title: Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 41/1999 vom 22. Oktober 1999, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik

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EU environmental policy
EU policy
water
water management

text: 30. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 343/1 I (Mitteilungen) RAT GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 41/1999 vom Rat festgelegt am 22. Oktober 1999 im Hinblick auf den Erla(cid:223) der Richtlinie 1999/(cid:133)/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens f(cid:252)r Ma(cid:223)nahmen der Gemeinschaft vom (cid:133) im Bereich der Wasserpolitik (1999/C 343/01) DAS EUROP˜ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3), gem(cid:228)(cid:223) dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag (4), in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) In den Schlu(cid:223)folgerungen des 1988 durchgef(cid:252)hrten Frankfurter Ministerseminars (cid:252)ber die Wasserpolitik der Gemeinschaft wurden gemeinschaftliche Rechtsvorschrif- ten f(cid:252)r die (cid:246)kologische Wasserqualit(cid:228)t gefordert. Der Rat ersuchte die Kommission in seiner Entschlie(cid:223)ung vom 28. Juni 1988 (5) um die Vorlage von Vorschl(cid:228)gen zur Verbesserung der (cid:246)kologischen Wasserqualit(cid:228)t von Ober- fl(cid:228)chengew(cid:228)ssern in der Gemeinschaft. (2) In der Erkl(cid:228)rung des Haager Ministerseminars (cid:252)ber Grundwasser von 1991 wurde auf den Handlungsbedarf zur Vermeidung einer langfristigen Verschlechterung von (1) ABl. C 184 vom 17. 6. 1997, S. 20, ABl. C 16 vom 20. 1. 1998, S. 14 und ABl. C 108 vom 7. 4. 1998, S. 94. (2) ABl. C 355 vom 21. 11. 1997, S. 83. (3) ABl. C 180 vom 11. 6. 1998, S. 38. (4) Stellungnahme des Europ(cid:228)ischen Parlaments vom 11. Februar 1999 (ABl. C 150 vom 28. 5. 1999, S. 419), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 22. Oktober 1999 und Beschlu(cid:223) des Europ(cid:228)ischen Par- laments vom (cid:133) (noch nicht im Amtsblatt ver(cid:246)ffentlicht). (5) ABl. C 209 vom 9. 8. 1988, S. 3. G(cid:252)te und Menge des S(cid:252)(cid:223)wassers verwiesen und ein Ma(cid:223)- nahmenprogramm gefordert, das bis zum Jahr 2000 durchgef(cid:252)hrt sein soll. Ziele sind die nachhaltige Bewirt- schaftung und der Schutz der S(cid:252)(cid:223)wasserressourcen. Der Rat forderte in seinen Entschlie(cid:223)ungen vom 25. Februar 1992 (6) und vom 20. Februar 1995 (7) ein Aktionspro- gramm f(cid:252)r Grundwasser und eine Revision der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 (cid:252)ber den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte Stoffe (8) im Rahmen allgemeiner politi- scher Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r den S(cid:252)(cid:223)wasserschutz. (3) Die Nachfrage nach Wasser in ausreichender Menge und angemessener G(cid:252)te steigt permanent in allen Anwen- dungsbereichen; dies bringt die Gew(cid:228)sser der Gemein- schaft unter wachsenden Druck. Die Europ(cid:228)ische Umweltagentur hat am 10. November 1995 einen aktua- lisierten Bericht (cid:252)ber die Lage der Umwelt in der Euro- p(cid:228)ischen Union f(cid:252)r 1995 vorgelegt und auf die Notwen- digkeit hingewiesen, die Gew(cid:228)sser der Gemeinschaft sowohl in qualitativer als auch quantitativer Hinsicht zu sch(cid:252)tzen. (4) Der Rat nahm am 18. Dezember 1995 Schlu(cid:223)folgerun- gen an, in denen unter anderem die Ausarbeitung einer neuen Rahmenrichtlinie zur Festlegung der wesentlichen Grunds(cid:228)tze einer nachhaltigen Wasserschutzpolitik ge- fordert und die Kommission ersucht wurde, einen ent- sprechenden Vorschlag zu unterbreiten. (5) Am 21. Februar 1996 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung an das Europ(cid:228)ische Parlament und den Rat (cid:252)ber die (cid:132)Wasserpolitik der Europ(cid:228)ischen Union(cid:147), in der die Grundlagen f(cid:252)r eine gemeinschaftliche Wasser- politik festgelegt wurden. (6) ABl. C 59 vom 6. 3. 1992, S. 2. (7) ABl. C 49 vom 28. 2. 1995, S. 1. (8) ABl. L 20 vom 26. 1. 1980, S. 43. Richtlinie ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 91/692/EWG (ABl. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48). C 343/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 11. 1999 (6) Am 9. September 1996 legte die Kommission einen Vor- schlag f(cid:252)r einen Beschlu(cid:223) des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates (cid:252)ber ein Aktionsprogramm zur Einglie- derung von Grundwasserschutz und Grundwasserbewirt- schaftung (1) vor. In diesem Vorschlag wies die Kommis- sion auf die Notwendigkeit von Verfahren zur Regelung der S(cid:252)(cid:223)wasserentnahme und der (cid:220)berwachung von G(cid:252)te und Menge des S(cid:252)(cid:223)wassers hin. (7) Die Kommission hat am 29. Mai 1995 eine Mitteilung an das Europ(cid:228)ische Parlament und an den Rat betreffend die sinnvolle Nutzung und Erhaltung von Feuchtgebieten angenommen, in der die gro(cid:223)e Bedeutung der Feucht- gebiete f(cid:252)r den Schutz der Wasserressourcen anerkannt wurde. (8) Es ist erforderlich, eine integrierte Wasserpolitik der Gemeinschaft zu entwickeln. (9) Der Rat (25. Juni 1996), der Ausschu(cid:223) der Regionen (19. September 1996), der Wirtschafts- und Sozialausschu(cid:223) (26. September 1996) und das Europ(cid:228)ische Parlament (23. Oktober 1996) ersuchten die Kommission um die Vorlage eines Vorschlags f(cid:252)r eine Richtlinie des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens f(cid:252)r die europ(cid:228)i- sche Wasserpolitik. (10) Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 174 EG-Vertrag soll die gemeinschaftliche Umweltpolitik zur Verfolgung der Ziele der Erhaltung und des Schutzes der Umwelt sowie der Verbesserung ihrer Qualit(cid:228)t und der umsichtigen und rationellen Ver- wendung der nat(cid:252)rlichen Ressourcen beitragen; diese Politik hat auf den Grunds(cid:228)tzen der Vorsorge und Vor- beugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeintr(cid:228)chtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bek(cid:228)mpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip zu beruhen. (11) Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 174 EG-Vertrag ber(cid:252)cksichtigt die Gemeinschaft bei der Erarbeitung ihrer Umweltpolitik die verf(cid:252)gbaren wissenschaftlichen und technischen Daten, die Umweltbedingungen in den verschiedenen Regionen der Gemeinschaft sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Gemeinschaft insgesamt, die aus- gewogene Entwicklung ihrer Regionen sowie die Vorteile und die Belastung aufgrund des T(cid:228)tigwerdens bzw. eines Nichtt(cid:228)tigwerdens. (12) Aufgrund der unterschiedlichen Gegebenheiten und des unterschiedlichen Bedarfs innerhalb der Gemeinschaft werden spezifische L(cid:246)sungen ben(cid:246)tigt. Bei der Planung und Durchf(cid:252)hrung von Ma(cid:223)nahmen zum Schutz und nachhaltigen Gebrauch von Wasser im Rahmen eines Einzugsgebiets mu(cid:223) diese Diversit(cid:228)t ber(cid:252)cksichtigt wer- den. Entscheidungen sollten auf einer Ebene getroffen werden, die einen m(cid:246)glichst direkten Kontakt zu der (cid:214)rtlichkeit erm(cid:246)glicht, in der Wasser genutzt oder durch bestimmte T(cid:228)tigkeiten in Mitleidenschaft gezogen wird. Deshalb sollten von den Mitgliedstaaten erstellte Ma(cid:223)- nahmenprogramme, die sich an den regionalen und loka- len Bedingungen orientieren, Vorrang genie(cid:223)en. (13) Der Erfolg der vorliegenden Richtlinie h(cid:228)ngt von einer engen Zusammenarbeit und koh(cid:228)renten Ma(cid:223)nahmen auf gemeinschaftlicher, einzelstaatlicher und lokaler Ebene ab. Genauso wichtig sind jedoch Information, Konsulta- tion und Einbeziehung der (cid:214)ffentlichkeit, einschlie(cid:223)lich der Nutzer. (14) Die Wasserversorgung ist eine Leistung der Daseinsvor- sorge im Sinne der Mitteilung der Kommission (cid:132)Leistun- gen der Daseinsvorsorge in Europa(cid:147) (2). (15) Der Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung von Gew(cid:228)ssern m(cid:252)ssen st(cid:228)rker in andere politische Ma(cid:223)nah- men der Gemeinschaft integriert werden, so z. B. in die Energiepolitik, die Verkehrspolitik, die Landwirtschafts- politik, die Fischereipolitik, die Regionalpolitik und die Fremdenverkehrspolitik. Diese Richtlinie soll die Grund- lage f(cid:252)r einen kontinuierlichen Dialog und f(cid:252)r die Ent- wicklung von Strategien f(cid:252)r eine st(cid:228)rkere politische Inte- gration legen. Sie kann somit auch einen bedeutenden Beitrag in anderen Bereichen der Zusammenarbeit zwi- schen den Mitgliedstaaten, unter anderem im Zusam- menhang mit dem Europ(cid:228)ischen Raumentwicklungskon- zept (ESDP), leisten. (16) Eine gemeinschaftliche Wasserpolitik erfordert einen transparenten, effizienten und koh(cid:228)renten rechtlichen Rahmen. Die Gemeinschaft sollte in diesem Zusammen- hang allgemeine Grunds(cid:228)tze und einen Handlungsrah- men vorgeben. Mit dieser Richtlinie soll ein solcher Rah- men geschaffen, und es sollen die grundlegenden Prinzi- pien und Strukturen f(cid:252)r den Schutz und den nachhalti- gen Gebrauch von Wasser in der Gemeinschaft in (cid:220)ber- einstimmung mit dem Subsidiarit(cid:228)tsprinzip koordiniert, integriert und langfristig weiterentwickelt werden. aquatischen Umwelt (17) Ziele der vorliegenden Richtlinie sind die Erhaltung und die Verbesserung der in der Gemeinschaft, wobei der Schwerpunkt auf der G(cid:252)te der betreffenden Gew(cid:228)sser liegt. Die mengenm(cid:228)(cid:223)ige (cid:220)ber- wachung spielt bei dem Versuch, eine angemessene Was- serg(cid:252)te zu gew(cid:228)hrleisten, eine zus(cid:228)tzliche Rolle, so da(cid:223) im Hinblick auf das Ziel einer angemessenen G(cid:252)te auch Ma(cid:223)nahmen in bezug auf die Wassermenge erlassen wer- den sollten. (18) Der mengenm(cid:228)(cid:223)ige Zustand eines Grundwasserk(cid:246)rpers kann sich auf die (cid:246)kologische Qualit(cid:228)t der mit diesem Grundwasserk(cid:246)rper verbundenen Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)sser und Land(cid:246)kosysteme auswirken. (19) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind Vertrags- parteien verschiedener internationaler (cid:220)bereinkommen, die bedeutende Verpflichtungen zum Schutz der Meeres- gew(cid:228)sser gegen Verschmutzung beinhalten; hierzu geh(cid:246)- ren insbesondere das (cid:220)bereinkommen (cid:252)ber den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets, das am 9. April 1992 in Helsinki unterzeichnet und mit dem Beschlu(cid:223) 94/157/EG des Rates (3) gebilligt wurde, das (cid:220)berein- kommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostat- (1) ABl. C 355 vom 25. 11. 1996, S. 1. (2) ABl. C 281 vom 26. 9. 1996, S. 3. (3) ABl. L 73 vom 16. 3. 1994, S. 19. 30. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 343/3 lantiks, das am 22. September 1992 in Paris unterzeich- net und mit dem Beschlu(cid:223) 98/249/EG des Rates (1) gebil- ligt wurde, das (cid:220)bereinkommen zum Schutz des Mittel- meeres gegen Verschmutzung, das am 16. Februar 1976 in Barcelona unterzeichnet und mit dem Beschlu(cid:223) 77/585/EWG des Rates (2) gebilligt wurde, sowie das dazugeh(cid:246)rige Protokoll (cid:252)ber den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus, das am 17. Mai 1980 in Athen unterzeichnet und mit dem Beschlu(cid:223) 83/101/EWG des Rates (3) gebilligt wurde. Diese Richt- linie soll einen Beitrag dazu leisten, da(cid:223) die Gemein- schaft und ihre Mitgliedstaaten diesen Verpflichtungen nachkommen k(cid:246)nnen. (20) Diese Richtlinie soll dazu beitragen, da(cid:223) die Einleitung gef(cid:228)hrlicher Stoffe in Wasser allm(cid:228)hlich verringert wird. (21) (22) Es werden allgemeine Grunds(cid:228)tze ben(cid:246)tigt, um Ma(cid:223)nah- men der Mitgliedstaaten zur Verbesserung des Gew(cid:228)sser- schutzes in der Gemeinschaft hinsichtlich der Wasser- menge und -g(cid:252)te zu koordinieren, einen nachhaltigen Wassergebrauch zu f(cid:246)rdern, einen Beitrag zur L(cid:246)sung der grenz(cid:252)berschreitenden Wasserprobleme zu leisten, aquatische (cid:214)kosysteme und die direkt von ihnen abh(cid:228)n- genden Land(cid:246)kosysteme und Feuchtgebiete zu sch(cid:252)tzen und das Nutzungspotential der Gew(cid:228)sser der Gemein- schaft zu erhalten und zu entwickeln. Es sollten gemeinsame Begriffsbestimmungen zur Be- schreibung des Zustandes von Gew(cid:228)ssern sowohl im Hinblick auf die G(cid:252)te als auch (cid:151) soweit f(cid:252)r den Umweltschutz von Belang (cid:151) auf die Menge festgelegt werden. Umweltziele sollen sicherstellen, da(cid:223) sich die Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)sser und das Grundwasser in der Gemeinschaft in einem guten Zustand befinden. (23) Die Mitgliedstaaten sollten bestrebt sein, einen zumindest guten Zustand ihrer Gew(cid:228)sser zu erreichen, indem sie unter Ber(cid:252)cksichtigung vorhandener Anforderungen auf Gemeinschaftsebene die erforderlichen Ma(cid:223)nahmen im Rahmen integrierter Ma(cid:223)nahmenprogramme festlegen und in die Praxis umsetzen. Wenn sich ein Gew(cid:228)sser bereits in einem guten Zustand befindet, sollte dieser bewahrt bleiben. In bezug auf Grundwasser sollten nicht nur die Anforderungen f(cid:252)r einen guten Zustand erf(cid:252)llt, sondern auch alle signifikanten und anhaltenden Trends einer Steigerung der Konzentration von Schadstoffen ermittelt und umgekehrt werden. (24) Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)sser und Grundwasserk(cid:246)rper sind prin- zipiell erneuerbare nat(cid:252)rliche Ressourcen. Aufgrund der nat(cid:252)rlichen zeitlichen Verz(cid:246)gerung bei der Bildung und der Erneuerung von Grundwasserressourcen sind fr(cid:252)hzei- tige Ma(cid:223)nahmen und eine best(cid:228)ndige langfristige Pla- nung von Schutzma(cid:223)nahmen n(cid:246)tig, um einen guten Zustand des Grundwassers zu gew(cid:228)hrleisten. Bei der Erstellung eines Zeitplans f(cid:252)r Ma(cid:223)nahmen zur Errei- chung eines guten Zustands des Grundwassers sowie zur Umkehrung aller signifikanten und anhaltenden Trends (1) ABl. L 104 vom 3. 4. 1998, S. 1. (2) ABl. L 240 vom 19. 9. 1977, S. 1. (3) ABl. L 67 vom 12. 3. 1983, S. 1. einer Steigerung der Konzentration von Schadstoffen im Grundwasser sollte dieser nat(cid:252)rliche Verz(cid:246)gerungseffekt ber(cid:252)cksichtigt werden. (25) Bei ihren Anstrengungen zur Umsetzung der Ziele dieser Richtlinie und bei der Aufstellung des entsprechenden Ma(cid:223)nahmenprogramms k(cid:246)nnen die Mitgliedstaaten eine stufenweise Durchf(cid:252)hrung des Ma(cid:223)nahmenprogramms vorsehen, um so die Durchf(cid:252)hrungskosten auf einen gr(cid:246)(cid:223)eren Zeitraum zu verteilen. (26) (27) (28) Im Hinblick auf eine vollst(cid:228)ndige und korrekte Umset- zung dieser Richtlinie sollten etwaige Verl(cid:228)ngerungen der Fristen anhand geeigneter, eindeutiger und trans- parenter Kriterien erfolgen und von den Mitgliedstaaten in den Bewirtschaftungspl(cid:228)nen f(cid:252)r das Einzugsgebiet begr(cid:252)ndet werden. In F(cid:228)llen, in denen sich menschliche T(cid:228)tigkeiten oder die nat(cid:252)rlichen Bedingungen auf einen Wasserk(cid:246)rper in einer Weise auswirken, die es unm(cid:246)glich oder (cid:228)u(cid:223)erst kostspielig erscheinen l(cid:228)(cid:223)t, einen guten Zustand zu errei- chen, sind gegebenenfalls weniger strenge Umweltziele anhand geeigneter, eindeutiger und transparenter Krite- rien festzulegen, wobei alle praktikablen Vorkehrungen getroffen werden m(cid:252)ssen, um einer weiteren Verschlech- terung des Gew(cid:228)sserzustands vorzubeugen. Es kann Gr(cid:252)nde f(cid:252)r eine Befreiung von der Auflage geben, einer weiteren Verschlechterung des Gew(cid:228)sser- zustands vorzubeugen oder einen guten Zustand unter bestimmten Bedingungen zu erreichen, wenn die Nichterf(cid:252)llung der Auflage auf unvorhergesehene oder au(cid:223)ergew(cid:246)hnliche Umst(cid:228)nde, insbesondere (cid:220)berschwem- mungen und D(cid:252)rren, oder auf neu eingetretene ˜nde- rungen der physischen Eigenschaften eines Oberfl(cid:228)chen- wasserk(cid:246)rpers oder ˜nderungen des Pegels von Grund- wasserk(cid:246)rpern, die aus Gr(cid:252)nden des (cid:252)berwiegenden (cid:246)ffentlichen Interesses erfolgt sind, zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren ist, unter der Voraussetzung, da(cid:223) alle praktikablen Vorkeh- rungen getroffen werden, um die negativen Auswirkun- gen auf den Zustand des Wasserk(cid:246)rpers zu vermindern. (29) Das Ziel eines guten Gew(cid:228)sserzustands sollte f(cid:252)r jedes Einzugsgebiet verfolgt werden, so da(cid:223) eine Koordinie- rung der Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r Grundw(cid:228)sser und Oberfl(cid:228)chen- gew(cid:228)sser ein und desselben (cid:246)kologischen und hydrologi- schen Systems erreicht wird. (30) Zum Zweck des Umweltschutzes m(cid:252)ssen die qualitativen und quantitativen Aspekte sowohl bei Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)s- sern als auch bei Grundw(cid:228)ssern st(cid:228)rker integriert werden, wobei die nat(cid:252)rlichen Flie(cid:223)bedingungen von Wasser innerhalb des hydrologischen Kreislaufs zu ber(cid:252)cksichti- gen sind. (31) in denen der Wasser- Innerhalb von Einzugsgebieten, gebrauch grenz(cid:252)berschreitende Auswirkungen haben kann, sind die Anforderungen zur Erreichung der Umweltziele gem(cid:228)(cid:223) dieser Richtlinie und insbesondere alle Ma(cid:223)nahmenprogramme f(cid:252)r die gesamte Flu(cid:223)gebiets- einheit zu koordinieren. Bei Einzugsgebieten, die (cid:252)ber C 343/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 11. 1999 das Gebiet der Gemeinschaft hinausgehen, sollten die Mitgliedstaaten f(cid:252)r eine geeignete Koordinierung mit den entsprechenden Nichtmitgliedstaaten Sorge tragen. Diese Richtlinie soll einen Beitrag zur Erf(cid:252)llung der Verpflich- tungen der Gemeinschaft aufgrund internationaler (cid:220)ber- einkommen (cid:252)ber den Schutz und die Bewirtschaftung von Gew(cid:228)ssern leisten, insbesondere des durch den Beschlu(cid:223) 95/308/EG des Rates (1) genehmigten (cid:220)berein- kommens der Vereinten Nationen zum Schutz und zur Nutzung grenz(cid:252)berschreitender Wasserl(cid:228)ufe und inter- nationaler Seen und nachfolgender (cid:220)bereink(cid:252)nfte (cid:252)ber die Anwendung dieses (cid:220)bereinkommens. (32) Es ist erforderlich, eine Analyse der Merkmale eines Ein- zugsgebiets und der Auswirkungen menschlicher T(cid:228)tig- keiten sowie eine wirtschaftliche Analyse des Wasser- gebrauchs zu erstellen. Die Entwicklung des Gew(cid:228)sser- zustands sollte von in der gesamten Gemeinschaft den Mitgliedstaaten auf systematische und vergleichbare Weise (cid:252)berwacht werden. Die Mitgliedstaaten brauchen diese Informationen, um auf einer soliden Grundlage Ma(cid:223)nahmenprogramme zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie entwickeln zu k(cid:246)nnen. (33) Die Mitgliedstaaten sollten die zur Trinkwasserentnahme genutzten Gew(cid:228)sser ausweisen und die Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 (cid:252)ber die Qualit(cid:228)t von Wasser f(cid:252)r den menschlichen Gebrauch (2) sicherstellen. (34) In den Ma(cid:223)nahmenprogrammen sollten die Mitgliedstaa- ten auch den Einsatz wirtschaftlicher Instrumente vor- sehen. Der Grundsatz der Deckung der Kosten der Was- sernutzung einschlie(cid:223)lich umwelt- und ressourcenbezo- gener Kosten im Zusammenhang mit Beeintr(cid:228)chtigungen oder Sch(cid:228)digungen der aquatischen Umwelt sollte ins- besondere entsprechend dem Verursacherprinzip ber(cid:252)ck- sichtigt werden. Hierzu bedarf es einer wirtschaftlichen Analyse der Wassernutzung auf der Grundlage langfristi- ger Voraussagen f(cid:252)r das Angebot und die Nachfrage von Wasser in der Flu(cid:223)gebietseinheit. (35) Die Auswirkungen von Verschmutzungsunf(cid:228)llen m(cid:252)ssen vermieden oder verringert werden. Das Ma(cid:223)nahmenpro- gramm sollte entsprechende Vorkehrungen umfassen. (36) Zur Vermeidung und Verminderung der Verschmutzung sollte die gemeinschaftliche Wasserpolitik auf einem kombinierten Konzept beruhen, d. h. sowohl Kontrolle der Verschmutzung an der Quelle durch die Vorgabe von Emissionsgrenzwerten als auch Festlegung von Umweltqualit(cid:228)tsnormen. (37) Ferner sollten im Hinblick auf die Wassermenge all- gemeine Prinzipien f(cid:252)r die Wasserentnahme und die Auf- stauung festgelegt werden, um die (cid:246)kologische Nachhal- tigkeit f(cid:252)r die betroffenen Wassersysteme zu sichern. (1) ABl. L 186 vom 5. 8. 1995, S. 42. (2) ABl. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11. Richtlinie zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 98/83/EG (ABl. L 330 vom 5. 12. 1998, S. 32). (38) Im Gemeinschaftsrecht sollten f(cid:252)r bestimmte Schadstoff- gruppen oder -familien gemeinsame Umweltqualit(cid:228)tsnor- men und Emissionsgrenzwerte als Mindestanforderungen festgelegt werden. F(cid:252)r die Verabschiedung solcher Nor- men auf Gemeinschaftsebene sind entsprechende Bestim- mungen zu erlassen. (39) Die Wasserverschmutzung durch Ableitung gef(cid:228)hrlicher Stoffe mu(cid:223) bek(cid:228)mpft werden. Der Rat sollte auf Vor- schlag der Kommission festlegen, f(cid:252)r welche Stoffe prio- rit(cid:228)r Ma(cid:223)nahmen zu ergreifen sind und welche spezi- fischen Ma(cid:223)nahmen gegen die Wasserverschmutzung durch solche Stoffe getroffen werden m(cid:252)ssen, wobei alle bedeutenden Verschmutzungsquellen zu ber(cid:252)cksichtigen und das Niveau und die Kombination von Kontrollen unter dem Gesichtspunkt der Kostenwirksamkeit und der Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeit zu ermitteln sind. (40) Die Mitgliedstaaten sollten Ma(cid:223)nahmen ergreifen, um die Verschmutzung von Oberfl(cid:228)chenwasser durch priorit(cid:228)re Stoffe zu beseitigen und die Verschmutzung durch andere Stoffe, die sonst das Erreichen der f(cid:252)r die Oberfl(cid:228)- chenwasserk(cid:246)rper festgelegten Ziele durch die Mitglied- staaten verhindern w(cid:252)rden, schrittweise zu verringern. (41) Um eine Beteiligung der breiten (cid:214)ffentlichkeit, ein- schlie(cid:223)lich der Wassernutzer, an der Erstellung und Aktualisierung der Bewirtschaftungspl(cid:228)ne f(cid:252)r die Ein- zugsgebiete sicherzustellen, ist es n(cid:246)tig, (cid:252)ber geplante Ma(cid:223)nahmen in geeigneter Weise zu informieren und (cid:252)ber deren Fortschreiten zu berichten, damit die (cid:214)ffent- lichkeit einbezogen werden kann, ehe endg(cid:252)ltige Ent- scheidungen (cid:252)ber die n(cid:246)tigen Ma(cid:223)nahmen getroffen wer- den. (42) Durch diese Richtlinie sollen Mechanismen geschaffen werden, die es erm(cid:246)glichen, Hindernisse anzugehen, die einer Verbesserung des Zustands der Gew(cid:228)sser im Wege stehen und nicht in den Geltungsbereich gemeinschaftli- cher Wasserschutzvorschriften fallen. Ziel ist die Ent- wicklung angemessener Gemeinschaftsstrategien zur (cid:220)berwindung dieser Hindernisse. (43) Die Kommission sollte j(cid:228)hrlich einen aktualisierten Plan f(cid:252)r Initiativen vorlegen, die sie im Bereich der Wasser- politik vorzuschlagen gedenkt. (44) Diese Richtlinie sollte technische Spezifikationen enthal- ten, die ein koh(cid:228)rentes Vorgehen innerhalb der Gemein- schaft gew(cid:228)hrleisten. Kriterien f(cid:252)r die Beurteilung des Gew(cid:228)sserzustands stellen einen wichtigen Schritt nach vorn dar. Die Anpassung technischer Aspekte an den technischen Fortschritt und die Normung der (cid:220)berwachung sowie der Probenahme- und Analyse- methoden sollten im Ausschu(cid:223)verfahren erfolgen. Um das Verst(cid:228)ndnis und eine koh(cid:228)rente Anwendung der Kri- terien f(cid:252)r die Beschreibung der Flu(cid:223)gebietseinheiten und f(cid:252)r die Beurteilung des Gew(cid:228)sserzustands zu f(cid:246)rdern, kann die Kommission Leitlinien f(cid:252)r die Anwendung die- ser Kriterien festlegen. bestimmter 30. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 343/5 (45) Mit der Umsetzung dieser Richtlinie soll ein Wasser- schutzniveau erreicht werden, das demjenigen bestimm- ter fr(cid:252)herer Rechtsakte zumindest gleichwertig ist. Diese sollten deshalb aufgehoben werden, sobald die einschl(cid:228)- gigen Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie voll umgesetzt sind. (46) In den Bestimmungen dieser Richtlinie wird der in der Richtlinie 76/464/EWG des Rates (1) geschaffene Hand- lungsrahmen f(cid:252)r die (cid:220)berwachung der Verschmutzung durch bestimmte gef(cid:228)hrliche Stoffe (cid:252)bernommen. Die Richtlinie 76/464/EWG sollte deshalb aufgehoben wer- den, sobald die einschl(cid:228)gigen Bestimmungen der vorlie- genden Richtlinie voll umgesetzt sind. (47) Bestehende Gew(cid:228)sserschutzvorschriften sollten vollst(cid:228)n- dig umgesetzt und durchgesetzt werden. Eine ordnungs- gem(cid:228)(cid:223)e Anwendung der Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie mu(cid:223) in der gesamten Gemeinschaft durch entsprechende Sanktionen in den Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten gew(cid:228)hrleistet sein. Solche Sank- tionen m(cid:252)ssen wirksam, angemessen und abschreckend sein (cid:151) HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Ziel Ziel dieser Richtlinie ist die Schaffung eines Ordnungsrahmens f(cid:252)r den Schutz der Binnenoberfl(cid:228)chengew(cid:228)sser, der (cid:220)bergangs- gew(cid:228)sser, der K(cid:252)stengew(cid:228)sser und des Grundwassers zwecks a) Vermeidung einer weiteren Verschlechterung sowie Schutz und Verbesserung des Zustands der aquatischen (cid:214)ko- systeme und der direkt von ihnen abh(cid:228)ngenden Land(cid:246)ko- systeme und Feuchtgebiete im Hinblick auf deren Wasser- haushalt, b) F(cid:246)rderung einer nachhaltigen Wassernutzung auf der Grundlage eines langfristigen Schutzes der vorhandenen Ressourcen, c) Beitrags zur Minderung der Auswirkungen von (cid:220)ber- schwemmungen und D(cid:252)rren, womit beigetragen werden soll (cid:151) zu einer ausreichenden Versorgung mit Oberfl(cid:228)chen- und Grundwasser guter Qualit(cid:228)t, wie es f(cid:252)r eine nachhaltige, ausgewogene und gerechte Wassernutzung erforderlich ist; (1) ABl. L 129 vom 18. 5. 1976, S. 23. Richtlinie ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 91/692/EWG (ABl. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48). (cid:151) zum Schutz der Hoheitsgew(cid:228)sser und der Meeresgew(cid:228)sser; (cid:151) zur Verwirklichung der Ziele der einschl(cid:228)gigen internatio- nalen (cid:220)bereinkommen einschlie(cid:223)lich derjenigen, die auf die Vermeidung und Beseitigung der Verschmutzung der Meeresumwelt abzielen, sowie (cid:151) zu einer schrittweisen Verringerung der Emissionen gef(cid:228)hr- licher Stoffe. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmun- gen: 1. 2. 3. 4. (cid:132)Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)sser(cid:147): die Binnengew(cid:228)sser mit Aus- nahme des Grundwassers sowie die (cid:220)bergangsgew(cid:228)sser und K(cid:252)stengew(cid:228)sser, wobei im Hinblick auf den che- mischen Zustand ausnahmsweise auch die Hoheitsgew(cid:228)s- ser eingeschlossen sind; (cid:132)Grundwasser(cid:147): alles unterirdische Wasser in der S(cid:228)tti- gungszone, das in unmittelbarer Ber(cid:252)hrung mit dem Boden oder dem Untergrund steht; (cid:132)Binnengew(cid:228)sser(cid:147): alle an der Erdoberfl(cid:228)che stehenden oder flie(cid:223)enden Gew(cid:228)sser sowie alles Grundwasser auf der landw(cid:228)rtigen Seite der Basislinie, von der aus die Breite der Hoheitsgew(cid:228)sser gemessen wird; (cid:132)Flu(cid:223)(cid:147): ein Binnengew(cid:228)sser, das gr(cid:246)(cid:223)tenteils an der Erd- oberfl(cid:228)che flie(cid:223)t, teilweise aber auch unterirdisch flie(cid:223)en kann; 5. (cid:132)See(cid:147): ein stehendes Binnenoberfl(cid:228)chengew(cid:228)sser; 6. 7. 8. 9. (cid:132)(cid:220)bergangsgew(cid:228)sser(cid:147): die Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rper in der N(cid:228)he von Flu(cid:223)m(cid:252)ndungen, die aufgrund ihrer N(cid:228)he zu den K(cid:252)stengew(cid:228)ssern einen gewissen Salzgehalt aufwei- im wesentlichen von S(cid:252)(cid:223)wasserstr(cid:246)mungen sen, aber beeinflu(cid:223)t werden; (cid:132)K(cid:252)stengew(cid:228)sser(cid:147): die Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)sser auf der land- w(cid:228)rtigen Seite einer Linie, auf der sich jeder Punkt eine Seemeile seew(cid:228)rts vom n(cid:228)chsten Punkt der Basislinie befindet, von der aus die Breite der Hoheitsgew(cid:228)sser gemessen wird, gegebenenfalls bis zur (cid:228)u(cid:223)eren Grenze eines (cid:220)bergangsgew(cid:228)ssers; (cid:132)k(cid:252)nstlicher Wasserk(cid:246)rper(cid:147): ein von Menschenhand ge- schaffener Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rper; (cid:132)erheblich ver(cid:228)nderter Wasserk(cid:246)rper(cid:147): ein Oberfl(cid:228)chen- wasserk(cid:246)rper, der durch physikalische Ver(cid:228)nderungen durch den Menschen in seinem Wesen erheblich ver- (cid:228)ndert wurde, entsprechend der Ausweisung durch den Mitgliedstaat gem(cid:228)(cid:223) Anhang II; C 343/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 11. 1999 10. 11. (cid:132)Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rper(cid:147): ein einheitlicher und bedeu- tender Abschnitt eines Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)ssers, z. B. ein See, ein Speicherbecken, ein Strom, Flu(cid:223) oder Kanal, ein Teil eines Stroms, Flusses oder Kanals, ein (cid:220)bergangs- gew(cid:228)sser oder ein K(cid:252)stengew(cid:228)sserstreifen; (cid:132)Grundwasserleiter(cid:147): eine unter der Oberfl(cid:228)che liegende Schicht oder Schichten von Felsen oder anderen geologi- schen Formationen mit hinreichender Porosit(cid:228)t und Per- meabilit(cid:228)t, so da(cid:223) entweder ein nennenswerter Grund- wasserstrom oder die Entnahme erheblicher Grundwas- sermengen m(cid:246)glich ist; 22. 23. 24. 12. (cid:132)Grundwasserk(cid:246)rper(cid:147): ein abgegrenztes Grundwasservolu- men innerhalb eines oder mehrerer Grundwasserleiter; (cid:132)Einzugsgebiet(cid:147): ein Gebiet, aus welchem (cid:252)ber Str(cid:246)me, Fl(cid:252)sse und m(cid:246)glicherweise Seen der gesamte Oberfl(cid:228)- einem chenabflu(cid:223) an einer ˜stuar oder Delta ins Meer gelangt; einzigen Flu(cid:223)m(cid:252)ndung, (cid:132)Teileinzugsgebiet(cid:147): ein Gebiet, aus welchem (cid:252)ber Str(cid:246)me, Fl(cid:252)sse und m(cid:246)glicherweise Seen der gesamte Oberfl(cid:228)- chenabflu(cid:223) an einem bestimmten Punkt in einen Wasser- lauf (normalerweise einen See oder einen Zusammenflu(cid:223) von Fl(cid:252)ssen) gelangt; (cid:132)Flu(cid:223)gebietseinheit(cid:147): ein gem(cid:228)(cid:223) Artikel 3 Absatz 1 als Haupteinheit f(cid:252)r die Bewirtschaftung von Einzugsgebieten festgelegtes Land- oder Meeresgebiet, das aus einem oder mehreren benachbarten Einzugsgebieten und den ihnen zugeordneten Grundw(cid:228)ssern und K(cid:252)stengew(cid:228)ssern be- steht; (cid:132)zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde(cid:147): eine gem(cid:228)(cid:223) Artikel 3 Absatz 2 oder 3 bestimmte Beh(cid:246)rde oder mehrere solcher Beh(cid:246)r- den; (cid:132)Zustand des Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)ssers(cid:147): die allgemeine Bezeichnung f(cid:252)r den Zustand eines Oberfl(cid:228)chenwasser- k(cid:246)rpers auf der Grundlage des jeweils schlechteren Wer- tes f(cid:252)r den (cid:246)kologischen und den chemischen Zustand; (cid:132)guter Zustand des Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)ssers(cid:147): der Zustand eines Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rpers, der sich in einem zumindest (cid:132)guten(cid:147) (cid:246)kologischen und chemischen Zustand befindet; 30. (cid:132)Zustand des Grundwassers(cid:147): die allgemeine Bezeichnung f(cid:252)r den Zustand eines Grundwasserk(cid:246)rpers auf der Grundlage des jeweils schlechteren Wertes f(cid:252)r den men- genm(cid:228)(cid:223)igen und den chemischen Zustand; (cid:132)guter Zustand des Grundwassers(cid:147): der Zustand eines Grundwasserk(cid:246)rpers, der sich in einem zumindest (cid:132)guten(cid:147) mengenm(cid:228)(cid:223)igen und chemischen Zustand befindet; 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. (cid:132)guter (cid:246)kologischer Zustand(cid:147): der Zustand eines entspre- chenden Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rpers gem(cid:228)(cid:223) der Einstufung nach Anhang V; (cid:132)gutes (cid:246)kologisches Potential(cid:147): der Zustand eines erheb- lich ver(cid:228)nderten oder k(cid:252)nstlichen Wasserk(cid:246)rpers, der nach den einschl(cid:228)gigen Bestimmungen des Anhangs V entsprechend eingestuft wurde; (cid:132)guter chemischer Zustand eines Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)ssers(cid:147): der chemische Zustand eines Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rpers, in dem kein Schadstoff in einer h(cid:246)heren Konzentration als den Umweltqualit(cid:228)tsnormen vorkommt, die in Anhang IX und gem(cid:228)(cid:223) Artikel 16 Absatz 5 oder in ande- ren einschl(cid:228)gigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (cid:252)ber Umweltqualit(cid:228)tsnormen auf Gemeinschaftsebene festgelegt sind; 25. chemischer Zustand des Grundwassers(cid:147): der (cid:132)guter Zustand gem(cid:228)(cid:223) Tabelle 2. 3. 2 des Anhangs V; 26. 27. (cid:132)mengenm(cid:228)(cid:223)iger Zustand(cid:147): eine Bezeichnung des Aus- ma(cid:223)es, in dem ein Grundwasserk(cid:246)rper durch direkte und indirekte Entnahme beeintr(cid:228)chtigt wird; (cid:132)verf(cid:252)gbare Grundwasserressource(cid:147): die langfristige mitt- lere j(cid:228)hrliche Neubildung des Grundwasserk(cid:246)rpers abz(cid:252)g- lich des langfristigen j(cid:228)hrlichen Abflusses, der erforderlich ist, damit die in Artikel 4 genannten (cid:246)kologischen Quali- t(cid:228)tsziele f(cid:252)r die mit ihm in Verbindung stehenden Ober- fl(cid:228)chengew(cid:228)sser erreicht werden und damit jede signifi- kante Verschlechterung des (cid:246)kologischen Zustands dieser Gew(cid:228)sser und jede signifikante Sch(cid:228)digung der mit ihnen in Verbindung stehenden Land(cid:246)kosysteme vermieden wird; 28. (cid:132)guter mengenm(cid:228)(cid:223)iger Zustand(cid:147): der Zustand gem(cid:228)(cid:223) Tabelle 2. 1. 2 des Anhangs V; 29. (cid:132)Schadstoff(cid:147): jeder Stoff, der zu einer Verschmutzung f(cid:252)h- ren kann, insbesondere Stoffe des Anhangs VIII; (cid:132)Verschmutzung(cid:147): die durch menschliche T(cid:228)tigkeiten direkt oder indirekt bewirkte Freisetzung von Stoffen oder W(cid:228)rme in Luft, Wasser oder Boden, die der mensch- lichen Gesundheit oder der Qualit(cid:228)t der aquatischen (cid:214)ko- systeme oder der direkt von ihnen abh(cid:228)ngenden Land- (cid:246)kosysteme schaden k(cid:246)nnen, zu einer Sch(cid:228)digung von Sachwerten f(cid:252)hren oder eine Beeintr(cid:228)chtigung oder St(cid:246)- rung des Erholungswertes und anderer legitimer Nutzun- gen der Umwelt mit sich bringen; 31. (cid:132)Umweltziele(cid:147): die in Artikel 4 festgelegten Ziele; (cid:132)(cid:246)kologischer Zustand(cid:147): die Qualit(cid:228)t von Struktur und Funktionsf(cid:228)higkeit aquatischer, in Verbindung mit Ober- fl(cid:228)chengew(cid:228)ssern stehender (cid:214)kosysteme gem(cid:228)(cid:223) der Ein- stufung nach Anhang V; 32. (cid:132)Umweltqualit(cid:228)tsnorm(cid:147): die Konzentration eines bestimm- ten Schadstoffs oder einer bestimmten Schadstoffgruppe, die in Wasser, Sedimenten oder Biota aus Gr(cid:252)nden des Gesundheits- und Umweltschutzes nicht (cid:252)berschritten werden darf; 30. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 343/7 33. (cid:132)Wasser f(cid:252)r den menschlichen Gebrauch(cid:147): Wasser ent- sprechend der Definition der Richtlinie 80/778/EWG in der durch die Richtlinie 98/83/EG ge(cid:228)nderten Fassung; 34. (cid:132)Wasserdienstleistungen(cid:147): a) die Entnahme, die Verteilung und der Verbrauch oder die wirtschaftliche Nutzung von Oberfl(cid:228)chen- oder Grundwasser; heit zu. Kleine Einzugsgebiete k(cid:246)nnen gegebenenfalls mit gr(cid:246)(cid:223)eren Einzugsgebieten zusammengelegt werden oder mit benachbarten kleinen Einzugsgebieten eine Flu(cid:223)gebietseinheit bilden. Grundw(cid:228)sser, die nicht in vollem Umfang in einem ein- zigen Einzugsgebiet liegen, werden genau bestimmt und der am n(cid:228)chsten gelegenen oder am besten geeigneten Flu(cid:223)gebiets- einheit zugeordnet. Auch die K(cid:252)stengew(cid:228)sser werden bestimmt und der bzw. den am n(cid:228)chsten gelegenen oder am besten geeigneten Flu(cid:223)gebietseinheit(en) zugeordnet. b) die Emission von Schadstoffen in Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)s- ser oder in Anlagen f(cid:252)r die Sammlung und Behand- lung von Abwasser, die diese Schadstoffe anschlie- (cid:223)end in Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)sser einleiten; (2) Die Mitgliedstaaten sorgen f(cid:252)r geeignete Verwaltungsver- einbarungen, einschlie(cid:223)lich der Bestimmung der geeigneten zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde, damit diese Richtlinie innerhalb jeder Flu(cid:223)gebietseinheit ihres Hoheitsgebiets angewandt wird. (cid:132)Wassernutzung(cid:147): die Wasserdienstleistungen sowie jede andere Handlung im Sinne von Artikel 5 und Anhang II mit signifikanten Auswirkungen auf den Wasserzustand. Diese Definition gilt f(cid:252)r die Zwecke des Artikels 1 und der wirtschaftlichen Analyse gem(cid:228)(cid:223) Artikel 5 und Anhang III Buchstabe b; (3) Die Mitgliedstaaten sorgen daf(cid:252)r, da(cid:223) ein Einzugsgebiet, das auf dem Hoheitsgebiet von mehr als einem Mitgliedstaat liegt, einer internationalen Flu(cid:223)gebietseinheit zugeordnet wird. Auf Antrag der betroffenen Mitgliedstaaten wird die Kommis- sion t(cid:228)tig, um die Zuordnung zu derartigen internationalen Flu(cid:223)gebietseinheiten zu erleichtern. 35. 36. (cid:132)Emissionsgrenzwert(cid:147): die im Verh(cid:228)ltnis zu bestimmten spezifischen Parametern ausgedr(cid:252)ckte Masse, die Konzen- tration und/oder das Niveau einer Emission, die in einem oder mehreren Zeitr(cid:228)umen nicht (cid:252)berschritten werden k(cid:246)nnen auch f(cid:252)r d(cid:252)rfen. Die Emissionsgrenzwerte bestimmte Gruppen, Familien oder Kategorien von Stof- fen, insbesondere f(cid:252)r die in Artikel 16 genannten, fest- gelegt werden. Die Emissionsgrenzwerte f(cid:252)r Stoffe gelten normalerweise an dem Punkt, an dem die Emissionen die Anlage verlas- sen, wobei eine etwaige Verd(cid:252)nnung bei der Festsetzung der Grenzwerte nicht ber(cid:252)cksichtigt wird. Bei der indirek- ten Einleitung in das Wasser kann die Wirkung einer Kl(cid:228)ranlage bei der Festsetzung der Emissionsgrenzwerte der Anlage ber(cid:252)cksichtigt werden, sofern ein insgesamt gleichwertiges Umweltschutzniveau sichergestellt wird und es nicht zu einer h(cid:246)heren Belastung der Umwelt kommt; 37. (cid:132)Emissionsbegrenzung(cid:147): Begrenzungen, die auf eine spezi- fische Beschr(cid:228)nkung vom Emissionen, beispielsweise die Einhaltung von Emissionsgrenzwerten, oder auf sonstige Beschr(cid:228)nkungen oder Auflagen hinsichtlich der Wirkung, der Natur oder sonstiger Merkmale von Emissionen oder emissionsbeeinflussenden Betriebsbedingungen abzielen. Der Gebrauch des Begriffs (cid:132)Emissionsbegrenzung(cid:147) in die- ser Richtlinie beinhaltet in bezug auf Bestimmungen anderer Richtlinien in keiner Weise eine Neuauslegung der betreffenden Bestimmungen. Jeder Mitgliedstaat sorgt f(cid:252)r die geeigneten Verwaltungsverein- barungen, einschlie(cid:223)lich der Bestimmung der geeigneten zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde, damit diese Richtlinie innerhalb des in sein Hoheitsgebiet fallenden Teils einer internationalen Flu(cid:223)- gebietseinheit angewandt wird. (4) Die Mitgliedstaaten sorgen daf(cid:252)r, da(cid:223) die Anforderungen dieser Richtlinie zur Erreichung der Umweltziele nach Arti- kel 4 und insbesondere alle Ma(cid:223)nahmenprogramme f(cid:252)r die gesamte Flu(cid:223)gebietseinheit koordiniert werden. Im Fall inter- nationaler Flu(cid:223)gebietseinheiten sorgen die betroffenen Mitglied- staaten gemeinsam f(cid:252)r diese Koordinierung. Auf Antrag der betroffenen Mitgliedstaaten wird die Kommission t(cid:228)tig, um die Festlegung der Ma(cid:223)nahmenprogramme zu erleichtern. (5) Wenn eine Flu(cid:223)gebietseinheit (cid:252)ber das Gebiet der Gemeinschaft hinausgeht, so bem(cid:252)hen sich der oder die betrof- fenen Mitgliedstaaten um eine geeignete Koordinierung mit den entsprechenden Nichtmitgliedstaaten, um die Ziele dieser Richtlinie in der gesamten Flu(cid:223)gebietseinheit zu erreichen. Die Mitgliedstaaten sorgen f(cid:252)r die Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie in ihrem Hoheitsgebiet. Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen eine bestehende nationale (6) oder internationale Stelle als zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde im Sinne die- ser Richtlinie bestimmen. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten bestimmen die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden (7) bis zu dem in Artikel 23 genannten Zeitpunkt. Koordinierung von Verwaltungsvereinbarungen innerhalb einer Flu(cid:223)gebietseinheit (1) Die Mitgliedstaaten bestimmen die einzelnen Einzugs- gebiete innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebiets und ordnen sie f(cid:252)r die Zwecke dieser Richtlinie jeweils einer Flu(cid:223)gebietsein- Die Mitgliedstaaten (cid:252)bermitteln der Kommission sp(cid:228)te- (8) stens sechs Monate nach dem in Artikel 23 genannten Zeit- punkt eine Liste ihrer zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden sowie der zust(cid:228)n- digen Beh(cid:246)rden aller internationalen Einrichtungen, an denen sie beteiligt sind. Sie legen f(cid:252)r jede zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde die in Anhang I aufgef(cid:252)hrten Informationen vor. C 343/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 11. 1999 (9) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission (cid:252)ber jegliche Ver(cid:228)nderungen der gem(cid:228)(cid:223) Absatz 8 gemachten Anga- ben innerhalb von drei Monaten nach Wirksamwerden der Ver(cid:228)nderung. Artikel 4 Umweltziele Die Mitgliedstaaten wirken durch eine (1) stufenweise Durchf(cid:252)hrung der Ma(cid:223)nahmen nach Artikel 11 auf die Ver- wirklichung folgender Ziele hin: a) Vermeidung einer Verschlechterung des (cid:246)kologischen Zustands der Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)sser und Vermeidung ihrer Verschmutzung und Sanierung dieser Gew(cid:228)sser mit dem Ziel, in allen Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rpern, entsprechend den Bestimmungen des Anhangs V und vorbehaltlich etwaiger Verl(cid:228)ngerungen gem(cid:228)(cid:223) Absatz 3 sowie der Anwendung der Abs(cid:228)tze 4, 5 und 6 sowie, was die betreffenden Ver- in Artikel 1 tragsparteien anbelangt, unbeschadet der genannten einschl(cid:228)gigen internationalen (cid:220)bereinkommen, sp(cid:228)testens 16 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einen guten Zustand der Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)sser bzw. im Falle stark ver(cid:228)nderter oder k(cid:252)nstlicher Wasserk(cid:246)rper ein gutes (cid:246)kologisches Potential und einen guten chemischen Zustand der Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)sser zu erreichen; b) Vermeidung einer Verschlechterung des Zustands des Grundwassers, Sanierung der Grundwasserk(cid:246)rper und Gew(cid:228)hrleistung eines Gleichgewichts zwischen Grundwas- serentnahme und -neubildung mit dem Ziel, entsprechend den Bestimmungen des Anhangs V und vorbehaltlich etwaiger Verl(cid:228)ngerungen gem(cid:228)(cid:223) Absatz 3 sowie der Anwendung der Abs(cid:228)tze 4, 5 und 6, sp(cid:228)testens 16 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einen guten Zustand des Grundwassers in allen Grundwasserk(cid:246)rpern und eine Umkehrung aller signifikanten und anhaltenden Trends einer Steigerung der Konzentration von Schadstoffen auf- grund der Auswirkungen menschlicher T(cid:228)tigkeiten zu errei- chen; c) Erf(cid:252)llung aller Normen und Ziele f(cid:252)r Schutzgebiete sp(cid:228)te- stens 16 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie, sofern die deren Grundlage diese Schutzgebiete ausgewiesen wurden, keine anderweitigen Bestimmungen enthalten. gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, auf (2) Ist ein bestimmter Wasserk(cid:246)rper von mehr als einem der in Absatz 1 genannten Ziele betroffen, so gilt das weiterrei- chende Ziel. (3) Zum Zweck der stufenweisen Umsetzung der Ziele in Absatz 1 k(cid:246)nnen die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) vor- gesehenen Fristen f(cid:252)r die Wasserk(cid:246)rper verl(cid:228)ngert werden, sofern jede der folgenden Bedingungen erf(cid:252)llt ist: a) Der betreffende Mitgliedstaat gelangt zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) sich vern(cid:252)nftiger Einsch(cid:228)tzung nach nicht alle erforderli- chen Verbesserungen des Zustands der Wasserk(cid:246)rper inner- halb der in Absatz 1 genannten Fristen erreichen lassen. b) Die Verl(cid:228)ngerung der Frist und die entsprechenden Gr(cid:252)nde werden in dem in Artikel 13 genannten Bewirtschaftungs- im einzelnen dargelegt und plan f(cid:252)r das Einzugsgebiet erl(cid:228)utert. c) Die Verl(cid:228)ngerungen gehen nicht (cid:252)ber den Zeitraum dreier f(cid:252)r weiterer Aktualisierungen des Bewirtschaftungsplans das Einzugsgebiet hinaus, es sei denn, die Ziele lassen sich aufgrund der nat(cid:252)rlichen Gegebenheiten nicht innerhalb dieses Zeitraums erreichen. Au(cid:223)er in den zuletzt genannten F(cid:228)llen ist ein Antrag auf die dritte Verl(cid:228)ngerung der Kom- mission zu unterbreiten, die binnen drei Monaten dar(cid:252)ber befindet. d) Der Bewirtschaftungsplan f(cid:252)r das Einzugsgebiet enth(cid:228)lt eine Zusammenfassung derjenigen Ma(cid:223)nahmen nach Arti- kel 11, die als erforderlich angesehen werden, um die Was- serk(cid:246)rper bis zum Ablauf der verl(cid:228)ngerten Frist schrittweise in den geforderten Zustand zu (cid:252)berf(cid:252)hren, und den voraus- sichtlichen Zeitplan f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung dieser Ma(cid:223)nah- men. Die aktualisierten Fassungen des Bewirtschaftungs- plans f(cid:252)r das Einzugsgebiet enthalten eine (cid:220)berpr(cid:252)fung der Durchf(cid:252)hrung dieser Ma(cid:223)nahmen und eine Zusammenfas- sung aller etwaigen zus(cid:228)tzlichen Ma(cid:223)nahmen. (4) Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen sich f(cid:252)r bestimmte Wasser- k(cid:246)rper die Verwirklichung weniger strenger Umweltziele als in Absatz 1 Buchstaben a) und b) gefordert vornehmen, sofern folgende Bedingungen gleichzeitig erf(cid:252)llt sind: a) Der betreffende Mitgliedstaat gelangt zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) menschliche T(cid:228)tigkeiten oder die nat(cid:252)rlichen Bedingungen sich auf den betreffenden Wasserk(cid:246)rper in einer Weise aus- wirken, die Verbesserungen seines Zustands unm(cid:246)glich macht oder unangemessen kostspielig werden lie(cid:223)e, und b) die weniger strengen Umweltziele und die Gr(cid:252)nde hierf(cid:252)r werden in dem in Artikel 13 genannten Bewirtschaftungs- plan f(cid:252)r das Einzugsgebiet im einzelnen dargelegt, und diese Ziele werden alle sechs Jahre (cid:252)berpr(cid:252)ft. (5) Eine Verschlechterung des Zustands von Wasserk(cid:246)rpern verst(cid:246)(cid:223)t nicht gegen die Auflagen dieser Richtlinie, wenn sie durch unvorhergesehene oder au(cid:223)ergew(cid:246)hnliche Umst(cid:228)nde, insbesondere (cid:220)berschwemmungen oder D(cid:252)rren, verursacht wird und s(cid:228)mtliche nachstehenden Bedingungen erf(cid:252)llt sind: a) Es werden alle praktikablen Vorkehrungen getroffen, um einer weiteren Verschlechterung des Zustands vorzubeugen und um die Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie in anderen, nicht von diesen Umst(cid:228)nden betroffenen Wasser- k(cid:246)rpern nicht zu gef(cid:228)hrden. b) In dem Bewirtschaftungsplan f(cid:252)r das Einzugsgebiet wird festgehalten, unter welchen Bedingungen solche unvorher- gesehenen oder au(cid:223)ergew(cid:246)hnlichen Umst(cid:228)nde geltend gemacht werden k(cid:246)nnen und welche Indikatoren hierbei zu verwenden sind. 30. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 343/9 c) Die Ma(cid:223)nahmen, die unter solchen au(cid:223)ergew(cid:246)hnlichen Umst(cid:228)nden zu ergreifen sind, sind in dem Ma(cid:223)nahmenpro- gramm aufgef(cid:252)hrt und gef(cid:228)hrden nicht die Wiederherstel- lung des Zustands des Wasserk(cid:246)rpers, wenn die au(cid:223)erge- w(cid:246)hnlichen Umst(cid:228)nde vor(cid:252)ber sind. d) Die Auswirkungen unvorhergesehener oder au(cid:223)ergew(cid:246)hnli- cher Umst(cid:228)nde werden j(cid:228)hrlich (cid:252)berpr(cid:252)ft, und es werden, soweit es sich nicht um (cid:220)berschwemmungen oder D(cid:252)rren handelt, alle praktikablen Ma(cid:223)nahmen ergriffen, um den Zustand, den der Wasserk(cid:246)rper hatte, bevor er von solchen Umst(cid:228)nden betroffen wurde, so bald wie nach vern(cid:252)nftiger Einsch(cid:228)tzung m(cid:246)glich wiederherzustellen. e) In die n(cid:228)chste aktualisierte Fassung des Bewirtschaftungs- plans f(cid:252)r das Einzugsgebiet wird eine zusammenfassende Darlegung der Auswirkungen der Umst(cid:228)nde und der Ma(cid:223)- nahmen, die entsprechend den Buchstaben a) und d) getroffen wurden bzw. noch zu treffen sind, aufgenom- men. (6) Gelingt es nicht, einen guten Grundwasserzustand, einen guten (cid:246)kologischen Zustand oder gegebenenfalls ein gutes (cid:246)ko- logisches Potential zu erreichen oder eine Verschlechterung des Zustands eines Oberfl(cid:228)chen- oder Grundwasserk(cid:246)rpers zu ver- hindern, so liegt kein Versto(cid:223) gegen diese Richtlinie vor, wenn der Grund daf(cid:252)r neue ˜nderungen der physischen Eigenschaf- ten eines Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rpers oder ˜nderungen des Pegels von Grundwasserk(cid:246)rpern sind, wenn der betreffende Mitgliedstaat beschlie(cid:223)t, da(cid:223) diese ˜nderungen aus Gr(cid:252)nden des (cid:252)berwiegenden (cid:246)ffentlichen Interesses f(cid:252)r die Zwecke, die in Anhang II Nummer 1. 6 (Einstufung als k(cid:252)nstliche oder erheblich ver(cid:228)nderte Wasserk(cid:246)rper) oder Nummer 2. 4 ((cid:220)ber- pr(cid:252)fung der Auswirkungen von ˜nderungen des Grundwasser- spiegels) genannt sind, n(cid:246)tig sind, und wenn die folgenden Bedingungen erf(cid:252)llt sind: a) Es werden alle praktikablen Vorkehrungen getroffen, um die negativen Auswirkungen auf den Zustand des Wasser- k(cid:246)rpers zu mindern. b) Die Gr(cid:252)nde f(cid:252)r die ˜nderungen werden in dem in Artikel 13 genannten Bewirtschaftungsplan f(cid:252)r das Einzugsgebiet im einzelnen dargelegt, und die Ziele werden alle sechs Jahre (cid:252)berpr(cid:252)ft. (7) Ein Mitgliedstaat, der die Abs(cid:228)tze 3, 4, 5 und 6 zur Anwendung bringt, tr(cid:228)gt daf(cid:252)r Sorge, da(cid:223) dies die Verwirk- lichung der Ziele dieser Richtlinie in anderen Wasserk(cid:246)rpern innerhalb derselben Flu(cid:223)gebietseinheit nicht gef(cid:228)hrdet und mit den sonstigen gemeinschaftlichen Umweltschutzvorschriften vereinbar ist. Artikel 5 (cid:151) eine Analyse ihrer Merkmale, (cid:151) eine (cid:220)berpr(cid:252)fung der Auswirkungen menschlicher T(cid:228)tig- keiten auf den Zustand der Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)sser und des Grundwassers und (cid:151) eine wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung entsprechend den technischen Spezifikationen gem(cid:228)(cid:223) den Anh(cid:228)ngen II und III durchgef(cid:252)hrt und sp(cid:228)testens f(cid:252)nf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie abgeschlossen werden. Die Analysen und (cid:220)berpr(cid:252)fungen gem(cid:228)(cid:223) Absatz 1 wer- (2) den sp(cid:228)testens 13 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach alle sechs Jahre (cid:252)berpr(cid:252)ft und gegebenenfalls aktuali- siert. Artikel 6 Verzeichnis der Schutzgebiete (1) Die Mitgliedstaaten sorgen daf(cid:252)r, da(cid:223) ein Verzeichnis oder mehrere Verzeichnisse aller Gebiete innerhalb der einzel- nen Flu(cid:223)gebietseinheiten erstellt wird bzw. erstellt werden, f(cid:252)r die gem(cid:228)(cid:223) den spezifischen gemeinschaftlichen Rechtsvor- schriften zum Schutz der Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)sser und des Grund- wassers oder zur Erhaltung von unmittelbar vom Wasser abh(cid:228)ngigen Lebensr(cid:228)umen und Arten ein besonderer Schutz- bedarf festgestellt wurde. Sie stellen sicher, da(cid:223) das Verzeichnis sp(cid:228)testens f(cid:252)nf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie erstellt ist. Das Verzeichnis bzw. die Verzeichnisse enth(cid:228)lt bzw. ent- (2) halten alle gem(cid:228)(cid:223) Artikel 7 Absatz 1 ermittelten Wasserk(cid:246)rper und alle unter Anhang IV fallenden Schutzgebiete. (3) Das Verzeichnis bzw. die Verzeichnisse der Schutz- gebiete wird bzw. werden f(cid:252)r jede Flu(cid:223)gebietseinheit regel- m(cid:228)(cid:223)ig (cid:252)berarbeitet und aktualisiert. Artikel 7 Gew(cid:228)sser f(cid:252)r die Entnahme von Trinkwasser (1) Die Mitgliedstaaten ermitteln in jeder Flu(cid:223)gebietseinheit (cid:151) alle Wasserk(cid:246)rper, die f(cid:252)r die Entnahme von Wasser f(cid:252)r den menschlichen Verbrauch genutzt werden und die durchschnittlich mehr als 10 m3 t(cid:228)glich liefern oder mehr als 50 Personen bedienen, und Merkmale der Flu(cid:223)gebietseinheit, (cid:220)berpr(cid:252)fung der Umweltauswirkungen menschlicher T(cid:228)tigkeiten und wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung (cid:151) die f(cid:252)r eine solche k(cid:252)nftige Nutzung bestimmten Wasser- k(cid:246)rper. (1) Jeder Mitgliedstaat sorgt daf(cid:252)r, da(cid:223) f(cid:252)r jede Flu(cid:223)gebiets- einheit oder f(cid:252)r den in sein Hoheitsgebiet fallenden Teil einer internationalen Flu(cid:223)gebietseinheit Die Mitgliedstaaten (cid:252)berwachen im Einklang mit den Bestim- mungen des Anhangs V die Wasserk(cid:246)rper, die nach Anhang V durchschnittlich mehr als 100 m3 t(cid:228)glich liefern. C 343/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 11. 1999 (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, da(cid:223) jeder Wasserk(cid:246)r- per gem(cid:228)(cid:223) Absatz 1 nicht nur die Ziele des Artikels 4 im Ein- klang mit den Anforderungen dieser Richtlinie f(cid:252)r Oberfl(cid:228)- chenwasserk(cid:246)rper, einschlie(cid:223)lich der gem(cid:228)(cid:223) Artikel 16 auf Gemeinschaftsebene erreicht, sondern da(cid:223) das gewonnene Wasser unter Einbeziehung des angewandten Wasseraufbereitungsverfahrens und gem(cid:228)(cid:223) dem Gemeinschaftsrecht auch die Anforderungen der Richtlinie 80/778/EWG in der durch die Richtlinie 98/83/EG ge(cid:228)nderten Fassung erf(cid:252)llt. festgelegten Qualit(cid:228)tsnormen, (3) Die Mitgliedstaaten sorgen f(cid:252)r den erforderlichen Schutz der ermittelten Wasserk(cid:246)rper, um zu verhindern, da(cid:223) sich ihr Zustand verschlechtert, und k(cid:246)nnen Schutzgebiete f(cid:252)r diese Wasserk(cid:246)rper festlegen. (2) Die Mitgliedstaaten berichten in ihren Bewirtschaftungs- pl(cid:228)nen f(cid:252)r die Einzugsgebiete (cid:252)ber die praktischen Vorkehrun- gen und Ma(cid:223)nahmen, die zur Anwendung dieses Grundsatzes getroffen wurden. Dieser Artikel steht der Finanzierung besonderer Vor- (3) beuge- oder Abhilfema(cid:223)nahmen zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie in keiner Weise entgegen. Artikel 10 Kombinierter Ansatz f(cid:252)r Punktquellen und diffuse Quellen Artikel 8 (1) Die Mitgliedstaaten sorgen daf(cid:252)r, da(cid:223) die einschl(cid:228)gigen, der Begrenzung nach Absatz 2 unterliegenden Einleitungen entsprechend diesem Artikel begrenzt werden. (cid:220)berwachung des Zustands des Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)ssers, des Zustands des Grundwassers und der Schutzgebiete (2) Die Mitgliedstaaten sorgen daf(cid:252)r, da(cid:223) Die Mitgliedstaaten sorgen daf(cid:252)r, da(cid:223) Programme zur (1) (cid:220)berwachung des Zustands der Gew(cid:228)sser aufgestellt werden, damit ein zusammenh(cid:228)ngender und umfassender (cid:220)berblick (cid:252)ber den Zustand der Gew(cid:228)sser in jeder Flu(cid:223)gebietseinheit gewonnen wird; dabei gilt folgendes: (cid:151) bei Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)ssern umfassen diese Programme die chemischen (cid:220)berwachung des (cid:246)kologischen und des Zustands; a) die Emissionsbegrenzung auf der Grundlage der besten ver- f(cid:252)gbaren Technologien oder b) die einschl(cid:228)gigen Emissionsgrenzwerte oder c) bei diffusen Auswirkungen die Begrenzungen, die gegebe- nenfalls die beste verf(cid:252)gbare Umweltpraxis einschlie(cid:223)en, gem(cid:228)(cid:223) (cid:151) bei Grundwasserk(cid:246)rpern umfassen diese Programme die (cid:220)berwachung des chemischen und des mengenm(cid:228)(cid:223)igen Zustands; (cid:151) der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 (cid:252)ber die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (1), (cid:151) bei Schutzgebieten werden diese Programme durch die Spezifikationen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erg(cid:228)nzt, aufgrund deren die einzelnen Schutzgebiete festgelegt worden sind. denjenigen nach (2) Diese Programme m(cid:252)ssen sp(cid:228)testens sieben Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie anwendungsbereit sein, sofern in den betreffenden Rechtsvorschriften nicht etwas anderes vor- gesehen ist. Die (cid:220)berwachung erfolgt entsprechend den Anfor- derungen des Anhangs V. Artikel 9 (cid:151) der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 (cid:252)ber die Behandlung von kommunalem Abwasser (2), (cid:151) der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gew(cid:228)sser vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (3), (cid:151) den nach Artikel 16 der vorliegenden Richtlinie erlassenen Richtlinien, (cid:151) den in Anhang IX aufgef(cid:252)hrten Richtlinien, (cid:151) den sonstigen einschl(cid:228)gigen Vorschriften des Gemein- Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen schaftsrechts (1) Die Mitgliedstaaten ber(cid:252)cksichtigen unter Einbeziehung der wirtschaftlichen Analyse gem(cid:228)(cid:223) Anhang III und insbe- sondere unter Zugrundelegung des Verursacherprinzips den Grundsatz der Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen einschlie(cid:223)lich umwelt- und ressourcenbezogener Kosten. Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen dabei den sozialen, (cid:246)kologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Kostendeckung sowie den geographischen und klimatischen Gegebenheiten der betreffen- den Region oder Regionen Rechnung tragen. sp(cid:228)testens 13 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie fest- gelegt und/oder durchgef(cid:252)hrt werden, sofern in den betreffen- den Rechtsvorschriften nicht etwas anderes vorgesehen ist. (1) ABl. L 257 vom 10. 10. 1996, S. 26. (2) ABl. L 135 vom 30. 5. 1991, S. 40. Richtlinie ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 98/15/EG der Kommission (ABl. L 67 vom 7. 3. 1998, S. 29). (3) ABl. L 375 vom 31. 12. 1991, S. 1. 30. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 343/11 Sind aufgrund eines in dieser Richtlinie, (3) in den in Anhang IX aufgef(cid:252)hrten Richtlinien oder in anderen gemein- schaftlichen Rechtsvorschriften festgelegten Qualit(cid:228)tsziels oder Qualit(cid:228)tsstandards strengere Bedingungen als diejenigen erfor- derlich, die sich aus der Anwendung des Absatzes 2 erg(cid:228)ben, so werden dementsprechend strengere Emissionsbegrenzungen festgelegt. Artikel 11 Ma(cid:223)nahmenprogramm (1) Jeder Mitgliedstaat sorgt daf(cid:252)r, da(cid:223) f(cid:252)r jede Flu(cid:223)gebiets- einheit oder f(cid:252)r den in sein Hoheitsgebiet fallenden Teil einer internationalen Flu(cid:223)gebietseinheit unter Ber(cid:252)cksichtigung der Ergebnisse der Analysen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 5 ein Ma(cid:223)nahmenpro- gramm festgelegt wird, mit dem schrittweise die Ziele gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 verwirklicht werden sollen. Die Mitgliedstaaten k(cid:246)n- nen gegebenenfalls Ma(cid:223)nahmen ergreifen, die f(cid:252)r alle Flu(cid:223)- gebietseinheiten und/oder f(cid:252)r alle in ihrem Hoheitsgebiet lie- genden Teile internationaler Flu(cid:223)gebietseinheiten gelten. (2) Jedes Ma(cid:223)nahmenprogramm enth(cid:228)lt die (cid:132)grundlegenden(cid:147) Ma(cid:223)nahmen gem(cid:228)(cid:223) Absatz 3 und gegebenenfalls (cid:132)erg(cid:228)nzende(cid:147) Ma(cid:223)nahmen. (cid:132)Grundlegende Ma(cid:223)nahmen(cid:147) (3) Mindestanforderungen und beinhalten sind die zu erf(cid:252)llenden a) Ma(cid:223)nahmen zur Umsetzung gemeinschaftlicher Wasser- schutzvorschriften einschlie(cid:223)lich der Ma(cid:223)nahmen gem(cid:228)(cid:223) den Rechtsvorschriften nach Artikel 10 und Anhang VI Teil A; b) Ma(cid:223)nahmen, die als geeignet f(cid:252)r die Ziele des Artikels 9 angesehen werden; c) Ma(cid:223)nahmen zur Erreichung der Anforderungen nach Arti- kel 7; d) Begrenzungen der Entnahme von Oberfl(cid:228)chens(cid:252)(cid:223)wasser und Grundwasser sowie der Aufstauung von Oberfl(cid:228)chen- s(cid:252)(cid:223)wasser, einschlie(cid:223)lich eines oder mehrerer Register der Wasserentnahmen und einer Vorschrift (cid:252)ber die vorherige Genehmigung der Entnahme und der Aufstauung. Diese Begrenzungen werden regelm(cid:228)(cid:223)ig (cid:252)berpr(cid:252)ft und gegebe- nenfalls aktualisiert. Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen Entnah- men oder Aufstauungen, die keine signifikanten Auswir- kungen auf den Wasserzustand haben, von diesen Begren- zungen freistellen; e) bei Einleitung (cid:252)ber Punktquellen, die Verschmutzungen verursachen k(cid:246)nnen, eine Vorschrift (cid:252)ber die vorherige Genehmigung oder die Registrierung nach allgemein ver- bindlichen Regeln mit Festlegung der Emissionsbegrenzun- gen f(cid:252)r die betreffenden Schadstoffe. Diese Begrenzungen werden regelm(cid:228)(cid:223)ig (cid:252)berpr(cid:252)ft und gegebenenfalls aktuali- siert; f) Ma(cid:223)nahmen, mit denen (cid:151) falls dies in der Praxis m(cid:246)glich ist (cid:151) f(cid:252)r die Begrenzung und, soweit erforderlich, Ver- h(cid:252)tung aller anderen nach Artikel 5 und Anhang II ermit- telten signifikanten nachteiligen Auswirkungen auf den Wasserzustand, durch die das Erreichen der Ziele des Arti- kels 4 verhindert w(cid:252)rde, gesorgt wird, beispielsweise durch das Erfordernis einer vorherigen Regelung wie etwa ein Verbot der Einleitung von Schadstoffen in das Wasser, eine vorherige Genehmigung oder eine Registrierung nach all- gemein verbindlichen Regeln, sofern ein solches Erfordernis nicht in anderer Weise im Gemeinschaftsrecht vorgesehen ist. Die betreffenden Begrenzungen werden regelm(cid:228)(cid:223)ig (cid:252)berpr(cid:252)ft und gegebenenfalls aktualisiert; g) das Verbot einer direkten Einleitung von Schadstoffen in das Grundwasser nach Ma(cid:223)gabe der nachstehenden Vor- schriften: Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen gestatten, da(cid:223) geothermisch genutztes Wasser in den Grundwasserleiter, aus dem es stammt, wiedereingeleitet wird. Sie k(cid:246)nnen ferner unter Festlegung der entsprechenden Bedingungen folgendes gestatten: (cid:151) die Einleitung von Wasser, das Stoffe enth(cid:228)lt, die bei der Exploration und F(cid:246)rderung von Kohlenwasserstof- fen oder bei Bergbauarbeiten anfallen, sowie die Einlei- tung von Wasser zu technischen Zwecken in geologi- sche Formationen, aus denen Kohlenwasserstoffe oder andere Stoffe gewonnen worden sind, oder in geologi- sche Formationen, die aus nat(cid:252)rlichen Gr(cid:252)nden f(cid:252)r andere Zwecke auf Dauer ungeeignet sind. Solche Ein- leitungen d(cid:252)rfen keine anderen Stoffe als solche enthal- ten, die bei den obengenannten Arbeitsvorg(cid:228)ngen anfallen; (cid:151) die Wiedereinleitung des aus Bergwerken oder Stein- br(cid:252)chen abgepumpten Wassers oder des wegen War- tungs- und Bauarbeiten abgepumpten Wassers; (cid:151) die Einleitung von Erdgas oder Fl(cid:252)ssiggas (LPG) zu Speicherungszwecken in geologische Formationen, die aus nat(cid:252)rlichen Gr(cid:252)nden f(cid:252)r andere Zwecke auf Dauer ungeeignet sind; (cid:151) Einleitung von Erdgas oder Fl(cid:252)ssiggas (LPG) zu Speiche- rungszwecken in andere geologische Formationen, sofern die Sicherheit der Gasversorgung dringend gew(cid:228)hrleistet werden mu(cid:223) und hierbei allen derzeit bestehenden oder k(cid:252)nftigen Gefahren einer Verschlech- terung der Qualit(cid:228)t des aufnehmenden Grundwasser vorgebeugt wird; (cid:151) Hoch- und Tiefbauarbeiten und (cid:228)hnliche Arbeiten (cid:252)ber oder unter der Erdoberfl(cid:228)che, bei denen ein Kontakt zum Grundwasser entsteht. Hier k(cid:246)nnen die Mitglied- staaten festlegen, da(cid:223) solche Arbeiten als genehmigt betrachtet werden m(cid:252)ssen, wenn sie im Einklang mit allgemein verbindlichen Regeln, die die Mitgliedstaaten f(cid:252)r solche Arbeiten erstellt haben, durchgef(cid:252)hrt wer- den; C 343/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 11. 1999 (cid:151) die Einleitung geringf(cid:252)giger Mengen von Stoffen f(cid:252)r wissenschaftliche Zwecke zum Studium, zum Schutz oder zur Sanierung der Wasserk(cid:246)rper, wobei diese Mengen auf das zu diesen Zwecken unbedingt erforder- liche Mindestma(cid:223) beschr(cid:228)nkt bleiben m(cid:252)ssen, Wenn diese Gr(cid:252)nde unvorhersehbar waren oder au(cid:223)ergew(cid:246)hn- liche Umst(cid:228)nde wie (cid:220)berschwemmungen oder D(cid:252)rren sind, kann der Mitgliedstaat feststellen, da(cid:223) Zusatzma(cid:223)nahmen in der Praxis nicht m(cid:246)glich sind. sofern derartige Einleitungen das Erreichen der f(cid:252)r den betreffenden Grundwasserk(cid:246)rper festgelegten Umweltziele nicht gef(cid:228)hrden. Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen k(cid:252)nstliche Anreicherungen oder Auff(cid:252)llungen der Grundwasserk(cid:246)rper gestatten. Das hierf(cid:252)r herangezogene Wasser kann Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)ssern oder Grundwasser entnommen werden, sofern die Nutzung dieser Entnahmegew(cid:228)sser nicht das Erreichen der f(cid:252)r diese Gew(cid:228)sser und der f(cid:252)r den betreffenden angereicherten oder aufgef(cid:252)llten Grundwasserk(cid:246)rper festgelegten Umweltziele gef(cid:228)hrdet; h) i) im Einklang mit den Ma(cid:223)nahmen, die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 16 getroffen werden, Ma(cid:223)nahmen zur Beseitigung der Ver- schmutzung von Oberfl(cid:228)chenwasser durch Stoffe, die in der gem(cid:228)(cid:223) Artikel 16 Absatz 2 vereinbarten Liste priorit(cid:228)- rer Stoffe aufgef(cid:252)hrt sind, und der schrittweisen Verringe- rung der Verschmutzung durch andere Stoffe, die sonst das Erreichen der gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 f(cid:252)r die betreffenden Oberfl(cid:228)- chenwasserk(cid:246)rper festgelegten Ziele durch die Mitgliedstaa- ten verhindern w(cid:252)rden; alle erforderlichen Ma(cid:223)nahmen, um das Entweichen signifi- kanter Mengen an Schadstoffen aus technischen Anlagen zu verhindern und den Folgen unerwarteter Verschmutzun- gen, wie etwa bei (cid:220)berschwemmungen, vorzubeugen und/ oder diese zu mindern, auch mit Hilfe von Systemen zur fr(cid:252)hzeitigen Entdeckung derartiger Vorkommnisse oder zur Fr(cid:252)hwarnung. (4) (cid:132)Erg(cid:228)nzende Ma(cid:223)nahmen(cid:147) sind Ma(cid:223)nahmen, die zus(cid:228)tz- lich zu den grundlegenden Ma(cid:223)nahmen geplant und ergriffen werden, um die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 festgelegten Ziele zu errei- chen. Anhang VI Teil B enth(cid:228)lt eine nichtersch(cid:246)pfende Liste solcher Ma(cid:223)nahmen. Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen erg(cid:228)nzende Ma(cid:223)nahmen auch ergreifen, um f(cid:252)r einen zus(cid:228)tzlichen Schutz der unter die vor- liegende Richtlinie fallenden Gew(cid:228)sser oder eine Verbesserung ihres Zustands zu sorgen; dies gilt auch im Rahmen der Durch- f(cid:252)hrung der einschl(cid:228)gigen internationalen (cid:220)bereinkommen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 1. Geht aus den (cid:220)berwachungsdaten oder sonstigen Daten (5) hervor, da(cid:223) die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 f(cid:252)r den Wasserk(cid:246)rper fest- gelegten Ziele voraussichtlich nicht erreicht werden, so sorgt der betreffende Mitgliedstaat daf(cid:252)r, da(cid:223) (cid:151) den Gr(cid:252)nden hierf(cid:252)r nachgegangen wird und (cid:151) die zur Erreichung dieser Ziele m(cid:246)glichen Zusatzma(cid:223)nah- men festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten treffen bei der Durchf(cid:252)hrung der (6) Ma(cid:223)nahmen gem(cid:228)(cid:223) Absatz 3 Buchstaben e) und f) alle geeig- neten Vorkehrungen, damit die Meeresgew(cid:228)sser nicht zus(cid:228)tz- lich verschmutzt werden. Unbeschadet der bestehenden Rechts- vorschriften darf die Durchf(cid:252)hrung von Ma(cid:223)nahmen gem(cid:228)(cid:223) Absatz 3 unter keinen Umst(cid:228)nden direkt oder indirekt zu einer erh(cid:246)hten Verschmutzung der Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)sser f(cid:252)hren. Diese Anforderung gilt nicht, wenn sie eine st(cid:228)rkere Ver- schmutzung der Umwelt insgesamt bewirken w(cid:252)rde. (7) Die Ma(cid:223)nahmenprogramme m(cid:252)ssen sp(cid:228)testens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie aufgestellt sein; alle Ma(cid:223)nahmen m(cid:252)ssen sp(cid:228)testens 13 Jahre nach Inkrafttreten die- ser Richtlinie in die Praxis umgesetzt sein. (8) Die Ma(cid:223)nahmenprogramme werden sp(cid:228)testens 16 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach alle sechs Jahre (cid:252)berpr(cid:252)ft und n(cid:246)tigenfalls aktualisiert. Neue oder im Rahmen eines aktualisierten Programms ge(cid:228)nderte Ma(cid:223)nahmen sind innerhalb von drei Jahren, nachdem sie beschlossen wurden, in die Praxis umzusetzen. Artikel 12 Probleme, die nicht auf Ebene der Mitgliedstaaten behandelt werden k(cid:246)nnen (1) Stellt ein Mitgliedstaat ein Problem fest, das Auswirkun- gen auf die Bewirtschaftung seiner Wasserressourcen hat, von diesem Mitgliedstaat jedoch nicht gel(cid:246)st werden kann, so kann er dies der Kommission und jedem anderen betroffenen Mit- gliedstaat mitteilen und Empfehlungen zur L(cid:246)sung dieses Pro- blems machen. Die Kommission reagiert auf (2) jeden Bericht oder jede Empfehlung der Mitgliedstaaten innerhalb einer Frist von sechs Monaten. Artikel 13 Bewirtschaftungspl(cid:228)ne f(cid:252)r die Einzugsgebiete (1) Die Mitgliedstaaten sorgen daf(cid:252)r, da(cid:223) f(cid:252)r jede Flu(cid:223)- gebietseinheit, die vollst(cid:228)ndig in ihrem Hoheitsgebiet liegt, ein Bewirtschaftungsplan f(cid:252)r die Einzugsgebiete erstellt wird. (2) Liegt eine internationale Flu(cid:223)gebietseinheit vollst(cid:228)ndig im Gemeinschaftsgebiet, so sorgen die Mitgliedstaaten f(cid:252)r eine Koordinierung im Hinblick auf die Erstellung eines einzigen internationalen Bewirtschaftungsplans f(cid:252)r die Einzugsgebiete. Wird kein solcher internationaler Bewirtschaftungsplan f(cid:252)r die Einzugsgebiete erstellt, so erstellen die Mitgliedstaaten im Hin- blick auf das Erreichen der Ziele dieser Richtlinie Bewirtschaf- 30. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 343/13 tungspl(cid:228)ne zumindest f(cid:252)r die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet liegenden Teile der internationalen Flu(cid:223)gebietseinheit. Auf Antrag wird auch Zugang zu Hintergrunddokumenten und -informationen gew(cid:228)hrt, die bei der Erstellung des Bewirtschaf- tungsplanentwurfs herangezogen wurden. (3) Erstreckt sich eine internationale Flu(cid:223)gebietseinheit (cid:252)ber die Grenzen der Gemeinschaft hinaus, so bem(cid:252)hen sich die Mitgliedstaaten darum, da(cid:223) ein einziger Bewirtschaftungsplan f(cid:252)r die Einzugsgebiete erstellt wird; falls dies nicht m(cid:246)glich ist, mu(cid:223) der Plan zumindest den Teil der internationalen Flu(cid:223)- gebietseinheit erfassen, der in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet liegt. Der Bewirtschaftungsplan f(cid:252)r die Einzugsgebiete enth(cid:228)lt (4) die in Anhang VII genannten Informationen. (5) Die Bewirtschaftungspl(cid:228)ne f(cid:252)r die Einzugsgebiete k(cid:246)nnen durch detaillierte Programme und Bewirtschaftungspl(cid:228)ne f(cid:252)r Teilgebiete, Sektoren, Aspekte oder Gew(cid:228)ssertypen erg(cid:228)nzt werden, die sich mit besonderen Aspekten der Wasserwirt- schaft befassen. Die Durchf(cid:252)hrung dieser Ma(cid:223)nahmen befreit die Mitgliedstaaten nicht von den (cid:252)brigen Verpflichtungen im Rahmen dieser Richtlinie. (6) Die Bewirtschaftungspl(cid:228)ne f(cid:252)r die Einzugsgebiete werden sp(cid:228)testens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie ver- (cid:246)ffentlicht. (7) Die Bewirtschaftungspl(cid:228)ne f(cid:252)r die Einzugsgebiete werden sp(cid:228)testens 16 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach alle sechs Jahre (cid:252)berpr(cid:252)ft und aktualisiert. Artikel 14 Information und Anh(cid:246)rung der (cid:214)ffentlichkeit (2) Um eine aktive Einbeziehung und Anh(cid:246)rung zu erm(cid:246)gli- chen, r(cid:228)umen die Mitgliedstaaten f(cid:252)r schriftliche Bemerkungen zu diesen Unterlagen eine Frist von mindestens sechs Monaten ein. Die Abs(cid:228)tze 1 und 2 gelten auch f(cid:252)r die aktualisierten (3) Bewirtschaftungspl(cid:228)ne f(cid:252)r die Einzugsgebiete. Artikel 15 Berichterstattung (1) Die Mitgliedstaaten (cid:252)bermitteln der Kommission und allen betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb von drei Monaten nach Ver(cid:246)ffentlichung Kopien folgender Bewirtschaftungspl(cid:228)ne f(cid:252)r die Einzugsgebiete und aller sp(cid:228)teren aktualisierten Fassun- gen: a) bei Flu(cid:223)gebietseinheiten, die vollst(cid:228)ndig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats liegen, s(cid:228)mtliche gem(cid:228)(cid:223) Artikel 13 ver- (cid:246)ffentlichten Bewirtschaftungspl(cid:228)ne f(cid:252)r Einzugsgebiete, die dieses Hoheitsgebiet abdecken; b) bei internationalen Flu(cid:223)gebietseinheiten zumindest den Teil des Bewirtschaftungsplans, der das Hoheitsgebiet des Mit- gliedstaats abdeckt. Die Mitgliedstaaten (2) zusammenfassende Berichte der im Hinblick auf den ersten Bewirtschaftungsplan f(cid:252)r das Einzugsgebiet durchgef(cid:252)hrten unterbreiten (1) Die Mitgliedstaaten f(cid:246)rdern die aktive Beteiligung aller interessierten Stellen an der Umsetzung dieser Richtlinie, ins- besondere an der Aufstellung, (cid:220)berpr(cid:252)fung und Aktualisierung der Bewirtschaftungspl(cid:228)ne f(cid:252)r die Einzugsgebiete. Die Mitglied- staaten sorgen daf(cid:252)r, da(cid:223) sie f(cid:252)r jede Flu(cid:223)gebietseinheit folgen- des ver(cid:246)ffentlichen und der (cid:214)ffentlichkeit, einschlie(cid:223)lich den Nutzern, zug(cid:228)nglich machen, damit diese Stellung nehmen kann: (cid:151) Analysen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 5 und (cid:151) (cid:220)berwachungsprogramme gem(cid:228)(cid:223) Artikel 8 binnen drei Monaten nach ihrer Fertigstellung. a) einen Zeitplan und ein Arbeitsprogramm f(cid:252)r die Aufstel- lung des Plans, einschlie(cid:223)lich einer Erkl(cid:228)rung (cid:252)ber die zu treffenden Anh(cid:246)rungsma(cid:223)nahmen, und zwar sp(cid:228)testes drei Jahre vor Beginn des Zeitraums, auf den sich der Plan bezieht; (3) Die Mitgliedstaaten legen innerhalb von drei Jahren nach der Ver(cid:246)ffentlichung jedes Bewirtschaftungsplans f(cid:252)r die Ein- zugsgebiete oder jeder Aktualisierung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 13 einen Zwischenbericht mit einer Darstellung der Fortschritte vor, die bei der Durchf(cid:252)hrung des geplanten Ma(cid:223)nahmenprogramms erzielt wurden. b) einen vorl(cid:228)ufigen (cid:220)berblick (cid:252)ber die f(cid:252)r das Einzugsgebiet festgestellten wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen, und zwar sp(cid:228)testens zwei Jahre vor Beginn des Zeitraums, auf den sich der Plan bezieht; Artikel 16 Strategien gegen die Wasserverschmutzung c) Entw(cid:252)rfe des Bewirtschaftungsplans f(cid:252)r die Einzugsgebiete, und zwar sp(cid:228)testens ein Jahr vor Beginn des Zeitraums, auf den sich der Bewirtschaftungsplan bezieht. Der Rat verabschiedet (1) spezifische Ma(cid:223)nahmen zur Bek(cid:228)mpfung der Wasserverschmutzung durch einzelne Schad- stoffe oder Schadstoffgruppen, die ein unannehmbar hohes Risiko f(cid:252)r bzw. durch die aquatische Umwelt darstellen, ein- C 343/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 11. 1999 schlie(cid:223)lich der entsprechenden Risiken f(cid:252)r Gew(cid:228)sser, die zur Trinkwasserentnahme genutzt werden. Diese Ma(cid:223)nahmen wer- den aufgrund der Vorschl(cid:228)ge erlassen, die die Kommission nach den Verfahren des EG-Vertrags unterbreitet. tionen, die die kleinen und mittleren Unternehmen vertreten, europ(cid:228)ischer Umweltorganisationen sowie jegliche weiteren relevanten Informationen, von denen sie Kenntnis erlangt. (2) Die Kommission legt sp(cid:228)testens am 31. Dezember 1999 einen Vorschlag f(cid:252)r eine erste Liste priorit(cid:228)rer Stoffe vor. Die Vergabe der Priorit(cid:228)ten richtet sich nach dem jeweiligen Risiko f(cid:252)r bzw. durch die aquatische Umwelt, das wie folgt bewertet wird: a) b) in Form einer Risikobewertung im Rahmen der Verord- nung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (1), der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (2) und der Richtlinie 98/8/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates (3) oder in Form einer zielgerichteten risikobezogenen Bewertung gem(cid:228)(cid:223) den Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 mit ausschlie(cid:223)licher Pr(cid:252)fung der aquatischen (cid:214)kotoxizit(cid:228)t und der (cid:252)ber die aquatische Umwelt gegebenen Humanto- xizit(cid:228)t oder, sofern sich dies als innerhalb der gesetzten Fristen praktisch unm(cid:246)glich erweist, c) in Form einer vereinfachten, auf wissenschaftlichen Grund- s(cid:228)tzen beruhenden risikobezogenen Bewertung, bei der fol- gende Faktoren besonders ber(cid:252)cksichtigt werden: i) Hinweise auf die inh(cid:228)rente Gef(cid:228)hrlichkeit des betreffen- den Stoffes, insbesondere im Hinblick auf die aquati- sche (cid:214)kotoxizit(cid:228)t und auf die im Wege einer aquati- schen Exposition gegebene Humantoxizit(cid:228)t, und ii) Befunde aus der (cid:220)berwachung (cid:252)ber weitverbreitete Formen der Verschmutzung und iii) andere nachgewiesene Faktoren, die auf eine weitver- breitete Verschmutzung schlie(cid:223)en lassen, z. B. Umfang der Produktion und der Verwendung des betreffenden Stoffs sowie typische Arten der Verwendung. Die Kommission (cid:252)berpr(cid:252)ft die angenommene Priorit(cid:228)tenliste sp(cid:228)testens sechs Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und von da an mindestens alle sechs Jahre und legt gegebenenfalls Vorschl(cid:228)ge vor. (3) Die Kommission ber(cid:252)cksichtigt bei Erstellung ihres Vor- schlags Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses (cid:132)To- xizit(cid:228)t, (cid:214)kotoxizit(cid:228)t und Umwelt(cid:147) sowie Empfehlungen der Mitgliedstaaten, des Europ(cid:228)ischen Parlaments, der Europ(cid:228)ischen Umweltagentur, der gemeinschaftlichen Forschungsprogramme, internationaler Organisationen, denen die Gemeinschaft ange- h(cid:246)rt, europ(cid:228)ischer Wirtschaftsverb(cid:228)nde einschlie(cid:223)lich Organisa- Die Kommission schl(cid:228)gt (4) f(cid:252)r Stoffe der Priorit(cid:228)tsliste Ma(cid:223)nahmen zur Begrenzung der wichtigsten Emissionsquellen vor. Sie ber(cid:252)cksichtigt dabei sowohl Punktquellen als auch dif- fuse Quellen und ermittelt unter dem Gesichtspunkt der Kostenwirksamkeit und der Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeit das Niveau und die Kombination von Produkteinschr(cid:228)nkungen sowie die Emissionsgrenzwerte f(cid:252)r Verfahrenskontrollen. Gemeinschaft- liche Ma(cid:223)nahmen zwecks Begrenzung der Emissionen aus technischen Verfahren k(cid:246)nnen gegebenenfalls nach Branchen geordnet werden. Schlie(cid:223)en Produkteinschr(cid:228)nkungen eine (cid:220)berpr(cid:252)fung der einschl(cid:228)gigen Genehmigungen ein, die gem(cid:228)(cid:223) der Richtlinie 91/414/EWG und der Richtlinie 98/8/EG erteilt wurden, so werden die (cid:220)berpr(cid:252)fungen gem(cid:228)(cid:223) diesen Richt- linien durchgef(cid:252)hrt. Bei jedem Vorschlag f(cid:252)r Begrenzungsma(cid:223)- nahmen sind spezifische Bestimmungen f(cid:252)r deren (cid:220)berpr(cid:252)fung und Aktualisierung sowie die Bewertung ihrer Wirksamkeit vorzusehen. (5) Die Kommission schl(cid:228)gt Qualit(cid:228)tsnormen f(cid:252)r die Kon- zentrationen der priorit(cid:228)ren Stoffe in Oberfl(cid:228)chenwasser, Sedi- menten und Biota vor. (6) Die Kommission unterbreitet die Vorschl(cid:228)ge gem(cid:228)(cid:223) den Abs(cid:228)tzen 4 und 5 zumindest f(cid:252)r die Emissionsbegrenzung von Punktquellen und f(cid:252)r die Umweltqualit(cid:228)tsnormen binnen zwei Jahren nach Aufnahme des betreffenden Stoffs in die Priorit(cid:228)ts- liste. Kommt bei Stoffen, die in die erste Priorit(cid:228)tsliste auf- genommen sind, sieben Jahre nach Inkrafttreten dieser Richt- linie keine Einigung auf Gemeinschaftsebene zustande, so legen die Mitgliedstaaten f(cid:252)r alle Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)sser, die von Einlei- tungen dieser Stoffe betroffen sind, u. a. unter Erw(cid:228)gung aller technischen M(cid:246)glichkeiten zu ihrer Verminderung Umweltqua- lit(cid:228)tsnormen und Begrenzungsma(cid:223)nahmen f(cid:252)r die Hauptquel- len dieser Einleitungen fest. Kommt bei Stoffen, die sp(cid:228)ter in die Priorit(cid:228)tsliste aufgenommen werden, keine Einigung auf Gemeinschaftsebene zustande, so ergreifen die Mitgliedstaaten die entsprechenden Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)nf Jahre nach Aufnahme in die Liste. (7) Die Kommission kann Strategien gegen die Wasserver- schmutzung durch andere Schadstoffe oder Schadstoffgruppen, einschlie(cid:223)lich der Verschmutzung durch Unf(cid:228)lle, erarbeiten. (8) Bei der Erstellung ihrer Vorschl(cid:228)ge gem(cid:228)(cid:223) den Abs(cid:228)tzen 4 und 5 (cid:252)berpr(cid:252)ft die Kommission auch alle in Anhang IX auf- gef(cid:252)hrten Richtlinien. Sie schl(cid:228)gt bis zu dem in Absatz 6 genannten Zeitpunkt eine (cid:220)berpr(cid:252)fung der Begrenzungsma(cid:223)- nahmen gem(cid:228)(cid:223) Anhang IX f(cid:252)r alle in die Priorit(cid:228)tsliste auf- genommenen Stoffe vor und unterbreitet Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r die geeigneten Ma(cid:223)nahmen, etwaigen Auf- hebung der Begrenzungsma(cid:223)nahmen gem(cid:228)(cid:223) Anhang IX f(cid:252)r alle anderen Stoffe. einschlie(cid:223)lich der Alle Begrenzungsma(cid:223)nahmen gem(cid:228)(cid:223) Anhang IX, f(cid:252)r die (cid:220)ber- pr(cid:252)fungen vorgeschlagen werden, werden mit Inkrafttreten der (cid:252)berpr(cid:252)ften Regelung aufgehoben. (1) ABl. L 84 vom 5. 4. 1993, S. 1. (2) ABl. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1. Richtlinie zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 98/47/EG (ABl. L 191 vom 7. 7. 1998, S. 50). (3) ABl. L 123 vom 24. 4. 1998, S. 1. (9) Die von der Kommission vorgeschlagene Priorit(cid:228)tsliste wird nach ihrer Annahme durch das Europ(cid:228)ische Parlament und den Rat Anhang X dieser Richtlinie. 30. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 343/15 Artikel 17 Bericht der Kommission Artikel 18 Pl(cid:228)ne f(cid:252)r k(cid:252)nftige Ma(cid:223)nahmen der Gemeinschaft Jahre Die Kommission ver(cid:246)ffentlicht sp(cid:228)testens zw(cid:246)lf (1) nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und von da an alle sechs Jahre einen Bericht (cid:252)ber die Umsetzung dieser Richtlinie und legt ihn dem Europ(cid:228)ischen Parlament und dem Rat vor. (2) Dieser Bericht enth(cid:228)lt folgende Informationen: a) einen (cid:220)berblick (cid:252)ber den Stand der Umsetzung dieser Richtlinie; b) einen mit der Europ(cid:228)ischen Umweltagentur abgestimmten (cid:220)berblick (cid:252)ber den Zustand von Oberfl(cid:228)chen- und Grund- wasser in der Gemeinschaft; c) eine (cid:220)bersicht (cid:252)ber die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 15 vorgelegten Bewirtschaftungspl(cid:228)ne f(cid:252)r die Einzugsgebiete, einschlie(cid:223)lich Empfehlungen f(cid:252)r die Verbesserung k(cid:252)nftiger Pl(cid:228)ne; d) eine Zusammenfassung der Stellungnahmen zu allen Berichten und Empfehlungen, die die Mitgliedstaaten der Kommission gem(cid:228)(cid:223) Artikel 12 vorlegen; e) f) eine Zusammenfassung aller gem(cid:228)(cid:223) Artikel 16 entwickel- ten Vorschl(cid:228)ge, Begrenzungsma(cid:223)nahmen und Strategien; eine Zusammenfassung der Antworten und Bemerkungen des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates zu fr(cid:252)heren Berichten (cid:252)ber die Umsetzung. (3) Die Kommission ver(cid:246)ffentlicht ferner einen Bericht (cid:252)ber den Stand der Umsetzung, der sich auf die zusammenfassenden Berichte der Mitgliedstaaten gem(cid:228)(cid:223) Artikel 15 Absatz 2 st(cid:252)tzt, und legt diesen Bericht sp(cid:228)testens zwei Jahre nach den in den Artikeln 5 und 8 genannten Zeitpunkten dem Europ(cid:228)ischen Parlament und den Mitgliedstaaten vor. Die Kommission ver(cid:246)ffentlicht innerhalb von drei Jahren (4) nach Ver(cid:246)ffentlichung der einzelnen Berichte gem(cid:228)(cid:223) Absatz 1 einen Zwischenbericht, in dem auf der Grundlage der Zwi- schenberichte der Mitgliedstaaten nach Artikel 15 Absatz 3 der Stand der Umsetzung dargelegt wird. Dieser Zwischenbericht wird dem Europ(cid:228)ischen Parlament und dem Rat vorgelegt. (5) Die Kommission beruft gegebenenfalls im Einklang mit dem Berichterstattungszyklus eine Konferenz der an der Was- serpolitik der Gemeinschaft interessierten Stellen aus den ein- zelnen Mitgliedstaaten ein; Zweck dieser Konferenz ist die Kommentierung des Durchf(cid:252)hrungsberichts der Kommission sowie der Erfahrungsaustausch. Zu den Teilnehmern sollten Vertreter der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)r- den, des Europ(cid:228)ischen Parlaments, der nichtstaatlichen Organi- sationen, der Sozial- und Wirtschaftspartner, der Verbraucher- organisationen, Wissenschaftler und weitere Sachverst(cid:228)ndige geh(cid:246)ren. Die Kommission legt dem in Artikel 20 genannten Aus- (1) schu(cid:223) j(cid:228)hrlich informationshalber einen indikativen Plan von f(cid:252)r die nahe Zukunft geplanten Ma(cid:223)nahmen vor, die Auswir- kungen auf Wasserschutzvorschriften haben; hierzu geh(cid:246)ren auch Ma(cid:223)nahmen im Rahmen der gem(cid:228)(cid:223) Artikel 16 entwickel- ten Vorschl(cid:228)ge, Begrenzungsma(cid:223)nahmen und Strategien. Die Kommission unterbreitet sp(cid:228)testens zwei Jahre nach Inkrafttre- ten dieser Richtlinie die erste Vorlage dieser Art. (2) Die Kommission (cid:252)berpr(cid:252)ft diese Richtlinie sp(cid:228)testens 19 Jahre nach ihrem Inkrafttreten und schl(cid:228)gt gegebenenfalls erforderliche ˜nderungen vor. Artikel 19 Technische Anpassungen dieser Richtlinie (1) Die Anh(cid:228)nge I und III sowie Anhang V Abschnitt 1. 3. 6 k(cid:246)nnen unter Ber(cid:252)cksichtigung der Zeitr(cid:228)ume f(cid:252)r die (cid:220)berpr(cid:252)- fung und Aktualisierung der Bewirtschaftungspl(cid:228)ne f(cid:252)r das Ein- zugsgebiet gem(cid:228)(cid:223) Artikel 13 nach den Verfahren des Arti- kels 20 an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepa(cid:223)t werden. Die Kommission kann erforderlichenfalls Leitlinien f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung der Anh(cid:228)nge II und V nach den Verfahren des Artikels 20 festlegen. (2) Im Hinblick auf die (cid:220)bermittlung und Verarbeitung von Daten, einschlie(cid:223)lich statistischer und kartographischer Daten, k(cid:246)nnen technische Formate f(cid:252)r die Zwecke des Absatzes 1 gem(cid:228)(cid:223) den Verfahren des Artikels 20 festgelegt werden. Artikel 20 Regelungsausschu(cid:223) (1) Die Kommission wird von einem Regelungsausschu(cid:223) unterst(cid:252)tzt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz f(cid:252)hrt. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus- schu(cid:223) einen Entwurf der zu treffenden Ma(cid:223)nahmen. Der Aus- schu(cid:223) gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Ber(cid:252)cksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stel- lungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags f(cid:252)r die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschl(cid:252)sse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschu(cid:223) werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gem(cid:228)(cid:223) dem genannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. C 343/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 11. 1999 (3) Erkl(cid:228)rt das Europ(cid:228)ische Parlament in einer mit Gr(cid:252)nden versehenen Entschlie(cid:223)ung, da(cid:223) ein Entwurf f(cid:252)r Durchf(cid:252)hrungs- ma(cid:223)nahmen, dessen Annahme beabsichtigt ist und der auf der Grundlage dieser Richtlinie dem Ausschu(cid:223) vorgelegt wurde, (cid:252)ber die in dieser Richtlinie vorgesehenen Durchf(cid:252)hrungs- befugnisse hinausgehen w(cid:252)rde, so wird dieser Entwurf erneut von der Kommission gepr(cid:252)ft. Die Kommission kann unter Ber(cid:252)cksichtigung der Entschlie(cid:223)ung und unter Einhaltung der Fristen des laufenden Verfahrens dem Ausschu(cid:223) einen neuen Entwurf f(cid:252)r Ma(cid:223)nahmen unterbreiten, das Verfahren fortsetzen oder dem Europ(cid:228)ischen Parlament und dem Rat einen Vor- schlag auf der Grundlage des Vertrags vorlegen. Die Kommission unterrichtet das Europ(cid:228)ische Parlament und den Ausschu(cid:223) (cid:252)ber die Ma(cid:223)nahmen, die sie aufgrund der Ent- schlie(cid:223)ung des Europ(cid:228)ischen Parlaments zu treffen beabsichtigt, und (cid:252)ber die Gr(cid:252)nde f(cid:252)r ihr Vorgehen. Die Kommission erl(cid:228)(cid:223)t unbeschadet des Absatzes 3 die (4) beabsichtigten Ma(cid:223)nahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses (cid:252)bereinstimmen. Stimmen die beabsichtigten Ma(cid:223)nahmen mit der Stel- (5) lungnahme des Ausschusses nicht (cid:252)berein oder liegt keine Stel- lungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverz(cid:252)glich einen Vorschlag f(cid:252)r die zu treffenden Ma(cid:223)nah- men und unterrichtet das Europ(cid:228)ische Parlament. (6) Ist das Europ(cid:228)ische Parlament der Auffassung, da(cid:223) ein Vorschlag, den die Kommission auf der Grundlage dieser Richt- linie unterbreitet hat, (cid:252)ber die in dieser Richtlinie vorgesehenen Durchf(cid:252)hrungsbefugnisse hinausgeht, so unterrichtet es den Rat (cid:252)ber seinen Standpunkt. Der Rat kann (cid:151) gegebenenfalls in Anbetracht eines sol- (7) chen Standpunkts (cid:151) innerhalb einer Frist von drei Monaten ab der Befassung des Rates mit qualifizierter Mehrheit (cid:252)ber den Vorschlag befinden. Hat sich der Rat innerhalb dieser Frist mit qualifizierter Mehr- heit gegen den Vorschlag ausgesprochen, so (cid:252)berpr(cid:252)ft die Kommission den Vorschlag. Die Kommission kann dem Rat einen ge(cid:228)nderten Vorschlag vorlegen, ihren Vorschlag erneut vorlegen oder einen Vorschlag f(cid:252)r einen Rechtsakt auf der Grundlage des Vertrags vorlegen. Hat der Rat nach Ablauf dieser Frist weder den vorgeschlage- nen Durchf(cid:252)hrungsrechtsakt erlassen noch sich gegen den Vor- schlag f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrungsma(cid:223)nahmen ausgesprochen, so wird der vorgeschlagene Durchf(cid:252)hrungsrechtsakt von der Kom- mission erlassen. Artikel 21 Aufhebung von Rechtsakten und (cid:220)bergangsbestimmungen Folgende Rechtsakte werden sieben Jahre nach Inkrafttre- (1) ten dieser Richtlinie aufgehoben: (cid:151) Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 (cid:252)ber die Qualit(cid:228)tsanforderungen an Oberfl(cid:228)chenwasser f(cid:252)r die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten (1); (cid:151) Entscheidung 77/795/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Einf(cid:252)hrung eines Gemeinsamen Verfahrens zum Informationsaustausch (cid:252)ber die Qualit(cid:228)t des Oberfl(cid:228)chen- s(cid:252)(cid:223)wassers in der Gemeinschaft (2); (cid:151) Richtlinie 79/869/EWG des Rates vom 9. Oktober 1979 (cid:252)ber die Me(cid:223)methoden sowie (cid:252)ber die H(cid:228)ufigkeit der Pro- benahmen und der Analysen des Oberfl(cid:228)chenwassers f(cid:252)r die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten (3). Folgende Rechtsakte werden 13 Jahre nach Inkrafttreten (2) dieser Richtlinie aufgehoben: (cid:151) Richtlinie 78/659/EWG des Rates vom 18. Juli 1978 (cid:252)ber die Qualit(cid:228)t von S(cid:252)(cid:223)wasser, das schutz- und verbesserungs- bed(cid:252)rftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten (4); (cid:151) Richtlinie 79/923/EWG des Rates vom 30. Oktober 1979 (cid:252)ber die Qualit(cid:228)tsanforderungen an Muschelgew(cid:228)sser (5); (cid:151) Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 (cid:252)ber den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gef(cid:228)hrliche Stoffe (6); (cid:151) Richtlinie 76/464/EWG mit Ausnahme des Artikels 6, der mit Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie aufgehoben wird. F(cid:252)r die Richtlinie 76/464/EWG gelten folgende (cid:220)ber- (3) gangsbestimmungen: a) Die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 16 der vorliegenden Richtlinie fest- gelegte Priorit(cid:228)tsliste ersetzt die in der Mitteilung der Kom- mission an den Rat vom 22. Juni 1982 enthaltene Liste der priorit(cid:228)ren Stoffe; b) f(cid:252)r die Zwecke des Artikels 7 der Richtlinie 76/464/EWG k(cid:246)nnen die Mitgliedstaaten die in der vorliegenden Richt- linie vorgesehenen Grunds(cid:228)tze f(cid:252)r die Feststellung von Ver- schmutzungsproblemen und der sie verursachenden Stoffe, die Festlegung von Qualit(cid:228)tsnormen und die Verabschie- dung von Ma(cid:223)nahmen anwenden. (1) ABl. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 26. Richtlinie zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 91/692/EWG (ABl. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48). (2) ABl. L 334 vom 24. 12. 1977, S. 29. Entscheidung zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Beitrittsakte von 1994. (3) ABl. L 271 vom 29. 10. 1979, S. 44. Richtlinie zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Beitrittsakte von 1994. (4) ABl. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 1. Richtlinie zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Beitrittsakte von 1994. (5) ABl. L 281 vom 10. 11. 1979, S. 47. Richtlinie zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 91/692/EWG (ABl. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48). (6) ABl. L 20 vom 26. 1. 1980, S. 43. 30. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 343/17 (4) Die Umweltziele gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 und die Qualit(cid:228)tsnor- men, die in Anhang IX und nach Artikel 16 Absatz 5 festgelegt sind und von den Mitgliedstaaten gem(cid:228)(cid:223) Anhang V f(cid:252)r nicht auf der Priorit(cid:228)tsliste stehende Stoffe und nach Artikel 16 Absatz 6 hinsichtlich priorit(cid:228)rer Stoffe, f(cid:252)r die keine Gemein- schaftsnormen vorgegeben sind, festgelegt werden, gelten im Sinne des Artikels 2 Nummer 7 und des Artikels 10 der Richt- linie 96/61/EG als Umweltqualit(cid:228)tsnormen. Ist ein auf der Priorit(cid:228)tsliste nach Artikel 16 stehender (5) Stoff nicht in Anhang VIII dieser Richtlinie oder in Anhang III der Richtlinie 96/61/EG enthalten, so wird er darin aufgenom- men. Bei Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rpern m(cid:252)ssen mit den Umwelt- (6) zielen, die im Rahmen des ersten Bewirtschaftungsplans f(cid:252)r das Einzugsgebiet gem(cid:228)(cid:223) dieser Richtlinie festgelegt werden, als Mindestregelung Qualit(cid:228)tsnormen wirksam werden, die zumin- dest ebenso streng sind wie die zur Durchf(cid:252)hrung der Richt- linie 76/464/EWG erforderlichen Normen. Artikel 22 Sanktionen Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen f(cid:252)r Verst(cid:246)(cid:223)e gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Bestimmungen fest. Die festgelegten Sanktionen m(cid:252)ssen wirk- sam, angemessen und abschreckend sein. Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver(cid:246)ffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon. Artikel 24 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Ver(cid:246)ffentlichung im Amts- blatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 25 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 23 Umsetzung Geschehen zu (cid:133) (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwal- tungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie sp(cid:228)testens ab dem(cid:133) (*) nachzukommen. Sie setzen die Kom- mission unverz(cid:252)glich davon in Kenntnis. Im Namen des Europ(cid:228)ischen Parlaments (cid:133) Der Pr(cid:228)sident Im Namen des Rates (cid:133) Der Pr(cid:228)sident (*) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. C 343/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 11. 1999 ANHANG I INFORMATIONEN F(cid:220)R DIE ERSTELLUNG EINER LISTE DER ZUST˜NDIGEN BEH(cid:214)RDEN Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 3 Absatz 8 legen die Mitgliedstaaten bez(cid:252)glich aller zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden jeder Flu(cid:223)gebietseinheit ihres Hoheitsgebiets und aller zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden des Teils internationaler Flu(cid:223)gebietseinheiten, der in ihrem Hoheitsgebiet liegt, folgende Informationen vor: i) Name und Anschrift der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde: offizieller Name und offizielle Anschrift der gem(cid:228)(cid:223) Artikel 3 Absatz 2 benannten Stelle; ii) geographische Ausdehnung der Flu(cid:223)gebietseinheit: Namen der wichtigsten Fl(cid:252)sse in der Flu(cid:223)gebietseinheit sowie eine exakte Beschreibung der Grenzlinien. Diese Informationen sollten nach M(cid:246)glichkeit in einem Format (cid:252)bermit- telt werden, das eine Einspeisung in ein geographisches Informationssystem (GIS) und/oder in das geographische Informationssystem der Kommission (GISCO) erm(cid:246)glicht; iii) rechtlicher Status der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde: eine Beschreibung des rechtlichen Status der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde sowie gegebenenfalls eine Zusammenfassung oder Kopie ihres Statuts, des Gr(cid:252)ndungsvertrags oder eines gleichwertigen rechtlichen Dokuments; iv) Zust(cid:228)ndigkeiten: eine Beschreibung der rechtlichen und administrativen Zust(cid:228)ndigkeit der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden und ihrer Rolle innerhalb der Flu(cid:223)gebietseinheit; v) Mitglieder: wenn eine zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde die T(cid:228)tigkeiten anderer zust(cid:228)ndiger Beh(cid:246)rden koordiniert, ist eine Liste dieser Stellen vorzulegen sowie eine Zusammenfassung der institutionellen Beziehungen, um eine Koordinierung gew(cid:228)hrleisten zu k(cid:246)nnen; vi) internationale Beziehungen: wenn die Flu(cid:223)gebietseinheit das Hoheitsgebiet von mehr als einem Mitgliedstaat oder das Hoheitsgebiet eines Drittlandes umfa(cid:223)t, ist eine Zusammenfassung der institutionellen Beziehungen vorzulegen, um eine Koordinierung gew(cid:228)hrleisten zu k(cid:246)nnen. 30. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 343/19 ANHANG II 1 OBERFL˜CHENGEW˜SSER 1. 1 Beschreibung der Typen der Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rper Die Mitgliedstaaten ermitteln die Lage und den Grenzverlauf der Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rper und nehmen nach dem folgenden Verfahren eine erstmalige Beschreibung all dieser Wasserk(cid:246)rper vor. Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rper zum Zwecke dieser erstmaligen Beschreibung in Gruppen zusammenfassen. i) Die Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rper innerhalb der Flu(cid:223)gebietseinheit werden in eine der folgenden Kategorien von Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)ssern eingeordnet: Fl(cid:252)sse, Seen, (cid:220)bergangsgew(cid:228)sser und K(cid:252)stengew(cid:228)sser oder k(cid:252)nst- liche Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rper oder erheblich ver(cid:228)nderte Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rper. ii) In jeder Kategorie von Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)ssern sind die betreffenden Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rper innerhalb der Flu(cid:223)gebietseinheit nach Typen zu unterscheiden. Diese Typen sind diejenigen, die entweder nach (cid:132)System A(cid:147) oder (cid:132)System B(cid:147) gem(cid:228)(cid:223) Abschnitt 1. 2 definiert werden. iii) Wird System A angewendet, so sind die Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rper innerhalb der Flu(cid:223)gebietseinheit zun(cid:228)chst nach den entsprechenden (cid:214)koregionen in Einklang mit den in Abschnitt 1. 2 angegebenen und in der betreffenden Karte in Anhang XI dargestellten geographischen Gebieten zu unterscheiden. Die Wasserk(cid:246)r- per innerhalb jeder (cid:214)koregion sind dann nach Arten von Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rpern entsprechend den in den Tabellen des Systems A angegebenen Deskriptoren zu unterscheiden. iv) Wird System B angewendet, so m(cid:252)ssen die Mitgliedstaaten zu einer mindestens ebenso feinen Unterschei- dung gelangen, wie es nach System A der Fall w(cid:228)re. Entsprechend ist eine Unterscheidung der Oberfl(cid:228)chen- wasserk(cid:246)rper innerhalb der Flu(cid:223)gebietseinheit zu treffen, und zwar anhand der Werte f(cid:252)r die obligatori- schen Deskriptoren sowie derjenigen optionalen Deskriptoren oder Deskriptorenkombinationen, die erfor- derlich sind, um sicherzustellen, da(cid:223) typspezifische biologische Referenzbedingungen zuverl(cid:228)ssig abgeleitet werden k(cid:246)nnen. v) Bei k(cid:252)nstlich oder erheblich ver(cid:228)nderten Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rpern ist die Unterscheidung anhand der Deskriptoren f(cid:252)r diejenigen Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)sserkategorien vorzunehmen, die dem betreffenden erheblich ver(cid:228)nderten oder k(cid:252)nstlichen Wasserk(cid:246)rper am (cid:228)hnlichsten sind. vi) Die Mitgliedstaaten (cid:252)bermitteln der Kommission eine oder mehrere Karten (im GIS-Format) der geographi- schen Lage der Arten in Einklang mit dem nach System A erforderlichen Feinheitsgrad der Unterscheidung. 1. 2 (cid:214)koregionen und Arten von Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rpern 1. 2. 1 Fl(cid:252)sse S y s t e m A Feststehende Typologie Deskriptoren (cid:214)koregion (cid:214)koregionen nach Karte A in Anhang XI Typ H(cid:246)henlage h(cid:246)here Lage: > 800 m mittlere Lage: 200 bis 800 m Tiefland: < 200 m Gr(cid:246)(cid:223)e (auf der Grundlage des Einzugsgebiets) klein: 10(cid:151)100 km2 mittelgro(cid:223): > 100 bis 1 000 km2 gro(cid:223): > 1 000 bis 10 000 km2 sehr gro(cid:223): > 10 000 km2 Geologie kalkig silikatisch organisch C 343/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 11. 1999 S y s t e m B Alternative Beschreibung Physikalische und chemische Faktoren, die die Eigenschaften des Flusses oder Flu(cid:223)abschnitts und somit die Struktur und Zusammensetzung der Bioz(cid:246)nosen bestimmen Obligatorische Faktoren H(cid:246)he Geographische Breite Geographische L(cid:228)nge Geologie Gr(cid:246)(cid:223)e Optionale Faktoren Entfernung von der Quelle des Flusses Str(cid:246)mungsenergie (Funktion von Str(cid:246)mung und Gef(cid:228)lle) Durchschnittliche Wasserbreite Durchschnittliche Wassertiefe Durchschnittliches Wassergef(cid:228)lle Form und Gestalt des Hauptflu(cid:223)bettes Flu(cid:223)abflu(cid:223)-(Durchflu(cid:223)-)klasse Talform Feststofffracht S(cid:228)urebindungsverm(cid:246)gen Durchschnittliche Zusammensetzung des Substrats Chlorid Schwankungsbereich der Lufttemperatur Durchschnittliche Lufttemperatur Niederschlag 1. 2. 2 Seen S y s t e m A Feststehende Typologie Deskriptoren (cid:214)koregion (cid:214)koregionen nach Karte A in Anhang XI Typ H(cid:246)henlage h(cid:246)here Lage: > 800 m mittlere Lage: 200 bis 800 m Tiefland: < 200 m Tiefe (auf der Grundlage der durchschnittlichen Tiefe) < 3 m 3 bis 15 m > 15 m Gr(cid:246)(cid:223)e (auf der Grundlage der Oberfl(cid:228)che) 0,5 bis 1 km2 1 bis 10 km2 10 bis 100 km2 > 100 km2 Geologie kalkig silikatisch organisch 30. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 343/21 S y s t e m B Alternative Beschreibung Physikalische und chemische Faktoren, die die Eigenschaften des Sees und somit die Struktur und Zusammensetzung der Bioz(cid:246)nosen bestimmen Obligatorische Faktoren H(cid:246)he Geographische Breite Geographische L(cid:228)nge Geologie Gr(cid:246)(cid:223)e Optionale Faktoren Durchschnittliche Wassertiefe Morphologie des Sees Wassererneuerungszeit Durchschnittliche Lufttemperatur Schwankungsbereich der Lufttemperatur Durchmischungseigenschaften (z. B. monomiktisch, dimiktisch, polymiktisch) S(cid:228)urebindungsverm(cid:246)gen Nat(cid:252)rliche N(cid:228)hrstoffsituation Durchschnittliche Zusammensetzung des Substrats Wasserspiegelschwankungen 1. 2. 3 (cid:220)bergangsgew(cid:228)sser S y s t e m A Feststehende Typologie Deskriptoren (cid:214)koregion Regionen nach Karte B in Anhang XI Ostsee Barentssee Norwegische See Nordsee Nordatlantik Mittelmeer Typ Jahresbezogener durchschnittlicher Salzgehalt < 0,5 (cid:137): S(cid:252)(cid:223)wasser 0,5 bis < 5 (cid:137): oligohalin 5 bis < 18 (cid:137): mesohalin 18 bis < 30 (cid:137): polyhalin 30 bis < 40 (cid:137): euhalin Durchschnittlicher Tidenhub < 2 m: mikrotidal 2 bis 4 m: mesotidal > 4 m: makrotidal C 343/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 11. 1999 S y s t e m B Alternative Beschreibung Physikalische und chemische Faktoren, die die Eigenschaften des (cid:220)bergangs- gew(cid:228)ssers und somit die Struktur und Zusammensetzung der Bioz(cid:246)nosen bestimmen Obligatorische Faktoren Geographische Breite Geographische L(cid:228)nge Tidenhub Salzgehalt Optionale Faktoren Tiefe Str(cid:246)mungsgeschwindigkeit Wellenexposition Verweildauer Durchschnittliche Wassertemperatur Durchmischungseigenschaften Tr(cid:252)bung Durchschnittliche Zusammensetzung des Substrats Gestalt Schwankungsbereich der Wassertemperatur 1. 2. 4 K(cid:252)stengew(cid:228)sser S y s t e m A Feststehende Typologie Deskriptoren (cid:214)koregion Regionen nach Karte B in Anhang XI Ostsee Barentssee Norwegische See Nordsee Nordatlantik Mittelmeer Typ Jahresbezogener durchschnittlicher Salzgehalt < 0,5 (cid:137): S(cid:252)(cid:223)wasser 0,5 bis < 5 (cid:137): oligohalin 5 bis < 18 (cid:137): mesohalin 18 bis < 30 (cid:137): polyhalin 30 bis < 40 (cid:137): euhalin Durchschnittliche Tiefe Flachwasser: < 30 m Wasser mittlerer Tiefe: (30 bis 200 m) Tiefwasser: > 200 m 30. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 343/23 S y s t e m B Alternative Beschreibung Physikalische und chemische Faktoren, die die Eigenschaften des K(cid:252)sten- gew(cid:228)ssers und somit die Struktur und Zusammensetzung der Bioz(cid:246)nosen bestimmen Obligatorische Faktoren Geographische Breite Geographische L(cid:228)nge Salzgehalt Tiefe Optionale Faktoren Str(cid:246)mungsgeschwindigkeit Wellenexposition Durchschnittliche Wassertemperatur Durchmischungseigenschaften Tr(cid:252)bung R(cid:252)ckhaltedauer (bei eingeschlossenen Buchten) Durchschnittliche Zusammensetzung des Substrats Schwankungsbereich der Wassertemperatur 1. 3 Festlegung der typspezifischen Referenzbedingungen f(cid:252)r Arten von Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rpern i) F(cid:252)r jeden gem(cid:228)(cid:223) Abschnitt 1. 1 beschriebenen Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rper sind typspezifische hydromorpho- logische und physikalisch-chemische Bedingungen festzulegen, die denjenigen hydromorphologischen und physikalisch-chemischen Qualit(cid:228)tskomponenten entsprechen, die in Anhang V Abschnitt 1. 1 f(cid:252)r diesen Typ von Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rper f(cid:252)r sehr guten (cid:246)kologischen Zustand gem(cid:228)(cid:223) der entsprechenden Tabelle in Anhang V Abschnitt 1. 2 angegeben sind. Au(cid:223)erdem sind typspezifische biologische Referenzbedingun- gen festzulegen, die die biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten abbilden, die in Anhang V Abschnitt 1. 1 f(cid:252)r diese Art von Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rper bei sehr gutem (cid:246)kologischen Zustand gem(cid:228)(cid:223) der entsprechenden Tabelle in Anhang V Abschnitt 1. 2 angegeben sind. ii) Bei Anwendung der in diesem Abschnitt beschriebenen Verfahren auf erheblich ver(cid:228)nderte oder k(cid:252)nstliche Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rper sind Bezugnahmen auf den sehr guten (cid:246)kologischen Zustand als Bezugnahmen auf das h(cid:246)chste (cid:246)kologische Potential gem(cid:228)(cid:223) Anhang V Tabelle 1. 2. 5 zu verstehen. Die Werte f(cid:252)r das h(cid:246)chste (cid:246)kologische Potential eines Wasserk(cid:246)rpers sind alle sechs Jahre zu (cid:252)berpr(cid:252)fen. iii) Die typspezifischen Bedingungen f(cid:252)r die Zwecke der Ziffern i) und ii) und die typspezifischen biologischen Referenzbedingungen k(cid:246)nnen entweder raumbezogen oder modellbasiert sein oder sie k(cid:246)nnen durch Kom- bination dieser Verfahren abgeleitet werden. Ist die Anwendung dieser Verfahren nicht m(cid:246)glich, k(cid:246)nnen die Mitgliedstaaten Sachverst(cid:228)ndige zu Rate ziehen, um die Bedingungen festzulegen. Bei der Definition des sehr guten (cid:246)kologischen Zustands im Hinblick auf die Konzentration bestimmter synthetischer Schadstoffe gelten als Nachweisgrenze die Werte, die mit den Techniken ermittelt werden k(cid:246)nnen, die zum Zeitpunkt der Festlegung der typspezifischen Bedingungen verf(cid:252)gbar sind. iv) F(cid:252)r raumbezogene typspezifische biologische Referenzbedingungen ist von den Mitgliedstaaten ein Bezugs- netz f(cid:252)r jede Art von Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rper zu entwickeln. Das Netz mu(cid:223) eine ausreichende Anzahl von Stellen mit sehr gutem Zustand umfassen, damit angesichts der Ver(cid:228)nderlichkeit der Werte der Quali- t(cid:228)tskomponenten, die einem sehr guten (cid:246)kologischen Zustand des betreffenden Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rpers entsprechen, und angesichts der nach Ziffer v) anzuwendenden Modellierungstechniken ein ausreichender Grad an Zuverl(cid:228)ssigkeit der Werte f(cid:252)r die Referenzbedingungen gegeben ist. v) Modellbasiert typspezifische biologische Referenzbedingungen k(cid:246)nnen entweder aus Vorhersagemodellen oder durch R(cid:252)ckberechnungsverfahren abgeleitet werden. F(cid:252)r die Verfahren sind historische, pal(cid:228)ologische und andere verf(cid:252)gbare Daten zu verwenden, und es mu(cid:223) ein ausreichender Grad an Zuverl(cid:228)ssigkeit der Werte f(cid:252)r die Referenzbedingungen gegeben sein, damit sichergestellt ist, da(cid:223) die auf diese Weise abgeleite- ten Bedingungen f(cid:252)r jede Art von Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rper zutreffend und stichhaltig sind. C 343/24 DE vi) Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 11. 1999 Ist es aufgrund eines hohen Ma(cid:223)es an nat(cid:252)rlicher Ver(cid:228)nderlichkeit einer Qualit(cid:228)tskomponente (cid:151) also nicht etwa aufgrund saisonaler Ver(cid:228)nderungen (cid:151) nicht m(cid:246)glich, zuverl(cid:228)ssige typspezifische Referenzbedingun- gen f(cid:252)r diese Komponente eines Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rpers festzulegen, kann diese Komponente von der Beurteilung des (cid:246)kologischen Zustands dieses Typs von Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)sser ausgeklammert werden. In diesem Fall geben die Mitgliedstaaten im Bewirtschaftungsplan f(cid:252)r die Einzugsgebiete die Gr(cid:252)nde f(cid:252)r die Ausklammerung an. 1. 4 Ermittlung der Belastungen Die Mitgliedstaaten sorgen f(cid:252)r die Erhebung und Aufbewahrung von Daten (cid:252)ber die Art und das Ausma(cid:223) der signifikanten anthropogenen Belastungen, denen die Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rper in jeder Flu(cid:223)gebietseinheit unter- liegen k(cid:246)nnen; dies umfa(cid:223)t insbesondere Einsch(cid:228)tzung und Beschreibung der von st(cid:228)dtischen, industriellen, landwirtschaftlichen und anderen Anlagen insbesondere durch die in und T(cid:228)tigkeiten stammenden signifikanten Verschmutzung durch Punktquellen, Anhang VIII aufgef(cid:252)hrten Stoffe, unter anderem anhand von Informationen, die gesammelt wurden gem(cid:228)(cid:223) i) den Artikeln 15 und 17 der Richtlinie 91/271/EWG (1), ii) den Artikeln 9 bis 15 der Richtlinie 96/61/EG, und im Hinblick auf den ersten Bewirtschaftungsplan f(cid:252)r Einzugsgebiete gem(cid:228)(cid:223) iii) Artikel 11 der Richtlinie 76/464/EWG und iv) der Richtlinien 75/440/EWG, 76/160/EWG (2), 78/659/EWG und 79/923/EWG (3) des Rates; Einsch(cid:228)tzung und Beschreibung der von st(cid:228)dtischen, industriellen, landwirtschaftlichen und sonstigen Anlagen und T(cid:228)tigkeiten stammenden signifikanten Verschmutzung durch diffuse Quellen, insbesondere durch die in Anhang VIII aufgef(cid:252)hrten Stoffe, unter anderem anhand von Informationen, die gesammelt wurden gem(cid:228)(cid:223) i) den Artikeln 3, 5 und 6 der Richtlinie 91/676/EWG (4), ii) den Artikeln 7 und 17 der Richtlinie 91/414/EWG, iii) der Richtlinie 98/8/EG und im Hinblick auf den ersten Bewirtschaftungsplan f(cid:252)r Einzugsgebiete gem(cid:228)(cid:223) iv) den Richtlinien 75/440/EWG, 76/160/EWG, 76/464/EWG, 78/659/EWG und 79/923/EWG; Einsch(cid:228)tzung und Beschreibung signifikanter Wasserentnahme f(cid:252)r st(cid:228)dtische, landwirtschaftliche und andere Zwecke einschlie(cid:223)lich der saisonalen Schwankungen und des j(cid:228)hrlichen Gesamtbedarfs sowie der Wasserverluste in Versorgungssystemen; industrielle, Einsch(cid:228)tzung und Beschreibung der Auswirkungen signifikanter Abflu(cid:223)regulierung (cid:151) einschlie(cid:223)lich der Was- ser(cid:252)ber- und -umleitung (cid:151) auf die Flie(cid:223)eigenschaften und die Wasserbilanzen; Beschreibung signifikanter morphologischer Ver(cid:228)nderungen von Wasserk(cid:246)rpern; Einsch(cid:228)tzung und Beschreibung anderer signifikanter anthropogener Auswirkungen auf den Zustand des Wassers; Einsch(cid:228)tzung der Bodennutzungsstrukturen einschlie(cid:223)lich Ermittlung der gr(cid:246)(cid:223)ten st(cid:228)dtischen, industriellen und landwirtschaftlichen Gebiete, gegebenenfalls auch von Fischereigebieten und W(cid:228)ldern. 1. 5 Beurteilung der Auswirkungen Die Mitgliedstaaten beurteilen, wie empfindlich der Zustand von Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rpern auf die in Abschnitt 1. 4 genannten Belastungen reagiert. (1) ABl. L 135 vom 30. 5. 1991, S. 40. Richtlinie zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 98/15/EG (ABl. L 67 vom 7. 3. 1998, S. 29). (2) ABl. L 31 vom 5. 2. 1976, S. 1. Richtlinie zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Beitrittsakte von 1994. (3) ABl. L 281 vom 10. 11. 1979, S. 47. Richtlinie ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 91/692/EWG (ABl. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48). (4) ABl. L 375 vom 31. 12. 1991, S. 1. 30. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 343/25 Die Mitgliedstaaten verwenden die gem(cid:228)(cid:223) Abschnitt 1. 4 gesammelten Informationen sowie andere einschl(cid:228)gige Informationen einschlie(cid:223)lich vorhandener Daten aus der Umwelt(cid:252)berwachung, um zu beurteilen, wie wahr- scheinlich es ist, da(cid:223) die Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rper innerhalb der Flu(cid:223)gebietseinheit die f(cid:252)r diese Wasserk(cid:246)rper gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 aufgestellten Umweltqualit(cid:228)tsziele nicht erreichen. Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen Modellierungs- techniken anwenden, um diese Beurteilung zu unterst(cid:252)tzen. Werden Wasserk(cid:246)rper ermittelt, bei denen das Risiko besteht, da(cid:223) sie die Umweltqualit(cid:228)tsziele nicht erreichen, wird, soweit angezeigt, eine zus(cid:228)tzliche Beschreibung vorgenommen, um die Ausgestaltung sowohl der (cid:220)ber- wachungsprogramme nach Artikel 8 als auch der Ma(cid:223)nahmenprogramme nach Artikel 11 zu optimieren. 1. 6 Ausweisung k(cid:252)nstlicher und erheblich ver(cid:228)nderter Wasserk(cid:246)rper Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen einen Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rper als k(cid:252)nstlich oder erheblich ver(cid:228)ndert ausweisen, wenn ˜nderungen der k(cid:252)nstlichen oder ver(cid:228)nderten Merkmale des Wasserk(cid:246)rpers Auswirkungen haben w(cid:252)rden auf i) die weitere Umwelt, ii) die Schiffahrt und die Erholungsgebiete, iii) die Zwecke, f(cid:252)r die das Wasser gespeichert wird (z. B. Stromerzeugung, Trinkwasserversorgung), iv) die Wasserregulierung, den Schutz vor (cid:220)berflutungen, die Bew(cid:228)sserung oder die Landentw(cid:228)sserung, v) die menschliche Entwicklung. 2 GRUNDWASSER 2. 1 Erstmalige Beschreibung Die Mitgliedstaaten nehmen eine erstmalige Beschreibung aller Grundwasserk(cid:246)rper vor, um zu beurteilen, inwieweit sie genutzt werden und wie hoch das Risiko ist, da(cid:223) sie die Ziele f(cid:252)r jeden einzelnen Grundwasser- k(cid:246)rper gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 nicht erf(cid:252)llen. Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen Grundwasserk(cid:246)rper zum Zweck dieser erst- maligen Beschreibung in Gruppen zusammenfassen. F(cid:252)r diese Analyse k(cid:246)nnen vorhandene hydrologische, geo- logische, pedologische, Landnutzungs-, Einleitungs- und Entnahmedaten sowie sonstige Daten verwendet wer- den; aus der Analyse mu(cid:223) aber folgendes hervorgehen: (cid:151) Lage und Grenzen des Grundwasserk(cid:246)rpers bzw. der Grundwasserk(cid:246)rper; (cid:151) Belastungen, denen der/die Grundwasserk(cid:246)rper ausgesetzt sein kann/k(cid:246)nnen, einschlie(cid:223)lich (cid:151) diffuser Schadstoffquellen, (cid:151) punktueller Schadstoffquellen, (cid:151) Entnahme, (cid:151) k(cid:252)nstlicher Anreicherung; (cid:151) die allgemeine Charakteristik der dar(cid:252)berliegenden Schichten des Einzugsgebiets, aus dem der Grundwasser- k(cid:246)rper angereichert wird; (cid:151) Grundwasserk(cid:246)rper, bei denen direkt abh(cid:228)ngige Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)sser-(cid:214)kosysteme oder Land(cid:246)kosysteme vorhanden sind. 2. 2 Weitergehende Beschreibung Im Anschlu(cid:223) an diese erstmalige Beschreibung nehmen die Mitgliedstaaten eine weitergehende Beschreibung derjenigen Grundwasserk(cid:246)rper oder Gruppen von Grundwasserk(cid:246)rpern vor, die als gef(cid:228)hrdet ermittelt wurden, um das Ausma(cid:223) der betreffenden Gef(cid:228)hrdung genauer zu beurteilen und die Ma(cid:223)nahmen zu ermitteln, die nach Artikel 11 erforderlich sind. Dementsprechend mu(cid:223) diese Beschreibung einschl(cid:228)gige Informationen (cid:252)ber die Auswirkungen menschlicher Aktivit(cid:228)ten und, soweit erforderlich, folgende Informationen enthalten: (cid:151) geologische Merkmale des Grundwasserk(cid:246)rpers einschlie(cid:223)lich der Ausdehnung und des Typs der geologi- schen Einheiten; C 343/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 11. 1999 (cid:151) hydrogeologische Merkmale des Grundwasserk(cid:246)rpers einschlie(cid:223)lich der hydraulischen Leitf(cid:228)higkeit, der Durchl(cid:228)ssigkeit und der Grundwasserstauer; (cid:151) Merkmale der Deckschichten und B(cid:246)den des Einzugsgebiets, aus dem der Grundwasserk(cid:246)rper angereichert wird, einschlie(cid:223)lich der M(cid:228)chtigkeit, Durchl(cid:228)ssigkeit, hydraulischen Leitf(cid:228)higkeit und Absorptionseigen- schaften der Deckschichten und B(cid:246)den; (cid:151) Stratifikationsmerkmale des Grundwassers innerhalb des Grundwasserk(cid:246)rpers; (cid:151) Bestandsaufnahme der mit dem Grundwasserk(cid:246)rper in Verbindung stehenden Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)ssersysteme einschlie(cid:223)lich der Land(cid:246)kosysteme und der Wasserk(cid:246)rper von Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)ssern, mit denen das Grund- wasser dynamisch verbunden ist; (cid:151) Sch(cid:228)tzungen der Str(cid:246)mungseinrichtungen und der Wasseraustauschraten zwischen dem Grundwasserk(cid:246)rper und den mit ihm in Verbindung stehenden Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)ssersystemen; (cid:151) ausreichende Daten f(cid:252)r die Berechnung der langfristigen mittleren j(cid:228)hrlichen Grundwasserneubildung. 2. 3 Pr(cid:252)fung der Auswirkungen menschlicher T(cid:228)tigkeiten auf das Grundwasser Bei Grundwasserk(cid:246)rpern, die sich (cid:252)ber die Grenze zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten hinaus erstrek- ken oder bei denen die gem(cid:228)(cid:223) Abschnitt 2. 1 durchgef(cid:252)hrte erste Beschreibung ergeben hat, da(cid:223) sie die Ziele f(cid:252)r Wasserk(cid:246)rper nach Artikel 4 m(cid:246)glicherweise nicht erf(cid:252)llen, sind f(cid:252)r jeden Wasserk(cid:246)rper folgende Informa- tionen zu erfassen und bereitzuhalten, sofern sie relevant sind: (cid:151) Lage im Grundwasserk(cid:246)rper von Stellen, denen Wasser f(cid:252)r den menschlichen Gebrauch entnommen wird und die im Tagesdurchschnitt mehr als 10 m3 Wasser liefern oder mehr als 50 Personen versorgen; (cid:151) mittlere j(cid:228)hrliche Entnahme an diesen Stellen; (cid:151) chemische Zusammensetzung des dem Grundwasserk(cid:246)rper entnommenen Wassers; (cid:151) Lage der Stellen im Grundwasserk(cid:246)rper, an denen Wasser direkt eingeleitet wird; (cid:151) Einleitungsraten an diesen Stellen; (cid:151) chemische Zusammensetzung der Einleitungen in den Grundwasserk(cid:246)rper; (cid:151) Landnutzung im Einzugsgebiet oder in den Einzugsgebieten, aus dem bzw. denen der Grundwasserk(cid:246)rper angereichert wird, einschlie(cid:223)lich anthropogener Ver(cid:228)nderungen der Anreicherungscharakteristika wie Ablei- tung von Regenwasser und Abfl(cid:252)ssen aufgrund der Bodenversiegelung, k(cid:252)nstliche Anreicherung, Errichtung von D(cid:228)mmen und Trockenlegung. 2. 4 Pr(cid:252)fung der Auswirkungen von Ver(cid:228)nderungen des Grundwasserspiegels Die Mitgliedstaaten ermitteln ferner diejenigen Grundwasserk(cid:246)rper, f(cid:252)r die nach Artikel 4, einschlie(cid:223)lich einer Pr(cid:252)fung der Auswirkungen des Zustands des Wasserk(cid:246)rpers auf die nachstehenden Aspekte, weniger strenge Ziele festzulegen sind: i) Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)sser und mit ihnen in Verbindung stehende Land(cid:246)kosysteme, ii) Wasserregulierung, Hochwasserschutz und Trockenlegung von Land, iii) menschliche Entwicklung. 30. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 343/27 ANHANG III WIRTSCHAFTLICHE ANALYSE Die wirtschaftliche Analyse mu(cid:223) (unter Ber(cid:252)cksichtigung der Kosten f(cid:252)r die Erhebung der betreffenden Daten) gen(cid:252)gend Informationen in ausreichender Detailliertheit enthalten, damit a) einschl(cid:228)gige Berechnungen durchgef(cid:252)hrt werden k(cid:246)nnen, die erforderlich sind, um dem Grundsatz der Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 9 unter Ber(cid:252)cksichtigung der langfristigen Voraussagen f(cid:252)r das Angebot und die Nachfrage von Wasser in der Flu(cid:223)gebietseinheit Rechnung zu tragen; erforderlichenfalls wird auch folgendem Rechnung getragen: (cid:151) den Sch(cid:228)tzungen der Menge, der Preise und der Kosten im Zusammenhang mit den Wasserdienstleistungen, (cid:151) den Sch(cid:228)tzungen der einschl(cid:228)gigen Investitionen einschlie(cid:223)lich der entsprechenden Vorausplanungen; b) die in bezug auf die Wassernutzung kosteneffizientesten Kombinationen der in das Ma(cid:223)nahmenprogramm nach Artikel 11 aufzunehmenden Ma(cid:223)nahmen auf der Grundlage von Sch(cid:228)tzungen ihrer potentiellen Kosten beurteilt werden k(cid:246)nnen. C 343/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 11. 1999 ANHANG IV SCHUTZGEBIETE 1. Das Verzeichnis der Schutzgebiete gem(cid:228)(cid:223) Artikel 6 umfa(cid:223)t folgende Arten von Schutzgebieten: i) Gebiete, die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 7 f(cid:252)r die Entnahme von Wasser f(cid:252)r den menschlichen Gebrauch ausgewiesen wurden; ii) Gebiete, die zum Schutz wirtschaftlich bedeutender aquatischer Arten ausgewiesen wurden; iii) Gew(cid:228)sser, die als Erholungsgew(cid:228)sser ausgewiesen wurden, einschlie(cid:223)lich Gebieten, die im Rahmen der Richt- linie 76/160/EWG als Badegew(cid:228)sser ausgewiesen wurden; iv) n(cid:228)hrstoffsensible Gebiete, einschlie(cid:223)lich Gebieten, die im Rahmen der Richtlinie 91/676/EWG als gef(cid:228)hrdete Gebiete ausgewiesen wurden, sowie Gebiete, die im Rahmen der Richtlinie 91/271/EWG als empfindliche Gebiete ausgewiesen wurden; v) Gebiete, die f(cid:252)r den Schutz von Lebensr(cid:228)umen oder Arten ausgewiesen wurden, sofern die Erhaltung oder Ver- besserung des Wasserzustands ein wichtiger Faktor f(cid:252)r diesen Schutz ist, einschlie(cid:223)lich der Natura-2000-Stand- orte, die im Rahmen der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (1) und der Richtlinie 79/409/EWG (2) ausgewiesen wurden. 2. Der Zusammenfassung des Verzeichnisses, das obligatorischer Bestandteil des Bewirtschaftungsplans f(cid:252)r das Ein- zugsgebiet ist, sind Karten beizuf(cid:252)gen, auf denen die Lage jedes Schutzgebiets angegeben ist; ferner sind die gemein- schaftlichen, einzelstaatlichen oder lokalen Rechtsvorschriften zu nennen, auf deren Grundlage diese Gebiete aus- gewiesen wurden. (1) ABl. L 206 vom 22. 7. 1992, S. 7. Richtlinie zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 97/62/EG (ABl. L 305 vom 8. 11. 1997, S. 42). (2) ABl. L 103 vom 25. 4. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 97/49/EG (ABl. L 223 von 13. 8. 1997, S. 9). 30. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 343/29 1 ZUSTAND DER OBERFL˜CHENGEW˜SSER ANHANG V 1. 1 1. 1. 1 1. 1. 2 1. 1. 3 1. 1. 4 1. 1. 5 1. 2 1. 2. 1 1. 2. 2 1. 2. 3 1. 2. 4 1. 2. 5 Qualit(cid:228)tskomponenten f(cid:252)r die Einstufung des (cid:246)kologischen Zustands Fl(cid:252)sse Seen (cid:220)bergangsgew(cid:228)sser K(cid:252)stengew(cid:228)sser K(cid:252)nstliche und stark ver(cid:228)nderte Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rper Normative Begriffsbestimmungen zur Einstufung des (cid:246)kologischen Zustands Begriffsbestimmungen f(cid:252)r den sehr guten, guten und m(cid:228)(cid:223)igen (cid:246)kologischen Zustand von Fl(cid:252)ssen Begriffsbestimmungen f(cid:252)r den sehr guten, guten und m(cid:228)(cid:223)igen (cid:246)kologischen Zustand von Seen Begriffsbestimmungen f(cid:252)r den sehr guten, guten und m(cid:228)(cid:223)igen (cid:246)kologischen Zustand von (cid:220)bergangsgew(cid:228)ssern Begriffsbestimmungen f(cid:252)r den sehr guten, guten und m(cid:228)(cid:223)igen (cid:246)kologischen Zustand von K(cid:252)stengew(cid:228)ssern Begriffsbestimmungen f(cid:252)r das h(cid:246)chste, das gute und das m(cid:228)(cid:223)ige (cid:246)kologische Potential von erheblich ver- (cid:228)nderten oder k(cid:252)nstlichen Wasserk(cid:246)rpern 1. 2. 6 Verfahren zur Festlegung chemischer Qualit(cid:228)tsnormen durch die Mitgliedstaaten 1. 3 1. 3. 1 1. 3. 2 1. 3. 3 1. 3. 4 1. 3. 5 1. 3. 6 1. 4 1. 4. 1 1. 4. 2 (cid:220)berwachung des (cid:246)kologischen und des chemischen Zustands der Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)sser Gestaltung der (cid:252)berblicksweisen (cid:220)berwachung Gestaltung der operativen (cid:220)berwachung (cid:220)berwachung zu Ermittlungszwecken (cid:220)berwachungsfrequenz Zus(cid:228)tzliche (cid:220)berwachungsanforderungen f(cid:252)r Schutzgebiete Normen f(cid:252)r die (cid:220)berwachung der Qualit(cid:228)tskomponenten Einstufung und Darstellung des (cid:246)kologischen Zustands Vergleichbarkeit der Ergebnisse der biologischen (cid:220)berwachung Darstellung der (cid:220)berwachungsergebnisse und Einstufung des (cid:246)kologischen Zustands und des (cid:246)kologischen Potentials 1. 4. 3 Darstellung der (cid:220)berwachungsergebnisse und Einstufung des chemischen Zustands 2 GRUNDWASSER 2. 1 2. 1. 1 2. 1. 2 2. 2 2. 2. 1 2. 2. 2 2. 2. 3 2. 2. 4 2. 3 2. 3. 1 2. 3. 2 2. 4 2. 4. 1 2. 4. 2 2. 4. 3 2. 4. 4 2. 4. 5 Mengenm(cid:228)(cid:223)iger Zustand des Grundwassers Parameter f(cid:252)r die Einstufung des mengenm(cid:228)(cid:223)igen Zustands des Grundwassers Bestimmung des mengenm(cid:228)(cid:223)igen Zustands (cid:220)berwachung des mengenm(cid:228)(cid:223)igen Zustands des Grundwassers Grundwasserspiegel-(cid:220)berwachungsnetz Dichte der (cid:220)berwachungsstellen (cid:220)berwachungsfrequenz Interpretation und Darstellung des mengenm(cid:228)(cid:223)igen Zustands des Grundwassers Chemischer Zustand des Grundwassers Parameter f(cid:252)r die Bestimmung des chemischen Zustands Bestimmung des guten chemischen Zustands (cid:220)berwachung des chemischen Zustands des Grundwassers Grundwasser(cid:252)berwachungsnetz (cid:220)berblicksweise (cid:220)berwachung Operative (cid:220)berwachung Ermittlung der Trends bei Schadstoffen Interpretation und Darstellung des chemischen Zustands des Grundwassers 2. 5 Darstellung des Grundwasserzustands C 343/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 11. 1999 1 ZUSTAND DER OBERFL˜CHENGEW˜SSER 1. 1 Qualit(cid:228)tskomponenten f(cid:252)r die Einstufung des (cid:246)kologischen Zustands 1. 1. 1 Fl(cid:252)sse B i o l o g i s c h e K o m p o n e n t e n Zusammensetzung und Abundanz der Gew(cid:228)sserflora Zusammensetzung und Abundanz der benthischen wirbellosen Fauna Zusammensetzung, Abundanz und Altersstruktur der Fischfauna H y d r o m o r p h o l o g i s c h e K o m p o n e n t e n i n U n t e r s t (cid:252) t z u n g d e r b i o l o g i s c h e n K o m p o - n e n t e n Wasserhaushalt: (cid:151) Abflu(cid:223) und Abflu(cid:223)dynamik, (cid:151) Verbindung zu Grundwasserk(cid:246)rpern; Durchg(cid:228)ngigkeit des Flusses Morphologische Bedingungen: (cid:151) Tiefen- und Breitenvariation; (cid:151) Struktur und Substrat des Flu(cid:223)betts, (cid:151) Struktur der Uferzone. C h e m i s c h e u n d p h y s i k a l i s c h - c h e m i s c h e K o m p o n e n t e n i n U n t e r s t (cid:252) t z u n g d e r b i o l o g i - s c h e n K o m p o n e n t e n Allgemein: (cid:151) thermische Bedingungen, (cid:151) Sauerstoffhaushalt, (cid:151) Salzgehalt, (cid:151) Versauerungszustand, (cid:151) N(cid:228)hrstoffbedingungen; spezifische Schadstoffe: (cid:151) Verschmutzung durch alle priorit(cid:228)ren Stoffe, bei denen festgestellt wurde, da(cid:223) sie in den Wasserk(cid:246)rper eingeleitet werden; (cid:151) Verschmutzung durch sonstige Stoffe, bei denen festgestellt wurde, da(cid:223) sie in signifikanten Mengen in den Wasserk(cid:246)rper eingeleitet werden. 1. 1. 2 Seen B i o l o g i s c h e K o m p o n e n t e n Zusammensetzung, Abundanz und Biomasse des Phytoplanktons Zusammensetzung und Abundanz der sonstigen Gew(cid:228)sserflora Zusammensetzung und Abundanz der benthischen wirbellosen Fauna Zusammensetzung, Abundanz und Altersstruktur der Fischfauna 30. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 343/31 H y d r o m o r p h o l o g i s c h e K o m p o n e n t e n i n U n t e r s t (cid:252) t z u n g d e r b i o l o g i s c h e n K o m p o - n e n t e n Wasserhaushalt: (cid:151) Wasserstandsdynamik, (cid:151) Wassererneuerungszeit, (cid:151) Verbindung zum Grundwasserk(cid:246)rper; morphologische Bedingungen: (cid:151) Tiefenvariation, (cid:151) Menge, Struktur und Substrat des Bodens, (cid:151) Struktur der Uferzone. C h e m i s c h e u n d p h y s i k a l i s c h - c h e m i s c h e K o m p o n e n t e n i n U n t e r s t (cid:252) t z u n g d e r b i o l o g i - s c h e n K o m p o n e n t e n Allgemein: (cid:151) Sichttiefe, (cid:151) thermische Bedingungen, (cid:151) Sauerstoffhaushalt, (cid:151) Salzgehalt, (cid:151) Versauerungszustand, (cid:151) N(cid:228)hrstoffbedingungen; spezifische Schadstoffe: (cid:151) Verschmutzung durch alle priorit(cid:228)ren Stoffe, bei denen festgestellt wurde, da(cid:223) sie in den Wasserk(cid:246)rper eingeleitet werden; (cid:151) Verschmutzung durch sonstige Stoffe, bei denen festgestellt wurde, da(cid:223) sie in signifikanten Mengen in den Wasserk(cid:246)rper eingeleitet werden. 1. 1. 3 (cid:220)bergangsgew(cid:228)sser B i o l o g i s c h e K o m p o n e n t e n Zusammensetzung, Abundanz und Biomasse des Phytoplanktons Zusammensetzung und Abundanz der sonstigen Gew(cid:228)sserflora Zusammensetzung und Abundanz der benthischen wirbellosen Fauna Zusammensetzung und Abundanz der Fischfauna H y d r o m o r p h o l o g i s c h e K o m p o n e n t e n i n U n t e r s t (cid:252) t z u n g d e r b i o l o g i s c h e n K o m p o - n e n t e n Morphologische Bedingungen: (cid:151) Tiefenvariation, (cid:151) Menge, Struktur und Substrat des Bodens, (cid:151) Struktur der Gezeitenzone; C 343/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 11. 1999 Tideneinflu(cid:223): (cid:151) S(cid:252)(cid:223)wasserzustrom, (cid:151) Wellenbelastung. C h e m i s c h e u n d p h y s i k a l i s c h - c h e m i s c h e K o m p o n e n t e n i n U n t e r s t (cid:252) t z u n g d e r b i o l o g i - s c h e n K o m p o n e n t e n Allgemein: (cid:151) Sichttiefe, (cid:151) themische Bedingungen, (cid:151) Sauerstoffhaushalt, (cid:151) Salzgehalt, (cid:151) N(cid:228)hrstoffbedingungen; spezifische Schadstoffe: (cid:151) Verschmutzung durch alle priorit(cid:228)ren Stoffe, bei denen festgestellt wurde, da(cid:223) sie in den Wasserk(cid:246)rper eingeleitet werden; (cid:151) Verschmutzung durch sonstige Stoffe, bei denen festgestellt wurde, da(cid:223) sie in signifikanten Mengen in den Wasserk(cid:246)rper eingeleitet werden. 1. 1. 4 K(cid:252)stengew(cid:228)sser B i o l o g i s c h e K o m p o n e n t e n Zusammensetzung, Abundanz und Biomasse des Phytoplanktons Zusammensetzung und Abundanz der sonstigen Gew(cid:228)sserflora Zusammensetzung und Abundanz der benthischen wirbellosen Fauna H y d r o m o r p h o l o g i s c h e K o m p o n e n t e n i n U n t e r s t (cid:252) t z u n g d e r b i o l o g i s c h e n K o m p o - n e n t e n Morphologische Bedingungen: (cid:151) Tiefenvariation, (cid:151) Struktur und Substrat des Bodens, (cid:151) Struktur der Gezeitenzone; Tideneinflu(cid:223): (cid:151) Richtung der vorherrschenden Str(cid:246)mungen; (cid:151) Wellenbelastung. C h e m i s c h e u n d p h y s i k a l i s c h - c h e m i s c h e K o m p o n e n t e n i n U n t e r s t (cid:252) t z u n g d e r b i o l o g i - s c h e n K o m p o n e n t e n Allgemein: (cid:151) Sichttiefe, (cid:151) thermische Bedingungen, (cid:151) Sauerstoffhaushalt, (cid:151) Salzgehalt, (cid:151) N(cid:228)hrstoffbedingungen; 30. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 343/33 spezifische Schadstoffe: (cid:151) Verschmutzung durch alle priorit(cid:228)ren Stoffe, bei denen festgestellt wurde, da(cid:223) sie in den Wasserk(cid:246)rper eingeleitet werden; (cid:151) Verschmutzung durch sonstige Stoffe, bei denen festgestellt wurde, da(cid:223) sie in signifikanten Mengen in den Wasserk(cid:246)rper eingeleitet werden. 1. 1. 5 K(cid:252)nstliche und stark ver(cid:228)nderte Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rper Als Qualit(cid:228)tskomponenten f(cid:252)r k(cid:252)nstliche und stark ver(cid:228)nderte Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rper werden die Kom- ponenten herangezogen, die f(cid:252)r diejenige der vorgenannten vier Kategorien von nat(cid:252)rlichen Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)s- sern gelten, die dem betreffenden stark ver(cid:228)nderten oder k(cid:252)nstlichen Wasserk(cid:246)rper am (cid:228)hnlichsten ist. 1. 2 Normative Begriffsbestimmungen zur Einstufung des (cid:246)kologischen Zustands Allgemeine Begriffsbestimmungen f(cid:252)r den Zustand von Fl(cid:252)ssen, Seen, (cid:220)bergangsgew(cid:228)ssern und K(cid:252)stengew(cid:228)ssern Tabelle 1. 2 Im folgenden wird eine allgemeine Bestimmung der (cid:246)kologischen Qualit(cid:228)t gegeben. Zur Einstufung sind als Werte f(cid:252)r die Qualit(cid:228)tskomponenten des (cid:246)kologischen Zustands bei der jeweiligen Kategorie von Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)ssern die Werte der nachstehenden Tabellen 1. 2. 1 bis 1. 2. 4 anzuwenden Komponente Sehr guter Zustand Guter Zustand M(cid:228)(cid:223)iger Zustand Allgemein Es sind bei dem jeweiligen Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)ssertyp keine oder nur geringf(cid:252)gige anthropogene ˜nderungen der Werte f(cid:252)r die physikalisch-chemischen und hydromor- phologischen Qualit(cid:228)tskomponenten den Werten zu verzeichnen, die normalerweise bei Abwesen- heit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse mit diesem Typ einhergehen. gegen(cid:252)ber Die Werte f(cid:252)r die biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten des Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)ssertyps zeigen geringe, anthropo- gen bedingte Verzerrungen an, weichen aber nur gering- f(cid:252)gig von den Werten ab, die normalerweise bei Abwe- senheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse mit dem betreffenden Oberfl(cid:228)- chengew(cid:228)ssertyp einhergehen. Die Werte f(cid:252)r die biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten des Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)ssers entsprechen denen, die norma- lerweise bei Abwesenheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse mit dem betreffenden Typ einhergehen, und zeigen keine oder nur geringf(cid:252)gige Verzerrungen an. Die typspezifischen Bedingungen und Gemeinschaften sind damit gegeben. Die Werte f(cid:252)r die biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten des Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)ssertyps weichen m(cid:228)(cid:223)ig von den Werten ab, die normalerweise bei Abwesenheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse mit dem betreffenden Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)ssertyp einhergehen. Die Werte geben Hinweise auf m(cid:228)(cid:223)ige, anthropogen bedingte Verzerrungen und weisen signifikant st(cid:228)rkere St(cid:246)- rungen auf, als dies unter den Bedingungen des guten Zustands der Fall ist. Gew(cid:228)sser, deren Zustand schlechter als m(cid:228)(cid:223)ig ist, werden als unbefriedigend oder schlecht eingestuft. Gew(cid:228)sser, bei denen die Werte f(cid:252)r die biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten des betreffenden Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)ssertyps st(cid:228)rkere Ver(cid:228)nderungen aufweisen und die Bioz(cid:246)nosen erheblich von denen abweichen, die normalerweise bei Abwesenheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse mit dem betreffenden Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)ssertyp einhergehen, werden als unbefriedigend eingestuft. Gew(cid:228)sser, bei denen die Werte f(cid:252)r die biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten des betreffenden Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)ssertyps erhebliche Ver(cid:228)nderungen aufweisen und gro(cid:223)e Teile der Bioz(cid:246)nosen, die normalerweise bei Abwesenheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse mit dem betreffenden Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)ssertyp einhergehen, fehlen, werden als schlecht eingestuft. C 3 4 3 / 3 4 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n. 3 0 1 1 1 9 9 9. Biologische Qualit(cid:228)tskomponenten Begriffsbestimmungen f(cid:252)r den sehr guten, guten und m(cid:228)(cid:223)igen (cid:246)kologischen Zustand von Fl(cid:252)ssen Tabelle 1. 2. 1 Komponente Sehr guter Zustand Guter Zustand M(cid:228)(cid:223)iger Zustand Phytoplankton Die taxonomische Zusammensetzung des Phytoplanktons entspricht vollst(cid:228)ndig oder nahezu vollst(cid:228)ndig den Bedin- gungen bei Abwesenheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse Die durchschnittliche Abundanz des Phytoplanktons ent- spricht voll und ganz den typspezifischen physikalisch- chemischen Bedingungen und ist nicht so beschaffen, da(cid:223) dadurch die typspezifischen Bedingungen f(cid:252)r die Sichttiefe signifikant ver(cid:228)ndert werden. Planktonbl(cid:252)ten treten mit einer H(cid:228)ufigkeit und Intensit(cid:228)t auf, die den typspezifischen physikalisch-chemischen Bedingungen entspricht. Die planktonischen Taxa weichen in ihrer Zusammenset- zung und Abundanz geringf(cid:252)gig von den typspezifischen Gemeinschaften ab. Diese Abweichungen deuten nicht auf ein beschleunigtes Wachstum von Algen hin, das das Gleichgewicht der in dem Gew(cid:228)sser vorhandenen Orga- nismen oder die physikalisch-chemische Qualit(cid:228)t des Wassers oder Sediments in unerw(cid:252)nschter Weise st(cid:246)ren w(cid:252)rde. Es kann zu einem leichten Anstieg der H(cid:228)ufigkeit und Intensit(cid:228)t der typspezifischen Planktonbl(cid:252)ten kommen. Die Zusammensetzung der planktonischen Taxa weicht m(cid:228)(cid:223)ig von der der typspezifischen Gemeinschaften ab. Bei der Abundanz sind m(cid:228)(cid:223)ige St(cid:246)rungen zu verzeichnen, was dazu f(cid:252)hren kann, da(cid:223) bei den Werten f(cid:252)r andere bio- logische und physikalisch-chemische Qualit(cid:228)tskomponen- ten signifikante unerw(cid:252)nschte St(cid:246)rungen auftreten. Es kann zu einem m(cid:228)(cid:223)igen Anstieg der H(cid:228)ufigkeit und Intensit(cid:228)t der Planktonbl(cid:252)ten kommen. In den Sommermo- naten k(cid:246)nnen anhaltende Bl(cid:252)ten auftreten. Makrophyten und Phytobenthos Die taxonomische Zusammensetzung entspricht vollst(cid:228)n- dig oder nahezu vollst(cid:228)ndig den Bedingungen bei Abwe- senheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse. Keine erkennbaren ˜nderungen der durchschnittlichen makrophytischen und der durchschnittlichen phytoben- thischen Abundanz. Die makrophytischen und phytobenthischen Taxa wei- chen in ihrer Zusammensetzung und Abundanz gering- f(cid:252)gig von den typspezifischen Gemeinschaften ab. Diese Abweichungen deuten nicht ein beschleunigtes Wachstum von Algen oder h(cid:246)heren Pflanzen hin, das das Gleichgewicht der in dem Gew(cid:228)sser vorhandenen Organismen oder die physikalisch-chemische Qualit(cid:228)t des Wassers oder Sediments in unerw(cid:252)nschter Weise st(cid:246)- ren w(cid:252)rde. auf Die phytobenthische Lebensgemeinschaft wird nicht durch anthropogen bedingte Bakterienzotten und anthro- pogen bedingte Bakterienbel(cid:228)ge beeintr(cid:228)chtigt. Die Zusammensetzung der makrophytischen und phyto- benthischen Taxa weicht m(cid:228)(cid:223)ig von der der typspezi- fischen Gemeinschaft ab und ist in signifikanter Weise st(cid:228)r- ker gest(cid:246)rt, als dies bei gutem Zustand der Fall ist. Es sind m(cid:228)(cid:223)ige ˜nderungen der durchschnittlichen makro- phytischen und der durchschnittlichen phytobenthischen Abundanz erkennbar. phytobentische Lebensgemeinschaft Die durch anthropogen bedingte Bakterienzotten und anthropogen bedingte Bakterienbel(cid:228)ge beeintr(cid:228)chtigt und in bestimmten Gebieten verdr(cid:228)ngt werden. kann Benthische wirbellose Fauna Die taxonomische Zusammensetzung und die Abundanz entsprechen vollst(cid:228)ndig oder nahezu vollst(cid:228)ndig den Bedingungen bei Abwesenheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse. Die wirbellosen Taxa weichen in ihrer Zusammensetzung und Abundanz geringf(cid:252)gig von den typspezifischen Gemeinschaften ab. Die wirbellosen Taxa weichen in Zusammensetzung und Abundanz m(cid:228)(cid:223)ig von den typspezifischen Gemeinschaften ab. Der Anteil st(cid:246)rungsempfindicher Taxa im Verh(cid:228)ltnis zu robusten Taxa zeigt keine Anzeichen f(cid:252)r eine Abwei- chung von den Werten, die bei Abwesenheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse zu verzeichnen sind. Der Grad der Vielfalt der wirbellosen Taxa zeigt keine Anzeichen f(cid:252)r Abweichungen von den Werten, die bei Abwesenheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse zu verzeichnen sind. Der Anteil der st(cid:246)rungsempfindlichen Taxa im Verh(cid:228)ltnis zu den robusten Taxa zeigt geringf(cid:252)gige Anzeichen f(cid:252)r Abweichungen von den typspezifischen Werten. Der Grad der Vielfalt der wirbellosen Taxa zeigt gering- f(cid:252)gige Anzeichen f(cid:252)r Abweichungen von den typspezi- fischen Werten. Wichtige Gemeinschaft fehlen. taxonomische Gruppen der typspezifischen Der Anteil der st(cid:246)rungsempfindlichen Taxa im Verh(cid:228)ltnis zu den robusten Taxa und der Grad der Vielfalt liegen betr(cid:228)chtlich unter dem typspezifischen Wert und in signifi- kanter Weise unter den Werten, die f(cid:252)r einen guten Zustand gelten. 3 0 1 1 1 9 9 9. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 3 4 3 / 3 5 Komponente Sehr guter Zustand Guter Zustand M(cid:228)(cid:223)iger Zustand Fischfauna Zusammensetzung und Abundanz der Arten entsprechen vollst(cid:228)ndig oder nahezu vollst(cid:228)ndig den Bedingungen bei Abwesenheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse. Alle typspezifischen st(cid:246)rungsempfindlichen Arten sind vorhanden. Die Altersstrukturen der Fischgemeinschaften zeigen kaum Anzeichen anthropogen bedingter St(cid:246)rungen und deuten nicht auf St(cid:246)rungen bei der Fortpflanzung oder Entwicklung irgendeiner besonderen Art hin. Aufgrund anthropogen bedingter Einfl(cid:252)sse auf die physi- kalisch-chemischen und hydromorphologischen Quali- t(cid:228)tskomponenten weichen die Arten in Zusammenset- zung und Abundanz geringf(cid:252)gig von den typspezifischen Gemeinschaften ab. Aufgrund anthropogen bedingter Einfl(cid:252)sse auf die physika- lisch-chemischen oder hydromorphologischen Qualit(cid:228)ts- komponenten weichen die Fischarten in Zusammensetzung und Abundanz m(cid:228)(cid:223)ig von den typspezifischen Gemein- schaften ab. Die Altersstrukturen der Fischgemeinschaften zeigen Anzeigen f(cid:252)r St(cid:246)rungen aufgrund anthropogen bedingter Einfl(cid:252)sse auf die physikalisch-chemischen oder hydro- morphologischen Qualit(cid:228)tskomponenten und deuten in wenigen F(cid:228)llen auf St(cid:246)rungen bei der Fortpflanzung oder Entwicklung einer bestimmten Art hin, so da(cid:223) einige Altersstufen fehlen k(cid:246)nnen. Die Altersstruktur der Fischgemeinschaften zeigt gr(cid:246)(cid:223)ere Anzeichen anthropogen bedingter St(cid:246)rungen, so da(cid:223) ein m(cid:228)(cid:223)iger Teil der typspezifischen Arten fehlt oder sehr sel- ten ist. Hydromorphologische Qualit(cid:228)tskomponenten Komponente Sehr guter Zustand Guter Zustand M(cid:228)(cid:223)iger Zustand Wasserhaushalt Menge und Dynamik der Str(cid:246)mung und die sich daraus ergebende Verbindung zum Grundwasser entsprechen vollst(cid:228)ndig oder nahezu vollst(cid:228)ndig den Bedingungen bei Abwesenheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse. Bedingungen, unter denen die oben f(cid:252)r die biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten beschriebenen Werte erreicht werden k(cid:246)nnen. Bedingungen, unter denen die oben f(cid:252)r die biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten beschriebenen Werte erreicht wer- den k(cid:246)nnen. Durchg(cid:228)ngigkeit des Flusses Die Durchg(cid:228)ngigkeit des Flusses wird nicht durch menschliche T(cid:228)tigkeiten gest(cid:246)rt und erm(cid:246)glicht eine ungest(cid:246)rte Migration aquatischer Organismen und den Transport von Sedimenten. Bedingungen, unter denen die oben f(cid:252)r die biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten beschriebenen Werte erreicht werden k(cid:246)nnen. Bedingungen, unter denen die oben f(cid:252)r die biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten beschriebenen Werte erreicht wer- den k(cid:246)nnen. Morphologie Laufentwicklung, Variationen von Breite und Tiefe, Str(cid:246)- mungsgeschwindigkeiten, sowie Struktur und Bedingungen der Uferbereiche entsprechen vollst(cid:228)ndig oder nahezu vollst(cid:228)ndig den Bedingungen bei Abwesenheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse. Substratbedingungen Bedingungen, unter denen die oben f(cid:252)r die biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten beschriebenen Werte erreicht werden k(cid:246)nnen. Bedingungen, unter denen die oben f(cid:252)r die biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten beschriebenen Werte erreicht wer- den k(cid:246)nnen. C 3 4 3 / 3 6 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n. 3 0 1 1 1 9 9 9. Physikalisch-chemische Qualit(cid:228)tskomponenten (1) Komponente Sehr guter Zustand Guter Zustand M(cid:228)(cid:223)iger Zustand Allgemeine Bedingungen Die Werte f(cid:252)r die physikalisch-chemischen Komponenten entsprechen vollst(cid:228)ndig oder nahezu vollst(cid:228)ndig den Werten, die bei Abwesenheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse zu ver- zeichnen sind. Die N(cid:228)hrstoffkonzentrationen bleiben in dem Bereich, der normalerweise bei Abwesenheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse festzustellen ist. Salzgehalt, ph-Wert, S(cid:228)ureneutralisierungsverm(cid:246)gen und Temperatur zeigen keine Anzeichen anthropogen beding- ter St(cid:246)rungen und bleiben in dem Bereich, der normaler- weise bei Abwesenheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse festzustellen ist. Die Werte f(cid:252)r die Temperatur, die Sauerstoffbilanz, den ph-Wert, das S(cid:228)ureneutralisierungsverm(cid:246)gen und den Salzgehalt gehen nicht (cid:252)ber den Bereich hinaus, inner- halb dessen die Funktionsf(cid:228)higkeit des typspezifischen (cid:214)kosystems und die Einhaltung der oben beschriebenen biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten die f(cid:252)r Werte gew(cid:228)hrleistet sind. Die N(cid:228)hrstoffkonzentrationen liegen nicht (cid:252)ber den Wer- ten, bei denen die Funktionsf(cid:228)higkeit des typspezifischen (cid:214)kosystems und die Einhaltung der oben beschriebenen biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten die f(cid:252)r Werte gew(cid:228)hrleistet sind. Bedingungen, unter denen die oben f(cid:252)r die biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten beschriebenen Werte erreicht wer- den k(cid:246)nnen. Spezifische synthetische Schadstoffe Konzentrationen nahe Null oder zumindest unter der Nachweisgrenze der allgemein gebr(cid:228)uchlichen fort- geschrittensten Analysetechniken. Konzentrationen nicht h(cid:246)her als die Umweltqualit(cid:228)ts- normen, die nach dem Verfahren gem(cid:228)(cid:223) Abschnitt 1. 2. 6 festgelegt Richtlinie 91/414/EWG und der Richtlinie 98/8/EG (<eqs) unbeschadet werden, der Bedingungen, unter denen die oben f(cid:252)r die biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten beschriebenen Werte erreicht wer- den k(cid:246)nnen. Spezifische nichtsynthe- tische Schadstoffe Die Konzentrationen bleiben in dem Bereich, der norma- lerweise bei Abwesenheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse festzustellen ist (Hintergrundwerte = bgl). Konzentrationen nicht h(cid:246)her als die Umweltqualit(cid:228)tsnor- men, die nach dem Verfahren gem(cid:228)(cid:223) Abschnitt 1. 2. 6 festgelegt werden (2), unbeschadet der Richtlinie 91/414/EWG und der Richtlinie 98/8/EG (<eqs) Bedingungen, unter denen die oben f(cid:252)r die biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten beschriebenen Werte erreicht wer- den k(cid:246)nnen. (1) Es werden folgende Abk(cid:252)rzungen verwendet: bgl (background level) = Hintergrundwert; eqs (environmental quality standard) = Umweltqualit(cid:228)tsstandard. (2) Die Anwendung der Umweltqualit(cid:228)tsnormen, die sich aus diesem Protokoll ergeben, bedeutet nicht, da(cid:223) die Schadstoffkonzentrationen so weit verringert werden m(cid:252)ssen, da(cid:223) sie unter den Hintergrundwerten liegen (eqs > bgl). 3 0 1 1 1 9 9 9. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 3 4 3 / 3 7 Biologische Qualit(cid:228)tskomponenten Begriffsbestimmungen f(cid:252)r den sehr guten, guten und m(cid:228)(cid:223)igen (cid:246)kologischen Zustand von Seen Tabelle 1. 2. 2 Komponente Sehr guter Zustand Guter Zustand M(cid:228)(cid:223)iger Zustand Phytoplankton Die taxonomische Zusammensetzung und die Abundanz des Phytoplanktons entsprechen vollst(cid:228)ndig oder nahezu vollst(cid:228)ndig den Bedingungen bei Abwesenheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse. Die durchschnittliche Biomasse des Phytoplanktons ent- spricht den typspezifischen physikalisch-chemischen Be- dingungen und ist nicht so beschaffen, da(cid:223) dadurch die typspezifischen Bedingungen f(cid:252)r die Sichttiefe signifikant ver(cid:228)ndert werden. Planktonbl(cid:252)ten treten mit einer H(cid:228)ufigkeit und Intensit(cid:228)t auf, die den typspezifischen physikalisch-chemischen Bedingungen entspricht. Die planktonischen Taxa weichen in ihrer Zusammenset- zung und Abundanz geringf(cid:252)gig von den typspezifischen Gemeinschaften ab. Diese Abweichungen deuten nicht auf ein beschleunigtes Wachstum von Algen hin, das das Gleichgewicht der in dem Gew(cid:228)sser vorhandenen Orga- nismen oder die physikalisch-chemische Qualit(cid:228)t des Wassers oder Sediments in unerw(cid:252)nschter Weise st(cid:246)ren w(cid:252)rden. Es kann zu einem leichten Anstieg der H(cid:228)ufigkeit und Intensit(cid:228)t der typspezifischen Planktonbl(cid:252)ten kommen. Zusammensetzung und Abundanz der planktonischen Taxa weichen m(cid:228)(cid:223)ig von denen der typspezifischen Gemein- schaften ab. Bei der Biomasse sind m(cid:228)(cid:223)ige St(cid:246)rungen zu verzeichnen, was zu signifikanten unerw(cid:252)nschten St(cid:246)rungen bei anderen biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten und bei der physika- lisch-chemischen Qualit(cid:228)t des Wassers oder Sediments f(cid:252)h- ren kann. Es kann zu einem m(cid:228)(cid:223)igen Anstieg der H(cid:228)ufigkeit und Intensit(cid:228)t der Planktonbl(cid:252)ten kommen. In den Sommermo- naten k(cid:246)nnen anhaltende Bl(cid:252)ten auftreten. Makrophyten und Phytobenthos Die taxonomische Zusammensetzung entspricht vollst(cid:228)n- dig oder nahezu vollst(cid:228)ndig den Bedingungen bei Abwe- senheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse. Keine erkennbaren ˜nderungen der durchschnittlichen makrophytischen und der durchschnittlichen phytoben- thischen Abundanz. Die makrophytischen und phytobenthischen Taxa wei- chen in ihrer Zusammensetzung und Abundanz gering- f(cid:252)gig von den typspezifischen Gemeinschaften ab. Diese Abweichungen deuten nicht ein beschleunigtes Wachstum von Algen oder h(cid:246)heren Pflanzen hin, das das Gleichgewicht der in dem Gew(cid:228)sser vorhandenen Organismen oder die physikalisch-chemische Qualit(cid:228)t des Wassers in unerw(cid:252)nschter Weise st(cid:246)ren w(cid:252)rde. auf Die phytobenthische Lebensgemeinschaft wird nicht durch anthropogen bedingte Bakterienanh(cid:228)ufung und anthropogen bedingten Bakterienbesatz beeintr(cid:228)chtigt. Die Zusammensetzung der makrophytischen und phyto- benthischen Taxa weicht m(cid:228)(cid:223)ig von der der typspezi- fischen Gemeinschaft ab und ist in signifikanter Weise st(cid:228)r- ker gest(cid:246)rt, als dies bei gutem Zustand der Fall ist. Es sind m(cid:228)(cid:223)ige ˜nderungen der durchschnittlichen makro- phytischen und der durchschnittlichen phytobenthischen Abundanz erkennbar. Die phytobentische Lebensgemeinschaft kann durch antro- pogen bedingte Bakterienanh(cid:228)ufung und anthropogen bedingten Bakterienbesatz beeintr(cid:228)chtigt und in bestimm- ten Gebieten verdr(cid:228)ngt werden. Benthische wirbellose Fauna Die taxonomische Zusammensetzung und die Abundanz entsprechen vollst(cid:228)ndig oder nahezu vollst(cid:228)ndig den Bedingungen bei Abwesenheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse. Die wirbellosen Taxa weichen in ihrer Zusammensetzung und Abundanz geringf(cid:252)gig von den typspezifischen Gemeinschaften ab. Die wirbellosen Taxa weichen in Zusammensetzung und Abundanz m(cid:228)(cid:223)ig von den typspezifischen Gemeinschaften ab. Der Anteil st(cid:246)rungsempfindlicher Taxa im Verh(cid:228)ltnis zu robusten Taxa zeigt keine Anzeichen f(cid:252)r eine Abwei- chung von den Werten, die bei Abwesenheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse zu verzeichnen sind. Der Grad der Vielfalt der wirbellosen Taxa zeigt keine Anzeichen f(cid:252)r Abweichungen von den Werten, die bei Abwesenheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse zu verzeichnen sind. Der Anteil der st(cid:246)rungsempfindlichen Taxa im Verh(cid:228)ltnis zu den robusten Taxa zeigt geringf(cid:252)gige Anzeichen f(cid:252)r Abweichungen von den typspezifischen Werten. Der Grad der Vielfalt der wirbellosen Taxa zeigt gering- f(cid:252)gige Anzeichen f(cid:252)r Abweichungen von den typspezi- fischen Werten. Wichtige Gemeinschaft fehlen. taxonomische Gruppen der typspezifischen Der Anteil der st(cid:246)rungsempfindlichen Taxa im Verh(cid:228)ltnis zu den robusten Taxa und der Grad der Vielfalt liegen betr(cid:228)chtlich unter dem typspezifischen Wert und in signifi- kanter Weise unter den Werten, die f(cid:252)r einen guten Zustand gelten. C 3 4 3 / 3 8 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n. 3 0 1 1 1 9 9 9. Komponente Sehr guter Zustand Guter Zustand M(cid:228)(cid:223)iger Zustand Fischfauna Zusammensetzung und Abundanz der Arten entsprechen vollst(cid:228)ndig oder nahezu vollst(cid:228)ndig den Bedingungen bei Abwesenheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse. Alle typspezifischen st(cid:246)rungsempfindlichen Arten sind vorhanden. Die Altersstrukturen der Fischgemeinschaften zeigen kaum Anzeichen anthropogen bedingter St(cid:246)rungen und deuten nicht auf St(cid:246)rungen bei der Fortpflanzung oder Entwicklung irgendeiner besonderen Art hin. Aufgrund anthropogen bedingter Einfl(cid:252)sse auf die physi- kalisch-chemischen und hydromorphologischen Quali- t(cid:228)tskomponenten weichen die Arten in Zusammenset- zung und Abundanz geringf(cid:252)gig von den typspezifischen Gemeinschaften ab. Aufgrund anthropogen bedingter Einfl(cid:252)sse auf die physika- lisch-chemischen oder hydromorphologischen Qualit(cid:228)ts- komponenten weichen die Fischarten in Zusammensetzung und Abundanz m(cid:228)(cid:223)ig von den typspezifischen Gemein- schaften ab. Die Altersstrukturen der Fischgemeinschaften zeigen Anzeichen f(cid:252)r St(cid:246)rungen aufgrund anthropogen beding- ter Einfl(cid:252)sse auf die physikalisch-chemischen oder hydro- morphologischen Qualit(cid:228)tskomponenten und deuten in wenigen F(cid:228)llen auf St(cid:246)rungen bei der Fortpflanzung oder Entwicklung einer bestimmten Art hin, so da(cid:223) einige Altersstufen fehlen k(cid:246)nnen. Aufgrund anthropogen bedingter Einfl(cid:252)sse auf die physika- lisch-chemischen oder hydromorphologischen Qualit(cid:228)ts- komponenten zeigt die Altersstruktur der Fischgemein- schaften gr(cid:246)(cid:223)ere Anzeichen von St(cid:246)rungen, so da(cid:223) ein m(cid:228)(cid:223)iger Teil der typspezifischen Arten fehlt oder sehr sel- ten ist. Hydromorphologische Qualit(cid:228)tskomponenten Komponente Sehr guter Zustand Guter Zustand M(cid:228)(cid:223)iger Zustand Wasserhaushalt Menge und Dynamik der Str(cid:246)mung, Pegel, Verweildauer und die sich daraus ergebende Verbindung zum Grund- wasser entsprechen vollst(cid:228)ndig oder nahezu vollst(cid:228)ndig den Bedingungen bei Abwesenheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse. Bedingungen, unter denen die oben f(cid:252)r die biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten beschriebenen Werte erreicht werden k(cid:246)nnen. Bedingungen, unter denen die oben f(cid:252)r die biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten beschriebenen Werte erreicht wer- den k(cid:246)nnen. Morphologie Variationen der Tiefe des Sees, Quantit(cid:228)t und Struktur des Substrats sowie Struktur und Bedingungen des Ufer- bereichs entsprechen vollst(cid:228)ndig oder nahezu vollst(cid:228)ndig den Bedingungen bei Abwesenheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse. Bedingungen, unter denen die oben f(cid:252)r die biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten beschriebenen Werte erreicht werden k(cid:246)nnen. Bedingungen, unter denen die oben f(cid:252)r die biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten beschriebenen Werte erreicht wer- den k(cid:246)nnen. 3 0 1 1 1 9 9 9. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 3 4 3 / 3 9 Physikalisch-chemische Qualit(cid:228)tskomponenten (1) Komponente Sehr guter Zustand Guter Zustand M(cid:228)(cid:223)iger Zustand Allgemeine Bedingungen Die Werte f(cid:252)r die physikalisch-chemischen Komponenten entsprechen vollst(cid:228)ndig oder nahezu vollst(cid:228)ndig den Werten, die bei Abwesenheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse zu ver- zeichnen sind. Die N(cid:228)hrstoffkonzentrationen bleiben innerhalb des Wer- tespektrums, das normalerweise bei Abwesenheit st(cid:246)ren- der Einfl(cid:252)sse vorzufinden ist. ph-Wert, Salzgehalt, S(cid:228)ureneutralisierungsverm(cid:246)gen, Sichttiefe und Temperatur zeigen keine Anzeichen anthropogen bedingter St(cid:246)rungen und bleiben in dem Bereich, der normalerweise bei Abwesenheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse festzustellen ist. Die Werte f(cid:252)r die Temperatur, die Sauerstoffbilanz, den ph-Wert, das S(cid:228)ureneutralisierungsverm(cid:246)gen, die Sicht- tiefe und den Salzgehalt gehen nicht (cid:252)ber den Bereich hinaus, innerhalb dessen die Funktionsf(cid:228)higkeit des (cid:214)ko- systems und die Einhaltung der oben beschriebenen Werte biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten die f(cid:252)r gew(cid:228)hrleistet sind. Die N(cid:228)hrstoffkonzentrationen liegen nicht (cid:252)ber den Wer- ten, bei denen die Funktionsf(cid:228)higkeit des (cid:214)kosystems und die Einhaltung der oben beschriebenen Werte f(cid:252)r die biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten gew(cid:228)hrleistet sind. Bedingungen, unter denen die oben f(cid:252)r die biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten beschriebenen Werte erreicht wer- den k(cid:246)nnen. Spezifische synthetische Schadstoffe Konzentrationen nahe Null oder zumindest unter der Nachweisgrenze der allgemein gebr(cid:228)uchlichen fort- geschrittensten Analysetechniken. Konzentrationen nicht h(cid:246)her als die Umweltqualit(cid:228)ts- normen, die nach dem Verfahren gem(cid:228)(cid:223) Abschnitt 1. 2. 6 festgelegt werden, unbeschadet der Richtlinie 91/414/EWG und der Richtlinie 98/8/EG (<eqs). Bedingungen, unter denen die oben f(cid:252)r die biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten beschriebenen Werte erreicht wer- den k(cid:246)nnen. Spezifische nichtsynthe- tische Schadstoffe Die Konzentrationen bleiben in dem Bereich, der norma- lerweise bei Abwesenheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse festzustellen ist (Hintergrundwerte = bgl). Konzentrationen nicht h(cid:246)her als die Umweltqualit(cid:228)tsnor- men, die nach dem Verfahren gem(cid:228)(cid:223) Abschnitt 1. 2. 6 festgelegt werden (2), unbeschadet der Richtlinie 91/414/EWG und der Richtlinie 98/8/EG (<eqs). Bedingungen, unter denen die oben f(cid:252)r die biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten beschriebenen Werte erreicht wer- den k(cid:246)nnen. (1) Es werden folgende Abk(cid:252)rzungen verwendet: bgl = Hintergrundwert; eqs = Umweltqualit(cid:228)tsstandard. (2) Die Anwendung der Umweltqualit(cid:228)tsnormen, die sich aus diesem Protokoll ergeben, bedeutet nicht, da(cid:223) die Schadstoffkonzentrationen so weit verringert werden m(cid:252)ssen, da(cid:223) sie unter den Hintergrundwerten liegen. C 3 4 3 / 4 0 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n. 3 0 1 1 1 9 9 9. Begriffsbestimmungen f(cid:252)r den sehr guten, guten und m(cid:228)(cid:223)igen (cid:246)kologischen Zustand von (cid:220)bergangsgew(cid:228)ssern Tabelle 1. 2. 3 Biologische Qualit(cid:228)tskomponenten Komponente Sehr guter Zustand Guter Zustand M(cid:228)(cid:223)iger Zustand Phytoplankton Zusammensetzung und Abundanz der phytoplankto- nischen Taxa entsprechen den Bedingungen bei Abwe- senheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse. Die durchschnittliche Biomasse des Phytoplanktons ent- den typspezifischen physikalisch-chemischen spricht Bedingungen und ist nicht so beschaffen, da(cid:223) dadurch die typspezifischen Transparenzbedingungen signifikant ver(cid:228)ndert werden. Planktonbl(cid:252)ten treten mit einer H(cid:228)ufigkeit und Intensit(cid:228)t auf, die den typspezifischen physikalisch-chemischen Bedingungen entspricht. Geringf(cid:252)gige Abweichungen bei Zusammensetzung und Abundanz der phytoplanktonischen Taxa. Die Biomasse weicht geringf(cid:252)gig von den typspezifischen Bedingungen ab. Diese Abweichungen deuten nicht auf ein beschleunigtes Wachstum von Algen hin, das das Gleichgewicht der in dem Gew(cid:228)sser vorhandenen Orga- nismen oder die physikalisch-chemische Qualit(cid:228)t des Wassers in unerw(cid:252)nschter Weise st(cid:246)ren w(cid:252)rde. Es kann zu einem leichten Anstieg der H(cid:228)ufigkeit und Intensit(cid:228)t der typspezifischen Planktonbl(cid:252)ten kommen. Zusammensetzung und Abundanz der phytoplankto- nischen Taxa weichen m(cid:228)(cid:223)ig von den typspezifischen Bedingungen ab. Bei der Biomasse sind m(cid:228)(cid:223)ige St(cid:246)rungen zu verzeichnen, was zu signifikanten unerw(cid:252)nschten St(cid:246)rungen bei anderen biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten f(cid:252)hren kann. Es kann zu einem m(cid:228)(cid:223)igen Anstieg der H(cid:228)ufigkeit und Intensit(cid:228)t der Planktonbl(cid:252)ten kommen. In den Sommermo- naten k(cid:246)nnen anhaltende Bl(cid:252)ten auftreten. Gro(cid:223)algen Die Zusammensetzung der Gro(cid:223)algentaxa entspricht den Bedingungen bei Abwesenheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse. Keine erkennbaren ˜nderungen der M(cid:228)chtigkeit der Gro(cid:223)algen aufgrund menschlicher T(cid:228)tigkeiten. Die Gro(cid:223)algentaxa weichen in ihrer Zusammensetzung und Abundanz geringf(cid:252)gig von den typspezifischen Gemeinschaften ab. Diese Abweichungen deuten nicht auf ein beschleunigtes Wachstum von Phytobenthos oder h(cid:246)heren Pflanzen hin, das das Gleichgewicht der in dem Gew(cid:228)sser vorhandenen Organismen oder die physika- lisch-chemische Qualit(cid:228)t des Wassers in unerw(cid:252)nschter Weise st(cid:246)ren w(cid:252)rde. Die Zusammensetzung der Gro(cid:223)algentaxa weicht m(cid:228)(cid:223)ig von den typspezifischen Bedingungen ab und ist in signifi- kanter Weise st(cid:228)rker gest(cid:246)rt, als dies bei gutem Zustand der Fall ist. Es sind m(cid:228)(cid:223)ige ˜nderungen der durchschnittlichen Gro(cid:223)- algenabundanz erkennbar, die dazu f(cid:252)hren k(cid:246)nnen, da(cid:223) das Gleichgewicht der in dem Gew(cid:228)sser verbundenen Organismen in unerw(cid:252)nschter Weise gest(cid:246)rt wird. Angiospermen Die taxonomische Zusammensetzung entspricht vollst(cid:228)n- dig oder nahezu vollst(cid:228)ndig den Bedingungen bei Abwe- senheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse. Die Angiospermentaxa weichen in ihrer Zusammenset- zung geringf(cid:252)gig von den typspezifischen Gemeinschaf- ten ab. erkennbaren ˜nderungen der Abundanz der Keine Angiospermen aufgrund menschlicher T(cid:228)tigkeiten. Die Abundanz der Angiospermen zeigt geringf(cid:252)gige Anzeichen von St(cid:246)rungen. Die Zusammensetzung der Angiospermentaxa weicht m(cid:228)(cid:223)ig von der der typspezifischen Gemeinschaften ab und ist in signifikanter Weise st(cid:228)rker gest(cid:246)rt, als dies bei gutem Zustand der Fall ist. Bei der Abundanz der Angiospermen sind m(cid:228)(cid:223)ige St(cid:246)run- gen festzustellen. 3 0 1 1 1 9 9 9. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 3 4 3 / 4 1 Komponente Sehr guter Zustand Guter Zustand M(cid:228)(cid:223)iger Zustand Benthische wirbellose Fauna Der Grad der Vielfalt und Abundanz der wirbellosen Taxa liegt in dem Bereich, der normalerweise bei Abwe- senheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse festzustellen ist. Der Grad der Vielfalt und der Abundanz der wirbellosen Taxa liegt geringf(cid:252)gig au(cid:223)erhalb des Bereichs, der typspe- zifischen Bedingungen entspricht. Der Grad der Vielfalt und der Abundanz der wirbellosen Taxa liegt m(cid:228)(cid:223)ig au(cid:223)erhalb des Bereichs, der typspezi- fischen Bedingungen entspricht. Alle st(cid:246)rungsempfindlichen Taxa, die bei Abwesenheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse gegeben sind, sind vorhanden. Die meisten empfindlichen Taxa der Gemeinschaften sind vorhanden. typspezifischen Es sind Taxa vorhanden, die auf Verschmutzung hindeuten. Viele empfindliche Taxa der typspezifischen Gemeinschaf- ten fehlen. Fischfauna Zusammensetzung und Abundanz der Arten entsprechen den Bedingungen bei Abwesenheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse. Die Abundanz der st(cid:246)rungsempfindlichen Arten zeigt geringf(cid:252)gige Anzeichen f(cid:252)r Abweichungen von den typ- spezifischen Bedingungen aufgrund anthropogen beding- ter Einfl(cid:252)sse auf die physikalisch-chemischen oder hydro- morphologischen Qualit(cid:228)tskomponenten. Ein m(cid:228)(cid:223)iger Teil der typspezifischen st(cid:246)rungsempfindlichen Arten fehlt aufgrund anthropogen bedingter Einfl(cid:252)sse auf die physikalisch-chemischen oder hydromorphologischen Qualit(cid:228)tskomponenten. Hydromorphologische Qualit(cid:228)tskomponenten Komponente Sehr guter Zustand Guter Zustand M(cid:228)(cid:223)iger Zustand Gezeiten Morphologie S(cid:252)(cid:223)wasserzustrom entspricht oder Der nahezu vollst(cid:228)ndig den Bedingungen bei Abwesenheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse. vollst(cid:228)ndig Bedingungen, unter denen die oben f(cid:252)r die biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten beschriebenen Werte erreicht werden k(cid:246)nnen. Bedingungen, unter denen die oben f(cid:252)r die biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten beschriebenen Werte erreicht wer- den k(cid:246)nnen. Tiefenvariationen, Substratbedingungen sowie Struktur und Bedingungen der Gezeitenzonen entsprechen voll- st(cid:228)ndig oder nahezu vollst(cid:228)ndig den Bedingungen bei Abwesenheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse. Bedingungen, unter denen die oben f(cid:252)r die biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten beschriebenen Werte erreicht werden k(cid:246)nnen. Bedingungen, unter denen die oben f(cid:252)r die biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten beschriebenen Werte erreicht wer- den k(cid:246)nnen. C 3 4 3 / 4 2 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n. 3 0 1 1 1 9 9 9. Physikalisch-chemische Qualit(cid:228)tskomponenten (1) Komponente Sehr guter Zustand Guter Zustand M(cid:228)(cid:223)iger Zustand Allgemeine Bedingungen Die physikalisch-chemischen Komponenten entsprechen vollst(cid:228)ndig oder nahezu vollst(cid:228)ndig den Werten, die bei Abwesenheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse zu verzeichnen sind. Die N(cid:228)hrstoffkonzentrationen bleiben in dem Bereich, der normalerweise bei Abwesenheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse festzustellen ist. Temperatur, Sauerstoffbilanz und Sichttiefe zeigen keine Anzeichen anthropogen bedingter St(cid:246)rungen und bleiben in dem Bereich, der normalerweise bei Abwesenheit st(cid:246)- render Einfl(cid:252)sse festzustellen ist. Die Werte f(cid:252)r die Temperatur, die Sauerstoffaufnahme- bedingungen und die Sichttiefe gehen nicht (cid:252)ber den Bereich hinaus, innerhalb dessen die Funktionsf(cid:228)higkeit des (cid:214)kosystems und die Einhaltung der oben beschriebe- nen Werte f(cid:252)r die biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten gew(cid:228)hrleistet sind. Die N(cid:228)hrstoffkonzentrationen liegen nicht (cid:252)ber den Wer- ten, bei denen die Funktionsf(cid:228)higkeit des (cid:214)kosystems und die Einhaltung der oben beschriebenen Werte f(cid:252)r die biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten gew(cid:228)hrleistet sind. Bedingungen, unter denen die oben f(cid:252)r die biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten beschriebenen Werte erreicht wer- den k(cid:246)nnen. Spezifische synthetische Schadstoffe Konzentrationen nahe Null oder zumindest unter der Nachweisgrenze der allgemein gebr(cid:228)uchlichen fort- geschrittensten Analysetechniken. Konzentrationen nicht h(cid:246)her als die Umweltqualit(cid:228)tsnor- men, die nach dem Verfahren gem(cid:228)(cid:223) Abschnitt 1. 2. 6 festgelegt werden, unbeschadet der Richtlinie 91/414/EWG und der Richtlinie 98/8/EG (<eqs). Bedingungen, unter denen die oben f(cid:252)r die biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten beschriebenen Werte erreicht wer- den k(cid:246)nnen. Spezifische nichtsynthe- tische Schadstoffe Die Konzentrationen bleiben in dem Bereich, der norma- lerweise bei Abwesenheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse festzustellen ist (Hintergrundwerte = bgl). Konzentrationen nicht h(cid:246)her als die Umweltqualit(cid:228)tsnor- men, die nach dem Verfahren gem(cid:228)(cid:223) Abschnitt 1. 2. 6 festgelegt werden (2), unbeschadet der Richtlinie 91/414/EWG und der Richtlinie 98/8/EG (<eqs). Bedingungen, unter denen die oben f(cid:252)r die biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten beschriebenen Werte erreicht wer- den k(cid:246)nnen. (1) Es werden folgende Abk(cid:252)rzungen verwendet: bgl = Hintergrundwert; eqs = Umweltqualit(cid:228)tsstandard. (2) Die Anwendung der Umweltqualit(cid:228)tsnormen, die sich aus diesem Protokoll ergeben, bedeutet nicht, da(cid:223) die Schadstoffkonzentrationen so weit verringert werden m(cid:252)ssen, da(cid:223) sie unter den Hintergrundwerten liegen. 3 0 1 1 1 9 9 9. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 3 4 3 / 4 3 Begriffsbestimmungen f(cid:252)r den sehr guten, guten und m(cid:228)(cid:223)igen (cid:246)kologischen Zustand von K(cid:252)stengew(cid:228)ssern Tabelle 1. 2. 4 Biologische Qualit(cid:228)tskomponenten Komponente Sehr guter Zustand Guter Zustand M(cid:228)(cid:223)iger Zustand Phytoplankton Zusammensetzung und Abundanz des Phytoplanktons entsprechen den Bedingungen bei Abwesenheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse. Die durchschnittliche Biomasse des Phytoplanktons ent- den typspezifischen physikalisch-chemischen spricht Bedingungen und ist nicht so beschaffen, da(cid:223) dadurch die typspezifischen Transparenzbedingungen signifikant ver(cid:228)ndert werden. Planktonbl(cid:252)ten treten mit einer H(cid:228)ufigkeit und Intensit(cid:228)t auf, die den typspezifischen physikalisch-chemischen Bedingungen entspricht. Zusammensetzung und Abundanz der phytoplankto- nischen Taxa zeigen geringf(cid:252)gige St(cid:246)rungsanzeichen. Zusammensetzung und Abundanz der planktonischen Taxa zeigen Anzeichen f(cid:252)r m(cid:228)(cid:223)ige St(cid:246)rungen. Die Biomasse weicht geringf(cid:252)gig von den typspezifischen Bedingungen ab. Diese Abweichungen deuten nicht auf ein beschleunigtes Wachstum von Algen hin, das das Gleichgewicht der in dem Gew(cid:228)sser vorhandenen Orga- nismen oder die physikalisch-chemische Qualit(cid:228)t des Wassers in unerw(cid:252)nschter Weise st(cid:246)ren w(cid:252)rde. Es kann zu einem leichten Anstieg der H(cid:228)ufigkeit und Intensit(cid:228)t der typspezifischen Planktonbl(cid:252)ten kommen. Die Algenbiomasse liegt deutlich au(cid:223)erhalb des Bereichs, der typspezifischen Bedingungen entspricht, was Auswir- kungen auf die anderen biologischen Qualit(cid:228)tskomponen- ten hat. Es kann zu einem m(cid:228)(cid:223)igen Anstieg der H(cid:228)ufigkeit und Intensit(cid:228)t der Planktonbl(cid:252)ten kommen. In den Sommermo- naten k(cid:246)nnen anhaltende Bl(cid:252)ten auftreten. Gro(cid:223)algen und Angiospermen Alle st(cid:246)rungsempfindlichen Gro(cid:223)algen- und Angiosper- mentaxa, die bei Abwesenheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse vor- zufinden sind, sind vorhanden. Die meisten st(cid:246)rungsempfindlichen Gro(cid:223)algen- und Angiospermentaxa, die bei Abwesenheit st(cid:246)render Ein- fl(cid:252)sse vorzufinden sind, sind vorhanden. Es fehlt eine m(cid:228)(cid:223)ige Zahl st(cid:246)rungsempfindlicher Gro(cid:223)- algen- und Angiospermentaxa, die bei Abwesenheit st(cid:246)ren- der Einfl(cid:252)sse vorzufinden sind. Die Werte f(cid:252)r die Gro(cid:223)algenm(cid:228)chtigkeit und f(cid:252)r die Abundanz der Angiospermen entsprechen den Bedingun- gen bei Abwesenheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse. Die Werte f(cid:252)r die Gro(cid:223)algenm(cid:228)chtigkeit und f(cid:252)r die Abundanz der Angiospermen zeigen St(cid:246)rungsanzeichen. Die M(cid:228)chtigkeit der Gro(cid:223)algen und die Abundanz der Angiospermen sind m(cid:228)(cid:223)ig gest(cid:246)rt, was dazu f(cid:252)hren kann, da(cid:223) das Gleichgewicht der in dem Gew(cid:228)sser vorhandenen Organismen in unerw(cid:252)nschter Weise gest(cid:246)rt wird. Benthische wirbellose Fauna Der Grad der Vielfalt und Abundanz der wirbellosen Taxa liegt in dem Bereich, der normalerweise bei Abwe- senheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse festzustellen ist. Der Grad der Vielfalt und der Abundanz der wirbellosen Taxa liegt geringf(cid:252)gig au(cid:223)erhalb des Bereichs, der typspe- zifischen Bedingungen entspricht. Der Grad der Vielfalt und der Abundanz der wirbellosen Taxa liegt m(cid:228)(cid:223)ig au(cid:223)erhalb des Bereichs, der typspezi- fischen Bedingungen entspricht. Alle st(cid:246)rungsempfindlichen Taxa, die bei Abwesenheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse gegeben sind, sind vorhanden. Die meisten empfindlichen Taxa der Gemeinschaften sind vorhanden. typspezifischen Es sind Taxa vorhanden, die auf Verschmutzung hindeuten. Viele empfindliche Taxa der typspezifischen Gemeinschaf- ten fehlen. C 3 4 3 / 4 4 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n. 3 0 1 1 1 9 9 9. Hydromorphologische Qualit(cid:228)tskomponenten Komponente Sehr guter Zustand Guter Zustand M(cid:228)(cid:223)iger Zustand Gezeiten Morphologie Der S(cid:252)(cid:223)wasserzustrom sowie Richtung und Geschwin- digkeit der vorherrschenden Str(cid:246)mungen entsprechen vollst(cid:228)ndig oder nahezu vollst(cid:228)ndig den Bedingungen bei Abwesenheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse. Bedingungen, unter denen die oben f(cid:252)r die biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten beschriebenen Werte erreicht werden k(cid:246)nnen. Bedingungen, unter denen die oben f(cid:252)r die biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten beschriebenen Werte erreicht wer- den k(cid:246)nnen. Tiefenvariation, Struktur und Substrat des K(cid:252)stenbetts sowie Struktur und Bedingungen der Gezeitenzonen ent- sprechen vollst(cid:228)ndig oder nahezu vollst(cid:228)ndig den Bedin- gungen bei Abwesenheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse. Bedingungen, unter denen die oben f(cid:252)r die biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten beschriebenen Werte erreicht werden k(cid:246)nnen. Bedingungen, unter denen die oben f(cid:252)r die biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten beschriebenen Werte erreicht wer- den k(cid:246)nnen. Physikalisch-chemische Qualit(cid:228)tskomponenten (1) Komponente Sehr guter Zustand Guter Zustand M(cid:228)(cid:223)iger Zustand Allgemeine Bedingungen Die physikalisch-chemischen Komponenten entsprechen vollst(cid:228)ndig oder nahezu vollst(cid:228)ndig den Werten, die bei Abwesenheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse zu verzeichnen sind. Die N(cid:228)hrstoffkonzentrationen bleiben in dem Bereich, der normalerweise bei Abwesenheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse festzustellen ist. Temperatur, Sauerstoffbilanz und Sichttiefe zeigen keine Anzeichen anthropogen bedingter St(cid:246)rungen und bleiben in dem Bereich, der normalerweise bei Abwesenheit st(cid:246)- render Einfl(cid:252)sse festzustellen ist. Die Werte f(cid:252)r die Temperatur, die Sauerstoffaufnahme- bedingungen und die Sichttiefe gehen nicht (cid:252)ber den innerhalb dessen die Funktionsf(cid:228)higkeit Bereich hinaus, des (cid:214)kosystems und die Einhaltung der oben beschriebe- nen Werte f(cid:252)r die biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten gew(cid:228)hrleistet sind. Die N(cid:228)hrstoffkonzentrationen liegen nicht (cid:252)ber den Wer- ten, bei denen die Funktionsf(cid:228)higkeit des (cid:214)kosystems und die Einhaltung der oben beschriebenen Werte f(cid:252)r die biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten gew(cid:228)hrleistet sind. Bedingungen, unter denen die oben f(cid:252)r die biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten beschriebenen Werte erreicht wer- den k(cid:246)nnen. Spezifische synthetische Schadstoffe Konzentrationen nahe Null oder zumindest unter der Nachweisgrenze der allgemein gebr(cid:228)uchlichen fort- geschrittensten Analysetechniken. Konzentrationen nicht h(cid:246)her als die Umweltqualit(cid:228)tsnor- men, die nach dem Verfahren gem(cid:228)(cid:223) Abschnitt 1. 2. 6 festgelegt werden, unbeschadet der Richtlinie 91/414/EWG und der Richtlinie 98/8/EG (<eqs). Bedingungen, unter denen die oben f(cid:252)r die biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten beschriebenen Werte erreicht wer- den k(cid:246)nnen. Spezifische nichtsynthe- tische Schadstoffe Die Konzentrationen bleiben in dem Bereich, der norma- lerweise bei Abwesenheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse festzustellen ist (Hintergrundwerte = bgl). Konzentrationen nicht h(cid:246)her als die Umweltqualit(cid:228)tsnor- men, die nach dem Verfahren gem(cid:228)(cid:223) Abschnitt 1. 2. 6 festgelegt werden (2), unbeschadet der Richtlinie 91/414/EWG und der Richtlinie 98/8/EG (<eqs). Bedingungen, unter denen die oben f(cid:252)r die biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten beschriebenen Werte erreicht wer- den k(cid:246)nnen. Es werden folgende Abk(cid:252)rzungen verwendet: bgl = Hintergrundwert; eqs = Umweltqualit(cid:228)tsstandard. (1) (2) Die Anwendung der Umweltqualit(cid:228)tsnormen, die sich aus diesem Protokoll ergeben, bedeutet nicht, da(cid:223) die Schadstoffkonzentrationen so weit verringert werden m(cid:252)ssen, da(cid:223) sie unter den Hintergrundwerten liegen. 3 0 1 1 1 9 9 9. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 3 4 3 / 4 5 Begriffsbestimmungen f(cid:252)r das h(cid:246)chste, das gute und das m(cid:228)(cid:223)ige (cid:246)kologische Potential von erheblich ver(cid:228)nderten oder k(cid:252)nstlichen Wasserk(cid:246)rpern (1) Komponente H(cid:246)chstes (cid:246)kologisches Potential Gutes (cid:246)kologisches Potential M(cid:228)(cid:223)iges (cid:246)kologisches Potential Tabelle 1. 2. 5 Biologische Qualit(cid:228)tskomponenten Die Werte f(cid:252)r die einschl(cid:228)gigen biologischen Qualit(cid:228)ts- komponenten entsprechen unter Ber(cid:252)cksichtigung der physikalischen Bedingungen, die sich aus den k(cid:252)nstlichen oder erheblich ver(cid:228)nderten Eigenschaften des Wasserk(cid:246)r- pers ergeben, soweit wie m(cid:246)glich den Werten f(cid:252)r den Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)ssertyp, der am ehesten mit dem betref- fenden Wasserk(cid:246)rper vergleichbar ist. Die Werte f(cid:252)r die einschl(cid:228)gigen biologischen Qualit(cid:228)ts- komponenten weichen geringf(cid:252)gig von den Werten ab, die f(cid:252)r das h(cid:246)chste (cid:246)kologische Potential gelten. Die Werte f(cid:252)r die einschl(cid:228)gigen biologischen Qualit(cid:228)tskom- ponenten weichen m(cid:228)(cid:223)ig von den Werten ab, die f(cid:252)r das h(cid:246)chste (cid:246)kologische Potential gelten. Diese Werte sind in signifikanter Weise st(cid:228)rker gest(cid:246)rt, als dies bei einem guten (cid:246)kologischen Potential der Fall ist. Hydromorphologische Komponenten Die hydromorphologischen Bedingungen sind so beschaf- fen, da(cid:223) sich die Einwirkungen auf das Oberfl(cid:228)chenge- w(cid:228)sser, nachdem alle praktikablen Gegenma(cid:223)nahmen getroffen worden sind, auf die Einwirkungen beschr(cid:228)n- ken, die von den k(cid:252)nstlichen oder erheblich ver(cid:228)nderten Eigenschaften des Wasserk(cid:246)rpers herr(cid:252)hren. Bedingungen, unter denen die oben f(cid:252)r die biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten beschriebenen Werte erreicht werden k(cid:246)nnen. Bedingungen, unter denen die oben f(cid:252)r die biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten beschriebenen Werte erreicht wer- den k(cid:246)nnen. Physikalisch-chemische Komponenten Allgemeine Bedingungen Die physikalisch-chemischen Komponenten entsprechen vollst(cid:228)ndig oder nahezu vollst(cid:228)ndig den Bedingungen, die bei Abwesenheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse mit dem Oberfl(cid:228)- chengew(cid:228)ssertyp einhergehen, der mit dem betreffenden k(cid:252)nstlichen oder erheblich ver(cid:228)nderten Wasserk(cid:246)rper am ehesten vergleichbar ist. Die N(cid:228)hrstoffkonzentrationen bleiben in dem Bereich, der normalerweise bei Abwesenheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse festzustellen ist. Die Werte f(cid:252)r die Temperatur und die Sauerstoffbilanz sowie der pH-Wert entsprechen den Werten, die bei Abwesenheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse in den Oberfl(cid:228)chenge- w(cid:228)ssertypen vorzufinden sind, die dem betreffenden Wasserk(cid:246)rper am ehesten vergleichbar sind. Die Werte f(cid:252)r die physikalisch-chemischen Komponenten liegen in dem Bereich, innerhalb dessen die Funktions- f(cid:228)higkeit des (cid:214)kosystems und die Einhaltung der oben beschriebenen Werte f(cid:252)r die biologischen Qualit(cid:228)tskom- ponenten gew(cid:228)hrleistet sind. Die Werte f(cid:252)r die Temperatur und der pH-Wert gehen nicht (cid:252)ber den Bereich hinaus, innerhalb dessen die Funktionsf(cid:228)higkeit des (cid:214)kosystems und die Einhaltung der oben beschriebenen Werte f(cid:252)r die biologischen Qua- lit(cid:228)tskomponenten gew(cid:228)hrleistet sind. Die N(cid:228)hrstoffkonzentrationen gehen nicht (cid:252)ber die Werte hinaus, bei denen die Funktionsf(cid:228)higkeit des (cid:214)ko- systems und die Einhaltung der oben beschriebenen Werte biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten die f(cid:252)r gew(cid:228)hrleistet sind. Bedingungen, unter denen die oben f(cid:252)r die biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten beschriebenen Werte erreicht wer- den k(cid:246)nnen. C 3 4 3 / 4 6 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n. 3 0 1 1 1 9 9 9. Komponente H(cid:246)chstes (cid:246)kologisches Potential Gutes (cid:246)kologisches Potential M(cid:228)(cid:223)iges (cid:246)kologisches Potential Spezifische synthetische Schadstoffe Konzentrationen nahe Null oder zumindest unter der allgemein gebr(cid:228)uchlichen fort- Nachweisgrenze der geschrittensten Analysetechniken (Hintergrundwerte = bgl). Konzentrationen nicht h(cid:246)her als die Umweltqualit(cid:228)tsnor- die nach dem Verfahren gem(cid:228)(cid:223) Abschnitt men, 1. 2. 6 festgelegt werden, unbeschadet der Richtlinie 91/414/EWG und der Richtlinie 98/8/EG (< eqs). Bedingungen, unter denen die oben f(cid:252)r die biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten beschriebenen Werte erreicht wer- den k(cid:246)nnen. Spezifische nichtsynthetische Schadstoffe Die Konzentrationen bleiben in dem Bereich, der norma- lerweise bei Abwesenheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse mit dem Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)ssertyp einhergeht, der am ehesten mit dem betreffenden k(cid:252)nstlichen oder erheblich ver(cid:228)nderten Wasserk(cid:246)rper vergleichbar ist Konzentrationen nicht h(cid:246)her als die Umweltqualit(cid:228)tsnor- men, die nach dem Verfahren (2) gem(cid:228)(cid:223) Abschnitt 1. 2. 6 festgelegt werden, unbeschadet der Richtlinie 91/414/EWG und der Richtlinie 98/8/EG (< eqs). Bedingungen, unter denen die oben f(cid:252)r die biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten beschriebenen Werte erreicht wer- den k(cid:246)nnen. Es werden folgende Abk(cid:252)rzungen verwendet: bgl = Hintergrundwert; eqs = Umweltqualit(cid:228)tsstandard. (1) (2) Die Anwendung der Umweltqualit(cid:228)tsnormen, die sich aus diesem Protokoll ergeben, bedeutet nicht, da(cid:223) die Schadstoffkonzentrationen so weit verringert werden m(cid:252)ssen, da(cid:223) sie unter den Hintergrundwerten liegen. 3 0 1 1 1 9 9 9. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 3 4 3 / 4 7 C 343/48 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 11. 1999 1. 2. 6 Verfahren zur Festlegung chemischer Qualit(cid:228)tsnormen durch die Mitgliedstaaten Bei der Herleitung von Umweltqualit(cid:228)tsnormen f(cid:252)r die in den Nummern 1 bis 9 des Anhangs VIII betreffend den Schutz von aquatischen Biota aufgef(cid:252)hrten Schadstoffe gehen die Mitgliedstaaten entsprechend den nach- stehenden Bestimmungen vor. Es k(cid:246)nnen Normen f(cid:252)r Wasser, Sedimente oder Biota festgelegt werden. Wenn dies m(cid:246)glich ist, sollten f(cid:252)r die unten genannten Taxa, die f(cid:252)r den betreffenden Wasserk(cid:246)rpertyp von Belang sind, wie auch f(cid:252)r alle anderen aquatischen Taxa, f(cid:252)r die Daten verf(cid:252)gbar sind, sowohl akute als auch chronische Daten beschafft werden. Der Grundbestand an Taxa umfa(cid:223)t (cid:151) Algen und/oder Makrophyten, (cid:151) Daphnien oder Organismen, die f(cid:252)r salzhaltiges Wasser repr(cid:228)sentativ sind, (cid:151) Fische. F e s t l e g u n g d e r U m w e l t q u a l i t (cid:228) t s n o r m Die maximale jahresbezogene Durchschnittskonzentration wird nach folgendem Verfahren festgelegt: i) Die Mitgliedstaaten legen geeignete Sicherheitsfaktoren fest, die in jedem Einzelfall mit der Art und Quali- t(cid:228)t der verf(cid:252)gbaren Daten und den Leitlinien in Teil II Abschnitt 3. 3. 1 des Technischen Leitfadens zu der Richtlinie 93/67/EWG der Kommission (cid:252)ber die Bewertung des Risikos von neuen notifizierten Stoffen und der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission (cid:252)ber die Bewertung des von Altstoffen ausgehen- den Risikos koh(cid:228)rent sind. Sicherheitsfaktor Zumindest jeweils eine akute L(E)C50 von drei trophischen Ebenen des Grund- bestands 1 000 Eine chronische NOEC (von Fischen oder Daphnien oder einen Organismus, der f(cid:252)r salzhaltiges Wasser repr(cid:228)sentativ ist) 100 Zwei chronische NOECs von Arten, die zwei trophische Ebenen darstellen (Fische und/oder Daphnien oder ein Organismus, der f(cid:252)r salzhaltiges Wasser repr(cid:228)sentativ ist, und/oder Algen) Chronische NOECs von mindestens drei Arten (in der Regel Fische, Daphnien oder ein Organismus, der f(cid:252)r salzhaltiges Wasser repr(cid:228)sentativ ist, und Algen), die drei trophische Ebenen darstellen 50 10 Andere F(cid:228)lle, einschlie(cid:223)lich von Felddaten oder Modell-(cid:214)kosystemen, die es erlauben, pr(cid:228)zisere Sicherheitsfaktoren zu berechnen und zugrundezulegen Einzelfallbewertung ii) Falls Daten zur Persistenz und Bioakkumulation vorliegen, sollten diese bei der Ableitung des endg(cid:252)ltigen Wertes f(cid:252)r die Umweltqualit(cid:228)tsnorm herangezogen werden. iii) Die derart abgeleitete Norm sollte mit allen aus Felduntersuchungen vorliegenden Ergebnissen verglichen werden. Falls Anomalien festgestellt werden, sollte die Ableitung (cid:252)berpr(cid:252)ft werden, damit ein pr(cid:228)ziser Sicherheitsfaktor berechnet werden kann. iv) Die abgeleitete Norm sollte einer Evaluierung durch Gutachter und einer (cid:246)ffentlichen Anh(cid:246)rung in dem betreffenden Mitgliedstaat unterworfen werden, damit unter anderem ein pr(cid:228)ziserer Sicherheitsfaktor berechnet werden kann. 30. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 343/49 1. 3 (cid:220)berwachung des (cid:246)kologischen und des chemischen Zustands der Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)sser Das Netz zur (cid:220)berwachung der Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)sser wird im Einklang mit den Anforderungen des Artikels 8 errichtet. Das (cid:220)berwachungsnetz mu(cid:223) so ausgelegt sein, da(cid:223) sich daraus ein koh(cid:228)renter und umfassender (cid:220)ber- blick (cid:252)ber den (cid:246)kologischen und chemischen Zustand in jedem Einzugsgebiet gewinnen l(cid:228)(cid:223)t und sich die Was- serk(cid:246)rper im Einklang mit den normativen Begriffsbestimmungen der Nummer 1. 2 in f(cid:252)nf Klassen einteilen lassen. Die Mitgliedstaaten erstellen eine oder mehrere Karten, die das Netz zur (cid:220)berwachung des (cid:246)kologischen und des chemischen Zustands im Rahmen des Bewirtschaftungsplans f(cid:252)r das Einzugsgebiet darstellen. Auf der Grundlage der Analyse der Eigenschaften und der (cid:220)berpr(cid:252)fung der Auswirkungen, die gem(cid:228)(cid:223) Arti- kel 5 und Anhang II durchgef(cid:252)hrt werden, erstellen die Mitgliedstaaten f(cid:252)r jeden Zeitraum, f(cid:252)r den ein Bewirt- schaftungsplan f(cid:252)r das Einzugsgebiet gilt, ein Programm f(cid:252)r die (cid:252)berblicksweise (cid:220)berwachung und ein operati- ves (cid:220)berwachungsprogramm. In einigen F(cid:228)llen m(cid:252)ssen die Mitgliedstaaten m(cid:246)glicherweise (cid:220)berwachungspro- gramme f(cid:252)r Ermittlungen erstellen. Die Mitgliedstaaten (cid:252)berwachen die Parameter, die f(cid:252)r den Zustand jeder relevanten Qualit(cid:228)tskomponente kennzeichnend sind. Bei der Auswahl der Parameter f(cid:252)r die Qualit(cid:228)tskomponenten ermitteln die Mitgliedstaaten das geeignete Klassifizierungsniveau, das f(cid:252)r das Erreichen einer angemessenen Zuverl(cid:228)ssigkeit und Genauigkeit bei der Klassifizierung der Qualit(cid:228)tskomponenten erforderlich ist. Im Plan werden Sch(cid:228)tzungen hinsichtlich des in den (cid:220)berwachungsprogrammen vorgesehenen Grads der Zuverl(cid:228)ssigkeit und Genauigkeit gegeben. 1. 3. 1 Gestaltung der (cid:252)berblicksweisen (cid:220)berwachung Z i e l Die Mitgliedstaaten errichten Programme zur (cid:252)berblicksweisen (cid:220)berwachung, um im Hinblick auf folgendes Informationen bereitzustellen: (cid:151) Erg(cid:228)nzung und Validierung des in Anhang II beschriebenen Verfahrens zur Beurteilung der Auswirkungen; (cid:151) wirksame und effiziente Gestaltung k(cid:252)nftiger (cid:220)berwachungsprogramme; (cid:151) Bewertung der langfristigen Ver(cid:228)nderungen der nat(cid:252)rlichen Gegebenheiten und (cid:151) Bewertung der langfristigen Ver(cid:228)nderungen aufgrund ausgedehnter menschlicher T(cid:228)tigkeiten. Die Ergebnisse einer derartigen (cid:220)berwachung werden in Verbindung mit dem in Anhang II beschriebenen Ver- fahren zur Beurteilung der Auswirkungen (cid:252)berpr(cid:252)ft und verwendet, um die Programme im laufenden Bewirt- schaftungsplan f(cid:252)r das Einzugsgebiet und in dessen Nachfolgepl(cid:228)nen zu (cid:252)berwachen. A u s w a h l d e r (cid:220) b e r w a c h u n g s s t e l l e n Die (cid:252)berblicksweise (cid:220)berwachung wird an einer ausreichenden Zahl von Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rpern durch- gef(cid:252)hrt, um eine Bewertung des Gesamtzustands der Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)sser in jedem Einzugsgebiet oder Teilein- zugsgebiet der Flu(cid:223)gebietseinheit zu gew(cid:228)hrleisten. Bei der Auswahl der betreffenden Wasserk(cid:246)rper sorgen die Mitgliedstaaten daf(cid:252)r, da(cid:223) die (cid:220)berwachung gegebenenfalls an Stellen durchgef(cid:252)hrt wird, an denen (cid:151) der Abflu(cid:223) bezogen auf die gesamte Flu(cid:223)gebietseinheit bedeutend ist; dies schlie(cid:223)t Stellen an gro(cid:223)en Fl(cid:252)s- sen ein, an denen das Einzugsgebiet gr(cid:246)(cid:223)er als 2 500 km2 ist; (cid:151) das Volumen des vorhandenen Wassers f(cid:252)r die Flu(cid:223)gebietseinheit, einschlie(cid:223)lich gr(cid:246)(cid:223)erer Seen und Sam- melbecken, kennzeichnend ist; (cid:151) bedeutende Wasserk(cid:246)rper sich (cid:252)ber die Grenzen eines Mitgliedstaats hinaus erstrecken; (cid:151) Stellen entsprechend der Entscheidung 77/795/EWG (cid:252)ber den Informationsaustausch ausgewiesen werden und an anderen Stellen, die zur Sch(cid:228)tzung der die Grenzen der Mitgliedstaaten (cid:252)berschreitenden und in die Meeresumwelt gelangenden Schadstoffbelastung ben(cid:246)tigt werden. C 343/50 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 11. 1999 A u s w a h l d e r Q u a l i t (cid:228) t s k o m p o n e n t e n W(cid:228)hrend der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsplans f(cid:252)r das Einzugsgebiet werden an jeder (cid:220)berwachungs- stelle f(cid:252)r einen Zeitraum von einem Jahr folgende Parameter (cid:252)berblicksweise (cid:252)berwacht: (cid:151) Parameter, die f(cid:252)r alle biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten kennzeichnend sind, (cid:151) Parameter, die f(cid:252)r alle hydromorphologischen Qualit(cid:228)tskomponenten kennzeichnend sind, (cid:151) Parameter, die f(cid:252)r alle allgemeinen physikalisch-chemischen Qualit(cid:228)tskomponenten kennzeichnend sind, (cid:151) Schadstoffe der Priorit(cid:228)tsliste, die in das Einzugsgebiet oder in das Teileinzugsgebiet eingeleitet werden und (cid:151) andere Schadstoffe, die in signifikanten Mengen in das Einzugsgebiet oder in das Teileinzugebiet eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn die vorangegangene (cid:252)berblicksweise (cid:220)berwachung ergeben hat, da(cid:223) der betreffende Wasserk(cid:246)rper einen guten Zustand erreicht hat, und bei der (cid:220)berpr(cid:252)fung der Auswirkungen menschlicher T(cid:228)tigkeiten nach Anhang II keine ˜nderungen der Auswirkungen auf den Wasserk(cid:246)rper nachgewiesen wor- den sind. In diesen F(cid:228)llen wird im Rahmen jedes dritten Bewirtschaftungsplans f(cid:252)r das Einzugsgebiet eine (cid:252)berblicksweise (cid:220)berwachung durchgef(cid:252)hrt. 1. 3. 2 Gestaltung der operativen (cid:220)berwachung Die operative (cid:220)berwachung wird mit dem Ziel durchgef(cid:252)hrt, (cid:151) den Zustand der Wasserk(cid:246)rper zu bestimmen, bei denen festgestellt wird, da(cid:223) sie die f(cid:252)r sie geltenden Umweltziele m(cid:246)glicherweise nicht erreichen, und (cid:151) alle auf die Ma(cid:223)nahmenprogramme zur(cid:252)ckgehenden Ver(cid:228)nderungen am Zustand derartiger Wasserk(cid:246)rper zu bewerten. Das Programm kann w(cid:228)hrend der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsplans f(cid:252)r das Einzugsgebiet im Lichte der als Teil der Anforderungen des Anhangs II oder als Teil des vorliegenden Anhangs erhaltenen Informationen ge(cid:228)ndert werden, um insbesondere eine geringere (cid:220)berwachungsfrequenz festzulegen, falls festgestellt wird, da(cid:223) es sich um eine nicht signifikante Auswirkung handelt oder die relevante Belastung aufgeh(cid:246)rt hat. A u s w a h l d e r (cid:220) b e r w a c h u n g s s t e l l e n Die operative (cid:220)berwachung wird an allen Wasserk(cid:246)rpern durchgef(cid:252)hrt, bei denen auf der Grundlage des gem(cid:228)(cid:223) Anhang II durchgef(cid:252)hrten Verfahrens zur (cid:220)berpr(cid:252)fung der Auswirkungen oder aber der (cid:252)berblickswei- sen (cid:220)berwachung festgestellt wird, da(cid:223) sie m(cid:246)glicherweise die f(cid:252)r sie gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 geltenden Umweltziele nicht erf(cid:252)llen, sowie an allen Wasserk(cid:246)rpern, in die Stoffe der Priorit(cid:228)tsliste eingeleitet werden. Die (cid:220)ber- wachungsstellen f(cid:252)r Stoffe der Priorit(cid:228)tsliste werden entsprechend den Rechtsvorschriften ausgew(cid:228)hlt, in der die einschl(cid:228)gige Umweltqualit(cid:228)tsnorm festgelegt ist. In allen anderen F(cid:228)llen, in denen in den betreffenden Rechtsvorschriften keine spezifischen Vorgaben gemacht werden (cid:151) dies gilt auch f(cid:252)r die Stoffe der Priorit(cid:228)ts- liste (cid:151), werden die (cid:220)berwachungsstellen folgenderma(cid:223)en ausgew(cid:228)hlt: (cid:151) Bei Wasserk(cid:246)rpern, die durch eine signifikante Belastung aus Punktquellen gef(cid:228)hrdet sind, wird f(cid:252)r jeden Wasserk(cid:246)rper eine ausreichende Zahl von (cid:220)berwachungsstellen gew(cid:228)hlt, umd das Ausma(cid:223) und die Aus- wirkungen der Belastung aus Punktquellen bewerten zu k(cid:246)nnen. Unterliegt ein Wasserk(cid:246)rper einer Reihe von Belastungen aus Punktquellen, so k(cid:246)nnen die (cid:220)berwachungsstellen so gew(cid:228)hlt werden, da(cid:223) das Aus- ma(cid:223) und die Auswirkungen der Belastungen aus Punktquellen insgesamt bewertet werden k(cid:246)nnen. (cid:151) Bei Wasserk(cid:246)rpern, die durch eine signifikante Belastung aus diffusen Quellen gef(cid:228)hrdet sind, wird f(cid:252)r eine Auswahl aus den betreffenden Wasserk(cid:246)rpern eine ausreichende Zahl von (cid:220)berwachungsstellen gew(cid:228)hlt, um das Ausma(cid:223) und die Auswirkungen der Belastung aus diffusen Quallen beurteilen zu k(cid:246)nnen. Diese Wasserk(cid:246)rper sind so auszuw(cid:228)hlen, da(cid:223) sie f(cid:252)r die relative Gefahr von Belastungen aus diffusen Quellen und f(cid:252)r die relative Gefahr des Nichterreichens eines guten Zustands des Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)ssers repr(cid:228)senta- tiv sind. (cid:151) Bei Wasserk(cid:246)rpern, die durch eine signifikante hydromorphologische Belastung gef(cid:228)hrdet sind, wird f(cid:252)r eine Auswahl aus den betreffenden Wasserk(cid:246)rpern eine ausreichende Zahl von (cid:220)berwachungsstellen gew(cid:228)hlt, um das Ausma(cid:223) und die Auswirkungen der hydromorphologischen Belastung bewerten zu k(cid:246)n- nen. Diese Wasserk(cid:246)rper sind so auszuw(cid:228)hlen, da(cid:223) sie f(cid:252)r die Gesamtauswirkungen der hydromorphologi- schen Belastung auf alle betreffenden Wasserk(cid:246)rper kennzeichnend ist. 30. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 343/51 A u s w a h l d e r Q u a l i t (cid:228) t s k o m p o n e n t e n Um das Ausma(cid:223) der Belastungen der Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rper zu beurteilen, f(cid:252)hren die Mitgliedstaaten die (cid:220)berwachung der Qualit(cid:228)tskomponenten durch, die f(cid:252)r die Belastungen des Wasserk(cid:246)rpers bzw. der Wasser- k(cid:246)rper kennzeichnend sind. Zwecks Beurteilung der Auswirkungen dieser Belastungen (cid:252)berwachen die Mit- gliedstaaten als relevant (cid:151) die Parameter, die Indikatoren f(cid:252)r die biologischen Qualit(cid:228)tskomponenten sind, die auf die Belastungen der Wasserk(cid:246)rper am empfindlichsten reagieren; (cid:151) alle eingeleiteten priorit(cid:228)ren Stoffe und alle anderen Schadstoffe, die in signifikanten Mengen eingeleitet werden; (cid:151) die Parameter, die Indikatoren f(cid:252)r die hydromorphologische Qualit(cid:228)tskomponente sind, die auf die ermit- telten Belastungen am empfindlichsten reagiert. 1. 3. 3 (cid:220)berwachung zu Ermittlungszwecken Z i e l Die (cid:220)berwachung zu Ermittlungszwecken wird durchgef(cid:252)hrt, (cid:151) falls die Gr(cid:252)nde f(cid:252)r (cid:220)berschreitungen unbekannt sind; (cid:151) falls aus der (cid:252)berblicksweisen (cid:220)berwachung hervorgeht, da(cid:223) die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 f(cid:252)r einen Wasserk(cid:246)rper festgesetzten Ziele voraussichtlich nicht erf(cid:252)llt werden, und in denen noch keine operative (cid:220)berwachung festgelegt worden ist, wobei das Ziel verfolgt wird, die Gr(cid:252)nde f(cid:252)r das Nichterreichen der Umweltziele fest- zustellen, oder (cid:151) um das Ausma(cid:223) und die Auswirkungen unbeabsichtigter Verschmutzungen festzustellen; ferner sollen f(cid:252)r die Erstellung eines Ma(cid:223)nahmenprogramms im Hinblick auf das Erreichen der Umweltziele und f(cid:252)r spezifische Ma(cid:223)nahmen, die zur Beseitigung der Auswirkungen unbeabsichtigter Verschmutzungen erforderlich sind, Informationen beschafft werden. 1. 3. 4 (cid:220)berwachungsfrequenz F(cid:252)r den Zeitraum der (cid:252)berblicksweisen (cid:220)berwachung sollten die unten aufgef(cid:252)hrten Frequenzen zur (cid:220)ber- wachung der Parameter, die Indikatoren f(cid:252)r die physikalisch-chemischen Qualit(cid:228)tskomponenten sind, eingehal- ten werden, es sei denn, da(cid:223) nach dem aktuellen Wissensstand und dem Urteil von Sachverst(cid:228)ndigen gr(cid:246)(cid:223)ere (cid:220)berwachungsintervalle gerechtfertigt sind. Die (cid:220)berwachung in bezug auf biologische oder hydromorphologi- sche Qualit(cid:228)tskomponenten sollte w(cid:228)hrend des Zeitraums der (cid:252)berblicksweisen (cid:220)berwachung mindestens ein- mal durchgef(cid:252)hrt werden. F(cid:252)r die operative (cid:220)berwachung gilt folgendes: Die f(cid:252)r jeden Parameter erforderliche (cid:220)berwachungsfrequenz wird von den Mitgliedstaaten so festgelegt, da(cid:223) f(cid:252)r eine zuverl(cid:228)ssige Bewertung des Zustands der relevanten Qualit(cid:228)tskomponente ausreichende Daten beschafft werden. In der Regel sollten bei der (cid:220)berwachung die in der nachstehenden Tabelle enthaltenen Intervalle nicht (cid:252)berschritten werden, es sei denn, da(cid:223) nach dem aktuel- len Wissensstand und dem Urteil von Sachverst(cid:228)ndigen gr(cid:246)(cid:223)ere (cid:220)berwachungsintervalle gerechtfertigt sind. Die Frequenzen sollten so gew(cid:228)hlt werden, da(cid:223) ein annehmbarer Grad der Zuverl(cid:228)ssigkeit und Genauigkeit erreicht wird. Im Bewirtschaftungsplan f(cid:252)r Einzugsgebiete werden Sch(cid:228)tzungen in bezug auf den von dem (cid:220)berwachungssystem erreichten Grad der Zuverl(cid:228)ssigkeit und Genauigkeit gegeben. Mit den gew(cid:228)hlten (cid:220)berwachungsfrequenzen mu(cid:223) der Schwankungsbreite bei den Parametern, die sowohl auf nat(cid:252)rliche als auch auf anthropogene Ursachen zur(cid:252)ckgehen, Rechnung getragen werden. Die Zeitpunkte, zu denen die (cid:220)berwachung durchgef(cid:252)hrt wird, sind so zu w(cid:228)hlen, da(cid:223) die Auswirkungen jahreszeitlich bedingter Schwankungen auf die Ergebnisse so gering wie m(cid:246)glich sind und somit gesichert wird, da(cid:223) Ver(cid:228)nderungen des Wasserk(cid:246)rpers als Ver(cid:228)nderungen infolge anthropogen bedingter Belastungen in den Ergebnissen ausgewie- C 343/52 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 11. 1999 sen werden. Erforderlichenfalls sind in verschiedenen Jahreszeiten des gleichen Jahres zus(cid:228)tzliche (cid:220)berwachun- gen durchzuf(cid:252)hren, um dieses Ziel zu erreichen. Qualit(cid:228)tskomponente Fl(cid:252)sse Seen (cid:220)bergangswasser K(cid:252)sten Biologisch Phytoplankton 6 Monate 6 Monate 6 Monate 6 Monate Andere aquatische Flora 3 Jahre 3 Jahre 3 Jahre 3 Jahre Makroinvertebraten 3 Jahre 3 Jahre 3 Jahre 3 Jahre Fische 3 Jahre 3 Jahre 3 Jahre Hydromorphologisch Kontinuit(cid:228)t Hydrologie 6 Jahre kontinuierlich 1 Monat Morphologie 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre Physikalisch-chemisch W(cid:228)rmebedingungen 3 Monate 3 Monate 3 Monate 3 Monate Sauerstoffgehalt 3 Monate 3 Monate 3 Monate 3 Monate Salzgehalt 3 Monate 3 Monate 3 Monate N(cid:228)hrstoffzustand 3 Monate 3 Monate 3 Monate 3 Monate Versauerungszustand 3 Monate 3 Monate Sonstige Schadstoffe 3 Monate 3 Monate 3 Monate 3 Monate Priorit(cid:228)re Stoffe 1 Monat 1 Monat 1 Monat 1 Monat 1. 3. 5 Zus(cid:228)tzliche (cid:220)berwachungsanforderungen f(cid:252)r Schutzgebiete Die nach dem Vortext erforderlichen (cid:220)berwachungsprogramme werden im Hinblick auf die nachstehenden Anforderungen erg(cid:228)nzt: T r i n k w a s s e r e n t n a h m e s t e l l e n Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rper nach Artikel 7 mit einer durchschnittlichen t(cid:228)glichen Entnahme von mehr als 100 m3 werden als (cid:220)berwachungsstellen ausgewiesen und insoweit zus(cid:228)tzlich (cid:252)berwacht, als dies f(cid:252)r die Erf(cid:252)llung der Anforderungen des Artikels 7 m(cid:246)glicherweise erforderlich ist. Diese Wasserk(cid:246)rper werden in bezug auf alle eingeleiteten priorit(cid:228)ren Stoffe sowie auf alle anderen in signifikanten Mengen eingeleiteten Stoffe, die sich auf den Zustand des Wasserk(cid:246)rpers auswirken k(cid:246)nnten und gem(cid:228)(cid:223) der Trinkwasserrichtlinie (cid:252)berwacht werden, (cid:252)berwacht. Die (cid:220)berwachung erfolgt gem(cid:228)(cid:223) der nachfolgend angegebenen Frequenz. Versorgte Bev(cid:246)lkerung Frequenz < 10 000 Viermal j(cid:228)hrlich 10 000 bis 30 000 Achtmal j(cid:228)hrlich > 30 000 Zw(cid:246)lfmal j(cid:228)hrlich 30. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 343/53 H a b i t a t - u n d A r t e n s c h u t z g e b i e t e Wasserk(cid:246)rper, die diese Gebiete bilden, sind in das obengenannte operative (cid:220)berwachungsprogramm einzube- ziehen, sofern aufgrund der Absch(cid:228)tzung der Auswirkungen und der (cid:252)berblicksweisen (cid:220)berwachung fest- gestellt wird, da(cid:223) sie m(cid:246)glicherweise die nach Artikel 4 festgelegten Umweltziele nicht erreichen. Die (cid:220)ber- wachung wird durchgef(cid:252)hrt, um das Ausma(cid:223) und die Auswirkungen aller relevanten signifikanten Belastungen dieser Wasserk(cid:246)rper und erforderlichenfalls die Ver(cid:228)nderungen des Zustands infolge der Ma(cid:223)nahmen- programme zu beurteilen. Die (cid:220)berwachung wird so lange fortgef(cid:252)hrt, bis die Gebiete die wasserbezogenen Anforderungen der Rechtsvorschriften erf(cid:252)llen, nach denen sie ausgewiesen worden sind, und die f(cid:252)r sie nach Artikel 4 geltenden Ziele erreichen. 1. 3. 6 Normen f(cid:252)r die (cid:220)berwachung der Qualit(cid:228)tskomponenten Die zur (cid:220)berwachung der Typparameter verwendeten Methoden m(cid:252)ssen den nachstehenden internationalen Normen oder anderen nationalen oder internationalen Normen entsprechen, die gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) Daten von gleichwertiger wissenschaftlicher Qualit(cid:228)t und Vergleichbarkeit ermittelt werden. M a k r o i n v e r t e b r a t e n - P r o b e n a h m e ISO 5667-3: 1995 EN 27828: 1994 EN 28265: 1994 EN ISO 9391: 1995 EN ISO 8689-1: 1999 EN ISO 8689-2: 1999 Wasserbeschaffenheit (cid:151) Probenahme (cid:151) Teil 3: Anleitung zur Konservierung und Handhabung von Proben Wasserbeschaffenheit (cid:151) Probenahme f(cid:252)r biologische Untersuchungen (cid:151) Anlei- tung zur Probenahme aquatischer, benthischer Makro-Invertebraten mit dem Handnetz Wasserbeschaffenheit (cid:151) Probenahme f(cid:252)r biologische Untersuchungen (cid:151) Anlei- tung zum Entwurf und Einsatz von Probenahmeger(cid:228)ten f(cid:252)r die quantitative Erfas- sung benthischer Makro-Invertebraten auf steinigen Substraten in flachem S(cid:252)(cid:223)- wasser Wasserbeschaffenheit (cid:151) Probenahme von Makro-Invertebraten aus tiefen Gew(cid:228)s- sern (cid:151) Anleitung zum Einsatz von qualitativen und quantitativen Sammlern und Besiedlungsk(cid:246)rpern Biologische Klassifizierung von Fl(cid:252)ssen (cid:151) Teil 1: Richtlinie zur Interpretation von biologischen Beschaffenheitsdaten aus Untersuchungen von benthischen Makro-Invertebraten in Flie(cid:223)gew(cid:228)ssern Biologische Klassifizierung von Fl(cid:252)ssen (cid:151) Teil 2: Richtlinie zur Darstellung von biologischen Beschaffenheitsdaten aus Untersuchungen von benthischen Makro- Invertebraten in Flie(cid:223)gew(cid:228)ssern. M a k r o p h y t e n - P r o b e n a h m e Einschl(cid:228)gige CEN/ISO-Normen, sobald sie entwickelt worden sind. F i s c h - P r o b e n a h m e Einschl(cid:228)gige CEN/ISO-Normen, sobald sie entwickelt worden sind. D i a t o m e e n - P r o b e n a h m e Einschl(cid:228)gige CEN/ISO-Normen, sobald sie entwickelt worden sind. N o r m e n f (cid:252) r p h y s i k a l i s c h - c h e m i s c h e P a r a m e t e r Alle einschl(cid:228)gigen CEN/ISO-Normen. N o r m e n f (cid:252) r h y d r o m o r p h o l o g i s c h e P a r a m e t e r Alle einschl(cid:228)gigen CEN/ISO-Normen. C 343/54 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 11. 1999 1. 4 Einstufung und Darstellung des (cid:246)kologischen Zustands 1. 4. 1 Vergleichbarkeit der Ergebnisse der biologischen (cid:220)berwachung i) ii) iii) Die Mitgliedstaaten richten (cid:220)berwachungssysteme ein, um die f(cid:252)r jede Kategorie von Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)s- sern oder f(cid:252)r stark ver(cid:228)nderte und k(cid:252)nstliche Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rper spezifizierten Werte der biologi- schen Qualit(cid:228)tskomponenten abzusch(cid:228)tzen. Bei der Anwendung des unten dargelegten Verfahrens auf stark ver(cid:228)nderte oder k(cid:252)nstliche Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rper sollten Bezugnahmen auf den (cid:246)kologischen Zustand als Bezugnahmen auf das (cid:246)kologische Potential erfolgen. Bei diesen Systemen kann auf beson- dere Arten oder Artengruppen, die f(cid:252)r die Qualit(cid:228)tskomponente insgesamt repr(cid:228)sentativ sind, zur(cid:252)ck- gegriffen werden. Um die Vergleichbarkeit dieser (cid:220)berwachungssysteme zu gew(cid:228)hrleisten, werden f(cid:252)r die Zwecke der Ein- stufung des (cid:246)kologischen Zustands die Ergebnisse der von den einzelnen Mitgliedstaaten verwendeten Systeme als (cid:246)kologische Qualit(cid:228)tsquotienten ausgedr(cid:252)ckt. Diese Quotienten sind eine Darstellung des Ver- h(cid:228)ltnisses zwischen den Werten der bei einem bestimmten Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rper beobachteten Para- meter und den Werten f(cid:252)r diese Parameter in den f(cid:252)r den betreffenden Wasserk(cid:246)rper geltenden Bezugs- bedingungen. Der Quotient wird als numerischer Wert zwischen 0 und 1 ausgedr(cid:252)ckt, wobei ein sehr guter (cid:246)kologischer Zustand mit Werten nahe dem Wert 1 und ein schlechter (cid:246)kologischer Zustand mit Werten nahe dem Wert 0 ausgedr(cid:252)ckt wird. Jeder Mitgliedstaat verwendet f(cid:252)r sein (cid:220)berwachungssystem f(cid:252)r jede Kategorie von Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)ssern eine f(cid:252)nfstufige Skala der (cid:246)kologischen Qualit(cid:228)tsquotienten, die entsprechend der Einstufung unter Num- mer 1. 2 von einem sehr gutem bis zu einem schlechten (cid:246)kologischen Zustand reicht, wobei die die Stu- fen trennenden Grenzwerte als numerische Werte ausgedr(cid:252)ckt werden. Der Wert, der die Stufen (cid:132)sehr guter Zustand(cid:147) und (cid:132)guter Zustand(cid:147) trennt, und der Wert, der die Stufen (cid:132)guter Zustand(cid:147) und (cid:132)m(cid:228)(cid:223)iger Zustand(cid:147) trennt, werden im Wege der nachstehend beschriebenen Interkalibrierung bestimmt. iv) Die Kommission f(cid:246)rdert diese Interkalibrierung, damit diese Stufengrenzwerte im Einklang mit den nor- mativen Begriffsbestimmungen der Nummer 1. 2 bestimmt werden und zwischen den Mitgliedstaaten ver- gleichbar sind. v) In diesem Rahmen f(cid:246)rdert die Kommission den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten mit dem Ziel, f(cid:252)r jede (cid:214)koregion in der Gemeinschaft eine Reihe von Orten zu ermitteln; diese Orte bilden dann ein Interkalibrierungsnetz. Dieses Netz besteht aus Orten, die aus einer Bandbreite von in jeder (cid:214)koregion vorkommenden Typen von Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rpern ausgew(cid:228)hlt werden. F(cid:252)r jeden aus- gew(cid:228)hlten Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rpertyp besteht das Netz aus mindestens zwei Orten, deren Wert zwi- schen den normativen Bestimmungen der Begriffe (cid:132)sehr guter Zustand(cid:147) und (cid:132)guter Zustand(cid:147) liegt, und mindestens zwei Orten, deren Wert zwischen den normativen Bestimmungen der Begriffe (cid:132)guter Zustand(cid:147) und (cid:132)m(cid:228)(cid:223)iger Zustand(cid:147) liegt. Die Orte werden auf der Grundlage gemeinsamer Inspektionen und aller anderen verf(cid:252)gbaren Informationen durch Sachverst(cid:228)ndige ausgew(cid:228)hlt. vi) Die (cid:220)berwachungssysteme der Mitgliedstaaten werden auf die Orte des Interkalibrierungsnetzes angewen- det, die sich in der (cid:214)koregion befinden und auch zu dem Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rpertyp geh(cid:246)ren, auf die das System gem(cid:228)(cid:223) dieser Richtlinie angewendet wird. Die Ergebnisse werden verwendet, um die numeri- schen Werte f(cid:252)r die relevanten Grenzen zwischen den Stufen in den (cid:220)berwachungssystemen der Mitglied- staaten festzulegen. vii) Binnen drei Jahren ab Inkrafttreten dieser Richtlinie erstellt die Kommission den Entwurf eines Verzeich- nisses der Orte, die das Interkalibrierungsnetz bilden sollen; dieses kann entsprechend den in Artikel 20 festgelegten Verfahren angepa(cid:223)t werden. Das endg(cid:252)ltige Verzeichnis der Orte wird binnen vier Jahren ab Inkrafttreten dieser Richtlinie erstellt und von der Kommission ver(cid:246)ffentlicht. viii) Die Kommission und die Mitgliedstaaten schlie(cid:223)en die Interkalibrierung binnen 18 Monaten ab dem Zeit- punkt der Ver(cid:246)ffentlichung des endg(cid:252)ltigen Verzeichnisses ab. ix) Die Ergebnisse der Interkalibrierung und die f(cid:252)r die Einstufungen des (cid:220)berwachungssystems des jeweili- gen Mitgliedstaats festgelegten Werte werden von der Kommission binnen sechs Monaten ab dem Abschlu(cid:223) der Interkalibrierung ver(cid:246)ffentlicht. 1. 4. 2 Darstellung der (cid:220)berwachungsergebnisse und Einstufung des (cid:246)kologischen Zustands und des (cid:246)kologischen Potentials i) F(cid:252)r die Kategorien von Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)ssern wird die Einstufung des (cid:246)kologischen Zustands f(cid:252)r den jeweiligen Wasserk(cid:246)rper durch die jeweils niedrigeren Werte f(cid:252)r die Ergebnisse der biologischen und der physikalisch-chemischen (cid:220)berwachung f(cid:252)r die entsprechend der ersten Spalte der nachstehenden Tabelle eingestuften relevanten Qualit(cid:228)tskomponenten dargestellt. Die Mitgliedstaaten erstellen f(cid:252)r jede Flu(cid:223)gebiets- einheit eine Karte, auf der die Einstufung des (cid:246)kologischen Zustands f(cid:252)r jeden Wasserk(cid:246)rper gem(cid:228)(cid:223) der 30. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 343/55 Farbkennung in der zweiten Spalte der nachstehenden Tabelle dargestellt wird, um die Einstufung des (cid:246)ko- logischen Zustands des Wasserk(cid:246)rpers wiederzugeben: Einstufung des (cid:246)kologischen Zustands Farbkennung Sehr gut Gut M(cid:228)(cid:223)ig Unbefriedigend Schlecht Blau Gr(cid:252)n Gelb Orange Rot ii) F(cid:252)r stark ver(cid:228)nderte und k(cid:252)nstliche Wasserk(cid:246)rper wird die Einstufung des (cid:246)kologischen Potentials f(cid:252)r den jeweiligen Wasserk(cid:246)rper durch die jeweils niedrigeren Werte f(cid:252)r die Ergebnisse der biologischen und der physikalisch-chemischen (cid:220)berwachung f(cid:252)r die entsprechend der ersten Spalte der nachstehenden Tabelle eingestuften relevanten Qualit(cid:228)tskomponenten dargestellt. Die Mitgliedstaaten erstellen f(cid:252)r jede Flu(cid:223)gebiets- einheit eine Karte, auf der die Einstufung des (cid:246)kologischen Potentials f(cid:252)r jeden Wasserk(cid:246)rper mit einer Farbkennung dargestellt wird, und zwar f(cid:252)r k(cid:252)nstliche Wasserk(cid:246)rper gem(cid:228)(cid:223) der zweiten Spalte der nach- stehenden Tabelle und f(cid:252)r stark ver(cid:228)nderte Wasserk(cid:246)rper gem(cid:228)(cid:223) der dritten Spalte der nachstehenden Tabelle: Einstufung des (cid:246)kologischen Potentials Farbkennung Gut und besser M(cid:228)(cid:223)ig Unbefriedigend Schlecht K(cid:252)nstliche Wasserk(cid:246)rper Stark ver(cid:228)nderte Wasserk(cid:246)rper Gleich gro(cid:223)e gr(cid:252)ne und hell- graue Streifen Gleich gro(cid:223)e gr(cid:252)ne und dunkel- graue Streifen Gleich gro(cid:223)e gelbe und hell- graue Streifen Gleich gro(cid:223)e gelbe und dunkel- graue Streifen Gleich gro(cid:223)e und hellgraue Streifen orangefarbene Gleich gro(cid:223)e orangefarbene und dunkelgraue Streifen Gleich gro(cid:223)e rote und hellgraue Streifen Gleich gro(cid:223)e rote und dunkel- graue Streifen iii) Die Mitgliedstaaten zeigen ferner durch schwarze Punkte auf der Karte die Wasserk(cid:246)rper an, bei denen das Nichterreichen eines guten Zustands oder eines guten (cid:246)kologischen Potentials darauf zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren ist, da(cid:223) eine oder mehrere der f(cid:252)r den betreffenden Wasserk(cid:246)rper festgelegten Umweltqualit(cid:228)tsnormen hin- sichtlich der spezifischen synthetischen und nichtsynthetischen Schadstoffe (entsprechend der von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Regelung der Einhaltung) nicht eingehalten worden sind. 1. 4. 3 Darstellung der (cid:220)berwachungsergebnisse und Einstufung des chemischen Zustands Wenn ein Wasserk(cid:246)rper alle Umweltqualit(cid:228)tsnormen des Anhangs IX, des Artikels 16 und aller anderen ein- schl(cid:228)gigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, in denen Umweltqualit(cid:228)tsnormen festgelegt sind, erf(cid:252)llt, wird sein chemischer Zustand als (cid:132)gut(cid:147) eingestuft. Anderenfalls wird er als (cid:132)nicht gut(cid:147) eingestuft. Die Mitgliedstaaten erstellen f(cid:252)r jede Flu(cid:223)gebietseinheit eine Karte, auf der der chemische Zustand f(cid:252)r jeden Wasserk(cid:246)rper gem(cid:228)(cid:223) der Farbkennung in der nachstehenden Tabelle ausgewiesen wird, um die Einstufung des chemischen Zustands des Wasserk(cid:246)rpers wiederzugeben: Einstufung des chemischen Zustands Farbkennung Gut Nicht gut Blau Rot C 343/56 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 11. 1999 2 GRUNDWASSER 2. 1 Mengenm(cid:228)(cid:223)iger Zustand des Grundwassers 2. 1. 1 Parameter f(cid:252)r die Einstufung des mengenm(cid:228)(cid:223)igen Zustand des Grundwassers Grundwasserspiegel. 2. 1. 2 Bestimmung des mengenm(cid:228)(cid:223)igen Zustands Komponenten Guter Zustand Grundwasserspiegel Der Grundwasserspiegel im Grundwasserk(cid:246)rper ist so beschaffen, da(cid:223) die ver- f(cid:252)gbare Grundwasserressource nicht von der langfristigen mittleren j(cid:228)hrlichen Entnahme (cid:252)berschritten wird. Dementsprechend unterliegt der Grundwasserspiegel keinen anthropogenen Ver(cid:228)nderungen, die (cid:151) zu einem Verfehlen der (cid:246)kologischen Qualit(cid:228)tsziele gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 in Verbindung stehende Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)sser f(cid:252)hren w(cid:252)rden, (cid:151) zu einer signifikanten Verringerung der Qualit(cid:228)t dieser Gew(cid:228)sser f(cid:252)hren w(cid:252)rden, (cid:151) zu einer signifikanten Sch(cid:228)digung von Land(cid:246)kosystemen f(cid:252)hren w(cid:252)rden, die unmittelbar von dem Grundwasserk(cid:246)rper abh(cid:228)ngen, und ˜nderungen der Str(cid:246)mungsrichtung, die sich aus ˜nderungen des Grund- wasserspiegels ergeben, k(cid:246)nnen zeitweise oder kontinuierlich in einem r(cid:228)um- lich begrenzten Gebiet auftreten; solche Richtungs(cid:228)nderungen verursachen jedoch keinen Zustrom von Salzwasser oder sonstige Zustr(cid:246)me und lassen keine nachhaltige, eindeutig feststellbare anthropogen bedingte Tendenz zu einer Str(cid:246)mungsrichtung erkennen, die zu einem solchen Zustrom f(cid:252)hren k(cid:246)nnte. 2. 2 (cid:220)berwachung des mengenm(cid:228)(cid:223)igen Zustands des Grundwassers 2. 2. 1 Grundwasserspiegel-(cid:220)berwachungsnetz Das Grundwasser(cid:252)berwachungsnetz wird gem(cid:228)(cid:223) den Anforderungen der Artikel 7 und 8 errichtet. Das (cid:220)ber- wachungsnetz wird so ausgewiesen, da(cid:223) eine zuverl(cid:228)ssige Beurteilung des mengenm(cid:228)(cid:223)igen Zustands s(cid:228)mtlicher Grundwasserk(cid:246)rper oder Gruppen von Grundwasserk(cid:246)rpern einschlie(cid:223)lich der Beurteilung der verf(cid:252)gbaren Grundwasserressource m(cid:246)glich ist. Die Mitgliedstaaten erstellen eine Karte oder Karten mit dem Grundwasser- (cid:252)berwachungsnetz im Bewirtschaftungsplan f(cid:252)r die Einzugsgebiete. 2. 2. 2 Dichte der (cid:220)berwachungsstellen Das Netz umfa(cid:223) ausreichend repr(cid:228)sentative (cid:220)berwachungsstellen f(cid:252)r die Absch(cid:228)tzung des Grundwasserspiegels in jedem Grundwasserk(cid:246)rper oder in jeder Gruppe von Grundwasserk(cid:246)rpern unter Ber(cid:252)cksichtigung kurz- und langfristiger Schwankungen der Anreichung; insbesondere ist (cid:151) bei Grundwasserk(cid:246)rpern, bei denen den Untersuchungen zufolge die Gefahr besteht, da(cid:223) sie die in Artikel 4 genannten Umweltziele nicht erreichen, eine ausreichende Dichte der (cid:220)berwachungsstellen zu gew(cid:228)hrleisten, um die Auswirkung von Entnahmen und Einleitungen auf den Grundwasserspiegel beurtei- len zu k(cid:246)nnen; (cid:151) bei Grundwasserk(cid:246)rpern, bei denen das Grundwasser (cid:252)ber die Grenze eines Mitgliedstaats hinausreicht, eine ausreichende Zahl von (cid:220)berwachungsstellen zur Verf(cid:252)gung zu stellen, um Flie(cid:223)richtung und -rate des (cid:252)ber die Grenze des Mitgliedstaats hinausreichenden Grundwassers beurteilen zu k(cid:246)nnen. 2. 2. 3 (cid:220)berwachungsfrequenz Die H(cid:228)ufigkeit der Beobachtungen mu(cid:223) die Absch(cid:228)tzung des mengenm(cid:228)(cid:223)igen Zustands jedes Grundwasserk(cid:246)r- pers oder jeder Gruppe von Grundwasserk(cid:246)rpern unter Ber(cid:252)cksichtigung kurz- und langfristiger Schwankungen der Anreicherung erm(cid:246)glichen. Insbesondere ist 30. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 343/57 (cid:151) bei Grundwasserk(cid:246)rpern, bei denen den Untersuchungen zufolge die Gefahr besteht, da(cid:223) sie die in Artikel 4 genannten Umweltziele nicht erreichen, eine ausreichende H(cid:228)ufigkeit der Messungen zu gew(cid:228)hr- leisten, um die Auswirkung von Entnahmen und Einleitungen auf den Grundwasserspiegel beurteilen zu k(cid:246)nnen; (cid:151) bei Grundwasserk(cid:246)rpern, bei denen das Grundwasser (cid:252)ber die Grenze eines Mitgliedstaats hinaus flie(cid:223)t, eine ausreichende H(cid:228)ufigkeit der Messungen zu gew(cid:228)hrleisten, um Flie(cid:223)richtung und -rate des (cid:252)ber die Grenze des Mitgliedstaats hinausreichenden Grundwassers absch(cid:228)tzen zu k(cid:246)nnen. 2. 2. 4 Interpretation und Darstellung des mengenm(cid:228)(cid:223)igen Zustands des Grundwassers Die f(cid:252)r einen Grundwasserk(cid:246)rper oder eine Gruppe von Grundwasserk(cid:246)rpern erhaltenen Ergebnisse des (cid:220)ber- wachungsnetzes werden zur Beurteilung des mengenm(cid:228)(cid:223)igen Zustands dieses Grundwasserk(cid:246)rpers oder dieser Grundwasserk(cid:246)rper verwendet. Vorbehaltlich des Abschnitts 2. 5 erstellen die Mitgliedstaaten eine Karte der sich ergebenden Beurteilung des mengenm(cid:228)(cid:223)igen Zustands des Grundwassers mit folgender Farbkennung: Gut: gr(cid:252)n Schlecht: rot. 2. 3 Chemischer Zustand des Grundwassers 2. 3. 1 Parameter f(cid:252)r die Bestimmung des chemischen Zustands Leitf(cid:228)higkeit. Konzentrationen an Schadstoffen. 2. 3. 2 Bestimmung des guten chemischen Zustands Komponenten Guter Zustand Allgemein Die chemische Zusammensetzung des Grundwasserk(cid:246)rpers ist so beschaffen, da(cid:223) die Schadstoffkonzentrationen (cid:151) wie unten angegeben keine Anzeichen f(cid:252)r Salz- oder andere Intrusionen erkennen lassen; (cid:151) die nach anderen einschl(cid:228)gigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gel- tenden Qualit(cid:228)tsnormen nicht (cid:252)berschreiten; (cid:151) nicht derart hoch sind, da(cid:223) die in Artikel 4 spezifizierten Umweltziele f(cid:252)r in Verbindung stehende Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)sser nicht erreicht, die (cid:246)kologi- sche oder chemische Qualit(cid:228)t derartiger Gew(cid:228)sser signifikant verringert oder die Land(cid:246)kosysteme, die unmittelbar von dem Grundwasserk(cid:246)rper abh(cid:228)ngen signifikant gesch(cid:228)digt werden. Leitf(cid:228)higkeit ˜nderungen der Leitf(cid:228)higkeit sind kein Hinweis auf Salz- oder andere Intrusio- nen in den Grundwasserk(cid:246)rper. 2. 4 (cid:220)berwachung des chemischen Zustands des Grundwassers 2. 4. 1 Grundwasser(cid:252)berwachungsnetz Das Grundwasser(cid:252)berwachungsnetz wird gem(cid:228)(cid:223) den Anforderungen der Artikel 7 und 8 errichtet. Das (cid:220)ber- wachungsnetz wird so ausgewiesen, da(cid:223) eine koh(cid:228)rente und umfassende (cid:220)bersicht (cid:252)ber den chemischen Zustand des Grundwassers in jedem Einzugsgebiet gegeben werden und das Vorhandensein langfristiger anthro- pogen bedingter Trends zur Zunahme von Schadstoffen festgelegt werden kann. C 343/58 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 11. 1999 Auf der Grundlage der Beschreibung und der Beurteilung der Auswirkungen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 5 und Anhang II erstellen die Mitgliedstaaten f(cid:252)r jeden Zeitraum, f(cid:252)r den ein Bewirtschaftungsplan f(cid:252)r Einzugsgebiete gilt, ein Programm f(cid:252)r die (cid:252)berblicksweise (cid:220)berwachung. Die Ergebnisse dieses Programms werden zur Erstellung eines operativen (cid:220)berwachungsprogramms verwendet, das f(cid:252)r die verbleibende Laufzeit des Plans anzuwenden ist. Sch(cid:228)tzungen des Zuverl(cid:228)ssigkeits- und Genauigkeitsgrades der von den (cid:220)berwachungsprogrammen gelieferten Ergebnisse werden im Plan festgehalten. 2. 4. 2 (cid:220)berblicksweise (cid:220)berwachung Z i e l Die (cid:252)berblicksweise (cid:220)berwachung wird zu folgenden Zwecken durchgef(cid:252)hrt: (cid:151) Erg(cid:228)nzung und Validierung der Verfahren f(cid:252)r die Beurteilung der Auswirkungen; (cid:151) Bereitstellung von Informationen zur Verwendung in der Beurteilung langfristiger Trends als Ergebnis sowohl der Ver(cid:228)nderungen der nat(cid:252)rlichen Bedingungen als auch anthropogener Einwirkungen. A u s w a h l d e r (cid:220) b e r w a c h u n g s s t e l l e n F(cid:252)r jeden der folgenden Wasserk(cid:246)rper sind ausreichende (cid:220)berwachungsstellen auszuw(cid:228)hlen: (cid:151) Wasserk(cid:246)rper, bei denen nach der Beschreibung gem(cid:228)(cid:223) Anhang II ein Risiko hinsichtlich der Zielerrei- chung besteht, (cid:151) Wasserk(cid:246)rper, die (cid:252)ber die Grenze eines Mitgliedstaats hinausreichen. A u s w a h l d e r P a r a m e t e r Die folgenden Leitparameter werden bei allen ausgew(cid:228)hlten Grundwasserk(cid:246)rpern (cid:252)berwacht: (cid:151) Sauerstoffgehalt, (cid:151) pH-Wert, (cid:151) Leitf(cid:228)higkeit, (cid:151) Nitrat, (cid:151) Ammonium. Grundwasserk(cid:246)rper, bei denen den Untersuchungen gem(cid:228)(cid:223) Anhang II zufolge das signifikante Risiko besteht, da(cid:223) sie einen guten Zustand nicht erreichen, werden auch im Hinblick auf die Parameter (cid:252)berwacht, die die Einwirkungen dieser Belastungen anzeigen. Grenz(cid:252)berschreitende Wasserk(cid:246)rper sind auch auf diejenigen Parameter hin zu (cid:252)berwachen, die f(cid:252)r den Schutz aller mit dem Grundwasserflu(cid:223) verkn(cid:252)pften Verwendungszwecke von Bedeutung sind. 2. 4. 3 Operative (cid:220)berwachung Z i e l Die operative (cid:220)berwachung wird in den Zeitr(cid:228)umen zwischen den Programmen f(cid:252)r die (cid:252)berblicksweise (cid:220)ber- wachung durchgef(cid:252)hrt, um folgendes festzustellen: (cid:151) den chemischen Zustand aller Grundwasserk(cid:246)rper oder Gruppen von Grundwasserk(cid:246)rpern, die als gef(cid:228)hr- det bestimmt wurden; (cid:151) das Vorhandensein langfristiger anthropogen bedingter Trends zur Zunahme der Schadstoffkonzentration. 30. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 343/59 A u s w a h l d e r (cid:220) b e r w a c h u n g s s t e l l e n Die operative (cid:220)berwachung wird bei allen Grundwasserk(cid:246)rpern oder Gruppen von Grundwasserk(cid:246)rpern durch- gef(cid:252)hrt, bei denen sowohl der Beurteilung der Auswirkungen gem(cid:228)(cid:223) Anhang II als auch der (cid:252)berblicksweisen (cid:220)berwachung zufolge das Risiko besteht, da(cid:223) sie die in Artikel 4 genannten Umweltziele nicht erreichen. Ma(cid:223)- gebend f(cid:252)r die Auswahl der (cid:220)berwachungsstellen ist auch die Repr(cid:228)sentativit(cid:228)t der an dieser Stelle gewonnenen (cid:220)berwachungsdaten f(cid:252)r die Qualit(cid:228)t des jeweiligen Grundwasserk(cid:246)rpers oder der jeweiligen Grundwasser- k(cid:246)rper. (cid:220) b e r w a c h u n g s f r e q u e n z Die operative (cid:220)berwachung wird f(cid:252)r die Zeit zwischen den Programmen f(cid:252)r die (cid:252)berblicksweise (cid:220)berwachung in Intervallen, die f(cid:252)r die Feststellung der Auswirkungen der einschl(cid:228)gigen Belastungen ausreichen, mindestens jedoch einmal j(cid:228)hrlich durchgef(cid:252)hrt. 2. 4. 4 Ermittlung der Trends bei Schadstoffen Die Mitgliedstaaten verwenden die Daten sowohl der laufenden (cid:220)berwachung als auch der operativen (cid:220)ber- wachung bei der Ermittlung der langfristigen anthropogen bedingten Trends zur Zunahme der Schadstoffkon- zentrationen und der Umkehrung dieser Trends. Das Ausgangsjahr oder der Ausgangszeitraum f(cid:252)r die Trendbe- rechnung ist festzulegen. Die Trendberechnung wird f(cid:252)r einen Grundwasserk(cid:246)rper oder gegebenenfalls eine Gruppe von Grundwasserk(cid:246)rpern durchgef(cid:252)hrt. Eine Trendumkehr wird statistisch nachgewiesen, wobei der entsprechende Grad der Genauigkeit festgestellt wird. Die Karten werden in den Bewirtschaftungsplan f(cid:252)r die Einzugsgebiete aufgenommen. 2. 4. 5 Interpretation und Darstellung des chemischen Zustands des Grundwassers Bei der Beurteilung des Zustands werden die Ergebnisse der einzelnen (cid:220)berwachungsstellen eines Grundwasser- k(cid:246)rpers f(cid:252)r diesen Grundwasserk(cid:246)rper als Ganzes zusammengerechnet. Unbeschadet der einschl(cid:228)gigen Richt- linien gilt im Hinblick auf diejenigen chemischen Parameter, f(cid:252)r die im Gemeinschaftsrecht Umweltqualit(cid:228)ts- normen festgelegt sind, ein guter Zustand eines Grundwasserk(cid:246)rpers als erreicht, wenn (cid:151) der Durchschnittswert der Ergebnisse der (cid:220)berwachung an jeder Stelle des Grundwasserk(cid:246)rpers oder der Gruppe von Grundwasserk(cid:246)rpern berechnet wird und (cid:151) der Durchschnittswert dieser Berechnungen f(cid:252)r alle (cid:220)berwachungsstellen des Grundwasserk(cid:246)rpers oder der Gruppe von Grundwasserk(cid:246)rpern nachweislich die Umweltqualit(cid:228)tsnormen in der in der einschl(cid:228)gigen Richtlinie beschriebenen Weise erf(cid:252)llen. Vorbehaltlich des Abschnitts 2. 5 erstellen die Mitgliedstaaten eine Karte des chemischen Zustands des Grund- wassers mit folgender Farbkennung: Gut: Schlecht: gr(cid:252)n. rot. Die Mitgliedstaaten kennzeichnen ferner mit einem schwarzen Punkt auf der Karte diejenigen Grundwasserk(cid:246)r- per, bei denen ein signifikanter und anhaltender Trend zur Zunahme der Schadstoffkonzentrationen aufgrund anthropogener Einwirkungen festzustellen ist. Eine Trendumkehr wird durch einen blauen Punkt auf der Karte gekennzeichnet. Die Karten werden in den Bewirtschaftungsplan f(cid:252)r die Einzugsgebiete aufgenommen. 2. 5 Darstellung des Grundwasserzustands Die Mitgliedstaaten erstellen im Rahmen des Bewirtschaftungsplans f(cid:252)r die Einzugsgebiete eine Karte, aus der f(cid:252)r jeden Grundwasserk(cid:246)rper oder jede Gruppe von Grundwasserk(cid:246)rpern sowohl der mengenm(cid:228)(cid:223)ige Zustand als auch der chemische Zustand des jeweiligen Grundwasserk(cid:246)rpers oder der Gruppe der Grundwasserk(cid:246)rper in der Farbkennung gem(cid:228)(cid:223) den Abschnitten 2. 2. 4 und 2. 4. 5 hervorgeht. Es steht den Mitgliedstaaten frei, keine gesonderten Karten gem(cid:228)(cid:223) den Abschnitten 2. 2. 4 und 2. 4. 5 zu erstellen; in diesem Fall geben sie gem(cid:228)(cid:223) Abschnitt 2. 4. 5 auf der nach diesem Abschnitt vorgesehenen Karte diejenigen Grundwasserk(cid:246)rper an, bei denen ein signifikanter und anhaltender Trend zur Zunahme der Schadstoffkonzentration oder die Umkehr eines solchen Trends vorliegt. C 343/60 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 11. 1999 LISTE VON MASSNAHMEN, DIE IN DIE MASSNAHMENPROGRAMME AUFZUNEHMEN SIND ANHANG VI Die nachstehende Liste enth(cid:228)lt die Richtlinien, die die Grundlage f(cid:252)r Ma(cid:223)nahmen bilden, die in die Ma(cid:223)nahmen- programme nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a) aufzunehmen sind: TEIL A i) Richtlinie (cid:252)ber Badegew(cid:228)sser (76/160/EWG), ii) Vogelschutzrichtlinie (89/409/EWG) (1), iii) Trinkwasserrichtlinie (80/778/EWG) in der durch die Richtlinie 98/83/EG ge(cid:228)nderten Fassung, iv) Richtlinie (cid:252)ber schwere Unf(cid:228)lle (Sevesorichtlinie) (96/82/EG) (2), v) Richtlinie (cid:252)ber die Umweltvertr(cid:228)glichkeitspr(cid:252)fung (85/337/EWG) (3), vi) Richtlinie (cid:252)ber Kl(cid:228)rschlamm (86/278/EWG) (4), vii) Richtlinie (cid:252)ber die Behandlung von kommunalem Abwasser (91/271/EWG), viii) Richtlinie (cid:252)ber Pflanzenschutzmittel (91/414/EWG), ix) Nitratrichtlinie (91/676/EWG), x) Habitatrichtlinie (92/43/EWG) (5), xi) Richtlinie (cid:252)ber die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (96/61/EG). Die nachstehende, nicht ersch(cid:246)pfende Liste enth(cid:228)lt erg(cid:228)nzende Ma(cid:223)nahmen, die die Mitgliedstaaten innerhalb jeder Flu(cid:223)gebietseinheit als Teil der Ma(cid:223)nahmenprogramme nach Artikel 11 Absatz 4 verabschieden k(cid:246)nnen: TEIL B i) Rechtsinstrumente, ii) administrative Instrumente, iii) wirtschaftliche oder steuerliche Instrumente, iv) Aushandlung von Umwelt(cid:252)bereinkommen, v) Emissionskontrollen, vi) Verhaltenskodizes f(cid:252)r die gute Praxis, vii) Neuschaffung und Wiederherstellung von Feuchtgebieten, viii) Entnahmekontrollen, ix) Ma(cid:223)nahmen zur Kontrolle der Nachfrage, unter anderem F(cid:246)rderung einer angepa(cid:223)ten landwirtschaftlichen Produk- tion wie z. B. Anbau von Fr(cid:252)chten mit niedrigem Wasserbedarf in D(cid:252)rregebieten, x) Ma(cid:223)nahmen zur Verbesserung der Effizienz und zur F(cid:246)rderung der Wiederverwendung, unter anderem F(cid:246)rderung von Technologien mit hohem Wassernutzungsgrad in der Industrie und wassersparende Bew(cid:228)sserungstechniken, (1) ABl. L 103 vom 25. 4. 1979, S. 1. (2) ABl. L 10 vom 14. 1. 1997, S. 13. (3) ABl. L 175 vom 5. 7. 1985, S. 40. Richtlinie ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 97/11/EG (ABl. L 73 vom 14. 3. 1997, S. 5). (4) ABl. L 181 vom 8. 7. 1986, S. 6. (5) ABl. L 206 vom 22. 7. 1992, S. 7. 30. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 343/61 xi) Bauvorhaben, xii) Entsalzungsanlagen, xiii) Sanierungsvorhaben, xiv) k(cid:252)nstliche Anreicherung von Grundwasserleitern, xv) Fortbildungsma(cid:223)nahmen, xvi) Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben, xvii) andere relevante Ma(cid:223)nahmen. C 343/62 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 11. 1999 ANHANG VII BEWIRTSCHAFTUNGSPL˜NE F(cid:220)R DIE EINZUGSGEBIETE A. Die Bewirtschaftungspl(cid:228)ne f(cid:252)r die Einzugsgebiete enthalten folgende Angaben: 1. Allgemeine Beschreibung der Merkmale der Flu(cid:223)gebietseinheit gem(cid:228)(cid:223) Artikel 5 und Anhang II. Dies schlie(cid:223)t folgendes ein: 1. 1. Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)sser: (cid:151) Kartierung der Lage und Grenzen der Wasserk(cid:246)rper; (cid:151) Kartierung der (cid:214)koregionen und Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rpertypen im Einzugsgebiet; (cid:151) Ermittlung von Bezugsbedingungen f(cid:252)r die Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rpertypen; 1. 2. Grundwasser: (cid:151) Kartierung der Lage und Grenzen der Grundwasserk(cid:246)rper; 2. Zusammenfassung der signifikanten Belastungen und anthropogenen Einwirkungen auf den Zustand von Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)sser und Grundwasser, einschlie(cid:223)lich (cid:151) Einsch(cid:228)tzung der Verschmutzung durch Punktquellen; (cid:151) Einsch(cid:228)tzung der Verschmutzung durch diffuse Quellen, einschlie(cid:223)lich einer zusammenfassenden Dar- stellung der Landnutzung; (cid:151) Einsch(cid:228)tzung der Belastung f(cid:252)r den mengenm(cid:228)(cid:223)igen Zustand des Wassers, einschlie(cid:223)lich Entnahmen; (cid:151) Analyse sonstiger anthropogener Einwirkungen auf den Zustand des Wassers; Ermittlung und Kartierung der Schutzgebiete gem(cid:228)(cid:223) Artikel 6 und Anhang IV; Karte der (cid:220)berwachungsnetze gem(cid:228)(cid:223) Artikel 8 und Anhang V und Darstellung der Ergebnisse der (cid:220)ber- wachungsprogramme gem(cid:228)(cid:223) Artikel 8 und Anhang V in Form einer Karte f(cid:252)r den Zustand 3. 4. 4. 1. der Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)sser ((cid:246)kologisch und chemisch); 4. 2. des Grundwassers (chemisch und mengenm(cid:228)(cid:223)ig); 4. 3. der Schutzgebiete; 5. 6. 7. Liste der Umweltziele gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 f(cid:252)r Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)sser, Grundwasser und Schutzgebiete, insbeson- dere einschlie(cid:223)lich Ermittlung der F(cid:228)lle, in denen Artikel 4 Abs(cid:228)tze 3, 4, 5 und 6 in Anspruch genommen wurden, sowie der diesbez(cid:252)glichen Angaben gem(cid:228)(cid:223) diesem Artikel; Zusammenfassung der wirtschaftlichen Analyse des Wassergebrauchs gem(cid:228)(cid:223) Artikel 5 und Anhang III; Zusammenfassung des Ma(cid:223)nahmenprogramms oder der Ma(cid:223)nahmenprogramme gem(cid:228)(cid:223) Artikel 11, ein- schlie(cid:223)lich Angaben dazu, wie die Ziele gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 dadurch zu erreichen sind; 7. 1. Zusammenfassung der Ma(cid:223)nahmen zur Umsetzung gemeinschaftlicher Wasserschutzvorschriften; 7. 2. Bericht (cid:252)ber die praktischen Schritte und Ma(cid:223)nahmen zur Anwendung des Grundsatzes der Deckung der Kosten der Wassernutzung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 9; 7. 3. Zusammenfassung der Ma(cid:223)nahmen zur Erf(cid:252)llung des Artikels 7; 7. 4. 7. 5. 7. 6. Zusammenfassung der Kontrollen in bezug auf die Entnahme oder Aufstauung von Wasser einschlie(cid:223)lich Bezugnahme auf die Register und die Feststellung der F(cid:228)lle, in denen Ausnahmen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 11 Ab- satz 3 Buchstabe d) gemacht worden sind; Zusammenfassung der Kontrollen f(cid:252)r Einleitungen (cid:252)ber Punktquellen und sonstige T(cid:228)tigkeiten mit Auswir- kungen auf den Zustand des Grundwassers gem(cid:228)(cid:223) Artikel 11 Absatz 3 Buchstaben e) und f); Angabe der F(cid:228)lle, in denen direkte Einleitungen in das Grundwasser nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe g) genehmigt worden sind; 30. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 343/63 7. 7. 7. 8. 7. 9. Zusammenfassung der Ma(cid:223)nahmen, die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 16 im Hinblick auf priorit(cid:228)re Stoffe ergriffen worden sind; Zusammenfassung der Ma(cid:223)nahmen zur Verhinderung oder Verringerung der Folgen unbeabsichtigter Ver- schmutzungen; Einzelheiten der erg(cid:228)nzenden Ma(cid:223)nahmen, die als notwendig gelten, um die festgelegten Umweltziele zu erreichen; 7. 10. Einzelheiten der Ma(cid:223)nahmen zur Vermeidung einer Zunahme der Verschmutzung der Meeresgew(cid:228)sser gem(cid:228)(cid:223) Artikel 11 Absatz 6; 8. 9. 10. 11. Verzeichnis etwaiger detaillierter Programme und Bewirtschaftungspl(cid:228)ne f(cid:252)r Flu(cid:223)gebietseinheiten, in denen besondere Teileinzugsgebiete, Sektoren, Aspekte oder Gew(cid:228)ssertypen behandelt werden, sowie eine Zusam- menfassung ihrer Inhalte; Zusammenfassung der Ma(cid:223)nahmen zur Information und Anh(cid:246)rung der (cid:214)ffentlichkeit, deren Ergebnisse und der darauf zur(cid:252)ckgehenden ˜nderungen des Plans; Liste der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden gem(cid:228)(cid:223) Anhang I; Anlaufstellen und Verfahren f(cid:252)r die Beschaffung der Hintergrunddokumente und -informationen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 14 Absatz 1, insbesondere Einzelheiten der Kontrollma(cid:223)nahmen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 11 Absatz 3 Buch- staben e) und f) der aktuellen (cid:220)berwachungsdaten, die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 8 und Anhang V erhoben worden sind. B. Die erste und alle folgenden aktualisierten Fassungen des Bewirtschaftungsplans f(cid:252)r Einzugsgebiete enthalten fol- gende Angaben: 1. Zusammenfassung jeglicher ˜nderungen oder Aktualisierungen seit Ver(cid:246)ffentlichung der vorangegangenen Fas- sung des Bewirtschaftungsplans einschlie(cid:223)lich einer Zusammenfassung der (cid:220)berpr(cid:252)fungen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 Abs(cid:228)tze 3, 4, 5 und 6; 2. Bewertung der Fortschritte zur Erf(cid:252)llung der Umweltziele, einschlie(cid:223)lich einer Darstellung der (cid:220)berwachungs- ergebnisse f(cid:252)r den Zeitraum des vorangegangenen Plans in Kartenform, und eine Begr(cid:252)ndung f(cid:252)r das Nicht- erreichen eines Umweltziels; 3. Zusammenfassung und Begr(cid:252)ndung von Ma(cid:223)nahmen, die in einer fr(cid:252)heren Fassung des Bewirtschaftungsplans vorgesehen waren, aber nicht in die Praxis umgesetzt wurden; 4. Zusammenfassung zus(cid:228)tzlicher einstweiliger Ma(cid:223)nahmen, die seit Ver(cid:246)ffentlichung der vorherigen Fassung des Bewirtschaftungsplans gem(cid:228)(cid:223) Artikel 11 Absatz 5 verabschiedet wurden. C 343/64 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 11. 1999 ANHANG VIII NICHTERSCH(cid:214)PFENDES VERZEICHNIS DER WICHTIGSTEN SCHADSTOFFE 1. Organohalogene Verbindungen und Stoffe, die im Wasser derartige Verbindungen bilden k(cid:246)nnen 2. Organische Phosphorverbindungen 3. Organische Zinnverbindungen 4. Stoffe und Zubereitungen oder deren Abbauprodukte, deren karzinogene oder mutagene Eigenschaften bzw. steroidogene, reproduktive oder andere Funktionen des endokrinen Systems beeintr(cid:228)chtigenden Eigenschaften im oder durch das Wasser erwiesen sind thyreoide, 5. Persistente Kohlenwasserstoffe sowie persistente und bioakkumulierende organische toxische Stoffe 6. Zyanide 7. Metalle und Metallverbindungen 8. Arsen und Arsenverbindungen 9. Biozide und Pflanzenschutzmittel 10. Schwebstoffe 11. Stoffe, die zur Eutrophierung beitragen (insbesondere Nitrate und Phosphate) 12. Stoffe mit nachhaltigem Einflu(cid:223) auf die Sauerstoffbilanz (und die anhand von Parametern wie BSB, CSB usw. gemessen werden k(cid:246)nnen). 30. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 343/65 ANHANG IX EMISSIONSGRENZWERTE UND UMWELTQUALIT˜TSNORMEN Die in den Tochterrichtlinien der Richtlinie 76/464/EWG festgelegten (cid:132)Emissionsgrenzwerte(cid:147) und (cid:132)Qualit(cid:228)tsziele(cid:147) gelten als Emissionsgrenzwerte und Umweltqualit(cid:228)tsnormen im Sinne dieser Richtlinie. Sie sind in folgenden Richtlinien fest- gelegt: i) Richtlinie (cid:252)ber Quecksilberableitungen (82/176/EWG) (1); ii) Richtlinie (cid:252)ber Cadmiumableitungen (83/513/EWG) (2); iii) Quecksilberrichtlinie (84/156/EWG) (3); iv) Richtlinie (cid:252)ber Ableitungen von Hexachlorcyclohexan (84/491/EWG) (4); v) Richtlinie (cid:252)ber die Ableitung bestimmter gef(cid:228)hrlicher Stoffe (86/280/EWG) (5). (1) ABl. L 81 vom 27. 3. 1982, S. 29. (2) ABl. L 291 vom 24. 10. 1983, S. 1. (3) ABl. L 74 vom 17. 3. 1984, S. 49. (4) ABl. L 274 vom 17. 10. 1984, S. 11. (5) ABl. L 181 vom 4. 7. 1986, S. 16. C 343/66 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 11. 1999 ANHANG X PRIORIT˜RE STOFFE 30. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 343/67 ANHANG XI KARTE A System A: (cid:214)koregionen f(cid:252)r Fl(cid:252)sse und Seen Iberisch-makaronesische Region Pyren(cid:228)en Italien, Korsika und Malta 1. 2. 3. 4. Alpen 5. Dinarischer Westbalkan 6. Hellenischer Westbalkan 7. Ostbalkan 8. Westliche Mittelgebirge 9. Zentrales Mittelgebirge 10. Karpaten 11. Ungarische Tiefebene 12. Pontisches Gebiet 13. Westliches Flachland 14. Zentrales Flachland 15. Baltikum 16. (cid:214)stliches Flachland 17. Irland und Nordirland 18. Gro(cid:223)-Britannien 19. Island 20. Boreales Hochland 21. Tundra 22. Fennoskandia 23. Taiga 24. Kaukasus 25. Kaspische Senke C 343/68 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 11. 1999 KARTE B System A: (cid:214)koregionen f(cid:252)r (cid:220)bergangsgew(cid:228)sser und K(cid:252)stengew(cid:228)sser 1. Atlantik 2. Norwegische See 3. Barentssee 4. Nordsee 5. Ostsee 6. Mittelmeer 30. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 343/69 BEGR(cid:220)NDUNG DES RATES I. EINLEITUNG 1. Die Kommission hat am 26. Februar 1997 dem Rat ihren urspr(cid:252)nglichen, auf Artikel 130s Absatz 1 EG-Vertrag gest(cid:252)tzten Vorschlag zur Schaffung eines Ordnungsrahmens f(cid:252)r Ma(cid:223)nahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (1) vorgelegt. Am 26. November 1997 legte die Kommission ihren ersten (2) und am 17. Februar 1998 ihren zweiten (3) ge(cid:228)nderten Vorschlag gem(cid:228)(cid:223) Artikel 189a Absatz 2 EG-Vertrag vor. 2. Das Europ(cid:228)ische Parlament (4), der Wirtschafts- und Sozialausschu(cid:223) (5) und der Ausschu(cid:223) der Regionen (6) haben am 11. Februar 1999, 1. Oktober 1997 bzw. 12. /13. M(cid:228)rz 1998 dazu Stellung genommen. 3. Im Anschlu(cid:223) an diese Stellungnahmen unterbreitete die Kommission am 17. Juni 1999 dem Rat einen ge(cid:228)nderten Vorschlag (7). 4. Am 22. Oktober 1999 legte der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt gem(cid:228)(cid:223) Artikel 251 Absatz 2 des Vertrags (fr(cid:252)herer Artikel 189b) fest. II. ZIEL Der Umweltausschu(cid:223) des Europ(cid:228)ischen Parlaments und der Rat haben im Juni 1995 eine grundlegende (cid:220)berpr(cid:252)fung der gemeinschaftlichen Wasserpolitik gefordert. Mit der vorliegenden Richtlinie soll dieser Forderung entsprochen werden. Mit ihr wird ein Ordnungsrahmen zum Schutz der Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)s- ser, insbesondere der Binnen-, (cid:220)bergangs- und K(cid:252)stengew(cid:228)sser, und des Grundwassers geschaffen. Ziel des Gemeinsamen Standpunkts, auf den sich der Rat verst(cid:228)ndigt hat, ist es im wesentlichen, eine Verschlechterung des (cid:246)kologischen Zustands und Verschmutzungen zu vermeiden und alle Oberfl(cid:228)- chenwasserk(cid:246)rper sowie das Grundwasser zu sanieren, damit sie sp(cid:228)testens 16 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie einen guten Zustand erreichen. Die Mitgliedstaaten haben auf der Grundlage festzulegen- der Flu(cid:223)gebietseinheiten Bewirtschaftungspl(cid:228)ne (unter anderem mit den Merkmalen der Flu(cid:223)einzugs- gebiete, Ma(cid:223)nahmen zur (cid:220)berwachung des Wasserzustands und koordinierten Ma(cid:223)nahmenprogram- men) aufzustellen; mit diesen Bewirtschaftungspl(cid:228)nen, zu denen die (cid:214)ffentlichkeit anzuh(cid:246)ren ist, soll durch eine stufenweise Umsetzung der in ihnen vorgesehenen Ma(cid:223)nahmen ein guter Wasserzustand erreicht werden. Der Gemeinsame Standpunkt ber(cid:252)cksichtigt die Interaktion von Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)ssern und Grundwas- ser, die Auswirkungen menschlicher T(cid:228)tigkeiten, wie etwa der Industrie, der Landwirtschaft, der Ener- gieerzeugung und des Verkehrs, sowie die qualitativen und quantitativen Aspekte und tr(cid:228)gt dazu bei, die Auswirkungen von (cid:220)berschwemmungen und D(cid:252)rren zu mildern, eine ausreichende Versorgung der Verbraucher mit Wasser guter Qualit(cid:228)t sicherzustellen, die Hoheits- und Meeresgew(cid:228)sser zu sch(cid:252)t- zen, die Ziele der einschl(cid:228)gigen internationalen (cid:220)bereinkommen (etwa der (cid:220)bereinkommen zur Ver- meidung und Beseitigung der Verschmutzung) zu verwirklichen und die Emissionen gef(cid:228)hrlicher Stoffe schrittweise zu verringern. III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS (8) Einerseits gilt es, eine Verschlechterung des Zustands der Oberfl(cid:228)chen- und Grundwasserk(cid:246)rper zu ver- meiden und ihren gegenw(cid:228)rtigen Zustand zu verbessern, andererseits ist eine realistische, rationelle Einsch(cid:228)tzung der praktischen Implikationen erforderlich, was die Durchf(cid:252)hrbarkeit der entsprechenden Ma(cid:223)nahmen, die n(cid:246)tigen technischen und wissenschaftlichen Arbeiten, die Wirksamkeit der Ma(cid:223)nah- (1) ABl. C 184 vom 17. 6. 1997, S. 20. (2) ABl. C 16 vom 20. 1. 1998, S. 14. (3) ABl. C 108 vom 7. 4. 1998, S. 94. (4) ABl. C 150 vom 28. 5. 1999, S. 419. (5) ABl. C 355 vom 21. 11. 1997, S. 83. (6) ABl. C 180 vom 11. 6. 1998, S. 38. (7) Noch nicht im Amtsblatt ver(cid:246)ffentlicht. (8) Die Numerierung der Artikel entspricht der im Gemeinsamen Standpunkt. C 343/70 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 11. 1999 men, ihre langfristigen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen und die anfallenden Betriebskosten anlangt; mit dem Wortlaut des Gemeinsamen Standpunkts wurde hierf(cid:252)r eine gerechte und ausgewo- gene L(cid:246)sung gefunden. A. Ge(cid:228)nderter Kommissionsvorschlag Der Rat hat 75 ˜nderungsantr(cid:228)ge des Europ(cid:228)ischen Parlaments vollst(cid:228)ndig oder teilweise oder zuweilen bis zu einem gewissen Grad implizit (cid:252)bernommen; 4 dieser ˜nderungsvorschl(cid:228)ge (35, 179, 183 und 184) waren von der Kommission in ihrem ge(cid:228)nderten Vorschlag nicht (cid:252)bernommen worden. Der Rat (cid:252)bernahm a) vollst(cid:228)ndig s(cid:228)mtliche 14 Kompromi(cid:223)(cid:228)nderungsantr(cid:228)ge (Nrn. 118, 121, 189, 190, 191, 192, 193, 194, 195 (in etwas weiter ausgearbeiteter Form), 196, 197, 198, 200 und 201 (in einer pr(cid:228)ziseren Fassung)); b) vollst(cid:228)ndig oder teilweise und zuweilen mit einem unterschiedlichen Wortlaut 19 weitere ˜nderungsantr(cid:228)ge (Nrn. 9, 18, 20, 23, 24, 31, 50, 53, 54, 62, 63 (den zweiten Teil in Anhang V Nummer 1. 1. 1), 64 (Anhang V), 79, 95, 103, 112, 117 (in Anhang II eingegliedert), 183 und 184); c) implizit alle bzw. einige der Gedanken, die in den folgenden 39 weiteren ˜nderungsantr(cid:228)gen enthalten sind: 2, 4 und 5: in Erw(cid:228)gungsgrund 21 ber(cid:252)cksichtigt; 179: in Anbetracht der Rechtsgrundlage implizit in der Richtlinie enthalten; 10: in Erw(cid:228)gungsgrund 28 ber(cid:252)cksichtigt; 11: durch Artikel 17 Absatz 4 abgedeckt, allerdings mit einer Frist von drei Jahren (vgl. auch ˜nderungsantrag 200); 13: durch die Kombination der Artikel 21 und 23 ber(cid:252)cksichtigt; 25 und teilweise 39: Der Gdanke des kombinierten Ansatzes wurde in Artikel 10 ausdr(cid:252)cklich dargelegt und entwickelt; weitere Elemente der ˜nderungsantr(cid:228)ge finden durch Artikel 16 Ber(cid:252)cksichtigung; 27: durch die Definition des sehr guten Zustands hinsichtlich spezifischer synthetischer Schad- stoffe unter Nummer 1. 2. 1 von Anhang V abgedeckt; 28: implizit durch Artikel 2 Nummer 24 abgedeckt; 29: Bestimmte Teile davon sind in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b), der Verkn(cid:252)pfung von Arti- kel 10 und Artikel 16 und in Anhang V Nummer 2. 3. 2 ber(cid:252)cksichtigt; 30 und 32: durch Artikel 2 Nummern 26, 27 und 28 sowie durch Anhang V Nummer 2. 1. 2 abgedeckt; 157: In Anbetracht des restriktiven Wortlauts von Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe g) hat dieser ˜nderungsantrag seinen Zweck erf(cid:252)llt; 35: Dem ersten Teil dieses ˜nderungsantrags wird mit Artikel 3 Absatz 6 Gen(cid:252)ge getan, und dem zweiten Teil wird mit Artikel 3 Abs(cid:228)tze 3, 4 und 5 Rechnung getragen; 123: Der in diesem ˜nderungsantrag enthaltene Gedanke wird in Artikel 3 Absatz 4 ber(cid:252)ck- sichtigt. Au(cid:223)erdem hat der Rat eine Bestimmung angef(cid:252)gt, wonach die Kommission auf Ersu- chen des betreffenden Mitgliedstaats t(cid:228)tig werden kann, um die Festlegung der Ma(cid:223)nahmenpro- gramme zu erleichtern; 48: in Artikel 4 Absatz 5 enthalten; 56, 57, 58 und 60: allgemein durch die Anh(cid:228)nge II und III abgedeckt, durch die die fr(cid:252)heren Artikel 7 und 8 teilweise ersetzt werden; 158: implizit durch Artikel 7 Absatz 2 abgedeckt; 30. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 343/71 71: global mit Artikel 11 Absatz 5 und Anhang V Nummer 1. 3. 3 ber(cid:252)cksichtigt, wenn auch mit abweichendem Wortlaut; 75: Die Ableitung von Wasser ist im letzten Unterabsatz von Artikel 11 Absatz 3 Buch- stabe d) zum Teil implizit ber(cid:252)cksichtigt; 78: Mit den in Artikel 11 vorgesehenen Ma(cid:223)nahmen sollen die Umweltqualit(cid:228)tsnormen und damit ein Teil der Ziele der Richtlinie verwirklicht werden; 80 und 82: Die betreffenden Bestimmungen finden, wenn auch in anderer Formulierung, mit Artikel 13 und Anhang VII Ber(cid:252)cksichtigung (die fr(cid:252)heren Artikel 16 und 18 wurden gestri- chen); 86: implizit durch Artikel 17 Absatz 5 abgedeckt (vgl. Kompromi(cid:223)(cid:228)nderungsvorschlag 198); 87: Nach Artikel 16 Absatz 6 unterbreitet die Kommission binnen zwei Jahren nach Auf- nahme des Stoffs in die Priorit(cid:228)tsliste Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r Kontrollen. Der Gedanke, eine Frist vor- zusehen, wurde also ber(cid:252)cksichtigt. Die von der Kommission zu unterbreitenden Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r Kontrollen k(cid:246)nnen einheitliche Emissionsnormen f(cid:252)r die gesamte EU umfassen, falls die Kommission dies f(cid:252)r angebracht h(cid:228)lt; 88: mit einem abweichenden Wortlaut in Artikel 16 Absatz 6 aufgenommen; 93: Die schrittweise Aufhebung der bestehenden wasserrechtlichen Vorschriften nach einem festgelegten Zeitplan wurde in Artikel 21 verankert; 97: In Anhang IV Nummer 1 Ziffer i) wird auf Artikel 7 Bezug genommen, mit dessen Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der diesem ˜nderungsantrag zugrundeliegende Gedanke abgedeckt ist; 103, 108, 109 und 116: Alle diese ˜nderungsantr(cid:228)ge wurden ihrem Gehalt nach in Anhang V ber(cid:252)cksichtigt; 119 und 120: beide im Grundsatz in Anhang VII und ˜nderungsantrag 120 auch in Artikel 14 ber(cid:252)cksichtigt. Der Rat (cid:252)bernahm bis zu einem gewissen Grad die in den folgenden drei ˜nderungsantr(cid:228)gen ent- haltenen Gedanken: 6: Die Beseitigung der Verschmutzung durch Schadstoffe und die Vorlage einer Liste priorit(cid:228)rer Stoffe durch die Kommission wurden in den Erw(cid:228)gungsgr(cid:252)nden 39 und 40 sowie in Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe h) und Artikel 16 vorgesehen. 19 und 47: Auch wenn dies nicht eigens als Ziel genannt wird, hat die Richtlinie nach den letzten beiden Gedankenstrichen von Artikel 1 zum Ziel, zur Beseitigung der Verschmutzung der Meeres- umwelt und zu einer schrittweisen Verrringerung der Emissionen gef(cid:228)hrlicher Stoffe beizutragen, ohne da(cid:223) allerdings ausdr(cid:252)cklich eine Frist angegeben wird. B. Von der Kommission akzeptierte ˜nderungen, die im Gemeinsamen Standpunkt nicht (cid:252)bernommen wurden Der Rat billigte nicht die ˜nderungen 8, 14, 41, 42, 44, 45, 49, 51, 55, 65, 66, 91, 96, 98, 113, 114 und 122. 8, 41, 42, 44 und 45: Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) darf eine Verschlechterung nicht dazu f(cid:252)hren, da(cid:223) ein guter Gew(cid:228)sserzustand unterschritten wird; gem(cid:228)(cid:223) den Abs(cid:228)tzen 5 und 6 dieses Artikels sind jedoch unter bestimmten strengen Bedingungen eine Verschlechterung (zum Beispiel infolge von (cid:220)berschwemmungen oder D(cid:252)rren) oder ˜nderungen aus Gr(cid:252)nden des (cid:252)berwiegenden (cid:246)ffentlichen Interesses zul(cid:228)ssig. 14: In Anbetracht der Ausf(cid:252)hrungen zu ˜nderungsantrag 8 ist der Rat der Ansicht, da(cid:223) es inkoh(cid:228)- rent und unrealistisch w(cid:228)re, diese ˜nderung zu (cid:252)bernehmen. 49: Es lie(cid:223)e sich nicht mit Artikel 4 Absatz 6 vereinbaren, wenn diesem ˜nderungsantrag statt- gegeben w(cid:252)rde. C 343/72 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 11. 1999 51: Der erste Teil dieses ˜nderungsantrags ist zwar implizit durch Artikel 4 abgedeckt, der zweite Teil jedoch gilt nur f(cid:252)r erheblich ver(cid:228)nderte Wasserk(cid:246)rper. 55 und 113: Dieser ˜nderungsantrag findet zwar zum Teil generell durch Anhang II Nummern 1. 4 und 1. 5 Ber(cid:252)cksichtigung, doch ist die (cid:220)berpr(cid:252)fung der Auswirkungen menschlicher T(cid:228)tigkei- ten auf die angrenzenden Meeresgebiete, in die die Gew(cid:228)sser der Flu(cid:223)gebietseinheit m(cid:252)nden, in der Richtlinie nicht vorgesehen. 65, 66: (Artikel 9) Auch wenn der Rat dem ge(cid:228)nderten Kommissionsvorschlag teilweise darin folgte, da(cid:223) der Grundsatz der Deckung der umwelt- und ressourcenbezogenen Kosten der Wasser- dienstleistungen zu ber(cid:252)cksichtigen ist, konnte er einer vollst(cid:228)ndigen Kostendeckung nicht zustim- men. Die Mitgliedstaaten werden jedoch eine wirtschaftliche Untersuchung hierzu durchf(cid:252)hren und in ihren Bewirtschaftungspl(cid:228)nen (cid:252)ber die praktischen Ma(cid:223)nahmen berichten, die sie zur Anwendung dieses Grundsatzes treffen. 91 und 92: Angesichts des politischen Charakters der meisten Anh(cid:228)nge (durch die (cid:252)berdies eine Reihe fr(cid:252)herer Artikel bis zu einem gewissen Grad ersetzt wird), sollten nicht s(cid:228)mtliche in ˜nde- rungsantrag 91 genannten Anh(cid:228)nge im Wege eines Ausschu(cid:223)verfahrens angepa(cid:223)t werden. Doch in Anbetracht des neuen Beschlusses des Rates (cid:252)ber das Ausschu(cid:223)verfahren, dem zufolge das Euro- p(cid:228)ische Parlament unter bestimmten Bedingungen zu unterrichten ist, wurde Artikel 20 diesem neuen Beschlu(cid:223) entsprechend angepa(cid:223)t. Da sich die Richtlinie auf Artikel 175 des Vertrags st(cid:252)tzt, wird au(cid:223)erdem das Europ(cid:228)ische Parlament (cid:252)ber jeden neuen Vorschlag bez(cid:252)glich der im weiteren nicht mehr genannten Anh(cid:228)nge, die nach ihrer Annahme im Amtsblatt zu ver(cid:246)ffentlichen sind, mitentscheiden. 96 und 98: Der Rat gab diesen ˜nderungsantr(cid:228)gen nicht statt, da die Richtlinien, auf die in diesem Zusammenhang Bezug genommen wird, damit nicht unbedingt einen zus(cid:228)tzlichen n(cid:252)tzlichen Aspekt erhielten. 114: Die Aufnahme der ˜nderung 114 w(cid:228)re verfr(cid:252)ht, da noch weiter gepr(cid:252)ft werden mu(cid:223), welche statistischen Verfahren sich am besten zur Untersuchung der Interkalibrierungsdaten eignen. Die Kommission kann jedoch erforderlichenfalls jederzeit Leitlinien f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung des An- hangs V festlegen (vgl. Artikel 19). 122: Der Rat hielt es nicht f(cid:252)r angezeigt, radioaktive Stoffe in Anhang VIII (der lediglich Richtcha- rakter hat) aufzunehmen. C. Vom Rat eingef(cid:252)hrte Neuerungen Der Rat nahm zus(cid:228)tzlich eine Reihe von Erw(cid:228)gungsgr(cid:252)nden auf, um den Inhalt der Artikel und Anh(cid:228)nge in spezifischer Weise zu begr(cid:252)nden. ferner wurde der fr(cid:252)here Anhang II wurde technisch und wissenschaftlich pr(cid:228)ziser gestaltet; Anhang III (cid:252)ber die Pr(cid:252)fung der Umweltauswirkungen menschlicher T(cid:228)tigkeiten in Anhang II ein- gegliedert. Anhang III betrifft die Informationen, die die Mitgliedstaaten f(cid:252)r die in Artikel 9 vorgesehene wirt- schaftliche Analyse erteilen m(cid:252)ssen und die vielleicht noch Gegenstand weiterer Arbeiten im Wege des Ausschu(cid:223)verfahrens werden k(cid:246)nnten. Anhang X ist derzeit noch eine wei(cid:223)e Seite; hier soll die Liste priorit(cid:228)rer Stoffe ihren Platz finden, sobald sie vom Europ(cid:228)ischen Parlament und dem Rat verabschiedet ist. Anhang XI enth(cid:228)lt zwei Karten zur geographischen Lokalisierung der (cid:214)koregionen f(cid:252)r Fl(cid:252)sse und Seen bzw. der (cid:214)koregionen f(cid:252)r (cid:220)bergangsgew(cid:228)sser und K(cid:252)stengew(cid:228)sser. Die Kommission hat sich mit dem vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkt einverstanden erkl(cid:228)rt