title: Mitteilung der Kommission - Leitlinien der Gemeinschaft für Staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (Mitteilung an die Mitgliedstaaten mit Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen)(Text von Bedeutung für den EWR)

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text: C 288/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 9. 10. 1999 LEITLINIEN DER GEMEINSCHAFT F(cid:220)R STAATLICHE BEIHILFEN ZUR RETTUNG UND UMSTRUKTURIE- RUNG VON UNTERNEHMEN IN SCHWIERIGKEITEN (Mitteilung an die Mitgliedstaaten mit Vorschlag zweckdienlicher Ma(cid:223)nahmen) (1999/C 288/02) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) 1. EINF(cid:220)HRUNG (1) Die Kommission legte 1994 ihre ersten Leitlinien f(cid:252)r staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (1) fest. Diese Leit- linien sind bis zum 31. Dezember 1999 (2) verl(cid:228)ngert Im Jahr 1997 wurden Sonderregelungen f(cid:252)r worden. den Bereich Landwirtschaft erlassen (3). (2) Mit den vorliegenden Leitlinien, deren Wortlaut sich an die fr(cid:252)heren Leitlinien anlehnt, m(cid:246)chte die Kommission bestimmte ˜nderungen und Klarstellungen vornehmen, die ihr aus verschiedenen Gr(cid:252)nden angezeigt erscheinen. Erstens verlangt die Vollendung des Binnenmarktes eine noch aufmerksamere Kontrolle staatlicher Beihilfen. Aus dem Sechsten und Siebten Bericht (cid:252)ber staatliche Beihil- fen in der Europ(cid:228)ischen Union im verarbeitenden Ge- werbe und in einigen weiteren Sektoren (4) geht hervor, da(cid:223) (cid:151) abgesehen von den Beihilfen, die von der Treu- handanstalt oder der Bundesanstalt f(cid:252)r vereinigungs- bedingte Sonderaufgaben in den neuen L(cid:228)ndern gew(cid:228)hrt wurden (cid:151) der Umfang der Ad-hoc-Beihilfen, vor allem der Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, zugenom- men hat. Zweitens wird sich der innergemeinschaftliche Handel mit der Einf(cid:252)hrung der Einheitsw(cid:228)hrung noch rascher ausweiten. Rettungs- und Umstrukturierungsbei- hilfen werden sich dann noch sp(cid:252)rbarer auf die Wett- bewerbsbedingungen innerhalb der Gemeinschaft auswir- ken. Drittens hat sich die Kommission in ihrem Aktions- plan f(cid:252)r den Binnenmarkt (5) verpflichtet, bei Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen strengere Regeln anzu- wenden, gleichzeitig aber zu ber(cid:252)cksichtigen, da(cid:223) Beihil- fen in ausreichender H(cid:246)he bei der Sozialen Abfederung der Umstrukturierungen helfen k(cid:246)nnen. Daher beabsich- tigt die Kommission, die f(cid:252)r Rettungs- und Umstruktu- rierungsbeihilfen geltenden Regeln zu kl(cid:228)ren und stren- gere Leitlinien f(cid:252)r die Pr(cid:252)fung dieser Beihilfen festzule- gen. (3) Staatliche Beihilfen zur Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten vor dem Konkurs und zur Erleichterung ihrer Umstrukturierung k(cid:246)nnen nur unter bestimmten Umst(cid:228)nden als gerechtfertigt betrachtet werden, z. B. aus sozial- oder regionalpolitischen Gr(cid:252)nden oder weil die positive Rolle der kleinen und mittleren Unterneh- men (KMU) f(cid:252)r die Volkswirtschaft zu ber(cid:252)cksichtigen ist eine wettbewerbs- oder in Ausnahmef(cid:228)llen, weil (1) ABl. C 368 vom 23. 12. 1994, S. 12. (2) ABl. C 67 vom 10. 3. 1999, S. 11. (3) ABl. C 283 vom 19. 9. 1997, S. 2, siehe auch Fu(cid:223)note zur (cid:220)berschrift von Kapitel 5. (4) KOM(1998) 417 endg. und KOM(1999) 148 endg. (5) CSE(97) 1 endg. bestimmte Marktstruktur erhalten bleiben soll und das Verschwinden von Unternehmen zu einer Monopolsitua- tion bzw. zu einem engen Oligopol f(cid:252)hren k(cid:246)nnte. 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH DER LEITLINIEN (cid:151) VERBINDUNG MIT ANDEREN VORSCHRIF- TEN F(cid:220)R STAATLICHE BEIHILFEN 2. 1. BEGRIFF DES UNTERNEHMENS IN SCHWIERIGKEITEN (4) Es gibt keine gemeinschaftliche Bestimmung des Begriffs (cid:132)Unternehmen in Schwierigkeiten(cid:147). Gleichwohl geht die Kommission davon aus, da(cid:223) sich ein Unternehmen im Sinne dieser Leitlinien in Schwierigkeiten befindet, wenn es nicht in der Lage ist, mit eigenen finanziellen Mitteln oder Fremdmitteln, die ihm von seinen Eigent(cid:252)mern/An- teilseignern oder Gl(cid:228)ubigern zur Verf(cid:252)gung gestellt wer- den, Verluste zu beenden, die das Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirt- schaftlichen Untergang treiben werden, wenn der Staat nicht eingreift. (5) Als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne dieser Leitlinien gilt, unabh(cid:228)ngig von der Gr(cid:246)(cid:223)e, insbesondere ein Unternehmen, wenn a) bei Gesellschaften, bei denen die Haftung auf das Ge- sellschaftskapital beschr(cid:228)nkt ist (6), mehr als die H(cid:228)lfte des gezeichneten Kapitals verschwunden ist (7) und mehr als ein Viertel dieses Kapitals w(cid:228)hrend der letz- ten zw(cid:246)lf Monate verlorenging; b) bei Gesellschaften mit unbeschr(cid:228)nkter Haftung (8) mehr als die H(cid:228)lfte der in den Gesch(cid:228)ftsb(cid:252)chern aus- gewiesenen Eigenmittel verschwunden ist und mehr als ein Viertel dieser Mittel w(cid:228)hrend der letzten zw(cid:246)lf Monate verlorenging; c) unabh(cid:228)ngig von der Unternehmensform die im inner- staatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen f(cid:252)r die Er(cid:246)ffnung eines Kollektivverfahrens wegen Insol- venz erf(cid:252)llt sind. (6) Dabei geht es vor allem um Gesellschaften der Rechtsformen, die in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 78/660/EWG des Rates (ABl. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11), insbesondere ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 90/605/EWG (ABl. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 60), genannt werden. (7) Analog zu den Bestimmungen der Richtlinie 77/91/EWG des Rates (ABl. L 26 vom 30. 1. 1977, S. 1). (8) Dabei geht es vor allem um Gesellschaften der in Artikel 1 der Richtlinie 90/605/EWG genannten Rechtsformen. 9. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 288/3 (6) Zu den typischen Symptomen eines Unternehmens in Schwierigkeiten geh(cid:246)ren zunehmende Verluste, sinkende Ums(cid:228)tze, wachsende Lagerbest(cid:228)nde, (cid:220)berkapazit(cid:228)ten, verminderter Cash flow, zunehmende Verschuldung und Zinsbelastung sowie Abnahme oder Verlust des Reinverm(cid:246)genswerts. Schlimmstenfalls ist das Unterneh- men bereits insolvent oder befindet sich wegen Zah- lungsunf(cid:228)higkeit in einem Kollektivverfahren nach inner- staatlichem Recht. Die vorliegenden Leitlinien finden dann auf Beihilfen Anwendung, die im Rahmen eines solchen Verfahrens gew(cid:228)hrt werden, das den Fortbestand des Unternehmens sichert. Eine Umstrukturierungsbei- hilfe kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn das Unternehmen nachweislich nicht in der Lage ist, sich aus eigener Kraft oder mit Mitteln seiner Eigent(cid:252)mer/An- teilseigner oder Gl(cid:228)ubiger zu sanieren. (7) Im Rahmen dieser Leitlinien kommen neugegr(cid:252)ndete Unternehmen (9) nicht f(cid:252)r Rettungs- und Umstrukturie- rungsbeihilfen in Betracht, und zwar auch dann nicht, wenn ihre anf(cid:228)ngliche Finanzsituation prek(cid:228)r ist. Dies gilt insbesondere f(cid:252)r neue Unternehmen, die aus der Abwicklung oder der (cid:220)bernahme der Verm(cid:246)genswerte eines anderen Unternehmens hervorgegangen sind (10). (8) Eine Gesellschaft, die einem gr(cid:246)(cid:223)eren Konzern angeh(cid:246)rt, kommt f(cid:252)r Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen grunds(cid:228)tzlich nur dann in Frage, wenn es sich um spezi- fische Schwierigkeiten des betreffenden Unternehmens handelt und diese nicht auf eine willk(cid:252)rliche Kostenver- teilung innerhalb des Konzern zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren und au(cid:223)erdem zu gravierend sind, um von dem Konzern selbst bew(cid:228)ltigt werden zu k(cid:246)nnen. 2. 2. BESTIMMUNG DER BEGRIFFE RETTUNGS- UND UM- STRUKTURIERUNGSBEIHILFEN (9) Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen werden in den gleichen Leitlinien behandelt, da der Staat in beiden F(cid:228)l- len Unternehmen in Schwierigkeiten gegen(cid:252)bersteht, und Rettung und Umstrukturierung h(cid:228)ufig zwei, wenn auch klar voneinander unterscheidbare Phasen ein und dessel- ben Vorgangs sind. (10) Eine Rettungsbeihilfe hat von Natur aus vor(cid:252)bergehen- den Charakter. Sie soll die Weiterf(cid:252)hrung eines Unter- nehmens in Schwierigkeiten entweder so lange, wie dies zur Aufstellung eines Umstrukturierungs- oder Liquida- tionsplans notwendig ist, und/oder f(cid:252)r die Zeit erm(cid:246)gli- chen, die die Kommission braucht, um (cid:252)ber diesen Plan zu entscheiden. (9) Die Gr(cid:252)ndung eines Tochterunternehmens, das lediglich die Ver- m(cid:246)genswerte und gegebenenfalls die Passiva (cid:252)bernimmt, wird nicht als Unternehmensneugr(cid:252)ndung betrachtet. (10) Einzige Ausnahme von dieser Regel sind F(cid:228)lle derjenigen Unter- nehmen, die bis zum 31. Dezember 1999 von der Bundesanstalt f(cid:252)r vereinigungsbedingte Sonderaufgaben im Rahmen ihres Priva- tisierungsauftrags abgewickelt werden oder aus einer Verm(cid:246)gens- (cid:252)bernahme hervorgegangen sind sowie (cid:228)hnliche F(cid:228)lle in den neuen Bundesl(cid:228)ndern. (11) Eine Umstrukturierung st(cid:252)tzt sich dagegen auf einen realistischen, koh(cid:228)renten und weitreichenden Plan zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilit(cid:228)t eines Un- ternehmens. Dazu geh(cid:246)ren normalerweise eines oder mehrere der folgenden Elemente: Reorganisation und Ra- tionalisierung der T(cid:228)tigkeiten des Unternehmens auf ei- ner effizienteren Grundlage, was im allgemeinen den R(cid:252)ckzug aus defizit(cid:228)ren T(cid:228)tigkeitsbereichen bedeutet, die Umstrukturierung von T(cid:228)tigkeitsbereichen, die wieder wettbewerbsf(cid:228)hig werden k(cid:246)nnen, und in manchen F(cid:228)l- len Diversifizierung durch Aufnahme neuer rentabler T(cid:228)- tigkeiten. Die betriebliche Umstrukturierung mu(cid:223) in der Regel mit einer finanziellen Umstrukturierung (Kapital- zuf(cid:252)hrung, Schuldenabbau) einhergehen. Umgekehrt darf sich eine Umstrukturierung im Sinne dieser Leitlinien nicht nur auf finanzielle Eingriffe zur Deckung fr(cid:252)herer Verluste beschr(cid:228)nken, ohne nach den Ursachen der Ver- lustquellen zu suchen. 2. 3. ANWENDUNGSBEREICH (12) Die Leitlinien gelten unabh(cid:228)ngig vom jeweiligen Wirt- schaftszweig (mit Ausnahme der Wirtschaftssektoren, die unter den EGKS-Vertrag fallen); sektorale Regelungen f(cid:252)r Unternehmen in Schwierigkeiten bleiben davon un- ber(cid:252)hrt (11). Kapitel 5 bezieht die spezifischen, 1997 er- lassenen Vorschriften f(cid:252)r die Landwirtschaft mit ein. 2. 4. ANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 87 ABSATZ 1 EG- VERTRAG (13) Staatliche Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen f(cid:252)r Unternehmen in Schwierigkeiten haben von Natur aus die Tendenz, den Wettbewerb zu verf(cid:228)lschen. Soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeintr(cid:228)chtigen, fal- len sie unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag. (14) Umstrukturierungsbeihilfen k(cid:246)nnen in verschiedener Form gew(cid:228)hrt werden, z. B. als Kapitalzuf(cid:252)hrung, Schul- denerla(cid:223), Darlehen, Steuerverg(cid:252)nstigung, Erm(cid:228)(cid:223)igung von Sozialbeitr(cid:228)gen oder Darlehensb(cid:252)rgschaft. Rettungs- beihilfen dagegen sollen sich (cid:151) soweit spezifische Ge- meinschaftsvorschriften f(cid:252)r staatliche Beihilfen nichts an- deres bestimmen (cid:151) auf Darlehen oder B(cid:252)rgschaften be- schr(cid:228)nken (cid:151) (vergleiche Randnummern 23 bis 27). (15) Die Beihilfen k(cid:246)nnen vom Staat auf zentraler, regionaler oder lokaler Ebene (12) oder von (cid:132)(cid:246)ffentlichen Unterneh- men(cid:147) im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 80/723/EWG Juni 1980 (cid:252)ber die Trans- der Kommission vom 25. (11) Solche spezifische Regelungen sind die Verordnung (EG) Nr. f(cid:252)r den 1540/98 des Rates (ABl. L 202 vom 18. 7. 1998, S. 1) Schiffbau, ferner der Gemeinschaftsrahmen f(cid:252)r staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie (ABl. C 279 vom 15. 9. 1997, S. 1) und die Leitlinien f(cid:252)r staatliche Beihilfen im Luftverkehr (ABl. C 350 vom 10. 12. 1994, S. 5). (12) Einschlie(cid:223)lich der von Gemeinschaftsfonds kofinanzierten Beihilfen. C 288/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 9. 10. 1999 parenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mit- gliedstaaten und den (cid:246)ffentlichen Unternehmen (13) ge- w(cid:228)hrt werden. So k(cid:246)nnen Rettungs- oder Umstrukturie- rungsbeihilfen z. B. auch von staatlichen Holdinggesell- schaften oder (cid:246)ffentlichen Beteiligungsgesellschaften stammen (14). (16) Damit festgestellt werden kann, ob staatliche Kapital- zuf(cid:252)hrungen an Unternehmen, die dem Staat bereits ge- h(cid:246)ren, Beihilfeelemente enthalten, wird nach dem Grundsatz des (cid:132)marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers(cid:147) (15) verfahren. Demzufolge gelten Darlehen oder B(cid:252)rgschaften zugunsten eines Unternehmens nicht als Beihilfe, wenn ein privater, marktwirtschaftlich han- delnder Kapitalgeber unter den gleichen Umst(cid:228)nden die entsprechenden Mittel ebenfalls bereitgestellt h(cid:228)tte. (17) Gew(cid:228)hrt der Staat dagegen einem Unternehmen mit fi- nanziellen Schwierigkeiten Darlehen oder B(cid:252)rgschaften, so besteht die Wahrscheinlichkeit, da(cid:223) die finanziellen Transfers Elemente einer staatlichen Beihilfe enthalten. Daher m(cid:252)ssen derartige finanzielle Transaktionen der Kommission gem(cid:228)(cid:223) Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag (16) vorher mitgeteilt werden. Die Vermutung, da(cid:223) in diesem Fall eine Beihilfe vorliegt, verst(cid:228)rkt sich, wenn auf Ge- meinschaftsebene oder im EWR strukturelle (cid:220)berkapazi- t(cid:228)ten bestehen oder der gesamte Wirtschaftszweig mit Schwierigkeiten zu k(cid:228)mpfen hat. (18) ˜nderungen der Eigentumsverh(cid:228)ltnisse des Unterneh- mens, das die Beihilfe erh(cid:228)lt, sind f(cid:252)r die Beurteilung von Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen ohne Be- lang. 2. 5. VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT (19) Artikel 87 Abs(cid:228)tze 2 und 3 EG-Vertrag sehen die M(cid:246)g- lichkeit einer Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Ge- meinsamen Markt vor, die unter Artikel 87 Absatz 1 fallen. Abgesehen von Beihilfen zur Beseitigung von sonstige Sch(cid:228)den, die durch Naturkatastrophen oder au(cid:223)ergew(cid:246)hnliche Ereignisse entstanden sind (Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b)) und die von den vorliegenden Leitlinien nicht erfa(cid:223)t werden, bildet Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) die einzige Rechtsgrundlage f(cid:252)r die Verein- barkeit von Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten. Danach kann die Kommission (cid:132)Beihilfen zur F(cid:246)rderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige, soweit sie die Handelsbedin- gungen nicht in einer Weise ver(cid:228)ndern, die dem gemein- samen Interesse zuwiderl(cid:228)uft(cid:147), genehmigen. (20) Nach Auffassung der Kommission k(cid:246)nnen Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zur Entwicklung von Wirt- schaftszweigen beitragen, ohne den Handel in einer Weise zu ver(cid:228)ndern, die dem gemeinschaftlichen Inter- esse zuwiderl(cid:228)uft, wenn die in den vorliegenden Leit- linien beschriebenen Voraussetzungen erf(cid:252)llt sind. Befin- den sich die Unternehmen, die gerettet oder umstruktu- riert werden sollen, in F(cid:246)rdergebieten, so wird die Kom- mission gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a) und c) regionalen Erw(cid:228)gungen Rechnung tragen (siehe Einzel- heiten unter Randnummern 53 und 54). 2. 6. ANDERE RECHTS BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTS- (21) Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen an Unterneh- men in Schwierigkeiten, deren Modalit(cid:228)ten anderen Be- stimmungen des Vertrags (oder des abgeleiteten Rechts) als den Artikeln 87 und 88 zuwiderlaufen, k(cid:246)nnen von der Kommission nicht genehmigt werden. 3. ALLGEMEINE VORAUSSETZUNGEN F(cid:220)R DIE GENEHMI- GUNG VON RETTUNGS- UND UMSTRUKTURIERUNGSBEIHIL- FEN, DIE DER KOMMISSION EINZELN NOTIFIZIERT WERDEN (22) Dieses Kapitel betrifft allein Beihilfen, die der Kommis- sion einzeln notifiziert werden. Unter bestimmten Bedin- gungen kann die Kommission Rettungs- und Umstruktu- rierungsbeihilferegelungen genehmigen. Die Vorausset- zungen f(cid:252)r die Genehmigung solcher Regelungen sind in Kapitel 4 aufgef(cid:252)hrt. 3. 1. RETTUNGSBEIHILFEN (23) Rettungsbeihilfen im Sinne von Randnummer 12 k(cid:246)nnen nur dann von der Kommission genehmigt werden, wenn sie folgende Voraussetzungen erf(cid:252)llen: a) Es mu(cid:223) sich um Liquidit(cid:228)tsbeihilfen in Form von Kreditb(cid:252)rgschaften oder Krediten handeln (17). In bei- den F(cid:228)llen mu(cid:223) f(cid:252)r den Kredit ein Zinssatz verlangt werden, der mindestens den Zinss(cid:228)tzen vergleichbar ist, die f(cid:252)r Darlehen an gesunde Unternehmen zu beobachten sind, insbesondere den von der Kommis- sion festgelegten Referenzzinss(cid:228)tzen. (13) ABl. L 195 vom 29. 7. 1980, S. 35; ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 93/84/EG, ABl. L 254 vom 12. 10. 1993, S. 16. (14) Vergleiche Urteil des Gerichtshofs der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaf- ten vom 22. M(cid:228)rz 1977, Rechtssache 78/76, Steinike und Weinlig/ Deutschland, Slg. 1977, S. 595; CrØdit Lyonnais/Usinor-Sacilor, Pressemitteilung der Kommission IP(91) 1045. (15) Mitteilung (cid:252)ber (cid:246)ffentliche Unternehmen in der verarbeitenden Industrie, ABl. C 307 vom 13. 11. 1993, S. 3. (16) Vergleiche insbesondere Ziffer 27 der Mitteilung (cid:252)ber (cid:246)ffentliche Unternehmen in der verarbeitenden Industrie, ABl. C 307 vom 13. 11. 1993, S. 3. (17) Bei Rettungsbeihilfen im Banksektor kann eine Ausnahme gemacht werden, damit das betreffende Kreditinstitut seine Bankt(cid:228)tigkeit vor(cid:252)bergehend in (cid:220)bereinstimmung mit den geltenden aufsichts- rechtlichen Vorschriften (Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 (cid:252)ber einen Solvabilit(cid:228)tskoeffizienten f(cid:252)r Kredit- institute (ABl. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 14)) weiterf(cid:252)hren kann. Gegebenenfalls wird jede Beihilfe in einer anderen als in Buchstabe b) vorgesehenen Form, insbesondere eine Kapitalzuf(cid:252)hrung oder ein nachgeordnetes Darlehen bei der Pr(cid:252)fung etwaiger Gegenlei- stungen im Rahmen eines Umstrukturierungsplans gem(cid:228)(cid:223) Rand- nummern 35 bis 39 ber(cid:252)cksichtigt. 9. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 288/5 b) Sie m(cid:252)sen mit Krediten verbunden sein, deren Rest- laufzeit nach der Auszahlung des letzten Teilbetrags der Kreditsumme an das Unternehmen l(cid:228)ngstens zw(cid:246)lf Monate betr(cid:228)gt (18). c) Sie m(cid:252)ssen aus akuten sozialen Gr(cid:252)nden gerechtfer- tigt sein und d(cid:252)rfen keine gravierenden Ausstrah- lungseffekte ((cid:132)spillover(cid:147)) in anderen Mitgliedstaaten haben. d) Bei der Anmeldung mu(cid:223) sich der Mitgliedstaat ver- pflichten, der Kommission innerhalb von sechs Mo- naten nach Genehmigung der Rettungsbeihilfe entwe- der einen Umstrukturierungsplan oder einen Liquida- tionsplan vorzulegen oder aber den Nachweis zu er- bringen, da(cid:223) das Darlehen vollst(cid:228)ndig zur(cid:252)ckgezahlt und/oder die B(cid:252)rgschaft beendet worden ist. e) Ihre H(cid:246)he mu(cid:223) auf den Betrag begrenzt sein, der f(cid:252)r die Weiterf(cid:252)hrung des Unternehmens w(cid:228)hrend des Zeitraums, f(cid:252)r den die Beihilfe genehmigt wird, erfor- derlich ist (z. B. zur Deckung der Lohnkosten oder der laufenden Beschaffung). 3. 2. UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFEN 3. 2. 1. Grundprinzip (28) Umstrukturierungsbeihilfen sind wettbewerblich beson- ders problematisch, weil sie letzten Endes dazu f(cid:252)hren k(cid:246)nnen, da(cid:223) ein unangemessener Anteil der Struktur- anpassungslasten und der damit einhergehenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme auf andere Hersteller, die keine Beihilfe erhalten, und auf andere Mitgliedstaaten abgew(cid:228)lzt wird. Daher sollen Umstrukturierungsbeihilfen grunds(cid:228)tzlich nur dann genehmigt werden, wenn nach- gewiesen werden kann, da(cid:223) sie dem Gemeinschaftsinter- esse nicht zuwiderlaufen. Dies ist nur m(cid:246)glich, wenn die Beihilfe strenge Kriterien erf(cid:252)llt und die Kommission die Gewissheit hat, da(cid:223) etwaige Wettbewerbsverf(cid:228)lschungen durch die mit der Weiterf(cid:252)hrung des Unternehmens ver- bundenen Vorteile (dies gilt vor allem, wenn der Netto- effekt der durch den Konkurs verursachten Entlassungen und die Auswirkungen auf die Zulieferer die lokalen, regionalen nationalen Besch(cid:228)ftigungsprobleme nachweislich versch(cid:228)rfen oder in Ausnahmef(cid:228)llen, wenn das Verschwinden des Unternehmens zu einer Monopol- bzw. Oligpolsituation f(cid:252)hren w(cid:252)rde) und gegebenenfalls ausreichende Gegenleistungen zugunsten der Konkurren- ten aufgewogen werden. oder (24) Die anf(cid:228)ngliche Genehmigung der Rettungsbeihilfe gilt f(cid:252)r einen Zeitraum von l(cid:228)ngstens sechs Monaten oder, falls der Mitgliedstaat innerhalb dieser Frist einen Um- strukturierungsplan vorgelegt hat, so lange, bis die Kom- mission (cid:252)ber diesen Plan entscheidet. Nach der ersten Genehmigung kann die Kommission in hinreichend be- gr(cid:252)ndeten Ausnahmef(cid:228)llen auf Antrag des Mitgliedstaates eine Verl(cid:228)ngerung der urspr(cid:252)nglichen Frist um sechs Monate genehmigen. (25) Rettungsbeihilfen werden nur in Ausnahmef(cid:228)llen zur Weiterf(cid:252)hrung des Unternehmens f(cid:252)r eine begrenzte Zeitspanne gew(cid:228)hrt, w(cid:228)hrend der die Zukunftsaussichten des Unternehmens eingesch(cid:228)tzt werden k(cid:246)nnen. Wieder- holte Rettungsma(cid:223)nahmen, die lediglich den Status quo aufrechterhalten, das unvermeidbare Ende hinausschie- ben und in der Zwischenzeit die betreffenden wirtschaft- lichen und sozialen Probleme auf leistungsf(cid:228)higere Her- steller oder andere Mitgliedstaaten abw(cid:228)lzen, k(cid:246)nnen da- gegen nicht genehmigt werden. 3. 2. 2. Voraussetzungen f(cid:252)r die Genehmigung einer Beihilfe (29) Vorbehaltlich der Sonderbestimmungen f(cid:252)r F(cid:246)rder- gebiete, kleine und mittlere Unternehmen und den Agrarsektor (vergleiche Randnummern 53, 54 und 55 sowie Kapitel 5) genehmigt die Kommission eine Beihilfe nur dann, wenn folgende Voraussetzungen erf(cid:252)llt sind: a) F(cid:246)rderungsw(cid:252)rdigkeit des Unternehmens (30) Das Unternehmen mu(cid:223) als in Schwierigkeiten befindlich im Sinne dieser Leitlinien (vergleiche Randnummern 4 bis 8) betrachtet werden k(cid:246)nnen. (26) Hat der Mitgliedstaat die in Randnummer 23 Buchstabe d) vorgesehene Verpflichtung innerhalb der Frist von sechs Monaten nicht eingehalten und wurde kein hinrei- chend begr(cid:252)ndeter Antrag auf Verl(cid:228)ngerung gestellt, so leitet die Kommission das Verfahren gem(cid:228)(cid:223) Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ein. b) Wiederherstellung der langfristigen Rentabilit(cid:228)t (31) Die Gew(cid:228)hrung der Beihilfe wird von der Durchf(cid:252)hrung des Umstrukturierungsplans abh(cid:228)ngig gemacht, der bei allen Einzelbeihilfen von der Kommission gebilligt wer- den mu(cid:223). (27) Die Genehmigung einer Rettungsbeihilfe pr(cid:228)judiziert nicht die sp(cid:228)tere Genehmigung einer im Rahmen eines Umstrukturierungsplans gew(cid:228)hrten Beihilfe, die als sol- che separat beurteilt werden mu(cid:223). (18) Gegebenenfalls kann die R(cid:252)ckzahlung des Darlehens, das im Rah- men der Rettungsbeihilfe gew(cid:228)hrt wurde, durch eine Umstruktu- rierungsbeihilfe sichergestellt werden, die von der Kommission sp(cid:228)- ter genehmigt w(cid:252)rde. (32) Der Umstrukturierungsplan, dessen Laufzeit m(cid:246)glichst begrenzt sein mu(cid:223), soll die Wiederherstellung der lang- fristigen Rentabilit(cid:228)t des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist auf der Grundlage realistischer An- nahmen hinsichtlich seiner k(cid:252)nftigen Betriebsbedingun- gen erlauben. Umstrukturierungsbeihilfen m(cid:252)ssen dem- nach mit einem tragf(cid:228)higen Umstrukturierungsplan ver- C 288/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 9. 10. 1999 f(cid:252)r den sich der Mitgliedstaat engagiert. kn(cid:252)pft sein, Dieser Plan ist der Kommission mit allen erforderlichen Angaben, u. a. einer Marktstudie, vorzulegen (19). Die Verbesserung der langfristigen Rentabilit(cid:228)t mu(cid:223) vor al- lem durch unternehmensinterne Ma(cid:223)nahmen herbei- gef(cid:252)hrt werden, die in dem Umstrukturierungsplan vor- gesehen sind. Externe Faktoren wie Preis- oder Nachfra- geschwankungen, auf die das Unternehmen kaum Ein- flu(cid:223) hat, d(cid:252)rfen nur dann ber(cid:252)cksichtigt werden, wenn die betreffenden Marktprognosen auf breiter Grundlage anerkannt werden. Eine erfolgreiche Umstrukturierung mu(cid:223) die Aufgabe von T(cid:228)tigkeitsbereichen einschlie(cid:223)en, die auch nach der Umstrukturierung strukturell defizit(cid:228)r w(cid:228)ren. (33) Der Umstrukturierungsplan beschreibt die Umst(cid:228)nde, die zu den Schwierigkeiten des Unternehmens gef(cid:252)hrt ha- ben, damit beurteilt werden kann, ob die vorgeschlage- nen Ma(cid:223)nahmen angemessen sind. Er ber(cid:252)cksichtigt die Situation und voraussichtliche Entwicklung von Angebot und Nachfrage auf den M(cid:228)rkten der betreffenden Pro- dukte mit verschiedenen Szenarien, die einer optimisti- schen, einer pessimistischen und einer mittleren Hypo- these entsprechen, sowie die spezifischen St(cid:228)rken und Schw(cid:228)chen des Unternehmens. Er erm(cid:246)glicht dem Un- ternehmen den (cid:220)bergang zu einer neuen Struktur, die auf lange Sicht Rentabilit(cid:228)tsaussichten und die M(cid:246)glich- keit zum Betrieb aus eigener Kraft bietet. (34) In dem Umstrukturierungsplan mu(cid:223) eine Umstellung des Unternehmens in der Weise vorgeschlagen werden, da(cid:223) es nach Abschlu(cid:223) der Umstrukturierung alle seine Ko- sten einschlie(cid:223)lich Abschreibungen und Finanzierungs- kosten decken kann. Die eskomptierte Eigenkapitalrenta- bilit(cid:228)t des umstrukturierten Unternehmens soll ausrei- chen, um aus eigener Kraft im Wettbewerb bestehen zu k(cid:246)nnen. c) Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverf(cid:228)lschungen (35) Es m(cid:252)ssen Ma(cid:223)nahmen getroffen werden, um nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf Konkurrenten nach M(cid:246)g- lichkeit abzumildern. Andernfalls m(cid:252)(cid:223)te n(cid:228)mlich ange- nommen werden, da(cid:223) die Beihilfe (cid:132)dem gemeinsamen Interesse zuwiderl(cid:228)uft(cid:147) und daher nicht mit dem Ge- meinsamen Markt vereinbar ist. (36) Meistens konkretisiert sich diese Bedingung durch eine Begrenzung der Pr(cid:228)senz des Unternehmens auf seinem Markt oder seinen M(cid:228)rkten nach Abschlu(cid:223) der Umstruk- (19) Die Angaben, die die Kommission unbedingt ben(cid:246)tigt, um die Beihilfe zufriedenstellend pr(cid:252)fen zu k(cid:246)nnen, sind in Anhang I auf- gef(cid:252)hrt. turierungsphase. Ist der relevante Markt (20) auf Gemein- schaftsebene einschlie(cid:223)lich des EWR unbedeutend, ist davon auszugehen, da(cid:223) sich keine (cid:252)berm(cid:228)(cid:223)ige Wett- bewerbsverzerrung ergibt. Somit findet diese Bedingung im Prinzip keine Anwendung auf KMU, es sei denn, sektorspezifische Vorschriften der Wettbewerbsregeln f(cid:252)r staatliche Beihilfen bestimmen etwas anderes. (37) Die Begrenzung oder erzwungene Reduzierung der Pr(cid:228)- senz auf dem Markt oder den M(cid:228)rkten, auf denen das Unternehmen t(cid:228)tig ist, stellt eine Gegenleistung f(cid:252)r die Konkurrenten dar. Diese Gegenleistung mu(cid:223) im Verh(cid:228)lt- nis zu den durch die Beihilfe verursachten Verzerrungs- effekten und insbesondere zu dem relativen Gewicht des Unternehmens auf seinem Markt oder seinen M(cid:228)rkten stehen. Die Kommission bestimmt den Umfang dieser Reduzierung der Marktpr(cid:228)senz anhand der dem Um- strukturierungsplan beizuf(cid:252)genden Marktstudie und, wenn das Verfahren eingeleitet worden ist, anhand der von den Beteiligten gelieferten Informationen. Die Markt- pr(cid:228)senz des Unternehmens wird durch den Umstruktu- rierungsplan und die damit gegebenenfalls verkn(cid:252)pften Bedingungen reduziert. (38) Besteht die Gefahr, da(cid:223) die Reduzierung oder Begren- zung der Marktpr(cid:228)senz zu einer offenkundigen Ver- schlechterung der Marktstruktur f(cid:252)hrt, beispielsweise in- direkt zur Schaffung eines Monopols oder einer engen Oligopol-Situation, so kann eine Lockerung der geforder- ten Gegenleistungen in Erw(cid:228)gung gezogen werden. (39) Die Gegenleistungen k(cid:246)nnen je nachdem, ob das Unter- nehmen auf einem Markt mit (cid:220)berkapazit(cid:228)ten t(cid:228)tig ist oder nicht, in verschiedener Form erbracht werden. Bei der Ermittlung von (cid:220)berkapazit(cid:228)ten auf dem relevanten Markt kann die Kommission alle zweckdienlichen Infor- mationen ber(cid:252)cksichtigen, von denen sie Kenntnis hat. i) Bestehen auf der Ebene der Gemeinschaft oder des EWR strukturelle (cid:220)berkapazit(cid:228)ten auf einem Markt, auf dem der Beihilfeempf(cid:228)nger t(cid:228)tig ist, so mu(cid:223) der Umstrukturierungsplan nach Ma(cid:223)gabe der erhaltenen Beihilfe und ihrer Auswirkungen auf den betreffenden Markt durch einen endg(cid:252)ltigen Kapazit(cid:228)tsabbau zu (20) Der multisektorale Regionalbeihilferahmen f(cid:252)r gro(cid:223)e Investitions- vorhaben (ABl. C 107 vom 7. 4. 1998, S. 7, Ziffer 7. 6) enth(cid:228)lt hierf(cid:252)r folgende Definition: (cid:132)Der f(cid:252)r die Ermittlung des Marktanteils rele- vante Produktmarkt umfa(cid:223)t die Produkte des Investitionsvorhabens und jene Produkte, die vom Verbraucher (wegen besonderer Merk- male der Produkte, ihrer Preise und ihrer beabsichtigten Verwen- dung) oder vom Hersteller (durch die Flexibilit(cid:228)t der Produktions- anlagen) als ihre Ersatzprodukte und/oder Ersatzleistungen angese- hen werden. Der relevante geographische Markt umfa(cid:223)t grunds(cid:228)tz- lich den EWR oder andernfalls einen bedeutenden Teil davon, wenn sich die Wettbewerbsbedingungen in diesem Gebiet gegen(cid:252)ber an- deren Gebieten des EWR hinreichend unterscheiden lassen. Gege- benenfalls kann auch der Weltmarkt als relevanter geographischer Markt zugrundegelegt werden. (cid:147) In einer Fu(cid:223)note wird darauf hin- gewiesen, da(cid:223) bei Vorprodukten der relevante Markt derjenige f(cid:252)r das Endprodukt sein kann, sofern die Produkte gr(cid:246)(cid:223)tenteils auf dem freien Markt abgesetzt werden. 9. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 288/7 dessen Sanierung beitragen. Ein Kapazit(cid:228)tsabbau gilt als endg(cid:252)ltig, wenn die betreffenden Anlagen f(cid:252)r die Produktion im bisherigen Umfang endg(cid:252)ltig un- brauchbar gemacht oder endg(cid:252)ltig auf andere Zwecke umgestellt werden. Die Ver(cid:228)u(cid:223)erung von Produkti- in diesem onskapazit(cid:228)ten an Konkurrenten reicht Fall nicht aus, es sei denn, die Produktionsanlagen sollen in einem geographischen Markt verwendet werden, in dem von ihrem Weiterbetrieb keine we- sentlichen Auswirkungen auf die Wettbewerbslage in der Gemeinschaft zu erwarten sind. Der verlangte Kapazit(cid:228)tsabbau mu(cid:223) zu einer Verringerung der Pr(cid:228)- senz des beg(cid:252)nstigten Unternehmens auf seinem Markt oder seinen M(cid:228)rkten beitragen. ii) Bestehen dagegen in der Gemeinschaft keine struktu- rellen (cid:220)berkapazit(cid:228)ten auf einem Markt, auf dem der Beihilfeempf(cid:228)nger t(cid:228)tig ist, so pr(cid:252)ft die Kommission dennoch, ob nicht Gegenleistungen verlangt werden sollten. Umfassen die Gegenleistungen einen Kapazi- t(cid:228)tsabbau des betreffenden Unternehmens, so kann dieser in Form einer Ver(cid:228)u(cid:223)erung von Produktions- anlagen oder Tochterunternehmen erfolgen. Die Kom- mission pr(cid:252)ft die von dem Mitgliedstaat vorgeschla- genen Gegenleistungen gleich welcher Form und stellt fest, ob ihr Umfang ausreicht, um die etwaigen wett- abzuschw(cid:228)- bewerbsverf(cid:228)lschenden Auswirkungen chen. Bei der Pr(cid:252)fung der erforderlichen Gegenlei- stungen tr(cid:228)gt die Kommission der Marktlage und ins- besondere dem Marktwachstum und dem Grad der Nachfragedeckung Rechnung. d) Auf das Minimum begrenzte Beihilfe (40) H(cid:246)he und Intensit(cid:228)t der Beihilfe m(cid:252)ssen sich auf das f(cid:252)r die Umstrukturierung unbedingt notwendige Mindest- ma(cid:223) nach Ma(cid:223)gabe der verf(cid:252)gbaren Finanzmittel des Unternehmens, seiner Aktion(cid:228)re oder des Konzerns, dem es angeh(cid:246)rt, beschr(cid:228)nken. Daher m(cid:252)ssen die Bei- hilfeempf(cid:228)nger aus eigenen Mitteln, auch durch den Ver- kauf von Verm(cid:246)genswerten, wenn diese f(cid:252)r den Fort- bestand des Unternehmens nicht unerl(cid:228)(cid:223)lich sind, oder durch Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen, einen bedeutenden Beitrag zu dem Umstrukturierungsplan lei- sten. Um die wettbewerbsverf(cid:228)lschenden Auswirkungen in Grenzen zu halten, sollte die Beihilfe nicht in einer Form oder in einem Umfang gew(cid:228)hrt werden, die dem Unternehmen (cid:252)bersch(cid:252)ssige Liquidit(cid:228)t zuf(cid:252)hrt, die es zu einem aggressiven und marktverzerrenden Verhalten in von dem Umstrukturierungsproze(cid:223) nicht ber(cid:252)hrten T(cid:228)- tigkeitsbereichen verwenden k(cid:246)nnte. Daher pr(cid:252)ft die Kommission das Niveau der Passiva der Unternehmen nach der Umstrukturierung, auch nach jeder Zur(cid:252)ckstel- lung oder Reduzierung von Forderungen, vor allem wenn das Unternehmen nach einem im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Kollektivverfahren wegen Insolvenz weitergef(cid:252)hrt wird (21). Die Beihilfe darf auch nicht zur Finanzierung von Neuinvestitionen verwendet werden, die f(cid:252)r die Wiederherstellung der langfristigen Rentabili- t(cid:228)t nicht unbedingt notwendig sind. (21) Vergleiche Randnummer 6. (41) In jedem Fall mu(cid:223) der Kommission der Nachweis er- bracht werden, da(cid:223) die Beihilfe nur zur Wiederherstel- lung der langfristigen Rentabilit(cid:228)t des Unternehmens dient und dem Beihilfeempf(cid:228)nger nicht die M(cid:246)glichkeit gibt, w(cid:228)hrend der Durchf(cid:252)hrung des Umstrukturierungs- plans seine Produktionskapazit(cid:228)ten zu erweitern, au(cid:223)er wenn dies zur Wiederherstellung der langfristigen Ren- tabilit(cid:228)t des Unternehmens notwendig ist und den Wett- bewerb nicht verf(cid:228)lscht. e) Besondere Bedingungen, an die die Genehmigung einer Bei- hilfe gekn(cid:252)pft wird (42) Neben den in den Randnummern 35 bis 39 beschriebe- nen Gegenleistungen und falls der Mitgliedstaat keine derartigen Bestimmungen festgelegt hat, kann die Kom- mission die Bedingungen und Auflagen vorschreiben, die sie f(cid:252)r notwendig h(cid:228)lt, damit der Wettbewerb nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise verf(cid:228)lscht wird. So kann der betreffende Mitglied- staat u. a. verpflichtet werden, i) selbst Ma(cid:223)nahmen zu ergreifen (beispielsweise die Verpflichtung, bestimmte M(cid:228)rkte f(cid:252)r andere Unter- nehmen der Gemeinschaft zu (cid:246)ffnen); ii) den Beihilfeempf(cid:228)ngern bestimmte Ma(cid:223)nahmen vor- zuschreiben (beispielsweise auf bestimmten M(cid:228)rkten nicht als Preisf(cid:252)hrer aufzutreten); iii) dem Beihilfeempf(cid:228)nger w(cid:228)hrend der Umstrukturie- rungsphase keine Beihilfen mit anderen Zielsetzun- gen zu gew(cid:228)hren. f) Vollst(cid:228)ndige Durchsetzung des Umstrukturierungsplans und Einhaltung der Bedingungen (43) Das Unternehmen mu(cid:223) den der Kommission vorgelegten und von ihr genehmigten Umstrukturierungsplan voll- st(cid:228)ndig durchf(cid:252)hren und alle in der diesbez(cid:252)glichen Ent- scheidung der Kommission niedergelegten Auflagen er- f(cid:252)llen. Die Nichteinhaltung des Plans oder der Auflagen betrachtet die Kommission als mi(cid:223)br(cid:228)uchliche Verwen- dung der Beihilfe. (44) Bei Umstrukturierungen, die sich (cid:252)ber mehrere Jahre erstrecken und f(cid:252)r die umfangreiche Beihilfen bereit- gestellt werden, kann die Kommission verlangen, da(cid:223) die Umstrukturierungsbeihilfe in mehreren Tranchen ausgezahlt wird. Sie kann die Auszahlung der einzelnen Tranchen abh(cid:228)ngig machen von i) einer Best(cid:228)tigung vor jeder Zahlung, da(cid:223) die einzel- nen Etappen des Umstrukturierungsplans terminge- recht durchgef(cid:252)hrt worden sind, C 288/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 9. 10. 1999 oder ii) ihrer Genehmigung vor jeder Zahlung nach (cid:220)berpr(cid:252)- fung der ordnungsgem(cid:228)(cid:223)en Durchf(cid:252)hrung. g) Kontrolle und Jahresbericht (45) Die Kommission mu(cid:223) sich von der ordnungsgem(cid:228)(cid:223)en Durchf(cid:252)hrung des Umstrukturierungsplan anhand regel- m(cid:228)(cid:223)iger ausf(cid:252)hrlicher Berichte (cid:252)berzeugen k(cid:246)nnen, die ihr von dem betreffenden Mitgliedstaat (cid:252)bermittelt wer- den. (46) Bei Beihilfen f(cid:252)r Gro(cid:223)unternehmen ist der Kommission der erste dieser Berichte in der Regel sp(cid:228)testens sechs Monate nach Genehmigung der Beihilfe vorzulegen. Da- nach sind die Berichte der Kommission mindestens j(cid:228)hr- lich zu einem festen Termin zu (cid:252)bermitteln, solange die Ziele des Umstrukturierungsplans noch nicht als erreicht gelten. Die Berichte enthalten alle sachdienlichen Infor- mationen, die die Kommission braucht, um die Durch- f(cid:252)hrung des Umstrukturierungsplans, den Zeitpunkt der Zahlungen an das Unternehmen und dessen Finanzlage sowie die Einhaltung der in der Genehmigungsentschei- dung niedergelegten Bedingungen und Auflagen kontrol- lieren zu k(cid:246)nnen. Die Berichte enthalten u. a. alle sach- dienlichen Angaben zu den Beihilfen gleich welcher Ziel- setzung und gleichg(cid:252)ltig, ob es sich dabei um Einzelbei- hilfen oder Beihilfen im Rahmen einer Beihilferegelung handelt, die das Unternehmen w(cid:228)hrend der Umstruktu- rierungsphase erhalten hat (vergleiche Randnummern 90 bis 93 (cid:132)zweckdienliche Ma(cid:223)nahmen(cid:147)). M(cid:252)ssen der Kom- mission bestimmte wesentliche Informationen, z. B. (cid:252)ber Betriebsstillegungen Kapazit(cid:228)tsverringerungen, rechtzeitig best(cid:228)tigt werden, so kann sie h(cid:228)ufigere Be- richte verlangen. oder (47) Bei Beihilfen f(cid:252)r kleine und mittlere Unternehmen reicht die j(cid:228)hrliche (cid:220)bermittlung der Gewinn- und Verlustrech- nung und der Bilanz des beg(cid:252)nstigten Unternehmens in der Regel aus, au(cid:223)er wenn in der Genehmigungsent- scheidung zwingendere Vorschriften festgelegt worden sind. 3. 2. 3. Grundsatz der (cid:132)einmaligen Beihilfe(cid:147) ((cid:132)one time, last time(cid:147)) (48) Um jede mi(cid:223)br(cid:228)uchliche F(cid:246)rderung zu vermeiden, d(cid:252)r- fen Umstrukturierungsbeihilfen nur einmal gew(cid:228)hrt wer- den. Wird die Kommission mit einer geplanten Umstruk- turierungsbeihilfe befa(cid:223)t, mu(cid:223) der Mitgliedstaat angeben, ob das Unternehmen bereits in der Vergangenheit, auch vor Inkrafttreten der vorliegenden Leitlinien, eine staatli- che Umstrukturierungsbeihilfe einschlie(cid:223)lich nicht notifi- zierter Beihilfen erhalten hat (22). Ist dies der Fall und ist (22) Bei nicht angemeldeten Beihilfen tr(cid:228)gt die Kommission der M(cid:246)g- lichkeit Rechnung, da(cid:223) die Beihilfe vielleicht nicht als Umstruktu- rierungsbeihilfe, sondern auf andere Weise als mit dem Gemein- samen Markt vereinbar erkl(cid:228)rt worden ist. die Umstrukturierungsphase seit weniger als zehn Jahren abgeschlossen (23) oder die Durchf(cid:252)hrung des Plans seit weniger als zehn Jahren eingestellt worden, genehmigt die Kommission in der Regel (24) die Gew(cid:228)hrung einer weiteren Umstrukturierungsbeihilfe nur unter au(cid:223)erge- w(cid:246)hnlichen und unvorhersehbaren Umst(cid:228)nden, die das Unternehmen nicht zu vertreten hat (25). Unter unvorher- sehbaren Umst(cid:228)nden ist ein Ereignis zu verstehen, das zum Zeitpunkt der Ausarbeitung des Umstrukturierungs- plans in keiner Weise vorhergesehen werden konnte. (49) ˜nderungen der Eigentumsverh(cid:228)ltnisse des Unterneh- mens nach Genehmigung einer Beihilfe sowie ein Ge- richts- oder Verwaltungsverfahren, das die Sanierung sei- ner Bilanz, die Reduzierung seiner Schulden oder die Begleichung seiner Altschulden zur Folge hat, ber(cid:252)hren die Anwendung dieser Regel in keiner Weise, soweit es um die Weiterf(cid:252)hrung ein und desselben Unternehmens geht. (50) Im Fall eines Unternehmens, das Verm(cid:246)genswerte von einem Unternehmen (cid:252)bernimmt, gegen das insbesondere eines der in Randnummer 49 genannten Verfahren oder ein im innerstaatlichen Recht vorgesehenes Kollektivver- fahren wegen Insolvenz er(cid:246)ffnet wurde und das bereits selbst eine Rettungs- oder Umstrukturierungshilfe erhal- findet der Grundsatz der einmaligen Beihilfe ten hat, keine Anwendung auf das (cid:252)bernehmende Unternehmen, sofern drei Voraussetzungen erf(cid:252)llt sind: a) das (cid:252)bernehmende Unternehmen unterscheidet sich deutlich von dem fr(cid:252)heren Unternehmen b) die von dem fr(cid:252)heren Unternehmen ver(cid:228)u(cid:223)erten Ver- m(cid:246)genswerte wurden zum Marktpreis erworben (also jegliche (cid:132)Flucht(cid:147) der an das fr(cid:252)here Unternehmen ge- zahlten Beihilfen in das neue Unternehmen vermieden wird) (23) Wenn nichts anderes angegeben ist, ist der Zeitpunkt der Beendi- gung der Umstrukturierung normalerweise auch der Endtermin f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung der verschiedenen Ma(cid:223)nahmen des Umstruktu- IV, sechster Gedanken- rierungsplans (vergleiche Anhang I, Teil strich). (24) In Anbetracht des Liberalisierungsgrads und der Besonderheiten der einzelnen Sektoren sind zwei Punkte zu beachten: (cid:151) Was den Luftverkehr angeht, der seit 1997 vollkommen libera- lisiert ist, wendet die Kommission das Prinzip (cid:132)one time, last time(cid:147) in den Grenzen und unter den Bedingungen der Leitlinien betreffend die Gew(cid:228)hrung von staatlichen Beihilfen im Luftver- kehr an, (cid:151) in anderen Sektoren k(cid:246)nnen, wenn die Liberalisierung bisher vom freien Wettbewerb abgeschotteter Gemeinschaftsm(cid:228)rkte zu neuen wirtschaftlichen Gegebenheiten gef(cid:252)hrt hat, Ausnahme- regelungen in Betracht gezogen werden. (25) Nicht ber(cid:252)cksichtigt werden Beihilfen, die vor dem 1. Januar 1996 Unternehmen der fr(cid:252)heren Deutschen Demokratischen Republik gew(cid:228)hrt wurden und die die Kommission als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erachtet hat. Au(cid:223)erdem findet dieser Absatz keine Anwendung auf Beihilfen an solche Unternehmen, die vor dem 31. Dezember 2000 notifiziert wurden. Allerdings ist die Kommission der Auffassung, da(cid:223) Umstrukturierungsbeihilfen in der Regel nur einmal erforderlich sein sollten, und sie wird die genannten F(cid:228)lle unter Ber(cid:252)cksichtigung dieses Grundsatzes pr(cid:252)fen. 9. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 288/9 c) die Liquidation oder Sanierung und der Erwerb sind keine reine Formsache, nur um die Anwendung des Grundsatzes der einmaligen Beihilfe zu umgehen (was die Kommission beispielsweise feststellen k(cid:246)nnte, falls die Schwierigkeiten des (cid:252)bernehmenden Unterneh- mens beim Erwerb der Verm(cid:246)genswerte des fr(cid:252)heren Unternehmens deutlich vorhersehbar waren). (51) Allerdings ist an dieser Stelle daran zu erinnern, da(cid:223) Beihilfen f(cid:252)r den Erwerb von Verm(cid:246)genswerten nach diesen Leitlinien vermutlich nicht genehmigt werden, da sie als Beihilfen f(cid:252)r eine Erstinvestition gelten (ver- gleiche Randnummer 7). 3. 2. 4. ˜nderung des Umstrukturierungsplans (52) Ist eine Umstrukturierungsbeihilfe genehmigt worden, so kann der betreffende Mitgliedstaat w(cid:228)hrend der Umstruk- turierungsphase bei der Kommission beantragen, da(cid:223) sie ˜nderungen des Umstrukturierungsplans und des Beihil- febetrags akzeptiert. Die Kommission kann solche ˜nde- rungen genehmigen, wenn dabei folgende Regeln beach- tet werden: a) Auch der ge(cid:228)nderte Plan mu(cid:223) die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilit(cid:228)t innerhalb einer angemes- senen Frist erkennen lassen. b) Wird der Beihilfebetrag heraufgesetzt, so mu(cid:223) auch die verlangte Gegenleistung h(cid:246)her sein als urspr(cid:252)ng- lich festgelegt. c) Sind die angebotenen Gegenleistungen geringer als die urspr(cid:252)nglich vorgesehenen, mu(cid:223) der Beihilfebetrag entsprechend verringert werden. d) Der neue Zeitplan f(cid:252)r die Gegenleistungen darf sich gegen(cid:252)ber dem urspr(cid:252)nglich beschlossenen Zeitplan nur aus Gr(cid:252)nden verz(cid:246)gern, die das Unternehmen oder der Mitgliedstaat nicht zu vertreten haben; an- dernfalls ist der Beihilfebetrag entsprechend zu verrin- gern. tiken zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen sollen. Die Kommission mu(cid:223) demnach bei der Beurteilung von Umstrukturierungsbeihilfen in F(cid:246)rdergebieten regio- nale Entwicklungserfordernisse ber(cid:252)cksichtigen. Hat ein Unternehmen in Schwierigkeiten seinen Standort in ei- nem F(cid:246)rdergebiet, so ist dies allein jedoch kein Grund f(cid:252)r die Tolerierung solcher Beihilfen. Mittel- oder lang- fristig gesehen ist einer Region nicht damit geholfen, da(cid:223) Unternehmen k(cid:252)nstlich am Leben erhalten werden. Au(cid:223)- erdem liegt es wegen der begrenzten Mittel, die zur F(cid:246)r- derung der regionalen Entwicklung zur Verf(cid:252)gung ste- hen, im Interesse der Regionen, diese knappen Ressour- cen f(cid:252)r die m(cid:246)glichst baldige Entwicklung alternativer T(cid:228)tigkeiten zu verwenden, die auf Dauer wirtschaftlich sind. Schlie(cid:223)lich m(cid:252)ssen auch bei Beihilfen an Unterneh- men in F(cid:246)rdergebieten die davon ausgehenden Wett- bewerbsverf(cid:228)lschungen auf ein Mindestma(cid:223) beschr(cid:228)nkt werden. (54) Die in den Randnummern 29 bis 52 erw(cid:228)hnten Kriterien gelten also auch f(cid:252)r regionale F(cid:246)rdergebiete, selbst wenn man die Erfordernisse der regionalen Entwicklung be- r(cid:252)cksichtigt. Allerdings kann die Kommission in diesen Gebieten weniger strenge Ma(cid:223)st(cid:228)be an den auf M(cid:228)rkten mit strukturellen (cid:220)berkapazit(cid:228)ten verlangten Kapazit(cid:228)ts- abbau anlegen, wenn die Bed(cid:252)rfnisse der Regionalent- wicklung dies rechtfertigen, und es wird dabei zwischen Gebieten unterschieden, die aufgrund von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag Regionalbeihilfen er- halten k(cid:246)nnen, und Gebieten, die in den Anwendungs- bereich von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) fallen, um den ernsteren regionalen Problemen der erstgenannten Gebiete Rechnung zu tragen. 3. 2. 6. Umstrukturierungsbeihilfen f(cid:252)r KMU (55) Beihilfen f(cid:252)r kleine und mittlere Unternehmen (27) beein- tr(cid:228)chtigen in der Regel die Handelsbedingungen in gerin- gerem Ma(cid:223)e als Beihilfen f(cid:252)r gro(cid:223)e Unternehmen. Dies gilt auch f(cid:252)r Umstrukturierungsbeihilfen, so da(cid:223) an die in den Randnummern 29 bis 47 aufgef(cid:252)hrten Bedingun- gen weniger strenge Ma(cid:223)st(cid:228)be angelegt werden k(cid:246)nnen. Die Gew(cid:228)hrung von Beihilfen wird nicht generell von Gegenleistungen abh(cid:228)ngig gemacht (vergleiche Rand- nummern 35 bis 39), sofern sektorspezifische Bestim- mungen nichts anderes vorschreiben, und an den Inhalt der Berichte werden geringere Anforderungen gestellt (vergleiche Randnummern 45, 46 und 47). Dagegen gilt der Grundsatz der einmaligen Beihilfe (Randnum- in vollem Umfang auch gegen(cid:252)ber mern 48 bis 51) KMU. 3. 2. 5. Umstrukturierungsbeihilfen in F(cid:246)rdergebieten (53) Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt ist gem(cid:228)(cid:223) Artikel 158 EG-Vertrag ein vorrangiges Ziel der Gemein- schaft. In Artikel 159 (26) hei(cid:223)t es, da(cid:223) die (cid:252)brigen Poli- (26) Artikel 159 EG-Vertrag sieht folgendes vor: (cid:132)Die Festlegung und Durchf(cid:252)hrung der Politiken und Aktionen der Gemeinschaft sowie die Errichtung des Binnenmarkts ber(cid:252)cksichtigen die Ziele des Ar- tikels 158 und tragen zu deren Verwirklichung bei. (cid:147) 3. 2. 7. Beihilfen zur Deckung der Sozialkosten von Umstrukturierungen (56) Umstrukturierungen gehen gew(cid:246)hnlich mit einer Ein- schr(cid:228)nkung oder Aufgabe der in Schwierigkeiten gerate- nen T(cid:228)tigkeitsbereiche einher. Ganz abgesehen von den Kapazit(cid:228)tsverringerungen, von denen die Gew(cid:228)hrung der (27) Empfehlung der Kommission betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen, ABl. L 107 vom 30. 4. 1996, S. 4. C 288/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 9. 10. 1999 insbesondere Beihilfe abh(cid:228)ngig gemacht werden kann, wenn auf Gemeinschaftsebene oder im EWR strukturelle (cid:220)berkapazit(cid:228)ten bestehen (vergleiche Randnummern 35 bis 39), ist eine Einschr(cid:228)nkung der T(cid:228)tigkeiten des Unter- nehmens h(cid:228)ufig schon aus Rationalisierungs- und Effi- zienzgr(cid:252)nden notwendig. Unabh(cid:228)ngig von den Gr(cid:252)nden werden diese Ma(cid:223)nahmen im allgemeinen zu einem Per- sonalabbau in dem Unternehmen f(cid:252)hren. (60) Die Kommission steht derartigen Beihilfen positiv gegen- (cid:252)ber, weil sie (cid:252)ber das Interesse des Unternehmens hin- ausgehende wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen, den Strukturwandel erleichtern, die sozialen Probleme abfe- dern und in vielen F(cid:228)llen lediglich die Unterschiede zwi- schen den durch nationales Recht auferlegten Verpflich- tungen der Unternehmen ausgleichen. (57) Das Arbeitsrecht der Mitgliedstaaten umfa(cid:223)t in manchen F(cid:228)llen allgemeine Systeme der sozialen Sicherheit, die die direkte Zahlung von Abfindungen und Vorruhestands- geld an die entlassenen Arbeitnehmer vorsehen. Diese Regelungen sind insofern nicht als staatliche Beihilfen anzusehen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 87 Absatz 1 fallen, als es sich hierbei um unmittelbare Beziehungen zwischen Staat und Arbeitnehmern handelt und das Unternehmen selbst keinerlei Zuwendungen er- h(cid:228)lt. (58) Abgesehen von den direkten Abfindungs- und Vor- ruhestandszahlungen an das Personal kommt der Staat im Rahmen der allgemeinen Sozialversicherungssysteme vielfach f(cid:252)r Leistungen auf, die das Unternehmen (cid:252)ber seine gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen hinaus an seine entlassenen Mitarbeiter zahlt. Gelten diese Regelungen generell ohne sektorale Beschr(cid:228)nkung f(cid:252)r alle Arbeitnehmer, die vorher festgelegte, automatisch anwendbare Voraussetzungen erf(cid:252)llen, so liegen keine Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 an Unter- nehmen vor, die eine Umstrukturierung durchf(cid:252)hren. Werden die betreffenden Regelungen aber zur Unterst(cid:252)t- zung der Umstrukturierung in bestimmten Industrie- zweigen verwendet, so k(cid:246)nnen sie wegen dieser selekti- ven Verwendung durchaus Beihilfen enthalten (28). (59) Die Verpflichtungen zur Zahlung von Abfindungen und/ oder Vorruhestandsgeld, die einem Unternehmen auf- grund arbeitsrechtlicher Vorschriften oder tariflicher Ver- einbarungen mit den Gewerkschaften bei Entlassungen obliegen, verursachen Kosten, die zu den aus Eigenmit- teln zu deckenden normalen Kosten eines Unternehmens geh(cid:246)ren. Daher ist jeder staatliche Beitrag zu diesen Ko- sten unabh(cid:228)ngig davon, ob er direkt an das Unterneh- men oder (cid:252)ber eine andere staatliche Stelle an die Ar- beitnehmer gezahlt wird, als Beihilfe anzusehen. (28) In seinem Urteil vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-241/94, Frankreich/Kommission (Kimberly Clark Sopalin), Slg. 1996, S. I-4551) hat der Gerichtshof der Europ(cid:228)ischen Gemein- schaften best(cid:228)tigt, da(cid:223) die Finanzierung aus dem nationalen Be- sch(cid:228)ftigungsfonds durch den franz(cid:246)sischen Staat auf der Grundlage von Ermessensentscheidungen geeignet ist, bestimmte Unterneh- men in eine g(cid:252)nstigere Lage zu versetzen als andere und somit die Voraussetzungen einer Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erf(cid:252)llt. (Durch das Urteil sind allerdings die Schlu(cid:223)- folgerungen der Kommission nicht in Frage gestellt worden, die diese Beihilfe als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erachtet hatte. ) (61) Au(cid:223)er f(cid:252)r Abfindungs- und Vorruhestandszahlungen werden Umstrukturierungsbeihilfen vielfach auch f(cid:252)r Schulung, Beratung und praktische Hilfe bei der Stellen- suche, f(cid:252)r Beihilfen zur Erlangung eines neuen Arbeits- platzes und berufliche Bildung sowie zur Unterst(cid:252)tzung k(cid:252)nftiger Existenzgr(cid:252)nder gew(cid:228)hrt. Derartige Beihilfen werden von der Kommission stets bef(cid:252)rwortet. (62) Die unter diese Ziffer fallenden Beihilfen m(cid:252)ssen in dem Umstrukturierungsplan klar ausgewiesen werden. Beihil- fen f(cid:252)r Sozialma(cid:223)nahmen, die ausschlie(cid:223)lich den entlas- senen Arbeitnehmern zugute kommen, bleiben bei der Bestimmung des Umfangs der Gegenleistungen gem(cid:228)(cid:223) den Randnummern 35 bis 39 au(cid:223)er Betracht. (63) Im gemeinsamen Interesse tr(cid:228)gt die Kommission nach M(cid:246)glichkeit daf(cid:252)r Sorge, da(cid:223) die sozialen Auswirkungen der Umstrukturierung in anderen Mitgliedstaaten als dem, der die Beihilfe gew(cid:228)hrt, im Rahmen des Umstruk- turierungsplans begrenzt werden. 4. BEIHILFEREGELUNGEN ZUGUNSTEN VON KMU 4. 1. ALLGEMEINE GRUNDS˜TZE (64) Die Kommission wird k(cid:252)nftig Beihilferegelungen zur Ret- tung und/oder Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten nur zugunsten kleiner und mittlerer Un- ternehmen im Sinne der Gemeinschaftsdefinition geneh- migen. Vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen finden die Kapitel 2 und 3 auf die Beurteilung der Ver- einbarkeit solcher Regelungen Anwendung. Jede im Rah- men einer Regelung gew(cid:228)hrte Beihilfe, die eine dieser Bedingungen nicht erf(cid:252)llt, mu(cid:223) einzeln notifiziert und von der Kommission im voraus genehmigt werden. 4. 2. F(cid:214)RDERUNGSW(cid:220)RDIGKEIT (65) Im Rahmen der k(cid:252)nftig zul(cid:228)ssigen Beihilferegelungen k(cid:246)nnen (cid:151) soweit sektorale Bestimmungen nichts ande- res vorsehen (cid:151) von der Einzelnotifizierung nur Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen freigestellt werden, die mindestens eines der drei in Randnummer 5 genannten Kriterien erf(cid:252)llen. Beihilfen zugunsten von Unternehmen, die keinem der drei Kriterien gen(cid:252)gen, sind bei der Kommission einzeln anzumelden, damit diese beurteilen kann, ob es sich tats(cid:228)chlich um ein Un- ternehmen in Schwierigkeiten handelt. 9. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 288/11 4. 3. BEDINGUNGEN F(cid:220)R DIE GENEHMIGUNG VON RET- TUNGSBEIHILFEREGELUNGEN (66) Regelungen, die die Gew(cid:228)hrung von Rettungsbeihilfen vorsehen, k(cid:246)nnen von der Kommission nur genehmigt werden, wenn sie die in Randnummer 23 Buchstaben a), b), c) und e) genannten Voraussetzungen erf(cid:252)llen. Die in Buchstabe d) genannte Voraussetzung wird f(cid:252)r Zwecke der in diesem Abschnitt behandelten Regelung wie folgt ersetzt: d) Rettungsbeihilfen d(cid:252)rfen nur f(cid:252)r einen Zeitraum von sechs Monaten gew(cid:228)hrt werden, w(cid:228)hrend dessen die Lage des Unternehmens zu pr(cid:252)fen ist. Vor Ablauf dieses Zeitraums mu(cid:223) der Mitgliedstaat entweder ei- nen Umstrukturierungs- oder einen Liquidationsplan gebilligt oder von dem Beg(cid:252)nstigten die R(cid:252)ckzahlung des Darlehens und der der Risikopr(cid:228)mie entsprechen- den Beihilfe gefordert haben. Jede Rettungsbeihilfe, die diesem Zeitraum von sechs Monaten (cid:252)berschreitet, ist bei der Kommission einzeln anzumelden. 4. 4. BEDINGUNGEN F(cid:220)R DIE GENEHMIGUNG VON UM- STRUKTURIERUNGSBEIHILFEREGELUNGEN (67) Die Kommission wird k(cid:252)nftig nur noch Umstrukturie- rungsbeihilferegelungen genehmigen k(cid:246)nnen, wenn die Gew(cid:228)hrung der Beihilfen von der vollst(cid:228)ndigen Durch- f(cid:252)hrung eines von dem betreffenden Mitgliedstaat zuvor gebilligten Umstrukturierungsplans abh(cid:228)ngig gemacht wird, der folgende Bedingungen erf(cid:252)llt: a) Wiederherstellung der Rentabilit(cid:228)t: Dabei gelten die in den Randnummern 31 bis 34 festgelegten Kriterien. b) Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverf(cid:228)lschungen: Da die Beihilfen zugunsten von KMU in geringerem Ma(cid:223)e Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen, findet der in den Randnummern 35 bis 39 beschriebene Grundsatz der Verringerung der Pr(cid:228)senz des Beg(cid:252)nstigten auf dem relevanten Markt keine Anwendung, es sei denn, da(cid:223) sektorspezifische Wettbewerbsregeln f(cid:252)r staatliche Beihilfen dies vorschreiben. Dagegen m(cid:252)ssen die Re- gelungen vorsehen, da(cid:223) die beg(cid:252)nstigten Unterneh- men w(cid:228)hrend der Dauer des Umstrukturierungsplans keine Kapazit(cid:228)tsaufstockung vornehmen k(cid:246)nnen. c) Begrenzung der Beihilfen auf das notwendige Mindestma(cid:223): Es gelten die in den Randnummern 40 und 41 be- schriebenen Grunds(cid:228)tze. d) Grundsatz einer einmaligen Beihilfe: Der in den Rand- nummern 48 bis 51 beschriebene Grundsatz einer einmaligen Beihilfe findet Anwendung. Die Mitglied- staaten m(cid:252)ssen jedoch eine Einzelnotifizierung vor- nehmen, wenn von diesem Grundsatz abgewichen wird: i) wegen (cid:132)au(cid:223)ergew(cid:246)hnlicher, nicht vorhersehbarer und nicht dem Unternehmen anzulastender Um- st(cid:228)nde(cid:147); ii) im Fall der (cid:220)bernahme von Verm(cid:246)genswerten eines anderen Unternehmens, das bereits selbst eine Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe er- halten hat. e) ˜nderung des Umstrukturierungsplans: Bei jeder ˜nde- rung des Umstrukturierungsplans m(cid:252)ssen die in Randnummer 52 festgelegten Regeln eingehalten wer- den. 4. 5. GEMEINSAME BEDINGUNGEN F(cid:220)R DIE GENEHMIGUNG VON RETTUNGS- UND/ODER UMSTRUKTURIERUNGS- BEIHILFEREGELUNGEN (68) In den Regelungen mu(cid:223) der H(cid:246)chstbetrag der Beihilfe angegeben sein, der ein und demselben Unternehmen f(cid:252)r eine Rettungs- und/oder Umstrukturierungsma(cid:223)- nahme, einschlie(cid:223)lich im Falle einer ˜nderung des Plans, gew(cid:228)hrt werden kann. Alle Beihilfen, die diesen Betrag (cid:252)berschreiten, sind der Kommission einzeln zu notifizie- ren. Dieser Betrag darf jedoch 10 Mio. EUR, auch bei der Kumulierung mit anderen Finanzierungsquellen oder Regelungen nicht (cid:252)berschreiten. 4. 6. KONTROLLE UND JAHRESBERICHTE (69) Die Randnummern 45, 46 und 47 finden keine Anwen- dung. Die Genehmigung einer Regelung wird jedoch mit der Auflage verbunden, normalerweise j(cid:228)hrlich einen Be- richt (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung der betreffenden Regelung mit Angaben vorzulegen, die den Weisungen der Kom- mission zu den standardisierten Jahresberichten (29) ent- sprechen. Die Berichte m(cid:252)ssen ebenfalls ein Verzeichnis aller beg(cid:252)nstigten Unternehmen sowie folgende Angaben zu den einzelnen Unternehmen enthalten: a) Name b) Code des betreffenden Wirtschaftszweigs entspre- chend dem zweistelligen NACE (30) c) Besch(cid:228)ftigtenzahl d) Jahresumsatz und Bilanzsumme e) Betrag der gew(cid:228)hrten Beihilfe f) gegebenenfalls Angaben zu den Umstrukturierungs- beihilfen oder gleichgestellten Beihilfen, die in der Vergangenheit gew(cid:228)hrt worden sind (29) Vergleiche Schreiben an die Mitgliedstaaten vom 22. Februar 1994. (30) Allgemeine Systematik der Wirtschaftszweige in der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft, ver(cid:246)ffentlicht vom Statistischen Amt der Europ(cid:228)i- schen Gemeinschaften. C 288/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 9. 10. 1999 g) Angabe, ob das beihilfebeg(cid:252)nstigte Unternehmen li- quidiert oder einem Kollektivverfahren wegen Insol- venz unterworfen worden ist, solange die Umstruktu- rierungsphase noch nicht abgeschlossen ist. 5. GELTENDE VORSCHRIFTEN F(cid:220)R UMSTRUKTURIERUNGS- BEIHILFEN IM AGRARSEKTOR (31) 5. 1. KAPAZIT˜TSABBAU (70) In den Randnummern 37 bis 39, 55 und 67 Buchstabe b) wird ausgef(cid:252)hrt, da(cid:223) das Erfordernis einer Gegenlei- stung im Prinzip nicht f(cid:252)r kleine und mittlere Unterneh- men gilt, sofern sektorspezifische Bestimmungen nichts anderes vorsehen. Im Agrarsektor verlangt die Kommis- sion in der Regel von allen Beg(cid:252)nstigten einer Umstruk- turierungsbeihilfe, ungeachtet der Betriebsgr(cid:246)(cid:223)e, eine Ge- genleistung nach den in den Randnummern 35 bis 39 genannten Grunds(cid:228)tzen. Als Alternative k(cid:246)nnen die Mit- gliedstaaten jedoch die Sonderbestimmungen f(cid:252)r die Landwirtschaft anwenden, die in den Randnummern 73 bis 82 erl(cid:228)utert werden. 5. 2. DEFINITION DER (cid:220)BERKAPAZIT˜T (71) F(cid:252)r den Agrarsektor und zum Zweck dieser Leitlinien wird die strukturelle (cid:220)berkapazit(cid:228)t von der Kommission im Einzelfall und unter Ber(cid:252)cksichtigung folgender Fak- toren definiert: a) Umfang und Tendenz der Ma(cid:223)nahmen zur Stabilisie- rung des Marktes in den letzten drei Jahren f(cid:252)r die betreffende Erzeugnisgruppe wie Erstattungen, R(cid:252)ck- nahme vom Markt, Preisentwicklung auf dem Welt- markt und sektorale Beschr(cid:228)nkungen im Sinne der Gemeinschaftsregelung. Es wird davon ausgegangen, da(cid:223) bei Grunderzeugnissen, f(cid:252)r die Produktionsquo- ten gelten, keine (cid:220)berkapazit(cid:228)ten bestehen; b) Besonderheiten des Fischerei- und Aquakultursektors und diesbez(cid:252)gliche Bestimmungen, insbesondere die Leitlinien f(cid:252)r die Pr(cid:252)fung der einzelstaatlichen Beihil- fen im Fischerei- und Aquakultursektor (32) und die Verordnung (EG) Nr. 2468/98 des Rates (33). 5. 3. F(cid:214)RDERUNGSW(cid:220)RDIGKEIT VON RETTUNGS- UND UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFEREGELUNGEN (72) Randnummer 65 betreffend die F(cid:246)rderungsw(cid:252)rdigkeit von Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilferegelungen f(cid:252)r KMU und insbesondere die Freistellung solcher Bei- (31) Im Sinne dieser Mitteilung erfa(cid:223)t der Agrarsektor alle Wirtschafts- teilnehmer, die an der Produktion und/oder Vermarktung der in Anhang I des Vertrags aufgef(cid:252)hrten Erzeugnisse beteiligt sind und bezieht auch den Fischerei- und Aquakultursektor mit ein, wobei allerdings die Besonderheiten dieses Sektors und diesbez(cid:252)glichen Gemeinschaftsvorschriften ber(cid:252)cksichtigt werden. (32) ABl. C 100 vom 27. 3. 1997, S. 12. (33) ABl. L 312 vom 20. 11. 1998, S. 19. hilfen von der Einzelnotifizierung findet keine Anwen- dung auf den Agrarsektor (Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung). Dennoch k(cid:246)nnen in diesem Sektor und im Rahmen der k(cid:252)nftig zugelassenen Regelungen die Beihilfen zugunsten von KMU, die nicht die in Rand- nummer 65 genannten Voraussetzungen erf(cid:252)llen, von einer Einzelnotifizierung freigestellt werden. 5. 4. KAPAZIT˜TSABBAU (73) Anstelle der in diesen Leitlinien enthaltenen allgemeinen Vorschriften (cid:252)ber den Kapazit(cid:228)tsabbau wendet die Kom- mission auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats bei Wirtschaftsbeteiligten des Agrarsektors folgende Vor- schriften an: a) Regelfall (74) Bestehen strukturelle (cid:220)berkapazit(cid:228)ten, so findet die in den Randnummern 35 bis 39 vorgesehene Bestimmung (cid:252)ber die durchzuf(cid:252)hrende endg(cid:252)ltige Reduzierung oder Schlie(cid:223)ung von Produktionskapazit(cid:228)ten Anwendung. Im Fall der landwirtschaftlichen Prim(cid:228)rerzeugung tritt an die Stelle dieser Bestimmung jedoch das Erfordernis, da(cid:223) die Kapazit(cid:228)tsreduzierung oder -schlie(cid:223)ung eine mindestens f(cid:252)nfj(cid:228)hrige Dauer hat. i) F(cid:252)r Beihilfema(cid:223)nahmen, die auf bestimmte Erzeug- nisse oder Wirtschaftsbeteiligte abzielen, mu(cid:223) die Ka- pazit(cid:228)tsverringerung in der Regel 16 % (34) der Pro- duktionskapazit(cid:228)ten erreichen, f(cid:252)r die die Umstruktu- rierungsbeihilfe tats(cid:228)chlich gew(cid:228)hrt wird. ii) F(cid:252)r andere, nicht in dieser Weise zielgerichtete Bei- hilfema(cid:223)nahmen mu(cid:223) die vorgenannte Kapazit(cid:228)tsver- ringerung in der Regel 8 % (34) des Produktionswertes der strukturelle (cid:220)bersch(cid:252)sse aufweisenden Erzeug- nisse erreichen, f(cid:252)r die die Umstrukturierungsbeihilfe tats(cid:228)chlich gew(cid:228)hrt wird. (75) Bei der Feststellung der Beihilfef(cid:228)higkeit und der H(cid:246)he der Umstrukturierungsbeihilfe werden die Belastungen nicht ber(cid:252)cksichtigt, die sich auf der Ebene des einzelnen Wirtschaftsbeteiligten aus der Einhaltung von Gemein- schaftsquoten und den damit zusammenh(cid:228)ngenden Be- stimmungen ergeben. b) Sonderfall landwirtschaftlicher Kleinunternehmen (76) Im Sinne dieser Mitteilung sind als landwirtschaftliche Kleinunternehmen Wirtschaftsbeteiligte des Agrarsektors mit h(cid:246)chstens zehn Jahresarbeitseinheiten anzusehen. (34) Bei Umstrukturierungsbeihilfen in F(cid:246)rdergebieten, einschlie(cid:223)lich benachteiligter Gebiete, vermindert sich die vorzunehmende Kapa- zit(cid:228)tsreduzierung um 2 %. 9. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 288/13 (77) F(cid:252)r landwirtschaftliche Kleinunternehmen kann die Vor- aussetzung der endg(cid:252)ltigen Reduzierung oder Schlie(cid:223)ung von Kapazit(cid:228)ten auch auf der Ebene des jeweiligen Mark- tes als erreicht betrachtet werden (ohne da(cid:223) notwendi- gerweise ausschlie(cid:223)lich die Beg(cid:252)nstigten der Umstruktu- rierungsbeihilfen oder (cid:252)berhaupt solche Beg(cid:252)nstigten be- troffen sind). Unter der Voraussetzung, da(cid:223) die im Rah- men der Gemeinsamen Agrarpolitik erlassenen Rechts- vorschriften beachtet werden, k(cid:246)nnen die Mitgliedstaaten dasjenige System zur Kapazit(cid:228)tsreduzierung w(cid:228)hlen, das sie bei landwirtschaftlichen Kleinunternehmen anwenden wollen. In diesen F(cid:228)llen haben die Mitgliedstaaten grund- s(cid:228)tzlich folgendes nachzuweisen: i) F(cid:252)r Beihilfema(cid:223)nahmen, die auf bestimmte Erzeug- nisse oder Wirtschaftsbeteiligte abzielen, mu(cid:223) das Sy- stem in dem jeweiligen Mitgliedstaat eine Kapazit(cid:228)ts- verringerung bei dem bzw. dem Erzeugnissen mit strukturellen (cid:220)bersch(cid:252)ssen um 10 % (34) der Produk- tionskapazit(cid:228)ten bewirken, f(cid:252)r die die Umstrukturie- rungsbeihilfe tats(cid:228)chlich gew(cid:228)hrt wird. ii) F(cid:252)r andere, nicht in dieser Weise zielgerichtete Bei- hilfema(cid:223)nahmen mu(cid:223) die Kapazit(cid:228)tsverringerung 5 % (34) des Produktionswertes der strukturelle (cid:220)ber- sch(cid:252)sse aufweisenden Erzeugnisse erreichen, f(cid:252)r die tats(cid:228)chlich gew(cid:228)hrt die Umstrukturierungsbeihilfe wird. Diese Verringerung kann entweder Erzeugnisse betreffen, die tats(cid:228)chlich in den Genu(cid:223) der Umstruk- turierungsbeihilfe gelangen, oder aber jedes andere unter Anhang I EG-Vertrag fallende Erzeugnis mit strukturellen (cid:220)bersch(cid:252)ssen. i) bei Beihilfema(cid:223)nahmen, die auf bestimmte Kategorien von Erzeugnissen oder Wirtschaftsbeteiligten abzie- len: sofern sich die Gesamtheit der Beihilfeentschei- dungen zugunsten aller Beg(cid:252)nstigten innerhalb eines zusammenh(cid:228)ngenden Zw(cid:246)lfmonatszeitraums auf eine Erzeugnismenge erstreckt, die 3 % der j(cid:228)hrlichen Ge- samtproduktion derartiger Erzeugnisse in dem jewei- ligen Mitgliedstaat nicht (cid:252)bersteigt; ii) bei anderen, nicht in dieser Weise zielgerichteten Bei- hilfema(cid:223)nahmen: sofern sich die Gesamtheit der Bei- hilfeentscheidungen zugunsten aller Beg(cid:252)nstigten in- nerhalb eines zusammenh(cid:228)ngenden Zw(cid:246)lfmonatszeit- raums auf einen Erzeugniswert erstreckt, der 1,5 % des j(cid:228)hrlichen Gesamtwerts der landwirtschaftlichen Erzeugung in dem jeweiligen Mitgliedstaat nicht (cid:252)ber- steigt. (80) Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats k(cid:246)nnen f(cid:252)r eine Beihilfema(cid:223)nahme die geographischen Bezugs- grundlagen gem(cid:228)(cid:223) Randnummer 79 auf regionaler Ebene ermittelt werden. In jedem Fall mu(cid:223) sich die Mes- sung der Erzeugung eines Mitgliedstaats oder einer Re- gion auf das normale Produktionsniveau (in der Regel den Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre) st(cid:252)t- zen und hinsichtlich Erzeugungsmenge oder -wert der Beg(cid:252)nstigten vor der Beihilfeentscheidung repr(cid:228)sentativ f(cid:252)r ihre Unternehmen sein. (81) Der Verzicht darauf, einen Kapazit(cid:228)tsabbau zu verlangen, bedeutet keinesfalls, da(cid:223) entsprechende Investitionsbei- hilfen f(cid:252)r Wirtschaftst(cid:228)tigkeiten, die sektoralen Beschr(cid:228)n- kungen unterliegen, toleriert werden. Die Mitgliedstaaten haben ferner nachzuweisen, da(cid:223) die Kapazit(cid:228)tsreduzierung zu jeglichem Abbau von Kapazi- t(cid:228)ten hinzukommt, der ohne die Gew(cid:228)hrung der Um- strukturierungsbeihilfe erfolgen w(cid:252)rde. (82) Bei (cid:220)berschreitung der in Randnummer 79 genannten Obergrenzen f(cid:252)r die Freistellung von der Kapazit(cid:228)tsver- ringerung (78) Wird die Kapazit(cid:228)tsverringerung nicht auf der Ebene des Beihilfebeg(cid:252)nstigten angestrebt, so m(cid:252)ssen die Ma(cid:223)nah- men zur Kapazit(cid:228)tsreduzierung sp(cid:228)testens zwei Jahre nach Erreichen der unter Randnummer 79 genannten Schwelle durchgef(cid:252)hrt werden. c) Besondere Umst(cid:228)nde f(cid:252)r alle Wirtschaftsbeteiligten des Agrarsektors (79) Im vorliegenden Sektor k(cid:246)nnen selbst bei (cid:228)u(cid:223)erst gerin- gen Beihilfebetr(cid:228)gen die Bedingungen f(cid:252)r ein Verbot ge- m(cid:228)(cid:223) Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag bereits erf(cid:252)llt sein. Da jedoch die praktischen Probleme anzuerkennen sind, die mit einer Kapazit(cid:228)tsreduzierung auf der Stufe der landwirtschaftlichen Prim(cid:228)rerzeugung (und indirekt der Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen nach Anhang I EG-Vertrag) einhergehen, andererseits das ge- meinsame Interesse beachtet werden mu(cid:223), um f(cid:252)r eine Freistellung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) in Betracht zu kommen, wird die Kommission, sofern alle anderen Voraussetzung erf(cid:252)llt werden, auf eine vor- zunehmende Kapazit(cid:228)tsverringerung in folgenden F(cid:228)llen verzichten: i) wird die vorzunehmende Kapazit(cid:228)tsreduzierung auf der Basis der gesamten beihilfebeg(cid:252)nstigten Kapazit(cid:228)- ten bestimmt und nicht allein aufgrund des (cid:252)ber die Schwellen hinausgehenden Anteils; ii) kann bei anderen Beg(cid:252)nstigten als landwirtschaftli- chen Kleinunternehmen, denen bereits vor Erreichen der Schwellen einer Beihilfe bewilligt worden ist, der Kapazit(cid:228)tsabbau analog zu den in den Randnummern 76, 77 und 78 beschriebenen Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r land- wirtschaftliche Kleinunternehmen erfolgen. 5. 5. GRUNDSATZ DER (cid:132)EINMALIGEN BEIHILFE(cid:147) ((cid:132)ONE TIME, LAST TIME(cid:147)) (83) Der Grundsatz, da(cid:223) Umstrukturierungsbeihilfen nur ein einziges Mal gew(cid:228)hrt werden d(cid:252)rfen, gilt auch im Be- reich der Landwirtschaft. In Abweichung von den Rand- nummern 48 bis 51 und 67 ist indessen der Zeitraum, w(cid:228)hrend dessen (cid:151) au(cid:223)er im Fall au(cid:223)ergew(cid:246)hnlicher und nicht vorhersehbarer Umst(cid:228)nde, die dem Unternehmen nicht zur Last gelegt werden k(cid:246)nnen (cid:151) keine zus(cid:228)tzli- chen Beihilfen gew(cid:228)hrt werden d(cid:252)rfen, f(cid:252)r Einzelbeihil- C 288/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 9. 10. 1999 fen und Regelungen zur Rettung und Umstrukturierung in der landwirtschaftlichen Prim(cid:228)rerzeugung auf f(cid:252)nf Jahre herabgesetzt. Abweichungen vom Grundsatz der (cid:132)einmaligen Beihilfe(cid:147) brauchen der Kommission nicht einzeln notifiziert zu werden, solange sie im Einklang mit den Bestimmungen der von der Kommission geneh- migten Regelung gew(cid:228)hrt werden. ˜nderungen der Re- gelungen f(cid:252)r Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, um Marktentwicklungen Rechnung zu tragen, die zum ihrer Genehmigung durch die Kommission Zeitpunkt nicht vorhersehbar waren, werden von Fall zu Fall ge- pr(cid:252)ft. 5. 6. KONTROLLE UND JAHRESBERICHT (84) F(cid:252)r Kontrolle und Jahresbericht im Agrarsektor gelten die Vorschriften der Kapitel 3 und 4 mit Ausnahme der Verpflichtung zur Auflistung aller Beg(cid:252)nstigten der Beihilferegelungen sowie bestimmter Angaben (Rand- nummer 69 Buchstaben a) bis g)) (cid:252)ber die einzelnen Beihilfeempf(cid:228)nger. Die letztgenannte Verpflichtung gilt nicht f(cid:252)r Beihilferegelungen zugunsten landwirtschaftli- cher Kleinunternehmen. (85) Finden die Vorschriften in den Randnummern 73 bis 82 Anwendung, so mu(cid:223) der Bericht ferner enthalten: a) entweder Angaben (cid:252)ber die Produktionsmenge (bzw. den Produktionswert), die (bzw. der) tats(cid:228)chlich in den Genu(cid:223) der Umstrukturierungsbeihilfe gelangt ist, so- wie (cid:252)ber den gem(cid:228)(cid:223) dem genannten Absatz vor- genommenen Kapazit(cid:228)tsabbau b) oder Angaben, aus denen ersichtlich ist, da(cid:223) die unter den Randnummern 79, 80 und 81 aufgef(cid:252)hrten Vor- aussetzungen f(cid:252)r die Freistellung vom Kapazit(cid:228)ts- abbau erf(cid:252)llt sind. 5. 7. DEFINITION DER F(cid:214)RDERGEBIETE (86) Im Sinne dieser Leitlinien geh(cid:246)ren zu den F(cid:246)rdergebieten (vergleiche Randnummern 33 und 54) hinsichtlich der Wirtschaftsbeteiligten des Agrarsektors auch die benach- teiligten Gebiete im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 (cid:252)ber die F(cid:246)r- derung der Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums durch den Europ(cid:228)ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds f(cid:252)r die Landwirtschaft (EAGFL) und zur ˜nderung bzw. Auf- hebung bestimmter Verordnungen (35). gen vor. Jede k(cid:252)nftige Regelung soll nur genehmigt wer- den, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erf(cid:252)llt sind. 6. 1. EINZELNOTIFIZIERUNG ALLER BEIHILFEN F(cid:220)R MATE- RIELLE INVESTITIONEN W˜HREND DER UMSTRUKTU- RIERUNGSPHASE (88) Erh(cid:228)lt ein Gro(cid:223)unternehmen eine nach den vorliegenden Leitlinien zu pr(cid:252)fende Umstrukturierungsbeihilfe, kann die Gew(cid:228)hrung jeder weiteren Investitionsbeihilfe w(cid:228)h- rend der Umstrukturierungsphase, selbst wenn sie mit einer bereits genehmigten Regelung (cid:252)bereinstimmt, den Umfang der von der Kommission zu bestimmenden Ge- genleistung beeinflussen. (89) W(cid:228)hrend der Umstrukturierungsphase eines solchen Un- ternehmens sind alle Beihilfen zur F(cid:246)rderung materieller Investitionen (ungeachtet dessen, ob sie der Regionalent- wicklung, dem Umweltschutz oder einem anderen Zweck dienen), die nach 30. Juni 2000 gew(cid:228)hrt werden, einzeln zu notifizieren, au(cid:223)er wenn sie unter die gel- tende (cid:132)de-minimis(cid:147)-Regeln (36) fallen. 6. 2. INFORMATION DER KOMMISSION (cid:220)BER ALLE BEIHIL- FEN, DIE DEM UNTERNEHMEN GEW˜HRT WERDEN (90) Erh(cid:228)lt ein Gro(cid:223)unternehmen eine nach den vorliegenden Leitlinien zu pr(cid:252)fende Umstrukturierungsbeihilfe, erfor- dert die Kontrolle einer ordungsgem(cid:228)(cid:223)en Durchf(cid:252)hrung der Entscheidungen der Kommission (cid:252)ber solche Beihil- fen eine weitreichende Transparenz in bezug auf sp(cid:228)tere Beihilfen, die dem Unternehmen gew(cid:228)hrt werden k(cid:246)nn- ten, selbst sie nach einer bereits genehmigten Regelung zul(cid:228)ssig sind und gem(cid:228)(cid:223) den Randnummern 88 und 89 nicht einzeln notifiziert werden m(cid:252)ssen. (91) Ab dem 30. Juni 2000 m(cid:252)ssen bei der Notifizierung einer Umstrukturierungsbeihilfe f(cid:252)r ein Gro(cid:223)unterneh- men alle Beihilfen gleich welcher Art angegeben werden, die f(cid:252)r das beg(cid:252)nstigte Unternehmen w(cid:228)hrend der Um- strukturierungsphase vorgesehen sind, au(cid:223)er wenn die Beihilfe unter die geltende (cid:132)de-minimis(cid:147)-Regel f(cid:228)llt. (92) Auch in den Bereichen, die in Anwendung der Rand- nummern 45, 46 und 47 dieser Leitlinien vorzulegen sind, m(cid:252)ssen alle anderen Beihilfen angegeben werden, die den beg(cid:252)nstigten Unternehmen w(cid:228)hrend des erfa(cid:223)ten Zeitraums gew(cid:228)hrt werden sowie die w(cid:228)hrend der Um- strukturierungsphase au(cid:223)er wenn sie unter die geltende (cid:132)de-minimis(cid:147)-Regel fallen. vorgesehenen Beihilfen, 6. ZWECKDIENLICHE MASSNAHMEN IM SINNE VON ARTI- KEL 88 ABSATZ 1 (87) Die Kommission schl(cid:228)gt den Mitgliedstaaten aufgrund von Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag folgende zweckdien- liche Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r ihre bestehenden Beihilferegelun- (93) Die Kommission beh(cid:228)lt sich das Recht vor, gegen alle diese Beihilfen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, wenn die Anforderungen dieser Leitlinien durch die Gew(cid:228)hrung von Beihilfen im Rah- men genehmigter Regelungen umgangen werden k(cid:246)n- nen. (35) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 80. (36) ABl. C 68 vom 6. 3. 1996, S. 9. 9. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 288/15 6. 3. ANPASSUNG DER BESTEHENDEN RETTUNGS- ODER UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFEREGELUNGEN AN DIE VORLIEGENDEN LEITLINIEN (94) Die Mitgliedstaaten m(cid:252)ssen ihre bestehenden Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilferegelungen, die nach dem 30. Juni 2000 in Kraft sein werden, an die vorliegenden Leitlinien und insbesondere die Bestimmungen von Ka- pitel 4 anpassen. (95) Damit die Kommission kontrollieren kann, ob diese An- passungen vorgenommen wurden, (cid:252)bermitteln die Mit- gliedstaaten ihr vor dem 31. Dezember 1999 ein Ver- zeichnis aller dieser Regelungen. Anschlie(cid:223)end und in jedem Fall vor dem 30. Juni 2000 m(cid:252)ssen sie der Kom- mission hinreichende Angaben machen, damit diese nachpr(cid:252)fen kann, ob die Regelungen entsprechend den vorliegenden Leitlinien ge(cid:228)ndert wurden. 7. SCHLUSSBESTIMMUNGEN, INKRAFTTRETEN, GELTUNGS- DAUER UND (cid:220)BERPR(cid:220)FUNG DER LEITLINIEN 7. 1. ˜NDERUNG DER LEITLINIEN (cid:220)BER REGIONALBEIHIL- FEN (96) Ziffer 4. 4 der Leitlinien f(cid:252)r staatliche Beihilfen mit re- gionaler Zielsetzung (37) wird durch Streichung des Tex- tes (cid:132)sofern die Betriebsst(cid:228)tte. (cid:147) bis zum Ende von Zif- fer 4. 4 ge(cid:228)ndert. Dieser Text schlo(cid:223) die (cid:220)bernahme einer Betriebsst(cid:228)tte eines in Schwierigkeiten befindlichen Un- ternehmens von der Definition einer Erstinvestition und damit der F(cid:246)rderungsw(cid:252)rdigkeit im Rahmen der Regio- nalbeihilfen aus. Diese (cid:220)bernahme entf(cid:228)llt k(cid:252)nftig. Aller- dings wird pr(cid:228)zisiert, da(cid:223) bei der (cid:220)bernahme einer Be- triebsst(cid:228)tte eines in Schwierigkeiten befindlichen Unter- nehmens die Bedingung von Ziffer 4. 5, da(cid:223) n(cid:228)mlich der Vorgang unter Marktbedingungen erfolgen mu(cid:223), beson- ders nachzuweisen ist. 7. 2. INKRAFTTRETEN UND GELTUNGSDAUER (97) Vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen treten diese Leitlinien mit ihrer Ver(cid:246)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. Sofern keine neue Entscheidung ergeht, bleiben sie f(cid:252)nf Jahre in Kraft. 7. 3. BEIHILFEN F(cid:220)R KMU (98) Vor dem 30. April 2000 einzeln notifizierte Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen an KMU werden noch nach den Leitlinien beurteilt, die vor Annahme der vor- liegenden Leitlinien galten. Die Verl(cid:228)ngerung der Gel- tungsdauer dieser Leitlinien, die den Mitgliedstaaten mit- geteilt und im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften vom 10. M(cid:228)rz 1999 bekanntgegeben wurde (vergleiche Fu(cid:223)note 2), wird f(cid:252)r derartige Beihilfen somit erneuert. (99) Zu beachten ist, da(cid:223) jede Regelung den zweckdienlichen Ma(cid:223)nahmen gem(cid:228)(cid:223) den Randnummern 94 und 95 un- terliegt, soweit vorgesehen ist, da(cid:223) die betreffende Rege- lung auch nach dem 30. Juni 2000 gilt. 7. 4. BEIHILFEN F(cid:220)R GROSSE UNTERNEHMEN (100) Vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen wird die Kommission die Vereinbarkeit aller Rettungs- und Um- strukturierungsbeihilfen f(cid:252)r Gro(cid:223)unternehmen sowie al- ler derartigen Beihilferegelungen f(cid:252)r KMU mit dem Ge- meinsamen Markt auf der Grundlage der vorliegenden Leitlinien pr(cid:252)fen, sobald diese im Amtsblatt der Europ(cid:228)i- schen Gemeinschaften ver(cid:246)ffentlicht worden sind. Notifizierungen, die vor diesem Zeitpunkt bei der Kom- mission eingegangen sind, werden noch nach den Krite- rien gepr(cid:252)ft, die zum Zeitpunkt der Notifizierung galten. 7. 5. NICHT NOTIFIZIERTE BEIHILFEN (101) Alle Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, die ohne Genehmigung der Kommission und somit in Wider- spruch zu Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gew(cid:228)hrt wer- den, wird die Kommission wie folgt auf ihre Vereinbar- keit mit dem Gemeinsamen Markt hin pr(cid:252)fen: a) auf Grundlage der vorliegenden Leitlinien, wenn die Beihilfe oder ein Teil der Beihilfe nach Ver(cid:246)ffent- lichung der Leitlinien im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften gew(cid:228)hrt worden ist b) in allen anderen F(cid:228)llen auf Grundlage der Leitlinien, die zum Zeitpunkt der Beihilfegew(cid:228)hrung galten. (37) ABl. C 74 vom 10. 3. 1998, S. 9. C 288/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 9. 10. 1999 FORMBLATT F(cid:220)R DIE ANMELDUNG VON UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFEN ANHANG I I. Angaben (cid:252)ber das Unternehmen (cid:151) Firma; (cid:151) Rechtsform des Unternehmens; (cid:151) Wirtschaftszweig mit genauer Angabe des entsprechenden NACE-Codes; (cid:151) Name der wichtigsten Anteilseigner unter Angabe ihres jeweiligen Anteils; (cid:151) Angabe s(cid:228)mtlicher Vereinbarungen zwischen Anteilseignern (Bildung eines (cid:132)harten Kerns(cid:147), Vorkaufsrecht usw. ); (cid:151) bei Konzernunternehmen Kopie des vollst(cid:228)ndigen und aktuellen Konzernaufbaus mit Kapital- und Stimmrechts- verflechtungen; (cid:151) wenn das Unternehmen aus einer (cid:220)bernahme von Verm(cid:246)genswerten nach einem Liquidations- oder gericht- lichen Vergleichsverfahren hervorgegangen ist, die oben aufgef(cid:252)hrten Angaben zu dem oder den betroffenen Unternehmen; (cid:151) alle wichtigen Produktionsstandorte in der Welt mit Angabe der Besch(cid:228)ftigtenzahlen; (cid:151) wird das Unternehmen einem KMU gleichgestellt, so hat der Mitgliedstaat den Nachweis zu erbringen, da(cid:223) das Unternehmen s(cid:228)mtliche Kriterien der Gemeinschaftsdefinition von KMU erf(cid:252)llt. Ist dies der Fall, so mu(cid:223) der Mitgliedstaat darlegen, weshalb das betreffende KMU nicht in den Genu(cid:223) einer Umstrukturierungsbeihilferege- lung zugunsten von KMU gelangen kann (weil es keine derartige Regelung gibt oder die Voraussetzungen f(cid:252)r die Beihilfef(cid:228)higkeit nicht erf(cid:252)llt sind); (cid:151) soweit m(cid:246)glich Kopie der drei letzten Gewinn- und Verlustrechnungen, mindestens aber der letzten Gewinn- und Verlustrechnung; (cid:151) gegebenenfalls Kopie des Gerichtsbeschlusses (cid:252)ber die Bestellung eines Verwalters oder die Er(cid:246)ffnung eines (cid:220)berwachungsverfahrens. II. Marktstudien Der Mitgliedstaat mu(cid:223) f(cid:252)r den Markt oder die M(cid:228)rkte, auf denen das in Schwierigkeiten befindliche Unternehmen t(cid:228)tig ist, die Kopie einer Marktstudie unter Angabe des Organs, das die Marktstudie durchgef(cid:252)hrt hat, liefern. In der Marktstudie sind insbesondere anzugeben: (cid:151) genaue Abgrenzung des Marktes, der Gegenstand der Studie ist, (cid:151) Name der wichtigsten Konkurrenten mit Angabe ihrer jeweiligen Marktanteile auf weltweiter, gemeinschafts- weiter oder nationaler Ebene, (cid:151) Entwicklung der Marktanteile des in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens in den letzten Jahren, (cid:151) Beurteilung der kumulierten Produktionskapazit(cid:228)ten auf Gemeinschaftsebene im Vergleich zur Nachfrage mit der abschlie(cid:223)enden Feststellung, ob auf dem betreffenden Markt (cid:220)berkapazit(cid:228)ten bestehen oder nicht, (cid:151) Entwicklungsaussichten von Nachfrage, kumulierten Produktionskapazit(cid:228)ten und Marktpreisen w(cid:228)hrend der n(cid:228)chsten f(cid:252)nf Jahre auf Gemeinschaftsebene. III. Beschreibung der Beihilfe (cid:151) Nachweis, da(cid:223) es sich um spezifische Schwierigkeiten des betreffenden Unternehmens handelt und diese nicht auf eine willk(cid:252)rliche Kostenverteilung innerhalb des Konzerns zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren sind; (cid:151) Angabe, ob das Unternehmen bereits eine Rettungsbeihilfe erhalten hat. Wenn ja, Angabe des Zeitpunkts der Genehmigung und Beif(cid:252)gung der Zusage des Mitgliedstaats, einen Umstrukturierungs- oder Liquidationsplan vorzulegen; (cid:151) Angabe, ob das Unternehmen oder seine Tochtergesellschaften, an denen es mit mindestens 25 % des Kapitals oder der Stimmrechte beteiligt ist, bereits in der Vergangenheit Umstrukturierungsbeihilfen oder gleichartige Beihilfen erhalten haben. Wenn ja, Angabe der fr(cid:252)heren Kommissionsentscheidungen; 9. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 288/17 (cid:151) Form der Beihilfe und Umfang des gesamten, mit der Beihilfe verkn(cid:252)pften finanziellen Vorteils; (cid:151) von dem Mitgliedstaat angebotene Gegenleistungen zum Ausgleich der Verzerrungseffekte, die sich f(cid:252)r die Wettbewerber auf Gemeinschaftsebene ergeben; (cid:151) s(cid:228)mtliche Beihilfen gleich welcher Art, die das Unternehmen bis zum Abschlu(cid:223) seiner Umstrukturierung erhalten k(cid:246)nnte, es sei denn, sie fallen unter die geltende (cid:132)de-minimis(cid:147)-Regel. IV. Umstrukturierungsplan Der Mitgliedstaat mu(cid:223) gem(cid:228)(cid:223) den Bestimmungen in den Randnummern 29 bis 47 einen Umstrukturierungsplan liefern, der mindestens folgende Angaben enth(cid:228)lt: (cid:151) Darstellung der verschiedenen, aus der Marktstudie ersichtlichen Marktentwicklungshypothesen; (cid:151) Analyse der verschiedenen Faktoren, die die Schwierigkeiten des Unternehmens verursacht haben; (cid:151) Darstellung der f(cid:252)r die n(cid:228)chsten Jahre vorgeschlagenen Unternehmensstrategie; (cid:151) Beschreibung der einzelnen geplanten Umstrukturierungsma(cid:223)nahmen mit Angabe ihrer jeweiligen Kosten; (cid:151) vergleichende Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf regionaler und/oder nationaler Ebene, die sich aus dem Verschwinden des beg(cid:252)nstigten Unternehmens bzw. der Durchf(cid:252)hrung des Umstruk- turierungsplans ergeben; (cid:151) Terminplan f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung der einzelnen Ma(cid:223)nahmen und Frist f(cid:252)r die vollst(cid:228)ndige Durchf(cid:252)hrung des Umstrukturierungsplans; (cid:151) genaue Beschreibung des f(cid:252)r die Umstrukturierung vorgesehenen Finanzierungskonzepts: (cid:151) Verwendung noch vorhandener Eigenmittel, (cid:151) Ver(cid:228)u(cid:223)erung von Aktiva oder Tochterunternehmen als Beitrag zur Finanzierung der Umstrukturierung, (cid:151) Finanzielle Verpflichtung der verschiedenen privaten Anteilseigner und wichtigsten Bankgl(cid:228)ubiger, (cid:151) H(cid:246)he des staatlichen Beitrags und Nachweis seiner Notwendigkeit, (cid:151) etwaige Verwendung r(cid:252)ckzahlbarer Vorsch(cid:252)sse oder einer Besserungsklausel f(cid:252)r die R(cid:252)ckzahlung der Bei- hilfe; (cid:151) voraussichtliche Gewinn- und Verlustrechnungen f(cid:252)r die n(cid:228)chsten f(cid:252)nf Jahre mit Sch(cid:228)tzung der Eigenkapitalren- dite und Sensitivit(cid:228)tsanalyse auf der Grundlage mehrerer Szenarien; (cid:151) Bericht (cid:252)ber die Konzertierung mit den in dem Unternehmen vertretenen Gewerkschaften (cid:252)ber die geplante Umstrukturierung; (cid:151) Name des oder der Verfasser(s) des Umstrukturierungsplans und Zeitpunkt seiner Aufstellung. V. Verpflichtung des Mitgliedstaats Der Mitgliedstaat mu(cid:223) sich verpflichten, in den Berichten (cid:252)ber die genehmigten Umstrukturierungsbeihilfen alle zweckdienlichen Angaben (cid:252)ber die Beihilfen gleich welcher Art zu machen, die dem Unternehmen gew(cid:228)hrt werden, das die Umstrukturierungsbeihilfe erh(cid:228)lt, unabh(cid:228)ngig davon, ob dies im Rahmen einer Beihilferegelung geschieht oder nicht, bis die Umstrukturierungsphase abgeschlossen ist. C 288/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 9. 10. 1999 ANHANG II FORMBLATT F(cid:220)R DIE ANMELDUNG VON RETTUNGSBEIHILFEN Unbedingt erforderliche Angaben (cid:252)ber das Unternehmen: Firma; Rechtsform des Unternehmens; Wirtschaftszweig; Zahl der Besch(cid:228)ftigten (gegebenenfalls konsolidiert); Umfang des Betriebs- und Finanzaufwands w(cid:228)hrend der letzten zw(cid:246)lf Monate; H(cid:246)chstbetrag des geplanten Darlehens; Name des Darlehensgebers. Unbedingt zu (cid:252)bersendende Unterlagen: (cid:151) letzte Gewinn- und Verlustrechnung mit T(cid:228)tigkeitsbericht oder Gerichtsbeschlu(cid:223) (cid:252)ber die Er(cid:246)ffnung einer (cid:220)ber- wachungsperiode nach dem nationalen Gesellschaftsrecht; (cid:151) Verpflichtung des Mitgliedstaats, der Kommission innerhalb von h(cid:246)chstens sechs Monaten nach Genehmigung der Rettungsbeihilfe einen Umstrukturierungs- oder [Liquidationsplan] vorzulegen bzw. den Nachweis zu (cid:252)bermitteln, da(cid:223) das Darlehen und die Beihilfe vollst(cid:228)ndig zur(cid:252)ckgezahlt worden sind; (cid:151) Liquidit(cid:228)tsplan f(cid:252)r die n(cid:228)chsten sechs Monate mit Angabe der kurzfristig aufzunehmenden Fremdmittel; (cid:151) Kopie des Darlehensangebots an das in Schwierigkeiten befindliche Unternehmen f(cid:252)r das mit der Rettungsbeihilfe in dem Angebot sind die Bedingungen f(cid:252)r die Auszahlung der Darlehensbetr(cid:228)ge und die verkn(cid:252)pfte Darlehen; R(cid:252)ckzahlungsmodalit(cid:228)ten anzugeben; (cid:151) Kopie des Entwurfs der B(cid:252)rgschaft f(cid:252)r das betreffende Darlehen, falls eine solche B(cid:252)rgschaft vorgesehen ist


title: Regional and local democracy in the European Union.

eurovoc_concepts:
EU Member State
comparative study
democracy
history
political system


title: Η τοπική και περιφερειακή δημοκρατία στην Ευρωπαϊκή Ένωση.


title: Den lokala och regionala demokratin i Europeiska unionen.


title: La democrazia regionale e locale nell'Unione europea.