title: Entschließung des Rates vom 28. Oktober 1999 zur Funktion der Normung in Europa

eurovoc_concepts:
European standard
harmonisation of standards
international standard
standardisation

text: 19. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 141/1 I (Mitteilungen) RAT ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 28. Oktober 1999 zur Funktion der Normung in Europa (2000/C 141/01) DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) 1. EINGEDENK der Ziele des Vertrags zur Gr(cid:252)ndung der Euro- p(cid:228)ischen Gemeinschaft, insbesondere des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs, der St(cid:228)rkung des wirtschaftli- chen und sozialen Zusammenhalts, des Schutzes der Ar- beitnehmer und der Verbraucher, der Erhaltung, des Schut- zes und der qualitativen Verbesserung der Umwelt, der Wettbewerbsf(cid:228)higkeit der Industrie, und eingedenk der Rolle, die der Normung bei der Erreichung dieser Ziele zukommen kann; 2. EINGEDENK seiner Entschlie(cid:223)ung vom 7. Mai 1985 (cid:252)ber eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung (1) und seiner Ent- schlie(cid:223)ung vom 18. Juni 1992 zur Funktion der europ(cid:228)i- schen Normung in der europ(cid:228)ischen Wirtschaft (2); 3. NACH KENNTNISNAHME des Berichts der Kommission vom 13. Mai 1998 betreffend Effizienz und Verantwortlichkeit in der europ(cid:228)ischen Normung im Rahmen des neuen Kon- zepts (3). 4. EINGEDENK seiner Schlu(cid:223)folgerungen vom 18. Mai 1998 (4), in denen er sich unter anderem darin einig war, da(cid:223) es im Licht des Berichts der Kommission weiterer (cid:220)berlegungen und Beratungen (cid:252)ber Normungsfragen im Rat sowie in anderen geeigneten Gremien bedarf; 5. IN ANERKENNUNG der Tatsache, da(cid:223) ein starkes europ(cid:228)i- sches Normungssystem entwickelt worden ist und da(cid:223) die- ses System insbesondere im Wege des Neuen Konzepts wesentlich zum Funktionieren des Binnenmarktes, zum Gesundheitsschutz und zur Sicherheit, zur Wettbewerbs- f(cid:228)higkeit der Industrie und zur F(cid:246)rderung des internatio- nalen Handels beigetragen und eine wachsende Zahl von Gemeinschaftspolitiken unterst(cid:252)tzt hat; 6. IN DER ERW˜GUNG, da(cid:223) es nun an der Zeit ist, sich mit Aspekten der Umsetzung des Neuen Konzepts zu befassen, die nach den bisherigen Erfahrungen verbesserungsf(cid:228)hig sind; 7. IN ANERKENNUNG der Tatsache, da(cid:223) das Normungsumfeld sich aufgrund weltweiter Handelsbeziehungen, technologi- scher Fortschritte oder besonderer Kundenw(cid:252)nsche schnell ver(cid:228)ndert, da(cid:223) es auf weltweiter Ebene unterschiedliche Normungskonzepte gibt und bei den interessierten Parteien eine wachsende Tendenz besteht, technische Spezifikatio- (1) ABl. C 136 vom 4. 8. 1985. (2) ABl. C 173 vom 9. 7. 1992. (3) KOM(98) 291. (4) Dok. 8884/98 MI 60 ECO 91. nen au(cid:223)erhalb der anerkannten Normungsinfrastrukturen zu erarbeiten, sowie da(cid:223) es nun an der Zeit ist, Ma(cid:223)nah- men zur Bew(cid:228)ltigung neuer Herausforderungen zu ergrei- fen und f(cid:252)r den Erfolg der Normung auch in Zukunft Sorge zu tragen; 8. IN DER (cid:220)BERZEUGUNG, da(cid:223) es bei der Reaktion auf diese Erfordernisse darauf ankommt, auf der in Europa schon vorhandenen Normungsgrundstruktur aufzubauen und da- bei auch den derzeitigen Status und die Verantwortlichkei- ten der nationalen Normungsgremien im Rahmen der europ(cid:228)ischen und internationalen Normungsgremien (Prin- zip der Delegierung an nationale Einrichtungen) zu ber(cid:252)ck- sichtigen; 9. IN ANERKENNUNG der M(cid:246)glichkeiten, die Europa durch die Erweiterung der Union geboten werden, und der damit verbundenen Herausforderungen f(cid:252)r die Bewerberl(cid:228)nder und deren Normungsgremien im Hinblick darauf, sich dem europ(cid:228)ischen Normungssystem anzuschlie(cid:223)en und vollen Nutzen daraus zu ziehen; 10. UNTER BETONUNG der Funktion der europ(cid:228)ischen Nor- mung als eines Mittels, den spezifischen Erfordernissen des europ(cid:228)ischen Marktes zu entsprechen, dem (cid:246)ffentlichen Interesse und insbesondere den europ(cid:228)ischen Politiken dienlich zu sein, Normen in neuen Bereichen zu schaffen, internationale Normen koh(cid:228)rent umzusetzen und (cid:151) unter Wahrung der Unabh(cid:228)ngigkeit der Normungsgremien der Mitgliedstaaten (cid:151) die gegenseitige Verst(cid:228)ndigung zwischen ihnen sowie die Erarbeitung koh(cid:228)renter Standpunkte im Bereich der internationalen Normung zu erleichtern (cid:151) IST SICH DAHER in folgendem EINIG: Grundprinzipien der Normung 11. BEKR˜FTIGT, da(cid:223) die Normung eine freiwillige, vom Kon- sens getragene T(cid:228)tigkeit ist, die von den und f(cid:252)r die inter- essierten Parteien auf der Grundlage von Offenheit und Transparenz im Rahmen unabh(cid:228)ngiger und anerkannter Normungsorganisationen durchgef(cid:252)hrt wird und zur Ver- abschiedung von Normen f(cid:252)hrt, deren Befolgung freiwillig ist; 12. BETONT, da(cid:223) die Normen zweckm(cid:228)(cid:223)ig sein, aufgrund der umfassenden Beteiligung aller interessierten Parteien am Normungsproze(cid:223) einen hohen Akzeptanzgrad aufweisen, untereinander koh(cid:228)rent sein und technologische Innovation und Wettbewerb zulassen sollten; deshalb sollten sie auf fundierten wissenschaftlichen Forschungsergebnissen basie- ren, in regelm(cid:228)(cid:223)igen Abst(cid:228)nden auf den neuesten Stand gebracht werden und nach M(cid:246)glichkeit leistungsbezogen sein; C 141/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 5. 2000 13. ERMUTIGT die europ(cid:228)ischen Normungsgremien dazu, da(cid:223) sie zus(cid:228)tzlich zur Aufrechterhaltung des Rahmens f(cid:252)r die Ausarbeitung von formalen Normen, deren es als Grund- lage unter anderem f(cid:252)r Gesundheits-, Sicherheits- und Um- weltvorschriften bei der Rechtsetzung bedarf, auch weiter- hin neue Politiken zur Anpassung an die sich wandelnden Markterfordernissen entwickeln, indem sie (cid:151) die Palette der f(cid:252)r die interessierten Parteien bereit- gestellten Produkte und Dienstleistungen diversifizieren, (cid:151) ein abgestuftes System von anderen Produkten als for- malen Normen entwickeln, das dem jeweiligen Produkt angepa(cid:223)te Ausarbeitungsverfahren und Konsultations- prozesse umfa(cid:223)t und das daf(cid:252)r sorgt, da(cid:223) diese Pro- dukte gegebenenfalls so bald wie m(cid:246)glich in formale Normen umgewandelt werden, w(cid:228)hrend sie ihre Verpflichtung zur formalen Normung beibehalten; 14. ERSUCHT die Kommission zu pr(cid:252)fen, auf welche Weise ein Gemeinschaftsrahmen von Grunds(cid:228)tzen f(cid:252)r die Anwen- dung von Spezifikationen, die nicht den Rang formaler Normen haben, entwickelt werden sollte; 15. ERSUCHT die Kommission zu pr(cid:252)fen, ob Unterschiede zwi- schen der Normung im Bereich der Informations- und der Kommunikationstechnologie und der Normung in anderen Bereichen Schwierigkeiten bereiten bzw. Chancen darstel- len und, wenn ja, wie diese angegangen werden sollten; 16. FORDERT die einzelstaatlichen und die europ(cid:228)ischen Nor- mungsgremien AUF, sich auch weiterhin f(cid:252)r das Funktio- nieren der europ(cid:228)ischen Normungsinfrastruktur und die Verwirklichung gemeinsamer europ(cid:228)ischer Ziele einzuset- zen; Erweiterung 17. BEGR(cid:220)SST die von den Beitrittsl(cid:228)ndern und ihren Nor- mungsgremien getroffenen Ma(cid:223)nahmen, um mit Unterst(cid:252)t- zung der Europ(cid:228)ischen Union die Normungsinfrastruktu- ren zu schaffen und auszubauen, deren es zur Erf(cid:252)llung der Bedingungen f(cid:252)r eine Mitgliedschaft bei den europ(cid:228)ischen Normungsgremien und somit zu einer umfassenden und tats(cid:228)chlichen Beteiligung am europ(cid:228)ischen Normungspro- ze(cid:223) bedarf; er ruft die europ(cid:228)ischen Normungsgremien dazu auf, die Notwendigkeit einer Anpassung ihrer inter- nen Verfahren an gr(cid:246)(cid:223)ere Mitgliederzahlen sorgf(cid:228)ltig zu pr(cid:252)fen; Rolle der Beh(cid:246)rden 18. UNTERSTREICHT das legitime Interesse der Beh(cid:246)rden an der europ(cid:228)ischen Normung in Anbetracht der weitreichenden Auswirkungen der Normung auf die Gesellschaft sowie der neuen Dimension, die die Normung infolge ihrer h(cid:228)ufigen Inanspruchnahme f(cid:252)r Gemeinschaftspolitiken (cid:151) insbeson- dere als Grundlage f(cid:252)r Rechtsvorschriften nach dem Neuen Konzept (cid:151) erlangt hat; 19. FORDERT die Beh(cid:246)rden AUF, die strategische Bedeutung der Normung anzuerkennen, indem sie insbesondere einen sta- bilen und transparenten rechtlichen, politischen und finan- ziellen Rahmen auf europ(cid:228)ischer, internationaler und na- tionaler Ebene aufrechterhalten, innerhalb dessen sich die Normung weiterentwickeln kann, und indem sie f(cid:252)r die Einhaltung der f(cid:252)r die Normung geltenden Prinzipien sor- gen und, soweit angebracht, zum Normungsproze(cid:223) beitra- gen; 20. STELLT FEST, da(cid:223) das zur Vollendung des einheitlichen Bin- nenmarkts geschaffene Neue Konzept, das das staatliche freiwillig anzuwendenden Instrument der Richtlinie mit europ(cid:228)ischen Normen verbindet, sich bew(cid:228)hrt hat und wei- ter anzuwenden ist und fordert die Kommission auf syste- matisch zu pr(cid:252)fen, ob das Prinzip des Neuen Konzepts nach M(cid:246)glichkeit als ein Mittel zur Verbesserung und Ver- einfachung der Rechtsvorschriften auf bisher nicht abge- deckte Sektoren angewandt werden kann; 21. IST DER ANSICHT, da(cid:223) die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den europ(cid:228)ischen Normungsgremien auf der Grundlage einer durch gemeinsame Ziele bestimmten Partnerschaft erfolgen sollte und da(cid:223) im Verh(cid:228)ltnis zwi- schen der Kommission, den nationalen Beh(cid:246)rden und den europ(cid:228)ischen Normungsgremien neue Mechanismen f(cid:252)r Zusammenarbeit und Transparenz geschaffen werden sollten, und ersucht die europ(cid:228)ischen Normungsgremien insbesondere, Verfahren festzulegen, um (cid:151) in Zusammen- arbeit mit den staatlichen Beh(cid:246)rden (cid:151) Probleme zu l(cid:246)sen, die ansonsten zur Anwendung der Schutzklausel f(cid:252)hren k(cid:246)nnten; Effizienz 22. ERSUCHT die europ(cid:228)ischen Normungsgremien, ihre Politik zur Steigerung der Effizienz des Normungsprozesses st(cid:228)n- dig auf dem neuesten Stand zu halten, um so zur rechten Zeit Normen vorlegen zu k(cid:246)nnen, die den Erfordernissen des Marktes, einschlie(cid:223)lich der KMU, und gegebenenfalls den Normungsauftr(cid:228)gen und Vorschriften der Gemein- schaft entsprechen, und ferner auf regelm(cid:228)(cid:223)iger Grundlage (cid:252)ber die Auswirkungen dieser Politik auf die Effizienz zu berichten; 23. ERSUCHT in diesem Zusammenhang die europ(cid:228)ischen Nor- mungsgremien, in einer fr(cid:252)heren Phase des Normungspro- zesses h(cid:228)ufigere Probeabstimmungen in Erw(cid:228)gung zu zie- hen, um in F(cid:228)llen, in denen alle erforderlichen technischen Daten vorliegen, die (cid:220)berschreitung vereinbarter Zieldaten droht und f(cid:252)r die betreffende Textvorlage mit dem erfor- derlichen positiven Abstimmungsergebnis gerechnet wer- den kann, zu (cid:252)berpr(cid:252)fen, ob ein Konsens besteht; 24. ERSUCHT die europ(cid:228)ischen Normungsgremien, da(cid:223) sie Me- chanismen entwickeln bzw. verbessern, die erg(cid:228)nzend zu dem Konsens auf einzelstaatlicher Ebene ihnen die M(cid:246)g- lichkeit geben, die von den verschiedenen Interessengrup- pen w(cid:228)hrend des Normungsprozesses zum Ausdruck ge- brachten Positionen umfassend zu ber(cid:252)cksichtigen; 19. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 141/3 25. FORDERT die Kommission AUF, (cid:151) daf(cid:252)r zu sorgen, da(cid:223) die Normungsauftr(cid:228)ge gem(cid:228)(cid:223) dem neuen Konzept sorgf(cid:228)ltig und effizient formuliert wer- den und da(cid:223) die Mitgliedstaaten und die europ(cid:228)ischen Normungsgremien ausreichend Gelegenheit erhalten, einen Beitrag zu leisten, (cid:151) daf(cid:252)r zu sorgen, da(cid:223) mandatgest(cid:252)tzte Normungsaktivi- t(cid:228)ten sorgf(cid:228)ltig (cid:252)berwacht werden und im Benehmen mit den europ(cid:228)ischen Normungsgremien geeignete Ma(cid:223)nahmen gepr(cid:252)ft werden, um angemessene Fort- schritte sicherzustellen, sowie (cid:151) als Teil des st(cid:228)ndigen Evaluierungsprozesses Studien (cid:252)ber die gesamten Auswirkungen der Normung durch- zuf(cid:252)hren, in enger Zusammenarbeit mit den europ(cid:228)i- schen Normungsgremien zur Schaffung eines Bench- marking-Systems in bezug auf die Leistungsf(cid:228)higkeit dieser Gremien beizutragen und den Rat fortlaufend (cid:252)ber die Fortschritte bei dieser Arbeit zu unterrichten; 26. FORDERT die Beh(cid:246)rden in den Mitgliedstaaten AUF, geeig- nete und rechtzeitige Beitr(cid:228)ge zum Normungsproze(cid:223) zu leisten, insbesondere wo eine Normung zur Unterst(cid:252)tzung einer Gemeinschaftspolitik oder im (cid:246)ffentlichen Interesse betrieben wird; 27. ERSUCHT alle interessierten Parteien, sich aktiv an der Aus- arbeitung von Normen zu beteiligen und zur Gestaltung des Normungsprozesses beizutragen; 28. BEGR(cid:220)SST es, da(cid:223) die europ(cid:228)ischen Normungsgremien ge- meinsam benutzerfreundliche und aktuelle, leicht zug(cid:228)ng- liche Informationen (cid:252)ber die Fortschritte bei der Normung herausgeben, und ersucht die Normungsgremien um kon- tinuierliche Verbesserung ihrer Informationspraxis; 29. NIMMT MIT BESORGNIS ZUR KENNTNIS, da(cid:223) die Erstellung harmonisierter europ(cid:228)ischer Normen in einigen Sektoren in Verzug ist und insbesondere bez(cid:252)glich der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur An- gleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten (cid:252)ber Bauprodukte (1) harmonisierte Nor- men bisher ausstehen, und fordert alle betroffenen Stellen auf, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit die zur Erleichterung des freien Warenverkehrs in diesem Sek- tor erforderlichen Normen erlassen werden k(cid:246)nnen; Finanzierung 30. IST DER AUFFASSUNG, da(cid:223) die Kosten f(cid:252)r die Ausarbeitung von Normen grunds(cid:228)tzlich von den interessierten Parteien selbst (cid:252)bernommen werden sollten; 31. BEKR˜FTIGT SEINE ABSICHT, auch weiterhin innerhalb an- gemessener Haushaltsgrenzen eine gezielte finanzielle Un- terst(cid:252)tzung der Gemeinschaft f(cid:252)r die europ(cid:228)ische Nor- mungst(cid:228)tigkeit bereitzustellen; (1) ABl. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 12. 32. ERSUCHT die einzelstaatlichen und die europ(cid:228)ischen Nor- mungsgremien und Beh(cid:246)rden zu pr(cid:252)fen, wie in Anbetracht eines sich rasch wandelnden europ(cid:228)ischen und internatio- nalen Umfelds und absehbarer Ver(cid:228)nderungen bei den her- k(cid:246)mmlichen Einnahmequellen die Rentabilit(cid:228)t eines umfas- senden Normungssystems in Europa finanziell am besten gesichert werden kann; Internationale Normung 33. ERKENNT die wachsende Bedeutung der internationalen Normen im Zuge der Globalisierung der M(cid:228)rkte AN und BEKR˜FTIGT sein Eintreten f(cid:252)r die internationale Normung und die Verpflichtungen aufgrund des (cid:220)bereinkommens (cid:252)ber technische Handelshemmnisse der Welthandelsorgani- sation (WTO-TBT), insbesondere in der (cid:220)berzeugung, da(cid:223) die Anwendung vollg(cid:252)ltiger internationaler Normen durch dieses (cid:220)bereinkommen weiter gef(cid:246)rdert werden sollte, so- wie unter Hinweis darauf, da(cid:223) die Kommission, die Mit- gliedstaaten und die europ(cid:228)ischen Normungsgremien In- strumente f(cid:252)r die wirksame Umsetzung dieser Verpflich- tungen geschaffen haben; 34. RUFT die Handelspartner Europas AUF, ihrem Eintreten f(cid:252)r die internationale Normung konkret Ausdruck zu geben, indem sie normenorientierte Regelungsmodelle einf(cid:252)hren und die Koh(cid:228)renz der Normen durch Abschaffung von im Widerspruch zu den internationalen Normen stehenden einzelstaatlichen Normen f(cid:246)rdern, es sei denn, da(cid:223) diese internationalen Normen ineffizient oder unangemessen w(cid:228)- ren, beispielsweise aufgrund eines unzureichenden Um- fangs der Garantien oder grundlegender klimatischer oder geographischer Faktoren oder grundlegender technologi- scher Probleme; 35. UNTERSTREICHT den Modellcharakter der (cid:220)bereink(cid:252)nfte von Wien (zwischen ISO und CEN) und von Dresden (zwi- schen IEC und CENELEC) und ERMUTIGT die Normungs- gremien der Handelspartner Europas, vergleichbare Mecha- nismen f(cid:252)r die Zusammenarbeit mit internationalen Nor- mungsgremien und f(cid:252)r die Umsetzung internationaler Nor- men festzulegen; 36. BETONT, da(cid:223) die europ(cid:228)ischen Mitglieder der internationa- len Normungsgremien sich nach besten Kr(cid:228)ften darum be- m(cid:252)hen m(cid:252)ssen sicherzustellen, da(cid:223) diese Gremien effizient und verantwortlich arbeiten und da(cid:223) die internationalen Normen von ausreichend hoher Qualit(cid:228)t sind und so der ihnen gem(cid:228)(cid:223) dem WTO-TBT-(cid:220)bereinkommen zugedachten Funktion gerecht werden; 37. UNTERSTREICHT das Erfordernis (cid:151) unter gleichzeitiger Wahrung der Unabh(cid:228)ngigkeit der nationalen Normungs- gremien (cid:151) sicherzustellen, da(cid:223) die auf europ(cid:228)ischer Ebene definierten Interessen auf internationaler Ebene (cid:151) in den Normungsgremien wie auch in den einzelstaatlichen Gre- mien (cid:151) auf koh(cid:228)rente Weise vertreten werden, und zu diesem Zweck geeignete Mechanismen f(cid:252)r den Austausch einschl(cid:228)giger Informationen sowie vorbereitende Konsulta- tionen zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den europ(cid:228)ischen Normungsgremien vorzusehen; C 141/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 5. 2000 38. ERINNERT die europ(cid:228)ischen Parteien in bezug auf die Aus- arbeitung einer harmonisierten Norm anhand internationa- ler Arbeitsergebnisse daran, da(cid:223) (cid:151) die grundlegenden Anforderungen des Gemeinschafts- rechts in vollem Umfang ber(cid:252)cksichtigt werden m(cid:252)ssen und (cid:151) die Mitgliedstaaten in (cid:220)bereinstimmung mit dem Ver- trag, u. a. mit Artikel 137, berechtigt sind, auf einzel- staatlicher Ebene Anforderungen betreffend die Gesund- heit und die Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeits- platz, den Umweltschutz, den Verbraucherschutz und andere relevante Politikbereiche festzulegen; 40. FORDERT die Kommission AUF, in Konsultation mit den Mitgliedstaaten Leitlinien f(cid:252)r eine europ(cid:228)ische Normungs- politik im internationalen Kontext zu entwickeln, die die in den Nummern 33 bis 39 angesprochenen Punkte ber(cid:252)ck- sichtigt, und dem Rat vor Juli 2001 Bericht zu erstatten. Diese Leitlinien sollten auf den Erfahrungen und St(cid:228)rken des europ(cid:228)ischen Normungswesen aufbauen und in enger Zusammenarbeit mit den Handelspartnern Europas zur Entwicklung internationaler Normen beitragen, die bei der Beseitigung von technischen Handelshemmnissen eine gro(cid:223)e Rolle spielen; Schlu(cid:223)folgerung 41. FORDERT die Kommission AUF, dem Rat bis zum 30. Juni 2001 (cid:252)ber die im Einklang mit dieser Entschlie(cid:223)ung einge- leiteten Ma(cid:223)nahmen zu berichten; 39. HEBT HERVOR, da(cid:223) Interessengruppen wie z. B. die der Arbeitnehmer, der Verbraucher und der Umweltsch(cid:252)tzer uneingeschr(cid:228)nkt auf allen ma(cid:223)geblichen Ebenen am Nor- mungsproze(cid:223) beteiligt werden sollten, wenn Normen auf internationaler Ebene ausgearbeitet werden; 42. BESCHLIESST, die Umsetzung dieser Entschlie(cid:223)ung unter anderem auf der Grundlage des Berichts der Kommission zu (cid:252)berpr(cid:252)fen und erforderlichenfalls (cid:252)ber weitere Ma(cid:223)- nahmen zu befinden


title: Kommissionens förordning (EG) nr 2280/1999 av den 28 oktober 1999 om undantag från förordning (EG) nr 1371/95 beträffande dag för utfärdande av exportlicenser inom äggsektorn under veckan 1-7 november 1999

eurovoc_concepts:
animal breeding
derogation from EU law
egg
egg product
export licence
export refund

formats: html pdf print

text: 29. 10. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 279/29 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2280/1999 av den 28 oktober 1999 om undantag från förordning (EG) nr 1371/95 beträffande dag för utfärdande av exportlicenser inom äggsektorn under veckan 1–7 november 1999 EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 2771/75 av den 29 oktober 1975 om den gemensamma organisationen av marknaden för ägg (1), senast ändrad genom kommissionens förordning (EG) nr 1516/96 (2), med beaktande av kommissionens förordning (EG) nr 1371/95 av den 16 juni 1995 om tillämpningsföreskrifter för ordningen med exportlicenser inom äggsektorn (3), senast ändrad genom förordning (EG) nr 1008/98 (4), särskilt artikel 3. 7 i denna, och av följande skäl: I förordning (EG) nr 1371/95 föreskrivs att exportlicenser för äggprodukter skall utfärdas onsdagen efter den vecka då ansök- ningarna om licenser lämnades in, såvida inte kommissionen under tiden har vidtagit någon särskild åtgärd. Eftersom vissa administrativa problem inträffar under veckan 1–7 november 1999 bör tidsfristen skjutas upp till den 5 november 1999 för de ansökningar som lämnats in under veckan 25–31 oktober 1999. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Genom undantag från artikel 3. 3 i förordning (EG) nr 1371/95, skall de licenser som avses i denna punkt, och för vilka ansök- ningar lämnats in under veckan 25–31 oktober 1999, utfärdas fredagen den 5 november 1999, såvida inte kommissionen under tiden har vidtagit någon särskild åtgärd enligt artikel 3. 4 i den förordningen. Artikel 2 Denna förordning träder i kraft samma dag som den offentlig- görs i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 28 oktober 1999. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 282, 1. 11. 1975, s. 49. (2) EGT L 189, 30. 7. 1996, s. 99. (3) EGT L 133, 17. 6. 1995, s. 16. (4) EGT L 145, 15. 5. 1998, s. 6


title: Advies Nr. 9/99 over een voorstel voor een verordening (EG) van de Raad betreffende de begrotingsdiscipline

eurovoc_concepts:
agricultural expenditure
budget
budgetary discipline (EU)
common agricultural policy
non-government bill

text: 23. 11. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 334/1 I (Mededelingen) REKENKAMER ADVIES Nr. 9/99 over een voorstel voor een verordening (EG) van de Raad betreffende de begrotingsdiscipline (Uitgebracht krachtens artikel 279 van het EG-Verdrag) (1999/C 334/01) DE REKENKAMER VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, BRENGT HET VOLGENDE ADVIES UIT: Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, met name op artikel 279, LANDBOUWRICHTSNOER 1. Terwijl het landbouwrichtsnoer slechts op een algemene beper- king van de uitgaven is gericht, is de wijze van berekening onno- dig ingewikkeld en de omschrijving vaag. Gezien het voorstel voor een verordening (EG) van de Raad betreffende de begrotingsdiscipline van 14 juli 1999 (1) tot intrek- king en vervanging van Beschikking 94/729/EG van de Raad, Wijze van berekening Gezien het op 21 september 1999 bij de Kamer ingekomen ver- zoek van de Raad tot raadpleging van de Kamer over dit voorstel, Overwegende dat de versterking van de begrotingsdiscipline een betere inachtneming van de beginselen van goed beheer van de communautaire openbare financiºn mogelijk moet maken; Overwegende dat het voorstel voor een verordening leidt tot los- koppeling van het landbouwrichtsnoer en de financiºle vooruit- zichten, waarbij extra manoeuvreerruimte wordt gecreºerd in het kader van het richtsnoer; Overwegende dat de opneming van de uitgaven voor plattelands- ontwikkeling in het EOGFL-Garantie de aard van de uit het Fonds gefinancierde acties verandert, (1) COM(1999) 364 def. 2. Het richtsnoer wordt thans, onder verwijzing naar de landbouwuitgaven uit hoofde van het begrotingsjaar 1988, bere- kend volgens een zeer ingewikkelde methode. Deze wordt gehand- haafd in het voorstel voor een verordening, waarvan artikel 3 een- voudigweg bepaalt dat 1995 theoretisch als basisjaar wordt genomen. Het verdient aanbeveling om deze methode te vereen- voudigen. De berekeningsgrondslag daarvan zou kunnen bestaan uit het totaal van de laatst bekende werkelijke uitgaven van onder- afdeling B1 (EOGFL-Garantie) van de begroting. Inhoud van het richtsnoer 3. De omschrijving van het landbouwrichtsnoer in artikel 4 van het voorstel voor een verordening is niet duidelijk. Er wordt zon- der onderscheid verwezen naar de uitgaven die moeten worden geboekt ten laste van begrotingskredieten in onderafdeling B1, naar de uitgaven van het pretoetredingsinstrument die onder de financiºle vooruitzichten vallen, of rechtstreeks naar de bedragen die in de financiºle vooruitzichten voor de landbouw beschikbaar zijn gesteld in het kader van de toetreding. Bovendien is het bepaalde in artikel 4, lid 2, ongegrond, aangezien de waardever- mindering van de voorraden, die reeds is opgenomen in onder- afdeling B1, geen betrekking heeft op de uitgaven voor plattelands- ontwikkeling. C 334/2 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 23. 11. 1999 BEPERKING VAN DE LANDBOUWUITGAVEN 4. De begrotingsdiscipline heeft ten doel de inachtneming van de financiºle vooruitzichten te regelen. Meerdere elementen of onduidelijkheden in het voorstel voor een verordening staan deze doelstelling in de weg. Meerdere maxima 5. Artikel 5, lid 3, van het voorstel voor een verordening voor- ziet in een specifieke beperking van de kredieten met betrekking tot onderafdeling B1 door middel van vaste maxima die overeen- stemmen met de twee subrubrieken 1a en 1b van de financiºle vooruitzichten. De bedragen van de financiºle vooruitzichten met betrekking tot de pretoetredingssteun (rubriek 7) en tot de kre- dieten voor betalingen die voor de toetreding beschikbaar zijn, vormen op hun beurt indicatieve maxima. Het landbouwrichtsnoer is een op zichzelf staand instrument geworden dat voorziet in een extra marge boven de financiºle vooruitzichten (1) en een globaal maximum vormt voor de landbouwcomponent daarvan. 6. In tegenstelling tot voornoemde Beschikking 94/729/EG betreffende de begrotingsdiscipline, die rubriek 1 van de finan- ciºle vooruitzichten uitdrukkelijk koppelt aan het landbouw- richtsnoer, creºert het voorstel voor een verordening derhalve meerdere maxima, hetgeen niet bijdraagt tot verduidelijking van het begrip begrotingsdiscipline. Bovendien blijft, zoals de Kamer in haar advies nr. 10/98 (2) reeds nadrukkelijk heeft gesteld, het risico dat het richtsnoer wordt overschreden, aangezien het karak- ter van de toetredingsuitgaven nog steeds niet exact vaststaat en het bedrag ervan niet door de Commissie is becijferd. Indeling van de kredieten voor plattelandsontwikkeling 7. De uitgaven voor plattelandsontwikkeling hebben betrekking op meerjarenacties die vallen onder specifieke programmeringen van de structuurfondsen of onder plannen voor plattelands- ontwikkeling (3). Op grond van artikel 1, lid 4, van het Financieel Reglement moeten dergelijke maatregelen leiden tot het opnemen van gesplitste kredieten in de begroting, aangezien de vastleggings- kredieten de totale kosten van de meerjarige verplichtingen moe- ten dekken. 8. In de ontwerp-begroting 2000 worden deze uitgaven gedekt door niet-gesplitste kredieten die in titel 4 van onderafdeling B1 zijn opgenomen en slechts de jaartranches van de geplande maat- regelen dekken. Hetzelfde geldt voor rubriek 1b van de financiºle vooruitzichten die, hoewel uitgedrukt in kredieten voor vastleg- gingen, niet de totale kosten van de meerjarenprogramma(cid:146)s dekt. In de begroting 1999, waar soortgelijke maatregelen voor 9. plattelandsontwikkeling waren opgenomen in onderafdeling B2 met betrekking tot de structurele uitgaven, waren de kredieten voor vastleggingen circa 80 % hoger dan de kredieten voor beta- lingen. Indien diezelfde ratio werd toegepast op de kredieten van titel 4 van de ontwerp-begroting 2000, zou het maximum voor rubriek 1b reeds zijn overschreden (4). 10. Ten slotte ontstaat ook verwarring doordat in eenzelfde rubriek van de financiºle vooruitzichten zowel verplichte als niet- verplichte uitgaven zijn opgenomen, aangezien de bevoegdheden van het Europees Parlement inzake de vaststelling van de begro- ting, die luidens het Interinstitutioneel Akkoord zelf uitdrukkelijk behouden blijven, ten aanzien van de niet-verplichte uitgaven niet kunnen worden genegeerd. Voorts is door de opneming van niet- verplichte uitgaven in onderafdeling B1 van de begroting (cid:151) EOGFL-Garantie (cid:151) op de desbetreffende overschrijvingen een besluit van de Raad (5) en niet een besluit van het Parlement (6) van toepassing. Dit gebrek aan samenhang dient te worden ver- holpen. AANPASSING VAN DE UITGAVEN 11. Met het oog op de inachtneming van de financiºle vooruit- zichten voorziet het voorstel voor een verordening in een reeks maatregelen die tijdens de begrotingsprocedure of in de fase van tenuitvoerlegging van de uitgaven moeten worden getroffen. De desbetreffende bepalingen van de artikelen 5 en 6 zijn onduide- lijk: zonder enig onderscheid lopen daarin de begrippen aanpas- sing van de begrotingskredieten, opschorting van de voorschot- ten en verlaging van de betalingen door elkaar heen. 12. Deze verschillende maatregelen, die de door de betaalorganen rechtmatig gedane subsidiabele uitgaven uitsluiten van com- munautaire financiering, druisen tegen de begrotingsbeginselen en tegen het Financieel Reglement in en leggen de lidstaten ten onrechte een verplichting tot voorfinanciering op. Begrotingsbeginselen 13. Voor de besluiten ter voorbereiding en uitvoering van de begroting gelden verscheidene basisvoorschriften of -beginselen: (cid:151) het verplichte karakter van de uitgaven van het EOGFL- Garantie (7) schrijft voor dat alle landbouwuitgaven die door de betaalorganen krachtens specifieke verordeningen worden gedaan, leiden tot opneming van de desbetreffende kredieten in de algemene begroting; In de orde van 4 000 Mio euro voor het begrotingsjaar 2000. (1) (2) PB C 401 van 22. 12. 1998. (3) Dit feit wordt onderkend in het voorstel voor een verordening zelf (artikel 6, lid 3), dat een controlesysteem ad hoc instelt, en volgt uit het bepaalde in Verordening (EG) nr. 1257/1999 van de Raad van 17 mei 1999 (PB L 160 van 26. 6. 1999, blz. 80). (4) Het bedrag van de kredieten voor aanvullende verplichtingen zou circa 3 000 Mio euro bedragen, en het bedrag van rubriek 1b zou met ongeveer 2 000 Mio euro worden overschreden. (5) Artikel 104 van het Financieel Reglement met betrekking tot de pro- cedure voor begrotingsoverschrijving. (6) Artikel 26, lid 5, onder b), van het Financieel Reglement. (7) Verdrag: artikel 272, Financieel Reglement: artikelen 1, 4 en 22. 23. 11. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 334/3 (cid:151) het jaarperiodiciteitsbeginsel (1) vereist dat deze uitgaven wor- den aangewezen op het begrotingsjaar waarop zij betrekking hebben; (cid:151) het specificiteitsbeginsel (2) houdt in dat elk krediet voor een specifiek doel wordt gebruikt, zodat bij de goedkeuring en de uitvoering van de begroting elke verwarring tussen de ver- schillende kredieten wordt voorkomen. 14. In de bepalingen van de artikelen 5, lid 7, en 6, lid 6, van het voorstel worden al deze voorschriften en beginselen miskend, of ze nu op de kredieten, de betalingen of de voorschotten van toe- passing zijn: (cid:151) de landbouwuitgaven die weliswaar rechtmatig zijn gedaan, maar het bedrag van rubriek 1a van de financiºle vooruitzich- ten overschrijden, leiden ten onrechte tot verlaging van de kredieten of van de betalingen; (cid:151) de aanwijzing van deze uitgaven wordt naar het daaropvol- gende begrotingsjaar verschoven; (cid:151) het feit dat alleen de rechtstreekse steun wordt verlaagd houdt in dat overschrijdingen bij andere begrotingsonderdelen of -hoofdstukken ten laste van deze steun komen. Verplichting tot nationale voorfinanciering 16. De verlaging van het bedrag van de terugbetaling van de directe steun aan de landbouwers en de opschorting van de beta- ling van de maandelijkse voorschotten betreffende het EOGFL hebben tot gevolg dat de lidstaten worden verplicht de desbetref- fende door de betaalorganen aan de begunstigden betaalde recht- matige uitgaven voor te financieren. Door de hoogte van de betrokken bedragen zouden er vrij zware bijkomende financiºle lasten kunnen ontstaan. 17. Een dergelijke verplichting tot voorfinanciering is in strijd met titel VIII van het Financieel Reglement en met Verordening (EG) nr. 1258/1999, die voor het EOGFL-Garantie een systeem met voorschotten van de Commissie instellen, en bijgevolg voor- financiering door de lidstaten uitsluiten, behalve de technische voorfinanciering van artikel 5, lid 2, van Verordening (EG) nr. 1258/1999. 18. Aangezien een dergelijke voorfinancieringsplicht erop neer- komt dat er een soort gedwongen lening bij de lidstaten wordt opgenomen, lid 3, van het EG-Verdrag, dat het sluiten van leningen ter financiering van com- munautaire uitgaven verbiedt. in strijd met artikel 268, is zij Monetaire reserve 15. Bij deze inbreuken op de begrotingsvoorschriften en -beginselen met het doel niet boven het bedrag van de financiºle vooruitzichten uit te komen, wordt de wettelijke verplichting tot financiering van subsidiabele uitgaven ten onrechte ondergeschikt gemaakt aan de inachtneming van een maximum dat louter op een afspraak berust. Door de aanwijzing van de niet-gefinancierde bedragen op het volgende begrotingsjaar ontstaat een verschui- ving van lasten die permanent en cumulatief dreigt te worden. 19. Artikel 8 van het voorstel voor een verordening voorziet in een geleidelijke verlaging en vanaf 2003 in afschaffing van de monetaire reserve die is bedoeld ter dekking van de euro/dollar- wisselkoersverschillen tussen de werkelijke uitvoeringskoers en de koers van de begrotingsraming van de uitgaven voor uitvoer- restituties. Het is in strijd met het voorzichtigheidsbeginsel om afschaffing van deze reserve te overwegen zolang de onderhan- delingen in het kader van de Wereldhandelsorganisatie handha- ving van de uitvoerrestituties mogelijk maken. Dit advies werd door de Rekenkamer te Luxemburg vastgesteld te harer zitting van 28 oktober 1999. Voor de Rekenkamer Jan O. KARLSSON President (1) Verdrag: artikelen 268, 271 en 272, Financieel Reglement: artikelen 1, 6 en 7. (2) Verdrag: artikel 271, Financieel Reglement: artikelen 5, 19 en 26


title: Reglamento (CE) n° 2288/1999 de la Comisión, de 28 de octubre de 1999, por el que se fijan las restituciones a la producción en los sectores de los cereales y del arroz

eurovoc_concepts:
cereal product
export refund
rice

formats: pdf print

text: L 279/60 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 29. 10. 1999 REGLAMENTO (CE) No 2288/1999 DE LA COMISIÓN de 28 de octubre de 1999 por el que se fijan las restituciones a la producción en los sectores de los cereales y del arroz LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo, de 30 de junio de 1992, por el que se establece la organización común de mercados en el sector de los cereales (1), cuya última modifi- cación la constituye el Reglamento (CE) no 1253/1999 (2), y, en particular, el apartado 3 de su artículo 7, Visto el Reglamento (CE) no 3072/95 del Consejo, de 22 de diciembre de 1995, por el que se establece la organización común de mercados del arroz (3), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 2072/98 (4), y, en particular, el apartado 2 de su artículo 7, Visto el Reglamento (CEE) no 1722/93 de la Comisión, de 30 de junio de 1993, por el que se establecen las disposiciones de aplicación del régimen de restituciones por producción en los sectores de los cereales y del arroz (5), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 87/1999 (6), y, en parti- cular, su artículo 3, (1) Considerando que el Reglamento (CEE) no 1722/93 esta- blece las condiciones para la concesión de restituciones por producción; que el artículo 3 de ese Reglamento determina la base de cálculo; que la restitución así calcu- lada debe fijarse una vez al mes y puede ser modificada (2) (3) si los precios del maíz y/o del trigo experimentan varia- ciones significativas; Considerando que las restituciones a la producción que deben ser fijadas por el presente Reglamento deben ajus- tarse mediante los coeficientes que se indican en el anexo II del Reglamento (CEE) no 1722/93 con objeto de determinar el importe exacto que se deberá pagar; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión de los cereales, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 La restitución a que se refiere el apartado 2 del artículo 3 del Reglamento (CEE) no 1722/93 queda fijada en 45,47 EUR/t de almidón de maíz, de trigo, de cebada y de avena, de fécula de patata, de arroz o de partidos de arroz. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 29 de octubre de 1999. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 28 de octubre de 1999. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) DO L 160 de 26. 6. 1999, p. 18. (3) DO L 329 de 30. 12. 1995, p. 18. (4) DO L 265 de 30. 9. 1998, p. 4. (5) DO L 159 de 1. 7. 1993, p. 112. (6) DO L 9 de 15. 1. 1999, p. 8


title: 1999/724/CE: Decisão da Comissão, de 28 de Outubro de 1999, que altera o anexo II da Directiva 92/118/CEE do Conselho que define as condições sanitárias e de polícia sanitária que regem o comércio e as importações na Comunidade de produtos não sujeitos, no que respeita às referidas condições, às regulamentações comunitárias específicas referidas no capítulo I do anexo a da Directiva 89/662/CEE e, no que respeita aos agentes patogénicos, da Directiva 90/425/CEE [notificada com o número C(1999) 3493] (Texto relevante para efeitos do EEE)

eurovoc_concepts:
animal product
food inspection
gelatine
health control
human nutrition
import (EU)
intra-EU trade
raw material
texture agent
trade licence

text: L 290/32 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 12. 11. 1999 II (Actos cuja publicação não é uma condição da sua aplicabilidade) COMISSÃO DECISÃO DA COMISSÃO de 28 de Outubro de 1999 que altera o anexo II da Directiva 92/118/CEE do Conselho que define as condições sanitárias e de polícia sanitária que regem o comércio e as importações na Comunidade de produtos não sujeitos, no que respeita às referidas condições, às regulamentações comunitárias específicas referidas no capítulo I do anexo A da Directiva 89/662/CEE e, no que respeita aos agentes patogénicos, da Directiva 90/425/CEE [notificada com o número C(1999) 3493] (Texto relevante para efeitos do EEE) (1999/724/CE) A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, (3) Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta a Directiva 92/118/CEE do Conselho, de 17 de Dezembro de 1992, que define as condições sanitárias e de polícia sanitária que regem o comércio e as importações na Comunidade de produtos não sujeitos, no que respeita às refe- ridas condições, as regulamentações comunitárias específicas referidas no capítulo I do anexo A da Directiva 89/662/CEE e, no que respeita aos agentes patogénicos, da Directiva 90/ /425/CEE (1), com a última redacção que lhe foi dada pela Directiva 97/79/CE (2), e, nomeadamente, o segundo parágrafo do artigo 15. o, (1) (2) Considerando que estão em curso de elaboração regras específicas aplicáveis à produção de gelatina destinada a utilizações farmacêuticas, cosméticas ou outras utiliza- ções técnicas e dispositivos médicos; que, em conse- quência, a regulamentação destes produtos pode ser excluída do âmbito da presente decisão; Considerando que é necessário estabelecer as condições específicas de saúde pública aplicáveis à produção de gelatina destinada ao consumo humano; que, desde que essas condições sejam idênticas para a gelatina destinada ao consumo humano e para a gelatina não destinada ao consumo humano e desde que as condições de higiene sejam igualmente idênticas, ambos os tipos de gelatina podem ser produzidos e/ou armazenados no mesmo estabelecimento; (4) Considerando que é necessário determinar as exigências em matéria de autorização e registo e de inspecção e higiene que os estabelecimentos que produzem gelatina devem respeitar; que certas condições sanitárias estabele- cidas na Directiva 77/99/CEE do Conselho, de 21 de Dezembro de 1976, relativa a problemas sanitários em matéria de produção e colocação no mercado de produtos à base de carne e de determinados outros produtos de origem animal (3), com a última redacção que lhe foi dada pela Directiva 97/76/CE (4), e na Direc- tiva 93/43/CEE do Conselho, de 14 de Junho de 1993, relativa à higiene dos géneros alimentícios (5), são aplicá- veis aos modos de produção de gelatina; Considerando que, em 26 e 27 de Março de 1998, o Comité Científico Director adoptou um parecer sobre a segurança da gelatina, o qual foi actualizado em 18 e 19 de Fevereiro de 1999; que esse parecer incide na questão da determinação das condições em que a origem das matérias e/ou o tipo de matérias utilizadas e/ou o processo de produção da gelatina destinada ao consumo humano podem ser considerados isentos de infecciosi- dade do agente da BSE; que, nesse parecer, o Comité Científico Director dividiu as medidas recomendadas em diferentes categorias de risco geográfico; que a aplicação final só pode ter lugar depois da classificação dos países e regiões; que, em 21 de Maio de 1999, na sessão plenária do Comité do Gabinete Internacional de Epizootias adoptada uma proposta da Comissão do Código Zoossanitário Internacional do OIE relativa aos critérios para a determinação do estatuto de (OIE), foi (1) JO L 62 de 15. 3. 1993, p. 49. (2) JO L 24 de 30. 1. 1998, p. 31. (3) JO L 26 de 31. 1. 1977, p. 85. (4) JO L 10 de 16. 1. 1998, p. 25. (5) JO L 175 de 19. 7. 1993, p. 1. 12. 11. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 290/33 certos transmissíveis (1), um país ou zona relativamente à encefalopatia espongi- forme bovina (EEB); que, em conformidade com o procedimento estabelecido na Recomendação 98/477/ /CE da Comissão relativa às informações necessárias para apoiar os pedidos de avaliação do estatuto epidemioló- gico de países no que diz respeito às encefalopatias espongiformes Estados- -Membros e países terceiros apresentaram os dados necessários para a avaliação do seu risco geográfico; que, dada a evolução recente do Código do OIE relativo à EEB, na pendência dessa avaliação científica e das deci- sões daí resultantes, a entrada em vigor das regras para a produção de gelatina derivada de ossos de ruminantes deve ser suspensa até que a legislação comunitária sobre a classificação dos países ou regiões quanto ao seu esta- tuto relativamente à EEB seja aplicável; que a Comissão dará sem demora início ao procedimento para a entrada em vigor das regras para a produção de gelatina derivada de ossos de ruminantes após a adopção da legislação comunitária sobre a classificação dos países ou regiões quanto ao seu estatuto relativamente à EEB; (5) (6) (7) (8) Considerando que a Comissão adoptou a Decisão 97/ /534/CE, de 30 de Julho de 1997, relativa à proibição de utilização de matérias de risco no que diz respeito às encefalopatias espongiformes transmissíveis (2), com a última redacção que lhe foi dada pela Decisão 98/ /745/CE do Conselho (3); Considerando que a Comissão adoptou a Decisão 98/ /272/CE, de 23 de Abril de 1998, relativa à vigilância epidemiológica das encefalopatias espongiformes trans- missíveis (4) e que altera a Decisão 94/474/CE; que essa decisão estabelece medidas aplicáveis no caso de exis- tirem suspeitas da presença de uma encefalopatia espon- giforme transmissível em animais; Considerando que a revisão do Código Zoossanitário do OIE relativo à EEB (Código do OIE relativo à EEB) foi adoptada, em 29 de Maio de 1998, na assembleia geral do OIE em Paris; que o artigo 3. 2. 13. 3 deste código recomenda que, desde que a gelatina e o colagénio sejam produzidos exclusivamente a partir de peles de animais saudáveis, as administrações veterinárias pode autorizar, sem restrições, a sua importação e trânsito através dos seus territórios, independentemente do estatuto dos países exportadores; que o artigo 3. 2. 13. 15 do referido código estabelece recomendações no que se refere às condições de abastecimento e de transformação a respeitar para que a gelatina e o colagénio produzidos a partir de ossos possam ser comercializados; Considerando que a gelatina é produzida a partir de ossos, de peles de ruminantes de criação e de caça selvagem, de suínos e de aves de capoeira, de tendões e de peles e espinhas de peixes; que o abate de bovinos sob vigilância e em boas condições de higiene evita a contaminação das peles com matérias de risco no que respeita às encefalopatias espongiformes transmissíveis; que estas matérias-primas devem provir de animais saudáveis e ser tratadas de uma forma higiénica durante (1) JO L 212 de 30. 7. 1998, p. 58. (2) JO L 216 de 8. 8. 1997, p. 95. (3) JO L 358 de 31. 12. 1998, p. 113. (4) JO L 122 de 24. 4. 1998, p. 59. transporte, armazenagem e as operações de recolha, manipulação; que, para garantir a rastreabilidade destas matérias-primas, é adequado exigir que os centros de recolha e as fábricas de curtumes que tencionem fornecer esses materiais sejam autorizados e registados; que, além disso, é adequado estabelecer um modelo de documento comercial que deve acompanhar essas maté- rias-primas durante o transporte e aquando da entrega nos centros de recolha, nas fábricas de curtumes e nos estabelecimentos de produção de gelatina; Considerando que, no parecer atrás citado, o Comité Científico Director recomenda fortemente que os fabri- cantes de gelatina apliquem e respeitem o sistema de análise de riscos e pontos críticos de controlo; que as medidas relativas aos autocontrolos dos estabeleci- mentos previstas no artigo 7. o da Directiva 77/99/CEE são aplicáveis aos autocontrolos dos estabelecimentos que produzam gelatina em conformidade com o n. o 2 do artigo 4. o da Directiva 92/118/CEE; Considerando que é necessário fixar as normas aplicáveis aos produtos acabados, para garantir que esses produtos não sejam contaminados por substâncias ou microrga- nismos que representem um risco para a saúde do consumidor; que, na pendência de uma análise científica dessas normas, é adequado incluir provisoriamente normas geralmente aceites em matéria de contaminação; Considerando que é necessário estabelecer as exigências em matéria de acondicionamento, armazenagem e trans- porte dos produtos acabados; Considerando que é necessário estabelecer regras sanitá- rias específicas aplicáveis à importação de matérias- -primas para a produção de gelatina destinada ao consumo humano e de gelatina destinada ao consumo humano; que, sempre que seja possível reconhecer a existência de condições que ofereçam garantias equiva- lentes, um pais terceiro pode apresentar à Comissão, para análise, uma proposta com vista a esse reconheci- mento; Considerando que a adopção de regras específicas para a produção de gelatina não prejudica a adopção de regras para a organização da prevenção e da luta contra as encefalopatias espongiformes transmissíveis; Considerando que as medidas previstas na presente decisão estão em conformidade com o parecer do Comité Veterinário Permanente, (9) (10) (11) (12) (13) (14) ADOPTOU A PRESENTE DECISÃO: Artigo 1. o O segundo travessão do capítulo 2 do anexo II da Directiva 92/118/CEE é suprimido. Artigo 2. o O anexo da presente decisão é aditado como capítulo 4 ao anexo II da Directiva 92/118/CEE. L 290/34 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 12. 11. 1999 Artigo 3. o O anexo da presente decisão pode ser alterado em conformi- dade com o procedimento previsto no artigo 18. o da Directiva 92/118/CEE, nomeadamente para ter em conta o progresso científico e tecnológico, e à luz do parecer do Comité Científico adequado da Comissão. Artigo 4. o A presente decisão é aplicável a partir de 1 de Junho de 2000. Não é aplicável à gelatina destinada ao consumo humano que tenha sido produzida antes desta data. No entanto, o ponto 2 da parte II e o primeiro travessão do ponto 1 da parte IV do anexo são aplicáveis a partir de data a determinar pela Comissão, em conformidade com o procedi- mento previsto no artigo 18. o da Directiva 92/118/CEE. Artigo 5. o Os Estados-Membros são os destinatários da presente decisão. Feito em Bruxelas, em 28 de Outubro de 1999. Pela Comissão David BYRNE Membro da Comissão 12. 11. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 290/35 ANEXO «CAPÍTULO 4 CONDIÇÕES ESPECÍFICAS DE SAÚDE PÚBLICA APLICÁVEIS À GELATINA DESTINADA AO CONSUMO HUMANO O presente capítulo fixa as condições sanitárias aplicáveis à introdução no mercado e às importações de gelatina destinada ao consumo humano, com exclusão da gelatina destinada a utilizações farmacêuticas, cosméticas ou outras utilizações técnicas e dispositivos médicos. Para efeitos do presente capítulo, são aplicáveis as seguintes definições: — Gelatina: qualquer proteína natural solúvel, gelificante ou não, obtida por hidrólise parcial do colagénio produzido a partir de ossos, peles e tendões de animais (incluindo peixes e aves de capoeira); — Peles: todos os tecidos cutâneos e subcutâneos; — Curtimenta: o endurecimento de peles mediante utilização de agentes vegetais de curtimenta, sais de crómio ou outras substâncias, como sais de alumínio, sais férricos, sais de silício, aldeídos e quinonas ou outros agentes sintéticos de endurecimento; — País ou região da categoria 1: país ou região classificado como indemne de EEB em conformidade com a legislação comunitária; — País ou região da categoria 2: país ou região classificado como provisoriamente indemne de EEB em conformidade com a legislação comunitária; — País ou região da categoria 3: país ou região classificado como apresentando um baixo risco de EEB em conformidade com a legislação comunitária; — País ou região da categoria 4: país ou região classificado como apresentando um elevado risco de EEB em conformidade com a legislação comunitária. A gelatina destinada ao consumo humano deve satisfazer as seguintes condições: I. Condições aplicáveis aos estabelecimentos que produzem gelatina A gelatina destinada ao consumo humano deve provir de estabelecimentos que: 1. Satisfaçam as condições enunciadas nos capítulos I, II, V, VI, VII, VIII, IX e X do anexo da Directiva 93/43/CEE. 2. Sejam aprovados e registados em conformidade com o artigo 11. o da Directiva 77/99/CEE. 3. Estejam sujeitos, se for caso disso, ao controlo das condições de produção pela autoridade competente em conformi- dade com o capítulo IV do anexo B da Directiva 77/99/CEE. 4. Apliquem um programa de autocontrolos em conformidade com os n. os 1 e 3 do artigo 7. o da Directiva 77/99/CEE. 5. Mantenham durante dois anos um registo da origem de todas as matérias que entrem e de todos os produtos que saiam. 6. Introduzam e apliquem um sistema que permita estabelecer a ligação entre cada lote produzido e expedido, cada remessa de matérias-primas entradas, as condições de produção e a data de produção. II. Exigências aplicáveis às matérias-primas a utilizar para a produção de gelatina 1. Para a produção de gelatina destinada ao consumo humano, podem ser utilizadas as seguintes matérias-primas: — ossos, — peles de ruminantes de criação, — peles de suínos, — peles de aves de capoeira, — tendões, — peles de caça selvagem, — peles e espinhas de peixes. L 290/36 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 12. 11. 1999 2. A utilização de ossos de ruminantes nascidos, criados ou abatidos nos países e regiões da categoria 4 é proibida. 3. A utilização de peles submetidas a operações de curtimenta é proibida. 4. As matérias-primas referidas nos cinco primeiros travessões do ponto 1 devem provir de animais cujas carcaças, na sequência de uma inspecção ante e post mortem, tenham sido consideradas próprias para o consumo humano. 5. As matérias-primas referidas no sexto travessão do ponto 1 devem provir de animais abatidos cujas carcaças, na sequência das inspecções previstas no artigo 3. o da Directiva 92/45/CEE do Conselho (1), tenham sido consideradas próprias para o consumo humano. 6. As matérias-primas referidas nos seis primeiros travessões do ponto 1 devem provir de matadouros, instalações de corte, estabelecimentos de transformação de carne, estabelecimentos de transformação de caça selvagem, instalações de desengorduramento de ossos, fábricas de curtumes, centros de recolha, lojas retalhistas ou instalações adjacentes a pontos de venda onde o corte e armazenagem da carne, nomeadamente de aves de capoeira, sejam efectuados exclusivamente para abastecimento directo do consumidor final. 7. As matérias-primas referidas no último travessão do ponto 1 devem provir de fábricas de produção de produtos à base de peixe destinados ao consumo humano aprovadas ou registadas em conformidade com a Directiva 91/493/CEE do Conselho (2). 8. Os centros de recolha e as fábricas de curtumes que tencionem fornecer matérias-primas para a produção de gelatina destinada ao consumo humano devem ser especificamente aprovados para o efeito e registados pelas autoridades competentes e satisfazer as seguintes condições: a) Devem dispor de locais de armazenagem com chão duro e paredes lisas que sejam fáceis de limpar e desinfectar; b) Se for caso disso, devem dispor de instalações de refrigeração; c) As salas de armazenagem devem ser mantidas num estado de limpeza e conservação tal que não possam constituir uma fonte de contaminação das matérias-primas; d) Se, nestas instalações, foram armazenadas e/ou transformadas matérias-primas não conformes ao disposto nesta parte, devem, durante o período de recepção, armazenagem, transformação e expedição, ser mantidas separadas das matérias-primas conformes ao disposto nesta parte; e) Ser regularmente inspeccionados pelas autoridades competentes para assegurar a observância do disposto no presente capítulo e verificar os documentos contabilísticos e/ou certificados sanitários que permitem identificar a origem das matérias-primas. 9. As importações para a Comunidade de matérias-primas para a produção de gelatina destinada ao consumo humano estão sujeitas às seguintes condições: — os Estados-Membros apenas autorizarão a importação destas matérias-primas a partir de países terceiros que constem da lista estabelecida na Decisão 79/542/CEE do Conselho (3), na Decisão 94/85/CE (4), na Decisão 97/296/CE (5) ou na Decisão 94/86/CE da Comissão (6), consoante o caso, — cada remessa será acompanhada de um certificado conforme ao modelo estabelecido de acordo com o procedi- mento do artigo 18. o da presente directiva. III. Transporte e armazenagem das matérias-primas 1. O transporte das matérias-primas destinadas à produção de gelatina deve ser efectuado em boas condições de limpeza e em meios de transporte adequados. Durante o transporte e aquando da entrega no centro de recolha, na fábrica de curtumes e no estabelecimento de produção de gelatina, as matérias-primas devem ser acompanhadas de um documento comercial conforme ao modelo constante da parte VIII do presente capítulo. 2. As matérias-primas devem ser transportadas e armazenadas refrigeradas ou congeladas, a menos que sejam transfor- madas nas 24 horas seguintes à sua partida. Em derrogação ao parágrafo anterior, os ossos desengordurados e secos ou a osseína, as peles salgadas, secas e tratadas com cal e as peles tratadas com bases ou com ácidos podem ser transportadas e armazenados à temperatura ambiente. 3. As salas de armazenagem devem ser mantidas num estado de limpeza e conservação tal que não possam constituir uma fonte de contaminação das matérias-primas. (1) JO L 268 de 14. 9. 1992, p. 35. (2) JO L 268 de 24. 9. 1991, p. 15. (3) JO L 146 de 14. 6. 1979, p. 15. (4) JO L 44 de 17. 2. 1994, p. 31. (5) JO L 122 de 14. 5. 1997, p. 21. (6) JO L 44 de 17. 2. 1994, p. 33. 12. 11. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 290/37 1. A gelatina deve ser produzida de acordo com um processo que garanta que: IV. Condições aplicáveis à produção de gelatina — todos os ossos de ruminantes que provenham de animais nascidos, criados e abatidos em países ou regiões da categoria 3 sejam submetidos a um processo que garanta que sejam finamente triturados, desengordurados com água quente e tratados com ácido clorídrico diluído (a uma concentração mínima de 4 % e a um pH < 1,5) durante um período de, pelo menos, dois dias, a que se seguirá um tratamento alcalino com uma solução de cal saturada (pH > 12,5) durante um período de, pelo menos, 20 dias, com uma esterilização a 138-140 °C durante quatro segundos, ou um processo equivalente aprovado pela Comissão após consulta do Comité Científico competente, — as outras matérias-primas sejam submetidas a um tratamento por um ácido ou uma base, a que se seguirão uma ou mais lavagens. O pH deve ser subsequentemente ajustado. A gelatina deve ser extraída através de uma ou várias operações sucessivas de aquecimento, a que se seguirá uma purificação por filtragem e esterilização. 2. Após ter sido submetida aos processos descritos no ponto 1, a gelatina pode ser submetida a um processo de secagem e, se for caso disso, a um processo de pulverização ou laminação. 3. A utilização de agentes de conservação, com excepção do dióxido de enxofre e do peróxido de hidrogénio, é proibida. 4. Desde que as exigências aplicáveis à gelatina não destinada ao consumo humano sejam exactamente idênticas às aplicáveis à gelatina destinada ao consumo humano, o fabrico e a armazenagem podem realizar-se no mesmo estabelecimento. Cada lote de gelatina produzido deve ser submetido a testes que garantam que satisfaz os seguintes critérios: V. Exigências aplicáveis aos produtos acabados 1. Critérios microbiológicos Bactérias aeróbias totais Coliformes (30 °C) Coliformes (44,5 °C) Parâmetros microbiológicos Bactérias anaeróbias sulfito-redutoras (sem produção de gás) Clostridium perfringens Staphylococus aureus Salmonella 2. Resíduos Elementos As Pb Cd Hg Cr Cu Zn Humidade (105 °C) Cinzas (550 °C) SO 2 (Reith Williems) H2O2 [Farmacopeia Europeia de 1986 (V2O2)] Limite 103/g 0/g 0/10 g 10/g 0/g 0/g 0/25 g Limite 1 ppm 5 ppm 0,5 ppm 0,15 ppm 10 ppm 30 ppm 50 ppm 15 % 2 % 50 ppm 10 ppm L 290/38 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 12. 11. 1999 VI. Embalagem, armazenagem e transporte 1. A gelatina destinada ao consumo humano deve ser acondicionada, armazenada e transportada em boas condições de higiene, nomeadamente: — deve ser previsto um local para os materiais de armazenagem, acondicionamento e embalagem, — o acondicionamento e a embalagem devem realizar-se num local reservado para esse efeito. 2. Os invólucros e embalagens com gelatina devem: — ostentar uma marca de identificação que contenha as seguintes indicações: ou nome seja: o AT-B-DK-D-EL-E-F-FI-IRL-I-L-NL-P-SE-UK, seguidas do número de registo do estabelecimento e de um dos seguintes grupos de iniciais: CE-EC-EF-EG-EK-EY, em maiúsculas impressas, expedidor iniciais letras país ou ou do as a e — ostentar a expressão “Gelatina destinada ao consumo humano”. 3. Durante o transporte, a gelatina deve ser acompanhada de um documento comercial conforme ao ponto 9, alínea a), da parte A do artigo 3. o da Directiva 77/99/CEE, que deve ostentar a expressão Gelatina destinada ao consumo humano e a data de produção. VII. Importação de gelatina proveniente de países terceiros A. Os Estados-Membros devem assegurar que a gelatina destinada ao consumo humano só seja importada se: — for proveniente dos países terceiros constantes da lista da parte XIII do anexo da Decisão 94/278/CE da Comissão (1), — for proveniente de estabelecimentos que satisfaçam as condições estabelecidas na parte I do presente capítulo, — tiver sido produzida a partir de matérias-primas que satisfaçam as exigências das partes II e III do presente capítulo, — tiver sido produzida em conformidade com as condições da parte IV do presente capítulo, — satisfazer os critérios da parte V e as exigências do ponto 1 da parte VI do presente capítulo, — ostentar nos invólucros e embalagens uma marca de identificação que contenha as seguintes informações: o código de referência ISO do país de origem seguido do número de registo do estabelecimento, e — for acompanhada de um certificado conforme ao modelo estabelecido de acordo com o procedimento previsto no artigo 18. o da presente directiva. B. Em conformidade com o procedimento previsto no artigo 18. o da presente directiva, a Comissão pode reconhecer que as medidas sanitárias aplicadas por um país terceiro à produção de gelatina destinada ao consumo humano oferecem garantias equivalentes às aplicadas à introdução no mercado na Comunidade, se esse país terceiro fornecer provas objectivas nesse sentido. Sempre que a Comissão reconheça tal equivalência relativamente às medidas sanitárias de um país terceiro, adoptará, em conformidade com o mesmo procedimento, as condições que regerão a importação de gelatina destinada ao consumo humano, nomeadamente o certificado sanitário que deve acompanhar o produto. (1) JO L 120 de 11. 5. 1994, p. 44. 12. 11. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 290/39 VIII. Modelo de documento comercial relativo às matérias-primas destinadas à produção de gelatina para consumo humano DOCUMENTO COMERCIAL relativo às matérias-primas à produção de gelatina para consumo humano Número do documento comercial:. I. Identificação da matéria-prima Natureza da matéria-prima. Matéria-prima proveniente das seguintes espécies animais:. Peso líquido:. Marca de identificação (paletes ou contentor). II. Origem da matéria-prima (1) Matadouro Endereço do estabelecimento:. Número da aprovação/do registo veterinária(o):. Instalação de corte Endereço do estabelecimento:. Número da aprovação/do registo veterinária(o):. Fábrica de produtos à base de carne Endereço do estabelecimento:. Número da aprovação/do registo veterinária(o):. Fábrica de outros produtos animais Endereço do estabelecimento:. Número do registo veterinário:. Estabelecimento de transformação de caça selvagem Endereço de estabelecimento:. Número da aprovação veterinária:. Fábrica de produtos à base de peixe Endereço do estabelecimento:. Número da aprovação/do registo veterinária(o):. Centro de recolha Endereço de estabelecimento:. Número do registo veterinário:. Fábrica de curtume Endereço do estabelecimento:. Número do registo veterinário:. Loja retalhista Endereço:. (1) Riscar o que não interessa. L 290/40 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 12. 11. 1999 Instalação adjacente a pontos de venda onde o corte e armazenagem de carne, nomeadamente de aves de capoeira, sejam efectuados exclusivamente para abastecimento directo do consumo final Endereço:. III. Destino da matéria-prima A matéria-prima será expedida para o seguinte estabelecimento (centro de recolha/fábrica de curtumes/fábrica de produção de gelatina) (1): Nome:. Endereço:. IV. Declaração Eu, abaixo assinado, declaro que li e compreendi as disposições das partes II e III do capítulo 4 do anexo II da Directiva 92/118/CEE (1): — as peles de ruminantes de criação, ossos, peles de suínos, peles de aves de capoeira e tendões acima indicados provêem de animais que foram abatidos num matadouro cujas carcaças, na sequência de uma inspecção ante e post mortem foram consideradas próprias para o consumo humano, e/ou — as peles de caça selvagem acima indicadas provêem de animais abatidos cujas carcaças, na sequência das inspecções previstas no artigo 3. o da Directiva 92/45/CE, foram consideradas próprias para o consumo humano, e/ou — as peles espinhas de peixes acima indicadas provêem de fábricas de produtos à base de peixe destinados ao consumo humano aprovadas ou registadas em conformidade com a Directiva 91/493/CEE. Feito em. , em. (Assinatura do proprietário do estabelecimento ou dos seus representantes) (1) Riscar o que não interessa. »


title: Euroopan parlamentin päätöslauselma Yhdysvaltain senaatin päätöksestä olla ratifioimatta ydinkoekieltosopimusta

eurovoc_concepts:
United States
international agreement
nuclear non-proliferation
nuclear test
nuclear weapon
ratification of an agreement

text: 5. 6. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti C 154/141 Torstai 28. lokakuuta 1999 11. katsoo, että suurten yhtiöiden, joiden tavoitteena on erityisistä syistä vähentää työvoimaa, olisi teh- tävä näin keskipitkän tai pitkän aikavälin yritysteollisen strategian puitteissa, missä perustellaan päätös ja vahvistetaan asianmukaiset sosiaaliset toimet; vaatii, että työntekijöiden edustajat voivat osallistua rakenneuudistuksia koskeviin neuvotteluihin, 12. valmistelu- ja tarvittaessa täytäntöönpanotoimiin; 13. viittaa siihen, että yhteisön tasolla työntekijöiden edustajia voidaan kuulla etukäteen vain joukkoirti- sanomisten yhteydessä; pyytää siksi neuvostoa hyväksymään työntekijöiden tiedottamista ja kuulemista koskevan direktiivin; 14. vaatii komissiota arvioimaan kiireesti työntekijöiden joukkovähentämistä ja yritysten sulkemista kos- kevan direktiivin noudattamista ja tekemään ehdotuksia tehokkaista, ennen kaikkea taloudellisista sankti- oista sellaisia tapauksia varten, joissa direktiiviä ei noudateta, ja tekemään ehdotuksia direktiivin paranta- miseksi, ja puolustaa työntekijöitä; kehottaa komissiota uudistamaan yhteisön lainsäädäntöä ja direktiivejä siten, että tässä päätöslauselmassa mainitut kysymykset otetaan huomioon; jotta sen avulla voidaan paremmin turvata työpaikat 15. muistuttaa mieliin, että neuvoston 20. heinäkuuta 1998 antamaa direktiiviä 98/0059/EY työnteki- jöiden joukkovähentämistä koskevan jäsenvaltioiden lainsäädännön lähentämisestä ja 22. syyskuuta 1994 antamaa direktiiviä 94/0045/EY eurooppalaisten yritysneuvostojen perustamisesta tai työntekijöiden tiedot- tamis- ja kuulemismenettelyn käyttöönottamisesta yhteisönlaajuisissa yrityksissä tai yritysryhmissä on nou- datettava; 16. kehottaa komissiota kiirehtimään eurooppalaista yritysneuvostoa koskevan direktiivin 94/0045/EY tarkistamista, erityisesti tiedottamisen ja kuulemisen lujittamiseksi siten, että tämä tapahtuu suunnitteluvai- heessa ennen päätöksentekoa, jotta tiedottaminen ja kuuleminen ovat tehokkaita ja niillä on vaikutusta; toivoo lisäksi, että direktiiviä täydennetään, jotta voidaan nopeuttaa yritysneuvostojen perustamista ja antaa niille mahdollisuudet toimia itsenäisesti; kehottaa puhemiestä välittämään tämän päätöslauselman komissiolle, neuvostolle, 17. hallituksille ja parlamenteille sekä työmarkkinaosapuolille. jäsenvaltioiden 9. Ydinkoekieltosopimus B5-0198, 0200, 0202 ja 0203/1999 Euroopan parlamentin päätöslauselma Yhdysvaltain senaatin päätöksestä olla ratifioimatta ydinkoe- kieltosopimusta Euroopan parlamentti, joka ’ ottaa huomioon Wienissä 8. lokakuuta 1999 pidetyn, maailmanlaajuista ydinkoekieltosopimusta käsi- telleen konferenssin yksimielisesti hyväksymän loppujulkilausuman, ’ ottaa huomioon USA:n senaatin 13. lokakuuta 1999 tekemän päätöksen olla ratifioimatta ydinkoekiel- tosopimusta, ’ ottaa huomioon YK:n pääsihteerin, Tampereella pidetyn Eurooppa-neuvoston kokouksen ja eri valtion- päämiesten ja pääministerien julkilausumat sekä erityisesti USA:n presidentin lausunnot Yhdysvaltain senaatin edellä mainitusta päätöksestä, ’ ottaa huomioon aikaisemmat päätöslauselmansa ydinaseiden riisumisesta, ydinaseiden leviämisestä ja ydinkokeista, mukaan lukien 19. marraskuuta 1998 antamansa päätöslauselman ydinaseiden riisuntaa käsittelevästä New Agenda Coalition -ryhmästä (1), (1) EYVL C 379, 7. 12. 1998, s. 261. C 154/142 Euroopan yhteisöjen virallinen lehti FI 5. 6. 2000 Torstai 28. lokakuuta 1999 A. katsoo, että Yhdysvaltain senaatti on hylännyt maailmanlaajuisen sopimuksen, jolla kielletään ydinko- keet ja pyritään pysäyttämään ydinaseiden leviäminen, B. C. katsoo, että Yhdysvaltain senaatti on nyt ensimmäisen kerran hylännyt ydinasevalvontaa koskevan sopimuksen, katsoo, että Yhdysvalloissa (ja Euroopassa) useat mielipidetutkimukset ovat osoittaneet, että suuri osa kansalaisista tukee ydinkokeiden kieltämistä, D. katsoo, että jo yli 150 maata on allekirjoittanut maailmanlaajuisen ydinkoekieltosopimuksen, joka ei kuitenkaan voi tulla voimaan ennen kuin sen ovat allekirjoittaneet kaikki 44 maata, joilla katsotaan olevan valmius ydinkokeiden tekemiseen, E. F. panee merkille, että USA:n lisäksi 17 muuta valtiota ei vielä ole ratifioinut ydinkoekieltosopimusta, mukaan lukien Venäjän federaatio, Kiina, Iran, Israel, Intia, Pakistan ja Korean kansantasavalta, korostaa, että USA:n senaatin päätöksellä olla ratifioimatta ydinkoekieltosopimusta voi olla vakavia vaikutuksia, koska kun ydinsulkusopimusta jatkettiin määräämättömäksi ajaksi, tieto maailmanlaajui- sesta ydinkoekieltosopimuksen mahdollisesta voimaantulosta oli ratkaisevan tärkeä asia, G. panee merkille, että senaatti hylkäsi sopimuksen, vaikka Ranskan presidentti Jacques Chirac, Ison-Bri- tannian pääministeri Tony Blair ja Saksan liittokansleri Gerhard Schröder julkaisivat New York Time- sissa 8. lokakuuta 1999 avoimen kirjeen, jossa he yhdessä kehottivat Yhdysvaltoja ratifioimaan ydin- koekieltosopimuksen, 1. arvostelee ankarasti Yhdysvaltain senaatin vastuutonta asennetta, kun tämä päätti 13. lokakuuta 1999 olla ratifioimatta maailmanlaajuista ydinkoekieltosopimusta; pitää kuitenkin tervetulleena presidentti Clin- tonin ilmoitusta, jonka mukaan USA jatkaa toistaiseksi politiikkaansa, jonka mukaan se pidättyy kaikista ydinkokeista; 2. muistuttaa Yhdysvaltain senaattia ja koko kansainvälistä yhteisöä siitä, että ratifioimatta jättäminen saattaa vaikuttaa vakavalla tavalla joukkotuhoaseiden leviämistä koskevaan maailmanlaajuiseen herkkään sopimusjärjestelmään; katsoo, että maailmanlaajuinen ydinkoekieltosopimus on kaikkien valtioiden etujen mukainen, koska se on tärkeä este ydinaseiden leviämiselle; 3. kehottaa kaikkia valtioita, jotka eivät vielä ole allekirjoittaneet sopimusta, allekirjoittamaan sen mah- dollisimman pian ja pidättäytymään toimista, jotka tekisivät tyhjäksi sopimuksen tavoitteet ja tarkoituksen; kehottaa lisäksi kaikkia valtioita, jotka eivät vielä ole ratifioineet sopimusta, ja aivan erityisesti niitä 4. seitsemäätoista valtioita, joiden ratifiointi on sopimuksen voimaantulon kannalta välttämätön, ratifioimaan sopimuksen; kehottaa erityisesti Yhdysvaltain senaattia käsittelemään asian uudelleen, 5. ydinkoekieltosopimukselle saataisiin viipymättä Yhdysvaltain ratifiointi; jotta maailmanlaajuiselle 6. kehottaa neuvoston puheenjohtajavaltiota varmistamaan, että nämä asiat otetaan esille tulevassa EU:n ja Yhdysvaltain huippukokouksessa, sekä korostamaan sitä, että EU tukee ballististen ohjusten vastaista sopimusta ja ydinkoekieltosopimusta, ja kehottaa myös komissiota ja neuvostoa ottamaan ydinkieltosopi- muksen ratifioinnin esille kaikissa kahdenvälisissä tilaisuuksissa Yhdysvaltain kanssa siihen asti, kunnes sopimus on ratifioitu; kehottaa EU:ta, sen jäsenvaltioita ja jäsenyyttä hakeneita maita vastaamaan haasteeseen toimia johta- 7. jan roolissa kaikissa ydinaseiden riisuntaan liittyvissä kysymyksissä; kehottaa puhemiestä välittämään tämän päätöslauselman komissiolle, neuvostolle, jäsenvaltioiden hal- 8. lituksille sekä Yhdysvaltain hallitukselle ja senaatille