title: Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 42/1999 vom 22. Oktober 1999, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE)

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text: 2. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 346/1 I (Mitteilungen) RAT GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 42/1999 vom Rat festgelegt am 22. Oktober 1999 im Hinblick auf den Erla(cid:223) der Verordnung (EG) Nr. (cid:133)/(cid:133) des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates vom (cid:133) (cid:252)ber das Finanzierungsinstrument f(cid:252)r die Umwelt (LIFE) (1999/C 346/01) DAS EUROP˜ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3), gem(cid:228)(cid:223) dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (4), in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: und Weiterentwicklung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der Gemeinschaft, insbesondere im Hin- blick auf die Einbeziehung von Umweltaspekten in andere Politikfelder sowie auf die nachhaltige Entwick- lung in der Gemeinschaft, sollten ˜nderungen an der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 vorgenommen werden; aus Gr(cid:252)nden der Klarheit ist es angebracht, eine Neufas- sung jener Verordnung zu erstellen und sie durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen. (3) Das Finanzierungsinstrument f(cid:252)r die Umwelt (LIFE) wird in mehreren Phasen durchgef(cid:252)hrt, wobei die zweite Phase am 31. Dezember 1999 endet. (4) Aufgrund des positiven Beitrags von LIFE zur Erreichung der umweltpolitischen Ziele der Gemeinschaft und gem(cid:228)(cid:223) Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 Jahren, die am 31. sollte eine dritte Phase von f(cid:252)nf Dezember 2004 endet, durchgef(cid:252)hrt werden. (1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 des Rates vom 21. Mai 1992 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments f(cid:252)r die Umwelt (LIFE) (5) war als ein Beitrag zur Umset- zung und Weiterentwicklung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der Gemeinschaft konzipiert. (5) LIFE sollte als spezifisches Finanzierungsinstrument (cid:151) erg(cid:228)nzend zu anderen Gemeinschaftsinstrumenten (cid:151) gest(cid:228)rkt werden, ohne dabei jedoch die Interventionen im Rahmen von LIFE auf Gebiete zu beschr(cid:228)nken, die nicht der Gemeinschaft erfa(cid:223)t werden. Finanzierungsinstrumente andere durch (2) Die Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1404/96 (6) in wesentlichen Punk- ten ge(cid:228)ndert. Zur weiteren Umsetzung, Aktualisierung (1) ABl. C 15 vom 20. 1. 1999, S. 4. (2) ABl. C 209 vom 22. 7. 1999, S. 14. (3) Stellungnahme vom 16. September 1999 (noch nicht im Amtsblatt ver(cid:246)ffentlicht). (4) Stellungnahme des Europ(cid:228)ischen Parlaments vom 14. April 1999 (ABl. C 219 vom 30. 7. 1999, S. 265), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 22. Oktober 1999 und Beschlu(cid:223) des Europ(cid:228)ischen Par- laments vom (cid:133) (noch nicht im Amtsblatt ver(cid:246)ffentlicht). (5) ABl. L 206 vom 22. 7. 1992, S. 1. (6) ABl. L 181 vom 20. 7. 1996, S. 1. (6) Die einzelnen Verfahren zur Durchf(cid:252)hrung von LIFE soll- ten effizienter und transparenter werden; zu diesem Zweck sind die drei Teilbereiche des Instruments n(cid:228)her zu beschreiben. (7) Es ist notwendig, f(cid:252)r eine effiziente (cid:220)berwachung und Evaluierung der im Rahmen von LIFE durchgef(cid:252)hrten Ma(cid:223)nahmen zu sorgen. (8) Die Erfahrungen mit LIFE w(cid:228)hrend der zweiten Phase haben gezeigt, da(cid:223) verschiedene Ma(cid:223)nahmen erforderlich C 346/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 2. 12. 1999 sind: B(cid:252)ndelung der Anstrengungen durch eine eindeuti- gere Beschreibung der seitens der Gemeinschaft f(cid:246)rder- f(cid:228)higen Ma(cid:223)nahmenbereiche, Verringerung des Verwal- tungsaufwands und Verbesserung der Ma(cid:223)nahmen zur Verbreitung der Informationen (cid:252)ber die gewonnenen Erfahrungen, die erzielten Ergebnisse und deren langfri- stige Auswirkungen im Hinblick auf die F(cid:246)rderung der Weitergabe dieser Ergebnisse. (9) Die Ergebnisse der im Rahmen von LIFE durchgef(cid:252)hrten Einzelma(cid:223)nahmen und die dabei gewonnenen Erfahrun- gen m(cid:252)ssen bei der weiteren Entwicklung der Umwelt- politik der Gemeinschaft Ber(cid:252)cksichtigung finden. (10) Wanderungsstrecken und die Funktion von Pufferzonen sollten im Zusammenhang mit Projekten, die zur Durch- f(cid:252)hrung von (cid:132)Natura 2000(cid:147) beitragen, ber(cid:252)cksichtigt werden. (11) Vorbereitende Vorhaben sollten die Entwicklung von neuen gemeinschaftlichen Umweltma(cid:223)nahmen und -in- strumenten und/oder die Aktualisierung des Umwelt- rechts und der Umweltpolitiken zum Gegenstand haben. (12) In dem Beschlu(cid:223) Nr. 2179/98/EG des Europ(cid:228)ischen Par- laments und des Rates vom 24. September 1998 (cid:252)ber die (cid:220)berpr(cid:252)fung des Programms der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft f(cid:252)r Umweltpolitik und Ma(cid:223)nahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Ent- wicklung (cid:132)F(cid:252)r eine dauerhafte und umweltgerechte Ent- wicklung(cid:147) (1) werden die Entwicklung von Programmen f(cid:252)r die weitere F(cid:246)rderung des Umweltbewu(cid:223)tseins bei den Unternehmen, insbesondere auch den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), und die besondere Beach- tung der technischen und finanziellen Probleme der KMU, die der Entwicklung und dem Einsatz umwelt- freundlicher Technologien entgegenstehen, im Rahmen der vorrangigen Ziele der Gemeinschaft genannt. (13) Bei der Pr(cid:252)fung von Vorschl(cid:228)gen, die f(cid:252)r eine finanzielle F(cid:246)rderung im Rahmen von LIFE-Umwelt in Frage kom- men, sollten gegebenenfalls auch ihre Auswirkungen auf die Besch(cid:228)ftigung ber(cid:252)cksichtigt werden. (14) Im Fall von Drittl(cid:228)ndern im Mittelmeer- und Ostseeraum, mit Ausnahme der mittel- und osteurop(cid:228)ischen L(cid:228)nder, die Assoziierungsabkommen mit Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft geschlossen haben, sind technische Ma(cid:223)- nahmen erforderlich, um sie beim Aufbau der f(cid:252)r den Umweltbereich notwendigen Kapazit(cid:228)ten und Verwal- tungsstrukturen zu unterst(cid:252)tzen. der (15) Die Europa-Abkommen zwischen den Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den beitrittswilligen L(cid:228)ndern Mittel- und Osteuropas andererseits sehen eine Beteiligung dieser L(cid:228)nder an Gemeinschaftsprogrammen (cid:151) insbesondere im Umwelt- bereich (cid:151) vor. (16) Die genannten L(cid:228)nder Mittel- und Osteuropas sollten prinzipiell selbst f(cid:252)r die Kosten ihrer Teilnahme aufkom- men; allerdings kann die Gemeinschaft, soweit dies erfor- derlich ist und sich mit den Vorschriften (cid:252)ber den Gesamthaushaltsplan der Europ(cid:228)ischen Union und den entsprechenden Assoziierungsabkommen vereinbaren l(cid:228)(cid:223)t, im Einzelfall beschlie(cid:223)en, den nationalen Beitrag des betreffenden Landes durch Zahlung eines zus(cid:228)tzlichen Betrags aufzustocken. (17) Die anderen Beitrittskandidaten k(cid:246)nnen, sobald sie sich finanziell an LIFE beteiligen, zu Bedingungen an diesem Instrument teilnehmen, die denen f(cid:252)r die beitrittswilligen L(cid:228)nder Mittel- und Osteuropas entsprechen. (18) Bei den Einnahmen aus Drittl(cid:228)ndern handelt es sich um Mittel, die dem betreffenden Finanzierungsinstrument zugewiesen und als solche in den entsprechenden Aus- gabenposten eingesetzt werden. (19) Es m(cid:252)ssen Auswahlmechanismen geschaffen werden, mit denen die Ma(cid:223)nahmen der Gemeinschaft an die besonde- ren Merkmale der zu f(cid:246)rdernden Vorhaben angepa(cid:223)t werden k(cid:246)nnen. Durch Zugrundelegung von Leitlinien sollte die Synergie zwischen Demonstrationsvorhaben und den Leits(cid:228)tzen der Umweltpolitik der Gemeinschaft im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung gef(cid:246)rdert werden. (20) Zur Unterst(cid:252)tzung der Kommission bei der Durchf(cid:252)h- rung dieser Verordnung ist ein Ausschu(cid:223) einzusetzen. Da es sich bei den Ma(cid:223)nahmen zur Durchf(cid:252)hrung dieses Rechtsinstruments um Ma(cid:223)nahmen von allgemeiner Tragweite im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Fest- legung der Modalit(cid:228)ten f(cid:252)r die Aus(cid:252)bung der der Kom- mission (cid:252)bertragenen Durchf(cid:252)hrungsbefugnisse (2) han- delt, sollten diese Ma(cid:223)nahmen im Wege des Regelungs- verfahrens gem(cid:228)(cid:223) Artikel 5 des genannten Beschlusses erlassen werden. (21) Mit dieser Verordnung wird f(cid:252)r die gesamte Dauer der dritten Phase ein Finanzrahmen festgelegt, der f(cid:252)r die Haushaltsbeh(cid:246)rde im Rahmen des j(cid:228)hrlichen Haushalts- verfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europ(cid:228)ischen Parlament, dem Rat und der Kommission (3) bildet. (22) Das Europ(cid:228)ische Parlament und der Rat sollten auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags (cid:252)ber die Frage der Fortf(cid:252)hrung der LIFE-Aktion nach der dritten Phase befinden (cid:151) (1) ABl. L 275 vom 10. 10. 1998, S. 1. (2) ABl. L 184 vom 17. 7. 1999, S. 23. (3) ABl. C 172 vom 18. 6. 1999, S. 1. 2. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 346/3 HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Allgemeines Ziel Es wird ein Finanzierungsinstrument f(cid:252)r die Umwelt geschaf- fen, nachstehend (cid:132)LIFE(cid:147) genannt. Das allgemeine Ziel von LIFE ist es, einen Beitrag zur Umset- zung, Aktualisierung und Weiterentwicklung der Umweltpolitik insbesondere der Gemeinschaft und der Umweltvorschriften, im Hinblick auf die Einbeziehung von Umweltaspekten in andere Politikfelder, sowie zu einer nachhaltigen Entwicklung in der Gemeinschaft zu leisten. wildlebenden Tiere und Pflanzen (2) und insbesondere des mit der letztgenannten Richtlinie geschaffenen europ(cid:228)ischen Netzes (cid:132)Natura 2000(cid:147). Durch LIFE-Natur k(cid:246)nnen folgende Ma(cid:223)nahmen gef(cid:246)r- (2) dert werden: a) Naturschutzvorhaben, die dem in Absatz 1 festgelegten spezifischen Ziel dienlich sind und dazu beitragen, nat(cid:252)rli- che Lebensr(cid:228)ume und/oder Populationen von Arten in einem g(cid:252)nstigen Erhaltungszustand im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG zu erhalten oder entsprechend wiederherzu- stellen; b) Begleitma(cid:223)nahmen, die der Verwirklichung des in Absatz 1 genannten spezifischen Ziels dienlich und f(cid:252)r folgende Aktionen erforderlich sind: Artikel 2 i) Vorbereitung von Vorhaben mit Partnern aus verschie- denen Mitgliedstaaten ((cid:132)Starthilfema(cid:223)nahmen(cid:147)), Thematische Bereiche und allgemeine Kriterien ii) Erfahrungsaustausch zwischen einzelnen Vorhaben ((cid:132)Kooperationsma(cid:223)nahmen(cid:147)), LIFE umfa(cid:223)t drei thematische Bereiche: LIFE-Natur, LIFE-Um- welt und LIFE-Drittl(cid:228)nder. Die im Rahmen von LIFE finanzierten Vorhaben m(cid:252)ssen den folgenden allgemeinen Kriterien gen(cid:252)gen: a) Sie m(cid:252)ssen von gemeinschaftlichem Interesse sein, d. h. einen signifikanten Beitrag zur Verwirklichung des all- gemeinen Ziels gem(cid:228)(cid:223) Artikel 1 leisten. b) Sie m(cid:252)ssen von technisch und finanziell zuverl(cid:228)ssigen Part- nern durchgef(cid:252)hrt werden. c) Ihre Durchf(cid:252)hrbarkeit hinsichtlich der vorgeschlagenen technischen L(cid:246)sungen, der Zeitplanung, der Mittelausstat- tung und der Wirtschaftlichkeit mu(cid:223) gesichert sein. Vorhaben, denen ein multinationales Konzept zugrunde liegt, k(cid:246)nnen vorrangig behandelt werden, wenn hiervon eine effi- zientere Verwirklichung der Ziele unter Ber(cid:252)cksichtigung der Durchf(cid:252)hrbarkeit und der Kosten zu erwarten ist. Artikel 3 LIFE-Natur (1) Das spezifische Ziel von LIFE-Natur ist die Leistung eines Beitrags zur Umsetzung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 (cid:252)ber die Erhaltung der wildlebenden Vogel- arten (1), der Richlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der nat(cid:252)rlichen Lebensr(cid:228)ume sowie der iii) (cid:220)berwachung und Bewertung der Vorhaben sowie Ver- breitung ihrer Ergebnisse, einschlie(cid:223)lich der Ergebnisse von Vorhaben, die in den vorausgegangenen Phasen von LIFE ausgew(cid:228)hlt wurden ((cid:132)Unterst(cid:252)tzungsma(cid:223)nah- men(cid:147)). Die finanzielle Unterst(cid:252)tzung erfolgt in Form einer Kofi- (3) nanzierung der Vorhaben. Der H(cid:246)chstsatz betr(cid:228)gt: a) 50 % bei Naturschutzvorhaben und 100 % bei Begleitma(cid:223)- nahmen. b) In Ausnahmef(cid:228)llen kann der in Buchstabe a) genannte Satz von 50 % auf maximal 75 % der Kosten angehoben werden, wenn es sich um Ma(cid:223)nahmen im Zusammenhang mit priorit(cid:228)ren nat(cid:252)rlichen Lebensr(cid:228)umen oder priorit(cid:228)ren Arten im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG oder um Vogel- arten handelt, die von dem gem(cid:228)(cid:223) Artikel 16 der Richtlinie 79/409/EWG eingesetzten Ausschu(cid:223) im Hinblick auf die F(cid:246)rderung durch LIFE-Natur als priorit(cid:228)r eingestuft werden. (4) Die Mitgliedstaaten (cid:252)bermitteln der Kommission Vor- schl(cid:228)ge f(cid:252)r Vorhaben, die gem(cid:228)(cid:223) Absatz 2 Buchstabe a) finan- ziert werden sollen. Bei Vorhaben, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen, wird der Vorschlag von dem Mitgliedstaat (cid:252)bermit- telt, in dem sich die koordinierende Stelle befindet. Die Vorschl(cid:228)ge werden der Kommission jedes Jahr vor dem 31. Oktober (cid:252)bermittelt. Die Kommission befindet gem(cid:228)(cid:223) Absatz 7 vor dem 30. April des folgenden Jahres (cid:252)ber diese Vorschl(cid:228)ge. Die Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r das Jahr 2000 sind der Kom- mission vor dem 31. M(cid:228)rz 2000 zu (cid:252)bermitteln. Die Kommis- sion befindet gem(cid:228)(cid:223) Absatz 7 vor dem 31. Oktober 2000 (cid:252)ber diese Vorschl(cid:228)ge. (1) ABl. L 103 vom 25. 4. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt ge(cid:228)ndert durch (2) ABl. L 206 vom 22. 7. 1992, S. 7. Richtlinie zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 97/49/EG (ABl. L 223 vom 13. 8. 1997, S. 9). die Richtlinie 97/62/EG (ABl. L 305 vom 8. 11. 1997, S. 42). C 346/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 2. 12. 1999 F(cid:252)r die Gew(cid:228)hrung einer (5) finanziellen Unterst(cid:252)tzung gem(cid:228)(cid:223) Absatz 7 kommen nur Vorhaben in Betracht, die den Anforderungen des Artikels 2 sowie des Absatzes 2 Buchstabe a) des vorliegenden Artikels entsprechen und den folgenden Kriterien gen(cid:252)gen: empf(cid:228)nger gerichtet sind und den Betrag der finanziellen Unterst(cid:252)tzung, die Modalit(cid:228)ten f(cid:252)r die Finanzierung und die Kontrolle sowie alle spezifischen technischen Bedingungen der ausgew(cid:228)hlten Vorhaben festlegen. a) Vorhaben im europ(cid:228)ischen Gebiet der Mitgliedstaaten, i) die einen Standort betreffen, der von einem Mitglied- staat gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG vor- geschlagen wurde, oder ii) die einen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG eingestuften Standort betreffen oder iii) die eine in Anhang II oder in Anhang IV der Richt- in Anhang I der Richtlinie linie 92/43/EWG oder 79/409/EWG genannte Art betreffen; b) Vorhaben in den beitrittswilligen L(cid:228)ndern, f(cid:252)r die Artikel 6 gilt, i) einen Standort von internationaler Bedeutung die betreffen, in dem ein Lebensraumtyp des Anhangs I oder eine Art des Anhangs II der Richtlinie 92/43/EWG oder ein Lebensraumtyp oder eine Art vorzufinden ist, der bzw. die in der Gemeinschaft derzeit nicht vor- kommt, jedoch nach den einschl(cid:228)gigen Entschlie- (cid:223)ungen des (cid:220)bereinkommens von Bern besondere Erhaltungsma(cid:223)nahmen erfordert, oder ii) die einen Standort von internationaler Bedeutung betreffen, in dem eine Vogelart des Anhangs I der Richtlinie 79/409/EWG oder eine in der Gemeinschaft vorhandene wandernde Vogelart oder eine Vogelart vorzufinden ist, die in der Gemeinschaft nicht vor- kommt, jedoch nach den einschl(cid:228)gigen Entschlie- (cid:223)ungen des (cid:220)bereinkommens von Bern besondere Erhaltungsma(cid:223)nahmen erfordert, oder iii) die eine Art des Anhangs II oder IV der Richtlinie 92/43/EWG oder des Anhangs I der Richtlinie 79/409/EWG oder eine Art betreffen, die in der jedoch in Anhang I Gemeinschaft nicht vorkommt, oder II des (cid:220)bereinkommens von Bern aufgenommen wurde. Die Kommission (cid:252)bermittelt den Mitgliedstaaten eine (6) Zusammenfassung der eingegangenen Vorschl(cid:228)ge. Auf Antrag stellt sie den Mitgliedstaaten die Originaldokumente zwecks Einsichtnahme zur Verf(cid:252)gung. Vorhaben, die f(cid:252)r die Gew(cid:228)hrung einer (7) finanziellen Unterst(cid:252)tzung durch LIFE-Natur in Frage kommen, werden dem Verfahren gem(cid:228)(cid:223) Artikel 11 unterzogen. F(cid:252)r die Zwecke dieses Absatzes handelt es sich bei dem Ausschu(cid:223) um den in Artikel 20 der Richtlinie 92/43/EWG genannten Ausschu(cid:223). (8) Auf Initiative der Kommission a) sind nach Anh(cid:246)rung des in Artikel 21 der Richtlinie 92/43/EWG genannten Ausschusses Begleitma(cid:223)nahmen, die gem(cid:228)(cid:223) Absatz 2 Buchstabe b) Ziffern i) und ii) zu finanzieren sind, Gegenstand von Aufforderungen zur Interessenbekundung. Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen der Kom- mission Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r Begleitma(cid:223)nahmen (cid:252)bermitteln; b) sind Begleitma(cid:223)nahmen, die gem(cid:228)(cid:223) Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer iii) zu finanzieren sind, Gegenstand von Aufforde- rungen zur Interessenbekundung. S(cid:228)mtliche Aufforderungen zur Interessenbekundung werden im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften unter Angabe der spe- zifischen Kriterien, die erf(cid:252)llt werden m(cid:252)ssen, ver(cid:246)ffentlicht. Artikel 4 LIFE-Umwelt (1) Das spezifische Ziel von LIFE-Umwelt ist die F(cid:246)rderung der Entwicklung von innovativen und integrierten Techniken und Verfahren sowie die Weiterentwicklung der Umweltpolitik der Gemeinschaft. Durch LIFE-Umwelt k(cid:246)nnen folgende Vorhaben und/ (2) oder Ma(cid:223)nahmen gef(cid:246)rdert werden: a) Demonstrationsvorhaben, die dem in Absatz 1 genannten Ziel f(cid:246)rderlich sind und folgende Bereiche umfassen: (cid:151) Einbeziehung von Aspekten der Umwelt und der nach- haltigen Entwicklung in die Raumordnungspolitik und die auch im st(cid:228)dtischen Lebensraum und in K(cid:252)stengebieten, oder Fl(cid:228)chennutzungsplanung, (cid:151) Beschr(cid:228)nkung der Umweltauswirkungen wirtschaftli- cher T(cid:228)tigkeiten auf ein Minimum durch ein pr(cid:228)venti- ves Konzept oder (cid:151) Vermeidung, Wiederverwendung, Wiederverwertung und Recycling von Abf(cid:228)llen jeder Art und rationelle Bewirtschaftung der Abfallstr(cid:246)me oder (cid:151) Verringerung der Umweltauswirkungen von Produkten durch integrierte Konzepte f(cid:252)r Produktion, Verteilung, Verbrauch und Handhabung am Ende der Lebensdauer, einschlie(cid:223)lich der Entwicklung umweltfreundlicher Pro- dukte; Die Kommission verabschiedet eine Rahmenentscheidung, die an die Mitgliedstaaten gerichtet ist und die ausgew(cid:228)hlten Vor- haben betrifft, sowie Einzelentscheidungen, die an die Mittel- b) vorbereitende Vorhaben im Hinblick auf die Entwicklung neuer Umweltma(cid:223)nahmen und -instrumente der Gemein- schaft und/oder die Aktualisierung bestehender Umweltvor- schriften und -politiken; 2. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 346/5 c) Begleitma(cid:223)nahmen, die f(cid:252)r folgendes erforderlich sind: i) ii) f(cid:252)r die Verbreitung von Informationen, die dem Erfah- rungsaustausch zwischen den einzelnen Vorhaben die- nen; f(cid:252)r die Bewertung, (cid:220)berwachung und F(cid:246)rderung von in der derzeitigen Durchf(cid:252)hrungsphase des LIFE-Instru- ments und den beiden vorangegangenen Phasen durch- gef(cid:252)hrten Ma(cid:223)nahmen sowie f(cid:252)r die Verbreitung von Informationen (cid:252)ber die Erfahrungen und den Transfer der Ergebnisse der Ma(cid:223)nahmen. Die finanzielle Unterst(cid:252)tzung erfolgt in Form einer Kofi- (3) nanzierung der Vorhaben. Bei Vorhaben, die mit betr(cid:228)chtlichen Nettoeinnahmen verbun- den sind, bel(cid:228)uft sich der Satz der finanziellen Unterst(cid:252)tzung durch die Gemeinschaft auf maximal 30 % der erstattungsf(cid:228)hi- gen Kosten der Vorhaben. In diesem Fall mu(cid:223) der Finanzie- rungsbeitrag der Empf(cid:228)nger mindestens genauso hoch sein wie die Unterst(cid:252)tzung durch die Gemeinschaft. a) Sie bieten L(cid:246)sungen f(cid:252)r ein Problem, das sich in der Gemeinschaft sehr oft stellt oder f(cid:252)r einige Mitgliedstaaten von gro(cid:223)er Bedeutung ist. b) Sie wenden innovative Techniken oder Methoden an. c) Sie haben exemplarischen Charakter und stellen gegen(cid:252)ber der derzeitigen Situation einen Fortschritt dar. d) Sie k(cid:246)nnen die Verbreitung und eine m(cid:246)glichst umfangrei- che Anwendung umweltfreundlicher Praktiken, Technolo- gien und/oder Produkte bewirken. e) Sie dienen der Entwicklung und dem Transfer von Know- how, das in identischen oder (cid:228)hnlichen Situationen ange- wandt werden kann. f) Sie f(cid:246)rdern die Zusammenarbeit im Umweltbereich. g) Sie weisen ein unter dem Umweltaspekt potentiell zufrie- denstellendes Kosten/Nutzen-Verh(cid:228)ltnis auf. Die finanzielle Unterst(cid:252)tzung durch die Gemeinschaft betr(cid:228)gt f(cid:252)r alle anderen Antragsteller maximal 50 % der erstattungsf(cid:228)hi- gen Kosten der Vorhaben. h) Sie dienen der Einbeziehung von Umweltaspekten in T(cid:228)tig- keiten mit haupts(cid:228)chlich wirtschaftlichen und sozialen Ziel- setzungen. Begleitma(cid:223)nahmen k(cid:246)nnen von der Gemeinschaft eine finan- zielle Unterst(cid:252)tzung von maximal 100 % der Kosten erhalten. Bei der Pr(cid:252)fung dieser Vorschl(cid:228)ge sollten gegebenenfalls auch ihre Auswirkungen auf die Besch(cid:228)ftigung ber(cid:252)cksichtigt wer- den. F(cid:252)r Demonstrationsvorhaben werden von der Kommis- (4) sion nach Durchf(cid:252)hrung des in Artikel 11 vorgesehenen Ver- fahrens Leitlinien festgelegt und im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften ver(cid:246)ffentlicht. Die Leitlinien sollen die Synergie zwischen Demonstrationsma(cid:223)nahmen und den grundlegenden Leitlinien der Umweltpolitik der Gemeinschaft im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung f(cid:246)rdern. (7) Nicht erstattungsf(cid:228)hig sind Ausgaben f(cid:252)r: a) Gel(cid:228)ndek(cid:228)ufe; b) Studien, die nicht speziell unter der Zielsetzung der finan- zierten Vorhaben durchgef(cid:252)hrt werden; Die Mitgliedstaaten (cid:252)bermitteln der Kommission Vor- (5) schl(cid:228)ge f(cid:252)r Vorhaben, die gem(cid:228)(cid:223) Absatz 2 Buchstabe a) finan- ziert werden sollen. Bei Vorhaben, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen, wird der Vorschlag von dem Mitgliedstaat (cid:252)bermit- telt, in dem sich die koordinierende Stelle befindet. c) Investitionen in gr(cid:246)(cid:223)ere Infrastrukturen oder Investitionen nichtinnovativer struktureller Art einschlie(cid:223)lich in T(cid:228)tigkei- ten, die bereits auf industrieller Ebene durchgef(cid:252)hrt wer- den; Die Vorschl(cid:228)ge werden der Kommission jedes Jahr vor dem 31. Januar (cid:252)bermittelt. Die Kommission befindet gem(cid:228)(cid:223) Absatz 10 vor dem 31. Juli (cid:252)ber diese Vorschl(cid:228)ge. Die Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r das Jahr 2000 sind der Kommission vor dem 31. M(cid:228)rz 2000 zu (cid:252)bermitteln. Die Kommission befindet gem(cid:228)(cid:223) Absatz 10 vor dem 31. Oktober 2000 (cid:252)ber diese Vorschl(cid:228)ge. F(cid:252)r die Gew(cid:228)hrung einer (6) finanziellen Unterst(cid:252)tzung gem(cid:228)(cid:223) Absatz 10 kommen nur Vorhaben in Betracht, die den Anforderungen des Artikels 2 sowie des Absatzes 2 Buchstabe a) des vorliegenden Artikels entsprechen und den folgenden Kriterien gen(cid:252)gen: d) T(cid:228)tigkeiten im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung. (8) Auf Initiative der Kommission a) sind nach Anh(cid:246)rung des in Artikel 11 genannten Aus- schusses Vorhaben, die gem(cid:228)(cid:223) Absatz 2 Buchstabe b) und Begleitma(cid:223)nahmen, die gem(cid:228)(cid:223) Absatz 2 Buchstabe c) Zif- fer i) zu finanzieren sind, Gegenstand von Aufforderungen zur Interessenbekundung. Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen der Kommission Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r Vorhaben (cid:252)bermitteln, die gem(cid:228)(cid:223) Absatz 2 Buchstabe b) zu finanzieren sind; C 346/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 2. 12. 1999 b) sind Begleitma(cid:223)nahmen, die gem(cid:228)(cid:223) Absatz 2 Buchstabe c) Ziffer ii) zu finanzieren sind, Gegenstand von Aufforderun- gen zur Interessenbekundung. 70 % der Kosten von Vorhaben gem(cid:228)(cid:223) Absatz 2 Buchstabe a) und maximal 100 % der Kosten der Begleitma(cid:223)nahmen gem(cid:228)(cid:223) Absatz 2 Buchstabe b). S(cid:228)mtliche Aufforderungen zur Interessenbekundung werden im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften unter Angabe der spe- zifischen Kriterien, die erf(cid:252)llt werden m(cid:252)ssen, ver(cid:246)ffentlicht. Die Kommission (cid:252)bermittelt den Mitgliedstaaten eine (9) Zusammenfassung der wichtigsten Punkte und des Inhalts der gem(cid:228)(cid:223) Absatz 2 Buchstaben a) und b) vorgelegten Vorschl(cid:228)ge. Auf Antrag stellt sie den Mitgliedstaaten die Originaldoku- mente zwecks Einsichtnahme zur Verf(cid:252)gung. (10) Vorhaben, die f(cid:252)r die Gew(cid:228)hrung einer finanziellen Unterst(cid:252)tzung in Frage kommen, werden dem Verfahren gem(cid:228)(cid:223) Artikel 11 unterzogen. Die Kommission verabschiedet eine Rahmenentschei- (11) dung, die an die Mitgliedstaaten gerichtet ist und die aus- gew(cid:228)hlten Vorhaben betrifft, sowie Einzelentscheidungen, die an die Mittelempf(cid:228)nger gerichtet sind und den Betrag der finanziellen Unterst(cid:252)tzung, die Modalit(cid:228)ten f(cid:252)r die Finanzie- rung und die Kontrolle sowie alle spezifischen technischen Bedingungen der ausgew(cid:228)hlten Vorhaben festlegen. Artikel 5 LIFE-Drittl(cid:228)nder (1) Das spezifische Ziel von LIFE-Drittl(cid:228)nder ist es, in den Drittl(cid:228)ndern im Mittelmeer- und Ostseeraum, mit Ausnahme der in Artikel 6 Absatz 1 genannten mittel- und osteurop(cid:228)i- schen L(cid:228)nder, die ein Assoziierungsabkommen mit der Euro- p(cid:228)ischen Gemeinschaft geschlossen haben, zum Aufbau der f(cid:252)r den Umweltbereich n(cid:246)tigen Kapazit(cid:228)ten und Verwaltungsstruk- turen sowie zur Ausarbeitung einer Umweltpolitik und von Aktionsprogrammen f(cid:252)r den Umweltschutz beizutragen. (4) Die Beh(cid:246)rden der betroffenen Drittl(cid:228)nder (cid:252)bermitteln der Kommission Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r Vorhaben, die gem(cid:228)(cid:223) Absatz 2 Buchstabe a) finanziert werden sollen. Bei Vorhaben, die meh- rere L(cid:228)nder betreffen, werden die Vorschl(cid:228)ge von dem Land (cid:252)bermittelt, in dem sich die koordinierende Stelle befindet, oder von der internationalen Organisation, die sich in dem betreffenden geographischen Gebiet f(cid:252)r den Umweltschutz ein- setzt. Die Vorschl(cid:228)ge werden der Kommission jedes Jahr vor dem 31. Januar (cid:252)bermittelt. Die Kommission befindet gem(cid:228)(cid:223) Absatz 7 vor dem 31. Juli (cid:252)ber diese Vorschl(cid:228)ge. Die Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r das Jahr 2000 sind der Kommission vor dem 31. M(cid:228)rz 2000 zu (cid:252)bermitteln. Die Kommission befindet gem(cid:228)(cid:223) Absatz 7 vor dem 31. Oktober 2000 (cid:252)ber diese Vorschl(cid:228)ge. F(cid:252)r die Gew(cid:228)hrung einer (5) finanziellen Unterst(cid:252)tzung gem(cid:228)(cid:223) Absatz 7 kommen nur Vorhaben in Betracht, die den Anforderungen des Artikels 2 sowie des Absatzes 2 Buchstabe a) des vorliegenden Artikels entsprechen und den folgenden Kriterien gen(cid:252)gen: a) Sie sind von Interesse f(cid:252)r die Gemeinschaft, insbesondere wegen ihres Beitrags zur Umsetzung regionaler und inter- nationaler Leitlinien und Vereinbarungen. b) Sie leisten einen Beitrag zu einem Konzept, das eine nach- internationaler, nationaler oder haltige Entwicklung auf regionaler Ebene f(cid:246)rdert. c) Sie bieten L(cid:246)sungen f(cid:252)r gr(cid:246)(cid:223)ere Umweltprobleme in der Region und dem betreffenden Bereich. Vorhaben, die eine grenz(cid:252)berschreitende, (cid:252)bernationale oder regionale Zusammenarbeit f(cid:246)rdern, werden vorrangig behan- delt. Durch LIFE-Drittl(cid:228)nder k(cid:246)nnen folgende Ma(cid:223)nahmen (2) gef(cid:246)rdert werden: Die Kommission (cid:252)bermittelt den Mitgliedstaaten eine (6) Zusammenfassung der wichtigsten Punkte und des Inhalts der von den Drittl(cid:228)ndern vorgelegten Vorschl(cid:228)ge. a) Vorhaben der technischen Hilfe, die dem in Absatz 1 genannten Ziel dienlich sind; Auf Antrag stellt sie den Mitgliedstaaten die Originaldoku- mente zwecks Einsichtnahme zur Verf(cid:252)gung. b) Begleitma(cid:223)nahmen, die erforderlich sind f(cid:252)r die Bewertung, (cid:220)berwachung und F(cid:246)rderung von in der derzeitigen Durchf(cid:252)hrungsphase des LIFE-Instruments und den beiden vorangegangenen durchgef(cid:252)hrten Ma(cid:223)nahmen sowie f(cid:252)r den Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen Vorhaben und die Verbreitung von Informationen (cid:252)ber die Erfahrungen und Ergebnisse der Ma(cid:223)nahmen. Phasen Vorhaben, die f(cid:252)r die Gew(cid:228)hrung einer (7) finanziellen Unterst(cid:252)tzung in Frage kommen, werden dem Verfahren gem(cid:228)(cid:223) Artikel 11 unterzogen. Unbeschadet dieses Verfahrens wird der Ausschu(cid:223) gem(cid:228)(cid:223) Artikel 21 der Richtlinie 92/43/EWG geh(cid:246)rt, bevor eine Entscheidung (cid:252)ber Vorhaben im Bereich des Naturschutzes getroffen wird. Die Kommission verabschiedet eine Entscheidung (cid:252)ber die Liste der ausgew(cid:228)hl- ten Vorhaben. (3) Die finanzielle Unterst(cid:252)tzung erfolgt in Form einer Kofi- nanzierung der Vorhaben und Begleitma(cid:223)nahmen. Die finan- zielle Unterst(cid:252)tzung der Gemeinschaft bel(cid:228)uft sich auf maximal (8) Die ausgew(cid:228)hlten Vorhaben sind Gegenstand eines Ver- trags zwischen der Kommission und den Mittelempf(cid:228)ngern, in 2. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 346/7 dem der Betrag der finanziellen Unterst(cid:252)tzung, die Modalit(cid:228)ten f(cid:252)r die Finanzierung und die Kontrolle sowie alle spezifischen technischen Bedingungen der ausgew(cid:228)hlten Vorhaben fest- gelegt werden. Die Liste der ausgew(cid:228)hlten Vorschl(cid:228)ge wird den Mitgliedstaaten (cid:252)bermittelt. festgelegt worden sind, k(cid:246)nnen auch diese L(cid:228)nder gem(cid:228)(cid:223) den Abs(cid:228)tzen 2 bis 6 an LIFE teilnehmen. L(cid:228)nder, die im Rahmen dieses Artikels teilnehmen, k(cid:246)nnen nicht im Rahmen des Arti- kels 5 teilnehmen. (9) Begleitma(cid:223)nahmen, die gem(cid:228)(cid:223) Absatz 2 Buchstabe b) zu finanzieren sind, sind auf Initiative der Kommission Gegen- stand von Aufforderungen zur Interessenbekundung; diese wer- den im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften unter Angabe der spezifischen Kriterien, die erf(cid:252)llt werden m(cid:252)ssen, ver(cid:246)ffent- licht. (8) Die j(cid:228)hrliche Aufschl(cid:252)sselung der Mittel, die von den in den Abs(cid:228)tzen 1 bis 7 genannten L(cid:228)ndern f(cid:252)r die Mitfinanzie- rung des Instruments aufgebracht werden, wird im Einzelplan III Teil B Anlage IV des Gesamthaushaltsplans der Europ(cid:228)i- schen Union ver(cid:246)ffentlicht. Artikel 6 Teilnahme der Beitrittskandidaten Artikel 7 Abstimmung der Finanzierungsinstrumente (1) Das Instrument LIFE steht den beitrittswilligen mittel- und osteurop(cid:228)ischen L(cid:228)ndern nach Ma(cid:223)gabe der mit diesen L(cid:228)ndern geschlossenen Assoziierungsabkommen offen, und zwar auf der Grundlage der Bestimmungen, die in der Ent- scheidung des f(cid:252)r das jeweilige Land zust(cid:228)ndigen Assoziations- rats festgelegt wurden. Die nationalen Beh(cid:246)rden der betroffenen L(cid:228)nder (cid:252)ber- (2) mitteln der Kommission innerhalb der in Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 5 vorgesehenen Fristen Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r Vorhaben, die durch LIFE-Natur und LIFE-Umwelt gef(cid:246)rdert werden sollen. Bei Vorhaben, die mehrere L(cid:228)nder betreffen, wird der Vorschlag von dem Land (cid:252)bermittelt, in dem sich die koordinierende Stelle befindet. (3) Bei der Entscheidung (cid:252)ber die Gew(cid:228)hrung einer finan- ziellen Unterst(cid:252)tzung durch die Gemeinschaft werden die Vor- schl(cid:228)ge, die den allgemeinen Kriterien nach Artikel 2 und den spezifischen Kriterien nach Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe b) und Artikel 4 Abs(cid:228)tze 6 und 8 gen(cid:252)gen, in Betracht gezogen. (4) Die Kommission (cid:252)bermittelt den Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte und des Inhalts der von den einzelstaatlichen Beh(cid:246)rden der jeweiligen L(cid:228)nder vor- gelegten Vorschl(cid:228)ge. Auf Antrag stellt sie den Mitgliedstaaten die Originaldokumente zwecks Einsichtnahme zur Verf(cid:252)gung. Vorhaben, die f(cid:252)r die Gew(cid:228)hrung einer (5) finanziellen Unterst(cid:252)tzung durch LIFE in Frage kommen, werden je nach Art des Vorhabens dem Verfahren gem(cid:228)(cid:223) Artikel 3 Absatz 7 oder dem Verfahren gem(cid:228)(cid:223) Artikel 11 unterzogen. Die ausgew(cid:228)hlten Vorhaben sind Gegenstand eines Ver- (6) trags oder einer Vereinbarung zwischen der Kommission und den Mittelempf(cid:228)ngern, in dem/der der Betrag der finanziellen Unterst(cid:252)tzung, die Modalit(cid:228)ten f(cid:252)r die Finanzierung und die Kontrolle sowie alle spezifischen technischen Bedingungen der ausgew(cid:228)hlten Vorhaben festgelegt werden. Die Liste der aus- gew(cid:228)hlten Vorschl(cid:228)ge wird den Mitgliedstaaten (cid:252)bermittelt. (1) Unbeschadet der in Artikel 6 festgelegten Bedingungen f(cid:252)r die Beitrittskandidaten kommen Vorhaben, die aus den Strukturfonds der Gemeinschaft gef(cid:246)rdert werden, f(cid:252)r eine finanzielle Unterst(cid:252)t- zung im Rahmen dieser Verordnung nicht in Betracht. anderen Haushaltsinstrumenten oder (2) Die Kommission sorgt daf(cid:252)r, da(cid:223) Ma(cid:223)nahmen im Rah- men dieser Verordnung mit Ma(cid:223)nahmen der Strukturfonds, der Programme f(cid:252)r Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration oder sonstiger Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft vereinbar sind. Artikel 8 Dauer der dritten Phase und Haushaltsmittel (1) LIFE wird stufenweise durchgef(cid:252)hrt. Die dritte Phase beginnt am 1. Januar 2000 und endet am 31. Dezember 2004. Als Finanzrahmen f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung der dritten Phase wird f(cid:252)r den Zeitraum 2000 bis 2004 ein Betrag von 613 Mio. EUR festgesetzt. (2) Die Haushaltsmittel f(cid:252)r Ma(cid:223)nahmen gem(cid:228)(cid:223) dieser Ver- ordnung werden als j(cid:228)hrliche Mittelbetr(cid:228)ge in den Gesamthaus- haltsplan der Europ(cid:228)ischen Union eingesetzt. Die Haushalts- beh(cid:246)rde legt fest, welche Mittel im betreffenden Haushaltsjahr im Rahmen der Finanziellen Vorausschau verf(cid:252)gbar sind. Die Mittel werden wie folgt auf die einzelnen Ma(cid:223)nah- (3) menbereiche aufgeteilt: a) 47 % f(cid:252)r Ma(cid:223)nahmen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 3; b) 47 % f(cid:252)r Ma(cid:223)nahmen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4; (7) Sobald Auflagen und Bestimmungen, die denen in Absatz 1 entsprechen, f(cid:252)r die anderen beitrittswilligen L(cid:228)nder c) 6 % f(cid:252)r Ma(cid:223)nahmen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 5. C 346/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 2. 12. 1999 F(cid:252)r Begleitma(cid:223)nahmen k(cid:246)nnen maximal 5 % der verf(cid:252)gbaren Mittel zur Verf(cid:252)gung gestellt werden. Artikel 10 Artikel 9 (cid:220)berwachung der Vorhaben (1) Bei jedem durch LIFE finanzierten Vorhaben (cid:252)bermittelt der Mittelempf(cid:228)nger der Kommission und (cid:151) auf Antrag (cid:151) dem betroffenen Mitgliedstaat technische und finanzielle Berichte (cid:252)ber den Stand der Arbeiten. Den Mitgliedstaaten k(cid:246)n- nen die Berichte in zusammengefa(cid:223)ter Form (cid:252)bermittelt wer- den. Ferner ist der Kommission und dem betroffenen Mitglied- staat innerhalb von drei Monaten nach Abschlu(cid:223) des Vor- habens ein Schlu(cid:223)bericht zu (cid:252)bermitteln. Die Kommission entscheidet (cid:252)ber Form und Inhalt der Berichte. Die Berichte st(cid:252)tzen sich auf physische und finan- zielle Indikatoren, die in der Entscheidung der Kommission (cid:252)ber die Genehmigung des Vorhabens oder in dem mit den Mittelempf(cid:228)ngern abgeschlossenen Vertrag bzw. der mit den Mittelempf(cid:228)ngern abgeschlossenen Vereinbarung festgelegt werden. Den Indikatoren mu(cid:223) entnommen werden k(cid:246)nnen, wie weit die Arbeiten fortgeschritten sind und welche Ziele innerhalb einer bestimmten Frist erreicht werden sollen. Unbeschadet der gem(cid:228)(cid:223) Artikel 248 des Vertrags vom (2) in Zusammenarbeit mit den zust(cid:228)ndigen ein- Rechnungshof zelstaatlichen Rechnungspr(cid:252)fungsorganen oder -dienststellen durchgef(cid:252)hrten Kontrollen oder etwaiger nach Artikel 279 Buchstabe c) des Vertrags durchgef(cid:252)hrter Kontrollma(cid:223)nahmen k(cid:246)nnen Beamte oder sonstige Bedienstete der Kommission durch LIFE finanzierte Vorhaben vor Ort insbesondere durch Stichproben kontrollieren. Die Kommission unterrichtet den betroffenen Empf(cid:228)nger und den betroffenen Mitgliedstaat vorab, da(cid:223) sie eine (cid:220)berpr(cid:252)fung vor Ort vornehmen wird, es sei denn, es besteht ein begr(cid:252)nde- ter Verdacht auf Betrug und/oder mi(cid:223)br(cid:228)uchliche Verwendung. (3) W(cid:228)hrend eines Zeitraums von f(cid:252)nf Jahren ab der letzten Auszahlung von Mitteln f(cid:252)r eine Ma(cid:223)nahme bewahrt der Emp- f(cid:228)nger der finanziellen Unterst(cid:252)tzung alle Belege (cid:252)ber die mit der Ma(cid:223)nahme zusammenh(cid:228)ngenden Ausgaben zur Einsicht- nahme durch die Kommission auf. (4) Die Kommission pa(cid:223)t auf der Grundlage der Ergebnisse der in den Abs(cid:228)tzen 1 und 2 genannten Berichte und Stichpro- ben n(cid:246)tigenfalls den Umfang der urspr(cid:252)nglich bewilligten finanziellen Unterst(cid:252)tzung oder die Bedingungen f(cid:252)r ihre Gew(cid:228)hrung sowie den Zeitplan f(cid:252)r die Auszahlungen an. (5) Die Kommission ergreift alle sonstigen notwendigen Ma(cid:223)nahmen, um zu (cid:252)berpr(cid:252)fen, ob die finanzierten Vorhaben korrekt und entsprechend den Bestimmungen dieser Verord- nung durchgef(cid:252)hrt werden. Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft Die Kommission kann die f(cid:252)r ein Vorhaben gew(cid:228)hrte (1) finanzielle Unterst(cid:252)tzung k(cid:252)rzen, aussetzen oder zur(cid:252)ckfor- dern, wenn sie Unregelm(cid:228)(cid:223)igkeiten (cid:151) wozu auch die Nichtein- haltung der Bestimmungen dieser Verordnung, der einzelnen Entscheidung oder des Vertrags bzw. der Vereinbarung (cid:252)ber die betreffende finanzielle Unterst(cid:252)tzung geh(cid:246)rt (cid:151) feststellt oder wenn ohne ihre Zustimmung eine wesentliche ˜nderung an dem Vorhaben vorgenommen wurde, die mit der Art des Vorhabens oder dessen Durchf(cid:252)hrungsbedingungen nicht ver- einbar ist. (2) Wenn die Fristen nicht eingehalten wurden oder wenn nur ein Teil der gew(cid:228)hrten finanziellen Unterst(cid:252)tzung durch den Stand der Durchf(cid:252)hrung eines Vorhabens gerechtfertigt ist, fordert die Kommission den Empf(cid:228)nger auf, ihr innerhalb einer bestimmten Frist seine Stellungnahme zu (cid:252)bermitteln. Falls die- ser keine angemessene Begr(cid:252)ndung liefern kann, ist die Kom- mission befugt, den Restbetrag der finanziellen Unterst(cid:252)tzung zu streichen und die R(cid:252)ckzahlung der bereits gezahlten Gelder zu fordern. (3) Jeder zu Unrecht ausgezahlte Betrag mu(cid:223) der Kommis- sion zur(cid:252)ckerstattet werden. Auf nicht rechtzeitig zur(cid:252)ckge- zahlte Betr(cid:228)ge k(cid:246)nnen Verzugszinsen erhoben werden. Die Kommission legt die Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen f(cid:252)r diesen Absatz fest. Artikel 11 Ausschu(cid:223) Die Kommission wird von einem Regelungsausschu(cid:223) (1) unterst(cid:252)tzt. (2) Bei einer Bezugnahme auf diesen Artikel findet das Rege- lungsverfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG Anwendung, wobei die Bestimmungen von Artikel 8 desselben Beschlusses zu beachten sind. Die Frist nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses (3) 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt. Artikel 12 Bewertung der dritten Phase und Fortsetzung von LIFE (1) Bis zum 30. September 2003 unterbreitet die Kommis- sion dem Europ(cid:228)ischen Parlament und dem Rat einen Bericht (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung dieser Verordnung, ihren Beitrag zur Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik und die Verwendung der bewilligten Mittel sowie gegebenenfalls Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r etwaige ˜nderungen im Hinblick auf die Fort- f(cid:252)hrung der Aktion nach der dritten Phase. 2. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 346/9 (2) Das Europ(cid:228)ische Parlament und der Rat beschlie(cid:223)en bis sp(cid:228)testens 1. Juli 2004 in (cid:220)bereinstimmung mit dem Vertrag (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung der vierten Phase ab dem 1. Januar 2005. (2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gem(cid:228)(cid:223) der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen. Artikel 13 Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 Artikel 14 Inkrafttreten (1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 wird aufgehoben; die auf jene Verordnung gest(cid:252)tzten Entscheidungen und Ver- tr(cid:228)ge bzw. Vereinbarungen (cid:252)ber die Gew(cid:228)hrung finanzieller Unterst(cid:252)tzung bleiben hiervon unber(cid:252)hrt. Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver- (cid:246)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu (cid:133) Im Namen des Europ(cid:228)ischen Parlaments Der Pr(cid:228)sident Im Namen des Rates Der Pr(cid:228)sident C 346/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 2. 12. 1999 ANHANG ENTSPRECHUNGSTABELLE Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 Vorliegende Verordnung Artikel 1 Artikel 1 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffern i) und ii) Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer absatz 1 iii) Unter- Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b) Artikel 2, Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer iii) erster, zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich (cid:151) Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) Artikel 5 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a) Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben b) und c) (cid:151) Artikel 2 Absatz 3 Artikel 4 Buchstabe a) Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b), Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) Artikel 3 Absatz 3 Satz 1, Artikel 4 Absatz 3 Unter- absatz 1 und Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 Artikel 4 Buchstabe b) (cid:151) Artikel 5 Artikel 6 Artikel 7 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 2 Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 8 Absatz 1 S(cid:228)tze 1 und 2 Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 8 Absatz 1 Satz 3 Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 Artikel 8 Absatz 2 Satz 2 Artikel 7 Absatz 2 Artikel 7 Absatz 3 Artikel 8 Absatz 1 Artikel 8 Absatz 2 Artikel 8 Absatz 3 (cid:151) (cid:151) Artikel 8 Absatz 3 Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) erster Teil und Buchsta- be b) und Artikel 4 Absatz 3 Unterabs(cid:228)tze 2 und 3 Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) zweiter Teil, Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 4 und Artikel 5 Absatz 3 Satz 2 2. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 346/11 Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 Vorliegende Verordnung Artikel 9 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 4 und Absatz 8 Buchstabe a), Artikel 4 Absatz 5 sowie Absatz 8 Unterabsatz 1 Buchstabe a) Artikel 9 Absatz 2 Artikel 5 Absatz 4 Artikel 9 Absatz 3 (cid:151) Artikel 9 Absatz 4 Artikel 3 Absatz 6, Artikel 4 Absatz 9 und Artikel 5 Absatz 6 Artikel 9 Absatz 5 Unterabsatz 1 Artikel 3 Absatz 7 Unterabsatz 1, Absatz 8 Unterab- satz 1 Buchstabe a) Satz 1, Artikel 4 Absatz 8 Unter- absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 10 sowie Artikel 5 Absatz 7 Artikel 9 Absatz 5 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich Artikel 3 Absatz 7 Unterabsatz 2 und Artikel 4 Absatz 11 Artikel 9 Absatz 5 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich Artikel 5 Absatz 8 Artikel 9 Absatz 6 Artikel 3 Absatz 7 Unterabsatz 2, Artikel 4 Absatz 11 und Artikel 5 Absatz 8 Artikel 9a Absatz 1 Buchstabe a) Artikel 2 Artikel 9a Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a) Artikel 9a Absatz 1 Buchstabe b) Ziffern ii) und iii) Artikel 4 Absatz 6 Artikel 9a Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer iv) (cid:151) Artikel 9a Absatz 1 Buchstabe c) erster, zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich Artikel 5 Absatz 5 Artikel 9a Absatz 1 Buchstabe c) f(cid:252)nfter und sechster Gedankenstrich Artikel 2 Unterabsatz 2 Buchstaben b) und c) Artikel 9a Absatz 2 (cid:151) Artikel 9b Artikel 4 Absatz 7 Buchstaben b), c) und d) Artikel 10 Absatz 1 erster Gedankenstrich Artikel 9 Absatz 5 Artikel 10 Absatz 1 zweiter und dritter Gedankenstrich (cid:151) Artikel 10 Absatz 2 Artikel 9 Absatz 2 Artikel 10 Absatz 3 Artikel 9 Absatz 3 C 346/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 2. 12. 1999 Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 Vorliegende Verordnung Artikel 11 Absatz 1 Artikel 10 Absatz 1 Artikel 11 Absatz 2 Artikel 10 Absatz 2 Artikel 11 Absatz 3 Artikel 10 Absatz 3 Artikel 12 Absatz 1 (cid:151) Artikel 12 Absatz 2 Artikel 12 Absatz 3 Artikel 12 Absatz 4 Artikel 13 Artikel 13a Artikel 14 Artikel 15 Artikel 16 Artikel 17 Artikel 9 Absatz 1 Artikel 9 Absatz 4 (cid:151) Artikel 11 Artikel 6 Artikel 12 Artikel 13 Absatz 1 (cid:151) Artikel 14 2. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 346/13 BEGR(cid:220)NDUNG DES RATES I. EINLEITUNG 1. Die Kommission hat am 10. Dezember 1998 einen auf Artikel 130s Absatz 1 (neuer Artikel 175 Absatz 1) des EG-Vertrags gest(cid:252)tzten Vorschlag f(cid:252)r eine Verordnung (1) vorgelegt, mit dem die Verordnung (EG) Nr. 1404/96 des Rates zur ˜nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 zur Schaffung eines Finanzinstruments f(cid:252)r die Umwelt (LIFE) neu gefa(cid:223)t werden soll. 2. Das Europ(cid:228)ische Parlament hat seine Stellungnahme (2) in erster Lesung am 14. April 1999 abge- geben. Die Kommission hat im Anschlu(cid:223) an diese Stellungnahme am 16. Juni 1999 einen ge(cid:228)nderten Vorschlag (cid:252)bermittelt (3). Der Wirtschafts- und Sozialausschu(cid:223) hat seine Stellungnahme am 26. Mai 1999 abgegeben (4). Der Ausschu(cid:223) der Regionen hat seine Stellungnahme am 16. September 1999 abgegeben (5). 3. Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt am 22. Oktober 1999 einstimmig festgelegt. II. ZIEL 4. Dieser Vorschlag f(cid:252)r eine Verordnung bezieht sich nach wie vor haupts(cid:228)chlich auf Demonstrati- onsvorhaben und zielt unter Ber(cid:252)cksichtigung der Erfahrungen im Verlauf der ersten beiden Pha- sen der Durchf(cid:252)hrung von LIFE darauf ab, LIFE II insbesondere hinsichtlich folgender Aspekte zu verbessern: (cid:151) Beitrag des Instruments zur Umsetzung und zur Entwicklung des Umweltrechts; (cid:151) Verdeutlichung der f(cid:252)r eine finanzielle Unterst(cid:252)tzung in Betracht kommenden Aktionsbereiche, wobei zwischen drei Komponenten, n(cid:228)mlich LIFE-Natur, LIFE-Umwelt und LIFE-Drittl(cid:228)nder, unterschieden wird; (cid:151) Definition von Projekten f(cid:252)r Drittl(cid:228)nder; (cid:151) Verteilung und Nutzung der Projektergebnisse. III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS 5. Allgemeine Bemerkungen Angesichts des oben dargelegten Ziels hat sich der Rat darum bem(cid:252)ht, ein Instrument zu entwik- keln, das flexibel und effizient genug ist, um den gr(cid:246)(cid:223)ten Nutzen aus den vorhandenen Mitteln zugunsten von Projekten zu ziehen, die tats(cid:228)chlich zur Durchf(cid:252)hrung der Umweltpolitik und des Umweltschutzrechts der Gemeinschaft sowie zur nachhaltigen Entwicklung beitragen. Auf der Grundlage dieser Orientierung konnte der Rat die meisten der von der Kommission in ihren ge(cid:228)nderten Vorschlag aufgenommenen ˜nderungen des Europ(cid:228)ischen Parlaments w(cid:246)rtlich, inhaltlich oder teilweise sowie die ˜nderungen 45 und 46 in seinen gemeinsamen Standpunkt (cid:252)bernehmen. (1) ABl. C 15 vom 20. 1. 1999, S. 4. (2) ABl. C 219 vom 30. 7. 1999, S. 265. (3) ABl. C (cid:133) (4) ABl. C 209 vom 22. 7. 1999, S. 14. (5) ABl. C (cid:133) C 346/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 2. 12. 1999 6. Bemerkungen zu einzelnen Fragen (Ist nichts anderes angegeben, so verweisen die nachfolgenden Bezugnahmen auf den Text des Gemeinsamen Standpunkts. Es wurde so systematisch wie m(cid:246)glich auf Koh(cid:228)renz zwischen der For- mulierung der Erw(cid:228)gungsgr(cid:252)nde und der der Artikel geachtet, sowie darauf, da(cid:223) (cid:220)berschneidun- gen, insbesondere bei den Erw(cid:228)gungsgr(cid:252)nden, vermieden werden. ) Nachstehend sind die wichtigsten ˜nderungen aufgef(cid:252)hrt, die der Rat am ge(cid:228)nderten Vorschlag der Kommission vorgenommen hat: Artikel 1 Die Formulierung wurde geringf(cid:252)gig ge(cid:228)ndert, um deutlich zum Ausdruck zu bringen, da(cid:223) (cid:132)die Umsetzung, Aktualisierung und Weiterentwicklung(cid:147) sich auch auf die gemeinschaftliche Umwelt- politik und die Umweltvorschriften beziehen. Artikel 2 Der Rat hielt es f(cid:252)r angezeigt zu pr(cid:228)zisieren, in welchen F(cid:228)llen Vorhaben, denen ein multinationa- les Konzept zugrunde liegt, der Vorzug gegeben werden kann, um zu vermeiden, da(cid:223) diese Priori(cid:228)t Vorrang vor anderen spezifischen Priorit(cid:228)ten erh(cid:228)lt, und hat sich zu diesem Zweck f(cid:252)r ein Krite- rium Kosten/Durchf(cid:252)hrbarkeit entschieden. Er hielt es nicht f(cid:252)r zweckm(cid:228)(cid:223)ig, in diesem Artikel (cid:252)ber die allgemeinen Kriterien die verschiedenen Ebenen der Zusammenarbeit (˜nderungen 17 und 28) im einzeln zu beschreiben, da die (cid:132)Zusammenarbeit(cid:147) als solche in mehreren Bestimmun- gen erw(cid:228)hnt wird. Artikel 3 (cid:151) A b s a t z 3 B u c h s t a b e b): Es wurde pr(cid:228)zisiert, um welche Vogelarten es sich bei den Vor- haben, die f(cid:252)r eine finanzielle Unterst(cid:252)tzung in H(cid:246)he von 75 % in Betracht kommen, handelt (n(cid:228)mlich die von dem nach der Richtlinie (cid:252)ber die wildlebenden Vogelarten eingesetzten Aus- schu(cid:223) als priorit(cid:228)r eingestuften Vogelarten). (cid:151) A b s a t z 4: Es wurde eine (cid:220)bergangsbestimmung f(cid:252)r die (cid:220)bermittlung und die Auswahl von Vorhaben f(cid:252)r das Jahr 2000 aufgenommen. Dasselbe gilt f(cid:252)r A r t i k e l 4 A b s a t z 5 u n d A r t i k e l 5 A b s a t z 4. (cid:151) A b s a t z 5 B u c h s t a b e a): Im Erw(cid:228)gungsgrund 10 wird im Einklang mit einer der Bestim- mungen des Beschlusses Nr. 2179/98/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates zur (cid:220)berpr(cid:252)fung des V. Aktionsprogramms (cid:132)F(cid:252)r eine dauerhafte Entwicklung(cid:147) auf die Wan- derungsstrecken und die Pufferzonen im Zusammenhang mit Projekten, die zur Durchf(cid:252)hrung von Natura 2000 beitragen, hingewiesen. (cid:151) A b s a t z 5 B u c h s t a b e b): Die Bezugnahmen auf die Anh(cid:228)nge der Richtlinie (cid:252)ber die wild- lebenden Vogelarten sowie auf die Entschlie(cid:223)ungen des (cid:220)bereinkommens von Bern wurden pr(cid:228)zisiert. (cid:151) A b s a t z 8: Die Formulierung wurde ge(cid:228)ndert, um herauszustellen, da(cid:223) die Begleitma(cid:223)nahmen im Bereich der Zusammenarbeit oder des Erfahrungsaustausches Gegenstand einer Anh(cid:246)rung des zust(cid:228)ndigen Ausschusses sind und da(cid:223) die Mitgliedstaaten Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r solche Ma(cid:223)nah- men unterbreiten k(cid:246)nnen. Artikel 4 (cid:151) A b s a t z 1: Dieser Absatz wurde umformuliert, um das spezifische Ziel von LIFE-Umwelt deutlich hervorzuheben und es von den in Absatz 2 aufgef(cid:252)hrten Kategorien von Vorhaben zu unterscheiden. 2. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 346/15 (cid:151) A b s a t z 2 B u c h s t a b e a ) e r s t e r G e d a n k e n s t r i c h : Angesichts des gegenw(cid:228)rtigen Stands der Dinge bei den Umweltproblemen, die in den Bereich der Raumplanung fallen, hat es der Rat vorgezogen, den st(cid:228)dtischen Lebensraum nicht an die erste Stelle zu setzen, sondern ihm h(cid:246)chstens denselben Stellenwert wie den K(cid:252)stengebieten einzur(cid:228)umen ((cid:132)(cid:133) auch im st(cid:228)dtischen Lebensraum und in K(cid:252)stengebieten(cid:147)). (cid:151) A b s a t z 2 B u c h s t a b e b): Diese Vorhaben m(cid:252)ssen auch die Entwicklung des Gemein- schaftsrechts ber(cid:252)cksichtigen. (cid:151) A b s a t z 4: Angesichts der Bedeutung, die die Leitlinien sowohl f(cid:252)r die Vorbereitung der Vor- haben als auch f(cid:252)r ihre Auswahl haben, reicht eine einfache Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 11 nicht aus, und ist es w(cid:252)nschenswert, das Ausschu(cid:223)verfahren in seiner Gesamt- heit durchzuf(cid:252)hren. (cid:151) A b s a t z 6 B u c h s t a b e g): Da die f(cid:252)r LIFE zur Verf(cid:252)gung stehenden Mittel notwendiger- weise beschr(cid:228)nkt sind, hat es sich als zweckm(cid:228)(cid:223)ig erwiesen, ein Kriterium Kosten/Umweltwirk- samkeit beizubehalten, wie es bereits in LIFE II vorgesehen war. (cid:151) A b s a t z 6 B u c h s t a b e h): Mit der von der Kommission in ihrem ge(cid:228)nderten Vorschlag f(cid:252)r Artikel 6 Buchstabe g) vorgeschlagenen Formulierung wird die Nachhaltigkeit mit der Schaf- fung von Arbeitspl(cid:228)tzen verbunden und wird die Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen zu einem Krite- rium f(cid:252)r die Auswahl von Vorhaben, obwohl mit LIFE Ziele im Umweltbereich verfolgt wer- den und f(cid:252)r den Bereich der Besch(cid:228)ftigung bereits spezifische Instrumente bestehen. Daher bevorzugt der Rat eine Formulierung, die sich enger an die vom Parlament in seiner ˜nderung 45 vorgeschlagene Formulierung anlehnt, wobei auf die Auswirkungen von Vorschl(cid:228)gen f(cid:252)r Projekte auf die Besch(cid:228)ftigung hingewiesen wird, ohne daraus jedoch ein Auswahlkriterium zu machen (vgl. auch E r w (cid:228) g u n g s g r u n d 13). (cid:151) E r w (cid:228) g u n g s g r u n d 12: Im Sinne mehrerer Bestimmungen des Beschlusses Nr. 2179/98/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates wird in diesem Erw(cid:228)gungsgrund auf die Priorit(cid:228)ten hingewiesen, die den kleinen und mittleren Unternehmen einzur(cid:228)umen sind. (cid:151) A b s a t z 8: Die Formulierung wurde abge(cid:228)ndert, um deutlich zu machen, da(cid:223) die vorbereiten- den Vorhaben und die Begleitma(cid:223)nahmen im Bereich des Erfahrungsaustausches Gegenstand einer Anh(cid:246)rung des zust(cid:228)ndigen Ausschusses sind und da(cid:223) die Mitgliedstaaten Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r solche vorbereitenden Vorhaben unterbreiten k(cid:246)nnen. Artikel 5 (cid:151) A b s a t z 1: Die Formulierung wurde abge(cid:228)ndert, um sicherzustellen, da(cid:223) Zypern eindeutig erfa(cid:223)t ist und um (cid:220)berlappungen mit Artikel 6 zu vermeiden (vgl. auch A r t i k e l 6 A b s a t z 7 S a t z 2). (cid:151) A b s a t z 7: Aufgrund der spezifischen Zust(cid:228)ndigkeiten, die f(cid:252)r die Beurteilung von Vorhaben im Bereich des Umweltschutzes erforderlich sind, wurde die Anh(cid:246)rung des (cid:132)Habitat-Ausschus- ses(cid:147) vorgesehen. Artikel 8 (cid:151) A b s a t z 1: Entsprechend dem vom Parlament ge(cid:228)nderten Text (˜nderung 46) hat der Rat (cid:151) wie f(cid:252)r LIFE II der Fall war (cid:151) in (cid:220)bereinstimmung mit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 einen Referenz-Finanzbetrag aufgenommen (vgl. auch E r w (cid:228) g u n g s g r u n d 21). Nach Auffassung des Rates l(cid:228)(cid:223)t die Finanzielle Vorausschau jedoch eine (cid:220)berschreitung des von der Kommission vorgeschlagenen Betrags, n(cid:228)mlich 613 Mio. EUR, nicht zu. (cid:151) A b s a t z 2: Der Rat hat die ˜nderung 34 betreffend die Finanzierung der Begleitma(cid:223)nahmen nicht (cid:252)bernommen, da diese sich mit Absatz 3 Unterabsatz 2, in dem diese Ma(cid:223)nahmen bereits in den Gesamtbetrag der verf(cid:252)gbaren Mittel einbezogen werden, zu (cid:252)berschneiden scheint. C 346/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 2. 12. 1999 Artikel 9 Die Verpflichtung zur (cid:220)bermittlung von Berichten, insbesondere an den Mitgliedstaat des Mittel- empf(cid:228)ngers, wurde pr(cid:228)zisiert. Der Rat hat den zweiten Teil der ˜nderung 35 zu den Indikatoren betreffend (cid:132)etwaige Probleme(cid:147) nicht (cid:252)bernommen, da nicht klar ist, um welche Indikatoren es sich in der Praxis handeln k(cid:246)nnte, und es der Kommission ja frei steht, in der Entscheidung (cid:252)ber die Genehmigung der Vorhaben oder in dem mit den Mittelempf(cid:228)ngern abgeschlossenen Vertrag oder (cid:220)bereinkommen Indikatoren festzulegen, die ihr zweckdienlich erscheinen. Artikel 11 Der Rat hat den von der Kommission vorgeschlagenen Regelungsausschu(cid:223), der bereits im Rahmen von LIFE II eingesetzt wurde, beibehalten. Das Verfahren f(cid:252)r diesen Ausschu(cid:223) wurde an Artikel 5 des Beschlusses des Rates vom Juni 1999 (cid:252)ber das Ausschu(cid:223)verfahren angepa(cid:223)t und der Zeitraum f(cid:252)r die Beschlu(cid:223)fassung durch den Rat wurde auf drei Monate verl(cid:228)ngert. Artikel 12 Unbeschadet des etwaigen Beginns der vierten Phase von LIFE wurden die Termine f(cid:252)r die Unter- breitung des Kommissionsberichts an das Parlament und an den Rat sowie f(cid:252)r die Beschlu(cid:223)fassung des Parlaments und des Rates vorgezogen, um die Vorbereitung und die Auswahl der Vorhaben w(cid:228)hrend des (cid:220)bergangsjahres zwischen der dritten und der vierten Phase zu erleichtern


title: 1999/801/CE: Décision du Conseil du 22 octobre 1999 relative à l'acceptation des amendements au protocole relatif à la protection de la mer Méditerranée contre la pollution d'origine tellurique (convention de Barcelone)

eurovoc_concepts:
Mediterranean Sea
Protocol (EU)
amendment
environmental protection
marine pollution
pollution from land-based sources

text: L 322/18 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes 14. 12. 1999 D(cid:201)CISION DU CONSEIL du 22 octobre 1999 relative (cid:224) l’acceptation des amendements au protocole relatif (cid:224) la protection de la mer MØditerranØe contre la pollution d’origine tellurique (convention de Barcelone) (1999/801/CE) LE CONSEIL DE L’UNION EUROP(cid:201)ENNE, vu le traitØ instituant la CommunautØ europØenne, et notam- ment son article 175, paragraphe 1, en liaison avec l’article 300, paragraphe 2, premiŁre phrase, et paragraphe 3, premier alinØa, vu la proposition de la Commission, vu l’avis du Parlement europØen (1), considØrant ce qui suit: la CommunautØ est partie contractante (cid:224) la convention pour la protection de la mer MØditerranØe contre la pollu- tion (2), ci-aprŁs dØnommØe «convention de Barcelone», et elle a Øgalement conclu quatre des protocoles qui ont ØtØ adoptØs dans le cadre de la convention de Barcelone, (cid:224) savoir, le protocole relatif (cid:224) la prØvention de la pollution par les opØrations d’immersion (2), le protocole relatif (cid:224) la coopØration en matiŁre de lutte contre la pollution par les hydrocarbures et autres substances nuisibles (3), le proto- cole contre la pollution d’origine tellurique (4) et celui rela- tif aux aires spØcialement protØgØes (5); tence communautaire; la CommunautØ a en effet adoptØ plusieurs directives dans ce domaine (6) et, dans ce contexte, la CommunautØ veille (cid:224) ce que la conclusion de ces accords internationaux ne porte pas atteinte (cid:224) la por- tØe du droit communautaire en vigueur, ni ne l’altŁre; (5) (6) (7) l’adhØsion de la CommunautØ au protocole rØvisØ contri- bue (cid:224) la rØalisation des objectifs fixØs (cid:224) l’article 174 du traitØ; le protocole rØvisØ a ØtØ adoptØ et ouvert (cid:224) la signature lors de la confØrence des plØnipotentiaires, tenue (cid:224) Syra- cuse les 7 et 8 mars 1996; le Conseil a pris une dØcision sur la signature du proto- cole en date du 22 juillet 1996, date (cid:224) laquelle le proto- cole rØvisØ n’Øtait cependant plus ouvert (cid:224) la signature, D(cid:201)CIDE: Article premier la Commission a participØ au nom de la CommunautØ aux nØgociations relatives (cid:224) la rØvision du protocole relatif (cid:224) la protection de la mer MØditerranØe contre la pollution d’origine tellurique, ci-aprŁs dØnommØ «protocole»; Les amendements au protocole relatif (cid:224) la protection de la mer MØditerranØe contre la pollution d’origine tellurique sont appouvØs au nom de la CommunautØ. en vertu de l’article 174 du traitØ, la politique de la Com- munautØ dans le domaine de l’environnement contribue (cid:224) la poursuite des objectifs visant (cid:224) la prØservation, la pro- tection et l’amØlioration de la qualitØ de l’environnement, entre autres, et (cid:224) la promotion sur le plan international des mesures destinØes (cid:224) faire face aux problŁmes rØgio- naux ou planØtaires de l’environnement; Le texte desdits amendements est joint (cid:224) la prØsente dØcision. Article 2 (4) le domaine d’application des amendements apportØs au protocole relŁve, tout au moins en partie, de la compØ- (1) JO C 219 du 30. 7. 1999, p. 186. (2) DØcision 77/585/CEE (JO L 240 du 19. 9. 1977, p. 1). (3) DØcision 81/420/CEE (JO L 162 du 19. 6. 1981, p. 4). (4) DØcision 83/101/CEE (JO L 67 du 12. 3. 1983, p. 1). (5) DØcision 84/132/CEE (JO L 68 du 10. 3. 1984, p. 36). Le prØsident du Conseil est autorisØ (cid:224) notifier l’acceptation, au nom de la CommunautØ, des amendements au protocole relatif (6) Directive 76/464/CEE du Conseil du 4 mai 1976 concernant la pol- lution causØe par certaines substances dangereuses dØversØes dans le milieu aquatique de la CommunautØ (JO L 129 du 18. 5. 1976, p. 23). Directive modifiØe par la directive 91/692/CEE (JO L 377 du 31. 12. 1991, p. 48). Directive 96/61/CE du Conseil du 24 sep- tembre 1996 relative (cid:224) la prØvention et (cid:224) la rØduction intØgrØes de la pollution (JO L 257 du 10. 10. 1996, p. 26). (1) (2) (3) 14. 12. 1999 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes L 322/19 (cid:224) la protection de la mer MØditerranØe contre la pollution d’origine tellurique conformØment (cid:224) l’article 16 de la conven- tion pour la protection de la mer MØditerranØe contre la pollu- tion (1). Elle prend effet le jour de son adoption. Fait (cid:224) Luxembourg, le 22 octobre 1999. Article 3 La prØsente dØcision est publiØe au Journal officiel des Commu- nautØs europØennes. Par le Conseil Le prØsident S. M(cid:214)NK˜RE (1) La date d’entrØe en vigueur des amendements au protocole relatif (cid:224) la protection de la mer MØditerranØe contre la pollution d’origine tellurique sera publiØe au Journal officiel des CommunautØs europØennes par les soins du secrØtariat gØnØral du Conseil de l’Union euro- pØenne. L 322/20 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes 14. 12. 1999 AMENDEMENTS AU PROTOCOLE RELATIF (cid:192) LA PROTECTION DE LA MER M(cid:201)DITERRAN(cid:201)E CONTRE LA POLLUTION D’ORIGINE TELLURIQUE A. Titre Le titre du protocole est modifiØ comme suit: «PROTOCOLE RELATIF (cid:192) LA PROTECTION DE LA MER M(cid:201)DITERRAN(cid:201)E CONTRE LA POLLUTION PROVENANT DE SOURCES ET ACTIVIT(cid:201)S SITU(cid:201)ES (cid:192) TERRE» B. AlinØas du prØambule Le premier alinØa du prØambule du protocole est modifiØ comme suit: «(cid:201)tant parties (cid:224) la convention pour la protection de la mer MØditerranØe contre la pollution, adop- tØe (cid:224) Barcelone le 16 fØvrier 1976 et amendØe le 10 juin 1995» Le troisiŁme alinØa du prØambule du protocole est modifiØ comme suit: «Notant l’accroissement des pressions sur l’environnement rØsultant des activitØs humaines dans la zone de la mer MØditerranØe, en particulier dans les domaines de l’industrialisation et de l’urbanisa- tion, ainsi que de la croissance saisonniŁre, liØe au tourisme, des populations riveraines» Le quatriŁme alinØa du prØambule du protocole est modifiØ comme suit: «Reconnaissant le danger que fait courir au milieu marin, aux ressources biologiques et (cid:224) la santØ humaine la pollution provenant de sources et activitØs situØes (cid:224) terre et les problŁmes graves qui en rØsultent dans un grand nombre d’eaux c(cid:244)tiŁres et d’estuaires fluviaux de la MØditerranØe, dus essentiellement au rejet de dØchets domestiques ou industriels non traitØs, insuffisamment traitØs ou ØvacuØs de fa(cid:231)on inadØquate, contenant des substances toxiques, persistantes et susceptibles de bio-accumulation» L’alinØa suivant est ajoutØ et devient le cinquiŁme alinØa du prØambule: «Appliquant le principe de prØcaution et le principe du (cid:147)pollueur-payeur(cid:148), entreprenant l’Øtude d’impact sur l’environnement et utilisant les meilleures techniques disponibles et la meilleure pratique environnementale y compris les technologies de production propres, ainsi qu’il est prØvu (cid:224) l’article 4 de la convention» Le sixiŁme alinØa du prØambule du protocole est modifiØ comme suit: «RØsolues (cid:224) prendre, en Øtroite coopØration, les mesures nØcessaires afin de protØger la mer MØditer- ranØe contre la pollution provenant de sources et activitØs situØes (cid:224) terre» L’alinØa suivant est ajoutØ et devient le septiŁme alinØa du prØambule: «Prenant en considØration le programme d’action mondial pour la protection du milieu marin contre la pollution due aux activitØs terrestres, adoptØ (cid:224) Washington, D. C. , le 3 novembre 1995» C. Article premier Le titre suivant est insØrØ et le texte est modifiØ comme suit: «Dispositions gØnØrales Les parties contractantes au prØsent protocole (ci-aprŁs dØnommØes les (cid:147)parties(cid:148)) prennent toutes les mesures appropriØes pour prØvenir, rØduire, combattre et Øliminer dans toute la mesure possi- 14. 12. 1999 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes L 322/21 ble la pollution de la zone de la mer MØditerranØe due aux dØversements par les fleuves, les Øtablis- sements c(cid:244)tiers ou les Ømissaires, ou Ømanant de toute autre source et activitØ terrestre situØe sur leur territoire, prioritØ Øtant accordØe (cid:224) l’Ølimination progressive des apports de substances toxi- ques, persistantes et susceptibles de bio-accumulation. » D. Article 2 Le titre suivant est insØrØ. Les textes des points a) et d) sont modifiØs comme suit: «DØfinitions a) on entend par (cid:147)convention(cid:148) la convention pour la protection de la mer MØditerranØe contre la pollution, adoptØe (cid:224) Barcelone le 16 fØvrier 1976 et amendØe le 10 juin 1995; d) on entend par (cid:147)bassin hydrologique(cid:148) l’ensemble des bassins versants du territoire des parties contractantes se dØversant dans la zone de la mer MØditerranØe dØlimitØe (cid:224) l’article 1er de la convention. » E. Article 3 Le titre suivant est insØrØ et le point a bis) suivant est ajoutØ: «Zone du protocole» a bis) [RenumØrotØ b)] «b) Le bassin hydrologique de la zone de la mer MØditerranØe;» Le point b) devient le point c). Le point c) devient le point d) et est modifiØ comme suit: «d) Les eaux saum(cid:226)tres, les eaux salØes c(cid:244)tiŁres, y compris les Øtangs et les lagunes c(cid:244)tiers, et les eaux souterraines communiquant avec la mer MØditerranØe;» F. Article 4 Le titre suivant est insØrØ et au paragraphe 1, les points a) et b) sont modifiØs comme suit: «Application du protocole 1. a) Le prØsent protocole s’applique: aux rejets provenant de sources et d’activitØs terrestres ponctuelles et diffuses situØes sur le ter- ritoire des parties contractantes qui peuvent affecter directement ou indirectement la zone de la mer MØditerranØe. Ces rejets sont notamment ceux qui atteignent la zone de la MØditerranØe dØfinie aux points a), c) et d) de l’article 3 du prØsent protocole par dØp(cid:244)ts ou dØversements effectuØs sur la c(cid:244)te ou (cid:224) partir de celle-ci, par l’intermØdiaire des fleuves, Ømissaires, canaux ou autres cours d’eau, y compris les Øcoulements souterrains, ou du ruissellement, ainsi que par dØp(cid:244)ts sous le lit de la mer accessibles (cid:224) partir de la terre; b) aux apports de substances polluantes transportØes par l’atmosphŁre dans la zone de la mer MØditerranØe (cid:224) partir de sources ou d’activitØs situØes sur le territoire des parties contractantes, dans les conditions dØfinies (cid:224) l’annexe III du prØsent protocole. » Le paragraphe 3 suivant est ajoutØ: «3. Les parties invitent les (cid:201)tats qui ne sont pas parties au protocole mais dont le territoire englobe partiellement le bassin hydrologique de la zone de la mer MØditerranØe (cid:224) coopØrer (cid:224) l’ap- plication du protocole. » L 322/22 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes 14. 12. 1999 G. Article 5 Le titre suivant est insØrØ et les paragraphes 1, 2 et 4 sont modifiØs comme suit: «Obligations gØnØrales 1. Les parties entreprennent d’Øliminer la pollution provenant de sources et d’activitØs situØes (cid:224) terre et en particulier d’Øliminer progressivement les apports des substances toxiques, persistantes et susceptibles de bio-accumulation ØnumØrØes (cid:224) l’annexe I. 2. (cid:192) cette fin elles Ølaborent et mettent en (cid:156)uvre, individuellement ou conjointement selon le cas, des plans d’action et des programmes, nationaux et rØgionaux, contenant des mesures et des calendriers d’application. » Le paragraphe 3 est supprimØ. 4. (RenumØrotØ 3) «3. Les prioritØs et les calendriers d’application des plans d’action, programmes et mesures sont adoptØs par les parties en tenant compte des ØlØments indiquØs (cid:224) l’annexe I et font l’objet de rØexa- mens pØriodiques. » Les nouveaux paragraphes 4 et 5 suivants sont ajoutØs: «4. Lors de l’adoption de plans d’action, programmes et mesures, les parties tiennent compte, individuellement ou conjointement, des meilleures techniques disponibles et de la meilleure prati- que environnementale, y compris, le cas ØchØant, les technologies de production propres, en pre- nant en considØration les critŁres ØnoncØs (cid:224) l’annexe IV. Les parties prennent des mesures prØventives pour rØduire au minimum le risque de pollu- 5. tion causØe par des accidents. » H. Article 6 Le titre suivant est insØrØ et le texte est remplacØ par le texte suivant: «SystŁme d’autorisation ou de rØglementation 1. Les rejets de sources ponctuelles dans la zone du protocole, et les rejets dans l’eau ou les Ømissions dans l’atmosphŁre qui atteignent et peuvent affecter la zone de la MØditerranØe, telle que dØlimitØe (cid:224) l’article 3, points a), c) et d), du prØsent protocole, sont strictement subordonnØs (cid:224) une autorisation ou rØglementation de la part des autoritØs compØtentes des parties, en tenant dßment compte des dispositions du prØsent protocole et de son annexe II, ainsi que des dØcisions ou recommandations pertinentes des rØunions des parties contractantes. (cid:192) cette fin, les parties mettent en place des systŁmes d’inspection par leurs autoritØs compØ- 2. tentes en vue d’Øvaluer le respect des autorisations et des rØglementations. Les parties, (cid:224) leur demande, pourront Œtre aidØes par l’Organisation pour Øtablir de nouvelles 3. structures ou renforcer les structures compØtentes existantes chargØes de contr(cid:244)ler le respect des autorisations et des rØglementations. Cette aide inclura la formation spØciale du personnel. Les parties Øtablissent un rØgime de sanctions appropriØes en cas de non-respect des autorisa- 4. tions et des rØglementations et assurent son application. » 14. 12. 1999 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes L 322/23 I. Article 7 Le titre suivant est insØrØ. Le paragraphe 1, point e), et le paragraphe 3 sont modifiØs comme suit: «Lignes directrices, normes et critŁres communs 1. (cid:133) e) les prescriptions particuliŁres visant les quantitØs rejetØes, la concentration dans les effluents et les mØthodes de dØversement des substances ØnumØrØes (cid:224) l’annexe I. 3. Les plans d’action, programmes et mesures prØvus aux articles 5 et 15 du prØsent protocole seront adoptØs en tenant compte, pour leur mise en application progressive, de la capacitØ d’adap- tation et de reconversion des installations existantes, de la capacitØ Øconomique des parties et de leur besoin de dØveloppement. » J. Article 8 Le titre suivant est insØrØ et le texte est modifiØ comme suit: «Surveillance continue Dans le cadre des dispositions et des programmes de surveillance continue prØvus (cid:224) l’article 12 de la convention, et au besoin en collaboration avec les organisations internationales compØtentes, les parties entreprennent le plus t(cid:244)t possible, en rendant leurs rØsultats accessibles au public, des acti- vitØs de surveillance continue ayant pour objet: a) d’Øvaluer systØmatiquement, dans la mesure du possible, les niveaux de pollution le long de leurs c(cid:244)tes, notamment en ce qui concerne les secteurs d’activitØ et les catØgories de substances ØnumØrØes (cid:224) l’annexe I, et de fournir pØriodiquement des renseignements (cid:224) ce sujet; b) d’Øvaluer le caractŁre effectif des plans d’action, programmes et mesures mis en (cid:156)uvre en application du prØsent protocole pour Øliminer, dans toute la mesure possible, la pollution du milieu marin. » K. Article 9 Un titre est insØrØ et le texte est modifiØ comme suit: «CoopØration scientifique et technique ConformØment (cid:224) l’article 13 de la convention, les parties coopŁrent dans les domaines de la science et de la technologie qui sont liØs (cid:224) la pollution provenant de sources et activitØs situØes (cid:224) terre, particuliŁrement en ce qui concerne la recherche sur les apports, les voies de transfert et les effets des diffØrents polluants, sur l’Ølaboration de nouvelles mØthodes pour le traitement, la rØduc- tion ou l’Ølimination de ces polluants, ainsi que sur la mise au point (cid:224) cet effet de nouveaux procØ- dØs de production propres. (cid:192) cette fin, les parties s’efforcent en particulier [(cid:133)]» Le nouveau point c) suivant est ajoutØ: «c) de promouvoir l’accŁs (cid:224) des technologies Øcologiquement rationnelles, y compris (cid:224) des techno- logies de production propres, et d’en faciliter le transfert. » L 322/24 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes 14. 12. 1999 L. Article 10 Le titre suivant est insØrØ et le texte est modifiØ comme suit: «Assistance technique 1. Les parties, agissant directement ou avec l’aide des organisations rØgionales ou d’autres orga- nisations internationales compØtentes, par la voie bilatØrale ou multilatØrale, coopŁrent en vue d’Ølaborer et, dans la mesure du possible, en vue de mettre en (cid:156)uvre des programmes d’assistance en faveur des pays en dØveloppement, notamment dans les domaines de la science, de l’Øducation et de la technologie, afin de prØvenir, rØduire ou, s’il y a lieu, Øliminer progressivement les apports de polluants provenant de sources et activitØs situØes (cid:224) terre et leurs effets prØjudiciables dans le milieu marin. 2. L’assistance technique porterait en particulier sur la formation de personnel scientifique et technique ainsi que sur l’acquisition, l’utilisation et la fabrication par ces pays de matØriel appro- priØ et, le cas ØchØant, les technologies de production propres, (cid:224) des conditions avantageuses (cid:224) convenir entre les parties concernØes. » M. Article 11 Un titre est insØrØ comme suit: «Pollution transfrontiŁre» N. Article 12 Le titre suivant est insØrØ et le paragraphe 1 est modifiØ comme suit: «RŁglement des diffØrends 1. Compte tenu des dispositions du paragraphe 1 de l’article 28 de la convention, lorsqu’une pollution d’origine tellurique en provenance du territoire d’une partie est susceptible de mettre en cause directement les intØrŒts d’une ou de plusieurs autres parties, les parties concernØes, (cid:224) la demande de l’une ou de plusieurs d’entre elles, s’engagent (cid:224) entrer en consultation en vue de rechercher une solution satisfaisante. » O. Article 13 Le titre suivant est insØrØ. Le paragraphe 1, la premiŁre phrase et le point d) du paragraphe 2 sont modifiØs comme suit: «Rapports Les parties soumettent tous les deux ans, (cid:224) moins qu’une rØunion des parties contractantes 1. n’en dØcide autrement, aux rØunions des parties contractantes, par l’intermØdiaire de l’Organisation, des rapports sur les mesures prises, les rØsultats obtenus et le cas ØchØant, les difficultØs rencon- trØes lors de l’application du prØsent protocole. Les modalitØs de soumission de ces rapports sont dØterminØes lors des rØunions des parties. 2. d) De tels rapports devront comprendre, entre autres: les plans d’action, les programmes et les mesures mis en (cid:156)uvre conformØment aux articles 5, 7 et 15 du prØsent protocole. » 14. 12. 1999 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes L 322/25 P. Article 14 Le titre suivant est insØrØ. Le paragraphe 1 et les points a), c) et f) du paragraphe 2 sont modifiØs comme suit: «RØunions Les rØunions ordinaires des parties se tiennent 1. lors des rØunions ordinaires des parties contractantes (cid:224) la convention organisØes en vertu de l’article 18 de ladite convention. Les parties peuvent aussi tenir des rØunions extraordinaires conformØment (cid:224) l’article 18 de la convention. 2. (cid:133) a) de veiller (cid:224) l’application du protocole et d’examiner l’efficacitØ des plans d’action, programmes et mesures adoptØs; c) d’Ølaborer et d’adopter des plans d’action, programmes et mesures conformØment aux articles 5, 7 et 15 du prØsent protocole; f) d’examiner les rapports soumis par les parties en application de l’article 13 du prØsent proto- cole. » Q. Article 15 Un titre est insØrØ et le texte du paragraphe 1 est modifiØ comme suit: «Adoption de plans d’action, programmes et mesures La rØunion des parties adopte (cid:224) la majoritØ des deux tiers les plans d’action (cid:224) court ou 1. moyen terme et programmes rØgionaux, contenant des mesures et des calendriers d’application, prØvus (cid:224) l’article 5 du prØsent protocole. » Le paragraphe 2 est remplacØ par le texte suivant: «2. Les plans d’action et les programmes rØgionaux ØvoquØs au paragraphe 1 sont formulØs par l’Organisation, et examinØs et approuvØs par l’organe technique compØtent des parties contractan- tes au plus tard dans un dØlai d’un an aprŁs l’entrØe en vigueur des amendements au prØsent proto- cole. Ces plans d’action et ces programmes rØgionaux sont inscrits (cid:224) l’ordre du jour de la rØunion suivante des parties pour adoption. La mŒme procØdure s’applique (cid:224) tous les plans d’action et pro- grammes supplØmentaires. » Les paragraphes 3 et 4 suivants sont ajoutØs: Le secrØtariat notifie (cid:224) toutes les parties les mesures et les calendriers d’application adoptØs «3. conformØment au paragraphe 1 du prØsent article. Le cent quatre-vingtiŁme jour suivant la date (cid:224) laquelle ils leur ont ØtØ notifiØs, lesdites mesures et lesdits calendriers d’application deviennent obli- gatoires pour les parties qui n’ont pas notifiØ d’objection au secrØtariat dans les cent soixante-dix- neuf jours suivant la date de notification. 4. Les parties qui ont notifiØ une objection conformØment au paragraphe prØcØdent informent la rØunion des parties des dispositions qu’elles ont l’intention de prendre, Øtant entendu qu’elles peuvent (cid:224) tout moment donner leur assentiment auxdites mesures ou auxdits calendriers d’applica- tion. » L 322/26 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes 14. 12. 1999 R. Article 16 Le titre suivant est insØrØ et le paragraphe 2 est modifiØ comme suit: «Dispositions finales (cid:192) moins que les parties n’en conviennent autrement, 2. le rŁglement intØrieur et les rŁgles financiŁres adoptØs conformØment (cid:224) l’article 24 de la convention s’appliquent (cid:224) l’Øgard du prØsent protocole. » Le dernier alinØa est modifiØ comme suit: «Fait (cid:224) AthŁnes le 17 mai 1980 et amendØ (cid:224) Syracuse le 7 mars 1996 en un seul exemplaire en langues anglaise, arabe, espagnole et fran(cid:231)aise, les quatre textes faisant Øgalement foi. » ANNEXE I L’annexe I est remplacØe par une nouvelle annexe I ainsi libellØe: «ANNEXE I (cid:201)L(cid:201)MENTS (cid:192) PRENDRE EN COMPTE LORS DE L’(cid:201)LABORATION DE PLANS D’ACTION, PROGRAMMES ET MESURES POUR L’(cid:201)LIMINATION DE LA POLLUTION PROVENANT DE SOURCES ET ACTIVIT(cid:201)S SITU(cid:201)ES (cid:192) TERRE La prØsente annexe expose les ØlØments qui sont (cid:224) prendre en compte lors de l’Ølaboration de plans d’action, de programmes et de mesures pour l’Ølimination de la pollution provenant de sources et d’activitØs situØes (cid:224) terre visØs aux articles 5, 7 et 15 du prØsent protocole. Cas plans d’action, programmes et mesures portent sur les secteurs d’activitØ ØnumØrØs (cid:224) la section A et visent Øga- lement les catØgories de substances ØnumØrØes (cid:224) la section C et retenues sur la base des caractØristiques figurant (cid:224) la section B de la prØsente annexe. Les prioritØs d’action devraient Œtre fixØes par les parties sur la base de l’importance relative de leur incidence sur la santØ publique, l’environnement et les conditions socio-Øconomiques et culturelles. Ces programmes devraient cou- vrir les sources ponctuelles, les sources diffuses et les retombØes atmosphØriques. Lors de l’Ølaboration de ces plans d’action, programmes et mesures, les parties, en conformitØ avec le programme d’action mondial pour la protection du milieu marin contre la pollution due aux activitØs terrestres adoptØ (cid:224) Wash- ington en 1995, accordent la prioritØ aux substances toxiques, persistantes et susceptibles de bio-accumulation et en particulier aux polluants organiques persistants, ainsi qu’au traitement et (cid:224) la gestion des eaux usØes. A. SECTEURS D’ACTIVIT(cid:201) Les secteurs d’activitØ ØnumØrØs ci-aprŁs (ØnumØrØs sans ordre de prioritØ) seront envisagØs en premier lieu lors de la fixation des prioritØs pour l’Ølaboration des plans d’action, programmes et mesures visant l’Ølimination de la pollution provenant de sources et d’activitØs situØes (cid:224) terre. 1. Production d’Ønergie 2. Production d’engrais 3. Formulation et production de biocides 4. Industrie pharmaceutique 5. Raffinage de pØtrole 6. Industrie du papier et de la p(cid:226)te (cid:224) papier 7. Production de ciment 8. Industrie du tannage 14. 12. 1999 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes L 322/27 9. Industrie mØtallurgique 10. Industries extractives 11. Industrie de la construction et de la rØparation navales 12. OpØrations portuaires 13. Industrie textile 14. Industrie de l’Ølectronique 15. Industrie de recyclage 16. Autres secteurs de l’industrie chimique organique 17. Autres secteurs de l’industrie chimique inorganique 18. Tourisme 19. Agriculture 20. (cid:201)levage 21. Industries agroalimentaires 22. Aquaculture 23. Traitement et Ølimination des dØchets dangereux 24. Traitement et Ølimination des eaux domestiques usØes 25. Gestion des dØchets solides domestiques 26. (cid:201)limination des boues d’Øgout et de stations d’Øpuration 27. Industrie de la gestion des dØchets 28. IncinØration des dØchets et gestion de ses rØsidus 29. Travaux et ouvrages modifiant l’Øtat naturel du rivage 30. Transports. B. CARACT(cid:201)RISTIQUES DES SUBSTANCES DANS L’ENVIRONNEMENT Lors de la prØparation des plans d’action, programmes et mesures, les parties devraient tenir compte des carac- tØristiques ØnumØrØes ci-dessous. 1. Persistance 2. ToxicitØ ou autres propriØtØs nocives (par exemple: pouvoir cancØrigŁne, mutagŁne, tØratogŁne) 3. Bio-accumulation 4. RadioactivitØ 5. Ratio entre les teneurs observØes, d’une part, et les teneurs sans effet observØ (NOEC), d’autre part 6. Risque d’eutrophisation d’origine anthropique 7. Effets et risques sanitaires L 322/28 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes 14. 12. 1999 8. Importance sur le plan transfrontiŁre 9. Risque de modifications indØsirables de l’ØcosystŁme marin et irrØversibilitØ ou durabilitØ des effets 10. Entrave (cid:224) l’exploitation durable des ressources vivantes ou (cid:224) d’autres utilisations lØgitimes de la mer 11. Effets sur le goßt et/ou l’odeur de produits de la mer destinØs (cid:224) la consommation humaine 12. Effets sur l’odeur, la couleur, la impiditØ ou d’autres caractØristiques de l’eau de mer 13. Profil de distribution (c’est-(cid:224)-dire quantitØs en cause, profil d’utilisation et probabilitØ d’atteinte du milieu marin). C. CAT(cid:201)GORIES DE SUBSTANCES Les catØgories de substances et sources de pollution ØnumØrØes ci-aprŁs serviront de guide lors de l’Ølaboration des plans d’action, programmes et mesures. 1. ComposØs organohalogØnØs et substances qui peuvent donner naissance (cid:224) de tels composØs dans le milieu marin. La prioritØ sera donnØe (cid:224) l’aldrine, au chlordane, au DDT, (cid:224) la dieldrine, aux dioxines et furanes, (cid:224) l’endrine, (cid:224) l’heptachlore, (cid:224) l’hexachlorobenzŁne, au mirex, aux PCB et au toxaphŁne 2. ComposØs organophosphorØs et substances qui peuvent donner naissance (cid:224) de tels composØs dans le milieu marin 3. ComposØs organostanniques et substances qui peuvent donner naissance (cid:224) de tels composØs dans le milieu marin 4. Hydrocarbures aromatiques polycycliques 5. MØtaux lourds et leurs composØs 6. Huiles lubrifiantes usØes 7. Substances radioactives, y compris leurs dØchets, si leurs rejets ne sont pas conformes aux principes de la radioprotection dØfinis par les organisations internationales compØtentes en tenant compte de la protec- tion du milieu marin 8. Biocides et leurs dØrivØs 9. Microorganismes pathogŁnes 10. PØtrole brut et hydrocarbures provenant du pØtrole 11. Cyanures et fluorures 12. DØtergents et autres substances tensioactives non biodØgradables 13. ComposØs de l’azote et du phosphore et autres substances qui peuvent Œtre cause d’eutrophisation 14. DØtritus (toute matiŁre solide persistante, manufacturØe ou transformØe qui est jetØe, ØvacuØe ou abandon- nØe dans le milieu marin et dans l’environnement littoral) 15. Rejets thermiques 16. ComposØs acides ou basiques qui peuvent nuire (cid:224) la qualitØ de l’eau 17. Substances non toxiques qui ont un effet dØfavorable sur la teneur en oxygŁne du milieu marin 18. Substances non toxiques qui peuvent entraver toute utilisation lØgitime de la mer 19. Substances non toxiques qui peuvent avoir un effet dØfavorable sur les caractØristiques physiques ou chi- miques de l’eau de mer. » 14. 12. 1999 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes L 322/29 ANNEXE II L’annexe II est supprimØe. ANNEXE III L’annexe III est renumØrotØe «annexe II». Le titre suivant est ajoutØ et l’alinØa d’introduction est modifiØ comme suit: «ANNEXE II (cid:201)LEMENTS (cid:192) PRENDRE EN COMPTE LORS DE LA D(cid:201)LIVRANCE DES AUTORISATIONS DE REJET DE D(cid:201)CHETS Pour la dØlivrance des autorisations de rejet de dØchets contenant les substances visØes (cid:224) l’article 6 du prØsent proto- cole, il sera tenu particuliŁrement compte, selon le cas, des facteurs suivants:» Le titre et les points 1, 2, 3, 6 et 7 de la section A sont modifiØs comme suit: «A. CARACT(cid:201)RISTIQUES ET COMPOSITION DES REJETS 1. Type et importance de la source ponctuelle ou diffuse (procØdØ industriel, par exemple) 2. Type des rejets (origine, composition moyenne, par exemple) 3. (cid:201)tat des dØchets (solide, liquide, boueux, par exemple) 6. Concentrations des constituants pertinents des substances ØnumØrØes (cid:224) l’annexe I et d’autres substances, selon le cas 7. PropriØtØs physiques, chimiques et biochimiques des rejets de dØchets. » Le titre de la section B est modifiØ et un nouveau point 7 est ajoutØ: «B. CARACT(cid:201)RISTIQUES DES CONSTITUANTS DES REJETS DU POINT DE VUE DE LEUR NOCIVIT(cid:201) 7. Toute autre caractØristique visØe (cid:224) la section B de l’annexe I. » Le titre et le point 3 de la section C sont modifiØs comme suit: «C. CARACT(cid:201)RISTIQUES DU LIEU DE D(cid:201)VERSEMENT ET DU MILIEU R(cid:201)CEPTEUR 3. Dilution initiale rØalisØe au point de dØcharge dans le milieu rØcepteur. » ANNEXE IV L’annexe IV est renumØrotØe «annexe III». Le titre suivant est ajoutØ et les points 1, 2, 3 et 5 sont modifiØs comme suit: «ANNEXE III CONDITIONS D’APPLICATION (cid:192) LA POLLUTION TRANSPORT(cid:201)E PAR L’ATMOSPH¨RE 1. Le prØsent protocole s’applique aux rejets polluants dans l’atmosphŁre sous les conditions visØes ci-aprŁs: a) b) la substance rejetØe est ou pourrait Œtre, Øtant donnØ les conditions mØtØorologiques, transportØe jusqu’(cid:224) la zone de la mer MØditerranØe; l’apport de la substance dans la zone de la mer MØditerranØe est dangereux pour l’environnement compte tenu des quantitØs de la mŒme substance qui parviennent dans la zone par d’autres moyens. L 322/30 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes 14. 12. 1999 2. Le prØsent protocole s’applique aussi aux rejets polluants dans l’atmosphŁre affectant la zone de la mer MØditer- ranØe (cid:224) partir de sources terrestres situØes sur les territoires des parties et, sous rØserve des dispositions du paragraphe 2 de l’article 4, (cid:224) partir de structures artificielles fixes placØes en mer. 3. Dans le cas de la pollution de la zone de la mer MØditerranØe par la voie atmosphØrique (cid:224) partir de sources ter- restres, les dispositions des articles 5 et 6 du prØsent protocole s’appliquent progressivement aux substances et sources appropriØes ØnumØrØes aux annexes I et II du prØsent protocole selon des modalitØs dont conviennent les parties. 5. Les dispositions de l’annexe II du prØsent protocole s’appliquent (cid:224) la pollution par la voie atmosphØrique, cha- que fois qu’il y a lieu. La pollution atmosphØrique fait l’objet d’une surveillance continue et d’une modØlisation sur la base de mØthodologies et de facteurs d’Ømission communs acceptables, lors de l’Øvaluation des retombØes atmosphØriques de substances ainsi que de l’Øtablissement d’inventaires des quantitØs et taux des Ømissions de polluants dans l’atmosphŁre en provenance de sources terrestres. » ANNEXE IV Il est ajoutØ une nouvelle annexe IV ainsi libellØe: «ANNEXE IV CRIT¨RES POUR LA D(cid:201)FINITION DES MEILLEURES TECHNIQUES DISPONIBLES ET DE LA MEILLEURE PRATIQUE ENVIRONNEMENTALE A. MEILLEURES TECHNIQUES DISPONIBLES 1. Dans le recours aux meilleures techniques disponibles, l’accent est mis sur l’utilisation de technologies non productrices de dØchets, si elles sont disponibles. 2. L’expression (cid:147)meilleures techniques disponibles(cid:148) dØsigne les tout derniers progrŁs (Øtat de la technique) dans les procØdØs, les installations ou les mØthodes d’exploitation, permettant de savoir si une mesure don- nØe de limitation des rejets, des Ømissions et des dØchets est appropriØe sur un plan pratique. Pour savoir si une sØrie de procØdØs, d’installations et de mØthodes d’exploitation constitue les meilleures techniques disponibles en gØnØral ou dans un cas particulier, une attention particuliŁre est accordØe: a) aux procØdØs, donnØ de bons rØsultats; installations ou mØthodes d’exploitation comparables, rØcemment ØprouvØs et ayant b) aux progrŁs techniques et (cid:224) l’Øvolution des connaissances et de la comprØhension scientifiques; c) d) (cid:224) la faisabilitØ Øconomique de ces techniques; aux dates limites de mise en service aussi bien dans les installations nouvelles que dans les installations existantes; e) (cid:224) la nature et au volume des rejets et des Ømissions en question. 3. 4. 5. Il s’ensuit donc que ce qui constitue (cid:147)la meilleure technique disponible(cid:148) dans le cas d’un procØdØ donnØ Øvoluera dans le temps en fonction des progrŁs techniques, des facteurs Øconomiques et sociaux, ainsi que de l’Øvolution des connaissances et de la comprØhension scientifiques. Si la rØduction des rejets et des Ømissions qui rØsulte de l’application des meilleures techniques disponibles ne conduit pas (cid:224) des rØsultats acceptables sur le plan de l’environnement, des mesures complØmentaires doivent Œtre mises en (cid:156)uvre. La terme (cid:147)techniques(cid:148) dØsigne aussi bien la technique appliquØe que le mode de conception, de construc- tion, d’entretien, d’exploitation et de dØmontage de l’installation. B. MEILLEURE PRATIQUE ENVIRONNEMENTALE 6. L’expression (cid:147)meilleure pratique environnementale(cid:148) dØsigne la mise en (cid:156)uvre de la combinaison la mieux adaptØe de mesures et de stratØgies de lutte environnementales. Dans la sØlection (cid:224) opØrer dans chacun des cas, l’Øventail de mesures progressives ØnumØrØes ci-aprŁs sera au moins examinØ: 14. 12. 1999 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes L 322/31 a) b) c) l’information et l’Øducation du grand public et des utilisateurs sur les consØquences pour l’environne- ment du choix de telle ou telle activitØ et du choix des produits, de leur utilisation et de leur Ølimina- tion finale; le dØveloppement et l’application de codes de bonne pratique environnementale, couvrant tous les aspects de l’activitØ pendant le cycle de vie du produit; un Øtiquetage obligatoire renseignant les utilisateurs sur les risques pour l’environnement provoquØs par un produit, par son utilisation et par son Ølimination finale; d) l’Øconomie des ressources, notamment les Øconomies d’Ønergie; e) f) g) h) i) la mise (cid:224) la disposition du grand public de systŁmes de collecte et d’Ølimination; la limitation de l’utilisation des substances ou des produits dangereux et de la production des dØchets dangereux; le recyclage, la rØcupØration et la rØutilisation; l’application d’instruments Øconomiques aux activitØs, aux produits ou aux groupes de produits; la mise en place d’un systŁme d’autorisation comprenant un Øventail de contraintes ou une interdic- tion. 7. Pour dØterminer la combinaison de mesures qui constitue la meilleure pratique environnementale en gØnØ- ral ou dans des cas particuliers, une attention particuliŁre sera accordØe: a) b) c) d) e) f) g) au risque pour l’environnement causØ par le produit et sa fabrication, son utilisation et son Ølimination finale; au remplacement par des activitØs ou des substances moins polluantes; (cid:224) l’ampleur de la consommation; aux avantages ou aux inconvØnients potentiels pour l’environnement des matiŁres ou des activitØs de substitution; aux progrŁs et (cid:224) l’Øvolution des connaissances et de la comprØhension scientifiques; aux dØlais de mise en (cid:156)uvre; aux consØquences Øconomiques et sociales. 8. 9. Il s’ensuit donc que, dans le cas d’une source donnØe, la meilleure pratique environnementale Øvoluera dans le temps en fonction des progrŁs technique, des facteurs Øconomiques et sociaux, ainsi que de l’Øvolution des connaissances et de la comprØhension scientifiques. Si la rØduction des apports qui rØsulte du recours (cid:224) la meilleure pratique environnementale ne conduit pas (cid:224) des rØsultats acceptables sur le plan de l’environnement, des mesures complØmentaires doivent Œtre appli- quØes et la meilleure pratique environnementale doit Œtre redØfinie. »