title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1768/99 von Jan Andersson (PSE) an die Kommission. Situation behinderter Bediensteter der Kommission.

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European Commission
equal treatment
worker with disabilities
working conditions

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text: 1. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 219 E/23 Antwort (31. Januar 2000) Der derzeitige Mitarbeiterstab des Sonderkoordinators f(cid:252)r den Stabilit(cid:228)tspakt setzt sich wie folgt 1. zusammen: (cid:129) 3 stellvertretende Sonderkoordinatoren (amerikanischer bzw. niederl(cid:228)ndischer und finnischer Staats- angeh(cid:246)rigkeit), die f(cid:252)r die drei Arbeitskreise zust(cid:228)ndig sind; (cid:129) 1 Beauftragter f(cid:252)r die Beziehungen mit den L(cid:228)ndern S(cid:252)dosteuropas (Staatsangeh(cid:246)rigkeit: ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien); (cid:129) 1 Kabinettchef (deutscher Staatsangeh(cid:246)rigkeit); (cid:129) 1 Berater (italienischer Staatsangeh(cid:246)rigkeit); (cid:129) 1 stellvertretender Kabinettchef und Sprecher (britischer Staatsangeh(cid:246)rigkeit); (cid:129) 3 Beamte des h(cid:246)heren Dienstes f(cid:252)r den Arbeitskreis I (d(cid:228)nischer bzw. ungarischer und schweizerischer Staatsangeh(cid:246)rigkeit); (cid:129) 2 Beamte des h(cid:246)heren Dienstes f(cid:252)r den Arbeitskreis II (franz(cid:246)sischer bzw. (cid:246)sterreichischer Staatsan- geh(cid:246)rigkeit); (cid:129) 2 Beamte des h(cid:246)heren Dienstes f(cid:252)r den Arbeitskreis III (deutscher bzw. schwedischer Staatsangeh(cid:246)rig- keit). Alle Beamten des h(cid:246)heren Dienstes wurden von ihren Regierungen als Mitarbeiter des Sonderkoor- 2. dinators f(cid:252)r den Stabilit(cid:228)tspakt abgeordnet. Ihre Geh(cid:228)lter und pers(cid:246)nlichen Aufwendungen f(cid:252)r ihren Aufenthalt in Br(cid:252)ssel werden von den jeweiligen Regierungen finanziert. Vom B(cid:252)ro des Sonderkoor- dinators wurden ein Buchhalter und vier Sekretariatskr(cid:228)fte eingestellt. Was die Beamten sowohl des h(cid:246)heren als auch des gehobenen Dienstes betrifft, so ist der Mitarbeiterstab noch nicht vollst(cid:228)ndig. 3. Die Europ(cid:228)ische Union hat die Gemeinsame Aktion 1999/523/GASP vom 29. Juli 1999 angenom- f(cid:252)r den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1999 einen Betrag von 850 000 Euro men und somit bereitgestellt. Dieser Betrag deckt das Gehalt von Herrn Hombach, die laufenden Kosten des B(cid:252)ros und die Reisekosten der Mitarbeiter, die Staatsangeh(cid:246)rige von EU-Mitgliedstaaten sind. Die Bundesrepublik Deutschland hat keine derartige Zusage gemacht; sie tr(cid:228)gt weder den gr(cid:246)(cid:223)ten 4. Anteil der Personalkosten, noch stellt sie den (cid:252)berwiegenden Teil des Personals. 5. Kein EU-Mitgliedstaat hat erkl(cid:228)rt, er werde sich nicht an den Personalkosten beteiligen. (cid:220)ber die Modalit(cid:228)ten der Finanzierung der Personalkosten in den n(cid:228)chsten Jahren haben die 6. Teilnehmer des Stabilit(cid:228)tspakts zu entscheiden. Der Rat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, da(cid:223) die Union eine F(cid:252)hrungsrolle im Rahmen des Stabilit(cid:228)tspakts (cid:252)bernommen hat. Diese F(cid:252)hrungsrolle, die sie im Verlauf des gesamten Prozesses beansprucht hat, wird von allen Teilnehmern des Pakts anerkannt. (2000/C 219 E/030) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1768/99 von Jan Andersson (PSE) an die Kommission (11. Oktober 1999) Betrifft: Situation behinderter Bediensteter der Kommission In einem mir k(cid:252)rzlich in Kopie zugegangenen offenen Brief an den Pr(cid:228)sidenten des Europ(cid:228)ischen Parlaments, der h(cid:246)chstwahrscheinlich auch der Kommission zur Kenntnis gelangt ist (andernfalls kann eine Kopie des Schreibens (cid:252)bermittelt werden), werden die Arbeitsbedingungen eines blinden Freelance- (cid:220)bersetzers bei der Kommission beschrieben. Die Beschreibung der Arbeitsbedingungen lassen erkennen, da(cid:223) die Bem(cid:252)hungen der Kommission um eine Verbesserung der Arbeitssituation von Behinderten sehr viel zu w(cid:252)nschen (cid:252)brig lassen. Kann die Kommission zu den in dem offenen Brief des Freelance-(cid:220)bersetzers beschriebenen Umst(cid:228)nden Stellung nehmen und mitteilen, was die Pl(cid:228)ne beinhalten, die zumindest bei der Kommission im Hinblick auf die Verbesserung der Arbeitsverh(cid:228)ltnisse und die Einstellung von Behinderten vorliegen m(cid:252)(cid:223)ten? C 219 E/24 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 1. 8. 2000 Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (10. Dezember 1999) Am 22. September 1998 nahm die Kommission einen Verhaltenskodex f(cid:252)r die Besch(cid:228)ftigung von Behinderten an (1), der auf den Entschlie(cid:223)ungen des Europ(cid:228)ischen Parlaments vom 13. Dezember 1996 (2) und der Entschlie(cid:223)ung des Rates vom 20. Dezember 1996 (3) beruht. In diesen Entschliessungen werden alle Organe aufgefordert, den Grundsatz der Chancengleichheit f(cid:252)r Behinderte in ihren Ma(cid:223)nahmen und internen Praktiken so gut wie m(cid:246)glich zu ber(cid:252)cksichtigen. Um dieses Ziel zu erreichen, befa(cid:223)t sich der Verhaltenskodex der Kommission nicht nur mit den Auswahlverfahren, sondern auch mit Fragen wie der Laufbahnentwicklung der Betroffenen und mit praktischen Aspekten wie der Zug(cid:228)nglichkeit von Geb(cid:228)uden. Bei dem Verfasser des von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen offenen Briefes handelt es sich um einen blinden Dolmetscher, der beim Gemeinsamen Dolmetscher- und Konferenzdienst (SCIC) freiberuflich besch(cid:228)ftigt ist. Zum st(cid:228)ndigen Personal dieses Dienstes geh(cid:246)ren mehrere Sehbehinderte. Des weiteren setzt der SCIC regelm(cid:228)(cid:223)ig freiberufliche Dolmetscher mit Sehbehinderungen ein. In der Regel besch(cid:228)ftigt der SCIC rund 10 sehbehinderte Dolmetscher. Der SCIC bem(cid:252)ht sich, die Aus(cid:252)bung der Dolmetschert(cid:228)tigkeit durch technische Ma(cid:223)nahmen (Arbeits- pl(cid:228)tze der Dolmetscher) zu erleichtern und einen angemessenen Zugang zu internen und externen Informationen zu erm(cid:246)glichen. Die Kommission ist aktiv darum bem(cid:252)ht, die Besch(cid:228)ftigungsm(cid:246)glichkeiten und die Arbeitsbedingungen von Behinderten zu verbessern. Um auf die spezifischen Bed(cid:252)rfnisse der Sehbehinderten eingehen zu k(cid:246)nnen, hat sie am 22. M(cid:228)rz 1999 eine aus sehbehinderten Bediensteten bestehende Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Bed(cid:252)rfnisse der Nutzer ermitteln, die auf dem Markt erh(cid:228)ltlichen Produkte pr(cid:252)fen und schlie(cid:223)lich Empfehlungen vorlegen soll, auf deren Grundlage die Kommission die Situation der betroffenen Bediensteten verbessern kann. Um die Berufsaussichten von Sehbehinderten zu verbessern, die eine Dolmetscherausbildung absolvieren, pr(cid:252)ft die Kommission auch, inwieweit die Erfahrungen von Ausbildungseinrichtungen in den Mitglied- staaten und der Austausch von Beispielen (cid:132)bester Praxis(cid:147) genutzt werden k(cid:246)nnen. SEC(98) 1559. (1) (2) R4/039196. (3) ABl. C 12 vom 13. 1. 1997. (2000/C 219 E/031) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1770/99 von Marie Isler BØguin (Verts/ALE) an die Kommission Betrifft: Bahnstrecke durch die Pyren(cid:228)en im Aspe-Tal (30. September 1999) Die (cid:220)berquerung der Pyren(cid:228)en durch das Aspe-Tal und den Col de Somport ist seit mehreren Jahren Gegenstand eines Konflikts (cid:252)ber die Verkehrsart zwischen der lokalen Bev(cid:246)lkerung, den Gemeinden und den nationalen Beh(cid:246)rden. Die Stra(cid:223)enverbindung wird derzeit erneuert und erweitert, obwohl es immer noch eine (cid:129) teilweise stillgelegte (cid:129) Eisenbahnstrecke zwischen Frankreich und Spanien gibt. Aufgrund etlicher Widerst(cid:228)nde und (cid:246)kologischer Bedenken wurden die Stra(cid:223)enarbeiten eingestellt, und die nationa- len Beh(cid:246)rden sowie die Europ(cid:228)ische Kommission haben (cid:220)berlegungen angestellt, um die Verkehrstr(cid:228)ger zu (cid:252)berpr(cid:252)fen und die Eisenbahnverbindung als k(cid:252)nftiges vorrangiges transeurop(cid:228)isches Netz in Erw(cid:228)gung zu ziehen. Nichtsdestotrotz wurden die Stra(cid:223)enarbeiten im Tal am 13. September 1999 wiederaufgenommen. Die Europ(cid:228)ische Union hingegen finanziert bereits eine Studie (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrbarkeit der Bahnstrecke, und die amtierende Pr(cid:228)sidentschaft sowie die Europ(cid:228)ische Kommission erkl(cid:228)ren in ihrem Programm bzw. in ihren Strategiepapieren, da(cid:223) die Neubelebung der Eisenbahn in Europa im Rahmen einer europ(cid:228)ischen Politik der nachhaltigen Mobilit(cid:228)t als vorrangig zu betrachten ist. Kann die Europ(cid:228)ische Kommission erkl(cid:228)ren, warum die Stra(cid:223)enarbeiten wiederaufgenommen wurden? Gibt es weitere finanzielle Verpflichtungen der Union im Zusammenhang mit der (cid:220)berquerung der Pyren(cid:228)en durch das Aspe-Tal, abgesehen von der bereits erw(cid:228)hnten Studie?


title: Kommissionens förordning (EG) nr 2156/1999 av den 11 oktober 1999 om ändring av importtullar inom spannmålssektorn

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CCT duties
United States
cereals
import
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text: L 264/18 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 12. 10. 1999 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2156/1999 av den 11 oktober 1999 om ändring av importtullar inom spannmålssektorn EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING 2. med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 1766/92 av den 30 juni 1992 om den gemensamma organisationen av mark- naden för spannmål (1), senast ändrad genom förordning (EG) nr 1253/1999 (2), med beaktande av kommissionens förordning (EG) nr 1249/96 av den 28 juni 1996 om tillämpningsföreskrifter för rådets förordning (EEG) nr 1766/92 vad avser importtullar inom spannmålssektorn (3), senast ändrad genom förordning (EG) nr 2519/98 (4), särskilt artikel 2. 1 i denna, och av följande skäl: 1. Importtullarna inom spannmålssektorn har fastställts i kommissionens (EG) nr 1961/1999 (5), senast ändrad genom förordning (EG) nr 2108/1999 (6). förordning I artikel 2. 1, i förordning (EG) nr 1249/96 föreskrivs att om genomsnittet av de beräknade importtullarna under den period då de tillämpas, skiljer sig med 5 euro/ton från den fastställda tullen skall en justering som motsvarar denna göras. Denna skillnad har uppstått. Det är därför nödvändigt att justera de importtullar som fastställts i förordning (EG) nr 1872/1999. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Bilagorna I och II till förordning (EG) nr 1961/1999 skall ersättas med bilagorna I och II till denna förordning. Artikel 2 Denna förordning träder i kraft den 12 oktober 1999. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 11 oktober 1999. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 181, 1. 7. 1992, s. 21. (2) EGT L 160, 26. 6. 1999, s. 18. (3) EGT L 161, 29. 6. 1996, s. 125. (4) EGT L 315, 25. 11. 1998, s. 7. (5) EGT L 244, 16. 9. 1999, s. 4. (6) EGT L 258, 5. 10. 1999, s. 5. 12. 10. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 264/19 Importtullar för de produkter som avses i artikel 10. 2 i förordning (EEG) nr 1766/92 BILAGA I KN-nummer Produkt 1001 10 00 Durumvete av hög kvalitet av medelhög kvalitet (1) 1001 90 91 Vanligt vete, för utsäde 1001 90 99 Vanligt vete av hög kvalitet, av annat slag än för utsäde (3) av medelhög kvalitet av låg kvalitet 1002 00 00 Råg 1003 00 10 Korn, för utsäde 1003 00 90 Korn av annat slag än för utsäde (3) 1005 10 90 Majs för utsäde av annat slag 1005 90 00 Majs av annat slag än för utsäde (3) 1007 00 90 Sorghum av andra slag än för utsäde Tull på import som sker land-, flod- eller havsvägen från hamnar i Medelhavet, Svarta havet eller Östersjön (EUR/ton) Tull på import som sker luft- eller havsvägen från övriga hamnar (2) (EUR/ton) 32,38 42,38 41,47 41,47 73,69 86,15 79,55 79,55 79,55 96,75 96,75 79,55 22,38 32,38 31,47 31,47 63,69 76,15 69,55 69,55 69,55 86,75 86,75 69,55 (1) För durumvete som inte uppfyller den minimikvalitet för durumvete av medelhög kvalitet som avses i bilaga I i förordning (EG) nr 1249/96, skall den tullsats tillämpas som fastställts för vanligt vete av låg kvalitet. (2) För produkter som anländer till gemenskapen via Atlanten eller via Suezkanalen (artikel 2. 4 i förordning (EG) nr 1249/96) kan importören erhålla en nedsättning av tullarna med — 3 EUR/ton om lossningshamnen ligger i Medelhavet, — 2 EUR/ton om lossningshamnen ligger i Irland, Förenade kungariket, Danmark, Sverige, Finland eller vid den Iberiska halvöns atlantkust. (3) När villkoren i artikel 2. 5 i förordning (EG) nr 1249/96 är uppfyllda kan importören erhålla schablonmässig nedsättning med 14 eller 8 EUR/ton. L 264/20 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 12. 10. 1999 BILAGA II Faktorer för beräkning av tullar (perioden 30. 9. 1999–8. 10. 1999) 1. Genomsnittet för tvåveckorsperioden före dagen för fastställande: Börsnotering Minneapolis Kansas-City Chicago Chicago Minneapolis Minneapolis Minneapolis Produkt (% proteiner vid 12 % vattenhalt) HRS2. 14 % HRW2. 11,5 % SRW2 YC3 HAD2 medelhög kvalitet (*) US barley 2 Notering (EUR/ton) 117,94 99,96 90,91 79,57 136,46 (**) 126,46 (**) 89,29 (**) Tillägg för golfen (EUR/ton) Tillägg för Stora sjöarna (EUR/ton) — 9,43 6,83 3,43 4,30 — — — — — — — — — (*) Negativt bidrag (discount) på 10 EUR per ton (artikel 4. 1 i förordning (EG) nr 1249/96). (**) Fob Duluth. 2. Kostnader för fraktsatser: Mexikanska golfen–Rotterdam: 14,25 EUR/ton, Stora sjöarna–Rotterdam: 25,90 EUR/ton. 3. Tillskott avseende artikel 4. 2 tredje stycket i förordning (EG) nr 1249/96: 0,00 EUR/ton (HRW2) 0,00 EUR/ton (SRW2)


title: Verordening (EG) nr. 2158/1999 van de Raad van 11 oktober 1999 betreffende een verbod op de levering aan Indonesië van uitrusting die voor binnenlandse repressie of terrorisme kan worden gebruikt

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Indonesia
arms limitation
economic sanctions
export restriction
military equipment

text: 13. 10. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 265/1 I (Besluiten waarvan de publicatie voorwaarde is voor de toepassing) VERORDENING (EG) Nr. 2158/1999 VAN DE RAAD van 11 oktober 1999 betreffende een verbod op de levering aan Indonesië van uitrusting die voor binnenlandse repressie of terrorisme kan worden gebruikt DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, inzonderheid op artikel 301, Gelet op Gemeenschappelĳk Standpunt 1999/624/GBVB van de Raad van 16 september 1999, betreffende beperkende maat- regelen tegen de Republiek Indonesië (1), Gezien het voorstel van de Commissie, Overwegende hetgeen volgt: (1) (2) (3) (4) (5) Gemeenschappelĳk Standpunt 1999/624/GBVB voor- ziet, in het licht van de huidige situatie in Oost-Timor, waar ernstige schendingen van de mensenrechten en het internationaal humanitair in een verbod op de levering aan Indonesië van uitrusting die voor binnenlandse repressie of terrorisme kan worden gebruikt. recht plaatsvinden, Deze maatregel valt binnen de werkingssfeer van het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap. Bĳgevolg en ter voorkoming van concurrentiedistorties is communautaire wetgeving noodzakelĳk voor de toepassing van deze maatregel voorzover het gaat om het grondgebied van de Gemeenschap; voor de toepas- sing van deze verordening wordt dat grondgebied geacht het gehele grondgebied te omvatten van alle lidstaten waarop het Verdrag tot oprichting van de Gemeenschap van toepassing is, onder de in dat Verdrag bepaalde voorwaarden. Er dient te worden voorzien in een procedure om zo nodig de lĳst van uitrusting die voor binnenlandse repressie of terrorisme zou kunnen worden gebruikt, te wĳzigen. De Commissie en de lidstaten dienen elkaar in kennis te stellen van de krachtens deze verordening getroffen maatregelen en van andere relevante informatie waar- over zĳ in verband met deze verordening beschikken, onverminderd de bestaande verplichtingen met betrek- king tot sommige van de betrokken goederen. kunnen worden opgelegd wanneer de bepalingen van de verordening worden overtreden, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Er wordt een verbod ingesteld op de bewuste en opzette- 1. lĳke: a) directe of indirecte verkoop, levering, uitvoer of verzending van uitrusting vermeld in delen A en B van bĳlage I, al dan niet van oorsprong uit de Gemeenschap, aan iedere persoon of ieder lichaam in de Republiek Indonesië en aan iedere persoon of ieder lichaam met het oog op zakelĳke transac- ties die plaatsvinden op of vanaf het grondgebied van de Republiek Indonesië; b) deelname aan aanvervante activiteiten die tot doel of tot gevolg hebben dat de onder a) bedoelde transacties of activi- teiten direct of indirect worden bevorderd. De in bĳlage II genoemde bevoegde autoriteiten van de 2. lidstaten kunnen toestemming verlenen voor de in lid 1 bedoelde transacties of activiteiten met betrekking tot de in bĳlage I, deel B, genoemde goederen, wanneer zĳ afdoende bewĳzen hebben verkregen dat het eindgebruik van deze goederen niet binnenlandse repressie of terrorisme is. Artikel 2 De Raad keurt met gekwalificeerde meerderheid van stemmen op basis van een voorstel van de Commissie de wĳzigingen aan van de lĳst in bĳlage I goed. De bĳlage omvat geen artikelen die speciaal voor militair gebruik ontworpen of aangepast zĳn en die reeds vallen onder het wapenembargo dat is ingesteld op grond van artikel 1 van Gemeenschappelĳk Standpunt 1999/624/GBVB. (6) Gezien de mogelĳk beperkte looptĳd van de verordening dient te worden vastgesteld dat onmiddellĳk sancties (1) PB L 245 van 17. 9. 1999, blz. 53. Artikel 3 Iedere lidstaat bepaalt welke sancties moeten worden opgelegd wanneer de bepalingen van deze verordening worden over- treden. L 265/2 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 13. 10. 1999 In afwachting van de eventueel vereiste vaststelling van daartoe strekkende wetgeving worden bĳ overtreding van de bepa- lingen van deze verordening de sancties opgelegd die de lidstaten vaststellen overeenkomstig artikel 4 van Verordening (EG) nr. 926/98 van de Raad van 27 april 1998 betreffende de beperking van bepaalde economische betrekkingen met de Federale Republiek Joegoslavië (1). Artikel 4 De Commissie en de lidstaten stellen elkaar, voorzover zĳ daartoe niet uit anderen hoofde verplicht zĳn, in kennis van de krachtens deze verordening getroffen maatregelen en van andere terzake dienende gegevens, waarover zĳ beschikken in verband met deze verordening, zoals schendingen en toepas- singsproblemen, door nationale rechters gedane uitspraken of besluiten van relevante internationale fora en toestemmingen die op grond van artikel 1, lid 2, worden verleend. Artikel 5 Deze verordening is van toepassing op: — het grondgebied van de Europese Gemeenschap, met inbe- grip van haar luchtruim, — aan boord van vlieg- of vaartuigen die onder de jurisdictie van een lidstaat vallen, — alle zich elders bevindende personen die onderdaan van een lidstaat zĳn, en — alle volgens het recht van een lidstaat erkende of opgerichte lichamen. Artikel 6 in werking op de dag van haar Deze verordening treedt bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeen- schappen. Zĳ is van toepassing tot 17 januari 2000. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Luxemburg, 11 oktober 1999. Voor de Raad De Voorzitter T. HALONEN (1) PB L 130 van 1. 5. 1998, blz. 1. 13. 10. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 265/3 BĲLAGE I UITRUSTING VOOR BINNENLANDSE REPRESSIE OF TERRORISME BEDOELD IN ARTIKEL 1 (Onderstaande lĳst bevat geen goederen die speciaal voor militair gebruik zĳn ontworpen of aangepast en die vallen onder het krachtens Gemeenschappelĳk Standpunt 1999/624/GBVB ingestelde wapenembargo) Kogelbestendige helmen, helmen voor oproerbeheersing, schilden voor oproerbeheersing en kogelbestendige schilden, alsmede speciaal hiervoor ontworpen onderdelen; DEEL A speciaal ontworpen vingerafdrukkenapparatuur; elektrisch bediende zoeklichten; constructiematerieel met bescherming tegen kogels; jachtmessen; speciaal ontworpen materieel voor het vervaardigen van jachtgeweren; handlaaduitrusting voor munitie; uitrusting voor het onderscheppen van berichten; optische halfgeleiderdetectoren; beeldversterkerbuizen; telescopische vuurwapenvizieren; wapens met gladde loop en bĳbehorende munitie, voorzover niet speciaal ontworpen voor militair gebruik, alsook speciaal daarvoor ontworpen onderdelen, met uitzondering van: 1. seinpistolen 2. luchtdruk- of patroongeweren die ontworpen zĳn als industriegereedschap of voor het op humane wĳze bedwelmen van dieren; simulatieapparatuur voor opleiding in het gebruik van vuurwapens en speciaal daarvoor ontworpen of aangepaste onderdelen en toebehoren; bommen en granaten, voorzover niet speciaal ontworpen voor militair gebruik, en speciaal daarvoor ontworpen onderdelen; lichaamspantsering, voorzover niet vervaardigd volgens militaire normen of specificaties, en speciaal daarvoor ontworpen onderdelen; op alle wielen aangedreven, niet-weggebonden bedrĳfsvoertuigen, vervaardigd met of voorzien van bescherming tegen kogels, alsmede profielpantsering voor dergelĳke voertuigen; waterkanonnen en speciaal daarvoor ontworpen of aangepaste onderdelen; voertuigen uitgerust met een waterkanon; voertuigen die speciaal zĳn ontworpen of aangepast om door middel van stroomstoten indringers af te weren, en onderdelen daarvoor die speciaal voor dat doel zĳn ontworpen of aangepast; geluidsapparaten die door de fabrikant of de leverancier worden omschreven als geschikt voor oproerbeheersing, en speciaal daarvoor ontworpen onderdelen; voetboeien, groeps- en individuele kluisters en stroomgordels die speciaal zĳn ontworpen voor het in hun bewegingen beperken van mensen, met uitzondering van: handboeien waarvan de maximumafmeting over alles, met inbegrip van de ketting, 240 mm bedraagt; indien gesloten, ten hoogste draagbare toestellen die ontworpen of aangepast zĳn voor oproerbeheersing of zelfbescherming door het toedienen van een stof die mensen tĳdelĳk kan uitschakelen (zoals traangas of peperspray), alsmede speciaal daarvoor ontworpen onderdelen; L 265/4 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 13. 10. 1999 draagbare toestellen die zĳn ontworpen of aangepast ten behoeve van oproerbeheersing of zelfbescherming door toediening van elektrische schokken (met inbegrip van stroomstokken, stroomschilden, verdrovingsgeweren en geweren voor het afvuren van schokpĳltjes (tasers)), alsmede onderdelen daarvoor die speciaal voor dat doel ontworpen of aangepast zĳn; elektronische uitrusting voor het opsporen van verborgen explosieven en speciaal daarvoor ontworpen onderdelen; met uitzondering van: inspectieapparatuur waarbĳ gebruik gemaakt wordt van TV-apparatuur of x-stralen; elektronische storingsuitrusting die speciaal ontworpen is ter voorkoming van het door middel van radiosignalen op afstand doen exploderen van geïmproviseerde explosiemiddelen alsmede speciaal daarvoor ontworpen onderdelen; uitrusting en toestellen die speciaal ontworpen zĳn voor het al dan niet elektronisch inleiden van explosies, met inbegrip van ontstekingstoestellen, detonatoren, ontstekers, „boosters” en slagkoord, alsmede speciaal daarvoor ontworpen onder- delen, met uitzondering van: uitrusting en toestellen die speciaal ontworpen zĳn voor een specifiek commercieel gebruik, zĳnde het in werking stellen of de werking, door detonatie, van andere uitrusting of toestellen die niet het veroorzaken van explosies tot functie hebben (bĳvoorbeeld toestellen voor het opblazen van airbags, toestellen voor het stopzetten, door middel van een elektrische golf, van de aandrĳving van sprinkerinstallaties; uitrusting en toestellen ontworpen voor het opruimen van explosieven, met uitzondering van: 1. bomdempers; 2. containers ontworpen voor het omhullen van voorwerpen waarvan bekend is of vermoed wordt dat het geïmprovi- seerde explosiemiddelen zĳn; nachtzicht- en thermische beeldvormingsapparatuur alsmede beeldversterkerbuizen of halfgeleidersensoren daarvoor; de voor alle opgesomde goederen speciaal ontworpen software en vereiste technologie. DEEL B ladingen voor directionele explosies; de volgende explosieven en aanverwante stoffen: — amatol, — nitrocellulose (meer dan 12,5 % stikstofgehalte), — nitroglycol, — penta-erythritol tetranitraat (PETN), — picrylchloride, — trinitrofenylmethylnitramine (tetryl), — 2, 4, 6-trinitrotolueen (TNT). De voor alle opgesomde goederen speciaal ontworpen software en vereiste technologie. 13. 10. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 265/5 BĲLAGE II LĲST VAN AUTORITEITEN BEDOELD IN ARTIKEL 1, LID 2 BELGIË Ministerie van Buitenlandse Zaken, Buitenlandse Handel en Ontwikkelingssamenwerking Directie-generaal van de Buitenlandse Economische en Bilaterale Betrekkingen Dienst Centraal en Oost-Europa (B 13) De heer Filip David Karmelietenstraat 15 B-1000 Brussel Ministère des affaires étrangères, du commerce extérieur et de la coopération au développement Direction générale des relations économiques et bilatérales extérieures Service Europe centrale et orientale (B 13) M. Filip David Rue des Petits Carmes 15 B-1000 Bruxelles Tel. (32-2) 501 81 64 Fax (32-2) 501 88 27 DENEMARKEN Erhvervsfremmestyrelsen Dahlerups Pakhus Langelinie Allé 17 DK-2100 København Ø Tel. (45) 35 46 60 00 Fax (45) 35 46 60 01 DUITSLAND Bundesausfuhramt Referat 214, Herr Pietsch Frankfurterstraße 29-35 D-65760 Eschborn Tel. (49-6196) 908 689 Fax (49-6196) 908 412 GRIEKENLAND Υπουργείο Εθνικής Οικονοµίας Γενική Γραµµατεία ∆ιεθνών Οικονοµικών Σχέσεων ∆ιεύθυνση ∆ιαδικασιών Εξωτερικού Εµπορίου Κα Μπάρτζη — Κος Ιγγλέσης Οδός Κορνάρου 1 GR-105 63 Αθήνα (Ministry of National Economy General Secretariat of International Economic Relations Directorate of External Trade Mrs. Bartzi or Mr. Iglesis 1, Kornarou Street GR-105 63 Athens) Tel. (30-1) 328 60 51 53 Fax (30-1) 328 60 94, 328 60 59 Κύριος Γεώργιος Χριστοφής Πληρεξούσιος Υπουργός Β(cid:2) Γραφείο Κυρώσεων Βασιλίσσης Σοφίας 1, 7ος όροφος GR-106 71 Αθήνα (Mr. George Christofis, Minister Plenipotentiary Sanctions Bureau 1, Vasilissis Sofias, 7th floor GR-106 71 Athens) Tel. (30-1) 368 12 25 Fax (30-1) 368 12 34 L 265/6 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 13. 10. 1999 SPANJE Ministerio de Economía y Hacienda Secretaría General de Comercio Exterior Paseo de la Castellana, 162 E-28046 Madrid Tel. : (34-91) 349 38 60 Fax: (34-91) 457 28 63 FRANKRĲK Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie Direction générale des douanes et des droits indirects Bureau E/2 — Cellule Embargo Mlle Diane Foreau 23 bis, rue de l'Université F-75700 Paris Cedex 07 S. P. Tel. : (33-1) 44 74 48 93 Fax: (33-1) 44 74 48 97 IERLAND Licensing Unit (Mr Michael Greene) Department of Enterprise, Trade and Employment Kildare Street Dublin 2 Ireland Tel. (353-1) 631 24 46 Fax (353-1) 676 61 54 e-mail: greenem@entemp. irlgov. ic ITALIË Ministero del Commercio con l'Estero Gabinetto Viale Boston 25 I-00144 Roma Tel. (39-06) 59 64 75 47 Fax (39-06) 59 64 74 94 e-mail: INFO@MincomesIT LUXEMBURG Office des Licences M. A. Paulus BP 113 L-2011 Luxembourg Tel. : (352) 478 23 70 Fax: (352) 46 61 38 e-mail: andre. paulus@mae. etat. lu NEDERLAND Ministerie van Economische Zaken Directoraat-generaal van de Buitenlandse Economische Betrekkingen Directie Handelspolitiek en Investeringsbeleid Afdeling Exportcontrole en Sanctiebeleid (BEB/DHI/ES) mw. drs. C. M. van Dantzig Postbus 20101 2500 EC Den Haag Nederland Tel. (31-70) 379 63 57/63 80 Fax (31-70) 379 73 92 e-mail: e. m. vandantzig@minez. nl OOSTENRĲK Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, Gruppe II. a Landstraßer Hauptstraße 55-57 A-1030 Wien Tel. (43-1) 711 02/361 Fax (43-1) 715 83 47 13. 10. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 265/7 PORTUGAL Ministério da Economia Direcção-Geral das Relações Económicas Internacionais Alice Rodrigues/José Gomes Avenida da República, 79 P-Lisboa Tel. : (351-1) 791 19 43 Fax: (351-1) 796 37 23 FINLAND Ulkoasiainministeriö PL 176 FIN-00161 Helsinki Tel. (358-9) 13 41 55 55 Fax (358-9) 62 98 40 Utrikesministeriet PL 176 FIN-00161 Helsingfors Tel. (358-9) 13 41 55 55 Fax (358-9) 62 98 40 ZWEDEN Regeringskansliet Utrikesdepartementet Rättssekretariatet för EU-frågor Fredsgatan 6 S-103 39 Stockholm Tfn (46-8) 405 10 00 Fax (46-8) 723 11 76 VERENIGD KONINKRĲK Export Policy Unit Department of Trade and Industry Kingsgate House 66-74, Victoria Street London SW1E 6SW United Kingdom Tel. (44-171) 215 89 98 Fax (44-171) 215 85 19 EUROPESE GEMEENSCHAP European Commission Directorate-General I Mr A. de Vries, DM24 5/75 Tel. (32-2) 295 68 80 Fax (32-2) 295 73 31 e-mail: anthonius. de-vries@dg1. cec. be


title: 1999/665/PESC: Action commune du Conseil, du 11 octobre 1999, portant abrogation de l'action commune 98/375/PESC relative à la désignation d'un représentant spécial de l'Union européenne pour la République fédérale de Yougoslavie (RFY)

eurovoc_concepts:
EU relations
Yugoslavia
diplomatic profession

text: L 264/2 FR Journal officiel des Communautés européennes 12. 10. 1999 ACTION COMMUNE DU CONSEIL du 11 octobre 1999 portant abrogation de l'action commune 98/375/PESC relative à la désignation d'un représentant spécial de l'Union européenne pour la République fédérale de Yougoslavie (RFY) (1999/665/PESC) LE CONSEIL DE L'UNION EUROPÉENNE, vu le traité sur l'Union européenne et notamment son article 14, considérant ce qui suit: (1) le 8 juin 1998, le Conseil a adopté l'action commune 98/375/PESC (1) relative à la désignation de M. Felipe González en tant que représentant spécial de l'Union européenne pour la République fédérale de Yougoslavie (RFY), prorogée en dernier lieu par la décision du Conseil 1999/75/PESC (2) jusqu'au 31 janvier 2000; (2) le 4 juin 1999, M. Felipe González a souhaité renoncer à son mandat, A ADOPTÉ L'ACTION COMMUNE SUIVANTE: L'action commune 98/375/PESC est abrogée. Article premier La présente action commune entre en vigueur le jour de son adoption. Article 2 La présente action commune est publiée au Journal officiel. Article 3 Fait à Luxembourg, le 11 octobre 1999. Par le Conseil Le président T. HALONEN (1) JO L 165 du 10. 6. 1998, p. 2. (2) JO L 23 du 30. 1. 1999, p. 5


title: 1999/696/CE: Decisão da Comissão, de 11 de Outubro de 1999, que reconhece o carácter plenamente operacional das bases de dados da Irlanda do Norte relativas aos bovinos [notificada com o número C(1999) 3224] (Texto relevante para efeitos do EEE) (Apenas faz fé o texto em língua inglesa)

eurovoc_concepts:
Northern Ireland
cattle
database

text: L 275/32 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 26. 10. 1999 DECISÃO DA COMISSÃO de 11 de Outubro de 1999 que reconhece o carácter plenamente operacional das bases de dados da Irlanda do Norte relativas aos bovinos [notificada com o número C(1999) 3224] (Apenas faz fé o texto em língua inglesa) (Texto relevante para efeitos do EEE) (1999/696/CE) A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 820/97 do Conselho, de 21 de Abril de 1997, que estabelece um regime de identifi- cação e registo de bovinos e relativo à rotulagem da carne de bovino e dos produtos à base de carne de bovino (1), e, nomea- damente, o n. o 3, primeiro travessão, do seu artigo 6. o, Tendo em conta o pedido apresentado pelo Reino Unido, (1) (2) Considerando que, em 25 de Março de 1999, as autori- dades britânicas apresentaram à Comissão um pedido em que solicitavam o reconhecimento do carácter plena- mente operacional da base de dados da Irlanda do Norte que faz parte do sistema da Irlanda do Norte de identifi- cação e registo dos bovinos; que o pedido era acompa- nhado das informações adequadas, actualizadas em 6 de Maio de 1999; Considerando que as autoridades da Irlanda do Norte assumiram o compromisso de melhorar a fiabilidade desta base de dados e garantiram, nomeadamente, que i) as autoridades competentes poderão corrigir rapida- mente quaisquer erros ou deficiências que possam ser detectados automaticamente ou na sequência das inspec- ções no terreno adequadas, ii) os prazos de notificação dos movimentos, nascimentos e mortes serão implemen- tados por forma a que observem a actual legislação comunitária, e, no que respeita à notificação dos movi- mentos, serão introduzidas medidas que aumentem a fiabilidade dos iii) a autoridade registos de dados, competente tomará medidas para aperfeiçoar os procedi- mentos no que respeita à substituição das marcas auricu- lares, nomeadamente no que respeita aos prazos de distribuição e à rastreabilidade, iv) a autoridade compe- tente tomará medidas para aperfeiçoar o procedimento de autenticação e validação dos passaportes, v) a autori- dade competente tomará medidas para melhorar as condições de segurança da base de dados de contin- gência; que, além disso, as autoridades da Irlanda do Norte assumiram o compromisso de alterar as respec- tivas disposições relativas à notificação da situação do identificação e prémio, por forma a observarem o disposto no Regula- mento (CE) n. o 2629/97 de 29 de Dezembro de 1997; que estabelece disposições de aplicação do Regulamento (CE) n. o 820/97 do Conselho no que respeita a marcas auriculares, registos das explorações e passaportes no âmbito do regime de registo dos bovinos (2), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1663/1999 da Comissão (3); que as autoridades da Irlanda do Norte assumiram o compromisso de aplicar essas medidas de melhoramento o mais tardar até 31 de Outubro de 1999; que as autoridades da Irlanda do Norte assumiram o compro- misso de informar a Comissão caso surjam problemas durante o período de implementação das medidas acima referidas; (3) Considerando que, dada a avaliação da situação da Irlanda do Norte, é adequado reconhecer o carácter plenamente operacional da base de dados relativa aos bovinos, ADOPTOU A PRESENTE DECISÃO: Artigo 1. o A base de dados da Irlanda do Norte relativa aos bovinos é reconhecida como plenamente operacional a partir de 1 de Novembro de 1999. Artigo 2. o O Reino Unido da Grã-Bretanha e a Irlanda do Norte são os destinatários da presente decisão. Feito em Bruxelas, em 11 de Outubro de 1999. Pela Comissão David BYRNE Membro da Comissão (1) JO L 117 de 7. 5. 1997, p. 1. (2) JO L 354 de 29. 12. 1997, p. 19. (3) JO L 197 de 29. 7. 1999, p. 27


title: Verordnung (EG) Nr. 2152/1999 der Kommission vom 11. Oktober 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit

text: 12. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 264/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 2152/1999 DER KOMMISSION vom 11. Oktober 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, (2) ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in zur Bestimmung HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt. Diese Verordnung tritt am 12. Oktober 1999 in Kraft. Artikel 2 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 11. Oktober 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66. (2) ABl. L 198 vom 15. 7. 1998, S. 4. L 264/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 10. 1999 zu der Verordnung der Kommission vom 11. Oktober 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise ANHANG KN-Code Drittland-Code (1) (EUR/100 kg) Pauschaler Einfuhrpreis 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 30 10 0806 10 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 060 204 999 628 999 052 999 052 388 524 528 999 052 064 400 999 060 388 400 480 800 804 999 052 064 388 999 108,4 85,7 97,1 136,6 136,6 62,3 62,3 63,7 68,3 54,4 57,7 61,0 99,4 75,2 208,8 127,8 46,2 56,9 56,6 48,9 184,2 44,4 72,9 99,1 59,1 177,3 111,8 (1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2645/98 der Kommission (ABl. L 335 vom 10. 12. 1998, S. 22). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-1774/99 υποβολή: Hugues Martin (PPE-DE) προς την Επιτροπή. Η τήρηση των κοινοτικών κανόνων στον τομέα τηςποδηματοποιείας.

eurovoc_concepts:
EU market
directive (EU)
footwear industry
infringement procedure (EU)
machinery
moonlighting
national implementing measure
protective equipment
restriction on competition
safety standard

text: 8. 8. 2000 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn C 225 E/19 Eno·cei toy kauysterhme·noy kauorismoy· prostateyo·menvn to·pvn kai prokeime·noy na ejasfalistei· h th·rhsh tvn ypoxrev·sevn thw Epitroph·w ba·sei thw synuh·khw EK (a·ruro 6 (cid:129) prv·hn a·ruro 3g) kai tvn a·rurvn 12 kai 41 (2) (b) toy kanonismoy· toy Symboyli·oy (EK) ariu. 1260/1999 thw 21hw Ioyni·oy 1999, gia th ue·spish genikv·n diata·jevn gia ta Diarurvtika· Tamei·a (3), ypenuymi·sthke se o·la ta kra·th me·lh me epistolh· thw 23hw Ioyni·oy 1999 to kauh·kon toyw na ejasfali·soyn thn symmo·rfvsh tvn ne·vn programma·tvn kai e·rgvn prow tiw apaith·seiw tvn odhgiv·n poy aforoy·n toyw oikoto·poyw kai ta pthna·. Sthn peri·ptvsh orisme·nvn kratv·n melv·n, ypa·rxei mi·a sobarh· e·lleich plhrofo·rhshw sxetika· me toyw prostateyo·menoyw oikoto·poyw, h opoi·a ua mporoy·se na prokale·sei problh·mata sthn ekti·mhsh thw Epitroph·w ea·n ta progra·mmata ei·nai sy·mfvna me to koinotiko· di·kaio ba·sei toy a·ruroy 12 toy kanonismoy· toy Symboyli·oy (EK) 1260/1999. Se o·lew tiw periptv·seiw, h Epitroph· ua ajiologh·sei ka·ue sxe·dio h· pro·gramma vw prow to atomiko· periexo·meno· toy o·son afora· tiw apaith·seiw tvn odhgiv·n peri· oikoto·pvn kai pthnv·n. Ta kra·th me·lh pre·pei na anala·boyn sto anti·stoixo sxe·dio h· pro·gramma thn de·smeysh o·ti ua ajiologhuei· kata·llhla opoiadh·pote endexo·menh arnhtikh· epi·ptvsh stoyw prostateyo·menoyw to·poyw h· se ekei·noyw poy pro·keitai na prostateyuoy·n ba·sei toy Natura 2000 kai o·ti ua lhfuoy·n kata·llhla me·tra. (1) (2) (3) EE L 206 thw 22. 7. 1992. EE L 103 thw 25. 4. 1979. EE L 161 thw 26. 6. 1999. (2000/C 225 E/020) GRAPTH ERVTHSH E-1774/99 ypobolh·: Hugues Martin (PPE-DE) prow thn Epitroph· (11 Oktvbri·oy 1999) Ue·ma: H th·rhsh tvn koinotikv·n kano·nvn ston tome·a thw ypodhmatopoiei·aw Sy·mfvna me epaggelmati·ew toy kla·doy, ua pre·pei na douei· prosoxh· stiw synuh·kew ypo· tiw opoi·ew askei·tai o antagvnismo·w ston tome·a thw ypodhmatopoiei·aw ento·w thw (cid:201)nvshw. Oi en lo·gv biomh·xanoi, kata· to plei·ston mikre·w kai mesai·ew epixeirh·seiw, katagge·lloyn th mh th·rhsh tvn koinotikv·n kano·nvn apo· tiw antagvnistike·w epixeirh·seiw a·llvn kratv·n thw Koino·thtaw. Sy·mfvna me toyw isxyrismoy·w toyw, oi armo·diew dioikhtike·w arxe·w tvn en lo·gv kratv·n den merimnoy·n gia thn th·rhsh tvn ypoxrev·sevn poy synde·ontai, kyri·vw, me th symmo·rfvsh tvn mhxanv·n prow ta eyrvpai¤ka· pro·typa h· thn apago·reysh thw may·rhw ergasi·aw, H parabi·ash tvn vw a·nv kano·nvn synepa·getai streblv·seiw toy antagvnismoy· sthn esvterikh· eyrvpai¤kh· agora·, toy·to de se e·nan tome·a o opoi·ow yfi·statai h·dh e·nan poly· «katakthtiko·» ejvkoinotiko· antagvnismo·. Ei·nai se ue·sh h Epitroph· na para·sxei dieykrini·seiw sxetika· me thn kata·stash ayth·, anafe·rontaw endexome·nvw ta me·tra poy proti·uetai na la·bei gia thn ejoma·lynsh· thw; Apa·nthsh toy kyri·oy Liikanen ej ono·matow thw Epitroph·w (9 Dekembri·oy 1999) H Epitroph· symfvnei· o·ti h adh·lvth ergasi·a ei·nai e·naw shmantiko·w lo·gow anhsyxi·aw gia toyw koinvnikoy·w etai·royw se kla·doyw o·pvw h ypo·dhsh, h klvstoy¤ fantoyrgi·a kai h e·ndysh. Oi kateyuynth·riew 1999 gia thn apasxo·lhsh, o·pvw egkri·uhkan apo· to Symboy·lio (1), kai oi prota·seiw thw Epitroph·w gia to 2000 (2) anafe·rontai sthn ana·gkh antimetv·pishw toy problh·matow, to opoi·o syzhtei·tai epi·shw se epi·pedo koinvnikv·n etai·rvn se eyrvpai¤kh· kli·maka, sto plai·sio toy koinvnikoy· dialo·goy me ba·sh to sxe·dio dra·shw thw Epitroph·w gia thn antagvnistiko·thta thw eyrvpai¤kh·w biomhxani·aw klvstoy¤ fantoyrgi·aw kai e·ndyshw (3). H epitroph· koinvnikoy· dialo·goy gia ton kla·do thw ypo·dhshw meleta·ei to pro·blhma thw adh·lvthw ergasi·aw kauv·w kai zhth·mata ygei·aw kai asfa·leiaw o·pvw ei·nai h asfa·leia tvn mhxanv·n. Sthn Epitroph· koinopoih·uhkan apo· o·la ta kra·th me·lh ta eunika· me·tra efarmogh·w thw odhgi·aw 89/655/EOK toy Symboyli·oy thw 30h·w Noembri·oy 1989 «sxetika· me tiw ela·xistew prodiagrafe·w asfa·leiaw kai ygei·aw gia th xrhsimopoi·hsh ejoplismoy· apo· toyw ergazome·noyw kata· thn ergasi·a toyw» (4). H symmo·rfvsh tvn en lo·gv eunikv·n me·trvn efarmogh·w thw odhgi·aw bri·sketai ypo· eje·tash• h·dh ma·lista e·xoyn kinhuei· enanti·on orisme·nvn kratv·n melv·n diadikasi·ew para·bashw gia mh symmo·rfvsh tvn me·trvn metafora·w thw odhgi·aw. H odhgi·a 95/63/ EK toy Symboyli·oy thw 5hw Dekembri·oy 1995 peri· tropopoih·sevw thw odhgi·aw 89/655/EOK (5) den e·xei ako·mh C 225 E/20 Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn EL 8. 8. 2000 metaferuei· sthn eunikh· nomouesi·a eno·w kra·toyw me·loyw, kai h Epitroph· e·xei ue·sei se ki·nhsh th diadikasi·a para·bashw kata· thn e·nnoia toy a·ruroy 226 (prv·hn a·ruro 169) thw synuh·khw EK. Anaforika· me ton e·legxo efarmogh·w tvn me·trvn metafora·w thw odhgi·aw sthn eunikh· nomouesi·a, h Epitroph· den gnvri·zei periptv·seiw para·leichw tvn armo·divn eunikv·n arxv·n sthn ekplh·rvsh tvn sxetikv·n toyw ypoxrev·sevn. Oi kainoy·rgiew mhxane·w poy mpai·noyn sthn agora· kai xrhsimopoioy·ntai gia thn kataskeyh· ypodhma·tvn kaly·ptontai apo· thn odhgi·a 98/37/EK toy Koinoboyli·oy kai toy Symboyli·oy thw 22 Dekembri·oy 1998 gia thn prose·ggish thw nomouesi·aw tvn kratv·n melv·n sxetika· me tiw mhxane·w (6). H odhgi·a ayth· perie·xei toyw prow epi·teyjh sto·xoyw, env· etoima·zontai dy·o sxe·dia eyrvpai¤kv·n proty·pvn o·poy ejhgoy·ntai oi basike·w apaith·seiw. Pro·keitai gia to PrEN 12203 (mhxane·w gia thn kataskeyh· ypodhma·tvn kai eidv·n ypo·dhshw apo· de·rma kai paremferh· ylika· -- pre·sew gia thn kataskeyh· ypodhma·tvn kai eidv·n ypo·dhshw apo· de·rma -- apaith·seiw asfa·leiaw) kai gia to PrEN 12387 (mhxane·w gia thn kataskeyh· ypodhma·tvn kai eidv·n ypo·dhshw apo· de·rma kai paremferh· ylika· -- aytotelh· tmh·mata ejoplismoy· episkeyh·w ypodhma·tvn -- prodiagrafe·w asfa·leiaw). Ta kra·th me·lh merimnoy·n v·ste o·lew oi mhxane·w poy mpai·noyn sthn agora· kai xrhsimopoioy·ntai na symmorfv·nontai me tiw prodiagrafe·w thw en lo·gv odhgi·aw. H Epitroph· den e·xei ypo·ch thw periptv·seiw para·leichw ypoxrev·sevn vw prow ayto·. H ue·sh se symmo·rfvsh gia mhxane·w poy h·dh xrhsimopoioy·ntai ei·nai antikei·meno thw odhgi·aw 89/655/EOK, o·pvw tropopoih·uhke me thn odhgi·a 95/63/EK. (1) COM(98)574 teliko·. (2) COM(1999)574 teliko·. (3) COM(97)454 teliko·. (4) (5) (6) EE L 393 thw 30. 12. 1989. EE L 335 thw 30. 12. 1995. EE L 207 thw 23. 7. 1998. (2000/C 225 E/021) GRAPTH ERVTHSH E-1781/99 ypobolh·: Mark Watts (PSE) prow thn Epitroph· (11 Oktvbri·oy 1999) Ue·ma: (cid:201)reynew gia uala·ssia atyxh·mata Ypo· to fvw thw pro·sfathw sy·gkroyshw sto steno· thw Ma·gxhw, kai me skopo· th belti·vsh thw asfa·leiaw tvn epibatv·n stiw uala·ssiew metafore·w, pro·keitai h Epitroph· na ejasfali·sei th ue·spish ryumi·sevn gia th diene·rgeia aneja·rthtvn ereynv·n sxetika· me atyxh·mata gia o·lew tiw uala·ssiew metafore·w sthn EE, paro·moiew me ekei·new poy isxy·oyn gia tiw e·reynew anaforika· me ta aeroporika· dystyxh·mata; Apa·nthsh thw kaw de Palacio ej ono·matow thw Epitroph·w (10 Noembri·oy 1999) H prvtoboyli·a thw Epitroph·w gia thn eisagvgh· ryumi·sevn sxetika· me th diene·rgeia aneja·rthtvn ereynv·n se periptv·seiw uala·ssivn atyxhma·tvn, odh·ghse sth ue·spish thw odhgi·aw toy Symboyli·oy 1999/35/EK thw 29hw Aprili·oy 1999 sxetika· me e·na sy·sthma ypoxrevtikv·n epiuevrh·sevn gia thn asfalh· ekte·lesh taktikv·n dromologi·vn apo· oxhmatagvga· ro-ro kai taxy·ploa epibathga· ska·fh (1). H en lo·gv odhgi·a pare·xei, sto ka·ue oysiastika· endiafero·meno kra·tow me·low, to no·mimo dikai·vma symmetoxh·w, synergasi·aw h· diene·rgeiaw oiasdh·pote e·reynaw uala·ssioy atyxh·matow, sto opoi·o emple·ketai oxhmatagvgo· ro-ro h· taxy·ploo epibathgo· ska·fow, efo·son proble·petai apo· ton kv·dika toy dieunoy·w naytiliakoy· organismoy· (IMO) gia th dierey·nhsh tvn uala·ssivn atyxhma·tvn (2). H Epitroph· gnvstopoiei·, sthn aitiologikh· e·kuesh thw pro·tashw odhgi·aw (3), o·ti h aitiologhme·nh kai no·mimh ana·meijh tvn kratv·n melv·n sth dierey·nhsh ualassi·vn atyxhma·tvn de ua pre·pei na periori·zetai mo·no sta atyxh·mata, o·poy emple·kontai oxhmatagvga· ro-ro h· taxy·ploa epibathga· ska·fh. H Epitroph· uevrei· o·ti h en lo·gv pro·tash apotelei· to prv·to bh·ma gia th geniko·terh efarmogh· toy kv·dika toy dieunoy·w naytiliakoy· organismoy· (IMO) gia th dierey·nhsh uala·ssivn atyxhma·tvn, kai anakoi·nvse o·ti ua ejeta·sei, ba·sei thw apokthuei·saw pei·raw apo· thn efarmogh· thw en lo·gv odhgi·aw, ton tro·po kai tiw anagkai·ew, se koinotiko· epi·pedo, peraite·rv ene·rgeiew, gia th diasfa·lish thw apotelesmatikh·w efarmogh·w toy kv·dika toy dieunoy·w naytiliakoy· organismoy· (IMO) gia th dierey·nhsh o·lvn tvn ualassi·vn atyxhma·tvn kai peristatikv·n poy lamba·noyn xv·ra ento·w tvn koinotikv·n yda·tvn


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1792/99 von Winfried Menrad (PPE-DE) an die Kommission. Überwachung von Badegewässern nach der EU-Richtlinie 76/160/EWG.

eurovoc_concepts:
EC Directive
bathing water
quality of the environment

text: C 219 E/26 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 1. 8. 2000 Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission (24. November 1999) Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten (cid:252)ber die Zahl der Toten und Verletzten im Stra(cid:223)enverkehr. Die Mitteilung, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, umfa(cid:223)t ein Aktionsprogramm f(cid:252)r die Stra(cid:223)enverkehrssicherheit f(cid:252)r 1997(cid:141)2001 (1). Auf Ersuchen des Parlaments erarbeitet die Kommis- sion derzeit einen Bericht (cid:252)ber die bisherigen T(cid:228)tigkeiten im Rahmen dieses Programms sowie eine Liste mit vorrangigen Aktionen f(cid:252)r die Zukunft. Die Arbeiten an diesem Bericht befinden sich in einem fortgeschrittenen Stadium, und die Kommission hofft, ihn dem Parlament Anfang n(cid:228)chsten Jahres vorlegen zu k(cid:246)nnen. Antwort auf die angesprochenen besonderen Fragen: 1. Die Kommission vertritt die Ansicht, da(cid:223) die Festlegung von Zielen, bei denen sie auf die Mittel f(cid:252)r f(cid:252)r die F(cid:246)rderung der deren Verwirklichung nur geringen oder (cid:252)berhaupt keinen Einflu(cid:223) hat, Stra(cid:223)enverkehrssicherheit auf Gemeinschaftsebene keineswegs am besten geeignet ist. M(cid:246)chten ein- zelne Mitgliedstaaten Ziele festlegen, wird die Kommission deren Verwirklichung mit allen ihren Kr(cid:228)ften unterst(cid:252)tzen. 2. Die Kommission m(cid:246)chte die Stra(cid:223)enverkehrssicherheit in allen Verkehrsarten f(cid:246)rdern. Bei der Zuwei- sung von Mitteln aus ihrem Haushalt f(cid:252)r die Verkehrssicherheit l(cid:228)(cid:223)t sich die Kommission von der Notwendigkeit f(cid:252)r Ma(cid:223)nahmen und von den damit verbundenen zus(cid:228)tzlichen Vorteilen auf europ(cid:228)i- scher Ebene leiten. Unter Zugrundelegung dieser Kriterien beliefen sich in den letzten Jahren im Haushalt f(cid:252)r die Verkehrssicherheit die Ausgaben f(cid:252)r Ma(cid:223)nahmen im Bereich the Stra(cid:223)enverkehrs- sicherheit auf rund 60 %. 3. Die Kommission ist st(cid:228)ndig bestrebt, ihre begrenzten Personalressourcen so gewinnbringend wie m(cid:246)glich einzusetzen. 4. In den F(cid:228)llen, in denen eine Ma(cid:223)nahme oder eine Mittelbindung Auswirkungen auf die Stra(cid:223)enver- kehrssicherheit hat, wird die Kommission (cid:129) wie in der Vergangenheit (cid:129) bestrebt sein, da(cid:223) aus der Ma(cid:223)nahme oder der Mittelbindung die gr(cid:246)(cid:223)tm(cid:246)glichen Vorteile erwachsen. 5. Die Kommission arbeitet derzeit an einem Gesetzesvorschlag f(cid:252)r fu(cid:223)g(cid:228)ngerfreundliche Fahrzeug- fronten. Dieser Vorschlag wird auf den k(cid:252)rzlich abgeschlossenen Arbeiten des internationalen wissen- schaftlichen Ausschusses zur Fahrzeugssicherheit (EEVC) aufbauen. 6. Die Kommission wird weiterhin das europ(cid:228)ische Programm zur Bewertung neuer Automodelle (NCAP) praktisch und finanziell unterst(cid:252)tzen. Sie ist der Ansicht, da(cid:223) dieses Programm in der breiten (cid:214)ffentlichkeit und in der Fahrzeugindustrie das Bewu(cid:223)tsein daf(cid:252)r gest(cid:228)rkt hat, da(cid:223) ein (cid:132)Markt f(cid:252)r die Sicherheit(cid:147) besteht. (1) KOM(97) 131 endg. (2000/C 219 E/033) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1792/99 von Winfried Menrad (PPE-DE) an die Kommission (11. Oktober 1999) Betrifft: (cid:220)berwachung von Badegew(cid:228)ssern nach der EU-Richtlinie 76/160/EWG Von verschiedenen Stadt- und Gemeindeverwaltungen aus meiner Region bin ich auf die Problematik der (cid:220)berwachung von Badegew(cid:228)ssern nach der EU-Richtlinie 76/160/EWG (1) angesprochen worden. Kritisiert wird das derzeitige Bewertungssystem, das allein auf Stichproben basiert, wobei gegebenenfalls jeweils 20 Proben entnommen werden m(cid:252)ssen. Die Kommission wird deshalb gebeten anzugeben: 1. ob eine Regelung der EU zu erwarten ist, die an die Stelle des derzeitigen Bewertungssystems ein Verfahren der Ermittlung eines Qualit(cid:228)tsprofils setzt, das die Qualit(cid:228)t des Badegew(cid:228)ssers (cid:252)ber l(cid:228)ngere Zeitr(cid:228)ume widerspiegelt, 2. wann und in welcher Form mit einer Novellierung der Richtlinie 76/160/EWG zu rechnen ist. (1) ABl. L 31 vom 5. 2. 1976, S. 1. 1. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 219 E/27 Antwort von Frau Wallstr(cid:246)m im Namen der Kommission (17. November 1999) Die Verpflichtung zur Erstellung eines Jahresberichts gem(cid:228)(cid:223) der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 (cid:252)ber die Qualit(cid:228)t der Badegew(cid:228)sser bedeutet, da(cid:223) die Badegew(cid:228)sser der Mitgliedstaaten in jeder Badesaison einer Qualit(cid:228)tsbewertung unterzogen werden. Diese Qualit(cid:228)tsbewertung beruht auf der Kontrolle von Wasserproben anhand der im Anhang der Richt- linie festgesetzten Parameter und einer statistischen Berechnung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 5. F(cid:252)r ein Badegew(cid:228)sser m(cid:252)ssen 95 % der Proben die Bestimmungen der Richtlinie erf(cid:252)llen. Nur wenn 20 Stichproben im Verlaufe einer Badesaison genommen werden, darf daher eine Stichprobe positiv sein, ohne da(cid:223) das Badegew(cid:228)sser deswegen als nichtkonform eingestuft wird. In der Praxis werden jedoch durchschnittlich nur 10 Wasserproben pro Badegew(cid:228)sser genommen. In diesem Fall m(cid:252)ssen daher alle Wasserproben f(cid:252)r ein Badegew(cid:228)sser die festgelegten Anforderungen erf(cid:252)llen. Eine zuf(cid:228)llig positive Stichprobe, die beispielsweise durch heftige Regenf(cid:228)lle verursacht wurde, ohne da(cid:223) die (cid:246)ffentliche Gesundheit l(cid:228)ngerfristig gef(cid:228)hrdet wird, k(cid:246)nnte dazu f(cid:252)hren, da(cid:223) ein Badegew(cid:228)sser als nichtkonform eingestuft wird. Dies w(cid:252)rde nicht die tats(cid:228)chliche Wasserqualit(cid:228)t insgesamt widerspiegeln, insbesondere dann, wenn alle anderen Stichproben in dieser Badesaison die Parameter erf(cid:252)llen und in den vorhergehenden Jahren eine gute Wasserqualit(cid:228)t festgestellt wurde. Es w(cid:228)re daher angebracht, an Stelle einer Badesaison einen l(cid:228)ngeren Zeitraum (cid:129) z. B. drei oder f(cid:252)nf Jahre (cid:129) zu ber(cid:252)cksichtigen, um eine genauere Qualit(cid:228)tsbewertung zu erm(cid:246)glichen, die auf einer Trendkalkula- tion beruht. Solch eine Bewertung des Trends erm(cid:246)glicht es besser, eine Verbesserung bzw. Verschlechte- rung der Wasserqualit(cid:228)t einzusch(cid:228)tzen und den Mitgliedstaat hinsichtlich weiterer Schritte zu beraten. Ein entsprechender Vorschlag wurde f(cid:252)r die (cid:220)berarbeitung der derzeitigen Richtlinie gemacht. Im Anschlu(cid:223) an die Beratungen des Rates (Sommer 1998) (cid:252)ber den urspr(cid:252)nglichen Vorschlag der Kommission vom 16. Februar 1994 (1) (Annahme des ge(cid:228)nderten Vorschlags durch die Kommission am 17. Dezember 1997 (2) hat letztere ein weiteres Verfahren zur (cid:220)berarbeitung der Richtlinie 76/160/EWG eingeleitet. Dieses Verfahren umfa(cid:223)t Konsultationen mit den Mitgliedstaaten, Nichtregierungsorganisatio- nen, Verbrauchern und dem Fremdenverkehrssektor sowie eine enge Zusammenarbeit mit dem Parlament. Die Kommission beabsichtigt, in der zweiten H(cid:228)lfte des Jahres 2000 einen neuen Vorschlag vorzulegen. Sollten die Beratungen jedoch zeigen, da(cid:223) f(cid:252)r die Erstellung eines Entwurfs f(cid:252)r eine brauchbare, wirksame Richtlinie mehr Zeit erforderlich ist, wird die Kommission nicht z(cid:246)gern, den Zeitplan entsprechend anzupassen. (1) ABl. C 112 vom 22. 4. 1994. (2) ABl. C 6 vom 10. 1. 1998. (2000/C 219 E/034) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1803/99 von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission (12. Oktober 1999) Betrifft: Einf(cid:252)hrung einer (cid:132)europ(cid:228)ischen Pr(cid:252)fung(cid:147) f(cid:252)r alle nationalen Rechtsvorschriften Die vorige Kommission hat auf die Anfrage E-0850/98 (1) am 2. August 1999 erg(cid:228)nzend geantwortet, da(cid:223) es besser sei, die diesbez(cid:252)gliche Konzertierung zwischen den Grenzregionen zu f(cid:246)rdern, um L(cid:246)sungen f(cid:252)r die jeweiligen Probleme zu finden. Ist der Kommission bewu(cid:223)t, da(cid:223) die betreffenden Grenzregionen (Provinzen und Gemeinden) oft nicht f(cid:252)r die Gesetzgebung, die meist auf der Ebene der Mitgliedstaaten erfolgt, verantwortlich sind, w(cid:228)hrend etwaige nachteilige Folgen sehr wohl in den Grenzgebieten und insbesondere f(cid:252)r die Wirtschaft und die Grenzg(cid:228)nger dort sowie f(cid:252)r die (cid:246)rtlichen und regionalen Beh(cid:246)rden sp(cid:252)rbar sind? Ist die Kommission bereit, noch einmal ernsthaft dar(cid:252)ber nachzudenken, eine gemeinschaftliche Richtlinie f(cid:252)r eine (cid:132)europ(cid:228)ische Pr(cid:252)fung(cid:147) auszuarbeiten und dem Europ(cid:228)ischen Parlament vorzulegen, vor allem weil sowohl in den Euregios als auch im Europ(cid:228)ischen Parlament dies schon h(cid:228)ufig gefordert wurde? (1) ABl. C 27 E vom 29. 1. 2000, S. 2


title: Regulamento (CE) n° 2156/1999 da Comissão, de 11 de Outubro de 1999, que altera os direitos de importação no sector dos cereais

text: L 264/18 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 12. 10. 1999 REGULAMENTO (CE) N. o 2156/1999 DA COMISSÃO de 11 de Outubro de 1999 que altera os direitos de importação no sector dos cereais A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, (2) Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 1766/92 do Conselho, de 30 de Junho de 1992, que estabelece a organi- zação comum de mercado no sector dos cereais (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1253/1999 (2), Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 1249/96 da Comissão, de 28 de Junho de 1996, que estabelece as normas de execução do Regulamento (CEE) n. o 1766/92 do Conselho no que respeita aos direitos de importação no sector dos cereais (3), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2519/98 (4), e, nomeadamente, o n. o 1 do seu artigo 2. o, Considerando o seguinte: (1) Os direitos de importação no sector dos cereais foram fixados pelo Regulamento (CE) n. o 1961/1999 da Comissão (5), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2108/1999 (6); O n. o 1, do artigo 2. o do Regulamento (CE) n. o 1249/96 prevê que quando, no decurso do período da sua apli- cação, a média dos direitos de importação calculada se afastar em 5 EUR/t do direito fixado, se efectuará o ajustamento correspondente; que ocorreu o referido desvio; em consequência, é necessário ajustar os direitos de importação fixados no Regulamento (CE) n. o 1872/ /1999, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o Os anexos I e II do Regulamento (CE) n. o 1961/1999 são substituídos pelos anexos I e II do presente regulamento. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor em 12 de Outubro de 1999. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 11 de Outubro de 1999. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 160 de 26. 6. 1999, p. 18. (3) JO L 161 de 29. 6. 1996, p. 125. (4) JO L 315 de 25. 11. 1998, p. 7. (5) JO L 244 de 16. 9. 1999, p. 4. (6) JO L 258 de 5. 10. 1999, p. 5. 12. 10. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 264/19 Direitos de importação dos produtos referidos no n. o 2 do artigo 10. o do Regulamento (CEE) n. o 1766/92 ANEXO I Código NC Designação da mercadoria 1001 10 00 Trigo duro de alta qualidade de qualidade média (1) 1001 90 91 Trigo mole, para sementeira 1001 90 99 Trigo mole de alta qualidade, com exclusão do trigo mole para sementeira (3) de qualidade média de qualidade baixa 1002 00 00 Centeio 1003 00 10 Cevada, para sementeira 1003 00 90 Cevada, com exclusão de cevada para sementeira (3) 1005 10 90 Milho para sementeira, com exclusão do híbrido 1005 90 00 Milho, com exclusão do milho para sementeira (3) 1007 00 90 Sorgo de grão, com exclusão do híbrido destinado a sementeira Direito de importação por via terrestre, fluvial ou marítima proveniente de portos mediterrânicos, do mar Negro ou do mar Báltico (em EUR/t) Direito de importação por via aérea ou por via marítima proveniente de outros portos (2) (em EUR/t) 32,38 42,38 41,47 41,47 73,69 86,15 79,55 79,55 79,55 96,75 96,75 79,55 22,38 32,38 31,47 31,47 63,69 76,15 69,55 69,55 69,55 86,75 86,75 69,55 (1) Em relação ao trigo duro que não satisfaça a qualidade mínima para o trigo duro de qualidade média, referida no anexo I do Regulamento (CE) n. o 1249/96, é aplicável o direito fixado para o trigo mole de baixa qualidade. (2) No que respeita às mercadorias que chegam à Comunidade através do oceano Atlântico ou via Canal do Suez [n. o 4 do artigo 2. o do Regulamento (CE) n. o 1249/96], o importador pode beneficiar de uma diminuição dos direitos de: — 3 EUR/t, se o porto de descarga se situar no Mediterrâneo, — 2 EUR/t, se o porto de descarga se situar na Irlanda, no Reino Unido, na Dinamarca, na Suécia, na Finlândia ou na costa atlântica da Península Ibérica. (3) O importador pode beneficiar de uma redução forfetária de 14 ou 8 EUR/t, sempre que as condições estabelecidas no n. o 5 do artigo 2. o do Regulamento (CE) n. o 1249/96 estejam satisfeitas. L 264/20 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 12. 10. 1999 ANEXO II Elementos de cálculo dos direitos (período de 30. 09. 1999 a 8. 10. 1999) 1. Médias no período das duas semanas anteriores ao dia da fixação: Cotações em bolsa Minneapolis Kansas-City Chicago Chicago Minneapolis Minneapolis Minneapolis Produto (% de proteínas a 12 % de humidade) HRS2. 14 % HRW2. 11,5 % SRW2 YC3 HAD2 qualidade média (*) US barley 2 Cotação (EUR/t) 117,94 99,96 90,91 79,57 136,46 (**) 126,46 (**) 89,29 (**) Prémio relativo ao Golfo (EUR/t) — 6,83 3,43 4,30 Prémio relativo aos Grandes Lagos (EUR/t) 9,43 — — — (*) Prémio negativo de um montante de 10 EUR por tonelada [N. o 1 do artigo 4. o do Regulamento (CE) n. o 1249/96]. (**) Fob Duluth. — — — — — — 2. Fretes/despesas: Golfo do México-Roterdão: 14,25 EUR/t, Grandes Lagos-Roterdão: 25,90 EUR/t. 3. Subvenções referidas no n. o 2, terceiro parágrafo, do artigo 4. o do Regulamento (CE) n. o 1249/96: 0,00 EUR/t (HRW2) 0,00 EUR/t (SRW2)


title: PERGUNTA ESCRITA E-1783/99 apresentada por Mark Watts (PSE) à Comissão. Segurança rodoviária.

eurovoc_concepts:
road safety
transport accident
transport safety

text: 1. 8. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 219 E/25 Tenciona a Comissªo Europeia tomar iniciativas para coordenar os governos francŒs e espanhol, a fim de p(cid:244)r definitivamente termo a qualquer programa de desenvolvimento rodoviÆrio, dado que, de futuro, esta solu(cid:231)ªo torna inœtil a traversia ferroviÆria, em particular no que respeita ao transporte de mercadorias? Resposta dada pela ComissÆria de Palacio em nome da Comissªo (28 de Outubro de 1999) A questªo do tr(cid:226)nsito atravØs dos PirenØus coloca um problema de dif(cid:237)cil escolha entre a estrada e o caminho-de-ferro em zonas sens(cid:237)veis. (cid:201) verdade que a Comunidade co-financiou um estudo de viabilidade da travessia ferroviÆria, porque Ø importante estudar todas as solu(cid:231)ıes alternativas. No entanto, essa liga(cid:231)ªo ferroviÆria nªo faz parte actualmente da rede transeuropeia de transportes, adoptada em 1996 pelo Parlamento e o Conselho (1). Como tal, nªo pode candidatar-se a um financiamento ao abrigo da rubrica or(cid:231)amental «rede transeuropeia». A decisªo de retomar as obras rodoviÆrias cabe aos Estados-membros envolvidos e, nªo havendo infrac(cid:231)ªo das regras comunitÆrias em matØria de ambiente, nomeadamente, a Comissªo nªo tem competŒncia para intervir. No entanto, convØm notar que a Espanha e a Fran(cid:231)a concordaram em instaurar um observat(cid:243)rio dos fluxos de trocas comerciais e de trÆfego atravØs dos PirenØus, que permitirÆ, a partir do final de 1999, divulgar todos os anos junto das autoridades e dos meios associativos e profissionais uma anÆlise completa e actualizada da evolu(cid:231)ªo das trocas comerciais por modos de transporte, da oferta de servi(cid:231)os e da adapta(cid:231)ªo das redes de infra-estruturas de transportes ao trÆfego. A Comissªo tenciona prosseguir o diÆlogo com os Estados-membros e as regiıes abrangidas por este projecto, para se certificar de que as escolhas feitas saberªo ter em conta os condicionalismos quer econ(cid:243)micos quer ambientais. Este debate constituirÆ, nomeadamente, um dos desafios da revisªo das orienta(cid:231)ıes sobre a rede transeuropeia de transportes. (1) JO L 228 de 9. 9. 1996. (2000/C 219 E/032) PERGUNTA ESCRITA E-1783/99 apresentada por Mark Watts (PSE) (cid:224) Comissªo (11 de Outubro de 1999) Objecto: Seguran(cid:231)a rodoviÆria Os acidentes rodoviÆrios sªo a principal causa de morte dos cidadªos da Uniªo Europeia com menos de quarenta e cinco anos, os seus custos equivalem ao dobro do or(cid:231)amento total da UE e sªo superiores (cid:224)s despesas com o cancro, as doen(cid:231)as vasculares, a polui(cid:231)ªo ou a congestªo. A mais recente comunica(cid:231)ªo da Comissªo ao Conselho e ao Parlamento foi publicada em Abril de 1997. EstÆ a Comissªo decidida a fazer da seguran(cid:231)a rodoviÆria uma prioridade da pol(cid:237)tica de transportes da UE: 1. 2. 3. 4. 5. adoptando a meta proposta pelo Parlamento Europeu no que se refere ao nœmero de v(cid:237)timas mortais (nªo mais de 25. 000 mortes atØ ao ano 2010); consagrando (cid:224) seguran(cid:231)a rodoviÆria a parte de leªo do or(cid:231)amento para a seguran(cid:231)a dos transportes; devotando mais recursos humanos (cid:224) pol(cid:237)tica de seguran(cid:231)a rodoviÆria; garantindo que qualquer medida ou atribui(cid:231)ªo de recursos da UE conduzirÆ a benef(cid:237)cios reais ao n(cid:237)vel da seguran(cid:231)a rodoviÆria; fazendo todos os poss(cid:237)veis para apresentar, o mais rapidamente poss(cid:237)vel, uma proposta destinada a tornar a parte frontal dos ve(cid:237)culos autom(cid:243)veis mais segura para os peıes e ciclistas, que integre igualmente os quatro testes de colisªo propostos pelo ComitØ Europeu de Ve(cid:237)culos Experimentais, medidas a que o Parlamento Europeu conferiu a mÆxima prioridade no seu recente relat(cid:243)rio sobre seguran(cid:231)a rodoviÆria; 6. prestando todo o apoio poss(cid:237)vel ao Programa Europeu para a Avalia(cid:231)ªo de Autom(cid:243)veis Novos. C 219 E/26 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 1. 8. 2000 Resposta dada pela ComissÆria de Palacio em nome da Comissªo (24 de Novembro de 1999) A Comissªo partilha da preocupa(cid:231)ªo do Senhor Deputado quanto ao pre(cid:231)o a pagar pelas v(cid:237)timas mortais e nªo mortais causadas pelos acidentes rodoviÆrios. A comunica(cid:231)ªo a que o Senhor Deputado se refere continha um programa de ac(cid:231)ªo no dom(cid:237)nio da seguran(cid:231)a rodoviÆria para o per(cid:237)odo de 1997-2002 (1). A pedido do Parlamento, a Comissªo estÆ a preparar um relat(cid:243)rio sobre o funcionamento desse programa atØ (cid:224) data e uma lista de ac(cid:231)ıes prioritÆrias para o futuro. A prepara(cid:231)ªo do relat(cid:243)rio encontra-se jÆ bastante avan(cid:231)ada e a Comissªo espera apresentÆ-lo ao Parlamento no in(cid:237)cio do pr(cid:243)ximo ano. Quanto (cid:224)s questıes espec(cid:237)ficas colocadas: 1. A Comissªo entende que o estabelecimento de metas, quando o controlo que pode exercer sobre os meios para atingi-las Ø pouco ou nenhum, nªo Ø a melhor maneira de promover a seguran(cid:231)a rodoviÆria a n(cid:237)vel comunitÆrio. Se os Estados-membros individualmente desejarem estabelecer metas, a Comissªo conceder-lhes-Æ todo o apoio poss(cid:237)vel. 2. A Comissªo deseja promover a seguran(cid:231)a em todos os modos de transporte. Na atribui(cid:231)ªo de verbas para a seguran(cid:231)a dos transportes, a Comissªo guiar-se-Æ quer pela necessidade de ac(cid:231)ªo, quer pelo valor acrescentado a n(cid:237)vel europeu. Utilizando estes critØrios, nos œltimos anos, a percentagem do or(cid:231)amento para a seguran(cid:231)a dos transportes atribu(cid:237)da (cid:224) seguran(cid:231)a rodoviÆria foi de cerca de 60 %. 3. A Comissªo tenta sempre maximizar os benef(cid:237)cios dos seus limitados recursos humanos. 4. Sempre que uma medida ou uma atribui(cid:231)ªo de recursos tenha a ver com a seguran(cid:231)a rodoviÆria, a Comissªo procurarÆ, como sempre fez, garantir que dessa medida ou atribui(cid:231)ªo resultem os mÆximos benef(cid:237)cios. 5. A Comissªo estÆ neste momento a elaborar uma proposta de legisla(cid:231)ªo sobre frentes de autom(cid:243)vel nªo agressivas para os peıes, proposta essa que se basearÆ nos trabalhos realizados pelo comitØ cient(cid:237)fico internacional para a seguran(cid:231)a dos ve(cid:237)culos (EEVC), recentemente conclu(cid:237)dos. 6. A Comissªo continuarÆ a conceder apoio financeiro e prÆtico ao programa Euro de avalia(cid:231)ªo dos novos autom(cid:243)veis (NCAP). A Comissªo considera que o EuroNCAP tem promovido uma cultura do «mercado da seguran(cid:231)a» junto do grande pœblico e da indœstria automobil(cid:237)stica. (1) COM(97) 131 final. (2000/C 219 E/033) PERGUNTA ESCRITA E-1792/99 apresentada por Winfried Menrad (PPE-DE) (cid:224) Comissªo (11 de Outubro de 1999) Objecto: Vigil(cid:226)ncia das Æguas balneares nos termos da Directiva 76/160/CEE Fui interpelado por diferentes administra(cid:231)ıes municipais e autÆrquicas da minha regiªo sobre o problema da vigil(cid:226)ncia das Æguas balneares nos termos da Directiva 76/160/CEE (1). Criticado Ø o actual sistema de avalia(cid:231)ªo, que assenta exclusivamente em amostragens, e segundo o qual, sendo o caso, devem ser sempre recolhidas 20 amostras. Pode a Comissªo indicar: 1. Se tenciona elaborar regulamenta(cid:231)ªo que, em substitui(cid:231)ªo do actual sistema de avalia(cid:231)ªo, institua um processo de obten(cid:231)ªo de um perfil de qualidade que reflicta a qualidade das Æguas balneares por per(cid:237)odos mais longos? 2. No entender da Comissªo, quando se poderÆ contar com uma revisªo da Directiva 76/160/CEE e qual a forma que a mesma assumirÆ? (1) JO L 31 de 5. 2. 1976, p. 1


title: Porozumienie w formie wymiany listów dotyczące tymczasowego stosowania Umowy w sprawie handlu, rozwoju i współpracy między Wspólnotą Europejską i jej Państwami Członkowskimi, z jednej strony, a Republiką Południowej Afryki, z drugiej strony

eurovoc_concepts:
South Africa
cooperation agreement (EU)
economic development
trade agreement (EU)

text: 166 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 11/t. 32 21999A1204(01) 4. 12. 1999 DZIENNIK URZĘDOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH L 311/2 POROZUMIENIE W FORMIE WYMIANY LISTÓW dotyczące tymczasowego stosowania Umowy w sprawie handlu, rozwoju i współpracy między Wspólnotą Europejską i jej Państwami Członkowskimi, z jednej strony, a Republiką Południowej Afryki, z drugiej strony A. List Wspólnoty Pretoria, dnia 11 października 1999 roku Szanowny Panie, Mam zaszczyt nawiązać do podpisanej w dniu dzisiejszym Umowy w sprawie handlu, rozwoju i współpracy między Wspólnotą Europejską i jej Państwami Członkowskimi, z jednej strony, a Republiką Południowej Afryki, z drugiej strony. Do czasu wejścia w życie wspomnianej Umowy, mam zaszczyt zaproponować, aby Wspólnota Europejska i Republika Południowej Afryki stosowały tymczasowo, od dnia 1 stycznia 2000 roku, artykuły 1–3, 5–28, 65–82, 93–97 oraz 99–109, załączniki I–VII i X oraz protokoły I i II Umowy. Jeżeli powyższa propozycja jest możliwa do zaakceptowania przez Republikę Południowej Afryki, niniejszy list wraz z Pańskim potwierdzeniem będą stanowić Porozumienie między Wspólnotą Europejską a Republiką Południowej Afryki. Proszę przyjąć, Szanowny Panie, wyrazy naszego najwyższego szacunku, W imieniu Wspólnoty Europejskiej B. List Republiki Południowej Afryki Pretoria, dnia 11 października 1999 roku Szanowny Panie, Mam zaszczyt potwierdzić otrzymanie Pańskiego listu z dnia dzisiejszego o następującej treści: „Mam zaszczyt nawiązać do podpisanej w dniu dzisiejszym Umowy w sprawie handlu, rozwoju i współpracy między Wspólnotą Europejską i jej Państwami Członkowskimi, z jednej strony, a Republiką Południowej Afryki, z drugiej strony. Do czasu wejścia w życie wspomnianej Umowy, mam zaszczyt zaproponować, aby Wspólnota Europejska i Republika Południowej Afryki stosowały tymczasowo, od dnia 1 stycznia 2000 roku, artykuły 1–3, 5–28, 65–82, 93–97 oraz 99–109, załączniki I–VII i X oraz protokoły I i II Umowy. Jeżeli powyższa propozycja jest możliwa do zaakceptowania przez Republikę Południowej Afryki, niniejszy list wraz z Pańskim potwierdzeniem będą stanowić Porozumienie między Wspólnotą Europejską a Republiką Południowej Afryki. ” Mogę potwierdzić, że Republika Południowej Afryki zgadza się z treścią Pańskiego listu. Proszę przyjąć, Szanowny Panie, wyrazy mojego najwyższego szacunku, W imieniu Rządu Republiki Południowej Afryki


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-1793/99 di Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) alla Commissione. Divieto delle pitture antincrostazione contenenti rame.

eurovoc_concepts:
EC Directive
Netherlands
copper
infringement of EU law
painting
pleasure craft
quantitative restriction

text: 8. 8. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 225 E/21 L(cid:146)intenzione della Commissione Ł stata confermata dalla comunicazione «Politica comune dei trasporti (cid:129) La mobilit(cid:224) sostenibile e le sue prospettive future», che individua nella proposta relativa alle basi di dati e alle suo programma d(cid:146)azione 2000-2004 (4). principali incidenti possibili indagini compiti sugli uno per dei il (1) GU L 138 del 1. 6. 1999. (2) Risoluzione A. 849(20) dell(cid:146)assemblea dell(cid:146)IMO, adottata il 27 novembre 1997. (3) GU C 108 del 7. 4. 1998. (4) COM(98) 716 def. (2000/C 225 E/022) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1793/99 di Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) alla Commissione Oggetto: Divieto delle pitture antincrostazione contenenti rame (11 ottobre 1999) Con decisione del 31 agosto 1999 il ministro olandese per la sanit(cid:224) pubblica, la protezione sociale e lo sport (ma in realt(cid:224) l(cid:146)organismo preposto all(cid:146)autorizzazione degli antiparassitari) ha vietato l(cid:146)impiego/ applicazione nei Paesi Bassi di vernici antincrostazione contenenti rame per le imbarcazioni da diporto a partire dal 1o settembre 1999. La navigazione in acque olandesi di imbarcazioni cui siano state applicate all(cid:146)estero vernici antincrostazione non Ł stata tuttavia vietata. Il divieto non si applica inoltre alle vernici antincrostazione contenenti rame utilizzate nei Paesi Bassi prima del 1o settembre 1999. Qual Ł la reazione della Commissione alla tesi secondo cui la misura adottata dalle autorit(cid:224) olandesi pu(cid:242) essere considerata come una restrizione al commercio, vietata ai sensi dell(cid:146)articolo 30 del trattato CE? Le autorit(cid:224) olandesi sono competenti a emanare un siffatto divieto stesso prima della scadenza del termine di attuazione della direttiva 98/8/CE (1) (la «direttiva sui biocidi»)? Quali sono gli obblighi delle autorit(cid:224) olandesi con riferimento alla notifica di tale divieto a norma della direttiva 98/8/CE ovvero a norma della direttiva generale concernente l(cid:146)informazione nel settore delle norme tecniche (direttiva 98/34/CE) (2) prima di applicare il divieto? Pu(cid:242) la Commissione far sapere se i Paesi Bassi hanno ottemperato agli eventuali obblighi di notifica previsti dalle suddette direttive? In caso affermativo, come e in quale misura? In caso negativo, in che modo intende la Commissione intervenire nei confronti di questo Stato membro? (1) GU L 123 del 24. 4. 1998, pag. 1. (2) GU L 204 del 21. 7. 1998, pag. 37. Risposta data dalla sig. ra Wallstr(cid:246)m a nome della Commissione (17 dicembre 1999) La Commissione non Ł in grado di pronunciarsi fino a quando non le siano state notificate le disposizioni nazionali di cui trattasi. Se le disposizioni nazionali in questione costituiscono «regole tecniche» ai sensi della direttiva 98/34/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 22 giugno 1998, che prevede una procedura di informazione nel settore delle norme e delle regolamentazioni tecniche, i Paesi Bassi non hanno soddisfatto agli obblighi loro incombenti quanto alla Commissione non risulta che tali disposizioni le siano state notificate. Se si tratta effettivamente di «regole tecniche» non notificate nel quadro della procedura stabilita dalla precitata direttiva la Commissione, in quanto custode del trattato CE, prender(cid:224) i necessari provvedimenti. Per prendere posizione la Commissione ha per(cid:242) bisogno di procedere ad un esame piø approfondito delle disposizioni. C 225 E/22 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 8. 8. 2000 L(cid:146)articolo 16 della direttiva 98/8/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 1998, relativa all(cid:146)immissione sul mercato dei biocidi, prevede un periodo transitorio di 10 anni, durante il quale resta in vigore l(cid:146)obbligo di notifica ai sensi della direttiva 98/34/CE (cfr. articolo 16, paragrafo 5). Prima della data di recepimento obbligatorio della direttiva «biocidi», cioŁ prima del 13 maggio 2000, le autorit(cid:224) dei Paesi Bassi hanno il diritto di adottare le disposizioni nazionali di cui trattasi, purchØ, fatto salvo l(cid:146)obbligo di notifica di cui sopra, esse siano compatibili con gli articoli da 28 (ex articolo 30) a 30 (ex articolo 36) del trattato CE. La Commissione verificher(cid:224) tale compatibilit(cid:224) sulla base dei documenti che le saranno comunicati. (2000/C 225 E/023) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1808/99 di Paul R(cid:252)big (PPE-DE) alla Commissione (12 ottobre 1999) Oggetto: Organismi accreditati (notified bodies) L(cid:146)interrogante appoggia l(cid:146)intenzione della Commissione di promuovere la libera circolazione delle merci tra l(cid:146)UE e i paesi candidati all(cid:146)adesione e di ridurre i costi per le imprese mediante il celere riconoscimento degli organismi accreditati. ¨ chiaro comunque che in nessun caso ne debba derivare un progressivo peggioramento, per quanto concerne le norme ambientali, sociali, tecniche e di produzione, a scapito del consumatore nell(cid:146)UE o nei paesi candidati. Pertanto, proprio sul fronte del controllo dell(cid:146)autorizzazione all(cid:146)immissione sul mercato di prodotti occorre assicurare che gli organismi accreditati dei paesi candidati ricevano l(cid:146)assistenza tecnica e finanziaria necessaria al raggiungimento dei livelli di qualit(cid:224) dell(cid:146)UE. In generale andrebbe altres(cid:236) assicurato che i criteri di qualit(cid:224) del controllo tecnico, sia nell(cid:146)Unione che nei paesi candidati, garantiscano un elevato grado di protezione e sicurezza per il consumatore. Non possono essere tollerate «pecore nere» tra queste importanti istituzioni. Pu(cid:242) la Commissione far sapere per quale motivo la questione degli organismi accreditati non Ł stata 1. affrontata in sede di negoziati di adesione? Quali misure intende adottare affinchØ gli organismi accreditati dei paesi candidati si adeguino alle 2. norme di qualit(cid:224) dell(cid:146)UE? Giudica tali misure sufficienti? 3. Quali sono state finora le sue esperienze per quanto concerne l(cid:146)applicazione delle procedure connesse alla clausola di salvaguardia e in che modo intende organizzare tali procedure nel periodo di transizione? 4. Come si profila la questione giurisdizionale? In che modo intende garantire il controllo continuo delle necessarie norme di qualit(cid:224) sia nell(cid:146)UE che 5. nei paesi candidati? 6. Prevede di adottare ulteriori misure per portare avanti la liberalizzazione in materia di normalizza- zione e controlli, riducendo in tal modo i costi per le imprese e dunque indirettamente per i consumatori? Risposta data dal sig. Verheugen In nome della Commissione (3 dicembre 1999) La Commissione condivide in larga misura il parere espresso dall(cid:146)onorevole parlamentare, ritenendo tuttavia necessario aggiungere alcune riflessioni in risposta alle domande specifiche contenute nell(cid:146)interro- gazione. 1. Le questioni riguardanti gli organismi accreditati vengono affrontate nell(cid:146)ambito dei negoziati sull(cid:146)am- pliamento nel quadro del capitolo intitolato «libera circolazione delle merci». Tali negoziati sono tuttora in corso


title: Verordnung (EG) Nr. 2151/1999 des Rates vom 11. Oktober 1999 zur Verhängung eines Flugverbots zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien mit Ausnahme der Republik Montenegro und der Provinz Kosovo sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1064/1999

eurovoc_concepts:
Kosovo
Montenegro
Yugoslavia
air space
air transport
international sanctions

text: 12. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 264/3 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2151/1999 DES RATES vom 11. Oktober 1999 zur Verhängung eines Flugverbots zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien mit Ausnahme der Republik Montenegro und der Provinz Kosovo sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1064/1999 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen insbesondere auf Artikel 301, Gemeinschaft, gestützt auf den aufgrund von Artikel 15 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat angenommenen Gemeinsamen Standpunkt 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (1), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) (5) Die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) hat weiterhin die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verletzt und eine extreme und krimi- nell unverantwortliche Politik einschließlich der Unter- drückung ihrer eigenen Bürger betrieben, was eine ernst- hafte Verletzung der Menschenrechte und des humani- tären Völkerrechts darstellt. Alle Flüge zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien mit Ausnahme der Republik Montenegro und der Provinz Kosovo sollten deshalb untersagt werden. Dieses Verbot sollte unter bestimmten Voraussetzungen nicht für „Montenegro Airlines“ gelten. in den Geltungsbereich des Diese Maßnahme fällt Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Daher sind insbesondere zur Vermeidung von Wettbe- werbsverzerrungen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die Durchführung dieser Maßnahme erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gelten als Gebiet der Gemein- schaft die Staatsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach den darin niedergelegten Bedingungen Anwendung findet. (1) ABl. L 123 vom 13. 5. 1999, S. 1. Geändert durch den Gemein- samen Standpunkt 1999/604/GASP (ABl. L 236 vom 7. 9. 1999, S. 1). (6) (7) (8) Es ist erforderlich, Notlandungen und daran anschlie- ßende Starts zu erlauben und Ausnahmen für Flüge zu gewähren, die rein humanitären Zwecken dienen. Es ist erforderlich, daß die Kommission und die Mitglied- staaten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten und andere sach- dienliche Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen. Aus Gründen der Transparenz und der Einfachheit sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1064/1999 des Rates vom 21. Mai 1999 zur Verhän- gung eines Flugverbots zwischen den Gebieten der Europäischen Gemeinschaft und der Bundesrepublik Jugoslawien und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1901/98 (2) in die vorliegende Verordnung aufge- nommen werden und jene Verordnung sollte aufge- hoben werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Starts oder Landungen im Gebiet der Gemeinschaft folgenden Luftfahrzeugen untersagt; sind a) Luftfahrzeuge, die direkt oder indirekt von einer jugoslawi- schen Fluggesellschaft betrieben werden, d. h. einer Flugge- sellschaft mit Hauptgeschäftssitz oder satzungsmäßigem Sitz in der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ), b) Luftfahrzeuge, die in der BRJ eingetragen sind, und c) Zivilluftfahrzeuge, d. h. Luftfahrzeuge, die für gewerbliche oder private Zwecke betrieben werden, soweit sie im Gebiet der BRJ gestartet sind oder dieses Gebiet anfliegen. Artikel 2 Alle Betriebsgenehmigungen Linienflugdienste (1) zwischen einem Ort im Gebiet der Gemeinschaft und einem Ort in der BRJ werden zurückgenommen; es werden keine Betriebsgenehmigungen für derartige Flugdienste mehr erteilt. für (2) ABl. L 129 vom 22. 5. 1999, S. 27. L 264/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 10. 1999 Alle Genehmigungen für Charterflüge, ob Einzelflüge (2) oder eine Folge von Flügen, zwischen einem Ort im Gebiet der Gemeinschaft und einem Ort in der BRJ werden zurückge- nommen; es werden keine Genehmigungen für derartige Flug- dienste mehr erteilt. (3) Betriebsgenehmigungen, die es in der BRJ eingetragenen oder von jugoslawischen Fluggesellschaften betriebenen Luft- fahrzeugen gestatten würden, Flughäfen in der Gemeinschaft anzufliegen oder von dort zu starten, werden nicht mehr erteilt beziehungsweise nicht mehr erneuert. Artikel 3 Buchstabe c) zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der BRJ unter der Bedingung genehmigen, daß a) die für diese Flüge eingesetzten Luftfahrzeuge — nicht in der BRJ eingetragen sind und von „Montenegro Airlines“ oder von einer Fluggesellschaft, bei der es sich nicht um eine jugoslawische Fluggesellschaft im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) handelt, betrieben werden, oder — in der BRJ eingetragen und in Anhang II entweder als Luftfahrzeuge, die von der Regierung Montenegros oder den vom Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Provinz Kosovo benannten zuständigen Stellen für nichtgewerbliche Zwecke einge- setzt werden, oder als Luftfahrzeuge, die von „Monte- negro Airlines“ eingesetzt wurden, aufgeführt sind, für gewerbliche Zwecke Artikel 1 gilt nicht (1) anschließende Starts. für Notlandungen und daran und (2) Ungeachtet der Artikel 1 und 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Konsultations- verfahrens nach Absatz 3 fallweise Starts oder Landungen von Zivilluftfahrzeugen im Gebiet der Gemeinschaft genehmigen, wenn diesen Behörden schlüssig nachgewiesen wird, daß die Flüge von oder nach dem Gebiet der BRJ rein humanitären Zwecken dienen. (3) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, die einen Start oder eine Landung gemäß Absatz 2 genehmigen wollen, teilen den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Gründe hierfür mit. Benachrichtigt ein Mitgliedstaat oder die Kommission binnen eines Arbeitstags nach Eingang dieser Mitteilung die anderen Mitgliedstaaten beziehungsweise die Kommission, daß schlüs- sige Beweise dafür vorliegen, daß der beabsichtigte Flug nicht den angegebenen humanitären Zwecken dient, so beruft die Kommission binnen eines Arbeitstags nach dieser Benachrichti- gung eine Sitzung mit den Mitgliedstaaten zu Konsultationen über die betreffenden Beweise ein. Der Mitgliedstaat, der einen Start oder eine Landung geneh- migen will, entscheidet hierüber entweder erst dann, wenn keine Einwände erhoben wurden, oder nachdem die Konsulta- tionen über die schlüssigen Beweise auf der von der Kommis- sion einberufenen Sitzung stattgefunden haben. Wird nach dieser Sitzung eine Genehmigung erteilt, so teilt der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Begründung hierfür mit. (4) Diese Verordnung ist nicht als Einschränkung des Rechts von Luftfahrzeugen auszulegen, das Gebiet der Gemeinschaft und das der BRJ zum Zwecke der Durchbeförderung im Einklang mit geltenden Regelungen zu überfliegen. Artikel 4 b) der Ausgangsort der Flüge, die Zwischenlandungsorte und die Endbestimmungsorte in der BRJ nur in der Republik Montenegro oder in der Provinz Kosovo liegen. Nach diesem Artikel gewährte Genehmigungen werden (2) ungültig, wenn a) im Falle von Flügen nach oder von Orten in der Provinz Kosovo die Zahlungen für die Erbringung grundlegender Dienste, die für die normale Durchführung dieser Flüge erforderlich sind, an andere als die in Anhang III genannten Erbringer dieser Zahlungen nicht den Durchschnittssätzen entspricht, die während des Sechsmonatszeitraums vor dem 19. Juni 1999 für diese Dienste galten, oder diese Sätze auf einer diskrimi- nierenden Grundlage angewandt werden; oder dieser Dienste die Höhe erfolgen, Stellen b) im Falle von Flügen nach oder von Orten in der Republik Montenegro die Zahlungen für die Erbringung grundle- gender Dienste, die für die normale Durchführung dieser Flüge erforderlich sind — mit Ausnahme der von den zuständigen bereitgestellten der Luftverkehrskontrolldienste —, nicht auf das Konto der in Anhang III dieser Verordnung genannten zuständigen Behörden der Republik Montenegro erfolgen, die Höhe dieser Zahlungen nicht den Durchschnittssätzen entspricht, die während des Sechsmonatszeitraums vor dem 19. Juni 1999 galten, oder diese Sätze auf einer diskriminierenden Grundlage angewandt werden. BRJ (3) Im Sinne dieser Verordnung gelten die von den zustän- digen Stellen der BRJ bereitgestellten Luftverkehrskontroll- dienste und die grundlegenden Dienste, die für die normale Durchführung genehmigter Flüge erforderlich sind und von den in Anhang III aufgeführten Stellen erbracht werden, als wich- tige Transitleistungen im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 Buch- stabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 (1). Artikel 5 Die wissentliche und absichtliche Teilnahme an damit in Verbindung stehenden Maßnahmen, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt die Umgehung der Artikel 1 oder 2 ist, ist untersagt. (1) Ungeachtet der Artikel 1 und 2 können die in Anhang I genannten zuständigen Behörden Einzelflüge oder eine Folge von Flügen mit Zivilluftfahrzeugen im Sinne von Artikel 1 (1) ABl. L 153 vom 19. 6. 1999, S. 63. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1970/1999 der Kommission (ABl. L 244 vom 16. 9. 1999, S. 39). 12. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 264/5 Artikel 6 Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die im Falle von Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden. Solche Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschrek- kend sein. Bis zum Erlaß der gegebenenfalls hierfür erforderlichen Rechts- vorschriften werden im Falle von Verstößen gegen diese Verordnung die Sanktionen verhängt, welche die Mitglied- staaten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1901/98 (1) oder Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1064/1999 festgelegt haben. Artikel 7 die im Rahmen dieser Verordnung Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander über ergriffenen Maßnahmen und tauschen die ihnen in Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegenden anderen sachdienlichen Infor- mationen aus, beispielsweise über Verstöße gegen diese Verord- nung und über Probleme bei ihrer Durchsetzung, über Urteile nationaler Gerichte oder Beschlüsse wichtiger internationaler Gremien. Artikel 8 Die Verordnung (EG) Nr. 1064/1999 wird aufgehoben und durch diese Verordnung ersetzt. Alle Bezugnahmen auf Artikel jener Verordnung sind fortan als Bezugnahmen auf den entsprechenden Artikel der vorliegenden Verordnung zu verstehen. Die Kommission wird ermächtigt, Artikel 9 a) die in Anhang I enthaltene Liste der zuständigen Behörden anhand der entsprechenden Angaben der Mitgliedstaaten zu ändern; b) die Liste der in der BRJ eingetragenen Luftfahrzeuge, die von „Montenegro Airlines“, der Regierung von Montenegro oder den vom Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Provinz Kosovo benannten zuständigen Stellen betrieben werden, anhand der entspre- chenden Angaben dieser Regierung oder dieser Stellen zu ändern; c) die Liste der zuständigen Behörden der Republik Monte- negro und der zuständigen Stellen und der Erbringer grund- legender Dienste in der Provinz Kosovo, die vom Sonderbe- auftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Provinz Kosovo benannt oder gegebenenfalls anerkannt wurden, zu veröffentlichen und erforderlichenfalls zu ändern. Die Kommission veröffentlicht diese Listen und die Ände- rungen an diesen Listen im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften. Artikel 10 Die Verordnung gilt a) im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums, b) an Bord jedes Luftfahrzeugs und Schiffs, das der Gerichts- barkeit eines Mitgliedstaats unterliegt, c) für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehö- rigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, und d) für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Einrichtung. Artikel 11 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Luxemburg am 11. Oktober 1999. Im Namen des Rates Der Präsident T. HALONEN (1) ABl. L 248 vom 8. 9. 1998, S. 7. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 214/1999 (ABl. L 23 vom 30. 1. 1999, S. 6). L 264/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 10. 1999 ANHANG I Liste der zuständigen Behörden nach Artikel 3 BELGIEN Ministère des communications et de l'infrastructure Administration de l'aéronautique Centre Communications Nord — 4ème étage Rue du progrès 80 — Boîte 5 B-1030 Bruxelles Tel. (32-2) 206 32 00 Fax (32-2) 203 15 28 DÄNEMARK Statens Luftfartsvæsen Luftfartshuset Box 744 50 Ellebjergvej DK-2450 København SV Tel. (45) 36 44 48 48 Fax (45) 36 44 03 03 DEUTSCHLAND Generaldirektor für Luft- und Raumfahrt Bundesministerium für Verkehr Postfach 200 100 D-53170 Bonn Tel. (49-228) 300 45 00 Fax (49-228) 300 79 29 GRIECHENLAND Υπουργείο Μεταφορών και Επικοινωνιών Υπηρεσία Πολιτικής Αεροπορίας Τ. Θ. 73 751 GR-16604 ΕΛΛΗΝΙΚΟ Tηλ. (30-1) 894 42 63 Φαξ (30-1) 894 42 79 SPANIEN Dirección General de Aviación Civil Ministerio de Fomento Paseo de la Castellana, 67 E-28071 Madrid Tel. (34-91) 597 70 00 Fax (34-91) 597 53 57 FRANKREICH Direction générale de l'aviation civile (DGAC) 48, rue Camille Desmoulins F-92452 Issy-les-Moulineaux Tel. (33-1) 41 09 36 94 Fax (33-1) 41 09 38 64 IRLAND General Director for Civil Aviation Department of Transport, Energy and Communications 44, Kildare Street Dublin 2 Ireland Tel. (353-1) 604 11 72 Fax (353-1) 604 11 81 12. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 264/7 ITALIEN Ente Nazionale per l'Aviazione Civile (ENAC) Via di Villa Ricotti 42 I-00161 Roma Tel. (39-06) 44 18 52 08/441 85 209 Fax (39-06) 44 18 53 16 LUXEMBURG Directeur de l'aviation civile Ministère des transports 19-21, Boulevard Royal L-2938 Luxembourg Tel. (352) 478 44 12 Fax (352) 46 77 90 NEDERLANDE Ministry of Transport, Public Works and Water Management Directorate General of Civil Aviation Plesmanweg 1-6 P. O. Box 90 771 2509 LT Den Haag Netherlands Tel. (31-70) 351 72 45 Fax (31-70) 351 63 48 ÖSTERREICH Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Radetzkystraße 2 A-1030 Wien Tel. (43-1) 711 62 70 00 Fax (43-1) 713 03 26 PORTUGAL Instituto Nacional da Aviação Civil Ministério do Equipamento, do Planeamento e da Administração do Território Aeroporto de Lisboa Rua B, Edifícios 4, 5, 6 P-1700 Lisboa Codex Tel. (351-1) 842 35 61 Fax (351-1) 842 35 82 FINNLAND Ilmailulaitos/Luftfartsverket P. O. Box 50 FIN-01531 Vantaa Tel. (358-9) 82 772 010 Fax (358-9) 82 772 091 SCHWEDEN Hinsichtlich Artikel 3: Regeringskansliet Utrikesdepartementet Rättssekretariat för EU-frågor Fredsgatan 6 S-103 39 Stockholm Tel (46-8) 405 10 00 Fax (46-8) 723 11 76 Hinsichtlich Artikel 4: Luftfartsverket S-601 79 Norrköping Tel. (46-11) 19 20 00 Fax (46-11) 19 27 60 L 264/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 10. 1999 VEREINIGTES KÖNGREICH Department of Environment, Transport and the Regions International Aviation Negotiations Great Minster House 76, Marsham Street London SW1P 4DR United Kingdom Fax (44-171) 890 58 01 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT Kommission der Europäischen Gemeinschaft Generaldirektion I Mr. A. de Vries, DM24 5/75 Tel. (32-2) 295 68 80 Fax (32-2) 295 73 31 ANHANG II Liste der in der BRJ eingetragenen Luftfahrzeuge nach Artikel 4 Registriernummer Typ Eigentümer/Nutzer YU-AOH 11176 YU-AOI 11184 YU-BPY S/N 173 YU-HEK S/N 25908 YU-HCC S/N 5712 YU-HAW S/N 8314 F28/4000 F28/4000 LJ-35 Bell-412 Bell-212 Bell-206 Montenegro Airlines Montenegro Airlines Regierung Montenegros Innenministerium Innenministerium Innenministerium ANHANG III p. m