title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der «Mitteilung der Kommission - Zu einem Binnenmarkt für die zusätzliche Altersversorgung - Ergebnisse der Konsultation zum Grünbuch «Zusätzliche Altersversorgung im europäischen Binnenmarkt»»

text: 20. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 368/57 7. 6. Der Ausschuß fordert den Rat, das Europäische Parla- ment und die Kommission daher auf, den Anspruch der Bürger auf einen gleichberechtigten Zugang zur Erbringung dieser Dienste in die Grundrechtscharta aufzunehmen, deren Erarbei- tung auf der Tagung des Europäischen Rates in Köln beschlos- sen wurde. 7. 7. Der Ausschuß fordert den Rat, das Europäische Parlament und die Kommission auf, so weit wie möglich dafür Sorge zu tragen, daß die Erbringung dieser Dienste auch nach dem Abschluß der WTO-Milleniumsrunde fortge- setzt wird. Brüssel, den 21. Oktober 1999. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission — Zu einem Binnenmarkt für die zusätzliche Altersversorgung — Ergebnisse der Konsultation zum Grünbuch ‘Zusätzliche Altersversorgung im europäischen Binnenmarkt’“ (1999/C 368/18) Die Kommission beschloß am 18. Mai 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 7. Oktober 1999 an. Berichterstatter war Herr Byrne. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 367. Plenartagung (Sitzung vom 21. Oktober 1999) mit 89 gegen 5 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Wesentlicher Bestandteil der sozialen Sicherungssyste- me der EU-Mitgliedstaaten sind die Rentenleistungen. Die Ausgaben für die staatlichen Rentensysteme machen annä- hernd die Hälfte aller Ausgaben für die soziale Absicherung aus; sie liegen zur Zeit zwischen 9 % und 15 % des BIP und werden wahrscheinlich aufgrund der demographischen Faktoren noch stark steigen. Die Rentensysteme beruhen auf drei kombinierten 1. 2. Säulen: für die Entwicklung von Zusatzrentensystemen entsprechend den Erfordernissen des Binnenmarkts abgebaut werden. 1. 3. Derzeit entspricht der Wert der Aktiva der Systeme der zweiten Säule 23 % des BIP der EU und der der dritten Säule 35 %. 1. 4. Die Mitteilung der Kommission stellt ein Folgedoku- ment zu den Beratungen über das im Juni 1997 veröffentlichte Grünbuch „Zusätzliche Altersversorgung im Binnenmarkt“ (1) dar, zu dem der Ausschuß am 10. Dezember 1997 (2) eine Stellungnahme abgegeben hat. — die erste Säule umfaßt die Rentensysteme der staatlichen Sozialversicherung 2. Inhalt der Kommissionsmitteilung — die zweite die betriebliche Altersversorgung — die dritte die privaten Rentenpläne Die zweite und dritte Säule werden gemeinhin als Zusatzren- tensysteme bezeichnet. 2. 1. Die Kommission stellt kurz die wesentlichen Punkte des Grünbuchs dar und geht besonders auf die Bevölkerungs- entwicklung ein, wonach sich das Verhältnis der Personen im erwerbsfähigen Alter zu Rentnern EU-weit gesehen von derzeit 4:1 bis 2040 auf 2:1 verschieben wird (3). 1. 2. 1. Während es voll und ganz den Mitgliedstaaten über- lassen bleibt, wieviel Gewicht sie den einzelnen Säulen beimes- sen, möchte die Kommission sicherstellen, daß die Hemmnisse (1) KOM(97) 283 vom 10. 6. 1997. (2) ABl. C 73 vom 9. 3. 1998, S. 114. (3) Der Ausschuß erarbeitet derzeit eine Stellungnahme zur demogra- phischen Lage mit den diesbezüglichen Trends in der EU. C 368/58 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 12. 1999 2. 2. Die Mitteilung konzentriert sich auf die Systeme der zusätzlichen Altersversorgung, d. h. die Säulen 2 und 3, in bezug auf drei bestimmte Bereiche, über die im Beratungspro- zeß großes Einvernehmen herrschte: 3. 1. 2. Der Ausschuß hat bereits empfohlen, daß die Mit- gliedstaaten angesichts der weiter oben skizzierten Bedeutung der Säule-1-Systeme nach Mitteln und Wegen suchen sollten, um die Tragfähigkeit dieser Systeme zu verbessern. 2. 2. 1. Kapitel 2: Die aufsichtsrechtlichen Vorschriften für Pensionsfonds — diese Fonds sind die einzigen großen Finanz- institutionen, für die keine Rechtsvorschriften der EU zur Gewährleistung der Binnenmarktfreiheiten bestehen. Teilweise liegt das daran, daß diese Systeme im Rahmen der nationalen Gesetzgebung entstanden sind. Die Notwendigkeit einer Initia- tive der EU wird jedoch besonders vor dem Hintergrund der Vollendung des Binnenmarkts deutlich. Jeglicher Vorschlag müßte auf die bestmögliche Wahrung der Rechte der Fondsmitglieder abzielen, was die Einführung eines angemesse- nen aufsichtsrechtlichen Rahmen erforderte, wie es im Banken- und Versicherungssektor der Fall war. Er sollte zudem die gegenseitige Anerkennung bestehender Aufsichtssysteme er- möglichen (was eine Grundvoraussetzung für eine grenzüber- schreitende Mitgliedschaft ist) und die Annahme zu restriktiver und mit dem Euro unvereinbarer Anlage-bestimmungen ver- meiden. 2. 2. 2. Kapitel 3: Beseitigung der Hemmnisse für die berufli- che Mobilität — es bestehen zwar Rechtsvorschriften der EU zu den Sozialversicherungsrenten für Wanderarbeitnehmer, jedoch kaum welche zu den Systemen der zusätzlichen Altersversorgung. Deshalb sind in der Mitteilung Beratungen über den Erwerb von Ansprüchen, die die Freizügigkeit nicht behindern, über die Angleichung der einzelstaatlichen Regelungen für die U¨ bertragung von Ansprüchen sowie über die Bedingungen vorgesehen, die zu erfüllen sind, wenn Pensionsfonds Pläne in verschiedenen Mitgliedstaaten zu ver- walten haben. Es wird die Einrichtung eines „Pensionsforums“ vorgeschlagen, um zu einem Konsens über diese Fragen zu kommen. 2. 2. 3. Kapitel 4: Koordinierung der Steuersysteme der Mit- gliedstaaten — In der Mitteilung wird die Abschaffung der steuerlichen Diskriminierung von Produkten angeregt, die durch Pensionsfonds und Versicherungsgesellschaften angebo- ten werden, die in einem anderen als dem Mitgliedstaat ansässig sind, in dem das Fondsmitglied oder der potentielle Kunde seinen Wohnsitz hat. Es wird ein erster Schritt in Form von Rechtsvorschriften vorgeschlagen, die die steuerliche Behandlung der grenzübergreifenden Beitragszahlungen von Wanderarbeitnehmern in betrieblichen Altersversorgungs- systeme abdecken. 3. Allgemeine Bemerkungen Obwohl sich die Kommissionsmitteilung nur mit Zu- 3. 1. satzrenten beschäftigt, hält es der Ausschuß für wichtig, seine früheren Bemerkungen zu den staatlichen Renten (Säule 1) (1) zu wiederholen. 3. 1. 3. Der Ausschuß hat darauf hingewiesen, daß jedwede — selbst schrittweise erfolgende — Verlagerung des Gewichts weg vom Umlageverfahren mehr Mittel für die Altersversor- gung erfordern wird. Deshalb muß dafür Sorge getragen werden, daß Initiativen im Rahmen der Säulen 2 und 3 ohne Gefährdung der unter Säule 1 eingegangenen Verpflichtungen bezüglich durchgeführt werden können. Rentenanwartschaften 3. 2. Der Ausschuß begrüßt diese Mitteilung der Kommis- sion, in der drei wichtige Bereiche im Zusammenhang mit Zusatzrenten behandelt werden, die der Ausschuß vor kurzem in zwei seiner Stellungnahmen (2) beleuchtet hat. 3. 3. Der Ausschuß hat sich zudem dafür ausgesprochen, daß für staatliche Rentensysteme und für Rentenleistungen aus Lebensversicherungsverträgen gleiche Ausgangsbedingungen bestehen, wenngleich er auf die grundlegenden Unterschiede zwischen beiden verwies. Das Fehlen eines Rechtsrahmens für Pensionsfonds auf Gemeinschaftsebene kann — abgesehen von den potentiellen Risiken für die Nutznießer — eine wirkliche Entwicklung solcher Systeme in der Tat behindern. Deshalb hat der Ausschuß die Notwendigkeit, einen sicheren Rechtsrahmen für alle Systeme der zusätzlichen Altersversor- gung zu schaffen, bereits früher unterstrichen(2). 3. 4. Der Ausschuß begrüßt die Bemerkungen der Kommis- sion zu den Möglichkeiten einer Gleichbehandlung der Pen- sionsfonds und der Lebensversicherungen, was die Anlage- vorschriften betrifft. Aufgrund der besonderen Merkmale und der unterschiedlichen Formen betrieblicher Pensionsrückstel- lungen in den Mitgliedstaaten hat der Ausschuß bereits emp- fohlen, daß besondere aufsichtsrechtliche Vorschriften je nach der Art der zugrundeliegenden Rentenleistung Anwendung ihren finden sollten. Damit Versicherungsgesellschaften bei Pensionsanlagen keinen Wettbewerbsverzerrungen ausgesetzt sind, könnten Mitgliedstaaten, die hohe, streng quantitative Beschränkungen für bestimmte Kategorien von Aktiva zur Deckung technischer Rückstellungen (z. B. Aktien) festgelegt haben, in Erwägung ziehen, die betreffenden Schwellenwerte für das Betriebsrentengeschäft von Versicherungsgesellschaften zu senken, ohne daß zwangsläufig der Risikofaktor zunehmen müßte. 3. 5. Der Ausschuß unterstützt das Konzept der gegenseiti- gen Anerkennung bestehender Aufsichtssysteme als die beste Lösung für die Zukunft, die, wie er hofft, schnelle Fortschritte ermöglichen wird. Dieser Ansatz sollte auch gewährleisten, daß fest etablierte einzelstaatliche Kontrollsysteme, die das Wesen und die besonderen Anforderungen unterschiedlicher einzelstaatlicher Rentensysteme berücksichtigen, keinen un- nötigen A¨ nderungen unterworfen werden. 3. 1. 1. In dem Grünbuch wird darauf hingewiesen, daß es sich bei 88 % aller in der EU gezahlten Renten um solche aus der Sozialversicherung handelt und diese auch weiterhin den Hauptteil der Rentenzahlungen ausmachen werden. 3. 6. Der Ausschuß weist insbesondere auf die bedeutenden verwaltungstechnischen und sonstigen Kosten hin, die multi- nationalen, innerhalb der EU operierenden Arbeitgebern durch (1) ABl. C 73 vom 9. 3. 1998, S. 114. S. 26. (2) ABl. C 73 vom 9. 3. 1998, S. 114 und ABl. C 157 vom 25. 5. 1998, 20. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 368/59 die Anwendung zahlreicher, unterschiedlicher Rentensysteme mit genauso unterschiedlichen Bestimmungen entstehen. Er äußert die Hoffnung, daß die Kommission so bald wie möglich als logische Ausweitung des Binnenmarkts, insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung der einheitlichen Währung, Vorschläge zur Erleichterung der Einführung EU- weiter Betiebsrentensysteme (gemäß Säule 2) unterbreitet. Bis dahin möchte er vor allem baldige Schritte hin zu einem System der gegenseitigen Anerkennung unterstützen, um den betroffenen Arbeitgebern entgegenzukommen, vorausgesetzt dies würde die Qualität der Rentenansprüche und der Schutz- bestimmungen nicht mindern. 3. 7. Wie bereits in früheren Stellungnahmen erwähnt (1), ist der Ausschuß ebenfalls der Ansicht, daß die potentiellen wirtschaftlichen Vorteile aus Anlagen in Pensionsfonds für die EU beträchtlich sind. Er räumt jedoch ein, daß sie als Nebenef- fekt und nicht als Hauptzweck solcher Anlagen anzusehen sind. 4. Besondere Bemerkungen 4. 1. Kapitel 2: Mit dem Binnenmarkt und dem Euro in Einklang stehende aufsichtsrechtliche Vorschriften für Pensionsfonds 4. 1. 1. Der in diesem Kapitel vorgestellte Ansatz stimmt mit dem Grünbuch überein, das vielerorts — auch beim Ausschuß (2) — auf große Zustimmung stieß. Der Ausschuß stellt mit Genugtuung fest, daß der 4. 1. 2. von ihm unterstützte Vorschlag einer allgemeinen Richtlinie umgesetzt wird. Darin sollte ein Minimum gemeinsamer Regeln für Betriebsrentensysteme enthalten sein, durch das der bestmögliche Schutz der Anspruchsberechtigten gewährleistet und gleichzeitig ein lauterer Wettbewerb im Dienstleistungsan- gebot der Finanzdienstleister gefördert wird. für (Aktuars) 4. 1. 3. Der Ausschuß stimmt den von der Kommission angeführten grundlegenden aufsichtsrechtlichen Anforderun- gen zu, sofern folgender Punkt in die Aufzählung aufgenom- men wird: „Bestellung eines unabhängigen Versicherungsma- thematikers jeden Rentenplan“. Außerdem möchte er darauf hinweisen, daß die Aktiva der Pensionsfonds nicht nur vollständig von denen des beitragsleistenden Arbeit- gebers getrennt sein müssen, sondern von diesem auch nicht kontrolliert werden sollten. Statt dessen sollten sie einer unabhängigen Einrichtung, z. B. einem Kuratorium, übertragen werden, und als zusätzliche Sicherung sollten die dem Zusatz- rentensystem angeschlossenen Arbeitnehmer berechtigt sein, bis zu 50 % der Kuratoriumsmitglieder zu benennen. 4. 1. 4. Der Ausschuß ist davon überzeugt, daß ein flexibler Ansatz bei den Anlagevorschriften am besten geeignet ist, den Mitgliedern größtmögliche Leistungen zu sichern, und empfiehlt, weder die Anlage eines Mindestprozentsatzes in bestimmte Vermögenswertkategorien noch eine über das ver- nünftige Maß hinausgehende Währungskongruenz zu fordern. Es sollte die Verpflichtung bestehen, nicht mehr als 5 % des Fonds in das Unternehmen des Finanzträgers zu investieren und ein ausgewogenes und breit gestreutes Anlageportefeuille (1) ABl. C 73 vom 9. 3. 1998, S. 114 und ABl. C 157 vom 25. 5. 1998, S. 26. (2) ABl. C 73 vom 9. 3. 1998, S. 114. zu halten. Der Ausschuß möchte jedoch unterstreichen, daß der Grundsatz der Sorgfaltspflicht des Treuhändlers in Ver- mögensfragen zu beachten ist und die Anlagefreiheit nicht auf Kosten einer angemessenen Risikokontrolle gehen darf. 4. 1. 5. Der Ausschuß hält einen „Garanten letzter Hand“, der einspringt, falls ein Pensionsfonds seine Verbindlichkeiten nicht einlösen kann, für eine wichtige Sicherung, vorausgesetzt, daß dadurch nicht einer Aufweichung der Verpflichtung zu einem sorgfältigen Anlageverhalten Vorschub geleistet wird. Es bestehen verschiedene Möglichkeiten wie das „Pensions Compensation Scheme“ im Vereinigten Königreich oder die obligatorische Insolvenzsicherung für Pensionsrückstellungen von Arbeitgebern in Deutschland. Nach Ansicht des Ausschus- ses ist die entscheidende Frage, hier eine effiziente Regelung zu finden, wenn eine echte grenzübersschreitende Mitgliedschaft im Binnenmarkt angestrebt wird. Daher dürfte es erforderlich sein, einige gemeinsame Mindeststandards einzuführen. 4. 2. Kapitel 3: Erleichterung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer 4. 2. 1. Die Kommission weist darauf hin, daß in der EU bereits effiziente Vorschriften für das Versorgungssystem der ersten Säule für Wanderarbeitnehmer bestehen. Der begrenzte Umfang derartiger Vorschriften für die Zusatzsysteme stellt ein echtes Hemmnis für die Freizügigkeit der daran angeschlos- senen Bürger innerhalb der Union dar. 4. 2. 2. Der Ausschuß begrüßt den Vorschlag der Kommis- sion, nationale Hemmnisse, die die Arbeitnehmer an der Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten hindern, zu beseitigen. Der Ausschuß erkennt an, daß der gangbarste Weg 4. 2. 3. darin besteht, sich nach dem Präzedenzfall der gesetzlichen Systeme gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (3) zu richten — ein eher auf Koordinierung als auf Harmonisierung der einzelstaatlichen Systeme gegründeter Ansatz. 4. 2. 4. Die Kommission beabsichtigt, die Hemmnisse schritt- weise abzubauen, und weist auf die in der Richtlinie 98/49 EG (4) ergriffene Maßnahme in bezug auf entsandte Arbeitneh- mer hin. Der Ausschuß unterstützte den Vorschlag für diese Richtlinie in seiner Stellungnahme vom 25. März 1998 (5), und forderte die Kommission auf, ihre Arbeit in diesem Bereich fortzusetzen. Im Falle einer Ausweitung der unter die Richtlinie 4. 2. 5. 98/49/EG fallenden Gruppe der Arbeitnehmer sollte nach Ansicht des Ausschusses die Auflage beibehalten werden, daß ein Arbeitnehmer nicht an das Sozialversicherungssystem des Gastlandes angeschlossen und dabei weiterhin dem System der zusätzlichen Altersversorgung in seinem Herkunftsland angehören kann; dies gilt auch für den umgekehrten Fall. (3) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14. 6. 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2. (4) Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. 6. 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbstän- digen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. L 209 vom 25. 7. 1998, S. 46. (5) ABl. C 157 vom 25. 5. 1998, S. 26. C 368/60 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 12. 1999 4. 2. 6. Während die vorgeschlagenen Regelungen für den Großteil der mobilen Arbeitnehmer geeignet sind, gibt es eine kleine aber möglicherweise wachsende Gruppe von sehr mobilen Arbeitnehmern, die praktisch kein Wohnsitzland haben, in das sie mutmaßlich zurückkehren werden. Es sollte erwogen werden, für diese Personen einige besondere paneuropäische Regelungen zu schaffen. 4. 2. 7. In seinen vorherigen Stellungnahmen hob der Aus- schuß insbesondere drei Bereiche hervor, in denen Fortschritte nötig sind: (a) die Voraussetzungen für den Erwerb von Anwartschaften — insbesondere die langen Beschäftigungszeiträume, die in einigen Mitgliedstaaten nachzuweisen sind; (b) die Schwierigkeiten bei der U¨ bertragbarkeit von erworbe- nen Rentenanwartschaften zwischen Mitgliedstaaten; (c) die Rechte von Arbeitnehmern, die vorübergehend eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat aufnehmen, ohne von ihrem Arbeitgeber dorthin entsandt worden zu sein. Deshalb begrüßt er die in der Mitteilung umrissenen Vor- schläge zu diesen Bereichen. Zusätzlich möchte er der Kom- mission folgende zwei Punkte in Erinnerung rufen, die er in früheren Stellungnahmen zu diesem Thema vorgebracht hat: — ungleiche Behandlung von im Auftrag des eigenen Arbeit- gebers und für ein anderes Unternehmen entsandten Arbeitnehmern; — Konzipierung des Modells eines europäischen betrieblichen Altersversorgungssystems. Der Ausschuß begrüßt besonders die Erkenntnis, daß 4. 2. 8. lange Anwartschaftszeiten eine mögliche Quelle indirekter Diskriminierung von Frauen sind, da bei ihnen die Wahrschein- lichkeit geringer ist, daß sie dieselbe Länge eines unterbroche- nen Beschäftigungsverhältnisses wie Männer erreichen. 4. 2. 9. Der Ausschuß räumt ein, daß die von der Kommis- sion angeführten Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der U¨ bertragbarkeit von Rentenansprüchen aus Pensionsrückstel- lungssystemen oder auf diese tatsächlich bestehen. Es sollte jedoch nach Ansicht des Ausschusses darauf geachtet werden, daß die Arbeitgeber, die sich für diesen Ansatz entscheiden, keinen unfairen Vorteil gegenüber ihren Konkurrenten daraus ziehen. Eine effektive alternative Sicherung könnte insbesonde- re die Einführung eines obligatorischen Systems für die Erhaltung und Neubewertung von Rentenanwartschaften zwi- schen dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben und dem Zahlungsbeginn für die Rentenleistung sein. Die Hochrangige Gruppe zur Freizügigkeit der 4. 2. 10. Arbeitnehmer hat die Einrichtung eines Pensionsforums ange- regt, um zu prüfen, wie das Problem der grenzüberschreitenden beruflichen Mobilität in bezug auf die zusätzliche Altersversor- gung angegangen werden könnte. In seiner Stellungnahme zum Grünbuch (1) brachte der Ausschuß gewisse Bedenken gegenüber der Schaffung eines weiteren Gremiums zum Aus- druck, nimmt aber die Unterstützung dieses Vorschlags durch die Sozialpartner zur Kenntnis. Auch wenn sich das Forum (1) ABl. C 73 vom 9. 3. 1998, S. 114. anscheinend in erster Linie mit Fragen zur zusätzlichen Altersversorgung auseinandersetzen wird, schlägt der Aus- schuß vor, alle Empfehlungen auf die Vorschriften für Systeme der ersten Säule abzustimmen. Er würde gerne an dem Forum teilnehmen. 4. 3. Kapitel 4: Bessere Koordinierung der nationalen Steuersysteme 4. 3. 1. Aufgrund der Vielfalt und Vielschichtigkeit der natio- nalen Steuersysteme hält die Kommission die Gruppe Steuer- politik für das am besten geeignete Gremium, um eine entsprechende Gesetzesinitiative zu erarbeiten. Deshalb wurde beschlossen, zur Unterstützung der Gruppe Steuerpolitik eine technische Untergruppe zu bilden. 4. 3. 2. Der Ausschuß erkennt die Komplexität der zu behan- delnden Fragen und die Schwierigkeit, die widersprüchlichen Ansätze der Mitgliedstaaten in dieser Frage miteinander zu vereinbaren, an. Die Wanderarbeitnehmer stehen jedoch vor reellen und dringlichen Problemen; ohne irgendeine Form der Steuerkoordinierung werden die bestehenden Mobilitäts- hemmnisse ungeachtet der Richtlinie 98/49/EG und der späte- ren Abänderungen daran in der Praxis weiterhin bestehen im bleiben. Deshalb hofft der Ausschuß, daß das Ziel, Jahr 1999 oder 2000 eine Gesetzesinitiative zu den ersten Aspekten vorzulegen, nicht zu optimistisch ist. 4. 3. 3. verfolgenden Ansatz drei Prinzipien zugrunde liegen: Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß dem zu — keine Harmonisierung; statt dessen ist eine Koordinierung vorgesehen; — keine Diskriminierung, d. h. die Freizügigkeit der Arbeit- nehmer darf nicht durch eine allzu restriktive steuerliche Behandlung von grenzübergreifenden Transaktionen übermäßig beeinträchtigt werden; — kein Rückgang der Steuererträge; d. h. die Steuererträge der Mitgliedstaaten sollten gewahrt werden. 4. 3. 4. Der Ausschuß hat Verständnis für den diesem Ansatz zugrunde liegenden Pragmatismus, ist jedoch besorgt, daß das Besitzstandsdenken jeglichen Fortschritt verhindert. 4. 3. 5. Der Ausschuß nimmt den großen Einfluß des Euro- päischen Gerichtshofs auf die Wahrung der vertraglich veran- kerten Rechte der Bürger in bezug auf Renten und Lebensversi- cherung zur Kenntnis. Er hofft, daß das politische System sich ähnlich handlungsfähig zeigen wird. 4. 3. 6. Was insbesondere die in der Mitteilung angeführten Argumente zu den alternativen Möglichkeiten der Besteuerung der Beiträge (System, in dem die Beitragszahlungen steuer- pflichtig, die Wertsteigerung der Police und die Leistungen aber steuerfrei sind) oder der Besteuerung der tatsächlichen Rentenleistungen (System, in dem Beitragszahlungen und die Wertsteigerung der Police steuerfrei sind und die Leistungen besteuert werden) betrifft, befürwortet der Ausschuß die Besteuerung der tatsächlichen Rentenleistungen. 20. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 368/61 5. Schlußfolgerungen Der Ausschuß begrüßt die schnelle Reaktion der Kom- 5. 1. mission auf die Diskussionen zum Grünbuch und befürwortet die Mitteilung generell. 5. 2. Der Ausschuß hält sich aufgrund seiner repräsentativen Rolle für geeignet, die Kommission in dieser Frage zu unter- stützen. Deshalb erklärt er sich bereit, sich an jeder künftigen Anhörung zu diesem Thema in vollem Umfang zu beteiligen. Der Ausschuß hofft, daß die neue Kommission den 5. 3. jetzt in der Mitteilung erstellten Rahmen schnell aufgreifen und die Dynamik nicht schwinden wird. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß das Ziel, die 5. 4. Renten zu koordinieren und Freiheiten zu gewähren, den Erwartungen der europäischen Bürger an den Binnenmarkt voll entspricht. Der Ausschuß schließt sich der Ansicht an, daß für die 5. 5. Anlagevorschriften ein flexibler Ansatz verfolgt werden sollte, vorausgesetzt, diese werden zur Risikokontrolle durch wirksa- me aufsichtsrechtliche Bestimmungen ausgeglichen und es Brüssel, den 21. Oktober 1999. findet eine regelmäßige, unabhängige versicherungsmathema- tische Bewertung der Verbindlichkeiten statt. Der Ausschuß begrüßt auch den zusätzlichen Vertrau- 5. 6. ensgewinn, den ein Garantiesystem den Rentenberechtigten bieten würde und fordert die Kommission und die Mitgliedstaa- ten nachdrücklich auf zu prüfen, wie sich dies bewerkstelligen läßt. 5. 7. Der Ausschuß unterstützt die Vorschläge, das Pensions- forum zur Untersuchung der Hemmnisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer sowie die technische Untergruppe zur Unterstützung der Gruppe Steuerpolitik einzurichten. Dies scheint der gangbarste Weg für die Lösung der damit verbunde- nen komplexen Fragen zu sein. 5. 8. Wenn Zusatzrenten auf mitgliedstaatlicher Ebene einen zunehmenden Anteil am Alterseinkommen ausmachen, wird es nach Ansicht des Ausschusses immer wichtiger, einen sicheren Rahmen für eine effiziente Verwaltung der Zusatzren- tensysteme zur Verfügung zu stellen. 5. 9. Schließlich fordert der Ausschuß, obwohl er die Initiati- ven in Zusammenhang mit der zusätzlichen Altersversorgung uneingeschränkt unterstützt, daß die Notwendigkeit, die Tragfähigkeit der Systeme der ersten Säule zu verbessern, weiterhin im Zentrum der Aufmerksamkeit steht. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI


title: Yttrande från Ekonomiska och sociala kommittén om "Allmännyttiga tjänster"

eurovoc_concepts:
collective interest
economic infrastructure
energy policy
information policy
public service
public transport

formats: html pdf print

text: 20. 12. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 368/51 Yttrande från Ekonomiska och sociala kommittén om ”Allmännyttiga tjänster” (1999/C 368/17) Den 29 april 1999 beslutade Ekonomiska och sociala kommittén i enlighet med artikel 23. 3 i sin arbetsordning att utarbeta ett yttrande om ”Allmännyttiga tjänster”. Sektionen för transporter, energi, infrastruktur och informationssamhället, som ansvarat för kommitténs beredning av ärendet, antog sitt yttrande den 5 oktober 1999. Föredragande var Bernardo Herna´ndez Ba- taller. Vid sin 367:e plenarsession den 20–21 oktober 1999 (sammanträdet den 21 oktober 1999) antog Ekonomiska och sociala kommittén följande yttrande med 78 röster för, 1 emot och 3 nedlagda röster. 1. Inledning 1. 1. Vad som menas med ”allmännyttiga tjänster” varierar uppenbarligen inom Europeiska unionen och det finns skilda uppfattningar i de germanska, nordiska, latinska och anglo- saxiska länderna. I några av medlemsstaterna saknas själva begreppet allmänna tjänster. Men de olika uppfattningarna och förhållandena är trots allt relativt snarlika. (I t ex Nederländerna talar man om ”beheer van diensten”, i Italien om ”gestione di pubblica utilità”, i Storbritannien om ”public utility”, i Tyskland om ”Daseinsvorsorge” och i Frankrike om ”service public”). 1. 2. Man brukar skilja mellan ”tjänster av allmänt intresse” (i fortsättningen kallade allmännyttiga tjänster; ö. a. ), som omfattar såväl affärsmässig som icke-affärsmässig verksamhet, och ”tjänster av allmänt ekonomiskt intresse”, som enbart omfattar affärsmässig verksamhet, det vill säga verksamhet som bedrivs på en marknad och är utmärkande för privata företag. Denna sistnämnda tjänstekategori är underordnad konkurrensregler och artikel 86 i EG-fördraget (1). Detta gäller bland annat tjänster på transport-, energi- och kommunika- tionsområdet. 1. 3. Allmännyttiga tjänster definieras huvudsakligen av målet för verksamheten. Den skall tillfredsställa ett ”allmänt” (2) och ”grundläggande” behov bland samhällsmedlemmarna, det vill säga ett samhälle som bygger på likabehandling och solidaritet. Att bedöma vad som är samhällets behov lämnas i hög grad till medlemsstaterna som själva fastställer målen för den nationella politiken. EG-domstolen har i sin rättspraxis på detta område som behov erkänt bland annat säkerhet, försvar, skydd och/eller samhällets sammanhållning. (1) EG-domstolens dom av den — 15 februari 1993 i mål C-159 och 160/91, Poucet och Pistre, REG, s. I-637; — 27 oktober 1993 i mål C-46/90 och 93/91, Lagauche e. a. , REG, s. I-5267; — 19 januari 1994 i mål C-364/92, SAT — Flugesellschaft, REG, s. I-143; — 18 mars 1997 i mål C-343/95, Diego Cali & Figli, REG, s. I-1547. (2) Generaladvokat Teauros slutsatser av den 9 februari 1993 om Corbeau-målet, dom av den 19 maj 1993 i mål C-320/91, REG, s. I-2533, punkt 19. 1. 4. De allmännyttiga tjänsterna skall tillfredsställa behov som utbildning, hälsa, kommunikationer, information, dricks- vattenförsörjning och transporter, områden som är av central betydelse för att skydda medborgarnas grundläggande friheter och bidrar till ett bättre samhälle. Det handlar om ekonomiska och sociala verksamheter som inte brukar överlåtas enbart till marknadskrafterna, eftersom de i allmänhet är reglerade och övervakade av de offentliga myndigheterna. Ett viktigt skäl till att det finns offentliga företag och 1. 4. 1. statliga regleringar är marknadens brister. Dessa brister beror på marknadsmekanismens ineffektivitet i fördelningen av varor och tjänster vilken leder till att ett stort antal personer på grund av låga inkomster inte kan tillgodogöra sig det utbud som uteslutande ställs till förfogande via marknadens mekanis- mer. Den europeiska sociala modellen utgår dock ifrån att en otillräcklig försörjning av mer eller mindre stora delar av befolkningen hotar den sociala sammanhållningen på medel- lång och lång sikt. 1. 4. 2. Detta yttrande är upplagt så att vi, efter ett kort referat av kommissionens meddelande om tjänster i allmänhe- tens intresse i Europa, går igenom den aktuella regleringen för olika typer av sådana tjänster för att sedan gå in på situationen efter Amsterdamfördraget. I ett för yttrandet centralt avsnit- tanger vi principer som vi anser bör ligga till grund för tjänster av allmänt intresse samt tar upp några allmänna och specifika aspekter på dessa tjänster. 2. Meddelande från kommissionen av den 11 september 1996 om tjänster i allmänhetens intresse i Europa (3). Kommissionen klargör terminologin på detta område 2. 1. och ger följande definitioner: — Tjänster i allmänhetens intresse (”allmännyttiga tjänster”) är tjänster, utförda på affärsmässiga eller icke-affärsmässiga grunder, som offentliga myndigheter anser ligger i allmän- hetens intresse, och som därför omfattas av särskilda förpliktelser. (3) EGT C 281, 26. 9. 1996, s. 3. C 368/52 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 20. 12. 1999 — Tjänster av allmänt ekonomiskt intresse är tjänster som utförs på affärsmässiga grunder och som därför omfattas av särskilda förpliktelser från medlemsstaternas sida. problem med trafikstockningar som finns på många av EU:s vägar. Sådana problem kan ha skapats av ökningen av turismvolymer. — Offentliga tjänster kan antingen avse att ett offentligt organ utför tjänster eller att den uppgift som utförs i sig ligger i allmänhetens intresse. I syfte att underlätta eller möjliggöra att uppgiften genomförs kan det ansvariga organet i fråga åläggas en förpliktelse att sköta tjänsten. ESK har i tidigare yttranden om transporter (2) på- 3. 1. 1. pekat att lokala myndigheter, med hänsyn till subsidiaritets- principen, även i fortsättningen bör besluta om organisations- form eller kvalitativa och kvantitativa krav på transportområ- det utifrån sina egna behov. — Samhällsomfattande tjänster (1) omfattar en rad krav som i allmänhetens intresse måste uppfyllas i hela gemenskapen. Syftet är att överallt säkerställa allmän tillgång till vissa grundläggande tjänster av god kvalitet och till ett överkom- ligt pris. 2. 2. Enligt meddelandet bidrar allmännyttiga tjänster till konkurrenskraften, till den sociala sammhållningen i Europa och till medborgarnas livskvalitet, och många av dem uppfattar dessa tjänster som medborgerliga rättigheter. 3. 1. 2. Tillämpningen av subsidiaritetsprincipen innebär att man respekterar gemenskapens regelverk och den institutionel- la jämvikten, dock utan att rucka på de principer som EG-domstolen fastställt i fråga om förhållandet mellan gemen- skapsrätten och den nationella lagstiftningen. De åtgärder som vidtas bör under alla omständigheter vara anpassade till de uppställda målen och genomföras på ett effektivt sätt, samtidigt som valet av form och medel bör lämnas till nationella eller lokala myndigheter. De bör också ansvara för utveckling av den strategiska planeringen av de allmännyttiga tjänsterna. Det anges att gemenskapens mål är att stimulera 2. 3. det europeiska näringslivets konkurrenskraft i en värld med hårdnande konkurrens och ge konsumenterna fler valmöjlig- heter, bättre kvalitet och lägre priser, vilket i sin tur bidrar till att stärka den ekonomiska och sociala sammanhållningen i medlemsstaterna och att minska skillnader i vissa avseenden. På flygtransportområdet reglerar rådets förordning 3. 1. 3. (EEG) nr 2408/92 av den 23 juli 1992 EG-lufttrafikföretags tillträde till flyglinjer inom gemenskapen och allmän trafikplikt för reguljära lufttrafikföretag när det gäller turtäthet, tidtabeller, flygplanstyp och kapacitet (3). 3. Lagstiftning i transport-, energi-, infrastruktur- och IT-sektorn 3. 1. När det gäller transporter på järnväg, väg och inre vattenvägar anges i rådets förordning nr 1191/69 av den 26 juni 1969 att myndigheterna i medlemsstaterna får sluta avtal om allmänna tjänster med transportbolag för att garante- ra ett tillfredsställande transportutbud, särskilt med hänvisning till sociala och miljömässiga faktorer samt fysisk planering, eller för att erbjuda särskilda brukarkategorier speciella avgifter. Syftet är att garantera regelbundenhet, kapacitet, linjer, priser, tider och kontinuitet. Det finns även andra skäl av praktisk natur som motiverar att avtal om tillhandahållande av offentliga tjänster förlängs. Till exempel kan ett effektivt och till användarna riktat kollektivtrafikutbud med buss och landsvägsbuss lösa de 3. 1. 4. På sjötransportområdet anges i artikel 4 i rådets förordning (EEG) 3577/92 av den 7 december 1992 om tillämpning av principen om frihet att tillhandahålla tjänster på sjötransportområdet inom medlemsstaterna (cabotage), att medlemsstaterna får ingå avtal om allmän trafik eller vid allmän trafik ålägga vissa skyldigheter, som skall begränsa sig till krav om vilka hamnar som får anlöpas, regelbundenhet, kontinuitet, turtäthet, kapacitet att utföra tjänsten, fraktsatser och bemanning av fartyg(4). Säkerheten är ett viktigt inslag i gemenskapens 3. 1. 5. transportpolitik. Det finns ett samband mellan å ena sidan öppenhet och insyn, kvalitet och arbetstagarskydd och å den andra det allmänintresse som består i att uppnå balans mellan land och stad, vilket kräver att man utnyttjar offentliga medel. När det gäller tjänster av allmänintresse bör alla begränsningar i behörigheten vara nödvändiga och stå i proportion till de mål som man söker uppnå. De offentliga myndigheterna bör avväga vilken begränsning i behörighet som är nödvändig för att göra det möjligt för företagen att erbjuda offentliga tjänster med beaktande av de ekonomiska villkoren för företagen, deras kostnader och den lagstiftning som företagen måste följa. (1) Samhällsomfattande tjänster inom telekommunikationssektorn definieras i artikel 2. 1 g i direktiv 97/33 som ”ett bestämt minimiutbud av tjänster med väl definierad kvalitet som är tillgängliga för alla användare oavsett var de befinner sig och till ett överkomligt pris med hänsyn till de speciella nationella förhållandena”. (2) EGT C 138, 18. 5. 1999, s. 7. (3) EGT L 240, 24. 8. 1992, s. 8. (4) EGT L 364, 12. 12. 1992, s. 7. 20. 12. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 368/53 liberaliserades Energimarknaden 3. 2. genom direktiv 96/92/EG om el och direktiv 98/30/EG om gas. Direktiven öppnade marknaden och införde bestämmelser om tillgång till nätet, separat bokföring, beräkning av tariffer, försörjnings- skyldighet och möjligheten att ålägga företag att tillhandahålla allmännyttiga tjänster. 3. 2. 1. Enligt direktivet om el får medlemsstaterna ta hänsyn till allmänintresset utan att under normala omständigheter begränsa liberaliseringen. Medlemsstaterna får ta hänsyn till fem olika kriterier vid åläggandet att tillhandahålla allmännytti- ga tjänster: miljöskydd, försörjningstrygghet, regelbundenhet, kvalitet och pris på leveranser. Medlemsstaterna får också vidta de åtgärder som krävs för att uppnå dessa mål. 3. 2. 2. I direktivet om gas anges å sin sida att medlemsstater- na med hänvisning till allmänt ekonomiskt intresse får ålägga naturgasföretag att tillhandahålla allmännyttiga tjänster med hänvisning till fem konkreta kriterier: försörjningstrygghet, regelbundenhet, kvalitet, pris och miljöskydd. 3. 3. På telekommunikationsområdet infördes en skyldighet att tillhandahålla samhällsomfattande tjänster genom direktiv 97/33/EG av den 30 juni 1997 (1). Detta område regleras också av direktiven om licenser (2), som antogs 1997, och av direktiv 98/10/EG om taltelfoni, som fastställer att medlemsstaterna får ålägga operatörer att tillhandahålla samhällsomfattande tjänster med hänvisning till vissa ”väsentliga krav” (3). Gemensamma bestämmelser har också införts för att 3. 4. utveckla postsektorn och förbättra kvaliteten på posttjänsterna, och för en gradvis och kontrollerad öppning av marknaden för konkurrens. Kärnan i förslaget är att posttjänsterna skall garanteras på lång sikt. Samhällsomfattande tjänster innebär att tjänster av hög kvalitet erbjuds över hela landet, med en minsta leveranstid och till priser som är överkomliga för alla. De innefattar insamling, transport, sortering och utdelning av posten samt av trycksaker, kataloger och paket inom bestämda vikt- och prisklasser. 3. 5. Beviljandet av exklusiva eller speciella rättigheter till företag måste gå via anbudsförfaranden som bygger på objekti- va, icke diskriminerande och tydliga kriterier, och avtalen skall i de flesta fall vara tidsbegränsade. (1) EGT L 199, 26. 7. 1997, s. 32. (2) EGT L 117, 7. 5. 1997, s. 15. (3) Väsentliga krav: skäl av allmänt intresse och av icke ekonomisk karaktär som en medlemsstat kan anföra för att införa villkor för tillhandahållande av tjänsten. 4. Situationen efter Amsterdamfördraget 4. 1. EU har som mål att främja en harmonisk och väl avvägd utveckling inom näringslivet i hela EU, en varaktig och miljövänlig tillväxt som inte för med sig inflation, en hög grad av ekonomiska konvergens, låg arbetslöshet, hög social skyddsnivå, högre levnadsnivå och livskvalitet, konkurrens- kraft, ekonomisk och social sammanhållning samt solidaritet mellan medlemsstaterna. 4. 1. 1. Dessa mål skall nås genom upprättandet av en inre marknad och en ekonomisk och monetär union samt genom genomförande av de gemensamma politiska insatser som är fastställda i EG-fördraget, bland annat ett system som skall garantera att konkurrensen inte snedvrids på inre marknaden. 4. 2. I artikel 86. 1 i EG-fördraget (tidigare artikel 90) anges att medlemsstaterna beträffande offentliga företag och företag som de beviljar särskilda eller exklusiva rättigheter (4) inte får vidta eller bibehålla någon åtgärd som strider mot EG- fördraget, i synnerhet reglerna i artikel 12 (diskriminering) och artiklarna 81 och 89 (begränsningar av konkurrensen och statligt stöd). Andra bestämmelser i fördraget nämns i allmän- het i anslutning till artikel 86, till exempel artikel 28 (fri rörlighet tillhandahållande av tjänster) och artikel 43 (etableringsfrihet). för varor), artikel 49 (fritt 4. 2. 1. I artikel 90. 2 stipuleras att företag som anförtrotts att tillhandahålla tjänster av allmänt ekonomiskt intresse eller som har karaktären av fiskala monopol skall vara underkastade reglerna i fördraget, särskilt konkurrensreglerna, i den mån tillämpningen av dessa regler inte rättsligt eller i praktiken hindrar att de särskilda uppgifter som tilldelats dem fullgörs. Utvecklingen av handeln får inte påverkas i en omfattning som strider mot gemenskapens intresse. I artikel 90. 3 anges att kommissionen skall säkerställa att bestämmelserna i artikeln tillämpas och, när det är nödvändigt, utfärda lämpliga direktiv eller beslut vad avser medlemsstaterna. (4) Dessa begrepp kan definieras på följande sätt: — Exklusiva rättigheter: De rättigheter som garanteras av en medlemsstat som reserverar ett företag rätten att tillhandahålla vissa tjänster inom ett avgränsat geografiskt område genom lagstiftning, regler eller administrativa bestämmelser. — Särskilda rättigheter: De rättigheter som en medlemsstat beviljar ett begränsat antal företag genom lagstiftning, regler eller administrativa bestämmelser som inom ett avgränsat geografiskt område, — begränsar till två eller fler det antal företag som har rätt att tillhandahålla en tjänst eller att bedriva en verksamhet utan att utgå från objektiva, proportionella eller icke- diskriminerande kriterier, — ger (utan att utgå från sådana kriterier) flera konkurrerande företag ensamrätt att tillhandahålla en tjänst eller att bedriva en verksamhet, — ger företaget eller företagen (utan att utgå från sådana kriterier) rättsliga eller reglementsenliga fördelar som väsentligt påverkar andra företags möjlighet att tillhanda- hålla samma tjänst eller bedriva samma verksamhet inom samma geografiska område på i stort sett likvärdiga villkor. C 368/54 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 20. 12. 1999 4. 3. I artikel 16 i EG-fördraget — som infördes genom Amsterdamfördraget — finns en direkt hänvisning till tjänster av allmänt ekonomiskt intresse. I artikeln betonas den betydel- se som dessa tjänster har för unionens gemensamma värdering- ar och den roll som de spelar när det gäller att främja social och geografisk sammanhållning. Bestämmelserna i denna artikel skall ses som ett led i strävan att förena tillämpningen av konkurrensreglerna med behovet att tillhandahålla offentliga tjänster, utan att bryta mot bestämmelserna i artikel 86. 4. 4. Det har dessutom införts ett protokoll om systemet för radio och TV i allmänhetens tjänst som betonar systemets särskilda karaktär i förhållande till de sociala och kulturella behoven. Konkret ger det medlemsstaterna möjlighet att finansiera TV-kanaler under förutsättning att denna finansie- ring har tilldelats företag för att ”utföra det uppdrag att verka i allmänhetens tjänst som har tilldelats dem, utformats och organiserats av varje medlemsstat och i den utsträckning som finansieringen inte påverkar handelsvillkoren och konkurren- sen inom gemenskapen i en omfattning som kan strida mot det gemensamma intresset”. Syftet med protokollet är att uppnå en balans mellan tillämpningen av konkurrensreglerna och behovet av att garantera TV-sändning i allmänhetens tjänst. Det har också införts en förklaring om tyska offentliga 4. 5. kreditinstitut som medger att gemenskapens konkurrensregler tar hänsyn till den uppgift att tillhandahålla tjänster av allmänt intresse som dessa institut har i Tyskland samt till de fördelar som de beviljats för att kompensera deras kostnader för dessa tjänster. 4. 6. I slutsatserna från Europeiska rådets möte i Köln den 3–4 juni 1999 (1) anges att på unionens nuvarande utvecklingsstadium bör man samla och i en stadga lyfta fram de grundläggande fri- och rättigheter som finns på EU-nivå som skall omfatta ”. rätten till frihet och jämlikhet samt de grundläggande procedurrättigheter som garanteras i den Europeiska konventionen om skydd av de mänskliga rättig- heterna de grundläggande procedurrättigheter som garanteras i den Europeiska konventionen om skydd av de mänskliga rättigheterna och de grundläggande friheterna och som fram- kommer genom medlemsstaternas gemensamma författnings- traditioner som allmänna principer i gemenskapsrätten. Stad- gan skall dessutom innehålla de grundläggande rättigheter som endast tillkommer unionens medborgare. Vid utarbetandet av stadgan skall vidare ekonomiska och sociala rättigheter beaktas”. 5. Principiella målsättningar som bör ligga till grund för tjänster av allmänt ekonomiskt intresse 5. 1. ESK har utifrån olika publikationer och meddelanden som bygger på resolutioner från rådet, kommissionen, Europa- parlamentet och andra källor, samt på egna förslag, samman- ställt en förteckning över de principer som bör vara vägledande för allmännyttiga tjänster. (1) Slutsatser: punkt 44 och 45 samt bilaga IV. 5. 2. Kommittén anser att denna förteckning kommer att bli mycket värdefull vid tillhandahållandet av dessa tjänster och offentliggör den för allmän debatt. 5. 3. I egenskap av medborgerliga rättigheter bör tjänster av allmänt ekonomiskt intresse vägledas av följande principiella målsättningar: 5. 3. 1. Likabehandling: Alla medborgare skall ha samma rätt att utnyttja allmännyttiga tjänster. Begreppet ”likabehandling” bör uppfattas som ett förbud mot alla former av diskriminering på sociala eller personliga grunder vid tillhandahållandet av tjänster och inte som krav på likformighet. 5. 3. 2. bastjänsterna tillhandahållas allmänt. Allmän täckning: Bland de tjänster som erbjuds skall 5. 3. 3. Pålitlighet: Tillhandahållandet av allmännyttiga tjäns- ter skall vara kontinuerligt, regelbundet och oavbrutet. Oregel- bunden verksamhet eller indragning av tjänsterna skall begrän- sas till de fall som uttryckligen fastställts i de bestämmelser som reglerar sektorn. 5. 3. 4. Brukarinflytande: Brukarna bör ha ett aktivt inflytan- de över de allmännyttiga tjänsternas utveckling. Syftet med detta inflytande är att skydda medborgarnas rättigheter att erhålla väl fungerande tjänster och att uppmuntra samarbete mellan tjänsteleverantörerna. O¨ ppenhet: Tjänsteleverantörerna skall se till att bru- 5. 3. 5. karna får fullständig information om tjänsterna, framför allt om skyldigheterna att tillhandahålla allmänna tjänster och om tariffer. 5. 3. 5. 1. Tjänsteleverantörerna skall därför upplysa brukar- na om de ekonomiska och tekniska villkoren för tjänsterna och om förändringar som påverkar tjänsterna genom att publicera de texter som innehåller bestämmelserna på området. 5. 3. 6. Förenkling av förfaranden: Tjänsteleverantörerna skall i största möjliga utsträckning förenkla de förfaranden som brukarna måste använda och ge utförliga instruktioner. De skall också i största möjliga utsträckning utnytt- 5. 3. 6. 1. ja enhetliga formulär och vinnlägga sig om att förenkla anslutnings- och betalningssystemen i samband med tjänster- na. 5. 3. 6. 2. Tjänsteleverantörerna skall ovillkorligen införa in- terna förfaranden för att behandla klagomål från brukarna. Dessa förfaranden skall vara tydliga, lätta att förstå och tillämpa samt garantera att tjänsteleverantörerna beaktar klagomål från brukare eller konsumentorganisationer och främja brukarnas rätt att framföra sitt klagomål till en tillsynsmyndighet eller i domstol (2). (2) Dessa förfaranden bör bygga på de principer som fastställts i kommissionens rekommendation om principerna som skall tillämpas på de instanser som är ansvariga för förfaranden för reglering av konsumenttvister utanför domstol (KOM(98) 198 slutlig av den 30 mars 1998) och i möjligaste mån uppmuntra utnyttjandet av de europeiska formuläret för konsumenters kla- gomål. 20. 12. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 368/55 Lönsamhet och effektivitet: Tjänster av allmänt eko- 5. 3. 7. nomiskt tillhandahållas på ett effektivt och intresse skall lönsamt sätt. Tjänsteleverantörerna skall vidta de åtgärder som krävs för att uppnå dessa mål. 5. 3. 8. Tjänsternas kvalitet: Tjänsteleverantörerna skall fast- ställa vilka faktorer som påverkar tjänsternas kvalitet och utifrån dessa faktorer offentliggöra gällande kvalitets- och kvantitetskrav. Avsteg från dessa krav får inte göras under några 5. 3. 8. 1. omständigheter. Avvikelser får bara ske om det gagnar brukar- na, som under regelbunda möten skall övervaka att kraven respekteras. 5. 3. 9. Adekvata tjänster: Tjänster av allmänt ekonomiskt intresse skall vara anpassade till samhällets behov och till den tekniska och ekonomiska utvecklingen. 5. 3. 10. Utvärdering av resultaten: Tjänsteleverantören skall regelbundet utvärdera villkoren för de offentliga tjänsterna. i detta sammanhang bland annat Tjänsteleverantören skall inhämta brukarnas synpunkter. Samarbete mellan tjänsteleverantörer: A¨ ven om 5. 3. 11. tjänsten konkurrerar på marknaden skall tjänsteleverantören sträva efter att samarbeta för att efterleva dessa principer. 5. 3. 12. dessa tjänster till ett överkomligt och ”rimligt” pris. O¨ verkomligt pris: Allmänheten skall kunna utnyttja möjligt för företagen att sköta de uppgifter de ålagts. Därför anser kommittén att det bör göras en avvägning mellan företagens lönsamhet på marknaden och de förpliktelser som är baserade på sociala, arbetsmarknadsmässiga och marknads- ekonomiska kriterier, säkerhets- och miljökriterier samt de grundläggande riktlinjerna för hållbar utveckling. 6. 2. 1. Å andra sidan bör myndigheterna, till exempel när det gäller vägtransporter, ge vissa garantier till de företag som skall ingå avtal om att utföra allmännyttiga tjänster. Bland annat bör detta omfatta målsättningen för den aktuella tjäns- ten, ekonomisk ersättning, incitament, beskriving av ensamrät- ten, omfattning i tid och rum och vilka anläggningar som ställs till förfogande av de olika parterna. Kommittén instämmer i att tjänster av allmänt ekono- 6. 3. miskt intresse är en del av unionens gemensamma värden. Dessa tjänster främjar en välavvägd europeisk integrationspoli- tik genom att det skapas bättre politiska och rättsliga grundfö- rutsättningar för såväl medborgarna som företagen. 6. 4. ESK anser också att de har en viktig uppgift när det gäller att främja unionens sociala och geografisk sammanhåll- ning. Framför allt måste dessa tjänster beaktas vid framtida fysisk planering, och ”nätverken” får inte bara bygga på ekonomiska kriterier utan måste även utgå från andra sociala hänsyn. 6. 5. Kommittén stöder idén att man vid definition och tillhandahållande av dessa tjänster måste respektera subsidiari- tets- och proportionalitetsprinciperna. Vad beträffar allmännyttig radio- och TV-verksamhet 6. 6. anser kommittén 5. 3. 13. Miljöskydd: Vid definitionen av tjänster av allmänt ekonomiskt intresse bör man ta hänsyn till att miljöskydd är en avgörande faktor för social och geografisk sammanhållning. 6. 6. 1. att kulturella aspekter måste beaktas, eftersom dessa ingår i själva definitionen av allmännyttig sändningsverk- samhet, 6. Allmänna kommentarer 6. 1. Kommittén anser att jämvikt bör upprättas mellan konkurrenslagstiftningen och de allmännyttiga tjänsterna på transport-, energi- och telekommunikationsområdena, särskilt vad beträffar den ”negativa” lydelsen av artikel 86 (tidigare artikel 90), som ger utrymme för att inte tillämpa fördragets bestämmelser såvitt en tillämpning av dem gör det omöjligt att tillhandahålla tjänster av allmänt ekonomiskt intresse inom dessa områden. 6. 6. 2. att uppgiften att bedriva allmännyttig sändningsverk- samhet i radio och TV innebär konkreta krav på programplane- ring — och även andra förpliktelser — som varken privata eller offentliga operatörer på egen hand skall behöva bära bördan av, 6. 6. 3. att allmännyttig radio- och TV-verksamhet skall tillgodose olika samfunds och minoritetsgruppers demokratis- ka, sociala och kulturella behov, bidra till att bibehålla mediapluralismen, säkerställa ett utbud med kvalitetsprogram, bevara den språkliga och kulturella mångfalden samt skydda minderåriga, 6. 2. Enligt den nya artikel 16 har emellertid gemenskapen och medlemsstaterna en ”positiv” förpliktelse att inom sina respektive kompetensområden säkerställa att dessa tjänster tillhandahålls i enlighet med principer och villkor som gör det 6. 6. 4. att finansieringen av allmännyttig sändningsverk- samhet bör beakta proportionalitets- och öppenhetskriterierna utan att påverka marknadsvillkoren eller den fria konkurrensen inom gemenskapen på ett sätt som strider mot det allmänna intresset, C 368/56 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 20. 12. 1999 6. 6. 5. att det bör krävas separat bokföring när en operatör även ägnar sig åt rent kommersiella verksamheter, det vill säga verksamheter som ligger vid sidan av uppdraget att bedriva allmännyttig sändningsverksamhet, för att undvika att offent- liga medel används för kommersiella ändamål. utan även kriterier som anknyter till kravet på att upprätthålla sysselsättningen, tjänsternas kvalitet och brukarnas tillfredsstäl- lelse, eftersom slutmålet måste vara att skapa och stärka den sociala välfärden. Man bör till exempel överväga att producera ”grön” energi i kombikraftverk för att undvika det som inträffat i Tyskland, nämligen att denna sorts energi inte används eftersom det visat sig att den inte kan konkurrera med andra energislag som produceras under lägre säkerhetskrav. 6. 7. Informationssamhället 6. 7. 1. Alla aspekter av det så kallade ”informationssamhäl- let” är sådana att de i grunden kan förändra relationen mellan företagen och konsumenterna liksom själva konsumtions- mönstret. 7. Slutsatser Kommittén anser att tjänster av allmänt ekonomiskt 6. 7. 2. intresse bör ha en framträdande roll i ”informationssamhället” och menar att informationssamhället inte får medföra omfat- tande social marginalisering. Därför bör särskild vikt läggas på begreppet samhällsomfattande tjänster och på dessa tjänsters anpassning till teknologiska innovationer. 6. 7. 3. ESK menar att informationssamhället (1). — utgör ett regionalpolitiskt instrument, — bör främja utvecklingen av ett nät av IT-centrum, — gör det möjligt att på ett bättre sätt integrera medborgare som riskerar att utestängas (funktionshindrade, invånare i avlägsna områden och i randområden) i det europeiska samhället, — förutsätter att det i Europeiska unionen skapas en kulturell identitet som med respekt för mångfalden av nationella och regionala särdrag kan ge informationssamhället en filosofisk och ideologisk grundval, 7. 1. Tjänster av allmänt ekonomiskt intresse spelar en avgörande roll för att främja den ekonomiska och sociala sammanhållningen och solidariteten mellan olika områden, eftersom de skapar ”gemensamma värden” som Europeiska unionen bör bevara och stärka. 7. 2. Kommittén anser att främjandet av den ekonomiska och sociala sammanhållningen vid tillhandahållandet av tjän- ster av allmänt ekonomiskt intresse innebär att medborgarna i varje enskilt fall skall kunna kräva tillgång till alla tjänster och förmåner, oavsett sociala betingelser och bostadsort, eftersom syftet med dessa tjänster bör vara brukarnas tillfredsställelse och en förstärkning av den sociala och geografiska samman- hållningen. 7. 3. Vad beträffar brukarna av dessa tjänster bör målet vara att säkerställa en lämplig jämvikt mellan å ena sidan den avreglering som är en förutsättning för stärkt konkurrenskraft och å andra sidan de relevanta åtgärder som baseras på ovan nämnda principiella målsättningar (tillgänglighet, tjänsternas kvalitet, öppenhet vad gäller information, osv. ). — bidrar till en sänkning av avgifterna för anslutning till Internet genom de möjligheter som ligger i koncessionssys- temets karaktär och med respekt för principen om enhetli- ga avgifter, samt att det bidrar till att skydda brukarnas säkerhet och privatlivets helgd. 7. 4. Under alla omständigheter bör man säkerställa att de ekonomiska och rättsliga intressen som konsumenterna har — vilka genom sina organisationer ingår i det ”organiserade civila samhället” — på ett mer konsekvent och kontinuerligt sätt beaktas inom Europeiska unionens alla politikområden. 6. 8. Transport- och energinät A¨ ven om det allmännyttiga tjänsteutbudet 6. 8. 1. inom transport- och energisektorerna inte nödvändigtvis skall ha samma syfte som andra allmännyttiga tjänster, anser kom- mittén att man vid den avreglering som hittills genomförts inte i tillräckligt hög grad har beaktat aspekter av avgörande betydelse för den ekonomiska, sociala och geografiska sam- manhållningen, eftersom ekonomiska lönsamhetskriterier har givits högre prioritet. 6. 8. 2. Kommittén anser att man vid utformningen av framtida åtgärder inte bara skall beakta ekonomiska kriterier (1) Uleåborgsdeklarationen av den 7 september 1999. Man bör även beakta villkoren för de företag som utför allmännyttiga tjänster; konkret företagens ekonomiska villkor, de kostnader de måste bära, liksom den lagstiftning de måste följa. 7. 4. 1. Kommittén anser att alla aktörer i ett konkurrens- präglat system bör bidra proportionellt till att täcka kostnader- na för de allmännyttiga tjänsterna. 7. 5. Kommittén menar att medborgarnas lika rätt att utnytt- ja tjänster av allmänt ekonomiskt intresse utgör en rättighet för alla medborgare som syftar till att öka den allmänna välfärden. För att bevara den europeiska sociala modellen bör det finnas en jämvikt mellan de allmännyttiga tjänsterna och reglerna för inre marknaden, särskilt vad gäller fri konkurrens. 20. 12. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 368/57 7. 6. Därför vill kommittén uppmana rådet, Europaparla- mentet och kommissionen att föra in medborgarnas rätt att utnyttja dessa tjänster i den stadga om grundläggande rättig- heter man enades om att utarbeta vid Europeiska rådets möte i Köln. 7. 7. Kommittén uppmanar också rådet, Europaparlamentet och kommissionen att så långt möjligt sörja för att dessa tjänster kan tillhandahållas även efter det att WTO:s nästa förhandlingsrunda avslutats. Bryssel den 21 oktober 1999. Ekonomiska och sociala kommitténs ordförande Beatrice RANGONI MACHIAVELLI Yttrande från Ekonomiska och sociala kommittén om ”Meddelande från kommissionen — Att skapa en inre marknad för kompletterande pensionsskydd — Resultaten av samrådet om grönboken om kompletterande pensionsskydd på den inre marknaden” (1999/C 368/18) Den 18 maj 1999 beslutade kommissionen att i enlighet med artikel 262 i EG-fördraget rådfråga Ekonomiska och sociala kommittén om ovannämnda förslag. Sektionen för inre marknaden, produktion och konsumtion, som ansvarat för det förberedande arbetet, antog sitt yttrande den 7 oktober 1999. Föredragande var Harry Byrne. Vid sin 367:e plenarsession den 20–21 oktober 1999 (sammanträdet den 21 oktober 1999) antog Ekonomiska och sociala kommittén följande yttrande med 89 röster för, 5 emot och 5 nedlagda röster. 1. Inledning 1. 1. Pensionsförmånerna är väsentliga inslag i de sociala trygghetssystemen i EU-länderna. Utgifterna inom de offentliga pensionssystemen står för nästan hälften av de samlade utgifterna för socialskyddet. De motsvarar mellan 9 och 15 % av BNI och riskerar att öka kraftigt till följd av den demografiska utvecklingen. Pensionssystemen är organiserade kring följande tre 1. 2. ”pelare”: — Första pelaren: systemen inom det sociala trygghetssys- temet. — Andra pelaren: tjänstepensionerna. — Tredje pelaren: pensionsprogram som tecknas individuellt. Den andra och tredje pelaren betecknas vanligtvis som system för tilläggspension. sionssystem undanröjs i marknaden. linje med villkoren för den inre 1. 3. I dagsläget är värdet på tillgångarna inom den andra pelaren ungefär 23 % av EU:s BNI och inom den tredje pelaren 35 %. 1. 4. Kommissionens meddelande är en uppföljning av samrådet kring grönboken om kompletterande pensionsskydd på den inre marknaden (1) från juni 1997 och kommitténs yttrande av den 10 december 1997 (2). 2. Kommissionens meddelande 2. 1. Kommissionen tar kort upp de viktigaste punkterna i grönboken och särskilt de demografiska tendenser som antyder att andelen personer i verksam ålder jämfört med andelen pensionärer kommer att minska från 4:1 till 2:1 till år 2040 i EU i allmänhet (3). 1. 2. 1. Medan det är medlemsstaterna som har att besluta om avvägningen mellan de olika pelarna, vill kommissionen säkerställa att hindren mot att utveckla kompletterande pen- (1) KOM(1997) 283, 10. 6. 1997. (2) EGT C 73, 9. 3. 1998, s. 114. (3) Kommittén håller för närvarande på att utarbeta ett yttrande om ”Befolkningssituationen inom EU nu och i framtiden”


title: Hälsa och säkerhet i arbetet : Referenstexter.

eurovoc_concepts:
EC Directive
EU law
dissemination of EU information
information storage and retrieval
labour law
occupational health
occupational safety
user guide


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2233/1999 της Επιτροπής, της 21ης Οκτωβρίου 1999, για καθορισμό των κατ' αποκοπή τιμών κατά την εισαγωγή για τον καθορισμό της τιμής εισόδου ορισμένων οπωροκηπευτικών

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit

formats: pdf print

text: 22. 10. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 272/1 I (Πράξεις για την ισχύ των οποίων απαιτείται δηµοσίευση) ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2233/1999 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 21ης Οκτωβρίου 1999 για καθορισµό των κατ’ αποκοπή τιµών κατά την εισαγωγή για τον καθορισµό της τιµής εισόδου ορισµένων οπωροκηπευτικών Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 3223/94 της Επιτροπής, της 21ης ∆εκεµβρίου 1994, σχετικά µε τις λεπτοµέρειες εφαρµογής του καθεστώτος κατά την εισαγωγή οπωροκηπευτικών (1), όπως τροπο- ποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1498/98 (2), και ιδίως το άρθρο 4 παράγραφος 1, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) ο κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 3223/94, σε εφαρµογή των αποτε- λεσµάτων των πολυµερών εµπορικών διαπραγµατεύσεων του Γύρου της Ουρουγουάης, προβλέπει τα κριτήρια για τον καθορισµό από την Επιτροπή των κατ’ αποκοπή τιµών κατά την εισαγωγή από τρίτες χώρες, για τα προϊόντα και τις περιόδους που ορίζονται στο παράρτηµά του· (2) σε εφαρµογή των προαναφερθέντων κριτηρίων, οι κατ’ απο- κοπή τιµές κατά την εισαγωγή πρέπει να καθοριστούν, όπως αναγράφονται στο παράρτηµα του παρόντος κανονισµού, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Οι κατ’ αποκοπή τιµές κατά την εισαγωγή που αναφέρονται στο άρθρο 4 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 3223/94 καθορίζονται όπως αναγράφονται στον πίνακα που εµφαίνεται στο παράρτηµα. Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 22 Οκτωβρίου 1999. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 21 Οκτωβρίου 1999. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 337 της 24. 12. 1994, σ. 66. (2) ΕΕ L 198 της 15. 7. 1998, σ. 4. L 272/2 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 22. 10. 1999 του κανονισµού της Επιτροπής, της 21ής Οκτωβρίου 1999, για τον καθορισµό των κατ’ αποκοπή τιµών κατά την εισαγωγή για τον καθορισµό τιµών εισόδου ορισµένων οπωροκηπευτικών ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Κωδικός ΣΟ Κωδικός τρίτης χώρας (1) (σε EUR/100 χιλιόγραµµα) Κατ’ αποκοπή τιµή κατά την εισαγωγή 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 30 10 0806 10 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 999 052 628 999 052 999 052 388 524 528 999 052 064 400 999 060 400 804 999 052 064 999 100,0 61,2 80,6 76,1 119,3 97,7 58,8 58,8 59,7 64,9 53,9 66,4 61,2 108,1 102,0 231,6 147,2 46,2 59,9 31,1 45,7 98,4 62,1 80,3 (1) Ονοµατολογία των χωρών που καθορίζεται από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2645/98 της Επιτροπής (ΕΕ L 335 της 10. 12. 1998, σ. 22). Ο κωδικός «999» αντιπροσωπεύει «άλλες καταγωγές»


title: Règlement (CE) n° 2234/1999 de la Commission, du 21 octobre 1999, déterminant dans quelle mesure il peut être donné suite aux demandes de délivrance de certificats d'exportation déposées au mois d'octobre 1999 pour les produits du secteur de la viande bovine bénéficiant d'un traitement spécial à l'importation dans un pays tiers

eurovoc_concepts:
beef
export licence
quantitative restriction

text: 22. 10. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 272/3 RÈGLEMENT (CE) No 2234/1999 DE LA COMMISSION du 21 octobre 1999 déterminant dans quelle mesure il peut être donné suite aux demandes de délivrance de certificats d'exportation déposées au mois d'octobre 1999 pour les produits du secteur de la viande bovine bénéficiant d'un traitement spécial à l'importation dans un pays tiers LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CE) no 1445/95 de la Commission, du 26 juin 1995, portant modalités d'application du régime des certificats d'importation et d'exportation dans le secteur de la viande bovine et abrogeant le règlement (CEE) no 2377/80 (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2648/98 (2), et notam- ment son article 12 paragraphe 8, considérant que le règlement (CE) no 1445/95 détermine en son article 12 les modalités relatives aux demandes de certificats d'exportation pour les produits visés à l'article 1er du règlement (CEE) no 2973/79 de la Commission (3), modifié en dernier (CE) no 2648/98; le règlement lieu par (1) (2) 1999; que les certificats d'exportation pour les viandes bovines n'ont pas été demandés, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Aucune demande de certificats d'exportation n'a été déposée pour les viandes bovines visées au règlement (CEE) no 2973/79 pour le quatrième trimestre de 1999. Article 2 Des demandes de certificats peuvent être déposées pour les viandes visées à l'article 1er, conformément à l'article 12 du règlement (CE) no 1445/95, au cours des dix premiers jours du premier trimestre de 2000 pour la quantité suivante: 5 000 tonnes. considérant que le règlement (CEE) no 2973/79 a fixé les quantités de viandes pouvant être exportées dans le cadre dudit régime au titre du quatrième trimestre de Le présent règlement entre en vigueur le 22 octobre 1999. Article 3 Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 21 octobre 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 143 du 27. 6. 1995, p. 35. (2) JO L 335 du 10. 12. 1998, p. 39. (3) JO L 336 du 29. 12. 1979, p. 44


title: Kommissionens förordning (EG) nr 2239/1999 av den 21 oktober 1999 om fastställande av det högsta exportbidraget för korn inom ramen för den anbudsinfordran som avses i förordning (EG) nr 1701/1999

eurovoc_concepts:
award of contract
barley
export refund
export tax

text: L 272/12 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 22. 10. 1999 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2239/1999 av den 21 oktober 1999 om fastställande av det högsta exportbidraget för korn inom ramen för den anbudsinfordran som avses i förordning (EG) nr 1701/1999 EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 1766/92 av den 30 juni 1992 om den gemensamma organisationen av mark- naden för spannmål (1), senast ändrad genom kommissionens förordning (EG) nr 1253/1999 (2), med beaktande av kommissionens förordning (EG) nr 1501/95 av den 29 juni 1995 om vissa tillämpningsföreskrifter för rådets förordning (EEG) nr 1766/92 vad avser beviljande av exportbidrag och de åtgärder som skall vidtas vid störningar inom spannmålssektorn (3), senast ändrad genom förordning (EG) nr 2513/98 (4), särskilt artikel 4 i denna, och av följande skäl: 1. 2. En anbudsinfordran för bidrag och/eller avgift för export av korn till alla tredje länder har inletts genom kommis- sionens förordning (EG) nr 1701/1999 (5). I artikel 7 i förordning (EG) nr 1501/95 föreskrivs att kommissionen på grundval av de meddelade anbuden och i enlighet med det förfarande som föreskrivs i artikel 23 i förordning (EEG) nr 1766/92, kan besluta att fast- ställa ett högsta exportbidrag, varvid hänsyn tas till de kriterier som avses i artikel 1 i förordning (EG) nr 1501/ 95. I detta fall tilldelas kontraktet den eller de anbudsgi- vare vars anbud är på samma nivå eller lägre än det högsta bidraget, samt den eller de anbudsgivare vars anbud avser en exportavgift. 3. 4. Tillämpningen av ovannämnda kriterier på det nuva- rande marknadsläget för ifrågavarande spannmål medför att det högsta exportbidraget fastställs till det belopp som anges i artikel 1. De åtgärder som föreskrivs i denna förordning är fören- liga med yttrandet från Förvaltningskommittén för spannmål. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 För de anbud som meddelats från och med den 15 till och med den 21 oktober 1999 inom ramen för den anbudsinfordran förordning (EG) nr 1701/1999 är det högsta som avses i exportbidraget för korn fastställt till 30,48 EUR/t. Artikel 2 Denna förordning träder i kraft den 22 oktober 1999. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 21 oktober 1999. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 181, 1. 7. 1992, s. 21. (2) EGT L 160, 26. 6. 1999, s. 18. (3) EGT L 147, 30. 6. 1995, s. 7. (4) EGT L 313, 21. 11. 1998, s. 16. (5) EGT L 201, 31. 7. 1999, s. 27