title: Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission vom 22. Oktober 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen

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text: 30. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 280/43 VERORDNUNG (EG) Nr. 2316/1999 DER KOMMISSION vom 22. Oktober 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), Erzeuger bestimmter insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 ist an die Stelle der für die Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kultur- pflanzen geschaffenen Stützungsregelung getreten, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 (2) zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1624/98 (3), einge- führt wurde. Angesichts der mit der neuen Stützungsre- gelung verbundenen Änderungen und der gemachten Erfahrungen ist es angezeigt, die Durchführungsbestim- mungen für die Flächenzahlungen zu vereinheitlichen und soweit wie möglich zu vereinfachen. Aus Gründen der Klarheit sollten daher die Bestimmungen der spezifi- schen Durchführungsverordnungen, in denen bislang die verschiedenen Aspekte der Regelung festgelegt waren, nämlich die Verordnungen der Kommission (EWG) Nr. 2467/92 (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3738/92 (5), EWG) Nr. 2836/93 (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1503/97 (7), (EG) Nr. 762/94 (8) zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1981/98 (9), (EG) Nr. 1098/94 (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1945/1999 (11), (EG) Nr. 1237/95 (12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2017/97 (13), (EG) Nr. 658/96 (14), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 610/1999 (15) und (EG) Nr. 1557/98 (16), neugefaßt und in einem einzigen Rechtsakt zusammengeführt werden. (2) Die Flächenzahlungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 sind auf bestimmte näher festzulegende Flächen zu beschränken. Für jede einzelne Parzelle sollte je Wirtschaftsjahr nur ein Antrag auf Flächenzahlung gestellt werden können. Kein Anspruch auf Flächenzah- (1) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 1. (2) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. (3) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 3. (4) ABl. L 246 vom 27. 8. 1992, S. 11. (5) ABl. L 380 vom 24. 12. 1992, S. 24. (6) ABl. L 260 vom 19. 10. 1993, S. 3. (7) ABl. L 202 vom 30. 7. 1997, S. 48. (8) ABl. L 90 vom 7. 4. 1994, S. 8. (9) ABl. L 256 vom 19. 9. 1998, S. 8. (10) ABl. L 121 vom 12. 5. 1994, S. 12. (11) ABl. L 241 vom 11. 9. 1999, S. 14. (12) ABl. L 121 vom 1. 6. 1995, S. 29. (13) ABl. L 284 vom 16. 10. 1997, S. 36. (14) ABl. L 91 vom 12. 4. 1996, S. 46. (15) ABl. L 75 vom 20. 3. 1999, S. 24. (16) ABl. L 206 vom 23. 7. 1998, S. 17. lung sollte für jedwede Parzelle bestehen, für die im selben Wirtschaftsjahr bereits im Rahmen einer anderen Beihilfeantrag gemeinsamen Marktorganisation „Flächen“ gestellt wurde. Für Flächen, auf die eine Beihil- feregelung im Rahmen der Struktur- oder der Umwelt- politik der Gemeinschaft angewendet wird, können Flächenzahlungen gewährt werden. ein In Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 sind die für die Flächenzahlungen in Betracht kommenden Flächen definiert. Der genannte Artikel ermächtigt die Mitgliedstaaten, bestimmte Ausnahmeregelungen zu erlassen, die jedoch die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 nicht unterlaufen dürfen. Damit dies nicht geschieht, sollten geeignete Vorkehrungen getroffen werden, um das Ausmaß der beihilfefähigen Flächen insgesamt auf dem heutigen Stand zu halten bzw. zu verhindern, daß diese Flächen spürbar ausge- weitet werden. In diesem Zusammenhang sollten bestimmte mehrjährige Kulturen in die Fruchtfolge einbezogen werden. Für die in ein Umstrukturierungs- programm einbezogenen Flächen können ebenfalls Flächenzahlungen gewährt werden. Die Begriffe des Umstrukturierungsprogramms, der spürbaren Auswei- tung der Anbaufläche sowie der Verpflichtung zum Tausch von beihilfefähigen gegen nichtbeihilfefähige Flächen müssen deshalb definiert werden. Es gilt zu vermeiden, daß Flächen lediglich zwecks Inan- spruchnahme der Flächenzahlung eingesät werden. Insbesondere für Ölsaaten, Eiweißpflanzen, Leinsamen und Hartweizen sollten bestimmte Bedingungen für Aussaat und Pflege der Kulturen festgelegt werden. Um der Vielfalt der Anbautechniken in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, sollten die ortsüblichen Normen eingehalten werden. Im Geist der auf eine Qualitätsverbesserung ausgerich- teten Politik der Gemeinschaft sollten bei Raps- und Rübsensamen für eine Flächenzahlung nur die Erzeuger in Betracht kommen, die Saatgut bestimmter Sorten und bestimmter Qualität ausgesät haben. Zur Festlegung der beihilfefähigen Sorten sollte im Interesse der Kohärenz, Vereinfachung und reibungslosen Verwaltung auf den mit der Richtlinie 70/457/EWG des Rates (17), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG (18), eingeführten (3) (4) (5) (17) ABl. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1. (18) ABl. L 25 vom 1. 2. 1999, S. 27. L 280/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 1999 für landwirtschaftliche Gemeinsamen Sortenkatalog Pflanzenarten Bezug genommen werden, wobei aller- dings für das Wirtschaftsjahr 2000/01 im Interesse der Klarheit und Kontinuität die Bezugnahme auf die nach der bisherigen Regelung beihilfefähigen Sorten beizube- halten ist. Die Gemeinschaftsnormen für den Glucosi- nolat- und den Erucasäuregehalt von Raps- und Rübsen- samen sollten präzisiert und die Verfahren zur Bestim- mung des Glucosinolat- und des Erucasäuregehalts der Saatgutproben spezifiziert werden. Ferner ist der Status der Verbundsorten von Raps- und Rübsensamen und einiger anderer Saatgutkategorien zu klären. Außerdem sollten die Sonnenblumensorten bezeichnet werden, die sich für die Erzeugung von Konfektionssonnenblumen- kernen eignen. bei erstellt, (10) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 werden Regionalisierungspläne denen zwischen bewässerten und unbewässerten Flächen unter- schieden werden kann. Der Begriff der Bewässerung sollte deshalb definiert werden. Ferner kann eine geson- In derte Grundfläche für Mais ausgewiesen werden. bestimmten Mitgliedstaaten kann diese Fläche haupt- sächlich Silomais betreffen. Der Ertrag von Silomais wird naturgemäß nicht in Tonnen je Hektar ausgedrückt. Daher ist der für diesen Fall anzuwendende Ertrag fest- zusetzen. Die Mitgliedstaaten sollten den für Silomais anzuwendenden Ertrag unter Zugrundelegung des Ertrags vergleichbarer Kulturpflanzen in der betreffenden Region festsetzen können. Mitgliedstaaten, in denen kein traditioneller Maisanbau stattfindet, können eine Grundfläche für Grassilage ausweisen. Der Begriff der Grassilage ist daher zu defi- nieren. (11) (6) (7) (8) Die Normen für Süßlupinen und die Untersuchungsme- thode zur Bestimmung des Bitterstoffgehalts einer Lupi- nenprobe sind ebenfalls festzulegen. Hartweizenerzeugern in traditionellen Anbaugebieten wird der in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1251/ 1999 genannte Zuschlag zur Flächenzahlung gewährt, wobei für jeden betreffenden Mitgliedstaat eine garan- tierte Höchstfläche eingehalten werden muß. Diese Höchstfläche kann auf Erzeugungsregionen aufgeteilt werden. Um zu vermeiden, daß diese Erzeugungsre- gionen immer kleiner werden, und um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung etwaiger Sanktionen im Fall einer Flächenüberschreitung zu wahren, muß für diese Regionen eine Mindestgröße vorgesehen werden. Bestimmten Mitgliedstaaten sind in nichttraditionellen Anbaugebieten Flächen zugewiesen worden, die für eine Sonderbeihilfe für Hartweizen in Betracht kommen. Infolgedessen sind die unter diese Regelung fallenden Regionen des jeweiligen Mitglied- staats festzulegen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 muß Hartweizensaatgut zertifiziertes verwendet werden. Es sind spezifische Maßnahmen zu treffen, damit die Verwendung solchen Saatguts gewähr- und ist. Um Versorgungsschwierigkeiten leistet Störungen auf dem Markt für zertifiziertes Saatgut zu vermeiden, müssen eine Mindestmenge und ein Über- gangszeitraum zur Erreichung dieser Mindestmenge fest- gesetzt werden. In Anbetracht der Unterschiede in der Landwirtschaft zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen innerhalb der Mitgliedstaaten sollten die Fest- setzung dieser Menge und der Erlaß etwaiger Übergangs- maßnahmen den betreffenden Mitgliedstaaten überlassen werden. (9) Die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 sieht unter anderem vor, daß die Flächenzahlungen im Rahmen einer sich auf regionale Grundflächen beziehenden Rege- lung gewährt werden. Damit die notwendige Übersicht- lichkeit gewahrt bleibt und die genannten Grundflächen ordnungsgemäß verwaltet werden, jeden Mitgliedstaat die Anzahl der für die Flächenzahlungen in Betracht kommenden Hektar und deren Verteilung fest- zulegen. sind für Es sind die Flächen, anhand deren der Prozentsatz einer etwaigen Überschreitung der Grundfläche ermittelt wird, und die Einzelheiten für die Ermittlung dieses Prozent- satzes festzulegen. Im Falle der Ausweisung einer geson- derten Grundfläche für Mais, für bewässerte Flächen für Grassilage sind besondere Durchführungs- oder bestimmungen bezüglich der Flächen zu erlassen, anhand deren der Prozentsatz der etwaigen Grundflä- chenüberschreitung berechnet wird. Die Durchführungs- bestimmungen für die Ermittlung des Prozentsatzes der Grundflächenüberschreitung müssen auf jeden Fall die Einhaltung der fraglichen Grundfläche gewährleisten. Des weiteren ist festzulegen, wie der Prozentsatz einer Überschreitung der garantierten Höchstflächen für Hart- weizen berechnet wird. (12) Damit die in den Mitgliedstaaten tatsächlich erzielten Erträge, bedingt durch komplizierte Regionalisierungs- pläne, die Referenzerträge nicht erheblich überschreiten, wird die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 fällige Flächenzahlung im folgenden Wirtschaftsjahr proportional zur Überschreitung des im Regionalisie- rungsplan ausgewiesenen Durchschnittsertrags angepaßt. Die erforderlichen Angaben für die Berechnung der etwaigen Überschreitung des Referenzertrags müssen rechtzeitig verfügbar sein. Es sollte festgelegt werden, wie solche Überschreitungen festzustellen sind und insbesondere welche Referenzerträge berücksichtigt werden, die sich aus den Regionalisierungsplänen nach den Kriterien von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 ergeben. (13) Um die Flächenzahlungen im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 erhalten zu können, ist der antragstellende Erzeuger verpflichtet, einen Teil der Anbaufläche seines Betriebs stillzulegen. Damit die Flächenstillegung zu einem besseren Marktgleichgewicht beiträgt, bedarf es Durchführungsbestimmungen, die die notwendige Wirksamkeit der Maßnahme und die Kohä- renz mit der Stützungsregelung der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 in ihrer Gesamtheit gewährleisten. Daher sollten die für die Flächenstillegung berücksichtigten Flächen mit den Flächen vergleichbar sein, die zur Berechnung der regionalen Grundfläche berücksichtigt wurden, ohne daß jedoch andere als die in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 vorgesehenen Flächen endgültig von der Flächenstillegung ausgeschlossen werden. Die Effizienz der Maßnahme kann dadurch erhöht werden, daß verlangt wird, zusammenhängende sind Vorschriften Mindestflächen stillzulegen. Ferner 30. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 280/45 über den Umweltschutz und die Pflege und Nutzung der stillgelegten Flächen zu erlassen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 sind von der Stillegungsverpflich- tung Erzeuger befreit, deren Antrag eine Äquivalenzer- zeugung von 92 Tonnen Getreide nicht überschreitet. Deshalb ist es angezeigt, die Berechnungsmethode für diese Erzeugungshöchstgrenze von 92 Tonnen Getreide zu präzisieren. Aus Gründen der Klarheit sind zudem Bestimmungen für den Fall vorzusehen, daß die Still- legungsverpflichtung nicht erfüllt wird. (14) Der Mindestzeitraum, während dessen die Flächen still- zulegen sind, muß dem Vegetationszyklus der in der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 genannten landwirt- Um schaftlichen bestimmten Besonderheiten Rechnung zu tragen, sollte jedoch die Möglichkeit bestehen, die stillgelegten Flächen vor Ablauf der Mindeststillegungszeit wieder zu nutzen. Kulturpflanzen entsprechen. (20) (15) (16) Es sollte eine Regelung eingeführt werden, wonach Land- wirten, die sich zur Stillegung bestimmter Flächen für die Dauer fünf Wirtschaftsjahren verpflichten, die Zahlung eines Mindestbetrags garantiert wird. Es sind die im Rahmen dieser Regelung anzuwen- denden Anpassungen und Sanktionen festzulegen. von höchstens In der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung von Übergangsvor- schriften zu den gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und Reis in Portugal (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1664/95 (2), sind während einer Übergangszeit für bestimmte Getreidearten in Portugal direkte Hektarbeihilfen vorgesehen. Gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 dürfen diese Beihilfen nur bei der Berechnung des Stillegungs- ausgleichs berücksichtigt werden. (17) Nach Maßgabe von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 müssen die Erzeuger von Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen bis spätestens 31. Mai ihre Aussaat abgeschlossen haben. In gewissen Fällen kann sich die Aussaat klimabedingt über den 31. Mai hinaus verzögern. Die Frist für den Abschluß der Aussaat und die Antragstellung sollte deswegen für bestimmte Kulturen in bestimmten Gebieten verlängert werden. Die Fristverlängerung darf jedoch weder die Effizienz der Stützungsregelung noch die durch die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1036/1999 (4), eingeführte Kontrollregelung beeinträchtigen. (18) Damit die gleichmäßige Versorgung der Verarbeitungs- unternehmen mit Süßmais während des gesamten Wirt- schaftsjahres gewährleistet ist, sollte es den Erzeugern gestattet werden, ihre Aussaat über einen längeren Zeit- raum zu strecken. Der Termin für den Abschluß der Süßmaisaussaat sollte daher auf den 15. Juni verschoben werden. (19) Gemäß Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 können die Mitgliedstaaten, in denen die einzelstaatliche Bezugsfläche im folgenden Wirtschafts- jahr wesentlich überschritten werden könnte, die Anbau- (1) ABl. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 28. (2) ABl. L 158 vom 8. 7. 1995, S. 13. (3) ABl. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1. (4) ABl. L 127 vom 21. 5. 1999, S. 4. fläche begrenzen, für die ein Einzelerzeuger die kultur- spezifischen Flächenzahlungen für Ölsaaten erhalten kann. Diese anhand objektiver Kriterien festzusetzende Höchstgrenze ist als Prozentsatz der beihilfefähigen Anbaufläche des Erzeugers zu berechnen und kann für die einzelnen regionalen Grundflächen unterschiedlich festgelegt werden. Die Höchstgrenze muß den Erzeugern vor einem bestimmten Zeitpunkt und in jedem Fall vor Beginn der Aussaat mitgeteilt werden. Sollte ein Erzeuger die kulturspezifische Ölsaatenflächenzahlung für eine diese Höchstgrenze überschreitende Fläche beantragen, so sollte die betreffende Fläche von dem Antrag ausgeschlossen werden. Die Stillegungsfläche, für die der Erzeuger eine Flächenzahlung erhält, ist mögli- cherweise dementsprechend zu verringern. für der ordnungsgemäßen Abwicklung Zur ein bestimmtes Wirtschaftsjahr geleisteten Flächenzahlungen ist es unerläßlich, Statistiken über die Anwendung der Flächenzahlungsregelung in dem jeweiligen Wirtschafts- jahr zu führen. Für die Haushaltsplanung auf Gemein- schaftsebene ist es dabei erforderlich, bis spätestens 15. September des laufenden Wirtschaftsjahres über vorläu- fige Angaben zu verfügen. Darüber hinaus muß die Frist für die Mitteilung des endgültigen Prozentsatzes einer etwaigen festgelegt werden. Rechtzeitig vorliegen müssen zudem die Angaben, die für die Berechnung des Prozentsatzes einer etwaigen Überschreitung der Grundflächen und der garantierten Höchstflächen für Hartweizen sowie der Verteilung zwischen den Teilgrundflächen oder Regionen herange- zogen werden. Flächenüberschreitung (21) Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 eingeführte Stützungsregelung wird ab dem Wirtschaftsjahr 2000/ 2001 Anwendung finden. Damit die Erzeuger für das genannte Wirtschaftsjahr in Kenntnis und unter Beach- tung der Durchführungsbestimmungen zu der neuen Regelung ihre Aussaat sowie die etwaige Flächen- stillegung vornehmen und ihren Antrag auf Flächenzah- lung stellen können, sollten die Bestimmungen dieser Verordnung mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft treten. (22) Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I Anspruch auf Flächenzahlungen ABSCHNITT 1 A l l g e m e i n e B e s t i m m u n g e n Artikel 1 (1) Die Flächenzahlungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 werden nach Maßgabe dieser Verordnung gewährt. L 280/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 1999 Für eine Parzelle kann je Wirtschaftsjahr nur ein Antrag (2) auf Flächenzahlung gestellt werden. Eine Parzelle, für die im selben Wirtschaftsjahr (3) im Rahmen einer gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates (1) finanzierten Regelung eine hektarbezogene Beihilfe beantragt wurde, die andere als die in der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 bezeich- neten Kulturpflanzen betrifft, ist von der Flächenzahlung ausge- schlossen. Artikel 2 (1) Für die Anwendung von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 gelten die Definitionen für Dauergrönland, Dauerkulturen, mehrjährige landwirtschaftliche Kulturarten und Umstrukturierungsprogramme in Anhang I dieser Verordnung. (2) Flächen, auf die eine der Beihilferegelungen gemäß Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates (2) bzw. gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3766/91 des Rates (3) angewendet wurde oder die im Falle Finnlands und Schwedens nach einer einzelstaatlichen Flächenstillegungsregelung stillgelegt wurden, kommen für die Flächenzahlungen in Betracht. Die Flächen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen eines (3) Umstrukturierungsprogramms als neue beihilfefähige Flächen einstufen, dürfen die im Rahmen desselben Programms als nicht mehr beihilfefähig eingestuften Flächen um höchstens 5 % überschreiten. Bei der Erhöhung der Flächen werden jedoch nicht berücksichtigt: a) in den neuen Bundesländern: 2 500 ha, die unter die Umstrukturierung der Agrarflächen zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 1992 fielen und im Hinblick auf die Ernte 1993 mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bestellt waren; b) die verbleibenden Flächen, die unter die Rodungspläne für Rebflächen für das Weinwirtschaftsjahr 1991/92 fielen, die vor dem 31. Dezember 1991 gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1442/88 des Rates (4) und (EWG) Nr. 2239/86 des Rates (5) genehmigt und innerhalb der in den genannten Verordnungen vorgesehenen Fristen durchgeführt worden sind. (4) In Anwendung von Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 können die Mitgliedstaaten Flächen, die 0,1 % der gesamten Grundfläche des betreffenden Mitgliedstaats nicht überschreiten, vorübergehend oder endgültig zu neuen beihilfefähigen Flächen erklären. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ein Jahresver- zeichnis der gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 erteilten Genehmigungen, in dem die Zahl der Betriebsinhaber, die entsprechenden Flächen und die Gründe aufgeführt sind. (1) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 103. (2) ABl. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1. (3) ABl. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 17. (4) ABl. L 132 vom 28. 5. 1988, S. 3. (5) ABl. L 196 vom 18. 7. 1986, S. 1. In ausreichend begründeten Sonderfällen kann der in Unterab- satz 1 genannte Höchstsatz nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (6) geändert werden. Die Ausnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verord- (5) nung (EG) Nr. 1251/1999 betreffen Fälle, in denen ein Erzeuger zwingende und objektive Gründe für den Tausch nichtbeihilfefähiger gegen beihilfefähige Flächen innerhalb seines Betriebs anführen kann, sofern der Mitgliedstaat festge- stellt hat, daß diesem Tausch kein stichhaltiger Grund entge- gensteht und insbesondere keine Gefährdung der Umwelt droht. Der Tausch darf auf keinen Fall eine Ausweitung der beihilfefähigen Ackerfläche des Betriebs zur Folge haben. Die Mitgliedstaaten erlassen Bestimmungen, um sicherzustellen, daß solche Tauschvorhaben vorher angemeldet und genehmigt werden. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich bis spätestens 31. Mai einen Plan mit einer Aufstellung der Krite- rien, die in den genehmigten Fällen zugrunde gelegt worden sind, und dem Nachweis, daß dieser Tausch keine Ausweitung der beihilfefähigen Gesamtfläche zur Folge hatte. Artikel 3 Die Flächenzahlungen für (1) pflanzen werden nur für Flächen gewährt, landwirtschaftliche Kultur- a) die in Regionen liegen, die von dem Mitgliedstaat aus klima- tischer und landwirtschaftlicher Sicht als für den Anbau geeignet erklärt worden sind. Die Mitgliedstaaten können festlegen, daß sich eine Region für den Anbau bestimmter Kulturpflanzen nicht eignet; b) die nach den ortsüblichen Normen ganzflächig eingesät sind. Bei Getreide im Mischanbau mit Ölsaaten oder Eiweiß- pflanzen oder bei Ölsaalen im Mischanbau mit Eiweiß- pflanzen wird als Flächenzahlung der geringste der sich ergebenden Beträge gewährt; c) auf denen die Kulturpflanzen unter normalen Wachstums- bedingungen zumindest bis zum Blütebeginn gepflegt werden. Bei Ölsaaten, Eiweißpflanzen, Leinsamen und Hart- weizen müssen die Pflanzen nach ortsüblichen Normen wenigstens bis zum 30. Juni vor dem betreffenden Wirt- schaftsjahr gepflegt werden, es sei denn, sie werden vor diesem Datum im Vollreifezustand geerntet. Bei Eiweiß- pflanzen dürfen die Flächen erst nach dem Zeitpunkt der Milchreife geerntet werden; d) für die der entsprechende Beihilfeantrag eine Gesamtfläche jede Parzelle von mindestens 0,3 Hektar betrifft, wobei mindestens die vom Mitgliedstaat für die betreffende Region festgesetzte Mindestgröße erreichen muß. Liegen die beihilfefähigen Flächen eines Erzeugers in (2) mehreren Erzeugungsregionen, so richtet sich der auszuzah- lende Betrag nach dem Standort der einzelnen Flächen, für die der Antrag gestellt wurde. (6) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. 30. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 280/47 (3) Mitgliedstaaten, die in einer Region, in der vorwiegend Silomais angebaut wird, Mais gesondert ausweisen, können für sämtliche Maisanbauflächen der betreffenden Region den Ertrag einer Futtergetreideart dieser Region zugrunde legen. ABSCHNITT 2 B e s o n d e r e B e s t i m m u n g e n f ü r e i n z e l n e l a n d w i r t - s c h a f t l i c h e K u l t u r p f l a n z e n Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Politik zur Qualitätsver- besserung von Raps- und Rübsensamen in die Praxis um, indem sie den Anspruch auf Flächenzahlungen für Raps- und Rübsensamen auf solche Flächen beschränken, die mit zertifi- ziertem Saatgut von Doppel-Null-Sorten eingesät wurden, die vor einer jedweden Zahlung als solche notifiziert und in den Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen- arten gemäß der Richtlinie 70/457/EWG aufgenommen worden sind. Doppel-Null-Sorten sind die Sorten, deren Samen nachweislich einen nach EN ISO 9167-1: 1995 bestimmten Glucosinolatgehalt von höchstens 25 µmol/g bei einem Feuch- tigkeitsgehalt von 9 % sowie einen nach EN ISO 5508: 1995 bestimmten Erucasäuregehalt von höchstens 2 % des Gesamt- fettsäuregehalts aufweisen. (2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den Anspruch auf Flächenzahlungen für mit Raps und Rübsen eingesäte Flächen auf eine oder mehrere der folgenden Saatgut- kategorien ausdehnen: a) zertifiziertes Saatgut von Doppel-Null-Verbundsorten, deren Komponenten gegebenenfalls mit der Angabe „Doppel-Null- Sorte“ notifiziert und in den Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgenommen worden sind; b) Saatgut, das aus der im selben Betrieb erfolgten Ernte von zertifiziertem Saatgut einer der Doppel-Null-Sorten stammt und nach den Ergebnissen der Analyse einer repräsentativen Stichprobe, die von einem Beauftragten der zuständigen nationalen Behörde zu entnehmen ist, einen Glucosinolatge- halt von höchstens 18,0 µmol/g Saatgut bei einem Feuchtig- keitsgehalt von 9 % aufweist; c) Saatgut von Sorten, die zwecks Prüfung und Kontrolle vor der Aussaat als Saatgut für die Erzeugung von Samen regi- striert wurden, die als Zucht-, Vorstufen-, Basis- oder zertifi- ziertes Saatgut zur Aussaat verwendet bzw. Forschungs- oder Versuchszwecken zugeführt werden sollen, um zu entscheiden, ob das betreffende Saatgut in den nationalen Sortenkatalog eines Mitgliedstaats und danach in den Gemeinsamen Sortenkatalog als Doppel-Null-Sorte aufge- nommen werden kann; d) zertifiziertes Saatgut der Sorten „Bienvenu“ und „Jet neuf“, für das zwischen dem Erzeuger und einem Käufer, der von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats für diesen Zweck eigens zugelassen wird, vor der Aussaat ein Anbauvertrag abgeschlossen wird, um die Erzeugung von Ölsaaten für die Herstellung einer bestimmten Tafelölspezia- lität zu sichern; e) Saatgut von Sorten mit einem Erucasäuregehalt von über 40 % des Gesamtfettsäuregehalts, für das vor der Aussaat mit einem zugelassenen Erstkäufer ein Anbauvertrag zur Erzeugung von Ölfrüchten geschlossen wurde, die entweder für bestimmte technische Zwecke oder als Saatgut für den Anbau solcher Ölfrüchte bestimmt sind. er alle so trifft als beihilfefähig, Erachtet ein Mitgliedstaat Saatgut gemäß Absatz 2 Buch- (3) stabe b) gebotenen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß das betreffende Saatgut vor der Aussaat den Anforderungen genügt. Der Glucosinolat- gehalt kann nach dem Verfahren EN ISO 9167-1: 1995(x) oder dem Verfahren EN ISO 9167-2: 1997 ermittelt werden. Zur Beilegung von Streitigkeiten hinsichtlich des Glucosinolatge- halts ist ausschließlich das Verfahren EN ISO 9167-1: 1995 zu verwenden. (4) Für das Wirtschaftsjahr 2000/01 können die Flächenzah- lungen auch für die Flächen gewährt werden, die mit zertifi- ziertem Saatgut der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 658/96 aufgeführten Sorten und Verbundsorten eingesät wurden. Für die Zwecke von Artikel 10 Absatz 9 der Verordnung (5) (EG) Nr. 1251/1999 gelten die in Anhang II genannten Sorten als Sonnenblumensorten, die zur Erzeugung von Konfektions- sonnenblumenkernen geeignet sind. Artikel 5 Unter Süßlupinen sind die Lupinensorten mit einem Bitterkorn- anteil von höchstens 5 % zu verstehen, der nach dem Verfahren des Anhangs III zu ermitteln ist. Artikel 6 Zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (1) (EG) Nr. 1251/1999 erhalten die Hartweizenerzeuger der in Anhang II derselben Verordnung genannten Gebiete den Zuschlag zur Flächenzahlung für höchstens die Fläche, die in Anhang III derselben Verordnung als Höchstfläche aufgeführt ist. Für die Zwecke von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1251/ 1999 umfaßt Pannonien in Österreich die in Anhang IV der vorliegenden Verordnung genannten Gebiete. (2) Im Fall einer Aufteilung der garantierten Höchstfläche auf die Gebiete und die Erzeugungsregionen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 gilt folgendes: a) Beträgt die Fläche einer Erzeugungsregion weniger als 500 Hektar, so können die jeweiligen Mitgliedstaaten die betref- fende Region mit einer angrenzenden Erzeugungsregion zusammenfassen; b) Italien kann die traditionellen Hartweizenanbauflächen berücksichtigen, die zwischen 1993 und 1997 unter die fünfjährige Flächenstillegung fielen; c) die jeweiligen Mitgliedstaaten teilen den Erzeugern und der Kommission bis spätestens 15. September des Wirtschafts- jahres, das dem Wirtschaftsjahr vorausgeht, für das die Flächenzahlung beantragt wird, die Aufteilung der garan- tierten Höchstfläche mit. L 280/48 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 1999 Die Sonderbeihilfe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verord- (3) nung (EG) Nr. 1251/1999 wird in den in Anhang V der vorliegenden Verordnung genannten Gebieten nur bis zu den in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 angege- benen Höchstflächen für alle Parzellen gewährt, die für eine Flächenzahlung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Artikel l der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 in Betracht kommen und mit Hartweizen eingesät sind. Zur Gewährung der in den Absätzen 1 und 3 genannten (4) Hartweizenbeihilfen sind in dem Beihilfeantrag „Flächen“ gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission (1) alle Angaben aufzuführen, die zur Ermittlung der mit Hartweizen eingesäten Parzellen erforderlich sind, und muß dem Antrag der Nachweis über die Verwendung von zertifiziertem Saatgut beiliegen. Voraussetzung für die Beantragung einer Hartweizenbeihilfe sind: a) der Antrag auf eine Flächenzahlung für eine gleich große Hartweizenfläche; b) die Verwendung von zertifiziertem Saatgut gemäß der Richtlinie 66/402/EWG des Rates (2). (5) Die Mitgliedstaaten setzen die Mindestmenge zertifi- zierten Saatguts fest, die entsprechend der in dem betreffenden Mitgliedstaat üblichen landwirtschafllichen Praxis zu verwenden ist. KAPITEL II Grundflächen und Referenzerträge ABSCHNITT 1 A l l g e m e i n e B e s t i m m u n g e n Artikel 8 Die Grundflächen gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 sind in Anhang VI der vorliegenden Verordnung festgelegt. Artikel 9 der Unterscheidet Regionalisierungsplan (1) zwischen Erträgen auf bewässerten und unbewässerten Flächen gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999, so regeln die Mitgliedstaaten, unter welchen Voraussetzungen eine Fläche während eines Wirtschaftsjahres als bewässert gelten kann. Dazu legen sie insbesondere fest, a) welche landwirtschaftlichen Kulturpflanzenarten für eine Flächenzahlung nach Maßgabe des Ertrages bei Bewässerung in Frage kommen können; b) über welche Bewässerungsanlagen der Landwirt verfügen muß, wobei die Leistungsfähigkeit dieser Anlagen dem Ausmaß der betreffenden Fläche entsprechen und die für die normale Pflanzenentwicklung während der gesamten Vege- tationsperiode ausreichende Wasserversorgung erlauben muß; c) welcher Zeitraum für die Bewässerung gilt. Diese Menge kann im Laufe eines Übergangszeitraums von höchstens drei Jahren erreicht werden, der am 1. Juli 1998 gemäß den von den Mitgliedstaaten der Kommission bis späte- Juni 1998 mitgeteilten einschlägigen Maßnahmen stens 30. begonnen hat. (2) Die Bestimmungen von Absatz 1 sind nicht anwendbar, wenn die Bewässerung schon von jeher ein Merkmal der Parzellen darstellt, das deren Unterscheidung und Verzeichnung ermöglicht, wie bei den „Regadío“-Erzeugungsregionen in Spanien. Der Zuschlag und die Sonderbeihilfe für Hartweizen (6) werden gleichzeitig mit der Flächenzahlung gezahlt. Artikel 7 (1) Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 ist unter Grassilage zu verstehen, daß eine hauptsächlich mit krautigen Gramineen eingesäte Anbaufläche mindestens einmal pro Jahr in feuchtem Zustand geerntet und die Ernte zwecks Haltbarmachung einer anaeroben Gärung in abgeschlossener Umgebung unterworfen wird. Für Grassilage gelten die Bestimmungen dieser Verord- (2) nung mit Ausnahme der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Anbaubedingungen hinsichtlich der Blüte. Flächenzahlungen für Grassilage können den Erzeugern (3) der Mitgliedstaaten gewährt werden, die eine in Anhang VI aufgeführte spezifische Fläche für Grassilage ausweisen. (1) ABl. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36. (2) ABl. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66. ABSCHNITT 2 F l ä c h e n ü b e r s c h r e i t u n g Artikel 10 Zur Feststellung einer etwaigen Überschreitung der (1) regionalen Grundfläche gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verord- nung (EG) Nr. 1251/1999 zieht die zuständige Behörde des Mitgliedstaats zum einen die in Anhang VI festgesetzte regio- nale Grundfläche und zum anderen die Summe der Flächen heran, für die Anträge auf Flächenzahlungen für eine jede der Kulturpflanzenarten, einschließlich der zugehörigen obligatori- schen Flächenstillegung, gestellt worden sind. Die freiwillige Flächenstillegung ist den anderen Flächen als den Bewässe- rungs-, den Maisanbau- und/oder den Grassilageflächen zuzu- rechnen. (2) Bei der Bestimmung der Summe der Flächen, für die Beihilfeanträge gestellt wurden, werden Anträge oder Teile von Anträgen nicht berücksichtigt, die sich bei der Verwaltungskon- trolle als offenkundig nicht gerechtfertigt erwiesen haben. Diese Anträge werden gegebenenfalls in Höhe der bei Vor-Ort- Kontrollen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/ 92 tatsächlich festgestellten Fläche angerechnet. 30. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 280/49 Die gemäß Absatz 2 berichtigte Summe der Flächen, für (3) die Anträge gestellt wurden, wird erhöht um die mit landwirt- schaftlichen Kulturpflanzen eingesäten Flächen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999, die zur Begründung eines Beihilfeantrags nach der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates (1) dienen. Der Überschreitungssatz wird nach dem Schema in (4) Anhang VII ermittelt. a) die aufzuteilende nationale Grundfläche, b) die von dem Mitgliedstaat verwendeten Kriterien für die Festsetzung der Teilgrundflächen, c) die Teilgrundflächen selbst (Anzahl, Bezeichnung und Fläche), d) die für eine konzentrierte Anwendung der Maßnahmen im Falle einer Überschreitung erlassenen Durchführungsbestim- mungen. Artikel 11 Zur Feststellung einer etwaigen Überschreitung der (1) garantierten Höchstfläche für Hartweizen, für die der Zuschlag zur Flächenzahlung gewährt werden kann, zieht die zuständige Behörde des Mitgliedstaats zum einen die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 festgesetzte und gegebenen- falls nach Regionen aufgeteilte garantierte Höchstfläche und zum anderen die Summe der Flächen heran, für die der Zuschlag zur Flächenzahlung für Hartweizen beantragt worden ist, wobei eine Berichtigung gemäß Artikel 10 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung und gegebenenfalls eine Verringerung aufgrund der Anwendung von Artikel 2 Absatz 4 der Verord- nung (EG) Nr. 1251/1999 erfolgt. Die Bestimmungen von Absatz 1 sind anwendbar zur (2) Feststellung einer etwaigen Überschreitung der in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 festgesetzten garantierten Höchstfläche, für die die Sonderbeihilfe für Hartweizen gewährt werden kann. Artikel 12 (1) Wird eine Überschreitung der in den Artikeln 10 und 11 genannten Flächen festgestellt, so ermittelt der Mitgliedstaat bis spätestens 31. Oktober des laufenden Wirtschaftsjahres den endgültigen Überschreitungssatz, der auf zwei Dezimalstellen zu runden ist. (2) Der so ermittelte endgültige Prozentsatz wird für die Berechnung der proportionalen Kürzung der beihilfefähigen Fläche zugrunde gelegt, und zwar für a) die Flächenzahlung gemäß den Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1251/ 1999; b) den Zuschlag und die Sonderbeihilfe für Hartweizen nach Anwendung von Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999. Artikel 13 Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 bestimmen und teilen die Mitgliedstaaten der Kommission des Wirt- bis schaftsjahres, für das die Flächenzahlung beantragt wird, folgendes mit: spätestens 15. September (1) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 21. ABSCHNITT 3 Ü b e r s c h r e i t u n g d e s R e f e r e n z e r t r a g s Artikel 14 Bei Anwendung von Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 ist die Aufstellung aller Beihilfeanträge und der entsprechenden Erträge die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 26 der vorliegenden Verordnung übermittelte Aufstellung. Dazu sind die Referenzerträge die in Anhang VIII dieser Verordnung festgesetzten Erträge. Artikel 15 Für die Berechnung des Durchschnittsertrags, der sich aus den für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr gestellten Beihilfeanträgen ergibt, gilt folgendes: a) Die Anbauflächen werden gegebenenfalls nach Anwendung der proportionalen Kürzung gemäß Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 berück- sichtigt; b) die den Ölsaaten gewidmeten Anbauflächen, bei denen für die Wirtschaftsjahre 2000/01 und 2001/02 eine Zahlung auf der Grundlage des historischen regionalen Ölsaatener- trags geleistet wird, sind entsprechend dem durchschnittli- chen Getreideertrag der Region zu berücksichtigen; c) die für den Bezug der Rinder- und Schafprämien als Futter- flächen ausgewiesenen Anbauflächen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen sind entsprechend dem durchschnittlichen Getreideertrag der Region auf unbewässerten Flächen zu berücksichtigen. Artikel 16 Die Kommission nimmt alljährlich vor dem 31. Mai eine vergleichende Untersuchung der in den Artikeln 14 und 15 genannten Angaben vor und setzt nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 die erforderli- chen Berichtigungskoeffizienten fest. Artikel 17 Die in Artikel 16 genannten Koeffizienten sind auf alle Flächen- zahlungen in dem Mitgliedstaat oder der betreffenden Grund- flächenregion anwendbar, außer auf den Zuschlag und die Sonderbeihilfe für Hartweizen. L 280/50 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 1999 KAPITEL III Flächenstillegung Artikel 18 Als „Flächenstillegung“ gilt die Brachlegung von Flächen, die im Vorjahr a) für Erntezwecke bebaut wurden oder b) im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 1765/92 bzw. (EG) Nr. 1251/1999 stillgelegt waren oder c) in Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92 (1) bzw. (EWG) Nr. 2080/92 (2) des Rates oder der Artikel 22, 23, 24 und 31 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates (3) nicht zur Erzeugung von landwirtschaftlichen Kulturpflanzen genutzt oder aufgeforstet worden sind. Artikel 19 (1) Die gemäß diesem Kapitel stillgelegten Flächen müssen eine zusammenhängende Fläche von mindestens 0,3 Hektar umfassen und mindestens 20 Meter breit sein. Die Mitgliedstaaten können jedoch auch folgendes berücksich- tigen: a) kleinere Flächen, wenn es sich um ganze Parzellen handelt, die von unveränderlichen Grenzen wie Mauern, Hecken oder Wasserläufen umgeben sind; b) ganze Parzellen mit einer Breite von unter 20 Metern in den in denen diese Parzellen die traditionelle Form Regionen, der Landverteilung bilden; c) Parzellen mit einer Breite von mindestens 10 Metern entlang von ständigen Wasserläufen oder Seen, sofern eine spezifische Kontrolle ausgeübt wird, um insbesondere die Einhaltung der Umweltanforderungen zu überprüfen. Die stillgelegten Flächen müssen während eines späte- (2) stens am 15. Januar beginnenden und frühestens am 31. August endenden Zeitraums aus der Erzeugung genommen werden. Die Mitgliedstaaten legen jedoch zum einen die Voraussetzungen fest, unter denen die Erzeuger ab 15. Juli die Aussaat für eine Ernte im folgenden Jahr vornehmen dürfen, und zum anderen die Voraussetzungen, unter denen es erlaubt ist, die Flächen in den Mitgliedstaaten, die herkömmlicherweise die Wandertierhaltung betreiben, ab 15. Juli als Weideland zu nutzen. (3) Die stillgelegten Flächen dürfen weder einer anderen landwirtschaftlichen Erzeugung als derjenigen dienen, die in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 vorge- sehen ist, noch einem Erwerbszweck zugeführt werden, der mit dem Anbau von Kulturpflanzen unvereinbar ist. (4) Die Mitgliedstaaten erlassen geeignete Vorschriften, die den Besonderheiten der stillgelegten Flächen Rechnung tragen, um deren Pflege und den Umweltschutz sicherzustellen. Diese Vorschriften können auch einen pflanzlichen Bewuchs betreffen; in diesem Fall müssen sie vorsehen, daß dieser Bewuchs nicht zur Saatguterzeugung bestimmt sein und weder vor dem 31. August landwirtschaftlich genutzt werden noch bis zum 15. Januar des folgenden Jahres eine zur Vermarktung bestimmte pflanzliche Erzeugung liefern darf. (5) Die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 sind nicht anwendbar auf die im Rahmen der Artikel 22, 23, 24 und 31 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 stillgelegten oder aufge- (1) ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 85. (2) ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 96. (3) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 80. forsteten Flächen, die auf die Stillegungsverpflichtung ange- rechnet worden sind, sofern eine Unvereinbarkeit mit den in den genannten Artikeln vorgesehenen Anforderungen an Umweltschutz oder Aufforstung besteht. Artikel 20 (1) Zur Anwendung von Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 können die Mitgliedstaaten den Still- legungsausgleich für einen mehrjährigen Zeitraum von höch- stens fünf Wirtschaftsjahren gewähren. (2) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 und jeder späteren Anhebung des in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 festgesetzten Grundbetrags wird den Erzeugern, die sich verpflichten, dieselben Parzellen während des in Absatz 1 genannten Zeitraums stillzulegen, für diesen Zeitraum die Flächenzahlung nach Maßgabe des Grundbetrags und der im Regionalisierungsplan ausgewiesenen Erträge gewährt, die zum Verpflichtungszeitpunkt gelten. (3) Ein Erzeuger, der in seinem Beihilfeantrag „Flächen“ vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums ausdrücklich seine frühere Verpflichtung rückgängig macht, muß 5 % der Flächen- zahlung zurückzahlen, die er im Vorjahr für die jetzt nicht mehr unter die Verpflichtung fallenden Flächen erhalten hat, multipliziert mit der Anzahl der Jahre, in denen er seiner ursprünglichen Verpflichtung nicht nachkommt. (4) Ein Erzeuger, der sich für die Regelung nach Absatz 2 entschieden hat, kann seine Verpflichtung rückgängig machen, ohne daß die Abzüge gemäß Absatz 3 angewendet werden, a) wenn er beschließt, die betreffenden Flächen im Rahmen einer der Regelungen nach den Artikeln 22, 23, 24 und 31 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 stillzulegen oder aufzuforsten; b) in von den Mitgliedstaaten genehmigten Sonderfällen, die — wie etwa im Fall einer Flurbereinigung — unabhängig vom Willen des Erzeugers eine Änderung der Betriebsstruktur zur Folge haben. (5) Überschreitet die nach diesem Artikel stillgelegte Fläche infolge einer Änderung der Betriebsstruktur während der Verpflichtungsdauer den von den Mitgliedstaaten zum Verpflichtungszeitpunkt des Erzeugers gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 festgesetzten Höchst- so werden die Flächen, die Gegenstand der prozentsatz, Verpflichtung sind, so angepaßt, daß diese Höchstgrenze wieder eingehalten wird. Artikel 21 Ist die gemeldete stillgelegte Fläche kleiner als die Fläche, (1) festgesetzten die dem für das betreffende Wirtschaftsjahr Prozentsatz für die obligatorische Flächenstillegung entspricht, so wird die Fläche, für die der Stillegungsverpflichtung unterlie- gende Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen die Flächen- zahlungen beanspruchen können, unter Berücksichtigung der gemeldeten Stillegung und anteilig für die verschiedenen Kulturen, einschließlich der Grassilage, berechnet, ohne daß hierbei eine Kürzung auf eine Fläche erfolgen kann, die kleiner als die für die Erzeugung von 92 Tonnen Getreide benötigte Fläche gemäß Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 ist. 30. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 280/51 Die in Absatz 1 genannte Getreideerzeugung wird unter (2) Zugrundelegung des Ertrags berechnet, der für die Flächenzah- lung herangezogen wird. Hat sich der Mitgliedstaat für die Verwendung des historischen regionalen Ertrags für Ölsaaten entschieden, so wird dieser mit 1,95 multipliziert. Artikel 22 In Portugal erhöht sich gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verord- nung (EG) Nr. 1251/1999 die Flächenzahlung für die obligato- rische Stillegung um die in Anhang IX aufgeführten Beträge. Die Finanzierung dieser Beträge erfolgt gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90. Artikel 23 (1) Der Beihilfeantrag „Flächen“ gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 wird nach Regionen im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 aufgeschlüsselt. (2) Der Antrag auf Gewährung einer Flächenzahlung in einer bestimmten Erzeugungsregion muß mit einer Stillegungs- erklärung für mindestens die entsprechende in derselben Erzeu- gungsregion gelegene Fläche einhergehen. Von Absatz 2 kann gemäß objektiven, vom Mitgliedstaat (3) festgelegten Kriterien abgewichen werden. Abweichend von Absatz 2 kann die obligatorische Flächenzahlung einem Antrag auf (4) Flächenstillegung, die entspricht, a) im Fall Spaniens bei einem Betrieb, der in sogenannten „Secano“- und „Regadío“-Erzeugungsregionen liegt, ganz oder „Secano“-Region vorgenommen werden; teilweise in der b) ganz oder teilweise in einer anderen Erzeugungsregion vorgenommen werden, vorausgesetzt, die stillzulegenden Flächen liegen in Erzeugungsregionen, die an diejenigen mit den bestellten Flächen angrenzen. Bei Anwendung der Absätze 3 und 4 muß die stillzule- (5) gende Fläche angepaßt werden, um den unterschiedlichen Erträgen Rechnung zu tragen, die für die Stillegungszahlung in den betreffenden Regionen herangezogen werden. Die Anwen- dung dieses Absatzes darf jedoch nicht zu einer Verringerung der Anzahl Hektar, die zur Einhaltung der Stillegungsverpflich- tung aus der Produktion genommen werden müssen. KAPITEL IV Besondere Bestimmungen Artikel 24 Abweichend von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 können die Mitgliedstaaten für die in Anhang X genannten Kulturpflanzen in Gebieten, die der betreffende Mitgliedstaat im selben Anhang genannten Regionen festlegt, die Frist für den Abschluß der Aussaat höch- stens bis zum 15. Juni verlängern. innerhalb der Bezieht sich die Verlängerung der Aussaatfrist auf sämtliche landwirtschaftliche Kulturpflanzen, so können die Mitglied- staaten für die Erzeuger der betreffenden Gebiete gleichfalls die Einreichungsfrist für die Anträge auf Flächenzahlungen höch- stens bis zum 15. Juni oder, falls diese früher endet, bis zum Ablauf der Aussaatfrist verlängern. Artikel 25 (1) Die Höchstgrenze gemäß Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 wird unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Bezugsfläche und der gesamten beihilfefä- higen Anbaufläche mit dem Ziel festgesetzt, durch Begrenzung der Anbaufläche eine übermäßige Kürzung der kulturspezifi- schen Flächenzahlungen für Ölsaaten zu vermeiden. Die Höchstgrenze und die Kriterien zu ihrer Festsetzung (2) werden der Kommission so früh wie möglich und bis späte- stens 31. Juli des Wirtschaftsjahres mitgeteilt, das dem Wirt- schaftsjahr vorausgeht, für das die Flächenzahlung beantragt wird. (3) Zur Feststellung, ob ein Erzeuger Anspruch auf die Flächenzahlung hat, prüft die zuständige Behörde, ob im Beihil- feantrag des Erzeugers die festgelegte Höchstgrenze eingehalten wird. Über der Höchstgrenze liegende Flächen, für die der Erzeuger die kulturspezifische Flächenzahlung für Ölsaaten beantragt hat, werden aus dem Antrag ausgeschlossen. (4) Würde der gemäß Absatz 3 erfolgte Ausschluß einer Fläche dazu führen, daß die stillgelegte Fläche des Erzeugers den in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Höchstpro- zentsatz gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 überschreitet, so wird die stillgelegte Fläche, für die der Erzeuger die Flächenzahlung beantragt hat, bis zum Errei- chen des Höchstprozentsatzes verringert. (5) Flächen, die gemäß den Absätzen 3 und 4 aus den Beihilfeanträgen „Flächen“ der Erzeuger ausgeschlossen wurden, bleiben bei der Anwendung von Artikel 2 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 unberücksichtigt. KAPITEL V Schlußbestimmungen Artikel 26 Mitteilungen (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission in dem Standardformat der in Anhang XI beschriebenen Tabellen die Angaben auf Ebene der Erzeugungsregionen, der Grundflächen sowie des Mitgliedstaates nach folgendem Zeitplan: a) bis zum 15. September des laufenden Wirtschaftsjahres die Angaben, die unter Berücksichtigung der bereits durchge- führten Kontrollen und Überprüfungen vorliegen, b) spätestens bis zum darauffolgenden 31. Oktober die endgül- tigen Angaben, die denen zur Berechnung des in Artikel 12 genannten endgültigen Überschreitungssatzes entsprechen, und c) spätestens bis zum darauffolgenden 15. Februar die abschließenden Angaben, die den Flächen entsprechen, für die nach Kürzung aufgrund der Verringerung der Flächen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 tatsächliche Zahlungen geleistet worden sind. L 280/52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 1999 (2) Wird eine Überschreitung der in den Artikeln 10 und 11 genannten Flächen festgestellt, so teilt der Mitgliedstaat der Kommission unverzüglich, aber bis zum 31. Oktober des laufenden Wirtschaftsjahres den endgültigen Über- schreitungssatz mit. Die Angaben, die für die Berechnung des dienen, Prozentsatzes werden nach dem Schema in Anhang VII zugeleitet. einer Grundflächenüberschreitung spätestens Im Fall (3) einer Aufteilung des Überschreitungssatzes gemäß Artikel 2 Absatz 6 und Artikel 5 Absatz 3 der Verord- nung (EG) Nr. 1251/1999 teilt der Mitgliedstaat der Kommis- sion diese Aufteilung bis spätestens 31. Oktober mit. Artikel 28 Die Verordnungen (EWG) Nr. 2467/92, (EWG) Nr. 2836/93, (EG) Nr. 762/94, (EG) Nr. 1098/94, (EG) Nr. 1237/95, (EG) Nr. 658/96 und (EG) Nr. 1577/98 werden mit Wirkung ab 1. Juli 2000 aufgehoben. Verweisungen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung. Artikel 29 Artikel 27 Die Mitgliedstaaten erlassen die für die Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen und bringen sie der Kommission innerhalb eines Monats nach ihrem Erlaß oder ihrer Änderung zur Kenntnis. Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt für die Unterstützung der Erzeuger bestimmter Kultur- pflanzen im Wirtschaftsjahr 2000/01 und den folgenden Wirt- schaftsjahren. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 22. Oktober 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission 30. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 280/53 ANHANG I (Artikel 2 Absatz 1) DEFINITIONEN 1. Dauergrünland Nicht in die Fruchtfolge einbezogene, dauernd (für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren) grasbestandene Flächen. 2. Dauerkulturen Nicht in die Fruchtfolge einbezogene Kulturen außer Dauergrünland, die für die Dauer von mindestens fünf Jahren auf den Flächen verbleiben und wiederkehrende Erträge liefern, ausgenommen die mehrjährigen Kulturarten. 3. Mehrjährige landwirtschaftliche Kulturarten KN-Code 0709 10 00 Artischoken 0709 20 00 Spargel ex 0709 90 90 Rhabarber 0810 20 0810 30 0810 40 Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren Schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der Gattung Vaccinium 4. Umstrukturierungsprogramm Behördlich angeordnete Änderung der Struktur und/oder der beihilfefähigen Fläche eines Betriebs. L 280/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 1999 ANHANG II (Artikel 4 Absatz 5) SONNENBLUMENSORTEN FÜR DIE ERZEUGUNG VOM KONFEKTIONSSONNENBLUMENKERNEN Agripro 3450 Agrosur Interstate (IS)8004 Kelisur Dahlgren D-131 (Toma) Royal Hybrid 381 Dahlgren D-151 Dahlgren D-171 Dahlgren D-181 Dahlgren 954 Dahlgren D-1950 Dahlgren D-1998 Diset Hagen Seed SG 9011 Hagen Seed SG 9054 Hagen Seed SG 9211 Royal Hybrid 2141 Royal Hybrid 3801 Royal Hybrid 3831 Royal Hybrid 4381 RRC 995 RRC 2211 RRC 2232 RRC 4211 SIGCO 826 SIGCO 828 SIGCO 829 SIGCO 830 SIGCO 954 SIGCO 964 SIGCO 974 SIGCO 995 Toma Triumph 660C Triumph 505C+ Triumph 520C Triumph 515C USDA Hybrid 924 30. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 280/55 ANHANG III (Artikel 5) BESTIMMUNG DES BITTERSTOFFGEHALTS VON LUPINEN Durchzuführen an einer Stichprobe von 200 Körnern einer 1-kg-Charge jeder Partie von höchstens 20 Tonnen. Die Untersuchung sollte auf den qualitativen Bitterkornnachweis in der Saatgutprobe beschränkt sein. Die Homogenitäts- toleranz beträgt 1 auf 100 Körner. Als Untersuchungsmethode ist die Kornschnittmethode nach v. Sengbusch (1942), Ivanov und Smirnova (1932) sowie Eggebrecht (1949) zu verwenden. Die trockenen oder gequellten Körner werden hierbei quer durchgeschnitten. Die Kornhälften werden auf einem Sieb zehn Sekunden in eine Iodiodkaliumlösung getaucht und danach fünf Sekunden mit Wasser abgespült. Die Schnittfläche von Bitterkörnern weist eine Braunfärbung auf, während sie bei alkaloidarmen Körnern gelb bleibt. Zur Herstellung von Iodiodkaliumlösung werden 14 g Kaliumiodid in möglichst wenig Wasser gelöst, mit 10 g Jod versetzt und mit Wasser auf 1 000 cm3 aufgefüllt. Die Lösung muß vor ihrer Verwendung eine Woche ruhen und ist in Braunglasflaschen aufzubewahren. Vor der Verwendung wird diese Stammlösung auf 1:3 bis 1:5 verdünnt. L 280/56 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 1999 ANHANG IV (Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2) GEBIETE ÖSTERREICHS, IN DENEN DER ZUSCHLAG FÜR HARTWEIZEN GEWÄHRT WERDEN KANN Pannonien: 1. Gebiete der Bezirksbauernkammern 2046 Atzenbrugg 2054 Baden 2062 Bruck/Leitha 2089 Ebreichsdorf 2101 Gänserndorf 2241 Hollabrunn 2275 Kirchberg/Wagram 2305 Korneuburg 2321 Laa/Thaya 2330 Langenlois 2364 Marchfeld 2399 Mistelbach 2402 Mödling 2470 Poysdorf 2500 Ravelsbach 2518 Retz 2551 Schwechat 2585 Tulln 2623 Wr. Neustadt 2631 Wolkersdorf 2658 Zistersdorf 2. Gebiete der Bezirksreferate 3018 Neusiedl/See 3026 Eisenstadt 3034 Mattersburg 3042 Oberpullendorf 3. Gebiete der Landwirtschaftskammer 1007 Wien 30. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 280/57 ANHANG V (Artikel 6 Absatz 3) GEBIETE, IN DENEN DIE SONDERBEIHILFE FÜR HARTWEIZEN GEWÄHRT WERDEN KANN DEUTSCHLAND: Kreise und kreisfreie Städte: Baden-Württemberg: Stadt Stuttgart, Ludwigsburg, Rems-Murr-Kreis, Stadt Heilbronn, Heilbronn, Hohenlohekreis, Main-Tauber-Kreis, Stadt Karlsruhe, Karlsruhe, Stadt Baden-Baden, Rastatt, Stadt Heidelberg, Stadt Mannheim, Rhein-Neckar-Kreis, Stadt Pforzheim, Enzkreis, Ortenaukreis. Bayern: Stadt Ingolstadt, Dachau, Eichstätt, Freising, Fürstenfeldbrück, Neuburg-Schrobenhausen, Pfaffenhofen a. d. Ilm, Kelheim, Stadt Ansbach, Ansbach, Neustadt-Bad Winsheim, Stadt Aschaffenburg, Aschaffenburg, Bad Kissingen, Rhön-Grabfeld, Haßberge, Kitzingen, Main-Spessart, Stadt Schweinfurt, Schweinfurt, Stadt Würzburg, Würzburg. Rheinland-Pfalz: Ahrweiler, Stadt Koblenz, Mayen-Koblenz, Bad Kreuznach, Rhein-Lahn-Kreis, Westerwald-Kreis, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Daun, Trier-Saarburg, Stadt Trier, Stadt Frankenthal, Landau i. d. P. , Ludwigshafen, Mainz, Neustadt/Weinstr. , Speyer, Worms, Alzey-Worms, Bad Dürkheim, Donnersbergkreis, Germersheim, Südl. Weinstraße, Ludwigshafen, Mainz- Bingen. Hessen: Stadt Frankfurt/Main, Wiesbaden, Bergstraße, Stadt Darmstadt, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Hochtaunuskreis, Main- Kinzig-Kreis, Main-Taunus-Kreis, Stadt Offenbach, Offenbach, Rheingau-Taunus-Kreis, Wetteraukreis, Lahn-Dill-Kreis, Limburg-Weilburg. Saarland: Stadt Saarbrücken, Merzig-Wadern, Neunkirchen, Saarlouis, Sankt Wendel. Sachsen: Mittweida, Muldentalkreis. Sachsen-Anhalt: Bernburg, Köthen, Burgenlandkreis, Mansfelder Land, Merseburg-Querfurt, Saalkreis, Sangerhausen, Aschersleben-Straß- furt, Halberstadt, Jerichower Land, Quedlinburg, Schönebeck. Thüringen: Unstrut-Hainich-Kreis, Kyffhäuserkreis, Gotha, Sömmerda, Hildburghausen, Stadt Weimar, Weimarer Land, Altenburger Land, Stadt Erfurt. SPANIEN Comarcas agrícolas Almazán (SO), Bajo Aragón (TE), Campiña (GU), Campo de Gómara (SO), Centro (AB), El Cerrato (P), Hoya de Huesca (HU), La Montaña (A), Las Vegas (M), Logrosán (CC), Monegros (HU), Noroeste (MU), Requena-Utiel (V), Rioja Baja (LO), Segría (L), Sierra Rioja Baja (LO), Sur (VA), Suroeste y Valle de Guadalentín (MU), Trujillo (CC), Urgel (L), Valle de Ayora (V). FRANKREICH Départements Aisne, Aube, Charente, Charente-Maritime, Cher, Deux-Sèvres, Essonne, Eure, Eure-et-Loir, Indre, Indre-et-Loire, Loir-et- Cher, Loiret, Lot-et-Garonne, Maine-et-Loire, Marne, Nièvre, Orne, Sarthe, Seine-et-Marne, Vendée, Vienne, Yonne, Yvelines. ITALIEN Provinzen Alessandria, Bologna, Brescia, Cremona, Ferrara, Forlì, Gorizia, Lodi, Mantova, Milano, Modena, Padova, Parma, Pavia, Piacenza, Pordenone, Ravenna, Reggio Emilia, Rimini, Rovigo, Torino, Treviso, Udine, Venezia, Vercelli, Verona, Vicenza. VEREINIGTES KÖNIGREICH England. L 280/58 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 1999 ANHANG VI (Artikel 8) GRUNDFLÄCHEN Region Alle Kulturpflanzen davon Mais davon Grassilage (1 000 ha) BELGIEN Ingesamt Zone I DÄNEMARK DEUTSCHLAND Schleswig-Holstein Hamburg Niedersachsen Bremen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Hessen Baden-Württemberg Bayern Saarland Berlin Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen GRIECHENLAND Zone I Zone II SPANIEN Regadío Secano FRANKREICH Ingesamt Grundfläche Mais 478,6 2 018,0 97,0 10 155,6 (3) 540,3 (3) 505,6 5,1 1 424,4 1,8 948,3 368,4 461,2 735,4 1 775,9 36,5 2,9 888,5 967,9 598,8 880,7 554,2 1 396,3 95,4 1 371,1 7 848,6 13 526,0 122,1 418,2 218,0 4,1 403,4 613,8 (2) 0,2 1 200,0 Bewässerte Grundfläche 1 209,7 (2) IRLAND ITALIEN 345,5 5 801,2 30. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 280/59 Region Alle Kulturpflanzen davon Mais davon Grassilage (1 000 ha) LUXEMBURG NIEDERLANDE ÖSTERREICH PORTUGAL Açores Madeira — Regadío — Andere Continental — Regadío — Andere FINNLAND SCHWEDEN VEREINIGTES KÖNIGREICH England Scotland Northern Ireland Wales 42,8 436,5 1 203,0 9,7 0,31 0,30 293,4 718,0 1 591,0 1 737,0 3 794,6 551,6 52,9 61,4 208,3 0,29 221,4 33,2 (1) 1,2 (1) 200,0 130,0 (1) Außer Süßmais (2) Einschließlich 284 000 ha bewässerte Maisanbaufläche. (3) Im Fall der Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999. L 280/60 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 1999 ANHANG VII (Artikel 10 Absatz 4) BERECHNUNG EINER GRUNDFLÄCHENÜBERSCHREITUNG VOM. /. /. Mitgliedstaat: Grundfläche: Stillegungssatz: Tatsächlich festgestellte Fläche Kleinerzeuger im Sinne von Artikel 6 Absatz 7 der Verord- nung (EG) Nr. 1251/ 1999 Andere Erzeuger Erzeugnis: Alle Kulturpflanzen Bewässert Unbewässert Mais Andere Kulturen als Mais Grassilage Getreide Ölsaaten Eiweißpflanzen Leinsamen Grassilage Freiwillige Flächenstillegung Summe = 1 + 2 + 3 + 4 + 5 + 6 Getreide Ölsaaten Eiweißpflanzen Leinsamen Grassilage Summe Kulturpflanzen = 8 + 9 + 10 + 11 + 12 Freiwillige Flächenstillegung Obligatorische Flächenstellung Summe Flächenstellung = 14 + 15 Summe (Kulturpflanzen + = 13 + 16 Flächenstillegung) Futterfläche (Rind-Schaf) Summe der betreffenden Erzeugnisse Antragsflächen insgesamt = 7 + 17 + 18 GRUNDFLÄCHE Etwaiger Saldo einer anderen Grundfläche Anwendbare Grundfläche = 20 + 21 Überschreitung oder Unterschreitung Überschreitung in % = (19/22 – 1) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 ha ha ha ha ha ha ha ha ha ha ha ha ha ha ha ha ha ha ha ha ha ha ha % 30. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 280/61 ANHANG VIII (Artikel 14 Unterabsatz 2) REFERENZERTRÄGE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 7 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1251/1999 Belgien Dänemark Deutschland — Schleswig-Holstein — Hamburg — Niedersachsen — Bremen — Nordrhein-Westfalen — Hessen — Rheinland-Pfalz — Baden-Württemberg — Bayern — Saarland — Berlin — Brandenburg — Mecklenburg-Vorpommern — Sachsen — Sachsen-Anhalt — Thüringen Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Vereinigtes Königreich Österreich Schweden Finnland 6,24 5,22 5,66 (1) 6,81 6,01 5,33 5,34 5,81 5,50 4,78 5,48 5,94 4,38 4,52 4,54 5,45 6,23 6,14 6,13 3,39 2,9 6,02 6,08 3,9 4,26 6,66 2,90 5,83 5,27 4,02 2,82 (1) Im Falle der Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999. L 280/62 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 1999 ANHANG IX (Artikel 22) ZUSATZZAHLUNGEN FÜR DIE FLÄCHENSTILLEGUNG IN PORTUGAL (in Euro) Wirtschaftsjahr 2000/01 2001/02 2002/03 Zusatzzahlung 9,64 6,57 3,41 30. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 280/63 ANHANG X (Artikel 24 Unterabsatz 1) Festsetzung der Aussaatfrist auf den 15. Juni: Kulturpflanzenart Mitgliedstaat Regionen Alle Kulturpflanzen Finnland Schweden Gesamtes Hoheitsgebiet Gesamtes Hoheitsgebiet Süßmais Alle Mitgliedstaaten Gesamtes Hoheitsgebiet L 280/64 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 1999 ANHANG XI (Artikel 26 Absatz 1) DER KOMMISSION ZU ÜBERMITTELNDE ANGABEN Die Angaben werden in Form zusammenhängender Tabellen nach folgendem Muster vorgelegt: — eine erste Gruppe von Tabellen enthält die Angaben zu den einzelnen Erzeugungsregionen im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999, — eine zweite Gruppe von Tabellen enthält die Angaben zu den einzelnen Grundflächenregionen im Sinne von Anhang VI der vorliegenden Verordnung, — eine einzige Tabelle faßt die Angaben für den jeweiligen Mitgliedstaat zusammen. Die Tabellen werden sowohl in gedruckter Form als auch auf Datenträgern übermittelt. Formeln für die Flächen: 5 = 1 + 2 + 3 + 4 10 = 7 + 8 + 9 14 = 15 + 16 19 = 5 + 10 + 11 + 12 + 13 + 14 + 18 Anmerkungen: Jede Tabelle muß die Bezeichnung der betreffenden Region tragen. Der Ertrag ist der, der für die Berechnung der Flächenzahlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 zugrunde gelegt wird. Die Unterscheidung zwischen „bewässert“ und „unbewässert“ ist nur in gemischten Regionen vorzunehmen. In diesem Fall ist: (d) = (e) + (f) (j) = (k) + (l) Zeile 1 betrifft nur Hartweizen, für den der Zuschlag gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 gewährt werden kann. Zeile 2 betrifft nur Hartweizen, für den die Sonderbeihilfe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 gewährt werden kann. Zeile 17 betrifft nur die im Rahmen der Artikel 22, 23, 24 und 31 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates stillgelegten oder aufgeforsteten Flächen, die gemäß Artikel 6 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 auf die Flächenstillegung angerechnet werden. Zeile 18 betrifft die in Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 genannten Flächen. Überdies sind Angaben zu den Erzeugern zu liefern, die keine flächenbezogene Beihilfe im Rahmen der Stützungsregelung nach der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 beantragen. Diese Angaben, die in die Spalten „m“ und „n“ unter dem Spaltentitel „Andere“ einzutragen sind, betreffen hauptsächlich Flächen, die für den Bezug der Rinder- und Schafprämien als Futterflächen gemeldet werden. Zeile 21 betrifft stillgelegte Flächen, auf denen andere als zur Ernährung bestimmte Erzeugnisse gewonnen werden und für die gemäß den Durchführungsbestimmungen von Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 kein Ausgleich gewährt wird (z. B. Zuckerrüben, Jerusalem-Artischocken und Zichorienwurzeln). 30. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 280/65 e r e d n A n e n n o T 2 9 (cid:2) g a r t n A n e n n o T 2 9 > g a r t n A ) n ( ) m ( ) l ( ) k ( ) j ( ) i ( ) h ( ) g ( ) f ( ) e ( ) d ( ) c ( ) b ( ) a ( e g ä r t n A r e d l h a z n A = t m a s e g s n i e h c ä l F ) a h ( g a r t r E ) a h / t ( t m a s e G t m a s e G t r e s s ä w e B = t m a s e g s n i e g ä r t n A r e d l h a z n A = t m a s e g s n i e g ä r t n A r e d l h a z n A e h c ä l F ) a h ( - e b n U t r e s s ä w t m a s e G t r e s s ä w e B g a r t r E ) a h / t ( - e b n U t r e s s ä w t m a s e G t r e s s ä w e B e h c ä l F ) a h ( - e b n U t r e s s ä w t m a s e G t r e s s ä w e B g a r t r E ) a h / t ( - e b n U t r e s s ä w t m a s e G. r N t r a r u t l u K N E B A G N A R E D E L L E B A T. : m u t a D. : n o i g e R r e d g n u n h c i e z e B 1 2 3 4 5 6 7 8 9 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 ) 1 ) 4 z t a s b A z t a s b A 5 5 l e k i t r A ( n e z i e w t r a H l e k i t r A ( n e z i e w t r a H ) e h c ä l f d n u r G e t r e d n o s e g ( s i a M e g a l i S n o v a d t m a s e g s n i e d i e r t e G e d i e r t e G s e r e d n A a j o S s p a R t m a s e g s n i n e z n a l f p ß i e w i E t m a s e g s n i n e m a s n i e L e g a l i s s a r G t m a s e g s n i n e t a a s l Ö l n e m u b n e n n o S 6 l e k i t r A ( g n u g e l l i t S e g i l l i w i e r f n o v a d ) 5 z t a s b A g n u g e l l i t S e h c s i r o t a g i l b o n o v a d t m a s e g s n i g n u g e l l i t s n e h c ä l F 7 1 l e k i t r A ( h c i e l g s u A e n h o g n u g e l l i t S n o v a d ) 8 t z a s b A 6 8 1 n o v g u z e B n e d r ü f n e h c ä l f r e t t u F e t e d l e m e G n e i m ä r p f a h c S d n u - r e d n R i 9 1 0 2 1 2 e m m u S n e h c ä l f s g n u g e l l i t S f u a u a b n a s g n u r h a n t h c i N h c i e l g s u A e n h o n o v a d


title: Règlement (CE) n° 2243/1999 de la Commission, du 22 octobre 1999, établissant les valeurs forfaitaires à l'importation pour la détermination du prix d'entrée de certains fruits et légumes

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citrus fruit
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text: L 273/2 FR Journal officiel des Communautés européennes 23. 10. 1999 I (Actes dont la publication est une condition de leur applicabilité) RÈGLEMENT (CE) No 2243/1999 DE LA COMMISSION du 22 octobre 1999 établissant les valeurs forfaitaires à l'importation pour la détermination du prix d'entrée de certains fruits et légumes LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, (2) En application des critères susvisés, les valeurs forfai- taires à l'importation doivent être fixées aux niveaux repris à l'annexe du présent règlement, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CE) no 3223/94 de la Commission du 21 décembre 1994 portant modalités d'application du régime à l'importation des fruits et légumes (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 1498/98 (2), et notamment son article 4 paragraphe 1, considérant ce qui suit: (1) Le règlement (CE) no 3223/94 prévoit, en application des résultats des négociations commerciales multilaté- rales du cycle d'Uruguay, les critères pour la fixation par la Commission des valeurs forfaitaires à l'importation des pays tiers, pour les produits et les périodes qu'il précise dans son annexe. A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Les valeurs forfaitaires à l'importation visées à l'article 4 du règlement (CE) no 3223/94 sont fixées comme indiqué dans le tableau figurant en annexe. Article 2 Le présent règlement entre en vigueur le 23 octobre 1999. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 22 octobre 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 337 du 24. 12. 1994, p. 66. (2) JO L 198 du 15. 7. 1998, p. 4. 23. 10. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 273/3 du règlement de la Commission, du 22 octobre 1999, établissant les valeurs forfaitaires à l'importation pour la détermination du prix d'entrée de certains fruits et légumes ANNEXE Code NC Code des pays tiers (1) (EUR/100 kg) Valeur forfaitaire à l'importation 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 30 10 0806 10 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 999 052 628 999 052 999 052 388 524 528 600 999 052 064 400 999 400 800 804 999 052 064 388 999 117,2 60,4 88,8 76,1 119,3 97,7 53,0 53,0 64,7 68,3 53,9 65,2 50,9 60,6 107,1 102,0 232,1 147,1 60,4 176,1 31,1 89,2 94,7 62,4 171,9 109,7 (1) Nomenclature des pays fixée par le règlement (CE) no 2645/98 de la Commission (JO L 335 du 10. 12. 1998, p. 22). Le code «999» représente «autres origines»


title: A Bizottság határozata (1999. október 22.) a mezőgazdasági üzemek közösségi tipológiájának kialakításáról szóló 85/377/EGK határozat módosításáról (az értesítés a C(1999) 3414. számú dokumentummal történt)

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farm accountancy data network
policy on agricultural structures

text: 22 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 03/27. kötet 31999D0725 L 291/28 AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA 1999. 11. 13. A BIZOTTSÁG HATÁROZATA (1999. október 22. ) a mezőgazdasági üzemek közösségi tipológiájának kialakításáról szóló 85/377/EGK határozat módosításáról (az értesítés a C(1999) 3414. számú dokumentummal történt) (1999/725/EK) AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK BIZOTTSÁGA, tekintettel az Európai Közösséget létrehozó szerződésre, tekintettel a legutóbb az 1256/97/EK rendelettel (1) módosított, az Európai Gazdasági Közösségben működő mezőgazdasági üzemek jövedelmére és üzleti tevékenységére vonatkozó szám- viteli adatok gyűjtésére szolgáló hálózat létrehozásáról szóló, 1965. június 15-i 79/65/EGK tanácsi rendeletre (2) és különösen annak 4. cikkére, mivel: (1) szóló, 1985. június kialakításáról A legutóbb a 96/393/EK bizottsági határozattal (3) módosított, a mezőgazdasági üzemek közösségi tipoló- 7-i giájának 85/377/EGK bizottsági határozat (4) képezi az alapot a mezőgazdasági üzemek gazdasági méret és gazdálkodási típus szerinti osztályozásához mind a mezőgazdasági üzemszerkezeti felmérésben, mind a mezőgazdasági információs hálózatban (FADN); mivel a számviteli közösségi tipológia egyúttal az európai méretegység (EUME) valamint az olyan küszöbértékek számításának is alapját képezi, amelyeket a megfigyelési terület meghatá- rozásához és a FADN-be felvett vagy felvételre kerülő, adatszolgáltató gazdaságok kiválasztási tervének kidolgo- zásához alkalmaznak. (3) (4) (5) (6) A legutóbb a 98/377/EK bizottsági határozattal (5) módosított 571/88/EGK tanácsi rendelet (6) a mezőgaz- dasági üzemek szerkezetére vonatkozó, az 1998. és a 2007. év közötti felméréssorozatára is kiterjed, és felso- rolja a felmérés tárgyát képező jellemzőket. felmérési jellemzők listájának szerkezete Az 1999/2000. évi közösségi alapfelméréshez meghatá- rozott és lista jellemzői eltérnek a tartalma módosult, így az új a ezért és korábbi 85/377/EGK határozatot az igazítani 571/88/EGK felmérési jellemzők listájához. rendeletben meghatározott készítettektől, hozzá felmérésekre kell A mezőgazdasági üzemek közösségi tipológiájában alkal- mazott gazdasági méretosztályok módosítása alkalmas arra, hogy bemutassa a Közösségben a mezőgazdaság szerkezetében végbement fejlődést. intézkedések összhangban Az e határozatban előírt vannak a mezőgazdasági számviteli információs hálózat közösségi bizottságának és az Agrárstatisztikai Állandó Bizottságnak a véleményével, (2) szolgálnak az FADN megfigyelési Az EUME és a gazdálkodási típus szerint osztályozott felmérések eredményei mezőgazdasági üzemszerkezeti alapul területének meghatározásához, amely viszont alapot képez az FADN üzemminta kiválasztásához és súlyozásához; mivel a megfigyelési területen az adatszolgáltató üzemek kivá- lasztásának reprezentatívnak kell lennie valamennyi tervezett elemzés célja tekintetében. (1) HL L 174. , 1997. 7. 2. , 7. o. (2) HL 109. , 1965. 6. 23. , 1859. o. (3) HL L 163. , 1996. 7. 2. , 45. o. (4) HL L 220. , 1985. 8. 17. , 1. o. ELFOGADTA EZT A HATÁROZATOT: 1. cikk A 85/377/EGK határozat képpen módosul: II. és III. melléklete a következő- (5) HL L 168. , 1998. 6. 13. , 29. o. (6) HL L 56. , 1988. 3. 2. , 1. o. 03/27. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 23 1. II. melléklet: a) a C. rész I. pontjának címe helyébe a következő szöveg lép: „Az 1999/2000. évi mezőgazdasági üzemszerkezeti felmérésben érintett különböző jellemzőket átcsoporto- sító kódok”; b) a C. rész II. pontjában a megfelelő táblázat helyébe az e határozat I. mellékletében lévő táblázat lép. 2. III. melléklet: A C. rész helyébe az e határozat szöveg lép. II. mellékletében lévő 2. cikk Ennek a határozatnak a tagállamok a címzettjei. Kelt Brüsszelben, 1999. október 22-én. a Bizottság részéről Pedro SOLBES MIRA a Bizottság tagja 24 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 03/27. kötet „II. Megfelelés az üzemszerkezeti felmérések és a mezőgazdasági számviteli információs hálózat (FADN) adat- szolgáltatási űrlap rovatai között I. MELLÉKLET Egyenértékű rovatok az SFH-k alkalmazásához 1999/2000 évi közösségi alapfelmérés (a Bizottság 98/377/EK határozata) FADN adatszolgáltatási űrlap (legutóbb a 2940/93/EGK rendelettel (1) módosított 2237/77/EGK (2) bizottsági rendelet) I. NÖVÉNYI KULTÚRÁK D01 Közönséges búza és tönkölybúza 120. Közönséges búza és tönkölybúza D02 Durumbúza 121. Durumbúza D03 Rozs D04 Árpa D05 Zab 122. Rozs (a kétszeressel együtt) 123. Árpa 124. Zab + + 125. Nyári vetésű vegyes gabona D06 Szemes kukorica 126. Szemes kukorica (a nedves szemes kukoricával együtt) D07 Rizs 127. Rizs D08 Egyéb gabonafélék 128. Egyéb gabonafélék D09 Szemesterményként betakarított száraz hüve- lyesek (gabonafélék és hüvelyesek magvai és keverékei is) 129. Száraz hüvelyesek Ebből: – – – – – – 329. Száraz hüvelyesek takarmányhoz, önálló fajtaként termesztve: borsó, lóbab, bükköny, édes csillagfürt 330. Egyéb fehérjenövények D09c D09d Borsó, tiszta kultúrák szárazon betakarítva takar- mánynak Lóbab, tiszta kultúrák szárazon betakarítva takar- mánynak – – – – – – D10 Burgonya (az újburgonyával és vetőburgonyával együtt) 130. Burgonya (az újburgonyával és vetőburgonyával együtt) D11 Cukorrépa (vetőmag nélkül) 131. Cukorrépa (vetőmag nélkül) D12 D13 Takarmánygyökerek és káposztafélék (vetőmag nélkül) 144. Takarmánygyökerek és káposztafélék (vetőmag nélkül) Ipari növények (olajnövények vetőmaggal együtt, a rostnövények, a komló, a dohány és egyéb ipari növények vetőmagja nélkül) – – – ebből: a) dohány b) komló 134. Dohány 133. Komló 03/27. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 25 Egyenértékű rovatok az SFH-k alkalmazásához 1999/2000 évi közösségi alapfelmérés (a Bizottság 98/377/EK határozata) FADN adatszolgáltatási űrlap (legutóbb a 2940/93/EGK rendelettel (1) módosított 2237/77/EGK (2) bizottsági rendelet) c) gyapot 347. Gyapot d) egyéb olaj vagy rostnövények és egyéb ipari növények i. olaj vagy rostnövények (összesen) 132. Lágyszárú olajnövények ebből: – káposztarepce és réparepce – napraforgó – szója – – – 331. Káposztarepce 332. Napraforgó 333. Szója 334. Egyéb ii. illóolajos növények, gyógy- és fűszernövények 345. Gyógynövények, fűszernövények, aromanövények; a teával, a kávéval és a cikóriakávéval együtt iii. egyéb ipari növények 346. (Cukornád + + 348. Egyéb ipari növények) D14 Friss zöldségfélék, dinnye, szamóca: szabadföldi vagy alacsony (nem járható) védőtakaró alatt – – – ebből: szabadföldi D14a D14b árutermelő kertészet D15 D16 D17 Friss zöldségfélék, dinnye, szamóca: üvegházban vagy más (járható) védőtakaró alatt Virágok és dísznövények (a csemetekert kivéte- lével): szabadföldön vagy alacsony (nem járható) védőtakaró alatt Virágok és dísznövények (a csemetekert kivéte- lével): üvegházban vagy más (járható) védőtakaró alatt D18 Takarmánynövények 136. Friss zöldségfélék, dinnye és szamóca, szabadföldi 137. 138. 140. Friss zöldségfélék, dinnye, szamóca, árutermelő kertészetben, szabadföldön Friss zöldségfélék, dinnye és szamóca fedett terü- leten Virágok és dísznövények szabadföldön (a csemete- kert kivételével) 141. Virágok és dísznövények fedett területen a) időszakos gyep 147. Időszakos gyep b) egyéb 145. Egyéb takarmánynövények ebből: i. zöld kukorica (silókukorica) 326. Takarmánykukorica ii. hüvelyes növények – – – – – – – – – 327. Egyéb silózható gabonafélék 328. Egyéb takarmánynövények D19 Szántóföldi vetőmagok és magról nevelt növé- nyek (a gabonafélék, szárított zöldségfélék, burgonya és olajos magvú növények kivételével) 142. Fűmag + + 143. Egyéb magvak 26 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 03/27. kötet Egyenértékű rovatok az SFH-k alkalmazásához 1999/2000 évi közösségi alapfelmérés (a Bizottság 98/377/EK határozata) FADN adatszolgáltatási űrlap (legutóbb a 2940/93/EGK rendelettel (1) módosított 2237/77/EGK (2) bizottsági rendelet) D20 Egyéb szántóföldi növények 148. Egyéb szántóföldi növények, a 120–147. rovat alá soroltak kivételével D21 Támogatás nélküli ugar + + 149. Vetésre előkészített föld, másoknak bérbe adott vagy egyéb, az alkalmazottaknak természetbeni juttatás fejében rendelkezésre bocsátott föld 146. Ugar – 0 kód: Ugar ("pihentetett terület" nélkül) D22 A területpihentetést ösztönző rendszerek szerint gazdasági művelés nélkül hagyott parlag 146. – 5 kód: Ugar, vetésforgós lehetőségekkel 797/85/EGK tanácsi rendelettel összhangban) (a + – 8 kód: Kötelezően pihentetett és nem művelt terület (a 1765/92/EGK tanácsi rendelettel össz- hangban) F01 Állandó legelő és rét: Legelő és rét, a sovány legelő kivételével 150. Rét és állandó legelő F02 Állandó legelő és rét: a sovány legelő kivételével 151. Sovány legelő G01 Gyümölcsösök és bogyósgyümölcs ültetvények 152. Gyümölcsösök és bogyósgyümölcs ültetvények a) mérsékelt égövi friss gyümölcsök és bogyós 349. Almatermésűek gyümölcsök + + 350. Csonthéjasok + + 352. Apró és bogyós gyümölcsök b) szubtrópusi gyümölcsök és bogyós gyümöl- 353. Trópusi és szubtrópusi gyümölcsök csök c) héjasok 351. Héjasok G02 Citrusültetvények 153. Citruskertek G03 Olajfa-ültetvények 154. Olajfaliget a) Általában étkezési olajbogyó előállításához 281. Olajbogyó b) Általában olívaolaj előállításához 282. Olajbogyó olajgyártáshoz G04 Szőlőültetvények ebből előállítás: a) minőségi bor + + 283. Olívaolaj 155. Szőlő 286. Szőlő minőségi borhoz + + 289. Minőségi bor 03/27. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 27 Egyenértékű rovatok az SFH-k alkalmazásához 1999/2000 évi közösségi alapfelmérés (a Bizottság 98/377/EK határozata) FADN adatszolgáltatási űrlap (legutóbb a 2940/93/EGK rendelettel (1) módosított 2237/77/EGK (2) bizottsági rendelet) b) egyéb bor 287. Szőlő asztali borhoz és egyéb nem minőségi borhoz + + 288. Vegyes szőlőtermékek: szőlőmust, szőlőlé, borpárlat, borecet és egyéb, a gazdaságban előállí- tott termékek + + 290. Asztali bor és egyéb nem minőségi bor c) csemegeszőlő d) mazsolaszőlő 285. Csemegeszőlő 291. Mazsolaszőlő G05 Csemetekert 157. Csemetekert G06 Egyéb állandó növénykultúrák 158. Egyéb állandó növénykultúrák G07 Állandó növénykultúrák üvegházban 156. Állandó növénykultúrák fedett területen I01 Másodvetésű növények (az árutermelő kertészeti és üvegházi növények kivételével) amelyekből: a) nem takarmánycélú gabonafélék (D01–D08) b) nem takarmánycélú száraz hüvelyesek (D09) c) nem takarmánycélú olajos magvú növények (D13 d) i. ) d) egyéb másodvetésű növények a »3« vagy a »7« kóddal jelölt kultúrák I02 Gombák E Konyhakert 139. Gombák – – – II. ÁLLATÁLLOMÁNY J01 Lófélék 22. Lófélék (minden korú) J02 Szarvasmarha, egyévesnél fiatalabb 23. Hízóborjú + + 24. Egyéb szarvasmarha, egyévesnél fiatalabb a) hímivarú b) nőivarú – – – – – – J03 J04 Hímivarú szarvasmarha, egyévesnél idősebb, de kétévesnél fiatalabb Nőivarú szarvasmarhafélék, egyévesnél idősebb, de kétévesnél fiatalabb 25. 26. Hímivarú szarvasmarha, egyévesnél idősebb, de kétévesnél fiatalabb Nőivarú szarvasmarha, egyévesnél idősebb, de kétévesnél fiatalabb J05 Hímivarú szarvasmarha, kétéves és annál idősebb 27. Hímivarú szarvasmarha, kétéves és annál idősebb 28 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 03/27. kötet Egyenértékű rovatok az SFH-k alkalmazásához 1999/2000 évi közösségi alapfelmérés (a Bizottság 98/377/EK határozata) FADN adatszolgáltatási űrlap (legutóbb a 2940/93/EGK rendelettel (1) módosított 2237/77/EGK (2) bizottsági rendelet) J06 Üsző, kétéves és idősebb J07 Tejelő tehén J08 Egyéb tehenek J09 Juh (minden korú) a) anyajuh b) egyéb juh J10 Kecskék (minden korcsoport) a) anyakecske b) egyéb kecske J11 J12 Malac, 20 kilogrammnál kisebb élősúlyú Tenyészkoca, 50 kilogrammos vagy annál nagyobb súlyú J13 Egyéb sertés J14 J15 J16 J17 J18 Húscsirke Tojótyúk Egyéb baromfi (kacsa, pulyka, liba, gyöngytyúk) Nyúl, anyanyúl Méhek (1) HL L 265. , 1993. 10. 26. , 26. o. (2) HL L 263. , 1997. 10. 17. , 1. o. ” 28. + 29. 30. + 31. 32. 40. 41. 38. 39. 43. 44. 45. + 46. 47. 48. 49. 34. 33. Tenyészüsző + Hízóüsző Tejelő tehén + Vágótehén együtt), Egyéb tehenek 1. Borjadzott nőivarú szarvasmarha (a kétévesnél fiatalabbal amelyet kizárólag vagy elsősorban tenyésztésre és borjúnevelés céljából tartanak 2. Igástehén 3. Vágótehén – – – Anyajuh (egyéves vagy idősebb) Egyéb juh – – – Anyakecske Egyéb kecske Malac, 20 kilogrammnál kisebb élősúlyú Tenyészkoca, 50 kilogrammos vagy annál nehe- zebb Hízósertés + Egyéb sertés Húscsirke Tojótyúk Egyéb baromfi Nyúl, anyanyúl Méhek 03/27. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 29 II. MELLÉKLET „C. MEZŐGAZDASÁGI ÜZEMEK GAZDASÁGI MÉRETOSZTÁLYAI A gazdaságok méretosztályokba vannak sorolva, a következő kategóriák szerint: Osztály Kategóriák EUME-ben I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII. IX. X. 2 EUME-nél kevesebb 2 EUME-nél több, de 4 EUME-nél kevesebb 4 EUME-nél több, de 6 EUME-nél kevesebb 6 EUME-nél több, de 8 EUME-nél kevesebb 8 EUME-nél több, de 12 EUME-nél kevesebb 12 EUME-nél több, de 16 EUME-nél kevesebb 16 EUME-nél több, de 40 EUME-nél kevesebb 40 EUME-nél több, de 100 EUME-nél kevesebb 100 EUME-nél több, de 250 EUME-nél kevesebb 250 EUME-vel egyenlő vagy annál nagyobb A mezőgazdasági számviteli alkalmazandó szabályok lehetővé teszik a fenti III. és IV. , V. és VI. , valamint IX. és X. méretosztály összevonását. információs hálózat és a mezőgazdasági üzemszerkezeti közösségi felmérések területén Azoknak a tagállamoknak, amelyek a 79/65/EGK tanácsi rendelet 4. cikke (1) bekezdésének alkalmazása során a mezőgazdasági üzemnek olyan gazdasági méretküszöböt állapítanak meg a mezőgazdasági számviteli információs háló- zattal kapcsolatos felméréshez, amely nem esik egybe a fenti mértosztályozási határokkal, fel kell osztaniuk ezeket olyan alosztályokra, amelyek határai már megfelelnek a megállapított küszöböknek. ”


title: Komission asetus (EY) N:o 2246/1999, annettu 22 päivänä lokakuuta 1999, toimenpiteistä korkealaatuisen naudanlihan menekin edistämiseksi annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 2067/92 soveltamista koskevista yksityiskohtaisista säännöistä annetun asetuksen (ETY) N:o 1318/93 muuttamisesta

eurovoc_concepts:
EU aid
agricultural guidance
beef
marketing
sales promotion

text: 23. 10. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 273/7 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2246/1999, annettu 22 päivänä lokakuuta 1999, toimenpiteistä korkealaatuisen naudanlihan menekin edistämiseksi annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 2067/92 soveltamista koskevista yksityiskohtaisista säännöistä annetun asetuksen (ETY) N:o 1318/93 muuttamisesta EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon toimenpiteistä korkealaatuisen naudanlihan menekin edistämiseksi 30 päivänä kesäkuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 2067/92 (1) ja erityisesti sen 4 artiklan, sekä katsoo seuraavaa: 1) 2) Komission asetuksessa (ETY) N:o 1318/93 (2), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna komission asetuksella (EY) N:o 351/1999 (3), vahvistetaan edellä mainitun asetuksen yksityiskohtaiset säännöt. soveltamista koskevat yhteissumma Koska komissiolle vuoden 1999 osalta jätettyjen rahoi- tushakemusten ylittää merkittävästi toimelle varatut määrärahat, ehdotukset on tutkittava uudelleen ja niiden summat mukautettava, joten määrä- aika on tarpeen pidentää 30 päivän syyskuuta 1999 jälkeen, johon mennessä komission piti tehdä päätös hyväksyttävistä hakemuksista. 3) Tässä asetuksessa säädetyt lihan hallintokomitean lausunnon mukaiset, toimenpiteet ovat naudan- ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Muutetaan asetus (ETY) N:o 1318/93 seuraavasti: Lisätään 5 artiklan 2 kohdan ensimmäiseen alakohtaan virke seuraavasti: ”Vuoden 1999 osalta komissio tekee päätöksen hyväksy- tyistä hakemuksista viimeistään 15 päivänä joulukuuta 1999. ” 2 artikla Tämä asetus Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. tulee voimaan päivänä, jona se julkaistaan Sitä sovelletaan 30 päivästä syyskuuta 1999. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 22 päivänä lokakuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 215, 30. 7. 1992, s. 57. (2) EYVL L 132, 29. 5. 1993, s. 83. (3) EYVL L 44, 18. 2. 1999, s. 10


title: Règlement (CE) nº 2250/1999 du Conseil, du 22 octobre 1999, concernant le contingent tarifaire de beurre d'origine néo-zélandaise

eurovoc_concepts:
New Zealand
butter
originating product
product quality
tariff quota

text: L 275/4 FR Journal officiel des Communautés européennes 26. 10. 1999 RÈGLEMENT (CE) No 2250/1999 DU CONSEIL du 22 octobre 1999 concernant le contingent tarifaire de beurre d'origine néo-zélandaise LE CONSEIL DE L'UNION EUROPÉENNE, vu le traité instituant la Communauté européenne, et notam- ment son article 133, vu la proposition de la Commission, considérant ce qui suit: (1) (2) (3) la sur les concessions de la Communauté qui sont visées dans les accords conclus dans le cadre du cycle de l'Uruguay des négociations commerciales multilatérales et qui figu- rent européennes liste CXL/Communautés prévoient un contingent tarifaire de 76 667 tonnes de beurre d'origine néo-zélandaise, ayant au moins six semaines, présentant une teneur en matières grasses en poids non inférieure à 80 %, mais inférieure à 82 %, et fabriqué directement à partir de lait ou de crème; l'éligibilité au titre du contingent tarifaire de beurre fabriqué en Nouvelle-Zélande selon les méthodes dites «Ammix» et «frigotartinable» a été mise en cause; dans l'intérêt de la sécurité juridique, il est opportun de spécifier qu'un tel beurre fabriqué à partir de lait ou de crème sans recours à des matériels stockés n'est pas exclu du contingent tarifaire du simple fait qu'il a été fabriqué selon une méthode susceptible d'impliquer que la crème passe par un stade de concentration de la matière grasse butyrique et/ou de fractionnement de ladite matière grasse, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier tarifaire de beurre Aux fins de l'application du contingent d'origine néo-zélandaise, l'expression «fabriqué directement à partir de lait ou de crème» n'exclut pas le beurre fabriqué à partir de lait ou de crème, sans recours à des matériels stockés, selon un processus unique, autonome et ininterrompu qui est susceptible d'impliquer que la crème passe par un stade de concentration de la matière grasse butyrique et/ou de fraction- nement de cette matière grasse. Article 2 Le présent règlement entre en vigueur le septième jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communautés euro- péennes. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Luxembourg, le 22 octobre 1999. Par le Conseil Le président S. MÖNKÄRE


title: Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) nru 2250/1999 tat-22 ta' Ottubru 1999 dwar il-kwota tat-tariffa fuq butir ta' oriġini minn New Zealand

text: 02/Vol. 9 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 291 31999R2250 L 275/4 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ 26. 10. 1999 IR-REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) nru 2250/1999 tat-22 ta’ Ottubru 1999 dwar il-kwota tat-tariffa fuq butir ta’ oriġini minn New Zealand IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA, Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-KomunitàEwropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 133 tiegħu, Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni, bis-saħħa tal-fatt illi jkun fabbrikat minn proċess li jista’ jin- volvi li l-krema tgħaddi minn stadju ta’ xaħam tal-ħalib konċentrat u/jew is-separazzjoni ta’ dan ix-xaħam tal-ħalib, Billi: (1) (2) (3) l-Urugwaj tan-negozjati fil-Laqgħa ta’ Il-konċessjonijiet mill-Komunità msemmija fil-ftehim fuq konklużi kummerċ multilaterali u mdaħħla fl-Iskeda CXL/il- Komunitajiet Ewropej, jinkludu kwota ta’ tariffa ta’ 76 667 tunnellata ta’ butir ta’ oriġini minn New Zealand, ta’ l-anqas li jkun ilu sitt xhur, ta’ kontenut ta’ xaħam b’piż ta’ mhux anqas minn 80 % iżda anqas minn 82 % fabbrikat diretta- ment minn ħalib jew krema; ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT: Artikolu 1 Għall-fini ta’ l-implimentazzjoni tal-kwota tat-tariffa għall-butir ta’ oriġini minn New Zealand, il-frażi “fabbrikat direttament minn ħalib jew krema” ma teskludix butir fabbrikat minn ħalib jew krema, mingħajr l-użu ta’ materjali maħżuna, fi proċess uniku, sħieħ fih innifsu u mhux interrott li jista’ jinvolvi li l-krema tgħaddi minn stadju ta’ xaħam tal-ħalib konċentrat u/jew is-separazzjoni ta’ dan ix-xaħam tal-ħalib. L-eliġibilità skond il-kwota tat-tariffa ta’ butir fabbrikat fin- New Zealand bl-użu ta’ proċessi msemmija bħala “Ammix” u “Spreadable” ġiet iddubitata; Fl-interess ta’ ċertezza legali huwa xieraq li tispeċifika li dan il-butir fabbrikat mill-ħalib jew krema mingħajr l-użu ta’ materjali maħżuna mhuwiex eskluż mill-kwota tat-tariffa Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba’ jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej. Artikolu 2 Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun applikabbli direttament fl-Istati Membri kollha. Magħmul fil-Lussemburgu, fit-22 ta’ Ottubru 1999. Għall-Kunsill Il-President S. MÖNKÄRE


title: TED : Tenders Electronic Daily 1999.

eurovoc_concepts:
database
dissemination of information
information system
invitation to tender
public sector