title: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Etikettierungssysteme für Rindfleisch in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates

eurovoc_concepts:
beef
cattle
health control
labelling
report

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 13. 10. 1999 KOM(1999) 486 endgültig BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND DEN RAT über die Durchführung der Etikettierungssysteme für Rindfleisch in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (von der Kommission vorgelegt) BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND DEN RAT über die Durchführung der Etikettierungssysteme für Rindfleisch in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates 1. Einleitung. 3 2. Funktionsweise der Etikettierungssysteme. 3 3. Handhabung der nationalen Etikettierungssysteme. 4 3. 1. Verwaltungsstruktur. 4 3. 2. Beantragungs- und Genehmigungsverfahren für Spezifikationen. 4 3. 3. Kontrollverfahren und ihre Folgen. 5 4. Handhabung der Etikettierung von Rindfleisch anderer Mitgliedstaaten und von Drittländern. 6 4. 1. Gegenseitige Anerkennung zwischen den Mitgliedstaaten. 6 4. 2. Rindfleischetikette von Drittländern. 6 5. Auswirkung der Etikettierungsvorschriften. 7 6. Einschätzung der künftigen Ausrichtung der Etikettierungspolitik. 8 6. 1. Rechtliche Aspekte. 8 6. 2. Stand der Rinderkennzeichnung. 9 6. 3. Vorschläge der Kommission. 10 6. 3. 1. Vorschlag 1: Festlegung allgemeiner Regeln für ein obligatorisches System, aber Einführung der obligatorischen Angaben in zwei getrennten Schritten. 10 6. 3. 2. Vorschlag 2: Verschiebung des Inkrafttretens des obligatorischen Systems um ein Jahr. 11 2 1. EINLEITUNG Gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 1. Mai 1999 Berichte über die Durchführung des Etikettierungssystems für Rindfleisch. Da die Kommission dem Rat ihrerseits einen Bericht und entsprechende Vorschläge vor dem 1. Januar 2000, den sich der Rat selbst als Frist für eine Entscheidung über die allgemeinen Regeln für ein obligatorisches Etikettierungssystem für Rindfleisch gesetzt hat, vorlegen muß, hat dieser Bericht ein dreifaches Ziel: – – – Überprüfung der EU-weiten Durchführung der Rindfleischetikettierung, Beurteilung der Auswirkung der Vorschriften auf die EU-Rindfleischindustrie und die Marktteilnehmer, Erläuterung der künftigen Politik der Kommission anhand neuer Vorschläge, die sich auf die bisherige Erfahrung und auf die Beurteilung der kurz- und mittelfristigen sachlichen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Rindfleischindustrie stützen. Die sachlichen und politischen Komponenten dieses Berichts wären jedoch ohne einen Hinweis auf die Verfahren nicht vollständig, die über die Rechtsgrundlage der Verordnung seit ihrer Annahme am 21. April 1997 stattgefunden haben. Nach der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 820/97 durch den Rat, der die Verordnung auf Artikel 43 des Vertrags von Maastricht als Rechtsgrundlage stützte, setzte sich die Kommission gegenüber dem Rat vor dem Europäischen Gerichtshof dafür sein, daß die gesamte Verordnung auf Artikel 100a (Mitentscheidungsverfahren) gestützt sein sollte, weil (öffentliches mit Gesundheitwesen) die angemessene Rechtsgrundlage sei. von Amsterdam Artikel dem Inkrafttreten des Vertrags 152 Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-269/97 noch aussteht. 2. FUNKTIONSWEISE DER ETIKETTIERUNGSSYSTEME Das derzeitige Etikettierungssystem stützt sich auf den Grundsatz, daß etwaige freiwillige Angaben der Marktteilnehmer oder Organisationen zum "Ursprung, zu bestimmten Eigenschaften oder Bedingungen der Erzeugung des etikettierten Fleisches bzw. des Tieres, von dem das Fleisch stammt", nach den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 820/97 zu erfolgen haben. Dieses freiwillige Etikettierungssystem ist seit 1. Juli 1997, dem Inkrafttreten der Verordnung in allen Mitgliedstaaten gültig. Gemäß Artikel 19 Absatz 4 können jedoch Mitgliedstaaten "mit einem hinreichend ausgestalteten Kennzeichnungs- und Registrierungssystem für Rinder. ein obligatorisches Etikettierungssystem für Fleisch von Rindern, die in ihrem Hoheitsgebiet geboren, gemästet und geschlachtet wurden, vorschreiben". Sie können festlegen, welche Angaben auf den Etiketten anzugeben sind. Bisher haben drei Mitgliedstaaten diese Klausel in Anspruch genommen und der Kommission ihre Spezifikationen zur Genehmigung vorgelegt. Am 13. Oktober 1998 wurden die von Frankreich und Belgien vorgelegten obligatorischen System von der Kommission mit 3 Entscheidung C(1998) 3050 genehmigt. Das finnische System wurde am 14. Dezember 1998 genehmigt [Entscheidung der Kommission C(1998) 4040]. Die drei Systeme stützen sich im wesentlichen auf die Herkunft. Das französische System schließt auch eine obligatorische Angabe der Tierkategorie ein (z. B. Jungbullen, Ochsen, Kühe, Färsen, Bullen) und der Produktionsausrichtung der Zucht (z. B. Fleisch- oder Milchvieh) ein. Im belgischen System wird die für jede Vermarktungsstufe geforderte Information festgelegt (z. B. Schlachthof, Großhandel und Einzelhandel). Es sieht außerdem obligatorische Angaben den Kennzeichnung von Einzeltieren oder Tiersendungen, die Bezeichnung der zuständigen Stelle und das Schlachtdatum vor. Das finnische System sieht lediglich die Angabe "finnisches Rindfleisch" vor, obgleich auch andere Angaben nach der Verordnung (EG) Nr. 820/97 zulässig sind. 3. HANDHABUNG DER NATIONALEN ETIKETTIERUNGSSYSTEME 3. 1. Verwaltungsstruktur Die von den Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 benannten Behörden oder Kontrollstellen sind der Tabelle 1 zu entnehmen. 3. 2. Beantragungs- und Genehmigungsverfahren für Spezifikationen Den Berichten der Mitgliedstaaten ist zu entnehmen, daß die genannten zuständigen Behörden in den letzten beiden Jahren wertvolle Erfahrung in der Handhabung und Bewertung der Spezifikationen gesammelt haben, die ihnen von den Marktteilnehmern im Hinblick auf die Genehmigung ihres Rindfleischetiketts vorgelegt wurden. Die zuständigen Behörden haben innerhalb ihrer Verwaltung entweder besondere Abteilungen mit den Fragen der Rindfleischetikettierung befaßt oder haben im Rahmen ihrer nationalen Rechtsvorschriften besondere dienstübergreifende Ausschüsse eingesetzt. Alle Mitgliedstaaten haben genaue Verwaltungsverfahren für die Bearbeitung solcher Anträge entwickelt. Aus der Zahl der eingegangenen Dossiers geht hervor, wie unterschiedlich die Behörden der Mitgliedstaaten die Etikettierungsverordnung ihrer Rindfleischindustrie vorgestellt haben und wie diese reagiert hat. Bei inakzeptablen Mängeln und Fehlern in den Anträgen wurden die betreffenden Marktteilnehmer in der Regel über diese Mängel unterrichtet. Dabei wurde ihnen mitgeteilt, welche Verbesserungen vorzunehmen seien. Es wurde dem Marktteilnehmer überlassen, den Antrag zurückzuziehen oder die nötigen Änderungen vorzunehmen. Infolgedessen wurden relativ wenige Anträge von vornherein abgelehnt. In den Mitgliedstaaten Belgien, Frankreich, Luxemburg und Österreich wurden einige wenige Globalanträge bearbeitet, die jeweils von mehreren einzelnen Marktteilnehmern zusammen gestellt worden waren. In Deutschland, Finnland und dem Vereinigten Königreich hingegen gingen viele Anträge (mehr als 200) ein, was eine größere Interessenvielfalt im Rindfleischsektor und eine individuellere Behandlung jedes einzelnen Antrags erkennen läßt. Die meisten Mitgliedstaaten haben weniger als 100 Anträge erhalten. Die Zahl der in den einzelnen Mitgliedstaaten bearbeiteten Anträge ist der Tabelle 1 zu entnehmen. Die von den Marktteilnehmern zur Genehmigung vorgelegten freiwilligen Angaben betreffen vorzugsweise Begriffe, die sich auf die verschiedenen Aspekte der Qualität, Rasse und Fütterung einschließlich der ökologischen Tierhaltung beziehen. Eine Liste der beliebtesten Begriffe in den Mitgliedstaaten ist in Tabelle 2 enthalten. 4 Es sei darauf hingewiesen, daß für die Auslegung der zulässigen Angaben die Mitgliedstaaten zuständig sind. Die zuständige Behörde muß entscheiden, ob eine Angabe im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 820/97 zulässig ist, ob sie bereits unter bestehende Verordnungen und unter die Bestimmungen des Artikels 12 fallen, oder ob sie irreführend oder unzureichend klar immer eine einfache Aufgabe und einige Mitgliedstaaten sind der sind. Dies war nicht Meinung, daß die Festlegung von Definitionen auf europäischer Ebene für die Auslegung dieser Begriffe sehr hilfreich wäre. so berichten die meisten Was den Geltungsbereich der Etikettierung anbelangt, Mitgliedstaaten, daß in ihren Etikettierungssystemen das Erzeugnis vom Erzeuger bis zum Endverbraucher weitgehend erfaßt wird und daß sie mit den Informationen, die den Einzelhandel erreichen, zufrieden sind. Schließlich gehen die Mitgliedstaaten besonders auf die Probleme kleinerer Händler ein und verweisen dabei besonders auf den Verwaltungsaufwand und die hohen Kosten, insbesondere im Zusammenhang mit den Kontrollen diesen Marktteilnehmern entstehen. Die meisten Mitgliedstaaten fordern eine Vereinfachung der diesbezüglichen Verfahren. 3. 3. Kontrollverfahren und ihre Folgen Die meisten Mitgliedstaaten, in denen freiwillige Etikettierungssysteme gelten, lassen nur selbstregulierende Etikettierungsspezifikationen zu, die von unabhängigen Stellen kontrolliert werden. In diesem Zusammenhang haben die Verfahren, die zur Anerkennung der unabhängigen Kontrollstellen eingeführt wurden, zu keinerlei Problemen geführt. Zwar wurden bislang nur wenige zugelassen, die meisten Stellen, die jedoch in der Kontrolle der Rindfleischetikettierung tätig sind, werden bis Ende dieses Jahres die Norm EN/45011 erfüllen. In den Mitgliedstaaten mit freiwilliger Etikettierung zeichnet nur die zuständige Behörde in Dänemark und eine Behörde in einer autonomen Gemeinschaft in Spanien für die Kontrollen verantwortlich. Die drei Mitgliedstaaten, in denen obligatorische Etikettierungssysteme eingeführt wurden, lassen die Kontrollen von ihrer zuständigen Behörde durchführen oder koordinieren, da sie in diesen Ländern als Teil der gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen für die Vermarktung von Rindfleisch angesehen werden. Was die Durchsetzung der Rindfleischetikettierungsvorschriften insgesamt anbelangt, so lassen sich in den Mitgliedstaaten drei Kontrollebenen ausmachen. Die Strafen sind entsprechend unterschiedlich und reichen von Geldbußen über die Einziehung des Etiketts oder die Zurücknahme der Ware. Auf der ersten Ebene überprüfen die zuständigen Behörden die Tätigkeit der unabhängigen Stellen, wobei in einigen Fällen hohe Geldstrafen verfügt werden können, wenn festgestellt wird, daß eine Spezifikation nicht ordnungsgemäß gehandhabt wird. Auf der zweiten Kontrollebene können in den Berichten der unabhängigen Stellen Fehler in der Etikettierung festgestellt werden, wobei nach dem Grundsatz der "Selbstregulierung" solche Verstöße mit weniger hohen Strafen geahndet werden. Schließlich haben auf der dritten Ebene alle zuständigen Behörden, unabhängig davon, ob ein freiwilliges oder ein obligatorisches Etikettierungssystem besteht, die Lebensmittelüberwachungs- oder die Gesundheitsbehörden in ihrem Hoheitsgebiet beauftragt, durch "Kontrollen vor Ort" festzustellen, ob die Etikettierung im Handel und unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 eingehalten wird. 5 in einer Zeit Aus wirtschaftlicher Sicht stellen die Mitgliedstaaten fest, daß die Umsetzung der Verordnung für die stattfand, (EG) Nr. 820/97 zwar Herkunftssicherung im Rindfleischsektor, insbesondere durch den zunehmenden Einsatz der Informatik, zwar wesentlich verbesserten, daß aber die Kontrollanforderungen (und damit die Kosten) als zu hoch angesehen werden. Im Falle von Kleinhändlern und Fleischern verhält es sich der Rindfleischetikettierung eher im Wege stehen und als ernstzunehmendes Hindernis für künftige Maßnahmen in diesem Bereich anzusehen sind. die Kontrollanforderungen sich die Standards Beteiligung in der sogar einer daß so, an der kurzen Angesichts zugelassenen Etikettierungsspezifikationen in Kraft sind, können die meisten Mitgliedstaaten nur über wenige Verstöße berichten. Eine Ausnahme bildet Frankreich, in dem das obligatorische System auf breiter Ebene überwacht wurde. die Mehrzahl Zeit, seit der der 4. HANDHABUNG MITGLIEDSTAATEN UND VON DRITTLÄNDERN ETIKETTIERUNG DER VON RINDFLEISCH ANDERER 4. 1. Gegenseitige Anerkennung zwischen den Mitgliedstaaten Die Mitgliedstaaten berichten, daß relativ wenig Spezifikationen im Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung gemäß Artikel 14 der Verordnung ausgetauscht wurden. Dies hat weitgehend zwei Gründe. Erstens decken wenige freiwillige Spezifikationen die Erzeugung und/oder den Verkauf von Rindfleisch in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ab. Zweitens haben die Behörden in Fällen, in denen grenzüberschreitende Etikettierungen vereinbart wurden, die Spezifikationen direkt auf der Grundlage der Vorschrift gehandhabt, der zufolge der Marktteilnehmer anhand einer amtlichen Bescheinigung nachweist, daß er die Genehmigung hat, in seinem Herkunftsland ein Erzeugnis in einer bestimmten Weise zu etikettieren. Als problematisch erwies sich mitunter lediglich, die Präzision der von den Mitgliedstaaten genehmigten Angaben verbessert werden könnte. Etwaige, wenngleich geringfügige, Unterschiede im Wortlaut der Etiketten gegenüber den genehmigten Spezifikationen führen für die zuständige Behörde des Einfuhrlandes zu Schwierigkeiten, das betreffende Etikett zu akzeptieren. Die geringe Anzahl von Dossiers, für die eine Genehmigung durch gegenseitige Anerkennung erforderlich war, zeigt daher, daß das vereinfachte Verfahren nach Artikel 14 Absatz 3 unproblematisch ist. Allerdings sind sich die Mitgliedstaaten bewußt, daß ein obligatorisches System den Arbeitsaufwand der gegenseitigen Anerkennung erheblich erhöhen würde, und daß einfachere Verfahren eingeführt werden müßten. 4. 2. Rindfleischetiketten von Drittländern Die Kommission hat nach Maßgabe von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 die Etikettierungsmitteilung von 12 Drittländern erhalten und genehmigt. Es handelt sich um die Argentiniens, Australiens, Botswanas, Brasiliens, Kanadas, Namibias, Neuseelands, Paraguays, Swasilands, Uruguays, der USA und Simbabwes. Eine Zusammenfassung der Mitteilungen der Drittländer enthält Tabelle 3. In ihren Berichten erwähnen die Mitgliedstaaten wenige Probleme im Zusammenhang mit den Etiketten von Drittländern. Einige Mitgliedstaaten sind jedoch der Ansicht, daß die Angaben in den Mitteilungen etwas genauer formuliert sein könnten da sich in der Praxis mitunter tatsächlich Probleme ergeben, wenn das importierte Rindfleisch nicht genau in der 6 Weise etikettiert ist, wie es die Gemeinschaft genehmigt hat. In Zweifelsfällen müssen die zuständigen Behörden die Etikettierung, die zu Schwierigkeiten im Handel führen kann, ablehnen, bis der Marktteilnehmer des Ausfuhrlandes entweder seine Etiketten korrigiert oder bei seinen nationalen Behörden eine Änderung der Mitteilung dieses Drittlandes beantragt. 5. AUSWIRKUNG DER ETIKETTIERUNGSVORSCHRIFTEN ihre Beobachtungen über die Auswirkung der Die Mitgliedstaaten waren aufgefordert, Verordnung (EG) Nr. 820/97 auf ihre Rindfleischindustrie seit ihrer Einführung Mitte 1997 mitzuteilen. Die wesentlichen Eindrücke, die sich aus den Berichten ergaben, lassen sich wie folgt zusammenfassen: Wurden mit dieser Verordnung sämtliche Ziele erreicht? • Nur Dänemark, Frankreich und Italien stellen uneingeschränkt fest, daß die Vorschriften tatsächlich dazu beigetragen haben, das Vertrauen des Verbrauchers wiederherzustellen und/oder den Rindfleischkonsum zu erhöhen. Spanien und Österreich bewerten diese Politik als positiv. Spanien ist der Ansicht, daß die Verordnung erst noch Wirkung zeigen müsse, während Österreich feststellt, daß die Verordnung (EG) Nr. 820/97 unerwartet und in unerwünschter Weise dazu geführt hat, daß bestimmte österreichische Marktteilnehmer, die vorher im Rahmen nationaler Gesetze ihre Erzeugnisse etikettiert haben, nunmehr durch die Extrakosten und den hohen Verwaltungsaufwand des europäischen Systems davon abgeschreckt wurden. • Die übrigen Mitgliedstaaten sind der Ansicht, daß die Auswirkung der Rechtsvorschriften unerheblich waren oder besser gesagt, daß es keinen Beweis für eine positive Auswirkung ihrer Einführung gibt (z. B. Irland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich). Somit sind die Bemerkungen der Mitgliedstaaten über die Reaktion der Verbraucher gleichfalls gemischt: • In Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Österreich und Finnland besteht der Eindruck, daß die Verbraucher gut unterrichtet sind und die Rindfleischetikettierung positiv aufgenommen haben, obwohl der Enthusiasmus in Deutschland seit Ende 1998 etwas nachgelassen hat. • Andere Mitgliedstaaten berichten, daß ihre Verbraucher, auch wenn sie gut unterrichtet sind, ihr Konsumverhalten bei Rindfleisch kaum verändert haben. So ist beispielsweise Italien der Meinung, daß die europäische Initiative zur Etikettierung von Rindfleisch bei den Verbrauchern weiter bekannt gemacht werden müßte, wenn sie tatsächlich Wirkung zeigen soll. Auf die Frage der Kommission, ob die Rindfleischetikettierung einige unerwartete Nebeneffekte hatte, haben die Mitgliedstaaten einige bemerkenswerte Äußerungen gemacht: • Irland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich wiesen darauf hin, daß die Angabe ihres Erachtens dazu geführt hat, daß auf dem EU- des Ursprungs auf dem Etikett Rindfleischmarkt eine unerwünschte Tendenz zur Renationalisierung um sich greift. • Dänemark, Frankreich, Österreich und das Vereinigte Königreich teilen mit, daß der größere Verwaltungsaufwand und die Kontrollverfahren im Zusammenhang mit der 7 Rindfleischetikettierung den Marktteilnehmern den freien Handel miteinander erschweren und das Management von Fleischlieferungen problematischer und bürokratischer gemacht haben. • Finnland teilt mit, daß die finnischen Verbraucher dadurch verunsichert wurden, daß Rindfleisch mit Ursprung in Finnland obligatorisch etikettiert wird, während Rindfleisch, das nach Finnland eingeführt wird, im Rahmen der derzeitigen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 820/97 nicht zwangsläufig etikettiert ist. • Das Vereinigte Königreich gesteht zwar zu, daß die Verordnung (EG) Nr. 820/67 das allgemeine Etikettierungsniveau für Rindfleisch verbessert hat, zeigt sich jedoch besorgt darüber, daß die Investitionen der Marktteilnehmer und der eingesetzten Kontrolleure zu einer Reihe legitimer Erwartungen geführt haben, die die künftige Entwicklung der Politik konditionieren könnten. Die stärkste Kritik der Mitgliedstaaten richtete sich gegen die hohen Kosten, die sich aus den derzeitigen Etikettierungsvorschriften ergeben, und gegen den hohen Verwaltungsaufwand sowohl im öffentlichen wie im privaten Sektor. Sie räumen allerdings ein, daß ihnen kaum Kriterien oder unabhängige Marktstudien vorliegen, die ein Urteil darüber zuließen, ob die Politik kosteneffektiv ist. 6. EINSCHÄTZUNG DER KÜNFTIGEN AUSRICHTUNG DER ETIKETTIERUNGSPOLITIK Ungeachtet der Meinungen der Mitgliedstaaten mußte die Kommission ihren Standpunkt über die künftige Rindfleischetikettierung auch auf eine Beurteilung der Rechtsgrundlage der Verordnung (EG) Nr. 820/97 und der Technik der Rinderkennzeichnung in der EU stützen. Diese beiden Aspekte sind nämlich für die künftige Politik so sehr von Bedeutung sein, daß sie die Möglichkeiten der Kommission zur Unterbreitung von Vorschlägen ganz erheblich beeinflußt haben. 6. 1. Rechtliche Aspekte Nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 – – das läuft Etikettierungssystem wird Ende 1999 automatisch aus, den meisten Mitgliedstaaten derzeit in gültige freiwillige gemäß sind Etikettierungssystem vom Rat mit qualifizierter Mehrheit zu erlassen. allgemeine Regeln der Verordnung ein für obligatorisches Die Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof jedoch Klage gegen den Rat erhoben, als die Richtlinie (EG) Nr. 820/97 auf der Grundlage des ehemaligen Artikels 43 des Vertrags verabschiedet wurde. Das Urteil des Gerichtshofs in der Sache C-279/97 steht noch aus. Im Einklang mit ihrer offiziellen Position gegenüber dem Gerichtshof stützt die Kommission ihre neuen Vorschläge folglich auf Artikel 152 des neuen Vertrags, weil dieser Artikel zum einen alle Maßnahmen betrifft, die in erster Linie den Schutz der öffentlichen Gesundheit zum Ziel haben, und zum anderen das Europäische Parlament im Rahmen des in Artikel 251 des Vertrags vorgesehenen Mitenscheidungsverfahrens aktiv beteiligt. Die Kommission schlägt daher vor, die Verordnung (EG) Nr. 820/97 aufzuheben und durch eine auf Artikel 152 des Vertrags gestützte Verordnung mit allgemeinen Regeln für ein obligatorisches System zur Etikettierung von Rindfleisch zu ersetzen. 8 6. 2. Stand der Rinderkennzeichnung Jede Bewertung der derzeitigen und künftigen Rindfleischetikettierung, insbesondere unter Berücksichtigung der Herkunftssicherung, erfordert eine Beurteilung der Umsetzung von Titel I der Verordnung (EG) Nr. 820/97 in der EU (Kennzeichnung und Registrierung von Rindern). Aus den Informationen der Mitgliedstaaten und aus eigenen Nachforschungen geht hervor, daß seit die die Rinder betreffenden Teile der Richtlinie 92/102 durch die Verordnung (EG) Nr. 820/97 im Jahre 1997 ersetzt wurden, erhebliche Fortschritte in den Mitgliedstaaten verzeichnet wurden1. Dennoch wurden aus der Sicht ihrer Anwendung im Hinblick auf die Rindfleischetikettierung einige Mängel festgestellt, die sich wie folgt zusammenfassen lassen: – – – – – Pässe, einschließlich aller sachdienlichen Informationen zur Herkunft, die für Tiere in einem Mitgliedstaat und für Tiere im innergemeinschaftlichen Handel verwendet werden, gibt es in den meisten Mitgliedstaaten nur für Tiere, die nach dem 1. Januar 1998 geboren wurden. Die Mitgliedstaaten übernehmen nicht zwangsläufig alle Informationen, die sie über diese Tiere erhalten, wenn sie einen neuen Paß ausstellen. Allenfalls - aber bestimmt nicht letzten in allen Fällen - wird in den neuen Paß die Nummer des Haltungsbetriebs des Tieres eingetragen. Außerdem kann es in Ermangelung eines einheitlichen Formats des Passes und in Ermangelung eines EU-weiten Codes für die Kennzeichnung von Betrieben zu praktischen Schwierigkeiten bei der vollständigen Übermittlung aller Informationen über ein Tier kommen, das von einem Mitgliedstaat bezogen wird. Die Datenbasen sind in etwa acht Mitgliedstaaten voll oder nahezu betriebsbereit; nur Belgien, Luxemburg und die Niederlande verfügen über Einrichtungen für einen elektronischen Informationsaustausch. In den übrigen Mitgliedstaaten wird die Datenbasis bis Ende 1999 mehr oder minder betriebsbereit sein; für alle Mitgliedstaaten werden in den Datenbasen aber die vollständigen Angaben über die Herkunft der Tiere mit Sicherheit nicht vor diesem Datum verfügbar sein. Die Kommission schließt daraus, daß die meisten Mitgliedstaaten – – 1 entweder aus Mangel an Information oder wegen Schwierigkeiten beim Zugang zu diesen Informationen auch ab 1. 1. 2000 bei den einzelnen Schlachttieren noch nicht darüber unterrichtet sein werden, wo diese Tiere geboren wurden und welche Haltungsbetriebe sie während ihres Lebens durchlaufen haben, die Verpflichtung nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 820/97, der zufolge am 31. 12. 1999 automatisch ein obligatorisches Etikettierungssystem auf der Grundlage der Herkunft eingeführt wird, nicht einhalten können, Da die Mitgliedstaaten immer noch an der Umsetzung dieser Rechtsvorschriften arbeiten, könnten seit dem Abschluß dieses Berichts im Juni 1999 weitere Fortschritte erzielt worden sein. 9 – durch das Unvermögen, eine verläßliche obligatorische Etikettierung vorzunehmen, würde es zu einer unbefriedigenden Situation, zu Verunsicherung, Unlauterkeit und Ungewißheit im gesamten Rindfleischsektor der EU vom Erzeuger bis zum Verbraucher kommen. 6. 3. Vorschläge der Kommission Unter Berücksichtigung dieser wichtigen rechtlichen und technischen Aspekte ist die Kommission der Ansicht, daß es gegenwärtig im Hinblick auf weitere Fortschritte am besten wäre, zwei Vorschläge, beide im Wege der Mitentscheidung zwischen Rat und Parlament, zu unterbreiten, d. h. 6. 3. 1. Vorschlag 1: Festlegung allgemeiner Regeln für ein obligatorisches System, aber Einführung der obligatorischen Angaben in zwei getrennten Schritten Es wird vorgeschlagen, wie folgt zu verfahren: – – – Übernahme der verwendbaren Teile der Verordnung (EG) Nr. 820/97 (z. B. Titel I "Kennzeichnung und Registrierung von Rindern" und Teile des Titels II "Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen") in einen neuen Rechtstext. Nur eine geringfügige Änderung gegenüber dem derzeitigen Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 820/97 wird in Titel 1 vorgeschlagen (Kennzeichnung und Registrierung von Rindern). Es wird vorgeschlagen, den in Artikel 4 Absatz 7 gesetzten Zeitpunkt für die Vorlage eines Berichts an den Rat über elektronische Kennzeichnungsvorrichtungen um ein Jahr (d. h. bis zum 31. 12. 2001) zu verschieben. Begründet wird dies damit, daß es beim Anlaufen des IDEA-Projekts der Kommission zu Verzögerungen kam; in einer Pilotstudie wird gegenwärtig die Technologie an einer Million Tieren in sechs Mitgliedstaaten getestet; die Ergebnisse werden Ende 2001 erwartet. Vorschlag dieses Rechtstextes Artikel 152). als neue Verordnung (Rechtsgrundlage realistischer Einfügung obligatorisches allgemeiner Regeln Etikettierungssystem, so daß die Kennzeichnung von Rindern und die Etikettierung von Rindfleisch innerhalb derselben Verordnung geregelt werden. Die Etikettierung ist nämlich von der Herkunftssicherung über eine verläßliche Kennzeichnung so abhängig, daß beide praktisch nicht voneinander getrennt werden können. ein für Dieser Ansatz hat den Vorteil, daß der von der derzeitigen Politik der Rindfleischetikettierung ausgehende Input erhalten bleibt und die rechtmäßigen Erwartungen der Verbraucher und der investiert haben, nicht Marktteilnehmer, die in die Etikettierung im Rindfleischsektor enttäuscht werden, weil zu einem obligatorischen System übergegangen wird. Die Kommission ist der Ansicht, daß die obligatorischen Angaben in einem ersten Schritt auf Informationen konzentriert sein sollten, die zuverlässig für alle Tiere am Ort der Schlachtung verfügbar sind (z. B. Schlachtdatum, Schlachtort, Tierart). Die weiteren obligatorischen Angaben im Zusammenhang mit der Herkunft, die aus technischen Gründen nicht von Anfang an eingeführt werden können, sollen nach dem Vorschlag am 1. 1. 2003 in Kraft treten. 10 An den freiwilligen anderen Angaben als die zur Herkunft (z. B. Rasse, Fütterungsart usw. ) sollte wie bisher festgehalten werden, wobei jedoch ein vereinfachtes Verwaltungssystem für die Genehmigung einzuführen ist. Angesichts der in der Verordnung (EG) Nr. 820/97 gesetzten Frist des 31. 12. 1999 für einen Beschluß über ein obligatorisches System und der geringen Zeit, die dem Rat und dem Parlament zur Erörterung dieses Vorschlags zur Verfügung steht, schlägt die Kommission vor, daß ein zweiter Vorschlag vor Ende des Jahres angenommen wird. 6. 3. 2. Vorschlag Etikettierungsvorschriften Befristete 2: Verlängerung der Gültigkeit der derzeitigen Mit diesem Vorschlag wird die Verordnung (EG) Nr. 820/97 dahingehend geändert, daß die bestehenden Etikettierungsvorschriften so lange gültig bleiben, bis der erste Vorschlag über die Regeln für ein obligatorisches System angenommen ist. Die umgehende Annahme des Vorschlags ist notwendig, um das Zusammenbrechen des derzeitigen freiwilligen Etikettierungssystems und seiner automatischen Ablösung durch ein obligatorisches System ohne allgemeine Leitlinien zu verhindern. Sollten Rat und Parlament jedoch bis zum 31. 12. 1999 nicht zu einem Beschluß gelangen, muß sich die Kommission die Möglichkeit offenhalten, dem Rat vor Ende 1999 einen Dringlichkeitsvorschlag zur Annahme zu unterbreiten, der sich auf den bestehenden Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 stützt (Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit). Ein solcher Vorschlag würde zur Verhinderung eines Rechtsvakuums aufgrund des automatischen Auslaufens des freiwilligen Systems unterbreitet. 11 Tabelle 1 Etikettierung von Rindfleisch Zuständige Behörden, Kontrollstellen und Anzahl der Anträge Mitglied- staat Zuständige Behörde Kontrollstelle Belgique/ België InterprofesioneleVereniging voorhetBelgischvlees(IVB) AmtlicheKontrollstellen derMinisterien Danmark DanishVeterinaryandFood Administration(VFD) Lokalbehörden (Kommunale Lebensmittelüberwachu ngsämter) Anzahl der Anträge 61 83 Deutsch- land Ellas España France Bundesansaltfür Landwirtschaftund Ernährung(BLE) ZuständigeBehörden derLänder 239 DirectorateGeneralof AnimalProduction(DGAP)of theMinistryofAgriculture Landwirtschaftliche Aufsichtsbehörden Keine MinisteriodeAgricultura, PescayAlimentación (MAPA)(Ministryof Agriculture) Ministèredel'Agricultureet delaPêche,Direction Généraledel'Alimentation Ministèredel'Economie,des Financesetdel'Industrie, DirectionGénéraledela Concurrence,dela Consommationetdela RépressiondesFraudes ZuständigeBehörden derautonomen Gemeinschaften 43 ÖffentlicheBehörden (DGAL,DCCCRF) 4 (zusätzlich 25 freiwillige Spezifika- tionen) Ireland Italia MeatTradeDivision,Ministry ofAgricultureandFood AmtdesLeitersfür Verbraucherfragen MinisteroperlePolitiche agricole,Direzionegenerale dellePoliticheAgricoleed Agroindustriali(Ministryof Agriculture) Staatlicher Gesundheitsdienst(in Zusammenarbeitmit denRegionalbehörden unddenBehördender autonomenProvinzen) 72 10 12 Luxem- bourg Ministèredel'Agriculture,de laViticultureetdu Développementrural Nederland ProductschapVeeenVlees (PVV) Österreich AgrarmarktAustria(AMA) Portugal MinistériodoAgricultura,do DesenvolvimentoRurale dasPescas,Gabinetede PlaneamentoePolíticaAgro- Alimentar(Ministryof Agriculture) Suomi/ Finland MinistryofAgricultureand Forestry Verwaltungder Veterinärdiensteund Verwaltungder technischenDienste Ministeriumfür GesundheitundSport (VWS)Amtfür Gesundheitsschutz (IGB)(Ministeriumfür Gesundheit) Generaldirektionfür Veterinärfragen(DGV), Generaldirektionfür Finanzkontrolleund Kontrolleder Lebensmittelqualität (DGFCQA) Nationalinstitutfür Veterinär-und Lebensmittelforschung (EELA) 2 80 3 0 2740 Sverige NationalOfficeforFood Veterinäraufsichtsamt 11 Kommunalbehördenfür Handelsnormenund öffentlicheGesundheit 1841 United Kingdom MinistryofAgriculture, FisheriesandFood(MAFF), ScottishOfficeAgriculture, EnvironmentandFisheries Department(SOAFED), WelshOfficeAgriculture Department(WOAD), DepartmentofAgriculturefor NorthernIreland(DANI) 13 Tabelle 2 Etikettierung von Rindfleisch Art der Angaben MITGLIED- STAAT ART DER ANGABEN (ANDERE ALS HERKUNFT) SONSTIGE ASPEKTE Kennummer und Geschlecht des Tieres Art der Fütterung oder sonstige Angaben zur Fütterung Angaben zur Schlachtung (Datum, Alter) Fleisch- qualität Artgerechte Tierhaltung Rasse Sonstige KeineAngaben Belgique/ België Danmark Deutschland KeineAngaben 4 Ellas España KeinEtikettierungssysteminAnwendung 2 NurWerbematerial France KeineAngaben Ireland 25 Ja 5 1 - 3 Ja 18 14 11 - 4 - Keine Angaben Keine Angaben 17 Keine Angaben - 1 - Keine Angaben Keine Angaben Ja Ja Keine Angaben 21 Nicht speziell 12 Herkunfts- garantie (9) Italia KeineAngaben Luxembourg ObligatorischesSystemmitlückemlosenHerkunftsnachweis Nederland Verschiedene Ökologisch(1); Gruppenaufzucht(2); Europäische Rindfleischqualität(EQB) oderKalbfleischqualität (EQV)(9) AllemitDatum Verschie- dene, meistens EQBund EQV Verschie- dene Ver- schie- dene Kategorie, Alter Österreich KeineAngaben Portugal KeinEtikettierungssysteminAnwendung - - - Ja-ökologischeErzeugung KeineAngaben Keine Angaben Keine Angaben - Ja - Keine Angaben KeineAngaben Ort/Betrieb(73) Fütterung(71); Produktionsverfahren(55) 292 3 5 68 Herkunfts- garantie (45) 15 Suomi/ Finland Sverige United Kingdom Tabelle 3 Etikettierung von Rindfleisch Drittländer, zuständige Behörden und erteilte Angaben Drittland Zuständige Behörde Angaben in der Mitteilung Argentina Australia ServiceNationalde SantéetdeQualité Agro-alimentaire (SENASA) Logo,Produktname, Kategorie,Herkunft: "Argentina",DatumundOrt derSchlachtung AustralianQuarantine andInspectionService (AQIS)andState authorities Herkunft:"Productof Australia"(undandere), Nummern,Codesund WortefürdieAngabevon AlterundGeschlecht Herkunft:"Productof Botswana",Halal, Schlachtdatum,Kategorie, Produktionsdatum Botswana Botswanadepartmentof AnimalHealthand Production AnimalHealthandPlant InspectionSecretariat (SDA),Ministryof AgricultureandSupply HerkunftundLogo "Brazilianbeef",Artdes Erzeugnisses, Produktionsdatum Datum der Genehmigung 20. Mai 1998 27. Mai 1998 29. April 1998 29. June 1998 CanadianFood InspectionAgency (CFIA) DirectorateofVeterinary Services,Ministryof Agriculture,Waterand RuralDevelopment NewZealandMinistryof AgricultureandForestry, RegulatoryAuthority (MAFRA) Herkunft:"Productof Canada",Artdes Erzeugnisses,Namedes Schlachthofs, Produktionsdatum Herkunft:"Namibia",Halal, NamedesErzeugnisses undProduktionsdatum 27. November 1998 27. Mai 1998 31. März 1998 Herkunft:"ProductofNew Zealand",verschiedene AngabenzurQualität, Fütterungsart,Rasse, Produktreferenznummer (Qualitätsgarantieregelung) 16 Brazil Canada Namibia New Zealand Paraguay MinistryofAgriculture andLivestock Swaziland Uruguay USA Zimbabwe Departmentof VeterinaryServices, MinistryofAgriculture andCo-operatives MinsitryofLivestock, AgricultureandFisheries (MGAP),General DivisionofLivestock Services UnitedStates Departmentof Agriculture(USDA), FoodSafetyand InspectionService (FSIS) Departmentof VeterinaryServices, MinistryofLandsand Agriculture Herkunft:"Themeat proceedsfromcattleborn, raisedandslaughteredin Paraguay",Nameund Schlachtdatum Herkunft:"Swaziland",Art desErzeugnisses,Ortund Produktionsdatum,Halal 29. Juni 1998 29. Juni 1998 Herkunft:"Uruguay",Name desErzeugnisses,Ortund Schlachtdatum 25. Mai 1998 25. Juni 1998 29. Juni 1998 NeunBezeichnungenfür USDAundUS-Qualitäten undGenehmigungen, Ausfuhrkennummer, Produktionsdatum Herkunft:"Productof Zimbabwe",Artdes Erzeugnisses,Nummerdes Herkunftsbetriebsder Sendung,Betriebsnummer, Verpackungsdatum 17


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-1838/99 esittäjä(t): María Sornosa Martínez (PSE) komissiolle. Puutteet elintarvikkeiden valvonnassa Espanjan satamissa.

eurovoc_concepts:
Spain
border control
consumer protection
foodstuff
health control
veterinary inspection

formats: html pdf print

text: 20. 6. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 170 E/111 (2000/C 170 E/130) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1836/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Alexandros Alavanos (GUE/NGL) komissiolle (13. lokakuuta 1999) Aihe: Tavoitteen 2 m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)rahojen k(cid:228)ytt(cid:228)minen Kreikan auttamiseksi Parlamentin keskusteluissa Ateenaan my(cid:246)nnett(cid:228)v(cid:228)st(cid:228) v(cid:228)litt(cid:246)m(cid:228)st(cid:228) tuesta maanj(cid:228)ristyksen seurausten kor- jaamiseksi komission j(cid:228)sen Kinnock ilmoitti komission kantana, ett(cid:228) komissio tutkii yhdess(cid:228) Kreikan hallituksen kanssa mahdollisuuksia hy(cid:246)dynt(cid:228)(cid:228) tavoitteeseen 2 sis(cid:228)ltyvi(cid:228) m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)rahoja. Kun otetaan huomioon, ett(cid:228) Kreikka sis(cid:228)ltyy tavoitteeseen 1, kysyn komissiolta, mill(cid:228) tavoin maanj(cid:228)ristyk- sess(cid:228) k(cid:228)rsineit(cid:228) alueita voidaan tukea tavoitteen 2 kautta? Viittasiko arvoisa komission j(cid:228)sen parhaillaan voimassa olevaan yhteis(cid:246)n tukikehykseen? Voiko komissio tehd(cid:228) uusia asiaan liittyvi(cid:228) ehdotuksia? Michel Barnierin komission puolesta antama vastaus (18. marraskuuta 1999) Arvoisan parlamentin j(cid:228)senen esitt(cid:228)m(cid:228) kysymys perustunee v(cid:228)(cid:228)rink(cid:228)sitykseen, sill(cid:228) Kreikka sis(cid:228)ltyy kokonaisuudessaan rakennerahastojen tavoitteeseen 1 sek(cid:228) kuluvalla ohjelmakaudella ett(cid:228) seuraavalla ohjelmakaudella 2000(cid:129)2006. Siten kaikki 7. syyskuuta 1999 sattuneesta maanj(cid:228)ristyksest(cid:228) k(cid:228)rsineille alueille rakennerahastoista j(cid:228)rjes- tett(cid:228)v(cid:228) tuki my(cid:246)nnet(cid:228)(cid:228)n osana sek(cid:228) nykyiseen ett(cid:228) seuraavaan yhteis(cid:246)n tukikehykseen sis(cid:228)ltyvi(cid:228) toimenpi- deohjelmia. Komissio odottaa Kreikan viranomaisilta asiaa koskevia t(cid:228)sm(cid:228)llisi(cid:228) ehdotuksia. (2000/C 170 E/131) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1838/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Mar(cid:237)a Sornosa Mart(cid:237)nez (PSE) komissiolle (13. lokakuuta 1999) Aihe: Puutteet elintarvikkeiden valvonnassa Espanjan satamissa Elokuun 1999 lopussa Euroopan komissio antoi tiedoksi raportin elintarvike- ja el(cid:228)inl(cid:228)(cid:228)kint(cid:228)toimiston suorittamista el(cid:228)inl(cid:228)(cid:228)kint(cid:228)tarkastuksista Espanjan satamissa ja lentokentill(cid:228) marraskuun 1998 ja maaliskuun 1999 v(cid:228)lisen(cid:228) aikana. N(cid:228)iss(cid:228) tarkastuksissa ilmeni vakavia terveysvalvonnan puutteita tietyill(cid:228) elintarvike- tarkastuksia tekevill(cid:228) Espanjan raja-asemilla. jotka on julkaistu PO XXIV:n Internet-sivulla: Mit(cid:228) toimia Ottaen huomioon raportin loppup(cid:228)(cid:228)telm(cid:228)t, komissio aikoo toteuttaa Espanjan viranomaisten suhteen, jotta elintarvike- ja el(cid:228)inl(cid:228)(cid:228)kint(cid:228)toimiston julki tuoma tilanne kohentuisi? David Byrnen komission puolesta antama vastaus (9. marraskuuta 1999) ja el(cid:228)inl(cid:228)(cid:228)kint(cid:228)toimisto on hiljattain tehnyt kaksi Komission elintarvike- tarkastusk(cid:228)ynti(cid:228) Espanjaan (cid:129) marraskuussa 1998 ja helmikuussa 1999. K(cid:228)yntien lopulliset tulokset on julkaistu terveys- ja kuluttaja- asioiden p(cid:228)(cid:228)osaston verkkosivulla. Ne sis(cid:228)lt(cid:228)v(cid:228)t Espanjan viranomaisten kommentteja ja reaktioita raport- tiluonnoksen tuloksiin. Komissio on saanut raportissa mainittuihin puutteisiin liittyvi(cid:228) kirjallisia vastauksia, ja se k(cid:228)y Espanjan viranomaisten kanssa edelleen keskusteluja t(cid:228)sm(cid:228)llisist(cid:228) toimenpidesuosituksista. C 170 E/112 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 20. 6. 2000 Espanjan viranomaiset ovat ilmoittaneet puutteellisista tiloista, ett(cid:228) tiloihin tehd(cid:228)(cid:228)n tarvittavat muutokset tai uusia tiloja suunnitellaan. Rajatarkastusasemien toiminnan puutteita puolestaan on korjattu v(cid:228)litt(cid:246)min hallinnollisin toimin. ja el(cid:228)inl(cid:228)(cid:228)kint(cid:228)toimisto tai Komissio tarkastelee useita kertoja vuodessa suosituksia, j(cid:228)senvaltiot ovat tehneet rajatarkastusasemien luettelon muuttamiseksi. Tarkastelun perusteella voidaan muuttaa julkaistua rajatarkastusasemien luetteloa (kolmansista maista tuotavien tuotteiden ja el(cid:228)inten el(cid:228)inl(cid:228)(cid:228)k(cid:228)rintarkastuksia varten hyv(cid:228)ksyttyjen rajatarkastusasemien luettelosta, komission el(cid:228)inl(cid:228)(cid:228)kint(cid:228)- asiantuntijoiden suorittamia tarkastuksia koskevista yksityiskohtaisista s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ist(cid:228) ja p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksen 96/0742/ EY kumoamisesta 22. hein(cid:228)kuuta 1997 tehty komission p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)s 97/0778/EY (1)). Luetteloa muutettiin vastik(cid:228)(cid:228)n 20. hein(cid:228)kuuta 1999 tehdyll(cid:228) komission p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksell(cid:228) 1999/0577/EY (2). joita elintarvike- (1) (2) EYVL L 315, 19. 11. 1997. EYVL L 219, 19. 8. 1999. (2000/C 170 E/132) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1841/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) komissiolle (13. lokakuuta 1999) Aihe: S(cid:228)hk(cid:246)energiaa tuottavan aurinko-, l(cid:228)mp(cid:246)- ja s(cid:228)hk(cid:246)voimalan rakentaminen Kreetalle Sfakian Frang- kokastellon alueelle (Kreikka) Kreetalla sijaitsevan Sfakian Frangkokastellon alueen asukkailta saamieni valitusten mukaan alueelle suunnitellaan rakennettavaksi s(cid:228)hk(cid:246)energiaa tuottava aurinko-, l(cid:228)mp(cid:246)- ja s(cid:228)hk(cid:246)voimala, jonka on m(cid:228)(cid:228)r(cid:228) toimia vaihtoehtoisesti v(cid:228)h(cid:228)isen auringons(cid:228)teilyn jaksoina nestekaasulla. Niinik(cid:228)(cid:228)n alueen asukkaiden valitusten mukaan Euroopan unioni tukee voimalan rakennushanketta Thermie-ohjelman kautta. Voisiko komissio ilmoittaa minulle aikooko se todella rahoittaa kyseist(cid:228) hanketta ja jos aikoo, miss(cid:228) m(cid:228)(cid:228)rin hankkeen vaikutuksia ymp(cid:228)r(cid:246)iv(cid:228)lle alueelle on tutkittu sek(cid:228) ymp(cid:228)rist(cid:246)n(cid:228)k(cid:246)kohdista (cid:129) aluetta pidet(cid:228)(cid:228)n erityisen luonnonkauniina ja se on sis(cid:228)llytetty Natura 2000 -ohjelmaan (cid:129) ett(cid:228) taloudelliskulttuurisista n(cid:228)k(cid:246)kohdista, koska voimala rakennettaisiin arkeologisten kohteiden samoin kuin kylien ja asumusten l(cid:228)heisyyteen seudulle, jolla jo on asukkaiden p(cid:228)(cid:228)tulonl(cid:228)hteen muodostavaa kehittynytt(cid:228) matkailutoimintaa? Loyola de Palacio del Valle-Lersundin komission puolesta antama vastaus (17. marraskuuta 1999) Thermie-ohjelmasta on my(cid:246)nnetty tukea hankkeen TE-235-96 (eurooppalaisen aurinkol(cid:228)mp(cid:246)voimalan rakentaminen Frangokastelloon Kreetalla (cid:129) Theseus-hanke) ensimm(cid:228)iseen vaiheeseen, joka koskee voima- lan suunnittelua. Hankkeen t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npano riippuu t(cid:228)ysin Kreikan kansallisesta lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)st(cid:228) ja menettelyist(cid:228) maan k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:228), aluesuunnittelua, ymp(cid:228)rist(cid:246)vaikutuksia, rakentamista, toimintaa ja verkkoon yhdist(cid:228)mist(cid:228) koske- vien lupien osalta. Jos tarvittavia lupia ei my(cid:246)nnet(cid:228), hanke ei voi saada lis(cid:228)(cid:228) tukea. Frangokastello sijaitsee lis(cid:228)ksi alueella, jota Kreikan viranomaiset ovat ehdottaneet yhteis(cid:246)n kannalta merkitt(cid:228)vien alueiden luetteloon luontotyyppien sek(cid:228) luonnonvaraisen el(cid:228)imist(cid:246)n ja kasviston suojelusta 21. toukokuuta 1992 annetun neuvoston direktiivin 92/0043/ETY (1) nojalla. Tarkoituksena on liitt(cid:228)(cid:228) alue Natura 2000 -verkos- toon. Hankkeen ymp(cid:228)rist(cid:246)vaikutuksia koskevissa asianmukaisissa tutkimuksissa olisi siis otettava riitt(cid:228)v(cid:228)sti huomioon alueen suojeluarvo, niin ett(cid:228) alueen huonontuminen voidaan v(cid:228)ltt(cid:228)(cid:228)


title: Voorstel voor een Verordening van het Europees Parlement en de Raad tot vaststelling van een identificatie- en registratieregeling voor runderen en inzake de etikettering van rundvlees en rundvleesproducten en tot intrekking van Verordening (EG) nr. 820/97 van de Raad

eurovoc_concepts:
beef
cattle
health control
labelling
meat product

text: C 376 E/42 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 28. 12. 1999 Voorstel voor een verordening van het Europees Parlement en de Raad tot vaststelling van een identificatie- en registratieregeling voor runderen en inzake de etikettering van rundvlees en rundvleesproducten en tot intrekking van Verordening (EG) nr. 820/97 van de Raad (1999/C 376 E/07) COM(1999) 487 def. (cid:151) 1999/0204(COD) (Door de Commissie ingediend op 27 oktober 1999) HET EUROPEES PARLEMENT EN DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, jectieve criteria gebaseerde specifieke communautaire eti- ketteringsregeling in de afzetfase, anderzijds. Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, inzonderheid op artikel 152, Gezien het voorstel van de Commissie, Gezien het advies van het Economisch en Sociaal ComitØ, Gezien het advies van het ComitØ van de Regio’s, Volgens de procedure van artikel 251 van het Verdrag, Overwegende hetgeen volgt: (1) Op grond van artikel 19 van Verordening (EG) nr. 820/97 van de Raad tot vaststelling van een identificatie- en re- gistratieregeling voor runderen en inzake de etikettering van rundvlees en rundvleesproducten (1) moet een ver- plichte rundvleesetiketteringsregeling worden ingevoerd die vanaf 1 januari 2001 in alle lidstaten verplicht wordt toegepast. Op basis van een voorstel van de Commissie is in datzelfde artikel bepaald dat de algemene bepalingen betreffende die verplichte regeling v(cid:243)(cid:243)r die datum zullen worden vastgesteld. (2) Deze algemene bepalingen dienen in Verordening (EG) nr. 820/97 te worden opgenomen. Duidelijkheidshalve dient die verordening te worden ingetrokken en door een nieuwe verordening te worden vervangen. (3) Naar aanleiding van de instabiliteit van de markt voor rundvlees en rundvleesproducten die door de crisis in verband met boviene spongiforme encefalopathie is ont- staan, is de transparantie wat betreft de omstandigheden van de productie en de afzet van deze producten, met name ten aanzien van de traceerbaarheid, verbeterd, wat een positief effect heeft gehad op de rundvleesconsumptie. Om het vertrouwen van de consument in rundvlees te behouden en te doen toenemen, moet meer informatie ten behoeve van die consument op het etiket worden vermeld. (4) Te dien einde is het van wezenlijk belang te voorzien in een doeltreffende identificatie- en registratieregeling voor runderen in de productiefase, enerzijds, en in een op ob- (5) Als gevolg van de geboden garanties voor een verbetering in dit opzicht, zal eveneens worden voldaan aan een aan- tal eisen van algemeen belang, zoals de bescherming van de volksgezondheid en van de gezondheid van dieren. Daarom is artikel 152 de passende rechtsgrond voor deze verordening. (6) Het vertrouwen van de consument in de kwaliteit van rundvlees en vleesproducten zal bijgevolg worden gesti- muleerd. (7) In artikel 3, lid 1, onder c), van Richtlijn 90/425/EEG van de Raad van 26 juni 1990 inzake veterinaire en zo(cid:246)tech- nische controles in het intracommunautaire handelsver- keer in bepaalde levende dieren en producten in het voor- uitzicht van de totstandbrenging van de interne markt (2) is bepaald dat voor het intracommunautaire handelsver- keer bestemde dieren overeenkomstig de vereisten van de communautaire voorschriften moeten worden ge(cid:239)dentifi- ceerd en geregistreerd, zodat het bedrijf, het centrum of de instelling van oorsprong of van tijdelijk verblijf is terug te vinden, en dat deze identificatie- en registratieregelingen v(cid:243)(cid:243)r 1 januari 1993 ook van toepassing moeten worden verklaard op het verkeer van dieren binnen het grond- gebied van elke lidstaat. (8) In artikel 14 van Richtlijn 91/496/EEG van de Raad van 15 juli 1991 tot vaststelling van de beginselen voor de organisatie van de veterinaire controles voor dieren uit derde landen die in de Gemeenschap worden binnen- gebracht en tot wijziging van de Richtlijnen 89/662/EEG, is bepaald dat voor die 90/425/EEG en 90/675/EEG (3) dieren, met uitzondering van slachtdieren en geregis- treerde paardachtigen, de in artikel 3, lid 1, onder c), van Richtlijn 90/425/EEG bedoelde identificatie en regi- stratie moeten worden uitgevoerd nadat de controles zijn verricht. (9) Voor het beheer van bepaalde communautaire steunrege- lingen in de landbouwsector moeten bepaalde dieren in bepaalde gevallen individueel worden ge(cid:239)dentificeerd. De identificatie- en registratieregeling moet derhalve zijn af- gestemd op de toepassing van die regelingen en de con- trole daarop. (2) PB L 224 van 18. 8. 1990, blz. 29. Richtlijn als gewijzigd bij Richtlijn 92/118/EEG (PB L 62 van 15. 3. 1993, blz. 49). (1) PB L 117 van 7. 5. 1997, blz. 1. Verordening als gewijzigd bij Ver- (3) PB L 268 van 24. 9. 1991, blz. 56. Richtlijn laatstelijk gewijzigd bij ordening (EG) nr. [. ]. Richtlijn 96/43/EG (PB 162 van 1. 7. 1996, blz. 1). 28. 12. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 376 E/43 (10) Met het oog op de correcte toepassing van deze verorde- ning moet worden voorzien in een snelle en efficiºnte uitwisseling van informatie tussen de lidstaten. Er zijn communautaire voorschriften terzake vastgesteld bij Ver- ordening (EEG) nr. 1468/81 van de Raad van 19 mei 1981 betreffende wederzijdse bijstand tussen de administratieve autoriteiten van de lidstaten en samenwerking tussen deze autoriteiten en de Commissie, met het oog op de juiste toepassing van de douane- en landbouwvoorschriften (1), en bij Richtlijn 89/608/EEG van de Raad van 21 novem- ber 1989 betreffende wederzijdse bijstand tussen de admi- nistratieve autoriteiten van de lidstaten en samenwerking tussen deze autoriteiten en de Commissie met het oog op de juiste toepassing van de veterinaire en zo(cid:246)technische wetgeving (2). (11) De momenteel geldende voorschriften betreffende de iden- tificatie en de registratie van runderen zijn vastgesteld bij Richtlijn 92/102/EEG van de Raad van 27 november 1992 met betrekking tot de identificatie en de registratie van dieren (3) en bij Verordening (EG) nr. 820/97 van de Raad. Gebleken is dat de toepassing van de richtlijn voor run- deren niet geheel voldoet en nog moet worden verbeterd. Bijgevolg moet voor runderen een specifieke verordening worden vastgesteld die de voorschriften van de huidige richtlijn stringenter maakt. in beginsel bij elke oormerk in elk oor, en moeten zij verplaatsing vergezeld gaan van een paspoort. De kenmer- ken van het oormerk en het paspoort moeten worden vastgesteld voor de gehele Gemeenschap. In beginsel moet een paspoort worden afgegeven voor elk dier waar- aan een oormerk is toegekend. (16) Overeenkomstig Richtlijn 91/496/EEG dienen uit derde landen ge(cid:239)mporteerde dieren aan dezelfde eisen inzake identificatie te voldoen. (17) Elk dier moet zijn oormerk zijn leven lang houden. (18) De Commissie gaat, op basis van door het Gemeenschap- pelijk Centrum voor Onderzoek verricht onderzoek, na of voor de identificatie van dieren gebruik kan worden ge- maakt van elektronische hulpmiddelen. (19) De houders van de dieren, de vervoerders uitgezonderd, moeten voor de dieren op hun bedrijf een register bijhou- den. De kenmerken van dat register moeten worden vast- gesteld voor de gehele Gemeenschap. De bevoegde auto- riteit moet deze registers kunnen inzien wanneer zij daarom verzoekt. (12) Om een verbeterd identificatiesysteem te doen aanvaarden mogen geen overdreven administratieve formaliteiten wor- den verlangd. Voor de tenuitvoerlegging moeten haalbare termijnen worden vastgesteld. (20) De lidstaten kunnen de uit de toepassing van deze maat- regelen voortvloeiende kosten verhalen op de gehele rund- vleessector. (13) Met het oog op snelle en accurate tracering van dieren voor de controles uit hoofde van de communautaire steunregelingen dient elke lidstaat een gecomputeriseerd gegevensbestand op te zetten waarin de identiteit van het dier, alle bedrijven op het grondgebied van de lidstaat en alle verplaatsingen van de dieren worden opgenomen, overeenkomstig Richtlijn 97/12/EG van de Raad van 17 maart 1997 tot wijziging en bijwerking van Richtlijn 64/432/EEG inzake veterinairrechtelijke vraagstukken op het gebied van het intracommunautaire handelsverkeer in runderen en varkens (4), waarin de sanitaire vereisten met betrekking tot dit gegevensbestand duidelijk zijn aange- geven. (14) Er moet worden gezorgd voor de nodige technische voor- zieningen om te garanderen dat de producenten optimaal met het gegevensbestand kunnen communiceren en dat het bestand op grote schaal wordt gebruikt. (15) Teneinde de verplaatsingen van runderen te kunnen tra- ceren, moeten de dieren worden ge(cid:239)dentificeerd met een (1) PB L 144 van 2. 6. 1981, blz. 1. Verordening laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 515/97 (PB L 82 van 22. 3. 1997, blz. 1). (2) PB L 351 van 2. 12. 1989, blz. 34. (3) PB L 355 van 5. 12. 1992, blz. 32. Richtlijn laatstelijk gewijzigd bij de Akte van toetreding van Oostenrijk, Finland en Zweden, 5. 12. 1992. (21) De voor de toepassing van elke titel van deze verordening bevoegde autoriteiten moeten worden aangewezen. (22) Met betrekking tot de bij deze verordening ingestelde eti- ketteringsregeling moet onder (cid:132)rundvlees(cid:148) een aantal pro- ducten als bedoeld in artikel 1, lid 1, van Verordening (EG) nr. 1254/99 van de Raad van 17 mei 1999 houdende een gemeenschappelijke ordening der markten in de sector rundvlees (5) worden verstaan. (23) Er moet een verplichte rundvleesetikettering worden inge- voerd die in alle lidstaten verplicht wordt toegepast. Han- delaren en organisaties die rundvlees in de handel brengen moeten op grond van deze verplichte regeling op het etiket gegevens vermelden over bepaalde kenmerken van het rundvlees en over de plaats waar het dier of de dieren waarvan het vlees afkomstig is, is/zijn geslacht. (24) De verplichte etiketteringsregeling voor rundvlees moet met ingang van 1 januari 2003 worden aangescherpt. Handelaren en organisaties die rundvlees in de handel brengen moeten op grond van deze verplichte regeling bovendien informatie over de oorsprong van het product op het etiket vermelden, met name de plaats waar het dier of de dieren waarvan het rundvlees afkomstig is, is/zijn geboren, gehouden en geslacht. (4) PB L 109 van 25. 4. 1997, blz. 1. (5) PB L 160 van 26. 6. 1999, blz. 21. C 376 E/44 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 28. 12. 1999 (25) De verplichte vermelding van de oorsprong kan niet vroe- ger dan 1 januari 2003 worden ingevoerd. De voornaam- ste reden waarom de verplichte vermelding van de oor- sprong op het etiket niet v(cid:243)(cid:243)r 1 januari 2003 wordt ingevoerd is dat de verplichting om volledige informatie over verplaatsingen van runderen in de Gemeenschap te verstrekken alleen bestaat ten aanzien van dieren die na 1 januari 1998 zijn geboren. (26) Met het oog op het algemeen belang moet de verplichte rundvleesetiketteringsregeling ook gelden voor in de Ge- meenschap ingevoerd rundvlees. Er moet echter rekening mee worden gehouden dat handelaren of organisaties in derde landen wellicht niet over alle informatie beschikken die voor de oorsprongsvermelding op het etiket vereist is. Daarom moet worden bepaald welke gegevens derde lan- den in ieder geval op het etiket moeten vermelden. (27) Voor handelaren en organisaties die gehakt rundvlees, snij- resten van rundvlees of deelstukken van rundvlees produ- ceren en in de handel brengen of die rundvlees uit derde landen naar de Gemeenschap exporteren, en die niet alle in het kader van de verplichte rundvleesetiketteringsrege- ling vereiste informatie kunnen verstrekken, moeten afwij- kende bepalingen gelden, met dien verstande dat toch een bepaald minimum aan informatie moet worden verstrekt. (28) De etikettering is bedoeld om de handel in rundvlees zo transparant mogelijk te maken. Daarom moet aan han- delaren en organisaties die hun rundvlees op de markt willen brengen met een etiket dat de traceerbaarheid van elk dier garandeert, toestemming worden verleend om het etiket van een specifiek logo te voorzien. (29) Voor alle andere gegevens dan die welke in het kader van de verplichte rundvleesetiketteringsregeling moeten wor- den verstrekt, moet een communautaire kaderregeling worden vastgesteld. In verband met de vele verschillende omschrijvingen voor in de Gemeenschap op de markt gebracht rundvlees is een facultatieve rundvleesetikette- ringsregeling het meest geschikt. Een etiketteringsregeling is slechts doeltreffend wanneer aan de hand ervan kan worden nagegaan van welk dier of welke dieren het be- trokken rundvlees afkomstig is. Een door een handelaar of een organisatie toegepaste etikettering mag slechts geldig zijn als binnen een bepaalde termijn een productspecifica- tie is ingediend bij de bevoegde autoriteit. Om goed te kunnen nagaan wie verantwoordelijk is voor de op de etiketten vermelde informatie mag aan handelaren en or- ganisaties slechts toestemming worden gegeven om rund- vlees te etiketteren indien op het etiket de naam of het identificatielogo van de handelaar of organisatie wordt vermeld. Om te garanderen dat de op het etiket vermelde gegevens in de hele Gemeenschap kunnen worden erkend, moet worden voorzien in onderlinge uitwisseling van in- formatie tussen de lidstaten. Die voorschriften moeten garanderen dat de etiketterings- regeling voor ingevoerd rundvlees even betrouwbaar is als die voor rundvlees uit de Gemeenschap. (31) Bij de overgang van de bij Titel II van Verordening (EG) nr. 820/97 vastgestelde regeling naar de bij deze verorde- ning vastgestelde regeling zouden zich moeilijkheden kun- nen voordoen waarmee in deze verordening geen reke- ning is gehouden. Met het oog op deze mogelijkheid moet worden bepaald dat de Commissie de nodige over- gangsmaatregelen kan vaststellen. De Commissie moet ook worden gemachtigd om specifieke praktische proble- men op te lossen. (32) Om de betrouwbaarheid van de in de verordening ver- melde maatregelen te garanderen, moeten de lidstaten er- toe worden verplicht adequate en efficiºnte controlemaat- regelen te treffen. Deze controles moeten los staan van de controles die de Commissie kan uitvoeren naar analogie van artikel 9 van Verordening (EG, Euratom) nr. 2988/95 van de Raad van 18 december 1995 betreffende de be- scherming van de financiºle belangen van de Europese Gemeenschappen (1). De bevoegde autoriteiten van de lid- staten moeten worden gemachtigd om, indien onregelma- tigheden worden geconstateerd, de goedkeuring van een productspecificatie in te trekken. (33) Er moet worden voorzien in passende sancties voor ge- vallen van overtreding van de bepalingen van deze ver- ordening. HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: TITEL I IDENTIFICATIE EN REGISTRATIE VAN RUNDEREN Artikel 1 Elke lidstaat stelt, overeenkomstig deze titel, een identifi- 1. catie- en registratieregeling voor runderen (hierna (cid:132)dieren(cid:148) ge- noemd) vast. Deze titel geldt onverminderd communautaire voorschrif- 2. ten met het oog op de uitroeiing of de bestrijding van dier- ziekten en onverminderd Richtlijn 91/496/EEG en Verordening (EEG) nr. 3508/92. De bepalingen van Richtlijn 92/102/EEG die specifiek betrekking hebben op runderen, zijn evenwel niet langer van toepassing vanaf de datum waarop deze dieren overeenkomstig het bepaalde in deze titel moeten worden ge- (cid:239)dentificeerd. Artikel 2 In deze titel wordt verstaan onder: (30) Het is mogelijk dat ook handelaren en organisaties die rundvlees uit derde landen in de Gemeenschap invoeren, hun producten overeenkomstig de facultatieve rundvlees- etiketteringsregeling willen etiketteren. Bijgevolg moeten voorschriften worden vastgesteld om ervoor te zorgen dat ook ingevoerd rundvlees onder die regeling kan vallen. (cid:151) (cid:132)dier(cid:148): rund als bedoeld in artikel 2 van Richtlijn 97/12/EG, (1) PB L 312 van 23. 12. 1995, blz. 1. Verordening laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 1036/1999 (PB L 127 van 21. 5. 1999, blz. 4). 28. 12. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 376 E/45 (cid:151) (cid:132)bedrijf(cid:148): een op het grondgebied van een lidstaat gelegen inrichting, constructie of, in het geval van een boerderij in de open lucht, elke plaats waar dieren waarop deze ver- ordening betrekking heeft, worden gehouden, opgefokt of verzorgd, ren bestemd voor culturele of sportieve evenementen (met uit- zondering van beurzen en tentoonstellingen) mogen, in plaats van met een oormerk, worden ge(cid:239)dentificeerd volgens een door de Commissie erkend identificatiesysteem dat gelijkwaardige waarborgen biedt. (cid:151) (cid:132)houder(cid:148): een natuurlijke of rechtspersoon die permanent of tijdelijk verantwoordelijk is voor dieren, ook tijdens het vervoer of op een markt, (cid:151) (cid:132)bevoegde autoriteit(cid:148): de centrale autoriteit of autoriteiten in een lidstaat die verantwoordelijk is/zijn voor of belast is/zijn met het uitvoeren van de veterinaire controles en de ten- uitvoerlegging van deze titel of, voor wat betreft de con- trole van de premies, de autoriteiten die belast zijn met de tenuitvoerlegging van Verordening (EEG) nr. 3508/92. 2. Het oormerk wordt aangebracht binnen een door de lid- staat te bepalen termijn vanaf de geboorte van het dier en in elk geval v(cid:243)(cid:243)rdat het dier het bedrijf waarop het is geboren, verlaat. De bedoelde termijn mag tot en met 31 december 1999 niet langer zijn dan 30 dagen en na die datum niet langer dan 20 dagen. De Commissie kan evenwel op verzoek van een lidstaat en overeenkomstig de in artikel 10 bedoelde procedure bepalen in welke gevallen de lidstaten de maximumtermijn mogen ver- lengen. Artikel 3 De identificatie- en registratieregeling voor runderen omvat de volgende elementen: Dieren die zijn geboren na 1 januari 1998 mogen slechts van een bedrijf worden afgevoerd indien zij overeenkomstig dit artikel zijn ge(cid:239)dentificeerd. a) oormerken om de dieren individueel te identificeren, b) gecomputeriseerde gegevensbestanden, c) dierpaspoorten, d) individuele registers op elk bedrijf. De Commissie en de bevoegde autoriteit van de betrokken lidstaat hebben toegang tot alle informatie waarop deze titel betrekking heeft. De lidstaten en de Commissie treffen de no- dige maatregelen om erop toe te zien dat alle belanghebbenden, waaronder de door de lidstaat erkende belanghebbende con- sumentenverenigingen, toegang kunnen krijgen tot deze gege- vens, op voorwaarde dat de overeenkomstig het nationale recht vereiste vertrouwelijke behandeling en bescherming van gege- vens worden gegarandeerd. 3. Een uit een derde land ingevoerd dier dat de bij Richtlijn 91/496/EEG vastgestelde controles heeft ondergaan en dat op het grondgebied van de Gemeenschap blijft, wordt door middel van een oormerk dat aan de in dit artikel vastgestelde eisen voldoet, op het bedrijf van bestemming ge(cid:239)dentificeerd binnen een door de lidstaat te bepalen termijn van ten hoogste 20 dagen na de bovenbedoelde controles in elk geval v(cid:243)(cid:243)rdat het dier het bedrijf weer verlaat. Het dier behoeft evenwel niet te worden ge(cid:239)dentificeerd indien het bedrijf van bestemming een slachthuis is in de lidstaat waar de betrokken controles zijn verricht en waar het dier binnen 20 dagen na de controles wordt geslacht. De oorspronkelijke identificatie door het derde land wordt ge- registreerd in het in artikel 5 bedoelde gecomputeriseerd gege- vensbestand of, indien dat nog niet volledig operationeel is, in de in artikel 3 bedoelde registers, samen met de door de lid- staat van bestemming toegekende identificatiecode. Artikel 4 Dieren uit een andere lidstaat behouden hun oorspronke- 4. lijke oormerk. 1. Alle dieren op een bedrijf die na 1 januari 1998 zijn geboren of na 1 januari 1998 worden bestemd voor het intra- communautaire handelsverkeer, worden ge(cid:239)dentificeerd met een door de bevoegde autoriteit goedgekeurd merk in elk oor. Beide oormerken zijn voorzien van dezelfde identificatiecode aan de hand waarvan elk individueel dier kan worden ge(cid:239)dentificeerd en kan worden nagegaan op welk bedrijf het is geboren. In afwijking van het voorgaande mogen dieren die v(cid:243)(cid:243)r 1 januari 1998 zijn geboren, en na die datum bestemd worden voor het intracommunautaire handelsverkeer, tot 1 september 1998 overeenkomstig Richtlijn 92/102/EEG worden ge(cid:239)dentificeerd. Bovendien mogen in afwijking van het voorgaande dieren die v(cid:243)(cid:243)r 1 januari 1998 zijn geboren en na die datum bestemd worden voor het intracommunautaire handelsverkeer met het oog op onmiddellijke slachting, tot 1 september 1999 overeen- komstig Richtlijn 92/102/EEG worden ge(cid:239)dentificeerd. Runde- Oormerken mogen niet worden verwijderd of vervangen 5. zonder toestemming van de bevoegde autoriteit. 6. De oormerken worden aan de bedrijven toegekend, ver- deeld en bij de dieren aangebracht op de door de bevoegde autoriteit vastgestelde wijze. Uiterlijk op 31 december 2001 nemen het Parlement en 7. de Raad, op basis van een verslag en eventuele voorstellen van de Commissie en overeenkomstig de procedure van artikel 95 van het Verdrag, een besluit over de mogelijkheid om, gelet op de vooruitgang terzake, voor de identificatieregeling gebruik te maken van elektronische hulpmiddelen. C 376 E/46 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 28. 12. 1999 Artikel 5 Artikel 7 De bevoegde autoriteit van de lidstaten zet een gecomputeri- seerd gegevensbestand op overeenkomstig het bepaalde in de artikelen 14 en 18 van Richtlijn 97/12/EG. 1. ders: Elke houder van dieren, met uitzondering van vervoer- De gecomputeriseerde gegevensbestanden worden uiterlijk op 31 december 1999 volledig operationeel en bevatten vanaf die datum alle ingevolge genoemde richtlijn vereiste gegevens. Artikel 6 1. Met ingang van 1 januari 1998 geeft de bevoegde auto- riteit voor elk dier dat overeenkomstig artikel 4 moet worden ge(cid:239)dentificeerd, een paspoort af binnen 14 dagen na de kennis- geving van de geboorte van het dier of, voor dieren die uit derde landen zijn ingevoerd, binnen 14 dagen na kennisgeving van de nieuwe identificatie door de betrokken lidstaat overeen- komstig artikel 4, lid 3. De bevoegde autoriteit kan onder dezelfde voorwaarden een paspoort afgeven voor dieren uit een andere lidstaat. In dat geval wordt het paspoort waarvan het dier vergezeld gaat, overhandigd aan de bevoegde autoriteit, die het terugbezorgt aan de lidstaat die het heeft afgegeven. De Commissie kan evenwel op verzoek van een lidstaat en overeenkomstig de in artikel 10 bedoelde procedure bepalen in welke gevallen de maximumtermijn mag worden verlengd. Dieren gaan bij verplaatsingen steeds vergezeld van het 2. paspoort. In afwijking van het bepaalde in lid 1, eerste volzin, en lid 3. 2, kunnen lidstaten: (cid:151) die beschikken over een gecomputeriseerd gegevensbestand dat naar het oordeel van de Commissie overeenkomstig artikel 5 v(cid:243)(cid:243)r 1 januari 2000 volledig operationeel is, be- palen dat een paspoort alleen wordt afgegeven voor dieren die bestemd zijn voor het intracommunautaire handelsver- keer en dat dieren uitsluitend bij verplaatsing van het grondgebied van de betrokken lidstaat naar het grondgebied van een andere lidstaat steeds vergezeld gaan van het pas- poort, in welk geval het paspoort gegevens bevat die geba- seerd zijn op het gecomputeriseerde gegevensbestand. In deze lidstaten wordt het paspoort waarvan een dier bij invoer uit een andere lidstaat vergezeld gaat, bij aankomst overhandigd aan de bevoegde autoriteit, (cid:151) tot 1 januari 2000 toestaan dat collectieve dierpaspoorten worden afgegeven voor bestanden die binnen de betreffende lidstaat worden verplaatst, mits deze bestanden dezelfde herkomst en bestemming hebben en vergezeld gaan van het veterinair certificaat. 4. Bij sterfte van een dier wordt het paspoort uiterlijk zeven dagen nadat het dier is gestorven, door de houder terugbezorgd aan de bevoegde autoriteit. Indien het dier naar een slachthuis wordt gezonden, ziet de beheerder van het slachthuis erop toe dat het paspoort aan de bevoegde autoriteit wordt terugbe- zorgd. 5. Wanneer dieren naar derde landen worden uitgevoerd, wordt het paspoort door de laatste houder overhandigd aan de bevoegde autoriteit op de plaats waar het dier wordt uit- gevoerd. (cid:151) houdt een register bij, (cid:151) stelt, zodra het gecomputeriseerde gegevensbestand volledig operationeel is, de bevoegde autoriteit binnen 15 dagen en vanaf 1 januari 2000 binnen zeven dagen in kennis van alle verplaatsingen van en naar het bedrijf en van elke geboorte of sterfte van een dier op het bedrijf, samen met de data waarop een en ander heeft plaatsgevonden. De Commissie kan evenwel op verzoek van een lidstaat, overeenkomstig de procedure van artikel 10, bepalen in welke gevallen de lidstaten de maximumtermijn mogen verlengen. 2. Elke houder vult, voorzover van toepassing en overeen- komstig artikel 6, het paspoort in onmiddellijk na aankomst van een dier op het bedrijf en v(cid:243)(cid:243)r het vertrek van een dier van het bedrijf, en ziet erop toe dat het paspoort het dier vergezelt. Elke houder stelt de bevoegde autoriteit, 3. indien deze daarom verzoekt, in kennis van alle informatie betreffende oor- sprong, identificatie en eventueel bestemming van de dieren waarvan hij eigenaar is geweest of die hij heeft gehouden, vervoerd, verkocht of geslacht. 4. Het register wordt handmatig of door middel van een computer bijgehouden in een door de bevoegde autoriteit goedgekeurde vorm en moet te allen tijde en gedurende een door de bevoegde autoriteit vast te stellen periode van ten minste drie jaar ter beschikking worden gehouden van de be- voegde autoriteit, die op haar verzoek inzage krijgt. Artikel 8 is met het De lidstaten wijzen de autoriteit aan die belast toezicht op de naleving van deze titel. Zij delen elkaar en de Commissie mee welke autoriteit is aangewezen. Artikel 9 De lidstaten kunnen de kosten die verbonden zijn aan de in artikel 3 bedoelde regelingen en aan de in deze titel bedoelde controles in rekening brengen aan de in artikel 2 bedoelde houders. Artikel 10 Onverminderd artikel 8 van Besluit 1999/468/EG van de Raad (1) stelt de Commissie de bepalingen ter uitvoering van deze titel vast volgens de procedure van artikel 13 van Ver- ordening (EG) nr. 1258/1999 van de Raad (2). De uitvoerings- bepalingen betreffen met name: a) de voorschriften betreffende de oormerken, b) de voorschriften betreffende het paspoort, c) de voorschriften betreffende het register, d) de minimaal te verrichten controles, (1) PB L 184 van 17. 7. 1999, blz. 23. (2) PB L 160 van 26. 6. 1999, blz. 103. 28. 12. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 376 E/47 e) de toepassing van administratieve sancties, 2. Op elk etiket moeten de volgende gegevens zijn vermeld: f) overgangsmaatregelen om de toepassing van deze titel te vergemakkelijken. TITEL II ETIKETTERING VAN RUNDVLEES EN RUNDVLEESPRODUCTEN Artikel 11 Indien een handelaar of een organisatie in de zin van artikel 12: (cid:151) op grond van deel I van deze titel in het verkooppunt rundvlees moet etiketteren, en/of, (cid:151) op grond van deel II van deze titel in het verkooppunt vlees op zodanige wijze wenst te etiketteren dat andere informa- tie dan de in artikel 13 bedoelde wordt verstrekt over be- paalde kenmerken of productieomstandigheden van het geºtiketteerde vlees of van het dier waarvan het vlees af- komstig is, dient dit overeenkomstig deze titel te gebeuren. (cid:151) een referentienummer of -code waarmee het verband kan worden gelegd tussen het vlees en het dier of de dieren. Dit identificatienummer zijn van het dier nummer kan het waarvan het vlees afkomstig is, of het identificatienummer voor een groep dieren, (cid:151) het erkenningsnummer van het slachthuis waar het dier of de groep dieren is geslacht en de regio, de lidstaat of het derde land waar het slachthuis is gevestigd. De vermelding luidt: (cid:132)Geslacht in [naam van de regio, de lidstaat of het derde land] [erkenningsnummer](cid:148), (cid:151) het erkenningsnummer van de inrichting waar het karkas of de groep karkassen is uitgebeend en de regio, de lidstaat of het derde land waar de inrichting is gevestigd. De ver- melding luidt: (cid:132)Uitgebeend in: [naam van de regio, de lid- staat of het derde land] [erkenningsnummer](cid:148), (cid:151) de categorie van het dier of de dieren waarvan het vlees afkomstig is, Deze titel is echter van toepassing onverminderd het bepaalde in Richtlijn 79/112/EEG van de Raad. (cid:151) de datum waarop het dier of de groep dieren waarvan het vlees afkomstig is, is geslacht, Artikel 12 In deze titel wordt verstaan onder: (cid:151) (cid:132)rundvlees(cid:148): alle producten van de GN-codes 0201, 0202, 0206 10 95 und 0206 29 91; (cid:151) (cid:132)etikettering(cid:148): het aanbrengen van een etiket op een stuk vlees of stukken vlees of de verpakking ervan, met inbegrip van de in het verkooppunt aan de consument verstrekte informatie; (cid:151) (cid:132)organisatie(cid:148): een groep handelaren die werkzaam zijn in hetzij ØØn stadium, hetzij verschillende stadia van de rund- vleeshandel. (cid:151) de ideale minimum-rijpingsduur van het rundvlees. 3. Lidstaten waarvan het identificatie- en registratiesysteem voor runderen als bedoeld in Titel I, voldoende gegevens bevat, kunnen evenwel besluiten dat voor rundvlees van dieren die op hun grondgebied geboren, gehouden en geslacht zijn extra informatie op de etiketten moet worden vermeld. 4. Een verplichte regeling als bedoeld in lid 3, mag niet leiden tot verstoring van het handelsverkeer tussen lidstaten. De uitvoeringsbepalingen in de lidstaten die de bepalingen van lid 3 willen toepassen, moeten vooraf door de Commissie zijn goedgekeurd. D e e l I Verplichte etiketteringsregeling voor rundvlees uit de EG Vanaf 1 januari 2003 moeten de handelaren of organisa- 5. ties ook de volgende gegevens op de etiketten vermelden: Artikel 13 Algemene bepalingen (cid:151) de lidstaat, de regio of het bedrijf, of het derde land waar het dier of de groep dieren geboren is, Handelaren of organisaties die in de Gemeenschap rund- 1. vlees op de markt brengen, moeten dit vlees overeenkomstig het bepaalde in dit artikel etiketteren. (cid:151) de lidstaten, de regio’s of de bedrijven, of de derde landen waar het dier of de groep dieren is gemest, De verplichte etiketteringsregeling moet garanderen dat een verband kan worden gelegd tussen enerzijds de identificatie van het karkas, de voor- of achtervoet, of het stuk vlees en anderzijds het betrokken dier of, wanneer dat volstaat om de juistheid van de informatie op het etiket te waarborgen, de betrokken groep dieren. (cid:151) de lidstaat, de regio of het slachthuis, of het derde land waar het dier of de groep dieren is geslacht, (cid:151) de lidstaat, de regio of de inrichting, of het derde land waar het dier of de groep dieren is uitgebeend. C 376 E/48 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 28. 12. 1999 Indien het rundvlees echter afkomstig is van dieren die zijn geboren, gehouden, geslacht en uitgebeend: (cid:132)Oorsprong: niet-EG(cid:148), of (cid:132)Geslacht in: [naam van het derde land](cid:148). (cid:151) in ØØn en dezelfde lidstaat, mag de vermelding (cid:132)Oorsprong: [naam van de lidstaat](cid:148) of (cid:132)Oorsprong: EG(cid:148) worden aange- bracht, (cid:151) in verschillende lidstaten, mag de vermelding (cid:132)Oorsprong: EG(cid:148), of (cid:132)Oorsprong: meer dan ØØn lidstaat van de EG(cid:148) worden aangebracht, (cid:151) in ØØn of meer lidstaten en ØØn of meer derde landen, mag de vermelding (cid:132)Oorsprong: EG en niet-EG(cid:148) worden aange- bracht, (cid:151) in ØØn of meer derde landen, mag de vermelding (cid:132)Oor- sprong: [naam van derde land of landen](cid:148), of (cid:132)Oorsprong: niet-EG(cid:148) worden aangebracht. Artikel 14 Afwijkingen van de verplichte etiketteringsregeling In afwijking van artikel 13, 1. lid 2, van de eerste drie streepjes van artikel 13, lid 5, en van artikel 13, lid 6, moet een handelaar of organisatie die gehakt rundvlees, snijresten van rundvlees of deelstukken van rundvlees produceert, op het etiket ten minste de lidstaten, regio’s of uitbeningsinrich- tingen, of derde landen vermelden waar het rundvlees is ge- produceerd. Artikel 16 Tracering van de dieren waarvan het vlees afkomstig is Handelaren of organisaties die ervoor zorgen dat aan de hand van de identificatie van het rundvlees kan worden bepaald van welk dier het vlees afkomstig is, mogen bij de etikettering van het rundvlees een specifiek logo gebruiken. D e e l I I Facultatieve etiketteringsregeling Artikel 17 Algemene bepalingen 1. Wanneer etiketten andere gegevens bevatten dan de in Deel I van deze titel bedoelde gegevens, dient elke betrokken handelaar of organisatie een productspecificatie in bij de be- voegde autoriteit van elke lidstaat waar het betrokken rundvlees wordt geproduceerd of verkocht. Deze productspecificatie moet ten minste een maand v(cid:243)(cid:243)r de etikettering van het rundvlees worden ingediend. Tevens kan de bevoegde autoriteit product- specificaties vaststellen voor gebruik in de betrokken lidstaat, op voorwaarde dat het gebruik ervan niet verplicht is. Wanneer dit rundvlees is geproduceerd: In geval van facultatieve etikettering moeten in een specificatie worden vermeld: (cid:151) in ØØn en dezelfde regio of lidstaat, mag de vermelding (cid:132)Geproduceerd in: [naam van de regio of lidstaat](cid:148) of (cid:132)Ge- produceerd in de EG(cid:148) worden aangebracht, (cid:151) in verschillende lidstaten, mag de vermelding (cid:132)Geprodu- ceerd in: [naam van de lidstaten](cid:148) of (cid:132)Geproduceerd in de EG(cid:148) worden aangebracht, (cid:151) in ØØn of meer lidstaten en ØØn of meer derde landen, mag de vermelding (cid:132)Geproduceerd in: [naam van de lidstaten en de derde landen](cid:148) of (cid:132)Geproduceerd in EG- en niet-EG-lan- den(cid:148) worden aangebracht, (cid:151) in ØØn of meer derde landen, mag de vermelding (cid:132)Gepro- duceerd in: [naam van het derde land of landen](cid:148), of (cid:132)Ge- produceerd in niet-EG-landen(cid:148) worden aangebracht. 2. In afwijking van het zesde streepje van artikel 13, lid 2, mag een handelaar of organisatie kalfsvlees etiketteren zonder de minimum-rijpingstijd van het vlees te vermelden. Artikel 15 Verplichte etiketteringsregeling voor rundvlees uit derde landen In afwijking van artikel 13 wordt bij de etikettering van in de Gemeenschap ingevoerd rundvlees waarvoor niet alle in artikel 13 bedoelde gegevens beschikbaar zijn, de volgende vermelding aangebracht: (cid:151) de informatie die op het etiket moet worden vermeld, (cid:151) de maatregelen die moeten worden genomen om de juist- heid van deze informatie te garanderen, (cid:151) de controles die in alle stadia van productie en verkoop zullen worden uitgevoerd, met inbegrip van de controles die moeten worden uitgevoerd door een door de handelaar of organisatie aan te wijzen en door de bevoegde autoriteit erkende onafhankelijke dienst. Deze diensten moeten vol- doen aan de criteria van de Europese norm EN/45011, (cid:151) in het geval van een organisatie, de maatregelen die worden genomen ten aanzien van een lid dat de productspecificatie niet in acht neemt. De lidstaten kunnen besluiten dat de controles door een on- afhankelijke dienst vervangen kunnen worden door controles door een bevoegde autoriteit. De bevoegde autoriteit moet in dat geval beschikken over het gekwalificeerde personeel en de middelen die nodig zijn om de noodzakelijke controles te ver- richten. De kosten van de uit hoofde van deze titel uitgevoerde con- troles komen ten laste van de handelaar of de organisatie die de etiketteringsregeling toepast. 28. 12. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 376 E/49 Een specificatie moet een verband leggen tussen enerzijds 2. de identificatie van het karkas, een voor- of achtervoet, of een stuk vlees en anderzijds het betrokken dier of, wanneer dat volstaat om de juistheid van de informatie op het etiket te waarborgen, de betrokken dieren. (cid:151) de door de bevoegde autoriteit bij het onderzoek van de productspecificatie in acht te nemen procedures en criteria, (cid:151) elke handelaar en organisatie van wie of waarvan de pro- ductspecificatie door de bevoegde autoriteit is goedgekeurd. 3. Een etiket moet informatie bevatten die: De Commissie zendt deze gegevens door aan de lidstaten. (cid:151) van tevoren aan de bevoegde autoriteit is medegedeeld, (cid:151) juist is en aan de hand van de bij de bevoegde autoriteit ingediende specificatie kan worden geverifieerd, Als de Commissie, op basis van de bovenbedoelde mededelin- gen, tot de conclusie komt dat de in een derde land toegepaste procedures en/of criteria niet gelijkwaardig zijn aan de in deze verordening vastgestelde vereisten, besluit zij na overleg met het betrokken derde land, dat de door dat land ingediende productspecificaties niet geldig zijn in de Gemeenschap. (cid:151) duidelijk en niet misleidend is en, wanneer het rundvlees van verschillende dieren afkomstig is, voor al dat rundvlees geldt. Artikel 19 Sancties 4. Als de bevoegde autoriteit binnen een maand na de dag van indiening van de specificatie geen bezwaar heeft gemaakt en geen aanvullende informatie over de specificatie heeft ge- vraagd, mag de betrokken handelaar of organisatie het rund- vlees, overeenkomstig de productspecificatie, etiketteren op voorwaarde dat de naam of het logo op het etiket is vermeld. 5. Wanneer de productie en/of de verkoop van rundvlees in twee of meer lidstaten plaatsvindt, moeten de bevoegde auto- riteiten van de lidstaten: (cid:151) elkaar bijstaan met het oog op een doeltreffende uitwisse- ling van informatie over de etiketteringsspecificaties die van toepassing zijn in de betrokken andere lidstaten, (cid:151) de specificaties die van toepassing zijn in die andere lid- staten, erkennen. Artikel 18 Onverminderd elke door de organisatie zelf of door de in artikel 17 bedoelde onafhankelijke dienst genomen maatregel, kan de lidstaat, indien blijkt dat een handelaar of een organi- satie niet heeft voldaan aan de vereisten van de in artikel 17, lid 1, bedoelde productspecificatie, extra voorwaarden opleggen voor de handhaving van de etikettering. D e e l I I I Algemene bepalingen Artikel 20 Nadere voorschriften 1. Onverminderd artikel 8 van Besluit 1999/468/EG van de Raad stelt de Commissie overeenkomstig de procedure van artikel 43 van Verordening (EG) nr. 1254/1999 van de Raad nadere voorschriften vast voor de tenuitvoerlegging van deze titel, en bepaalt zij met name: (cid:151) het maximumaantal dieren in een groep als bedoeld in artikel 13, (cid:151) de categorieºn dieren als bedoeld in het vierde streepje van Facultatieve etiketteringsregeling voor rundvlees uit derde landen artikel 13, lid 2, 1. Ingeval het rundvlees geheel of gedeeltelijk in een derde land wordt geproduceerd, mogen de betrokken handelaren en organisaties het rundvlees alleen dan overeenkomstig dit deel etiketteren als zij van tevoren hun specificaties hebben inge- diend bij de bevoegde autoriteit die daartoe door elk betrokken derde land is aangewezen, en de bevoegde autoriteit binnen een maand na ontvangst van de specificatie geen bezwaar heeft gemaakt noch aanvullende informatie heeft gevraagd. (cid:151) wat wordt bedoeld met (cid:132)gehakt rundvlees, snijresten van rundvlees of deelstukken van rundvlees(cid:148) in de zin van ar- tikel 14, lid 1, (cid:151) het logo, als bedoeld in artikel 16, (cid:151) de specifieke gegevens die op de etiketten kunnen worden vermeld. 2. Een in een derde land gebruikte productspecificatie is in de Gemeenschap slechts geldig als het betrokken derde land de Commissie vooraf de volgende gegevens heeft meegedeeld: Verder stelt de Commissie overeenkomstig dezelfde pro- 2. cedure maatregelen vast die moeten worden getroffen om: (cid:151) de aangewezen bevoegde autoriteit, a) de overgang van de toepassing van Verordening (EG) nr. 820/97 naar die van deze titel te vergemakkelijken; C 376 E/50 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 28. 12. 1999 b) specifieke praktische problemen op te lossen. Dergelijke maatregelen mogen, indien dat naar behoren wordt gemoti- veerd, van bepaalde onderdelen van deze titel afwijken. 22 A kan zij de in lid 3 bedoelde besluiten wijzigen of intrek- ken. Artikel 21 Aanwijzing van de bevoegde autoriteiten De lidstaten wijzen uiterlijk zes maanden na de inwerkingtre- ding van deze verordening de met de tenuitvoerlegging van deze titel belaste autoriteit of autoriteiten aan. TITEL III GEMEENSCHAPPELIJKE BEPALINGEN Artikel 22 1. De lidstaten nemen de nodige maatregelen om de nale- ving van deze verordening te garanderen. De betrokken con- troles staan los van de controles die de Commissie naar ana- logie van artikel 9 van Verordening (EG, Euratom) nr. 2988/95 kan uitvoeren. Door een lidstaat opgelegde sancties staan in verhouding tot de ernst van de overtreding. Een sanctie kan, in voorkomend ge- val, inhouden dat de verplaatsingen van dieren naar of van het bedrijf van de betrokken houder worden beperkt. 2. Wanneer dit voor de uniforme toepassing van de voor- schriften van deze verordening is vereist, kunnen veterinaire deskundigen van de Commissie in samenwerking met de be- voegde autoriteiten a) nagaan of de lidstaten de betrokken voorschriften naleven; b) controles ter plaatse verrichten om na te gaan of de con- troles overeenkomstig deze verordening worden uitgevoerd. Indien nodig worden overeenkomstig artikel 22 A nadere 6. bepalingen ter uitvoering van dit artikel vastgesteld. Artikel 22 A 1. De Commissie wordt bijgestaan door het bij Besluit 68/361/EEG ingestelde Permanent Veterinair ComitØ, overeen- komstig de procedure van het onderstaande lid 2. 2. De vertegenwoordiger van de Commissie legt het ComitØ een ontwerp voor van de te nemen maatregelen. Het ComitØ brengt advies uit over dit ontwerp binnen een termijn die de voorzitter kan vaststellen naar gelang van de urgentie van de materie. Het ComitØ spreekt zich uit met de meerderheid van stemmen die in artikel 205, lid 2, van het Verdrag is voor- geschreven voor de aanneming van de besluiten die de Raad op voorstel van de Commissie dient te nemen. Bij stemming in het ComitØ worden de stemmen van de vertegenwoordigers van de lidstaten gewogen overeenkomstig genoemd artikel. De voor- zitter neemt niet aan de stemming deel. 3. Indien het Europees Parlement in een gemotiveerde reso- lutie opmerkt dat een ontwerp voor uitvoeringsmaatregelen waarvan de goedkeuring wordt overwogen en die op grond van deze krachtens artikel 251 van het Verdrag vastgestelde verordening aan een comitØ zijn voorgelegd, de in deze ver- ordening vastgestelde uitvoeringsbevoegdheden overschrijden, beziet de Commissie de ontwerp-maatregelen opnieuw. De Commissie kan met inachtneming van de resolutie en van de termijnen van de lopende procedure nieuwe ontwerp-maatrege- len aan het comitØ voorleggen, de procedure voortzetten, of bij het Europees Parlement en de Raad een voorstel indienen op basis van het Verdrag. De Commissie informeert het Europees Parlement en het comitØ over de stappen die zij voornemens is te ondernemen met betrekking tot de resolutie van het Parle- ment, en over de daaraan ten grondslag liggende redenen. De lidstaten op het grondgebied waarvan een inspectie 3. wordt gehouden, verlenen de veterinaire deskundigen van de Commissie alle medewerking die deze deskundigen bij het ver- richten van hun taak nodig kunnen hebben. De Commissie stelt onverminderd lid 3, de beoogde in overeenstemming zijn met 4. maatregelen vast wanneer zij het advies van het comitØ. De controleresultaten moeten met de bevoegde autoriteit van de betrokken lidstaat worden besproken voordat er een eind- verslag wordt opgesteld en verspreid. 4. Als de Commissie dit in het licht van de controleresulta- ten nodig acht, beziet zij de situatie in het kader van het Permanent Veterinair ComitØ. Zij kan de nodige besluiten vast- stellen overeenkomstig de procedure van artikel 22 A. 5. De Commissie volgt de ontwikkelingen; in het licht van die ontwikkelingen en overeenkomstig de procedure van artikel 5. Wanneer de beoogde maatregelen niet in overeenstem- ming zijn met het advies van het comitØ of indien geen advies is uitgebracht, dient de Commissie onverwijld bij de Raad een voorstel in betreffende de te nemen maatregelen en informeert zij het Europees Parlement. Indien het Europees Parlement meent dat een voorstel dat 6. door de Commissie is ingediend op grond van de overeenkom- stig de procedure van artikel 251 van het Verdrag goedge- keurde verordening, de in deze verordening bedoelde uitvoe- ringsbevoegdheden overschrijdt, deelt het de Raad zijn stand- punt mede. 28. 12. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 376 E/51 De Raad is bevoegd om, in voorkomend geval in het licht 7. van een dergelijk standpunt, binnen drie maanden na de datum waarop het voorstel bij de Raad is ingediend, met gekwalifi- ceerde meerderheid een besluit over het voorstel te nemen. Als de Raad zich binnen die termijn met gekwalificeerde meer- derheid tegen het voorstel heeft uitgesproken, onderzoekt de Commissie het voorstel opnieuw. Zij kan een gewijzigd voor- stel bij de Raad indienen, dan wel haar voorstel opnieuw in- dienen of een voorstel van wetgeving op basis van het Verdrag presenteren. Als de Raad na het verstrijken van die termijnen het voor- gestelde uitvoeringsbesluit niet heeft goedgekeurd en zich niet tegen het voorstel voor uitvoeringsmaatregelen heeft uitgespro- ken, worden de voorgestelde uitvoeringsmaatregelen door de Commissie goedgekeurd. Artikel 23 1. Verordening (EG) nr. 820/97 wordt ingetrokken. 2. Verwijzingen naar Verordening (EEG) nr. 820/97 gelden als verwijzingen naar de onderhavige verordening, volgens de concordantietabel in bijlage I. Artikel 24 Deze verordening treedt in werking op de zevende dag vol- gende op die van haar bekendmaking in het Publikatieblad van de Europese Gemeenschappen. Zij is van toepassing met ingang van [een maand na de datum van haar inwerkingtreding]. BIJLAGE CONCORDANTIETABEL Verordening (EG) nr. 820/97 Deze verordening Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 6 Artikel 7 Artikel 8 Artikel 9 Artikel 10 Artikel 11 Artikel 12 Artikel 13 Artikel 14, lid 1 Artikel 14, lid 2 Artikel 14, lid 3 Artikel 14, lid 4 Artikel 15 Artikel 16, lid 1 Artikel 16, lid 2 Artikel 16, lid 3 Artikel 17 Artikel 18 Artikel 19 Artikel 20 Artikel 21 Artikel 22 Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 6 Artikel 7 Artikel 8 Artikel 9 Artikel 10 Artikel 24 Artikel 11 Artikel 12 Artikel 17, lid 1 Artikel 17, lid 2 Artikel 17, lid 5 Artikel 17, lid 4 Artikel 18 Artikel 17, lid 3 Artikel 17, lid 3 Artikel 13, lid 2, eerste streepje Artikel 19 Artikel 20 (cid:151) Artikel 21 Artikel 22 Artikel 24