοδινο΄, µοσχαρι΄σιο και χοιρινο΄ κρε΄ας, για πουλερικα΄ που προορι΄ζονται για σφαγη΄ και για νωπο΄ κρε΄ας πουλερικω΄ν αντι΄στοιχα. Η Επιτροπη΄ ει΄ναι ενη΄µερη για κα΄ποιες παρατυπι΄ες που σηµειω΄θηκαν κατα΄ το παρελθο΄ν, ο΄σον αφορα΄ την αντικανονικη΄ πιστοποι΄ηση, ο΄πως επι΄σης και για το ο΄τι οι σουηδικε΄ς αρχε΄ς ε΄χουν εισαγα΄γει ε΄να ειδικο΄ «σχε΄διο εγγυ΄ησης». Βε΄βαια, η Επιτροπη΄ δεν ε΄χει ακο΄µη ενηµερωθει΄ ο΄σον αφορα΄ τα αποτελε΄σµατα του σχεδι΄ου αυτου΄ για το τρε΄χον ε΄τος. Η οδηγι΄α του Συµβουλι΄ου 89/662/ΕΟΚ της 11ης ∆εκεµβρι΄ου 1989 (7) καθορι΄ζει το πλαι΄σιο διεξαγωγη΄ς των κτηνιατρικω΄ν ελε΄γχων για την εσωτερικη΄ αγορα΄, οι οποι΄οι πρε΄πει να γι΄νονται στον το΄πο προε΄λευσης και ο΄χι στον το΄πο προορισµου΄. Το α΄ρθρο 3 της εν λο΄γω οδηγι΄ας υποχρεω΄νει τα κρα΄τη µε΄λη να εξασφαλι΄ζουν τη δια΄θεση στην αγορα΄ µο΄νο αυτω΄ν των προι¤ο΄ντων που ε΄χουν ληφθει΄, ελεγχθει΄ και επισηµανθει΄ µε σφραγι΄δα και ετικε΄τα, συ΄µφωνα µε τους κοινοτικου΄ς κανο΄νες που ισχυ΄ουν για το εν λο΄γω προι¤ο΄ν. Έχουν ληφθει΄ η΄ προ΄κειται να ληφθου΄ν πολλα΄ µε΄τρα για την εξασφα΄λιση της συµµο΄ρφωσης µε τις κοινοτικε΄ς διατα΄ξεις που αφορου΄ν τους κτηνιατρικου΄ς ελε΄γχους και την πιστοποι΄ηση βα΄σει αυτω΄ν. Η οδηγι΄α 89/662/ΕΟΚ, στο α΄ρθρο 16. 3, ορι΄ζει ο΄τι τα κρα΄τη µε΄λη πρε΄πει να υποβα΄λουν στην Επιτροπη΄, κατα΄ εναρµονισµε΄νο τρο΄πο,


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 2364/1999 af 5. november 1999 om fastsættelse af maksimumsrestitutionen ved udførsel af sleben middelkornet ris og sleben langkornet ris A inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2178/1999 omhandlede licitation

text: 6. 11. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 283/7 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2364/1999 af 5. november 1999 om fastsættelse af maksimumsrestitutionen ved udførsel af sleben middelkornet ris og sleben langkornet ris A inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2178/1999 omhandlede licitation KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — (3) under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EF) nr. 3072/95 af 22. december 1995 om den fælles markedsordning for ris (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2072/1999 (2), særlig artikel 13, stk. 3, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) Ved Kommissionens forordning (EF) nr. 2178/1999 (3), restitutionen ved blev der åbnet en licitation over udførsel af ris; i overensstemmelse med artikel 5 i Kommissionens forordning (EØF) nr. 584/75 (4), senest ændret ved forordning (EF) nr. 299/95 (5), kan Kommissionen på grundlag af de indgivne bud efter fremgangsmåden i artikel 22 i forordning (EF) nr. 3072/95 vedtage at fast- sætte en maksimumseksportrestitution; ved fastsættelse af denne skal der bl. a. tages hensyn til kriterierne i artikel 13 i forordning (EF) nr. 3072/95; tilslagsmodtager bliver enhver bydende, hvis bud er lig med eller ligger under maksimumseksportrestitutionen; anvendelsen af ovennævnte kriterier på den nuværende markedssituation for den pågældende ris medfører, at maksimumseksportrestitutionen fastsættes til det i artikel 1 nævnte beløb; (4) de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomitéen for Korn — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Maksimumsrestitutionen ved udførsel af sleben middelkornet ris og sleben langkornet ris A til visse tredjelande i Europa fastsættes på grundlag af bud, der er indgivet fra den 1. til den 4. november 1999, til 120,00 EUR/t inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2178/1999 omhandlede licitation. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 6. november 1999. Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 5. november 1999. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 329 af 30. 12. 1995, s. 18. (2) EFT L 265 af 30. 9. 1999, s. 4. (3) EFT L 267 af 15. 10. 1999, s. 10. (4) EFT L 61 af 7. 3. 1975, s. 25. (5) EFT L 35 af 15. 2. 1995, s. 8


title: Deċiżjoni tal-Kumitat Konġunt taż-ŻEE Nru 132/1999 tal-5 ta' Novembru 1999 li temenda l-Anness I (Kwistjonijiet Veterinarji u Fitosanitarji) għall-Ftehim taż-ŻEE

eurovoc_concepts:
Germany
Spain
animal plague
health certificate
swine
veterinary inspection

text: 11/Vol. 5 MT Il-Gurnal Ufficjali ta' l-Unjoni Ewropea 215 22001D0118(07) L 15/14 IL-GURNAL UFFICJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ 18. 1. 2001 DECIŻJONI TAL-KUMITAT KONGUNT TAŻ-ŻEE Nru 132/1999 tal-5 ta' Novembru 1999 li temenda l-Anness I (Kwistjonijiet Veterinarji u Fitosanitarji) ghall-Ftehim taż-ŻEE IL-KUMITAT KONGUNT TAŻ-ŻEE, Wara li kkunsidra l-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, kif aggustat bil-Protokoll li jaggusta l-Fte- him ghaż-Żona Ekonomika Ewropea, minn hawn iżjed 'il quddiem issir referenza ghalih bhala “l-Ftehim”, u b'mod partikolari l-Artikolu 98 tieghu, Billi: (1) (2) (3) L-Anness I ghall-Ftehim gie emendat bid-Deciżjoni tal-Kumitat Kongunt taż-ŻEE Nru 76/1999 tal-25 ta' Gunju 1999 (1). D-Deciżjoni tal-Kummissjoni 98/720/KE tad-9 ta' Dicembru 1998 li temenda ghat-tielet darba d-Deciżjoni 98/339/KE dwar certi miżuri ta' protezzjoni fir-rigward tad-deni klassiku tal-majjali fi Spanja (2), ghandha tigi nkorporata fil-Ftehim. D-Deciżjoni tal-Kummissjoni 1999/39/KE tal-21 ta' Dicembru 1998 li tapprova l-pjan ippreżentat mill-Germanju ghall-qerda tad-deni klassiku tal-majjali f'majjali slavag fi Brandenburg, Mecklenburg- Western Pomerania u s-Sassonja ta' Isfel li tirrevoka d-Deciżjoni 96/552/KE (3), ghandha tigi nkor- porata fil-Ftehim. (4) Din id-Deciżjoni ma ghandhiex tapplika ghall-Islanda u ghal-Liechtenstein, IDDECIEDA KIF GEJ: Artikolu 1 L-inciż li gej ghandu jigi miżjud fil-punt 10 (id-Deciżjoni tal-Kummissjoni 98/339/KE) fil-Parti 3. 2 tal-Kapi- tolu I ta' l-Anness I ghall-Ftehim: “– 398 D 0720: Id-Deciżjoni tal-Kummissjoni 98/720/KE tad-8 ta' Dicembru 1998 (GU L 342, tas-17. 12. 1998, p. 30). ” Artikolu 2 Il-punt li gej ghandu jigi miżjud wara l-punt 7 (id-Deciżjoni tal-Kummissjoni 98/399/KE) taht l-intestatura “Atti li l-Istati ta' l-EFTA u l-Awtorità tas-Sorveljanza ta' l-EFTA ghandhom jaghtu l-attenzjoni dovuta ghali- hom” fil-Parti 3 tal-Kapitolu I ta' l-Anness I ghall-Ftehim: “8. 399 D 0039: Id-Deciżjoni tal-Kummissjoni 1999/39/KE tal-21 ta' Dicembru 1998 li tapprova l-pjan ippreżentat mill-Germanju ghall-qerda tad-deni klassiku tal-majjali f'majjali slavag fi Bran- denburg, Mecklenburg-Western Pomerania u s-Sassonja ta' Isfel li tirrevoka d-Deciżjoni 96/552/KE, (GU L 11, tas-16. 1. 1999, p. 47). ” (1) GU L 296, tat-23. 11. 2000, p. 1. (2) GU L 342, tas-17. 12. 1998, p. 30. (3) GU L 11, tas-16. 1. 1999, p. 47. 216 MT Il-Gurnal Ufficjali ta' l-Unjoni Ewropea 11/Vol. 5 Artikolu 3 Il-punt 4 (Deciżjoni tal-Kummissjoni 96/552/KE) taht l-intestatura “Atti li l-Istati ta' l-EFTA u l-Awtorità l-EFTA ghandhom jaghtu l-attenzjoni dovuta ghalihom” fil-Parti 3 tal-Kapitolu I ta' tas-Sorveljanza ta' l-Anness I ghall-Ftehim ghandu jigi revokat. It-testi tad-Deciżjonijiet tal-Kummissjoni 98/720/KE u 1999/39/KEfil-lingwa Norvegiża, li huma annessi ghall-verżjoni tal-lingwa Norvegiża ghal din id-Deciżjoni, huma awtentici. Artikolu 4 Din id-Deciżjoni ghandha tidhol fis-sehh nhar is-6 ta' Novembru 1999, sakemm ikunu saru n-notifiki kollha taht l-Artikolu 103(1) tal-Ftehim lill-Kumitat Kongunt taż-ŻEE. Artikolu 5 Din id-Deciżjoni ghandha tigi ppubblikata fit-Taqsima taż-ŻEE ta', u fis-Suppliment taż-ŻEE ghall-Gurnal Ufficjali tal-Komunitajiet Ewropej. Artikolu 6 Maghmula fi Brussel, fil-5 ta' Novembru 1999. Ghall-Kumitat Kongunt taż-ŻEE Il-President N. v. LIECHTENSTEIN


title: Decisão do Comité Misto do EEE n.° 138/1999, de 5 de Novembro de 1999, que altera o anexo I (questões veterinárias e fitossanitárias) do Acordo EEE

eurovoc_concepts:
fresh meat
health certificate
import
meat product
milk
milk product

text: L 15/26 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 18. 1. 2001 DECISA˜ O DO COMITE´ MISTO DO EEE N. o 138/1999 de 5 de Novembro de 1999 que altera o anexo I (questo˜ es veterina´rias e fitossanita´rias) do Acordo EEE O COMITE´ MISTO DO EEE, Tendo em conta o Acordo sobre o Espaço Econo´ mico Europeu, alterado pelo protocolo que adapta o Acordo sobre o Espaço Econo´ mico Europeu, a seguir designado «o acordo», e, nomeadamente, o seu artigo 98. o, Considerando o seguinte: (1) O anexo I do acordo foi alterado pela Decisa˜o n. o 76/1999 do Comité Misto do EEE, de 25 de Junho de 1999 (1). (2) (3) (4) A Decisa˜o 1999/52/CE(2), da Comissa˜o, de 8 de Janeiro de 1999, que altera a Decisa˜o 97/252/CE que estabelece as listas proviso´ rias de estabelecimentos de paı´ses terceiros a partir dos quais os Estados-Membros autorizam a importaça˜o de leite e de produtos à base de leite destinados ao consumo humano, deve ser incorporada no acordo. A Decisa˜o 1999/62/CE da Comissa˜o, de 21 de Dezembro de 1998, que altera a Decisa˜o 97/222/CE que estabelece a lista de paı´ses terceiros a partir dos quais os Estados-Membros autorizam a importaça˜o de produtos à base de carne (3), deve ser incorporada no acordo. A Decisa˜o 1999/85/CE da Comissa˜o, de 1 de Fevereiro de 1999, que altera a Decisa˜o 87/257/CEE relativa à lista dos estabelecimentos dos Estados Unidos da América aprovados para a importaça˜o de carnes frescas na Comunidade (4), deve ser incorporada no acordo. (5) A presente decisa˜o na˜o é aplica´vel à Islândia nem ao Listenstaine, DECIDE: Artigo 1. o Ao ponto 156 (Decisa˜o 97/252/CE da Comissa˜o) da parte 8. 2 do capı´tulo I do anexo I do acordo é aditado o seguinte travessa˜o: «— 399 D 0052: Decisa˜o 1999/52/CE da Comissa˜o, de 8 de Janeiro de 1999 (JO L 17 de 22. 1. 1999, p. 51). ». (1) JO L 296 de 23. 11. 2000, p. 1. (2) JO L 17 de 22. 1. 1999, p. 51. (3) JO L 20 de 27. 1. 1999, p. 54. (4) JO L 27 de 2. 2. 1999, p. 32. 18. 1. 2001 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 15/27 Artigo 2. o Ao ponto 154 (Decisa˜o 97/222/CE da Comissa˜o) da parte 8. 2 do capı´tulo I do anexo I do acordo é aditado o seguinte travessa˜o: «— 399 D 0062: Decisa˜o 1999/62/CE da Comissa˜o, de 21 de Dezembro de 1998 (JO L 20 de 27. 1. 1999, p. 54). ». Artigo 3. o Ao ponto 19 (Decisa˜o 87/257/CEE da Comissa˜o) da parte 8. 3. 1 do capı´tulo I do anexo I do acordo é aditado o seguinte travessa˜o: «— 399 D 0085: Decisa˜o 1999/85/CE da Comissa˜o, de 1 de Fevereiro de 1999 (JO L 27 de 2. 2. 1999, p. 32). ». Fazem fé os textos das Deciso˜ es 1999/52/CE, 1999/62/CE e 1999/85/CE, redigidos em lı´ngua norueguesa, que se encontram em anexo à versa˜o norueguesa da presente decisa˜o. Artigo 4. o Artigo 5. o A presente decisa˜o entra em vigor em 6 de Novembro de 1999, desde que tenham sido efectuadas ao Comité Misto do EEE todas as notificaço˜ es, em conformidade com o n. o 1 do artigo 103. o do acordo. Artigo 6. o A presente decisa˜o sera´ publicada na secça˜o EEE e no suplemento EEE do Jornal Oficial das Comunidades Europeias. Feito em Bruxelas, em 5 de Novembro de 1999. Pelo Comité Misto do EEE O Presidente N. v. LIECHTENSTEIN


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1957/99 van Gerhard Hager (NI) aan de Commissie. Alitalia.

eurovoc_concepts:
Italy
State aid
rail transport
restriction on competition
transport market

text: C 219 E/52 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 1. 8. 2000 Kan de Raad, tegen deze achtergrond, de volgende vragen beantwoorden: 1. Hoe hoog zal het door de EU/de lidstaten in de wederopbouw van Kosovo ge(cid:239)nvesteerde bedrag zijn en hoe lang zullen de hulpprogramma(cid:146)s lopen? 2. Welke gevolgen zullen deze maatregelen voor de komende begrotingen van de EU hebben? 3. Acht de Raad een herziening van het financieringsplan van de Agenda 2000 noodzakelijk? 4. Zo neen, hoe verklaart de Raad dan het feit dat de financiºle hulpverlening geen gevolgen heeft voor het financieringsplan van de Agenda 2000? Antwoord (14 februari 2000) Aangezien de begrotingsprocedure voor 2000 is voltooid, zal het in de EU-begroting voor 2000 1. opgevoerde bedrag voor de wederopbouw van Kosovo ten hoogste €360 miljoen bedragen, waarvan €300 miljoen aan vastleggingskredieten. Daarnaast hebben de lidstaten tijdens de twee door de Wereldbank en de Commissie georganiseerde donorconferenties verschillende vormen van bilaterale steun toegezegd. Het Europees Parlement en de Raad hebben geconstateerd dat aan de in punt 24 van het Interinsti- 2. tutioneel Akkoord genoemde voorwaarden is voldaan en hebben derhalve in onderlinge overeenstemming besloten gebruik te maken van het flexibiliteitsinstrument om het saldo van de behoeften in verband met de wederopbouw van Kosovo te financieren. In dit saldo kan namelijk noch via overdracht van kredieten uit de begroting voor 1999, noch via herschikking van de kredieten uit de ontwerp-begroting voor het begrotingsjaar 2000, worden voorzien. 3. De wederopbouw van Kosovo zal uiteraard langer dan een jaar in beslag nemen, maar aangezien de ramingen voor daarna nog niet zijn vastgesteld, is het onmogelijk de steun voor de wederopbouw op dit ogenblik exact te becijferen. (2000/C 219 E/061) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1957/99 van Gerhard Hager (NI) aan de Commissie (5 november 1999) Betreft: Alitalia De Italiaaanse luchtvaartmaatschapij Alitalia biedt haar passagiers gratis vervoer van Milaan naar de luchthaven Malpensa aan. Alitalia is voor 53 % eigendom van de IRI, dat wederom eigendom van de Italiaanse staat is. Kan de Commissie, tegen deze achtergrond, de volgende vragen beantwoorden: 1. 2. Is de Commissie op de hoogte van de genoemde feiten? Is de genoemde maatregel van Alitalia volgens de Commissie een geval van ontoelaatbare staatssteun in de betekenis van artikel 87 van het EG-Verdrag? 3. Zo neen, hoe rechtvaardigt de Commissie dan haar rechtsopvatting? 4. Zo ja, welke juridische stappen denkt de Commissie dan tegen de genoemde maatregel te onder- nemen? Antwoord van mevrouw de Palacio namens de Commissie (3 januari 2000) Het is de Commissie bekend dat Alitalia een overeenkomst heeft gesloten met de maatschappij Malpensa Express om haar passagiers gratis treinvervoer te bieden tussen de stad Milaan en het vliegveld Malpensa. Deze regeling is bedoeld als compensatie voor het feit dat het nieuwe vliegveld op meer dan 50 kilometer 1. 8. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 219 E/53 van Milaan ligt. Volgens de Italiaanse autoriteiten staat het de andere luchtvaartmaatschappijen die op Malpensa vliegen vrij om een soortgelijke maatregel te nemen en ook een dergelijke overeenkomst met Malpensa Express te sluiten. Uit de gegevens waarover zij beschikt, kan de Commissie niet afleiden of het contract elementen van staatssteun ten gunste van een van de contractsluitende partijen omvat. (2000/C 219 E/062) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1961/99 van Gerhard Hager (NI) aan de Raad (9 november 1999) Betreft: Collectieve amnestie in Italiº (cid:129) verenigbaarheid met het Akkoord van Schengen In Italiº is het een vaste gewoonte dat de regering overgaat tot een (cid:132)condono(cid:148), dat wil zeggen kwijtschel- ding van straf, wanneer zij niet meer in staat is een voortdurende schending van bestaande wetten in de hand te krijgen. Dat is ook begin dit jaar gebeurd, toen ongeveer 250. 000 illegale immigranten met deze kunstgreep werden gelegaliseerd. Het feit dat de Italiaanse staat kennelijk niet in staat is zijn grenzen doelmatig te controleren, heeft evenwel logischerwijs ook gevolgen voor de overige lidstaten van de Europese Unie, respectievelijk het Akkoord van Schengen. 1. 2. 3. 4. Is de Raad op de hoogte van deze gang van zaken? Strookt deze handelwijze van Italiº met het Akkoord van Schengen? Zo ja, hoe wordt deze verenigbaarheid gemotiveerd? Zo nee, welke maatregelen denkt de Raad te treffen of heeft hij reeds getroffen? Antwoord (31 januari 2000) In het kader van de uitwisseling van gegevens betreffende het migratiebeleid die binnen de Raad gebruikelijk is, hebben de lidstaten die programma(cid:146)s met het oog op de regularisatie van illegale immigranten hebben ingevoerd of voornemens zijn dit in de nabije toekomst te doen, de Raad hiervan op de hoogte gebracht. De in Schengenverband ontwikkelde maatregelen om de controles van de externe grenzen door de lidstaten doeltreffender te maken (die sinds de inwerkingtreding van het Verdrag van Amsterdam in het acquis van de Europese Unie zijn opgenomen) doen geen afbreuk aan het recht van de lidstaten om te bepalen onder welke voorwaarden derdelanders die zonder de nodige documenten hun grondgebied zijn binnengekomen of er verblijven, en daar reeds geruime tijd verblijven, hun verblijf mogen voortzetten. (2000/C 219 E/063) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1965/99 van Gerhard Hager (NI) aan de Raad (9 november 1999) Betreft: EU-project (cid:132)Natura 2000(cid:148) (cid:129) gevolgen voor rechtsposities op grond van het privaatrecht De Bondsstaat Nieder(cid:246)sterreich heeft 31,63 % van zijn oppervlak aangemeld voor het EU-project (cid:132)Natura 2000(cid:148). In het kader van dit project zijn de lidstaten ertoe verplicht zich in de aangewezen gebieden te houden aan de (cid:132)vogelbeschermingsrichtlijn(cid:148) en aan de (cid:132)Flora-fauna-habitatrichtlijn(cid:148). Bij het opstellen van de relevante lijsten met gebieden werd aan de meeste eigenaren van de grond niets gevraagd, en evenmin werden zij op de hoogte gebracht, hoewel aan de nieuwe status van de gebieden aanzienlijke beperkingen ten aanzien van eigendom en gebruik zijn verbonden


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-1967/99 di Anna Karamanou (PSE) alla Commissione. Ristrutturazione dei servizi della Commissione europea.

eurovoc_concepts:
European Commission
European social policy
domestic violence
institutional reform

text: 18. 7. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 203 E/97 Risposta data dal sig. Patten in nome della Commissione (30 novembre 1999) fondi bloccati nel 1996 ammontavano a 9 396 867 € e 14 750 DM. Le somme recuperate I ammontavano a 9 385 673,55 € e 15 367,07 DM. I criteri per l(cid:146)apertura di conti bancari in Bulgaria sono cambiati nel marzo 1996. Dopo una valutazione della situazione bancaria si era deciso che i fondi Phare dovevano essere affidati a banche sufficientemente capitalizzate e in grado di beneficiare di un solido supporto da parte degli azionisti. Le banche che, secondo la Commissione, rispondevano a tali requisiti erano la ING Bulgaria, la Bulbank, la Raiffeissen e la Dresdner. ¨ con tali banche che la Commissione ha operato a partire da quel momento. Dopo il 1998 la Commissione ha ridefinito i criteri utilizzati al fine di selezionare le banche depositarie dei fondi Phare. In ragione di ci(cid:242), i fondi Phare relativi ai programmi approvati a partire dal 1998 devono essere depositati alla banca centrale oppure su un conto bancario garantito dal governo. La Commissione non Ł a conoscenza di ulteriori casi di crisi bancarie che abbiano avuto conseguenze sui fondi della Commissione. (2000/C 203 E/123) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1967/99 di Anna Karamanou (PSE) alla Commissione (5 novembre 1999) Oggetto: Ristrutturazione dei servizi della Commissione europea PoichØ la ristrutturazione della Direzione generale X suscita giustificati timori e interrogativi per quanto riguarda il futuro dell(cid:146)Unit(cid:224) «Informazione delle donne», pu(cid:242) precisare la Commissione se, una volta soppressa la Direzione generale X, detta Unit(cid:224) sar(cid:224) trasferita nella Direzione generale «Occupazione», com(cid:146)Ł stato originariamente programmato? Inoltre, qual Ł l(cid:146)andamento della campagna per la lotta contro la violenza all(cid:146)interno delle famiglie? Risposta data dalla sig. ra Reding in nome della Commissione (4 gennaio 2000) La Commissione si pregia di rinviare l(cid:146)Onorevole Parlamentare alla risposta da essa data all(cid:146)interrogazione orale H-726/99 posta dall(cid:146)On. Valenciano Mart(cid:237)nez-Orozco nell(cid:146)ora delle interrogazioni della sessione di dicembre 1999 (1) del Parlamento. (1) Dibattiti del Parlamento europeo (dicembre 1999). (2000/C 203 E/124) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1969/99 di Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) alla Commissione (5 novembre 1999) Oggetto: Coincenerimento dei rifiuti Nella proposta di direttiva del Consiglio sull(cid:146)incenerimento dei rifiuti (COM(1998) 558 def. ) (1), i requisiti stabiliti dalla Commissione per il combustibile ricavato da rifiuti urbani selezionati sul luogo di produzione e destinato a impianti di teleriscaldamento locali sono uguali a quelli fissati per il combustibile utilizzato negli inceneritori di rifiuti. In Finlandia, ad esempio, ci(cid:242) comporterebbe una drastica riduzione degli inceneritori di rifiuti e concentrerebbe tale attivit(cid:224) in grandi unit(cid:224); inoltre, date le lunghe distanze nei paesi nordici, le emissioni in dovute al solo trasporto dei rifiuti aumenterebbero sensibilmente. Soprattutto negli ultimi anni,


title: 1999 m. lapkričio 5 d. EEE jungtinio komiteto sprendimas Nr. 151/1999, iš dalies keičiantis EEE susitarimo XX priedą (Aplinka)

eurovoc_concepts:
eco-label
energy consumption
innovation
labelling
micro-computer

text: 252 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 22001D0118(26) 2001 1 18 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS EEE JUNGTINIO KOMITETO SPRENDIMAS Nr. 151/1999 1999 m. lapkričio 5 d. iš dalies keičiantis EEE susitarimo XX priedą (Aplinka) 11/5 t. L 15/51 EEE JUNGTINIS KOMITETAS, atsižvelgdamas į Europos ekonominės erdvės susitarimą, patikslintą Protokolu, patikslinančiu Europos eko- nominės erdvės susitarimą, toliau — Susitarimas, ypač į jo 98 straipsnį, kadangi: (1) (2) Susitarimo XX priedas buvo iš dalies pakeistas 1999 m. rugsėjo 24 d. EEE jungtinio komiteto spren- dimu Nr. 122/1999 (1), 1999 m. vasario 26 d. Komisijos sprendimas 1999/205/EB, nustatantis ekologinius kriterijus, taiko- mus suteikiant asmeniniams kompiuteriams Bendrijos ekologinius ženklus (2), turi būti įtrauktas į Susitarimą, NUSPRENDĖ: 1 straipsnis Susitarimo XX priede po 2eo punkto (Komisijos sprendimas 1999/179/EB) įterpiamas toks punktas: „2ep. 399 D 0205: 1995 m. vasario 26 d. Komisijos sprendimas 1999/205/EB, nustatantis ekologi- nius kriterijus, taikomus suteikiant asmeniniams kompiuteriams Bendrijos ekologinius ženklusv (OL L 70, 1999 3 17, p. 46). “ 2 straipsnis Komisijos sprendimo 1999/205/EB tekstai islandų ir norvegų kalbomis, kurie pridedami prie šio spren- dimo teksto atitinkamomis kalbomis, yra autentiški. 3 straipsnis Šis sprendimas įsigalioja 1999 m. lapkričio 6 d. , jei EEE jungtiniam komitetui buvo pateikti visi pranešimai pagal Susitarimo 103 straipsnio 1 dalį. (1) OL L 235, 2000 12 21, p. 39. (2) OL L 70, 1999 3 17, p. 46. 11/5 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 253 Šis sprendimas skelbiamas Europos Bendrijų oficialiojo leidinio EEE dalyje ir EEE priede. 4 straipsnis Priimta Briuselyje, 1999 m. lapkričio 5 d. EEE jungtinio komiteto vardu Pirmininkas N. v. LIECHTENSTEIN


title: Decisão do Comité Misto do EEE n.° 135/1999, de 5 de Novembro de 1999, que altera o anexo I (questões veterinárias e fitossanitárias) do Acordo EEE

eurovoc_concepts:
Thailand
equidae
health certificate
health control
import
temporary admission

text: L 15/20 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 18. 1. 2001 DECISA˜ O DO COMITE´ MISTO DO EEE N. o 135/1999 de 5 de Novembro de 1999 que altera o anexo I (questo˜ es veterina´rias e fitossanita´rias) do Acordo EEE O COMITE´ MISTO DO EEE, Tendo em conta o Acordo sobre o Espaço Econo´ mico Europeu, tal como adaptado pelo protocolo que adapta o Acordo sobre o Espaço Econo´ mico Europeu, a seguir designado «o acordo», e, nomeadamente, o seu artigo 98. o, Considerando o seguinte: (1) O anexo I do acordo foi alterado pela Decisa˜o n. o 76/1999 do Comité Misto do EEE, de 25 de Junho de 1999 (1). (2) A Decisa˜o 98/594/CE da Comissa˜o, de 6 de Outubro de 1998, que altera as Deciso˜ es 79/542/CEE do Conselho, 92/260/CEE, 93/195/CEE e 93/197/CEE no que diz respeito às condiço˜ es de polı´cia sanita´ria aplica´veis às importaço˜ es, admisso˜ es tempora´rias e reentradas de cavalos registados da Tailândia (2), deve ser incorporada no acordo. (3) A presente decisa˜o na˜o é aplica´vel à Islândia nem ao Listenstaine, DECIDE: Artigo 1. o Ao ponto 2 (Decisa˜o 79/542/CEE do Conselho) da parte 8. 2 do capı´tulo I do anexo I do acordo é aditado o seguinte travessa˜o: «— 398 D 0594: Decisa˜o 98/594/CE da Comissa˜o, de 6 de Outubro de 1998 (JO L 286 de 23. 10. 1998, p. 53). ». Artigo 2. o Ao ponto 45 (Decisa˜o 92/260/CEE da Comissa˜o) da parte 8. 2 do capı´tulo I do anexo I do acordo é aditado o seguinte travessa˜o: «— 398 D 0594: Decisa˜o 98/594/CE da Comissa˜o, de 6 de Outubro de 1998 (JO L 286 de 23. 10. 1998, p. 53). ». (1) JO L 296 de 23. 11. 2000, p. 1. (2) JO L 286 de 23. 10. 1998, p. 53. 18. 1. 2001 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 15/21 Artigo 3. o Ao ponto 59 (Decisa˜o 93/195/CEE da Comissa˜o) da parte 8. 2 do capı´tulo I do anexo I do acordo é aditado o seguinte travessa˜o: «— 398 D 0594: Decisa˜o 98/594/CE da Comissa˜o, de 6 de Outubro de 1998 (JO L 286 de 23. 10. 1998, p. 53). ». Artigo 4. o Ao ponto 61 (Decisa˜o 93/197/CEE da Comissa˜o) da parte 8. 2 do capı´tulo I do anexo I do acordo é aditado o seguinte travessa˜o: «— 398 D 0594: Decisa˜o 98/594/CE da Comissa˜o, de 6 de Outubro de 1998 (JO L 286 de 23. 10. 1998, p. 53). ». Faz fé o texto da Decisa˜o 98/594/CE, redigido em lı´ngua norueguesa, que acompanha a versa˜o norueguesa da presente decisa˜o. Artigo 5. o Artigo 6. o A presente decisa˜o entra em vigor em 6 de Novembro de 1999, desde que tenham sido efectuadas ao Comité Misto do EEE todas as notificaço˜ es, em conformidade com o n. o 1 do artigo 103. o do acordo. Artigo 7. o A presente decisa˜o sera´ publicada na secça˜o EEE e no suplemento EEE do Jornal Oficial das Comunidades Europeias. Feito em Bruxelas, em 5 de Novembro de 1999. Pelo Comité Misto do EEE O Presidente N. v. LIECHTENSTEIN


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-1956/99 från Gerhard Hager (NI) till kommissionen. Ändring av den europeiska anti-trustlagstiftningen.

eurovoc_concepts:
EU law
competition law
control of restrictive practices
dominant position
operation of the Institutions
regulation (EU)

text: 20. 6. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 170 E/131 Svar avgivet p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar av Anna Diamantopoulou (24 november 1999) Kommissionen v(cid:228)nde sig den 3 september 1999 till de (cid:246)sterrikiska myndigheterna f(cid:246)r att f(cid:229) upplysningar om vilka konsekvenserna blir, om det visar sig att (cid:148)Euroteam Vienna Group(cid:148) har missbrukat gemenskaps- st(cid:246)d f(cid:246)r utbildnings(cid:228)ndam(cid:229)l, och i synnerhet vilka (cid:229)tg(cid:228)rder som f(cid:246)rbundsministeriet f(cid:246)r arbete, h(cid:228)lsa och sociala fr(cid:229)gor vidtagit. Detta brev har (cid:228)nnu inte besvarats. Enligt tillg(cid:228)nglig information h(cid:229)ller Wiens allm(cid:228)nna (cid:229)klagare fort- farande p(cid:229) att unders(cid:246)ka verksamheten hos (cid:148)Euroteam Vienna Group(cid:148), medan riksrevisionsverket ((cid:148)Rech- nungshof(cid:148)) h(cid:229)ller p(cid:229) att utf(cid:246)ra en granskning ((cid:148)Gebarungs(cid:252)berpr(cid:252)fung(cid:148)), som inbegriper unders(cid:246)kningar p(cid:229) plats ((cid:148)Vorortspr(cid:252)fung(cid:148)). Ett utkast till rapport kommer inte att f(cid:246)religga f(cid:246)rr(cid:228)n i b(cid:246)rjan p(cid:229) n(cid:228)sta (cid:229)r. (2000/C 170 E/158) SKRIFTLIG FR¯GA P-1951/99 fr(cid:229)n Helle Thorning-Schmidt (PSE) till kommissionen (19 oktober 1999) ˜mne: Lika st(cid:228)llning f(cid:246)r registrerat partnerskap som f(cid:246)r (cid:228)ktenskap i tj(cid:228)nstef(cid:246)reskrifterna N(cid:228)r har kommissionen f(cid:246)r avsikt att likst(cid:228)lla registrerat partnerskap ((cid:228)ktenskap mellan tv(cid:229) personer av samma k(cid:246)n i enlighet med medlemsstaternas best(cid:228)mmelser) med (cid:228)ktenskap ((cid:228)ktenskap mellan tv(cid:229) personer av olika k(cid:246)n) i tj(cid:228)nstef(cid:246)reskrifterna, s(cid:229) att anst(cid:228)llda vid Europeiska gemenskapens institutioner som lever i registrerat partnerskap och deras familjer s(cid:229) snart som m(cid:246)jligt kan (cid:229)tnjuta samma r(cid:228)ttigheter enligt tj(cid:228)nstef(cid:246)reskrifterna som anst(cid:228)llda som lever i (cid:228)ktenskap? Svar avgivet p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar av Neil Kinnock (26 november 1999) F(cid:246)r tj(cid:228)nstem(cid:228)n och andra anst(cid:228)llda vid Europeiska gemenskaperna (cid:228)r vissa sociala och ekonomiska r(cid:228)ttigheter samt ers(cid:228)ttningar, enligt de g(cid:228)llande tj(cid:228)nstef(cid:246)reskrifterna, klart och tydligt kopplade till civilst(cid:229)ndet att vara gift. F(cid:246)r att f(cid:246)reskrifterna skall omfatta registrerade partnerskap skulle det kr(cid:228)vas en (cid:228)ndring av flera g(cid:228)llande best(cid:228)mmelser i tj(cid:228)nstef(cid:246)reskrifterna i form av en r(cid:229)dsf(cid:246)rordning. Som ledamoten s(cid:228)kerligen k(cid:228)nner till, f(cid:246)religger det skillnader mellan de olika medlemsstaternas lagstiftning n(cid:228)r det g(cid:228)ller best(cid:228)mmelser om och erk(cid:228)nnande av (cid:228)ktenskap och registrerat partnerskap, oavsett om det (cid:228)r heterosexu- ellt eller homosexuellt. ¯r 1997 antog kommissionen olika (cid:229)tg(cid:228)rder som gav visst erk(cid:228)nnande (cid:229)t (cid:148)varaktiga f(cid:246)rh(cid:229)llanden(cid:148) f(cid:246)r att ge heterosexuella och homosexuella ogifta par (tj(cid:228)nstem(cid:228)n eller andra anst(cid:228)llda) vissa administrativa f(cid:246)rm(cid:229)ner som inte omfattas av tj(cid:228)nstef(cid:246)reskrifterna och som (cid:228)r budgetm(cid:228)ssigt neutrala. I detta samman- hang har i en rapport om modernisering av tj(cid:228)nstef(cid:246)reskrifterna fr(cid:229)n (cid:148)the Williamson Group(cid:148) f(cid:246)reslagits att kommissionen ska beakta fr(cid:229)gan om registrerade partnerskap, i syfte att om m(cid:246)jligt erk(cid:228)nna dessa. Med beaktande av inneh(cid:229)llet i denna rapport och inom ramen f(cid:246)r p(cid:229)g(cid:229)ende (cid:246)verl(cid:228)ggningar om reformering av tj(cid:228)nstef(cid:246)reskrifterna kan kommissionen t(cid:228)nka sig att l(cid:228)gga fram ett f(cid:246)rslag i linje med det som parlaments- ledamoten framf(cid:246)rt, vilket ocks(cid:229) skulle ta h(cid:228)nsyn till skillnaderna vad g(cid:228)ller medlemsstaternas g(cid:228)llande lagstiftningar. (2000/C 170 E/159) SKRIFTLIG FR¯GA E-1956/99 fr(cid:229)n Gerhard Hager (NI) till kommissionen (5 november 1999) ˜mne: ˜ndring av den europeiska anti-trustlagstiftningen Kommissionen planerar att (cid:228)ndra den europeiska anti-trustlagstiftningen p(cid:229) ett s(cid:229)dant s(cid:228)tt att det nuvarande systemet d(cid:228)r en pr(cid:246)vning genomf(cid:246)rs innan en sammanslagning godk(cid:228)nns, ers(cid:228)tts av ett system d(cid:228)r kontrollen utf(cid:246)rs i efterhand. Kommissionen ombeds mot denna bakgrund svara p(cid:229) f(cid:246)ljande fr(cid:229)gor: C 170 E/132 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 20. 6. 2000 Hur l(cid:229)ngt framskridna (cid:228)r kommissionens planer i denna fr(cid:229)ga? Vilka konsekvenser skulle ovann(cid:228)mnda reform f(cid:229) f(cid:246)r kommissionens arbetsrutiner? Hur l(cid:229)ng tid skulle det enligt detta f(cid:246)rfarande ta fr(cid:229)n det att misstankar om en otill(cid:229)tlig sammanslutning har v(cid:228)ckts till det att man fattat ett slutgiltigt beslut? Planeras kommissionens f(cid:246)rslag (cid:228)ven inneh(cid:229)lla m(cid:246)jligheter till skadest(cid:229)ndsanspr(cid:229)k fr(cid:229)n de personer som direkt eller indirekt lidit f(cid:246)rluster genom att en koncern som inlett sin verksamhet senare f(cid:246)rklaras otill(cid:229)tlig? Svar avgivet p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar av Mario Monti (19 november 1999) Den vitbok som kommissionen antog den 28 april 1999 (1) handlar om (cid:228)ndring av f(cid:246)rfarandet som (cid:228)r till(cid:228)mpligt p(cid:229) konkurrensbegr(cid:228)nsande avtal mellan f(cid:246)retag och f(cid:246)retagssammanslutningar, samordnade f(cid:246)rfaranden samt missbruk av dominerande st(cid:228)llning. Vitboken omfattar inte f(cid:246)retagskoncentrationer. Koncentrationer m(cid:229)ste fortfarande anm(cid:228)las och godk(cid:228)nnas p(cid:229) f(cid:246)rhand innan de genomf(cid:246)rs. Kommissionen har mottagit m(cid:229)nga synpunkter fr(cid:229)n medlemsstaterna och andra ber(cid:246)rda. Europaparlamen- tet och Ekonomiska och sociala kommittØn har behandlat vitboken. Med utg(cid:229)ngspunkt i de synpunkter som mottagits kommer kommissionen att utarbeta ett f(cid:246)rslag till r(cid:229)dsf(cid:246)rordning som skall ers(cid:228)tta g(cid:228)llande f(cid:246)rordning (f(cid:246)rordning nr 17/62 (cid:129) F(cid:246)rsta f(cid:246)rordningen om till(cid:228)mpning av f(cid:246)rdragets artiklar 85 och 86 (2)). F(cid:246)rslaget skulle i princip kunna antas av kommissionen och (cid:246)vers(cid:228)ndas till r(cid:229)det under andra halv(cid:229)ret 2000. Reformen (cid:129) och i synnerhet avskaffandet av systemet med anm(cid:228)lan av konkurrensbegr(cid:228)nsande avtal och samordnade f(cid:246)rfaranden (cid:129) skulle i grunden f(cid:246)r(cid:228)ndra kommissionens arbete. Den tungrodda handl(cid:228)gg- ningen av anm(cid:228)lningar skulle f(cid:246)rsvinna och kommissionen skulle p(cid:229) s(cid:229) s(cid:228)tt kunna koncentrera sin insatser p(cid:229) att beivra de verkligt grova (cid:246)vertr(cid:228)delserna av konkurrensreglerna. Handl(cid:228)ggningstiden f(cid:246)r f(cid:246)rbuds(cid:228)renden (cid:228)r mycket skiftande. I vitboken f(cid:246)resl(cid:229)s att en tidsfrist p(cid:229) fyra m(cid:229)nader inf(cid:246)rs. N(cid:228)r tiden (cid:228)r ute skall kommissionen informera klaganden om vilka (cid:229)tg(cid:228)rder man t(cid:228)nker vidta i (cid:228)rendet. ˜rendets vidare handl(cid:228)ggning kan inte regleras exakt, men det kravet kan st(cid:228)llas att (cid:228)rendet skall avslutas inom rimlig tid. Det (cid:228)r gemenskapsdomstolarnas uppgift att se till att detta krav efterlevs. Enligt den ordning som f(cid:246)resl(cid:229)s i vitboken (cid:228)r ett avtal med konkurrensbegr(cid:228)nsande verkan som inte uppfyller undantagen i artikel 81. 3 f(cid:246)rbjudet och ogiltigt fr(cid:229)n b(cid:246)rjan, utan att kommissionen beh(cid:246)ver fatta beslut d(cid:228)rom. Den som (cid:229)samkats skada av ett s(cid:229)dant avtal kan v(cid:228)nda sig till domstol i en medlemsstat och yrka skadest(cid:229)nd. Kommissionens f(cid:246)rslag p(cid:229)verkar inte p(cid:229) n(cid:229)got vis de skadelidandes r(cid:228)tt till skadest(cid:229)nd. (1) (2) KOM(1999) 101 slutlig. EGT 13, 21. 2. 1962; svensk specialutg(cid:229)va, omr(cid:229)de 8, volym 1, s. 8. (2000/C 170 E/160) SKRIFTLIG FR¯GA E-1963/99 fr(cid:229)n Gerhard Hager (NI) till r(cid:229)det (9 november 1999) ˜mne: Schengen-visum och konsekvenser f(cid:246)r konkurrensen P(cid:229) senare (cid:229)r har det inom (cid:246)sterrikiska transportf(cid:246)retag av ekonomiska sk(cid:228)l blivit allt mer vanligt att anst(cid:228)lla personer fr(cid:229)n de central- och (cid:246)steuropeiska l(cid:228)nderna som lastbilsf(cid:246)rare f(cid:246)r transporter inom gemenskapen. Detta har skett inom ramen f(cid:246)r sexm(cid:229)naders Schengen-visum utan att personerna i fr(cid:229)ga har haft n(cid:229)got arbetstillst(cid:229)nd. Denna utbredda praxis har lett till att det blivit allt sv(cid:229)rare f(cid:246)r unionsmed- borgare att f(cid:229) tillg(cid:229)ng till ifr(cid:229)gavarande arbetsmarknad


title: Rozhodnutie Spoločného výboru EHP č. 143/1999 z 5. novembra 1999, ktorým sa mení a dopĺňa príloha II (Technické predpisy, normy, testovanie a certifikácia) k Dohode o EHP

eurovoc_concepts:
commercial vehicle
motor vehicle
road transport
technical standard
technological change
transport of dangerous goods

text: 11/zv. 5 SK Úradný vestník Európskej únie 237 22001D0118(18) L 15/36 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV 18. 1. 2001 ROZHODNUTIE SPOLOČNÉHO VÝBORU EHP č. 143/1999 z 5. novembra 1999, ktorým sa mení a dopĺňa príloha II (Technické predpisy, normy, testovanie a certifikácia) k Dohode o EHP SPOLOČNÝ VÝBOR EHP, so zreteľom na Dohodu o Európskom hospodárskom priestore, v znení protokolu, ktorým sa upravuje Dohoda o Európskom hospodárskom priestore, ďalej len „dohoda“, a najmä na jej článok 98, keďže: (1) (2) (3) príloha II k dohode bola zmenená a doplnená rozhodnutím Spoločného výboru EHP č. 115/1999 z 24. septembra 1999 (1); smernica Komisie 98/90/ES z 30. novembra 1998, ktorým sa technickému pokroku prispôsobuje smernica Rady 70/387/EHS o dverách motorových vozidiel a ich prípojných vozidiel (2), sa má včleniť do dohody; smernica Európskeho parlamentu a Rady 98/91/ES zo 14. decembra 1998 o motorových vozidlách a ich prípojných vozidlách určených na cestnú prepravu nebezpečného tovaru, ktorou sa mení a dopĺňa smernica 70/156/EHS o typovom schválení motorových vozidiel a ich prípojných vozi- diel (3), sa má včleniť do dohody, ROZHODOL TAKTO: Článok 1 Do bodu 7 (smernica Rady 70/387/EHS) v kapitole I prílohy II k dohode sa dopĺňa táto zarážka: „— 398 L 0090: smernica Komisie 98/90/ES z 30. novembra 1998 (Ú. v. ES L 337, 12. 12. 1998, s. 29). “ Článok 2 Do bodu 1 (smernica Rady 70/156/EHS) v kapitole I prílohy II k dohode sa dopĺňa táto zarážka: „— 398 L 0091: smernica Európskeho parlamentu a Rady 98/91/ES zo 14. decembra 1998 (Ú. v. ES L 11, 16. 1. 1999, s. 25). “ (1) Ú. v. ES L 325, 21. 12. 2000, s. 29. (2) Ú. v. ES L 337, 12. 12. 1998, s. 29. (3) Ú. v. ES L 11, 16. 1. 1999, s. 25 238 SK Úradný vestník Európskej únie 11/zv. 5 Texty smernice 98/90/ES a smernice 98/91/ES v islandskom a nórskom jazyku, ktoré sú pripojené k príslušným jazykovým verziám tohto rozhodnutia, sú autentické. Článok 3 Článok 4 Toto rozhodnutie nadobúda účinnosť 6. novembra 1999 za predpokladu, že Spoločnému výboru EHP boli predložené všetky notifikácie podľa článku 103 ods. 1 dohody. Toto rozhodnutie sa uverejní v časti EHP Úradného vestníka Európskych spoločenstiev a v dodatku EHP k uvedenému vestníku. Článok 5 V Bruseli 5. novembra 1999 Za Spoločný výbor EHP predseda N. v. LIECHTENSTEIN


title: Règlement (CE) n° 2360/1999 de la Commission, du 5 novembre 1999, établissant les valeurs forfaitaires à l'importation pour la détermination du prix d'entrée de certains fruits et légumes

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit

text: 6. 11. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 283/1 I (Actes dont la publication est une condition de leur applicabilité) RÈGLEMENT (CE) No 2360/1999 DE LA COMMISSION du 5 novembre 1999 établissant les valeurs forfaitaires à l'importation pour la détermination du prix d'entrée de certains fruits et légumes LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, (2) En application des critères susvisés, les valeurs forfai- taires à l'importation doivent être fixées aux niveaux repris à l'annexe du présent règlement, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CE) no 3223/94 de la Commission du 21 décembre 1994 portant modalités d'application du régime à l'importation des fruits et légumes (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 1498/98 (2), et notamment son article 4 paragraphe 1, considérant ce qui suit: (1) Le règlement (CE) no 3223/94 prévoit, en application des résultats des négociations commerciales multilaté- rales du cycle d'Uruguay, les critères pour la fixation par la Commission des valeurs forfaitaires à l'importation des pays tiers, pour les produits et les périodes qu'il précise dans son annexe. A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Les valeurs forfaitaires à l'importation visées à l'article 4 du règlement (CE) no 3223/94 sont fixées comme indiqué dans le tableau figurant en annexe. Article 2 Le présent règlement entre en vigueur le 6 novembre 1999. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 5 novembre 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 337 du 24. 12. 1994, p. 66. (2) JO L 198 du 15. 7. 1998, p. 4. L 283/2 FR Journal officiel des Communautés européennes 6. 11. 1999 du règlement de la Commission, du 5 novembre 1999, établissant les valeurs forfaitaires à l'importation pour la détermination du prix d'entrée de certains fruits et légumes ANNEXE Code NC Code des pays tiers (1) (EUR/100 kg) Valeur forfaitaire à l'importation 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 0805 30 10 0806 10 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 999 052 628 999 052 999 052 464 999 052 388 528 600 999 052 400 999 060 400 404 804 999 052 064 999 117,2 53,8 85,5 64,1 134,8 99,5 65,7 65,7 59,6 102,0 80,8 55,8 55,9 58,3 78,6 62,1 145,6 275,2 210,4 34,8 77,1 65,2 23,6 50,2 85,2 65,4 75,3 (1) Nomenclature des pays fixée par le règlement (CE) no 2645/98 de la Commission (JO L 335 du 10. 12. 1998, p. 22). Le code «999» représente «autres origines»