title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem «Arbeitsdokument der Kommission: «Elektrizität aus erneuerbaren Energieträgern und Elektrizitätsbinnenmarkt»»

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text: C 368/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 12. 1999 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Arbeitsdokument der Kommis- sion: ‘Elektrizität aus erneuerbaren Energieträgern und Elektrizitätsbinnenmarkt’“ (1999/C 368/03) Die Kommission beschloß am 16. April 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 262 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dem vorgenannten Arbeitsdokument zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 5. Oktober 1999 an. Berichterstatter war Herr Morgan. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 367. Plenartagung am 20. und 21. Oktober 1999 (Sitzung vom 20. Oktober) mit 107 gegen 1 Stimme bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt das Ar- beitsdokument der Kommission als ersten wichtigen Schritt nach der Veröffentlichung des Weißbuchs „Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energieträger“ (1). Er freut sich auch darüber, daß das Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen „Energie für die Zukunft: erneuerbare Energieträger (Gemein- schaftsstrategie und Aktionsplan) — Kampagne für den Durch- bruch“, SEK(1999) 504, erschienen ist. 1. 2. Ihr Hauptaugenmerk richtet die Kommission in diesem Arbeitsdokument auf die Harmonisierung im Hinblick auf den Elektrizitätsbinnenmarkt (2). Sie äußert die Sorge, „die Tatsache, daß derzeit eine Reihe unterschiedlicher Beihilfemodelle be- steht, wird aller Voraussicht nach zu Handels- und Wettbe- werbsverzerrungen führen. Den erneuerbaren Energieträgern in der EU wird angesichts der aus der Konferenz von Kyoto erwachsenen Verpflichtungen in den kommenden Jahren zwei- fellos immer mehr Bedeutung zukommen, was die potentiellen Marktverzerrungen entsprechend vergrößern wird. Noch sind die handels- und wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen der einzelnen Beihilfemodelle für erneuerbare Energieträger angesichts des geringen Marktanteils der aus erneuerbaren Energieträgern erzeugten Elektrizität relativ begrenzt. Diese negativen Auswirkungen werden jedoch in den nächsten Jahren vermutlich beträchtlich ansteigen. “ 1. 3. Nach Ansicht des WSA ist diese Sorge um Harmonisie- rung im Zusammenhang mit einem liberalisierten Energie- markt berechtigt. Allerdings lassen sich Fortschritte im Sinne der Gemeinschaftsziele am besten dann erreichen, wenn jede Technologie im Rahmen einer gesonderten Förderregelung unterstützt wird. 2. Der Ansatz der Kommission: grundlegende Optionen Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten verfol- 2. 1. gen laut Kommissionsdokument folgende Ziele: (1) Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energieträger — Weißbuch für eine Gemeinschaftsstrategie und Aktionsplan, KOM(1997) 599 endg. Stellungnahme des WSA, ABl. C 214 vom 10. 7. 1998. (2) Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, ABl. L 27 vom 30. 1. 1997; siehe Stellungnahme des WSA, ABl. C 73 vom 15. 3. 1993. — Schaffung eines regulatorischen Rahmens, der (i) rational und effektivitätssteigernd (und damit kostenreduzierend und innovationsfördernd) ist, (ii) langfristig ist (d. h. keinen häufigen A¨ nderungen der Vorschriften unterliegt) und (iii) geeignet ist, um bei der Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energieträgern ein erhebliches Wachstum herbeizuführen. — Eine allmähliche und progressive Bewegung in Richtung auf ein solches Regelwerk, um sicherzustellen, daß der bisher bei der Erhöhung des Anteiles von Elektrizität aus erneuerbaren Energieträgern erreichte Fortschritt nicht in Gefahr gerät, und daß wichtige umweltpolitische Ziele verwirklicht werden. — Eine kräftige Kampagne von allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zur Erhöhung des Vordringens erneuerbarer Energieträger auf allen Märkten der EU und damit zuneh- mende Kostendegression durch Produktionsausweitung, was sich insbesondere auf die Herstellungskosten auswirkt und so wiederum die Kosten herunterdrückt. — Eine Reihe von Maßnahmen zur Erleichterung des Zugan- ges der Erzeuger von Elektrizität aus erneuerbaren Ener- gieträgern zum Elektrizitätsbinnenmarkt. Solche Maßnah- men, die alle Mitgliedstaaten ergreifen sollten, müßten beispielsweise gewährleisten, daß durch die für Planung, Verwaltung und Netzanschluß geltenden Vorschriften die in diesen Bereichen für die Entwicklung der Elektrizität aus erneuerbaren Energieträgern in der EU bestehenden Hemmnisse auf ein Minimum reduziert werden. Der WSA ist mit diesen Zielen weitgehend einverstan- 2. 2. den. Einen stabilen rechtlichen Rahmen hält auch er für wesentlich. In dem Kommissionsdokument werden zwei Op- tionen für das Zustandekommen eines solchen Regelwerks genannt: 2. 2. 1. O p t i o n 1 : S t u f e n w e i s e V o l l e n d u n g e i n e s B i n n e n m a r k t e s d u r c h f o r t l a u - f e n d e A n w e n d u n g d e r W e t t b e w e r b s - b e s t i m m u n g e n d e s E U - V e r t r a g s Bei dieser Option würde jeder Mitgliedstaat auch weiterhin frei entscheiden, welche Förderregelung er in Anbetracht seiner besonderen Gegebenheiten für das geeignetste hält; dies geschä- he jedoch unter fortlaufender Anwendung der Bestimmungen 20. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 368/7 des EU-Vertrags, insbesondere der Bestimmungen über staatli- che Beihilfen. Für eine solche Option sprechen u. a. folgende Argumente: — Bei den für die Entwicklung von Elektrizität aus erneuerba- ren Energieträgern relevanten physischen Rahmenbedin- gungen bestehen innerhalb der EU erhebliche Unterschie- de. Es könnte als angemessen angesehen werden, die proaktive Entwicklung eines Binnenmarktes in diesem Bereich einzuschränken, damit jeder Mitgliedstaat diejeni- gen Maßnahmen einleitet, die seiner besonderen Situation am besten gerecht werden. — Wie bereits erwähnt, besagt ein Argument, das für ein System fester Einspeisungstarife spricht, daß ein solches System besonders geeignet sein könnte, um einen schnellen Durchbruch der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern zu bewirken, da diese in den meisten Mitgliedstaaten der EU gegenwärtig nur auf sehr niedrigem Niveau stattfindet. 2. 2. 2. O p t i o n 2 : V o r a u s g r e i f e n d e S c h a f f u n g e i n e s B i n n e n m a r k t e s d u r c h M a ß n a h - m e n d e r G e m e i n s c h a f t Nach diesem Konzept könnte man die Einführung eines grundlegenden gemeinschaftlichen Rahmenwerkes, wahr- scheinlich in Form einer Richtlinie, ins Auge fassen. Die Mitgliedstaaten müßten dafür sorgen, daß ihre Regelungen für eine Direktförderung aus erneuerbaren Energieträgern erzeugter Elektrizität nach Ablauf eines angemessenen U¨ ber- gangszeitraums eine Reihe grundlegender Bedingungen erfül- len, und zwar in einer Weise, durch die eine hinreichende Kompatibilität der einzelnen Regelungen untereinander ge- währleisten würde, um einen effektiven Handel und somit einen effektiven Wettbewerb zu ermöglichen. Nach Auswer- tung der Stellungnahmen, die nach der Veröffentlichung des vorliegenden Arbeitspapiers voraussichtlich eingehen werden, wird die Kommission weitere U¨ berlegungen zu der Frage anstellen, welche dieser grundlegenden Optionen umgesetzt werden sollte. Der Ausschuß neigt zur zweiten, unter Ziffer 5 be- 2. 3. schriebenen Option. 3. Der Ansatz des WSA: im Mittelpunkt die Technologie 3. 1. Bei seiner Arbeit ließ sich der Ausschuß weitgehend von den großen Unterschieden zwischen den verschiedenen Technologien leiten. Nach Auffassung des WSA gibt es daher gute Gründe, für jede Form dieser erneuerbaren Energieträger ein eigenes Regelwerk zu schaffen. 3. 2. Grundlegende Unterschiede bestehen auch zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten, was Umfang und Anwendungs- bereiche der verschiedenen Technologien angeht. Der Aus- schuß hält es für sehr wichtig, daß jeder Mitgliedstaat das jeweilige Potential, über das er bei jeder dieser Technologien verfügt, feststellt und bewertet. erneuerbaren Energieträgern in der Zukunft zu fördern. Dabei werden allerdings die tiefgreifenden rechtlichen, kulturellen und technologischen Veränderungen, die erforderlich sind, damit das Programm seine Wirkung entfalten kann, nicht berücksichtigt. Letzten Endes wird die Entwicklung der erneu- erbaren Energien von ihrer Akzeptanz in der Gesellschaft als ganzer, bei Bürgern und Planern, abhängen. In diesem Zusammenhang könnten die Mitgliedstaaten und die Institutio- nen der EU eine wichtige Rolle im Hinblick auf eine Koordinie- rung der Aufklärungsarbeit spielen, d. h. wenn es darum geht, der Allgemeinheit zu einer fundierten Abwägung zwischen den Umweltfolgen auf lokaler Ebene und auf anderen Ebenen, beispielsweise in bezug auf die Gefahr einer weltweiten Erwärmung, zu verhelfen. 3. 4. Während der Ausschuß also mit dem Ziel eines reibungslosen Handels und Wettbewerbs im Rahmen eines gemeinschaftsweiten Elektrizitätsmarktes übereinstimmt, ver- tritt er die Auffassung, daß bei jedwedem Harmonisierungs- vorschlag eine Differenzierung nach Technologien erforderlich ist. 3. 5. Fördern muß man den Ausbau der Kapazitäten der regenerativen Energiequellen in erster Linie, um Nachhaltigkeit zu erreichen. Gleichzeitig sollten die Fördervorschriften für jede einzelne Technologie harmonisiert werden, damit sich die Größenvorteile des Binnenmarktes effektiv nutzen lassen. 3. 6. Ein weiterer entscheidender Faktor für jede Technolo- gie ist die Forschung und Entwicklung. Das Fünfte Rahmenpro- gramm (1) sieht Fördermittel vor, doch diese müssen auf eine wirksame und für jede Technologie geeignete Weise kanalisiert, ausgerichtet und verteilt werden. Damit sich eine möglichst große Wirkung erzielen 3. 7. läßt, muß die Entwicklung vieler Technologien Hand in Hand mit entsprechenden Energiesparvorkehrungen gehen. Diese U¨ berlegung muß sich auch in den Regelwerken niederschlagen. 3. 8. Die wichtigsten Technologien Eine Untersuchung der wesentlichen Technologien zeigt, vor welch unterschiedlichen und spezifischen Herausforderungen jede von ihnen steht, und macht außerdem deutlich, daß die Methoden, mit denen man diesen Herausforderungen begegnet, in gewissem Umfang harmonisiert werden müssen. 3. 8. 1. W i n d k r a f t Ob Windkraftanlagen gebaut werden können, hängt im we- sentlichen von den örtlichen Flächennutzungsplänen ab. Die nationalen, regionalen und lokalen Behörden müssen die Genehmigungsverfahren für die Erzeugung von Windenergie straffen. Dabei sollte man auch die Unterstützung durch die Sowohl die Netz- Umweltschutzverbände anschlußverträge als auch die Vorschriften in bezug auf Einspeisungsunterbrechungen sollten harmonisiert werden. sicherstellen. In ihrem Arbeitsdokument zielt die Kommission vor 3. 3. allem auf die verschiedenen Regelungen, deren sich die Mit- gliedstaaten bedienen können, um die Stromerzeugung aus (1) „Fünftes Rahmenprogramm im Bereich Forschung und technolo- gische Entwicklung (1998-2002) — spezifische Programme“; Stellungnahme des WSA, ABl. C 407 vom 28. 12. 1998, S. 123. C 368/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 12. 1999 3. 8. 2. B i o m a s s e 3. 9. 2. P r e i s g e s t a l t u n g Daß die Mitgliedstaaten und die EU im Falle der Stromerzeu- gung aus Biomasse auch die einschlägigen Regeln der GAP anpassen müssen, wurde bereits mehrfach gesagt. Im Hinblick auf die zeitlichen Abläufe bei der Erzeugung bestimmter Pflanzen sollten kohärente vertragliche Beziehungen zwischen den Landwirten, den Stromerzeugern und den Stromnetz- betreibern hergestellt werden. Im Falle der Forstabfälle müssen die Verwaltung und die Organisation der Verfahren untersucht werden. Insgesamt käme es darauf an, den Boden gesund und fruchtbar zu erhalten. 3. 8. 2. 1. Um den Bau von KWK(Kraft-Wärme-Kopplungs)- Anlagen (1), die aus erneuerbaren Energieträgern Wärme und Strom erzeugen, zu fördern, muß man der Frage nachgehen, wie sich Baugenehmigungen für die Industrie-, Stadt- und Stadtrandentwicklung leichter erhalten lassen. 3. 8. 3. S o n n e n e n e r g i e Die Sonnenenergie wird technisch ständig weiterentwickelt und ihre Nutzung hängt von geeigneten Planungs- und Bau- vorschriften sowie den Verbindungen zu Energieeffi- zienzprogrammen ab. 3. 8. 4. K l e i n e W a s s e r k r a f t w e r k e Daß die Kommission Pläne für Wasserkraftwerke mit einer Leistung von mehr als 10 MW aus ihren U¨ berlegungen aus- schließt, könnte die unerwünschte Wirkung haben, die Planer vom Bau solcher Anlagen abzuschrecken. Eine solche Grenzzie- hung scheint willkürlich und dürfte zu unnötigen Marktverzer- rungen führen. So könnten sich beispielsweise Projektent- wickler veranlaßt sehen, größere Projekte in kleinere Einheiten mit einer Leistung von weniger als 10 MW aufzuteilen, um in den Genuß von Fördermitteln zu kommen. Weitere Vorhaben für Wasserkraftwerke könnten sich aber als notwendig erwei- sen, wenn die EU die Zielmarke von 12 % Anteil erneuerbarer Energieträger an der Gesamtbilanz erreichen will. Es liegt auf der Hand, daß bei größeren Projekten Planungs- und Umweltbelan- ge an Bedeutung gewinnen. Der Umfang der Förderung sollte jedoch die Deckung der Kosten, die gegenüber konventionellen Verfahren zusätzlich anfallen, nicht übersteigen. 3. 9. Für jede Technologie ist also eine Reihe spezifischer Fragen zu untersuchen 3. 9. 1. B a u g e n e h m i g u n g Jede Technologie weckt andere Befürchtungen und wirft andere Fragen auf. Die EU sollte die Mitgliedstaaten auffordern, klare und bindende rechtliche Rahmenbestimmungen mit Leitlinien für alle Beteiligten — Projektentwickler, Planungsbehörden oder Inspektoren — festzulegen. Eine Möglichkeit wäre die Förderung eines nationalen Planungssystems, das die Stromer- zeugung aus erneuerbaren Energieträgern durch Widmung bestimmter, dafür geeigneter Gebiete mit geringeren Netz- anschlußkosten begünstigt. (1) Siehe auch: Gemeinschaftsstrategie zur Förderung der Kraft- Wärme-Kopplung (KWK) und zum Abbau von Hindernissen, die ihrer Entwicklung im Wege stehen (KOM(1997) 514 endg. ); WSA-Stellungnahme, ABl. C 157 vom 25. 5. 1998. Die Kosten, zu denen sich Strom (und/oder Wärme) erzeugen läßt, sind von Technologie zu Technologie unterschiedlich, und damit stellt sich auch die Frage der Beihilfen jeweils anders. Denn zumal das Niveau, auf das sich die Preise von Strom aus erneuerbaren Energiequellen senken lassen, wird für die verschiedenen Technologien unterschiedlich hoch sein. 3. 9. 3. S t a a t l i c h e B e i h i l f e n Die Entwicklung jeder dieser Technologien wurde bisher massiv subventioniert. Auch in Zukunft wird es noch öffentli- cher Mittel und Regelungen in beträchtlichem Umfang bedür- fen, bis die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern voll wettbewerbsfähig ist. Soll die Entwicklung eines Elektri- zitätsbinnenmarktes gefördert werden, ist wahrscheinlich eine koordinierte Regelung der staatlichen Beihilfen für jede einzel- ne Technologie erforderlich. 3. 9. 4. D e r N e t z a n s c h l u ß Auch hier hängen die Probleme mit der jeweiligen Technologie zusammen. Die beiden Kernprobleme sind die für den Anschluß zu überbrückende Entfernung (Windkraftanlagen stehen oft in abgelegenen Gebieten) und die Frage, ob die Zufuhr des Energieträgers (z. B. des Windes) aussetzen kann. Bei der Größenordnung der eingespeisten Strommengen können riesige Unterschiede zwischen den Technologien, beispielsweise zwischen Wasserkraft und der in kleinen Netz- parallelanlagen erzeugten Sonnenenergie, bestehen. Der WSA unterstützt offene und transparente Verfahren für den Netzan- schluß und Standardregeln für den Anschluß von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern. 3. 9. 5. D i e F r i s t e n Bevor ein Projekt Ergebnisse zeitigt und Rendite abwirft, können vielfältige, für jede Technologie spezifische vertragliche Probleme auftauchen. 4. Künftige Fragen 4. 1. Möglichkeiten der Preisgestaltung 4. 1. 1. D e f i n i t i o n e n Die Kommission versucht, die Energie aus erneuerbaren Ener- gieträgern so zu definieren, daß nur solche Erzeuger, die der Förderung bedürfen, Fördermittel erhalten. Der WSA hingegen möchte das Konzept der erneuerbaren Energieträger als Teil einer allgemeinen Bemühung um Nachhaltigkeit gefördert wissen. Dementsprechend plädiert er dafür, alle erneuerbaren Energieträger zur Erzeugung von Wärme und Strom einzube- ziehen; alle Förderregelungen hingegen sollten, sofern sie sich nur auf Strom aus erneuerbaren Energieträgern beziehen, so gestaltet werden, daß nur solche Erzeuger, die der Unter- stützung bedürfen, in den Genuß von Beihilfen kommen. Dies wird möglich, wenn für jede Technologie eine gesonderte Regelung gilt. 20. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 368/9 4. 1. 2. S u b v e n t i o n e n / F e s t p r e i s r e g e l u n g 4. 2. Durchführungskriterien Garantierte Preissubventionen und Abnahmeverpflichtungen zu Festpreisen haben in manchen Ländern zu einer Fülle von Projekten für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern geführt, waren aber mit ziemlich hohen Kosten verbunden. Zumal Kostensenkungen lassen sich auf diese Weise wegen der Preisstützungen nicht optimal fördern. Die Kommission hat belegt, daß dieser Ansatz nicht automatisch eine hohe Leistungsfähigkeit und langfristige Nachhaltigkeit mit sich bringt. Nach Wegfall der Subventionen pflegt die Zahl neuer Projekte zurückzugehen. 4. 1. 3. „ G r ü n e T a r i f e “ Die Möglichkeit „grüner Tarife“ ist mit einem auf Wettbewerb beruhenden Markt vereinbar; auf diese Weise lassen sich Wettbewerbsverzerrungen und Subventionen vermeiden; die Kunden werden sich deutlicher bewußt, welche indirekten Umweltfolgen sich aus ihrem Verhalten ergeben, und Wettbe- werbstarife stellen sicher, daß Effizienzgewinne gemacht wer- den. 4. 1. 4. E r n e u e r b a r e E n e r g i e - Z e r t i f i k a t e Soll es Beihilfen oder Ausnahmen von Energiesteuern geben, sind Verfahrensregeln einschließlich Bescheinigungsverfahren von wesentlicher Bedeutung. Diese würden die Mitgliedstaaten und die EU auch in die Lage versetzen, die Menge des aus erneuerbaren Energieträgern erzeugten Stromes genauer zu messen, und gleichzeitig Verfahren, die künftig zum Handel mit diesem Strom führen könnten, zu entwickeln. 4. 1. 4. 1. Ein Zertifizierungssystem, das auf dem Anteil er- neuerbarer Energieträger an der Energiebilanz beruht, würde den internationalen Handel mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern steigern und für gleiche Wettbewerbsbedingun- gen sorgen; es schafft Anreize für den Bau von Anlagen an den günstigsten Standorten und einen größeren Spielraum bei der Verfolgung jedweder Ziele. Eine solche Regelung setzt allerdings einige Rechtsvorschriften und eine zentrale Registrie- rung voraus; die Investitionsrisiken für Projektentwickler könnten dadurch zunehmen. 4. 1. 5. A u s s c h r e i b u n g s r e g e l u n g e n , z. B. d i e b r i t i s c h e „ N o n F o s s i l F u e l O b l i g a t i o n “ ( N F F O — d i e V e r p f l i c h t u n g , n i c h t f o s - s i l e B r e n n s t o f f e z u v e r w e n d e n ) Diese Regelungen fördern die Leistungsfähigkeit, drücken die Preise und führen zur Marktkonvergenz. Sammelausschreibun- gen ermöglichen die Förderung mehrerer Technologien (siehe oben, Ziffer 3. 9. 2). Langfristige Verträge (die aber eine genau festgelegte Geltungsdauer haben) ermöglichen es den Ent- wicklern, mit den Finanzeinrichtungen, die solche neuen (und als finanzielles Risiko eingestuften) Technologien nach wie vor nicht gut kennen, die Kreditzinsen auszuhandeln. Daß ein Projekt bei einer Ausschreibung erfolgreich ist, heißt aber noch nicht zwangsläufig, daß es auch von den Planungsbehörden genehmigt wird (siehe oben, Ziffer 3. 9. 1); auch Entscheidungen zum Netzanschluß sind durch diese Unsicherheit belastet (siehe oben, Ziffer 3. 9. 3). Aus den obengenannten Gründen schlägt der WSA folgende Kriterien als Grundlage für eine endgültige, allmählich ein- zuführende EU-Regelung vor: 4. 2. 1. I n t e r n e r W e t t b e w e r b Damit sich Kosteneffizienz erreichen läßt, muß es irgendeine Form des internen Wettbewerbs zwischen den Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energieträgern geben. 4. 2. 2. W e t t b e w e r b s f ä h i g k e i t b e i d e n K o s t e n Alle Beihilfen für eine bestimmte Technologie sollten im Laufe der Zeit heruntergefahren werden, damit sich Wettbewerbsfä- higkeit bei den Kosten einstellt. Eine Ausschreibungsregelung würde von selbst dazu führen; im Falle anderer Regelungen wären geeignete Vorschriften nötig. 4. 2. 2. 1. Die Kosten, die jede Form der Förderung erneuerba- rer Energieträger verursacht, sollten mit denen anderer Verfah- ren zum Abbau des Kohlendioxidausstoßes verglichen werden. Denn selbstverständlich dürfen die Kosten, die bei der ersteren Lösung entstehen, nicht unverhältnismäßig hoch werden. 4. 2. 3. Z e i t l i c h e B e g r e n z u n g e n f ü r d i e P r o - j e k t f i n a n z i e r u n g Solche Regelungen tragen zu einer fortlaufenden Verbesserung der entsprechenden Technologien und zu einer Bündelung der Mittel auf zukunftsträchtige Technologien bei. Auch bei Einzelprojekten sollte die Förderung nicht über die Erstattung der Kosten, die im Vergleich zu einem konventionellen Kraft- werk zusätzlich anfallen, hinausgehen. 4. 2. 4. S c h w e r p u n k t m ä ß i g e F ö r d e r u n g z u - k u n f t s t r ä c h t i g e r T e c h n o l o g i e n Bei der gewählten Regelung sollte der Schwerpunkt auf denjenigen Technologien zur Erzeugung von Strom aus erneu- erbaren Energieträgern liegen, deren Aussichten, kurz- oder mittelfristig mit konventionellen Energieträgern konkurrenzfä- hig zu werden, am größten sind. Längerfristig erfolgverspre- chende Optionen sollten durch das Fünfte Rahmenprogramm für Forschung gefördert werden. 4. 2. 5. O f f e n e r Z u g a n g Um einer möglichst großen Marktdurchdringung willen sollte kein potentieller Investor und/oder Betreiber von den Förderre- gelungen ausgeschlossen werden. Kommerzielle und in- dustrielle Energieverbraucher, zumal Großverbraucher, sollten veranlaßt werden, in erneuerbare Energieträger zu investieren, um damit ihren eigenen Bedarf an Strom, Heizung, Kühlung und Klimatisierung zu decken. C 368/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 12. 1999 4. 2. 6. M ö g l i c h s t w e n i g B ü r o k r a t i e Damit die verfügbaren Mittel nicht verschwendet werden, müssen die entsprechenden Förderregelungen unbürokratisch und transparent sein. 4. 2. 7. N e t z a n s c h l u ß u n d F r a g e n d e r N e t z - v e r s t ä r k u n g Das Erfordernis harmonisierter, offener und transparenter Verfahren für den Netzanschluß und von Standardregeln für den Netzanschluß von Anlagen, die Strom aus erneuerbaren Energieträgern erzeugen, liegt auf der Hand. Grundsätzlich sollten für den Anschluß dieser Anlagen die gleichen Bestim- mungen gelten wie für alle anderen Kraftwerke. Sie sollten nicht von der Zahlung der Netzdienstleistungen, die sie in Anspruch nehmen, befreit werden. Beispielsweise sollten weder die anderen Benutzer des Netzes noch dessen Betreiber die Kosten ihres Anschlusses mittragen müssen. Statt dessen sollten die wirklichen Kosten in die zu subventionierenden Gesamtkosten des Projekts eingehen. Netzbetreiber sollten die Möglichkeit erhalten, sich zusätzliche Kosten, die bei ihnen aufgrund der Richtlinienbestimmungen, z. B. Verwaltungs- kosten, Untersuchungen des Netzes und dessen Verstärkung, auflaufen, erstatten zu lassen. 5. Schlußfolgerungen In den Schlußfolgerungen ihres Arbeitspapiers wirft 5. 1. die Kommission die folgenden beiden Fragen auf: — Erstens, ist ein Tätigwerden der Gemeinschaft in Form einer Richtlinie oder sonstigen Initiative notwendig, um die Ziele der EU in diesem Bereich zu verwirklichen? — Zweitens, wenn ja, welches Konzept wäre geeignet? diese Weise könnte man nämlich die Schaffung von Binnenmarktverhältnissen für jede Technologie fördern, sofern bereits bewiesen wurde, daß diese verhältnismäßig ausgereift sind (siehe Ziffer 4. 2. 4). 5. 3. Gleichgültig welchen Weg die Kommission beschreitet, um die Ziele von Option 2 zu verwirklichen, werden diese Maßnahmen jedoch allein nicht genügen, soll die Zielmarke von 12 % Anteil erneuerbarer Energieträger an der Gesamtbi- lanz bis zum Jahre 2010 erreicht werden. Dafür sind außerdem die unter 5. 4, 5. 5 und 5. 6 beschriebenen Schritte notwendig. Eine grundlegende Bewertung der Frage, wie sich bei 5. 4. der Zielmarke von 12 % bis zum Jahre 2010 die Anteile der einzelnen Technologien unionsweit gestalten sollen, steht noch aus. Die EU, die Mitgliedstaaten und die Stromversorgungs- 5. 5. unternehmen sollten sich in einem der Größenordnung dieses Vorhabens entsprechenden Umfang u. a. zu folgenden Schrit- ten verpflichten: — die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen sich mit der Frage der GAP auseinandersetzen; — die Mitgliedstaaten müssen Planungsvorschriften und -ver- fahren einführen, die dem Grade der gewünschten Markt- durchdringung der jeweiligen Technologie entsprechen; — die EU und die Stromversorgungsunternehmen müssen den Einsatz der Fördermittel aus dem Fünften Rahmenpro- gramm an den Entwicklungsprioritäten, die für die einzel- nen Mitgliedstaaten festgelegt wurden, und den Verpflich- tungen, die sie für die verschiedenen Technologien über- nommen haben, ausrichten; — die Mitgliedstaaten müssen zusammen mit der Kommis- sion Rahmenbestimmungen für die Vertrags- und Preis- gestaltung entwickeln, um die Entstehung eines Binnen- markts für jede Technologie zu fördern; 5. 2. Die Antwort des WSA auf diese allgemeine Frage nach der geeigneten Regelung bewegt sich im Rahmen der in Kapitel II des Arbeitspapiers beschriebenen Optionen. — die EU und die Stromversorgungsunternehmen müssen technische Normen für jede Technologie aufstellen, damit Binnenmarktverhältnisse entstehen können; — Was Option 1 anbelangt, unterstützt der Ausschuß die graduelle Verwirklichung des Binnenmarktes. Dieses Ziel läßt sich seines Erachtens jedoch kaum erreichen, wenn nicht für jede einzelne Technologie eine für den gesamten Markt gültige Regelung entwickelt wird. — die wesentlichen Anstöße für die Nachfrage nach erneuer- baren Energieträgern zur Erzeugung von Wärme und Strom und deren Akzeptanz werden von den Werbemaß- nahmen der Mitgliedstaaten und der Aufklärung, die sie betreiben, ausgehen. — Dementsprechend hält er eine Spielart von Option 2 für angebracht. Denn für die vorausgreifende Entwicklung einzelner, auf die jeweiligen Technologien bezogener Rege- lungen lassen sich gewichtige Gründe ins Feld führen. Auf 5. 6. Gleichzeitig dazu müssen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die Bauvorschriften überarbeiten, um den Zielen der Energieeffizienz gerecht zu werden und die Nutzung von KWK, Sonnenenergie und Photovoltaik zu fördern. Brüssel, den 20. Oktober 1999. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI


title: Πρόταση ΑΠΟΦΑΣΗΣ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ για τη χορήγηση κοινοτικής εγγύησης στην Ευρωπαϊκή Τράπεζα Εγγυήσεων για ζημίες από δάνεια υπέρ της αποκατάστασης των ζημιών στις σεισμόπληκτες περιοχές της Τουρκίας

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text: ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ Βρυξέλλες , 20. 10. 1999 τελικό COM(1999) 498 99/0212 (CNS) Πρόταση ΑΠΟΦΑΣΗΣ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ για τη χορήγηση κοινοτικής εγγύησης στην Ευρωπαϊκή Τράπεζα Εγγυήσεων για ζηµίες από δάνεια υπέρ της αποκατάστασης των ζηµιών στις σεισµόπληκτες περιοχές της Τουρκίας υποβληθείσα από την Επιτροπή ( ) ΑΙΤΙΟΛΟΓΙΚΗ ΕΚΘΕΣΗ ΕΙΣΑΓΩΓΗ 17 7,8 έως 1999 15. 000 Αυγούστου 1. της κλίµακας Ρίχτερ έπληξε Στις µεγάλος σεισµός µεγέθους τη βορειοδυτική Τουρκία και κυρίως τις περιοχές Οι και Yalova. απώλειες ζωής ήταν σηµαντικές και σύµφωνα µε τον επίσηµο απολογισµό πάνω , από Από τα µέχρι στιγµής διαθέσιµα στοιχεία η Παγκόσµια Τράπεζα εκτιµά την καθαρή απώλεια περιουσίας σε Η αποτίµηση των ζηµιών συνεχίζεται. τα οποία δεν είναι πλήρη δισ 7,4 Kocaeli, Sakarya, Bolu άτοµα έχασαν τη ζωή τους του ΑεγχΠ Αµέσως µετά τη θεοµηνία 6,5 η Ευρωπαϊκή Επιτροπή , ευρώ ως για άµεσες ανθρωπιστικές ανάγκες. ευρώ ανθρωπιστικής βοήθειας. US $ (1,5 – 3,3 % διέθεσε ποσό ύψους µέσω του Κατά το χρόνο σύνταξης της παρούσας 4. ανακοίνωσης βασιζόµενο σε µια επιτόπια εκτίµηση των αναγκών καταρτίζει νέα ECHO , όλες οι απόφαση για περαιτέρω 11 αρµόδιες υπηρεσίες της Επιτροπής αναθεωρούν περαιτέρω τις δυνατότητες λήψης πρόσθετων µέτρων βοήθειας Ταυτόχρονα ECHO, εκατ εκατ έως το ). 3. , , , ,. Οι καταστροφές που προκάλεσε ο σεισµός οδήγησαν σε πολιτική συναίνεση τόσο στο όσο και του πλαίσιο του ανεπίσηµου Συµβουλίου Γενικών Υποθέσεων στη ανεπίσηµου Συµβουλίου Οικονοµικών και ∆ηµοσιονοµικών Υποθέσεων στο όσον αφορά την ταχεία ανάληψη ουσιαστικής κοινοτικής δράσης υπέρ της αποκατάστασης των ζηµιών στην Τουρκία. Saariselkä Turku Το Συµβούλιο Γενικών Υποθέσεων της προσβλέπει « στον ταχύ προγραµµατισµό νέας και ουσιαστικής βοήθειας για την αποκατάσταση των ζηµιών υπό µορφή δανείων ΕΤΕ καθώς και υπό µορφή µακροοικονοµικής ενίσχυσης και πιστώσεων Υπογράµµισε επίσης που θα ωφελήσουν ουσιαστικά την Τουρκία ». τη σηµασία της κινητοποίησης της βοήθειας το συντοµότερο δυνατό. ης Σεπτεµβρίου κατέληξε ότι MEDA II, 1999 13 το Συµβούλιο Μετά το Συµβούλιο Γενικών Υποθέσεων της Οικονοµικών και ∆ηµοσιονοµικών Υποθέσεων της το « Συµβούλιο καλεί την Επιτροπή να υποβάλει εγκαίρως πρόταση απόφασης του Συµβουλίου για τη χορήγηση κοινοτικής εγγύησης προς την ΕΤΕ για ζηµίες από δάνεια υπέρ της αποκατάστασης των ζηµιών στις σεισµόπληκτες περιοχές της Τουρκίας προκειµένου να καταστεί δυνατή η έκδοση της απόφασης από το Συµβούλιο ει δυνατόν στα τέλη Νοεµβρίου ης Σεπτεµβρίου , κατέληξε ότι 13 Οκτωβρίου 8 µε βάση τα εξής 1999, 1999, γενικό ανώτατο όριο στην Τουρκία επί µία τριετία 600 εκατ : , – – ευρώ για πιστώσεις υπέρ της αποκατάστασης των ζηµιών. το εν λόγω ανώτατο όριο θα διατεθεί αποκλειστικά για τη χρηµατοδότηση επενδυτικών σχεδίων που θα αφορούν την αντικατάσταση αποκατάσταση ή ανακατασκευή της υποδοµής ή των βιοµηχανικών εγκαταστάσεων που υπέστησαν ζηµίες από τον σεισµό που έγινε τον Αύγουστο στην Τουρκία ,. » 2 Η ΠΡΟΤΑΣΗ , 2. η παρούσα ανακοίνωση αφορά µια πρόταση της Μετά την πρόσκληση του Συµβουλίου την Ευρωπαϊκή Τράπεζα Επιτροπής για τη χορήγηση κοινοτικής εγγύησης προς Επενδύσεων για ζηµίες από δάνεια χορηγηθέντα για έργα ανοικοδόµησης στις πληγείσες από τον σεισµό περιοχές της Τουρκίας Η εγγύηση θα καλύψει µια προσωρινή έκτακτη δανειακή διευκόλυνση από την ΕΤΕ ύψους ευρώ και τριετούς διάρκειας για την 600 την αποκατάσταση ή την προώθηση επενδύσεων που αφορούν την αντικατάσταση ανακατασκευή εγκαταστάσεων υποδοµής και βιοµηχανικού χαρακτήρα που υπέστησαν ζηµίες από τον σεισµό. εκατ. , 1965 ευρώ για τουρκικά σχέδια σχέδια συνολικής αξίας Η ΕΤΕ διαθέτει τις κατάλληλες βάσεις ούτως ώστε να χορηγήσει δάνεια υπέρ της αποκατάστασης των ζηµιών στην Τουρκία Ξεκίνησε τις δανειοδοτικές της δραστηριότητες. και έκτοτε έχει χορηγήσει χρηµατοδότηση συνολικού ύψους στην χώρα αυτή το εκατ η ΕΤΕ Μόνον το χρονικό διάστηµα 1. 303 υπέγραψε αφορούσε τη διαχείριση των υδάτων τη , 11 % βιοµηχανία και τον τοµέα των υπηρεσιών Στο πλαίσιο των δραστηριοτήτων της η τράπεζα ιδιωτικούς καλλιέργησε τακτικές επαφές µε τους αρµόδιους τουρκικούς δηµόσιους και φορείς καθώς και µε τους διεθνείς χρηµατοδοτικούς οργανισµούς που δραστηριοποιούνται στη χώρα αυτή. 1994-1999, 44 % τις επικοινωνίες και το. εκατ. 556,5 την ενέργεια , ευρώ , το 14% εκ των οποίων το 31 %. 14 το. Η τράπεζα ξεκίνησε συνοµιλίες µε τις αρµόδιες αρχές στην Άγκυρα µετά τον σεισµό και είναι έτοιµη να παρέµβει εφόσον προσδιορισθούν και εκτιµηθούν επακριβώς οι ανάγκες ανοικοδόµησης που πρέπει να χρηµατοδοτηθούν Η αποτίµηση των ζηµιών από τις. τουρκικές αρχές κοντεύει να ολοκληρωθεί. Τα δάνεια που θα χορηγηθούν στο πλαίσιο της έκτακτης δανειακής διευκόλυνσης της ΕΤΕ για την ανοικοδόµηση της Τουρκίας θα αφορούν την ανακατασκευή και αποκατάσταση της λιµένες και η υποδοµή υπέργειας και υπόγειας υποδοµής ηλεκτροδότησης των , , βιοµηχανικών εγκαταστάσεων και των ΜΜΕ καθώς και των κατοικιών και της αστικής υποδοµής που υπέστησαν ζηµίες. , υδροδότησης και τηλεπικοινωνιών παροχής φυσικού αερίου γέφυρες , δρόµοι ( σιδηρόδροµοι ), , τα δάνεια ΕΤΕ θα Για όλες τις δραστηριότητες στο πλαίσιο της έκτακτης διευκόλυνσης , Τα µεµονωµένα χορηγηθούν µε βάση τα συνήθη κριτήρια και διαδικασίες της τράπεζας. Η σχέδια θα προσδιορίζονται από την ΕΤΕ σε στενή συνεργασία µε τις τουρκικές αρχές ΕΤΕ θα συντονίζει επίσης τις επενδυτικές της προτεραιότητες καθώς και τις µεµονωµένες δραστηριότητές της µε τους υπόλοιπους διεθνείς χρηµατοδοτικούς οργανισµούς που δραστηριοποιούνται στις σεισµόπληκτες περιοχές της Τουρκίας και όπου κρίνεται σκόπιµο θα συγχρηµατοδοτεί τα σχέδια. Η διευκόλυνση θα είναι χωριστή και πέραν της γενικής εντολής χορήγησης δανείων ΕΤΕ , της οποίας η ανανέωση προτάθηκε από την Επιτροπή στις και συζητείται σήµερα µεταξύ Συµβουλίου και Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου δεν. πρόκειται να επηρεάσει τη θέση της Τουρκίας ως µίας εκ των δώδεκα µεσογειακών χωρών που λαµβάνουν δάνεια ΕΤΕ στο πλαίσιο των γενικών της εντολών εξωτερικής δράσης. 19991, Επίσης , Απριλίου 23 1. COM(1999) 142 τελικό της ης Απριλίου ΕΕ 1999, 23 C 145, 26. 5. 1999, σ. 10. 3 ΕΚ της 97/256/ ης ∆εκεµβρίου Η διευκόλυνση θα καλύπτεται από τους ίδιους γενικούς διακανονισµούς εγγυήσεων από τους οποίους καλύπτεται η γενική εντολή της ΕΤΕ για εξωτερικές δράσεις σύµφωνα µε την όπως τροποποιήθηκε από απόφαση του Συµβουλίου τις αποφάσεις του Συµβουλίου ΕΚ της ης Μαΐου η οποία µετά τη λήξη της θα ανανεωθεί µε διάδοχη απόφαση αλλά 14 µε το ποσοστό κάλυψης που είχε συµφωνηθεί από το Συµβούλιο Οικονοµικών και ∆ηµοσιονοµικών Θεµάτων της Ωστόσο , λόγω του έκτακτου χαρακτήρα των υπό χρηµατοδότηση σχεδίων ΕΤΕ δεν θα υποχρεωθεί να αναζητήσει µη κρατικές εγγυήσεις και ως εκ τούτου δεν πρόκειται να υπάρξει καταµερισµός του κινδύνου για την ανανέωση της εντολής. ης Απριλίου ης Ιουλίου 14 ΕΚ της 19972, 19984, 98/348/ 98/729/ 19983 1999 και 12 19. ∆ΗΜΟΣΙΟΝΟΜΙΚΕΣ ΣΥΝΕΠΕΙΕΣ 3. Το 1999, ζηµιών στην Τουρκία εγγύηση ύψους 65% εκατ. ευρώ. 16,4 η Επιτροπή προβλέπει ανώτατο όριο δανείων ΕΤΕ για την αποκατάσταση των Λαµβάνοντας ως βάση µια καθολική θα απαιτηθούν προβλέψεις στο Ταµείο Εγγυήσεων για εξωτερικές δράσεις ύψους ευρώ εκατ 180. , Το υπόλοιπο που αποµένει στο αποθεµατικό για το Ταµείο Εγγυήσεων το συνεπώς εξωτερικές δράσεις όπως µακροοικονοµική ενίσχυση ή δάνεια θα είναι , ευρώ πράγµα το οποίο αφήνει περιθώρια και για άλλες πιθανές , 28,4 1999 εκατ. EURATOM. 2000 οπότε θα τεθεί σε θα απαιτηθούν προβλέψεις ύψους ισχύ ο τροποποιηµένος κανονισµός για το Από το ευρώ για ανώτατο Ταµείο Εγγυήσεων 5, ευρώ νέων δανείων βάσει της έκτακτης διευκόλυνσης για την αποκατάσταση εκατ όριο. 200 των ζηµιών Λαµβάνοντας ως βάση το διαθέσιµο αποθεµατικό στο Ταµείο Εγγυήσεων και. υπό την προϋπόθεση ότι οι υπόλοιποι παράγοντες παραµείνουν αµετάβλητοι το ποσό αυτό φαίνεται λογικό. εκατ. 11,7 2 3 4 5 σ σ ΕΕ. 33. ΕΕ. 53. ΕΕ σ. 54. Κανονισµός του Συµβουλίου σ L 102, 19. 4. 1997, L 155, 29. 5. 1998, L 346, 22. 12. 1998,. 1. ΕΚ , ( Ευρατόµ ) αριθ. 1149/1999 ης Μαΐου της 25 1999, ΕΕ L 139, 2. 6. 1999, 4 Πρόταση ΑΠΟΦΑΣΗΣ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ για τη χορήγηση κοινοτικής εγγύησης στην Ευρωπαϊκή Τράπεζα Εγγυήσεων για ζηµίες από δάνεια υπέρ της αποκατάστασης των ζηµιών στις σεισµόπληκτες περιοχές της Τουρκίας ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ , Έχοντας υπόψη τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και ιδίως το άρθρο , την πρόταση της Επιτροπής 1, τη γνώµη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου 2, Εκτιµώντας τα εξής : 308, (1) (2) (3) Οι τουρκικές περιοχές σεισµό τον Αύγουστο του Kocaeli, Sakarya, Bolu και επλήγησαν σοβαρά από Yalova 1999. 13 ης Σεπτεµβρίου Το Συµβούλιο Γενικών Υποθέσεων της κατέληξε στο συµπέρασµα ότι προσβλέπει στον ταχύ προγραµµατισµό νέας και ουσιαστικής βοήθειας για την αποκατάσταση των ζηµιών υπό µορφή δανείων της Ευρωπαϊκής καθώς και υπό µορφή µακροοικονοµικής ενίσχυσης και Τράπεζας Εγγυήσεων Υπογράµµισε πιστώσεων επίσης τη σηµασία της κινητοποίησης της βοήθειας το συντοµότερο δυνατό. ΕΤΕ ) που θα ωφελήσουν ουσιαστικά την Τουρκία ( MEDA II, 1999 1999, ης Σεπτεµβρίου , ης Οκτωβρίου το Συµβούλιο Μετά το Συµβούλιο Γενικών Υποθέσεων της 13 Οικονοµικών και ∆ηµοσιονοµικών Υποθέσεων της κατέληξε ότι το Συµβούλιο καλεί την Επιτροπή να υποβάλει εγκαίρως πρόταση απόφασης του Συµβουλίου για τη χορήγηση κοινοτικής εγγύησης προς την ΕΤΕ για ζηµίες από δάνεια υπέρ της αποκατάστασης των ζηµιών στις σεισµόπληκτες περιοχές της Τουρκίας προκειµένου να καταστεί δυνατή η έκδοση της απόφασης από το γενικό ανώτατο Συµβούλιο ει δυνατόν στα τέλη Νοεµβρίου όριο ευρώ για πιστώσεις υπέρ της αποκατάστασης των ζηµιών στην Τουρκία επί µία τριετία και το εν λόγω ανώτατο όριο θα διατεθεί αποκλειστικά για τη χρηµατοδότηση επενδυτικών σχεδίων που θα αφορούν την αντικατάσταση , αποκατάσταση ή ανακατασκευή της υποδοµής ή των βιοµηχανικών εγκαταστάσεων που υπέστησαν ζηµίες από τον σεισµό που έγινε τον Αύγουστο στην Τουρκία. µε βάση τα εξής 1999, εκατ 600 8 :. 1 2 ΕΕ ΕΕ C C 5 (4) (5) (6) (7) (8) (9) 3 4 5 6 7 Ως εκ τούτου τα δάνεια που θα χορηγηθούν στο πλαίσιο της έκτακτης δανειακής διευκόλυνσης ΕΤΕ για την αποκατάσταση των ζηµιών στην Τουρκία για τα οποία θα δοθούν εγγυήσεις βάσει της παρούσας απόφασης θα αφορούν αποκλειστικά την αντικατάσταση αποκατάσταση ή ανακατασκευή της υπέργειας και υπόγειας των βιοµηχανικών εγκαταστάσεων και των ΜΜΕ καθώς και των υποδοµής , κατοικιών και της αστικής υποδοµής που υπέστησαν ζηµίες από τον σεισµό ,. Η δράση που προβλέπεται από την παρούσα απόφαση εντάσσεται στο πεδίο του Συµβουλίου της υρατόµ εφαρµογής του κανονισµού. 2728/94 για τη σύσταση Ταµείου Εγγύησης για τις εξωτερικές του Συµβουλίου ΕΚ ( όπως τροποποιήθηκε µε τον κανονισµό ης Οκτωβρίου 1994 αριθ , E ΕΚ ) υρατόµ ) , E ( 31 δράσεις αριθ 3,. 1149/19994. , , την περιοχή της Μεσογείου Σήµερα η ΕΤΕ ολοκληρώνει δανειακά προγράµµατα για την Κεντρική και Ανατολική Ευρώπη την Ασία και τη Λατινική Αµερική και τη ∆ηµοκρατία της Νοτίου Αφρικής στο πλαίσιο των τρεχουσών εντολών για εξωτερικές δράσεις της ΕΤΕ δυνάµει της απόφασης Κ του Συµβουλίου 5, όπως τροποποιήθηκε τελευταία µε την απόφαση Απριλίου 1999 η Επιτροπή υπέβαλε πρόταση ανανέωσης της γενικής εντολής της ΕΤΕ για εξωτερικές δράσεις για την περίοδο µετά τη λήξη της τρέχουσας εντολής Όσον. στις αφορά την ανανέωση της γενικής εντολής το Συµβούλιο συµφώνησε τον του εγγυηµένου ετήσιου ποσού έτη µε αναθεώρηση ανάλογα µε 12 καθορισµό του ποσοστού εγγύησης σε ευρώ και της διάρκειας της νέας εντολής σε σε κατά την προσχώρηση της πρώτης χώρας ή το αργότερο εντός το ποιο από τα δύο θα προηγηθεί , µε την επιφύλαξη της γνώµης του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου , 97/256/E Κ 6. 7 4 ½ 98/729/E Ιουλίου 1999, 2. 630 65%, ετών εκατ Στις 23. ,. µέσω των Η ΕΤΕ δραστηριοποιείται στην Τουρκία από το δραστηριοτήτων της τακτικές επαφές µε τους αρµόδιους τουρκικούς φορείς καθώς , και µε τους διεθνείς χρηµατοδοτικούς οργανισµούς που δραστηριοποιούνται στην Τουρκία. Τον Ιούνιο του πρόταση για ένα νέο σύστηµα εγγυήσεων για δάνεια ΕΤΕ προς τρίτες χώρες 7. σε συµφωνία µε την ΕΤΕ υπέβαλε στο Συµβούλιο και διατηρεί η Επιτροπή 1996, 1965 , , 2 1996 ∆εκεµβρίου Στις το Συµβούλιο εξέδωσε συµπεράσµατα για τους νέους εγγυητικούς διακανονισµούς χορήγησης δανείων ΕΤΕ προς τρίτες χώρες µε τα οποία χωρίς διάκριση ανάµεσα σε εγκρίνεται η προσέγγιση της καθολικής εγγύησης , και γίνεται δεκτό ένα σύστηµα καταµερισµού του κινδύνου περιφέρειες και σχέδια. Βάσει του συστήµατος αυτού η ΕΤΕ εξασφαλίζει επαρκείς µη κρατικές εγγυήσεις εκ µέρους τρίτων για τους εµπορικούς κινδύνους οπότε η εγγύηση από τον , προϋπολογισµό καλύπτει µόνον τους πολιτικούς κινδύνους. , σ ΕΕ ΕΕ ΕΕ ΕΕ. 1. L 293, 12. 11. 1994, σ. 1. L 139, 2. 6. 1999, σ. 33. L 102, 19. 4. 1997, σ. 54. L 346, 22. 12. 1998, ης Ιουνίου 26 της SEC(96) 1131 1996. 6 (10) (11) (12) (13) (14) (15) , Κ Η καθολική εγγύηση που καλύπτει τη γενική εντολή για εξωτερικές δράσεις ΕΤΕ , δυνάµει της απόφασης θα πρέπει να ισχύει και για την έκτακτη δανειακή διευκόλυνση ΕΤΕ για την αποκατάσταση των ζηµιών στην Τουρκία σύµφωνα µε τα όσα ορίζονται στην παρούσα απόφαση Οι πιστώσεις που θα διατεθούν βάσει της παρούσας απόφασης θα πρέπει να καλύπτονται από την καθολική εγγύηση σύµφωνα µε τα όσα ορίζει η ισχύουσα την εποχή της χορήγησής τους σχετική απόφαση 97/256/E. Λόγω του έκτακτου χαρακτήρα των σχεδίων που θα χρηµατοδοτηθούν η ΕΤΕ , της παρούσας απόφασης , µε µη κρατικές εγγυήσεις. βάσει δεν θα πρέπει να επιδιώξει τον καταµερισµό του κινδύνου. Κατά την επιλογή των επενδυτικών σχεδίων που θα χρηµατοδοτηθούν η ΕΤΕ θα πρέπει να συµβουλευθεί τις αρµόδιες τουρκικές αρχές και θα πρέπει να συντονίσει τις επενδυτικές της προτεραιότητες καθώς και τις επιµέρους δράσεις της µε τους υπόλοιπους διεθνείς χρηµατοδοτικούς οργανισµούς που δραστηριοποιούνται στις σεισµόπληκτες περιοχές της Τουρκίας όπου κρίνεται σκόπιµο η ΕΤΕ θα πρέπει να κανονίζει τη συγχρηµατοδότηση των σχεδίων µε άλλους διεθνείς χρηµατοδοτικούς οργανισµούς. · ή ανακατασκευή Η βάσει της παρούσας απόφασης χρηµατοδότηση ΕΤΕ πρέπει να χορηγηθεί κατά τρόπον ώστε να υποστηρίζει την άµεση και αποτελεσµατική αντικατάσταση , και αποκατάσταση βιοµηχανικών υποδοµής της η ΕΤΕ θα συνεργάζεται σε εγκαταστάσεων που υπέστησαν ζηµίες από τον σεισµό τακτική βάση µε την Επιτροπή ούτως ώστε να εξασφαλισθεί ο συντονισµός των προτεραιοτήτων και των δραστηριοτήτων στην υπόψη περιοχή της Τουρκίας και να διαπιστωθεί ο βαθµός υλοποίησης του στόχου της παρούσας απόφασης Ο προσδιορισµός των λειτουργικών στόχων η περιοδική τους αναθεώρηση και η , διαπίστωση του βαθµού υλοποίησής τους αποτελούν ευθύνη του διοικητικού συµβουλίου της ΕΤΕ. των. · Η ΕΤΕ και η Επιτροπή θα πρέπει να θεσπίσουν τις κατάλληλες διαδικασίες όσον αφορά τη χορήγηση της εγγύησης. Η Συνθήκη δεν προβλέπει δράσης εκτός εκείνων που αναφέρονται στο άρθρο για την έκδοση της παρούσας απόφασης , , 308, εξουσίες ΑΠΟΦΑΣΙΖΕΙ : Άρθρο 1 Στόχος Η Κοινότητα χορηγεί στην Ευρωπαϊκή Τράπεζα Επενδύσεων καθολική εγγύηση για όλες τις µη ληφθείσες αλλά καταβλητέες πληρωµές όσον αφορά πιστώσεις για επενδυτικά σχέδια που αποσκοπούν χορηγούµενες στην αντικατάσταση αποκατάσταση ή ανακατασκευή των υποδοµών και των βιοµηχανικών εγκαταστάσεων που υπέστησαν ζηµίες από τον σεισµό του Αυγούστου βάσει των συνήθων κριτηρίων της , εφεξής ΕΤΕ ) ( : , , στην Τουρκία. 1999 7 1. 2. 3. Άρθρο 2 Ανώτατο όριο και όροι χορήγησης των πιστώσεων Το ανώτατο όριο των πιστώσεων καθορίζεται σε εκατ ευρώ. 600 Η κοινοτική εγγύηση για πιστώσεις της ΕΤΕ βάσει της παρούσας απόφασης λαµβάνει τη µορφή επέκτασης της καθολικής εγγύησης που χορηγείται στην ΕΤΕ στο πλαίσιο της γενικής εντολής για εξωτερικές δράσεις σύµφωνα µε τα όσα ορίζονται στην απόφαση ΕΚ 97/256/. Η εγγύηση περιορίζεται στο 65% βάσει της παρούσας απόφασης , συν όλα τα συναφή ποσά. του συνόλου των πιστώσεων που θα χορηγηθούν δεν Για τους σκοπούς της χορήγησης δανείων βάσει της παρούσας απόφασης , ισχύει η διάκριση µεταξύ εµπορικών και πολιτικών κινδύνων Η τράπεζα δεν. υποχρεούται να αναζητήσει µη κρατικές εγγυήσεις για την κάλυψη των εµπορικών κινδύνων των δανείων που θα χορηγήσει βάσει της παρούσας απόφασης. Άρθρο 3 Εκθέσεις Η Επιτροπή ενηµερώνει ετησίως το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και το Συµβούλιο σχετικά µε τα χορηγούµενα βάσει της παρούσας απόφασης δάνεια και ταυτόχρονα υποβάλλει αξιολόγηση όσον αφορά την εφαρµογή της παρούσας απόφασης και τον συντονισµό µεταξύ των διεθνών χρηµατοδοτικών οργανισµών που συµµετέχουν στην αποκατάσταση των Στις πληροφορίες που διαβιβάζει στο Ευρωπαϊκό ζηµιών από τον σεισµό στην Τουρκία Κοινοβούλιο και το Συµβούλιο η Επιτροπή περιλαµβάνει και αξιολόγηση της συµβολής των χορηγούµενων βάσει την αποκατάσταση και την ανακατασκευή της υποδοµής και των βιοµηχανικών εγκαταστάσεων που υπέστησαν ζηµιές από τον σεισµό λαµβάνοντας υπόψη τους λειτουργικούς στόχους και τις κατάλληλες µετρήσεις του βαθµού υλοποίησης τους που θα καθορίσει η ΕΤΕ για τα η τράπεζα χορηγούµενα βάσει της παρούσας απόφασης δάνεια διαβιβάζει στην Επιτροπή τα κατάλληλα στοιχεία. της παρούσας απόφασης δανείων στην αντικατάσταση Προς τον σκοπό αυτόν , ,. Άρθρο 4 ∆ιάρκεια Η εγγύηση χορηγείται για τρία έτη από την ηµεροµηνία έκδοσης της παρούσας απόφασης. Εάν µετά την παρέλευση των τριών ετών τα δάνεια της ΕΤΕ δεν έχουν συµπληρώσει το ανώτατο όριο που αναφέρεται στο άρθρο η ισχύς της παρούσας απόφασης παρατείνεται αυτοµάτως κατά έξι µήνες. 2, 8 Άρθρο 5 Εφαρµογή Οι λεπτοµερείς κανόνες για την εφαρµογή της παρούσας απόφασης καθορίζονται σε συµφωνία που συνάπτεται µεταξύ της Επιτροπής και της ΕΤΕ. Λαµβάνονται παράγραφο Κοινότητας και στην Ευρωπαϊκή Υπηρεσία καταπολέµησης της απάτης (OLAF) δυνατότητα να ασκήσουν τα καθήκοντά τους σε σχέση µε την παρούσα απόφαση τα κατάλληλα µέτρα στη συµφωνία που αναφέρεται στη ούτως ώστε να δοθεί στο Ελεγκτικό Συνέδριο της Ευρωπαϊκής η 1. 1. 2. Άρθρο 6 ∆ηµοσίευση και ισχύς Η παρούσα απόφαση δηµοσιεύεται στην Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων και παράγει αποτελέσµατα την ηµέρα της έκδοσής της. Βρυξέλλες , Για το Συµβούλιο Ο Πρόεδρος 9 1. 2. 3. 4. 4. 1 4. 2 4. 3 5. ∆ΗΜΟΣΙΟΝΟΜΙΚΟ ∆ΕΛΤΙΟ ΙΤΛΟΣ ΤΗΣ ∆ΡΑΣΗΣ T Εγγύηση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας υπέρ µίας έκτακτης δανειακής διευκόλυνσης της Ευρωπαϊκής Τράπεζας Επενδύσεων για σχέδια αποκατάστασης των ζηµιών στις σεισµόπληκτες περιοχές της Τουρκίας. ΣΧΕΤΙΚΟ ΚΟΝ∆ΥΛΙΟ ΤΟΥ ΠΡΟΫΠΟΛΟΓΙΣΜΟΥ Εγγύηση της Κοινότητας στα δάνεια που χορηγεί η ΕΤΕ σε τρίτες χώρες B0-220. της Λεκάνης της Μεσογείου ΝΟΜΙΚΗ ΒΑΣΗ Άρθρο 308 της Συνθήκης. ΠΕΡΙΓΡΑΦΗ ΤΗΣ ∆ΡΑΣΗΣ Γενικός στόχος , ης Σεπτεµβρίου και της Σύµφωνα µε τα συµπεράσµατα του Συµβουλίου Γενικών Υποθέσεων και ης Οικονοµικών και ∆ηµοσιονοµικών Υποθέσεων της 13 Οκτωβρίου αντίστοιχα η δράση αποσκοπεί στην προώθηση επενδυτικών σχεδίων για την ανοικοδόµηση και την αποκατάσταση των ζηµιών στις περιοχές που επλήγησαν από τον σεισµό που έγινε στην Τουρκία τον Αύγουστο του µε Τα κονδύλια προορίζονται να καλύψουν εγγυήσεις για δάνεια δάνεια της ΕΤΕ. αποκατάσταση και ανακατασκευή της ΕΤΕ µε στόχο την αντικατάσταση , υπέργειας και υπόγειας υποδοµής των βιοµηχανικών εγκαταστάσεων και των , ΜΜΕ καθώς και των κατοικιών και της αστικής υποδοµής που υπέστησαν ζηµίες από τον σεισµό. 1999, 8 Περιγραφή Σκοπός του κονδυλίου είναι η κάλυψη από τον προϋπολογισµό εγγυήσεων της Ευρωπαϊκής Κοινότητας υπέρ της Ευρωπαϊκής Τράπεζας Επενδύσεων για δάνεια ύψους ευρώ τα οποία η τράπεζα προτίθεται να χρηµατοδοτήσει και τα οποία θα προορίζονται για την αποκατάσταση των ζηµιών στην Τουρκία εκατ 600. Καλυπτόµενη περίοδος και ρυθµίσεις για την ανανέωση της δράσης Εάν Η απόφαση θα ισχύσει επί µία τριετία από την ηµεροµηνία της έκδοσής της. µετά την πάροδο της τριετίας τα δάνεια της τράπεζας δεν έχουν φθάσει στο ανώτατο όριο που αναφέρεται στο άρθρο η ισχύς της παρούσας απόφασης θα παραταθεί αυτοµάτως κατά έξι µήνες. Η ανανέωσή της δεν προβλέπεται. 2, ΚΑΤΑΤΑΞΗ ΤΩΝ ∆ΑΠΑΝΩΝ ΕΣΟ∆ΩΝ / Υποχρεωτικές δαπάνες / Μη διαφοροποιηµένες πιστώσεις. 10 6. 7. 7. 1 7. 2 7. 3 8. ΕΙ∆ΟΣ ΤΩΝ ∆ΑΠΑΝΩΝ ΕΣΟ∆ΩΝ / Εγγύηση υπέρ της Ευρωπαϊκής Τράπεζας Επενδύσεων. ∆ΗΜΟΣΙΟΝΟΜΙΚΕΣ ΕΠΙΠΤΩΣΕΙΣ Μόνον εφόσον ενεργοποιηθεί η εγγύηση. Μέθοδος υπολογισµού του συνολικού κόστους δαπανών και συνολικού κόστους ) ( σχέση µεταξύ επιµέρους Προτείνεται συµβολική εγγραφή δεδοµένου ότι το ποσό και ο χρόνος ενεργοποίησης του κονδυλίου αυτού δεν δύνανται να προσδιορισθούν µε βεβαιότητα εκ των προτέρων. Λεπτοµερής ανάλυση του κόστους ∆εν ισχύει. Λειτουργικές δαπάνες για µελέτες , στο Μέρος Β του προϋπολογισµού εµπειρογνώµονες κλπ που περιλαµβάνονται ∆εν ισχύει. ΧΡΗΜΑΤΟ∆ΟΤΗΣΗ ∆ΑΠΑΝΩΝ ΓΙΑ ∆ΡΑΣΕΙΣ Σε περίπτωση αδυναµίας εκπλήρωσης των υποχρεώσεων οι πληρωµές θα γίνουν απευθείας από το Ταµείο Εγγυήσεων στον πιστωτή. Εάν το Ταµείο Εγγυήσεων δεν διαθέτει αρκετούς πόρους για την κάλυψη του ενδεχόµενου αυτού µιας τέτοιας περίπτωσης θα γίνουν πρόσθετες πληρωµές από , τον προϋπολογισµό , χρησιµοποιώντας : – – – αρχήν το τυχόν περιθώριο επί του αποθεµατικού κατ ’ το τυχόν περιθώριο κάτω από το ανώτατο όριο της της δηµοσιονοµικής προοπτικής ή µετά από ανακατανοµή εντός κατά δεύτερο λόγο , Κατηγορίας της Κατηγορίας 4 4. και κατά τρίτο λόγο αναθεώρηση της δηµοσιονοµικής προοπτικής σύµφωνα , προς τις διατάξεις της διοργανικής συµφωνίας που ενδέχεται να περιλαµβάνει ανακατανοµή στο εσωτερικό άλλων κατηγοριών. Προκειµένου να ανταποκριθεί στις υποχρεώσεις της η Επιτροπή δύναται να αναλάβει προσωρινά την εξυπηρέτηση του χρέους ανατρέχοντας στα ρευστά διαθέσιµά της του κανονισµού του Συµβουλίου Στην περίπτωση αυτή ισχύει το άρθρο αριθ 12 ης Μαΐου. ΕΟΚ της ( , EURATOM). 1552/89 29 1989. 11 9. 10. 10. 1 10. 2 – – ΜΕΤΡΑ ΕΛΕΓΧΟΥ ΤΗΣ ΕΦΑΡΜΟΓΗΣ ΤΩΝ ∆ΙΑΚΑΝΟΝΙΣΜΩΝ ΕΓΓΥΗΣΗΣ – – θα περιληφθούν Στην εγγυητική σύµβαση µεταξύ ΕΤΕ και Επιτροπής που θα συναφθεί βάσει της παρούσας απόφασης κατάλληλα µέτρα ελέγχου προκειµένου να εξασφαλίσει ότι η διευκόλυνση χρησιµοποιείται αποκλειστικά για σχέδια υποδοµής και βιοµηχανικού χαρακτήρα καθώς και για κατοικίες και αστική υποδοµή που υπέστησαν ζηµίες από τον σεισµό του Αυγούστου στην Τουρκία 1999 και. Θα ληφθούν τα κατάλληλα µέτρα ούτως ώστε να δοθεί στο Ελεγκτικό Συνέδριο της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και στην Ευρωπαϊκή Υπηρεσία καταπολέµησης της απάτης η δυνατότητα να ασκήσουν τα καθήκοντά τους σε σχέση µε την παρούσα απόφαση. ΣΤΟΙΧΕΙΑ ΑΝΑΛΥΣΗΣ ΚΟΣΤΟΥΣ ΑΠΟΤΕΛΕΣΜΑΤΙΚΟΤΗΤΑΣ Ειδικοί και ποσοτικοί στόχοι / πληθυσµός στον οποίο απευθύνεται η δράση Ποσοτικοποιήσιµοι στόχοι : παραπάνω ,. σηµείο 4. · βλ Σχέδια υποδοµής και βιοµηχανικά σχέδια καθώς και κατοικίες και Πληθυσµός : αστική υποδοµή που υπέστησαν ζηµίες από τον σεισµό τον Αύγουστο του στην Τουρκία 1999. Αιτιολόγηση της δράσης – – – της αντικατάστασης Προώθηση ανακατασκευής εγκαταστάσεων υποδοµής και βιοµηχανικού χαρακτήρα που υπέστησαν ζηµίες από τον σεισµό στην Τουρκία. αποκατάστασης ή , : και διατηρεί , Επιλογή τρόπων και µέσων η ΕΤΕ δραστηριοποιείται στην Τουρκία από το τακτικές επαφές µε τους 1965 αρµόδιους τουρκικούς φορείς καθώς και µε τους διεθνείς χρηµατοδοτικούς οργανισµούς που δραστηριοποιούνται στην Τουρκία και δύναται να αναλάβει δράση αµέσως µόλις ολοκληρωθεί η αποτίµηση των ζηµιών από τις τουρκικές αρχές µέσω των δραστηριοτήτων της ,. Κύριοι αστάθµητοι παράγοντες που θα µπορούσαν να επηρεάσουν τα η έναρξη της δράσης θα εξαρτηθεί συγκεκριµένα αποτελέσµατα της δράσης από την έγκαιρη αποτίµηση των ζηµιών από τις τουρκικές αρχές :. 12 10. 3 Παρακολούθηση της δράσης Επιλεγέντες δείκτες επιδόσεων ’ ή ανακατασκευή έτος στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο Τα στοιχεία που θα υποβάλει η Επιτροπή κατ και των το Συµβούλιο θα περιλαµβάνουν αξιολόγηση της συνεισφοράς χορηγηθέντων βάσει της παρούσας απόφασης δανείων στην αντικατάσταση , αποκατάσταση βιοµηχανικών της εγκαταστάσεων που υπέστησαν ζηµίες από τον σεισµό που έγινε στην Τουρκία τον Αύγουστο του λαµβάνοντας υπόψη τους λειτουργικούς στόχους και κατάλληλες µετρήσεις του βαθµού υλοποίησής τους που θα καθορίσει η Ευρωπαϊκή Τράπεζα Επενδύσεων για τη χορήγηση δανείων βάσει της παρούσας απόφασης. υποδοµής 1999, των και 11. 12. 12. 1. ∆ΙΟΙΚΗΤΙΚΕΣ ∆ΑΠΑΝΕΣ ΤΜΗΜΑ ΜΕΡΟΣ ΤΟΥ ΠΡΟΫΠΟΛΟΓΙΣΜΟΥ A Η προτεινόµενη δράση δεν συνεπάγεται την αύξηση του αριθµού του III, ( ) ∆εν ισχύει προσωπικού ή των διοικητικών δαπανών. ΕΠΙΠΤΩΣΕΙΣ ΣΤΟ ΑΠΟΘΕΜΑΤΙΚΟ ΓΙΑ ΕΓΓΥΗΣΕΙΣ Προσωρινό χρονοδιάγραµµα δανείων που πρόκειται να χορηγηθούν κατά τη διάρκεια ισχύος της απόφασης Έτος Ποσό εκατ. ( ευρώ ) 1999 180 2000 200 2001 200 2002 20 ΣΥΝΟΛΟ 600 12. 2 Εκτιµώµενη χρήση του εγγυητικού αποθεµατικού για την τροφοδότηση του Ταµείου Εγγυήσεων Το ποσοστό προβλέψεων για το Ταµείο Εγγυήσεων για εξωτερικές δράσεις είναι Το ποσοστό καθολικής 14% εγγύησης είναι ης Ιανουαρίου για το 2000. 1999 9 % από και 1 65%. Έτος Ποσό εκατ. ( ευρώ ) 1999 16. 4 2000 11. 7 2001 11. 7 2002 1. 17 ΣΥΝΟΛ Ο 40. 97 13 12. 3 Εκτιµώµενη αξιοποίηση του αποθεµατικού εγγυήσεων από την παρούσα πρόταση 1. 2000 203 17. 2 129. 3 2. 7 11. 7 2001 208 2002 212 153. 6 174. 9 2. 7 11. 7 2. 7 1. 17 Έτος δηµοσιονοµική προοπτική ) ( Ύψος αποθεµατικού ∆άνεια ΕΤΕ 1. Εντολή εξωτερικής δράσης ΕΤΕ Προτεινόµενη εντολή εξωτερικής δράσης ΕΤΕ 1997-2000 2000-20072 Πρωτόκολλο ΕΤΕ Κροατίας υπό αναστολή ) – Χρήση του αποθεµατικού για την πρόταση ( τρέχουσα Μακροχρόνια χρηµατοοικονοµική βοήθεια / υποστήριξη 2. Αλβανία Βοσνία III II Προτάθηκε : Προτάθηκε : Προτάθηκε : Προτάθηκε : Προβλέπεται : Βουλγαρία Ρουµανία IV Τατζικιστάν IV Π Γ∆ Μ Μολδαβία III Περιθώριο εντός του αποθεµατικού 3 1999 346 229. 1 4. 9 16. 4 2. 8 2. 8 14. 0 28. 0 10. 5 7. 0 2. 1 28. 4 * 1 2 3 4 5 42. 1* 33. 33* 40* εκατ. 21 και 400 97/256/E εκατ. το παρόν δελτίο δεν λαµβάνει υπόψη τις προβλέψεις ύψους 200 ευρώ για µακροοικονοµική ενίσχυση 5 Κ. έτος ευρώ κατ Σηµείωση ’ : όπως αναφέρεται για δάνεια EURATOM4 Η εισαγωγή των της απόφασης του Συµβουλίου στην αιτιολογική σκέψη προβλέψεων αυτών θα καταστούσε αρνητικό το διαθέσιµο περιθώριο εντός του αποθεµατικού. Η φύση των προβλέψεων όµως καθώς και η φυσική ευελιξία του µηχανισµού του Ταµείου Εγγυήσεων απέναντι στην καθυστέρηση της υπογραφής των δανείων συνεπάγεται ότι οι προβλέψεις για τη δανειακή διευκόλυνση υπέρ της αποκατάστασης των ζηµιών στην Τουρκία είναι εφικτές µέσα στα όρια της δανειοδοτικής και εγγυητικής ικανότητας της Κοινότητας σύµφωνα µε τα όσα επιτρέπει ο µηχανισµός του ταµείου εγγυήσεων για το χρονικό διάστηµα ευρώ της ΕΤΕ υπέρ της που το συµφωνηθέν έκτακτο πρόγραµµα δράσης ύψους σον αφορά την Τουρκίας στο πλαίσιο της κατά µακροοικονοµική ενίσχυση κατά προσέγγιση εκτίµηση προσέγγιση εκτίµηση των προβλέψεων ( κατά προσέγγιση εκτίµηση των των προβλέψεων ( προβλέψεων τελωνειακής ένωσης δεν ενεργοποιηθεί. Αλβανία οι δράσεις που ήδη προβλέπονται είναι ευρώ εκατ : 2,7. και Π Γ∆ Μ ΙΙΙ ευρώ ) εκατ. Βοσνία ΙΙ IV ( 750 ), : , εκατ. ευρώ ). : 5,0 εκατ. : 4,5 1 5 65% 1999. 1996) έτη από το η Οκτωβρίου όπως συµφωνήθηκε στο Συµβούλιο Κατάσταση την Βάσει της γενικής εγγύησης 12 Μη λαµβάνοντας υπόψη το έκτακτο πρόγραµµα δράσης της ΕΤΕ για την Τουρκία για οποίο προσέκρουσε σε βέτο. Οι προβλέψεις EURATOM οποία η Επιτροπή εξουσιοδοτείται να συνάψει δάνεια οποίων 460 τρίτες χώρες. Οι προβλέψεις όσον αφορά την µακροοικονοµική ενίσχυση βασίζονται στα συµπεράσµατα της συνόδου του Συµβουλίου στο πλαίσιο της χρηµατοοικονοµικής συνεργασίας της τελωνειακής ένωσης , µε την εκ των µε ης Μαρτίου εκατ. Μέχρι στιγµής δεν έχουν υπογραφεί δάνεια βασίζονται στην απόφαση του Συµβουλίου της ύψους ης Ιουλίου το οποίο θα παραταθεί το ευρώ έχουν ήδη καλυφθεί ης Ιανουαρίου 21 1. 100 EURATOM EURATOM 1994 ( Ecofin 1999. ευρώ εκατ της της ). (. Ecofin 27 1997. 14


title: Dictamen del Comité Económico y Social sobre la «Propuesta de Reglamento (CE) del Consejo relativo a la competencia, el reconocimiento y la ejecución de resoluciones judiciales en materia matrimonial y de responsabilidad parental sobre los hijos comunes»

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custody
enforcement of ruling
family law
jurisdiction
matrimonial law
parental responsibility

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text: 20. 12. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 368/23 Dictamen del Comité Econo´ mico y Social sobre la «Propuesta de Reglamento (CE) del Consejo relativo a la competencia, el reconocimiento y la ejecucio´ n de resoluciones judiciales en materia matrimonial y de responsabilidad parental sobre los hijos comunes» (1999/C 368/09) El 12 de julio de 1999, de conformidad con el artı´culo 262 del Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, el Consejo decidio´ consultar al Comité Econo´ mico y Social sobre la propuesta mencionada. La Seccio´ n de Empleo, Asuntos Sociales y Ciudadanı´a, encargada de preparar los trabajos en este asunto, aprobo´ su dictamen el 30 de septiembre de 1999, (ponente: Sr. Braghin). En su 367o Pleno de los dı´as 20 y 21 de octubre de 1999 (sesio´ n del 20 de octubre) el Comité Econo´ mico y Social ha aprobado por 53 votos a favor, 4 votos en contra y 1 abstencio´ n el presente Dictamen. 1. Contenido de la propuesta de Reglamento del Consejo y contexto en el que se inscribe 1. 1. La propuesta de Reglamento surge de la necesidad de transformar el Convenio que el Consejo aprobo´ el 28 de mayo de 1998, y firmaron ese mismo dı´a todos los Estados miembros, en un acto comunitario tal como se establece en el Tratado de Amsterdam. La Comisio´ n ha reproducido en gran parte el contenido 1. 2. del Convenio y su exposicio´ n de motivos, modificando las disposiciones incompatibles con la naturaleza del acto propuesto y con las normas del a´mbito de la cooperacio´ n judicial posteriores al Tratado de Amsterdam. 1. 3. La forma escogida, un reglamento, se justifica por la necesidad de aplicar normas claramente definidas y armoniza- das, al tratarse de un conjunto de disposiciones precisas e incondicionales de aplicacio´ n directa, uniforme y obligatoria en a´mbitos tan concretos como la competencia, el reconoci- miento y la ejecucio´ n de las resoluciones relativas a la disolucio´ n del vı´nculo matrimonial y la custodia de los hijos, ası´ como por el requisito de una fecha conocida y homogénea de entrada en vigor y en un plazo breve en los doce Estados miembros en los que se aplica el nuevo Tı´tulo IV del TCE. 1. 4. La materia regulada entra dentro del a´mbito de la cooperacio´ n judicial en materia civil (artı´culo 65) y del nuevo Tı´tulo IV del TCE, por lo que el acto debe adoptarse con arreglo al procedimiento previsto en el artı´culo 67 del Tratado segu´ n el cual, durante un perı´odo transitorio de cinco an˜ os a partir de la entrada en vigor del Tratado de Amsterdam, el Consejo adopta por unanimidad las medidas en dicho a´mbito. 1. 5. El objetivo de la presente propuesta de Reglamento es uniformar las normas de Derecho internacional privado de los Estados miembros sobre competencia judicial en materia de nulidad del matrimonio, divorcio, separacio´ n y de responsabili- dad parental sobre los hijos comunes, ası´ como facilitar el reconocimiento ra´pido y automa´tico y la ejecucio´ n de las resoluciones judiciales (1) correspondientes mediante un proce- dimiento simplificado. (1) El uso que se da al término «resolucio´ n» abarca una gama de conceptos ma´ s técnicos y adecuados jurı´dicamente como senten- cia, resolucio´ n o auto, especificados en el artı´culo 13. La gran diversidad existente en estos a´mbitos entre los ordenamientos jurı´dicos impide por el momento utilizar una terminologı´a ma´s especı´fica como, por ejemplo, «providencia». La propuesta colma una laguna existente en el a´mbito 1. 6. de aplicacio´ n del Convenio de Bruselas de 1968, cuyo artı´culo primero excluye expresamente las materias relativas al estado de las personas, aunque limita´ndose a los aspectos sen˜ alados en el punto 1. 5. 1. 7. Con objeto de unificar las normas de conflicto de los o´ rganos jurisdiccionales y simplificar los tra´mites para obtener un reconocimiento ra´pido y simple de las resoluciones judicia- les y de su ejecucio´ n, en el capı´tulo II se establecen los criterios objetivos de competencia adoptados, el o´ rgano competente en cuestiones relativas a la responsabilidad parental sobre los hijos comunes de los co´ nyuges, que tiene relacio´ n con las causas matrimoniales, la comprobacio´ n de la competencia y la la litispendencia y medidas provisionales y admisibilidad, cautelares. 1. 8. Para acelerar el reconocimiento y ejecucio´ n de las decisiones de divorcio, separacio´ n legal o anulacio´ n del matrimonio, ası´ como las correspondientes a la responsabili- dad parental, reduciendo al mı´nimo los motivos de denegacio´ n, en el capı´tulo III se establece el principio del reconocimiento automa´tico, los motivos de denegacio´ n admitidos, la prohibi- cio´ n del control de la competencia del juez de origen y de la revisio´ n de fondo, ası´ como el procedimiento de ejecucio´ n, la notificacio´ n de la decisio´ n y el recurso contra la misma (apelacio´ n y recurso ulterior). Las disposiciones comunes, transitorias y generales 1. 9. tienen por objeto proteger los derechos de los requirentes, garantizar una aplicabilidad real de fecha de entrada en vigor del Reglamento, regular la relacio´ n con los convenios internacionales y los acuerdos multilaterales entre Estados miembros, ası´ como el respeto de los Tratados internacionales (concordatos) con la Santa Sede celebrados por Portugal, Italia y Espan˜ a. C 368/24 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 20. 12. 1999 1. 10. Por u´ ltimo, en las disposiciones finales se especifica que la Comisio´ n velara´ por la aplicacio´ n del Reglamento y, eventualmente, formulara´ propuestas de modificacio´ n al cabo de cinco an˜ os. parental, a los hijos no comunes y a los adoptados, que pueden verse perjudicados posteriormente por la exclusio´ n especı´fica de su situacio´ n del a´mbito de aplicacio´ n del Reglamento analizado. 2. Observaciones generales 2. 1. El acto por el que se establece el Convenio que el Consejo aprobo´ el 28 de mayo de 1998 tenı´a como base propuestas y proyectos de 1994. Dados los avances logrados durante estos an˜ os en la realizacio´ n de la Unio´ n Europea, cabrı´a esperar que la propuesta fuera ma´s ambiciosa por lo que se refiere a un a´mbito de aplicacio´ n ma´s amplio y a un contenido ma´s resuelto hacia una armonizacio´ n real del marco jurı´dico, al menos en cuanto a los aspectos de procedimiento. Aunque se reconoce el valor de salvaguardar las diferencias sociales, culturales, religiosas y de tradicio´ n de los Estados miembros, también debe sen˜ alarse una mayor exigencia de los ciudadanos de la UE por disponer en los dema´s Estados miembros de las mismas garantı´as que tienen ante los o´ rganos jurisdiccionales de su paı´s. 2. 2. La eleccio´ n de la forma de reglamento esta´ plenamente justificada por el contenido de la propuesta y la posibilidad de un procedimiento de aprobacio´ n ra´pido con garantı´as de aplicacio´ n respecto del plazo y el contenido. Asimismo, el Comité comprueba que la norma se limita a un a´mbito muy restringido, por lo que espera que se aplique el plan de accio´ n aprobado en Viena en noviembre de 1998 (1). 2. 3. El a´mbito de aplicacio´ n del Reglamento se restringe a los aspectos de procedimiento relativos a la competencia, el reconocimiento y la ejecucio´ n de las sentencias en materia de anulacio´ n del matrimonio, divorcio y separacio´ n, y a la responsabilidad parental exclusivamente sobre los hijos comunes. 2. 3. 1. En materias tan delicadas, si se quiere garantizar un espacio de libertad, seguridad y justicia homogéneo al ciudadano europeo (artı´culo 2 del Tratado de la Unio´ n Euro- pea), es necesario armonizar lo antes posible los procedimien- tos aplicables, especialmente por lo que se refiere a los plazos (plazos perentorios para la presentacio´ n de la demanda, la interposicio´ n de recursos contra las resoluciones, etc. ) La exigencia de armonizar la normativa, para aumen- 2. 3. 2. tar la rapidez de circulacio´ n de las resoluciones judiciales, debe constituir uno de los ejes de la actuacio´ n de la Unio´ n Europea y tendrı´a que ampliarse a cualquier otro aspecto de procedimiento incluyéndola en un plan de actuacio´ n concreto de la Comisio´ n. El principio de la proteccio´ n de la parte ma´s débil 2. 3. 3. debe confirmarse sin ambages, por lo que es aconsejable ampliar el alcance de este Reglamento, en materia de potestad (1) En este plan de accio´ n la Comisio´ n se compromete a elaborar propuestas que completen el marco legal de la institucio´ n matrimonial y la proteccio´ n de los hijos ası´ como, de forma ma´s general, sobre todo lo referido al Derecho privado civil de los regı´menes matrimoniales. 2. 3. 4. El Comité reitera la exigencia de que se determinen, dentro del a´mbito de aplicacio´ n del Reglamento, medidas de proteccio´ n que garanticen la defensa o´ ptima de los intereses de los hijos menores de edad y el respeto de sus derechos fundamentales, reconocidos en el Derecho internacional, con arreglo a los principios que formulo´ en el Dictamen 976/99 aprobado el 2 de julio de 1999. 2. 4. El término «o´ rgano jurisdiccional» hace referencia a las autoridades judiciales de los Estados miembros competentes en la materia y a las autoridades administrativas cuya compe- tencia al respecto es reconocida oficialmente en determinados Estados miembros. Esta situacio´ n, aunque es legı´tima en dichos ordenamientos jurı´dicos, resulta preocupante, por lo que el Comité defiende una homogeneidad de los o´ rganos jurisdiccio- nales autorizados y competentes en esta delicada materia, con el fin de garantizar una especializacio´ n y una profesionalidad adecuadas. Los conceptos de potestad y de responsabilidad paren- 2. 5. tal no son uniformes en las legislaciones de los Estados miembros. Habida cuenta de que los hijos son el principal bien jurı´dico protegido, el Comité defiende la fijacio´ n de para´metros comunes a todos los Estados miembros, sin dejar de respetar las diferencias sociales, culturales, religiosas y de tradiciones de los Estados miembros, con el fin de evitar diferencias en la proteccio´ n de los ciudadanos de la UE. Parece necesario tratar este asunto previamente, especialmente por lo que se refiere a la aplicacio´ n del artı´culo 3. 2. 6. La necesidad de establecer plazos catego´ ricos y peren- torios para todas las fases procesales, por lo que se refiere a las disposiciones de la extincio´ n del derecho y la prescripcio´ n de los actos, no se menciona en absoluto en el Reglamento analizado, lo que redunda en perjuicio de la seguridad jurı´dica y de la duracio´ n de los procedimientos. El Comité es partidario de que, siempre que sea posible, se fijen en el Reglamento dichos plazos y que cada o´ rgano competente sea responsable de que se respeten, habida cuenta de la delicada materia de que se trata. La exigencia de tomar en consideracio´ n las medidas 2. 7. provisionales y cautelares en caso de urgencia (artı´culo 12) es comprensible desde el punto de vista de la proteccio´ n de las personas, pero parece conceder un margen excesivo a la aplicacio´ n del Derecho nacional, incluyendo de forma subrepti- cia materias relacionadas pero no contempladas en el Regla- mento analizado. El Comité considera conveniente redactar de forma ma´s precisa y restrictiva dicho artı´culo, con el fin de evitar abusos o que se ponga en duda la propia aplicacio´ n del dicho Reglamento, preservando el derecho del menor a ser escuchado cuando deban adoptarse medidas urgentes en materia de potestad. La Comisio´ n no desconoce tampoco que en los Estados 2. 8. miembros no siempre se formalizan las uniones por medio de la ceremonia del matrimonio. 20. 12. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 368/25 El Comité pide encarecidamente a la Comisio´ n que examine qué medidas son necesarias para que, en caso de que se ponga fin a dichas uniones y se adopten resoluciones sobre la responsabilidad de los hijos habidos en su seno, éstas también se puedan reconocer y ejecutar automa´ticamente. En interés de los hijos, la diferencia de trato que ahora puede surgir por el hecho de que la propuesta se refiere exclusivamente a los matrimonios merece toda nuestra atencio´ n. 3. Observaciones especı´ficas 3. 1. El Comité considera conveniente proponer algunas modificaciones al texto del articulado, con el fin de mejorar la comprensio´ n y aplicacio´ n. Dado el cara´cter técnico de dicho texto, estas propuestas se presentan en algunos casos en forma de enmiendas. 3. 2. Artı´culo 10. 1 Con el fin de que el contenido sea ma´s preciso mediante el uso de términos bien definidos desde el punto de vista jurı´dico, el texto deberı´a modificarse como sigue: «Si el demandado no compareciere, el o´ rgano jurisdiccional competente suspendera´ el procedimiento si tiene constan- cia de que no se notifico´ al demandado el escrito de demanda o escrito equivalente, o si el plazo fijado para la comparecencia fuere inferior al que marca la ley para que el demandado pueda organizar de forma adecuada su defensa. » 3. 3. Artı´culo 12 La expresio´ n «presentes en dicho Estado miembro» es genérica y, por lo tanto, conviene utilizar una expresio´ n ma´s precisa con el fin de determinar con seguridad las personas a que se refiere. Bruselas, el 20 de octubre de 1999. 3. 4. Artı´culo 15. 1. b) Sustitu´ yanse las palabras «de forma inequı´voca» por «sobre la base de hechos concluyentes». 3. 5. Artı´culo 23 Resulta necesario, en interés de la rapidez del procedimiento y la seguridad jurı´dica, fijar con precisio´ n un plazo perentorio razonable en sustitucio´ n de las palabras «en breve plazo». 3. 6. Artı´culo 24 Con el fin de fijar plazos concretos para la eventual interposi- cio´ n de un recurso contra la decisio´ n, este artı´culo deberı´a modificarse como sigue: «El funcionario pu´ blico a quien corresponda notificara´ en el plazo de. la decisio´ n al solicitante de la ejecucio´ n de conformidad con las modalidades determinadas por el Derecho del Estado miembro requerido; asimismo, notifi- cara´ la decisio´ n en el plazo de. a la persona contra la que se pide la ejecucio´ n. » 3. 7. Artı´culo 25. 2 Con el fin de evitar que la u´ ltima frase haga suponer que pueden existir otras razones que permitan, teo´ ricamente, prorrogar el plazo, conviene suprimirla o modificar del siguiente modo la frase precedente: «Si dicha persona tuviere su residencia habitual en un Estado miembro distinto de aquél en que se dicto´ la decisio´ n por la que se otorgo´ la ejecucio´ n, el plazo sera´ de dos meses, independientemente de la distancia, a partir del dı´a en que tuvo lugar la notificacio´ n, ya fuere personal, ya en su domicilio. Dicho plazo no admitira´ pro´ rroga en razo´ n de la distancia. » La Presidenta del Comité Econo´mico y Social Beatrice RANGONI MACHIAVELLI


title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem «Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel» (kodifizierte Fassung)

eurovoc_concepts:
approximation of laws
code of conduct
drug surveillance
medicinal product
pharmaceutical legislation

text: 20. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 368/3 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel“ (kodifizierte Fassung) (1999/C 368/02) Der Rat beschloß am 4. Oktober 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 7. Oktober 1999 an. Berichterstatter war Herr Braghin. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 367. Plenartagung (Sitzung vom 20. Oktober 1999) mit 105 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Ziel des Richtlinienvorschlag ist es, die verschiedenen Richtlinien zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor- schriften für Arzneispezialitäten im Gefolge der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zu kodifizieren und folglich zu ersetzen. Die Kodifizierung soll der Vereinfa- chung, Klarheit und Transparenz sowie dem richtigen Ver- ständnis des Gemeinschaftsrechts gemäß dem Beschluß der Kommission vom 1. April 1987 und den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh vom Dezember 1992 dienen. 1. 2. Die neue Richtlinie, mit der die Kodifizierung der Rechtsakte vorgenommen werden soll, die in Anhang II Teil A, der die aufgehobenen Richtlinien einschließlich ihrer späteren A¨ nderungen enthält, ausdrücklich aufgeführt sind, muß unter uneingeschränkter Einhaltung des üblichen gemeinschaftlichen Rechtsetzungsverfahrens gemäß Artikel 251 des EG-Vertrags angenommen werden. Dabei wird der materielle Inhalt der kodifizierten Rechtsakte, die lediglich vereint werden, beibehal- ten, und es werden nur insoweit formelle A¨ nderungen vorge- nommen, wie diese durch den Kodifizierungsvorgang selbst erforderlich werden. 1. 3. Die Kommission hat außerdem der Tatsache Rechnung getragen, daß mit der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates (ABl. L 214 vom 24. 8. 1993) die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln und parallel dazu mit der Richtlinie 93/39/EWG (ibidem) eine Rahmenregelung für die einschlägigen Gemeinschaftsverfahren geschaffen wurden. Der Kodifizierungsvorschlag betreffend Humanarznei- 1. 4. mittel wurde parallel zur Kodifizierung der Richtlinien für Tierarzneimittel ausgearbeitet, die nicht Gegenstand dieser Stellungnahme sind. 2. Allgemeine Bemerkungen 2. 1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hält dieses Kodifi- zierungswerk für sehr positiv und sieht in ihm eine wichtige Bezugsgrundlage für die zuständigen Stellen in den Mitglied- staaten. Die Kodifizierung entspricht einem seit Jahren empfun- denen Erfordernis, dem schließlich im Arbeitsprogramm der Kommission für 1998 Rechnung getragen wurde, und befindet sich jetzt im Vorschlagsstadium. Der Ausschuß hofft, daß das in der interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 festgelegte beschleunigte Arbeitsverfahren die rasche Annahme der kodifizierten Rechtsakte, um die es hier geht, ermöglicht, so daß die Richtlinie wie in Artikel 131 vorgesehen am 1. Januar 2000 in Kraft treten kann. Die vorgenommene Kodifizierung ist umfassend, da 2. 2. sie sich auch auf die Richtlinien und Einzelbestimmungen betreffend immunologische Arzneimittel, radioaktive Arznei- mittel, Arzneimittel aus menschlichem Blut oder Blutplasma, homöopathische Arzneimittel sowie auf die Richtlinien über den Großhandelsvertrieb, die Einstufung, die Etikettierung, die Packungsbeilage und die Werbung erstreckt. Schließlich wird der Text durch Anhang I ergänzt, in dem es um „Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die analytischen, toxikologisch- pharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschrif- ten und Nachweise über Versuche mit Arzneimitteln“ geht. 2. 3. In dem kodifizierten Text wird größtenteils an der in den ursprünglichen Richtlinien verwendeten Terminologie festgehalten, ohne der in der Zwischenzeit eingetretenen Entwicklung Rechnung zu tragen, die insbesondere der Interna- tionalen Harmonisierungskonferenz (ICH) zu verdanken ist, die bestrebt ist, Normen festzulegen, die nicht nur in der EU, sondern auf der ganzen Welt anwendbar sind. Der Ausschuß in einem weiteren Anhang die möchte deshalb anregen, Fachbegriffe zu nennen, die durch die von der ICH definitiv festgelegten Begriffe ersetzt werden sollten. Die Entwicklung der internationalen Terminologie 2. 3. 1. sollte insbesondere in Form einer Aktualisierung der Begriffs- bestimmungen in Artikel 1 in jenen Sprachen berücksichtigt werden, in denen immer noch herkömmliche Begriffe gebräuchlich sind, die auf internationaler Ebene nicht mehr verwendet werden (z. B. im Italienischen „effetto collaterale negativo“ statt „reazione avversa“). Der Ausschuß hält es in der Tat für zweckmäßig, die Berücksichtigung der eingetretenen und von kompetenten internationalen Gremien sanktionierten Entwicklung bei der Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatli- ches Recht zu erleichtern. 2. 3. 2. Dem Ausschuß ist ferner daran gelegen, daß in den in einigen Sprachen vorkommenden wenigen Fällen, in denen für ein und dieselbe Sache mehrere sich nur leicht voneinander unterscheidende Bezeichnungen möglich sind, ohne daß sich der Sinn dabei ändert, durchgehend jeweils derselbe Begriff verwendet wird (z. B. im Englischen nur „marketing authorisa- tion holder“ und nicht auch noch die Varianten „applicant“, „holder“ oder „authorisation holder“), es sei denn, daß in einem bestimmten Zusammenhang Bedeutungsnuancen hervorgeho- ben werden müssen. C 368/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 12. 1999 2. 3. 3. Der Text von Anhang I enthält eine Reihe von begrifflichen A¨ nderungen, wobei in den verschiedenen Spra- chen einige Diskrepanzen festzustellen sind. Auf diese A¨ nde- rungen sollte in entsprechenden Anmerkungen oder einem eigenen Anhang erläuternd und begründend eingegangen werden, da es hier um fachtechnische Einzelheiten geht und die Begriffe für die Korrektheit der Registrierungsunterlagen von Bedeutung sind. 2. 4. Die Texte der verschiedenen Sprachfassungen stimmen nicht immer überein, was vermutlich daran liegt, daß schon das Ausgangsdokument nicht ganz einwandfrei übersetzt wurde. Der Ausschuß bittet die Kommission daher darum, anläßlich der jetzigen Kodifizierung auch eine A¨ nderung und U¨ berarbeitung der aus der Ausgangssprache nicht korrekt übertragenen Artikel vorzunehmen. Titel IX befaßt sich mit dem Thema Arzneimittelüber- 2. 5. wachung (Pharmakovigilanz), einem Bereich, in dem ge- genwärtig über einen auszuarbeitenden Vorschlag zur A¨ nde- rung der Richtlinie 75/319/EWG diskutiert wird. Der Aus- schuß wünscht eine rasche Ausarbeitung und Erörterung dieses Vorschlags, damit die Gesundheit der Bürger immer wirksamer geschützt wird. 2. 6. Der Ausschuß ist sich der Bedeutung der jetzigen Kodifizierung mit dem Ziel der Harmonisierung der für den Arzneimittelsektor ausschlaggebenden Rechtsvorschriften sowie einer genauen Umsetzung der Richtlinie in das jeweilige einzelstaatliche Recht bewußt und empfiehlt deshalb der Kommission, ein Expertenteam einzusetzen, in dem möglichst alle Amtssprachen der EU vertreten sind, das die Verwendung der Fachbegriffe vereinheitlicht, deren Aktualisierung anhand der offiziellen Ergebnisse, zu denen die ICH gelangt ist, und ggf. deren U¨ bereinstimmung mit der gängigen Terminologie überprüft sowie die verschiedenen Sprachfassungen miteinan- der vergleicht, damit in allen Sprachen die gleichen Anpassun- gen vorgenommen werden. 2. 6. 1. einheitliche Verwendung beispielsweise folgender Begriffe: Insbesondere fordert der Ausschuß eine konsequent — reazioni avverse/effetti collaterali negativi (Nebenwirkun- gen) — medicinale/prodotto medicinale/specialità medicinale (Arzneimittel/Präparat/Arzneispezialität) — titolare dell’autorizazzione alla messa in commercio/titola- re/titolare di autorizzazione/„applicant“ (Inhaber einer Ge- nehmigung für das Inverkehrbringen) — sostanza attiva/ingredienti attivi/componenti (Wirkstoff/ wirksamer Bestandteil/Zusammensetzung) — metodo di preparazione/metodo di fabbricazione (Zuberei- tungsmethode/Herstellungsmethode) — zuständige Stellen/Mitgliedstaaten 2. 7. Wie in der Schlußfolgerung der „Mitteilung der Kom- mission über die gemeinschaftlichen Zulassungsverfahren für Arzneimittel“ (ABl. C 229 vom 22. 7. 1998) hervorgehoben wird, sind immer noch voneinander abweichende Auslegungen durch die nationalen Behörden, eine fehlende Bereitschaft, den wissenschaftlichen Beurteilungen anderer Mitgliedstaaten zu vertrauen, sowie langwierige einzelstaatliche Verwaltungsver- fahren zu beklagen, die allesamt verhindern, daß die Vorteile der neuen Zulassungsverfahren voll genutzt werden können. Der Ausschuß wünscht, daß die Kommission eine umfassende U¨ berprüfung des für das Jahr 2001 geplanten Registriersystems vornimmt und in diesem Zusammenhang die geltenden Rechtsvorschriften entsprechend aktualisiert, was ihr dank ihrer derzeitigen großen und anerkennenswerten Kodifizie- rungsanstrengungen als Vorleistung erleichtert werden dürfte. 3. Besondere Bemerkungen 3. 1. Der Ausschuß hält es für angebracht, die Kommission auf einige besondere Punkte hinzuweisen, bei denen er Abwei- chungen festgestellt hat, damit das vorgelegte ausgezeichnete Kodifizierungswerk später noch vervollkommnet werden kann. 3. 2. Durch die Anpassung des 14. Erwägungsgrundes dürfte sich der Sinn des 2. Satzes gegenüber dem ursprünglichen Text leicht geändert haben. In der italienischen Fassung des 45. Erwägungsgrundes 3. 3. fehlt das Verb „puo` “ vor dem Infinitiv „incidere“. 3. 4. In Artikel 1, der besonders wichtig ist, da in ihm die verwendeten Begriffe definiert werden, sind in den verschiede- nen Sprachfassungen Unterschiede in mehreren Punkten fest- zustellen; am gravierendsten davon sind die Unterschiede in den Punkten 11 (effet indésirable; adverse reaction; effetto collaterale negativo; Nebenwirkung), 12, 13 und 14 (nähere Spezifizierungen von Punkt 11), 17 (professionnel habilité à cet effet; person qualified to make such a prescription; professionista autorizzato a prescrivere medicinali; Angehöri- ger eines Gesundheitsberufes, der dazu befugt ist) und 26 (tout risque; all risks; un rischio; jede Gefahr: hier stimmt die italienische Fassung am weitestgehenden mit den ursprüngli- chen Formulierungen überein). Im gesamten Text ist festzustellen, daß in der engli- 3. 4. 1. schen Fassung die Begriffe „side effects“ und „undesirable effects“ durch den heute allgemeingebräuchlichen Begriff „ad- verse reactions“ ersetzt wurde, entsprechende Anpassungen in den anderssprachigen Fassungen aber nicht vorgenommen wurden, was eine Inkongruenz darstellt. — Agentur (EMEA — Agentur für die Beurteilung von Arzneispezialitäten)/Ausschuß (Ausschuß für Arzneispezi- alitäten). 3. 5. In Artikel 11 Absatz 2 wird nicht ausdrücklich auf die von der WHO empfohlene international gebräuchliche Bezeichnung Bezug genommen, die eine sachliche Präzisierung des ursprünglichen Textes darstellte. 20. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 368/5 3. 6. In der englischen Fassung von Artikel 19 Absatz 2 fehlen im Gegensatz zu den anderen Sprachfassungen nach den Worten „das Arzneimittel“ die Worte „, seine Aus- gangsstoffe und erforderlichenfalls seine Zwischenprodukte oder sonstigen Bestandteile. “. 3. 7. In der englischen Fassung von Artikel 36 Absatz 1 ist irrtümlich von „products“ (Arzneimitteln) statt von „procedu- res“ (Verfahren) die Rede. 3. 8. Der in mehreren Artikeln verwendete Begriff „Be- auftragter“ oder „beauftragter Bediensteter“ [Artikel 42 Ab- satz 1, Artikel 46 Buchstabe d), Artikel 51 Absatz 3 drittletzte Zeile, Artikel 80 Buchstabe a)] sollte durch den sachlich kor- rekten Begriff „Inspektor“ ersetzt werden. 3. 9. Der Begriff der zur Abgabe von Arzneimitteln an die O¨ ffentlichkeit „ermächtigten oder befugten“ Person ist in einigen Sprachfassungen nicht mehr zu finden, wo nur noch von der „ermächtigten“ oder (im Deutschen) nur noch von der „befugten“ Person die Rede ist. Der englische Begriff „guidelines“ wurde in einigen 3. 10. Sprachen nicht (wie z. B. im Deutschen) mit „Leitlinien“ wiedergegeben, sondern wie beispielsweise im Italienischen statt mit „linee guida“, wie es üblich ist, mit „linee direttrici“, wodurch irrtümlich der Eindruck erweckt werden könnte, daß es sich hierbei um von oben verordnete „Direktiven“ handele. 3. 11. Die englische Fassung von Artikel 85 enthält einen Fehler: Es ist dort von der Abgabe von Arzneimitteln an die O¨ ffentlichkeit „zu Zwecken der Verkaufsförderung“ („for promotional purposes“) die Rede statt von der Abgabe „zu anderen Zwecken als der Verkaufsförderung“). In der englischen Fassung von Artikel 96 Buchsta- 3. 12. be b) wird der Begriff „prescribing agent“ verwendet, obwohl es zweckmäßiger wäre, den Begriff „prescriber“ (Verschreiben- der) zu verwenden, was dem Referenztext und dem üblichen Gebrauch entspräche. 3. 13. In einigen Sprachfassungen von Artikel 103 Absatz 1 Buchstabe a) werden Begriffe verwendet, die die Person des „medizinisch-wissenschaftlichen Informanten“ nicht korrekt bezeichnen. Die Kommission wird daher gebeten nachzuprü- Brüssel, den 20. Oktober 1999. fen, ob der jeweils verwendete Begriff der in den einzelnen Mitgliedstaaten derzeit üblichen Bezeichnung für diese ein- schlägig qualifizierte Person entspricht. 3. 14. In der englischen Fassung von Artikel 112 ist von der „person responsible for marketing a medicinal product“ statt wie im Referenztext von dem „marketing authorization holder“ die Rede. 3. 15. Anhang I Teil 2 Buchstabe D Absatz 1 Unterabsatz 3 enthält in der englischen Fassung einen Druckfehler: Statt „method or preparation“ muß es „method of preparation“ heißen. 3. 16. In Anhang 1 Teil 4 Buchstabe B Ziffer 1. 2 Absatz 2 wird im Italienischen der Begriff „procedure die attuazione“ statt „tecniche adottate“ wie in den anderen aktualisierten Fassungen verwendet. der Kontrollgruppen“ In Anhang 1 Teil 4 Buchstabe F Absatz 1 wird die 3. 17. „Behandlung Fassung: „Kontrollbehandlung bei den Prüfungen“) im Italienischen mit „controllo delle prove“ („Kontrolle der Prüfungen“) nicht richtig wiedergegeben. Es wird deshalb gebeten nachzuprüfen, ob in allen Sprachfassungen der richtige Begriff verwendet wird. (deutsche Der Ausschuß stellt fest, daß einige Sprachfassungen 3. 18. falsche Verweise auf andere Artikel enthalten (z. B. wird in der englischen Fassung von Artikel 33 auf Artikel 34 statt auf Artikel 32 verwiesen, und in der italienischen Fassung von Artikel 55 wird auf Artikel 55 selbst statt auf Artikel 54 verwiesen). Es wird deshalb empfohlen, den gesamten Text auch formal zu überprüfen. 3. 19. Außerdem steht in einigen Fassungen statt „und/oder“ lediglich „oder“ (z. B. in der italienischen Fassung von Arti- kel 41 Buchstabe a), Artikel 59 Buchstabe a), Artikel 71 Ab- satz 1 dritter Spiegelstrich und Artikel 115). Dies bedeutet nicht nur eine Sinnänderung, sondern dürfte sich auch auf die spätere Umsetzung in einzelstaatliches Recht auswirken. Auch aus diesem Grunde empfiehlt sich die formale U¨ berprüfung des gesamten Textes. 3. 20. Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie 92/28/EWG zu verweisen. Schließlich ist festzustellen, daß versäumt wurde, auf Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI