title: Mitteilung der Kommission an den Rat - Antrag der italienischen Regierung um eine Ermächtigung gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates zur Einführung einer von dieser Richtlinie abweichenden Regelung in Form eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes auf Dieselkraftstoff für Nutzfahrzeuge

text: DE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 06. 10. 1999 KOM(1999)459 endgültig MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT Antrag der italienischen Regierung um eine Ermächtigung gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates zur Einführung einer von dieser Richtlinie abweichenden Regelung in Form eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes auf Dieselkraftstoff für Nutzfahrzeuge 1. Einführung (a) Nach der Richtlinie 92/81/EWG des Rates müssen die Mitgliedstaaten bei der Besteuerung von Mineralölen das harmonisierte System für die Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle anwenden. Gemäß Artikel 8 Absatz 4 dieser Richtlinie kann der Rat einen Mitgliedstaat ermächtigen, Erwägungen Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen einzuführen. besonderen politischen aus (b) In einer Reihe von Schreiben der Ständigen Vertretung Italiens, zuletzt in einem am 29. Juni 1999 beim Generalsekretariat der Kommission der eingegangenen beabsichtigten Ermäßigung der Verbrauchsteuer auf Dieselkraftstoff für bestimmte Nutzfahrzeuge in Kenntnis gesetzt. Schreiben, wurde die Kommission von (c) Die des übrigen Mitgliedstaaten wurden mit Generalsekretariats der Kommission vom 28. Juli 1999 gemäß Artikel 8 Absatz 4 der erwähnten Richtlinie über die Absicht der italienischen Regierung unterrichtet. Nach dieser Bestimmung können sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten beantragen, daß der Rat mit der Angelegenheit befaßt wird. Schreiben 2. Beschreibung der Regelung Italien hat seine Verbrauchsteuervorschriften dahingehend geändert, daß Mineralöle künftig auf der Grundlage der CO2-Emissionen besteuert werden, was zur Folge haben wird, daß die Verbrauchsteuern auf Mineralöle bis zum Jahr 2005 alljährlich ansteigen. In diesem Zeitraum wird der derzeitige Verkehrssteueraufschlag für private Fahrzeuge mit Dieselmotor entsprechend gesenkt, so daß die Betriebskosten für diese Fahrzeuge unverändert bleiben. Da Nutzfahrzeuge mit Dieselmotor jedoch diesem Steueraufschlag nicht unterliegen, steigen bei ihnen nun infolge der Verbrauchsteueranhebung die Betriebskosten. Die italienische Regierung möchte daher eine Regelung einführen, die es im Auftrag Dritter befördern, Kraftverkehrsunternehmen, die Güter In den ermöglicht, die zusätzliche Verbrauchsteuer zurückzufordern. bereits ähnliche Regelungen Niederlanden angewandt, wobei von Italien die Regelung Kraftverkehrsunternehmen betriebene Nutzfahrzeuge gelten soll - Fahrzeuge im Werksverkehr wären also nicht betroffen. und Frankreich werden aber nur für in Bei den italienischen Kraftverkehrsunternehmen erfolgt die Erstattung im Wege eines monatlichen oder vierteljährlichen Abzugs auf der Grundlage der entsprechenden Verbrauchszahlen des Vorjahres. Diese Zahlen werden aber tatsächlichen Verbrauchszahlen am Ende des Steuerjahrs anhand der korrigiert. Nichtitalienische Kraftverkehrsunternehmen die in Anspruch nehmen, müssen sich aber beim Erstattung ebenfalls Verkehrsministerium registrieren lassen und Erstattungsanträge über einen Steuervertreter beim Finanzministerium einreichen. können 2 3. Auffassung der Kommission Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates aus besonderen politischen Erwägungen Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen gewähren. Die von der italienischen Regierung vorgenommenen Änderungen an den italienischen Steuervorschriften wurden mit umweltpolitischen Erwägungen begründet. Der italienischen Regierung zufolge ermöglicht das neue System eine Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf fossile Kraftstoffe im Hinblick auf die von der Europäischen Kommission beschlossenen Normen. verschiedenen die Kohlendioxidemissionen Außerdem könnten Kraftstoffe je nach deren Kohlenstoffgehalt besteuert werden, was von der Verwendung stärker verschmutzender Kraftstoffe abhalten würde. der Mit der von der italienischen Regierung beantragten Ausnahmeregelung soll Kraftverkehrsunternehmen, die Güter im Auftrag Dritter befördern, ein Ausgleich für die zusätzlichen Kosten gewährt werden, die ihnen aufgrund der Anhebung der Verbrauchsteuer auf Dieselkraftstoff im Rahmen des neuen Systems entstehen, um die Unternehmen bei der Anpassung an die neuen Verhältnisse zu unterstützen. Die Kommission hat bereits früher festgestellt, daß Steuerstaffelungen im Beförderungssektor mit den Regeln für staatliche Beihilfen vereinbar sind, wenn sie dafür sorgen sollen, daß im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik vereinbarte Ziele erreicht werden und wenn die in der Richtlinie 92/82/EWG des Rates festgelegten Verbrauchsteuermindestsätze beachtet werden. Steuerstaffelungen zum Erreichen bestimmter, festgelegter Umweltziele sind grundsätzlich auch dieser Kategorie zuzuordnen. Die von der italienischen Regierung beantragte Ausnahmeregelung soll jedoch nur für Kraftverkehrsunternehmen gelten, die Güter im Auftrag Dritter befördern. Diese Beschränkung stellt einen diskriminierenden Faktor dar, der in den anderen Regelungen nicht gegeben war und bedeutet, daß Unternehmen, die zur Beförderung ihrer Güter eigene Nutzfahrzeuge mit Dieselmotor gewerblichen Wettbewerb Güterkraftverkehrsunternehmen benachteiligt sind. einsetzen, mit im Die Kommission weist in diesem Zusammenhang auch auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-6/97 (Italienische Republik gegen Kommission) hin, mit dem der Antrag Italiens abgewiesen wurde, die Entscheidung der Kommission 97/270/EG vom 22. Oktober 1996 über die Steueranrechnung Güterkraftverkehrsunternehmen aufzuheben. gewerbliche für Diese Regelung sah eine Erstattung eines Teils der Kraftstoffkosten im Wege der Steueranrechnung für italienische Kraftverkehrsunternehmen und von Ausgleichszahlungen für nichtitalienische Unternehmen vor. Damit sollten fremde Rechnung arbeitende italienische Kraftverkehrsunternehmen für gegenüber Unternehmen, die für eigene Rechnung arbeiten, durch eine 3 vorübergehende Abweichung von den allgemeinen Steuervorschriften bevorzugt werden. fest, Nach Auffassung der Kommission war diese Abweichung nicht durch die Art und das Prinzip der Regelung gerechtfertigt und stellte mithin keine allgemeine Maßnahme dar. In der Entscheidung 97/270/EG stellte sie denn auch gewerblichen Güterkraftverkehrs in Form einer Steueranrechnung mit dem gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt nach Änderung des EG-Vertrags Artikel 87) nicht zu vereinbaren ist, da keine der in Artikel 92 Absätze 2 und 3 genannten Voraussetzungen erfüllt ist. die Beihilferegelung zugunsten daß des Die Italienische Republik beantragte die Aufhebung dieser Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof, der jedoch in seinem Urteil vom 19. Mai 1999 feststellte, daß die Argumentation, bei der Steueranrechung handele es sich ihrer Art nach nicht um eine Beihilfe, zurückzuweisen sei. italienischen Regierung nicht jedoch Die Kommission erkennt natürlich an, daß die Steueranrechnung und die nun von den von der beantragte Verbrauchsteuervorschriften Ausnahmeregelung die Steueranrechnung und würde den Wettbewerb zwischen Werksverkehr und letzterem gewerblichem Verkehr verzerren, da die Unterstützung nur gewährt werden soll. beantragte Abweichung identisch die sind. Die gleiche Wirkung wie hätte Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, daß das vorgesehene Verfahren zur Erstattung der höheren Verbrauchsteuern auf Dieselkraftstoff an nichtitalienische Kraftverkehrsunternehmen für letztere mit zusätzlichen Verwaltungslasten verbunden sein dürfte. Es könnte außerdem die Erstattung des jeweiligen Steuerbetrags verzögern und somit ausländische Unternehmen diskriminieren und benachteiligen. 4. Schlußfolgerung Steuerstaffelungen im Beförderungssektor können mit den Regeln für staatliche Beihilfen vereinbar sein, wenn sie dem Erreichen im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik vereinbarter Ziele - auch umweltpolitischer Ziele - dienen und wenn die in der Richtlinie 92/82/EWG des Rates festgelegten Verbrauchsteuermindestsätze beachtet werden. Die Kommission kann daher Steuerstaffelungen zustimmen, die in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden und dazu dienen, Unternehmen vorübergehend eine Ausgleich zu gewähren und ihnen vorübergehend dabei zu helfen, mit zusätzlichen Kostenbelastungen fertigzuwerden, die ihnen aufgrund einer Umorientierung des Steuersystens aus umweltpolitischen Gründen entstehen. Die Kommission hat jedoch grundsätzliche Einwände gegen die von Italien beantragte Ausnahmeregelung. Diese soll zwar höhere Steuern aufgrund eines umweltfreundlicheren Steuersystems ausgleichen, soll aber nur für befördern. Kraftverkehrsunternehmen Unternehmen, die zur Beförderung ihrer Güter eigene Nutzfahrzeuge mit gewerblichen Dieselmotor für Dritte die Güter gegenüber einsetzen, gelten, wären damit 4 benachteiligt. Diese Güterkraftverkehrsunternehmen Beschränkung stellt einen diskriminierenden Faktor dar, der in anderen Regelungen nicht gegeben war, zu deren Anwendung der Rat andere Mitgliedstaaten bereits ermächtigt hat. im Wettbewerb Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, daß das vorgesehene Verfahren zur Erstattung der höheren Verbrauchsteuern auf Dieselkraftstoff an nichtitalienische Kraftverkehrsunternehmen für letztere mit zusätzlichen Verwaltungslasten verbunden sein dürfte. Es könnte außerdem die Erstattung des jeweiligen Steuerbetrags verzögern und somit ausländische Unternehmen diskriminieren und benachteiligen. In Anbetracht dieser grundsätzlichen Einwände beantragt die Kommission den Rat gemäß Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Richtlinie 92/81/EWG, sich mit dieser Angelegenheit zu befassen. 5


title: 1999/689/EF: Kommissionens beslutning af 6. oktober 1999 om ændring af visse oplysninger i listen i bilaget til forordning (EØF) nr. 55/87 om listen over fartøjer med en længde overalt på over 8 m, der i visse af Fællesskabets kystområder har tilladelse til at anvende bomtrawl (meddelt under nummer K(1999) 3193)

eurovoc_concepts:
EU Member State
conservation of fish stocks
fishery management
fishing area
fishing regulations
fishing vessel

formats: html pdf print

text: L 271/44 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 21. 10. 1999 KOMMISSIONENS BESLUTNING af 6. oktober 1999 om ændring af visse oplysninger i listen i bilaget til forordning (EØF) nr. 55/87 om listen over fartøjer med en længde overalt på over 8 m, der i visse af Fællesskabets kystområder har tilladelse til at anvende bomtrawl (meddelt under nummer K(1999) 3193) (1999/689/EF) KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EF) nr. 894/97 af 29. april 1997 om fastlæggelse af tekniske foranstaltninger til beva- relse af fiskeressourcerne (1), under henvisning til Kommissionens forordning (EØF) nr. 55/ 87 af 30. december 1986 om listen over fartøjer med en længde overalt på over 8 m, der i visse af Fællesskabets kystområder har tilladelse til at anvende bomtrawl (2), senest ændret ved Kommissionens forordning (EF) nr. 3410/93 (3), særlig artikel 3, og ud fra følgende betragtning: Myndighederne i de berørte medlemslande har anmodet om at få ændret oplysningerne i den liste, der er omhandlet i artikel 10, stk. 3, litra b), i forordning (EF) nr. 894/97; anmodningerne indeholder alle fornødne oplysninger til begrundelse for anmodningerne i henhold til artikel 3 i forordning (EØF) nr. 55/87; disse oplysninger er blevet vurderet, og Kommissionen har fastslået, at de opfylder ovennævnte bestemmelse; oplysnin- gerne i ændres — listen i bilaget til nævnte forordning bør derfor VEDTAGET FØLGENDE BESLUTNING: Artikel 1 Oplysningerne i listen i bilaget til forordning (EF) nr. 55/87 ændres som anført i bilaget til nærværende beslutning. Artikel 2 Denne beslutning er rettet til medlemsstaterne. Udfærdiget i Bruxelles, den 6. oktober 1999. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 132 af 23. 5. 1997, s. 1. (2) EFT L 8 af 10. 1. 1987, s. 1. (3) EFT L 310 af 14. 12. 1993, s. 27. 21. 10. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 271/45 ANEXO — BILAG — ANHANG — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BĲLAGE — ANEXO — LIITE — BILAGA A. Datos que se retiran de la lista — Oplysninger, der skal slettes i listen — Aus der Liste herauszunehmende Angaben — Στοιχεία που διαγράφονται από τον κατάλογο — Information to be deleted from the list — Renseignements à retirer de la liste — Dati da togliere dall'elenco — Inlichtingen te schrappen uit de lijst — Informações a retirar da lista — Luettelosta poistettavat tiedot — Uppgifter som skall tas bort från förteck- ningen 1 2 3 4 5 BÉLGICA — BELGIEN — BELGIEN — ΒΕΛΓΙΟ — BΕLGIUM — BELGIQUE — BELGIO — BELGIË — BÉLGICA — BELGIA — BELGIEN N O O Z 88 20 782 93 Nova Cura Goewind Nancy Aalscholver OPDJ OPAT OQFD OPDO Nieuwpoort Oostende Oostende Zeebrugge 104 110 110 220 DINAMARCA — DANMARK — DÄNEMARK — ∆ΑΝΙΑ — DENMARK — DANEMARK — DANIMARCA — DENEMARKEN — DINAMARCA — TANSKA — DANMARK E 385 Bianca OXRV Esbjerg 125 ALEMANIA — TYSKLAND — DEUTSCHLAND — ΓΕΡΜΑΝΙΑ — GERMANY — ALLEMAGNE — GERMANIA — DUITSLAND — ALEMANHA — SAKSA — TYSKLAND BOR CUX FRI FRI OTT SH ST VAR 1 4 36 86 1 19 6 18 Friesland Nordergründe Heimatland Sirius Mareike Brodwinner Hilke-Maritta Helga DIRQ DFPD DIUP DB5381 DIRQ DMEK DNHA — Borkum Cuxhaven Friedrichskoog Friedrichskoog Otterndorf Heiligenhafen Tönning Varel 107 220 131 151 107 221 221 109 B. Datos que se añaden a la lista — Oplysninger, der skal anføres i listen — In die Liste hinzuzufügende Angaben — Στοιχεία που προστίθενται στον κατάλογο — Information to be added to the list — Renseigne- ments à ajouter à la liste — Dati da aggiungere all'elenco — Inlichtingen toe te voegen aan de lijst — Informações a aditar à lista — Luetteloon lisättävät tiedot — Uppgifter som skall läggas till i förteckningen 1 2 3 4 5 BÉLGICA — BELGIEN — BELGIEN — ΒΕΛΓΙΟ — BELGIUM — BELGIQUE — BELGIO — BELGIË — BÉLGICA — BELGIA — BELGIEN BOU N N N N O O O Z Z 4 88 93 736 782 20 49 349 38 300 Astrid Nova Cura Aalscholver Lucky De Norma Mietje Steve Wilma Manta Veerman OPAD OPDJ OPDO OQDJ OQFD OPAT OPBW OPNK OPBL OPLN Boekhoute Nieuwpoort Nieuwpoort Nieuwpoort Nieuwpoort Oostende Oostende Oostende Zeebrugge Zeebrugge 79 218 220 221 208 216 144 221 220 220 L 271/46 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 21. 10. 1999 1 2 3 4 5 DINAMARCA — DANMARK — DÄNEMARK — ∆ΑΝΙΑ — DENMARK — DANEMARK — DANIMARCA — DENEMARKEN — DINAMARCA — TANSKA — DANMARK E HV RI 248 16 78 Nette Rauhe Kathrine Dorte Kathrine OZTV OZUL OU7729 Esbjerg Havnsø Hvide Sande 195 220 198 ALEMANIA — TYSKLAND — DEUTSCHLAND — ΓΕΡΜΑΝΙΑ — GERMANY — ALLEMAGNE — GERMANIA — DUITSLAND — ALEMANHA — SAKSA — TYSKLAND BÜS DOR NEU NG SU VAR 1 6 236 16 14 18N Friesland Heimatland Sirius Nannette Madonna Helga DIRQ DIUP DB5381 DMHM DFPD — Büsum Dorum Neuharlingersiel Emden Nordstrand Varel 107 131 151 221 220 109


title: Meddelande från kommissionen till rådet - Begäran från den italienska regeringen om tillåtelse att på grundval av artikel 8.4 i rådets direktiv 92/81/EEG införa en åtgärd som avviker från detta direktiv vad gäller nedsättning av punktskattesatsen för fordonsdiesel för motorfordon i yrkesmässig trafik

eurovoc_concepts:
Italy
diesel fuel
excise duty
mineral oil
tax harmonisation

formats: html pdf

text: SV EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION Bryssel den 06. 10. 1999 KOM(1999)459 slutlig MEDDELANDE FRÅN KOMMISSIONEN TILL RÅDET Begäran från den italienska regeringen om tillåtelse att på grundval av artikel 8. 4 i rådets direktiv 92/81/EEG införa en åtgärd som avviker från detta direktiv vad gäller nedsättning av punktskattesatsen för fordonsdiesel för motorfordon i yrkesmässig trafik 1. Inledning (a) (b) (c) I enlighet med rådets direktiv 92/81/EEG skall medlemsstaterna för mineraloljor. tillämpa det harmoniserade punktskattesystemet Enligt artikel 8. 4 i detta direktiv får rådet tillåta en medlemsstat att införa ytterligare regler om skattebefrielse eller nedsättning av skatten som motiveras av speciella hänsyn. I en rad skrivelser från Italiens ständiga representation, bl. a. en skrivelse som mottogs av kommissionens generalsekretariat den 29 juni 1999, har kommissionen underrättats om en åtgärd som syftade till att minska punktskatten på fordonsdiesel för vissa motorfordon i yrkesmässig trafik. en skrivelse från kommissionens generalsekretariat av den I 28 juli 1999 underrättades övriga medlemsstater, enligt artikel 8. 4 i ovannämnda direktiv, om den åtgärd som föreslagits av den italienska regeringen. eller artikel samma medlemsstaterna begära att rådet behandlar ärendet. kommissionen Enligt kan 2. Beskrivning av åtgärden Italien har ändrat sitt punktskattesystem för mineraloljor så att det innefattar skattenivåer som grundar sig på koldioxidutsläpp från bränslet. Detta kommer att leda till en årlig ökning av punktskatten på mineraloljor till 2005. innebära Under samma period kommer en motsvarande sänkning av den nuvarande tilläggsavgiften för vägskatt för privata dieselfordon att göras. Detta kommer att förblir oförändrade. Dieseldrivna motorfordon i yrkesmässig trafik har dock inte varit belagda med den särskilda tilläggsavgiften och kostnaderna för dem kommer att öka till följd av höjningen av punktskatten. att driftskostnaderna fordon faktiskt för dessa De italienska myndigheterna vill därför införa en ordning som gör det möjligt för transportföretag som bedriver godstransporter på väg för tredje parts räkning att återkräva den extra skatten. Ordningen liknar i princip andra system som redan införts i Nederländerna och Frankrike. Den skiljer sig dock från dessa när det gäller detaljer, eftersom den endast är tillämplig på dieseldrivna motorfordon i yrkesmässig trafik som används av åkerier. Den skulle inte vara tillämplig på samma fordon när de används av företag för att transportera eget gods. som omfattas av det För åkerier italienska skattesystemet kommer återbetalningen att ske antingen månadsvis eller kvartalsvis genom ett kompensationssystem, inledningsvis på preliminär grund med utgångspunkt från motsvarande förbrukningssiffror föregående året. Dessa kommer sedan att rättas till vid slutet av varje taxeringsår på grundval av de faktiska förbrukningssiffrorna. från gemenskapen kommer även att vara berättigade till återbetalning, men måste registrera sig hos transportministeriet och inkomma med krav till finansministeriet genom en skatterepresentant. Icke-italienska åkerier från det 2 3. Kommissionens yttrande Enligt det förfarande som föreskrivs i artikel 8. 4 i rådets direktiv 92/81/EEG tillåts medlemsstaterna att införa regler om befrielse från eller nedsättning av punktskatt som motiveras av speciella hänsyn. Den ändring av skattesystemet som införts av den italienska regeringen grundar sig på miljöhänsyn. Den italienska regeringen har underrättat kommissionen om att det nya systemet gör det möjligt att harmonisera systemet för punktskatt på fossila bränslen med hänsyn till de normer som antagits av Europeiska kommissionen. Systemet gör det även möjligt att från olika bränslen efter deras beskatta utsläpp av koldioxid (CO2) kolinnehåll och motverkar därmed användningen av mer förorenande bränslen. Det undantag i fråga om punktskatt som begärts av den italienska regeringen är avsett att ersätta transportföretag som bedriver godstransport på väg för tredje parts räkning för deras ökade kostnader på grund av höjningen av punktskatten på fordonsdiesel enligt det nya skattesystemet och därmed hjälpa dem att anpassa sig till den nya situationen. Kommissionen har i beskattning inom tidigare medgivit att skillnader transportsektorn är godtagbara inom ramen för reglerna om statligt stöd om skillnaderna syftar till att säkerställa att överenskomna mål inom ramen för den gemensamma transportpolitiken uppnås och de minimisatser för punktskatt som anges i rådet direktiv 92/82/EEG samtidigt följs. Skillnader i beskattning som syftar till att uppnå vissa väldefinierade miljömål tillhör i princip denna kategori. Den italienska regeringens begäran om undantag begränsar tillämpningen av undantaget till transportföretag som bedriver godstransport på väg för tredje part. Genom begränsningen införs en diskriminerande faktor som inte förekom i samband med tidigare undantag. Det betyder att företag som använder sina egna dieseldrivna fordon för yrkesmässig trafik för att transportera sitt eget gods får en konkurrensnackdel jämfört med "åkerier som bedriver yrkesmässig verksamhet". I detta sammanhang vill kommissionen även hänvisa till domstolens beslut i mål nr C-6/97 (Republiken Italien mot kommissionen). I detta fall misslyckades Republiken Italiens försök att upphäva kommissionens beslut 97/270/EG av den 22 oktober 1996 om ett system med skattekrediter som införts av Italien för åkerier som bedriver yrkesmässig verksamhet. I allmänna ordalag tillhandahöll systemet skattekrediter för italienska åkerier och ersättningsbetalning för icke-italienska åkerier inom gemenskapen som återbetalning av en del av deras bränslekostnader. Resultatet av systemet blev att italienska åkerier som bedriver godstransporter för andras räkning genom ett tillfälligt undantag från ett generellt skattesystem gynnades jämfört med åkerier som bedriver godstransporter för egen räkning. 3 Kommissionen ansåg att detta utgjorde ett undantag som inte var berättigat på grund av systemets art eller generella uppläggning och att det därför inte var en allmän åtgärd. Kommissionen antog beslut 97/270/EG, i vilket anges att det stödsystem till förmån för åkerier med yrkesmässig trafik som införts i form av en skattekredit var oförenligt med den gemensamma marknaden i den mening som avses i artikel 92. 1 i fördraget (efter ändring artikel 87), i den mån som det inte uppfyllde något av de villkor för undantag som anges i artikel 92. 2 och 92. 3. Republiken Italien försökte få beslutet upphävt av domstolen. I sin dom av den 19 maj 1999 fastslog domstolen att argumenten att skattekreditsystemet inte har arten av stöd måste avvisas. Kommissionen medger att skattekreditsystemet och det undantag i fråga om punktskatt som begärts av den italienska regeringen naturligtvis inte är identiska. Begäran om undantag skulle emellertid ha exakt samma verkan som skattekreditsystemet. Det skulle störa jämvikten i konkurrensen mellan åkerier som bedriver godstransporter för egen räkning och åkerier som bedriver godstransporter för andras räkning genom att ge stöd endast till den senare kategorin. Kommissionen anser dessutom att det förfarande som föreslagits för återbetalning av höjningen av punktskatten på diesel för icke-italienska åkerier förefaller att medföra en ny administrativ belastning för dem och att det även kan försena återbetalningen av det tillämpliga skattebeloppet och därigenom ha en diskriminerande, negativ inverkan på dem. 4. Slutsats Skillnader i beskattning inom transportsektorn kan vara godtagbara inom ramen för statligt stöd om de är avsedda att säkerställa att överenskomna mål uppnås i enlighet med den gemensamma transportpolitiken, inbegripet mål som rör miljön, och om reglerna om minimisatser för punktskatt i rådets direktiv 92/82/EEG följs. Kommissionen kan därför godta principen om skillnader i beskattning som tillämpas på ett icke-diskriminerande sätt, och vars syfte är att tillfälligt ersätta företag och hjälpa dem att anpassa sig till de ökade kostnader som de måste bära till följd av en förändring av skattesystemet av miljöskäl. har emellertid skattesystem, grundläggande ett miljövänligare Kommissionen invändningar mot tillämpningen av denna begäran om undantag från Italien. Fastän syftet med undantaget är att ge ersättning för skattehöjningar på grund av en övergång till på transportföretag som bedriver godstransporter på väg för tredje part. Det företag som använder sina egna dieseldrivna fordon för innebär att yrkesmässig trafik för att transportera sitt eget gods får en konkurrensnackdel jämfört med åkerier som bedriver godstransporter för andras räkning. Begränsningen innehåller en diskriminerande faktor som inte förekommer i andra samband med andra medlemsstater. liknande undantag som rådet beviljat tillämpligt endast det är 4 förfarande som föreslagits för Kommissionen anser dessutom att det återbetalning av höjningen av punktskatten på diesel för icke-italienska åkerier förefaller att medföra en ny administrativ belastning för dem och att det även kan försena återbetalningen av det tillämpliga skattebeloppet och därigenom ha en diskriminerande, negativ inverkan på dem. Mot bakgrund av dessa grundläggande invändningar begär kommissionen att ärendet skall behandlas av rådet i enlighet med tredje stycket i artikel 8. 4 i direktiv 92/81/EEG. 5


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 2132/1999 af 6. oktober 1999 om ændring af de korrektionsbeløb, der skal anvendes på eksportrestitutionerne for korn

eurovoc_concepts:
cereals
export refund

formats: pdf print

text: L 261/34 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 7. 10. 1999 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2132/1999 af 6. oktober 1999 om ændring af de korrektionsbeløb, der skal anvendes på eksportrestitutionerne for korn KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, (3) korrektionsbeløb, der skal anvendes på den for tiden gældende restitution for korn; samme korrektionsbeløbet procedure som restitutionen; det kan ændres inden for tidsrummet mellem to fastsættelser — fastsættes efter skal under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 1766/92 af 30. juni 1992 om den fælles markedsordning for korn (1), senest ændret ved Kommissionens forordning (EF) nr. 1253/ 1999 (2), særlig artikel 13, stk. 8, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) Det korrektionsbeløb, der skal anvendes på restitutioner for korn, er fastsat i Kommissionens forordning (EF) nr. 2063/1999 (3); på grundlag af dagens cif-priser og dagens cif-priser for terminskøb og under hensyntagen til den forventede markedsudvikling er det nødvendigt at ændre det UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 De korrektionsbeløb, der forudfastsatte eksportrestitutioner for produkter omhandlet i artikel 1, stk. 1, litra a), b) og c), med undtagelse af malt i forordning (EØF) nr. 1766/92, ændres i overensstemmelse med bilaget. anvendes på de Denne forordning træder i kraft den 7. oktober 1999. Artikel 2 Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 6. oktober 1999. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 181 af 1. 7. 1992, s. 21. (2) EFT L 160 af 26. 6. 1999, s. 18. (3) EFT L 256 af 1. 10. 1999, s. 8. 7. 10. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 261/35 til Kommissionens forordning af 6. oktober 1999 om ændring af de korrektionsbeløb, der skal anvendes på eksportrestitutionerne for korn BILAG Produktkode Bestemmelse (1) Løbende måned 10 1. termin 2. termin 3. termin 4. termin 5. termin 6. termin 11 12 1 2 3 4 (EUR/t) 1001 10 00 9200 1001 10 00 9400 1001 90 91 9000 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 10 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9200 1004 00 00 9400 1005 10 90 9000 1005 90 00 9000 1007 00 90 9000 1008 20 00 9000 1101 00 11 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1101 00 15 9150 1101 00 15 9170 1101 00 15 9180 1101 00 15 9190 1101 00 90 9000 1102 10 00 9500 1102 10 00 9700 1102 10 00 9900 1103 11 10 9200 1103 11 10 9400 1103 11 10 9900 1103 11 90 9200 1103 11 90 9800 — 01 — 04 02 01 — 03 02 — 01 — 01 — — — 01 01 01 01 01 — — 01 — — 01 01 — 01 — — 0 — 0 0 0 — 0 0 — 0 — — — — — 0 0 0 0 0 — — 0 — — 0 0 — 0 — — –1,00 — 0 0 0 — –25,00 0 — 0 — — — — — 0 0 0 0 0 — — 0 — — 0 0 — 0 — — –2,00 — 0 0 0 — –25,00 0 — 0 — — — — — 0 0 0 0 0 — — 0 — — 0 0 — 0 — — –3,00 — –2,50 –2,50 0 — –25,00 0 — 0 — — — — — –3,43 –3,20 –2,95 –2,73 –2,55 — — 0 — — 0 0 — 0 — — –4,00 — –3,50 –3,50 0 — –25,00 0 — 0 — — — — — –4,80 –4,48 –4,13 –3,82 –3,57 — — 0 — — 0 0 — 0 — — — — –3,50 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — –3,50 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — (1) Bestemmelserne er følgende: 01 alle tredjelande 02 andre tredjelande 03 USA, Canada og Mexico 04 Mauretanien, Mali, Niger, Senegal, Burkina Faso, Gambia, Guinea-Bissau, Guinea, Kap Verde, Sierra Leone, Liberia, Côte d'Ivoire, Ghana, Togo, Tchad, Den Centralafrikanske Republik, Benin, Cameroun, Ækvatorialguinea, São Tomé og Príncipe, Gabon, Congo-Brazzaville, Den Demokratiske Republik Congo, Rwanda, Burundi, Angola, Zambia, Malawi, Mozambique, Namibia, Botswana, Zimbabwe, Lesotho, Swaziland, Seychellerne, Comorerne, Madagaskar, Djibouti, Etiopien, Eritrea og Mauritius. NB: Zonerne er angivet i Kommissionens ændrede forordning (EØF) nr. 2145/92 (EFT L 214 af 30. 7. 1992, s. 20)


title: Résolution législative du Parlement européen sur la position commune du Conseil en vue de l'adoption de la décision du Parlement européen et du Conseil arrêtant un programme pluriannuel pour la promotion des sources d'énergie renouvelables dans la Communauté (ALTENER) (1998-2002) (7122/1/1999 - C5-0032/1999 - 1997/0370(COD))

eurovoc_concepts:
EU policy
Mediterranean Sea
action programme
dumping of waste
energy policy
international cooperation
marine pollution
renewable energy

text: C 107/64 Journal officiel des Communautés européennes FR 13. 4. 2000 Mercredi, 6 octobre 1999 (cid:1) vu l’article 251, paragraphe 2, du traité CE, (cid:1) vu le rapport de la commission de l’environnement, de la santé publique et de la politique de consom- mateurs (A5-0014/1999); 1. confirme en tant que première lecture dans le cadre de la procédure de codécision le texte voté: le 1er avril 1998 (1) sur la proposition de directive du Conseil relative à la limitation des émissions d’oxydes d’azote des avions à réaction subsoniques civils (COM(1997) 629 (cid:1) C4-0107/1998 (cid:1) 1997/0349 (COD), anciennement 1997/0349(SYN)); confirme en tant que premières lectures sous la nouvelle base juridique indiquée par la Commission 2. les textes votés: a) b) le 18 février 1998 (2) sur la proposition de directive du Parlement européen et du Conseil modifiant la directive 89/0662/CEE relative aux contrôles vétérinaires applicables dans les échanges intracommu- nautaires dans la perspective de la réalisation du marché intérieur en vue de permettre un renforce- ment des contrôles (COM(1997) 643 (cid:1) C4-0659/1997 (cid:1) 1997/0334 (COD)), et le 16 décembre 1998 (3) sur la proposition de directive du Parlement européen et du Conseil modifiant la directive 95/0053/CE fixant les principes relatifs à l’organisation des contrôles officiels dans le domaine de l’alimentation animale (COM(1998) 602 (cid:1) C4-0614/1998 (cid:1) 1998/0301(COD)); 3. confirme en tant que première lecture dans le cadre de la procédure de codécision et sous la nouvelle base juridique indiquée par la Commission le texte voté: le 23 avril 1982 (4) sur la proposition de décision du Conseil sur les principes généraux à suivre en ce qui concerne l’établissement, dans les domaines vété- rinaire, de l’alimentation humaine et de la nutrition animale, de critères biologiques concernant les denrées alimentaires et aliments pour animaux, y compris leurs conditions de production (COM(1981) 495 (cid:1) 1-0574/1981 (cid:1) 1981/1104(COD), anciennement 1981/1104(CNS)); 4. (1) (2) (3) (4) charge sa Présidente de transmettre la présente résolution législative au Conseil et à la Commission. JO C 138 du 4. 5. 1998, p. 84. JO C 80 du 16. 3. 1998, p. 90. JO C 98 du 9. 4. 1999, p. 150. JO C 125 du 17. 5. 1982, p. 161. 11. Programme pluriannuel pour la promotion des sources d’énergie renouve- lables (Altener) ***II A5-0016/1999 Résolution législative du Parlement européen sur la position commune du Conseil en vue de l’adoption de la décision du Parlement européen et du Conseil arrêtant un programme pluriannuel pour la promotion des sources d’énergie renouvelables dans la Communauté (Altener) (1998-2002) (7122/1/1999 ( C5-0032/1999 ( 1997/0370(COD)) (Procédure de codécision: deuxième lecture) Le Parlement européen, (cid:1) vu la position commune du Conseil (7122/1/1999 (cid:1) C5-0032/1999) (1), (cid:1) vu sa position en première lecture (2) sur la proposition de la Commission au Parlement européen et au Conseil (COM(1997) 550), (1) (2) JO C 243 du 27. 8. 1999, p. 47. JO C 175 du 21. 6. 1999, p. 262. 13. 4. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes C 107/65 Mercredi, 6 octobre 1999 (cid:1) vu la proposition modifiée de la Commission (COM(1999) 212), (cid:1) vu l’article 251, paragraphe 2, du traité CE, (cid:1) vu l’article 80 de son règlement, (cid:1) vu la recommandation pour la deuxième lecture de la commission de l’industrie, du commerce exté- rieur, de la recherche et de l’énergie (A5-0016/1999); 1. modifie comme suit la position commune; 2. charge sa Présidente de transmettre la position du Parlement au Conseil et à la Commission. POSITION COMMUNE DU CONSEIL AMENDEMENTS DU PARLEMENT (Amendement 1) Considérant 11 bis (nouveau) (11 bis) dans sa résolution du 14 novembre 1996 (1) sur le livre blanc de la Commission, intitulé «Une politique énergétique pour l’Union européenne», le Parlement euro- péen a convié la Commission à établir un programme les énergies d’aide financière destiné à promouvoir durables; dans sa résolution précitée du 15 mai 1997 sur le livre vert relatif aux sources d’énergie renouvelables, il a demandé que l’on se penche sur la question de la coor- dination des politiques et initiatives ayant trait aux éner- gies renouvelables et à l’efficacité énergétique, et ce afin de développer les synergies potentielles existantes et d’éviter, dans la mesure du possible, une duplication des efforts; dans sa résolution précitée du 18 juin 1998 sur le livre blanc relatif aux sources d’énergie renouvelables, il a réclamé la rédaction d’une Charte sur les énergies renou- velables (Eurenew); (1) JO C 362 du 2. 12. 1996, p. 279. (Amendement 10) Considérant 26 (26) considérant qu’il est politiquement et économiquement souhaitable d’ouvrir le programme Altener aux pays associés d’Europe centrale et orientale, conformément aux conclusions de la réunion du Conseil européen tenue à Copenhague les 21 et 22 juin 1993 confirmées par des Conseils européens posté- rieurs et comme le précise la communication présentée à ce sujet au Conseil par la Commission en mai 1994, ainsi qu’à Chypre; (26) considérant qu’il est politiquement et économiquement souhaitable d’ouvrir le programme Altener aux pays associés d’Europe centrale et orientale, conformément aux conclusions de la réunion du Conseil européen tenue à Copenhague les 21 et 22 juin 1993 confirmées par des Conseils européens posté- rieurs et comme le précise la communication présentée à ce sujet au Conseil par la Commission en mai 1994, ainsi qu’aux pays méditerranéens associés et à Chypre; (Amendement 2) Considérant 27 bis (nouveau) la décision 1999/0468/CE (1) du Conseil a fixé de (27 bis) nouvelles modalités pour l’exercice des compétences d’ex- écution conférées à la Commission afin d’améliorer la par- ticipation du Parlement européen; (1) JO L 184 du 17. 7. 1999, p. 23. C 107/66 Journal officiel des Communautés européennes FR 13. 4. 2000 Mercredi, 6 octobre 1999 POSITION COMMUNE DU CONSEIL AMENDEMENTS DU PARLEMENT (Amendement 3) Article premier, paragraphe 1, deuxième alinéa, point a) a) d’aider à créer les conditions nécessaires à la mise en œuvre les sources d’énergie d’un plan d’action communautaire pour renouvelables, notamment les conditions juridiques, socio- économiques et administratives; a) d’aider à créer les conditions nécessaires en vue d’appli- quer la stratégie et le plan d’action communautaires et de renforcer la campagne de lancement, ainsi que le préconise le Livre blanc du 26 novembre 1997 «Énergie pour l’avenir: sources d’énergie renouve- lables», notamment les conditions juridiques, socio-écono- miques et administratives; (Amendement 4) Article premier, paragraphe 1, deuxième alinéa, point b bis) (nouveau) b bis) d’établir les bases du développement de nouveaux instruments et mécanismes destinés à permettre une pénétration accélérée et coordonnée sur le marché de toutes les technologies énergétiques durables. (Amendement 5) Article premier, paragraphe 3, deux premiers alinéas L’enveloppe financière pour l’exécution du présent pro- 3. gramme Altener est établie à 74 millions d’euros. De ce mon- tant, 29,6 millions d’euros sont destinés à la période 1998- 1999. L’enveloppe financière pour l’exécution du présent pro- 3. gramme Altener est établie à 81,1 millions d’euros. De ce mon- tant, 29,6 millions d’euros sont destinés à la période 1998- 1999. L’enveloppe financière pour la période 2000-2002 est établie à 44,4 millions d’euros. Ce montant est réexaminé s’il n’est pas conforme aux perspectives financières pour cette période. L’enveloppe financière pour la période 2000-2002 est établie à 51,5 millions d’euros. Ce montant sera réexaminé s’il n’est pas conforme aux perspectives financières pour cette période. (Amendement 6) Article 2, point e bis) (nouveau) e bis) Actions ciblées pour promouvoir l’exportation de technologies associées aux énergies renouvelables en les incluant davantage dans les domaines des relations extérieures concernant l’énergie et la coopération, et en renforçant le Conseil européen pour l’exportation d’énergies renouvelables. (Amendement 8) Article 5 Pour la mise en œuvre du programme Altener, la Commission est assistée par le comité visé à l’article 4 de la décision 1999/ 0021/CE, Euratom, du Conseil. Pour la mise en œuvre du programme Altener, la Commission est assistée par le comité visé à l’article 4 de la décision 1999/ 0021/CE, Euratom, agissant conformément aux dispositions de l’article 4 de la décision 1999/0468/CE du Conseil


title: Communication de la Commission au Conseil - Demande d'autorisation présentée par le gouvernement italien, en vertu de l'article 8, paragraphe 4, de la directive 92/81/CEE du Conseil, relative à l'introduction d'une mesure dérogeant à la directive précitée et visant l'application d'un taux réduit de droits d'accises sur le gazole utilisé comme carburant dans les véhicules utilitaires

text: FR COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES Bruxelles, le 06. 10. 1999 COM(1999)459 final COMMUNICATION DE LA COMMISSION AU CONSEIL Demande d'autorisation présentée par le gouvernement italien, en vertu de l'article 8, paragraphe 4, de la directive 92/81/CEE du Conseil, relative à l'introduction d'une mesure dérogeant à la directive précitée et visant l'application d'un taux réduit de droits d'accises sur le gazole utilisé comme carburant dans les véhicules utilitaires 1. Introduction (a) Conformément à la directive 92/81/CEE du Conseil, les États membres sont tenus d'appliquer le système harmonisé des structures de droits d'accises sur les huiles minérales. L'article 8, paragraphe 4, de cette directive prévoit que le Conseil peut autoriser tout État membre à introduire des exonérations ou des réductions supplémentaires des droits d'accises pour des raisons de politiques spécifiques. (b) Par une série de lettres, et notamment par un courrier reçu le 29 juin 1999 par le secrétariat général de la Commission, le bureau de la représentation permanente de l'Italie a informé la Commission d'une mesure visant à réduire les droits d'accises sur le gazole utilisé comme carburant pour certains véhicules utilitaires. (c) Conformément à l'article 8, paragraphe 4, de la directive précitée, le secrétariat général de la Commission a informé les autres États membres, par lettre datée du 28 juillet 1999, de la mesure proposée par le gouvernement italien. En vertu du même article, la Commission ou tout État membre peut demander que cette question soit examinée par le Conseil. 2. Description de la mesure L'Italie a modifié son régime de droits d'accises sur les huiles minérales afin d'y intégrer des barèmes d'imposition basés sur les émissions de CO2 des carburants. Cette modification se traduira par une augmentation annuelle des accises sur les huiles minérales jusqu'en 2005. Durant la même période, l'actuelle surtaxe qui vient s'ajouter à la taxe de circulation fera l'objet d'une réduction équivalente pour les véhicules de tourisme fonctionnant au gazole. Les coûts de fonctionnement de ces véhicules demeureront donc inchangés dans les faits. En revanche, les véhicules utilitaires fonctionnant au gazole n'ont pas été soumis à la surtaxe spéciale et devront faire face à des coûts accrus en raison de la majoration des droits d'accises. Les autorités italiennes souhaitent par conséquent introduire un mécanisme permettant aux transporteurs routiers de marchandises pour compte d'autrui de demander le remboursement du supplément de droits d'accises. Ce mécanisme est similaire à celui d'autres régimes déjà mis en place aux Pays-Bas et en France, bien qu'il s'en distingue, dans son fonctionnement détaillé, en ce qu'il s'applique uniquement aux véhicules utilitaires fonctionnant au gazole utilisés par des transporteurs professionnels. Il ne s'appliquerait pas aux mêmes véhicules utilisés par des entreprises pour transporter leurs propres marchandises. Pour les transporteurs assujettis au système fiscal italien, le remboursement s'effectuera par un mécanisme de compensation mensuel ou trimestriel qui fonctionnera provisoirement sur la base des chiffres de consommation de l'année précédente. Ces chiffres seront par la suite rectifiés à la fin de chaque 2 exercice fiscal en fonction de la consommation effective. Les transporteurs communautaires non italiens auront également droit au remboursement, mais devront demander à être enregistrés auprès du ministère des Transports et soumettre leurs demandes au ministère des Finances par l'intermédiaire d'un représentant fiscal. 3. Avis de la Commission La procédure prévue par l'article 8, paragraphe 4, de la directive 92/81/CEE du Conseil permet aux États membres d'introduire des exonérations ou des réductions de droits d'accises pour des raisons de politiques spécifiques. La modification apportée par le gouvernement italien à son système fiscal repose sur des considérations environnementales. L'Italie a indiqué à la Commission que son nouveau système permet d'harmoniser le régime des droits d'accises relatif aux combustibles fossiles en tenant compte des normes adoptées par la Commission européenne. Il prévoit en outre un mécanisme ayant pour but de taxer les émissions de dioxyde de carbone (CO2) de divers teneur en carbone, décourageant ainsi carburants en fonction de leur l'utilisation des carburants les plus polluants. La dérogation relative aux droits d'accises demandée par le gouvernement italien consisterait à accorder aux transporteurs routiers de marchandises pour compte d'autrui une compensation pour les coûts supplémentaires occasionnés par les augmentations des droits d'accises sur le gazole utilisé comme carburant par les véhicules à moteur dans le cadre du nouveau régime fiscal, et par conséquent à les aider à s'adapter à la situation nouvelle. La Commission a indiqué par le passé que des taxes différentielles appliquées au secteur des transports peuvent être acceptées dans le cadre des règles relatives aux aides d'État pour autant qu'elles visent à assurer la réalisation d'objectifs convenus conformément à la politique commune des transports et qu'elles respectent en outre les taux minimaux de droits taxes d'accises différentielles qui permettent d'atteindre certains objectifs environnementaux bien définis entrent en principe dans cette catégorie. la directive 92/82/CEE du Conseil. Les fixés par italien limite La demande de dérogation présentée par le gouvernement cependant l'application de cette dérogation aux transporteurs routiers de marchandises pour compte d'autrui. Cette restriction introduit un facteur de discrimination dont les dérogations précédentes étaient exemptes. Autrement dit, les entreprises qui transportent leurs propres marchandises à l'aide de leurs propres véhicules utilitaires fonctionnant au gazole sont pénalisées, en termes de compétitivité, par rapport aux "transporteurs professionnels". A cet égard, la Commission attire également l'attention sur l'arrêt rendu par la Cour européenne de justice dans l'affaire C-6/97 (République italienne contre Commission). L'action intentée par la République italienne, qui visait à l'annulation de la décision 97/270/CE de la Commission, du obtenir 22 octobre 1996, concernant un régime de crédit d'impôt instauré par l'Italie en faveur des transporteurs routiers professionnels, n'a pas abouti. 3 D'un point de vue général, ce régime accordait des crédits d'impôt aux transporteurs routiers italiens et des compensations aux transporteurs communautaires non italiens pour rembourser une partie de leurs dépenses supplémentaires en carburants. Ce régime a eu pour effet d'aider les transporteurs routiers italiens pour compte d'autrui et de les favoriser par rapport aux transporteurs pour compte propre en les exonérant à titre temporaire d'un régime fiscal général. La Commission a estimé que cette mesure constituait une exonération non justifiée par la nature ou l'économie du système et qu'en conséquence, il ne s'agissait pas d'une mesure générale. Elle a adopté la décision 97/270/CE, selon laquelle le régime d'aide en faveur des transporteurs routiers professionnels instauré sous la forme d'un crédit d'impôt était incompatible avec le marché unique conformément à l'article 92, paragraphe 1, du traité (désormais article 87, après la révision), dans la mesure où il ne remplit aucune des conditions préalables à une exemption visées à l'article 92, paragraphes 2 et 3. La République italienne a cherché à faire annuler cette décision par la Cour européenne de justice. Dans son arrêt du 19 mai 1999, celle-ci a cependant rejeté les arguments avancés selon lesquels le régime de crédit d'impôt n'a pas le caractère d'une aide. La Commission reconnaît que le régime de crédit d'impôt et la dérogation aux droits d'accises demandée par italien ne sont naturellement pas identiques. La dérogation demandée aurait cependant exactement le même effet que le régime de crédit d'impôt. Elle bouleverserait l'équilibre concurrentiel entre les transporteurs pour compte propre et les transporteurs pour compte d'autrui en accordant une aide exclusivement à ces derniers. le gouvernement La Commission estime en outre que la procédure envisagée pour rembourser aux transporteurs non italiens le supplément de droits d'accises frappant le gazole semble imposer à ceux-ci une nouvelle charge administrative et pourrait retarder aussi le remboursement du montant précis de la taxe, ce qui aurait un effet discriminatoire et préjudiciable à leur égard. 4. Conclusion Des taxes différentielles appliquées au secteur des transports peuvent être acceptées dans le cadre des règles relatives aux aides d'État pour autant qu'elles visent à assurer la réalisation d'objectifs convenus conformément à la politique commune des transports, notamment d'objectifs environnementaux, et qu'elles respectent en outre les taux minimaux de droits d'accises fixés par la directive 92/82/CEE du Conseil. La Commission peut dès lors accepter le principe de taxes différentielles s'appliquant sans discrimination et ayant pour objet d'accorder une compensation temporaire aux entreprises et de les aider à s'adapter au surcroît de dépenses auquel elles ont à faire face en raison d'un changement opéré dans le système fiscal pour des motifs liés à l'environnement. 4 La Commission émet cependant des objections de fond quant à l'application de cette demande de dérogation présentée par l'Italie. Bien que celle-ci vise à accorder une compensation afin de neutraliser les augmentations fiscales le respect de dues à une orientation du système fiscal plus axée sur routiers de s'applique l'environnement, marchandises pour compte d'autrui. Autrement dit, les entreprises qui transportent leurs propres marchandises à l'aide de leurs propres véhicules utilitaires fonctionnant au gazole sont pénalisées, en termes de compétitivité, par rapport aux transporteurs pour compte d'autrui. Cette restriction introduit un facteur de discrimination dont d'autres dérogations similaires accordées par le Conseil à d'autres États membres étaient exemptes. transporteurs aux seuls elle La Commission estime en outre que la procédure envisagée pour rembourser aux transporteurs non italiens le supplément de droits d'accises frappant le gazole semble imposer à ceux-ci une nouvelle charge administrative et pourrait retarder aussi le remboursement du montant précis de la taxe, ce qui aurait un effet discriminatoire et préjudiciable à leur égard. Compte tenu de ces objections de fond, la Commission demande que le Conseil examine cette question conformément au troisième alinéa de l'article 8, paragraphe 4, de la directive 92/81/CEE. 5


title: Ehdotus: neuvoston asetus kansallisiin tukahduttamistoimiin tai terrorismiin mahdollisesti käytettävien tarvikkeiden Indonesiaan toimittamisen kieltämisestä

eurovoc_concepts:
Indonesia
economic sanctions
human rights
military equipment
terrorism

text: EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO Bryssel 06. 10. 1999 KOM(1999) 460 lopullinen Ehdotus: NEUVOSTON ASETUS kansallisiin tukahduttamistoimiin tai terrorismiin mahdollisesti käytettävien tarvikkeiden Indonesiaan toimittamisen kieltämisestä (komission esittämä) PERUSTELUT Euroopan unionin neuvosto on päättänyt kieltää kansallisiin tukahduttamistoimiin tai terrorismiin mahdollisesti käytettävien tarvikkeiden toimittamisen Indonesiaan ainakin neljän kuukauden ajan, kuten todetaan yhteisessä kannassa 1999/624/YUTP. Tämän neuvoston asetusehdotuksen tarkoituksena on panna yhteinen kanta täytäntöön Euroopan yhteisön osalta. Lähestymistapa on samanlainen kuin neuvoston asetuksessa, jolla kiellettiin kyseisten tavaroiden myynti ja toimittaminen Jugoslavian liittotasavaltaan (Neuvoston asetus (EY) N:o 926/98, EYVL L 130, 1. 5. 1998, s. 1). Koska yhteinen kanta on voimassa 17. tammikuuta 2000 asti, asetuksen voimassaolon jatkamista on tarkasteltava vuoden 2000 tammikuun alussa sen perusteella, mitä neuvosto toteaa yhteisessä kannassa tarkoitettujen toimenpiteiden jatkamisen tarpeesta. 2 Ehdotus: NEUVOSTON ASETUS kansallisiin tukahduttamistoimiin tai terrorismiin mahdollisesti käytettävien tarvikkeiden Indonesiaan toimittamisen kieltämisestä EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen ja erityisesti sen 301 artiklan, ottaa huomioon yhteisen kannan 1999/624/YUTP 16 päivältä syyskuuta 1999, jonka neuvosto on hyväksynyt Euroopan unionista tehdyn sopimuksen 15 artiklan nojalla Indonesiaa koskevista rajoittavista toimenpiteistä1, ottaa huomioon komission ehdotuksen2, sekä katsoo seuraavaa: (1) (2) (3) (4) (5) Kyseisellä yhteisellä kannalla kielletään toimittamasta Indonesiaan kansallisiin tukahduttamistoimiin tai terrorismiin mahdollisesti käytettäviä tarvikkeita, koska Itä- Timorissa loukataan vakavalla tavalla ihmisoikeuksia ja kansainvälistä humanitaarista oikeutta. Toimenpide kuuluu Euroopan yhteisön perustamissopimuksen soveltamisalaan. Tästä syystä ja erityisesti kilpailun vääristymisen välttämiseksi tarvitaan yhteisön lainsäädäntöä, sikäli kuin on kyse yhteisön alueesta; tässä asetuksessa yhteisön alueella tarkoitetaan kaikkia niitä jäsenvaltioiden alueita, joihin sovelletaan Euroopan yhteisön perustamissopimusta kyseisessä sopimuksessa määrätyin edellytyksin. Olisi säädettävä menettelystä, jolla kansallisiin tukahduttamistoimiin tai terrorismiin mahdollisesti käytettäviä tarvikkeita koskevaa luetteloa voidaan tarvittaessa muuttaa. Komission ja jäsenvaltioiden on tarpeen vaihtaa keskenään tämän asetuksen nojalla toteutettuja toimenpiteitä koskevia ja muita hallussaan olevia asiaan kuuluvia tietoja, sanotun kuitenkaan rajoittamatta tiettyjä kyseeseen tulevia tarvikkeita koskevien, olemassa olevien velvoitteiden täyttämistä. (6) Koska asetuksen voimassaolo saattaa olla lyhytaikainen, olisi säädettävä, että seuraamuksia voidaan määrätä välittömästi, jos asetuksen säännöksiä rikotaan, 1 2 EYVL L 245, 17. 9. 1998, s. 53. EYVL C , , s. 3 ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1. Kielletään tietoinen ja tarkoituksellinen 1 artikla a) b) tämän asetuksen liitteen I A ja B osassa lueteltujen tarvikkeiden myynti, toimittaminen, vienti tai kuljetus suoraan tai välillisesti riippumatta siitä, ovatko ne peräisin yhteisöstä, henkilöille tai tahoille, jotka joko sijaitsevat Indonesian tasavallan alueella tai jotka harjoittavat liiketoimintaa siellä tai sieltä käsin, ja osallistuminen sellaisiin asiaan liittyviin toimiin, joiden tavoitteena tai seurauksena on a alakohdassa tarkoitettujen liiketoimien tai muiden toimien suora tai välillinen edistäminen. 2. Tämän asetuksen liitteessä II luetellut jäsenvaltioiden toimivaltaiset viranomaiset voivat myöntää luvan 1 kohdan a alakohdassa tarkoitettuihin liiketoimiin tai muihin toimiin liitteen I B osassa lueteltujen tuotteiden osalta, jos niillä on todisteet siitä, että kyseisten tavaroiden lopullinen käyttötarkoitus ei ole kansallinen tukahduttaminen tai terrorismi. 2 artikla Neuvosto hyväksyy määräenemmistöllä komission ehdotuksen perusteella muutokset liitteeseen I. Liite ei käsitä erityisesti sotilaskäyttöön tarkoitettuja tai sitä varten muunneltuja tarvikkeita, joita jo koskee yhteisen kannan 1999/624/YUTP 1 artiklan perusteella päätetty aseidenvientikielto. 3 artikla Kunkin jäsenvaltion on määriteltävä tämän asetuksen rikkomisesta määrättävät seuraamukset. Tätä tarkoitusta varten tarvittaessa annettavaa lainsäädäntöä odotettaessa seuraamukset, jotka jotka jäsenvaltiot ovat otetaan käyttöön silloin, kun tätä asetusta rikotaan, ovat ne, määrittäneet asetuksen (EY) N:o 926/983 4 artiklan mukaisesti. 4 artikla ilmoittavat Komissio ja jäsenvaltiot toisilleen, mikäli ne eivät muulla perusteella ole velvoitetut niin tekemään, tämän asetuksen nojalla toteutetuista toimenpiteistä ja toimittavat toisilleen hallussaan olevia muita tietoja, kuten tietoja rikkomuksista ja toimenpiteiden täytäntöönpanossa ilmenneistä ongelmista, kansallisten tuomioistuisten langettamista tuomioista tai kansainvälisillä foorumeilla tehdyistä päätöksistä sekä 1 artiklan 2 kohdan nojalla annetuista luvista. tähän asetukseen liittyviä 3 EYVL L 130, 1. 5. 1999, s. 1. 4 5 artikla Tätä asetusta sovelletaan yhteisön alueella, sen ilmatila mukaan lukien, jäsenvaltion lainkäyttövallan alaisessa ilma-aluksessa tai aluksessa, missä tahansa muualla olevaan joka on rekisteröity tai perustettu jäsenvaltion kansalaiseen sekä oikeushenkilöön, jäsenvaltion lainsäädännön mukaisesti. Tämä asetus tulee voimaan päivänä, jona se julkaistaan Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. 6 artikla Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, jäsenvaltioissa. ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysselissä, Neuvoston puolesta Puheenjohtaja 5 LIITE I Asetuksen 1 artiklassa tarkoitetut, kansallisiin tukahduttamistoimiin tai terrorismiin käytettävät tarvikkeet (Seuraava luettelo ei käsitä yhteisen kannan 1999/624/YUTP perusteella aseiden vientikiellon piiriin kuuluvia, nimenomaisesti sotilaskäyttöön tarkoitettuja tai sitä varten muunnettuja tarvikkeita) A osa Luodinkestävät kypärät, mellakkakypärät, mellakkakilvet erityisesti niihin tarkoitetut osat ja luodinkestävät kilvet sekä Erityisesti sormenjälkien ottamiseen tarkoitetut tarvikkeet Tehonsäätimellä varustetut valonheittimet Luodinkestävät rakennustarvikkeet Metsästyspuukot Erityisesti haulikoiden valmistamiseen tarkoitetut tarvikkeet Ammusten käsin lataamiseen tarvittavat tarvikkeet Viestiensieppauslaitteet Puolijohdeteknologiaa käyttävät optiset ilmaisimet Kuvanvahvistusputket Aseiden kiikaritähtäimet Rihlattomat putkelliset aseet sotilaskäyttöön tarkoitetut, sekä erityisesti niihin tarkoitetut osat paitsi (1) merkinantopistoolit ja niihin tarkoitetut ammukset, muut kuin erityisesti (2) teollisuudessa työvälineinä käytettäviksi tarkoitetut tai eläinten kivuttomaan lamaannuttamiseen käytettävät ilma-aseet ja kevyet aseet Tuliaseiden käytön opetuksessa käytettävät simulaattorit ja erityisesti niihin tarkoitetut tai niitä varten muunnetut osat ja tarvikkeet Pommit tarkoitetut osat ja kranaatit, muut kuin erityisesti sotilaskäyttöön tarkoitetut, ja erityisesti niihin Suojaliivit, muut kuin sotilasstandardien tai erityisesti niihin tarkoitetut osat -määräysten mukaisesti valmistetut, sekä 6 Maastokelpoiset hyötyajoneuvot, joiden kaikki pyörät ovat vetäviä ja jotka on valmistettu tai varustettu luodinkestäviksi, ja kyseisiin ajoneuvoihin sopivat panssaroinnit Vesitykit ja erityisesti niihin tarkoitetut tai niitä varten muunnetut osat Vesitykillä varustetut ajoneuvot Ajoneuvot, jotka on erityisesti tarkoitettu tai muunnettu sähköistettäviksi lähelle tulevien ihmisten työntämiseksi takaisin, sekä niitä varten erityisesti tässä tarkoituksessa valmistetut tai muunnetut osat Akustiset tai mellakantorjuntaan, sekä erityisesti niihin tarkoitetut osat valmistajan voidaan laitteet, joita jälleenmyyjän mukaan käyttää Jalkaraudat, rajoittamista varten tarkoitetut joukkokahleet, ketjulukot, sähkövyöt, erityisesti ihmisten liikkuvuuden paitsi: käsiraudat, joiden enimmäispituus ketju mukaan lukien on lukittuna enintään 240 mm Mellakantorjuntaan tai itsepuolustukseen tarkoitetut tai sitä varten muunnetut kannettavat laitteet, joilla levitetään lamaannuttavaa ainetta (kuten kyynelkaasua tai kirvelevää sumutetta), sekä erityisesti niitä varten tarkoitetut osat Mellakantorjuntaan tai itsepuolustukseen tarkoitetut tai sitä varten muunnetut kannettavat laitteet, joilla annetaan sähköiskuja (mukaan lukien sähköpamput, sähkökilvet, sähköpistoolit ja sähkönuolia ampuvat pistoolit) sekä niitä varten erityisesti tähän tarkoitukseen valmistetut tai muunnetut osat Sähkölaitteet, joilla voidaan havaita kätkettyjä räjähteitä, sekä erityisesti niihin tarkoitetut osat paitsi: televisio- tai läpivalaisulaitteet Sähköiset häirintälaitteet, jotka on erityisesti tarkoitettu estämään räjähteiden radio-ohjattu kaukolaukaisu, sekä erityisesti niihin tarkoitetut osat Laitteet ja välineet, jotka on erityisesti tarkoitettu räjähteiden laukaisemiseen sähköisesti tai muutoin kuin sähköisesti, mukaan lukien laukaisulaitteet, nallit, sytyttimet, vahvistimet ja sytytyslangat, sekä erityisesti niihin tarkoitetut osat paitsi: laitteet, jotka on erityisesti tarkoitettu sellaiseen tiettyyn kaupalliseen käyttöön, johon kuuluu sellaisten laitteiden tai välineiden räjähdyksen avulla tapahtuva käynnistys tai käyttö, joiden tarkoituksena ei ole räjähdysten tuottaminen (esim. autojen turvatyynyjen täyttö, sprinklereiden käynnistimien sähkösuojaimet) Laitteet ja välineet, jotka on erityisesti tarkoitettu räjähteiden purkamiseen paitsi: (1) pommipeitteet (2) säiliöt, epäiltyjen esineiden säilyttämiseen jotka on tarkoitettu kotitekoisiksi räjähteiksi tiedettyjen tai Pimeänäkö- ja lämpökuvalaitteet sekä kuvanvahvistusputket tai niiden kiinteät sensorit 7 Erityisesti edellä lueteltuja tarvikkeita varten tarkoitetut ohjelmistot ja niiden edellyttämä teknologia B osa Suoraan leikkaavat räjähdysainelataukset Seuraavat räjähteet ja räjähdysaineet: amatoli, nitroselluloosa (jossa on yli 12,5 % typpeä), nitroglykoli, pentaerytritolitetranitraatti (PETN), pikriinikloridi, trinitrofenylmetylnitroammiini (tetryl), 2, 4, 6-trinitrotolueeni (TNT). Erityisesti edellä lueteltuja tarvikkeita varten tarkoitetut ohjelmistot ja niiden edellyttämä teknologia 8 - - - - - - - Luettelo 1 artiklan 2 kohdassa tarkoitetuista viranomaisista LIITE II BELGIA Ministerie van Buitenlandse Zaken, Buitenlandse Handel en Ontwikkelings-samenwerking Directie-generaal van de Buitenlandse Economische en Bilaterale Betrekkingen Dienst Centraal en Oost-Europa (B 13) De heer Filip David Karmelietenstraat 15 B-1000 Brussel Ministère des affaires étrangères, du commerce extérieur et de la coopération au développement Direction générale des relations économiques et bilatérales extérieures Service Europe centrale et orientale (B 13) M. Filip David rue des Petits Carmes 15 B-1000 Bruxelles Tel. (32 2) 501 81 64 Fax (32 2) 501 88 27 TANSKA Erhvervsfremmestyrelsen Tine Friis Hansen Tagensvej 137 DK-2200 København N. 9 Tel. (45) 35 86 86 86 Fax (45) 35 86 86 87 SAKSA Bundesausfuhramt Referat 214, Herr Pietsch Frankfurterstraße 29-35 D-65760 Eschborn Tel. (49 6196) 908 689 Fax (49 6196) 908 412 KREIKKA Υπουργείο Εθνικής Οικονοµίας Γενική Γραµµατεία ∆ιεθνών Οικονοµικών Σχέσεων νση ∆ιαδικασιών Εξωτερικού Εµπορίου ∆ / Κα Μπάρτζη Κος Ιγγλέσης - Κορνάρου οδ. GR—105 63 1 Αθήνα Ministry of National Economy General Secretariat of International Economic Relations Directorate of External Trade Mrs. Bartzi or Mr. Iglesis 1, Kornarou Street GR—105 63 Athens Tel. (30 1) 328 60 51-53 Fax (30 1) 328 60 94, 328 60 59. 10 Κύριος Γεώργιος Χριστοφής Пληρεξούσιος Υπουργός Β ' Γραφείο Κυρώσεων Βασιλίσσης Σοφίας ος όροφος 1, 7 Αθήνα GR-106 71 Mr. George Christofis, Minister Plenipotentiary Sanctions Bureau 1, Vasilissis Sofias, 7th floor GR-106 71 Athens Tel. (30 1) 368 12 25 Fax (30 1) 368 12 34 ESPANJA Ministerio de Economia y Hacienda Secretaria General de Comercio Exterior Paseo de la Castellana, no. 162 E-28046 Madrid Tel. (34 91) 349 38 60 Fax (34 91) 457 28 63 RANSKA 11 Direction générale des douanes et des droits indirects Bureau E/2 - Cellule Embargo Mlle. Diane Foreau 23bis, rue de l'Université F-75700 Paris - Cedex 07 S. P. Tel. (33 1) 44 74 48 93 Fax (33 1) 44 74 48 97 IRLANTI Licensing Unit (Mr. Michael Greene) Department of Enterprise, Trade and Employment Kildare Street IRL-Dublin 2 Tel. (353 1) 631 24 46 Fax (353 1) 676 61 54 e-mail: greenem@entemp. irlgov. ic ITALIA Ministero del Commercio con l'Estero Gabinetto Viale Boston 25 I-00144 Roma Tel. (39 06) 59 64 75 47 Fax (39 06) 59 64 74 94 e-mail: INFO@MincomesIT 12 LUXEMBURG Office des Licences M. A. Paulus B. P. 113 L-2011 Luxembourg Tel. (352) 478 23 70 Fax (352) 46 61 38 e-mail: andre. paulus@mae. etat. lu ALANKOMAAT Ministerie van Economische Zaken Directoraat-generaal van de Buitenlandse Economische Betrekkingen Directie Handelspolitiek en Investeringsbeleid Afdeling Exportcontrole en Sanctiebeleid (BEB/DHI/ES) mw. drs. C. M. van Dantzig Postbus 20101 NL-2500 EC Den Haag Tel. (31 70) 379 63 57 / 63 80 Fax (31 70) 379 73 92 e-mail: e. m. vandantzig@minez. nl ITÄVALTA Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, Gruppe II. a Landstraßer Hauptstraße 55-57 A-1030 Wien 13 Tel. (43 1) 711 02 / 361 Fax (43 1) 715 83 47 PORTUGALI Ministério da Economia Direcção Geral des Relaçoes Económicas Internacionais Alice Rodrigues / José Gomes Avenida da República, 79 P- Lisboa Tel. (351 1) 791 19 43 Fax (351 1) 796 37 23 SUOMI Ulkoasiainministeriö PL 176 SF-00161 Helsinki Tel. (358 9) 1341 5555 Fax (358 9) 629 840 Utrikesministeriet PL 176 SF-00161 Helsingfors Tel. (358 9) 1341 5555 Fax (358 9) 629 840 14 RUOTSI Regeringskansliet Utrikesdepartementet Rättssekretariatet för EU-frågor Fredsgatan 6 S-103 39 Stockholm Tel. (46 8) 405 10 00 Fax (46 8) 453 66 99 YHDISTYNYT KUNINGASKUNTA Export Policy Unit Department of Trade and Industry Kingsgate House 66-74, Victoria Street London SW1E 6SW Tel. (44 171) 215 89 98 Fax (44 171) 215 85 19 EUROOPAN YHTEISÖ European Commission Directorate-General I Mr. A. de Vries, DM24 5/75 Tel. (32 2) 295 68 80 Fax (32 2) 295 73 31 e-mail: anthonius. de-vries@dg1. cec. be 15


title: Komission tiedonanto neuvostolle - Italian hallituksen pyyntö saada lupa ottaa käyttöön neuvoston direktiivistä 92/81/ETY poikkeava erityistoimenpide hyötyajoneuvoissa käytettävän dieselöljyn valmisteverokannan alentamiseksi kyseisen direktiivin 8 artiklan 4 kohdan nojalla

text: FI EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO Bryssel 06. 10. 1999 KOM(1999)459 lopullinen KOMISSION TIEDONANTO NEUVOSTOLLE Italian hallituksen pyyntö saada lupa ottaa käyttöön neuvoston direktiivistä 92/81/ETY poikkeava erityistoimenpide hyötyajoneuvoissa käytettävän dieselöljyn valmisteverokannan alentamiseksi kyseisen direktiivin 8 artiklan 4 kohdan nojalla 1. Johdanto kivennäisöljyjen (a) Neuvoston direktiivin 92/81/ETY mukaisesti jäsenvaltioita vaaditaan rakenteiden soveltamaan yhdenmukaista järjestelmää. Kyseisen direktiivin 8 artiklan 4 kohdan nojalla neuvosto voi antaa jäsenvaltiolle luvan ottaa käyttöön täydentäviä verovapautuksia tai veronalennuksia erityisistä poliittisista syistä. valmisteverojen (b) Komissio sai tiedon toimenpiteestä, jonka tarkoituksena on tietyissä hyötyajoneuvoissa käytettävän dieselöljyn valmisteveron alentaminen, jotka huipentuivat Italian pysyvän edustuston lähettämistä kirjeistä, komission pääsihteeristön 29. kesäkuuta 1999 vastaanottamaan kirjeeseen. (c) Edellä mainitun direktiivin 8 artiklan 4 kohdan mukaisesti komission pääsihteeristö ilmoitti 28. heinäkuuta 1999 päivätyllä kirjeellä muille jäsenvaltioille Italian hallituksen ehdottamasta toimenpiteestä. Saman jäsenvaltio voi pyytää neuvostoa artiklan nojalla komissio tai tutkimaan asiaa. 2. Toimenpiteen kuvaus Italia on muuttanut kivennäisöljyjen valmisteverojärjestelmäänsä ottaakseen huomioon polttoaineiden CO2-päästöihin perustuvat verokannat. Tämä johtaa kivennäisöljyjen veron korotuksiin vuosittain vuoteen 2005 saakka. Samana ajankohtana vähennetään vastaavasti yksityisten dieselajoneuvojen nykyisin käytössä olevan käyttöveron lisämaksua. Tästä johtuen näiden tosiasiassa muuttumattomina. ajoneuvojen käyttökustannukset pysyvät Dieselkäyttöisistä kannettu ei erityislisämaksua ja veronkorotukset aiheuttavat niille lisäkustannuksia. hyötyajoneuvoista kuitenkaan ole puolesta osapuolten kolmansien Italian viranomaiset haluavat sen vuoksi ottaa käyttöön mekanismin, joka antaa tavaraliikennettä maanteillä harjoittaville toimijoille mahdollisuuden vaatia takaisin ylimääräinen vero. Tämä on teoriassa samanlainen kuin muut jo Alankomaissa ja Ranskassa käytössä olevat järjestelmät, vaikka sen yksityiskohdat ovat erilaisia, koska sitä sovelletaan ainoastaan ammattimaisten tavaraliikenteen harjoittajien dieselkäyttöisiin samoihin sovellettaisi ajoneuvoihin, joita yritykset käyttävät omiin tavarakuljetuksiinsa. hyötyajoneuvoihin. Sitä ei tavaraliikenteen verotusjärjestelmässä Italian harjoittajille oleville takaisinmaksu tapahtuu joko kuukausittaisella tai neljännesvuosittaisella vastikejärjestelmällä ja aluksi väliaikaisesti käyttäen edellisen vuoden vastaavia kulutuslukuja. Nämä oikaistaan myöhemmin jokaisen verovuoden lopussa todellisten kulutuslukujen mukaisiksi. Muut kuin italialaiset Euroopan unionissa toimivat tavaraliikenteen harjoittajat voivat myös saada palautusta, mutta niitä vaaditaan rekisteröitymään liikenneministeriöön ja esittämään veroviranomaisen välityksellä. valtiovarainministeriöön vaatimuksensa 2 3. Komission lausunto Neuvoston direktiivin 92/81/ETY 8 artiklan 4 kohdassa säädetyn menettelyn nojalla luvan ottaa käyttöön täydentäviä verovapautuksia tai veronalennuksia erityisistä poliittisista syistä. jäsenvaltiot voivat saada Italian hallituksen käyttöönottama verojärjestelmän muutos perustuu ympäristöä koskeviin huolenaiheisiin. Se on ilmoittanut komissiolle, että uusi fossiilisten polttoaineiden verotusjärjestelmän järjestelmä mahdollistaa yhdenmukaistamisen Euroopan vaatimusten jolla eri polttoaineiden mukaisesti. Se tuo myös mukanaan järjestelmän, hiilipitoisuuden niiden (CO2) hiilidioksidipäästöjä perusteella ja siten ehkäistä saastuttavampien polttoaineiden käyttöä. hyväksymien komission verottaa voidaan Italian hallituksen pyytämä valmisteveroa koskeva poikkeus korvaisi kolmansien osapuolten puolesta tavaraliikennettä maanteillä harjoittavien ylimääräiset verotusjärjestelmän mukaisista dieselöljyn valmisteveron korotuksista ja auttaisi siten niitä sopeutumaan uuteen tilanteeseen. kustannukset, johtuvat uuden jotka liikennealalla Komissio on aikaisemmin sopinut, että verotukselliset erot hyväksytään valtionapusääntöjen mukaisesti, jos niiden tarkoituksena on varmistaa yhteisen liikennepolitiikan sovittujen tavoitteiden saavuttaminen ja 92/82/ETY noudattaa myös säädettyjä valmisteverojen tarkkaan määriteltyjen ympäristötavoitteiden saavuttamista edistävät verotukselliset erot kuuluvat periaatteessa tähän luokkaan. neuvoston vähimmäismääriä. direktiivissä Tiettyjen esittämä hallituksen poikkeuspyyntö Italian poikkeuksen soveltamisen maantieliikenteen kuljettavat jota kolmansien osapuolten lukuun. Tämä rajoitus on syrjivä tekijä, aikaisemmissa poikkeuksissa ei ollut. Tämä merkitsee sitä, että omia dieselkäyttöisiä joutuvat "ammattimaisiin epäedulliseen tavarankuljettajiin". käyttävät verrattuna tavarankuljettajiin, kilpailuasemaan ajoneuvoja kaupallisia yritykset rajoittaa jotka Näiltä osin komissio viittaa myös Euroopan yhteisöjen tuomioistuimen päätökseen asiassa C-6/97 (Italian tasavalta vastaan komissio). Siinä Italian Italian tasavalta käyttöönottamasta maanteiden lukuun tavaraliikenteelle myönnettävien verohelpotuksien järjestelmästä 22 päivänä lokakuuta 1996 tehty komission päätös 97/270/EY. pyrkimyksessään harjoitettavalle epäonnistui kumotuksi toisen saada tarjottiin italialaisille Järjestelmässä maanteiden verohelpotuksia tavaraliikenteen harjoittajille ja tasoituksia muille kuin italialaisille yhteisön maanteiden tavaraliikenteen harjoittajille polttoainekustannusten osittaiseksi korvaamiseksi. Järjestelmän tarkoitus oli auttaa italialaisia toisen lukuun toimivia maantieliikenteen harjoittajia vapauttamalla ne väliaikaisesti yleisestä verotusjärjestelmästä ja näin suosimalla niitä verrattuna omaan lukuun toimiviin liikenteenharjoittajiin. 3 joka ei ollut Komissio katsoi, että tämä muodosti verovapautuksen, perusteltu järjestelmän luonteen tai yleisen toimintasuunnitelman perusteella, eikä siten ollut yleinen toimenpide. Se teki päätöksen 97/270/EY, jossa sanottiin, suosiva verohelpotusten muodossa käyttöön otettu tukijärjestelmä ei myöskään sovellu sisämarkkinoihin perustamissopimuksen 92 artiklan 1 kohdan (nyt muutoksen jälkeen 87 artiklan) mukaisesti, sillä se ei täyttänyt yhtäkään 92 artiklan 2 ja 3 kohdassa tarkoitettujen poikkeusten edellytyksistä. ammattiliikenteenharjoittajia maanteiden että Italian tasavalta yritti saada yhteisön tuomioistuimen kumoamaan tämän päätöksen. Tuomioistuin kuitenkin totesi 19. toukokuuta 1999 tekemässään joiden mukaan verohelpotusjärjestelmä ei ole päätöksessä, että väitteet, tukijärjestelmän luonteinen, on siten hylättävä. Komissio toteaa, että verohelpotusjärjestelmä ja Italian hallituksen pyytämä samansisältöisiä. valmisteveropoikkeus Poikkeuspyynnöllä kuin verohelpotusjärjestelmällä. Se häiritsisi kilpailutasapainoa omaan lukuun toisen lukuun toimivien toimivien maantieliikenteen harjoittajien ja maantieliikenteen harjoittajien välillä tukemalla ainoastaan jälkimmäisiä. täsmälleen tietenkään kuitenkin vaikutus sama eivät olisi ole Komissio katsoo myös, että menettely, jota on ehdotettu dieselvalmisteveron korotusten palauttamiseksi muille kuin italialaisille tavarankuljettajille, näyttää aiheuttavan niille uuden hallinnollisen rasitteen, ja tämä voisi myös viivästyttää veromäärän palauttamista ja sillä voisi siten olla niitä syrjivä haitallinen vaikutus. 4. Päätelmä erot neuvoston hyväksytään liikennealalla Verotukselliset valtionapusääntöjen mukaisesti, jos niiden tarkoituksena on varmistaa yhteisen liikennepolitiikan tavoitteiden saavuttaminen ja sovittujen, myös ympäristöön liittyvien, noudattaa myös säädettyjä valmisteverojen vähimmäismääriä. Komissio voi sen vuoksi hyväksyä sellaisten verotuksellisten erojen periaatteen, joita sovelletaan syrjimättä ja joilla pyritään väliaikaisesti hyvittämään yrityksiä ja auttamaan niitä joita ne joutuvat kantamaan ympäristöön sopeutumaan lisäkustannuksiin, verotusjärjestelmän muuttumisen liittyvien seurauksena. aiheuttaman direktiivissä perusteiden 92/82/ETY vastustaa kuitenkin periaatteessa Komissio tämän Italian esittämän poikkeuspyynnön soveltamista. Vaikkakin siinä pyritään antamaan korvaus ympäristöystävällisempään verotusjärjestelmään siirtymisen aiheuttamista veronkorotuksista, se koskee ainoastaan kolmansien osapuolten puolesta tavaraliikennettä maanteillä harjoittavia toimijoita. Tämä tarkoittaa, että omia dieselkäyttöisiä hyötyajoneuvoja omien tavaroidensa kuljetukseen käyttävät yritykset joutuvat epäedulliseen kilpailuasemaan verrattuna toisen lukuun toimiviin maantieliikenteen harjoittajiin. Tämä rajoitus tuo mukanaan jota ei ole muissa samanlaisissa neuvoston toisille syrjivän tekijän, jäsenvaltioille myöntämissä poikkeuksissa. 4 Komissio katsoo myös, että menettely, jota on ehdotettu dieselvalmisteveron korotusten palauttamiseksi muille kuin italialaisille tavarankuljettajille, näyttää aiheuttavan niille uuden hallinnollisen rasitteen, ja tämä voisi myös viivästyttää veromäärän palauttamista ja sillä voisi siten olla niitä syrjivä haitallinen vaikutus. Näiden perustavaa laatua olevien vastalauseiden vuoksi komissio pyytää neuvostoa tutkimaan asiaa direktiivin 92/81/ETY 8 artiklan 4 kohdan kolmannen alakohdan mukaisesti. 5


title: Forslag til Rådets forordning om forbud mod levering til Indonesien af udstyr, der kan anvendes til intern undertrykkelse eller terrorisme

text: KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER Bruxelles, den 06. 10. 1999 KOM(1999) 460 endelig Forslag til RÅDETS FORORDNING om forbud mod levering til Indonesien af udstyr, der kan anvendes til intern undertrykkelse eller terrorisme (forelagt af Kommissionen) BEGRUNDELSE Rådet for Den Europæiske Union vedtog ved fælles holdning 1999/624/FUSP at indføre et forbud mod levering til Indonesien af udstyr, der kan anvendes til intern undertrykkelse eller terrorisme, i en periode på mindst fire måneder. Sigtet med nærværende forslag til Rådets forordning er at gennemføre denne fælles holdning i Det Europæiske Fællesskab. Der er omtrent benyttet samme approach som i den rådsforordning, hvori der forbydes salg og levering af det pågældende udstyr til Forbundsrepublikken Jugoslavien (Rådets forordning (EF) nr. 926/98, EFT L 130 af 1. 5. 98, s. 1). Da den fælles holdning anvendes indtil den 17. januar 2000, vil det i begyndelsen af januar 2000 være nødvendigt at vurdere behovet for at videreføre forordningen på grundlag af Rådets bedømmelse af, om der fortsat er behov for de foranstaltninger, der er fastsat i den fælles holdning. 2 Forslag til RÅDETS FORORDNING om forbud mod levering til Indonesien af udstyr, der kan anvendes til intern undertrykkelse eller terrorisme RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR - under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, særlig artikel 301, under henvisning til fælles holdning 1999/624/FUSP af 16. september 1999 vedrørende restriktive foranstaltninger mod Republikken Indonesien, vedtaget af Rådet på grundlag af artikel 15 i traktaten om Den Europæiske Union1, under henvisning til forslag fra Kommissionen2, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) (3) (4) (5) Ved nævnte fælles holdning er der på baggrund af den nuværende situation i Østtimor, hvor der foregår alvorlige krænkelser af menneskerettighederne og den humanitære folkeret, indført et forbud mod levering til Indonesien af udstyr, der kan anvendes til intern undertrykkelse eller terrorisme; denne foranstaltning falder ind under anvendelsesområdet for traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab; der er derfor for at undgå en fordrejning af konkurrencen behov for EF-lovgivning, for så vidt angår Fællesskabets område; dette område anses med henblik på denne forordning for at omfatte de af medlemsstaternes territorier, hvor traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab finder anvendelse, på de betingelser, der er fastlagt i traktaten; der skal fastlægges en procedure til om fornødent at ændre listen over udstyr, der kan anvendes til intern undertrykkelse eller terrorisme; det er nødvendigt, at Kommissionen og medlemsstaterne informerer hinanden om, hvilke foranstaltninger der træffes i henhold til denne forordning, og at de udveksler anden relevant information i forbindelse med denne forordning, uden at dette berører eksisterende forpligtelser med hensyn til visse typer udstyr; (6) som følge af forordningens muligvis begrænsede gyldighedsperiode bør det fastsættes, at der straks kan træffes sanktioner, hvis forordningens bestemmelser overtrædes - 1 2 EFT L 245 af 17. 9. 1999, s. 53. EFT C af , s. 3 UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: 1. Det er forbudt bevidst og forsætligt Artikel 1 a) direkte eller indirekte at sælge, levere, eksportere eller fremsende udstyr, der er nævnt i bilag I, del A og B, til denne forordning, uanset om dette har oprindelse i Fællesskabet eller ej, til personer eller organer i Republikken Indonesien eller til nogen anden person eller noget andet organ i forbindelse med erhvervsvirksomhed, der udøves i eller dirigeres fra Republikken Indonesiens område b) at deltage i tilknyttede aktiviteter, der direkte eller indirekte har til formål eller til følge at fremme de transaktioner eller aktiviteter, der er omhandlet i litra a). 2. De kompetente myndigheder i medlemsstaterne, der er nævnt i bilag II til denne forordning, kan tillade de i stk. 1, litra a), omhandlede transaktioner eller aktiviteter med det i del B i bilag I angivne udstyr, hvis der er forelagt dem et definitivt bevis for, at det endelige formål med dette udstyr ikke er intern undertrykkelse eller terrorisme. Artikel 2 Rådet vedtager med kvalificeret flertal ændringer til listen i bilag I på grundlag af et forslag fra Kommissionen. Bilaget omfatter ikke udstyr, der er specielt konstrueret eller modificeret til militær brug, og som allerede er omfattet af den våbenembargo, der er indført på grundlag af artikel 1 i fælles holdning 1999/624/FUSP. Artikel 3 Hver af medlemsstaterne beslutter, hvilke sanktioner der skal træffes, hvis bestemmelserne i denne forordning overtrædes. Indtil der om fornødent er vedtaget en lovgivning i dette øjemed, er de sanktioner, der skal træffes, hvis bestemmelserne i denne forordning overtrædes, dem, som medlemsstaterne har fastsat i henhold til artikel 4 i forordning (EF) nr. 926/983. Artikel 4 Kommissionen og medlemsstaterne underretter i det omfang, de ikke på anden måde er til det, hinanden om, hvilke foranstaltninger der træffes i henhold til denne forpligtet forordning, og udveksler anden relevant f. eks. om overtrædelser og håndhævelsesproblemer, nationale domstoles domme eller beslutninger information, som de råder over, 3 EFT L 130 af 1. 5. 99, s. 1. 4 truffet af relevante internationale fora samt tilladelser, der er givet i henhold til artikel 1, stk. 2. Artikel 5 Denne forordning gælder på Fællesskabets område, herunder dets luftrum, på ethvert fly eller fartøj under en medlemsstats jurisdiktion, for enhver person andetsteds, som er statsborger i en medlemsstat, og for ethvert organ, som falder ind under eller er konstitueret i henhold til lovgivningen i en medlemsstat. Denne forordning træder Fællesskabers Tidende. i kraft på dagen for offentliggørelsen i De Europæiske Artikel 6 Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver medlemsstat. Udfærdiget i Bruxelles, den På Rådets vegne Formand 5 BILAG I Udstyr, jf. artikel 1, der kan anvendes til intern undertrykkelse eller terrorisme (Den følgende liste omfatter ikke udstyr, der er specielt konstrueret eller modificeret til militær brug og er omfattet af den våbenembargo, der er indført på grundlag af fælles holdning 1999/624/FUSP) Del A Hjelme, der giver ballistisk beskyttelse, hjelme til brug under optøjer, skjolde til brug under optøjer og ballistiske skjolde og specielt konstruerede komponenter hertil Specielt konstrueret fingeraftryksudstyr Mekanisk drevne projektører Byggeudstyr med ballistisk beskyttelse Jagtknive Specielt konstrueret udstyr til produktion af jagtgeværer Udstyr til håndladning af ammunition Kommunikationsaflytningsudstyr Optiske halvlederdetektorer Billedforstærkerrør Teleskopvåbensigter Våben med glat løb og tilhørende ammunition ud over dem, der er specielt konstrueret til militær brug, og specielt konstruerede komponenter hertil undtagen: 1) signalpistoler 2) luftpistoler eller geværer konstrueret som industriværktøj eller til human bedøvelse af dyr Simulatorer til undervisning i brug af skydevåben og specielt konstruerede eller modificerede komponenter og tilbehør hertil Bomber og håndgranater ud over dem, der er specielt konstrueret til militær brug, og specielt konstruerede komponenter hertil Armerede beskyttelsesdragter og specielt udviklede komponenter hertil ud over dem, der er fremstillet efter militære standarder eller specifikationer Terængående erhvervskøretøjer med træk på alle fire hjul, der er fremstillet eller udstyret med ballistisk beskyttelse, og profilpanser til sådanne køretøjer 6 Vandkanoner og specielt konstruerede eller modificerede komponenter hertil Køretøjer udstyret med vandkanon Køretøjer, der er specielt konstrueret eller modificeret til at blive elektrificeret for at afvise angribere, og komponenter hertil, der er specielt konstrueret eller modificeret til det formål Akustiske anordninger, som fabrikanten eller leverandøren præsenterer som egnede til bekæmpelse af optøjer, og specielt konstruerede komponenter hertil Fodlænker, kæder, ankeljern og bælter frihedsberøve mennesker til elektrisk chok, specielt konstrueret til at bortset fra: håndjern, hvis maksimale dimension inkl. kæde ikke overstiger 240 mm i låst tilstand Bærbare anordninger, der er konstrueret eller modificeret med henblik på bekæmpelse af optøjer eller selvbeskyttelse ved udsendelse af et lammende stof (såsom tåregas eller peberspray), og specielt konstruerede komponenter hertil Bærbare anordninger, der er konstrueret eller modificeret med henblik på bekæmpelse af optøjer eller selvbeskyttelse ved elektrisk chok (herunder elektriske stave, elektriske skjolde, bedøvelsesgeværer og elektriske dartgeværer (taserudstyr)), og komponenter hertil specielt konstrueret eller modificeret til det formål Elektronisk udstyr, der kan spore skjulte sprængstoffer, og specielt konstruerede komponenter hertil undtagen: TV- eller røntgenundersøgelsesudstyr Elektronisk støjsenderforstyrrelsesudstyr, der er specielt konstrueret til at forhindre detonation ved radiofjernkontrol af improviserede eksplosive anordninger, og specielt konstruerede komponenter hertil Udstyr og anordninger specielt konstrueret til at iværksætte eksplosioner med elektriske eller ikke-elektriske midler, herunder tændapparater, detonatorer, sprængkapsler, boostere og detonationslunter, og specielt konstruerede komponenter hertil undtagen: dem, der er specielt konstrueret til specifik handelsbrug, der består i styring eller betjening ved hjælp af sprængstof af andet udstyr eller anordninger, hvis funktion ikke er at fremkalde eksplosioner, f. eks. air bag-pumper i biler, elektriske overspændingssikringer i sprinklerudløsere)4 Udstyr og anordninger, der er specielt konstrueret til ammunitionsrydning undtagen: (1) bombetæpper (2) beholdere konstrueret til at rumme objekter, der vides eller mistænkes for at være improviserede eksplosive anordninger 7 Natteoptagelses- og termalt afbildningsudstyr og billedforstærkerrør eller halvledersensorer hertil Specielt konstrueret software og teknologi, der kræves til alle former for udstyr på listen. Del B Retlinet afskæring af sprængladninger Følgende sprængstoffer og tilknyttede stoffer amatol nitrocellulose (indeholdende mere end 12,5 % nitrogen) nitroglycol pentaerythritoltetranitrat (PETN) picryl chlorid trinitrophenylmethylnitramin (tetryl) 2, 4, 6-trinitrotoluen (TNT) Specielt konstrueret software og teknologi, der kræves til alle former for udstyr på listen. 8 - - - - - - - Liste over de myndigheder, der er omhandlet i artikel 1, stk. 2 BILAG II BELGIEN Ministerie van Buitenlandse Zaken, Buitenlandse Handel en Ontwikkelings-samenwerking Directie-generaal van de Buitenlandse Economische en Bilaterale Betrekkingen Dienst Centraal en Oost-Europa (B 13) De heer Filip David Karmelietenstraat 15 B-1000 Brussel Ministère des affaires étrangères, du commerce extérieur et de la coopération au développement Direction générale des relations économiques et bilatérales extérieures Service Europe centrale et orientale (B 13) M. Filip David rue des Petits Carmes 15 B-1000 Bruxelles Tlf. (32 2) 501 81 64 Fax (32 2) 501 88 27 DANMARK Erhvervsfremmestyrelsen Tine Friis Hansen Tagensvej 137 DK-2200 København N. 9 Tlf. (45) 35 86 86 86 Fax (45) 35 86 86 87 TYSKLAND Bundesausfuhramt Referat 214, Herr Pietsch Frankfurterstraße 29-35 D-65760 Eschborn Tlf. (49 6196) 908 689 Fax (49 6196) 908 412 GRÆKENLAND Υπουργείο Εθνικής Οικονοµίας Γενική Γραµµατεία ∆ιεθνών Οικονοµικών Σχέσεων νση ∆ιαδικασιών Εξωτερικού Εµπορίου ∆ / Κα Μπάρτζη Κος Ιγγλέσης - Κορνάρου οδ. GR—105 63 1 Αθήνα Ministry of National Economy General Secretariat of International Economic Relations Directorate of External Trade Mrs. Bartzi or Mr. Iglesis 1, Kornarou Street GR—105 63 Athens Tlf. (30-1) 328 60 51-53 10 Fax (30-1) 328 60 94, 328 60 59. Κύριος Γεώργιος Χριστοφής Пληρεξούσιος Υπουργός Β ' Γραφείο Κυρώσεων Βασιλίσσης Σοφίας ος όροφος 1, 7 Αθήνα GR-106 71 Mr. George Christofis, Minister Plenipotentiary Sanctions Bureau 1, Vasilissis Sofias, 7th floor GR-106 71 Athens Tlf. (30 1) 368 12 25 Fax (30 1) 368 12 34 SPANIEN Ministerio de Economia y Hacienda Secretaria General de Comercio Exterior Paseo de la Castellana, no. 162 E-28046 Madrid Tlf. (34 91) 349 38 60 Fax (34 91) 457 28 63 11 FRANKRIG Direction générale des douanes et des droits indirects Bureau E/2 - Cellule Embargo Mlle. Diane Foreau 23bis, rue de l'Université F-75700 Paris - Cedex 07 S. P. Tlf. (33 1) 44 74 48 93 Fax (33 1) 44 74 48 97 IRLAND Licensing Unit (Mr. Michael Greene) Department of Enterprise, Trade and Employment Kildare Street IRL-Dublin 2 Tlf. (353 1) 631 24 46 Fax (353 1) 676 61 54 e-mail: greenem@entemp. irlgov. ic ITALIEN Ministero del Commercio con l'Estero Gabinetto Viale Boston 25 I-00144 Roma Tlf. (39 06) 59 64 75 47 12 Fax (39 06) 59 64 74 94 e-mail: INFO@MincomesIT LUXEMBOURG Office des Licences M. A. Paulus B. P. 113 L-2011 Luxembourg Tlf. (352) 478 23 70 Fax (352) 46 61 38 e-mail: andre. paulus@mae. etat. lu NEDERLANDENE Ministerie van Economische Zaken Directoraat-generaal van de Buitenlandse Economische Betrekkingen Directie Handelspolitiek en Investeringsbeleid Afdeling Exportcontrole en Sanctiebeleid (BEB/DHI/ES) mw. drs. C. M. van Dantzig Postbus 20101 NL-2500 EC Den Haag Tlf. (31 70) 379 63 57 / 63 80 Fax (31 70) 379 73 92 e-mail: e. m. vandantzig@minez. nl 13 ØSTRIG Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, Gruppe II. a Landstraßer Hauptstraße 55-57 A-1030 Wien Tlf. (43 1) 711 02 / 361 Fax (43 1) 715 83 47 PORTUGAL Ministério da Economia Direcção Geral des Relaçoes Económicas Internacionais Alice Rodrigues / José Gomes Avenida da República, 79 P- Lisboa Tlf. (351 1) 791 19 43 Fax (351 1) 796 37 23 FINLAND Ulkoasiainministeriö PL 176 SF-00161 Helsinki Tlf. (358 9) 1341 5555 Fax (358 9) 629 840 14 Utrikesministeriet PL 176 SF-00161 Helsingfors Tlf. (358 9) 1341 5555 Fax (358 9) 629 840 SVERIGE Regeringskansliet Utrikesdepartementet Rättssekretariatet för EU-frågor Fredsgatan 6 S-103 39 Stockholm Tlf. (46 8) 405 10 00 Fax (46 8) 453 66 99 DET FORENEDE KONGERIGE Export Policy Unit Department of Trade and Industry Kingsgate House 66-74, Victoria Street London SW1E 6SW Tlf. (44 171) 215 89 98 Fax (44 171) 215 85 19 15 DET EUROPÆISKE FÆLLESSKAB Europa-Kommissionen Generaldirektorat I A. de Vries, DM24 5/75 Tlf. (32 2) 295 68 80 Fax (32 2) 295 73 31 e-mail: anthonius. de-vries@dg1. cec. be 16


title: Proposta de decisão do Conselho relativa à concessão de assistência macrofinanceira suplementar à Roménia (COM(1999) 405 - C5-0097/1999 - 1999/0167(CNS))

eurovoc_concepts:
Romania
aid policy
financial aid
financial cooperation
terms for aid

text: C 107/74 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 13. 4. 2000 Quarta-feira, 6 de Outubro de 1999 4. 5. Solicita nova consulta, caso o Conselho tencione alterar substancialmente a proposta da Comissão; Encarrega a sua Presidente de transmitir a posição do Parlamento Europeu ao Conselho e à Comissão. 16. Concessão de assistência macrofinanceira suplementar à Roménia A5-0019/1999 Proposta de decisão do Conselho relativa à concessão de assistência macrofinanceira suplementar à Roménia (COM(1999) 405 ’ C5-0097/1999 ’ 1999/0167(CNS)) Esta proposta foi aprovada com as seguintes alterações: TEXTO DA COMISSÃO ALTERAÇÕES DO PARLAMENTO (Alteração 1) Considerando 2 (2) Considerando que a Roménia está a realizar reformas fun- damentais de carácter económico, bem como a envidar esfor- ços significativos no sentido de implementar uma economia de mercado eficiente; (2) Considerando que a Roménia está a realizar reformas fun- damentais de carácter económico, bem como a envidar esfor- ços significativos no sentido de implementar uma economia social de mercado, havendo que zelar pela necessidade de que esta crie postos de trabalho e melhore as condições de vida da população; (Alteração 2) Considerando 7 bis (novo) (7 bis) Considerando que a Comissão deverá zelar por que a utilização da assistência financeira respeite as regras de controlo orçamental da Comunidade; (Alteração 3) Considerando 8 (8) Considerando que a concessão pela Comunidade de um empréstimo a longo prazo à Roménia constitui uma medida adequada para minorar as dificuldades financeiras externas do país, apoiando a sua balança de pagamentos e reforçando as suas reservas; (8) Considerando que a concessão pela Comunidade de um empréstimo a longo prazo à Roménia constitui uma medida adequada para minorar as dificuldades financeiras externas do país, apoiando a sua balança de pagamentos e reforçando as suas reservas, tal como para prosseguir o objectivo de um bom funcionamento da administração e dar resposta às necessidades sociais básicas da população; (Alteração 4) Artigo 2o, no 1 A Comissão fica habilitada a acordar com as Autoridades 1. romenas, após consulta do Comité Económico e Financeiro, as condições de política económica associadas ao empréstimo. Estas condições deverão ser compatíveis com os acordos referi- dos no no 3 do artigo 1o. A Comissão fica habilitada a acordar com as autoridades 1. romenas, após consulta do Comité Económico e Financeiro, as condições de política económica associadas ao empréstimo. Estas condições deverão ser compatíveis com os acordos referi- dos no no 3 do artigo 1o, havendo que zelar pelo seu equilí- brio de um ponto de vista social. 13. 4. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 107/75 TEXTO DA COMISSÃO Quarta-feira, 6 de Outubro de 1999 ALTERAÇÕES DO PARLAMENTO (Alteração 5) Artigo 2o, no 2 2. A Comissão verificará regularmente, em colaboração com o Comité Económico e Financeiro e em coordenação com o FMI, se a política económica da Roménia está em conformi- dade com os objectivos do presente empréstimo e se as suas condições estão a ser respeitadas. 2. A Comissão verificará regularmente, em colaboração com o Comité Económico e Financeiro e em coordenação com o FMI, segundo os princípios de uma gestão sólida e eficaz, se a política económica da Roménia está em conformidade com os objectivos do presente empréstimo e se as suas condi- ções estão a ser respeitadas. (Alteração 6) Artigo 3o, no 2 Sem prejuízo do disposto no artigo 2o, a segunda parcela 2. será disponibilizada com base na continuação da aplicação satisfatória do programa de ajustamento e reformas da Romé- nia e nunca antes de ter decorrido um trimestre após o desem- bolso da primeira parcela. Sem prejuízo do disposto no artigo 2o, a segunda parcela 2. será disponibilizada com base na continuação da aplicação satisfatória do programa de ajustamento e reformas da Romé- nia e nunca antes de ter decorrido um trimestre após o desem- bolso da primeira parcela. A Comissão informará o Parla- mento Europeu antes do desembolso da segunda parcela. (Alteração 7) Artigo 5o A Comissão apresentará ao Parlamento Europeu e ao Conselho, pelo menos uma vez por ano, um relatório de que constará uma análise da execução da presente decisão. A Comissão apresentará ao Parlamento Europeu e ao Conselho, pelo menos uma vez por ano, até 15 de Setembro,um relató- rio de que constará uma análise da execução da presente deci- são. Resolução legislativa do Parlamento Europeu referente a uma proposta de decisão do Conselho relativa à concessão de assistência macrofinanceira suplementar à Roménia (COM(1999) 405 ’ C5-0097/1999 ’ 1999/0167(CNS)) (Processo de consulta) O Parlamento Europeu, D Tendo em conta a proposta da Comissão ao Conselho (COM(1999) 405 D 1999/0167(CNS)), D Consultado pelo Conselho, nos termos do artigo 308o do Tratado CE (C5-0097/1999), D Tendo em conta o artigo 67o do seu Regimento, D Tendo em conta o relatório da Comissão da Indústria, do Comércio Externo, da Investigação e da Energia, bem como o parecer da Comissão dos Orçamentos (A5-0019/1999), 1. Aprova a proposta da Comissão assim alterada; Convida a Comissão a alterar a sua proposta no mesmo sentido, nos termos do no 2 do artigo 250o 2. do Tratado CE; 3. 4. 5. Solicita ao Conselho que o informe, caso entenda afastar-se do texto aprovado pelo Parlamento; Solicita nova consulta, caso o Conselho tencione alterar substancialmente a proposta da Comissão; Encarrega a sua Presidente de transmitir a sua posição ao Conselho e à Comissão


title: Commission Regulation (EC) No 2121/1999 of 6 October 1999 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit

text: L 261/4 EN Official Journal of the European Communities 7. 10. 1999 COMMISSION REGULATION (EC) No 2121/1999 of 6 October 1999 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, (2) Having regard to the Treaty establishing the European Community, in compliance with the above criteria, the standard import values must be fixed at the levels set out in the Annex to this Regulation, Having regard to Commission Regulation (EC) No 3223/94 of 21 December 1994 on detailed rules for the application of the last import arrangements amended by Regulation (EC) No 1498/98 (2), and in particular Article 4 (1) thereof, fruit and vegetables (1), as for HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 Whereas: (1) Regulation (EC) No 3223/94 lays down, pursuant to the outcome of the Uruguay Round multilateral trade nego- tiations, the criteria whereby the Commission fixes the standard values for imports from third countries, in respect of the products and periods stipulated in the Annex thereto; The standard import values referred to in Article 4 of Regula- tion (EC) No 3223/94 shall be fixed as indicated in the Annex hereto. Article 2 This Regulation shall enter into force on 7 October 1999. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 6 October 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 337, 24. 12. 1994, p. 66. (2) OJ L 198, 15. 7. 1998, p. 4. 7. 10. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 261/5 to the Commission Regulation of 6 October 1999 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables ANNEX CN code 0709 90 70 0805 30 10 0806 10 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 Third country code (1) Standard import value (EUR/100 kg) 052 999 052 388 524 528 999 052 064 400 999 064 388 400 800 804 999 052 064 388 999 63,0 63,0 53,8 70,4 55,1 74,3 63,4 100,5 55,0 240,8 132,1 37,9 55,7 42,3 185,5 58,3 75,9 83,5 61,6 181,1 108,7 (1) Country nomenclature as fixed by Commission Regulation (EC) No 2645/98 (OJ L 335, 10. 12. 1998, p. 22). Code ‘999’ stands for ‘of other origin’