title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1811/99 von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission. Umtausch der Münzen.

eurovoc_concepts:
EU law
euro
exchange transaction
foreign currency
paper money

text: C 170 E/106 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 20. 6. 2000 Der Herr Abgeordnete beschreibt die ITU (International Telecommunication Union) und ihre T(cid:228)tigkeit so, wie sie sich fr(cid:252)her (vor Schaffung des ordnungspolitischen Rahmens f(cid:252)r die Liberalisierung des Tele- kommunikationsmarktes durch die Gemeinschaft) darstellten. Damals war die ITU wirklich ein Zusam- menschlu(cid:223) der f(cid:252)r das Fernmeldewesen zust(cid:228)ndigen staatlichen Beh(cid:246)rden, eingebettet in ein Umfeld staatlicher Monopole. Inzwischen hat innerhalb der Organisation ein struktureller Wandel eingesetzt, der der sich weltweit immer st(cid:228)rker durchsetzenden Trennung zwischen Betreibern von Fernmeldediensten einerseits und f(cid:252)r die Regulierung dieses Sektors zust(cid:228)ndigen Verwaltungsbeh(cid:246)rden andererseits Rechnung tr(cid:228)gt. Insbesondere durch die Liberalisierungspolitik und vor allem durch die Abschaffung der ausschlie(cid:223)lichen und besonderen Rechte, die f(cid:252)r die traditionellen Betreiber galten, hat sich diese Trennung in Europa allm(cid:228)hlich durchgesetzt. Im Zuge dieser Entwicklung wurde der Grundsatz der Trennung zwischen der staatlichen Regulierungsbeh(cid:246)rde und dem traditionellen Betreiber im Rechtsrahmen der Gemeinschaft verankert. Heute sind sowohl die staatlichen Beh(cid:246)rden als auch die Wirtschaftsteilnehmer der ITU- Mitgliedstaaten in die laufenden Arbeiten eingebunden, aber die Gemeinschaftsvorschriften verpflichten die beteiligten Beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten nunmehr dazu, dabei v(cid:246)llig unabh(cid:228)ngig zu handeln und sich nicht von den Interessen der Betreibergruppen, die eventuell an der Arbeit der ITU mitwirken, leiten zu lassen. Abgesehen davon ist anzumerken, da(cid:223) die von seiten der ITU gegebenen Empfehlungen (cid:129) wie der Name schon sagt (cid:129) keinesfalls direkt rechtsverbindlich sind und von den Mitgliedstaaten daher nur insoweit befolgt werden d(cid:252)rfen, als sie dem geltenden Gemeinschaftsrecht nicht widersprechen. Soweit die Kommission wei(cid:223), haben die Empfehlungen der ITU die effektive Anwendung der oben- genannten Bestimmungen von Richtlinie 98/0010/EG durch die zust(cid:228)ndigen Verwaltungsbeh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten bislang weder behindert noch erleichtert. (1) ABl. L 101 vom 1. 4. 1998. (2000/C 170 E/124) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1811/99 von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission (12. Oktober 1999) Betrifft: Umtausch der M(cid:252)nzen Am 1. Januar 2002 wird der Euro die Landesw(cid:228)hrungen in den 11 Mitgliedstaaten der Europ(cid:228)ischen Union ersetzen. Obwohl Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r den Umtausch der Banknoten getroffen worden sind, scheint dies f(cid:252)r den Umtausch der M(cid:252)nzen noch nicht getan worden zu sein. Ist die Kommission nicht der Auffassung, da(cid:223) es unerl(cid:228)(cid:223)lich ist, spezifische Ma(cid:223)nahmen zur Erm(cid:246)glichung des Umtauschs der M(cid:252)nzen der 11 Staaten zu pr(cid:252)fen und zu ergreifen, um jedem europ(cid:228)ischen B(cid:252)rger der Staaten, die sich f(cid:252)r den Euro ausgesprochen haben, die M(cid:246)glichkeit zu geben, die in seinem Besitz befindlichen M(cid:252)nzen umzutauschen? Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission (11. November 1999) Ab 1. Januar 2002 bis l(cid:228)ngstens 30. Juni 2002 m(cid:252)ssen die Mitgliedstaaten, die an der Wirtschafts- und W(cid:228)hrungsunion (WWU)teilnehmen, die auf nationale W(cid:228)hrung lautenden M(cid:252)nzen und Banknoten ein- ziehen. Der Herr Abgeordnete spricht zwei Aspekte an: zum einen den Umtausch der nationalen M(cid:252)nzen in Euro in dem Mitgliedstaat, in dem diese M(cid:252)nzen ausgegeben worden sind, und zum anderen den Umtausch der M(cid:252)nzen eines Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat in Euro. Bez(cid:252)glich des ersten Aspekts ist in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (cid:252)ber den Umtausch der auf nationale W(cid:228)hrungseinheiten lautenden M(cid:252)nzen in Euro-M(cid:252)nzen nach der am 31. Dezember 2001 endenden (cid:220)bergangszeit festgelegt, da(cid:223) die Emittenten dieser M(cid:252)nzen die ihnen vorgelegten nationalen M(cid:252)nzen je nach den Gesetzen und Gewohnheiten des betreffenden Mitgliedstaats weiterhin akzeptieren, auch nachdem sie nicht mehr den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels haben. Somit gelten f(cid:252)r die M(cid:252)nzen die gleichen Vorschriften wie f(cid:252)r die Banknoten. 20. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 170 E/107 Der Kommission war es wichtig, erg(cid:228)nzende Ma(cid:223)nahmen vorzusehen, um einen reibungslosen (cid:220)bergang zum Euro als gesetzliches Zahlungsmittel sicherzustellen. Folglich hat sie den Gesch(cid:228)ftsbanken am 23. April 1998 in der Empfehlung 98/0286/CE (1) nahegelegt, (cid:132)haushalts(cid:252)bliche(cid:147) Betr(cid:228)ge kostenlos zu tauschen. Dies gilt sowohl f(cid:252)r Banknoten als auch f(cid:252)r M(cid:252)nzen. Bez(cid:252)glich des zweiten Aspekts sei zun(cid:228)chst darauf hingewiesen, da(cid:223) zur Zeit generell in keinem Mitglied- staat des Euro-Gebiets nationale M(cid:252)nzen umgetauscht werden k(cid:246)nnen. Daher mu(cid:223) ermittelt werden, ob anl(cid:228)(cid:223)lich der Einf(cid:252)hrung der Euro-Banknoten und -m(cid:252)nzen eine zus(cid:228)tzliche Dienstleistung angeboten werden mu(cid:223), mit welchen Kosten sie verbunden und wie sie im einzelnen auszugestalten w(cid:228)re bzw. wer die Kosten tragen und die Verantwortung (cid:252)bernehmen w(cid:252)rde. Angesichts der besonderen logistischen Probleme, die die Verwaltung der M(cid:252)nzen aufwirft, w(cid:252)rde der Umtausch im gesamten Euro-Gebiet wahrscheinlich erhebliche Ressourcen erfordern. Au(cid:223)erdem w(cid:228)re eine derartige Dienstleistung angesichts des generell nur geringen Werts der nationalen M(cid:252)nzen f(cid:252)r deren Erbringer unter Einnahmeaspekten nicht besonders attraktiv. Die Kommission ist sich dieses Problems bewu(cid:223)t und pr(cid:252)ft derzeit, wie zusammen mit dem Europ(cid:228)ischen System der Zentralbanken (ESZB) und den Mitgliedstaaten eine wirtschaftlich ver- n(cid:252)nftige, f(cid:252)r alle B(cid:252)rger zufriedenstellende L(cid:246)sung gefunden werden kann. (1) KOM(98) 961 endg. (2000/C 170 E/125) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1814/99 von Luciana Sbarbati (ELDR) an die Kommission (11. Oktober 1999) Betrifft: Schutz der handwerklichen Lebensmittelerzeugung in Italien Gem(cid:228)(cid:223) den von der Europ(cid:228)ischen Union eingegangenen Verpflichtungen wurden einige vertikale Richt- linien im Lebensmittelbereich nur vereinfacht, um den wesentlichen Anforderungen, denen diese Erzeug- nisse im Hinblick auf den freien Verkehr im Binnenmarkt entsprechen m(cid:252)ssen, Rechnung zu tragen. Kann die Kommission mitteilen, inwieweit die in diesen Richtlinien vorgesehenen Qualit(cid:228)ts- und Hygie- nestandards geeignet sind, die Entwicklung und den Schutz der traditionellen handwerklichen Erzeugung nicht zu behindern, die nicht nur Bestandteil des kulturellen Erbes eines Landes ist und hochwertige Erzeugnisse hervorbringt, sondern auch einen wichtigen Sektor darstellt, was die Wirtschaft, die Arbeits- pl(cid:228)tze und den Schutz der Verbraucher anbelangt? Kann die Kommission mitteilen, welche Ma(cid:223)nahmen sie zu ergreifen gedenkt, um zu verhindern, da(cid:223) den italienischen Handwerksbetrieben in verschiedenen Bereichen der Agrar- und Nahrungsg(cid:252)tererzeugung (Salami aus Fabriano, K(cid:228)se aus Fossa, Speck aus Colonnata, Honig, Nudeln, Brot, Schokolade, usw. ) erheblicher Schaden zum Vorteil der multinationalen Unternehmen zugef(cid:252)gt wird, die im industriellen Ma(cid:223)stab t(cid:228)tig sind, deren Erzeugnisse aber von schlechterer Qualit(cid:228)t sind? Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (4. November 1999) Das gemeinschaftliche Lebensmittelrecht dient unter anderem der Sicherstellung der (cid:246)ffentlichen Gesund- heit durch Festlegung von Vorschriften im Bereich der Hygiene und Kontrolle. Diese Vorschriften m(cid:252)ssen von allen Erzeugern (cid:129) handwerklichen und industriellen (cid:129) eingehalten werden. Die Kommission verf(cid:252)gt (cid:252)ber keine Hinweise, da(cid:223) diese Bestimmungen, die seit Jahren bestehen, die Entwicklung und den Schutz der handwerklichen Erzeugung behindern oder deren Qualit(cid:228)t beeintr(cid:228)ch- tigen. Ferner gestatten es die Verordnung (EWG) 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen f(cid:252)r Agrarerzeugnisse und Lebensmitte (1) und die Verordnung (EWG) 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 (cid:252)ber Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmittel (2), traditionelle Erzeugnisse, die die entsprechenden Anforderungen erf(cid:252)llen, zu f(cid:246)rdern und zu sch(cid:252)tzen. Eine gro(cid:223)e Zahl von Lebensmittel- und Landwirtschaftserzeugnissen, die h(cid:228)ufig aus handwerklichen Betrieben stammen, kommen so in den Genu(cid:223) eines Bezeichnungsschutzes auf gemeinschaftlicher Ebene. (1) ABl. L 208 vom 24. 7. 1992. (2) ABl. L 208 vom 24. 7. 1992


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1804/99 von Jens-Peter Bonde (EDD) an die Kommission. Parallelimporte.

eurovoc_concepts:
EU trade mark
trademark law

formats: html pdf print

text: 18. 7. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 203 E/53 (2000/C 203 E/063) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1804/99 von Jens-Peter Bonde (EDD) an die Kommission (12. Oktober 1999) Betrifft: Parallelimporte Wird die Kommission eine ˜nderung der Rechtsfrage zugunsten der Parallelimporte vorschlagen? Laut dem Urteil in der Rechtssache Silhouette ist es Parallelimporteuren untersagt, Markenartikel au(cid:223)erhalb der EU zu kaufen und sie in der EU abzusetzen, es sei denn, der Marktinhaber gestattet den Verkauf. Das d(cid:228)nische Wirtschaftsministerium hat am 19. Mai 1999 festgestellt, da(cid:223) der Parallelimport den Verbrau- chern billigere Waren sichert, das Silhouette-Urteil den Nutzern des Parallelimports aber einseitig schadet, weil das Urteil den Markenartikelherstellern nicht zugutekommt. Ein entsprechendes schwedisches Gut- achten vom 11. Januar ist im Direct Office 9/99, Seite 27 beschrieben. Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission (7. Dezember 1999) 1998 gab die Kommission beim National economic research associates Institute (NERA-Institut) eine Studie (cid:252)ber die wirtschaftlichen Auswirkungen in Auftrag, die eine ˜nderung der in der EG geltenden gemein- schaftsweiten Ersch(cid:246)pfung der Rechte aus der Marke mit sich bringen w(cid:252)rde. (Die Studie ist auf der Web- Site der Kommission unter folgender Adresse zug(cid:228)nglich: http://europa. eu. int/comm/dg15). Im April 1999 organisierte die Kommission zwei Anh(cid:246)rungen (cid:129) eine mit Vertretern der Mitgliedstaaten, eine mit den betroffenen Kreisen (cid:129) um die Ergebnisse der NERA-Studie zu er(cid:246)rtern. Nach einer Diskussion im Rahmen der Ratstagung (cid:132)Binnenmarkt(cid:147) am 10. Juni 1999 beauftragte man die Kommission mit der Erarbeitung einer Unterlage, in der bestimmte Kernfragen genauer untersucht werden sollten. Die Kommission wird ihren Standpunkt zu diesem wichtigen und komplexen Bereich entsprechend den Ergebnissen entwickeln, die sich aus der Er(cid:246)rterung dieser Unterlage ergeben. (2000/C 203 E/064) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1809/99 von Paul R(cid:252)big (PPE-DE) an die Kommission (12. Oktober 1999) Betrifft: Illegale Fischimporte aus Ru(cid:223)land Es liegen Hinweise daf(cid:252)r vor, da(cid:223) im Zusammenhang mit Fischimporten aus diversen Drittl(cid:228)ndern in die EU seit geraumer Zeit Unregelm(cid:228)(cid:223)igkeiten auftreten, welche unter anderem die Existenz von Unternehmen gef(cid:228)hrden k(cid:246)nnen, die die EU-Vorschriften vollinhaltlich befolgen. Im einzelnen handelt es sich um nachstehende Vorw(cid:252)rfe: (cid:129) Die Vergabe von EU-Registrierungsnummern in Polen und Ru(cid:223)land durch die lokalen Beh(cid:246)rden erfolgt trotz Nichteinhaltung der baulichen und sonstigen EU-Hygienestandards und ist angeblich Gegenstand von nicht gesetzm(cid:228)(cid:223)igen Praktiken. (cid:129) Die Veterin(cid:228)rkontrollen anl(cid:228)(cid:223)lich der Exportabfertigung werden von den polnischen Beh(cid:246)rden angeb- lich nachl(cid:228)ssig gehandhabt. (cid:129) Fischfilets mit Ursprung in Kasachstan und der Ukraine, deren Import in die EU untersagt ist, gelangen angeblich (cid:252)ber polnische und estnische Kan(cid:228)le, wo die Ware umgepackt wird, illegal auf den EU- Markt. Welche Ma(cid:223)nahmen werden seitens der Kommission zur Vorbeugung von Gesundheitsrisiken in Form von illegalen Fischimporten aus Drittl(cid:228)ndern ergriffen? Sind Inspektionsreisen in die verd(cid:228)chtigen L(cid:228)nder vorgesehen und gegebenenfalls wann?


title: 1999 m. spalio 12 d. Komisijos reglamentas (EB) Nr. 2162/1999, iš dalies keičiantis Reglamentą (EB) Nr. 2848/98 žaliavinio tabako sektoriuje ir nustatantis pereinamojo laikotarpio nuostatas dėl konkrečios pagalbos panaudojimo ir santykio tarp kintamosios priemokos dalies ir priemokos VII grupei (Katerini) Italijoje 1999, 2000 ir 2001 metų derliui

eurovoc_concepts:
Italy
agricultural guidance
production aid
tobacco
use of aid

text: 03/26 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 321 31999R2162 1999 10 13 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS L 265/13 KOMISIJOS REGLAMENTAS (EB) Nr. 2162/1999 1999 m. spalio 12 d. iš dalies keičiantis Reglamentą (EB) Nr. 2848/98 žaliavinio tabako sektoriuje ir nustatantis pereina- mojo laikotarpio nuostatas dėl konkrečios pagalbos panaudojimo ir santykio tarp kintamosios prie- mokos dalies ir priemokos VII grupei (Katerini) Italijoje 1999, 2000 ir 2001 metų derliui EUROPOS BENDRIJŲ KOMISIJA, atsižvelgdama į Europos bendrijos steigimo sutartį, dienos; pastaruoju atveju išmokėjimo laikotarpis ilgi- tam tikrose valstybėse namas iki 60 dienų. Kadangi narėse derlius prasideda rugpjūčio 1 d. , išmokėjimo laikotarpis turi būti prailgintas iki 77 d. atsižvelgdama į 1992 m. birželio 30 d. Tarybos reglamentą (EEB) Nr. 2075/92 dėl bendro žaliavinio tabako rinkos organi- zavimo (1) su paskutiniais pakeitimais, padarytais Reglamentu (EB) Nr. 660/1999 (2), ypač į jo 7, 14a ir 27 straipsnius, kadangi: (1) (2) (3) (4) 1998 m. gruodžio 22 d. Komisijos reglamento (EB) Nr. 2848/98, nustatančio išsamias Tarybos reglamento (EEB) Nr. 2075/92 taikymo taisykles dėl priemokų schemos, gamybos kvotų ir konkrečios pagalbos, sutei- kiamos augintojų grupėms žaliavinio tabako sekto- riuje (3) su paskutiniais pakeitimais, padarytais Regla- mentu (EB) Nr. 1373/1999 (4), 3 straipsnis nustato reikalavimus, kurių privalo laikytis augintojų grupės, kad būtų pripažintos. Siekiant geriau palyginti kiekvienos augintojų grupės auginamo tabako kokybę ir užtikrinti, kad jos nariai gautų techninę pagalbą, augintojų grupėms turėtų būti leidžiama apriboti savo veiklą pripa- žintomis auginimo vietovėmis. Siekiant užtikrinti, kad kintamoji priemokos dalis veiktų teisingai ir kad būtų atliekami efektyvūs patikrinimai, reikėtų numatyti, kad kintamosios priemokos dalies apskaičiavimui taikoma supirkimo kaina turi būti kaina, nustatyta prekę pristačius, kad kiekvienam derliui tabakas turi būti persodintas iki birželio 15 d. ir kad, nesilaikant skiriamos nuobaudos. nuostatos, būti šios turi Reglamento (EB) Nr. 2848/98 19 straipsnio 5 dalies pirmoji pastraipa numato augintojui skirtą priemokos išankstinį mokėjimą, 50 % priemokos dydžio. Siekiant supaprastinti administracines procedūras turi valstybėse narėse, didžiausia priemokos prilygti nustatyto dydžio priemokos daliai. prilygstantį suma Reglamento (EB) Nr. 2848/98 19 straipsnio 5 dalies antroji pastraipa numato, kad išankstinis mokėjimas gali būti mokamas nuo derliaus metų spalio 16 d. ir turi būti išmokėtas per 30 dienų nuo paraiškos padavimo dienos, išskyrus atvejį, kada paraiška paduota iki rugsėjo 16 (1) OL L 215, 1992 7 30, p. 70. (2) OL L 83, 1999 3 27, p. 10. (3) OL L 358, 1998 12 31, p. 17. (4) OL L 162, 1999 6 26, p. 47. (5) (6) (7) Reglamento (EB) Nr. 2848/98 31 straipsnio 1 dalis numato, kad, jeigu tabako auginimo ūkis perduodamas trečiajai šaliai, nesvarbu dėl kokių priežasčių, ši šalis turi teisę naudotis auginimo kvotos pažyma visą ataskaitinį laikotarpį nuo perdavimo dienos. Siekiant pagerinti kontrolės procedūrų efektyvumą ir užkirsti kelią taisyklių nepaisymui, jeigu ūkis perduodamas ne dėl mirties, vals- tybėms narėms turi būti suteikta teisė nustatyti datą, iki kurios naujasis subjektas privalo įgyti teisę naudotis augi- nimo kvotos pažyma tiems derliaus metams. yra tarp sutartis sudaroma atitinkamo žemės Auginimo pirminio perdirbėjo, kaip vienos šalies, ir augintojų grupės arba atskiro grupei nepriklausančio augintojo, kaip kitos šalies, kaip numatyta Reglamento (EB) Nr. 2848/ 98 9 straipsnio 1 dalyje, o sutartyje, inter alia, patei- kiama informacija apie vietovę, kur auginamas tabakas, ir sklypo plotą. To reglamento 40 straipsnio 2 dalis nustato, kad augintojų grupės gali naudoti konkrečią pagalbą, siekdamos užtikrinti bend- rijos taisyklių laikymąsi. Dėl šios priežasties atskiriems augintojams turi būti skiriamos nuobaudos, jeigu žemės plotas, kuriame auginamas tabakas, skiriasi nuo augi- nimo sutartyje nurodyto ploto, nuobaudos turi būti sustiprintos jas skiriant ne tik atskiriems augintojams, bet ir augintojų grupėms, kurioms jie priklauso. Augintojų grupės privalo panaudoti ne mažiau kaip pusę konkrečios pagalbos sumos Reglamento (EB) Nr. 2848/ 98 40 straipsnio 2 dalies antrojoje ir trečiojoje įtrau- kose minimoms išlaidoms, kaip numatyta to straipsnio į pataisytas augintojų grupių 3 dalyje. Atsižvelgiant pripažinimo sąlygas, įsigaliosiančias nuo 1999 m. derliaus, reikėtų numatyti dvejų metų pereinamąjį laiko- lanksčiau panaudoti tarpį, per kurį būtų galima konkrečią pagalbą, kad augintojų grupės galėtų persitvar- kyti, siekdamos padidinti jų narių tiekiamų produktų vertę ir užtikrinti, kad grupė laikytųsi bendrijos taisyklių. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 03/26 t. 322 (8) ribą VII grupei Tarybos reglamentas (EB) Nr. 660/1999 nustato garan- tuojamąją ir panašioms veislėms) Italijoje. Santykis tarp kintamosios dalies ir priemokos tai veislių grupei Italijoje turi būti nustatytas taikant tą patį santykį, priimtą tai grupei Graikijoje. (Katerini (9) Šiame reglamente numatytos priemonės atitinka Tabako vadybos komiteto nuomonę, PRIĖMĖ ŠĮ REGLAMENTĄ: 1 straipsnis Reglamentas (EB) Nr. 2848/98 iš dalies keičiamas taip: 1) Prie 3 straipsnio 1 dalies g punkto pridedamas toks tekstas: „Tačiau augintojų grupės gali apriboti savo veiklą tam tikromis auginimo vietovėmis. Tačiau tokiu atveju atskiri tabaką šiose ir kitose auginimo augintojai, auginantys vietovėse, gali tos augintojų grupės nariais visai gamybai, jeigu didžioji jų derliaus dalis nuimama auginimo vietovėse, už kurias atsako grupė. “ tapti 2) Prie 9 straipsnio 3 dalies pridedamas toks l punktas: „1) augintojo įsipareigojimas persodinti tabaką atitinka- mame sklype iki derliaus metų birželio 15 d. : Tačiau jeigu persodinimas vėluoja, augintojų grupė arba augin- tojų grupei nepriklausantis atskiras augintojas privalo pranešti apie tai perdirbėjui ir valstybės narės kompe- tentingai tos datos nurodydamas vėlavimo priežastį ir informuodamas apie bet kokius sklypo pasikeitimus. “ registruotu laišku iki institucijai 3) Prie 18 straipsnio pridedama tokia 6 dalis: „6. Kintamosios priemokos dalies apskaičiavimui taikoma supirkimo kaina turi būti kaina, nustatyta pristačius kiek- vieną partiją. “ 4) 19 straipsnio 5 dalis pakeičiama tokiu tekstu: „5. Išankstinis mokėjimas, kuris negali viršyti nustatyto dydžio mokėtinos priemokos dalies, mokamas pateikus užstatą, prilygstantį išankstiniam mokėjimui, plius 15 %. ir turi būti Išankstinis mokėjimas mokamas nuo derliaus metų spalio 16 d. išmokėtas per 30 dienų nuo 2 dalyje minimos paraiškos ir įrodymo, kad užstatas pateiktas, pada- vimo dienos, išskyrus atvejį, kada paraiška paduota iki rugsėjo 16 d. ; šiuo atveju išmokėjimo laikotarpis prailgi- namas iki 77 dienų. “ 5) 31 straipsnio 1 dalis pakeičiama tokiu tekstu: Jeigu tabako auginimo ūkis perduodamas trečiajai „1. teisę šaliai, nesvarbu dėl kokių priežasčių, ši šalis turi naudotis auginimo kvotos pažyma nuo įregistravimo kompetentingoje institucijoje datos. Valstybės narės nustato perdavimo registracijos kompetentingoje institucijoje laiko- tarpius arba galutinį terminą. Išskyrus atvejus, kai perduo- dama po augintojo mirties, jeigu kompetentinga institucija paprašoma įregistruoti perdavimą po valstybės narės nusta- tytų laikotarpių, teisė naudotis auginimo kvotos pažyma įsigalioja nuo kito derliaus. “ 6) 40 straipsnio 3 dalis pakeičiama tokiu tekstu: 2 dalies pirmoje, įtraukose antroje „3. minimos išlaidos turi būti ne mažesnės kaip 30 % viso konkrečios pagalbos dydžio 1999 m. derliui, 40 % – 2000 m. derliui ir 50 % – vėlesniems derliams. “ trečioje ir 7) 50 straipsnyje 1 ir 2 dalys pakeičiamos toliau nurodytais tekstais ir pridedamos toliau nurodytos 2a ir 2b dalys: „1. Jeigu patikrinimas parodo, kad auginimo sutartyje nurodytame sklype tabakas nebuvo persodintas po derliaus metų birželio 15 d. , atskiras augintojas netenka: a) 50 % priemokos už tą derlių, jeigu tabakas buvo perso- dintas iki birželio 30 d. ; b) visos priemokos už tą derlių, jeigu tabakas buvo perso- dintas po birželio 30 d. , bet iki liepos 30 d. Jeigu atskiri augintojai neaugina tabako arba jeigu tabakas persodinamas po to derliaus metų liepos 30 d. , jie netenka visų teisių į priemoką tų metų derliui ir į auginimo kvotą kitam derliui. 2. Jeigu faktinis pasėlių plotas pasirodo esąs daugiau kaip 10 % mažesnis nei deklaruotasis, tokiam augintojui prie- moka už to sezono derlių bei kvota kitam derliui maži- namos dvigubu nesutapimo dydžiu. Išskyrus atvejus, kai jeigu plotas, 2a. kuriame auginamas tabakas, skiriasi nuo registruotoje augi- nimo sutartyje nurodyto ploto, tokiam augintojui priemoka už tą derlių sumažinama 5 %. taikoma 2 dalis, Jeigu 1, 2 ir 2b dalyse minimos nuobaudos skiriamos 2b. atskiram augintojui, augintojų grupės nariui, konkreti pagalba augintojų grupei, kuriai priklauso tas augintojas, sumažinama suma, prilygstančia pusei augintojui taikomo sumažinimo. Jeigu tokios nuobaudos skiriamos daugiau negu dvejus metus iš eilės, nuo trečiųjų metų jos padvigubi- namos. “ 03/26 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 323 8) V priedo B punktas pakeičiamas šio reglamento priedo B punktu. 2 straipsnis Šis reglamentas įsigalioja trečią dieną po jo paskelbimo Europos Bendrijų oficialiajame leidinyje. 1 straipsnis taikomas nuo 1999 m. derliaus, išskyrus 1, 2, 3, 5 ir 7 dalis, kurios taikomos nuo 2000 m. derliaus. Šis reglamentas yra privalomas visas ir tiesiogiai taikomas visose valstybėse narėse. Priimta Briuselyje, 1999 m. spalio 12 d. Komisijos vardu Franz FISCHLER Komisijos narys 324 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 03/26 t. „B) Santykis tarp kintamosios priemokos dalies ir priemokos PRIEDAS 1999 I (Vytintas dūmuose) II (Šviesusis vytintas ore) III (Tamsusis vytintas ore) IV (Vytintas virš liepsnos) V (Vytintas saulėje) Italija 20 % 20 % 20 % 20 % 25 % VI Basmas Kitos VII Katerini 15 % VIII K. Koulak Graikija 20 % 20 % 25 % 15 % 15 % 15 % Ispanija 20 % 20 % 20 % 20 % Portugalija 20 % 20 % Prancūzija 20 % 20 % 20 % Vokietija 20 % 20 % 20 % Belgija 20 % 20 % Austrija 20 % 20 % 20 % 2000 I (Vytintas dūmuose) II (Šviesusis vytintas ore) III (Tamsusis vytintas ore) IV (Vytintas virš liepsnos) V (Vytintas saulėje) Italija 25 % 25 % 25 % 25 % 35 % VI Basmas Kitos VII Katerini 20 % VIII K. Koulak Graikija 25 % 25 % 35 % 20 % 20 % 20 % Ispanija 25 % 25 % 25 % 25 % Portugalija 25 % 25 % Prancūzija 25 % 25 % 25 % Vokietija 25 % 25 % 25 % Belgija 25 % 25 % Austrija 25 % 25 % 25 % 03/26 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 325 2001 ir vėlesnių metų derliams I (Vytintas dūmuose) II (Šviesusis vytintas ore) III (Tamsusis vytintas ore) IV (Vytintas virš liepsnos) V (Vytintas saulėje) Italija Graikija Ispanija Portugalija Prancūzija Vokietija Belgija Austrija 35 % 35 % 35 % 35 % 35 % 35 % 35 % 35 % 35 % 35 % 35 % 35 % 35 % 35 % 35 % 40 % 32 % 40 % 32 % 45 % 45 % 40 % 40 % 40 % 40 % VI Basma 30 % Kitos VII Katerini 30 % 30 % VIII K. Koulak 30 %“


title: Luonnos: ETA:n sekakomitean päätös yhteistyöstä muilla kuin neljän vapauden alaan kuuluvilla erityisalueilla tehdyn ETA-sopimuksen pöytäkirjan 31 muuttamisesta - Luonnos yhteisön yhteiseksi kannaksi

eurovoc_concepts:
EU programme
European Economic Area
protocol to an agreement
scientific cooperation
technical cooperation
technological change


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-1818/99 från Raffaele Costa (PPE-DE) till kommissionen. Åtgärdsprogram om folkhälsa.

eurovoc_concepts:
EU expenditure
EU programme
action programme
public awareness campaign
public health

text: C 170 E/108 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 20. 6. 2000 (2000/C 170 E/126) SKRIFTLIG FR¯GA E-1815/99 fr(cid:229)n Robert Sturdy (PPE-DE) till kommissionen (12 oktober 1999) ˜mne: Kommissionens anst(cid:228)llningspolitik f(cid:246)r tj(cid:228)nstem(cid:228)n Kan kommissionen bekr(cid:228)fta att den anv(cid:228)nder sig av en (cid:229)ldersgr(cid:228)ns som ett av anst(cid:228)llningskriterierna f(cid:246)r framtida tj(cid:228)nstem(cid:228)n och att denna (cid:229)ldersgr(cid:228)ns i allm(cid:228)nhet (cid:228)r 45 (cid:229)r? Vad (cid:228)r orsaken till en s(cid:229)dan politik? Avser kommissionen att forts(cid:228)tta med denna politik med tanke p(cid:229) att det i artikel 13 i EG-f(cid:246)rdraget, s(cid:229)som det (cid:228)ndrades genom Amsterdamf(cid:246)rdraget, vilket tr(cid:228)dde i kraft i maj 1999, nu uttryckligen stadgas att (cid:148)(cid:133)inom ramen f(cid:246)r de befogenheter som f(cid:246)rdraget ger gemenskapen, kan r(cid:229)det genom enh(cid:228)lligt beslut p(cid:229) f(cid:246)rslag av kommissionen och efter att ha h(cid:246)rt Europaparlamentet vidta l(cid:228)mpliga (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r att bek(cid:228)mpa diskriminering p(cid:229) grund av k(cid:246)n, ras, etniskt ursprung, religion eller (cid:246)vertygelse, funktionshinder, (cid:229)lder eller sexuell l(cid:228)ggning(cid:148)? Svar avgivet p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar av Neil Kinnock (25 november 1999) Den 21 januari 1998 beslutade kommissionen att gradvis genomf(cid:246)ra processen att avskaffa (cid:229)ldersgr(cid:228)nser vid rekrytering av personal. I ett f(cid:246)rsta steg fastst(cid:228)llde kommissionen en (cid:229)ldersgr(cid:228)ns p(cid:229) 45 (cid:229)r f(cid:246)r alla uttagningsprov p(cid:229) grundniv(cid:229)n f(cid:246)r i (cid:246)verensst(cid:228)mmelse med det st(cid:228)llningstagande som gjordes av parlamentets kansli den rekrytering, 20 oktober 1997. (cid:214)verl(cid:228)ggningar mellan institutionerna om rapporten fr(cid:229)n Reflektionsgruppen om personalpolitik fick till resultat att (cid:246)vriga institutioner f(cid:246)rklarade sig beredda att h(cid:246)ja (cid:229)ldersgr(cid:228)nsen till 45 (cid:229)r. Det b(cid:246)r dock noteras att parlamentet och r(cid:229)det inte har bundit sig vid att anta den principiella st(cid:229)ndpunkt som kommissionen har intagit, vilken inneb(cid:228)r att (cid:229)ldersgr(cid:228)nserna vid personalrekrytering slutligen skall avskaffas. (2000/C 170 E/127) SKRIFTLIG FR¯GA E-1818/99 fr(cid:229)n Raffaele Costa (PPE-DE) till kommissionen (12 oktober 1999) ˜mne: ¯tg(cid:228)rdsprogram om folkh(cid:228)lsa Kan kommissionen ange i vilken utstr(cid:228)ckning och till vilka organisationer (offentliga eller privata), institut, f(cid:246)retag, kooperativ eller enskilda personer anslag har beviljats (antingen (cid:246)verf(cid:246)ringarna redan har skett eller inte) betr(cid:228)ffande folkh(cid:228)lsoprogrammet f(cid:246)r fr(cid:228)mjande, information och utbildning r(cid:246)rande h(cid:228)lsov(cid:229)rds- fr(cid:229)gor inom ramen f(cid:246)r (cid:229)tg(cid:228)rderna f(cid:246)r folkh(cid:228)lsa (1996-2000)? Har det kontrollerats att anslagen g(cid:229)r dit de skall och att initiativen ger goda resultat? Svar avgivet p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar av David Byrne (25 november 1999) Kommissionen kommer att se till att parlamentsledamoten och Europaparlamentets generalsekretariat f(cid:229)r f(cid:246)rteckningen (cid:246)ver de projekt som finansierats inom (cid:229)tg(cid:228)rdsprogrammet f(cid:246)r fr(cid:228)mjande av och upplysning, ((cid:229)ren undervisning och utbildning om h(cid:228)lsa inom ramen f(cid:246)r verksamheten p(cid:229) folkh(cid:228)lsoomr(cid:229)det 1996(cid:141)1999). Utv(cid:228)rderingen efter halva tiden av detta (cid:229)tg(cid:228)rdsprogram kommer att s(cid:228)ndas till Europaparlamentet och r(cid:229)det f(cid:246)r k(cid:228)nnedom efter kommissionens godk(cid:228)nnande


title: Forretningsorden for samarbejdsrådet mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på en ene side og Georgien på den anden side af 12. oktober 1999 - Forretningsord for Samarbejdsudvalget

eurovoc_concepts:
Association Council (EU)
Georgia
administrative structures
operation of the Institutions
rules of procedure

text: L 297/34 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 18. 11. 1999 FORRETNINGSORDEN FOR SAMARBEJDSRÅDET mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på en ene side og Georgien på den anden side af 12. oktober 1999 (1999/741/EF) SAMARBEJDSRÅDET HAR — under henvisning til partnerskabs- og samarbejdsaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Georgien på den anden side, som blev undertegnet den 22. april 1996 (1) følgende benævnt »aftalen«, særlig artikel 81-84, og i Luxembourg, i det ud fra følgende betragtning: Aftalen trådte i kraft den 1. juli 1999 — FASTLAGT FØLGENDE FORRETNINGSORDEN: Artikel 1 Formandskab Formandskabet for samarbejdsrådet udøves på skift for tolv måneder ad gangen af henholdsvis en repræsentant for Rådet for Den Europæiske Union på Fællesskabernes og deres medlemsstaters vegne og af en repræsentant for Georgiens regering. Første formandskabsperiode begynder dog på datoen for afholdelsen af samarbejdsrådets første møde og ender den 31. december samme år. Artikel 2 Møder Samarbejdsrådet træder sammen på ministerplan en gang om året. Der kan efter anmodning fra en af parterne afholdes ekstraordinære møder i samarbejdsrådet, hvis parterne er enige herom. Medmindre parterne træffer anden afgørelse, holdes hvert møde i samarbejdsrådet på det sædvanlige mødested for Rådet for Den Europæiske Union på en dato, som begge parter har godkendt. Samarbejdsrådets sekretærer indkalder til møderne i samar- bejdsrådet. Artikel 3 Repræsentation Medlemmerne af samarbejdsrådet kan repræsenteres, hvis de selv er forhindret i at deltage. Hvert medlem kan normalt repræsenteres af chefen for missi- onen ved De Europæiske Fællesskaber eller den faste repræsen- tation ved Den Europæiske Union eller en højtstående embeds- mand. (1) EFT L 205 af 4. 8. 1999, s. 3. I alle andre tilfælde skal et medlem, som ønsker at blive repræ- senteret, meddele formanden navnet på sin repræsentant før det møde, hvor han skal repræsenteres. Den, der repræsenterer et medlem af samarbejdsrådet, udøver alle dette medlems rettigheder. Artikel 4 Delegationer Medlemmerne af samarbejdsrådet kan ledsages af embeds- mænd. Før hvert møde underrettes formanden for samarbejdsrådet om, hvorledes parternes delegationer vil være sammensat, og om hvem der vil være formænd for disse. Samarbejdsrådet kan indbyde ikke-medlemmer til at deltage i møderne med henblik på at give oplysninger om bestemte spørgsmål. Artikel 5 Sekretariat En tjenestemand i Generalsekretariatet for Rådet for Den Euro- pæiske Union og en embedsmand fra Georgiens mission ved De Europæiske Fællesskaber fungerer sammen som sekretærer for samarbejdsrådet. Artikel 6 Dokumenter Når samarbejdsrådets drøftelser foregår på grundlag af skriftlige baggrundsdokumenter, skal disse nummereres og fremsendes af de to sekretærer som samarbejdsrådets dokumenter. Artikel 7 Korrespondance Al korrespondance til samarbejdsrådet eller formanden for samarbejdsrådet skal fremsendes til begge samarbejdsrådets sekretærer. De to sekretærer sørger for, at korrespondancen videresendes til samarbejdsrådets formand og i givet fald fremsendes som dokumenter, jf. artikel 6, til de øvrige medlemmer af samar- bejdsrådet. Den fremsendes til Kommissionens Generalsekreta- riat, EU-medlemsstaternes faste repræsentationer og Georgiens mission ved De Europæiske Fællesskaber. Korrespondance fra samarbejdsrådets formand sendes til adres- saterne af den respektive sekretær og fremsendes i givet fald som dokumenter, jf. artikel 6, til de øvrige medlemmer af samarbejdsrådet på de i ovennævnte stykke omhandlede adresser. 18. 11. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 297/35 Artikel 8 Dagsorden for møderne De to sekretærer for samarbejdsrådet udarbejder en fore- 1. løbig dagsorden for hvert møde på grundlag af forslag fra parterne. Den fremsendes af den respektive sekretær til de adressater, der er omhandlet i artikel 7, senest 15 dage inden mødet. Den foreløbige dagsorden omfatter de punkter, som de to sekretærer senest 21 dage inden mødet har modtaget anmod- ning om at få optaget på dagsordenen; dog optages punkter ikke på den foreløbige dagsorden, hvis den fornødne dokumen- tation ikke er tilsendt sekretærerne inden udsendelsen af den foreløbige dagsorden. Dagsordenen godkendes af samarbejdsrådet ved hvert mødes begyndelse. Et punkt, som ikke findes på den foreløbige dags- orden, kan optages på dagsordenen, hvis de to parter er enige herom. Parterne kan aftale, at de i stk. 1 omhandlede tidsfrister 2. afkortes for at tage hensyn til kravene i forbindelse med et bestemt tilfælde. Artikel 9 Protokol herom. En skriftlig procedure består i en noteveksling mellem de to sekretærer, som handler efter aftale med parterne. Samarbejdsrådets henstillinger 2. i henhold til aftalens artikel 81 benævnes »henstilling« efterfulgt af et løbenummer, af datoen for deres vedtagelse og af en angivelse af emnet. Ægtheden af samarbejdsrådets henstillinger bekræftes af de to sekretærer, og to genparter underskrives af cheferne for de to parters delegationer. Henstillingerne fremsendes til hver enkelt af de i artikel 7 som samarbejdsrådets dokumenter. omhandlede adressater Artikel 11 Offentlighed Møderne i samarbejdsudvalget er ikke offentlige, medmindre andet besluttes. Hver af parterne kan beslutte at offentliggøre samarbejdsrådets henstillinger i deres respektive officielle tidender. Artikel 12 Sprog Samarbejdsrådets officielle sprog er parternes officielle sprog. De to sekretærer udarbejder så hurtigt som muligt i fællesskab et udkast til protokol for hvert møde. Samarbejdsrådets forhandlinger foregår normalt på grundlag af dokumenter på disse sprog. Protokollen skal ordenen indeholde oplysning om i almindelighed for hvert punkt på dags- — dokumenter, der er blevet forelagt for samarbejdsrådet — erklæringer, som et medlem af samarbejdsrådet har anmodet om at få optaget i protokollen — de fremsatte henstillinger, de vedtagne erklæringer og de vedtagne konklusioner. Protokollen skal også omfatte en liste over de medlemmer af samarbejdsrådet eller deres repræsentanter, som deltog i mødet. Udkastet til protokol forelægges samarbejdsrådet til godken- delse på det følgende møde. De to parter kan også godkende udkastet til protokol skriftligt. Efter godkendelsen underskriver de to sekretærer to genparter af protokollen, og den arkiveres af begge parter. Der sendes en genpart til hver af de i artikel 7 omhandlede adressater. Artikel 10 Henstillinger Samarbejdsrådet fremsætter sine henstillinger ved fælles 1. overenskomst mellem parterne. I perioden mellem møderne kan samarbejdsrådet fremsætte henstillinger ved skriftlig procedure, hvis de to parter er enige Artikel 13 Udgifter De Europæiske Fællesskaber og Georgien afholder hver især de udgifter til personale, rejser og underhold, de har som følge af deres deltagelse i samarbejdsrådets møder, samt udgifter til postforsendelser og telekommunikation. Udgifter til tolkning ved møderne og til oversættelse og repro- duktion af dokumenter afholdes af De Europæiske Fællesskaber bortset fra udgifter til tolkning eller oversættelse fra et af de officielle fællesskabssprog til georgisk, som afholdes af Geor- gien. Andre udgifter i forbindelse med den praktiske tilrettelæggelse af møder afholdes af den part, der er vært for møderne. Artikel 14 Udvalg 1. Der nedsættes hermed et samarbejdsudvalg i overens- stemmelse med aftalens artikel 83 til at bistå samarbejdsrådet i udførelsen af dets opgaver. Det består af repræsentanter for Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber og af repræsen- tanter for medlemmerne af Rådet for Den Europæiske Union på den ene side og af repræsentanter for Georgiens regering på den anden side, normalt på højtstående embedsmandsplan. L 297/36 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 18. 11. 1999 Samarbejdsudvalget forbereder samarbejdsrådets møder og drøftelser, fører i givet fald kontrol med 2. gennemførelsen af samarbejdsrådets henstillinger og sørger i almindelighed for, at der er kontinuitet i partnerskabet, og at aftalen fungerer efter hensigten. Det drøfter alle spørgsmål, som samarbejdsrådet henviser til det, samt alle andre spørgsmål, som måtte opstå under den daglige gennemførelse af aftalen. Det forelægger forslag til henstillinger til godkendelse i samarbejdsrådet. 3. Samarbejdsudvalgets forretningsorden er indeholdt i bilaget til denne forretningsorden. 18. 11. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 297/37 BILAG FORRETNINGSORDEN FOR SAMARBEJDSUDVALGET mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Georgien på den anden side Artikel 1 Formandskab Formandskabet for samarbejdsudvalget udøves på skift for tolv for måneder ad gangen af henholdsvis en repræsentant Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber på Fællesska- bernes og deres medlemsstaters vegne og en repræsentant for Georgiens regering. Første formandskabsperiode begynder på datoen for afholdelse af samarbejdsrådets første møde og ender den 31. december samme år. I denne periode og derefter i hver periode på tolv måneder udøves Formandskabet for samar- bejdsudvalget af den part, der har formandskabet for samar- bejdsrådet. Artikel 2 Møder Samarbejdsudvalget holder møde en gang om året, og når omstændighederne kræver det og de to parter er enige herom. Møderne i samarbejdsudvalget holdes på et tidspunkt og et sted, som de to parter aftaler. De to sekretærer indkalder i fællesskab til møderne i samar- bejdsudvalget. Artikel 3 Delegationer Før hvert møde underrettes formanden for samarbejdsudvalget om, hvorledes parternes delegationer vil være sammensat, og om hvem der vil være formænd for disse. Artikel 4 Sekretariat En tjenestemand i Kommissionen for De Europæiske Fælles- skaber og en embedsmand fra Georgiens regering fungerer sammen som sekretærer for samarbejdsudvalget. Al korrespondance til og fra formanden for samarbejdsudvalget i henhold til dette bilag fremsendes til sekretærerne for samar- bejdsudvalget, til sekretærerne og formanden for samarbejds- til medlemmerne af samarbejdsudvalget. rådet og eventuelt Artikel 5 Offentlighed Artikel 6 Dagsorden for møderne 1. Sekretærerne for samarbejdsudvalget udarbejder en fore- løbig dagsorden for hvert møde. Den fremsendes til formanden og sekretærerne for samarbejdsrådet samt til medlemmerne af samarbejdsudvalget senest 15 dage inden mødet. Den foreløbige dagsorden omfatter de punkter, som formanden senest 21 dage inden mødet er blevet anmodet om at optage på dagsordenen; dog optages punkter ikke på den foreløbige dagsorden, hvis den fornødne dokumentation ikke er tilsendt sekretærerne inden udsendelsen af den foreløbige dagsorden. samarbejdsudvalget ved hvert Dagsordenen godkendes af mødes begyndelse. Et punkt, som ikke findes på den foreløbige dagsorden, kan optages på dagsordenen, hvis de to parter er enige herom. Parterne kan aftale, at de i stk. 1 omhandlede tidsfrister 2. afkortes for at tage hensyn til kravene i forbindelse med et bestemt tilfælde. 3. Samarbejdsudvalget kan anmode eksperter om at deltage i møderne med henblik på at give oplysninger om bestemte spørgsmål. Artikel 7 Protokol Der udarbejdes en protokol for hvert møde, som er baseret på formandens sammenfatning af de konklusioner, som samar- bejdsudvalget er nået frem til. Når samarbejdsudvalget har vedtaget protokollen, undertegnes den af formanden og af sekretærerne og arkiveres af begge parter. En genpart af protokollen fremsendes til formanden og sekretærerne for samarbejdsrådet og til medlemmerne af samar- bejdsudvalget. Artikel 8 Henstillinger Samarbejdsudvalget fremsætter kun henstillinger i de bestemte tilfælde, hvor samarbejdsrådet i henhold til aftalens artikel 83, stk. 2, har givet det beføjelse. I så fald benævnes disse retsakter »henstilling« efterfulgt af et løbenummer, af datoen for deres vedtagelse og af en angivelse af emnet. Henstillinger fremsættes efter aftale mellem parterne. Samarbejdsudvalgets henstillinger fremsendes til formanden og sekretærerne for samarbejdsrådet og til medlemmerne af samar- bejdsudvalget. Hver part kan beslutte, at samarbejdsudvalgets henstillinger skal offentliggøres i deres respektive officielle tidender. Møderne i samarbejdsudvalget er ikke offentlige, medmindre andet besluttes. Samarbejdsudvalgets henstillinger underskrives af formanden og sekretærerne. L 297/38 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 18. 11. 1999 Artikel 9 Udgifter Andre udgifter i forbindelse med den praktiske tilrettelæggelse af møder afholdes af den part, der er vært for møderne. De Europæiske Fællesskaber og Georgien afholder hver især de udgifter til personale, rejser og underhold, de har som følge af deres deltagelse i møderne i samarbejdsudvalget og dets under- udvalg og arbejdsgrupper, samt udgifter til postforsendelser og telekommunikation. Udgifter til tolkning ved møderne og til oversættelse og repro- duktion af dokumenter afholdes af De Europæiske Fællesskaber bortset fra udgifter til tolkning eller oversættelse fra et af de officielle fællesskabssprog til georgisk, som afholdes af Geor- gien. Artikel 10 Underudvalg Samarbejdsudvalget kan nedsætte underudvalg og fastlægge deres mandat. De anses for at arbejde under samarbejdsudval- gets myndighed, og de aflægger rapport til dette efter hvert af deres møder. Underudvalg fremsætter ikke henstillinger. Samarbejdsudvalget kan ændre alle underudvalgs mandater eller nedsætte nye underudvalg, der skal bistå det med udøvelsen af dets opgaver


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-1816/99 esittäjä(t): Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) komissiolle. EU:n hyväksymä Espanjan maitokiintiön lisäyksen aikaistaminen markkinointivuodelle 1999/2000.

eurovoc_concepts:
Council of the European Union
Spain
agricultural quota
common agricultural policy
milk
powers of the institutions (EU)

text: C 203 E/56 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 18. 7. 2000 Vastaus (24. tammikuuta 2000) Arvoisan parlamentin j(cid:228)senen mainitseman (cid:228)skett(cid:228)isen v(cid:228)likohtauksen vuoksi EU:n j(cid:228)senvaltioiden Rabatin- edustustojen p(cid:228)(cid:228)llik(cid:246)it(cid:228) on pyydetty seuraamaan tilannetta tiiviisti paikan p(cid:228)(cid:228)ll(cid:228). Yhdistyneiden Kansakuntien yleiskokouksen nelj(cid:228)nness(cid:228) komiteassa (cid:228)skett(cid:228)in pit(cid:228)m(cid:228)ss(cid:228)(cid:228)n puheenvuorossa neuvosto ilmoitti, ett(cid:228) EU antaa t(cid:228)yden tukensa Yhdistyneiden Kansakuntien rauhansuunnitelmalle, jonka tavoitteena on vapaan, s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)ihin perustuvan ja puolueettoman kansan(cid:228)(cid:228)nestyksen j(cid:228)rjest(cid:228)minen L(cid:228)nsi- Saharan kansan itsem(cid:228)(cid:228)r(cid:228)(cid:228)misoikeudesta. Se on pannut tyytyv(cid:228)isen(cid:228) merkille (cid:228)(cid:228)nest(cid:228)jien tunnistamistoi- mien jatkamisen ja valitusmenettelyn toimeenpanon. Neuvosto suhtautui my(cid:246)nteisesti Yhdistyneiden Kansakuntien p(cid:228)(cid:228)sihteerin arvioon, jonka mukaan viiv(cid:228)styksist(cid:228) huolimatta valitusmenettelyn ja tunnistus- toimien jatkaminen voidaan tulkita osoitukseksi siit(cid:228), ett(cid:228) molemmat osapuolet aikovat jatkaa pyrkimyk- si(cid:228)(cid:228)n kansan(cid:228)(cid:228)nestyksen j(cid:228)rjest(cid:228)miseksi. Neuvosto antaa t(cid:228)yden tukensa Yhdistyneiden Kansakuntien p(cid:228)(cid:228)sihteerin, h(cid:228)nen L(cid:228)nsi-Saharasta vastaavan erityisedustajansa suurl(cid:228)hettil(cid:228)s Eagletonin, apulaiserityisedustaja Robert Kinlochin sek(cid:228) tunnistuskomission puheenjohtajan Eduardo Veteren toimille. Neuvosto on pyyt(cid:228)nyt molempia osapuolia toimimaan tiiviiss(cid:228) yhteisty(cid:246)ss(cid:228) (cid:228)(cid:228)nest(cid:228)jien tunnistamisen ja valitusmenettelyn aikana vapaan, s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)ihin perustuvan ja puolueettoman kansan(cid:228)(cid:228)nestyksen j(cid:228)rjest(cid:228)mi- seksi ja siten L(cid:228)nsi-Saharan kansan itsem(cid:228)(cid:228)r(cid:228)(cid:228)misoikeuden toteuttamiseksi. (2000/C 203 E/067) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1816/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) komissiolle (12. lokakuuta 1999) Aihe: EU:n hyv(cid:228)ksym(cid:228) Espanjan maitokiinti(cid:246)n lis(cid:228)yksen aikaistaminen markkinointivuodelle 1999/2000 Hiljattain hyv(cid:228)ksytyss(cid:228) maidon ja maitotuotteiden yhteisen markkinaj(cid:228)rjestelyn uudistuksessa mm. lis(cid:228)ttiin josta 350 000 tiettyjen j(cid:228)senmaiden kiinti(cid:246)it(cid:228). Espanjan kohdalla lis(cid:228)ys on kaikkiaan 550 000 tonnia, tonnia kohdistetaan markkinointivuodelle 2000/2001 ja 200 000 tonnia markkinointivuodelle 2001/ 2002. Markkinointivuonna 1998/1999 kiinti(cid:246) ylitettiin noin 40 000 tonnilla ja kuluvan markkinointivuoden tuotanto n(cid:228)ytt(cid:228)(cid:228) kasvavan voimakkaasti edelliseen markkinointivuoteen verrattuna, johtuen osittain edell(cid:228) mainitun kiinti(cid:246)nlis(cid:228)yksen aiheuttamista odotuksista. Eik(cid:246) komissio ole sit(cid:228) mielt(cid:228), ett(cid:228) ennustetun liikatuotannon seurauksien lievitt(cid:228)miseksi olisi 1. mahdollista ja toivottavaa, ett(cid:228) Espanjan lis(cid:228)kiinti(cid:246) siirrett(cid:228)isiin kokonaisuudessaan kuluvalle markkinointi- vuodelle 1999/2000? 2. Voiko komissio kertoa, mit(cid:228) olisi teht(cid:228)v(cid:228) kiinti(cid:246)n lis(cid:228)ysten aikaistamiseksi? 3. Mik(cid:228)li ehdotettu aikaistaminen ei kuitenkaan ole mahdollista, voitaisiinko lis(cid:228)kiinti(cid:246) ottaa kokonai- suudessaan k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n jo markkinointivuonna 2000/01? Franz Fischlerin komission puolesta antama vastaus (10. marraskuuta 1999) Maitokiinti(cid:246)iden lis(cid:228)(cid:228)misest(cid:228), joka koskee my(cid:246)s Espanjaa, p(cid:228)(cid:228)tettiin periaatteessa Berliiniss(cid:228) maaliskuussa 1999 kokoontuneessa Eurooppa-neuvostossa ja lopullisesti kes(cid:228)kuussa 1999. Kyseess(cid:228) on maito- ja maitotuotealan lis(cid:228)maksusta annetun asetuksen (ETY) N:o 3950/92 muuttamisesta 17 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) toukokuuta 1999 annettu neuvoston asetus (EY) N:o 1256/1999 (1). My(cid:246)s soveltamisen alkamisajankohdat on vahvistettu edell(cid:228) mainitussa asetuksessa. 18. 7. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 203 E/57 Lis(cid:228)(cid:228)minen ja sen soveltamisajankohta ovat osa erityisesti budjettivaikutusten suhteen huolellisesti harkittua toimenpidekokonaisuutta. Tietyn osan muuttaminen saattaisi vaarantaa koko j(cid:228)rjestelm(cid:228)n ja muutosten asianmukaisen rahoittamisen talousarviosta. Asetuksen (EY) N:o 1256/1999 muuttaminen, mukaan lukien uusien kiinti(cid:246)iden k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)notto- 1. ajankohdat, kuuluu neuvoston toimivaltaan. Edell(cid:228) sanotun perusteella ja koska asetus on vasta julkaistu, komissio ei aio ehdottaa arvoisan parlamentin j(cid:228)senen mainitsemia muutoksia. 2. Edell(cid:228) sanotun perusteella ei mit(cid:228)(cid:228)n. 3. Ei. (1) EYVL L 160, 26. 6. 1999. (2000/C 203 E/068) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1817/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Heidi Hautala (Verts/ALE) komissiolle (12. lokakuuta 1999) Aihe: Eurooppalaisen tutkimussukeltajastandardin voimaantulo European Scientific Diving Committee (ESDC) perustettiin toukokuussa 1998. Komitean perustamista valmistelivat Marco Weydert (PO XII D/3) ja Elban saarella Italiassa 1. (cid:129)11. 5. 1997 kokoontunut seminaarin ty(cid:246)ryhm(cid:228). Seminaari rahoitettiin Euroopan komission apurahalla MAS3-CT96-6351. ESDC:n p(cid:228)(cid:228)m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)n(cid:228) on luoda koulutusstandardi eurooppalaiselle tutkimussukeltajalle, ja edist(cid:228)(cid:228) n(cid:228)in sukeltavien tutkijoiden liikkuvuutta maasta toiseen Euroopan unionin ja kolmansien maiden alueella. Mik(cid:228) on eurooppalaisen tutkimussukeltajastandardin ja ESDC:n perustamisasiakirjan vahvistamisen nykytila ja aikataulu? Philippe Busquinin komission puolesta antama vastaus (12. marraskuuta 1999) Er(cid:228)iden komission vuosina 1995(cid:129)1997 tukemien ty(cid:246)ryhmien ja seminaarien ansiosta on voitu kehitt(cid:228)(cid:228) luonnos (cid:148)hyv(cid:228)ksytyksi(cid:148) eurooppalaiseksi standardiksi, joka koskee paineilmalaitteita k(cid:228)ytt(cid:228)vien tutkimus- sukeltajien koulutusta. Standardissa on huomioitu tutkinnot nimelt(cid:228) (cid:148)European Scientific Diver(cid:148) (ESD) ja (cid:148)Advanced European Scientific Diver(cid:148) (AESD). Alempi tutkinto (ESD) on tarkoitettu sukeltajille, jotka osallistuvat viel(cid:228) jatkokoulutukseen. Hyv(cid:228)ksytyn standardin luonnoksen mukaan, komission otettua osaa asian k(cid:228)sittelyyn, perustettiin v(cid:228)li- aikainen komitea (cid:148)European Scientific Diving Supervisory Committee(cid:148) (ESDSC), joka on Strasbourgissa sijaitsevan Euroopan tiederahastoon kuuluvan EMaPS:n (European Mar(cid:237)ne and Polar Secretariat, nykyisin Mar(cid:237)ne Board) alainen. T(cid:228)ll(cid:228) hetkell(cid:228) ESDSC on kuitenkin ep(cid:228)virallinen komitea, jonka on viel(cid:228) vahvistet- tava omat s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)ns(cid:228). Lis(cid:228)ksi monissa j(cid:228)senvaltioissa on perustettu tai ollaan perustamassa vastaavia kansallisia komiteoita. ESDSC:n odotetaan luovan ja yll(cid:228)pit(cid:228)v(cid:228)n listaa tutkinnoista, jotka t(cid:228)ytt(cid:228)v(cid:228)t hyv(cid:228)ksy- tyn standardin luonnoksessa mainitut ehdot. ESDSC on my(cid:246)s yhteydess(cid:228) kansallisiin viranomaisiin parantaakseen tutkimussukeltajien koulutuksen arvostusta direktiivi(cid:228) 89/48/ETY t(cid:228)ydent(cid:228)v(cid:228)st(cid:228) ammatillisen koulutuksen tunnustamista koskevasta toisesta yleisest(cid:228) j(cid:228)rjestelm(cid:228)st(cid:228) 18 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) kes(cid:228)kuuta 1992 annetun neuvoston direktiivin 92/51/ETY (1) perusteella. t(cid:228)yttyv(cid:228)t, j(cid:228)senvaltiot velvoitetaan tunnustamaan edell(cid:228) mainitun korkeamman tutkinnon (AESD) vaatimukset. Jos neuvoston direktiivin 92/51/ETY ehdot (1) EYVL L 209, 24. 7. 1992


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1801/99 von David Bowe (PSE) an die Kommission. Lindan.

eurovoc_concepts:
Austria
dangerous substance
directive (EU)
environmental impact
environmental risk prevention
health risk
impact study
pesticide
plant health legislation

text: C 170 E/104 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 20. 6. 2000 Europ(cid:228)ische Parlament (cid:129) als erste Lesung im Rahmen des Verfahrens der Mitentscheidung infolge des Inkraftretens des Vertrags von Amsterdam (cid:129) mehrere Texte best(cid:228)tigt, die w(cid:228)hrend der vorigen Legislatur- periode verabschiedet worden waren. Im Anschlu(cid:223) an diese Entschlie(cid:223)ung des Europ(cid:228)ischen Parlaments wird der Rat nunmehr bem(cid:252)ht sein, diese Dossiers voranzubringen. (2000/C 170 E/121) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1801/99 von David Bowe (PSE) an die Kommission (12. Oktober 1999) Betrifft: Lindan Das von den zust(cid:228)ndigen (cid:246)sterreichischen Beh(cid:246)rden verfa(cid:223)te Dokument (cid:252)ber die Auswirkungen des Pestizids Lindan auf Gesundheit und Umwelt ist den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten (cid:252)bermittelt worden, damit deren Auffassungen ber(cid:252)cksichtigt werden k(cid:246)nnen, bevor die Kommission einen Vorschlag vorlegt, der die Verwendung dieses Produkts betrifft. Ist die Kommission in Anbetracht der ungeheuren Anzahl von Pestiziden und anderen Chemikalien, bei denen es an unbedenklichkeitsbezogenen Daten fehlt, zufrieden (cid:252)ber den gegenw(cid:228)rtig langwierigen und schwerf(cid:228)lligen Pr(cid:252)fungsproze(cid:223)? Wie gedenkt sie diesen Proze(cid:223) zu beschleunigen, ohne Abstriche an den Normen f(cid:252)r Unbedenklichkeit zu machen? (2000/C 170 E/122) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1802/99 von David Bowe (PSE) an die Kommission (12. Oktober 1999) Betrifft: Lindan Im Zusammenhang mit der Richtlinie 91/0414/EWG des Rates (1) haben die zust(cid:228)ndigen (cid:246)sterreichischen Beh(cid:246)rden ein Dokument vorgelegt, das die Auswirkungen des Pestizids Lindan auf Gesundheit und Umwelt betrifft. In diesem Dokument haben sie empfohlen, in der gesamten EU die Verwendung von Lindan auszusetzen, bis zus(cid:228)tzliche Daten vorliegen. Au(cid:223)erdem haben sie gefordert, Lindan in die Kategorie 3 der krebserregenden Stoffe einzustufen und f(cid:252)r die Kennzeichnung die Formulierung (cid:132)m(cid:246)gliche Gefahr irreversibler Auswirkungen(cid:147) aufgrund der Richtlinie 67/0548/EWG (2) vorzuschreiben. Welche Ma(cid:223)nahmen wird die Kommission in bezug auf das genannte Produkt treffen in Anbetracht der Empfehlungen dieses Dokuments und des Umstands, da(cid:223) Schweden und D(cid:228)nemark bereits Lindan verboten haben? Wird sie insbesondere mit Blick auf das Vorbeugeprinzip die von (cid:214)sterreich vorgelegten Empfehlungen (cid:252)bernehmen? (1) ABl. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1. (2) ABl. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1 Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1801/99 und E-1802/99 (15. November 1999) Hinsichtlich des gegenw(cid:228)rtigen Stands der Pr(cid:252)fung der Lindan-Akte verweist die Kommission auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-154/99 von Frau Pollack (1). Die Kommission geht nach dem Verfahren vor, das in der Verordnung (EWG) 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen f(cid:252)r die erste Stufe des Arbeitsprogramms gem(cid:228)(cid:223) Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/0414/EWG des Rates (cid:252)ber das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (2) ist, und wird dem St(cid:228)ndigen Ausschu(cid:223) f(cid:252)r Pflanzenschutz nach festgelegt


title: Regulamento interno do Conselho de Cooperação entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-Membros, por um lado, e a República do Azerbaijão, por outro, de 12 de Outubro de 1999 - Regulamento interno do Comité de Cooperação

eurovoc_concepts:
Association Council (EU)
Azerbaijan
administrative structures
operation of the Institutions
rules of procedure

text: 18. 11. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 297/29 REGULAMENTO INTERNO DO CONSELHO DE COOPERAÇÃO entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-Membros, por um lado, e a República do Azerbaijão, por outro de 12 de Outubro de 1999 (1999/740/CE) O CONSELHO DE COOPERAÇÃO, Tendo em conta o Acordo de Parceria e Cooperação entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-Membros, por um lado, e a República do Azerbaijão, por outro, assinado no Luxemburgo, em 22 de Abril de 1996 (1), adiante designado «acordo», e, nomeadamente, os seus artigos 81. o a 84. o, Considerando que o acordo entrou em vigor em 1 de Julho de 1999, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO INTERNO: Artigo 1. o Presidência O Conselho de Cooperação será presidido rotativamente, por períodos de 12 meses, por um membro do Conselho da União Europeia, em nome das Comunidades e dos seus Estados- -Membros, e por um membro do Governo da República do Azerbaijão. Contudo, o primeiro período terá início na data da primeira reunião do Conselho de Cooperação e terminará em 31 de Dezembro do mesmo ano. Em todos os outros casos, se um membro quiser fazer-se representar, deverá notificar o presidente do nome do seu representante, antes da reunião em que se fará representar. O representante de um membro do Conselho de Cooperação exercerá todos os direitos do membro que representa. Artigo 4. o Delegações Os membros do Conselho de Cooperação podem fazer-se acompanhar de funcionários. Antes de cada reunião, o presidente do Conselho de Coope- ração será informado da composição prevista da delegação de cada parte, bem como do respectivo chefe de delegação. O Conselho de Cooperação pode convidar pessoas que não sejam membros a assistirem às suas reuniões a fim de pres- tarem informações acerca de assuntos específicos. Artigo 5. o Secretariado Artigo 2. o Reuniões O Secretariado do Conselho de Cooperação será exercido conjuntamente por um funcionário do Secretariado-Geral do Conselho da União Europeia e por um funcionário da missão da República do Azerbaijão junto das Comunidades Europeias. O Conselho de Cooperação reunir-se-á regularmente a nível ministerial uma vez por ano. Mediante acordo das partes, e a pedido de qualquer delas, poderão ser realizadas sessões extra- ordinárias do Conselho de Cooperação. A menos que as partes acordem noutro sentido, as sessões do Conselho de Cooperação terão lugar nos locais habituais do Conselho da União Europeia, em datas decididas por ambas as partes. As reuniões do Conselho de Cooperação são convocadas conjuntamente pelos secretários do Conselho de Cooperação. Artigo 3. o Representação Os membros do Conselho de Cooperação podem fazer-se representar, caso estejam impossibilitados de participar na reunião. Cada membro pode normalmente ser representado pelo chefe de missão junto das Comunidades Europeias, pelo chefe da representação permanente junto da União Europeia ou por um alto funcionário. (1) JO L 246 de 17. 9. 1999, p. 3. Artigo 6. o Documentos Quando as deliberações do Conselho de Cooperação tenham por base documentos escritos, estes serão numerados e difun- didos como documentos do Conselho de Cooperação pelos dois secretários. Artigo 7. o Correspondência Toda a correspondência destinada ao Conselho de Cooperação ou ao seu presidente será enviada aos dois secretários do Conselho de Cooperação. Os dois secretários encarregam-se de remeter a correspon- dência ao presidente do Conselho de Cooperação e, se for caso disso, de a difundir, como documentos na acepção do artigo 6. o aos outros membros do Conselho de Cooperação. A corres- pondência será enviada ao Secretariado-Geral da Comissão, às representações permanentes dos Estados-Membros da União Europeia e à missão da República do Azerbaijão junto das Comunidades Europeias. L 297/30 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 18. 11. 1999 A correspondência do presidente do Conselho de Cooperação será enviada aos seus destinatários pelo respectivo secretário e difundida, se for caso disso, como documentos, na acepção do artigo 6. o, aos outros membros do Conselho de Cooperação, sendo remetida aos destinatários referidos no parágrafo ante- rior. Artigo 8. o Ordem do dia das reuniões 1. Será elaborada pelos secretários do Conselho de Coope- ração, com base nas sugestões das partes, uma ordem do dia provisória para cada reunião. A ordem do dia provisória será enviada pelo respectivo secretário aos destinatários referidos no artigo 7. o, o mais tardar 15 dias antes do início da reunião. A ordem do dia provisória incluirá os pontos para os quais qualquer dos secretários tenha recebido um pedido de inscrição na ordem do dia, o mais tardar 21 dias antes do início da reunião, com a ressalva de que os pontos só serão inscritos na ordem do dia provisória se a documentação a eles referente tiver sido enviada aos secretários o mais tardar até à data de envio da referida ordem do dia. A ordem do dia será aprovada pelo Conselho de Cooperação no início de cada reunião. Podem ser inscritos na ordem do dia pontos não constantes da ordem do dia provisória, mediante acordo de ambas as partes. 2. Os prazos referidos no n. o 1 poderão ser encurtados para ter em conta situações especiais, mediante acordo de ambas as partes. Artigo 9. o Actas Será elaborado conjuntamente pelos dois secretários, o mais cedo possível, um projecto de acta de cada reunião. A acta deve normalmente indicar, em relação a cada ponto da ordem do dia: — a documentação apresentada ao Conselho de Cooperação, — as declarações cuja inscrição na acta tenha sido pedida por um membro do Conselho de Cooperação, — as recomendações formuladas, as declarações sobre as quais houve acordo e as conclusões adoptadas sobre assuntos específicos. A acta deverá igualmente incluir uma lista dos membros do Conselho de Cooperação, ou seus representantes, que tenham participado na reunião. Os projectos de acta serão apresentados ao Conselho de Cooperação, para aprovação, na reunião seguinte. Os projectos de acta também podem ser aprovados por escrito por ambas as partes. Depois de aprovados, dois exemplares autênticos das actas serão assinados pelos dois secretários e arquivados pelas partes. Será enviada uma cópia a cada um dos destinatários referidos no artigo 7. o Artigo 10. o Recomendações O Conselho de Cooperação formulará as suas recomenda- 1. ções por acordo mútuo das partes. Durante o período entre duas sessões, o Conselho de Coope- ração poderá formular recomendações por processo escrito, se ambas as partes assim o decidirem. Por processo escrito entende-se uma troca oficial de cartas entre os dois secretários, que actuam com o acordo das partes. 2. As recomendações do Conselho de Cooperação adop- tadas nos termos do artigo 81. o do acordo serão intituladas «recomendação», sendo este termo seguido de um número de ordem, da data da adopção do acto e da indicação do assunto. As recomendações do Conselho de Cooperação serão autenti- cadas pelos dois secretários, sendo dois exemplares autênticos assinados pelos chefes de delegação das duas partes. recomendações serão enviadas, como documentos do As Conselho de Cooperação, a cada um dos destinatários referidos no artigo 7. o Artigo 11. o Publicidade Salvo decisão em contrário, as reuniões do Conselho de Coope- ração não são públicas. Cada uma das partes pode decidir a publicação das recomenda- ções do Conselho de Cooperação na respectiva publicação oficial. Artigo 12. o Línguas As línguas oficiais do Conselho de Cooperação são as línguas oficiais das partes. Em princípio, as deliberações do Conselho de Cooperação basear-se-ão em documentação preparada nessas línguas. Artigo 13. o Despesas As Comunidades Europeias e a República do Azerbaijão custearão cada uma as despesas em que incorrerem devido à sua participação nas reuniões do Conselho de Cooperação, ou seja, despesas de pessoal, de viagem, de estadia e de correio e telecomunicações. As despesas de interpretação das reuniões, de tradução e de reprodução de documentos serão custeadas pelas Comunidades Europeias, com excepção das despesas de interpretação e tradução de uma das línguas das Comunidades Europeias para a língua azeri, que serão custeadas pela República do Azer- baijão. As outras despesas reuniões serão custeadas pela parte que as organiza. relativas à organização material das Artigo 14. o Comité Nos termos do artigo 83. o do acordo, é instituído um 1. Comité de Cooperação para assistir o Conselho de Cooperação no desempenho das suas funções. O Comité de Cooperação será constituído, por um lado, por representantes da Comissão das Comunidades Europeias e por representantes dos membros do Conselho da União Europeia e, por outro, por represen- tantes do Governo da República do Azerbaijão, em princípio a nível de altos funcionários. 18. 11. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 297/31 O Comité de Cooperação encarregar-se-á de preparar as reuniões e as deliberações do Conselho de 2. Cooperação, de acompanhar a execução das recomendações do Conselho de Cooperação sempre que for caso disso e, em geral, de assegurar a continuidade da parceria e a correcta aplicação do acordo. Poderá analisar qualquer questão que lhe seja endereçada pelo Conselho de Cooperação assim como qualquer outra questão que possa surgir no decurso da aplicação quotidiana do acordo. O Comité pode apresentar eventuais propostas ou recomendações para adopção pelo Conselho de Cooperação. 3. O regulamento interno do Comité de Cooperação consta do anexo do presente regulamento interno. L 297/32 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 18. 11. 1999 ANEXO REGULAMENTO INTERNO DO COMITÉ DE COOPERAÇÃO entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-Membros, por um lado, e a República do Azerbaijão, por outro Artigo 1. o Presidência Artigo 6. o Ordem do dia das reuniões O Comité de Cooperação será presidido rotativamente, por períodos de 12 meses, por um representante da Comissão das Comunidades Europeias, em nome das Comunidades e dos seus Estados-Membros, e por um representante do Governo da República do Azerbaijão. O primeiro período de presidência terá início na data da primeira reunião do Conselho de Coope- ração e terminará em 31 de Dezembro do mesmo ano. Durante esse período e, subsequentemente, durante cada período de 12 meses, o Comité de Cooperação será presidido pela parte que exercer a presidência do Conselho de Coope- ração. Artigo 2. o Reuniões O Comité de Cooperação reunir-se-á uma vez por ano e sempre que as circunstâncias o exigirem, com o acordo das partes. Cada reunião do Comité de Cooperação será realizada em data e local a acordar pelas partes. As reuniões do Comité de Cooperação são convocadas conjun- tamente pelos dois secretários. Artigo 3. o Delegações 1. Os secretários do Comité de Cooperação estabelecerão uma ordem do dia provisória de cada reunião. A ordem do dia provisória será enviada ao presidente e aos secretários do Conselho de Cooperação, assim como aos membros do Comité de Cooperação, o mais tardar 15 dias antes do início da reunião. A ordem do dia provisória incluirá os pontos em relação aos quais o presidente tenha recebido um pedido de inscrição na ordem do dia, o mais tardar 21 dias antes do início da reunião, com a ressalva de que os pontos só serão inscritos na ordem do dia provisória se a documentação a eles referente tiver sido enviada aos secretários o mais tardar até à data de envio da referida ordem do dia. A ordem do dia será aprovada pelo Comité do Cooperação no início de cada reunião. Podem ser inscritos na ordem do dia pontos não constantes da ordem do dia provisória, mediante acordo de ambas as partes. Os prazos referidos no n. o 1 poderão ser encurtados para 2. ter em conta situações especiais, mediante acordo de ambas as partes. 3. O Comité de Cooperação pode convidar peritos a parti- cipar nas suas reuniões, a fim de prestarem informações sobre assuntos específicos. Antes de cada reunião, o presidente do Comité de Cooperação será informado da composição prevista da delegação de cada parte, bem como do respectivo chefe de delegação. Artigo 7. o Actas Artigo 4. o Secretariado O Secretariado do Comité de Cooperação será exercido conjun- tamente por um funcionário da Comissão das Comunidades Europeias e por um funcionário do Governo da República do Azerbaijão. Toda a correspondência dirigida ao presidente do Comité de Cooperação ou por ele enviada no âmbito do disposto no presente anexo será remetida aos secretários do Comité de Cooperação, aos secretários e ao presidente do Conselho de Cooperação e, sempre que necessário, aos membros do Comité de Cooperação. Artigo 5. o Publicidade Salvo decisão em contrário, as reuniões do Comité de Coope- ração não são públicas. Será elaborada uma acta de cada reunião, com base num resumo das conclusões do Comité de Cooperação, efectuado pelo presidente. Aprovadas pelo Comité de Cooperação, as actas serão assinadas pelo presidente e pelos secretários e arquivadas por ambas as partes. Será enviada uma cópia das actas ao presidente e aos secretários do Conselho de Cooperação e aos membros do Comité de Cooperação. Artigo 8. o Recomendações O Comité de Cooperação não formulará recomendações, excepto nos casos específicos em que a tal é autorizado pelo Conselho de Cooperação, nos termos do n. o 2 do artigo 83. o do acordo. Nesses casos, os actos serão intitulados «recomen- dação», sendo este termo seguido de um número de ordem, da data de adopção do acto e da indicação do assunto. As reco- mendações serão formuladas de comum acordo pelas partes. 18. 11. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 297/33 As recomendações do Comité de Cooperação serão enviadas ao presidente e aos secretários do Conselho de Cooperação e aos membros do Comité de Cooperação. Cada uma das partes poderá decidir a publicação dessas recomendações na respec- tiva publicação oficial. As recomendações do Comité de Cooperação serão assinadas pelo presidente e pelos secretários. As despesas de interpretação das reuniões, de tradução e repro- dução de documentos serão custeadas pelas Comunidades Europeias, com excepção das despesas de interpretação e tradução de uma das línguas das Comunidades Europeias para a língua azeri, que serão custeadas pela República do Azer- baijão. As outras despesas reuniões serão custeadas pela parte que as organiza. relativas à organização material das Artigo 9. o Despesas As Comunidades Europeias e a República do Azerbaijão custearão cada uma as despesas em que incorrerem devido à sua participação nas reuniões do Comité de Cooperação e dos seus subcomités e grupos de trabalho, ou seja, despesas de pessoal, de viagem, de estadia e despesas de correio e telecomu- nicações. Artigo 10. o Subcomités O Comité de Cooperação pode criar subcomités e definir os seus mandatos. Estes trabalharão sob autoridade do Comité de Cooperação, para o qual reportarão após cada reunião. Os subcomités não formulam recomendações. O Comité de Cooperação pode alterar os mandatos dos subco- mités, ou criar outros subcomités para o assistir no desem- penho das suas funções


title: Verordening (EG) nr. 2163/1999 van de Commissie van 12 oktober 1999 tot vaststelling voor het verkoopseizoen 1999, van het geraamde inkomensverlies en van het geraamde premiebedrag per ooi en per geit alsmede van het tweede voorschot op deze premie

eurovoc_concepts:
farmers' income
financial loss
goat
marketing year
sheep
slaughter premium

text: L 265/18 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 13. 10. 1999 VERORDENING (EG) Nr. 2163/1999 VAN DE COMMISSIE van 12 oktober 1999 tot vaststelling voor het verkoopseizoen 1999, van het geraamde inkomensverlies en van het geraamde premiebedrag per ooi en per geit alsmede van het tweede voorschot op deze premie DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening (EG) nr. 2467/98 van de Raad van 3 november 1998 houdende een gemeenschappelĳke ordening der markten in de sector schapen- en geitenvlees (1), en met name op artikel 5, lid 6, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1601/92 van de Raad van 15 juni 1992 houdende specifieke maatregelen voor bepaalde landbouwproducten Canarische eilanden (2), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 1257/ 1999 (3), en met name op artikel 13, behoeve van ten de Overwegende hetgeen volgt: (1) (2) (3) Artikel 5, leden 1 en 5, van Verordening (EG) nr. 2467/ 98 voorziet in de toekenning van een premie om een eventueel inkomensverlies van de producenten van schapensvlees en, in sommige gebieden, van geitenvlees te compenseren. Die gebieden zĳn bepaald in bĳlage I van genoemde verordening en in artikel 1 van Verorde- ning (EEG) nr. 1065/86 van de Commissie van 11 april 1986 tot vaststelling van de berggebieden waarin de premie aan geitenvleesproducenten wordt toegekend (4), gewĳzigd bĳ Verordening (EEG) nr. 3519/86 (5). Overeenkomstig artikel 5, lid 6, van Verordening (EG) nr. 2467/98 dient, met het oog op de uitbetaling van een voorschot aan de schapenvlees- en geitenvleesprodu- centen, het te verwachten inkomensverlies te worden geraamd, rekening houdende met de te verwachten ontwikkeling van de marktprĳzen. Het premiebedrag per ooi voor de producenten van zware lammeren wordt overeenkomstig artikel 5, lid 2, van Verordening (EG) nr. 2467/98 berekend door het in lid 1, tweede alinea, van dat artikel bedoelde inkomens- verlies te vermeningvuldigen met een coëfficiënt die de gemiddelde jaarlĳkse productie van vlees van zware lammeren per betrokken ooi aangeeft, uitgedrukt in 100 kilogram geslacht gewicht. Deze coëfficiënt kon, wegens het ontbreken van volledige statistische gegevens in de Gemeenschap, voor 1999 nog niet worden vastgesteld. Zolang deze coëfficiënt niet is vastgesteld, is het dienstig een voorlopige coëfficiënt toe te passen. In artikel 5, lid 3, van genoemde verordening is de premie per ooi voor producenten van lichte lammeren en per geit vastgesteld op 80 % van de premie per ooi voor producenten van zware lammeren. (1) PB L 312 van 20. 11. 1998, blz. 1. (2) PB L 173 van 27. 6. 1992, blz. 13. (3) PB L 160 van 26. 6. 1999, blz. 80. (4) PB L 97 van 12. 4. 1986, blz. 25. (5) PB L 325 van 20. 11. 1986, blz. 17. (4) (5) (6) (7) (8) Op grond van artikel 13 van Verordening (EG) nr. 2467/ 98 moet de premie worden verlaagd met de invloed op de basisprĳs van de in lid 2 van dat artikel bedoelde coëfficiënt. Die coëfficiënt is bĳ artikel 13, lid 4, van genoemde verordening vastgesteld op 7 %. Overeenkomstig artikel 5, lid 6, van Verordening (EG) nr. 2467/98 wordt het halfjaarlĳkse voorschot op 30 % van de geraamde premie vastgesteld. Op grond van artikel 4, lid 3, van Verordening (EEG) nr. 2700/93 van de Commissie (6), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 1410/1999 (7), wordt het voorschot slechts betaald wanneer het 1 euro of meer bedraagt. Bij Verordening (EEG) nr. 1601/92 zĳn specifieke maat- regelen ten behoeve van de landbouwproductie op de Canarische eilanden vastgesteld. Deze maatregelen voor- zien met name in een aanvullende premie voor de producenten van lichte lammeren en geiten, op dezelfde voorwaarden als die welke zĳn vastgesteld voor de toekenning van de in artikel 5 van Verordening (EG) nr. 2467/98 bedoelde premie. Spanje mag, overeenkomstig deze voorwaarden, een voorschot op de aanvullende premie verlenen. Om begrotingsredenen mag het tweede voorschot op de premie niet worden betaald vóór 16 oktober 1999. De in deze verordening vervatte maatregelen zĳn in overeenstemming met het advies van het Comité van beheer „schapen en geiten”, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Het verschil tussen de basisprĳs, verminderd met het door toepassing van de in artikel 13, lid 2, van Verordening (EG) nr. 2467/98 bedoelde coëfficiënt verkregen bedrag, en de te verwachten marktprĳs in het verkoopseizoen 1999 wordt geraamd op 143,785 EUR per 100 kg. Artikel 2 1. Het geraamde premiebedrag per ooi bedraagt: — producenten van zware lammeren: 22,545 EUR, — producenten van lichte lammeren: 18,036 EUR. Het tweede voorschot dat de lidstaten overeenkomstig lid 6, van Verordening (EG) nr. 2467/98 aan de 2. artikel 5, producenten mogen uitkeren, bedraagt: — producenten van zware lammeren: 6,764 EUR per ooi, — producenten van lichte lammeren: 5,411 EUR per ooi. (6) PB L 245 van 1. 10. 1993, blz. 99. (7) PB L 164 van 30. 6. 1999, blz. 53. 13. 10. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 265/19 Artikel 3 Het geraamde premiebedrag per geit 1. in de gebieden bepaald in bĳlage I van Verordening (EG) nr. 2467/98 en in artikel 1 van Verordening (EEG) nr. 1065/86 bedraagt 18,036 EUR. Het tweede voorschot dat de lidstaten, overeenkomstig 2. artikel 5, lid 6, van Verordening (EG) nr. 2467/98, aan de geitenvleesproducenten binnen de in lid 1 bedoelde gebieden mogen uitkeren, bedraagt 5,411 EUR per vrouwelĳke geit. de Canarische eilanden gevestigde producenten van lichte lammeren en geiten, met inachtneming van de in artikel 1, lid 1 van Verordening (EEG) nr. 3493/90 van de Raad (1) aange- geven grenzen, vastgesteld op: — 1,353 EUR per ooi voor de in artikel 5, lid 3, van Verorde- ning (EG) nr. 2467/98 bedoelde producenten; — 1,353 EUR per geit voor de in artikel 5, lid 5, van Verorde- ning (EG) nr. 2467/98 bedoelde producenten. Artikel 5 Artikel 4 lid 3, van Verordening (EEG) nr. Op grond van artikel 13, 1601/92 wordt het tweede voorschot op de aanvullende premie voor het verkoopseizoen 1999 ten behoeve van de op Deze verordening treedt in werking op de derde dag volgende op die van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Zĳ is van toepassing vanaf 16 oktober 1999. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 12 oktober 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 337 van 4. 12. 1990, blz. 7


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 2164/1999 af 12. oktober 1999 om fastsættelse af repræsentative priser for fjerkrækød og æg og ægalbumin og om ændring af forordning (EF) nr. 1484/95

eurovoc_concepts:
animal protein
egg
poultrymeat
representative price

formats: pdf print

text: L 265/20 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 13. 10. 1999 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2164/1999 af 12. oktober 1999 om fastsættelse af repræsentative priser for fjerkrækød og æg og ægalbumin og om ændring af forordning (EF) nr. 1484/95 KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — (2) under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 2771/75 af 29. oktober 1975 om den fælles markedsordning for æg (1), senest ændret ved Kommissionens forordning (EF) nr. 1516/ 96 (2), særlig artikel 5, stk. 4, under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 2777/75 af 29. oktober 1975 om den fælles markedsordning for fjer- krækød (3), senest ændret ved Kommissionens forordning (EF) nr. 2916/95 (4), særlig artikel 5, stk. 4, under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 2783/75 af 29. oktober 1975 om den fælles handelsordning for ægalbumin og mælkalbumin (5), senest ændret ved Kommissio- nens forordning (EF) nr. 2916/95, særlig artikel 3, stk. 4, og ud fra følgende betragtninger: (1) Ved Kommissionens forordning (EF) nr. 1484/95 (6), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1958/1999 (7), er der fastsat gennemførelsesbestemmelser til ordningen for tillægsimport og repræsentative priser for fjerkrækød og æg og ægalbumin; det fremgår af den regelmæssige kontrol af de data, som bestemmelsen af de repræsentative priser for fjerkrækød og æg og ægalbumin er baseret på, at de repræsentative priser bør ændres under hensyn til prisudsving efter oprindelse; de repræsentative priser bør derfor offentlig- gøres; (3) (4) af hensyn til markedssituationen bør ændringen gennemføres snarest; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomitéen for Fjerkrækød og Æg — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Bilag I til forordning (EF) nr. 1484/95 affattes som vist i bilaget til denne forordning. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 13. oktober 1999. Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 12. oktober 1999. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 282 af 1. 11. 1975, s. 49. (2) EFT L 189 af 30. 7. 1996, s. 99. (3) EFT L 282 af 1. 11. 1975, s. 77. (4) EFT L 305 af 19. 12. 1995, s. 49. (5) EFT L 282 af 1. 11. 1975, s. 104. (6) EFT L 145 af 29. 6. 1995, s. 47. (7) EFT L 243 af 15. 9. 1999, s. 3. 13. 10. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 265/21 BILAG »BILAG I KN-kode Varebeskrivelse 0207 14 10 Udskårne udbenede stykker af høns af arten Gallus domesticus, frosne 1602 32 11 Varer tilberedt, men ikke kogt, af høns af arten Gallus domesticus Repræsen- tativ pris (EUR/100 kg) Sikkerhed ifølge artikel 3, stk. 3 (EUR/100 kg) Oprindelse (1) 183,8 188,9 281,5 281,5 198,6 196,0 38 36 6 6 26 27 01 02 03 04 01 02 (1) Importens oprindelse: 01 Brasilien 02 Thailand 03 Chile 04 Argentina. «


title: PERGUNTA ESCRITA E-1822/99 apresentada por Arlindo Cunha (PPE-DE) à Comissão. Acordo de liberalização das trocas comerciais UE/África do Sul.

eurovoc_concepts:
South Africa
agreement (EU)
alcoholic beverage
product designation

text: C 203 E/58 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 18. 7. 2000 (2000/C 203 E/069) PERGUNTA ESCRITA E-1822/99 apresentada por Arlindo Cunha (PPE-DE) (cid:224) Comissªo (12 de Outubro de 1999) Objecto: Acordo de liberaliza(cid:231)ªo das trocas comerciais UE/`frica do Sul O in(cid:237)cio da parte comercial do Acordo entre a UE e a `frica do Sul estÆ previsto para Janeiro de 2000. Sucede, porØm, que persistem interpreta(cid:231)ıes opostas da RSA e da UE a respeito do acordo sobre vinhos, designadamente sobre as denomina(cid:231)ıes Porto e Xerez. Segundo as informa(cid:231)ıes de que disponho sªo as seguintes estas interpreta(cid:231)ıes: (cid:129) `frica do Sul: ap(cid:243)s 12 anos come(cid:231)arªo as discussıes para encontrar novos nomes para substituir as denomina(cid:231)ıes referidas, sobre os quais serÆ necessÆrio chegar a um acordo. Sem este acordo a `frica do Sul continuarÆ a utilizar as denomina(cid:231)ıes; (cid:129) UE: entende que o acordo prevŒ que estas denomina(cid:231)ıes nªo continuem a ser utilizadas pelos sul- -africanos ap(cid:243)s o per(cid:237)odo previsto de 12 anos. (cid:201) pois necessÆrio come(cid:231)ar desde jÆ a reflectir sobre as denomina(cid:231)ıes alternativas. Face a tal situa(cid:231)ªo solicito ao Senhor ComissÆrio Pascal Lamy informa(cid:231)ªo sobre se a componente comercial do Acordo UE/RSA vai ser aplicada antes do acordo sobre vinhos, e o que estÆ a ser feito para o esclarecimento da interpreta(cid:231)ªo correcta do acordo sobre as denomina(cid:231)ıes de origem dos vinhos em questªo. Resposta dada por Poul Nielson em nome da Comissªo (1 de Dezembro de 1999) A Comissªo nªo considera que possa haver interpreta(cid:231)ıes diferentes das disposi(cid:231)ıes do anexo X do acordo de comØrcio, desenvolvimento e coopera(cid:231)ªo, relativo aos vinhos e bebidas espirituosas, embora o texto possa nªo ser inteiramente adequado do ponto de vista jur(cid:237)dico. Ambas as Partes estªo plenamente empenhadas em respeitar o compromisso alcan(cid:231)ado em Mar(cid:231)o de 1999, tal como foi expresso na declara(cid:231)ªo comum de 10 de Outubro de 1999, relativa ao acordo sobre vinhos e bebidas espirituosas entre a `frica do Sul e a Comunidade (1). Em 11 de Outubro, o Conselho tomou nota desta declara(cid:231)ªo comum e confirmou o texto do Anexo X do acordo. O acordo global de comØrcio, desenvolvimento e coopera(cid:231)ªo entrarÆ em vigor em 1 de Janeiro de 2000. (1) O acordo integrarÆ o acordo relativo aos vinhos do Porto e de XerŒs no Acordo de ComØrcio, Desenvolvimento e Coopera(cid:231)ªo nos termos exactos acordados em Mar(cid:231)o. Esse acordo inclui todos os produtos que actualmente utilizam a denomina(cid:231)ªo «Porto» e «XerŒs». (2000/C 203 E/070) PERGUNTA ESCRITA E-1823/99 apresentada por Camilo Nogueira RomÆn (Verts/ALE) (cid:224) Comissªo (12 de Outubro de 1999) Objecto: Exerc(cid:237)cio das competŒncias pol(cid:237)ticas e legislativas das entidades territoriais perante o Conselho de Ministros Europeu Tendo em vista a celebra(cid:231)ªo da ConferŒncia Intergovernamental para rever os tratados da Uniªo, e considerando o seu poder de iniciativa, pode a Comissªo Europeia apresentar uma reforma que assegure a presen(cid:231)a directa no Conselho de Ministros de entidades pol(cid:237)ticas territoriais (Comunidades Aut(cid:243)nomas, estados federados, etc. ), que dispıem de competŒncias bem precisas (pol(cid:237)ticas, econ(cid:243)micas, sociais, culturais), quando o Conselho tratar assuntos de especial interesse das mesmas?


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-1809/99 di Paul Rübig (PPE-DE) alla Commissione. Importazioni illegali di pesce da paesi terzi.

eurovoc_concepts:
common commercial policy
fish
health risk
import (EU)
import restriction
veterinary inspection

text: 18. 7. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 203 E/53 (2000/C 203 E/063) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1804/99 di Jens-Peter Bonde (EDD) alla Commissione (12 ottobre 1999) Oggetto: Importazioni parallele Intende la Commissione proporre una modifica della situazione giuridica a favore delle importazioni parallele? In seguito alla sentenza «Silhouette», Ł fatto divieto agli importatori paralleli di acquistare prodotti di marca all(cid:146)esterno dell(cid:146)Unione europea per rivenderli al suo interno, salvo autorizzazione del titolare del marchio d(cid:146)impresa. Il 19 maggio 1999, il ministero del commercio danese ha constatato che le importazioni la sentenza «Silhouette» parallele assicurano ai consumatori danneggia unilateralmente i potenziali acquirenti delle importazioni parallele, in quanto i produttori danesi di prodotti di marca non traggono vantaggio dalla suddetta sentenza. Un analogo rapporto svedese, dell(cid:146)11 gennaio, Ł riportato a pagina 27 di «Direct Office» n. 9/99. l(cid:146)accesso a prodotti meno costosi; inoltre, Risposta fornita dal sig. Bolkestein a nome della Commissione (7 dicembre 1999) Nel 1998, la Commissione ha commissionato al National economic research associates Institute (NERA) uno studio sull(cid:146)impatto economico di un eventuale cambiamento del regime che disciplina il marchio europeo sull(cid:146)esaurimento del diritto conferito dal marchio (lo studio Ł disponibile sul sito web della Commissione: http://europa. eu. int/comm/dg15). Nell(cid:146)aprile 1999 la Commissione ha organizzato due udienze (cid:129) una con gli Stati membri e l(cid:146)altra con gli ambienti interessati (cid:129) per discutere i risultati dello studio NERA. In seguito ad un dibattito in sede di Consiglio «Mercato interno» in data 10 giugno 1999, Ł stato deciso che la Commissione avrebbe dovuto presentare un documento per esaminare piø dettagliata- mente taluni aspetti chiave. Sulla base dei risultati del dibattito sul suddetto documento, la Commissione preciser(cid:224) la sua posizione in merito a questo problema importante e complesso. (2000/C 203 E/064) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1809/99 di Paul R(cid:252)big (PPE-DE) alla Commissione (12 ottobre 1999) Oggetto: Importazioni illegali di pesce da paesi terzi Stando ad alcune indicazioni, nell(cid:146)ambito delle importazioni di pesce da diversi paesi terzi nell(cid:146)Unione europea vi sarebbero da tempo delle irregolarit(cid:224) che, tra l(cid:146)altro, pregiudicherebbero l(cid:146)esistenza di quelle imprese che rispettano pienamente la regolamentazione comunitaria. In particolare vengono denunciati i seguenti fatti: (cid:129) in Polonia e in Russia la concessione di numeri di registrazione comunitari, da parte delle autorit(cid:224) locali, avverrebbe in contravvenzione delle norme igieniche comunitarie inerenti all(cid:146)edilizia e ad altri settori e sarebbe oggetto di pratiche illecite. (cid:129) Le autorit(cid:224) polacche trascurerebbero di effettuare i controlli veterinari al momento dello sdogana- mento dei prodotti destinati all(cid:146)esportazione. (cid:129) Filetti di pesce originari dal Kazakistan e dall(cid:146)Ucraina (di cui Ł vietata l(cid:146)importazione nell(cid:146)UE) finirebbero illegalmente sul mercato comunitario passando per la Polonia e l(cid:146)Estonia, dove il prodotto verrebbe riconfezionato. Pu(cid:242) la Commissione far sapere quali misure intende adottare per prevenire i rischi sanitari importazioni illegali di pesce da paesi terzi? legati alle Sono previste ispezioni nei paesi sospettati e, se del caso, quando avranno luogo? C 203 E/54 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 18. 7. 2000 In occasione di tali ispezioni, vengono esaminate accuratamente anche imprese sospette oppure l(cid:146)ispezione si limita alle competenti autorit(cid:224) veterinarie in loco? In caso di sospetto fondato, quali misure si potrebbero adottare al confine per bloccare le consegne di pesce? Risposta data dal sig. Byrne in nome della Commissione (24 novembre 1999) I punti d(cid:146)ispezione di confine negli Stati membri controllano, fra l(cid:146)altro, se i prodotti ittici importati per il consumo umano proviene da un paese terzo autorizzato e da un(cid:146)istituzione in possesso di licenza. Le ispezioni comunitarie controllano la capacit(cid:224) delle autorit(cid:224) competenti di garantire la conformit(cid:224) con le norme comunitarie. Per quanto riguarda le importazioni provenienti da Russia, Polonia ed Estonia, la Commissione ha informato le autorit(cid:224) di questi paesi delle presunte irregolarit(cid:224) ed ha invitato tali autorit(cid:224) a compiere ricerche in materia e ad informare la Commissione entro il 15 dicembre 1999 delle azioni fattibili intraprese per fermare tali pratiche. Una missione ha avuto luogo in Polonia nel mese di settembre 1999. L(cid:146)Estonia Ł stata visitata nel mese di luglio 1998. Secondo le piø recenti informazioni in possesso della Commissione il problema in questi paesi Ł stato limitato. Nessuna missione Ł stata svolta in Russia in tempi recenti. Tuttavia, vista la sua importanza, tale questione Ł stata sollevata in seno al comitato di cooperazione Russia-CE in data 8 ottobre 1999. A seconda delle informazioni fornite dalle autorit(cid:224) russe, la Commissione potrebbe prendere in considerazione una missione. In Polonia sono state visitate alcune imprese autorizzate all(cid:146)esportazione verso la Comunit(cid:224). Le imprese sospettate non sono autorizzate all(cid:146)esportazione di prodotti ittici verso la Comunit(cid:224). In base alla normativa comunitaria spetta allo Stato membro controllare che le importazioni provengano da imprese autorizzate e decidere la destinazione finale di prodotti ittici non risultati conformi alla normativa comunitaria. Pertanto la Commissione ha invitato le autorit(cid:224) tedesche ed austriache a studiare tali questioni e ad allarmare i loro punti d(cid:146)ispezione di confine per evitare importazioni illegali. (2000/C 203 E/065) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1810/99 di Mihail Papayannakis (GUE/NGL) alla Commissione Oggetto: Salvaguardia della zona protetta di «Kiri(cid:243)tissa» (12 ottobre 1999) Il ministero della Cultura e la IV Soprintendenza per i monumenti moderni (GU 468B, 9. 5. 1980) hanno dichiarato la zona di Kiri(cid:243)tissa a Veroia sito storico per la presenza di chiese bizantine e postbizantine uniche nel loro genere e per l(cid:146)architettura tradizionale delle sue case. Considerato che a Kiri(cid:243)tissa sono stati concessi permessi per l(cid:146)apertura di locali per i quali Ł richiesta un(cid:146)autorizzazione sanitaria (bar, club, trattorie, ecc. ), nonostante sia stata definita «sito storico» e malgrado che il locale Consiglio archeologico abbia destinazioni d(cid:146)uso non conformi alla sua estetica, gli abitanti di Kiri(cid:243)tissa hanno presentato denunce per protestare contro l(cid:146)alterazione della fisionomia della zona protetta (inquinamento acustico, immondizie, parcheggio di automobili sui marciapiedi, locali aperti fino all(cid:146)alba), i fondi per il rilancio della zona sono stati assegnati dal II QCS, pu(cid:242) la Commissione riferire, avendone finanziato i lavori: 1. se intende esaminare se non ci sia stato un cambiamento dei termini dell(cid:146)accordo programmatico in base al quale il Ministero per l(cid:146)ambiente, l(cid:146)assetto del territorio e i lavori pubblici ha inserito nel QCS e in particolare nel Programma operativo «Ambiente» e nella misura 4. 3 l(cid:146)opera «Protezione (cid:129) Ripresa delle zone protette di Barbouta-Kiri(cid:243)tissa»,