title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Mai 2002

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São Tomé and Príncipe
financial compensation of an agreement
fishing agreement
fishing licence

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 7. 10. 1999 KOM(1999)462 endgültig Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Mai 2002 (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Das beiliegende Protokoll zu dem Fischereiabkommen zwischen der EG und São Tomé und Príncipe ist am 31. Mai 1999 ausgelaufen. Die beiden Vertragsparteien haben am 31. Mai 1999 ein neues Protokoll paraphiert, um die technischen und finanziellen Bedingungen festzulegen, unter denen die Schiffe der Gemeinschaft in der Zeit vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Mai 2002 in den Gewässern von São Tomé und Príncipe fischen dürfen. Die Kommission schlägt dem Rat hierauf vor, per Beschluß den Entwurf des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des neuen Protokolls anzunehmen, bis dieses endgültig in Kraft getreten ist. Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des neuen Protokolls ist Gegenstand eines gesonderten Verfahrens. 2 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Mai 2002 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) Die Gemeinschaft und São Tomé haben Verhandlungen geführt, um die Änderungen oder Zusätze festzulegen, die nach Auslaufen des derzeit geltenden Protokolls in das genannte Abkommen eingefügt werden sollen. Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 31. Mai 1999 ein neues Protokoll paraphiert. diesem Protokoll werden der Gemeinschaft In Fangmöglichkeiten der Gerichtsbarkeit von São Tomé und Príncipe in der Zeit vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Mai 2002 eingeräumt. den den Gewässern Fischern unter der Hoheit oder in Um eine Unterbrechung der Fischereitätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe zu verhindern, ist es unerläßlich, das neue Protokoll so bald wie möglich zu genehmigen. Daher haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach dem Zeitpunkt des Auslaufens des sich, dieses Abkommen geltenden Protokolls vorsieht. Es vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung gemäß Artikel 37 des Vertrages zu genehmigen. empfiehlt (5) Der Schlüssel zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist anhand der traditionellen Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Fischereiabkommens festzulegen - 3 BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Mai 2002 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt: – Thunfischwadenfänger/Froster: Frankreich: 18 Schiffe, Spanien: 18 Schiffe – Thunfischfänger mit Angeln: Frankreich: 7 Schiffe – Oberflächen-Langleinenfischer: Spanien: 28 Schiffe, Portugal: 5 Schiffe. Sollten die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, so kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen. Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 4 ANHANG ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES PROTOKOLLS ZUR FESTLEGUNG DER FANGMÖGLICHKEITEN UND DER FINANZIELLEN GEGENLEISTUNG NACH DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER KÜSTE VON SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE FÜR DIE ZEIT VOM 1. JUNI 1999 BIS ZUM 31. MAI 2002 A. Schreiben der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe Sehr geehrter Herr. , unter Bezugnahme auf das am 31. Mai 1999 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Juni 1999 bis zum Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der 31. Mai 2002 beehre Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juni 1999 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist. ich mich, In diesem Fall wird davon ausgegangen, daß die erste Rate des in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Oktober 1999 bezahlt wird. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe 5 B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft Sehr geehrter Herr. , ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "unter Bezugnahme auf das am 31. Mai 1999 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Mai 2002 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juni 1999 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist. In diesem Fall wird davon ausgegangen, daß die erste Rate des in Artikel 2 des dem 31. Oktober 1999 bezahlt wird. finanziellen Ausgleichs vorgesehenen Protokolls vor Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden. " Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Union 6


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Azerbaijan
cooperation agreement (EU)
cooperation policy
economic development

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text: 7. 10. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 261/41 Information relative à l'entrée en vigueur de l'Accord de Partenariat et de Coopération entre les Communautés européennes et leurs États membres, d'une part, et la République d'Arménie, d'autre part L'Accord de Partenariat et de Coopération conclu entre les Communautés européennes et leurs États membres, d'une part, et la République d'Arménie, d'autre part (JO L 239 du 9. 9. 1999, p. 1) est entré en vigueur le 1er juillet 1999, les notifications relatives à l'accomplissement des procédures prévues à l'article 101, deuxième alinéa, de l'Accord ayant été complétées par les parties à la date du 31 mai 1999. Information relative à l'entrée en vigueur de l'Accord de Partenariat et de Coopération entre les Communautés européennes et leurs États membres, d'une part, et la République d'Azerbaïdjan, d'autre part L'Accord de Partenariat et de Coopération conclu entre les Communautés européennes et leurs États membres, d'une part, et la République d'Azerbaïdjan, d'autre part (JO L 246 du 17. 9. 1999, p. 46) est entré en vigueur le 1er les notifications relatives à l'accomplissement des procédures prévues à l'article 104, deuxième alinéa, de l'Accord ayant été complétées par les parties à la date du 31 mai 1999. juillet 1999,


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2147/1999 της Επιτροπής, της 7ης Οκτωβρίου 1999, σχετικά με την εφαρμογή των εισαγωγικών δασμών που ορίζονται στον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 1981/1999 για τον καθορισμό των εισαγωγικών δασμών στον τομέα του ρυζιού

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CCT duties
import
rice

text: L 262/22 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 8. 10. 1999 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2147/1999 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 7ης Οκτωβρίου 1999 σχετικά µε την εφαρµογή των εισαγωγικών δασµών που ορίζονται στον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1981/1999 για τον καθορισµό των εισαγωγικών δασµών στον τοµέα του ρυζιού Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, (2) Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 3072/95 του Συµβουλίου, της 22ας ∆εκεµβρίου 1995, περί κοινής οργάνωσης αγοράς στον τοµέα του ρυζιού (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2072/98 (2), τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1503/96 της Επιτροπής, της 29ης Ιου- λίου 1996, για τις λεπτοµέρειες εφαρµογής του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 3072/95 του Συµβουλίου όσον αφορά τους εισαγωγικούς δασµούς στον τοµέα του ρυζιού (3), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2831/98 (4), και ιδίως το άρθρο 4, παράγραφος 1, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: Η έναρξη ισχύος που αναφέρεται ανωτέρω ορίστηκε λόγω διοικητικού λάθους· εποµένως, πρέπει να ληφθούν τα ανα- γκαία µέτρα ώστε οι δασµοί που καθορίστηκαν στον προα- ναφερόµενο κανονισµό να µπορούν να εφαρµοστούν µετά από αίτηση του εµπορευοµένου, για τις εισαγωγές για τις οποίες οι διασαφήσεις για θέση σε ελεύθερη κυκλοφορία, έγιναν δεκτές στις 16 Σεπτεµβρίου 1999, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Οι εισαγωγικοί δασµοί στον τοµέα του ρυζιού που αναφέρονται στο άρθρο 11, παράγραφοι 1 και 2, του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 3072/95, που καθορίστηκαν από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1981/ 1999, εφαρµόζονται, µετά από αίτηση των ενδιαφερόµενων, για τις εισαγωγές για τις οποίες οι διασαφήσεις για θέση σε ελεύθερη κυκλοφορία έγιναν δεκτές στις 16 Σεπτεµβρίου 1999. (1) Ο κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1981/1999 της Επιτροπής, της 16ης Σεπτεµβρίου 1999, για τον καθορισµό των εισαγω- γικών δασµών στον τοµέα του ρυζιού (5) προβλέπει, στο άρθρο 2, την έναρξη ισχύος του κανονισµού στις 17 Σεπτεµβρίου 1999· Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει την επόµενη ηµέρα από τη δηµοσίευσή του στην Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοι- νοτήτων. Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 7 Οκτωβρίου 1999. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 329 της 30. 12. 1995, σ. 18. (2) ΕΕ L 265 της 30. 9. 1998, σ. 4. (3) ΕΕ L 189 της 30. 7. 1996, σ. 71. (4) ΕΕ L 351 της 29. 12. 1998, σ. 25. (5) ΕΕ L 245 της 17. 9. 1999, σ. 15


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 2147/1999 af 7. oktober 1999 om anvendelse af den importtold, der er fastsat ved forordning (EF) nr. 1981/1999 om fastsættelse af importtold for ris

text: L 262/22 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 8. 10. 1999 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2147/1999 af 7. oktober 1999 om anvendelse af den importtold, der er fastsat ved forordning (EF) nr. 1981/1999 om fastsættelse af importtold for ris KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — (2) under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EF) nr. 3072/95 af 22. december 1995 om den fælles markedsordning for ris (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2072/98 (2), under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 1503/ 96 af 29. juli 1996 om gennemførelsesbestemmelser til Rådets forordning (EF) nr. 3072/95 for så vidt angår importtold for ris (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2831/98 (4), særlig artikel 4, stk. 1, og ud fra følgende betragtninger: nævnte ikrafttrædelsesdato blev fastsat ved en admini- strativ fejltagelse; det bør derfor sikres, at den i nævnte forordning fastsatte importtold på de erhvervsdrivendes anmodning anvendes for importforretninger, for hvilke angivelserne fri omsætning blev godkendt den 16. september 1999 — for overgang til UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Den importtold for ris, der er nævnt i artikel 11, stk. 1 og 2, i forordning (EF) nr. 3072/95 og fastsat ved forordning (EF) nr. 1981/1999, anvendes på de erhvervsdrivendes anmodning for importforretninger, for hvilke angivelserne for overgang til fri omsætning blev godkendt den 16. september 1999. (1) I artikel 2 i Kommissionens forordning (EF) nr. 1981/ 1999 af 16. september 1999 om fastsættelse af import- told for ris (5) er det fastsat, at forordningen træder i kraft den 17. september 1999; Artikel 2 Denne forordning træder i kraft dagen efter offentliggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 7. oktober 1999. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 329 af 30. 12. 1995, s. 18. (2) EFT L 265 af 30. 9. 1998, s. 4. (3) EFT L 189 af 30. 7. 1996, s. 71. (4) EFT L 351 af 29. 12. 1998, s. 25. (5) EFT L 245 af 17. 9. 1999, s. 15


title: Reglamento (CE) n° 2140/1999 de la Comisión, de 7 de octubre de 1999, por el que se fija la restitución máxima a la exportación de centeno en el marco de la licitación contemplada en el Reglamento (CE) n° 1758/1999

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award of contract
export refund
rye

text: 8. 10. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 262/13 REGLAMENTO (CE) No 2140/1999 DE LA COMISIÓN de 7 de octubre de 1999 por el que se fija la restitución máxima a la exportación de centeno en el marco de la licitación contemplada en el Reglamento (CE) no 1758/1999 LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo, de 30 de junio de 1992, por el que se establece la organización común de mercados en el sector de los cereales (1), cuya última modifi- cación la constituye el Reglamento (CE) no 1253/1999 (2), Visto el Reglamento (CE) no 1501/95 de la Comisión, de 29 de junio de 1995, por el que se establecen determinadas disposi- ciones de aplicación del Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo en lo que respecta a la concesión de las restituciones a la exportación y a las medidas que deben adoptarse en caso de perturbación en el sector de los cereales (3), cuya última modifi- cación la constituye el Reglamento (CE) no 2513/98 (4), y, en particular, su artículo 7, (1) (2) Considerando que el Reglamento (CE) no 1758/1999 de la Comisión (5) ha abierto una licitación de la restitución y/o del gravamen a la exportación de centeno a todos los terceros países; Considerando que, en virtud del artículo 7 del Regla- mento (CE) no 1501/95, la Comisión, basándose en las ofertas comunicadas y con arreglo al procedimiento establecido en el artículo 23 del Reglamento (CEE) no 1766/92, puede decidir fijar una restitución máxima a la exportación siguiendo los criterios a que se refiere el artículo 1 del Reglamento (CE) no 1501/95; que, en este caso, el contrato se adjudicará al licitador o licitadores cuya oferta sea igual o inferior a la restitución máxima, y licitador o licitadores cuya oferta se refiere a un al gravamen a la exportación; Considerando que la aplicación de los criterios preci- tados a la situación actual de los mercados de cereal considerado lleva a fijar la restitución máxima a la importe indicado en el artículo 1; exportación en el Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión de los cereales, (3) (4) HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Para las ofertas comunicadas del 1 al 7 de octubre de 1999 en el marco de la licitación contemplada en el Reglamento (CE) no 1758/1999, la restitución máxima a la exportación de centeno se fijará en 63,39 EUR/t. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 8 de octubre de 1999. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 7 de octubre de 1999. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) DO L 160 de 26. 6. 1999, p. 18. (3) DO L 147 de 30. 6. 1995, p. 7. (4) DO L 313 de 21. 11. 1998, p. 16. (5) DO L 210 de 10. 8. 1999, p. 3


title: Ψήφισμα σχετικά με το αεροπορικό δυστύχημα της Ustica

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Italy
NATO
air transport
judicial cooperation
transport accident

text: C 107/110 Πε΄µπτη, 7 Οκτωβρίου 1999 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των EL 13. 4. 2000 ζητει΄ απο΄ το Συµβου΄λιο, την Επιτροπη΄ και την Ευρωπαι¨κη΄ Τρα΄πεζα Ανασυγκρο΄τησης και Ανα΄πτυξης να 11. δω΄σουν προτεραιο΄τητα στην παροχη΄ της βοη΄θειας για ανασυγκρο΄τηση στους δη΄µους που αποτρε΄πουν και προ- λαµβα΄νουν τις βι΄αιες ενε΄ργειες και τις διακρι΄σεις εις βα΄ρος εθνικω΄ν µειονοτη΄των και ατο΄µων λο΄γω των πολιτικω΄ν τους φρονηµα΄των· ζητει΄ απο΄ την Επιτροπη΄ και το Συµβου΄λιο να παρα΄σχουν ειδικη΄ ενι΄σχυση σε προγρα΄µµατα που θα ενθαρ- 12. ρυ΄νουν το δια΄λογο µεταξυ΄ εκπροσω΄πων της αλβανικη΄ς πλειοψηφι΄ας στο Κοσσυφοπε΄διο και εκπροσω΄πων των µειονοτικω΄ν οµα΄δων, ο΄πως οι Ροµ, καθω΄ς και α΄λλα µε΄τρα οικοδο΄µησης εµπιστοσυ΄νης· αναθε΄τει στην Προ΄εδρο΄ του να διαβιβα΄σει το παρο΄ν ψη΄φισµα στο Συµβου΄λιο, την Επιτροπη΄, τα Ηνωµε΄να 13. Έθνη και την προσωρινη΄ πολιτικη΄ διοι΄κηση των Ηνωµε΄νων Εθνω΄ν στο Κοσσυφοπε΄διο, τον ΟΑΣΕ, το ΝΑΤΟ και τον Αναπληρωτη΄ Ειδικο΄ Απεσταλµε΄νο του Γενικου΄ Γραµµατε΄α για Ανθρωπιστικε΄ς Υποθε΄σεις στο Κοσσυφοπε΄διο. 7. Αεροπορικο΄ ατυ΄χηµα στην Ustica B5-0148, 0156, 0160, 0162 και 0176/1999 Ψη΄φισµα σχετικα΄ µε το αεροπορικο΄ δυστυ΄χηµα της Ustica Το Ευρωπαι¨κο΄ Κοινοβου΄λιο, A. Β. Γ. ∆. Ε. ε΄χοντας υπο΄ψη ο΄τι στις 27 Ιουνι΄ου 1980, αεροσκα΄φος τυ΄που DC9 που εκτελου΄σε την πτη΄ση Bologna (cid:12) Palermo και µετε΄φερε 81 επιβα΄τες κατερρι΄φθη κα΄τω απο΄ α΄γνωστες συνθη΄κες, υπενθυµι΄ζοντας ο΄τι η ευρωπαι¨κη΄ κοινη΄ γνω΄µη παρακολου΄θησε ανε΄καθεν µε µεγα΄λο ενδιαφε΄ρον τις εξελι΄ξεις της υπο΄θεσης αυτη΄ς και για την ε΄ρευνα σχετικα΄ µε την εξευ΄ρεση της αλη΄θειας εργα΄σθηκε α΄οκνα και η «Ένωση οικογενειω΄ν των θυµα΄των της καταστροφη΄ς της Ustica», ε΄χοντας υπο΄ψη ο΄τι ο στο΄χος της εξευ΄ρεσης της αλη΄θειας σε µια τε΄τοια περι΄πτωση ε΄χει σηµασι΄α και για τη µελλοντικη΄ ασφα΄λεια ο΄λων των πολιτω΄ν της Ευρωπαι¨κη΄ς Ένωσης, καθω΄ς επι΄σης και ο΄σον αφορα΄ την εµπι- στοσυ΄νη τους στους πολιτικου΄ς και στρατιωτικου΄ς θεσµου΄ς, υπενθυµι΄ζοντας ο΄τι επι΄ σειρα΄ν ετω΄ν οι ε΄ρευνες της ιταλικη΄ς δικαστικη΄ς αρχη΄ς δεν µπο΄ρεσαν να προοδευ΄σουν µεταξυ΄ α΄λλων και λο΄γω ανεπαρκου΄ς συνεργασι΄ας εκ µε΄ρους των αρχω΄ν της Ιταλι΄ας και α΄λλων χωρω΄ν ο΄πως επι΄σης και εκει΄νων του ΝΑΤΟ, ε΄χοντας υπο΄ψη ο΄τι στις παρελθου΄σες εβδοµα΄δες η ιταλικη΄ δικαστικη΄ αρχη΄ κατε΄θεσε τα αποτελε΄σµατα µιας νε΄ας ε΄ρευνας, ΣΤ. ε΄χοντας υπο΄ψη ο΄τι ει΄ναι επιτακτικη΄ η συνεργασι΄α των αρµοδι΄ων αρχω΄ν της Γαλλι΄ας, του Ηνωµε΄νου Βασι- λει΄ου, των ΗΠΑ και του ΝΑΤΟ και ενδεχοµε΄νως και α΄λλων εντοπιζοµε΄νων κρατω΄ν προκειµε΄νου να εντοπι- σθου΄ν επακριβω΄ς οι ευθυ΄νες για την αεροπορικη΄ καταστροφη΄, Ζ. ε΄χοντας λα΄βει γνω΄ση της απο΄φασης της ιταλικη΄ς κυβε΄ρνησης να διαβιβα΄σει στις ενδιαφερο΄µενες χω΄ρες τα τµη΄µατα της ε΄ρευνας που αναφε΄ρονται συγκεκριµε΄να στο ρο΄λο τους προκειµε΄νου να ζητη΄σει επιση΄µως την αναγκαι΄α συνεργασι΄α τους, ζητει΄ απο΄ ο΄λα τα ενδιαφερο΄µενα κρα΄τη, ξεκινω΄ντας απο΄ εκει΄να που µνηµονευ΄ονται α΄µεσα στις δικαστικε΄ς 1. πρα΄ξεις, να παρα΄σχουν την αναγκαι΄α συνεργασι΄α στην ιταλικη΄ δικαστικη΄ αρχη΄ προκειµε΄νου να επιτραπει΄ η ορι- στικη΄ ολοκλη΄ρωση της ε΄ρευνας· ζητει΄ επι΄σης απο΄ το Συµβου΄λιο, εν ονο΄µατι των αρχω΄ν της διαφα΄νειας που αποτελου΄ν αναπο΄σπαστο τµη΄µα των συνθηκω΄ν, να ζητη΄σει απο΄ τα ενδιαφερο΄µενα κρα΄τη να ενεργη΄σουν κατ’ αυτο΄ν τον τρο΄πο· καλει΄ το Συµβου΄λιο και την Επιτροπη΄, σε συνεργασι΄α µε τα κρα΄τη µε΄λη, να αναλα΄βουν συντονισµε΄νη δρα΄ση 2. προκειµε΄νου να θε΄σουν σε ισχυ΄ αποτελεσµατικο΄τερους κανο΄νες προκειµε΄νου να παρασχεθει΄ ασφα΄λεια στις πολιτι- κε΄ς πτη΄σεις σε σχε΄ση µε το ΝΑΤΟ και τις εθνικε΄ς στρατιωτικε΄ς δραστηριο΄τητες· αναθε΄τει στην Προ΄εδρο΄ του να διαβιβα΄σει το παρο΄ν ψη΄φισµα. στο Συµβου΄λιο, την Επιτροπη΄, τις κυβερνη΄σεις 3. των κρατω΄ν µελω΄ν, την κυβε΄ρνηση των ΗΠΑ και το Γενικο΄ Γραµµατε΄α του ΝΑΤΟ


text: 7. 10. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 261/41 Meddelelse om ikrafttrædelsen af partnerskabs- og samarbejdsaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater, på den ene side, og Republikken Armenien, på den anden side Partnerskabs- og samarbejdsaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater, på den ene side, og Republikken Armenien, på den anden side (EFT L 239 af 9. 9. 1999, s. 1), trådte i kraft den 1. juli 1999, idet de to parter den 31. maj 1999 underrettede hinanden om, at de i aftalens artikel 101, andet afsnit, nævnte procedurer var afsluttet. Meddelelse om ikrafttrædelsen af partnerskabs- og samarbejdsaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater, på den ene side, og Republikken Aserbajdsjan på den anden side Partnerskabs- og samarbejdsaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Republikken Aserbajdsjan på den anden side (EFT L 246 af 17. 9. 1999, s. 46) trådte i kraft den 1. juli 1999, idet de to parter den 31. maj 1999 underrettede hinanden om, at de i aftalens artikel 104, andet afsnit, nævnte procedurer var afsluttet


title: 1999/684/CE: Decisione della Commissione, del 7 ottobre 1999, recante modifica della decisione 95/94/CE che stabilisce un elenco di centri per la raccolta dello sperma riconosciuti idonei ad esportare nella Comunità sperma di animali domestici della specie suina da taluni paesi terzi [notificata con il numero C(1999) 3107] (Testo rilevante ai fini del SEE)

eurovoc_concepts:
animal breeding
artificial reproduction
health control
import
swine
third country

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text: L 270/32 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 20. 10. 1999 DECISIONE DELLA COMMISSIONE del 7 ottobre 1999 recante modifica della decisione 95/94/CE che stabilisce un elenco di centri per la raccolta dello sperma riconosciuti idonei ad esportare nella Comunità sperma di animali domestici della specie suina da taluni paesi terzi [notificata con il numero C(1999) 3107] (Testo rilevante ai fini del SEE) (1999/684/CE) LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE: visto il trattato che istituisce la Comunità europea, vista la direttiva 90/429/CEE del Consiglio, del 26 giugno 1990, che stabilisce le esigenze di polizia sanitaria applicabili agli scambi intracomunitari e alle importazioni di sperma di animali della specie suina (1), modificata dall'atto di adesione dell'Austria, della Finlandia e della Svezia, in particolare l'arti- colo 7 e l'articolo 8, paragrafo 1, la decisione 93/160/CEE della considerando che Commissione (2), modificata da ultimo dalla decisione 1999/150/CE (3), reca l'elenco dei paesi terzi dai quali gli Sati membri autorizzano l'importazione di sperma di animali domestici della specie suina; Articolo 1 All'allegato della decisione 95/94/CE modificata è aggiunta la seguente parte 4 relativa al Canada: «Parte 4 CANADA — Centre d'Insémination Porcine du Québec (CIPQ) 1486 Rang St-André, St Lambert, Québec Canada Numero di riconoscimento: 4-AI-02 considerando che il Canada figura in detto elenco; — Centre d'Insémination Génétiporc considerando che la decisione 95/94/CE della Commis- sione (4), modificata da ultimo dalla decisione 1999/150/ CE, stabilisce un elenco di centri per la raccolta dello sperma riconosciuti idonei ad esportare nella Comunità sperma di animali domestici della specie suina da taluni paesi terzi; considerando che i servizi veterinari competenti del Canada hanno trasmesso una domanda d'iscrizione al suddetto elenco per due centri di raccolta canadesi; che la Comunità ha ricevuto garanzie quanto alla conformità di tali centri con i requisiti fissati all'articolo 8 della direttiva 90/429/CEE; che occorre pertanto modificare l'elenco dei centri riconosciuti; considerando che le misure previste dalla presente deci- sione sono conformi al parere del comitato veterinario permanente, 77 rang des Bois-Francs sud, Ste Christine de Portneuf, Québec Canada Numero di riconoscimento: 4-AI-05». Articolo 2 Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione. Fatto a Bruxelles, il 7 ottobre 1999. Per la Commissione David BYRNE Membro della Commissione (1) (2) (3) (4) (5) (1) GU L 224 del 18. 8. 1990, pag. 62. (2) GU L 67 del 19. 3. 1993, pag. 27. (3) GU L 49 del 25. 2. 1999, pag. 40. (4) GU L 73 dell'1. 4. 1995, pag. 87


title: Decision of the European Central Bank of 7 October 1999 on fraud prevention (ECB/1999/5)

eurovoc_concepts:
EU control
European Central Bank
committee of inquiry
corruption
fraud
operation of the Institutions

text: 10/vol. 5 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 11 31999D0726 L 291/36 JURNALUL OFICIAL AL COMUNITĂȚILOR EUROPENE 13. 11. 1999 DECIZIA BĂNCII CENTRALE EUROPENE din 7 octombrie 1999 privind prevenirea fraudei (BCE/1999/5) (1999/726/CE) CONSILIUL GUVERNATORILOR BĂNCII CENTRALE EUROPENE, (5) având în vedere Statutul Sistemului European al Băncilor Centrale (denumit în continuare „statutul”), în special articolul 12. 3, având în vedere propunerea Comitetul Executiv al Băncii Centrale Europene (BCE), având în vedere avizul Comitetului pentru personal al BCE, întrucât BCE, împreună cu instituțiile Comunităților Euro- pene ș(cid:13)i ale statelor membre, acordă o importanță deose- intereselor financiare ale Comunității ș(cid:13)i bită protejării eforturilor de combatere a fraudei ș(cid:13)i a altor activități ilegale desfăș(cid:13)urate în detrimentul intereselor financiare ale Comu- nităților; întrucât Consiliul European de la Köln din iunie 1999 a considerat că se doreș(cid:13)te foarte mult ca BCE să se alăture instituțiilor Comunităților Europene în cadrul eforturilor de combatere a fraudei în Uniunea Europeană; (1) (2) (3) (4) (6) (7) (8) (9) întrucât instituțiile Comunităților Europene ș(cid:13)i ale statelor membre au întreprins acțiuni pentru combaterea fraudei ș(cid:13)i a altor activități ilegale desfăș(cid:13)urate în detrimentul interese- lor financiare ale Comunității pe baza articolului 280 din Tratatul de instituire a Comunității Europene (denumit în continuare „tratatul”); întrucât independența BCE este prevăzută în tratat ș(cid:13)i în sta- tut; întrucât, în conformitate cu tratatul ș(cid:13)i cu statutul, BCE are un buget propriu ș(cid:13)i resurse financiare proprii, separate de cele ale Comunităților Europene; întrucât, pentru a consolida mijloacele disponibile pentru combaterea fraudei, Comisia a înființat ca departament propriu, prin Decizia 1999/352/CE, CECO, Euratom (1), un Birou European Antifraudă (OLAF) având responsabi- litatea de a desfăș(cid:13)ura investigații administrative în acest sens; întrucât combaterea fraudei ș(cid:13)i a altor activități ilegale des- făș(cid:13)urate în detrimentul intereselor financiare ale BCE con- stituie o funcție centrală a Direcției de audit intern ș(cid:13)i întru- cât direcția răspunde de desfăș(cid:13)urarea investigațiilor administrative în cadrul BCE în acest scop; întrucât combaterea fraudei ș(cid:13)i a altor activități ilegale în cadrul BCE trebuie înțeleasă ca acoperind activități similare definite de Parlamentul European, Consiliul Uniunii Euro- pene ș(cid:13)i de Comisia Comunităților Europene în articolul 1 alineatul (1) din Acordul interinstituțional din 25 mai 1999 (2); întrucât, pentru a intensifica ș(cid:13)i pentru a consolida indepen- dența activităților desfăș(cid:13)urate de Direcția de audit intern pentru combaterea fraudei ș(cid:13)i a altor activități ilegale desfă- ș(cid:13)urate în detrimentul intereselor financiare ale BCE, direcția menționată anterior trebuie să raporteze aceste aspecte unui comitet antifraudă format din persoane independente externe cu calificare superioară, întrucât BCE acordă o importanță deosebită protejării inte- reselor sale financiare ș(cid:13)i eforturilor de combatere a fraudei ș(cid:13)i a altor activități ilegale desfăș(cid:13)urate în detrimentul intere- selor sale financiare; (10) întrucât trebuie să se facă apel la toate mijloacele disponi- bile pentru atingerea acestor obiective, în special în con- textul îndatoririlor legate de investigații transferate BCE ș(cid:13)i instituțiilor Comunităților Europene, concomitent cu men- ținerea repartiției actuale ș(cid:13)i a echilibrului responsabilități- lor BCE ș(cid:13)i ale instituțiilor Comunităților Europene; (1) (2) JO L 136, 31. 5. 1999, p. 20. JO L 136, 31. 5. 1999, p. 15. 12 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 10/vol. 5 DECIDE: Articolul 1 Comitetul antifraudă al BCE instituie Comitetul antifraudă pentru consolidarea (1) Se independenței Direcției de audit intern în ceea ce priveș(cid:13)te activitățile acesteia ș(cid:13)i raportarea oricăror aspecte legate de preve- nirea ș(cid:13)i detectarea fraudei ș(cid:13)i a altor activități ilegale desfăș(cid:13)urate în detrimentul intereselor financiare ale BCE ș(cid:13)i pentru respectarea standardelor ș(cid:13)i/sau a codurilor de conduită relevante ale BCE. Componența ș(cid:13)i competențele Comitetului antifraudă sunt prevă- zute în prezentul articol. (2) Comitetul antifraudă răspunde atât de monitorizarea regulată, cât ș(cid:13)i de îndeplinirea activităților prevăzute la alineatul (1) în cadrul BCE de către Direcția de audit intern. (3) Comitetul antifraudă este format din trei persoane indepen- dente externe cu calificări deosebite relevante pentru activitățile Comitetului antifraudă. Acestea sunt numite printr-o decizie a Consiliului Guvernatorilor, publicată în Jurnalul Oficial al Comuni- tăților Europene. (4) Durata mandatului membrilor Comitetului antifraudă este de trei ani ș(cid:13)i acesta poate fi reînnoit o singură dată. La expirarea dura- tei mandatului, membrii rămân în funcție până la reînnoirea numirii lor sau până când sunt înlocuiți, după caz. lor, membrii Comitetului (5) În îndeplinirea îndatoririlor antifraudă nu încearcă să obțină ș(cid:13)i nici nu acceptă instrucțiuni de la organismele de decizie ale BCE, de la instituții sau organisme ale Comunităților Europene, de la orice guvern sau de la orice alte instituții sau organisme. (6) Comitetul antifraudă îș(cid:13)i numeș(cid:13)te preș(cid:13)edintele ș(cid:13)i stabileș(cid:13)te regulamentul de procedură. Comitetul hotărăș(cid:13)te cu majoritatea voturilor membrilor săi. (7) Directorul pentru audit intern trimite în fiecare an programul activităților sale menționate la alineatul (1) din prezentul articol Comitetului antifraudă. Direcția de audit intern informează în mod constant Comitetul antifraudă cu privire la aceste activități, în special cu privire la investigațiile sale, la rezultatele acestora ș(cid:13)i la acțiunile întreprinse în acest sens. Comitetul antifraudă poate, dacă este cazul, să informeze Direcția de audit intern cu privire la îndeplinirea acestor activități. În cazul în care o investigație durează mai mult de ș(cid:13)ase luni, directorul pentru audit intern informează Comitetul antifraudă cu privire la motivele pentru care nu a fost posibilă încheierea inves- tigației ș(cid:13)i, de asemenea, cu privire la data estimată a finalizării. În astfel de cazuri, Comitetul antifraudă informează Consiliul Guvernatorilor. Directorul pentru audit intern informează Comitetul antifraudă cu privire la cazurile în care conducerea BCE sau organismele de decizie ale BCE nu au acționat pe baza recomandărilor privind o problemă de prevenire ș(cid:13)i detectare a fraudei sau privind respectarea standardelor ș(cid:13)i/sau a codurilor de conduită interne relevante ale BCE. Directorul pentru audit intern informează Comitetul antifraudă cu privire la cazurile în care informațiile trebuie transmise autorităților juridice ale unui stat membru. (8) Comitetul antifraudă prezintă anual cel puțin un raport asu- pra activităților sale Consiliului Guvernatorilor, auditorilor externi ai BCE ș(cid:13)i Curții europene de Conturi. Comitetul prezintă rapoarte Consiliului Guvernatorilor, auditorilor externi ai BCE ș(cid:13)i Curții europene de Conturi privind rezultatele investigațiilor Direcției de audit intern ș(cid:13)i acțiunile întreprinse în acest sens. (9) Comitetul antifraudă răspunde de relațiile cu Comitetul de supraveghere al Oficiului European Antifraudă (OLAF) menționat (CE) nr. 1073/1999 al la articolul 11 din Regulamentul Parlamentului European ș(cid:13)i al Consiliului (1). Aceste relații respectă principiile instituite printr-o decizie a BCE. (10) Comitetul antifraudă poate informa autoritatea judecăto- rească națională competentă, dacă există dovezi rezonabile pri- vind încălcarea legislației penale naționale. Articolul 2 Responsabilitatea pentru raportarea privind frauda Direcția de audit intern răspunde, în conformitate cu prezenta decizie ș(cid:13)i cu procedurile în vigoare în cadrul BCE, de investigarea ș(cid:13)i raportarea privind toate problemele legate de prevenirea ș(cid:13)i detectarea fraudei ș(cid:13)i a altor activități ilegale desfăș(cid:13)urate în detrimentul intereselor financiare ale BCE ș(cid:13)i privind respectarea standardelor ș(cid:13)i/sau a codurilor de conduită interne relevante ale BCE. Articolul 3 Independența Pentru ca Direcția de audit intern să poată investiga ș(cid:13)i raporta în legătură cu toate aspectele legate de prevenirea ș(cid:13)i detectarea fraudei în mod eficient ș(cid:13)i la nivelul de independență necesar, Direcția de audit intern raportează comitetului antifraudă menționat la articolul 1 din prezenta decizie cu privire la probleme legate de fraude. Articolul 4 Informarea persoanelor investigate În cazul în care investigarea unei fraude poate avea implicații personale, directorul pentru audit intern informează imediat persoanele în cauză, atâta timp cât acest lucru nu dăunează investigației. În orice caz, concluziile privind nominal persoanele nu pot fi trase înainte ca persoanele în cauză să aibă ocazia de a-ș(cid:13)i exprima opiniile cu privire la toate datele care le privesc. Dacă, în urma unei investigații se constată că nu există temei pentru formularea unei acțiuni împotriva persoanei acuzate, investigațiile privind persoana în cauză sunt închise, fără a se mai întreprinde alte acțiuni, printr-o decizie a directorului pentru audit intern, care informează persoana în cauză în scris. (1) JO L 136, 31. 5. 1999, p. 1. 10/vol. 5 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 13 Articolul 5 Desfăș(cid:13)urarea activităților omisiune care au avut efecte negative asupra sa, comise de Direcția de audit intern în cadrul activităților menționate în prezenta decizie. Activitățile menționate în prezenta decizie sunt realizate atât sub rezerva normelor din tratat, în special din articolul 6 din Tratatul privind Uniunea Europeană, cât ș(cid:13)i cu respectarea Protocolului privind privilegiile ș(cid:13)i imunitățile Comunităților Europene, având în vedere regimul aplicabil personalului Băncii Centrale Europene ș(cid:13)i regimul aplicabil personalului temporar. Personalul BCE ș(cid:13)i orice altă persoană pot informa Comitetul antifraudă sau Direcția de audit intern cu privire la orice fraudă sau activități ilegale desfăș(cid:13)urate în detrimentul intereselor financiare ale BCE. Personalul BCE nu trebuie să fie supus nici unui tratament inechitabil sau discriminatoriu ca urmare a contribuției la activitățile Comitetului antifraudă sau ale Direcției de audit intern menționate în prezenta decizie. Articolul 6 Reclamații Articolul 7 Confidențialitate Orice informații obținute în cursul investigării fraudei, indiferent de formă, fac obiectul secretului profesional în conformitate cu articolul 38 din statut. Membrii Comitetului antifraudă sunt obligați să păstreze secretul profesional. Articolul 8 Publicare ș(cid:13)i data intrării în vigoare Prezenta decizie se publică în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene. Prezenta decizie intră în vigoare la data publicării. Adoptată la Frankfurt pe Main, 7 octombrie 1999. Orice membru al personalului BCE poate prezenta Comitetului Executiv sau Comitetului antifraudă plângeri privind orice act sau Preș(cid:13)edintele BCE Willem F. DUISENBERG