title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1975/99 von Hélène Flautre (Verts/ALE) an die Kommission. Einsatz von minderjährigen Stierkämpfern in den Stierkampfarenen in Spanien..

eurovoc_concepts:
Spain
application of EU law
child labour
professional sport

text: C 203 E/100 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 18. 7. 2000 Zur Erg(cid:228)nzung der Vertragsverletzungzverfahren hat die Kommission eine Reihe vorgeschalteter Mecha- nismen entwickelt, um einzelstaatliche Ma(cid:223)nahmen zu unterbinden, die das Funktionieren des einheitli- chen Finanzmarktes behindern k(cid:246)nnten. Beispielsweise helfen ihr beratende Aussch(cid:252)sse wie der Beratende Bankenausschu(cid:223) oder der Versicherungsausschu(cid:223), etwaige Probleme bei der Auslegung bestimmter Punkte einer Richtlinie zu l(cid:246)sen und einen gemeinsamen Ansatz f(cid:252)r Fragen der Durchf(cid:252)hrung und der gegen- seitigen Bewertung zu finden. Diese Struktur wurde j(cid:252)ngst durch die Einsetzung der Gruppe (cid:132)Finanzdienst- leistungspolitik(cid:147) verst(cid:228)rkt. Dieses hochrangige Gremium wird die Kommission und die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, immer wieder auftretende Probleme zu ermitteln und die geeigneten Ma(cid:223)nahmen zu ergreifen. Sechzehnter Jahresbericht (cid:252)ber die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (1998), KOM(99) 301 endg. (1) ABl. L 43 vom 14. 2. 1997. (2) (3) ABl. L 168 vom 18. 7. 1995. (4) ABl. L 166 vom 28. 6. 1991. (5) ABl. L 330 vom 29. 11. 1990. (6) ABl. L 84 vom 26. 3. 1997. (2000/C 203 E/126) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1975/99 von HØlŁne Flautre (Verts/ALE) an die Kommission (19. Oktober 1999) Betrifft: Einsatz von minderj(cid:228)hrigen Stierk(cid:228)mpfern in den Stierkampfarenen in Spanien. In den Stierkampfarenen in Andalusien und im (cid:252)brigen Spanien werden systematisch Kinder und Jugend- liche unter 16 Jahren eingesetzt, um in (cid:246)ffentlichen Veranstaltungen wilde Jungstiere mit einem Gewicht von rund 200 Kilo zu reizen und zu t(cid:246)ten, wobei alle Teile eines Stierkampfes mit ausgewachsenen Stieren nachgestellt werden, mit dem Risiko schwerwiegender und nicht r(cid:252)ckg(cid:228)ngig zu machender Auswirkungen, einschlie(cid:223)lich des Todes. Die einzige Voraussetzung ist die Vorlage folgender Dokumente: ein (cid:228)rztliches Attest (cid:252)ber die Eignung, die Genehmigung des Vaters, das Abgangszeugnis der Volksschule, eine Bescheinigung (cid:252)ber die Ungef(cid:228)hrlichkeit des jeweiligen Stieres, der gereizt werden soll, und eine Ver- sicherung, die f(cid:252)r den Todesfall, die eventuelle Invalidit(cid:228)t und medizinische Betreuung abgeschlossen wird. Das Erfordernis einer Versicherung beweist, da(cid:223) diese Aktionen gef(cid:228)hrlich sind, und die am 30. August dieses Jahres einem dieser minderj(cid:228)hrigen Stierk(cid:228)mpfer von einem Stier zugef(cid:252)gten Verletzungen best(cid:228)ti- gen dies. Der ber(cid:252)hmte und erfahrene Stierk(cid:228)mpfer Antonio Bienvenida z. B. erlag (cid:228)hnlichen Verletzungen, die ihm ein wilder Jungstier beibrachte. Die Richtlinie 94/33 des Rates vom 22. Juli 1994 (1) (cid:252)ber den Jugendarbeitsschutz wurde durch den Erla(cid:223) des Gesetzes 31/95 (cid:252)ber die Verh(cid:252)tung von Gefahren am Arbeitsplatz in die spanischen Rechtsvorschriften (cid:252)bernommen; die einzige in diesem Zusammenhang vorgesehene Bestimmung ist die, f(cid:252)r Jugendliche unter 18 Jahren die vorherige Beurteilung des betreffenden Arbeitsplatzes zu fordern, um Art, Grad und Dauer ihrer Gef(cid:228)hrdung im Rahmen jedweder T(cid:228)tigkeit zu bestimmen, die eine spezifische Gefahr f(cid:252)r die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer darstellen kann. F(cid:252)r die (cid:252)brigen in der Richtlinie 94/33/EWG behandelten Umst(cid:228)nde gilt weiterhin das Gesetz (cid:252)ber die Arbeitnehmerrechte aus dem Jahre 1980 und f(cid:252)r (cid:246)ffentliche Veranstaltungen der k(cid:246)nigliche Erla(cid:223) 1435/85 vom 1. August 1985, dem zufolge die Teil- nahme Minderj(cid:228)hriger ohne Altersbegrenzung genehmigt werden kann, wenn keine Gefahr f(cid:252)r ihre physische Leistungsf(cid:228)higkeit sowie berufliche und menschliche Bildung besteht. Am 10. September 1999 reichte der Verband AGADEN eine Beschwerde gegen diese Praxis beim Rat der Europ(cid:228)ischen Union ein. Ist die Kommission nicht der Ansicht, da(cid:223) der Einsatz von minderj(cid:228)hrigen Stierk(cid:228)mpfern in Andalusien und im (cid:252)brigen Spanien den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich des Jugendarbeitsschutzes ganz und ganz zuwiderl(cid:228)uft? W(cid:228)re die Kommission deshalb bereit, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die spanischen Beh(cid:246)rden wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 94/33/EWG einzuleiten, wie in Artikel 226 des Unionsvertrags vorgesehen? Welche Ma(cid:223)nahmen gedenkt sie zu ergreifen, um den Jugendarbeitsschutz in Andalusien zu gew(cid:228)hrleisten? (1) ABl. L 216 vom 20. 8. 1994, S. 12. 18. 7. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 203 E/101 Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission (22. November 1999) Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 (cid:252)ber den Jugendarbeitsschutz in spanisches Recht kann die Kommission der Frau Abgeordneten mitteilen, da(cid:223) das Mindestalter f(cid:252)r den Eintritt in das Arbeitsleben von der spanischen Gesetzgebung auf 16 Jahre festgelegt ist. Spanien hat Gebrauch gemacht von der M(cid:246)glichkeit einer Ausnahmeregelung vom Arbeitsverbot unterhalb dieses Alters bei Jugendlichen, die bei kulturellen, k(cid:252)nstlerischen, sportlichen oder Werbet(cid:228)tigkeiten mitwirken. Gem(cid:228)(cid:223) der Gemeinschaftsrichtlinie bedarf die Einstellung dieser Jugendlichen der vorherigen Genehmigung im Einzelfall durch die zust(cid:228)ndige Stelle. Die spanische Gesetzgebung legt hierzu fest, da(cid:223) die betreffenden Arbeiten nur dann genehmigt werden d(cid:252)rfen, wenn hierdurch die k(cid:246)rperliche Gesundheit, die berufliche Ausbildung und die pers(cid:246)nliche Entwicklung des Minderj(cid:228)hrigen nicht beeintr(cid:228)chtigt werden. Nach Ansicht der Kommission verpflichtet diese Gesetzgebung die spanischen Beh(cid:246)rden, gem(cid:228)(cid:223) der Richtlinie 94/33/EG in jedem Einzelfall zu pr(cid:252)fen, ob insbesondere die Voraussetzungen in bezug auf die Gesundheit und Sicherheit der Jugendlichen eingehalten und ob angemessene Schutzma(cid:223)nahmen getroffen werden, bevor eine Genehmigung erteilt wird. (2000/C 203 E/127) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1976/99 von Inger Sch(cid:246)rling (Verts/ALE) an die Kommission (28. Oktober 1999) Betrifft: Bromierte Flammschutzmittel In Schweden hat es in j(cid:252)ngster Zeit Alarmmeldungen (cid:252)ber erhebliche Konzentrationen bromierter Flammschutzmittel in Ostseefischen gegeben. Die schwedische Regierung hat die Zusage gemacht, bromierte Flammschutzmittel ab 2004 zu verbieten und kontinuierlich auf eine Eind(cid:228)mmung ihrer Verwendung hinzuwirken. In welcher Weise gedenkt die Kommission das Problem der bromierten Flammschutzmittel in Angriff zu nehmen? Beabsichtigt sie, auf ein EU-weites Verbot hinzuwirken, und gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt? K(cid:246)nnte ein einseitiges schwedisches Verbot bromierter Flammschutzmittel eine Beeintr(cid:228)chtigung des freien Warenverkehrs und damit einen Versto(cid:223) gegen das Gemeinschaftsrecht darstellen? Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (24. November 1999) Die Kommission m(cid:246)chte den Herrn Abgeordneten auf die Antort zur schriftlichen Anfrage Nr. E-3004/98 von Herrn Eisma (1) verweisen. Der Kommission sind die unl(cid:228)ngst ver(cid:246)ffentlichten schwedischen Forschungsergebnisse in bezug auf bromierte Flammschutzmittel, insbesondere auf polybromierte Diphenylether (PBDES), bekannt. In diesem Zusammenhang geben nicht nur die Konzentration bestimmter bromierter Flammschutzmittel in Fischen, sondern auch erh(cid:246)hte Konzentrationen von f(cid:252)nf PBDE-Congeneren im Blut von Arbeitern in Wiederver- wertungsanlagen Anla(cid:223) zur Sorge. Die Kommission wird diese Ergebnisse bei der Ausarbeitung einer Richtlinie (cid:252)ber Elektrik- und Elektronikschrott in vollem Umfang ber(cid:252)cksichtigen, durch die die verst(cid:228)rkte Wiederverwertung von Kunststoffen, die Flammschutzmittel enthalten, erreicht werden soll


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ P-1974/99 υποβολή: Theodorus Bouwman (Verts/ALE) προς την Επιτροπή. Interreg, Urban, εταιρική σχέση και αειφόρος ανάπτυξη.

eurovoc_concepts:
EU initiative
Structural Funds
environmental policy
sustainable development
urbanisation

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text: C 219 E/56 Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn EL 1. 8. 2000 Kata· th dia·rkeia toy Symboyli·oy tvn Ypoyrgv·n Metaforv·n, yph·rje eyrei·a synai·nesh sxetika· me dy·o ue·mata• afeno·w, thn ypoxre·vsh tvn kratv·n melv·n gia thn ek tvn prote·rvn koinopoi·hsh sthn Epitroph·, tvn periorismv·n, e·tsi v·ste na ypa·rxei megaly·terh diafa·neia, kai afete·roy, thn enarmo·nish toy pedi·oy efarmogh·w tvn periorismv·n, gegono·w poy synepa·getai thn kata·rtish koinoy· pi·naka ejaire·sevn. Molatay·ta, to ue·ma tvn periorismv·n kata· th dia·rkeia toy Sabbatoky·riakoy kai tvn argiv·n, ekkremei· ako·ma. Meta· tiw antidra·seiw poy proklh·uhkan gia to en lo·gv ue·ma, to·so sto Symboy·lio, o·so kai sto Koinoboy·lio, epiba·lletai h yioue·thsh safoy·w ue·shw. Prow toy·to, h Epitroph· proti·uetai na egkri·nei kai na ypoba·lei sto Symboy·lio kai sto Eyrvpai¤ko· Koinoboy·lio, me·xri to te·low toy 1999, anauevrhme·nh pro·tash poy na aposkopei· sto na lhfuoy·n yp(cid:146) o·ch, afeno·w, oi epiptv·seiw, sthn esvterikh· agora·, tvn periorismv·n thw kyklofori·aw bare·vn forthgv·n oxhma·tvn sto dieyrvpai¤ko· di·ktyo metaforv·n, kai afete·roy, h ana·gkh na douei· h de·oysa prosoxh· stoyw periorismoy·w stoyw opoi·oyw proe·bhsan ta kra·th me·lh, gia no·mimoyw kai aitiologhme·noyw lo·goyw (2000/C 219 E/066) GRAPTH ERVTHSH P-1974/99 ypobolh·: Theodorus Bouwman (Verts/ALE) prow thn Epitroph· (19 Oktvbri·oy 1999) Ue·ma: Interreg, Urban, etairikh· sxe·sh kai aeifo·row ana·ptyjh H Eyrvpai¤kh· Epitroph· egkri·nei sh·mera (14 Oktvbri·oy 1999) tiw kateyuynth·riew gramme·w gia tiw ne·ew koinotike·w prvtoboyli·ew Interreg kai Urban (koinotikh· prvtoboyli·a gia tiw astike·w perioxe·w). Pylv·new thw metarry·umishw aytoy· toy e·toyw sta diarurvtika· tamei·a ei·nai oi arxe·w thw etairikh·w sxe·shw kai thw aeifo·roy ana·ptyjhw. Sthn i·dia katey·uynsh kinoy·ntai kai dy·o a·llew pro·sfatew anakoinv·seiw thw Epitroph·w: h Eyrvpai¤kh· Prooptikh· Xvrotaji·aw, h opoi·a yph·rje kai antikei·meno syzh·thshw kata· thn a·typh sy·nodo tvn ypoyrgv·n thw EE sto Ta·mpere, stiw 4-5 Oktvbri·oy 1999, gia ton astiko· kai perifereiako· sxediasmo· kai to Plai·sio Dra·shw gia thn Aeifo·ro Astikh· Ana·ptyjh. Ta chfi·smata toy Eyrvpai¤koy· Koinoboyli·oy gia tiw dy·o anakoinv·seiw thw Epitroph·w zhtoy·n apo· thn Epitroph· na dv·sei thn kata·llhlh syne·xeia sta dy·o strathgikoy· xarakth·ra e·ggrafa· thw (1). Mporei· na katasth·sei h Epitroph· safe·w pv·w proti·uetai na diasfali·sei o·ti ua mpore·sei na symmeta·sxei to eyry·tero dynato· fa·sma apo· eunikoy·w, topikoy·w kai perifereiakoy·w etai·royw sth sy·llhch, sthn efarmogh· kai sth syne·xish tvn programma·tvn poy xrhmatodotoy·ntai apo· tiw prvtoboyli·ew Interreg kai Urban; H etairikh· sxe·sh ua diadramati·zei epilektiko· ro·lo sthn epilogh· tvn programma·tvn; Pv·w ua diasfali·sei h Epitroph· o·ti tiw en lo·gv diarurvtike·w paremba·seiw, poy xrhmatodotoy·ntai apo· tiw prvtoboyli·ew Interreg kai Urban, ua diamorfv·soyn anti·stoixa h filosofi·a thw Eyrvpai¤kh·w Prooptikh·w Xvrotaji·aw kai toy Plaisi·oy Dra·shw gia thn Aeifo·ro Astikh· Ana·ptyjh kauv·w kai oi systa·seiw toy Eyrvpai¤koy· Koinoboyli·oy gia ayte·w tiw dy·o anakoinv·seiw; Pio sygkekrime·na, ua uevrhuoy·n tomei·w poy e·xoyn proteraio·thta sthn eni·sxysh ta sxe·dia gia biv·simo sy·sthma topikv·n kai perifereiakv·n metaforv·n xvri·w aytoki·nhta kauv·w kai h poleodomikh· anane·vsh me sebasmo· sto periba·llon; (1) Bl. e·kuesh toy k. Novo Belenguer (A4-0206/98, ch·fisma egkriue·n stiw 2 Ioyli·oy 1998) (cid:129) EE C 226 thw 20. 7. 1998, sel. 42 kai e·kuesh toy k. Orlando (A4-0247/1999, ch·fisma egkriue·n stiw 4 Maoy 1999). Apa·nthsh toy k. Barnier ej ono·matow thw Epitroph·w (18 Noembri·oy 1999) H e·gkrish, stiw 13 Oktvbri·oy 1999, ek me·royw thw Epitroph·w toy sxedi·oy tvn kateyuynth·rivn grammv·n gia tiw koinotike·w prvtoboyli·ew (1) Interreg kai URBAN apote·lese to prv·to bh·ma sth diadikasi·a synolikh·w e·gkrishw gia tiw dy·o ayte·w prvtoboyli·ew. Sy·mfvna me ton kv·dika symperifora·w gia thn efarmogh·, ek me·royw thw Epitroph·w tvn diarurvtikv·n politikv·n, h Epitroph· ua merimnh·sei v·ste oi gnv·mew toy Koinoboyli·oy na lhfuoy·n ypo·ch prin thn telikh· e·gkrish tvn kateyuynthri·vn grammv·n. (cid:211)pvw anafe·ruhke sthn para·grafo 7 toy sxedi·oy tvn kateyuynthri·vn grammv·n Interreg kai sthn para·grafo 9 tvn kateyuynthri·vn grammv·n gia thn prvtoboyli·a URBAN, h Epitroph· ua merimnh·sei v·ste h isxyrh· etairikh· sxe·sh na apotele·sei mi·a apo· tiw basike·w arxe·w kai tvn dy·o koinotikv·n prvtoboyliv·n kata· thn prosexh· peri·odo programmatismoy·. 1. 8. 2000 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn C 219 E/57 H Epitroph· uevrei· o·ti to sxe·dio ana·ptyjhw toy koinotikoy· xv·roy kai to plai·sio dra·shw gia mia aeifo·ro astikh· ana·ptyjh ua pre·pei na xrhsimopoihuoy·n kata· thn kata·rtish tvn programma·tvn Interreg kai URBAN anti·- stoixa. Ayto· anafe·retai safv·w sthn para·grafo 14 toy sxedi·oy kateyuynthri·vn grammv·n thw prvtoboyli·aw Interreg kai sthn para·grafo 6 toy sxedi·oy kateyuynthri·vn grammv·n gia thn prvtoboyli·a URBAN. Sy·mfvna me thn arxh· thw epikoyriko·thtaw, oi ty·poi tvn me·trvn kai e·rgvn poy pre·pei na yposthrixuoy·n, apofasi·zontai apo· toyw topikoy·w etai·royw. Entoy·toiw, ston endeiktiko· pi·naka tvn epile·jimvn me·trvn poy parati·uentai sto para·rthma 1 toy sxedi·oy kateyuynthri·vn grammv·n URBAN, ypa·rxei eidikh· e·ndeijh gia th dhmioyrgi·a perioxv·n xvri·w aytoki·nhta kai drasthrioth·tvn astikh·w anane·vshw. (1) COM(1999)479 teliko· kai COM(1999)477 teliko·. (2000/C 219 E/067) GRAPTH ERVTHSH E-1977/99 ypobolh·: Ursula Schleicher (PPE-DE) prow thn Epitroph· (5 Noembri·oy 1999) Ue·ma: Xvrotajika· kai oikodomika· sxe·dia sthn prostateyo·menh fysikh· perioxh· Cascais-Sintra Gnvri·zei h Epitroph· o·ti ypa·rxoyn sxe·dia metatroph·w tmhma·tvn thw prostateyo·menhw fysikh·w perioxh·w Sintra- Cascais, metajy· a·llvn, tvn perioxv·n Cabo Raso kai Abano, se astike·w perioxe·w, pra·gma poy ua prokale·sei mh anastre·cimew zhmi·ew sthn en lo·gv prostateyo·menh fysikh· perioxh·, ei·nai de pro·uymh h Epitroph· na probei· se diabh·mata prow tiw armo·diew portogalike·w arxe·w me sto·xo to sebasmo· thw prostasi·aw thw fy·shw sthn Koino·thta kai thn prostasi·a toy dikty·oy Natura 2000; Apa·nthsh thw kaw Wallström ej ono·matow thw Epitroph·w (6 Dekembri·oy 1999) H Epitroph· shmeiv·nei to peristatiko· to opoi·o ekue·tei to Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy kai ua probei· sthn katagrafh· toy. Pra·gmati, to fysiko· pa·rko toy Sintra-Cascais sympi·ptei en me·rei me ton to·po koinotikh·w shmasi·aw (TKS) poy fe·rei to i·dio o·noma kai prota·uhke apo· thn Portogali·a gia na ensvmatvuei· sto di·ktyo Natura 2000 ypo· thn e·nnoia thw odhgi·aw 92/43/EOK toy Symboyli·oy, thw 21hw Mai(cid:138)oy 1992, sxetika· me thn diath·rhsh tvn fysikv·n oikoto·pvn kauv·w kai thw a·griaw pani·daw kai xlvri·daw (1). H Epitroph· ua merimnh·sei epome·nvw v·ste oi eunike·w arxe·w na thrh·soyn tiw diata·jeiw toy koinotikoy· dikai·oy gia thn prostasi·a thw fy·shw. Prow toy·to, ua toyw apostalei· epistolh· me thn opoi·a ua toyw efista·tai h prosoxh· sto proanaferue·n peristatiko· kai ua toyw ypenuymi·zontai oi ypoxrev·seiw toyw poy aporre·oyn apo· thn efarmogh· toy koinotikoy· dikai·oy, idi·vw de ayte·w poy epiba·llontai apo· to a·ruro 6 thw odhgi·aw 92/43/EOK. Sy·mfvna me thn en lo·gv dia·tajh, ka·ue sxe·dio poy den synde·etai a·mesa, oy·te ei·nai anagkai·o gia th diaxei·rish to·poy toy Natura 2000, alla· ende·xetai na e·xei ajioshmei·vtew epiptv·seiw ston en lo·gv to·po, ajiologei·tai deo·ntvw vw prow tiw epiptv·seiw toy ston to·po, lambanome·nvn ypo·ch tvn sto·xvn diath·rhshw aytoy·. (1) EE L 206 thw 22. 7. 1992. (2000/C 219 E/068) GRAPTH ERVTHSH E-1978/99 ypobolh·: Ursula Schleicher (PPE-DE) prow thn Epitroph· (5 Noembri·oy 1999) Ue·ma: Sxe·dio anakoi·nvshw thw Epitroph·w sxetika· me thn efarmogh· tvn a·rurvn 92 kai 93 thw Synuh·khw EK stiw kratike·w enisxy·seiw ypo· morfh· eggyh·sevn To sxe·dio anakoinv·shw poy ypoblh·uhke sta kra·th me·lh ton Ianoya·rio toy 1999 e·xei prokale·sei e·ntonh anasfa·leia stoyw xrhmatopistvtikoy·w ky·kloyw. H empistosy·nh toyw se e·na nomikv·w asfalh· mhxanismo· eggyh·sevn ype·sth sobaro· klonismo· apo· th dhmosi·eysh ayth·w thw anakoi·nvshw. Toy·to ua ei·xe vw apote·lesma na mhn mporoy·n ta tamieyth·ria kai oi tra·pezew poy xorhgoy·n da·neia na epikalesuoy·n te·toiew eggyh·seiw danei·vn kai synepv·w ua e·prepe na fe·royn anadromika· (cid:129) xvri·w proanaggeli·a (cid:129) ton ki·ndyno afereggyo·thtaw tvn epixeirh·sevn poy lamba·noyn da·neia


title: SKRIFTLIG FRÅGA P-1950/99 från Ursula Stenzel (PPE-DE) till kommissionen. Euroteam - missbruk av EU-bidrag.

eurovoc_concepts:
Austria
economic support
financial control
fraud against the EU
management

text: C 170 E/130 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 20. 6. 2000 T(cid:228)nker kommissionen genomf(cid:246)ra den nya politiken f(cid:246)r de yttre randomr(cid:229)dena genom att uppr(cid:228)tta en s(cid:228)rskild (cid:246)vergripande och oberoende enhet, som skall b(cid:228)ra ansvaret f(cid:246)r utveckling, uppf(cid:246)ljning och kontroll av de (cid:229)tg(cid:228)rder som vidtas, eller genom att ge den redan befintliga gemensamma arbetsgruppen de nya befogenheter och s(cid:228)rskilda medel som detta arbete kr(cid:228)ver? Svar avgivet p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar av Romano Prodi (1 december 1999) I enlighet med slutsatserna fr(cid:229)n Europeiska r(cid:229)dets m(cid:246)te i K(cid:246)ln kommer kommissionen att f(cid:246)re utg(cid:229)ngen av 1999 (cid:246)verl(cid:228)mna en rapport till Europaparlamentet och r(cid:229)det om (cid:229)tg(cid:228)rderna f(cid:246)r genomf(cid:246)randet av artikel 299. 2 (f. d. artikel 227) i EG-f(cid:246)rdraget betr(cid:228)ffande gemenskapens yttersta randomr(cid:229)den, vilken kommer att besvara de fr(cid:229)gor som parlamentsledamoten st(cid:228)llt. (2000/C 170 E/156) SKRIFTLIG FR¯GA E-1944/99 fr(cid:229)n Isidoro SÆnchez Garc(cid:237)a (ELDR) till kommissionen (4 november 1999) ˜mne: Unders(cid:246)kning av s(cid:228)rskilda indikatorer f(cid:246)r bland annat v(cid:228)lst(cid:229)nd och levnadsstandard i de yttre randomr(cid:229)dena I artikel 299. 2 i EG-f(cid:246)rdraget erk(cid:228)nner man att faktorer som avl(cid:228)gsen bel(cid:228)genhet, (cid:246)karakt(cid:228)r, ringa storlek, besv(cid:228)rliga terr(cid:228)ng- och klimatf(cid:246)rh(cid:229)llanden samt ekonomiskt beroende av ett f(cid:229)tal produkter (cid:228)r till f(cid:246)rf(cid:229)ng f(cid:246)r utvecklingen av de yttre randomr(cid:229)dena, och att man inte tagit h(cid:228)nsyn till dessa faktorer vid utarbetandet av de v(cid:228)lst(cid:229)ndsindikatorer som det statistiska kontoret f(cid:246)r n(cid:228)rvarande anv(cid:228)nder. Kommer kommissionen under sin mandatperiod att genomf(cid:246)ra en unders(cid:246)kning av s(cid:228)rskilda faktorer (f(cid:246)r v(cid:228)lst(cid:229)nd, levnadsstandard, l(cid:229)g syssels(cid:228)ttningsniv(cid:229) och utvecklingsgrad) som tar h(cid:228)nsyn till denna situation? Svar avgivet p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar av M. Solbes Mira (3 december 1999) Med hj(cid:228)lp av de regionala statistiska indikatorerna, som publiceras regelbundet (t. ex. arbetsl(cid:246)shetstal och BNP) kartl(cid:228)ggs en stor del av problemen i de yttre randomr(cid:229)dena, som svarar mot niv(cid:229) 2 och 3 i nomenklaturen f(cid:246)r statistiska territoriella enheter (NUTS). I gemenskapens statistiska program f(cid:246)ruts(cid:228)tts inte att det fastst(cid:228)lls s(cid:228)rskilda indikatorer varigenom man tar h(cid:228)nsyn till regionernas speciella situation. (2000/C 170 E/157) SKRIFTLIG FR¯GA P-1950/99 fr(cid:229)n Ursula Stenzel (PPE-DE) till kommissionen (19 oktober 1999) ˜mne: Euroteam - missbruk av EU-bidrag I sitt svar av den 4 oktober 1999 p(cid:229) min skriftliga fr(cid:229)ga P-1521/99 (1) anger kommissionen att den i samband med Euroteamaff(cid:228)ren i (cid:214)sterrike har v(cid:228)nt sig till myndigheterna i den ber(cid:246)rda medlemsstaten f(cid:246)r att f(cid:229) information om de (cid:229)tg(cid:228)rder som vidtagits till f(cid:246)ljd av det intr(cid:228)ffade. Kan kommissionen ange om det i samband med dessa efterforskningar har uppdagats eller medgivits oegentligheter i anv(cid:228)ndningen av EU:s offentliga st(cid:246)dmedel? Kan kommissionen ange vilka (cid:229)tg(cid:228)rder som har vidtagits till f(cid:246)ljd av det intr(cid:228)ffade? (1) EGT C 27 E, 29. 1. 2000, s. 107. 20. 6. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 170 E/131 Svar avgivet p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar av Anna Diamantopoulou (24 november 1999) Kommissionen v(cid:228)nde sig den 3 september 1999 till de (cid:246)sterrikiska myndigheterna f(cid:246)r att f(cid:229) upplysningar om vilka konsekvenserna blir, om det visar sig att (cid:148)Euroteam Vienna Group(cid:148) har missbrukat gemenskaps- st(cid:246)d f(cid:246)r utbildnings(cid:228)ndam(cid:229)l, och i synnerhet vilka (cid:229)tg(cid:228)rder som f(cid:246)rbundsministeriet f(cid:246)r arbete, h(cid:228)lsa och sociala fr(cid:229)gor vidtagit. Detta brev har (cid:228)nnu inte besvarats. Enligt tillg(cid:228)nglig information h(cid:229)ller Wiens allm(cid:228)nna (cid:229)klagare fort- farande p(cid:229) att unders(cid:246)ka verksamheten hos (cid:148)Euroteam Vienna Group(cid:148), medan riksrevisionsverket ((cid:148)Rech- nungshof(cid:148)) h(cid:229)ller p(cid:229) att utf(cid:246)ra en granskning ((cid:148)Gebarungs(cid:252)berpr(cid:252)fung(cid:148)), som inbegriper unders(cid:246)kningar p(cid:229) plats ((cid:148)Vorortspr(cid:252)fung(cid:148)). Ett utkast till rapport kommer inte att f(cid:246)religga f(cid:246)rr(cid:228)n i b(cid:246)rjan p(cid:229) n(cid:228)sta (cid:229)r. (2000/C 170 E/158) SKRIFTLIG FR¯GA P-1951/99 fr(cid:229)n Helle Thorning-Schmidt (PSE) till kommissionen (19 oktober 1999) ˜mne: Lika st(cid:228)llning f(cid:246)r registrerat partnerskap som f(cid:246)r (cid:228)ktenskap i tj(cid:228)nstef(cid:246)reskrifterna N(cid:228)r har kommissionen f(cid:246)r avsikt att likst(cid:228)lla registrerat partnerskap ((cid:228)ktenskap mellan tv(cid:229) personer av samma k(cid:246)n i enlighet med medlemsstaternas best(cid:228)mmelser) med (cid:228)ktenskap ((cid:228)ktenskap mellan tv(cid:229) personer av olika k(cid:246)n) i tj(cid:228)nstef(cid:246)reskrifterna, s(cid:229) att anst(cid:228)llda vid Europeiska gemenskapens institutioner som lever i registrerat partnerskap och deras familjer s(cid:229) snart som m(cid:246)jligt kan (cid:229)tnjuta samma r(cid:228)ttigheter enligt tj(cid:228)nstef(cid:246)reskrifterna som anst(cid:228)llda som lever i (cid:228)ktenskap? Svar avgivet p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar av Neil Kinnock (26 november 1999) F(cid:246)r tj(cid:228)nstem(cid:228)n och andra anst(cid:228)llda vid Europeiska gemenskaperna (cid:228)r vissa sociala och ekonomiska r(cid:228)ttigheter samt ers(cid:228)ttningar, enligt de g(cid:228)llande tj(cid:228)nstef(cid:246)reskrifterna, klart och tydligt kopplade till civilst(cid:229)ndet att vara gift. F(cid:246)r att f(cid:246)reskrifterna skall omfatta registrerade partnerskap skulle det kr(cid:228)vas en (cid:228)ndring av flera g(cid:228)llande best(cid:228)mmelser i tj(cid:228)nstef(cid:246)reskrifterna i form av en r(cid:229)dsf(cid:246)rordning. Som ledamoten s(cid:228)kerligen k(cid:228)nner till, f(cid:246)religger det skillnader mellan de olika medlemsstaternas lagstiftning n(cid:228)r det g(cid:228)ller best(cid:228)mmelser om och erk(cid:228)nnande av (cid:228)ktenskap och registrerat partnerskap, oavsett om det (cid:228)r heterosexu- ellt eller homosexuellt. ¯r 1997 antog kommissionen olika (cid:229)tg(cid:228)rder som gav visst erk(cid:228)nnande (cid:229)t (cid:148)varaktiga f(cid:246)rh(cid:229)llanden(cid:148) f(cid:246)r att ge heterosexuella och homosexuella ogifta par (tj(cid:228)nstem(cid:228)n eller andra anst(cid:228)llda) vissa administrativa f(cid:246)rm(cid:229)ner som inte omfattas av tj(cid:228)nstef(cid:246)reskrifterna och som (cid:228)r budgetm(cid:228)ssigt neutrala. I detta samman- hang har i en rapport om modernisering av tj(cid:228)nstef(cid:246)reskrifterna fr(cid:229)n (cid:148)the Williamson Group(cid:148) f(cid:246)reslagits att kommissionen ska beakta fr(cid:229)gan om registrerade partnerskap, i syfte att om m(cid:246)jligt erk(cid:228)nna dessa. Med beaktande av inneh(cid:229)llet i denna rapport och inom ramen f(cid:246)r p(cid:229)g(cid:229)ende (cid:246)verl(cid:228)ggningar om reformering av tj(cid:228)nstef(cid:246)reskrifterna kan kommissionen t(cid:228)nka sig att l(cid:228)gga fram ett f(cid:246)rslag i linje med det som parlaments- ledamoten framf(cid:246)rt, vilket ocks(cid:229) skulle ta h(cid:228)nsyn till skillnaderna vad g(cid:228)ller medlemsstaternas g(cid:228)llande lagstiftningar. (2000/C 170 E/159) SKRIFTLIG FR¯GA E-1956/99 fr(cid:229)n Gerhard Hager (NI) till kommissionen (5 november 1999) ˜mne: ˜ndring av den europeiska anti-trustlagstiftningen Kommissionen planerar att (cid:228)ndra den europeiska anti-trustlagstiftningen p(cid:229) ett s(cid:229)dant s(cid:228)tt att det nuvarande systemet d(cid:228)r en pr(cid:246)vning genomf(cid:246)rs innan en sammanslagning godk(cid:228)nns, ers(cid:228)tts av ett system d(cid:228)r kontrollen utf(cid:246)rs i efterhand. Kommissionen ombeds mot denna bakgrund svara p(cid:229) f(cid:246)ljande fr(cid:229)gor:


title: Meddelelse fra Rådet - Oversigt over udnævnelser foretaget af Rådet (juni, juli, august og september 1999) (det sociale område)

eurovoc_concepts:
Council of the European Union
European social policy
advisory committee (EU)
appointment of staff

text: I (Meddelelser) R¯DET OVERSIGT OVER UDN˘VNELSER FORETAGET AF R¯DET (JUNI, JULI, AUGUST OG SEPTEMBER 1999) (DET SOCIALE OMR¯DE) (1999/C 302/01) Udvalg Mandatets ophłr Offentliggłrelse i EFT Efterfulgt person Afgang Medlem/ Suppleant Kategori Land Udn(cid:230)vnt person Tilhłrsforhold Det R(cid:229)dgivende udvalg for Sikkerhed, Hygiejne og Sundhedsbeskyttelse p(cid:229) Arbejdspladsen Det R(cid:229)dgivende udvalg for Sikkerhed, Hygiejne og Sundhedsbeskyttelse p(cid:229) Arbejdspladsen Det R(cid:229)dgivende udvalg for Sikkerhed, Hygiejne og Sundhedsbeskyttelse p(cid:229) Arbejdspladsen Det R(cid:229)dgivende udvalg for Sikkerhed, Hygiejne og Sundhedsbeskyttelse p(cid:229) Arbejdspladsen 6. 7. 2000 C 220 af 19. 7. 1997 6. 7. 2000 C 220 af 19. 7. 1997 A. GUNKEL Afgang Suppleant Arbejdsgiver Tyskland U. GAWEL Kommission Arbeitsschutz und Normung C. SCHLOMBACH Afgang Suppleant Regering Tyskland M. NEUDECKER Bundesministerium f(cid:252)r Arbeit und Sozialordnung 29. 7. 1999 6. 7. 2000 C 220 af 19. 7. 1997 F. A. RODRIGUES da SILVA CABRAL Afgang Medlem Regering Portugal J. da ENCARNA˙ˆO PINTO MARVˆO DGCT 27. 9. 1999 6. 7. 2000 C 220 af 19. 7. 1997 J. da ENCARNA˙ˆO PINTO MARVˆO Afgang Suppleant Regering Portugal M. M. FERREIRA COELHO PEREIRA SERRA DGCT 27. 9. 1999 Dato for R(cid:229)dets afgłrelse 10. 6. 1999. 1 9 1 0 1 9 9 9. D A D e E u r o p (cid:230) i s k e F (cid:230) l l e s s k a b e r s T i d e n d e C 3 0 2 / 1


title: Kommissionens förordning (EG) nr 2214/1999 av den 19 oktober 1999 om fastställande av det högsta priset för uppköp av smör för den 248:e anbudsinfordran som görs inom ramen för den stående anbudsinfordran som avses i förordning (EEG) nr 1589/87

eurovoc_concepts:
award of contract
butter
maximum price
purchase

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text: L 270/6 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 20. 10. 1999 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2214/1999 av den 19 oktober 1999 om fastställande av det högsta priset för uppköp av smör för den 248:e anbudsinfordran som görs inom ramen för den stående anbudsinfordran som avses i förordning (EEG) nr 1589/87 EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, 2. också får beslut fattas om att anbudsförfarandet inte skall fullföljas. De åtgärder som föreskrivs i denna förordning är fören- liga med yttrandet från Förvaltningskommittén för mjölk och mjölkprodukter. med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 804/68 av den 27 juni 1968 om den gemensamma organisationen av mark- naden för mjölk och mjölkprodukter (1), senast ändrad genom förordning (EG) nr 1587/96 (2), särskilt artikel 7a. 1 första stycket och punkt 3 i denna, och av följande skäl: 1. I artikel 5 i kommissionens förordning (EEG) nr 1589/ 87 av den 5 juni 1987 om försäljning av smör genom anbud till interventionsorgan (3), senast ändrad genom förordning (EG) nr 124/1999 (4) fastställs att mot bakgrund av de anbud som mottagits för varje anbuds- infordran skall ett maximalt uppköpspris fastställas på grundval av de gällande interventionspriserna, eller HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 För den 248:e anbudsinfordran som görs inom ramen för den stående anbudsinfordran som avses i förordning (EEG) nr 1589/87 och för vilken inlämningstiden för anbud utgick den 12 oktober 1999 skall det högsta uppköpspriset fastställas till 295,38 EUR/100 kg. Denna förordning träder i kraft den 20 oktober 1999. Artikel 2 Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 19 oktober 1999. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 148, 28. 6. 1968, s. 13. (2) EGT L 206, 16. 8. 1996, s. 21. (3) EGT L 146, 6. 6. 1987, s. 27. (4) EGT L 16, 21. 1. 1999, s. 19


title: Commission Regulation (EC) No 2214/1999 of 19 October 1999 fixing the maximum purchasing price for butter for the 248th invitation to tender carried out under the standing invitation to tender governed by Regulation (EEC) No 1589/87

text: L 270/6 EN Official Journal of the European Communities 20. 10. 1999 COMMISSION REGULATION (EC) No 2214/1999 of 19 October 1999 fixing the maximum purchasing price for butter for the 248th invitation to tender carried out under the standing invitation to tender governed by Regulation (EEC) No 1589/87 THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, (2) the intervention price applicable and that it may also be decided not to proceed with the invitation to tender; the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Milk and Milk Products, Having regard to Council Regulation (EEC) No 804/68 of 27 June 1968 on the common organisation of the market in milk and milk products (1), as last amended by Regulation (EC) No 1587/96 (2), and in particular the first subparagraph of Article 7a(1) first indent and Article 7a(3) thereof, Whereas: (1) Article 5 of Commission Regulation (EEC) No 1589/87 of 5 June 1987 on the sale by tender of butter to intervention agencies (3), as last amended by Regulation (EC) No 124/1999 (4), provides that, in the light of the tenders each invitation to tender, a maximum buying-in price is to be fixed in relation to received for HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 For the 248th invitation to tender issued under Regulation (EEC) No 1589/87, for which tenders had to be submitted not later than 12 October 1999, the maximum buying-in price is fixed at 295,38 EUR/100 kg. This Regulation shall enter into force on 20 October 1999. Article 2 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 19 October 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 148, 28. 6. 1968, p. 13. (2) OJ L 206, 16. 8. 1996, p. 21. (3) OJ L 146, 6. 6. 1987, p. 27. (4) OJ L 16, 21. 1. 1999, p. 19


title: Mitteilung des Rates - Übersicht über die vom Rat vorgenommenen Ernennungen (Juni, Juli, August und September 1999) (Sozialbereich)

text: I (Mitteilungen) RAT (cid:220)BERSICHT (cid:220)BER DIE VOM RAT VORGENOMMENEN ERNENNUNGEN (JUNI, JULI, AUGUST UND SEPTEMBER 1999) (SOZIALBEREICH) (1999/C 302/01) Ausschu(cid:223) Ende des Mandats Ver(cid:246)ffentlichung im ABl. Nachfolger von Ausgeschieden wegen Mitglied/ Stellvertreter Gruppe Land Ernannte Person Funktion Beratender Ausschu(cid:223) f(cid:252)r Sicherheit, Hygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Beratender Ausschu(cid:223) f(cid:252)r Sicherheit, Hygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Beratender Ausschu(cid:223) f(cid:252)r Sicherheit, Hygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Beratender Ausschu(cid:223) f(cid:252)r Sicherheit, Hygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 6. 7. 2000 C 220 vom 19. 7. 1997 Herr A. GUNKEL R(cid:252)cktritt Stellvertreten- des Mitglied Arbeitgeber Deutschland Herr U. GAWEL Kommission Arbeitsschutz und Normung 6. 7. 2000 C 220 vom 19. 7. 1997 Frau C. SCHLOMBACH R(cid:252)cktritt Stellvertreten- des Mitglied Regierung Deutschland Frau M. NEUDECKER 6. 7. 2000 C 220 vom 19. 7. 1997 Herr F. A. RODRIGUES da SILVA CABRAL 6. 7. 2000 C 220 vom 19. 7. 1997 Frau J. da ENCARNA˙ˆO PINTO MARVˆO R(cid:252)cktritt Mitglied Regierung Portugal R(cid:252)cktritt Stellvertreten- des Mitglied Regierung Portugal Frau J. da ENCARNA˙ˆO PINTO MARVˆO Frau M. M. FERREIRA COELHO PEREIRA SERRA Bundesministerium f(cid:252)r Arbeit und Sozialordnung 29. 7. 1999 DGCT 27. 9. 1999 DGCT 27. 9. 1999 Beschlu(cid:223) des Rates vom 10. 6. 1999. 1 9 1 0 1 9 9 9. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 3 0 2 / 1


title: Beschikking van de Commissie van 19 oktober 1999 betreffende de invoercertificaten voor producten van de sector rundvlees van oorsprong uit Botswana, Kenia, Madagaskar, Swaziland, Zimbabwe en Namibië (kennisgeving geschied onder nummer C(1999) 3461)

eurovoc_concepts:
ACP countries
CCT duties
beef
import licence
originating product
quantitative restriction

text: 29. 10. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 279/65 II (Besluiten waarvan de publicatie niet voorwaarde is voor de toepassing) COMMISSIE BESCHIKKING VAN DE COMMISSIE van 19 oktober 1999 betreffende de invoercertificaten voor producten van de sector rundvlees van oorsprong uit Botswana, Kenia, Madagaskar, Swaziland, Zimbabwe en Namibië (kennisgeving geschied onder nummer C(1999) 3461) (1999/704/EG) DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening (EG) nr. 1706/98 van de Raad van 20 juli 1998 tot vaststelling van de regeling voor landbouwpro- ducten en door verwerking daarvan verkregen goederen, van oorsprong uit de staten in Afrika, het Caribische gebied en de Stille Oceaan (de ACS-staten) en tot intrekking van Verorde- ning (EEG) nr. 715/90 (1), en met name op artikel 30, Gelet op Verordening (EG) nr. 1918/98 van de Commissie van 9 september 1998 houdende vaststelling van uitvoeringsbepa- lingen in de sector rundvlees voor Verordening (EG) nr. 1706/ 98 van de Raad tot vaststelling van de regeling voor landbouw- producten en door verwerking daarvan verkregen goederen, van oorsprong uit de staten in Afrika, het Caribische gebied en de Stille Oceaan (de ACS-staten) en houdende intrekking van Verordening (EG) nr. 589/96 (2), en met name op artikel 4, Overwegende hetgeen volgt: (1) (2) Overeenkomstig artikel 1 van Verordening (EG) nr. 1918/98 kunnen invoercertificaten voor producten van de sector rundvlees worden afgegeven. De invoer mag evenwel de voor ieder van de betrokken uitvoerende derde landen vastgestelde hoeveelheid niet overschrĳden. Overeenkomstig Verordening (EG) nr. 1918/98 over- schrĳden de producten van oorsprong uit Botswana, Kenia, Madagaskar, Swaziland, Zimbabwe en Namibië de hoeveelheden, uitgedrukt in vlees zonder been, waarvoor van 1 tot en met 10 oktober 1999 certificaten zĳn aangevraagd, de voor deze landen beschikbare hoeveel- heden niet. Bĳgevolg kunnen voor de aangevraagde hoeveelheden invoercertificaten worden afgegeven. (3) (4) De hoeveelheden dienen te worden vastgesteld waarvoor met ingang van 1 november 1999 certificaten kunnen worden aangevraagd binnen de totale hoeveelheid van 52 100 ton. Er dient aan te worden herinnerd dat deze beschikking Richtlĳn 72/462/EEG van de Raad van 12 december 1972 inzake gezondheidsvraagstukken en veterinairrech- telĳke vraagstukken bĳ de invoer van runderen, varkens, schapen en geiten, van vers vlees of van vleesproducten uit derde landen (3), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Richtlĳn 97/ 79/EG (4), onverlet laat, HEEFT DE VOLGENDE BESCHIKKING GEGEVEN: Artikel 1 De hieronder vermelde lidstaten geven op 21 oktober 1999 voor de onderstaande hoeveelheden producten van de sector rundvlees, uitgedrukt in vlees zonder been, van oorsprong uit sommige staten in Afrika, het Caribische gebied en de Stille Oceaan, invoercertificaten af voor de daarbĳ vermelde landen van oorsprong: Duitsland: — 200 ton van oorsprong uit Botswana, — 170 ton van oorsprong uit Namibië. Verenigd Koninkrĳk: — 120 ton van oorsprong uit Botswana, — 810 ton van oorsprong uit Zimbabwe, — 1 100 ton van oorsprong uit Namibië, — 30 ton van oorsprong uit Swaziland. België: — 100 ton van oorsprong uit Zimbabwe. (1) PB L 215 van 1. 8. 1998, blz. 12. (2) PB L 250 van 10. 9. 1998, blz. 16. (3) PB L 302 van 31. 12. 1972, blz. 28. (4) PB L 24 van 30. 1. 1998, blz. 31. L 279/66 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 29. 10. 1999 Artikel 2 Artikel 3 Certificaataanvragen kunnen overeenkomstig artikel 3, lid 2, van Verordening (EG) nr. 1918/98 in de eerste tien dagen van de maand november 1999 worden ingediend voor de volgende hoeveelheden rundvlees zonder been: — Botswana: — Kenia: — Madagaskar: — Swaziland: — Zimbabwe: — Namibië: 8 491 ton, 142 ton, 7 579 ton, 3 039 ton, 2 325 ton, 4 155 ton. Deze beschikking is gericht tot de lidstaten. Gedaan te Brussel, 19 oktober 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2211/1999 της Επιτροπής, της 19ης Οκτωβρίου 1999, για καθορισμό των κατ' αποκοπή τιμών κατά την εισαγωγή για τον καθορισμό της τιμής εισόδου ορισμένων οπωροκηπευτικών

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit

text: 20. 10. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 270/1 I (Πράξεις για την ισχύ των οποίων απαιτείται δηµοσίευση) ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2211/1999 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 19ης Οκτωβρίου 1999 για καθορισµό των κατ’ αποκοπή τιµών κατά την εισαγωγή για τον καθορισµό της τιµής εισόδου ορισµένων οπωροκηπευτικών Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 3223/94 της Επιτροπής, της 21ης ∆εκεµβρίου 1994, σχετικά µε τις λεπτοµέρειες εφαρµογής του καθεστώτος κατά την εισαγωγή οπωροκηπευτικών (1), όπως τροπο- ποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1498/98 (2), και ιδίως το άρθρο 4 παράγραφος 1, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) ο κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 3223/94, σε εφαρµογή των αποτε- λεσµάτων των πολυµερών εµπορικών διαπραγµατεύσεων του Γύρου της Ουρουγουάης, προβλέπει τα κριτήρια για τον καθορισµό από την Επιτροπή των κατ’ αποκοπή τιµών κατά την εισαγωγή από τρίτες χώρες, για τα προϊόντα και τις περιόδους που ορίζονται στο παράρτηµά του· (2) σε εφαρµογή των προαναφερθέντων κριτηρίων, οι κατ’ απο- κοπή τιµές κατά την εισαγωγή πρέπει να καθοριστούν, όπως αναγράφονται στο παράρτηµα του παρόντος κανονισµού, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Οι κατ’ αποκοπή τιµές κατά την εισαγωγή που αναφέρονται στο άρθρο 4 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 3223/94 καθορίζονται όπως αναγράφονται στον πίνακα που εµφαίνεται στο παράρτηµα. Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 20 Οκτωβρίου 1999. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 19 Οκτωβρίου 1999. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 337 της 24. 12. 1994, σ. 66. (2) ΕΕ L 198 της 15. 7. 1998, σ. 4. L 270/2 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 20. 10. 1999 του κανονισµού της Επιτροπής, της 19ης Οκτωβρίου 1999, για τον καθορισµό των κατ’ αποκοπή τιµών κατά την εισαγωγή για τον καθορισµό τιµών εισόδου ορισµένων οπωροκηπευτικών ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Κωδικός ΣΟ Κωδικός τρίτης χώρας (1) (σε EUR/100 χιλιόγραµµα) Κατ’ αποκοπή τιµή κατά την εισαγωγή 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 30 10 0806 10 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 999 052 628 999 052 999 052 388 524 528 999 052 064 400 999 060 388 400 800 804 999 052 064 999 104,1 57,7 80,9 85,5 130,8 108,2 65,1 65,1 44,8 58,1 53,9 72,1 57,2 109,0 105,4 231,5 148,6 46,2 57,5 68,2 177,4 28,0 75,5 96,8 61,6 79,2 (1) Ονοµατολογία των χωρών που καθορίζεται από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2645/98 της Επιτροπής (ΕΕ L 335 της 10. 12. 1998, σ. 22). Ο κωδικός «999» αντιπροσωπεύει «άλλες καταγωγές»


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG P-1972/99 van Gilles Savary (PSE) aan de Commissie. Harmonisatie van de voorschriften met betrekking tot rijbeperkingen voor zware vrachtauto's in het weekend en op feestdagen (voorstel voor een richtlijn COM(1998) 115 def van 25 mei 1998).

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text: 1. 8. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 219 E/55 Ondanks toezeggingen van de Italiaanse douane-autoriteiten en ondanks het feit dat de firma Pichler en Co. met de terugbetaling van de BTW instemt, is dit nog niet geschied. Kan de Commissie mededelen of het juist is dat BTW-tegoeden binnen zes maanden dienen te worden uitbetaald en hoe zij, als zo(cid:146)n geval zich voordoet, denkt te handelen wanneer Italiº in gebreke blijft bij de terugbetaling van BTW? Antwoord van de heer Bolkestein namens de Commissie (10 november 1999) Artikel 7, lid 4, van de achtste richtlijn 79/1072/EEG van de Raad van 6 december 1979 betreffende de harmonisatie van de wetgevingen der lidstaten inzake omzetbelasting-Regeling voor de teruggaaf van de belasting over de toegevoegde waarde aan niet in het binnenland gevestigde belastingplichtigen (1) bepaalt dat de teruggaaf van BTW van de lidstaten aan niet in het binnenland belastingplichtigen binnen zes maanden na de datum van de indiening van het verzoek om teruggaaf moet geschieden. Ook in geval van afwijzing van het verzoek zijn de verantwoordelijke diensten verplicht hun besluit met redenen omkleed binnen dezelfde termijn mee te delen. Volgens de informatie waarover de Commissie beschikt is de achtste richtlijn op het gebied van de teruggaaf van BTW aan in andere lidstaten gevestigde belastingplichtigen naar behoren omgezet in de Italiaanse wetgeving. Het is de Commissie echter ter ore gekomen dat zich bepaalde technische problemen voordoen bij de inachtneming van de termijn voor teruggaaf van de BTW die door belastingplichtigen die niet in Italiº zijn gevestigd in Italiº was betaald. De Commissie heeft contact opgenomen met de Italiaanse autoriteiten et tracht deze problemen zo spoedig mogelijk op te lossen. De Commissie wijst er echter op dat de nationale autoriteiten volgens recente informatie reeds gevolg hebben gegeven aan alle verzoeken om teruggaaf van niet in het binnenland gevestigde belastingplichtigen in 1995. Zij verzoekt het geachte parlementslid derhalve haar alle nuttige informatie met betrekking tot dit geval te doen toekomen opdat zij eventueel kan bemiddelen. (1) PB L 331 van 27. 12. 1979. (2000/C 219 E/065) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-1972/99 van Gilles Savary (PSE) aan de Commissie (19 oktober 1999) Betreft: Harmonisatie van de voorschriften met betrekking tot rijbeperkingen voor zware vrachtauto(cid:146)s in het weekend en op feestdagen (voorstel voor een richtlijn COM(1998) 115 def van 25 mei 1998) Wat is het standpunt van de Commissie en wat is de stand van haar werkzaamheden met betrekking tot de rijbeperkingen voor zwarte vrachtauto(cid:146)s in het weekend en op feestdagen in het licht van de conclusies van de Raad van ministers van vervoer van 6 oktober 1999 in Luxemburg? Staat de harmonisatie van de rijbeperkingen voor zware vrachtauto(cid:146)s in het weekend en op feestdagen nog op de agenda van de Europese Commissie? Wordt het voorstel voor een richtlijn COM(1998) 115 (1) in zijn huidige vorm gehandhaafd of is de Commissie voornemens haar voorstel te wijzigen of zelfs in te trekken? Op basis van welk compromis zou een eventuele wijziging worden voorgesteld? Op welke termijn en volgens welk tijdschema? (1) PB C 198 van 24. 6. 1998, blz. 17. Antwoord van mevrouw de Palacio namens de Commissie (10 november 1999) De Commissie kan het geachte parlementslid meedelen dat zij naar aanleiding van de Raad Vervoer van 6 oktober 1999 en de bespreking van het voorstel voor een richtlijn van Raad en Parlement inzake harmonisatie van de rijbeperkingen voor vrachtauto(cid:146)s op bepaalde wegen in het internationaal vervoer, momenteel werkt aan een herzien voorstel voor de richtlijn. C 219 E/56 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 1. 8. 2000 Gedurende de Raad Vervoer bestond er een grote mate van overeenstemming op twee punten: de verplichting voor de lidstaten om met het oog op een grotere doorzichtigheid de beperkingen van tevoren aan de Commissie mee te delen en de harmonisatie van de reikwijdte van de beperkingen, wat inhoudt dat een gemeenschappelijke lijst van uitzonderingen zal worden opgesteld. Voor de rijbeperkingen gedurende weekends en zon- en feestdagen is evenwel nog geen oplossing gevonden. Doordat zowel in Raad als Parlement daarover uitgesproken meningen bestaan, staan de partijen in deze kwestie lijnrecht tegenover elkaar. De Commissie is daarom van plan aan Raad en Parlement tegen eind 1999 een herzien voorstel voor te leggen teneinde enerzijds rekening te houden met de implicaties voor de interne markt van de beperkingen op het verkeer van vrachtauto(cid:146)s op het Transeuropese wegennet en anderzijds met de noodzaak ervoor te zorgen dat voldoende aandacht wordt besteed aan de om legitieme, gerechtvaardigde redenen door de lidstaten goedgekeurde beperkingen. (2000/C 219 E/066) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-1974/99 van Theodorus Bouwman (Verts/ALE) aan de Commissie Betreft: Interreg, Urban, partnerschap en duurzame ontwikkeling (19 oktober 1999) Vandaag (14. 10. 1999) neemt de Europese Commissie de richtsnoeren aan voor de nieuwe communautaire initiatieven Interreg en Urban. De hervorming van de structuurfondsen steunt dit jaar op de beginselen partnerschap en duurzame ontwikkeling. Ook twee andere mededelingen die de Commissie de laatste tijd heeft doen uitgaan wijzen in deze richting: het Europees vooruitzicht ruimtelijke ontwikkeling, dat eveneens is besproken op de niet-officiºle bijeenkomst van de EU-ministeries inzake stedelijke en regionale planning die op 4 en 5 oktober 1999 is gehouden in Tampere, en het actiekader voor duurzame ontwikkeling in de steden. In zijn resoluties over beide mededelingen van de Commissie dringt het Europees Parlement erop aan dat de Commissie de nodige vervolgmaatregelen neemt naar aanleiding van haar twee strategische documenten (1). Kan de Commissie mededelen hoe zij ervoor wil zorgen dat een zo breed mogelijke verscheidenheid van nationale, plaatselijke en regionale partners, o. a. plaatselijke instanties en NGO(cid:146)s, kunnen deelnemen aan opzet, tenuitvoerlegging en follow-up van de in het kader van Interreg en Urban gefinancierde projecten? Zal partnerschap een selectieve rol spelen bij de keuze van de projecten? Hoe ziet de Commissie erop toe dat de filosofie van het Europees vooruitzicht ruimtelijke ontwikkeling en het actiekader voor duurzame ontwikkeling in de steden, alsook de aanbevelingen van het Europees Parlement inzake deze beide mededelingen vorm geven aan de structurele acties die worden gefinancierd via Interreg en Urban? Worden met name duurzame regionale en plaatselijke vervoersprogramma(cid:146)s zonder auto(cid:146)s en milieu- vriendelijke stadsvernieuwing beschouwd als prioritaire sectoren die gesteund moeten worden? (1) Zie EP-verslagen van de heer Novo Belenguer (A4-0206/98, resolutie aangenomen op 2 juli 1998 (cid:129) PB C 226 van 20. 7. 1998, blz. 42, en van de heer Orlando (A4-0247/1999, resolutie aangenomen op 4 mei 1999). Antwoord van de heer Barnier namens de Commissie (18 november 1999) Met de vaststelling door de Commissie, op 13 oktober 1999, van de ontwerprichtsnoeren voor de communautaire initiatieven Interreg en URBAN (1) is een eerste stap gezet in het algemene goedkeurings- proces voor deze twee initiatieven. Overeenkomstig de gedragscode betreffende de toepassing van een structuurbeleid door de Commissie, zal de Commissie ervoor zorgen dat de adviezen van het Parlement in aanmerking worden genomen voordat de richtsnoeren definitief worden vastgesteld. Zoals in punt 7 van de ontwerprichtsnoeren voor Interreg en punt 9 van de ontwerprichtsnoeren voor URBAN is bepaald, zal de Commissie ervoor zorgen dat een sterk lokaal partnerschap ØØn van de basisprincipes wordt van beide communautaire initiatieven in de volgende programmeringsperiode


title: Propuesta de Reglamento del Consejo sobre la celebración de los Acuerdos en forma de Canje de Notas por los que se modifican los Acuerdos en forma de Canje de Notas entre la Comunidad Europea, por una parte, y la República de Bulgaria, la República de Hungría y Rumanía, por otra, relativos al establecimiento recíproco de contingentes arancelarios para determinados vinos, y por el que se modifica el Reglamento (CE) n° 933/95 relativo a la apertura y modo de gestión de contingentes arancelarios comunitarios para determinados vinos

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text: ES COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS Bruselas, 19. 10. 1999 COM(1999) 489 final 99/0206(ACC) Propuesta de REGLAMENTO DEL CONSEJO sobre la celebración de los Acuerdos en forma de Canje de Notas por los que se modifican los Acuerdos en forma de Canje de Notas entre la Comunidad Europea, por una parte, y la República de Bulgaria, la República de Hungría y Rumanía, por otra, relativos al establecimiento recíproco de contingentes arancelarios para determinados vinos, y por el que se modifica el Reglamento (CE) nº 933/95 relativo a la apertura y modo de gestión de contingentes arancelarios comunitarios para determinados vinos (presentada por la Comisión) 1. 2. 3. 4. 5. EXPOSICIÓN DE MOTIVOS En 1993, la Comunidad Europea celebró con Bulgaria, Hungría y Rumanía tres Acuerdos relativos al establecimiento recíproco de contingentes arancelarios para determinados vinos. En un principio, dichos Acuerdos estaban limitados a un periodo que finalizó el 31 de diciembre de 1997, en el caso de Bulgaria y Rumanía, y el 31 de diciembre de 1998, en el de Hungría. Posteriormente se prorrogaron por un periodo que finalizará el 31 de diciembre de 1999. Por otra parte, en 1993 la Comunidad Europea celebró también con los citados países asociados Acuerdos relativos a la protección recíproca y el control de las denominaciones de vinos, por un periodo ilimitado. El Consejo ha autorizado a la Comisión a entablar negociaciones con los tres países asociados con vistas a celebrar tres nuevos Acuerdos, en forma de Protocolo adicional a los Acuerdos europeos, que sustituyan a los Acuerdos existentes y cuyo ámbito de aplicación se amplíe al sector de las bebidas espirituosas. Por tratarse de plazos demasiado cortos, las negociaciones mencionadas en el punto 2 no habrán concluido antes de que finalice el año 1999. A la espera de que se celebren las negociaciones y para evitar que se interrumpa el trato preferente recíproco, es preciso prorrogar hasta el 31 de diciembre de 2000 los tres acuerdos de 1993 relativos al establecimiento recíproco de contingentes arancelarios para determinados vinos. Las negociaciones con Bulgaria, Hungría y Rumanía encaminadas a prorrogar hasta el 31 de diciembre de 2000 los Acuerdos relativos al establecimiento recíproco de contingentes arancelarios para determinados vinos han dado como resultado los tres proyectos de Canje de Notas que se adjuntan a la presente propuesta. El objeto de dichos proyectos es prorrogar por un año, con carácter provisional, los tres acuerdos a la espera de que concluyan las negociaciones de los Protocolos adicionales a los Acuerdos europeos. La finalidad de la presente propuesta es solicitar al Consejo que apruebe los resultados de las negociaciones con Bulgaria, Hungría y Rumanía y establezca las medidas necesarias para su aplicación, incluida la adaptación del Reglamento (CE) nº 933/95 del Consejo. 2 99/0206(ACC) Propuesta de REGLAMENTO DEL CONSEJO sobre la celebración de los Acuerdos en forma de Canje de Notas por los que se modifican los Acuerdos en forma de Canje de Notas entre la Comunidad Europea, por una parte, y la República de Bulgaria, la República de Hungría y Rumanía, por otra, relativos al establecimiento recíproco de contingentes arancelarios para determinados vinos, y por el que se modifica el Reglamento (CE) nº 933/95 relativo a la apertura y modo de gestión de contingentes arancelarios comunitarios para determinados vinos EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y, en particular, su artículo 133, conjuntamente con la primera frase del apartado 2 de su artículo 300, Vista la propuesta de la Comisión, Considerando lo siguiente: (1) (2) (3) El 29 de noviembre de 1993, la Comunidad Europea, por una parte, y la República de Bulgaria, por otra, firmaron un Acuerdo en forma de Canje de Notas relativo al establecimiento recíproco de contingentes arancelarios para determinados vinos1, que se prorrogó mediante otro Acuerdo en forma de Canje de Notas2, firmado el 18 de junio de 1999. El 29 de noviembre de 1993, la Comunidad Europea, por una parte, y la República de Hungría, por otra, firmaron un Acuerdo en forma de Canje de Notas relativo al establecimiento recíproco de contingentes arancelarios para determinados vinos3, que se prorrogó mediante otro Acuerdo en forma de Canje de Notas4, firmado el 29 de julio de 1999. El 26 noviembre 1993, la Comunidad Europea, por una parte, y Rumanía, por otra, firmaron un Acuerdo en forma de Canje de Notas relativo al establecimiento recíproco de contingentes arancelarios para determinados vinos5, que se prorrogó mediante otro Acuerdo en forma de Canje de Notas,6 firmado el 17 de junio de 1999. (4) Esos tres Acuerdos expiran el 31 de diciembre de 1999. 1 2 3 4 5 6 DO L 337 de 31. 12. 1993, p. 3. DO L 172 de 8. 7. 1999, p. 3. DO L 337 de 31. 12. 1993, p. 83. DO L 212 de 12. 8. 1999, p. 3. DO L 337 de 31. 12. 1993, p. 173. DO L 172 de 8. 7. 1999, p. 10. 3 (5) (6) (7) Para mantener el trato preferente recíproco y continuar fomentando los intercambios en el sector vinícola, parece oportuno prorrogar los tres Acuerdos hasta el 31 de diciembre de 2000. En virtud del Reglamento (CE) nº 933/95 del Consejo, de 10 de abril de 1995, relativo a la apertura y modo de gestión de contingentes arancelarios comunitarios para determinados vinos originarios de Bulgaria, de Hungría y de Rumanía7, se abrieron contingentes arancelarios para determinados vinos de conformidad con los Acuerdos en forma de Canje de Notas entre la Comunidad Europea, por una parte, y la República de Bulgaria, la República de Hungría y Rumanía, por otra; a raíz de los nuevos Acuerdos en forma de Canje de Notas, es necesario modificar el Reglamento (CE) nº 933/95. Para facilitar la aplicación de determinadas disposiciones de los Acuerdos, conviene que la Comisión, con arreglo al procedimiento establecido en el artículo 83 del Reglamento (CEE) nº 822/87 del Consejo, de 16 de marzo de 1987, por el que se establece la organización común del mercado vitivinícola8, pueda adoptar los actos que resulten necesarios para la aplicación de dichos Acuerdos, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Queda aprobado, en nombre de la Comunidad, el Acuerdo en forma de Canje de Notas por el que se modifica el Acuerdo en forma de Canje de Notas entre la Comunidad Europea y la República de Bulgaria relativo al establecimiento recíproco de contingentes arancelarios para determinados vinos. El texto del Acuerdo se adjunta al presente Reglamento (anexo 1). Artículo 2 Queda aprobado, en nombre de la Comunidad, el Acuerdo en forma de Canje de Notas por el que se modifica el Acuerdo en forma de Canje de Notas entre la Comunidad Europea y la República de Hungría relativo al establecimiento recíproco de contingentes arancelarios para determinados vinos. El texto del Acuerdo se adjunta al presente Reglamento (anexo 2). Artículo 3 Queda aprobado, en nombre de la Comunidad, el Acuerdo en forma de Canje de Notas por el que se modifica el Acuerdo en forma de Canje de Notas entre la Comunidad Europea y Rumanía relativo al establecimiento recíproco de contingentes arancelarios para determinados vinos. 7 8 DO L 96 de 28. 4. 1995, p. 1. Reglamento cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) nº 1774/1999 (DO L 212 de 12. 8. 1999, p. 1). DO L 84 de 27. 3. 1987, p. 1. Reglamento cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) nº 1677/99 (DO L 199 de 30. 7. 1999, p. 8). 4 El texto del Acuerdo se adjunta al presente Reglamento (anexo 3). Se autoriza al Presidente del Consejo para que designe a la persona facultada para firmar el Acuerdo a fin de obligar a la Comunidad. Artículo 4 Artículo 5 Se autoriza a la Comisión para adoptar los actos necesarios para la aplicación de los Acuerdos, con arreglo al procedimiento establecido en el artículo 83 del Reglamento (CEE) nº 822/87. Artículo 6 El texto del apartado 1 del artículo 1 del Reglamento (CE) nº 933/95 se sustituye por el siguiente: "Del 1 de enero de 2000 al 31 de diciembre de 2000, no obstante lo dispuesto en el apartado 2, los derechos de aduana aplicables a la importación de los productos enumerados a continuación, originarios de Bulgaria, de Hungría y de Rumanía, se mantendrán en los niveles y dentro del límite de los contingentes arancelarios indicados para cada uno de ellos: a) Vinos originarios de Bulgaria: Número de orden Código NC Designación de la mercancía (1) (2) 09. 7001 ex 2204 10 Vinos espumosos de calidad, en recipientes de contenido no superior a 2 litros 09. 7003 ex 2204 21 Vinos de calidad, incluidos los vinos de calidad con denominación de origen 09. 7005 ex 2204 29 Vinos de calidad, incluidos los vinos de calidad con denominación de origen y los vinos producidos a partir de la variedad "Gamza" designados y presentados con este nombre o el de su sinónimo "Kadarka" Volúmenes contingentarios (1. 1 - 31. 12. 2000) (en hl) Derecho contingentario (en % del derecho de base) 1 800 467 630 128 000 40 40 40 (1) (2) Véanse los códigos Taric en el anexo. A pesar de las normas para la interpretación de la nomenclatura combinada, se ha de considerar que el texto de la designación de los productos sólo tiene valor indicativo, dado que la aplicabilidad del régimen preferencial está determinada, en el contexto del apartado 1 del artículo 1, por el valor de los códigos NC. En caso de que se mencionen códigos ex NC, la aplicabilidad del régimen preferencial se determinará a partir del código NC y de la designación de la mercancía, considerados conjuntamente. b) Vinos originarios de Hungría: 5 Número de orden Código NC Designación de la mercancía (1) (2) 09. 7007 ex 2204 29 Vinos de uvas frescas 09. 7009 ex 2204 10 Vinos espumosos de calidad, en recipientes de contenido no superior a 2 litros 09. 7011 ex 2204 21 Vinos de calidad, incluidos los vinos de calidad superior y los vinos de calidad que lleven la indicación geográfica "Tokaj" y los vinos con la denominación "Tajbor" Volúmenes contingentarios (1. 1 - 31. 12. 2000) (en hl) Derecho contingentario (en % del derecho de base) 113 460 3 900 231 930 40 40 40 (1) (2) Véanse los códigos Taric en el anexo. A pesar de las normas para la interpretación de la nomenclatura combinada, se ha de considerar que el texto de la designación de los productos sólo tiene valor indicativo, dado que la aplicabilidad del régimen preferencial está determinada, en el contexto del apartado 1 del artículo 1, por el valor de los códigos NC. En caso de que se mencionen códigos ex NC, la aplicabilidad del régimen preferencial se determinará a partir del código NC y de la designación de la mercancía, considerados conjuntamente. c) Vinos originarios de Rumanía: Número de orden Código NC Designación de la mercancía (1) (2) Volúmenes contingentarios (1. 1 - 31. 12. 2000) (en hl) Derecho contingentario (en % del derecho de base) 09. 7013 ex 2204 10 ex 2204 21 ex 2204 29 Vinos de uvas frescas, espumosos y los vinos generosos incluidos los vinos 188 880 40 (1) (2) Véanse los códigos Taric en el anexo. A pesar de las normas para la interpretación de la nomenclatura combinada, se ha de considerar que el texto de la designación de los productos sólo tiene valor indicativo, dado que la aplicabilidad del régimen preferencial está determinada, en el contexto del apartado 1 del artículo 1, por el valor de los códigos NC. En caso de que se mencionen códigos ex NC, la aplicabilidad del régimen preferencial se determinará a partir del código NC y de la designación de la mercancía, considerados conjuntamente. " Artículo 7 El presente Reglamento entrará en vigor el día siguiente al de su publicación en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Será aplicable a partir del 1 de enero de 2000. 6 El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el Por el Consejo El Presidente 7 ANEXO 1 ACUERDO EN FORMA DE CANJE DE NOTAS por el que se modifica el Acuerdo en forma de Canje de Notas entre la Comunidad Europea y la República de Bulgaria relativo al establecimiento recíproco de contingentes arancelarios para determinados vinos A. Nota de la Comunidad Bruselas,. Señor: La presente nota se refiere al Acuerdo en forma de Canje de Notas celebrado el 29 de noviembre de 1993 entre la Comunidad Europea y la República de Bulgaria relativo al establecimiento recíproco de contingentes arancelarios para determinados vinos y a las negociaciones celebradas entre la Comunidad Europea y la República de Bulgaria con objeto de prorrogar su validez con posterioridad al 31 de diciembre de 1999. Por la presente, me complace confirmarle que, tras las negociaciones, la Comunidad Europea y la República de Bulgaria han llegado a un acuerdo sobre los siguientes puntos: I. En el anexo del citado Acuerdo se añaden los cuadros siguientes: "Cantidades de vinos originarios de la Comunidad que serán objeto de reducciones arancelarias en 2000 Código del arancel aduanero búlgaro ex 2204 21 ex 2204 29 ex 2204 10 Designación de la mercancía Cantidad en hectolitros Vinos de uvas frescas espumosos de Vinos determinadas, en recipientes de contenido no superior a 2 litros calidad, producidos o no en regiones 71 400 1 700" "Cantidades de vinos originarios de Bulgaria que serán objeto de reducciones arancelarias en 2000 Código NC ex 2204 21 ex 2204 29 Designación de la mercancía Cantidad en hectolitros Vinos de calidad, incluidos los vinos de calidad con denominación de origen Vinos de calidad, incluidos los vinos de calidad con denominación de origen y los vinos producidos a partir de la variedad "Gamza" designados y presentados con este nombre o el de su sinónimo "Kadarka" 467 630 128 000 ex 2204 10 Vinos espumosos de calidad, en recipientes de contenido no superior a 2 litros 1 800» 8 II. Al final de la letra a) del punto 3) del Acuerdo se añade el texto siguiente: «- en 2000: 15 EUR por hectolitro. » El presente Canje de Notas será aprobado por las Partes contratantes con arreglo a sus respectivos procedimientos. El presente Acuerdo entrará en vigor el 1 de enero de 2000. Expirará el 31 de diciembre de 2000. Durante el primer semestre de 2000 se llevarán a cabo negociaciones con vistas a la celebración de un Protocolo adicional al Acuerdo europeo que incluya a la vez el sector del vino y el de las bebidas espirituosas. Además, en el Protocolo adicional al Acuerdo europeo se definirán las pautas de la cooperación entre Bulgaria y la Comunidad Europea encaminadas a apoyar la realización de un programa de adopción en Bulgaria del acervo comunitario en el sector de los vinos y las bebidas espirituosas, en concreto en lo que respecta al fortalecimiento de las estructuras de control de la producción en el sector vitivinícola (incluida la creación de un registro vitícola). Le agradecería tuviese a bien confirmarme el acuerdo de su Gobierno con el contenido de la presente Nota. Le ruego acepte el testimonio de mi mayor consideración, En nombre del Consejo de la Unión Europea 9 B. Nota de Bulgaria Bruselas,. Señor: Por la presente, acuso recibo de su Nota del día de hoy redactada en los siguientes términos: "La presente nota se refiere al Acuerdo en forma de Canje de Notas celebrado el 29 de noviembre de 1993 entre la Comunidad Europea y la República de Bulgaria relativo al establecimiento recíproco de contingentes arancelarios para determinados vinos y a las negociaciones celebradas entre la Comunidad Europea y la República de Bulgaria con objeto de prorrogar su validez con posterioridad al 31 de diciembre de 1999. Por la presente, me complace confirmarle que, tras las negociaciones, la Comunidad Europea y la República de Bulgaria han llegado a un acuerdo sobre los siguientes puntos: I. En el anexo del citado Acuerdo se añaden los cuadros siguientes: "Cantidades de vinos originarios de la Comunidad que serán objeto de reducciones arancelarias en 2000 Código del arancel aduanero búlgaro ex 2204 21 ex 2204 29 ex 2204 10 Designación de la mercancía Cantidad en hectolitros Vinos de uvas frescas espumosos de Vinos determinadas, en recipientes de contenido no superior a 2 litros calidad, producidos o no en regiones 71 400 1 700" "Cantidades de vinos originarios de Bulgaria que serán objeto de reducciones arancelarias en 2000 Código NC ex 2204 21 ex 2204 29 Designación de la mercancía Cantidad en hectolitros Vinos de calidad, incluidos los vinos de calidad con denominación de origen Vinos de calidad, incluidos los vinos de calidad con denominación de origen y los vinos producidos a partir de la variedad "Gamza" designados y presentados con este nombre o el de su sinónimo "Kadarka" 467 630 128 000 ex 2204 10 Vinos espumosos de calidad, en recipientes de contenido no superior a 2 litros 1 800» II. Al final de la letra a) del punto 3) del Acuerdo se añade el texto siguiente: «- en 2000: 15 EUR por hectolitro. » 10 El presente Canje de Notas será aprobado por las Partes contratantes con arreglo a sus respectivos procedimientos. El presente Acuerdo entrará en vigor el 1 de enero de 2000. Expirará el 31 de diciembre de 2000. Durante el primer semestre de 2000 se llevarán a cabo negociaciones con vistas a la celebración de un Protocolo adicional al Acuerdo europeo que incluya a la vez el sector del vino y el de las bebidas espirituosas. Además, en el Protocolo adicional al Acuerdo europeo se definirán las pautas de la cooperación entre Bulgaria y la Comunidad Europea encaminadas a apoyar la realización de un programa de adopción en Bulgaria del acervo comunitario en el sector de los vinos y las bebidas espirituosas, en concreto en lo que respecta al fortalecimiento de las estructuras de control de la producción en el sector vitivinícola (incluida la creación de un registro vitícola). Le agradecería tuviese a bien confirmarme el acuerdo de su Gobierno con el contenido de la presente Nota. " Me complace confirmarle el acuerdo de mi Gobierno acerca del contenido de dicha Nota. Le ruego acepte el testimonio de mi mayor consideración, Por el Gobierno de la República de Bulgaria 11 ANEXO 2 ACUERDO EN FORMA DE CANJE DE NOTAS por el que se modifica el Acuerdo en forma de Canje de Notas entre la Comunidad Europea y la República de Hungría relativo al establecimiento recíproco de contingentes arancelarios para determinados vinos A. Nota de la Comunidad Bruselas,. Señor: La presente nota se refiere al Acuerdo en forma de Canje de Notas celebrado el 29 de noviembre de 1993 entre la Comunidad Europea y la República de Hungría relativo al establecimiento recíproco de contingentes arancelarios para determinados vinos y a las negociaciones celebradas entre la Comunidad Europea y la República de Hungría con objeto de prorrogar su validez con posterioridad al 31 de diciembre de 1999. Por la presente, me complace confirmarle que, tras las negociaciones, la Comunidad Europea y la República de Hungría han llegado a un acuerdo sobre los siguientes puntos: I. El cuadro 1 del anexo del citado Acuerdo se sustituye por el siguiente: "Cantidades de vinos originarios de la Comunidad que serán objeto de reducciones arancelarias en 2000 Código del arancel aduanero húngaro ex 2204 21 ex 2204 29 ex 2204 10 Designación de la mercancía Cantidad en hectolitros Vinos de uvas frescas espumosos de Vinos determinadas, en recipientes de contenido no superior a 2 litros calidad, producidos o no en regiones 55 670 63 500 3 540» II. El cuadro 2 del anexo del Acuerdo se sustituye por el siguiente: "Cantidades de vinos originarios de Hungría que serán objeto de reducciones arancelarias en 2000 Designación de la mercancía Cantidad en hectolitros Código NC ex 2204 21 Vinos de calidad, incluidos los vinos de calidad superior y los vinos de calidad que lleven la indicación geográfica "Tokaj" y los vinos con la denominación "Tajbor" ex 2204 29 Vinos de uvas frescas ex 2204 10 Vinos espumosos de calidad, en recipientes de contenido no superior a 2 litros 12 231 930 113 460 3 900» III. Al final de la letra a) del punto 3) del Acuerdo se añade el texto siguiente: "- en 2000: de conformidad con el principio del statu quo, los derechos aplicables serán idénticos a los aplicados en 1999. " El presente Canje de Notas será aprobado por las Partes contratantes con arreglo a sus respectivos procedimientos. El presente Acuerdo entrará en vigor el 1 de enero de 2000. Expirará el 31 de diciembre de 2000. Durante el primer semestre de 2000 se llevarán a cabo negociaciones con vistas a la celebración de un Protocolo adicional al Acuerdo europeo que incluya a la vez el sector del vino y el de las bebidas espirituosas. Además, en el Protocolo adicional al Acuerdo europeo se definirán las pautas de la cooperación entre Hungría y la Comunidad Europea encaminadas a apoyar la realización de un programa de aplicación progresiva en Hungría del acervo comunitario en el sector de los vinos y las bebidas espirituosas, en concreto en lo que respecta al fortalecimiento de los instrumentos de gestión y control del abastecimiento en el sector vitivinícola (incluida la creación de un registro vitícola). Le agradecería tuviese a bien confirmarme el acuerdo de su Gobierno con el contenido de la presente Nota. Le ruego acepte el testimonio de mi mayor consideración, En nombre del Consejo de la Unión Europea 13 B. Nota de la República de Hungría Bruselas,. Señor: Por la presente, acuso recibo de su Nota del día de hoy redactada en los siguientes términos: "La presente nota se refiere al Acuerdo en forma de Canje de Notas celebrado el 29 de noviembre de 1993 entre la Comunidad Europea y la República de Hungría relativo al establecimiento recíproco de contingentes arancelarios para determinados vinos y a las negociaciones celebradas entre la Comunidad Europea y la República de Hungría con objeto de prorrogar su validez con posterioridad al 31 de diciembre de 1999. Por la presente, me complace confirmarle que, tras las negociaciones, la Comunidad Europea y la República de Hungría han llegado a un acuerdo sobre los siguientes puntos: I. El cuadro 1 del anexo del citado Acuerdo se sustituye por el siguiente: "Cantidades de vinos originarios de la Comunidad que serán objeto de reducciones arancelarias en 2000 Código del arancel aduanero húngaro ex 2204 21 ex 2204 29 ex 2204 10 Designación de la mercancía Cantidad en hectolitros Vinos de uvas frescas espumosos de Vinos determinadas, en recipientes de contenido no superior a 2 litros calidad, producidos o no en regiones 55 670 63 500 3 540» II. El cuadro 2 del anexo del Acuerdo se sustituye por el siguiente: "Cantidades de vinos originarios de Hungría que serán objeto de reducciones arancelarias en 2000 Designación de la mercancía Cantidad en hectolitros Código NC ex 2204 21 Vinos de calidad, incluidos los vinos de calidad superior y los vinos de calidad que lleven la indicación geográfica "Tokaj" y los vinos con la denominación "Tajbor" ex 2204 29 Vinos de uvas frescas ex 2204 10 Vinos espumosos de calidad, en recipientes de contenido no superior a 2 litros 14 231. 930 113. 460 3. 900» III. Al final de la letra a) del punto 3) del Acuerdo se añade el texto siguiente: en 2000: de conformidad con el principio del statu quo, los derechos aplicables serán "- idénticos a los aplicados en 1999. " El presente Canje de Notas será aprobado por las Partes contratantes con arreglo a sus respectivos procedimientos. El presente Acuerdo entrará en vigor el 1 de enero de 2000. Expirará el 31 de diciembre de 2000. Durante el primer semestre de 2000 se llevarán a cabo negociaciones con vistas a la celebración de un Protocolo adicional al Acuerdo europeo que incluya a la vez el sector del vino y el de las bebidas espirituosas. Además, en el Protocolo adicional al Acuerdo europeo se definirán las pautas de la cooperación entre Hungría y la Comunidad Europea encaminadas a apoyar la realización de un programa de aplicación progresiva en Hungría del acervo comunitario en el sector de los vinos y las bebidas espirituosas, en concreto en lo que respecta al fortalecimiento de los instrumentos de gestión y control del abastecimiento en el sector vitivinícola (incluida la creación de un registro vitícola). Le agradecería tuviese a bien confirmarme el acuerdo de su Gobierno con el contenido de la presente Nota. " Me complace confirmarle el acuerdo de mi Gobierno acerca del contenido de dicha Nota. Le ruego acepte el testimonio de mi mayor consideración, Por el Gobierno de la República de Hungría 15 ANEXO 3 ACUERDO EN FORMA DE CANJE DE NOTAS por el que se modifica el Acuerdo en forma de Canje de Notas entre la Comunidad Europea y Rumanía relativo al establecimiento recíproco de contingentes arancelarios para determinados vinos A. Nota de la Comunidad Bruselas,. Señor: La presente nota se refiere al Acuerdo en forma de Canje de Notas celebrado el 26 de noviembre de 1993 entre la Comunidad Europea y Rumanía relativo al establecimiento recíproco de contingentes arancelarios para determinados vinos y a las negociaciones celebradas entre la Comunidad Europea y Rumanía con objeto de prorrogar su validez con posterioridad al 31 de diciembre de 1999. Por la presente, me complace confirmarle que, tras las negociaciones, la Comunidad Europea y Rumanía han llegado a un acuerdo sobre los siguientes puntos: I. En el anexo del citado Acuerdo se añade el cuadro siguiente: "Cantidades de vinos originarios de Rumanía que serán objeto de reducciones arancelarias en 2000 Código NC ex 2204 10 ex 2204 21 ex 2204 29 Designación de la mercancía Cantidad en hectolitros Vinos de uvas frescas, incluidos los vinos espumosos y los vinos generosos 188 880» II. "- Al final de la letra a) del punto 3) del Acuerdo se añade el texto siguiente: en 2000: 75% del derecho de base, con un máximo del 18,75% ad valorem. " El presente Canje de Notas será aprobado por las Partes contratantes con arreglo a sus respectivos procedimientos. El presente Acuerdo entrará en vigor el 1 de enero de 2000. Expirará el 31 de diciembre de 2000. Durante el primer semestre de 2000 se llevarán a cabo negociaciones con vistas a la celebración de un Protocolo adicional al Acuerdo europeo que incluya a la vez el sector del vino y el de las bebidas espirituosas. Además, en el Protocolo adicional al Acuerdo europeo se definirán las pautas de la cooperación entre Rumanía y la Comunidad Europea encaminadas a apoyar la realización de un programa de adopción en Rumanía del acervo comunitario en el sector de los vinos y las bebidas espirituosas, en concreto en lo que respecta al fortalecimiento de las estructuras de control de la producción en el sector vitivinícola (incluida la creación de un registro vitícola). 16 Le agradecería tuviese a bien confirmarme el acuerdo de su Gobierno con el contenido de la presente Nota. Le ruego acepte el testimonio de mi mayor consideración, En nombre del Consejo de la Unión Europea 17 B. Nota de Rumanía Bruselas,. Señor: Por la presente, acuso recibo de su Nota del día de hoy redactada en los siguientes términos: "La presente nota se refiere al Acuerdo en forma de Canje de Notas celebrado el 26 de noviembre de 1993 entre la Comunidad Europea y Rumanía relativo al establecimiento recíproco de contingentes arancelarios para determinados vinos y a las negociaciones celebradas entre la Comunidad Europea y Rumanía con objeto de prorrogar su validez con posterioridad al 31de diciembre de 1999. Por la presente, me complace confirmarle que, tras las negociaciones, la Comunidad Europea y Rumanía han llegado a un acuerdo sobre los siguientes puntos: I. En el anexo del citado Acuerdo se añade el cuadro siguiente: "Cantidades de vinos originarios de Rumanía que serán objeto de reducciones arancelarias en 2000 Código NC ex 2204 10 ex 2204 21 ex 2204 29 Designación de la mercancía Cantidad en hectolitros Vinos de uvas frescas, incluidos los vinos espumosos y los vinos generosos 188 880» II. "- Al final de la letra a) del punto 3) del Acuerdo se añade el texto siguiente: en 2000: 75% del derecho de base, con un máximo del 18,75% ad valorem. " El presente Canje de Notas será aprobado por las Partes contratantes con arreglo a sus respectivos procedimientos. El presente Acuerdo entrará en vigor el 1 de enero de 2000. Expirará el 31 de diciembre de 2000. Durante el primer semestre de 2000 se llevarán a cabo negociaciones con vistas a la celebración de un Protocolo adicional al Acuerdo europeo que incluya a la vez el sector del vino y el de las bebidas espirituosas. Además, en el Protocolo adicional al Acuerdo europeo se definirán las pautas de la cooperación entre Rumanía y la Comunidad Europea encaminadas a apoyar la realización de un programa de adopción en Rumanía del acervo comunitario en el sector de los vinos y las bebidas espirituosas, en concreto en lo que respecta al fortalecimiento de las estructuras de control de la producción en el sector vitivinícola (incluida la creación de un registro vitícola). Le agradecería tuviese a bien confirmarme el acuerdo de su Gobierno con el contenido de la presente Nota. " Me complace confirmarle el acuerdo de mi Gobierno acerca del contenido de dicha Nota. Le ruego acepte el testimonio de mi mayor consideración, Por el Gobierno de Rumanía 18 FICHA DE FINANCIACIÓN 1. 2. 3. 4. LÍNEA PRESUPUESTARIA: CAPÍTULO 10 CRÉDITOS: 1102,2 mill. de EUR DENOMINACIÓN DE LA MEDIDA: Reglamento del Consejo sobre la celebración de los Acuerdos en forma de Canje de Notas por los que se modifican los Acuerdos en forma de Canje de Notas entre la Comunidad Europea, por una parte, y la República de Bulgaria, la República de Hungría y Rumanía, por otra, relativos al establecimiento recíproco de contingentes arancelarios para determinados vinos, y por el que se modifica el Reglamento (CE) nº 933/95 relativo a la apertura y modo de gestión de contingentes arancelarios comunitarios para determinados vinos. FUNDAMENTO JURÍDICO: Artículo 133 del Tratado. DESCRIPCIÓN DE LA MEDIDA: Prorrogar hasta el 31 de diciembre de 2000 los tres Acuerdos de 1993 relativos al establecimiento recíproco de contingentes arancelarios para determinados vinos. 5. INCIDENCIA FINANCIERA 5. 0 5. 1 DEL PRESUPUESTO DE LAS CE DE LOS PRESUPUESTOS GASTOS A CARGO - (RESTITUCIONES/INTERVENCIONES) - NACIONALES - INGRESOS - (EXACCIONES REGULADORAS / DERECHOS DE ADUANA) - EN EL ÁMBITO NACIONAL DE OTROS SECTORES RECURSOS PROPIOS DE LAS CE PERIODO DE 12 MESES Mill. de EUR EJERCICIO EN CURSO [1999] Mill. de EUR EJERCICIO SIGUIENTE [2000] Mill. de EUR - - -8,5 - - - - - -8,5 2001 2002 2003 2004 5. 0. 1 PREVISIONES DE GASTOS 5. 1. 1 PREVISIONES DE INGRESOS 5. 2 MÉTODO DE CÁLCULO: Véase el anexo. 6. 0 6. 1 6. 2 6. 3 SE FINANCIA CON CRÉDITOS CONSIGNADOS EN EL CAPÍTULO CORRESPONDIENTE DEL PRESUPUESTO EN CURSO DE EJECUCIÓN SE FINANCIA MEDIANTE TRANSFERENCIA ENTRE CAPÍTULOS DEL PRESUPUESTO EN CURSO DE EJECUCIÓN SE PRECISA UN PRESUPUESTO SUPLEMENTARIO SE CONSIGNARÁN CRÉDITOS EN LOS PRÓXIMOS PRESUPUESTOS OBSERVACIONES: SÍ NO NO 19 ANEXO DE LA FICHA DE FINANCIACIÓN Código NC Contingente 2000 hl Tipo de base EUR/hl Derecho aplicable % tipo de base Pérdidas de recursos propios Bulgaria 2204 10 2204 21 2204 29 Rumanía 1. 800 467. 630 128. 000 33,30 13,70 10,30 40 % 40 % 40 % - 35. 964 - 3. 843. 919 - 791. 040 2204 10/21/29 188. 880 10,30 - 1. 167. 278 Hungría 2204 10 2204 21 2204 29 TOTAL 3. 900 231. 930 113. 460 33,30 13,70 10,30 40 % 40 % 40 % - 77. 922 - 1. 906. 465 - 701. 183 - 8. 523. 771 20


title: Rozhodnutí Komise ze dne 19. října 1999, kterým se mění rozhodnutí 92/486/EHS, kterým se stanoví forma spolupráce mezi hostitelským střediskem Animo a členskými státy (oznámeno pod číslem K(1999) 3358)Text s významem pro EHP

eurovoc_concepts:
extra-EU trade
information network
intra-EU trade
live animal
on line data service
veterinary inspection

text: 472 CS Úřední věstník Evropské unie 03/sv. 26 31999D0716 11. 11. 1999 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ L 289/1 ROZHODNUTÍ KOMISE ze dne 19. října 1999, kterým se mění rozhodnutí 92/486/EHS, kterým se stanoví forma spolupráce mezi hostitelským střediskem Animo a členskými státy (oznámeno pod číslem K(1999) 3358) (Text s významem pro EHP) (1999/716/ES) V souvislosti s tímto odstavcem musí být zohledněn tento poplatek: 386 EUR za jednotku (ústřední jednotka, místní jednotka, stanoviště hraniční kontroly) pro všechny jednotky Animo uvedené v seznamu rozhodnutí 96/295/ES, naposledy pozměněném rozhodnutím 98/167/ES (*). (*) Úř. věst. L 62, 3. 3. 1998, s. 33. “ Článek 2 Toto rozhodnutí vstupuje v platnost dnem 1. dubna 1999. Článek 3 Toto rozhodnutí je určeno členským státům. V Bruselu dne 19. října 1999. Za Komisi David BYRNE člen Komise KOMISE EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ, s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, Rady směrnici 90/425/EHS s ohledem na dne 26. června 1990 o veterinárních a zootechnických kontrolách v obchodu s některými živými zvířaty a produkty uvnitř Společenství s cílem dotvoření vnitřního trhu (1), naposledy pozměněnou směrnicí 92/118/EHS (2), a zejména na čl. 20 odst. 3 uvedené směrnice, ze vzhledem k těmto důvodům: (1) (2) Různé práce provedené na úrovni Společenství zejména během studií a seminářů vyžadují přepracování archi- tektury systémů sítě Animo, aby mohl být zaveden vete- rinární systém integrující různé počítačové aplikace. Rozhodnutí 92/486/EHS ze dne 25. září 1992, kterým se stanoví forma spolupráce mezi hostitelským středis- kem Animo a členskými státy (3), naposledy pozměněné rozhodnutím 98/222/ES (4), by mělo být změněno, aby byla zajištěna kontinuita sítě Animo. (3) Opatření tohoto rozhodnutí jsou v souladu se stanovis- kem Stálého veterinárního výboru, PŘIJALA TOTO ROZHODNUTÍ: Článek 1 Rozhodnutí 92/486/EHS se mění takto: V článku 2a se doplňuje nový odstavec 4, který zní: Pro období od 1. dubna 1999 do 31. března 2000 „4. aby koordinační orgány uvedené v článku 1 zajistí, smlouvy uvedené v daném článku byly prodlouženy o jeden rok. (1) Úř. věst. L 224, 18. 8. 1990, s. 29. (2) Úř. věst. L 62, 15. 3. 1993, s. 49. (3) Úř. věst. L 291, 7. 10. 1992, s. 20. (4) Úř. věst. L 82, 19. 3. 1998, s. 50


title: Verordnung (EG) Nr. 2212/1999 der Kommission vom 19. Oktober 1999 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 212. Sonderausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90

eurovoc_concepts:
aid system
award of contract
butter
concentrated product

text: 20. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 270/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 2212/1999 DER KOMMISSION vom 19. Oktober 1999 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 212. Sonderausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommis- sion vom 20. Februar 1990 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/1999 (4), führen die Interventionsstellen im Hinblick auf die Gewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Daueraus- schreibung durch. Nach Artikel 6 derselben Verordnung wird aufgrund der je Sonderausschreibung eingegan- genen Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % festgesetzt, oder es wird der Ausschreibung nicht stattgegeben. Die Bestim- mungssicherheit muß entsprechend festgesetzt werden. (2) (3) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist die Höchstbeihilfe auf die nachstehend genannte Höhe fest- zusetzen und die entsprechende Bestimmungssicherheit festzulegen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verord- nung (EWG) Nr. 429/90 durchzuführende 212. Sonderaus- schreibung werden die Höchstbeihilfe und die Bestimmungssi- cherheit wie folgt festgesetzt: — Höchstbeihilfe: — Bestimmungssicherheit: 117 EUR/100 kg, 129 EUR/100 kg. Diese Verordnung tritt am 20. Oktober 1999 in Kraft. Artikel 2 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 19. Oktober 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21. (3) ABl. L 45 vom 21. 2. 1990, S. 8. (4) ABl. L 16 vom 21. 1. 1999, S. 19


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ P-1971/99 υποβολή: Kathalijne Buitenweg (Verts/ALE) προς την Επιτροπή. Παραβίαση των ευρωπαϊκών οδηγιών 91/0628/ΕΟΚ και 95/0029/ΕΟΚ.

eurovoc_concepts:
EAGGF
Italy
animal welfare
customs
directive (EU)
infringement of EU law
protection of animal life
veterinary inspection

text: 20. 6. 2000 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn C 170 E/133 Me ba·sh ta anvte·rv ua epiuymoy·sa to Symboy·lio na apanth·sei stiw ka·tvui ervth·seiw: 1. Apote·lese to anvte·rv pro·blhma antikei·meno syzhth·sevn sto Symboy·lio Ypoyrgv·n thw EE; 2. Se poia ta·jh mege·uoyw ane·rxetai o ariumo·w tvn prosv·pvn apo· tiw xv·rew thw Kentrikh·w kai Anatolikh·w idiai·tera sthn Aystri·a, kai sthn EE Eyrv·phw ta opoi·a kate·xoyn eja·mhnew uevrh·seiw ty·poy Schengen, geniko·tera; 3. Poia me·tra uevrei· to Symboy·lio vw logika·, gia na antimetvpisuei· ayth· h blaberh· praktikh· gia thn agora· ergasi·aw kai ton antagvnismo· sthn EE; 4. (cid:201)xei to Symboy·lio pragmatopoih·sei me·xri sh·mera e·reynew gia to en lo·gv ue·ma; 5. Uevrei· to Symboy·lio, o·ti h en lo·gv praktikh· eyri·sketai se symfvni·a me tiw diata·jeiw peri· antagvnismoy· thw (cid:201)nvshw; 6. 7. Ea·n o·xi, poia me·tra proti·uetai na la·bei to Symboy·lio kata· ayth·w thw praktikh·w; Ea·n nai, pv·w aitiologei· to Symboy·lio thn a·poch· toy; Apa·nthsh (9 Dekembri·oy 1999) To Symboy·lio den e·xei gnv·sh tvn o·svn anafe·rei o ajio·timow boyleyth·w. To Symboy·lio episy·rei thn prosoxh· toy ajio·timoy boyleytoy· sto gegono·w o·ti oi uevrh·seiw diarkei·aw a·nv tvn triv·n mhnv·n apoteloy·n, kat(cid:146) efarmogh· thw Sy·mbashw toy Se·ngken, eunike·w uevrh·seiw xorhgoy·menew apo· ta eka·stote symballo·mena me·rh kata· th nomouesi·a toyw. (2000/C 170 E/161) GRAPTH ERVTHSH P-1971/99 ypobolh·: Kathalijne Buitenweg (Verts/ALE) prow thn Epitroph· (19 Oktvbri·oy 1999) Ue·ma: Parabi·ash tvn eyrvpai¤kv·n odhgiv·n 91/0628/EOK kai 95/0029/EOK Ton Ioy·nio 1998 h Ollandikh· (cid:201)nvsh Prostasi·aw tvn Zv·vn proe·bh se ektenh· e·reyna o·son afora· thn th·rhsh tvn eyrvpai¤kv·n odhgiv·n 91/0628/EOK (1) kai 95/0029/EOK (2) stoyw italikoy·w staumoy·w die·leyshw tvn syno·rvn Gorizia, Fernetti kai Prosecco. Apo· thn tekmhrivme·nh ayth· e·reyna proky·ptei kata·fvrh parabi·ash tvn odhgiv·n aytv·n kai apa·nurvph kakometaxei·rish tvn zv·vn. To o·ti den pro·keitai gia mi·a memonvme·nh peri·ptvsh apodeikny·etai apo· to gegono·w o·ti to 1994 kai 1996 magnhtoskoph·uhkan ekei· paro·moia symba·nta. Symmeri·zetai h Epitroph· thn a·poch thw ypogra·foysaw o·ti stoyw staumoy·w die·leyshw tvn syno·rvn thw 1. Itali·aw h th·rhsh tvn odhgiv·n 91/0628/EOK kai 95/0029/EOK ei·nai apoly·tvw aneparkh·w; 2. Poia· me·tra lamba·noyn oi italike·w arxe·w prokeime·noy na ue·soyn te·rma s(cid:146)ayth·n thn apara·dekth kata·stash; Gi·netai a·rage eparkh·w ajiopoi·hsh tvn dynatoth·tvn poy prosfe·royn oi odhgi·ew o·son afora· thn apo·syrsh 3. adeiv·n kai thn epibolh· poinikv·n kyrv·sevn; Poia· ua h·tan h e·sxath ky·rvsh poy ua mporoy·se na epiblhuei· stiw italike·w arxe·w ea·n ayte·w den 4. anala·boyn eparkh· me·tra prow th·rhsh tvn odhgiv·n: 5. (1) (2) Poia· me·tra proti·uetai h Epitroph·, vw uematofy·lakaw tvn Synuhkv·n, na la·bei tv·ra; EE L 340 thw 11. 12. 1991, sel. 17. EE L 148 thw 30. 6. 1995, sel. 52. C 170 E/134 Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn EL 20. 6. 2000 Apa·nthsh toy k. Byrne ek me·royw thw Eyrvpai¤kh·w Epitroph·w (9 Noembri·oy 1999) H Eyrvpai¤kh· Epitroph· e·xei epi·gnvsh tvn problhma·tvn sxetika· me thn kalh· metaxei·rish tvn zv·vn stoyw 1. sygkekrime·noyw staumoy·w die·leyshw tvn syno·rvn. To Grafei·o Trofi·mvn kai Kthniatrikv·n Uema·tvn (GTKU) thw Epitroph·w pragmatopoi·hse dia·forew episke·ceiw epiuev·rhshw stoyw staumoy·w Gorizia kai Prosecco. Meta· apo· ayte·w tiw episke·ceiw ypoblh·uhkan analytike·w systa·seiw stiw italike·w arxe·w kai shmeiv·uhkan ka·poiew beltiv·seiw. Dystyxv·w oi pro·sfatew kataggeli·ew apodeikny·oyn o·ti ayte·w oi beltiv·seiw den ei·xan profanv·w mo·nimo xarakth·ra. Sy·mfvna me plhrofori·ew apo· tiw italike·w arxe·w o ariumo·w tvn epi·shmvn kthnia·trvn stoyw sygke- 2. krime·noyw staumoy·w ayjh·uhke kai pragmatopoih·uhkan seire·w mauhma·tvn sxetika· me thn oruh· metaxei·rish tvn zv·vn gia to prosvpiko· kai toyw ergazo·menoyw stoyw staumoy·w. H Epitroph· den pistey·ei o·ti e·gine eparkh·w xrh·sh tvn dynatoth·tvn poy prosfe·royn oi odhgi·ew. Vsto·so, 3. epeidh· h odhgi·a toy Symboyli·oy 95/0029/EK thw 29hw Ioyni·oy 1995 gia thn tropopoi·hsh thw odhgi·aw 91/ 0628/EOK gia thn prostasi·a tvn zv·vn kata· th metafora·, den isxy·ei ekto·w toy eda·foyw thw Koino·thtaw, ypa·rxoyn pra·gmati nomike·w dyskoli·ew gia ton ejanagkasmo· metafora·w tvn keime·nvn aytv·n sthn eunikh· nomouesi·a, o·tan h parame·lhsh kai h kakh· metaxei·rish tvn zv·vn symbai·noyn prin apo· thn a·fijh· toyw sta italika· sy·nora. An h Eyrvpai¤kh· Epitroph· askh·sei agvgh· kata· eno·w kra·toyw me·loyw kai sth syne·xeia to Eyrvpai¤ko· 4. Dikasth·rio kri·nei o·ti to kra·tow me·low e·xei parabei· ypoxre·vsh ek thw synuh·khw EK, kai to sygkekrime·no kra·tow me·low den symmorfvuei· me th dikastikh· apo·fash, h Epitroph· mporei· na prosfy·gei kai pa·li sto Dikasth·rio sy·mfvna me to a·ruro 228 (2) thw synuh·khw EK (prv·hn a·ruro 171) kai na apaith·sei na katablhuei· apo· to sygkekrime·no kra·tow kat(cid:146) apokoph· poso· h· xrhmatikh· poinh·. Ea·n to Dikasth·rio kri·nei o·ti to kra·tow me·low den symmorfv·uhke me thn apo·fash· toy, mporei· na toy epiba·lei thn katabolh· kat(cid:146) apokoph· posoy· h· xrhmatikh·w poinh·w, to anv·tato y·cow thw opoi·aw den prosdiori·zetai sth synuh·kh EK. Epiple·on, ston kanonismo· thw Epitroph·w (EK) 0615/98 thw 18hw Dekembri·oy 1998 gia eidike·w leptome·reiew efarmogh·w toy kauestv·tow tvn epistrofv·n kata· thn ejagvgh· o·son afora· thn kalh· metaxei·rish tvn zvntanv·n booeidv·n kata· th metafora· (1) uevrei·tai vw proy¤ po·uesh gia thn plhrvmh· thw epistrofh·w kata· thn ejagvgh· h ikanopoihtikh· ylopoi·hsh tvn diata·jevn thw odhgi·aw 91/628/EOK. Synepv·w ypa·rxoyn a·mesew syne·peiew gia th xrhmatodo·thsh tvn epistrofv·n kata· thn ejagvgh· apo· to Eyrvpai¤ko· Gevrgiko· Tamei·o Prosanatolismoy· kai Eggyh·sevn (EGTPE) se peri·ptvsh poy parathroy·ntai shmantike·w paraba·seiw tvn o·rvn kalh·w metaxei·rishw tvn zv·vn. H Epitroph· epanejeta·zei prow stigmh· to ue·ma ypo· to fvw thw pro·sfathw e·kueshw toy GTKU kai a·llvn 5. apodei·jevn poy ypoba·llontai apo· tiw oma·dew prostasi·aw tvn zv·vn me sto·xo na prosfy·gei endexome·nvw sto Dikasth·rio sy·mfvna me to a·ruro 226 (prv·hn a·ruro 169) thw synuh·khw EK. H Epitroph· epi·shw proti·uetai na dv·sei megaly·terh prosoxh· sth dynato·thta sy·nachw dimerv·n symfvniv·n me tiw sygkekrime·new tri·tew xv·rew vw me·son gia thn epi·lysh tvn problhma·tvn kata· thn epibolh· thw nomouesi·aw poy anafe·ruhkan parapa·nv. Ta pori·smata tvn epito·poy epiuevrh·sevn poy pragmatopoih·uhkan apo· thn Epitroph· pre·pei na ajiologhuoy·n se sxe·sh me thn plhrvmh· tvn epistrofv·n kata· thn ejagvgh· zvntanv·n booeidv·n me·sv tvn sygkekrime·nvn staumv·n die·leyshw tvn syno·rvn. (1) EE L 82 thw 19. 3. 1998. (2000/C 170 E/162) GRAPTH ERVTHSH P-1989/99 ypobolh·: Norbert Glante (PSE) prow thn Epitroph· (28 Oktvbri·oy 1999) Ue·ma: Me·tra thw Epitroph·w gia thn proetoimasi·a apo·fashw chfi·smatow sxetika· me th diati·mhsh tvn bibli·vn Sto ch·fisma· toy (B4-0991/98) «Kauestv·w tvn timv·n poy epiba·llontai sta bibli·a metajy· Germani·aw kai Aystri·aw» thw 20hw Dekembri·oy 1998 (1) apofa·sise to Eyrvpai¤ko· Koinoboy·lio metajy· a·llvn ta ejh·w: kalei· thn Epitroph· na diamorfv·sei, prin lhfuei· telikh· apo·fash sxetika· me tiw ekkremoy·sew 2. diadikasi·ew, ajio·pistoyw kai sygkri·simoyw dei·ktew kauv·w kai enhmervtika· stoixei·a sxetika· me th geniko·terh kata·stash kai thn kata·stash poy epikratei· se epime·royw tomei·w thw agora·w toy bibli·oy sta dia·fora kra·th me·lh kai stiw dia·forew glvssike·w zv·new thw EE•


title: Segundo relatório da Comissão ao Conselho e ao Parlamento Europeu relativo às estatísticas sobre o número de animais utilizados em experiências científicas e para outros fins nos Estados-Membros da União Europeia.

eurovoc_concepts:
animal disease
illness
protection of animals
scientific research
statistics
toxic substance


title: Kommissionens förordning (EG) nr 2216/1999 av den 19 oktober 1999 om fastställande av ett lägsta försäljningspris för skummjölkspulver för den 139:e enskilda anbudsinfordran som görs inom ramen för den stående anbudsinfordran som avses i förordning (EEG) nr 3398/91

eurovoc_concepts:
award of contract
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text: L 270/8 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 20. 10. 1999 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2216/1999 av den 19 oktober 1999 om fastställande av ett lägsta försäljningspris för skummjölkspulver för den 139:e enskilda anbuds- förordning infordran som görs inom ramen för den stående anbudsinfordran som avses i (EEG) nr 3398/91 EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 804/68 av den 27 juni 1968 om den gemensamma organisationen av mark- naden för mjölk och mjölkprodukter (1), senast ändrad genom förordning (EG) nr 1587/96 (2), särskilt artikel 7. 5 i denna, och 3. 4. Med beaktande av de anbud som mottagits bör det fastställas till den nivå, som lägsta försäljningspriset anges nedan, och säkerheten för förädling bestämmas enligt detta. De åtgärder som föreskrivs i denna förordning är fören- från Förvaltningskommittén för liga med yttrandet mjölk och mjölkprodukter. av följande skäl: HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. 1. 2. I enlighet med kommissionens förordning (EEG) nr 3398/91 av den 20 november 1991 om försäljning genom anbudsinfordran av skummjölkspulver för fram- ställning av foderblandningar (3), senast ändrad genom förordning (EG) nr 124/1999 (4), har interventionsor- ganen öppnat en stående anbudsinfordran för vissa kvantiteter skummjölkspulver som de innehar. I enlighet med artikel 8 i denna förordning bör ett lägsta försäljningspris fastställas med beaktande av de anbud som mottagits under varje enskild anbudsinfordran, eller också bör beslut fattas om att inte anta något anbud; beloppet på säkerheten för förädling bör bestämmas med beaktande av skillnaden mellan marknadspriset för skummjölkspulvret och det lägsta försäljningspriset. Artikel 1 För den 139:e enskilda anbudsinfordran som görs inom ramen för den stående anbudsinfordran som avses i förordning (EEG) nr 3398/91 och för vilken den sista dag för vilken inlämnings- tiden för anbuden utgick den 12 oktober 1999, fastställs det lägsta försäljningspriset och säkerheten för förädling på följande sätt: — Lägsta försäljningspris: — Säkerheten för förädling: 199,50 EUR/100 kg 40,00 EUR/100 kg. Denna förordning träder i kraft den 20 oktober 1999. Artikel 2 Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 19 oktober 1999. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 148, 28. 6. 1968, s. 13. (2) EGT L 206, 16. 8. 1996, s. 21. (3) EGT L 320, 22. 11. 1991, s. 16. (4) EGT L 16, 21. 1. 1999, s. 19