title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1864/99 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission. Lastkraftwagenfahrer auf langen Strecken.

eurovoc_concepts:
labour law
restriction on competition
road transport
transport company
working conditions

text: C 219 E/38 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 1. 8. 2000 F(cid:252)r die Kommission ist die derzeitige Praxis der Zahlung der Gemeinschaftsbeihilfe in Griechenland 2. unbefriedigend. Dies gilt insbesondere in bezug auf die Einhaltung einiger Zulassungskriterien gem(cid:228)(cid:223) der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bez(cid:252)glich des Rechnungsabschlu(cid:223)verfahrens des EAGFL, Abtei- lung Garantie (2). Aus diesem Grund werden die monatlichen Vorsch(cid:252)sse im Jahr 1999 nach Artikel 13 der Vorschriften (cid:252)ber die Haushaltsdisziplin gem(cid:228)(cid:223) der Entscheidung 94/729/EG vom 31. Oktober 1994 (3) gek(cid:252)rzt. (cid:220)ber die endg(cid:252)ltige H(cid:246)he dieser K(cid:252)rzungen wird demn(cid:228)chst entschieden. Eine abschlie(cid:223)ende Entscheidung (cid:252)ber den Betrag, dessen Finanzierung von der Kommission abgelehnt wird (und der auch 0 betragen k(cid:246)nnte), erfolgt zu einem sp(cid:228)teren Zeitpunkt, nachdem die Kommission eine weitere Bewertung vorgenommen hat und die bilateralen Gespr(cid:228)che sowie etwaige Schlichtungsverfahren abgeschlossen sind. Der Kommission ist bekannt, da(cid:223) in Griechenland eine neue Zahlstelle eingerichtet werden soll. Sie hofft, da(cid:223) diese neue Einrichtung, die mit klareren Zust(cid:228)ndigkeiten f(cid:252)r alle an der Zahlung und Kontrolle der gemeinschaftlichen Agrarbeihilfen beteiligten Stellen ausgestattet ist, zu einer Verbesserung des Kontroll- systems f(cid:252)hrt. Bis diese Verbesserung allerdings tats(cid:228)chlich feststellbar ist, wird die Kommission weiterhin strenge Ma(cid:223)nahmen ergreifen, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu wahren. Die griechischen Beh(cid:246)rden haben das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem, das nach der 3. Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 vorgeschrieben ist, noch nicht vollst(cid:228)ndig umgesetzt. Die Kommission hat von den monatlichen Vorsch(cid:252)ssen f(cid:252)r Griechenland im Jahr 1998 bereits 2 780 Mio. GRD und im Jahr 1999 (vorl(cid:228)ufig) 22 900 Mio. GRD abgezogen. Diese Betr(cid:228)ge setzen sich wie folgt zusammen: 10 %ige K(cid:252)rzung der beantragten Rinderpr(cid:228)mien, 2 %ige K(cid:252)rzung der Mutterschaf- und Ziegenpr(cid:228)mien, 5 %ige K(cid:252)rzung der Beihilfen f(cid:252)r landwirtschaftliche Kulturpflanzen sowie 5 %ige K(cid:252)rzung der Oliven(cid:246)lbeihilfe (nur 1999). Die endg(cid:252)ltige Entscheidung (cid:252)ber die H(cid:246)he der von der Kommission abgelehnten Zahlung erfolgt nach einer weiteren Pr(cid:252)fung durch die Kommission und nach Abschlu(cid:223) der bilateralen Gespr(cid:228)che sowie etwaiger Schlichtungsverfahren. Der Kommission ist bekannt, da(cid:223) die K(cid:252)rzung der Gemeinschaftsbeihilfe an Griechenland zu 4. Problemen f(cid:252)hrt. Sind diese mit den Verordnungen der Gemeinschaft nicht vereinbar, wird die Kommis- sion daf(cid:252)r sorgen, da(cid:223) die Beg(cid:252)nstigten die vollen Beihilfebetr(cid:228)ge erhalten. So haben die griechischen Beh(cid:246)rden fr(cid:252)her 3,6 % der Beihilfen f(cid:252)r forstwirtschaftliche Ma(cid:223)nahmen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 vom 30. Juni 1992 (4) einbehalten. Nachdem die Kommis- sion die Finanzierung der einbehaltenen Betr(cid:228)ge abgelehnt hatte, willigten die griechischen Beh(cid:246)rden aber ein, den Beg(cid:252)nstigten diese Betr(cid:228)ge zu zahlen. Wegen der Einbehaltung von Betr(cid:228)gen in anderen Sektoren werden gegenw(cid:228)rtig Rechnungsabschlu(cid:223)ma(cid:223)- nahmen durchgef(cid:252)hrt. Dabei ist aber zu ber(cid:252)cksichtigen, da(cid:223) diese Vorgehensweise nicht grunds(cid:228)tzlich rechtswidrig ist. Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln f(cid:252)r Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (5) m(cid:252)ssen den Endbeg(cid:252)nstigten jedoch ab 1. Januar 2000 alle Zahlungen im Rahmen der St(cid:252)tzungsrege- lungen in vollem Umfang gew(cid:228)hrt werden. (1) ABl. L 293 vom 12. 11. 1994. (2) ABl. L 158 vom 8. 7. 1995. (3) ABl. L 293 vom 12. 11. 1994. (4) ABl. L 215 vom 30. 7. 1992. (5) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999. (2000/C 219 E/045) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1864/99 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (14. Oktober 1999) Betrifft: Lastkraftwagenfahrer auf langen Strecken Sind der Kommission Berichte bekannt, wonach bestimmte Transportunternehmen derzeit sehr viele Fahrer, die nicht B(cid:252)rger der Europ(cid:228)ischen Union sind, besch(cid:228)ftigen, ihnen L(cid:246)hne unterhalb des Mindest- einkommens zahlen und sie zwingen, l(cid:228)nger als die zugelassene Lenkzeit zu fahren? Welche Schritte beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um die Regierungen der Mitgliedstaaten zu dr(cid:228)ngen, umgehend gegen solche Praktiken vorzugehen? 1. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 219 E/39 Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission (17. November 1999) Der Kommission ist bekannt, da(cid:223) Transportunternehmen in der Gemeinschaft zunehmend Fahrer von au(cid:223)erhalb der Gemeinschaft (cid:129) h(cid:228)ufig illegal (cid:129) besch(cid:228)ftigen. Die Kommission ist sehr dar(cid:252)ber beunruhigt, da(cid:223) diese Praxis den Wettbewerb im G(cid:252)terkraftverkehr in der Gemeinschaft verzerrt und sieht in dieser Frage ein (cid:228)u(cid:223)erst dr(cid:228)ngendes Problem f(cid:252)r den nationalen und internationalen G(cid:252)terkraftverkehr. Aus diesem Grunde hat sich die Kommission bereits schriftlich an die Mitgliedstaaten gewandt, um deren Bewu(cid:223)tsein f(cid:252)r dieses Problem zu sch(cid:228)rfen und ihnen deutlich zu machen, welche Ausma(cid:223)e es angenom- men hat. Als ersten Schritt zur Behandlung dieser Frage hat die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, eine (cid:220)bersicht (cid:252)ber die unterschiedlichen sozialen, arbeitsrechtlichen und verkehrstechnischen Vorschriften zu erstellen, die bei ihnen daf(cid:252)r gelten. Sobald die Kommission dann ihrerseits eine Aufstellung mit den jeweils geltenden Vorschriften und Einzelheiten f(cid:252)r die derzeitige Praxis vorgenommen hat, werden weitere Ma(cid:223)nahmen ins Auge gefa(cid:223)t. Es ist wichtig festzustellen, da(cid:223) die Mitgliedstaaten Verantwortung tragen f(cid:252)r die wirksame Durchsetzung der Vorschriften in ihrem Hoheitsgebiet. Die Nichteinhaltung von Mindestlohnvorschriften oder zuge- lassenen Fahrtzeiten und Ruhepausen sind ohne Zweifel nicht hinnehmbar. Da(cid:223) dies in einigen Mitglied- staaten beinahe systematisch der Fall sein soll, ist (cid:228)u(cid:223)erst beunruhigend. Die Kommission arbeitet derzeit ebenfalls an einem Bericht (cid:252)ber die einheitliche und wirksame Durchsetzung der Gemeinschaftsvor- schriften (cid:252)ber die Fahrt- und Ruhezeiten, der auf Angaben der Mitgliedstaaten beruht und zu gesetzlichen Vorschl(cid:228)gen in diesem Bereich f(cid:252)hren k(cid:246)nnte. (2000/C 219 E/046) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1868/99 von Antonio Tajani (PPE-DE), Stefano Zappal(cid:224) (PPE-DE) und Giuseppe Nistic(cid:242) (PPE-DE) an die Kommission (14. Oktober 1999) Betrifft: Entweichen von Radioaktivit(cid:228)t aus dem Kernkraftwerk Tokaimura in Japan Die Kommission wird gebeten, die Gefahren abzusch(cid:228)tzen und m(cid:246)glichst rasch bekanntzumachen, die sich aus der Freisetzung von Uran aus dem Kernkraftwerk Tokaimura am 30. September 1999 f(cid:252)r die Bev(cid:246)lkerung und die Umwelt in Anbetracht der Tatsache ergeben, da(cid:223) nach ersten Sch(cid:228)tzungen die Strahlung in der Umgebung der Anlage das 15 000-fache der Normalwerte betr(cid:228)gt. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die Situation in Europa zu (cid:252)berwachen und zu verhindern, da(cid:223) sich Unf(cid:228)lle wie der Atomunfall von Tschernobyl (1986) wiederholen, und welche vorbeugenden Ma(cid:223)nahmen hat sie bereits in bezug auf andere Atomanlagen, die die Gesundheit der europ(cid:228)ischen B(cid:252)rger bedrohen k(cid:246)nnten, ergriffen oder gedenkt sie zu ergreifen? Antwort von Frau Wallstr(cid:246)m im Namen der Kommission (20. Dezember 1999) Die Anlage, in der sich der Unfall in Tokai Mura, Japan, am 30. September 1999 ereignet hat, ist an der Herstellung von Kernbrennstoff beteiligt. Es handelt sich dabei weder um ein Kernkraftwerk noch um eine Wiederaufarbeitungsanlage, wie sie h(cid:228)ufig f(cid:228)lschlicherweise bezeichnet wird. Die Kommission stand mit den japanische Beh(cid:246)rden und mit der Internationalen Atomenergie-Organisa- tion (IAEA) im Zusammenhang mit der Bewertung des Unfalls und seiner Auswirkungen auf die Bev(cid:246)lkerung und die Umwelt in engem Kontakt. Die IAEA hat vor kurzem einen vorl(cid:228)ufigen Bericht dar(cid:252)ber ver(cid:246)ffentlicht, in dem menschliches Versagen sowie die Mi(cid:223)achtung von Sicherheitsvorschriften als Hauptursache des Kritikalit(cid:228)tsunfalls genannt werden


title: ECSC : European Coal and Steel Community: Financial Report 1998.

eurovoc_concepts:
ECSC
activity report
financial analysis


title: Regolamento (CE) n. 2192/1999 della Commissione, del 14 ottobre 1999, che fissa le restituzioni applicabili all'esportazione dei prodotti trasformati a base di cereali e di riso

eurovoc_concepts:
cereal product
export refund
rice

formats: pdf print

text: 15. 10. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 267/43 REGOLAMENTO (CE) N. 2192/1999 DELLA COMMISSIONE del 14 ottobre 1999 che fissa le restituzioni applicabili all'esportazione dei prodotti trasformati a base di cereali e di riso LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, proteine, in materie grasse o in amido, tale contenuto essendo particolarmente indicativo della quantità di prodotti di base realmente incorporata nel prodotto trasformato; visto il regolamento (CEE) n. 1766/92 del Consiglio, del 30 giugno 1992, relativo all'organizzazione comune dei mercati nel settore dei cereali (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1253/1999 (2), in particolare l'articolo 13, paragrafo 3, visto il regolamento (CE) n. 3072/95 del Consiglio, del 22 dicembre 1995, comune del mercato del riso (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2072/98 (4), in particolare l'articolo 13, paragrafo 3, relativo all'organizzazione (1) (2) (3) considerando che ai sensi dell'articolo 13 del regola- mento (CEE) n. 1766/92 e dell'articolo 13 del regola- mento (CE) n. 3072/95 la differenza tra i corsi o i prezzi sul mercato mondiale dei prodotti di cui all'articolo 1 di detti regolamenti ed i prezzi di tali prodotti nella Comu- nità può essere compensata mediante una restituzione all'esportazione; considerando che, in virtù dell'articolo 13 del regola- mento (CE) n. 3072/95 le restituzioni devono essere fissate tenendo conto della situazione e della probabile evoluzione, da una parte, delle disponibilità di cereali, di riso e delle rotture di riso e dei loro prezzi sul mercato comunitario, e dall'altra dei prezzi dei cereali, del riso e delle rotture di riso e dei prodotti del settore cerealicolo sul mercato mondiale; che, in virtù degli stessi articoli, occorre anche garantire ai mercati dei cereali e del riso una situazione equilibrata e uno sviluppo naturale dal punto di vista dei prezzi e degli scambi, e tener conto inoltre dell'aspetto economico delle esportazioni previste nonché dell'opportunità di evitare perturbazioni sul mercato comunitario; considerando che il regolamento (CE) n. 1518/95 della Commissione (5), modificato dal regolamento (CE) n. importazione e di 2993/95 (6), relativo al regime di esportazione dei prodotti trasformati a base di cereali e di riso, ha definito all'articolo 4 i criteri specifici su cui deve essere fondato il computo della restituzione per tali prodotti; (5) (6) (7) (8) considerando che per quanto riguarda le radici di manioca ed altre radici e tuberi tropicali, nonché le loro farine, l'aspetto economico delle esportazioni prevedibili non rende necessaria al momento attuale, tenendo conto della natura e dell'origine dei prodotti, la fissazione di una restituzione all'esportazione; che, per alcuni prodotti l'esiguità della partecipa- trasformati a base di cereali, zione della Comunità al commercio mondiale, non rende necessaria, attualmente, la fissazione di una resti- tuzione all'esportazione; considerando che la situazione del mercato mondiale o le esigenze specifiche di certi mercati possono rendere necessaria la differenziazione della restituzione per certi prodotti, a seconda della loro destinazione; considerando che la restituzione deve essere fissata una volta al mese e che può essere modificata nel periodo intermedio; considerando che alcuni prodotti trasformati a base di granturco possono essere sottoposti ad un trattamento termico in seguito al quale la qualità del prodotto non corrisponde a quella ammessa a beneficiare di una resti- tuzione; che è pertanto opportuno precisare che tali prodotti, contenenti amido pregelatinizzato, non sono ammessi a beneficiare di restituzioni all'esportazione; (9) considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per i cereali, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: (4) considerando che è opportuno graduare la restituzione da accordare in funzione del contenuto, secondo i prodotti, in ceneri, in cellulosa greggia, in involucri, in Articolo 1 (1) GU L 181 dell'1. 7. 1992, pag. 21. (2) GU L 160 del 26. 6. 1999, pag. 18. (3) GU L 329 del 30. 12. 1995, pag. 18. (4) GU L 265 del 30. 9. 1998, pag. 4. (5) GU L 147 del 30. 6. 1995, pag. 55. (6) GU L 312 del 23. 12. 1995, pag. 25. Le restituzioni all'esportazione per i prodotti di cui all'articolo 1, paragrafo 1, lettera d) del regolamento (CEE) n. 1766/92 e all'articolo 1, paragrafo 1, lettera c) del regolamento (CE) n. 3072/95, soggetti al regolamento (CE) n. 1518/95 sono fissate conformemente all'allegato del presente regolamento. L 267/44 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 15. 10. 1999 Il presente regolamento entra in vigore il 15 ottobre 1999. Articolo 2 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 14 ottobre 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione al regolamento della Commissione, del 14 ottobre 1999, che fissa le restituzioni applicabili all'esportazione dei prodotti trasformati a base di cereali e di riso ALLEGATO (EUR/t) (EUR/t) Codice prodotto 1102 20 10 9200 (1) 1102 20 10 9400 (1) 1102 20 90 9200 (1) 1102 90 10 9100 1102 90 10 9900 1102 90 30 9100 1103 12 00 9100 1103 13 10 9100 (1) 1103 13 10 9300 (1) 1103 13 10 9500 (1) 1103 13 90 9100 (1) 1103 19 10 9000 1103 19 30 9100 1103 21 00 9000 1103 29 20 9000 1104 11 90 9100 1104 12 90 9100 1104 12 90 9300 1104 19 10 9000 1104 19 50 9110 1104 19 50 9130 1104 21 10 9100 1104 21 30 9100 1104 21 50 9100 1104 21 50 9300 1104 22 20 9100 1104 22 30 9100 Ammontare delle restituzioni 69,12 59,24 59,24 45,84 31,17 83,29 83,29 88,87 69,12 59,24 59,24 58,42 47,37 34,06 31,17 45,84 92,54 74,03 34,06 78,99 64,18 45,84 45,84 61,12 48,90 74,03 78,66 Codice prodotto 1104 23 10 9100 1104 23 10 9300 1104 29 11 9000 1104 29 51 9000 1104 29 55 9000 1104 30 10 9000 1104 30 90 9000 1107 10 11 9000 1107 10 91 9000 1108 11 00 9200 1108 11 00 9300 1108 12 00 9200 1108 12 00 9300 1108 13 00 9200 1108 13 00 9300 1108 19 10 9200 1108 19 10 9300 1109 00 00 9100 1702 30 51 9000 (2) 1702 30 59 9000 (2) 1702 30 91 9000 1702 30 99 9000 1702 40 90 9000 1702 90 50 9100 1702 90 50 9900 1702 90 75 9000 1702 90 79 9000 2106 90 55 9000 Ammontare delle restituzioni 74,06 56,78 34,06 33,39 33,39 8,35 12,34 59,43 54,40 66,78 66,78 78,99 78,99 78,99 78,99 38,00 38,00 0,00 94,83 72,60 94,83 72,60 72,60 94,83 72,60 99,37 68,97 72,60 (1) Non è concessa alcuna restituzione ai prodotti sottoposti ad un trattamento termico che provoca una pregelatinizzazione dell'amido. (2) Le restituzioni sono concesse conformemente al regolamento (CEE) n. 2730/75 del Consiglio (GU L 281 dell'1. 11. 1975, pag. 20), modificato. NB: I codici prodotto e i relativi richiami in calce sono definiti dal regolamento (CEE) n. 3846/87 della Commissione (GU L 366 del 24. 12. 1987, pag. 1), modificato


title: Komission asetus (EY) N:o 2190/1999, annettu 14 päivänä lokakuuta 1999, tavallisen vehnän enimmäisvientituen vahvistamisesta asetuksessa (EY) N:o 1707/1999 tarkoitetun tarjouskilpailun osana

eurovoc_concepts:
award of contract
common wheat
export refund

text: 15. 10. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 267/41 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2190/1999, annettu 14 päivänä lokakuuta 1999, tavallisen vehnän enimmäisvientituen vahvistamisesta asetuksessa (EY) N:o 1707/1999 tarkoitetun tarjouskilpailun osana EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon vilja-alan yhteisestä markkinajärjestelystä 30 päivänä kesäkuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1766/92 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1253/1999 (2), ottaa huomioon neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1766/92 soveltamista koskevista tietyistä yksityiskohtaisista säännöistä vientitukien myöntämisen ja häiriötilanteessa toteutettavien toimenpiteiden osalta vilja-alalla 29 päivänä kesäkuuta 1995 annetun komission asetuksen (EY) N:o 1501/95 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2513/ 98 (4), ja erityisesti sen 4 artiklan, sekä katsoo, että 1) 2) kaikkiin kolmansiin maihin vietävän tavallisen vehnän vientitukea ja/tai vientimaksua koskeva tarjouskilpailu on avattu komission asetuksella (EY) N:o 1707/1999 (5), sellaisena kuin se on muutettuna asetuksella (EY) N:o 2011/1999 (6), asetuksen (EY) N:o 1501/95 7 artiklassa säädetään, että komissio voi ja asetuksen (ETY) N:o 1766/92 23 artiklassa säädettyä enimmäisvientituen menettelyä toimitettujen tietojen perusteella noudattaen päättää vahvistamisesta ottaen huomioon asetuksen (EY) N:o 1501/95 1 artiklassa tarkoitetut perusteet; tässä tapauk- sessa tarjouskilpailun voittaa se tarjouksen tekijä tai ne tarjousten tekijät, joiden tarjous on enimmäisvientituen suuruinen tai sitä alhaisempi, sekä se tarjouksen tekijä tai ne tarjousten tekijät, joiden tarjous koskee vientiveroa, 3) 4) edellä tarkoitettujen perusteiden soveltamisesta kyseisen viljan tämänhetkisiin markkinoihin seuraa, että enim- mäisvientitueksi olisi vahvistettava 1 artiklassa mainittu määrä, ja tässä asetuksessa säädetyt toimenpiteet ovat viljan hallin- tokomitean lausunnon mukaiset, ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Asetuksen (EY) N:o 1707/1999 tarkoittaman tarjouskilpailun puitteissa 8 ja 14 päivän lokakuuta 1999 välisenä aikana toimi- tettujen tarjousten osalta tavallisen vehnän enimmäisvienti- tueksi vahvistetaan 33,97 EUR/t. Tämä asetus tulee voimaan 15 päivänä lokakuuta 1999. 2 artikla Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 14 päivänä lokakuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 181, 1. 7. 1992, s. 21. (2) EYVL L 160, 26. 6. 1999, s. 18. (3) EYVL L 147, 30. 6. 1995, s. 7. (4) EYVL L 313, 21. 11. 1998, s. 16. (5) EYVL L 201, 31. 7. 1999, s. 27. (6) EYVL L 248, 21. 9. 1999, s. 23


title: Paritätische Versammlung des Abkommens zwischen den Staaten Afrikas, des Karibischen und Pazifischen Raums und der Europäischen Union (AKP-EU) - Entschliessung zur Einwanderung

eurovoc_concepts:
ACP-EU Joint Assembly
cooperation policy
economic development
human rights
humanitarian aid
immigration
poverty
resolution
right of asylum
social development
social integration

formats: html print


title: PREGUNTA ESCRITA P-1930/99 de Michael Cashman (PSE) a la Comisión. Prosperidad en los países del euro.

eurovoc_concepts:
Italy
USSR
competence of the Member States
espionage

formats: html pdf print

text: C 170 E/128 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 20. 6. 2000 (2000/C 170 E/152) PREGUNTA ESCRITA P-1930/99 de Michael Cashman (PSE) a la Comisi(cid:243)n (14 de octubre de 1999) Asunto: Prosperidad en los pa(cid:237)ses del euro ¿Podr(cid:237)a informar la Comisi(cid:243)n del Øxito que ha tenido la moneda œnica hasta la fecha? ¿QuØ lugar ocupan en tØrminos de prosperidad los pa(cid:237)ses de la zona del euro y los no incluidos en ella comparados con el resto del mundo? Respuesta del Comisario Solbes Mira en nombre de la Comisi(cid:243)n (9 de noviembre de 1999) La Uni(cid:243)n Econ(cid:243)mica y Monetaria (UEM) permite a los Estados miembros que adoptaron el euro como moneda œnica volver a caminar por la senda del crecimiento y beneficiarse de los efectos positivos derivados del desarrollo de la utilizaci(cid:243)n internacional del euro. Estos Estados miembros ya emprendieron un saneamiento en profundidad de su hacienda pœblica. Esta cultura de estabilidad, adquirida para el paso al euro en nombre del respeto de los «criterios de Maastricht», comienza a dar resultados. As(cid:237), 1998 presenta los mejores resultados econ(cid:243)micos de la dØcada: 2,8 % de crecimiento y 1,7 millones de empleos netos creados. Los indicadores econ(cid:243)micos fundamentales de la zona euro son satisfactorios: poca inflaci(cid:243)n y tipos de interØs bajos. Las previsiones de otoæo de la Comisi(cid:243)n, que estÆn siendo elaboradas, confirmarÆn probablemente que Europa estÆ invirtiendo la curva de aumento del desempleo. El euro tiene la misma fuerza que el d(cid:243)lar en los mercados obligacionistas internacionales. Las estad(cid:237)sticas disponibles para el primer semestre de 1999 ponen de manifiesto que las emisiones en euros representan alrededor de un 44 % del total de las emisiones mundiales de obligaciones. Por comparaci(cid:243)n, el porcentaje de las emisiones en las once monedas de la zona euro alcanzaba un 30 % de este total en 1997. El euro supone mÆs que una simple suma de las monedas a las que sustituye y es ya una gran divisa internacional. La constituci(cid:243)n de un mercado financiero europeo vasto, profundo y l(cid:237)quido permite a las empresas de la Comunidad financiarse mÆs fÆcilmente. A t(cid:237)tulo de ejemplo, el mercado de las obligaciones de empresas (los bonos de sociedades) conoce desde principios de aæo un rÆpido desarrollo. La participaci(cid:243)n de las empresas en el total de las emisiones de obligaciones en euros es tres veces superior a la constatada en 1998 en monedas europeas. Esta evoluci(cid:243)n contribuirÆ tambiØn a reforzar el peso de Europa en la escena monetaria y a reequilibrar as(cid:237) el sistema monetario internacional. (2000/C 170 E/153) PREGUNTA ESCRITA P-1932/99 de Antonio Tajani (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (14 de octubre de 1999) Asunto: Expediente Mitrokin relativo a una red de espionaje italiano dependiente de los servicios secretos de la Uni(cid:243)n SoviØtica A consecuencia de la transmisi(cid:243)n del expediente Mitrokin por el gobierno del Reino Unido, se ha descubierto la existencia de una supuesta red de espionaje dependiente de los servicios secretos de un Estado extranjero enemigo de Italia y de la Europa libre, que actuaba en territorio italiano ejerciendo una acci(cid:243)n de control y presi(cid:243)n sobre los aparatos del Estado italiano hasta en los mÆs altos niveles institucionales, pol(cid:237)ticos y gubernamentales. ¿CuÆles son las iniciativas que tiene intenci(cid:243)n de emprender el Presidente de la Comisi(cid:243)n, Sr. Romano Prodi, para favorecer un rÆpido esclarecimiento de los hechos? ¿Piensa intervenir con rapidez ante el gobierno italiano para que se den a conocer todos los elementos que puedan servir para el establecimiento de la verdad, y solicitar, en caso necesario, a los gobiernos de otros Estados miembros que proporcionen la documentaci(cid:243)n de que puedan disponer en relaci(cid:243)n con las revelaciones contenidas en el expediente Mitrokin?


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-1859/99 esittäjä(t): Emmanouil Mastorakis (PSE) komissiolle. Euroopan unionin kartta.

eurovoc_concepts:
EU publication
European social policy
Türkiye
accession to the European Union
atlas
common tariff policy
freedom of communication

text: 18. 7. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 203 E/73 (2000/C 203 E/089) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1859/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Emmanouil Mastorakis (PSE) komissiolle (14. lokakuuta 1999) Aihe: Euroopan unionin kartta Virallisten julkaisujen toimisto on julkaissut tiedotteen (Luxemburg, 1999) otsikolla (cid:148)Euroopan unionin ranskan ja kreikan kieliset tullipolitiikka(cid:148) useilla eri kielill(cid:228). Kohdalleni osuivat esitteen englannin, painokset. Esitteen sivulla 5 on v(cid:228)rillinen Euroopan kartta, keltaisella v(cid:228)rill(cid:228) ja hakijavaltiot ruskealla v(cid:228)rill(cid:228). Hakijavaltioiden joukkoon on merkitty my(cid:246)s Turkki. johon on merkitty Euroopan unionin j(cid:228)senvaltiot Kysyn komissiolta, aikooko se tarkistaa t(cid:228)llaisten tietojen virallisen kanavointimenettelyn ja aikooko se vet(cid:228)(cid:228) kyseisen esitteen v(cid:228)litt(cid:246)m(cid:228)sti pois jakelusta? Frederik Bolkesteinin komission puolesta antama vastaus (8. joulukuuta 1999) Kartasta n(cid:228)kyv(cid:228)t kaikki yhteis(cid:246)n j(cid:228)senytt(cid:228) hakeneet maat. Turkin hakemus on j(cid:228)tetty 14. huhtikuuta 1987. T(cid:228)st(cid:228) syyst(cid:228) komissio ei pid(cid:228) tarpeellisena vet(cid:228)(cid:228) esitett(cid:228) pois jakelusta. (2000/C 203 E/090) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1862/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Glyn Ford (PSE) komissiolle (14. lokakuuta 1999) Aihe: Euroopan ihmisoikeusverkoston perustaminen Wienin ministerikokouksessa joulukuussa 1998 p(cid:228)(cid:228)tettiin, ett(cid:228) Euroopan unioni laatii vuosittaisen ihmis- oikeuskertomuksen. Katsooko komissio, ett(cid:228) Euroopan kansalaisj(cid:228)rjest(cid:246)jen ihmisoikeusverkoston perustaminen tarjoaisi hy(cid:246)- dyllisen yhteydenpitokanavan ihmisoikeuskysymyksiss(cid:228) toimivien kansalaisj(cid:228)rjest(cid:246)jen ja Euroopan komis- sion v(cid:228)lille? Onko komissio valmis tekem(cid:228)(cid:228)n tutkimuksen t(cid:228)llaisen verkon toimintamahdollisuuksista? Christopher Pattenin komission puolesta antama vastaus (8. marraskuuta 1999) Komissio pit(cid:228)(cid:228) ihmisoikeuksia ajavien kansalaisj(cid:228)rjest(cid:246)jen toimintaa eritt(cid:228)in t(cid:228)rke(cid:228)n(cid:228) kyseisten oikeuksien suojelijoina ja edist(cid:228)jin(cid:228). Wieniss(cid:228) 10. joulukuuta 1998 annetussa julistuksessa Euroopan unioni sitoutui tarkastelemaan mahdolli- suutta j(cid:228)rjest(cid:228)(cid:228) m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ajoin ihmisoikeusfoorumi, johon osallistuisivat EU:n eri toimielimet sek(cid:228) korkeakou- lujen ja kansalaisj(cid:228)rjest(cid:246)jen edustajat. Puheenjohtajamaan 30. marraskuuta 1999 j(cid:228)rjest(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n foorumiin on ja se on ensiaskel perus- kutsuttu unionin toimielinten, kansalaisj(cid:228)rjest(cid:246)jen ja korkeakoulujen edustajia, tavanlaatuisessa vuoropuhelussa. Komissio on my(cid:246)s tyytyv(cid:228)inen Amnesty Internationalin, Human Rights Watchin ja kansainv(cid:228)lisen ihmis- oikeusliiton aloitteesta vuonna 1997 perustettuun kontaktiryhm(cid:228)(cid:228)n, joka tarjoaa kansalaisj(cid:228)rjest(cid:246)ille, Euroopan parlamentin, komission ja neuvoston j(cid:228)senille sek(cid:228) j(cid:228)senvaltioiden edustajille mahdollisuuden


title: Assemblée paritaire de la Convention conclue entre les États d'Afrique, des Caraïbes et du Pacifique et l'Union européenne (ACP-UE) - Résolution sur la situation en Angola

eurovoc_concepts:
ACP-EU Joint Assembly
Angola
UN convention
civil war
conventional weapon
disarmament
emergency aid
human rights
humanitarian aid
international sanctions
resolution


title: QUESTION ÉCRITE E-1862/99 posée par Glyn Ford (PSE) à la Commission. Création d'un réseau européen des droits de l'homme.

eurovoc_concepts:
European cooperation
human rights
information network
non-governmental organisation

text: 18. 7. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 203 E/73 (2000/C 203 E/089) QUESTION (cid:201)CRITE E-1859/99 posØe par Emmanouil Mastorakis (PSE) (cid:224) la Commission (14 octobre 1999) Objet: Carte de l(cid:146)Union europØenne L(cid:146)Office des publications officielles (Luxembourg, 1999) a publiØ, dans de nombreuses versions linguisti- ques, une brochure d(cid:146)information intitulØe «La politique douaniŁre de l(cid:146)Union europØenne». J(cid:146)ai pour ma part eu connaissance des versions anglaise, fran(cid:231)aise et grecque. (cid:192) la page 5 de cette brochure a ØtØ insØrØe une carte en couleurs de l(cid:146)Europe, oø les (cid:201)tats membres de l(cid:146)Union europØenne apparaissent en jaune, indiquØ, apparaissent en brun. Parmi les pays «candidats» figure la Turquie. tandis que les pays candidats, comme cela est La Commission a-t-elle l(cid:146)intention de contr(cid:244)ler la procØdure de diffusion officielle d(cid:146)informations de cette nature et compte-t-elle retirer immØdiatement de la circulation la brochure en question? RØponse donnØe par M. Bolkestein au nom de la Commission (8 dØcembre 1999) Sur cette carte figurent tous les pays qui se sont portØs candidats (cid:224) l(cid:146)adhØsion. La candidature de la Turquie date du 14 avril 1987. Par consØquent, la Commission ne considŁre pas qu(cid:146)il soit nØcessaire de retirer de la circulation la brochure en question. (2000/C 203 E/090) QUESTION (cid:201)CRITE E-1862/99 posØe par Glyn Ford (PSE) (cid:224) la Commission (14 octobre 1999) Objet: CrØation d(cid:146)un rØseau europØen des droits de l(cid:146)homme Lors d(cid:146)une rØunion interministØrielle tenue (cid:224) Vienne en dØcembre 1998, europØenne publierait un rapport annuel sur les droits de l(cid:146)homme. il a ØtØ dØcidØ que l(cid:146)Union La Commission estime-t-elle que la crØation d(cid:146)un rØseau europØen ONG des droits de l(cid:146)homme ouvrirait une voie de communication utile entre elle-mŒme et les ONG qui (cid:156)uvrent dans le domaine des droits de l(cid:146)homme? Compte-t-elle apporter son soutien (cid:224) une Øtude de faisabilitØ permettant de dØfinir les modalitØs de fonctionnement d(cid:146)un tel rØseau? RØponse donnØe par M. Patten au nom de la Commission (8 novembre 1999) La Commission attache une trŁs grande importance aux travaux des organisations non gouvernementales (ONG) poursuivant les objectifs des droits de l(cid:146)homme, (cid:224) leurs contributions considØrables (cid:224) la sauvegarde et (cid:224) la promotion de ces droits. Dans la dØclaration adoptØe (cid:224) Vienne le 10 dØcembre 1998, l(cid:146)Union s(cid:146)est engagØe (cid:224) rØflØchir (cid:224) l(cid:146)opportunitØ d(cid:146)organiser pØriodiquement un forum sur les droits de l(cid:146)homme avec la participation d(cid:146)institutions de l(cid:146)Union ainsi que de reprØsentants d(cid:146)Øtablissements universitaires et d(cid:146)ONG. Le Forum organisØ par la PrØsidence le 30 novembre 1999, qui regroupera des reprØsentants des institutions, des ONG et des universitaires fournira la premiŁre Øtape d(cid:146)un dialogue approfondi. D(cid:146)autre part, la Commission se fØlicite de la mise en place, en 1997, d(cid:146)un groupe de contact constituØ (cid:224) l(cid:146)initiative d(cid:146)Amnesty International, Human rights watch et la FØdØration internationale des droits de l(cid:146)homme dans le but de permettre des dØbats ouverts sur les questions des droits de l(cid:146)homme entre les C 203 E/74 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 18. 7. 2000 les membres du Parlement, la Commission et le Conseil ainsi que des reprØsentants des (cid:201)tats ONG, membres. Ce groupe de contact, qui constitue un embryon d(cid:146)un rØseau d(cid:146)ONG travaillant pour la sauvegarde et la promotion des droits de l(cid:146)homme pourrait se dØvelopper en tenant compte des expØriences fructueuses dØj(cid:224) existantes en la matiŁre telle que l(cid:146)assemblØe gØnØrale des ONG de dØveloppe- ment. En 2000, la Commission compte prØsenter une communication sur les droits de l(cid:146)homme. Les ONG seront consultØes lors de son Ølaboration. Parmi les thŁmes qui seront traitØs dans cette communication figurera celui de la meilleure fa(cid:231)on de faciliter la plus-value de l(cid:146)apport des ONG dans les travaux de la Commission concernant les droits de l(cid:146)homme ainsi que la question de l(cid:146)Øtablissement d(cid:146)un Øventuel rØseau. (2000/C 203 E/091) QUESTION (cid:201)CRITE E-1865/99 posØe par Robert Evans (PSE) (cid:224) la Commission (14 octobre 1999) Objet: Aide de l(cid:146)Union europØenne (cid:224) la culture Eu Øgard aux fonds de l(cid:146)Union europØenne affectØs (cid:224) la culture, la Commission peut-elle indiquer le montant des crØdits utilisØs pour subventionner et promouvoir les arts (cid:224) l(cid:146)intØrieur et hors des frontiŁres de l(cid:146)UE, en prØcisant les sources budgØtaires? Quelle est la rØpartition au niveau national, au sein de chacun des (cid:201)tats membres de l(cid:146)UE, des sommes re(cid:231)ues pour des projets culturels? Le titre XII (ex-article IX), article 151 (ex-article 128), du traitØ constitue-t-il l(cid:146)unique base juridique pour le financement de projets et programmes culturels? Quelle partie des crØdits budgØtaires affectØs (cid:224) la culture a pour objet de «mettre en Øvidence l(cid:146)hØritage culturel commun», au sens dudit article? RØponse donnØe par Mme Reding au nom de la Commission (23 novembre 1999) La Commission informe l(cid:146)Honorable Parlementaire que le financement de projets purement culturels est basØ sur l(cid:146)article 151 (ex-article 128) du traitØ CE. Au cours du dernier exercice financier 1998, un soutien a ØtØ accordØ au titre des lignes budgØtaires B3. 2000, B3. 2001 et B3. 2003. C(cid:146)est au titre de ces lignes budgØtaires, que la Commission a soutenu des projets dans le cadre des programmes Raphaºl (B3. 2000), KalØidoscope (B3. 2001), Ariane (B3. 2002), ainsi que des projets de coopØration culturelle (B3. 2003) (cid:224) l(cid:146)intØrieur et (cid:224) l(cid:146)extØrieur des frontiŁres communautaires. Au cours de l(cid:146)annØe 1998, 84 projets ont bØnØficiØ, dans le cadre du programme Raphaºl, d(cid:146)un soutien financier (cid:224) hauteur de prŁs de 10 millions d(cid:146)Øcus; 147 projets ont bØnØficiØ, dans le cadre du programme KalØidoscope, d(cid:146)un soutien financier (cid:224) hauteur de prŁs de 10 millions d(cid:146)Øcus; 292 projets ont bØnØficiØ, dans le cadre du programme Ariane, d(cid:146)un soutien financier (cid:224) hauteur de prŁs de 2,9 millions d(cid:146)Øcus, et plus de 70 projets ont bØnØficiØ, au titre de la ligne budgØtaire B3. 2003 pour la coopØration culturelle, d(cid:146)un soutien financier (cid:224) hauteur de prŁs de 6 millions d(cid:146)Øcus. Chaque projet Øtait constituØ d(cid:146)un rØseau composØ d(cid:146)au moins trois partenaires issus de trois (cid:201)tats membres ou pays diffØrents, Øligibles pour participer au programme culturel (pays de l(cid:146)Espace Øconomique europØen et pays d(cid:146)Europe centrale et orientale). En ce sens, le financement communautaire permet de promouvoir la coopØration europØenne, conformØment (cid:224) l(cid:146)article 151 du traitØ CE, et ne peut donc Œtre ventilØ sur la base des montants re(cid:231)us par chacun des (cid:201)tats membres pour des projets culturels. L(cid:146)article 151 du traitØ CE constitue l(cid:146)unique base juridique pour le financement de projets purement culturels. Cependant, le paragraphe 4 de cet article fournit Øgalement un cadre pour l(cid:146)examen de projets prØsentant des aspects culturels qui s(cid:146)inscrivent dans d(cid:146)autres politiques et programmes communautaires. L(cid:146)une des prioritØs de l(cid:146)article 151 (cid:129) dØcrite comme suit: «en mettant en Øvidence l(cid:146)hØritage culturel commun» (cid:129) est couverte par le programme Raphaºl


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 2190/1999 af 14. oktober 1999 om fastsættelse af maksimumsrestitutionen ved udførsel af blød hvede inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 1707/1999 omhandlede licitation

text: 15. 10. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 267/41 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2190/1999 af 14. oktober 1999 om fastsættelse af maksimumsrestitutionen ved udførsel af blød hvede inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 1707/1999 omhandlede licitation KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 1766/92 af 30. juni 1992 om den fælles markedsordning for korn (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1253/1999 (2), under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 1501/ 95 af 29. juni 1995 om visse gennemførelsesbestemmelser til Rådets forordning (EØF) nr. 1766/92 for så vidt angår ydelse af eksportrestitutioner for korn samt de foranstaltninger, der skal træffes inden for kornsektoren i tilfælde af markedsforstyr- relser (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2513/98 (4), særlig artikel 4, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) restitutionen og/eller afgiften ved En licitation over udførsel af blød hvede til alle tredjelande blev åbnet ved Kommissionens forordning (EF) nr. 1707/1999 (5), ændret ved forordning (EF) nr. 2011/1999 (6); i artikel 7 i forordning (EF) nr. 1501/95 er det fastsat, at Kommissionen på grundlag af de meddelte bud efter proceduren i artikel 23 i forordning (EØF) nr. 1766/92 kan beslutte at fastsætte en maksimumseksportrestitu- tion under hensyntagen til kriterierne i artikel 1 i forord- ning (EF) nr. 1501/95; i dette tilfælde gives der tilslag til den eller de bydende, hvis bud er lig med eller lavere end maksimumsrestitutionen, og til de bydende, hvis bud omfatter en eksportafgift; anvendelse af ovennævnte kriterier på den nuværende markedssituation for den pågældende kornart medfører, at maksimumsrestitutionen fastsættes til det i artikel 1 nævnte beløb; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomitéen for Korn — (3) (4) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 For bud, der meddeles fra den 8. indtil den 14. oktober 1999 inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 1707/1999 omhandlede licitation, fastsættes maksimumsrestitutionen for blød hvede til 33,97 EUR/t. Denne forordning træder i kraft den 15. oktober 1999. Artikel 2 Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 14. oktober 1999. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 181 af 1. 7. 1992, s. 21. (2) EFT L 160 af 26. 6. 1999, s. 18. (3) EFT L 147 af 30. 6. 1995, s. 7. (4) EFT L 313 af 21. 11. 1998, s. 16. (5) EFT L 201 af 31. 7. 1999, s. 27. (6) EFT L 248 af 21. 9. 1999, s. 23


title: PERGUNTA ESCRITA P-1931/99 apresentada por Paul Lannoye (Verts/ALE) à Comissão. Queixa 98/4317, sg(98) A/5584 relativa às actividades de Métal Blanc S.A. em Bourg-Fidèle (França).

eurovoc_concepts: action for failure to fulfil an obligation

text: C 203 E/90 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 18. 7. 2000 Tendo em conta o interesse manifestado e o grau de pormenor das questıes colocadas, a Comissªo envia- -lhe directamente um exemplar do estudo de 1996, assim como ao Secretariado geral do Parlamento. Extrai-se deste estudo que os elementos da recomenda(cid:231)ªo sªo, em geral, retomados pelas disposi(cid:231)ıes nacionais. Todavia, a Comissªo estÆ consciente das preocupa(cid:231)ıes manifestadas, nomeadamente por certos membros do Parlamento ou associa(cid:231)ıes, quanto (cid:224) aplica(cid:231)ªo concreta das disposi(cid:231)ıes em questªo e aos controlos efectuados. A Comissªo tem a inten(cid:231)ªo firme de reexaminar a questªo da seguran(cid:231)a dos hotØis contra os riscos 4. de incŒndio. Com esta finalidade, formou-se recentemente um grupo interservi(cid:231)os. No decorrer do ano 2000, a Comissªo pretende fazer, novamente o ponto da situa(cid:231)ªo relativamente a esta matØria a fim de determinar as necessidades da ac(cid:231)ªo. A este respeito, ela pretende que o assunto conste da ordem de trabalhos de uma pr(cid:243)xima reuniªo do grupo de trabalho seguran(cid:231)a do consumidor, um grupo de peritos que assiste a Comissªo na Ærea da seguran(cid:231)a dos consumidores. JO L 384 de 31. 12. 1986. JO C 45 de 10. 2. 1998. (1) (2) (3) Debates do Parlamento Europeu (Janeiro de 1999). (2000/C 203 E/113) PERGUNTA ESCRITA P-1931/99 apresentada por Paul Lannoye (Verts/ALE) (cid:224) Comissªo (14 de Outubro de 1999) Objecto: Queixa 98/4317, sg(98) A/5584 relativa (cid:224)s actividades de MØtal Blanc S. A. em Bourg-FidŁle (Fran(cid:231)a) Em nome da Associa(cid:231)ªo «Defesa e protec(cid:231)ªo do ambiente» de Bourg-FidŁle, a Sra Schneider, residente em Grand HongrØaux, F-08230 Rocroi-Fran(cid:231)a, apresentou (cid:224) Comissªo Europeia, em 20 de Fevereiro de 1998, uma queixa relativa (cid:224) contamina(cid:231)ªo pelo chumbo do ambiente da aldeia em que reside. Ao que tudo indica, a referida contamina(cid:231)ªo tem como origem as actividades desenvolvidas pela MØtal Blanc S. A. de Bourg-FidŁle. Os Servi(cid:231)os da Comissªo registaram esta queixa com o no 98/4317, sg(98) A/5584. Desde entªo, a imprensa evocou amplamente o problema em apre(cid:231)o. Tudo leva a crer ser infelizmente inegÆvel a contamina(cid:231)ªo pelo chumbo da aldeia e respectivos habitantes (e, particularmente, das crian(cid:231)as). PoderÆ a Comissªo comunicar os resultados do inquØrito que levou a efeito no quadro da instru(cid:231)ªo da referida queixa? PoderÆ igualmente indicar que seguimento tenciona reservar (cid:224) mesma? Resposta dada pela ComissÆria Wallstr(cid:246)m em nome da Comissªo (11 de Novembro de 1999) Com efeito, a Comissªo registou como queixa, com o nœmero 98/4317, a carta invocada pelo Senhor Deputado, a qual denuncia a polui(cid:231)ªo causada por uma fundi(cid:231)ªo de metais nªo ferrosos localizada no territ(cid:243)rio da comuna de Bourg FidŁle (departamento das Ardenas). CorrespondŒncia posterior com os queixosos permitiu completar as informa(cid:231)ıes na posse da Comissªo. Ap(cid:243)s a anÆlise das informa(cid:231)ıes transmitidas pelos queixosos, a Comissªo dirigiu-se (cid:224)s autoridades francesas, solicitando-lhes as suas observa(cid:231)ıes sobre os factos denunciados, suscept(cid:237)veis de indiciarem uma aplica(cid:231)ªo incorrecta de vÆrias directivas relativas aos res(cid:237)duos e (cid:224) polui(cid:231)ªo aquÆtica e atmosfØrica causada por determinadas subst(cid:226)ncias perigosas. Dado que esta carta nªo obteve resposta num per(cid:237)odo que excedeu em muito o prazo indicado de dois meses, a 13 de Outubro de 1999, a Comissªo decidiu, em conformidade com o artigo 226o (ex-artigo 169o) do Tratado CE, dirigir uma intima(cid:231)ªo ao Governo FrancŒs, motivada pelo facto de este, ao nªo responder ao pedido de informa(cid:231)ıes acima mencionado, ter faltado ao cumprimento das obriga(cid:231)ıes que lhe incumbem por for(cid:231)a do artigo 10o do Tratado CE (ex-artigo 5o). Nesta fase, esta decisªo diz unicamente respeito (cid:224) questªo da coopera(cid:231)ªo, salvaguardando a aprecia(cid:231)ªo sobre a matØria de fundo, sobre a qual a Comissªo nªo se pode pronunciar sem conhecer as observa(cid:231)ıes das autoridades francesas


title: Verordnung (EG) Nr. 2183/1999 der Kommission vom 14. Oktober 1999 zur Festsetzung der Produktionsabgaben sowie des Berechnungskoeffizienten für die Ergänzungsabgabe im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 1998/99

eurovoc_concepts:
isoglucose
marketing
production aid
sugar levy
syrup
white sugar

text: 15. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 267/23 VERORDNUNG (EG) Nr. 2183/1999 DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1999 zur Festsetzung der Produktionsabgaben sowie des Berechnungskoeffizienten für die Ergänzungs- abgabe im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 1998/99 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 8 und Artikel 34 Absatz 5, genannte Koeffizient ist daher auf 0,16520 festzusetzen. Dieser Koeffizient drückt für die Gemeinschaft das Verhältnis aus zwischen dem für das Wirtschaftsjahr 1998/99 in Anwendung von Artikel 33 Absätze 1 und 2 derselben Verordnung festgestellten Gesamtverlust und den Einnahmen aus der Grundproduktionsabgabe und der B-Abgabe für dieses Wirtschaftsjahr, vermindert um 1. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommission vom 8. Juni 1982 mit Durch- führungsbestimmungen zur Anwendung der Quotenre- gelung im Zuckersektor (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 392/94 (3), sind die Beträge der Grundproduktionsabgabe und der B-Abgabe sowie gege- benenfalls der in Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 genannte Koeffizient für Zucker, Isoglukose und Inulinsirup vor dem 15. Oktober für das vorhergehende Wirtschaftsjahr festzusetzen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1940/98 der Kommis- sion (4), wurde für das Wirtschaftsjahr 1998/99 der in Artikel 33 Absatz 4 erster Gedankenstrich der Verord- nung (EG) Nr. 2038/1999 genannte Höchstbetrag auf 37,5 v. H. des für Weißzucker Interventionspreises heraufgesetzt. Der voraussichtliche Gesamtverlust, der gemäß Artikel 33 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 2038/ 1999 festgestellt wurde, führt dazu, für die Produktions- abgaben im Wirtschaftsjahr 1998/99 die Höchstbeträge nach Artikel 33 der genannten Verordnung festzusetzen, und zwar jeweils angepaßt entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1940/98. Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2038/ 1999 bestimmt, daß von den Herstellern eine Ergän- zungsabgabe erhoben wird, wenn der in Anwendung von Artikel 33 Absätze 1 und 2 der genannten Verord- nung festgestellte Gesamtverlust nicht völlig durch die Einnahmen aus der Produktionsabgabe gedeckt wird. Für das Wirtschaftsjahr 1998/99 beläuft sich dieser nicht gedeckte Gesamtverlust auf 128 103 708 EUR. Der in erwähnten Verordnung Artikel 34 Absatz 2 der (1) ABl. L 252 vom 25. 9. 1999, S. 1. (2) ABl. L 158 vom 9. 6. 1982, S. 17. (3) ABl. L 53 vom 24. 2. 1994, S. 7. (4) ABl. L 252 vom 12. 9. 1998, S. 13. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für das Wirtschaftsjahr 1998/99 werden die Produktionsab- gaben im Zuckersektor festgesetzt auf: a) 1,2638 EUR je 100 kg Weißzucker als Grundproduktions- abgabe für A-Zucker und B-Zucker; b) 23,6963 EUR je 100 kg Weißzucker als B-Abgabe für B- Zucker; c) 0,5330 EUR je 100 kg Trockenstoff als Grundproduktions- abgabe für A-Isoglukose und B-Isoglukose; d) 9,9425 EUR je 100 kg Trockenstoff als B-Abgabe für B- Isoglukose; e) 1,2638 EUR je 100 kg Trockenstoff in Zucker-/Isogluko- seäquivalent ausgedrückt als Grundproduktionsabgabe für A-Inulinsirup and B-Inulinsirup; f) 23,6963 EUR je 100 kg Trockenstoff in Zucker-/Isogluko- seäquivalent ausgedrückt als B-Abgabe für B-Inulinsirup. Artikel 2 Der in Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2038/ 1999 vorgesehene Koeffizient wird für das Wirtschaftsjahr 1998/99 auf 0,16520 festgesetzt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. L 267/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 10. 1999 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 14. Oktober 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission


title: Komission asetus (EY) N:o 2191/1999, annettu 14 päivänä lokakuuta 1999, ohran enimmäisvientituen vahvistamisesta asetuksessa (EY) N:o 1701/1999 tarkoitetun tarjouskilpailun osana

eurovoc_concepts:
award of contract
barley
export refund

text: L 267/42 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 15. 10. 1999 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2191/1999, annettu 14 päivänä lokakuuta 1999, ohran enimmäisvientituen vahvistamisesta asetuksessa (EY) N:o 1701/1999 tarkoitetun tarjouskil- pailun osana EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon vilja-alan yhteisestä markkinajärjestelystä 30 päivänä kesäkuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1766/92 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1253/1999 (2), ottaa huomioon neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1766/92 soveltamista koskevista tietyistä yksityiskohtaisista säännöistä vientitukien myöntämisen ja häiriötilanteessa toteutettavien toimenpiteiden osalta vilja-alalla 29 päivänä kesäkuuta 1995 annetun komission asetuksen (EY) N:o 1501/95 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2513/ 98 (4), ja erityisesti sen 4 artiklan, sekä katsoo, että 1) 2) kaikkiin kolmansiin maihin vietävän ohran vientitukea ja/tai vientimaksua koskeva tarjouskilpailu on avattu komission asetuksella (EY) N:o 1701/1999 (5), asetuksen (EY) N:o 1501/95 7 artiklassa säädetään, että komissio voi ja asetuksen (ETY) N:o 1766/92 23 artiklassa säädettyä menettelyä enimmäisvientituen vahvistamisesta ottaen huomioon asetuksen (EY) N:o toimitettujen tietojen perusteella noudattaen päättää 1501/95 1 artiklassa tarkoitetut perusteet; tässä tapauk- sessa tarjouskilpailun voittaa se tarjouksen tekijä tai ne tarjousten tekijät, joiden tarjous on enimmäisvientituen suuruinen tai sitä alhaisempi, sekä se tarjouksen tekijä tai ne tarjousten tekijät, joiden tarjous koskee vientiveroa, 3) 4) edellä tarkoitettujen perusteiden soveltamisesta kyseisen viljan tämänhetkisiin markkinoihin seuraa, että enim- mäisvientitueksi olisi vahvistettava 1 artiklassa mainittu määrä, ja tässä asetuksessa säädetyt toimenpiteet ovat viljan hallin- tokomitean lausunnon mukaiset, ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Asetuksen (EY) N:o 1701/1999 tarkoittaman tarjouskilpailun puitteissa 8 ja 14 päivän syyskuuta 1999 välisenä aikana toimi- tettujen enimmäisvientitueksi ohran vahvistetaan 30,50 EUR tonnia kohti. tarjousten osalta Tämä asetus tulee voimaan 15 päivänä lokakuuta 1999. 2 artikla Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 14 päivänä lokakuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 181, 1. 7. 1992, s. 21. (2) EYVL L 160, 26. 6. 1999, s. 18. (3) EYVL L 147, 30. 6. 1995, s. 7. (4) EYVL L 313, 21. 11. 1998, s. 16. (5) EYVL L 201, 31. 7. 1999, s. 27


title: Afrikan, Karibian ja Tyynenmeren maiden ja Euroopan unionin (AKT-EU) välillä solmitun yleissopimuksen nojalla järjestettävä yhteiskokous - Päätöslauselma -Tohtori Julius Nyereren kuolema

eurovoc_concepts:
ACP-EU Joint Assembly
Tanzania
death
political figure
resolution


title: 1999/700/CE: Decisão da Comissão, de 14 de Outubro de 1999, que altera a Decisão 97/778/CE por forma a actualizar a lista dos postos de inspecção fronteiriços da Alemanha aprovados para a realização dos controlos veterinários [notificada com o número C(1999) 3280] (Texto relevante para efeitos do EEE)

eurovoc_concepts:
animal product
animal production
customs inspection
import
third country
veterinary inspection

text: L 276/14 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 27. 10. 1999 DECISÃO DA COMISSÃO de 14 de Outubro de 1999 que altera a Decisão 97/778/CE por forma a actualizar a lista dos postos de inspecção fronteiriços da Alemanha aprovados para a realização dos controlos veterinários [notificada com o número C(1999) 3280] (Texto relevante para efeitos do EEE) (1999/700/CE) A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta a Directiva 97/78/CEE do Conselho, de 18 de Dezembro de 1997, que fixa os princípios relativos à organização dos controlos veterinários dos produtos provenientes de países terceiros introdu- zidos na Comunidade (1), e, nomeadamente, os n. os 2 e 4 do seu artigo 6. o e o seu artigo 33. o, Tendo em conta a Directiva 91/496/CEE do Conselho, de 15 de Julho de 1991, que fixa os princípios relativos à organização dos controlos veterinários dos animais provenientes de países terceiros introduzidos na Comunidade e que altera as Directivas 89/662/CEE, 90/425/CEE e 90/675/CEE (2), com a última redacção que lhe foi dada pela Directiva 96/43/CE (3), e, nomeadamente, o n. o 4 do seu artigo 6. o, (1) (2) (3) Considerando que a Decisão 97/778/CE da Comissão (4), com a última redacção que lhe foi dada pela Decisão 1999/577/CE (5), estabelece uma lista dos postos de inspecção fronteiriços aprovados para a realização dos controlos veterinários de produtos e animais provenientes de países terceiros; Considerando que, a pedido das autoridades competentes da Alemanha e na sequência de uma inspecção comunitária, há que introduzir uma alteração nessa lista, a fim de aditar um posto de inspecção fronteiriço; Considerando que as medidas previstas na presente decisão estão em conformidade com o parecer do Comité Veterinário Permanente, ADOPTOU A PRESENTE DECISÃO: Artigo 1. o A lista de postos de inspecção fronteiriços da Alemanha constante do anexo da Decisão 97/778/CE é substituída pelo texto que consta do anexo da presente decisão. Os Estados-Membros são os destinatários da presente decisão. Artigo 2. o Feito em Bruxelas, em 14 de Outubro de 1999. Pela Comissão David BYRNE Membro da Comissão (1) JO L 24 de 30. 1. 1998, p. 9. (2) JO L 268 de 24. 9. 1991, p. 56. (3) JO L 162 de 1. 7. 1996, p. 1. (4) JO L 315 de 19. 11. 1997, p. 15. (5) JO L 219 de 19. 8. 1999, p. 38. 27. 10. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 276/15 ANEXO — BILAG — ANHANG — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BĲLAGE — ANEXO — LIITE — BILAGA País: ALEMANIA — Land: TYSKLAND — Land: DEUTSCHLAND — Χώρα: ΓΕΡΜΑΝΙΑ — Country: GERMANY — Pays: ALLEMAGNE — Paese: GERMANIA — Land: DUITSLAND — País: ALEMANHA — Maa: SAKSA — Land: TYSKLAND 1 Berlin-Tegel Bietingen Brake Nordenham Bremen Bremerhaven Cuxhaven Dresden-Friedrichstadt Düsseldorf Forst Frankfurt/Main Frankfurt/Oder Frankfurt/Oder Furth im Wald-Bahnhof Furth im Wald-Schafberg Hahn-Flughafen Hamburg Flughafen Hamburg Hafen Kiel Köln Konstanz Straße Lübeck Ludwigsdorf Autobahn München Pomellen Rostock Rügen Schirnding-Landstraße Schönefeld Stuttgart Waidhaus Weil/Rhein Weil/Rhein Mannheim Zinnwald 2 0150299 0148999 0151599 0150699 0150799 0151699 0153499 0151999 0150399 0151099 0150499 0150499 0153399 0149399 0155999 0150999 0150899 0152699 0152099 0153199 0152799 0152399 0149699 0151299 0151399 0151199 0149799 0150599 0149099 0150099 0149199 0153299 0152599 3 A R P P P P F A R A F R F R A A P P A R P R A R P P R A A R R F R HC, NHC HC-NT, NHC-NT NHC-NT(4) HC, NHC HC, NHC HC, NHC HC, NHC HC, NHC HC, NHC-NT HC, NHC HC, NHC HC, NHC HC-NT, NHC-NT HC, NHC HC(2), NHC(2) HC, NHC HC, NHC HC, NHC HC, NHC HC, NHC HC, NHC HC, NHC HC, NHC HC, NHC HC, NHC HC, NHC HC, NHC HC, NHC HC, NHC HC, NHC HC, NHC HC, NHC HC, NHC 4 5 U, O E, (10) U, E, O U, E, O U, E, O U, E, O O U, E, O E, (10) E O U, E, O U, E U, E, O O U, E, O U, E, O O U, E, O O U, E, O U, E, O U, E, O


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1866/99 van Cristina García-Orcoyen Tormo (PPE-DE) aan de Commissie. Richtlijn 96/61 betreffende geïntegreerde preventie en beperking van verontreiniging.

eurovoc_concepts:
industrial pollution
national implementing measure

text: 18. 7. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 203 E/75 (2000/C 203 E/092) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1866/99 van Cristina Garc(cid:237)a-Orcoyen Tormo (PPE-DE) aan de Commissie (14 oktober 1999) Betreft: Richtlijn 96/61 betreffende ge(cid:239)ntegreerde preventie en beperking van verontreiniging 1. Hoe is de stand van de omzetting van richtlijn 96/61 (1) in de lidstaten, 2. Wordthet vastgestelde tijdschema aangehouden en op welke wijze wordt vastgesteld wat de beste beschikbare technieken zijn, welke zijn de volgende doelstellingen ter bevordering van de naleving van de principes van richtlijn 3. 96/61? (1) PB L 257 van 10. 10. 1996, blz. 26. Antwoord van mevrouw Wallstr(cid:246)m namens de Commissie (22 november 1999) De termijn voor de omzetting van Richtlijn 96/61/EG van de Raad van 24 september 1996 inzake ge(cid:239)ntegreerde preventie en bestrijding van verontreiniging (IPPC-Richtlijn) is onlangs verstreken (30 oktober lidstaten de nationale uitvoeringsmaatregelen aan de Commissie ter 1999). Inmiddels heeft een aantal kennis gebracht, maar andere lidstaten hebben dat nog niet gedaan. Sommige van die maatregelen vormen al een min of meer afgerond stuk wetgeving, terwijl in andere gevallen blijkbaar nog wijzigingen en aanvullingen noodzakelijk zijn. Enkele lidstaten zijn in het stadium van vaststelling of bekendmaking van hun wetgeving. De Commissie zal in het kader van artikel 226 (ex-artikel 169) van het EG-Verdrag inbreukprocedures openen tegen de lidstaten die hun maatregelen nog niet bij de Commissie hebben aangemeld. Verder heeft de Commissie de mogelijkheid om in een later stadium een procedure te beginnen in verband met niet- conformiteit van de omzettingsmaatregelen, indien dat nodig mocht zijn om de volledige toepassing van de IPPC-richtlijn te verzekeren. In artikel 11 IPPC-richtlijn is duidelijk bepaald dat de lidstaten ervoor moeten zorgen dat de bevoegde instantie de ontwikkelingen op het gebied van de beste beschikbare technieken (BAT) volgt of daarvan op de hoogte wordt gehouden. Parallel daaraan moet de Commissie een informatie-uitwisseling tussen de lidstaten en de betrokken sectoren van de industrie organiseren over de beste beschikbare technieken, bijbehorende monitoring en nieuwe ontwikkelingen op dit gebied. Deze informatie-uitwisseling is gaande en zal resulteren in referentiedocumenten waarin in algemene zin de beste beschikbare praktijken voor elk van de onder de IPPC-richtlijn vallende sectoren worden beschreven. De in deze BAT-referentiedocumenten beschreven emissieniveaus en -technieken hebben geen wettelijk bindend karakter, maar zijn bedoeld als richtsnoer voor instanties die bij de identificatie van BATs betrokken zijn. Met deze gegevens moet overeenkomstig bijlage IV van de IPPC-richtlijn rekening worden gehouden bij de bepaling van de beste beschikbare technieken, in het algemeen of in specifieke gevallen. De IPPC-richtlijn heeft als uitgangspunt dat zowel de exploitanten van industriºle installaties als de regelgevers een ge(cid:239)ntegreerd beeld moeten hebben van de verschillende milieu-effecten van de installatie, voordat zij besluiten nemen over ontwerp, bouw en exploitatie. Door een dergelijke ge(cid:239)ntegreerde benadering moet een verplaatsing van de verontreiniging van het ene milieucompartiment naar het andere worden voorkomen. De IPPC-benadering kan echter alleen succes hebben als onderdeel van een uitgebreid en ambitieus milieubeleid, waarin aandacht wordt besteed aan alle belangrijke milieuproblemen


title: Komission asetus (EY) N:o 2176/1999, annettu 14 päivänä lokakuuta 1999, tarjouskilpailusta tiettyihin kolmansiin maihin vietävän pitkäjyväisen hiotun riisin vientituen määrittämiseksi

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
rice
third country

text: L 267/4 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 15. 10. 1999 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2176/1999, annettu 14 päivänä lokakuuta 1999, tarjouskilpailusta tiettyihin kolmansiin maihin vietävän pitkäjyväisen hiotun riisin vientituen määrittämiseksi EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon riisin yhteisestä markkinajärjestelystä 22 päivänä joulukuuta 1995 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 3072/95 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2072/98 (2) ja erityisesti sen 13 artiklan, 3 kohdan, sessa valuuttakurssin määräytymisperuste on viimeinen tarjousten esittämispäivä. Mainitun artiklan 3 ja 4 kohdissa säädetään valuuttakurssien määräytymisperus- teista ennakkojen ja vakuuksien osalta. 6) Tässä asetuksessa säädetyt hallintokomitean lausunnon mukaiset, toimenpiteet ovat viljan sekä katsoo seuraavaa: ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1) 2) 3) 4) 5) Arvioidun hankintataseen tarkastelu paljastaa, että tuot- tajilla on hallussaan vientiin kelpaavaa riisiä. Tämä voi vaikeuttaa tuottajahintojen normaalia kehitystä markki- nointivuonna 1999/2000. Tilanteen korjaamiseksi olisi säädettävä vientituen myön- tämisestä alueille, jotka todennäköisesti tekevät hankin- toja yhteisöstä. Riisimarkkinoiden erityisen tilanteen vuoksi on aiheellista rajoittaa tuen määrää ja soveltaa asetuksen (EY) N:o 3072/95 13 artiklaa, jossa säädetään mahdollisuudesta vahvistaa vientituen määrä tarjouskil- pailulla. Olisi todettava, että tähän tarjouskilpailuun sovelletaan vientituen tarjouskilpailuttamista koskevista yksityiskoh- taisista säännöistä riisialalla 6 päivänä maaliskuuta 1975 annetun komission asetuksen (ETY) N:o 584/75 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 299/95 (4), säännöksiä. välttämiseksi säätää määrämarkkinoiden on Markkinahäiriöiden suotavaa rajoittamisesta komission asetuksen (ETY) N:o 2145/92 (5), sellaisena kuin se on muutettuna asetuksella (EY) N:o 3304/94 (6), liitteessä tarkoitettuihin määränpäihin. tuottajamaissa Maatalouden euromääräisen valuuttajärjestelmän sovelta- mista yksityiskohtaisista säännöistä maatalousalalla 22 päivänä joulukuuta 1998 annetun komission asetuksen (EY) N:o 2808/98 (7), sellaisena kuin se on muutettuna asetuksella (EY) N:o 1410/1999 (8), 14 artiklan mukai- sesti yhteistä maatalouspolitiikkaa koskevan säädöksen nojalla järjestetyn tarjouskilpailun osana toteutettujen tarjouksien määrät ilmaistaan euroina. Saman asetuksen 5 artiklan 1 kohdassa säädetään, että tällaisessa tapauk- (1) EYVL L 329, 30. 12. 1995, s. 18. (2) EYVL L 265, 30. 9. 1998, s. 4. (3) EYVL L 61, 7. 3. 1975, s. 25. (4) EYVL L 35, 15. 2. 1995, s. 8. (5) EYVL L 214, 30. 7. 1992, s. 20. (6) EYVL L 341, 30. 12. 1994, s. 48. (7) EYVL L 349, 24. 12. 1998, s. 36. (8) EYVL L 164, 30. 6. 1999, s. 53. 1 artikla 1. Avataan CN-koodiin 1006 30 67 kuuluvan pitkäjyväisen kokonaan hiotun riisin osalta asetuksen (ETY) N:o 2145/92 liitteen vyöhykkeitä I—VI, Turkkia lukuun ottamatta, sekä vyöhykettä VIII, Guyanaa, Madagaskaria ja Surinamia koskeva vientituen tarjouskilpailu. 2. Edellä 1 kohdassa tarkoitettu tarjouskilpailu jatkuu 29 päivään kesäkuuta 2000 asti. Kyseisenä aikana järjestetään tarjousten viikoittaisia viimeinen jättöpäivä vahvistetaan tarjouskilpailuilmoituksessa. tarjouskilpailuja, liittyvien joihin Tarjouskilpailu järjestetään asetuksen (ETY) N:o 584/75 3. säännösten ja seuraavien säännösten mukaisesti. 2 artikla Tarjoukset voidaan hyväksyä vain, jos ne koskevat vähintään 50 tonnin ja enintään 3 000 tonnin vietävää määrää. 3 artikla Asetuksen (ETY) N:o 584/75 3 artiklassa tarkoitettu vakuus on 30 euroa tonnilta. 4 artikla Poiketen siitä, mitä komission asetuksen (ETY) N:o 3719/ 1. 88 (9) 21 artiklan 1 kohdassa säädetään, tämän tarjouskilpailun osalta annettujen vientitodistusten voimassaoloajan vahvistami- seksi niitä pidetään tarjouksen jättöpäivänä annettuina. Kyseiset 2. mukaisesta loppuun asti. todistukset ovat voimassa niiden 1 kohdan seuraavan neljännen kuukauden antopäivästä (9) EYVL L 331, 2. 12. 1988, s. 1. 15. 10. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 267/5 5 artikla — olla jatkamatta tarjouskilpailua. Jätettyjen tarjousten on saavuttava komissiolle jäsenvaltioiden välityksellä viimeistään puolitoista tuntia tarjouskilpailuilmoi- tuksessa asetetun viikoittaiselle määräajan päättymisen jälkeen. Tarjoukset on esitettävä liit- teessä olevan mallin mukaisesti. jättämiselle tarjousten Kun enimmäisvientituki on vahvistettu, 2. tarjouskilpailu ratkaistaan sen tarjouksentekijän tai niiden tarjouksen teki- jöiden hyväksi, joiden tarjous on enimmäisvientituen suuruinen tai sitä alhaisempi. Jos tarjouksia ei ole jätetty, jäsenvaltioiden on ilmoitettava siitä komissiolle edellisessä kohdassa tarkoitetussa määräajassa. 8 artikla Tarjousten jättämiselle asetetut määräajat ovat Belgian aikaa. 6 artikla 7 artikla Jätettyjen tarjousten perusteella 1. päättää asetuksen (EY) N:o 3072/95 22 artiklassa säädetyn menettelyn mukaisesti — vahvistaa enimmäisvientituen ottaen huomioon asetuksen (EY) N:o 3072/95 13 artiklassa säädetyt perusteet, tai komissio joko: Tarjousten jättämiselle asetettu määräaika päättyy ensimmäisen osittaisen tarjouskilpailun osalta 28 päivänä lokakuuta 1999, kello 10. Tarjousten viimeiseksi jättöpäiväksi vahvistetaan 29 päivä kesä- kuuta 2000. 9 artikla Tämä asetus tulee voimaan kolmantena päivänä sen jälkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 14 päivänä lokakuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen L 267/6 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 15. 10. 1999 Viikoittainen tarjouskilpailu tiettyihin kolmansiin maihin vietävän pitkäjyväisen kokonaan hiotun riisin vienti- tuesta LIITE Tarjousten jättämisen määräaika (päivämäärä/kellonaika) 1 Tarjouksen tekijän numero 2 Määrä (tonneina) 3 Vientituen määrä (euroina tonnia kohden) 1 2 3 4 5 jne


title: Assembleia Paritária da Convenção celebrada entre os Estados de África, das Caraíbas e do Pacífico e a União Europeia (ACP-UE) - Resolução sobre o estado actual das negociações relativas ao futuro das relações ACP-UE

eurovoc_concepts:
ACP countries
ACP-EU Joint Assembly
European Union
association agreement
international negotiations
resolution


title: Regolamento (CE) n. 2176/1999 della Commissione, del 14 ottobre 1999, recante apertura di una gara per la determinazione della restituzione all'esportazione di riso lavorato a grani lunghi a destinazione di taluni paesi terzi

text: L 267/4 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 15. 10. 1999 REGOLAMENTO (CE) N. 2176/1999 DELLA COMMISSIONE del 14 ottobre 1999 recante apertura di una gara per la determinazione della restituzione all'esportazione di riso lavorato a grani lunghi a destinazione di taluni paesi terzi LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CE) n. 3072/95 del Consiglio, del 22 comune del dicembre 1995, mercato del riso (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2072/98 (2) in particolare l'articolo 13, paragrafo 3, relativo all'organizzazione regolamento dispone che, in tale caso, il momento rile- vante ai fini dell'applicazione del tasso di conversione agricolo sia l'ultimo giorno del termine della presenta- zione delle offerte. I paragrafi 3 e 4 dell'articolo precitato determinano i momenti rilevanti applicabili agli anticipi e alle cauzioni; (6) le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per i cereali, considerando quanto segue: (1) (2) (3) (4) (5) l'esame del bilancio di previsione fa apparire l'esistenza di disponibilità esportabili di riso presso i produttori. Questa situazione potrebbe pregiudicare il normale sviluppo dei prezzi alla produzione della campagna 1999/2000; per rimediare a tale situazione, occorre prevedere la concessione di restituzioni all'esportazione verso zone suscettibili di approvvigionarsi nella Comunità. La situa- zione particolare del mercato del riso rende appropriata la limitazione quantitativa delle restituzioni e quindi l'adozione delle disposizioni dell'articolo 13 del regola- mento (CE) n. 3072/95 che prevede che l'importo della restituzione all'esportazione può essere fissato mediante gara; è necessario indicare che le disposizioni del regolamento (CEE) n. 584/75 della Commissione, del 6 marzo 1975, che stabilisce le modalità di applicazione relative alla gara per la restituzione all'esportazione nel settore del riso (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 299/95 (4), si applicano nell'ambito della presente gara; per evitare le perturbazioni sui mercati dei paesi produt- tori, è opportuno prevedere la limitazione dei mercati a talune destinazioni di cui all'allegato del regolamento (CEE) n. 2145/92 della Commissione (5), modificato dal regolamento (CE) n. 3304/94 (6); a norma dell'articolo 14 del regolamento (CE) n. 2808/ 98 della Commissione, del 22 dicembre 1998, recante modalità di applicazione del regime agromonetario dell'euro nel settore agricolo (7), modificato dal regola- mento (CE) n. 1410/1999 (8), gli importi delle offerte presentate nel quadro di una gara indetta in virtù di un atto relativo alla politica agricola comune devono essere espressi in euro. L'articolo 5, paragrafo 1, dello stesso (1) GU L 329 del 30. 12. 1995, pag. 18. (2) GU L 265 del 30. 9. 1998, pag. 4. (3) GU L 61 del 7. 3. 1975, pag. 25. (4) GU L 35 del 15. 2. 1995, pag. 8. (5) GU L 214 del 30. 7. 1992, pag. 20. (6) GU L 341 del 30. 12. 1994, pag. 48. (7) GU L 349 del 24. 12. 1998, pag. 36. (8) GU L 164 del 30. 6. 1999, pag. 53. HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 1. Viene indetta una gara per la restituzione all'esportazione di riso lavorato a grani lunghi del codice NC 1006 30 67 per le zone da I a VI esclusa la Turchia, e per la zona VIII, esclusi la Guyana, il Madagascar e il Suriname, di cui all'allegato del regolamento (CEE) n. 2145/92. 2. La gara è aperta sino al 29 giugno 2000. Durante questo periodo si procede a gare settimanali per le quali le date per la presentazione delle offerte sono determinate nel bando di gara. 3. La gara è effettuata in conformità delle disposizioni del regolamento (CEE) n. 584/75 e delle disposizioni che seguono. Articolo 2 Un'offerta è ammissibile solamente se concerne un quantitativo da esportare di almeno 50 t e di 3 000 t al massimo. Articolo 3 La garanzia di cui all'articolo 3 del regolamento (CEE) n. 584/ 75 è di 30 EUR/t. Articolo 4 In deroga alle disposizioni dell'articolo 21, paragrafo 1 1. del regolamento (CEE) n. 3719/88 della Commissione (9), i titoli d'esportazione rilasciati nell'ambito della presente gara si considerano, ai fini della determinazione della loro durata di validità, rilasciati il giorno della presentazione dell'offerta. 2. loro Tali titoli sono validi a decorrere dalla data del rilascio, ai sensi del paragrafo 1, sino alla fine del quarto mese successivo. (9) GU L 331 del 2. 12. 1988, pag. 1. 15. 10. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 267/5 Articolo 5 Le offerte presentate devono pervenire alla Commissione, tramite gli Stati membri, al più tardi un'ora e mezzo dopo la scadenza del termine per la presentazione settimanale delle offerte previsto dal bando di gara. Esse debbono essere trasmesse in conformità dello schema in allegato. Se non vengono presentate offerte, gli Stati membri ne infor- mano la Commissione nello stesso termine di quello previsto al comma precedente. Articolo 6 Le ore fissate per la presentazione delle offerte sono le ore del Belgio. — la fissazione di una restituzione massima all'esportazione, tenendo conto dei criteri previsti dall'articolo 13 del regola- mento (CE) n. 3072/95, — o di non dar seguito alla gara. Quando è fissata una restituzione massima all'esporta- 2. zione, la gara è aggiudicata all'offerente o agli offerenti la cui offerta non superi il livello della restituzione massima all'espor- tazione. Articolo 8 Il termine per la presentazione delle offerte per la prima gara parziale scade il 28 ottobre 1999 alle ore 10. La data ultima per la presentazione delle offerte è il 29 giugno 2000. Articolo 7 Articolo 9 Sulla base delle offerte presentate, la Commissione decide, 1. secondo la procedura prevista dall'articolo 22 del regolamento (CE) n. 3072/95: Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno succes- sivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 14 ottobre 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione L 267/6 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 15. 10. 1999 Gara settimanale per la restituzione all'esportazione verso taluni paesi terzi di riso lavorato a grani lunghi ALLEGATO Termine limite per la presentazione delle offerte (data/ora) 1 Numero degli offerenti 2 Quantità in tonnellate 3 Importo della restituzione all'esportazione (in EUR/tonnellata) 1 2 3 4 5 ecc


title: Regolamento (CE) n. 2182/1999 della Commissione, del 14 ottobre 1999, recante modifica del regolamento (CE) n. 1685/95, che istituisce un regime per il rilascio dei titoli d'esportazione nel settore vitivinicolo, e del regolamento (CEE) n. 3388/81, recante modalità particolari di applicazione del regime dei titoli d'importazione e di esportazione nel settore vitivinicolo

eurovoc_concepts:
export licence
import licence
quantitative restriction
third country
viticulture

text: 15. 10. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 267/21 REGOLAMENTO (CE) N. 2182/1999 DELLA COMMISSIONE del 14 ottobre 1999 recante modifica del regolamento (CE) n. 1685/95, che istituisce un regime per il rilascio dei titoli d'esportazione nel settore vitivinicolo, e del regolamento (CEE) n. 3388/81, recante modalità particolari di applicazione del regime dei titoli d'importazione e di esportazione nel settore vitivinicolo LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: visto il trattato che istituisce la Comunità europea, Articolo 1 visto il regolamento (CEE) n. 822/87 del Consiglio, del 16 marzo 1987, relativo all'organizzazione comune dei mercati nel settore vitivinicolo (1), modificato da ultimo dal regola- mento (CE) n. 1677/1999 (2), in particolare l'articolo 52, para- grafo 3, e l'articolo 55, paragrafo 8, considerando quanto segue: (1) sulla scorta dell'esperienza acquisita nel corso delle ultime campagne, occorre prevedere che le misure particolari che la Commissione deve eventualmente adottare riguardo alle domande anormali possano, se del caso, essere differenziate per categoria di prodotti e per zona di destinazione; inoltre, poiché la stessa esperienza insegna che alcuni operatori introducono a fini specula- tivi domande vertenti su quantità di gran lunga superiori al loro fabbisogno e che tale pratica può ledere gli operatori che chiedono le quantità necessarie, è oppor- tuno limitare il volume che ogni esportatore può richie- dere della quantità disponibile per ciascun periodo di cui all'articolo 1 bis, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1685/95 della Commissione, dell'11 luglio 1995, che istituisce un regime per il rilascio dei titoli d'esporta- zione nel settore vitivinicolo (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2098/1999 (4); occorre pertanto modificare alcune altre disposizioni tecniche del regola- mento citato e il regolamento (CEE) n. 3388/81 della Commissione, del 27 novembre 1981, recante modalità titoli particolari d'importazione e di esportazione nel settore vitivini- colo (5), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1351/97 (6); applicazione regime dei del di (2) le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per i vini, Il regolamento (CE) n. 1685/95 è modificato come segue: 1) All'articolo 1 bis, è aggiunto il seguente paragrafo 4: «4. In ogni periodo di cui all'articolo 7, paragrafo 1, lettera a), un operatore può presentare soltanto una domanda per zona di destinazione di cui all'articolo 3, paragrafo 4 bis, del presente regolamento. Tale domanda può vertere su una quantità massima di 30 000 hl. » 2) All'articolo 3, è aggiunto il seguente paragrafo 4 bis: «4 bis. Le misure di cui ai paragrafi 3 e 4 possono essere modificate per categoria di prodotti e per zona di destina- zione. Le zone di destinazione suddette sono le seguenti: 1) Africa, 2) Asia e Oceania, 3) Europa orientale, compresi i paesi della CEI, e 4) Europa occidentale. » 3) All'articolo 7, paragrafo 2, è aggiunta la frase seguente: «La comunicazione di cui al paragrafo 1, lettere da a) a d), deve altresì precisare la zona di destinazione di cui all'arti- colo 3, paragrafo 4 bis. » Articolo 2 All'articolo 2, paragrafo 2, del regolamento (CEE) n. 3388/81, l'ultimo comma è sostituito dal testo seguente: «Il paese di destinazione o la zona di destinazione di cui all'articolo 3, paragrafo 4 bis, del regolamento (CE) n. 1685/95 è menzionato nella casella 7 delle domande di titoli di esportazione e dei titoli stessi. Su richiesta dell'inte- ressato, il paese di destinazione può essere sostituito da un altro paese, purché appartenga alla stessa zona di destina- zione. » (1) GU L 84 del 27. 3. 1987, pag. 1. (2) GU L 199 del 30. 7. 1999, pag. 8. (3) GU L 161 del 12. 7. 1995, pag. 2. (4) GU L 257 del 2. 10. 1999, pag. 6. (5) GU L 341 del 28. 11. 1981, pag. 19. (6) GU L 186 del 16. 7. 1997, pag. 5. Articolo 3 Il presente regolamento entra in vigore il 15 ottobre 1999. L 267/22 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 15. 10. 1999 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 14 ottobre 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione


title: PREGUNTA ESCRITA E-1868/99 de Antonio Tajani (PPE-DE), Stefano Zappalà (PPE-DE) y Giuseppe Nisticò (PPE-DE) a la Comisión. Fuga radiactiva de la central de Tokaimura en Japón.

eurovoc_concepts:
Japan
environmental impact
nuclear accident
nuclear safety

text: 1. 8. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 219 E/39 Respuesta de la Sra. de Palacio en nombre de la Comisi(cid:243)n (17 de noviembre de 1999) La Comisi(cid:243)n estÆ al corriente del cada vez mayor nœmero de conductores extracomunitarios contratados, a menudo de manera ilegal, por empresas de transporte de la Comunidad. El efecto perturbador de tal prÆctica en la competencia del transporte comunitario preocupa enormemente a la Comisi(cid:243)n y, a su juicio, plantea un problema apremiante al sector del transporte por carretera tanto a nivel nacional como internacional. Por este motivo la Comisi(cid:243)n ya se ha dirigido por escrito a los Estados miembros con el sensibilizarlos ante el problema y de evaluar su percepci(cid:243)n del alcance del mismo. fin de Como primer paso para explorar posibles formas de abordar el tema, la Comisi(cid:243)n ha solicitado de los Estados miembros una visi(cid:243)n general de las diversas normas sociales, laborales y de transporte que vienen aplicando al respecto. Una vez la Comisi(cid:243)n cuente con una visi(cid:243)n de conjunto de las normas correspon- dientes que se aplican, se considerarÆn futuras medidas. Un factor clave que debe reconocerse es que la responsabilidad de garantizar la efectiva aplicaci(cid:243)n de las normas dentro de su territorio recae sobre los Estados miembros. EstÆ claro que el incumplimiento de lo establecido en cuanto a salarios m(cid:237)nimos o incluso a per(cid:237)odos de conducci(cid:243)n y descanso es inaceptable. Que esto ocurra de manera casi sistemÆtica en algunos Estados miembros es del todo alarmante. Por otra la Comisi(cid:243)n elabora en la actualidad, conforme a la informaci(cid:243)n comunicada por los Estados parte, miembros, un informe sobre la aplicaci(cid:243)n uniforme y efectiva de la normativa comunitaria sobre per(cid:237)odos de conducci(cid:243)n y descanso. De ello podr(cid:237)an surgir propuestas legislativas al respecto. (2000/C 219 E/046) PREGUNTA ESCRITA E-1868/99 de Antonio Tajani (PPE-DE), Stefano Zappal(cid:224) (PPE-DE) y Giuseppe Nistic(cid:242) (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (14 de octubre de 1999) Asunto: Fuga radiactiva de la central de Tokaimura en Jap(cid:243)n ¿Puede la Comisi(cid:243)n Europea evaluar y dar a conocer lo antes posible los riesgos a los que podr(cid:237)an estar expuestos la poblaci(cid:243)n y el medio ambiente como consecuencia de la fuga de uranio que se produjo en la central nuclear de Tokaimura, en Jap(cid:243)n, el 30 de septiembre de 1999, teniendo en cuenta que, segœn las primeras valoraciones, el nivel de radiactividad en los alrededores de la central es quince mil veces mayor del normal? ¿C(cid:243)mo se propone la Comisi(cid:243)n intervenir para controlar la situaci(cid:243)n en Europa y para evitar que se repitan desastres ya conocidos, como el de Chernobyl (1986), y quØ medidas preventivas se han adoptado o se propone adoptar en relaci(cid:243)n con las otras instalaciones nucleares que podr(cid:237)an constituir una amenaza para la salud de los ciudadanos europeos? Respuesta de la Sra. Wallstr(cid:246)m en nombre de la Comisi(cid:243)n (20 de diciembre de 1999) La instalaci(cid:243)n donde el 30 de septiembre de 1999 se produjo el accidente de Tokaimura (Jap(cid:243)n) se dedica a la elaboraci(cid:243)n de combustible nuclear. No se trata, pues, de una central nuclear ni, como se la suele denominar incorrectamente, una planta de reprocesado. La Comisi(cid:243)n ha mantenido estrechos contactos con las autoridades japonesas y con el Organismo Internacional de la Energ(cid:237)a At(cid:243)mica (OIEA) con respecto a la evaluaci(cid:243)n del accidente y su impacto sobre el medio ambiente y la poblaci(cid:243)n. Recientemente, el OIEA ha publicado un informe preliminar sobre este asunto, en el que se concluye que el accidente de criticidad se debi(cid:243), principalmente, a un error humano y al incumplimiento de las normas de seguridad. C 219 E/40 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 1. 8. 2000 La informaci(cid:243)n disponible por el momento indica que los niveles de radiaci(cid:243)n registrados dentro de los l(cid:237)mites del emplazamiento fueron mÆs de mil veces superiores a lo normal mientras dur(cid:243) el per(cid:237)odo de criticidad, pero al d(cid:237)a siguiente hab(cid:237)an vuelto o se aproximaban a la normalidad. Se ha determinado que fueron prÆcticamente 100 las personas afectadas por una mayor exposici(cid:243)n a radiaciones gama y de neutrones. Salvo contadas excepciones, se trataba de personal de la instalaci(cid:243)n o de los equipos de emergencia. Segœn los datos notificados, s(cid:243)lo se liberaron pequeæas cantidades de radionucleidos desde el emplazamiento y no se ha detectado ninguna en los productos agrarios locales. La Comisi(cid:243)n seguirÆ estudiando atentamente los informes sobre el accidente, sobre todo para determinar lo que puede aprenderse para seguir aumentando la seguridad nuclear en Europa. Segœn parece, entre los factores mÆs importantes del accidente destacan la formaci(cid:243)n inadecuada y las bajas cualificaciones del personal. La Comisi(cid:243)n estÆ preparando un estudio sobre el grado de formaci(cid:243)n en seguridad nuclear de los operadores y otros trabajadores de centrales nucleares en la Comunidad. Es fundamental que la falta de conocimientos sobre los riesgos asociados a la tecnolog(cid:237)a nuclear no ponga en peligro la salud de los ciudadanos europeos, y que la situaci(cid:243)n sea conforme con las directivas comunitarias pertinentes sobre las normas bÆsicas de seguridad. AdemÆs, el apartado sobre investigaci(cid:243)n y formaci(cid:243)n del Quinto Programa Marco comunitario (1). incluye la investigaci(cid:243)n sobre la organizaci(cid:243)n y gesti(cid:243)n de la seguridad en el sector nuclear. El programa da cabida asimismo a la investigaci(cid:243)n sobre la seguridad de los reactores nucleares. (1) DO C 173 de 7. 6. 1997. (2000/C 219 E/047) PREGUNTA ESCRITA E-1869/99 de Maria Martens (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (14 de octubre de 1999) Asunto: Interrupci(cid:243)n de las subvenciones a empresas neerlandesas concedidas en el marco del Pro- grama FSE En los œltimos meses se han percibido seæales de alarma en relaci(cid:243)n con las subvenciones del FSE a proyectos neerlandeses. Al efectuarse controles en la zona de Rijnmond y en la provincia de G(cid:252)eldres (en abril de 1999) se han constatado deficiencias en la contabilidad. La Comisi(cid:243)n tiene previsto interrumpir las subvenciones a los proyectos neerlandeses. ¿Es cierto que la Comisi(cid:243)n proyecta dejar de subvencionar todos los proyectos que se estÆn realizando en los Pa(cid:237)ses Bajos en el marco del Programa FSE? En caso afirmativo, ¿por quØ raz(cid:243)n? Si la Comisi(cid:243)n conviene en que no deben pagar los proyectos correctos por los proyectos con deficiencias, ¿no podr(cid:237)a evitar que la totalidad de los proyectos sufran las consecuencias de dos posibles negligencias en un œnico proyecto? ¿No podr(cid:237)a hacer la Comisi(cid:243)n una excepci(cid:243)n para la mayor(cid:237)a de los proyectos subvencionados, cuya contabilidad se ajusta claramente a los requisitos establecidos? Teniendo en cuenta que a menudo las deficiencias se deben a la complejidad de los procedimientos y a la lentitud de la Comisi(cid:243)n a la hora de pagar, ¿quØ medidas piensa adoptar esta œltima para simplificar y hacer mÆs transparente la responsabilidad financiera de los proyectos? Respuesta de la Sra. Diamantopoulou en nombre de la Comisi(cid:243)n (26 de noviembre de 1999) En abril de 1999 la Comisi(cid:243)n llev(cid:243) a cabo en las regiones neerlandesas de Rijnmond y Gelderland una auditor(cid:237)a sobre la aplicaci(cid:243)n del Fondo Social Europeo (FSE) durante el per(cid:237)odo 1994-1997. La auditor(cid:237)a fue solicitada por la Oficina Europea de Lucha contra el Fraude (OLAF) a ra(cid:237)z de los resultados de algunas auditor(cid:237)as llevadas a cabo previamente por la Comisi(cid:243)n. En dicha auditor(cid:237)a se observaron inexactitudes en los registros contables y de gastos sobre proyectos del FSE de seis de los ocho promotores sometidos a la inspecci(cid:243)n (que representaban el 95 % de los fondos auditados). Sobre la base de dichos resultados, se redujeron los anticipos correspondientes a los objetivos nos 1, 2, 3 y 5b y a la iniciativa comunitaria Empleo, con objeto de salvaguardar los intereses financieros de la Comunidad, con arreglo al art(cid:237)culo 21 del Reglamento (CEE) no 2082/93 del Consejo, de 20 de julio de 1993, que


title: Assemblée paritaire de la Convention conclue entre les États d'Afrique, des Caraïbes et du Pacifique et l'Union européenne (ACP-UE) - Résolution sur la situation en Éthiopie et en Érythrée

eurovoc_concepts:
ACP-EU Joint Assembly
African Union
Eritrea
Ethiopia
border war
cease-fire
establishment of peace
forces abroad
observer


title: PERGUNTA ESCRITA P-1919/99 apresentada por Alexandros Alavanos (GUE/NGL) à Comissão. Cortes nos financiamentos dos programas da EKPIZO.

eurovoc_concepts:
Greece
audit
consumer movement
economic offence
economic support
financial control

text: 8. 8. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 225 E/31 A utiliza(cid:231)ªo dos montantes concedidos Ø fixada por meio de contrato entre a Comissªo e os beneficiÆrios. O controlo Ø efectuado pela Comissªo, com a assistŒncia tØcnica da organiza(cid:231)ªo intermediÆria sectorial que assegura o acompanhamento da execu(cid:231)ªo dos contratos, com a assistŒncia tØcnica da organiza(cid:231)ªo intermediÆria «horizontal» que assegura o acompanhamento dos pagamentos e reembolsos; e gra(cid:231)as a auditorias independentes efectuadas, de maneira aleat(cid:243)ria, junto dos beneficiÆrios. No que respeita ao Œxito das iniciativas executadas, queira o Senhor Deputado consultar o relat(cid:243)rio supramencionado. (1) COM(1999) 91 final. (2) JO L 321 de 30. 12. 1995. (2000/C 225 E/032) PERGUNTA ESCRITA P-1919/99 apresentada por Alexandros Alavanos (GUE/NGL) (cid:224) Comissªo Objecto: Cortes nos financiamentos dos programas da «EKPIZO» (14 de Outubro de 1999) A «EKPIZO» Ø uma conhecida organiza(cid:231)ªo de consumidores grega reconhecida pela Uniªo Europeia que financia alguns dos seus programas. Recentemente, a DG XXIV, em aplica(cid:231)ªo retroactiva da Decisªo 283/1999/CE (1) «que estabelece um quadro geral de actividades comunitÆrias a favor dos consumidores», em vigor a partir de Fevereiro de 1999, decidiu reduzir o seu apoio financeiro de 15 milhıes de dracmas e congelar os dois programas da «EKPIZO» que tinham sido aprovadas em 1998. Dado que a decisªo em questªo nªo prevŒ a sua aplica(cid:231)ªo retroactiva, pergunta-se (cid:224) Comissªo: 1. Por que razªo procedeu a estes cortes nos financiamentos dos programas da EKPIZO e, 2. Que medidas tenciona tomar para prosseguir o financiamento dos programas aprovados antes da publica(cid:231)ªo da decisªo supra citada? (1) JO L 34 de 9. 2. 1999, p. 1. Resposta de David Byrne em nome da Comissªo (22 de Novembro de 1999) A Comissªo nªo «reconhece» como tal as associa(cid:231)ıes nacionais de consumidores. Identificou mais de 125, das quais diversas associa(cid:231)ıes gregas, inclu(cid:237)ndo Ekpizo, que sªo mantidas directamente informadas pela Comissªo dos desenvolvimentos em matØria de protec(cid:231)ªo dos consumidores. Ekpizo prop(cid:244)s durante alguns anos projectos para co-financiamento pela Comissªo. Em 1997, a Comissªo aceitou financiar dois projectos num montante total de 260. 941 € (81 milhıes de dracmas). Em 1998, foi financiado um projecto pela Comissªo (39. 752 €). Para o ano de 1999, foram aprovados dois projectos Ekpizo em conformidade com os procedimentos definidos na base legal, Decisªo no 283/1999/CE do Parlamento e do Conselho de 25 de Janeiro de 1999 que estabelece um quadro geral para as actividades comunitÆrias em prol dos consumidores. Em conformidade com o artigo 7o do contrato assinado por Ekpizo, a Comissªo decidiu proceder a uma auditoria sobre os dois projectos financiados em 1997. Verificou-se uma total ausŒncia de contabilidade que torna imposs(cid:237)vel um controlo das despesas totais ou das receitas totais, a existŒncia de recibos falsos de salÆrios pagos a trabalhadores free-lance e a fornecedores, embora nas regras comunitÆrias sejam exigidas facturas oficiais, e a impossibilidade de encontrar provas do pagamento efectivo da contrapartida da subven(cid:231)ªo da Comissªo. Consequentemente, a Comissªo decidiu nªo pagar o montante total previsto para os dois projectos, mas reter um montante forfetÆrio de 15 milhıes de dracmas, o que representa uma redu(cid:231)ªo de menos de 20 % do montante previsto e que corresponde (cid:224)s despesas que nªo foram devidamente justificadas. C 225 E/32 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 8. 8. 2000 A auditoria tambØm demonstrou que Ekpizo nªo dispıe dos recursos pr(cid:243)prios necessÆrios para os dois grandes projectos propostos para 1999. O custo total dos dois projectos ascendia (cid:224) partida a 572. 605 €, dos quais 50 % deviam ser financiados com recursos pr(cid:243)prios de Ekpizo. Esta decidiu retirar um dos projectos aprovados. No que se refere ao outro projecto, fixado um œltimo prazo final (cid:129) 15 de Outubro de 1999 (cid:129) para apresentar um projecto financeiramente aceitÆvel. AtØ ao momento, a Comissªo nªo recebeu nenhum novo pedido. foi Assim, as decisıes tomadas relativas aos projectos de Ekpizo tŒm mais por base as regras fundamentais de financiamento do que a Decisªo 283/1999/CE. (2000/C 225 E/033) PERGUNTA ESCRITA E-1927/99 apresentada por Reino Paasilinna (PSE) (cid:224) Comissªo (4 de Novembro de 1999) Objecto: CritØrios em matØria de respeito dos direitos das minorias Um dos critØrios para o alargamento consiste no respeito dos direitos das minorias. Todavia, nªo se encontra em nenhuma publica(cid:231)ªo da Comissªo um elenco oficial dos direitos das minorias. A Comissªo estÆ a elaborar o segundo relat(cid:243)rio anual sobre a situa(cid:231)ªo nos pa(cid:237)ses candidatos (cid:224) adesªo, sendo provÆvel que os critØrios aplicÆveis aos diversos pa(cid:237)ses nªo sejam os mesmos. A Comissªo pode indicar se elaborou um elenco de critØrios m(cid:237)nimos? Que critØrios qualitativos e quantitativos aplica a Comissªo quando averigua em que medida foram respeitados os direitos das minorias no que respeita (cid:224) nacionalidade, (cid:224) ra(cid:231)a, (cid:224) l(cid:237)ngua e (cid:224) religiªo? Resposta de G(cid:252)nter Verheugen em nome da Comissªo (2 de Dezembro de 1999) (cid:201) verdade que a Comissªo nªo publicou uma lista oficial dos direitos das minorias. Recorda, no entanto, que esses direitos estªo consagrados no «Pacto Internacional relativo aos Direitos Civis e Pol(cid:237)ticos» de 1996, na «Declara(cid:231)ªo sobre a Protec(cid:231)ªo das Minorias da Organiza(cid:231)ªo das Na(cid:231)ıes Unidas (ONU)» de 1992, na «Conven(cid:231)ªo Europeia sobre a Protec(cid:231)ªo dos Direitos Humanos e das Liberdades Fundamentais» e, mais especificamente, na «Conven(cid:231)ªo-Quadro para a Protec(cid:231)ªo das Minorias Nacionais» conclu(cid:237)da no (cid:226)mbito do Conselho da Europa em 1994. Os direitos enumerados nestes textos foram tomados em considera(cid:231)ªo aquando da aprecia(cid:231)ªo do tratamento e da protec(cid:231)ªo concedida (cid:224)s minorias pelos pa(cid:237)ses candidatos (cid:224) adesªo, bem como nos pareceres de 1997 sobre os respectivos pedidos de adesªo e nos relat(cid:243)rios peri(cid:243)dicos relativos aos progressos verificados por cada pa(cid:237)s apresentados ao Parlamento em 1998 e 1999. Decorre, com efeito, destes pareceres e relat(cid:243)rios, que os direitos das minorias tomados em considera(cid:231)ªo pela Comissªo dizem sobretudo respeito (cid:224) preserva(cid:231)ªo da sua identidade Øtnica e cultural e, em especial da sua l(cid:237)ngua, religiªo, tradi(cid:231)ıes e qualquer outro tipo de patrim(cid:243)nio cultural. Estes direitos dizem igualmente respeito (cid:224) igualdade de tratamento relativamente (cid:224)s pessoas que constituem a maioria nos diferentes dom(cid:237)nios da vida social e econ(cid:243)mica, e, nomeadamente: o acesso ao emprego, ao alojamento, ao ensino, aos bens e servi(cid:231)os, (cid:224) protec(cid:231)ªo social e aos cuidados de saœde. O direito (cid:224) cidadania, o direito de utiliza(cid:231)ªo, em certas condi(cid:231)ıes, da lingua minoritÆria, a n(cid:237)vel de contactos oficiais e na defesa em justi(cid:231)a, bem como a liberdade de associa(cid:231)ªo e a liberdade de expressªo, tomadas igualmente em conta nas anÆlises efectuadas pela Comissªo, visam igualmente instituir um tratamento das minorias idŒntico ao que Ø proporcionado ao resto da popula(cid:231)ªo. Por œltimo, os direitos incluem a protec(cid:231)ªo das minorias relativamente a actos de hostilidade e violŒncia devido (cid:224) sua identidade Øtnica, cultural e lingu(cid:237)stica. A Comissªo pode garantir que a anÆlise foi efectuada na mesma base para todos os candidatos e que, se os termos de aprecia(cid:231)ªo diferem consoante os diferentes pa(cid:237)ses, isto deve-se (cid:224) grande diferen(cid:231)a dos problemas detectados e nªo a uma diferen(cid:231)a a n(cid:237)vel dos critØrios utilizados. A Comissªo recorda ainda ao Senhor Deputado que as suas posi(cid:231)ıes em matØria de respeito, por parte dos pa(cid:237)ses candidatos, dos direitos das minorias, sªo adoptadas ap(cid:243)s consulta das mais importantes autoridades e organismos responsÆveis neste dom(cid:237)nio a n(cid:237)vel internacional. A Comissªo consultou ainda, a este respeito, tanto aquando da elabora(cid:231)ªo dos pareceres como dos relat(cid:243)rios peri(cid:243)dicos, o Alto ComissÆrio para as minorias da OSCE, o Conselho da Europa, a Helsinki Federation e Amnesty International


title: Συνέλευση Ίσης Εκπροσώπησης της Σύμβασης που συνάφθηκε μεταξύ των κρατών της Αφρικής, της Καραϊβικής και του Ειρηνικού και της Ευρωπαϊκής Ένωσης (ΑΚΕ-ΕΕ) - Ψήφισμα  σχετικά με τον κύκλο της χιλιετίας του ΠΟΕ

eurovoc_concepts:
ACP-EU Joint Assembly
EU market
World Trade Organisation
agricultural production
cooperation policy
developing countries
market access
production improvement
resolution
technical cooperation
trading operation