title: 1999/834/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. Oktober 1999 zu den vom Königreich Schweden notifizierten nationalen Bestimmungen über die Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Kreosot (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3426) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der schwedische Text ist verbindlich)

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text: 22. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 329/63 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Oktober 1999 zu den vom K(cid:246)nigreich Schweden notifizierten nationalen Bestimmungen (cid:252)ber die Beschr(cid:228)nkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Kreosot (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3426) (Nur der schwedische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) (1999/834/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP˜ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 6, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: I. SACHLAGE 1. Das Gemeinschaftsrecht: Die Richtlinie 94/60/EG (1) In der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor- schriften der Mitgliedstaaten f(cid:252)r Beschr(cid:228)nkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gef(cid:228)hr- licher Stoffe und Zubereitungen (1), zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 1999/77/EG der Kommission (2), werden Verbote und Beschr(cid:228)nkungen der Verwendung bestimmter gef(cid:228)hrlicher Stoffe und Zubereitungen fest- gelegt. Die Richtlinie 76/769/EWG wird regelm(cid:228)(cid:223)ig ge(cid:228)ndert, um weitere Stoffe, die f(cid:252)r den Menschen und die Umwelt gef(cid:228)hrlich sind, in ihren Anhang aufzuneh- men. (2) Die Richtlinie 94/60/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates (3) zur vierzehnten ˜nderung der Richt- linie 76/769/EWG harmonisiert unter anderem die Ver- wendung und das Inverkehrbringen von Kreosot und (cid:228)hnlichen Kohlenteerdestillaten sowie von Zubereitun- gen, die diese Stoffe enthalten, durch Beschr(cid:228)nkung des Gehalts an einer spezifischen Komponente, n(cid:228)mlich Benzo[a]pyrene, im folgenden B[a]P genannt, sowie an wasserl(cid:246)slichen Phenolen, wenn diese Stoffe zur Holz- behandlung verwendet werden (Nummer 32 des Anhangs der Richtlinie 94/60/EG). Der Grenzwert f(cid:252)r B[a]P liegt bei einer Massenkonzentration von h(cid:246)chstens 50 ppm (= 0,005 %) und der Grenzwert f(cid:252)r wasserl(cid:246)s- liche Phenole bei einer Massenkonzentration von 3 % (= 30 g/kg). Holz, das mit Kreosot oder mit kreosothalti- gen Zubereitungen behandelt wurde, die diese Grenz- werte nicht einhalten, darf nicht in Verkehr gebracht werden. (1) ABl. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201. (2) ABl. L 207 vom 6. 8. 1999, S. 18. (3) ABl. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 1. (3) Als Ausnahme erlaubt die Richtlinie allerdings die Ver- wendung von Kreosot oder kreosothaltigen Zubereitun- gen, die B[a]P in einer Massenkonzentration von bis zu 500 ppm (= 0,05 %) B[a]P und wasserl(cid:246)sliche Phenole in einer Massenkonzentration von bis zu 30 g/kg ent- halten, zur Holzbehandlung in industriellen Verfahren. Solche Stoffe d(cid:252)rfen nicht an die breite (cid:214)ffentlichkeit verkauft werden, und die Verpackungen m(cid:252)ssen mit (cid:132)Verwendung nur in Industrieanlagen(cid:147) der Aufschrift gekennzeichnet sein. Auf diese Weise behandeltes Holz, das zum ersten Mal in Verkehr gebracht wird, darf aus- schlie(cid:223)lich f(cid:252)r gewerbliche und industrielle Zwecke ver- in denen wendet werden, au(cid:223)er in bestimmten F(cid:228)llen, die Verwendung grunds(cid:228)tzlich verboten ist, z. B. inner- halb von Geb(cid:228)uden oder bei Kontakt mit Erzeugnissen f(cid:252)r die menschliche und/oder tierische Ern(cid:228)hrung, ferner auf Spielpl(cid:228)tzen und anderen der (cid:214)ffentlichkeit zug(cid:228)ng- lichen Orten im Freien, die der Freizeitgestaltung dienen, oder bei der Gefahr eines Kontaktes mit der Haut. Fr(cid:252)- her behandeltes Holz, das erneut in Verkehr gebracht wird, darf au(cid:223)er in den obengenannten F(cid:228)llen verwendet werden, und zwar unabh(cid:228)ngig davon, mit welcher Art von Kreosot es behandelt worden ist. 2. Die schwedischen nationalen Bestimmungen (4) Nach schwedischem Recht gelten Kreosot und kreosot- haltige Zubereitungen als Sch(cid:228)dlingsbek(cid:228)mpfungsmittel. (5) Die schwedischen Bestimmungen (cid:252)ber das Inverkehr- bringen und die Verwendung von Kreosot und mit Kreosot behandeltem Holz sind in zwei verschiedenen Rechtsakten enthalten: 1. Verordnung (1985:836) vom 7. November 1985 (cid:252)ber Sch(cid:228)dlingsbek(cid:228)mpfungsmittel, zuletzt ge(cid:228)ndert durch Verordnung (1995:208) zur Festlegung all- gemeiner Bestimmungen (cid:252)ber das Inverkehrbringen und die Verwendung von Sch(cid:228)dlingsbek(cid:228)mpfungs- mitteln. 2. Verordnung KIFS 1990:10 der Staatlichen Chemika- lieninspektion (cid:252)ber mit Holzschutzmitteln behandel- tes Holz, insbesondere §§ 7(cid:151)11 (cid:252)ber mit kreosot- haltigen Holzschutzmitteln behandeltes Holz. L 329/64 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 22. 12. 1999 (6) In § 3 der Verordnung (1985:836) ist vorgeschrieben, da(cid:223) Sch(cid:228)dlingsbek(cid:228)mpfungsmittel von der Staatlichen Chemikalieninspektion genehmigt werden m(cid:252)ssen, bevor sie verkauft, abgegeben oder verwendet werden d(cid:252)rfen. Dasselbe gilt f(cid:252)r die Einfuhr von Sch(cid:228)dlings- bek(cid:228)mpfungsmitteln aus Staaten, die nicht Mitglieder der Europ(cid:228)ischen Union sind. In § 5 sind die grund- legenden Voraussetzungen f(cid:252)r die Erteilung einer Geneh- migung dargelegt: Der Stoff mu(cid:223) in bezug auf den Gesundheits- und Umweltschutz einer Bewertung unter- zogen werden, und es mu(cid:223) nachgewiesen werden, da(cid:223) der Stoff f(cid:252)r den jeweiligen Verwendungszweck im vor- gesehenen Anwendungsbereich notwendig ist. Genehmi- gungen sind zeitlich befristet (f(cid:252)nf Jahre) und k(cid:246)nnen an Auflagen gebunden sein. W(cid:228)hrend des Genehmigungs- verfahrens legt die Nationale Kontrollbeh(cid:246)rde f(cid:252)r che- mische Stoffe die Anforderungen hinsichtlich der Kenn- zeichnung, weiterer Produktinformationen sowie des Gebrauchs fest und bestimmt, welche sonstigen Auf- lagen vorgeschrieben werden, um Sch(cid:228)den zu vermei- den. (7) Infolge der Bewertung in bezug auf Gesundheit und in eine Umwelt wird das Sch(cid:228)dlingsbek(cid:228)mpfungsmittel von drei Klassen eingestuft: Klasse 1: nur f(cid:252)r gewerbliche Anwendungen durch Per- sonen, die (cid:252)ber entsprechende Genehmigun- gen verf(cid:252)gen. Klasse 2: nur f(cid:252)r gewerbliche Anwendungen. Klasse 3: zur allgemeinen Verwendung zugelassen. (8) Die Anforderungen hinsichtlich der Kennzeichnung, weiterer Produktinformationen sowie des Gebrauchs der Sch(cid:228)dlingsbek(cid:228)mpfungsmittel sowie die sonstigen Auf- lagen zur Vermeidung von Sch(cid:228)den werden zusammen mit der Genehmigung mitgeteilt (§ 7). (9) In der Verordnung ist ferner festgelegt, da(cid:223) f(cid:252)r die Ertei- lung einer Genehmigung eine Geb(cid:252)hr zu entrichten ist, und da(cid:223) neue Erkenntnisse (cid:252)ber Gesundheits- und Umweltauswirkungen meldepflichtig sind. (10) Die Anwendung dieser Bestimmungen hat dazu gef(cid:252)hrt, da(cid:223) kreosothaltige Holzschutzmittel in Schweden nur zur Druckimpr(cid:228)gnierung in Industrieanlagen genehmigt wurden. Solche Industrieanlagen unterliegen besonderen Anforderungen. Eine Reihe fr(cid:252)her erteilter Genehmigun- gen zur allgemeinen Verwendung wurde mit Wirkung ab dem 1. Januar 1986 aufgehoben, nachdem das Inter- nationale Krebsforschungszentrum (IARC) Kreosot als f(cid:252)r den Menschen m(cid:246)glicherweise krebserzeugend einge- stuft hatte. F(cid:228)llen liegt dieser sogar unter 10 ppm. Der Phenolgehalt liegt bei allen Produkten unter 3 %. (12) Die Verwendung von behandeltem Holz unterliegt gem(cid:228)(cid:223) § 7 (im Zusammenwirken mit § 6) der Verord- nung KIFS 1990:10 der Staatlichen Chemikalieninspek- tion folgenden Beschr(cid:228)nkungen, die am 1. Januar 1992 in Kraft getreten sind: (13) Sind seit der Impr(cid:228)gnierung mit Kreosot weniger als 30 Jahre vergangen, darf das Holz nur f(cid:252)r gewerbliche Zwecke f(cid:252)r Bahnschwellen oder als Rundholz f(cid:252)r Lei- tungsmasten (z. B. Strommasten) oder f(cid:252)r ins Wasser gebaute Holzkonstruktionen verwendet werden. Danach ist das Holz auch f(cid:252)r bestimmte nichtgewerbliche Anwendungen zugelassen: wenn sich das Holz st(cid:228)ndig in bzw. in st(cid:228)ndigem Kontakt mit feuchtem Boden oder Wasser befindet, und wenn das Holz zum Bau von Bootsstegen oder anderen ins Wasser gebauten Holzkon- struktionen verwendet wird. Diese Bestimmungen gelten unabh(cid:228)ngig vom B[a]P-Gehalt des zur Behandlung ver- wendeten Holzschutzmittels. (14) § 8 verbietet das gewerbsm(cid:228)(cid:223)ige Inverkehrbringen, den Verkauf und die Abgabe von Holz f(cid:252)r Anwendungen, die den Bestimmungen gem(cid:228)(cid:223) verboten sind. § 9 enth(cid:228)lt Bestimmungen zum Inverkehrbringen von behandeltem Holz: Wer im Rahmen einer gewerblichen T(cid:228)tigkeit mit Holzschutzmitteln behandeltes Holz anderen (cid:252)berl(cid:228)(cid:223)t, mu(cid:223) schriftliche Angaben zu folgenden Bereichen vor- legen: 1. zu den einschl(cid:228)gigen Anwendungsbeschr(cid:228)nkungen gem(cid:228)(cid:223) §§ 5(cid:151)7; 2. zur Anlage, in der die Holzbehandlung durchgef(cid:252)hrt wurde; 3. zu den im Holzschutzmittel enthaltenen Wirkstof- fen; 4. zu den Holzverarbeitungsverfahren, f(cid:252)r die das Holz geeignet bzw. ungeeignet ist; 5. zu den mit der Bearbeitung und sonstigen Verwen- dung des Holzes verbundenen Gesundheitsrisiken; 6. zu den geeigneten Sicherheitsvorkehrungen; 7. zu den Ma(cid:223)nahmen zur Entsorgung von Holzab- f(cid:228)llen. (11) Vier Einzelprodukte wurden in Schweden zur aus- schlie(cid:223)lichen Verwendung in Industrieanlagen geneh- migt. Ein bestimmter Grenzwert f(cid:252)r den B[a]P-Gehalt ist in den Genehmigungsentscheidungen nicht festgelegt, aber den von der schwedischen Regierung vorgelegten Informationen zufolge haben alle genehmigten Produkte einen B[a]P-Gehalt von weniger als 50 ppm; in einigen (15) Gem(cid:228)(cid:223) § 10 mu(cid:223) jede Palette Holz, die in Verkehr gebracht wird, mit diesen Angaben versehen werden. Wo mit Holzschutzmitteln behandeltes Holz lose an Selbstabholer zum Verkauf angeboten wird, m(cid:252)ssen diese Informationen dort, wo das Holz gelagert wird, deutlich sichtbar angeschlagen werden. Ferner mu(cid:223) jedem Abholer kostenlos ein Informationsblatt zur Ver- f(cid:252)gung gestellt werden. Die Verordnung gilt auch f(cid:252)r 22. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 329/65 importiertes Holz. F(cid:252)r den Export bestimmtes Holz ist von den meisten Bestimmungen der §§ 4(cid:151)11 aus- genommen. Kreosot behandeltem Holz unter Ber(cid:252)cksichtigung des B[a]P-Gehalts. 3. Vergleich zwischen den schwedischen Bestim- mungen und der Richtlinie 94/60/EG (16) Tabelle 1 enth(cid:228)lt eine ausf(cid:252)hrliche Darstellung der Unterschiede zwischen der Richtlinie 94/60/EG und den schwedischen Rechtsvorschriften hinsichtlich des Inver- kehrbringens und der Verwendung von Kreosot und mit (17) Im Gegensatz zur Richtlinie enthalten die schwedischen Rechtsvorschriften keine ausdr(cid:252)cklichen Bestimmungen in bezug auf den B[a]P-Gehalt oder andere physikalische Eigenschaften von Kreosot, das zur Holzbehandlung ver- wendet werden darf. In ihrer Notifizierung behauptet die schwedische Regierung, alle genehmigten Produkte h(cid:228)t- ten einen B[a]P-Gehalt von weniger als 50 ppm und ent- hielten weniger als 3 % wasserl(cid:246)sliche Phenole. Tabelle 1 Vergleich zwischen der Richtlinie 94/60/EG und den schwedischen Rechtsvorschriften Richtlinie 94/60/EG des Rates Schwedische Verordnungen B[a]P < 50 ppm Keine Einschr(cid:228)nkungen hinsichtlich des Ver- kaufs oder der Verwendung von Kreosot oder neu behandeltem Holz. F(cid:252)r den Holzschutz bestimmte kreosothaltige Zubereitungen m(cid:252)ssen einzeln genehmigt wer- den. Der Verkauf an und die Verwendung durch den privaten Endverbraucher sind verboten. Industrielle Anwendungen nur zur Druckim- pr(cid:228)gnierung. Neu behandeltes Holz darf nur f(cid:252)r gewerbliche Zwecke f(cid:252)r Bahnschwellen, als Rundholz zum Bau von Leitungsmasten oder f(cid:252)r ins Wasser gebaute Holzkonstruktionen verwendet werden. Inverkehrbringen von behandeltem gelten besondere Kennzeichnungsvor- F(cid:252)r das Holz schriften. Folgende Angaben sind schriftlich bereitzuhal- ten: 1. einschl(cid:228)gigen Anwendungsbeschr(cid:228)n- die kungen; 2. Anlage, in der die Holzbehandlung durch- gef(cid:252)hrt wurde; 3. die im Holzschutzmittel enthaltenen Wirk- stoffe; 4. Holzverarbeitungsverfahren, f(cid:252)r die das Holz geeignet bzw. ungeeignet ist; 5. mit der Bearbeitung und sonstigen Verwen- dung des Holzes verbundene Gesundheits- risiken; 6. geeignete Sicherheitsvorkehrungen; 7. Ma(cid:223)nahmen zur Entsorgung von Holz- abf(cid:228)llen. L 329/66 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 22. 12. 1999 Richtlinie 94/60/EG des Rates Schwedische Verordnungen B[a]P < 50 ppm (Fortsetzung) Jede Palette Holz, die in Verkehr gebracht wird, mu(cid:223) mit diesen Angaben versehen werden. Wo mit Holzschutzmitteln behandeltes Holz in lose an Selbstabholer zum Verkauf angeboten wird, m(cid:252)ssen diese Informationen dort, wo das Holz gelagert wird, angeschlagen werden. Ferner mu(cid:223) jedem Abholer kostenlos ein Informations- blatt zur Verf(cid:252)gung gestellt werden. B[a]P 50(cid:151)500 ppm Einschr(cid:228)nkungen hinsichtlich des Verkaufs von Kreosot: Im Prinzip wie oben. ist kein Produkt mit einem In der Praxis B[a]P-Gehalt von 50(cid:151)500 ppm genehmigt worden. (cid:151) kein Verkauf an private Verbraucher, (cid:151) Verwendung nur in industriellen Verfah- ren; Gebinde mit einer Mindestgr(cid:246)(cid:223)e von 200 l; Spezielle Kennzeichnung erforderlich. Mit Kreosot behandeltes Holz darf nur f(cid:252)r gewerbliche und industrielle Zwecke verwen- det werden, z. B. : (cid:151) Eisenbahn, (cid:151) Strommasten, (cid:151) Z(cid:228)une, (cid:151) Wasserwege. Ausdr(cid:252)ckliche Einschr(cid:228)nkungen f(cid:252)r behan- deltes Holz. Keine Verwendung (cid:151) innerhalb von Geb(cid:228)uden, (cid:151) f(cid:252)r Materialien, die mit Lebensmitteln in Ber(cid:252)hrung kommen, (cid:151) f(cid:252)r Beh(cid:228)lter f(cid:252)r Anbauzwecke, (cid:151) auf Spielpl(cid:228)tzen und anderen Orten, wo die Gefahr eines Hautkontaktes besteht. B[a]P > 500 ppm oder wasser- l(cid:246)sliche Phenole > 3 % Der Verkauf und die Verwendung von Kreo- sot und hiermit behandelten Produkten sind verboten. Im Prinzip wie oben. In der Praxis ist kein Produkt mit einem B[a]P-Gehalt von mehr als 500 ppm genehmigt worden. Fr(cid:252)her behandel- tes Holz Verwendung mit denselben Einschr(cid:228)nkungen wie einem B[a]P-Gehalt zwischen 50 und 500 ppm. behandeltes Holz mit f(cid:252)r Sind seit der Impr(cid:228)gnierung weniger als 30 Jahre vergangen, darf das Holz nur f(cid:252)r gewerb- liche Zwecke f(cid:252)r Bahnschwellen oder als Rund- holz f(cid:252)r Leitungsmasten oder f(cid:252)r ins Wasser gebaute Holzkonstruktionen verwendet werden. Sind seit der Impr(cid:228)gnierung mehr als 30 Jahre vergangen, darf das Holz auch f(cid:252)r bestimmte nichtgewerbliche Anwendungen verwendet wer- den: (cid:151) wenn sich das Holz st(cid:228)ndig in bzw. in st(cid:228)n- digem Kontakt mit feuchtem Boden oder Wasser befindet, 22. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 329/67 Richtlinie 94/60/EG des Rates Schwedische Verordnungen Fr(cid:252)her behandel- tes Holz (Fortsetzung) (cid:151) wenn das Holz zum Bau von Bootsstegen oder anderen ins Wasser gebauten Holz- konstruktionen verwendet wird. Hinsichtlich des Inverkehrbringens gelten diesel- ben Bestimmungen wie f(cid:252)r neu behandeltes Holz. (18) Die schwedischen Bestimmungen sind in folgender Hin- sicht restriktiver: (cid:151) Zur Holzbehandlung bestimmte Produkte m(cid:252)ssen einzeln genehmigt werden, bevor sie verwendet wer- den d(cid:252)rfen. Kreosot wurde bisher nur f(cid:252)r gewerb- liche Zwecke genehmigt, nicht zur Verwendung durch den privaten Endverbraucher. Die Holz- behandlung mu(cid:223) nach einem bestimmten Verfahren erfolgen. (cid:151) Die Verwendung von behandeltem Holz ist durch weitergehende Bestimmungen geregelt: Neu behan- deltes Holz und Holz, das vor weniger als 30 Jahren impr(cid:228)gniert wurde, d(cid:252)rfen nur f(cid:252)r gewerbliche Zwecke f(cid:252)r Bahnschwellen oder als Rundholz f(cid:252)r Leitungsmasten oder f(cid:252)r ins Wasser gebaute Holz- konstruktionen verwendet werden. Holz, das vor mehr als 30 Jahren behandelt wurde, darf von pri- vaten Endverbrauchern nur verwendet werden, wenn sich das Holz st(cid:228)ndig in bzw. in st(cid:228)ndigem Kontakt mit feuchtem Boden oder Wasser befindet oder wenn das Holz zum Bau von Bootsstegen oder ande- ren ins Wasser gebauten Holzkonstruktionen ver- wendet wird. (cid:151) Der Verkauf (die Abgabe) von Holz unterliegt in Schweden einer Reihe von Auflagen hinsichtlich der Verbraucherinformation. (19) Die schwedischen Bestimmungen sind in folgender Hin- sicht m(cid:246)glicherweise weniger restriktiv: (cid:151) In der Verordnung (1985:836) ist ein Grenzwert f(cid:252)r den B[a]P-Gehalt als Genehmigungskriterium nicht vorgesehen. Aufgrund dieser Verordnung k(cid:246)nnte die Staatliche Chemikalieninspektion die Verwendung eines Produktes genehmigen, dessen B[a]P-Gehalt die in der Richtlinie 94/60/EG festgelegten H(cid:246)chstwerte (cid:252)berschreitet. II. VERFAHREN (20) Die Richtlinie 94/60/EG wurde am 20. Dezember 1994 erlassen. Die Richtlinie mu(cid:223)te sp(cid:228)testens ein Jahr nach ihrem Erla(cid:223), d. h. bis zum 20. Dezember 1995, in nationales Recht umgesetzt werden (Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1). Die nationalen Vorschriften waren ab dem 20. Juni 1996 anzuwenden (Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2). (21) Am 14. Dezember 1995 teilte die schwedische Regie- rung der Europ(cid:228)ischen Kommission mit, da(cid:223) Schweden beabsichtige, seine geltenden nationalen Bestimmungen (cid:252)ber Kreosot und mit Kreosot behandeltes Holz auf- rechtzuerhalten und somit aus Gr(cid:252)nden des Gesund- heitsschutzes eine Ausnahmeregelung gem(cid:228)(cid:223) ex-Artikel 100a Absatz 4 EG-Vertrag zu den Kreosot betreffenden Bestimmungen der Richtlinie 94/60/EG zu beantragen. (22) Mit Schreiben vom 4. April 1997 forderte die Kommis- sion die anderen Mitgliedstaaten auf, zu dem schwe- dischen Antrag Stellung zu nehmen. Die Kommission erhielt daraufhin Stellungnahmen von D(cid:228)nemark, Italien, (cid:214)sterreich, den Niederlanden, Finnland, Spanien, dem Vereinigten K(cid:246)nigreich und Griechenland. (23) D(cid:228)nemark pflichtet Schweden bei, da(cid:223) Kreosot ein gef(cid:228)hrlicher Stoff sowohl f(cid:252)r den Menschen als auch f(cid:252)r die Umwelt sei, dessen Verwendung weitestgehend ein- geschr(cid:228)nkt oder v(cid:246)llig verboten werden sollte. D(cid:228)ne- mark bef(cid:252)rwortet daher vorbehaltlos, da(cid:223) Schweden erlaubt wird, weitergehende nationale Bestimmungen (cid:252)ber Kreosot anzuwenden. D(cid:228)nemark hat der Kommis- sion mitgeteilt, da(cid:223) es auch selbst weitergehende natio- nale Bestimmungen (cid:252)ber Kreosot anzuwenden w(cid:252)nscht. (24) Italien teilt der Kommission mit, da(cid:223) es gegen den Antrag Schwedens keine wesentlichen Einw(cid:228)nde habe. italienischen Regierung ist es Nach Auffassung der gerechtfertigt, da(cid:223) Schweden in Anbetracht seines besonderen Klimas (weniger Sonnenlicht) und seiner (gro(cid:223)e besonderen Anzahl von Seen) weitergehende Bestimmungen hin- sichtlich der Verwendung von Kreosot beibehalten mu(cid:223). Italien weist ferner darauf hin, da(cid:223) die Rechtsvorschrif- ten, die Schweden beibehalten m(cid:246)chte, seit (cid:252)ber 10 Jah- ren in Kraft sind und auf dem Kreosotmarkt bisher keine Wettbewerbsverzerrungen verursacht haben. geographischen Gegebenheiten (25) (cid:214)sterreich schlie(cid:223)t sich vollauf der Auffassung an, der Verkauf von Kreosot an private Verbraucher sollte ver- boten werden, und das von der Gemeinschaftsrichtlinie gew(cid:228)hrte Schutzniveau sei in dieser Beziehung unzurei- chend. Da es an Schutzma(cid:223)nahmen fehle, sei das Krebs- risiko f(cid:252)r den Verbraucher beim direkten Aufstreichen B[a]P-haltiger Teer(cid:246)le zur Holzbehandlung besonders gro(cid:223) (Exposition durch Hautkontakte oder durch Ein- atmen); au(cid:223)erdem verursache dieses Verfahren Umwelt- und Abfallentsorgungsprobleme. Die Verwendung von Kreosot sollte daher auf alle F(cid:228)lle beschr(cid:228)nkt werden, in L 329/68 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 22. 12. 1999 denen es keine Alternativen gibt. Die schwedischen Bestimmungen zu den vorgeschriebenen Impr(cid:228)gnie- rungstechnologien und zur Verwendung von behandel- tem Holz seien gerechtfertigt. Die schwedischen Verord- nungen seien auf keinen Fall als willk(cid:252)rliche Diskrimi- nierung oder als verschleierte Beschr(cid:228)nkung des Handels anzusehen. Die besonderen klimatischen und geographi- schen Gegebenheiten spr(cid:228)chen ebenfalls f(cid:252)r eine Beru- fung auf ex-Artikel 100a Absatz 4. will das Prinzip aufrechterhalten sehen, dem zufolge alle Mitgliedstaaten die durch die Ma(cid:223)nahmen zur Voll- endung des Binnenmarktes festgelegten Normen akzep- tieren, es sei denn, da(cid:223) ein Mitgliedstaat aufgrund beson- derer Umst(cid:228)nde strengere Ma(cid:223)nahmen einf(cid:252)hren mu(cid:223), um in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz ein vergleichbares Schutzniveau zu errei- chen. Nach Ansicht des Vereinigten K(cid:246)nigreichs ist dies hier nicht der Fall. (26) Die Niederlande teilen die Besorgnis Schwedens, die Richtlinie 94/60/EG biete keine ausreichende Gew(cid:228)hr f(cid:252)r einen Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit auf gew(cid:252)nschtem Niveau. Die niederl(cid:228)n- dische Regierung verweist auf ihren eigenen Antrag auf Gew(cid:228)hrung einer Ausnahmeregelung und auf das umfangreiche Dokumentationsmaterial, das sie einge- reicht hat, um ihren Antrag zu untermauern. Die Nie- derlande bef(cid:252)rworten die schwedischen Ma(cid:223)nahmen und (cid:228)u(cid:223)ern sich zuversichtlich, da(cid:223) die Kommission sorgf(cid:228)ltig pr(cid:252)fen werde, ob die Ma(cid:223)nahmen aufgrund wichtiger Erfordernisse im Sinne des ex-Artikels 100a Absatz 4 erforderlich sind und auch die anderen Voraus- setzungen f(cid:252)r eine Berufung auf diese Bestimmung erf(cid:252)l- len. (27) Finnland ist der Auffassung, da(cid:223) die Anforderungen des ex-Artikels 100a Absatz 4 EG-Vertrag erf(cid:252)llt seien und die Kommission die schwedischen Rechtsvorschriften billigen sollte. Finnland meint aber auch, da(cid:223) die in der Richtlinie 94/60/EG festgelegten H(cid:246)chstwerte f(cid:252)r die in Kreosot enthaltene B[a]P-Massenkonzentration und f(cid:252)r den Gehalt an wasserl(cid:246)slichen Phenolen in die schwe- dischen nationalen Rechtsvorschriften aufgenommen werden sollten. (28) Griechenland teilt der Kommission mit, da(cid:223) es mit dem schwedischen Ersuchen einverstanden sei. Wenn Schwe- den seine nationalen Bestimmungen aufrechterhalte, seien davon keine besonderen Auswirkungen auf Grie- chenland zu erwarten. (29) Demgegen(cid:252)ber geht Spanien davon aus, da(cid:223) durch die Billigung der schwedischen nationalen Bestimmungen Handelshemmnisse geschaffen w(cid:252)rden, da die Richtlinie 94/60/EG ihren Zweck hinsichtlich der Harmonisierung nicht erf(cid:252)llen k(cid:246)nnte. Vor der Annahme der Richtlinie 94/60/EG sei in der Kommission und im Rat ausf(cid:252)hrlich (cid:252)ber die festzulegenden Grenzwerte diskutiert worden, und die unter Punkt 32 des Anhangs aufgef(cid:252)hrten Ein- schr(cid:228)nkungen seien aufgrund der mit der Verwendung von Kreosot einhergehenden Gefahren festgelegt wor- den. Die spanische Regierung ist der Auffassung, da(cid:223) der schwedische Antrag, (cid:252)ber die bereits geltenden Ein- schr(cid:228)nkungen hinausgehende Bestimmungen aufrecht- zuerhalten, nicht genehmigt werden sollte. (31) Am 1. Mai 1999 ist der am 2. Oktober 1997 unter- zeichnete Vertrag von Amsterdam zur ˜nderung des Vertrags (cid:252)ber die Europ(cid:228)ische Union, der Vertr(cid:228)ge zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften sowie eini- ger damit zusammenh(cid:228)ngender Rechtsakte in Kraft getreten. Mit Schreiben vom 24. August 1999 teilte das Generalsekretariat der Kommission der schwedischen Regierung mit, da(cid:223) ihre Notifizierung hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Verwendung von Kreosot nach den neuen Bestimmungen des Vertrags behandelt werden w(cid:252)rde. III. BEURTEILUNG 1. Anwendbare Bestimmungen (32) Durch den Vertrag von Amsterdam wurden die Bestim- mungen es ex-Artikels 100a des Vertrags zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft wesentlich ge(cid:228)ndert. Die Abs(cid:228)tze 3, 4 und 5 dieses Artikels wurden durch acht neue Abs(cid:228)tze, die Abs(cid:228)tze 3 bis 10, ersetzt. Infolge der neuen Numerierung aller Artikel hei(cid:223)t der ge(cid:228)nderte Artikel nunmehr Artikel 95 des Vertrags zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft. (33) Der Vertrag von Amsterdam enth(cid:228)lt keine speziellen (cid:220)bergangsregelungen hinsichtlich der Frage, welche Bestimmungen auf Notifizierungen anzuwenden sind, die vor dem Datum des Inkrafttretens dieses Vertrags erfolgt sind, so wie die schwedische Notifizierung, die Gegenstand der vorliegenden Entscheidung ist. (34) In Ermangelung spezieller Bestimmungen zur Verl(cid:228)nge- rung der Geltung der alten Bestimmungen des Artikels 100a Absatz 4 EG-Vertrag wird davon ausgegangen, da(cid:223) diese ab dem Datum des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen (1. Mai 1999) au(cid:223)er Kraft gesetzt sind. Statt dessen gelten die neuen Bestimmungen des Ver- trags seit diesem Zeitpunkt unmittelbar f(cid:252)r die Pr(cid:252)fung dieser Notifizierung. 2. Pr(cid:252)fung der Zul(cid:228)ssigkeit (30) Denselben Standpunkt vertritt auch das Vereinigte K(cid:246)nig- reich. Das Vereinigte K(cid:246)nigreich stellt fest, da(cid:223) die schwedische Regierung keine neuen oder sonstigen wis- senschaftlichen Belege f(cid:252)r ihre Behauptung vorlege, es bestehe ein Gesundheitsrisiko. Das Vereinigte K(cid:246)nigreich (35) Die von der schwedischen Regierung vorgelegte Notifi- zierung zielt darauf ab, die Genehmigung zur Aufrecht- erhaltung nationaler Bestimmungen zu erhalten, die mit der Richtlinie 94/60/EG unvereinbar sind. Diese Richt- linie ist eine auf der Grundlage von ex-Artikel 100a 22. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 329/69 (jetzt Artikel 95) EG-Vertrag erlassene Harmonisierungs- ma(cid:223)nahme. (36) Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag hat folgenden Wortlaut: (cid:132)H(cid:228)lt es ein Mitgliedstaat, wenn der Rat oder die Kom- mission eine Harmonisierungsma(cid:223)nahme erlassen hat, f(cid:252)r erforderlich, einzelstaatliche Bestimmungen beizube- halten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 30 oder in bezug auf den Schutz der Arbeits- umwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, so teilt er diese Bestimmungen sowie die Gr(cid:252)nde f(cid:252)r ihre Beibehaltung der Kommission mit. (cid:147) (37) Die Richtlinie 94/60/EG mu(cid:223)te von den Mitgliedstaaten bis zum 20. Dezember 1995 umgesetzt und ab dem 20. Juni 1996 angewandt werden. Schweden notifizierte seine seit 1985 bzw. seit 1992 geltenden nationalen Rechtsvorschriften (cid:252)ber Kreosot und mit Kreosot behan- deltes Holz am 14. Dezember 1995 und somit vor dem Termin f(cid:252)r die Anwendung der nationalen Bestimmun- gen zur Umsetzung der Richtlinie. (38) Es ist somit vollauf gerechtfertigt, davon auszugehen, da(cid:223) in diesem Falle die Bedingungen des Artikels 95 Absatz 4 EG-Vertrag erf(cid:252)llt sind, denen zufolge die noti- fizierten einzelstaatlichen Bestimmungen, f(cid:252)r deren Bei- behaltung nach dem Datum der Anwendung einer gemeinschaftlichen Harmonisierungsma(cid:223)nahme ein Mit- gliedstaat die Zustimmung einholen m(cid:246)chte, vor der Harmonisierungsma(cid:223)nahme erlassen worden sein m(cid:252)s- sen. (39) Aus den genannten Gr(cid:252)nden ist die Kommission der Auffassung, da(cid:223) der am 14. Dezember 1995 notifizierte Antrag des K(cid:246)nigreichs Schweden auf eine Ausnahme- regelung gem(cid:228)(cid:223) ex-Artikel 100a Absatz 4 zur Richtlinie 94/60/EG gem(cid:228)(cid:223) Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag zul(cid:228)s- sig ist. 3. Pr(cid:252)fung in der Sache (40) Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 95 EG-Vertrag mu(cid:223) die Kommission sicherstellen, da(cid:223) ein Mitgliedstaat, der von den in die- sem Artikel vorgesehenen M(cid:246)glichkeiten f(cid:252)r eine Aus- nahmeregelung Gebrauch macht, alle Voraussetzungen f(cid:252)r die Gew(cid:228)hrleistung einer solchen Ausnahmeregelung erf(cid:252)llt. Die Kommission mu(cid:223) insbesondere pr(cid:252)fen, ob die von dem betreffenden Mitgliedstaat notifizierten Bestimmungen durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 30 oder in bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind. Au(cid:223)erdem mu(cid:223) die Kommission, sofern sie diese Ma(cid:223)nahmen als gerechtfertigt erachtet, pr(cid:252)fen, ob sie ein Mittel zur willk(cid:252)rlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschr(cid:228)nkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen, und ob sie das Funktionieren des Binnenmarktes behindern (Artikel 95 Absatz 6). (41) Die schwedische Regierung begr(cid:252)ndet ihren Antrag mit der Notwendigkeit, die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu sch(cid:252)tzen. Um seinen Antrag zu untermau- ern, legte Schweden eine kurze, vom 14. Dezember 1995 datierte Begr(cid:252)ndung vor, warum Schweden die Beibehaltung seiner strengeren nationalen Vorschriften als notwendig erachtet. Allerdings waren die in der Begr(cid:252)ndung enthaltenen Informationen allgemein gehal- ten und eher begrenzt. Es war nicht m(cid:246)glich, eine Beur- teilung des Antrags allein anhand dieser Informationen durchzuf(cid:252)hren. (42) Um zu pr(cid:252)fen, ob die schwedischen nationalen Bestim- mungen hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Ver- wendung von mit Kreosot behandeltem Holz tats(cid:228)chlich notwendig und im Hinblick auf das zu erreichende Ziel angemessen sind, gab die Kommission bei einem unab- h(cid:228)ngigen Beratungsunternehmen eine Studie in Auf- trag (4). Die Studie versucht festzustellen, wie gro(cid:223) das mit der Verwendung von Kreosot und mit Kreosot behandeltem Holz verbundene Krebsrisiko f(cid:252)r den Ver- ist, und ob die Umsetzung der Richtlinie braucher 94/60/EG in Schweden eine unannehmbar hohe Kreo- sotexposition der Bev(cid:246)lkerung sowie der aquatischen Umwelt zur Folge haben w(cid:252)rde. Ferner wurden die Ergebnisse dreier weiterer Studien (5), die die Kommis- sion im Zusammenhang mit (cid:228)hnlichen Mitteilungen anderer Staaten in Auftrag gegeben hatte, zur Bewertung der schwedischen Mitteilung herangezogen. (43) In Anbetracht des durch Artikel 95 Absatz 6 geschaffe- nen zeitlichen Rahmens, der in ex-Artikel 100a Absatz 4 gem(cid:228)(cid:223) dem der schwedische Antrag notifiziert wurde, nicht vorgesehen war, sind diese erheblichen Anstren- gungen der Kommission, weitere Belege f(cid:252)r eine Recht- fertigung der Aufrechterhaltung der schwedischen natio- nalen Bestimmungen zu finden, nicht als Pr(cid:228)zedenzfall f(cid:252)r die Zukunft anzusehen. Bei der Pr(cid:252)fung der Frage, ob die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 95 Absatz 4 notifizierten einzel- staatlichen Bestimmungen durch wichtige Erfordernisse gerechtfertigt sind, mu(cid:223) die Kommission von den vom Mitgliedstaat zur Rechtfertigung der Aufrechterhaltung einzelstaatlicher Bestimmungen angef(cid:252)hrten Gr(cid:252)nden ausgehen. Das hei(cid:223)t, da(cid:223) nach den Bestimmungen des Vertrags der Mitgliedstaat, der den Antrag auf Aufrecht- erhaltung einzelstaatlicher Bestimmungen stellt, nach- weisen mu(cid:223), da(cid:223) diese Bestimmungen gerechtfertigt sind. Bei dem Verfahren gem(cid:228)(cid:223) Artikel 95 hat sich die Kommission normalerweise darauf zu beschr(cid:228)nken, die Relevanz der von dem Mitgliedstaat, der den Antrag stellt, eingereichten Belege zu pr(cid:252)fen, ohne selbst nach m(cid:246)glichen Rechtfertigungen zu suchen. (4) WS Atkins International Ltd. , Study on the Justification in Scientific Terms of Allowing Sweden to Retain its National Laws on Creosote in Place of Council Directive 94/60/EC, Abschlu(cid:223)bericht, August 1997. (5) G. Grimmer, Study on the Justification in Scientific Terms of Allo- wing The Netherlands to retain its National Laws on Kreosot in Place of Council Directive 94/60/EC. Abschlu(cid:223)bericht, Bioche- misches Institut f(cid:252)r Umweltcarcinogene, Gro(cid:223)hansdorf (Deutsch- land), Dezember 1995. Environmental Resources Management, Scientific Evaluation of the German Request for Derogation from Provisions of Council Direc- tive 94/60/EC Concerning Creosote, Abschlu(cid:223)bericht, 24. April 1996. Dr. P. M. Sorgo, Study on the Juristification in Scientific Terms of Allowing Denmark to Retain its National Laws on Creosote, Abschlu(cid:223)bericht, November 1996. L 329/70 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 22. 12. 1999 (44) In bezug auf die Auswirkungen von Kreosot auf die menschliche Gesundheit, insbesondere sein karzinogenes Potential, war keine der obengenannten Studien definitiv schl(cid:252)ssig, weil eine speziell angelegte Langzeitstudie zur Karzinogenit(cid:228)t noch nicht abgeschlossen war. Diese Stu- die (6) wurde der Kommission Anfang 1998 (cid:252)bermittelt. Die Ergebnisse aller Studien werden im folgenden darge- legt. Ferner wurden alle Studien dem Wissenschaftlichen Ausschu(cid:223) f(cid:252)r Toxikologie, (cid:214)kotoxikologie und Umwelt zug(cid:228)nglich gemacht, der am 27. November 1998 zu den von Kreosot bzw. mit Kreosot behandeltem Holz ausgehenden Krebsrisiken f(cid:252)r den Verbraucher eine erste Stellungnahme abgab. Diese Stellungnahme wurde am 4. M(cid:228)rz 1999 revidiert. 3. 1 Rechtfertigung aufgrund wichtiger Erfordernisse 3. 1. 1 Kreosot (cid:151) allgemeine Informationen (45) Kreosot ist ein komplexes Gemisch von (cid:252)ber 200 che- mischen Verbindungen, zumeist aromatischen Kohlen- wasserstoffen, aber auch Phenolverbindungen und stick- stoff- und schwefelhaltigen aromatischen Verbindungen. Es ist ein mittelschweres Kohlenteerdestillat (Siedepunkt etwa 200(cid:151)400 (cid:176)C). (46) Kreosot kann (cid:252)ber 30 verschiedene polycyclische aro- matische Kohlenwasserstoffe (PAH) enthalten. Der PAH- Gesamtwert kann 85 % erreichen. Die wichtigsten PAH sind: (cid:151) Acenaphthen (cid:151) Naphthalin (cid:151) Phenanthren (cid:151) Anthracen (cid:151) Fluoren (cid:151) Fluoranthen (cid:151) Chrysen (cid:151) Triphenylen (cid:151) Benzo[a]anthracen (cid:151) Benzo[b]fluoranthen (cid:151) Benzo[k]fluoranthen (cid:151) Benzo[a]pyren (47) Benzo[a]pyren (B[a]P) ist einer der am gr(cid:252)ndlichsten erforschten PAH. Der B[a]P-Gehalt wird bei der Einstu- fung als Indikator bzw. als Marker verwendet und ist an sich noch kein Indiz f(cid:252)r den PAH-Gesamtgehalt von (6) Fraunhofer-Institut f(cid:252)r Toxikologie und Aerosolforschung, Dermal Carcinogenicity Study of two Coal Tar Products (CTP) by Chronic Epicutaneous Application in Male CD-1 Mice (78 Weeks), Abschlu(cid:223)bericht, Hannover, Oktober 1997. Kreosot. Je nach Art des verwendeten Kreosots kann die B[a]P-Massenkonzentration zwischen 0,003 % und 0,3 % schwanken (30 bis 3 000 ppm). Durch raffinierte Destil- lation von Kohlenteer und durch eine entsprechende Auswahl der Fraktionen kann ein niedrigerer B[a]P- bzw. Phenolgehalt erreicht werden. Das Western European Institute for Wood Preservation hat mehrere Industrie- normen entwickelt, die sich haupts(cid:228)chlich durch ver- schiedene Werte den Gehalt an bestimmten Destillati- onsfraktionen und, was in diesem Zusammenhang besonders wichtig ist, andere Werte f(cid:252)r den B[a]P-Gehalt unterscheiden. Die f(cid:252)r die Einstufungsnormen wichtigen Grenzwerte liegen bei 500 ppm und 50 ppm. (48) Sowohl die physikalischen als auch die chemischen Eigenschaften von Kreosot k(cid:246)nnen f(cid:252)r bestimmte Ver- wendungszwecke oder aus Umwelterw(cid:228)gungen ver- (cid:228)ndert werden. Durch Beif(cid:252)gung von Komponenten mit niedrigerem Siedepunkt kann ein Produkt mit geringerer Viskosit(cid:228)t hergestellt werden, das zum Auftragen mit dem Pinsel besser geeignet ist. Dieses Produkt ist auch unter der Bezeichnung Karbolineum bekannt. In der Richtlinie 94/60/EG wird keine entsprechende Unter- scheidung getroffen: dort werden eine ganze Reihe von Kohlenteerdestillaten, die jeweils mit Namen, EINECS- und CAS-Nummern bezeichnet werden, aufgez(cid:228)hlt und gleich behandelt. (49) Kreosot wird haupts(cid:228)chlich und fast ausschlie(cid:223)lich als Holzschutzmittel verwendet. Gro(cid:223)technische industrielle und gewerbliche Anwendungen (cid:252)berwiegen deutlich: Eisenbahnschwellen, Strommasten, Wasserbau (Schutz von Uferbefestigungen), Landwirtschaft und Obstbau. Kreosot und verwandte Produkte werden auch von Ein- zelverbrauchern zur Holzimpr(cid:228)gnierung verwendet. (50) Die wichtigsten Eigenschaften von Kreosot sind: (cid:151) sehr guter Schutz gegen Pilzbefall, (cid:151) sehr guter Schutz gegen Insektenbefall, (cid:151) Langzeitwirkung, (cid:151) Resistenz gegen(cid:252)ber Auslaugung und Verwitterung. (51) Kreosot wird in (cid:228)u(cid:223)erst geringen Mengen auch in Arz- neimitteln zur Behandlung bestimmter Hauterkrankun- gen, beispielsweise der Psoriasis, verwendet. Z u r T o x i z i t (cid:228) t v o n K r e o s o t Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit (52) Obwohl Kreosot seit (cid:252)ber hundert Jahren als Holz- schutzmittel verwendet wird, gibt es nur wenige ver- (cid:246)ffentlichte Daten zu den Auswirkungen einer anhalten- den Kreosotexposition auf den Menschen. Viele der vor- liegenden Studien sind ziemlich alt und entsprechen hin- sichtlich der Dokumentation nicht immer den heutigen Anforderungen. 22. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 329/71 (53) Die Exposition kann durch Einatmen, Einnehmen oder durch Ber(cid:252)hrung mit der Haut erfolgen. Eingenomme- nes Kreosot wird als geringf(cid:252)gig bis moderat giftig ein- gestuft. Die meisten in Tierversuchen festgestellten Aus- wirkungen und alle epidemiologischen Studien am Mensch wurden mit Hautkontakten in Verbindung gebracht. (54) Eine verst(cid:228)rkte Lichtempfindlichkeit der Haut unter Ein- wirkung von Kohlenteer wird von mehreren Verfassern beschrieben. Reizungen, Pechwarzen, Hautverf(cid:228)rbungen und Risse in der Haut wurden bei Arbeitern festgestellt, die mit Kreosot in Ber(cid:252)hrung kamen. Die aktuellste Stu- die (cid:252)ber Arbeiter in Schweden und Norwegen, die mit Kreosot ausgesetzt waren, wurde 1992 ver(cid:246)ffentlicht (7). In der Studie wurden Arbeiter untersucht, die Kreosot zwischen 1950 und 1975 ausgesetzt waren. Die For- scher stellten fest, da(cid:223) die Gesamtzahl der Krebsf(cid:228)lle etwas geringer ausfiel als erwartet, und verzeichneten ein verst(cid:228)rktes Risiko in bezug auf Haut- und Lippen- krebs sowie Nicht-Hodgkin-Lymphome. Allerdings ist die Zusammensetzung des Kreosots nicht dokumentiert, und die Verfasser gelangen zu der Schlu(cid:223)folgerung, da(cid:223) die geringe Zahl von F(cid:228)llen keine g(cid:252)ltigen Schlu(cid:223)folge- rungen zul(cid:228)(cid:223)t. Die Zunahme kann sowohl auf die Ein- wirkung von Kreosot als auch auf die Einwirkung von Sonnenlicht zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren sein. In einer anderen Stu- die (8) wurde bei Ziegeleiarbeitern, die in den Jahren 1911(cid:151)1938 mit Kreosot in Ber(cid:252)hrung kamen, ein ver- st(cid:228)rktes Mortalit(cid:228)tsrisiko aufgrund von Skrotalkrebs fest- gestellt. Auch hier ist weder der B[a]P-Gehalt des Kreo- sots, genaue Dosis-Wirkungsbeziehung bekannt. noch eine (55) Vor allem aufgrund eines Tierversuchs, in dem auf die Haut von lebenden M(cid:228)usen regelm(cid:228)(cid:223)ig B[a]P-L(cid:246)sungen in Aceton aufgebracht wurden (9), hat das Internationale Krebsforschungszentrum (IARC) Kreosot als humanes Karzinogen der Gruppe 2A eingestuft. Nach Auffassung der IARC ist wie f(cid:252)r die anderen Stoffe dieser Gruppe hinreichend nachgewiesen, da(cid:223) Kreosot bei Tieren krebserregend ist und da(cid:223) es gewisse Hinweise auf epi- demiologische Studien gibt, die die Schlu(cid:223)folgerung zulassen, da(cid:223) Kreosot beim Menschen krebserregend wirken kann. Nennenswerte neue Nachweise aus j(cid:252)nge- ren Untersuchungen, die dieses Ergebnis beeinflussen k(cid:246)nnten, gibt es nicht. (56) Experten aus den Mitgliedstaaten haben im Rahmen der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 (cid:252)ber die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gef(cid:228)hrlicher Stoffe (10), zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richt- (7) S. Karlehagen et. al. , Cancer Incidence Among Creosote-Exposed (8) (9) Workers, Scand. J. Work Environ. Health, 1992:18, S. 26. IARC, Monograph on the Evaluation of Carcinogenic Risk to Homans, Vol. 35, Polynuclear Aromatic Compounds, Part 4, Bitu- men, Coal Tars and Derived Products, Shale Soils and Soots, Lyon, 1985. J. M. Holland, E. L. Frome, Advances in Modern Environmental Toxicology, Vol. VI, Applied Toxicology of Petroleum Hydrocar- bons, ed. MacFarland et. al, Princeton Scientific Publishers 1984. (10) ABl. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. linie 99/33/EG (11), w(cid:228)hrend mehrerer Jahre die Frage der Einstufung von Kreosot, anderen Kohlenteerdestilla- ten sowie weiteren sogenannten komplexen Stoffen gepr(cid:252)ft. In der Richtlinie 94/69/EG (12) der Kommission zur einundzwanzigsten Anpassung an den technischen Fortschritt werden Kreosot und einige andere Kohlen- teerdestillate (cid:151) im wesentlichen gest(cid:252)tzt auf dieselben Daten, die auch vom IARC herangezogen waren wor- den (cid:151), als Karzinogene der Kategorie 2 eingestuft, die mit dem Gafahrensatz R 45, (cid:132)Kann Krebs verursachen(cid:147), zu kennzeichnen sind. Eine Einstufung als Karzinogen ist jedoch nicht notwendig, wenn nachgewiesen werden kann, da(cid:223) der Stoff eine B[a]P-Massenkonzentration (13) von weniger als 0,005 % (= 50 ppm) enth(cid:228)lt. Dies ist ein Unterschied zur IARC-Einstufung, in der keine n(cid:228)heren Angaben zum B[a]P-Gehalt vorgesehen sind. (57) Der Grenzwert von 50 ppm f(cid:252)r die B[a]P-Konzentration zum Zwecke der Einstufung in gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften mit dem Ziel, zwischen karzinogenen und nicht karzinogenen Kohlenteerdestillaten zu unter- scheiden, war von den Mitgliedstaaten in der Arbeits- gruppe f(cid:252)r die Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG an den technischen Fortschritt nur unter Bedingung einer gemeinsamen Erkl(cid:228)rung der Kommission und der Mitgliedstaaten akzeptiert worden. In dieser Erkl(cid:228)rung hei(cid:223)t es, die Lage werde erneut gepr(cid:252)ft, sobald die oben- erw(cid:228)hnte wissenschaftliche Studie des Fraunhofer-Insti- tuts, die von der Industrie in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Krebsforschungszentrum (IARC) in Auf- trag gegeben worden war und sich damals in Arbeit befand, vorliege. Es mu(cid:223) festgestellt werden, da(cid:223) 1994 keine experimentellen Daten zur Verf(cid:252)gung standen, um nachzuweisen, ob Kreosot mit einem B[a]P-Gehalt von weniger als 50 ppm karzinogen ist oder nicht. Dies hat sich seitdem ge(cid:228)ndert. Die Ergebnisse der Fraunhofer- Studie werden weiter unten dargelegt. (58) (cid:220)ber die Toxikokinetik von Kreosot bei Menschen oder Versuchstieren ist nur wenig bekannt. Nur in Studien aus j(cid:252)ngster Zeit ist die quantitative PAH-Absorption (cid:252)ber die Haut untersucht worden, und zwar durch Mes- sung des Gehalts ausgeschiedener Pyren-Metaboliten (14). Die Ergebnisse deuten darauf hin, da(cid:223) der Absorptions- grad zwischen einzelnen Individuen sowie zwischen ver- schiedenen Kontaktstellen beim selben Individuum erheblich variiert. In einer gesonderten Studie (15) wurde die Absorption verschiedener PAH-Verbindungen (cid:252)ber die Haut gemessen. PAH mit h(cid:246)herem Molekulargewicht als Pyren, beispielsweise B[a]P, wurden langsamer absor- biert. Sch(cid:228)tzungen der B[a]P-Aufnahme, die sich auf Pyren-Marker st(cid:252)tzen, f(cid:252)hren also zu einer (cid:220)berbewer- tung und sind folglich als konservativ einzustufen. (11) ABl. L 199 vom 30. 7. 1999, S. 57. (12) ABl. L 381 vom 31. 12. 1994, S. 1. (13) Anmerkung M des Vorwortes zum Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG des Rates gilt f(cid:252)r Kreosot. (14) Van Rooij, J. G. M. , et. al. , Absorption of Polycyclic Aromatic Hydrocarbons Through Human Skin: Differences between Anato- mical Sites and Individuals, J. Tox. Environ. Health, 38, 1993, S. 355. (15) Van Rooij, J. G. M. , Dermal Exposure to Polycyclic Aromatic ISBN 90-9007080-X, Hydrocarbons Among Workers, Thesis Nijmwegen 1993. L 329/72 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 22. 12. 1999 (59) Alle in Tierversuchen oder epidemiologischen Unter- suchungen beim Menschen beobachteten Auswirkungen beruhen auf einer hochdosierten chronischen Exposi- tion. In der Fachliteratur gibt es keine Beispiele f(cid:252)r Berichte (cid:252)ber F(cid:228)lle von Hautkrebs (oder anderen Krebs- arten), die auf eine Kreosotexposition au(cid:223)erhalb des Arbeitsumfeldes zur(cid:252)ckgef(cid:252)hrt werden k(cid:246)nnten. (60) Eine Exposition von Verbrauchern kann bei der Verwen- dung von kreosot- oder karbolineumhaltigen Zuberei- tungen zur Holzimpr(cid:228)gnierung durch Auftragen mit dem Pinsel Einatmung) ((cid:252)ber Hautkontakte oder zustande kommen oder durch Verwendung behandelten Holzes (z. B. bei Erwachsenen beim Bau von Z(cid:228)unen oder anderen Holzkonstruktionen f(cid:252)r den privaten Gebrauch, bei Kindern durch Spielen an Ger(cid:228)ten aus behandeltem Holz). Zur Kreosotexposition von Verbrau- chern unmittelbar durch Verwendung des Produktes oder mittelbar durch Ber(cid:252)hrung mit Holz, das mit Kreo- sot behandelt worden ist, liegen keine Me(cid:223)werte vor. In den Studien sind verschiedene Modelle und Berechnun- gen der Exposition entwickelt worden, auf die weiter unten n(cid:228)her eingegangen wird. Umweltauswirkungen (61) Berichte (cid:252)ber eine kreosotbedingte Umweltkontaminie- rung liegen aus einer Reihe von L(cid:228)ndern vor; h(cid:228)ufig wurde diese durch alte Holzverarbeitungsanlagen ver- ursacht. Die meisten Informationen (cid:252)ber die Umweltaus- wirkungen von Kreosot stammen aus Berichten (cid:252)ber freigesetzt wurde, Industrieunf(cid:228)lle, bei denen Kreosot und die Kontaminierung durch stillgelegte Anlagen, in denen Kreosot verarbeitet worden war. Die Umweltkon- taminierung wurde durch eine Analyse ausgew(cid:228)hlter PAH-Verbindungen verfolgt, zu denen insbesondere B[a]P z(cid:228)hlt. (62) Kreosot ist giftig f(cid:252)r bestimmte Organismen im Boden und hochgiftig f(cid:252)r Wasserorganismen (wobei die 96h LC-50 Werte oft bei weniger als 1 mg/l liegen). Viele sei- ner Bestandteile sind bioakkumulierend. (63) Die wichtigsten Merkmale der PAH in der Umwelt sind: (cid:151) PAH binden sich stark an die organischen Substan- zen im Boden. (cid:151) PAH werden im Boden oder in anderen Umwelt- medien im allgemeinen nur langsam abgebaut. Kreo- sotr(cid:252)ckst(cid:228)nde k(cid:246)nnen viele Jahre in der Umwelt fortbestehen (> 20(cid:151)30 Jahre). (cid:151) Die wichtigsten Abbauprozesse sind Photodegrada- tion (unter Einwirkung des Sonnenlichtes) und mikrobieller Abbau (durch bestimmte Bakterien). Mikrobieller Abbau kann unter aeroben und anae- roben Bedingungen stattfinden. PAH-Verbindungen mit vier oder mehr Ringen sind unter Umst(cid:228)nden nur schwer abbaubar. (cid:151) PAH, die in Gew(cid:228)sser gelangen, gehen schnell in die Sedimente (cid:252)ber. (cid:151) In Gew(cid:228)ssern werden die PAH mit niedrigem Mole- kulargewicht zumeist mikrobiell entfernt, die Verbin- dungen mit h(cid:246)herem Molekulargewicht dagegen durch Photooxidation und Sedimentierung. Der mikrobielle Abbau der leichter wasserl(cid:246)slichen PAH erfolgt unter aeroben und anaeroben Bedingungen. Die Bioakkumulation von PAH-Bestandteilen bei aquatischen Lebewesen ist nachgewiesen. (64) PAH-Emissionen in der Luft, Wasser und Boden k(cid:246)nnen w(cid:228)hrend der Impr(cid:228)gnierung ebenso auftreten wie bei der Lagerung am Ort der Impr(cid:228)gnierung und bei der Verwendung von behandeltem Holz. Die PAH, die in den einzelnen Umweltmedien nachgewiesen werden, stammen jedoch aus ganz verschiedenen Quellen (alle Verbrennungsverfahren, Verkehr usw. ), und es ist oft schwierig, nachgewiesene Konzentrationen auf eine bestimmte Quelle, beispielsweise mit Kreosot behandel- tes Holz, zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren. (65) Eine schwedische Studie (16) hat gezeigt, da(cid:223) mit Kreosot impr(cid:228)gnierte Pf(cid:228)hle nach 40 Jahren im Boden einen Teil der in Kreosot enthaltenen Bestandteile verloren hatten, vor allem diejenigen mit dem niedrigsten Siedepunkt (< 270 (cid:176)C). Der Teil der Pf(cid:228)hle (cid:252)ber dem Erdboden hatte am meisten verloren. Allerdings war die Mobilit(cid:228)t der ausgelaugten Verbindungen sehr gering, da sie nur in Bodenproben in unmittelbarer N(cid:228)he der Pf(cid:228)hle nach- gewiesen werden konnten. Dies steht im Einklang mit der Beobachtung, da(cid:223) die Mobilit(cid:228)t von PAH im Boden (cid:151) gerade weil PAH von organischer Materie so stark absorbiert werden (cid:151) extrem niedrig ist. (66) Erh(cid:246)hte PAH-Werte in Gew(cid:228)ssern werden oft auf die Pr(cid:228)senz von mit Kreosot behandeltem Holz zur(cid:252)ckge- f(cid:252)hrt. Die Migration von Kreosot-Bestandteilen aus behandeltem Holz ins Wasser, die in S(cid:252)(cid:223)wasser aus- gepr(cid:228)gter ist als in Meerwasser, ist durch zahlreiche Stu- dien nachgewiesen. Im Meerwasser scheint die Migration geringer auszufallen; die in einer Studie untersuchten Pf(cid:228)hle enthielten nach 10 Jahren im Meer noch 93 % ihrer urspr(cid:252)nglichen Kreosotverbindungen (17). Die Ver- schmutzung von Sedimenten durch aus Uferschutzein- richtungen ausgelaugtes Kreosot ist in den Niederlan- den (18) und auch in Studien zur Verschmutzung durch ehemalige Impr(cid:228)gnierungsanlagen dokumentiert worden. (67) Ebenso wie f(cid:252)r die Exposition des Menschen gibt es zur kreosotbedingten Umweltverschmutzung durch PAH nur wenige gemessene Daten. (16) S. Holmroos, Analys av kreosotstolpar i Siml(cid:229)ngsdalen efter 40 (cid:229)rs exponering i f(cid:228)lt. Rapport nr. M205-252. 092. ˜lvkarleby: Vatten- fall Utveckling. 1994. (17) L. L. Ingram et. al. , Migration of Creosote and Its Components from Treated Piling Sections in a Marine Environment, Proc. Ann. Meet. Am. Wood Preserv. Assoc. 78, 1982, S. 120. Vgl. auch die Fu(cid:223)noten 8 und 18. (18) bhk consulting engineers, Foundation of the appeal against the EC- directive on creosote, Abschlu(cid:223)bericht, Delft, 1. Juli 1995. 22. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 329/73 3. 1. 2 Der Standpunkt Schwedens (68) Die schwedische Regierung erachtet das durch die Richt- linie 94/60/EG gew(cid:228)hrleistete Gesundheitsschutzniveau als unzureichend. Kreosot ist das Ergebnis der fraktio- nierten Destillation von Steinkohlenteer; es enth(cid:228)lt etwa 30 nachweislich karzinogene und mutagene Stoffe bzw. Gruppen von Stoffen. Die IARC-Einstufung belegt, da(cid:223) Kreosot (cid:252)ber (cid:228)u(cid:223)erst gesundheitsch(cid:228)digende Eigenschaf- ten verf(cid:252)gt. Es hat nicht nur karzinogene Eigenschaften, sondern verursacht starke Hautreizungen und kann in Verbindung mit Sonnenlicht photoallergische Reaktio- nen wie Blasen und gef(cid:228)hrliche Ekzeme ausl(cid:246)sen. (69) Die schwedische Regierung hebt hervor, da(cid:223) keine Daten vorliegen, durch die belegt w(cid:252)rde, da(cid:223) die Ver- wendung von Kreosot mit einem B[a]P-Gehalt von weni- ger als 50 ppm mit einem annehmbaren Risiko verbun- den sei. Sie behauptet vielmehr, in Anbetracht der Geno- toxizit(cid:228)t von B[a]P g(cid:228)be es keinen Schwellenwert, bei dessen Unterschreitung eine Exposition ohne gesund- heitliche Risiken m(cid:246)glich w(cid:228)re. Die schwedische Regie- rung verweist auf die anl(cid:228)(cid:223)lich der Sitzung der Arbeits- grupppe f(cid:252)r die Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG an den technischen Fortschritt abgegebene (weiter oben erw(cid:228)hnte) Erkl(cid:228)rung, die nach Auffassung der schwe- dischen Regierung zeigt, da(cid:223) es f(cid:252)r die Bewertung der Karzinogenit(cid:228)t aus Steinkohlenteer gewonnener komple- xer Stoffe mit einem B[a]P-Gehalt von weniger als 50 ppm keine zufriedenstellende Grundlage gibt. (70) Kreosot hat gesundheitssch(cid:228)dliche und umweltsch(cid:228)di- gende Eigenschaften. Seine Verwendung sollte daher auf Anwendungsbereiche beschr(cid:228)nkt werden, in denen ein langfristiger Schutz notwendig ist. Hautkontakte sollten weitm(cid:246)glichst vermieden werden. Kreosot sollte daher nicht von Verbrauchern verwendet werden, die nicht (cid:252)ber die erforderlichen Schutzausr(cid:252)stungen verf(cid:252)gen. Bei der Druckimpr(cid:228)gnierung im Rahmen industrieller Verfahren werden die Arbeitnehmer so gut wie m(cid:246)glich aufgekl(cid:228)rt und gesch(cid:252)tzt. (71) Es sind Kreosot(cid:246)le entwickelt worden und bereits auf dem Markt erh(cid:228)ltlich, denen bestimmte Fraktionen der gef(cid:228)hrlichen Stoffe entzogen worden sind. Es gibt bisher keine Anzeichen daf(cid:252)r, da(cid:223) sich der B[a]P-Gehalt des Produktes auf das Impr(cid:228)gnierungsverfahren, das Ausma(cid:223) der Kreosotabsorption durch das Holz oder die Dauer- haftigkeit des Schutzes auswirken w(cid:252)rde. Diese Produkte haben einen B[a]P-Gehalt von weniger als 10 ppm. Die weitere Entwicklung solcher Produkte k(cid:246)nnte zum Erlie- gen kommen, wenn Erzeugnisse mit einem B[a]P-Gehalt von bis zu 50 ppm gebilligt w(cid:252)rden. (72) In bezug auf die Umweltauswirkungen hebt die schwe- dische Regierung hervor, da(cid:223) Kreosot f(cid:252)r aquatische Organismen (cid:228)u(cid:223)erst giftig ist und bestimmte darin ent- haltene Stoffe bioakkumulieren. Kreosotbestandteile aus behandelten Pf(cid:228)hlen gelangen durch Migration sowohl in S(cid:252)(cid:223)- als auch in Meerwasser. (73) Schweden hat einen besonders gro(cid:223)en Inlandsbedarf, weil Holz in Schweden (cid:151) im Unterschied zu anderen EU-Staaten (cid:151) ein (cid:228)u(cid:223)erst wichtiges Baumaterial f(cid:252)r Ter- rassen, Br(cid:252)cken und andere Freiluftbauten ist. In Anbe- tracht der gro(cid:223)en Zahl von Holzbauten und des gro(cid:223)en Anteils der Oberlf(cid:228)chengew(cid:228)sser (Seen/Fl(cid:252)sse) (cid:151) wo die Verwendung von mit Kreosot behandeltem Holz zu lokalen Umweltsch(cid:228)den f(cid:252)hren k(cid:246)nnte (cid:151) am schwe- dischen Territorium ist es wahrscheinlich, da(cid:223) eine ver- st(cid:228)rkte Verwendung von mit Kreosot behandeltem Holz negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt nach sich ziehen w(cid:252)rde. Die geltenden Rechtsvorschriften beinhalten das Substitutionsprinzip, um zu gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) Kreosot nur dort verwendet wird, wo es die beste Option darstellt. (74) Ferner beruft sich Schweden auf besondere Umst(cid:228)nde aufgrund seiner geographischen Lage: niedrige Jahres- durchschnittstemperaturen und eine im Jahresdurch- schnitt geringe Sonnenscheindauer bewirken, da(cid:223) das Kreosot besonders langsam abgebaut wird. Photodegra- dation ist der wichtigste Abbauproze(cid:223) f(cid:252)r polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAH), aus denen Kreo- sot besteht. Mehrere Arten von Bakterien k(cid:246)nnen Kreo- sot abbauen. Infolge seiner geographischen Lage hat Schweden eine geringe Anzahl warmer, sonniger Tage als die meisten anderen EU-Staaten. Das bedeutet, da(cid:223) sowohl der photochemische als auch der bakterielle Abbau von Kreosot im Schweden besonders langsam erfolgen. (75) Zusammenfassend hebt die schwedische Regierung her- vor, da(cid:223) in bezug auf den Gesundheits- und Umwelt- schutz wesentliche Gr(cid:252)nde vorliegen, die gegen eine ˜nderung der schwedischen Kreosotbestimmungen spre- chen. Die schwedische Regierung hat nicht die Absicht, die Verwendung von Kreosot v(cid:246)llig zu verbieten; sie m(cid:246)chte, da(cid:223) Kreosot auch weiterhin in denjenigen Bereichen verwendet wird, wo es die beste Option dar- stellt. Das Genehmigungsverfahren, dem jedes einzelne Produkt unterliegt, soll daf(cid:252)r sorgen, da(cid:223) dieses Ziel ver- wirklicht wird. Die Bestimmungen (cid:252)ber Kreosot sind Bestandteil der allgemeinen schwedischen Politik, die darauf abzielt, die Verwendung gef(cid:228)hrlicher chemischer Stoffe einzuschr(cid:228)nken. 3. 1. 3 Beurteilung des schwedischen Standpunktes (76) Die gesundheitlichen Auswirkungen von Kreosot sind in den im Auftrag der Kommission erstellten Studien sehr gr(cid:252)ndlich untersucht worden. Alle bekannten Ergebnisse wurden bereits weiter oben im allgemeinen Informa- tionsteil dargelegt. (77) Experimentelle Daten, die erst seit kurzem vorliegen, deuten darauf hin, da(cid:223) das von der Verwendung von Kreosot mit einem B[a]P-Gehalt von weniger als 50 ppm ausgehende Krebsrisiko unter Umst(cid:228)nden nicht zu ver- ist hervorzuheben, da(cid:223) nachl(cid:228)ssigen ist. Allerdings anl(cid:228)(cid:223)lich der Vorbereitung der Gemeinschaftsbestim- mungen zur Einstufung von Kreosot sowie der Richtlinie 94/60/EG alle damals verf(cid:252)gbaren Informationen aus- f(cid:252)hrlich er(cid:246)rtert wurden. Hinzu kommt, da(cid:223) alle in Tierversuchen oder epidemiologischen Untersuchungen L 329/74 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 22. 12. 1999 beim Menschen beobachteten Auswirkungen auf einer hochdosierten chronischen Exposition beruhen. In der Fachliteratur gibt es keine Beispiele f(cid:252)r Berichte (cid:252)ber F(cid:228)lle von Hautkrebs (oder anderen Krebsarten), die auf eine Kreosotexposition au(cid:223)erhalb des Arbeitsumfeldes zur(cid:252)ckgef(cid:252)hrt werden k(cid:246)nnten. (78) Die von den schwedischen Beh(cid:246)rden w(cid:228)hrend des Pro- duktionsgenehmigungsverfahrens durchgef(cid:252)hrte Analyse basiert auf dem Grundsatz, alle Risiken soweit wie m(cid:246)g- lich zu minimieren. Dies geschieht sowohl durch gr(cid:246)(cid:223)t- m(cid:246)gliche Reduzierung der Exposition gegen(cid:252)ber gef(cid:228)hr- lichen Stoffen als auch auf dem Wege der Substitution durch akzeptablere Alternativprodukte. Die Alternativen f(cid:252)r Kreosot sind Kupfer-Chrom-Arsen-Komplexe (CCA). Der schwedische Standpunkt in bezug auf die Annehm- barkeit von mit der Verwendung chemischer Stoffe ein- hergehenden Risiken unterscheidet sich also in gewisser Hinsicht von dem Standpunkt, den die Gemeinschaft beim Erlassen der Richtlinie 94/60/EG vertrat. dar(cid:252)ber (79) Nach Angaben der im Auftrag der Kommission erstell- ten Studie konnte die schwedische Regierung kein vorlegen, welche Dokumentationsmaterial Untersuchungen w(cid:228)hrend des Genehmigungsverfahrens f(cid:252)r die vier gegenw(cid:228)rtig f(cid:252)r industrielle Anwendungen zugelassenen Kreosotprodukte konkret durchgef(cid:252)hrt wurden, und es wurden auch keine Unterlagen vor- gelegt, um die Behauptung zu belegen, alle vier Produkte enthielten weniger als 50 ppm B[a]P und weniger als 3 % wasserl(cid:246)sliche Phenole. Fachverband hatte eigene Forschungsarbeiten durch- gef(cid:252)hrt, um die Migration von Kreosot aus behandeltem Holz zu reduzieren bzw. ganz zu verhindern. Das Aus- treten von Kreosot f(cid:252)hrt n(cid:228)mlich zu einer verst(cid:228)rkten Exposition der Umwelt sowie der Arbeitnehmer, die das behandelte Holz bearbeiten bzw. verwenden. Die Holz- behandlungsindustrie wurde von ihren wichtigsten Abnehmern, den Elektrizit(cid:228)ts- und Telekommunikations- unternehmen, unter Druck gesetzt, darauf hinzuarbeiten, das Auslaugen von Kreosot aus behandeltem Holz zu reduzieren. Die neuen Spezifikationen enthalten weiter- gehende Einschr(cid:228)nkungen hinsichtlich der zugelassenen Destillationsverl(cid:228)ufe als die Bestimmungen (cid:252)ber Stan- dardkreosote. Dadurch werden viele der fl(cid:252)chtigen und hochsiedenden Komponenten (insbesondere PAH ein- schlie(cid:223)lich B[a]P) eliminiert. Aus dem Beispiel einer Bescheinigung der technischen Zulassung, die das Bera- tungsunternehmen von einem industriellen Gro(cid:223)ver- braucher erhielt und aus einem internen Papier der Che- ebenfalls hervor, da(cid:223) der mikalieninspektion geht B[a]P-Gehalt weniger als 50 ppm betragen d(cid:252)rfte. Folg- lich handelt es sich bei alle in Schweden genehmigten Produkten um dickfl(cid:252)ssige, viskose (cid:214)le, die bis zu 100 % aus bei der fraktionierten Destillation innerhalb der f(cid:252)r die jeweiligen (cid:214)le vorgesehenen Destillationsverl(cid:228)ufe gewonnenem Kreosot bestehen. Diese (cid:214)le sind nur zur Druckimpr(cid:228)gnierung mit Schlu(cid:223)vakuum nach speziellen industriellen Verfahren geeignet, die insbesondere f(cid:252)r eine optimale Impr(cid:228)gnierung von Rundholz entwickelt wurden. Holz, das nach diesem Verfahren impr(cid:228)gniert wurde, enth(cid:228)lt im Durchschnitt 135 kg Kreosot/m3, und es wird eine lange Nutzungsdauer des Holzes (etwa 40(cid:151)50 Jahre) gew(cid:228)hrleistet. (80) Es gibt allerdings wesentliche Gr(cid:252)nde, die daf(cid:252)r spre- chen, da(cid:223) dies der Fall ist. Nach Angaben der im Auf- trag der Kommission erstellten Studie wurden die vier Produkte im Einklang mit einer freiwilligen Verein- barung genehmigt, die zwischen den Beh(cid:246)rden und dem zust(cid:228)ndigen Fachverband getroffen worden war. Der (81) Was das Vorhandensein einer besonderen Situation in Schweden betrifft, so wird die Behauptung, behandeltes Holz sei in Schweden ein (cid:228)u(cid:223)erst wichtiger Baustoff, teilweise durch Daten zur Verwendung von mit Kreosot behandeltem Holz in Europa im Jahre 1990 belegt: Tabelle 2 Die Verwendung von mit Kreosot behandeltem Holz in Europa (1990) (19) Land Jahresverbrauch 1990 (m3/Jahr) Jahresverbrauch pro Kopf (10ﬂ3 m3 pro Kopf und Jahr) Jahresverbrauch pro km2 (m3 pro km2 und Jahr) Deutschland Niederlande Spanien Italien Vereinigtes K(cid:246)nigreich Schweden Frankreich 150 000 100 000 93 000 74 000 65 000 57 000 45 000 (19) Quelle: vgl. Fu(cid:223)note 18, S. 6. 2,3 6,7 2,4 1,3 1,1 7,1 0,8 0,4 2,9 0,2 0,3 0,3 0,1 0,08 22. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 329/75 Land Jahresverbrauch 1990 (m3/Jahr) Jahresverbrauch pro Kopf (10ﬂ3 m3 pro Kopf und Jahr) Jahresverbrauch pro km2 (m3 pro km2 und Jahr) Belgien Norwegen Irland Finnland D(cid:228)nemark Europa 26 000 20 000 20 000 13 000 5 000 1 000 000 2,6 5,0 5,0 2,6 1,0 2,0 0,8 0,06 0,3 0,04 0,1 0,2 (82) Die Verwendung von mit Kreosot behandeltem Holz ist seit 1990 relativ konstant geblieben. Im Jahre 1995 wurden 74 000 m3 Holz mit Kreosot behandelt (63 % Leitungsmasten, ansonsten Bahnschwellen), wovon etwa ein Viertel exportiert wurde. ist (83) Aus Tabelle 2 geht hervor, da(cid:223) Schweden den h(cid:246)chsten Pro-Kopf-Verbrauch an mit Kreosot behandeltem Holz in Europa hat; gleichzeitig ist der Verbrauch pro km2 einer der niedrigsten. Letztere Zahl jedoch unter Umst(cid:228)nden irref(cid:252)hrend, weil vern(cid:252)nftigerweise davon auszugehen ist, da(cid:223) die Verwendung von mit Kreosot behandeltem Holz verst(cid:228)rkt in Gebieten mit h(cid:246)herer Bev(cid:246)lkerungsdichte (z. B in S(cid:252)dschweden) erfolgt. Der hohe Pro-Kopf-Verbrauch k(cid:246)nnte m(cid:246)glicherweise eine h(cid:246)here Exposition der schwedischen Bev(cid:246)lkerung zur Folge haben. Andererseits scheint der niedrige Wert f(cid:252)r den Verbrauch pro km2 darauf hinzudeuten, da(cid:223) die Kontaktwahrscheinlichkeit f(cid:252)r einen Einwohner eher niedrig ist. U m w e l t e x p o s i t i o n (84) Bei der Bewertung der Umweltexposition ist die Verwen- dung von behandeltem Holz pro Fl(cid:228)cheneinheit der aus- schlaggebende Faktor. Wie aus Tabelle 2 hervorgeht, ist dieser Wert f(cid:252)r Schweden besonders niedrig; der euro- p(cid:228)ische Durchschnittswert k(cid:246)nnte selbst bei einem wesentlichen Anstieg nicht erreicht oder gar (cid:252)berschrit- ten werden. (85) Der Bau von Bootsstegen f(cid:252)hrt offensichtlich nicht zu einer Menge und Dichte der Holzkonstruktionen unter Wasser, wie sie durch die fortlaufenden Uferschutzanla- gen in den Niederlanden besteht. Die behandelten Holz- oberfl(cid:228)chen, die mit Wasser in Ber(cid:252)hrung kommen, sind also viel kleiner, und das Wasservolumen ist entspre- chend gr(cid:246)(cid:223)er. Die schwedische Regierung hat keine Daten vorgelegt, um ihre Behauptung zu belegen, in der N(cid:228)he von Bootsstegen seien lokale negative Auswirkun- gen auf aquatische Organismen zu verzeichnen. Die im Auftrag der Kommission erstellte Studie kommt dagegen nach Auswertung gemessener Auslaugungsraten und von der Annahme ausgehend, es seien Sedimente vor- handen, die Kreosot stark absorbieren, zu dem Ergebnis, da(cid:223) die Kreosotkonzentrationen im Wasser mindestens eine Gr(cid:246)(cid:223)enordnung unter der toxischen Dosis liegen. (86) Die Studie enth(cid:228)lt Angaben zur Beschaffenheit des Bodens in der Umgebung behandelter Pf(cid:228)hle (die zum Teil mit gro(cid:223)en Mengen Kreosot behandelt worden sind). Bereits in einer Entfernung von 10(cid:151)15 cm von den behandelten Pf(cid:228)hlen entsprachen die Konzentratio- nen der einzelnen PAH der normalen Umgebungskon- zentration. In einer zweiten, von der Universit(cid:228)t Uppsala erstellten Studie wird berichtet, da(cid:223) im Boden in einer Entfernung von 10 cm von mit Kreosot behandelten Pf(cid:228)hlen auch 37 Jahre nach der Behandlung kein Kreo- sot nachgewiesen werden konnte. (87) Es waren keine gemessenen Daten verf(cid:252)gbar, mit deren Hilfe die schwedischen Behauptungen hinsichtlich der besonderen Situation beim Abbau von Kreosot h(cid:228)tten belegt werden k(cid:246)nnen. Zwar ist die Sonnenscheindauer in Schweden geringer als in den meisten anderen Mit- gliedstaaten, aber Photodegradation spielt, wie die im Auftrag der Kommission erstellte Studie hervorhebt, nur dort eine wichtige Rolle, wo Licht hingelangen kann, also an der Erd- und der Wasseroberfl(cid:228)che. Bei kreosot- behandelten Pf(cid:228)hlen im Boden wird sich der gr(cid:246)(cid:223)te Teil des ausgelaugten Materials nicht an der Oberfl(cid:228)che befinden, da die Mobilit(cid:228)t sehr gering ist; in einer aquati- schen Umwelt wird dieses Material vom Sediment absor- biert. Insgesamt spielt die Photodegradation beim Abbau von Kreosot also nur eine untergeordnete Rolle. Der bio- logische Abbau von Kreosot geht im allgemeinen nur langsam vonstatten. Daten zu den Auswirkungen von Temperaturunterschieden auf den biologischen Abbau bzw. zu der Frage, ob der Abbau von Kreosot in Schwe- den wesentlich langsamer abl(cid:228)uft als in anderen Mit- gliedstaaten, wurden nicht vorgelegt. (88) Insgesamt hat Schweden nicht nachgewiesen, und die im Auftrag der Kommission erstellte Studie konnte nicht best(cid:228)tigen, da(cid:223) in Schweden im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten hinsichtlich der kreosotbedingten Um- weltrisiken eine besondere Situation vorliegt. Z u r E x p o s i t i o n d e s M e n s c h e n (89) Im Falle einer Umsetzung der Bestimmungen der Richt- linie 94/60/EG in Schweden w(cid:252)rde die Exposition der (cid:214)ffentlichkeit infolge der dann erlaubten Verwendung von Kreosot durch den privaten Verbraucher, der L 329/76 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 22. 12. 1999 umfangreicheren M(cid:246)glichkeiten zur Wiederverwendung von behandeltem Holz sowie des h(cid:246)herem B[a]P-Gehalts des zur Behandlung von Bahnschwellen und Leitungs- masten in industriellen Verfahren eingesetzten Kreosots m(cid:246)glicherweise verst(cid:228)rkt. Da das Produkt seit (cid:252)ber 20 Jahren nicht mehr auf dem Markt ist, l(cid:228)(cid:223)t sich allerdings unm(cid:246)glich absch(cid:228)tzen, wie gro(cid:223) die Zunahme ausfallen w(cid:252)rde. Entsprechendes gilt f(cid:252)r die Frage, in welchem Umfang die Exposition infolge einer ˜nderung der Bestimmungen (cid:252)ber die Verwendung von neu behandel- tem Holz sowie fr(cid:252)her behandeltem Holz zunehmen w(cid:252)rde. (90) Anstatt den Versuch zu unternehmen, die Zunahme der f(cid:252)hrt die im Exposition insgesamt zu quantifizieren, Auftrag der Kommission erstellte Studie nach einem (cid:228)hnlichen Verfahren wie dem von der deutschen und der niederl(cid:228)ndischen Regierung in ihren jeweiligen Antr(cid:228)gen angewandten zwei Expositionsbewertungen durch, bei denen die die Rahmenbedingungen der Richt- linie 94/60/EG zugrunde gelegt werden. Im ersten Sze- nario baut ein erwachsener Verbraucher einen privaten Bootssteg, wobei er kreosotbehandeltes Holz verarbeitet und au(cid:223)erdem Kreosot mit dem Pinsel aufstreicht. Im zweiten Szenario spielen Kinder an Ger(cid:228)ten aus mit Kreosot behandeltem Holz. In beiden F(cid:228)llen wurde davon ausgegangen, da(cid:223) das Kreosot 50 ppm B[a]P ent- hielt. (91) Bevor auf die eigentlichen Bewertungen eingegangen wird, ist festzustellen, da(cid:223) hier keine schwedische Beson- derheit vorliegt und Entsprechendes auch f(cid:252)r andere Mitgliedstaaten gelten w(cid:252)rde. (92) Die im Auftrag der Kommission erstellte Studie geht ausf(cid:252)hrlich auf die Frage der Absorption (cid:252)ber die Haut ein. Dabei greift sie auf verschiedene in technischen Leit- f(cid:228)den der EG vorgeschlagene Modelle zur Risikobewer- tung zur(cid:252)ck, die allerdings f(cid:252)r diesen Fall nicht wirklich geeignet waren. Deshalb berechnet die Studie die Exposi- ein realistisches Worst-Case-Szenario. tiondosis Anstatt sich auf Modelle zu verlassen, wertet die Studie experimentelle Daten zur Absorption verschiedener PAH-Verbindungen (cid:252)ber die Haut aus, um die tats(cid:228)ch- liche Kreosotabsorption zu ermitteln. Die Kreosot- ist absorptionsrate, von der hierbei ausgegangen wird, f(cid:252)r die PAH-Absorption (cid:252)ber die menschliche Haut experimentell ermittelt worden (20). f(cid:252)r (93) Das Worst-Case-Szenario f(cid:252)r die Exposition (cid:252)ber Haut- kontakte liegt f(cid:252)r einen Erwachsenen, der einen Boots- steg baut, bei Verwendung von Kreosot mit einem B[a]P-Gehalt von 50 ppm bei 0,43 ng pro kg K(cid:246)rper- gewicht und Tag (Expositionsdauer pro Tag: 8 Stunden; die Haut ist zu 50 % bedeckt; durchschnittliches K(cid:246)rper- gewicht und durchschnittliche Hautoberfl(cid:228)che). Wenn man annimmt, da(cid:223) ein Verbraucher jedes Jahr zwei Wochen lang damit besch(cid:228)ftigt ist, 8 Stunden pro Tag Kreosotprodukte und mit Kreosot behandeltes Holz f(cid:252)r (20) Van Rooij J. G. M. , de Roos J. H. C. , Bodelier-Bade M. M. , Jonge- neelen F. J. , Absorption of PAHs through human skin: differences between anatomical sites and individuals, Journal of Toxicology and Environmental Health, 38 (1993), S. 355. Bauzwecke (wie beispielsweise Bau und Instandhaltung liegt die zul(cid:228)ssige von Bootsstegen) zu verwenden, Tagesdosis bei einem Krebsrisiko von 1:100 000 (gem(cid:228)(cid:223) den von der niederl(cid:228)ndischen Regierung in ihrem Antrag angef(cid:252)hrten Berechnungen) bei 2,1 ng pro kg K(cid:246)rpergewicht und Tag. Die f(cid:252)r den ung(cid:252)nstigsten Fall berechnete Expositionsdosis liegt also deutlich niedriger. Bei einer angenommenen Exposition von 6 Wochen pro Jahr l(cid:228)ge die zul(cid:228)ssige Dosis bei 0,7 ng pro kg K(cid:246)rper- gewicht und Tag und damit immer noch (cid:252)ber der im ung(cid:252)nstigsten Fall berechneten Exposition. (94) Das Worst-Case-Szenario f(cid:252)r die Exposition (cid:252)ber Haut- kontakte liegt f(cid:252)r Kinder, die an Ger(cid:228)ten aus trockenem kreosotbehandeltem Holz spielen, bei 0,85 ng pro kg K(cid:246)rpergewicht und Tag (Expositionsdauer pro Tag: 2 Stunden; die Haut ist zu 50 % bedeckt; K(cid:246)rpergewicht: 15 kg). Es ist interessant, da(cid:223) die niederl(cid:228)ndische Regie- rung bei ihrer nach einem etwas anderen Verfahren erstellten Modellkalkulation eine Expositiondosis von 2 ng pro kg K(cid:246)rpergewicht und Tag berechnet hat. Da(cid:223) diese Daten so dicht beieinander liegen, spricht f(cid:252)r ihre Plausibilit(cid:228)t. Spielt ein Kind (cid:252)ber einen Zeitraum von 6 Monaten zwei Stunden t(cid:228)glich, liegt die zul(cid:228)ssige Tages- dosis bei einem Krebsrisiko von 1:100 000 bei 4,8 ng pro kg K(cid:246)rpergewicht und Tag (niederl(cid:228)ndisches Modell) und somit (cid:252)ber der berechneten Absorptionsmenge. Bei einer Spielzeit von 4 Stunden pro Tag liegt die zul(cid:228)ssige Dosis bei 2,4 ng pro kg K(cid:246)rpergewicht und Tag, die Absorptionsmenge dagegen bei 1,7 ng pro kg K(cid:246)rper- gewicht und Tag (und somit in der N(cid:228)he des Grenzwer- tes). (95) Obwohl diese Berechnungen eindeutig viele Unsicher- heitsfaktoren enthalten, deuten die Ergebnisse insgesamt darauf hin, da(cid:223) nicht auszuschlie(cid:223)en ist, da(cid:223) Einzelper- sonen einer Expositionsdosis ausgesetzt werden k(cid:246)nnten, die in etwa der zul(cid:228)ssigen Tagesdosis entspricht, w(cid:228)h- rend eine solche Exposition der breiten (cid:214)ffentlichkeit eher unwahrscheinlich ist. 3. 1. 4 Bewertung des Wissenschaftlichen Ausschusses f(cid:252)r Toxikologie, (cid:214)kotoxikologie und Umwelt (96) Bei der Ausarbeitung der Richtlinie 94/69/EG zur ein- undzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG an den technischen Fortschritt war ein B[a]P-Gehalt von 50 ppm von den Mitgliedstaaten als sicher akzeptiert worden. Allerdings kamen die Kommission und die Mit- gliedstaaten wie bereits erw(cid:228)hnt in einer Gemeinsamen Erkl(cid:228)rung (cid:252)berein, die Lage im Lichte der Ergebnisse einer Studie (cid:252)ber die karzinogenen Eigenschaften von Kohlenteerdestillaten erneut zu pr(cid:252)fen, die zu jener Zeit im Auftrag der Industrie und in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Krebsforschungszentrum (IARC) erstellt wurde. (97) Diese Studie (21) wurde der Kommission im Januar 1998 zur Verf(cid:252)gung gestellt. Untersucht wurden die karzino- genen Auswirkungen zweier Kreosotprodukte mit einer (21) Vgl. Fu(cid:223)note 6. 22. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 329/77 B[a]P-Konzentration von 10 bzw. 275 ppm, die der Sponsor (R(cid:252)ttgers-Vft AG, Deutschland) zur Verf(cid:252)gung gestellt hatte. Die Produkte konnten wegen ihrer hohen Viskosit(cid:228)t nicht direkt auf die Haut der M(cid:228)use aufgetra- gen werden, sondern mu(cid:223)ten mit Toluol verd(cid:252)nnt wer- in unterschiedlicher den. L(cid:246)sungen, die das Produkt Konzentration enthielten und somit unterschiedliche B[a]P-Konzentration aufwiesen, sowie L(cid:246)sungen aus rei- nem B[a]P und eine Kontrollsubstanz aus reinem Toluol wurden Gruppen von 62 M(cid:228)usen (cid:252)ber einen Zeitraum von 78 Wochen auf die Haut aufgetragen (zweimal w(cid:246)chentlich, 25 (cid:181)l). W(cid:228)hrend dieser Zeit wurde beob- achtet, ob sich Tumore bildeten, und nach Beendigung der Studie wurden die Versuchstiere gr(cid:252)ndlich unter- sucht. (98) Die Kommission (cid:252)bermittelte diese Studie sowie alle weiteren Unterlagen mit wissenschaftlichen und exposi- tionsrelevanten Informationen (cid:252)ber Kreosot dem Wis- senschaftlichen Ausschu(cid:223) f(cid:252)r Toxikologie, (cid:214)kotoxikolo- gie und Umwelt (SCTEE). Der SCTEE wurde aufgefordert festzustellen, ob hinreichende wissenschaftliche Beweise vorliegen, um zu belegen, da(cid:223) von Kreosot mit einem B[a]P-Gehalt von weniger als 50 ppm bzw. von mit sol- chem Kreosot behandeltem Holz ein Krebsrisiko f(cid:252)r den Verbraucher ausgeht, und, sofern ein solches Risiko besteht, ob dessen Ausma(cid:223) eingesch(cid:228)tzt oder quantifi- ziert werden kann. Der SCTEE gab am 27. November 1998 seine Stellungnahme ab. Infolge des (99) Der SCTEE stellt fest, da(cid:223) die Fraunhofer-Studie gut aus- gelegt ist und das karzinogene Potential von Kohlenteer- genotoxischen zubereitungen best(cid:228)tigt. Potentials von PAH, einschlie(cid:223)lich B[a]P, gibt es keine Schwellenkonzentration f(cid:252)r die Karzinogenit(cid:228)t. Die Stu- die zeigt, da(cid:223) zwischen dem B[a]P-Gehalt der ver- abreichten Zubereitungen und der Zahl der Versuchs- tiere mit Tumorbildung eine lineare Dosis-Wirkung-Be- ziehung besteht. Bei beiden Zubereitungen ist das Poten- tial zum Ausl(cid:246)sen von Hauttumoren f(cid:252)nfmal h(cid:246)her als bei reinem B[a]P, was vermutlich auf das Vorhandensein weiterer karzinogener Stoffe im Kreosot zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren ist. Aus der Studie geht hervor, da(cid:223) Kreosot mit einem B[a]P-Gehalt von 50 ppm eine signifikante Inzidenz von Hautkrebs bei M(cid:228)usen ausl(cid:246)st. (100) Es liegen keine hinreichenden Daten vor, um von einer Studie, bei der M(cid:228)usen ein Produkt auf die Haut auf- getragen wurde, eindeutige R(cid:252)ckschl(cid:252)sse auf die Exposi- tion von Menschen zu ziehen. Bei der (cid:220)bertragung von Daten (cid:252)ber das Ausl(cid:246)sen von Hautkrebs von der Maus auf den Menschen spielen eine Reihe unbekannter Fak- toren eine Rolle, so da(cid:223) es schwierig ist, Daten (cid:252)ber das Krebspotential bei M(cid:228)usen zur Einsch(cid:228)tzung des Krebs- risikos beim Menschen unmittelbar heranzuziehen. Die Morphologie und Physiologie der Haut, ihre Stoffwech- selaktivierung bzw. -inaktivierung sowie Reparaturpro- zesse beeinflussen die artenabh(cid:228)ngige Sensibilit(cid:228)t gegen- (cid:252)ber den karzinogenen Wirkstoffen von Kreosot bei der Exposition (cid:252)ber die Haut. Eine wissenschaftlich fundierte Bewertung des Krebsrisikos, z. B. f(cid:252)r die Exposition von Kindern, die beim Spielen Hautkontakte mit Holz haben, das mit Kreosot impr(cid:228)gniert wurde, ist daher auch unter Heranziehung aller verf(cid:252)gbaren wissenschaftlichen Infor- mationen schwierig. (101) Aus den Daten der Fraunhofer-Studie errechnete der SCTEE f(cid:252)r die karzinogene Wirkung einen T25-Wert f(cid:252)r reines B[a]P von 13 (cid:181)g pro K(cid:246)rpergewicht und Tag. Der T25-Wert bezeichnet die chronische Tagesdosis pro kg K(cid:246)rpergewicht, die der 25 % der Versuchstiere w(cid:228)hrend des Zeitraumes, der der artenspezifischen Durchschnitts- lebenserwartung entspricht, an einer bestimmten Stelle in ihrem Gewebe Tumore entwickeln. Bei den getesteten Kreosotformulierungen lag die karzinogene Wirkung insgesamt f(cid:252)nfmal h(cid:246)her (2,7 (cid:181)g pro kg K(cid:246)rpergewicht und Tag). lebenslanger (102) Sollten die von der im Auftrag der Kommission erstell- ten Studie berechneten Werte (0,85 ng B[a]P pro kg K(cid:246)rpergewicht und Tag bei einer Spielzeit von 2 Stun- den) und 1,7 ng (bei einer Spielzeit von 4 Stunden) ann(cid:228)hernd der tats(cid:228)chlichen Exposition entsprechen, l(cid:228)ge das Krebsrisiko f(cid:252)r die gesamte Lebenszeit bei 8,2*10ﬂ5 (bzw. 1. 63*10ﬂ4 bei t(cid:228)glicher Exposition und w(cid:228)re damit eindeutig besorgniserregend. Bei einer t(cid:228)glichen Exposition w(cid:228)hrend eines Zeitraums von 10 von 70 Jahren (niederl(cid:228)ndisches Modell) l(cid:228)ge das Krebsrisiko bei 1,16*10ﬂ5 (bzw. 2,33*10ﬂ5), bei einer t(cid:228)glichen Exposition w(cid:228)hrend eines Zeitraums von 5 von 70 Jahren (deutsches Modell) dagegen bei 0,58*10ﬂ5 (bzw. 1,16*10ﬂ5). Wenn man von den Expositionswer- ten ausgeht, die von der niederl(cid:228)ndischen Regierung (2 ng pro kg K(cid:246)rpergewicht und Tag) bzw. der deut- schen Regierung (2,62 ng pro kg K(cid:246)rpergewicht und Tag) errechnet wurden, f(cid:228)llt das Risiko entsprechend gr(cid:246)(cid:223)er aus. (103) Geht man hinsichtlich des durch Kreosot bedingten Hautkrebsrisikos von der vom SCTEE auf der Basis der neuesten Studie abgeleiteten Dosis-Wirkung-Beziehung aus, so liegt das Risiko je nach dem gew(cid:228)hlten Expositi- onsmodell entweder geringf(cid:252)gig oder deutlicher (cid:252)ber dem Wert von 1*10-5, den die Weltgesundheitsorganisa- tion als zul(cid:228)ssigen Risikowert f(cid:252)r genotoxische Karzino- gene vorgeschlagen hat. (104) Der SCTEE weist ferner darauf hin, da(cid:223) der Wert von 2 ng B[a]P pro kg K(cid:246)rpergewicht und Tag, also das Worst-Case-Szenario f(cid:252)r die B[a]P-Exposition beim Spie- len auf mit Kreosot behandeltem Holz, mit den Sch(cid:228)t- zungen f(cid:252)r die B[a]P-Aufnahme durch Verzehr von Lebensmitteln verglichen werden mu(cid:223). Die j(cid:228)hrliche B[a]P-Aufnahme durch Verzehr von Lebensmitteln wird auf 0,3(cid:151)1,6 mg gesch(cid:228)tzt; bei einem Menschen mit einem K(cid:246)rpergewicht von 70 kg entspr(cid:228)che dies einer t(cid:228)glichen Exposition von 12(cid:151)63 ng/kg (d. h. deutlich h(cid:246)her als die Exposition (cid:252)ber die Haut). (105) Insgesamt kommt der SCTEE zu folgendem Ergebnis: 1. (cid:151) In Anbetracht der Genotoxizit(cid:228)t von B[a]P und der Ergebnisse der Fraunhofer-Studie zur Haut- auftragung gibt es hinreichende wissenschaftli- che Belege daf(cid:252)r, da(cid:223) von Kreosot mit einem B[a]P-Gehalt von weniger als 50 ppm und/oder von mit solchem Kreosot behandeltem Holz ein Krebsrisiko f(cid:252)r Verbraucher ausgeht. L 329/78 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 22. 12. 1999 (cid:151) B[a]P ist ein guter Indikator f(cid:252)r die karzinogenen Eigenschaften der getesteten Kreosotzubereitung, weil zwischen der Inzidenz von Krebserkrankun- gen und der B[a]P-Dosis ein lineares Verh(cid:228)ltnis festgestellt wurde. Allerdings erwies sich die kar- zinogene Wirkung der Kreosotzubereitung als f(cid:252)nfmal h(cid:246)her als aufgrund ihres B[a]P-Gehalts angenommen worden war. 2. (cid:151) Aufgrund der vorliegenden Informationen ist selbst bei Ber(cid:252)cksichtigung der erheblichen Unsi- cherheiten bei der Bewertung der Risiken, denen Kinder ausgesetzt sind, die mit Kreosot behan- deltem Holz in Ber(cid:252)hrung kommen, festzustel- len, da(cid:223) der Umfang des Risikos eindeutig Anla(cid:223) zur Besorgnis bietet. Allerdings liegt der h(cid:246)chste gesch(cid:228)tzte Expositionswert sechs- bis drei(cid:223)igmal unter den Werten f(cid:252)r die B[a]P-Exposition Erwachsener durch Lebensmittel. (cid:151) Um ein klares Bild von der Expositionslage zu erhalten, m(cid:252)(cid:223)te man eine reale Studie zur Stoff- massenbilanz in exponiertern Kindern durchf(cid:252)h- ren. Die Durchf(cid:252)hrung einer solchen Studie w(cid:228)re nicht nur sehr kompliziert und ressourcen- intensiv, sie w(cid:252)rde auch ethische Fragen aufwer- fen. 3. 1. 5 Gesamtbewertung (106) Die schwedische Regierung hat nicht nachgewiesen, und es konnte auch nicht durch weitere Forschungsarbeiten belegt werden, da(cid:223) sich Schweden hinsichtlich der all- gemeinen Umweltverschmutzung durch PAH oder der Exposition von Mensch und Umwelt durch PAH, die bei der Verwendung von Kreosot und mit Kreosot behandel- tem Holz freigesetzt werden, in einer besonderen Situa- tion befindet, oder da(cid:223) die Anwendung der Bestimmun- gen der Richtlinie 94/60/EG in Schweden eine solche Situation herbeif(cid:252)hren w(cid:252)rde. (107) Der Kommission wurden jedoch im Rahmen (cid:228)hnlicher Antr(cid:228)ge der Niederlande, Deutschlands und D(cid:228)nemarks auf Ausnahmeregelungen gem(cid:228)(cid:223) ex-Artikel 100a Ab- satz 4 EG-Vertrag zur Richtlinie 94/60/EG weitere Infor- mationen vorgelegt; hinzu kommen neue wissenschaftli- che Erkenntnisse aus einer umfangreichen Studie, die nach Annahme der Gemeinschaftsrichtlinie durchgef(cid:252)hrt wurde. (108) Auf Grundlage der neuesten experimentellen Daten ist der SCTEE zu der Einsch(cid:228)tzung gelangt, da(cid:223) von Holz, das mit Kreosot mit einem B[a]P-Gehalt von weniger als 50 ppm behandelt worden ist, ein Krebsrisiko f(cid:252)r den Menschen ausgeht. Wie gro(cid:223) dieses Risiko ist, l(cid:228)(cid:223)t sich nicht genau einsch(cid:228)tzen. Unter Ber(cid:252)cksichtigung beste- hender Unklarheiten hinsichtlich der Exposition ist die Kommission der Auffassung, da(cid:223) Ma(cid:223)nahmen, die dar- auf abzielen, die Wahrscheinlichkeit einer l(cid:228)ngeren Kreosotexposition (cid:252)ber die Haut (cid:151) entweder durch direkten Kontakt mit Kreosot oder durch Kontakt mit kreosotbehandeltem Holz (cid:151) zu reduzieren, nach dem Vorsorgeprinzip gerechtfertigt ist. (109) Solche Ma(cid:223)nahmen k(cid:246)nnen jedoch nur als gerechtfertigt angesehen werden, wenn der allgemeine Grundsatz der Proportionalit(cid:228)t gewahrt bleibt, das hei(cid:223)t, da(cid:223) die Ma(cid:223)- nahmen (cid:252)ber das zur Verwirklichung des legitimen Zie- les Geeignete und Notwendige nicht hinausgehen. Folg- lich k(cid:246)nnen die Rechtsvorschriften, die die schwedische Regierung der Kommission notifiziert hat, nur insoweit gebilligt werden, als durch diese Rechtsvorschriften ein Genehmigungsverfahren f(cid:252)r die Verwendung von Kreo- sot eingef(cid:252)hrt wird, das den Erhalt einer solchen Geneh- migung wirklich m(cid:246)glich macht, wenn dies mit den Erfordernissen des Gesundheits- und des Umweltschut- zes vereinbar ist. (110) Es ist zu beachten, da(cid:223) in den schwedischen Bestim- mungen (cid:252)ber Kreosot ein Genehmigungsverfahren vor- gesehen ist, ohne da(cid:223) dabei ein bestimmter Grenzwert f(cid:252)r den B[a]P-Gehalt oder andere physikalische oder che- mische Eigenschaften des Kreosots festgelegt w(cid:252)rden. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 95 Absatz 4 d(cid:252)rfen nationale Rechtsvor- schriften nur dann best(cid:228)tigt werden, wenn diese auf- grund wichtiger Erfordernisse im Sinne des Artikels 30 oder in bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind. Das hei(cid:223)t, da(cid:223) es nicht m(cid:246)glich ist, nationale Ma(cid:223)nahmen zu billigen, die ein Schutzniveau gew(cid:228)hrleisten, das unterhalb dem der schwedischen Richtlinie Rechtsvorschriften nur gebilligt werden, weil ihre Anwendung gezeigt hat, da(cid:223) keine Genehmigung f(cid:252)r ein Produkt erteilt wurde, bei dem in der Richtlinie 94/60/EG festgelegten Grenzwerte (cid:252)berschritten wurden. Eine andere Anwendung der schwedischen nationalen Rechtsvorschriften kann unter Berufung auf Artikel 95 Absatz 4 nicht gebilligt werden. Folglich k(cid:246)nnen die liegt. (111) Im Einklang mit Artikel 95 Absatz 7 EG-Vertrag (cid:252)ber- pr(cid:252)ft die Kommission zur Zeit, ob es angemessen ist, die in der Richtlinie 94/60/EG enthaltenen Bestimmun- gen (cid:252)ber Kreosot an den technischen Fortschritt anzu- passen. Au(cid:223)erdem wird sich die Kommission im Rah- men der (cid:220)berpr(cid:252)fungen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 16 der Richtlinie 98/8/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 (cid:252)ber das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (22) mit der Verwendung von Kreosot besch(cid:228)ftigen. Dies wird in einem zeitlichen Rahmen geschehen, der im Einklang mit dem Pr(cid:252)fungszeitplan dieser Richtlinie steht, wobei die dabei eventuell fest- zulegenden Priorit(cid:228)ten zu ber(cid:252)cksichtigen sind. Ein lau- fendes Forschungsvorhaben unter dem Vierten Rahmen- programm f(cid:252)r Forschung und technologische Entwick- lung untersucht ferner die Produktionskette von mit Kreosot behandelten Pf(cid:228)hlen und deren Verhalten bis zum Ende der Gebrauchsdauer (23). 3. 2 Kein Mittel zur willk(cid:252)rlichen Diskriminierung (112) Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 95 Absatz 6 ist die Kommission ver- pflichtet, zu (cid:252)berpr(cid:252)fen, ob die einzelstaatlichen Bestim- (22) ABl. L 123 vom 24. 4. 1998, S. 1. (23) Forschungsvertrag FAIR5-CT98-3933 (Viertes FTE-Rahmenpro- gramm), Integrating the processes inolved in the production of creosoted utility poles. 22. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 329/79 mungen kein Mittel zur willk(cid:252)rlichen Diskriminierung darstellen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist unter (cid:132)Nichtdiskriminierung(cid:147) zu verstehen, da(cid:223) ver- gleichbare Situationen nicht unterschiedlich und unter- schiedliche Situationen nicht gleich behandelt werden. (113) Die in den schwedischen Rechtsvorschriften enthaltenen Beschr(cid:228)nkungen hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Verwendung kreosothaltiger Produkte gelten unter- schiedslos f(cid:252)r alle Produkte, in denen Kreosot enthalten ist, und die einem der in den Verordnungen festgelegten Verwendungszwecke zuzuf(cid:252)hren sind. Da die schwe- dischen Rechtsvorschriften keine speziellen Bestimmun- gen f(cid:252)r verschiedene Arten von Produkten enthalten, in denen gelten sie gleicherma(cid:223)en f(cid:252)r alle Produkte, Kreosot enthalten ist, unabh(cid:228)ngig davon, ob diese in Schweden hergestellt oder eingef(cid:252)hrt sind. F(cid:252)r eine m(cid:246)gliche Verwendung der schwedischen Rechtsvor- schriften als Mittel zur willk(cid:252)rlichen Diskriminierung von Marktteilnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gibt es also keinerlei Anzeichen. 3. 3 Keine verschleierte Beschr(cid:228)nkung des Handelns (114) Restriktivere nationale Rechtsvorschriften, die von den Bestimmungen einer Richtlinie der Gemeinschaft bez(cid:252)g- lich des Inverkehrsbringens und der Verwendung von Produkten abweichen, stellen normalerweise ein Han- delshemmnis dar, da Produkte, die in den anderen Mit- gliedstaaten rechtm(cid:228)(cid:223)ig in Verkehr gebracht werden k(cid:246)nnen, in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht in Ver- kehr gebracht werden k(cid:246)nnen. Die Bestimmungen von Artikel 95 Absatz 6 sollen verhindern, da(cid:223) unangemes- sene Einschr(cid:228)nkungen aufgrund die in Absatz 4 genann- ten Kriterien gest(cid:252)tzt werden, bei denen es sich in Wirk- lichkeit um Ma(cid:223)nahmen wirtschaftlicher Art handelt, die eingef(cid:252)hrt wurden, um die Einfuhr von Produkten aus anderen Mitgliedstaaten zu verhindern und somit die nationale Produktion auf indirekte Weise zu sch(cid:252)tzen. (115) Die Kommission hat eine Studie (24) in Auftrag gegeben, um die m(cid:246)glichen Auswirkungen der schwedischen Rechtsvorschriften auf Handel und Wettbewerb zu untersuchen. Die Studie untersuchte insbesondere Volu- men und Wert des betroffenen Handels mit anderen Mitgliedstaaten, das Interesse, das Schweden gegebenen- falls daran haben k(cid:246)nnte, mit Hilfe der nationalen Bestimmungen im Inland Ersatzstoffe zu f(cid:246)rdern, und zu dem Interesse, das Schweden gegebenenfalls daran haben k(cid:246)nnte, mit Hilfe der nationalen Bestimmungen Alternativen zu mit Kreosot behandeltem Holz zu f(cid:246)r- dern. Vertreter der schwedischen Beh(cid:246)rden, der Industrie und der einschl(cid:228)gigen Industrieverb(cid:228)nde wurden konsul- tiert. (116) Es gibt keinen schwedischen Kreosothersteller. Alle vier genehmigten Produkte werden aus anderen EU-Staaten (24) Environmental Resources Management, Trade and Competition Assessment of the German and Danish Request for Derogations on the Marketing and Use of Creosote, Abschlu(cid:223)bericht, August 1997. eingef(cid:252)hrt. Daher werden durch die nationalen Rechts- vorschriften keine Vorteile f(cid:252)r eine nationale Kreosother- stellung geschaffen. (117) Es gibt in Schweden drei Hersteller von mit Kreosot behandeltem Holz mit insgesamt f(cid:252)nf Fabriken. Behan- deltes Holz wird aus Finnland, Norwegen und den Nie- derlanden eingef(cid:252)hrt. Ausfuhren erfolgen in die meisten anderen Mitgliedstaaten. Zur Ausfuhr bestimmtes Holz in Schweden zugelassenen Produkten darf nur mit behandelt werden. Schwedischen Exporteuren entsteht somit kein Vorteil, weil sie bei ihrer Produktion densel- ben Einschr(cid:228)nkungen unterliegen wie die anderen Her- steller aus der Europ(cid:228)ischen Union, die nach Schweden exportieren wollen. (118) Was die Alternativprodukte (beispielsweise Kupfer- Chrom-Arsen-Komplexe, Borverbindungen und andere organische Verbindungen) betrifft, so ist zu beachten, da(cid:223) in Schweden alle Holzschutzmittel als Sch(cid:228)dlings- bek(cid:228)mpfungsmittel eingestuft werden und somit densel- ben Bestimmungen unterliegen. Hinzu kommt, da(cid:223) Schweden seine Holzschutzmittel nicht selbst herstellt, sondern ausnahmslos importiert. Die f(cid:252)r Kreosot gelten- den Beschr(cid:228)nkungen sind somit keine Ma(cid:223)nahmen zum Schutz eines Alternativproduktes und auch keine ver- schleierten Beschr(cid:228)nkungen des Handels. (119) Wie bereits festgestellt wurde, bestehen Gr(cid:252)nde zur Besorgnis um die menschliche Gesundheit. Der schwe- dische Antrag auf Gew(cid:228)hrung einer Ausnahmeregelung wurde offenbar in dem Bestreben gestellt, ein m(cid:246)glicher- weise sch(cid:228)dliches Produkt unter Kontrolle zu behalten, und nicht etwa in der Absicht, den Handel mit Kreosot bzw. mit Kreosot-Ersatzstoffen zugunsten schwedischer Hersteller zu verzerren. (120) Insgesamt gibt es nach Ansicht der Kommission daher keine Anzeichen daf(cid:252)r, da(cid:223) die schwedischen einzel- staatlichen Bestimmungen eine verschleierte Beschr(cid:228)n- kung des Handels darstellen. 3. 4 Keine Behinderung des Funktionierens des Binnen- marktes (121) Diese in Artikel 95 Absatz 6 Unterabsatz 1 enthaltene Voraussetzung ist neu, das hei(cid:223)t, sie war im Text von ex-Artikel 100a Absatz 4 EG-Vertrag nicht enthalten. Die Auslegung dieser Bedingung darf nicht dazu f(cid:252)hren, da(cid:223) die Billigung jedweder einzelstaatlichen Ma(cid:223)nahme, von der Auswirkungen auf die Vollendung des Binnen- marktes zu erwarten sind, verhindert wird. Jede einzel- staatliche Ma(cid:223)nahme, die eine Ausnahmeregelung zu einer auf die Vollendung und das Funktionieren des Bin- nenmarktes ausgerichteten Harmonisierungsma(cid:223)nahme darstellt, ist n(cid:228)mlich im Grunde genommen eine Ma(cid:223)- nahme, die Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes erwarten l(cid:228)(cid:223)t. Daher vertritt die Kom- mission folgende Auffassung: Damit das Verfahren zur Gew(cid:228)hrung von Ausnahmeregelungen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 95 EG-Vertrag nicht zur Nutzlosigkeit degradiert wird, ist das Konzept des Behinderns des Funktionierens des Bin- L 329/80 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 22. 12. 1999 nenmarktes im Zusammenhang mit Artikel 95 Absatz 6 dahingehend zu interpretieren, da(cid:223) in Relation zum angestrebten Ziel keine unverh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igen Auswir- kungen zu erwarten sein d(cid:252)rfen. Kreosotverbrauchs entfallen auf die industrielle Holz- impr(cid:228)gnierung, die von entsprechend spezialisierten Unternehmen durchgef(cid:252)hrt wird. Die (cid:252)brigen 10 % des Kreosots werden vor allem im Vereinigten K(cid:246)nigreich und in Irland von Einzelabnehmern verbraucht. (122) Einer von ERM (25) erstellten Studie zufolge l(cid:228)(cid:223)t sich die folgt europ(cid:228)ischen Kreosothersteller wie Lage der beschreiben: (cid:151) Kreosot wird als Nebenprodukt gewonnen und nicht als Hauptprodukt hergestellt. (cid:151) Die Produktion (cid:252)bersteigt deutlich den Verbrauch. (cid:151) Es gibt nur eine kleine Zahl von Kreosotherstellern. (cid:151) Die Nachfrage ist r(cid:252)ckl(cid:228)ufig. (123) In Anbetracht dieses Sachverhaltes sind die Anbieter im allgemeinen bereit, die von ihren Kunden gew(cid:252)nschten Produktspezifikationen einzuhalten (sofern sie dazu technisch in der Lage sind). (124) Kreosothersteller gibt es in Deutschland, (cid:214)sterreich, Bel- gien, D(cid:228)nemark, Frankreich, den Niederlanden, Italien, Spanien und dem Vereinigten K(cid:246)nigreich. 90 % des (125) Gewerbliche Holzimpr(cid:228)gnierer behandeln vor allem Holz f(cid:252)r Fernmelde- und Strommasten sowie Eisenbahn- schwellen. Die Zusammensetzung des Kreosots f(cid:228)llt je nach dem eingesetzten Kohlenteer, dem angewandten Herstellungsverfahren und den Bed(cid:252)rfnissen des Kunden unterschiedlich aus. In der Praxis haben die meisten Gro(cid:223)abnehmer hinsichtlich der Siedekurven und der Konzentrationen spezifischer Komponenten im Kreosot ihre eigenen detaillierten Spezifikationen entwickelt. Die meisten, wenn auch nicht alle Hersteller k(cid:246)nnen Kreosot mit einem B[a]P-Gehalt von weniger als 50 ppm pro- duzieren. (126) Tabelle 3 gibt einen (cid:220)berblick (cid:252)ber die Situation der Kreosothersteller und ihren Standort, sie zeigt, ob diese Hersteller Kreosot mit einem B[a]P-Gehalt von weniger als 50 ppm produzieren k(cid:246)nnen und ob sie bisher Gesch(cid:228)ftsbeziehungen mit Schweden unterhalten. Tabelle 3 Herstellung, Verkauf und Handel mit Kreosot in Europa (26) Land Anzahl der Hersteller M(cid:246)glichkeit zur Herstellung von Kreosot mit B[a]P < 50 ppm Verkauf von Kreosot (Tonnen/Jahr) 1995 Handel mit Schweden (cid:214)sterreich Belgien D(cid:228)nemark Frankreich Deutschland Niederlande Spanien Vereinigtes K(cid:246)nigreich Italien Griechenland Irland Schweden Finnland 1 1 1 1 1 1 2 2 (cid:151) (cid:151) (cid:151) (cid:151) (cid:151) Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja/Nein Ja (cid:151) (cid:151) (cid:151) (cid:151) (cid:151) (cid:151) 3 900 0 6 750 5 000 5 000 13 950 20 000 11 100 6 700 3 000 6 000 5 000 Nein Nein Ja Nein Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein (cid:151) Nein (25) Vgl. Fu(cid:223)note 24. (26) Vgl. Fu(cid:223)note 24 und: W. D. Betts, Study of the Effects on Trade and Competition of the Retention by The Netherlands of its Natio- nal Rules in Place of the Rules to be Established by Directive 94/60/EC, Tar Industries Services, Chesterfield (VK), Dezember 1995. 22. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 329/81 (127) Es gibt keine schwedischen Holzschutzmittelhersteller. Alle Kreosot oder Kreosotersatzstoffe enthaltenden Pro- dukte werden eingef(cid:252)hrt. (128) Selbst im Falle einer Umsetzung der Richtlinie 94/60/EG in Schweden ist es nach Angaben der Studie unwahr- scheinlich, da(cid:223) die Betreiber von Holzimpr(cid:228)gnierungs- anlagen h(cid:246)herem auf Kreosotformulierungen mit B[a]P-Gehalt zur(cid:252)ckgreifen w(cid:252)rden, weil die genehmig- ten Produkte von bester Qualit(cid:228)t sind und die meisten Kunden vom Kauf mit (cid:228)lteren Formulierungen behandel- ter Pf(cid:228)hle Abstand nehmen w(cid:252)rden. Die neuen Produkte sind etwas teurer als die alten, aber in Relation zu den Gesamtkosten eines behandelten Pfahles ist der Unter- schied eher gering. (cid:151) als durch wichtige Erfordernisse in bezug auf den Gesundheitsschutz gerechtfertigt angesehen werden k(cid:246)nnen, sofern sie unter Wahrung des allgemeinen Grundsatzes der Proportionalit(cid:228)t angewandt werden, (cid:151) weder ein Mittel zur willk(cid:252)rlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschr(cid:228)nkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und auch das Funktionieren des Binnenmarktes nicht unver- h(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)ig behindern. (133) Die Kommission ist deshalb der Ansicht, da(cid:223) die notifi- zierten nationalen Bestimmungen gebilligt werden k(cid:246)n- nen (cid:151) (129) Hinsichtlich der der Auswirkungen schwedischen Rechtsvorschriften (cid:252)ber Kreosot auf den europ(cid:228)ischen Binnenmarkt zeigt die Studie, da(cid:223) Schweden etwas mehr mit Kreosot behandeltes Holz ausf(cid:252)hrt als einf(cid:252)hrt. Die Einf(cid:252)hrung der Beschr(cid:228)nkungen des Inverkehrsbringens und der Verwendung von Kreosot und mit Kreosot behandeltem Holz in den Jahren 1985 und 1990 hatte jedoch keine wesentlichen oder dauerhaften Auswirkun- gen auf die damalige Marktentwicklung; der Handel mit den anderen Mitgliedstaaten der Europ(cid:228)ischen Union wurde dadurch nicht beschr(cid:228)nkt. (130) Ferner belegt die Tatsache, da(cid:223) die weitergehenden Bestimmungen (cid:252)ber die Verwendung und das Inverkehr- bringen von Kreosot und mit Kreosot behandeltem Holz in Schweden schon vor dem Beitritt zur Europ(cid:228)ischen Union in Kraft waren, da(cid:223) die weitergehenden Bestim- mungen nicht darauf abzielen, das Funktionieren des Binnenmarktes zu behindern. (131) Insgesamt gibt es deshalb nach Ansicht der Kommission keine Anzeichen daf(cid:252)r, da(cid:223) die schwedischen Bestim- mungen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, das Funktionieren des Binnenmarktes in Relation zu den angestrebten Zielen unverh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)ig behindern. IV. SCHLUSSFOLGERUNG (132) In Anbetracht der obigen Erw(cid:228)gungen ist die Kommis- sion der Auffassung, da(cid:223) die vom K(cid:246)nigreich Schweden gem(cid:228)(cid:223) ex-Artikel 100a Absatz 4 notifizierten und gem(cid:228)(cid:223) Artikel 95 Abs(cid:228)tze 4 und 6 EG-Vertrag gepr(cid:252)ften Bestimmungen betreffend die Verwendung von Kreosot (cid:151) die formalen Anforderungen der obengenannten Rechtsvorschriften erf(cid:252)llen und somit in der Sache zu pr(cid:252)fen sind, HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in der Verordnung (1985:836) und der Verordnung KIFS 1990:10 der Staatlichen Chemikalieninspektion enthaltenen Bestimmungen (cid:252)ber das Inverkehrbringen und die Verwendung von Kreosot und mit Kreosot behandeltem Holz werden gebil- ligt, sofern bei ihrer Anwendung (cid:151) die in der Richtlinie 94/60/EG festgelegten Grenzwerte f(cid:252)r Benzo[a]pyren und wasserl(cid:246)sliche Phenole nicht (cid:252)berschrit- ten werden und (cid:151) Kreosot in Verkehr gebracht und verwendet werden darf, wenn dies mit den Erfordernissen des Gesundheits- und des Umweltschutzes vereinbar ist. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das K(cid:246)nigreich Schweden gerichtet. Geschehen zu Br(cid:252)ssel am 26. Oktober 1999. Im Namen der Kommission Erkki LIIKANEN Mitglied der Kommission