title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1807/99 von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission. CE-Kennzeichnung.

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text: 1. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 219 E/29 wenn alle Projekte abgeschlossen sind. Die Mittelbindungen entsprechen Investitionen in H(cid:246)he von 559 Mio. Euro. Die Beihilfen werden gem(cid:228)(cid:223) den Vertr(cid:228)gen zwischen dem Investor und den portugiesischen Beh(cid:246)rden gew(cid:228)hrt. 75 % der (cid:246)ffentlichen Aufwendungen zur Finanzierung der Beihilfeprogramme entfallen auf den Europ(cid:228)ischen Fonds f(cid:252)r regionale Entwicklung (EFRE) und den Europ(cid:228)ischen Sozialfonds (ESF). Die portugiesischen Beh(cid:246)rden haben mitgeteilt, zum gegenw(cid:228)rtigen Zeitpunkt keine Kenntnis von Massen- entlassungen oder Betriebsverlagerungen im Zusammenhang mit den von Siemens durchgef(cid:252)hrten Pro- jekten zu haben. Verst(cid:246)(cid:223)t ein Unternehmen gegen die Bestimmungen eines mit den portugiesischen Beh(cid:246)rden geschlosse- nen Beihilfevertrags, ist es Sache dieser Beh(cid:246)rden, die in dem Vertrag vorgesehenen rechtlichen Schritte einzuleiten; hierzu geh(cid:246)ren ggf. auch Ma(cid:223)nahmen, mit denen die R(cid:252)ckzahlung des entsprechenden Teils der Beihilfe sichergestellt wird. Im n(cid:228)chsten Programmplanungszeitraum haben sich die Mitgliedstaaten gem(cid:228)(cid:223) Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen (cid:252)ber die Struktur- fonds (1) zu vergewissern, da(cid:223) die Beteiligung der Fonds an einer Operation nur dann fortgef(cid:252)hrt wird, wenn innerhalb von f(cid:252)nf Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem die zust(cid:228)ndige nationale Beh(cid:246)rde oder die Verwaltungsbeh(cid:246)rde die Beteiligung der Fonds beschlossen hat, keine erhebliche Ver(cid:228)nderung erfolgt ist, insbesondere aufgrund der Aufgabe oder Standortverlagerung einer Produktionst(cid:228)tigkeit. Gem(cid:228)(cid:223) den in diesem Jahr ver(cid:246)ffentlichten Leitlinien f(cid:252)r den n(cid:228)chsten Programmplanungszeitraum sollen die Strukturfonds grunds(cid:228)tzlich nicht in Anspruch genommen werden, wenn es lediglich um die Verlage- rung vorhandener Aktivit(cid:228)ten geht. (1) ABl. L 161 vom 26. 6. 1999. (2000/C 219 E/036) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1807/99 von Paul R(cid:252)big (PPE-DE) an die Kommission (12. Oktober 1999) Betrifft: CE-Kennzeichnung F(cid:252)r den freien Warenverkehr in der EU ist die CE-Kennzeichnung erforderlich. Die CE-Kennzeichnung war von Anfang an (cid:132)lediglich als ein Europapa(cid:223) f(cid:252)r Erzeugnisse vorgesehen. Die gr(cid:246)(cid:223)ten Bedenken gegen(cid:252)ber dem urspr(cid:252)nglichen Kommissionsvorschlag betrafen die Tatsache, da(cid:223) die CE-Kennzeichnung von den Verbrauchern als Qualit(cid:228)tszeichen aufgefa(cid:223)t werden k(cid:246)nnte (cid:129)(cid:147) so z. B. der Bericht des zust(cid:228)ndigen Ausschusses des Europ(cid:228)ischen Parlaments zum Ratsbeschlu(cid:223) (cid:252)ber Module und CE-Kennzeichnung (93/ 465/EWG). Das Europ(cid:228)ische Parlament spricht sich in seiner Entschlie(cid:223)ung vom 12. 2. 1999 aus (cid:132)f(cid:252)r ein abgestuftes System europ(cid:228)ischer Konformit(cid:228)tszeichen, das neben dem CE-Markenzeichen auch freiwillige private oder gesetzliche Konformit(cid:228)tszeichen vorsieht. (cid:147) (Anm. : gemeint ist auch hier die (cid:132)CE-Kennzeich- nung(cid:147)) Der zuk(cid:252)nftige Kommissar Erkki Liikanen stellt in seiner Antwortliste zur Befragung des Europ(cid:228)ischen Parlaments unter Punkt 14 ebenfalls fest: (cid:132)ein verst(cid:228)rkter Einsatz europ(cid:228)ischer Normung, Zertifizierung und Akkreditierung ist ein wichtiges Element zur Verbesserung der Transparenz und des Vertrauens in die M(cid:228)rkte durch regulatorische und freiwillige Mittel(cid:147). Entgegen diesen Festlegungen gab und gibt es immer wieder Verunsicherungen bei der Wirtschaft durch ˜nderungsbestrebungen der Kommission bzw. sogenannte (cid:220)bersetzungsfehler. 1. Welche konkreten Ma(cid:223)nahmen und ˜nderungen plant die Kommission bei den Richtlinien bzw. sonstigen Papieren zur CE-Kennzeichnung und entspricht sie dabei auch in Zukunft dem Wunsch des Europ(cid:228)ischen Parlaments, neben der CE-Kennzeichnung freiwillige weithin bekannte private Pr(cid:252)fzeichen zuzulassen? 2. Schlie(cid:223)t sich aus der Sicht einer wirtschaftsfreundlichen Generaldirektion Industrie nicht bereits deshalb die Beschr(cid:228)nkung oder sogar ein Verbot von privaten Zeichen neben der CE-Kennzeichung aus, weil dieses Verbot bei Wettbewerbern aus Drittstaaten (z. B. Ul-Zeichen aus den USA) gar nicht durchsetz- bar und damit erheblich wettbewerbsverzerrend w(cid:228)re? C 219 E/30 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 1. 8. 2000 Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (10. Dezember 1999) 1. Mit der CE-Kennzeichnung wird die Konformit(cid:228)t von auf dem Gemeinschaftsmarkt in Verkehr gebrachten Industrieerzeugnissen mit allen Verpflichtungen bescheinigt, die der Hersteller aufgrund der technischen Harmonisierungsrichtlinien hat, in denen im Rahmen der Einhaltung der grundlegenden Anforderungen f(cid:252)r Sicherheit, Volksgesundheit und Verbraucherschutz ihre Anbringung vorgesehen ist. Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, da(cid:223) der EG-Vertrag in Artikel 95 (ex-Artikel 100a) von einem hohen Schutzniveau ausgeht und dies folglich durch die CE-Kennzeichnung ausgedr(cid:252)ckt wird. Da die CE-Kennzeichnung bez(cid:252)glich ihrer Bedeutung und Reichweite in den Mitgliedstaaten unterschied- lich interpretiert wird, hat die Kommission Initiativen zur Kl(cid:228)rung der Lage ergriffen, um insbesondere m(cid:246)gliche (cid:220)berschneidungen zwischen der CE-Kennzeichnung und den freiwilligen nationalen Kennzeich- nungen festzustellen. Sie wird au(cid:223)erdem unverz(cid:252)glich einen Leitfaden zum neuen Konzept und zum globalen Konzept ver(cid:246)ffentlichen. Die Kommission (cid:252)berl(cid:228)(cid:223)t dem Markt die Best(cid:228)tigung der wichtigen Rolle der freiwilligen Kennzeich- nungen, die den Wirtschaftsbeteiligten insgesamt zus(cid:228)tzliche reale Vorteile bieten. Die Kommission wider- setzt sich jedoch der Anbringung von Kennzeichnungen, die in den Anwendungsbereich der CE-Kenn- zeichnung hineinwirken. 2. Die Zunahme von Kennzeichnungen auf dem Gemeinschaftsmarkt, die teilweise f(cid:252)r den Zugang zu den Verkaufsstellen notwendig ist, ist f(cid:252)r die europ(cid:228)ischen Hersteller mit einem betr(cid:228)chtlichen Kostenauf- wand verbunden. Eine (cid:220)berschneidung zwischen den Kennzeichnungen stellt eine Verschwendung von Mitteln dar. Diese Zunahme von Kennzeichnungen erschwert den freien Verkehr der Erzeugnisse und geht zu Lasten der Wettbewerbsf(cid:228)higkeit der Unternehmen. Dar(cid:252)ber hinaus ist die Kommission nicht davon (cid:252)berzeugt, da(cid:223) vielf(cid:228)ltige Kennzeichnungen eine gute Information der Verbraucher beg(cid:252)nstigen. Daher hat sich die Kommission f(cid:252)r eine Entwicklung ausgesprochen, bei der dieses (cid:220)berma(cid:223) an Kenn- zeichnungen vermieden werden kann. Die Kommission plant au(cid:223)erdem die Erstellung eines Berichts (cid:252)ber die Anwendung des Beschlusses 93/ 465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (cid:252)ber die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module f(cid:252)r die verschiedenen Phasen der Konformitatsbewertungsverfahren und die Regeln f(cid:252)r die Anbringung und Verwendung der CE- Konformit(cid:228)tskennzeichnung (1). In diesem Bericht soll die Lage intern und Hinblick auf die Beziehungen mit Drittl(cid:228)ndern nach Abschlu(cid:223) einer Reihe von Abkom- men zur gegenseitigen Anerkennung bewertet werden. (1) ABl. L 220 vom 30. 8. 1993. (2000/C 219 E/037) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1820/99 von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission (12. Oktober 1999) Betrifft: Programm Biomed 2 (1994-1998) Kann die Kommission Angaben dar(cid:252)ber machen, inwieweit und welchen Einrichtungen ((cid:246)ffentlichen oder privaten) Instituten, Gesellschaften, Genossenschaften oder Personen Betr(cid:228)ge oder Beitr(cid:228)ge (mit bereits erfolgten oder noch nicht erfolgten Einzahlungen) betreffend das Programm BIOMED 2 (1994-1998) innerhalb des vierten Rahmenprogramms (Budget von 358 Mio Ecu entsprechend mehr oder weniger 700 Milliarden Lire) zugewiesen wurden? Wurden der tats(cid:228)chliche Verwendungszweck der Betr(cid:228)ge und die erfolgreiche Durchf(cid:252)hrung der Initiativen (cid:252)berpr(cid:252)ft? Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission (15. November 1999) Das Programm Biomed 2, das alle wichtigen Bereiche der biomedizinischen Forschung umfa(cid:223)t, hat in den Jahren 1995-1998 insgesamt 3550 Antr(cid:228)ge f(cid:252)r multinationale Projekte erhalten. Insgesamt 617 For- schungsvertr(cid:228)ge mit rund 6100 verschiedenen Teams wurden unterzeichnet und erhielten Mittel. Alle 617 Forschungsprojekte wurden 1999 fortgesetzt und umfassen 287 konzertierte Aktionen (von denen 148 Aktionen 1999 auslaufen) und 330 Aktionen auf Kostenteilungsbasis (von denen 157 Aktionen 1999 auslaufen). Unter den Projekten auf Kostenteilungsbasis betreffen 17 Vertr(cid:228)ge Fragen im Zusammenhang


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-1809/99 υποβολή: Paul Rübig (PPE-DE) προς την Επιτροπή. Παράνομες εισαγωγές ψαριών από τη Ρωσία.

eurovoc_concepts:
common commercial policy
fish
health risk
import (EU)
import restriction
veterinary inspection

text: 18. 7. 2000 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¤κω΄ν Κοινοτη΄των C 203 E/53 (2000/C 203 E/063) GRAPTH ERVTHSH E-1804/99 ypobolh·: Jens-Peter Bonde (EDD) prow thn Epitroph· (12 Oktvbri·oy 1999) Ue·ma: Παρα΄λληλη εισαγωγη΄ Ει΄ναι διατεθειµε΄νη η Επιτροπη΄ να υποβα΄λει προτα΄σεις, προκειµε΄νου να τροποποιηθει΄ η νοµικη΄ κατα΄σταση υπε΄ρ των παρα΄λληλων εισαγωγω΄ν; Ύστερα απο΄ την απο΄φαση Silhouette δεν επιτρε΄πεται στους εισαγωγει΄ς που εκτελου΄ν παρα΄λληλες εισαγωγε΄ς να αγορα΄ζουν εµπορικα΄ ση΄µατα εκτο΄ς Ε. Ε. και να πωλου΄ν τα αγαθα΄ στην Ε. Ε. παρα΄ µο΄νο ο΄ταν ο κα΄τοχος του εµπορικου΄ ση΄µατος ε΄χει δω΄σει τη συγκατα΄θεση΄ του. Στις 19 Μα ου 1999 το Υπουργει΄ο Οικονοµικω΄ν της ∆ανι΄ας διαπι΄στωσε αφενο΄ς ο΄τι η παρα΄λληλη εισαγωγη΄ προσφε΄ρει φθηνο΄τερα προι¤ο΄ντα στους καταναλωτε΄ς, αλλα΄ αφετε΄ρου ο΄τι η απο΄φαση Silhouette αποβαι΄νει µονο΄πλευρα εις βα΄ρος των καταναλωτω΄ν των προι¤ο΄ντων της παρα΄λληλης εισαγωγη΄ς, επειδη΄ οι δανοι΄ παραγωγοι΄ προι¤ο΄ντων µε εµπορικα΄ ση΄µατα δεν επωφελου΄νται απο΄ την απο΄φαση. Η αντι΄στοιχη σουηδικη΄ ε΄κθεση της 11ης Ιανουαρι΄ου αναφε΄ρεται στο Direct Office 9/99, σελ. 27. Apa·nthsh toy k. Bolkestein ej ono·matow thw Epitroph·w (7 Dekembri·oy 1999) Το 1998, η Επιτροπη΄ παρη΄γγειλε την εκτε΄λεση µελε΄της σχετικα΄ µε τους οικονοµικου΄ς αντι΄κτυπους µιας πιθανη΄ς αλλαγη΄ς στο ευρωπαι¤κο΄ καθεστω΄ς εµπορικω΄ν σηµα΄των των δικαιωµα΄των εµπορικω΄ν σηµα΄των απο΄ το Εθνικο΄ Ίδρυµα Εται΄ρων Οικονοµικω΄ν Έρευνω΄ν (NERA) (η µελε΄τη διατι΄θεται απο΄ τη θε΄ση σε web της Επιτροπη΄ς: http:// europa. eu. int/comm/dg15). Τον Απρι΄λιο του 1999 η Επιτροπη΄ οργα΄νωσε δυ΄ο ακροα΄σεις (cid:129) µι΄α µε τα κρα΄τη µε΄λη και µι΄α µε ενδιαφερο΄µενους κυ΄κλους (cid:129) για να συζητη΄σει το αποτε΄λεσµα της µελε΄της NERA. Μετα΄ απο΄ συζη΄τηση στο Συµβου΄λιο Εσωτερικη΄ς Αγορα΄ς στις 10 Ιουνι΄ου 1999, συµφωνη΄θηκε ο΄τι η Επιτροπη΄ θα υπε΄βαλε ε΄να ε΄γγραφο για την εξε΄ταση ορισµε΄νων βασικω΄ν θεµα΄των µε µεγαλυ΄τερη λεπτοµε΄ρεια. Ανα΄λογα µε το αποτε΄λεσµα των συζητη΄σεων επι΄ του προαναφερθε΄ντος εγγρα΄φου, η Επιτροπη΄ θα αναπτυ΄ξει περαιτε΄ρω τη θε΄ση της επ(cid:146) αυτου΄ του σηµαντικου΄ και πολυ΄πλοκου θε΄µατος. (2000/C 203 E/064) GRAPTH ERVTHSH E-1809/99 ypobolh·: Paul Rübig (PPE-DE) prow thn Epitroph· (12 Oktvbri·oy 1999) Ue·ma: Παρα΄νοµες εισαγωγε΄ς ψαριω΄ν απο΄ τη Ρωσι΄α Υπα΄ρχουν ενδει΄ξεις ο΄τι στο πλαι΄σιο των εισαγωγω΄ν ψαριω΄ν απο΄ δια΄φορες τρι΄τες χω΄ρες στην ΕΕ σηµειω΄νονται εδω΄ και πολυ΄ν καιρο΄ παρατυπι΄ες οι οποι΄ες θα µπορου΄σαν µεταξυ΄ α΄λλων να θε΄σουν σε κι΄νδυνο την υ΄παρξη επιχειρη΄σεων οι οποι΄ες ακολουθου΄ν κατα΄ γρα΄µµα τους κανο΄νες της ΕΕ. Συγκεκριµε΄να προ΄κειται για τις εξη΄ς αιτια΄σεις: (cid:129) Η χορη΄γηση αριθµω΄ν πρωτοκο΄λλου της ΕΕ στην Πολωνι΄α και στη Ρωσι΄α µε΄σω των τοπικω΄ν αρχω΄ν πραγµατοποιει΄ται παρα΄ το ο΄τι δεν τηρου΄νται οι οικοδοµικε΄ς και λοιπε΄ς υγειονοµικε΄ς προδιαγραφε΄ς της ΕΕ και ο΄τι αποτελει΄ ενδεχοµε΄νως αντικει΄µενο µη συ΄ννοµων πρακτικω΄ν. (cid:129) Οι κτηνιατρικοι΄ ε΄λεγχοι εν ο΄ψει του εκτελωνισµου΄ ενδε΄χεται να διεξα΄γονται πληµµελω΄ς απο΄ τις πολωνικε΄ς αρχε΄ς. (cid:129) Φιλε΄τα ψαριου΄ µε προε΄λευση το Καζαχστα΄ν η΄ την Ουκρανι΄α, των οποι΄ων η εισαγωγη΄ στην ΕΕ ει΄ναι απαγορευµε΄νη, ενδε΄χεται να διοχετευ΄ονται παρα΄νοµα στις αγορε΄ς της ΕΕ µε΄σω Πολωνι΄ας η΄ Εσθονι΄ας, ο΄που συσκευα΄ζονται τα εν λο΄γω προι¤ο΄ντα. Ποια µε΄τρα λαµβα΄νονται εκ µε΄ρους της Επιτροπη΄ς για την αποτροπη΄ κινδυ΄νων για τη δηµο΄σια υγει΄α που περικλει΄ει η παρα΄νοµη εισαγωγη΄ ψαριω΄ν απο΄ τρι΄τες χω΄ρες; Προβλε΄πονται επισκε΄ψεις για ε΄λεγχο στις υ΄ποπτες χω΄ρες και, αν ναι, πο΄τε; C 203 E/54 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¤κω΄ν Κοινοτη΄των EL 18. 7. 2000 Εξετα΄ζονται στο πλαι΄σιο αυτω΄ν των επισκε΄ψεων για ε΄λεγχο και οι υ΄ποπτες επιχειρη΄σεις η΄ αφορου΄ν οι ε΄λεγχοι µο΄νο στις επιτο΄που αρµο΄διες κτηνιατρικε΄ς αρχε΄ς; Ποια µε΄τρα µπορου΄ν να λαµβα΄νονται στα συ΄νορα, αν υπα΄ρχουν βα΄σιµες υποψι΄ες, για να εµποδισθει΄ η παρα΄δοση ενο΄ς φορτι΄ου ψαριω΄ν; Apa·nthsh toy k. Byrne ek me·royw thw Epitroph·w (24 Noembri·oy 1999) Στους συνοριακου΄ς σταθµου΄ς ελε΄γχου των κρατω΄ν µελω΄ν ελε΄γχεται, µεταξυ΄ α΄λλων, κατα΄ πο΄σον τα εισαγο΄µενα ψα΄ρια για κατανα΄λωση απο΄ τον α΄νθρωπο προε΄ρχονται απο΄ τρι΄τη χω΄ρα µε την οποι΄α υφι΄σταται σχετικη΄ συµφωνι΄α και απο΄ εγκεκριµε΄νη επιχει΄ρηση. Οι κοινοτικε΄ς επιθεωρη΄σεις αποσκοπου΄ν στον ε΄λεγχο της ικανο΄τητας των αρµο΄διων αρχω΄ν να εξασφαλι΄σουν τη συµµο΄ρφωση µε τα κοινοτικα΄ προ΄τυπα. Όσον αφορα΄ τις εισαγωγε΄ς απο΄ τη Ρωσι΄α, την Πολωνι΄α και την Εσθονι΄α, η Επιτροπη΄ ε΄χει ενηµερω΄σει τις αρχε΄ς των κρατω΄ν αυτω΄ν για τις ενδεχο΄µενες παρατυπι΄ες. Ζη΄τησε απο΄ τις αρχε΄ς αυτε΄ς να διερευνη΄σουν το θε΄µα και να ενηµερω΄σουν την Επιτροπη΄ ε΄ως τις 15 ∆εκεµβρι΄ου 1999 σχετικα΄ µε τις ενε΄ργειες που προ΄κειται να αναλα΄βουν για να σταµατη΄σουν αυτε΄ς τις πρακτικε΄ς. Το Σεπτε΄µβριο του 1999 ε΄γινε µια αποστολη΄ στην Πολωνι΄α. Τον Ιου΄λιο του 1998 ε΄γινε επι΄σκεψη στην Εσθονι΄α. Οι τελευται΄ες πληροφορι΄ες που ε΄λαβε η Επιτροπη΄ αναφε΄ρουν ο΄τι το προ΄βληµα στις χω΄ρες αυτε΄ς ε΄χει διευθετηθει΄. ∆εν ε΄χει γι΄νει κα΄ποια προ΄σφατη αποστολη΄ στη Ρωσι΄α. Βε΄βαια, λο΄γω της σπουδαιο΄τητα΄ς του, το θε΄µα αυτο΄ τε΄θηκε στην επιτροπη΄ συνεργασι΄ας Κοινο΄τητας (cid:129) Ρωσι΄ας, στις 8 Οκτωβρι΄ου 1999. Ανα΄λογα µε τις πληροφορι΄ες που θα λα΄βει απο΄ τις ρωσικε΄ς αρχε΄ς, η Επιτροπη΄ θα εξετα΄σει το ενδεχο΄µενο διεξαγωγη΄ς µιας αποστολη΄ς. Στην Πολωνι΄α ε΄γινε επι΄σκεψη σε ορισµε΄νες επιχειρη΄σεις που ει΄ναι εγκεκριµε΄νες για εξαγωγε΄ς προς την Κοινο΄τητα. Οι υ΄ποπτες επιχειρη΄σεις δεν ει΄ναι εγκεκριµε΄νες για εξαγωγη΄ ιχθυοπροι¤ο΄ντων προς την Κοινο΄τητα. Βα΄σει της κοινοτικη΄ς νοµοθεσι΄ας, τα κρα΄τη µε΄λη ει΄ναι αρµο΄δια να ελε΄γξουν κατα΄ πο΄σον οι εισαγωγε΄ς προε΄ρχονται απο΄ εγκεκριµε΄νες επιχειρη΄σεις και να αποφασι΄σουν για την κατα΄ληξη των ψαριω΄ν που διαπιστω΄νεται ο΄τι δεν πληρου΄ν τις προδιαγραφε΄ς της κοινοτικη΄ς νοµοθεσι΄ας. Εποµε΄νως, η Επιτροπη΄ ζη΄τησε απο΄ τις αρχε΄ς της Γερµανι΄ας και της Αυστρι΄ας να διερευνη΄σουν τα θε΄µατα αυτα΄ και να θε΄σουν σε ετοιµο΄τητα τους συνοριακου΄ς τους σταθµου΄ς ελε΄γχου, προκειµε΄νου να εµποδιστου΄ν οι παρα΄νοµες εισαγωγε΄ς. (2000/C 203 E/065) GRAPTH ERVTHSH E-1810/99 ypobolh·: Mihail Papayannakis (GUE/NGL) prow thn Epitroph· (12 Oktvbri·oy 1999) Ue·ma: Προστασι΄α της διατηρητε΄ας περιοχη΄ς «Κυριω΄τισσας» Η περιοχη΄ της Κυριω΄τισσας στη Βε΄ροια ε΄χει κηρυχθει΄ απο΄ το Υπουργει΄ο Πολιτισµου΄ και την 4η Εφορει΄α Νεωτε΄ρων Μνηµει΄ων (ΦΕΚ 468Β, 9. 5. 80) ιστορικο΄ς το΄πος λο΄γω των µοναδικω΄ν βυζαντινω΄ν και µεταβυζαντινω΄ν εκκλησιω΄ν της και λο΄γω της παραδοσιακη΄ς αρχιτεκτονικη΄ς των σπιτιω΄ν της. Λαµβα΄νοντας υπο΄ψη ο΄τι στην Κυριω΄τισσα ε΄χουν δοθει΄ α΄δειες λειτουργι΄ας καταστηµα΄των υγειονοµικου΄ ενδιαφε΄- ροντος (µπαρ, κλαµπ, ταβε΄ρνες κλπ. ), παρο΄λο που χαρακτηρι΄σθηκε ως «ιστορικο΄ς το΄πος» και το Τοπικο΄ Αρχαιολογικο΄ Συµβου΄λιο απαγο΄ρευσε ο΄σες χρη΄σεις θεωρου΄νται µη συµβατε΄ς µε την αισθητικη΄ της, γι΄νοµαι αποδε΄κτης καταγγελιω΄ν εκ µε΄ρους των κατοι΄κων της Κυριω΄τισσας οι οποι΄οι διαµαρτυ΄ρονται για την αλλοι΄ωση της φυσιογνωµι΄ας της διατηρητε΄ας περιοχη΄ς (ηχορυ΄πανση, σκουπι΄δια, στα΄θµευση αυτοκινη΄των σε πεζοδρο΄µους, λειτουργι΄α καταστηµα΄των τις πρω΄τες πρωινε΄ς ω΄ρες), οι πο΄ροι για την ανα΄πλαση της περιοχη΄ς διετε΄θησαν απο΄ το 2ο ΚΠΣ, Ερωτα΄ται η Επιτροπη΄, η οποι΄α ε΄χει συγχρηµατοδοτη΄σει και το ε΄ργο, 1. εα΄ν σκοπευ΄ει να εξετα΄σει µη΄πως ε΄χει γι΄νει αλλαγη΄ των ο΄ρων της προγραµµατικη΄ς συ΄µβασης βα΄σει της οποι΄ας το ΥΠΕΧΩ∆Ε ε΄χει εντα΄ξει στο ΚΠΣ και ειδικο΄τερα στο Επιχειρησιακο΄ Προ΄γραµµα «Περιβα΄λλον»και στο µε΄τρο 4. 3 το ε΄ργο «Προστασι΄α-Ανα΄δειξη διατηρητε΄ων περιοχω΄ν Μπαρµπου΄τας-Κυριω΄τισσας»,