title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem «Vorschlag für eine Richtlinie des Europäisches Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/49/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter»

eurovoc_concepts:
approximation of laws
intra-EU transport
rail transport
transport of dangerous goods
transport safety

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text: 17. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 329/11 4. Besondere Bemerkungen 4. 1. Der Richtlinienvorschlag enthält für den Ausnahmetat- bestand der „lokalen Beförderung“ in Artikel 6 Abs. 9 ein Diskriminierungsverbot. Das gleiche fordert der Ausschuß für den Ausnahmetatbestand der „ad-hoc-Beförderungen“ in Artikel 6 Absatz 11. Brüssel, den 22. September 1999. 4. 2. Der Vorschlag enthält bei der Darstellung der „derzeiti- gen Lage“ den Hinweis, daß diese Richtlinie bereits zum 1. Januar 1999 hätte in Kraft treten müssen. Da dieses bisher nicht erfolgte, gilt weiterhin nationales 4. 3. Recht. 4. 4. Der Ausschuß hat Verständnis für die zunächst abwar- tende Position der Kommission bei der Vorlage dieses Richtli- nienentwurfs, ist aber der Meinung, daß der jetzt vorliegende Vorschlag rechtzeitig vor Ablauf der U¨ bergangsvorschrift greift. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäisches Parlaments und des Rates zur A¨ nderung der Richtlinie 96/49/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (1)“ (1999/C 329/04) Der Rat beschloß am 7. Juni 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe c) des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Infrastrukturen, Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 20. Juli 1999 an. Berichterstatter war Herr Giesecke. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 366. Plenartagung am 22. und 23. September 1999 (Sitzung vom 22. September) mit 110 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. In allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ver- folgt die Bevölkerung den Gefahrguttransport und die hierzu getroffenen Maßnahmen mit großer Aufmerksamkeit. 1. 5. Die entsprechenden Gase werden z. B. in Feuerzeugen, Spraydosen, Kochgeräten für Camping, als Heizungsmaterial, für Privathaushalte oder als Industriegase verpackt mit der Eisenbahn befördert. 1. 2. Der jetzt vorgelegte Vorschlag soll der Absicherung der Sicherheits- und Qualitätsnormen bei der Beförderung gefährlicher Güter per Eisenbahn dienen. 1. 6. In allen Mitgliedstaaten gibt es seit ca. 80 Jahren unterschiedliche Vorschriften im Gewerberecht und im Ver- kehrsrecht über die Verpackung und Beförderung von Ge- fahrgütern der Klasse 2 (Gase). Er bezieht sich auf die Richtlinie 96/49/EG, die bisher 1. 3. nicht vollständig umgesetzt werden konnte. Das entscheidende Problem ist, daß EG-einheitliche 1. 4. Normen für die Umschließungen (Gefäße) für Gefahrgüter der Klasse 2 (Gase) vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) nicht auftragsgemäß entsprechend der Richtlinie 96/49/EG fertiggestellt wurde. (1) ABl C 181 vom 26. 6. 1999, S. 25. 1. 7. Diese nationalen Vorschriften können insbesondere aufgrund klimatischer Bedingungen (z. B. in Finnland oder Griechenland) allein nach technischen Vorschriften sehr unter- schiedlich sein. Deshalb ist eine gemeinsame europäische Norm erforderlich. Von den Normungsmaßnahmen sind in jedem Mit- 1. 8. gliedstaat Regierungen und Fachverbände betroffen. In jedem Mitgliedsland besteht deshalb erheblicher Abstimmungsbedarf. C 329/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 1999 1. 9. Die nationalen Vorschläge und die der Verbände auf EG-Ebene müssen abgestimmt werden, wobei eine sehr unterschiedliche Interessenlage zu verzeichnen ist. Trotzdem ist es für den Ausschuß nicht nachvollziehbar, daß noch keine CEN-Norm vorliegt, obwohl Sicherheits- und Umweltfragen dies erfordern. 2. Der Richtlinienvorschlag der Kommission 2. 1. Aus den in der Einleitung dargestellten Gründen will die Kommission die in der Richtlinie 96/49/EG vorgeschriebe- nen Fristen verlängern. 2. 2. Sie selbst schlägt Fristen vor bzw. verweist wegen der Komplexität auf weitere Fristverlängerungen durch den „Anpassungsausschuß“ nach Artikel 9. 2. 3. Ein ergänzender Vorschlag sieht vor, daß „Ad-hoc- Bedingungen“ für lediglich innerstaatliche Gefahrguttransporte weiterhin gelten sollen. 3. Allgemeine Bemerkungen Der Richtlinienvorschlag der Kommission ist aus den 3. 1. dargestellten Gründen zweckmäßig und zu begrüßen. Der Ausschuß empfiehlt, daß einzelne Mitgliedstaaten 3. 2. bei lokalen Beförderungen strengere Normen als das RID anwenden dürfen. Dies dient auch der Chancengleichheit mit dem Verkehrsträger Straße. Brüssel, den 22. September 1999. 3. 3. Da aber auch niedrige Anforderungen möglich sind, fordert der Ausschuß, daß die Kommission klarstellt, was sie unter „lokaler Beförderung“ versteht. Keinesfalls darf darunter eine Ausuferung auf größere Teile eines Distributionsgebietes verstanden werden. 3. 4. Angesichts verschiedener Vorfälle in der Vergangenheit erwartet der Ausschuß, daß die zuständigen Regierungen bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Ad-hoc- Beförderungen schärfste Maßstäbe anlegen. 4. Besondere Bemerkungen 4. 1. Der Richtlinienvorschlag enthält für den Ausnahmetat- bestand der „lokalen Beförderung“ in Artikel 6 Abs. 9 ein Diskriminierungsverbot. Das gleiche fordert der Ausschuß für den Ausnahmetatbestand der „Ad-hoc-Beförderungen“ in Artikel 6 Absatz 11. 4. 2. Der Vorschlag enthält bei der Darstellung der „derzeiti- gen Lage“ den Hinweis, daß diese Richtlinie bereits zum 1. Januar 1999 hätte in Kraft treten müssen. Da dieses bisher nicht erfolgte, gilt weiterhin nationales 4. 3. Recht. 4. 4. Der Ausschuß hat Verständnis für die zunächst abwar- tende Position der Kommission bei der Vorlage dieses Richtli- nienentwurfs, ist aber der Meinung, daß der jetzt vorliegende Vorschlag rechtzeitig vor Ablauf der U¨ bergangsvorschrift greift. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI


title: WRITTEN QUESTION E-1661/99 by Emilia Müller (PPE-DE) to the Commission. Milk quota situation.

eurovoc_concepts:
Italy
agricultural quota
common agricultural policy
competence of the Member States
infringement procedure (EU)
milk

text: C 203 E/16 Official Journal of the European Communities EN 18. 7. 2000 (2000/C 203 E/019) WRITTEN QUESTION E-1650/99 by Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) to the Commission Subject: Dutch government(cid:146)s assessment of European development aid (22 September 1999) Is the Commission aware of the very critical report on the quality of European aid which has been presented by the Dutch government to the Dutch parliament? Were the Dutch government and the Commission in contact prior to the publication of the report? Does the Commission broadly agree with the criticism made in the report? If so, which specific criticisms does it agree with, and which does it consider irrelevant or inappropriate? What, in general, is the Commission(cid:146)s response to this report? Answer given by Mr Nielson on behalf of the Commission (18 November 1999) The Commission noted with interest the existence of the Dutch report on the quality of European aid, which was first brought to its attention by the Honourable Member(cid:146)s written question. Although the Commission did not have any direct contact with the Dutch government on this particular report, there has been a long-standing discussion with Member States on the improvements to be made to European development aid, following four global evaluations that were carried out earlier this year. At its May 1999 meeting, the Development Council adopted a set of conclusions that suggested areas for improvement in the development aid managed by the Commission. These conclusions were the result of a constructive collaboration between the Council and the Commission. The Commission does broadly concur with the content of the report and is pleased to note that the Dutch government recognises the efforts that it is making to improve the management of development aid. It has already recognised that there are certain areas where its performance needs to be improved. Proposals to introduce improvements have either already been presented to the Council and Parliament, or are currently being developed, either within the context of the present regulations and the LomØ Convention, or in the framework of the negotiations that are on-going on the successor Convention to the LomØ Convention and the new regulations for MEDA and South Africa. The Commission is pleased to note that the Dutch government considers that there are grounds for optimism for the future, in terms of constructive co- operation and positive results. The Commission is preparing an action plan of measures to respond to the recommendations of the various evaluation reports, as well as the follow-up proposed in the Council conclusions on evaluation, including a strategic framework for all Community development policy. This action plan will be communicated to the Parliament after its adoption by the Commission. (2000/C 203 E/020) WRITTEN QUESTION E-1661/99 by Emilia M(cid:252)ller (PPE-DE) to the Commission (22 September 1999) Subject: Milk quota situation 1. Do uniform rules regarding milk quotas always apply to all Member States? Is the principle of equal treatment of Member States and of the farmers concerned applied in the case 2. of milk quotas? 3. Do inaccuracies occur in the administration of quotas in many countries? 18. 7. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 203 E/17 4. Is it always the relevant producer himself who has to pay the superlevy if the quota is exceeded? Does the Commission have any information to suggest that Italy has paid LIT 3 631 billion in 5. superlevy from its State budget? 6. If any measures (infringement proceedings) have been taken, what stage have they reached? Answer given by Mr Fischler on behalf of the Commission (26 October 1999) Community legislation on milk quotas applies to all the Member States. In a number of respects this 1. legislation permits choices regarding the specific implementing rules so that the Member States can take account of their specific conditions of production. 2. 3. Yes. Yes, but not on a scale which compromises the operation of the arrangement. Yes, but in the case of deliveries collection is the responsibility of the dairy to which the producer 4. delivers. 5. The Commission has collected from Italy the amounts due as a result of the quotas being exceeded. Following the work of (cid:145)commissione di garanzia quote latte(cid:146) (milk quota guarantee commission) which examined the reference quantities of all the producers individually and reported in February 1999, in July the Italian administration undertook to recover those amounts from the debtors. The Commission is awaiting details of this recovery. However, the settlement of any individual disputes is a matter for the Italian courts. 6. An infringement procedure concerning the failure by Italy to make a definitive recovery of the supplementary levy from producers who exceeded their quotas is still in progress. However, in view of the developments referred to in the previous paragraph since a reasoned opinion was issued, the Commission does not consider it necessary to refer the matter to the Court of Justice at this stage. Naturally, it reserves the right to do so if no satisfactory conclusion is reached soon. (2000/C 203 E/021) WRITTEN QUESTION E-1664/99 by Lucio Manisco (GUE/NGL) to the Commission (22 September 1999) Subject: Disputes in France concerning US demands to force the country to accept its beef The French trade union Coordination paysanne europØenne has organised a number of peaceful demon- strations outside the French branches of the US firm Macdonald(cid:146)s to protest against the US Administra- tion(cid:146)s measures, which heavily tax a number of European products because the Union, quite rightly, refuses to import American beef produced in a way which does not comply with public health requirements in European Union countries. Does the Commission not consider that 1. the symbolic acts by the French trade union (cid:129) the distribution of products hit by the US measures, such as Roquefort and foie gras, outside the symbol of the antithesis of European culinary culture (cid:129) Macdonald(cid:146)s (cid:129) are worthy of support? 2. What steps does the Commission intend to take to oppose the orders of the WTO (cid:129) an organisation under US control (cid:129) concerning imports of foodstuffs, in this specific case beef treated with substances harmful to human health?


title: PREGUNTA ESCRITA E-1649/99 de Benedetto Della Vedova (TDI) a la Comisión. Adquisición del 30 % de Telepiù por parte de ENEL.

eurovoc_concepts:
State aid
investment
pay television
public sector
restriction on competition

text: C 170 E/62 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 20. 6. 2000 repercusiones en dicho lugar y puede no afectar negativamente a dicha zona. En el caso de que tuviera un efecto negativo sobre dicha zona, s(cid:243)lo podr(cid:237)a recibir el visto bueno cuando las autoridades demuestren que no existe una soluci(cid:243)n alternativa y que el plan o proyecto ha de llevarse a cabo por razones imperiosas de interØs pœblico de primer orden. AdemÆs, las autoridades competentes deberÆn tomar cuantas medidas compensatorias sean necesarias para garantizar que la coherencia global de Natura 2000 queda asegurada. Dado que la Comisi(cid:243)n no ha recibido ninguna informaci(cid:243)n sobre el proyecto, no puede pronunciarse sobre los efectos a que hace relaci(cid:243)n la pregunta. La Comisi(cid:243)n pedirÆ a los Pa(cid:237)ses Bajos informaci(cid:243)n acerca del proyecto, en especial en relaci(cid:243)n con el cumplimiento de los apartados 3 y 4 del art(cid:237)culo 6 de la Directiva 92/43/CEE. AdemÆs, la Comisi(cid:243)n insistirÆ en que los Pa(cid:237)ses Bajos han de respetar las disposiciones de la Directiva 79/409/CEE y 92/43/CEE. Las alternativas para la eliminaci(cid:243)n de los residuos de dragado deberÆn evaluarse en el procedimiento estipulado por los apartados 3 y 4 del art(cid:237)culo 6 de la Directiva 92/43/CEE (vØase lo anterior). La Comisi(cid:243)n ha puesto en marcha un procedimiento de infracci(cid:243)n para hacer que los Pa(cid:237)ses Bajos notifiquen las zonas que han de protegerse de acuerdo con la Directiva 92/43/CEE. Los Pa(cid:237)ses Bajos notificaron dichas Æreas recientemente. Por el momento, dicha notificaci(cid:243)n estÆ siendo evaluada en el marco de las reuniones biogeogrÆficas de la regi(cid:243)n atlÆntica. (1) DO L 206 de 22. 7. 1992. (2000/C 170 E/070) PREGUNTA ESCRITA E-1649/99 de Benedetto Della Vedova (TDI) a la Comisi(cid:243)n (22 de septiembre de 1999) Asunto: Adquisici(cid:243)n del 30 % de Telepiø por parte de ENEL ENEL es una empresa participada totalmente por el Estado y las recientes medidas de liberalizaci(cid:243)n del sector elØctrico en Italia de hecho no han mermado su carÆcter de monopolio (a pesar de que la ley impone a ENEL una reserva legal de mercado por lo que se refiere a los usos en los hogares). Esta empresa ha anunciado la voluntad de adquirir el 30 % del capital de la cadena de televisi(cid:243)n de pago francoitaliana Telepiø. ¿No considera la Comisi(cid:243)n que la inversi(cid:243)n de aproximadamente mil millardos de liras en el grupo francoitaliano Telepiø-Canal Plus supone una modificaci(cid:243)n de la competencia en el mercado europeo de la televisi(cid:243)n de pago? ¿No considera en especial, habida cuenta de la titularidad pœblica de ENEL y su condici(cid:243)n de monopolio en el sector energØtico, que la adquisici(cid:243)n del 30 % del capital de dicha empresa puede implicar la concesi(cid:243)n il(cid:237)cita de ayudas de Estado, incompatibles con el art(cid:237)culo 87 del Tratado? Respuesta del Sr. Monti En nombre de la Comisi(cid:243)n (26 de octubre de 1999) La pol(cid:237)tica de la Comisi(cid:243)n en un sector caracterizado por fuertes innovaciones tecnol(cid:243)gicas como es la televisi(cid:243)n de pago, consiste, cuando hay demanda suficiente en el mercado, en fomentar el desarrollo de varios operadores competidores, para evitar la aparici(cid:243)n de monopolios. La Comisi(cid:243)n evalœa positivamente el hecho de que en Italia operen dos competidores en este sector y sigue con interØs las operaciones destinadas a acelerar la revoluci(cid:243)n digital y a potenciar los servicios multimedia e interactivos. La entrada de una sociedad participada por el Estado, como ENEL, en el capital de una sociedad privada del sector de la televisi(cid:243)n de pago no constituye por s(cid:237) misma una perturbaci(cid:243)n de la competencia en ese mercado. En cuanto a la posibilidad de que la operaci(cid:243)n pudiera contener una ayuda estatal en el sentido del art(cid:237)culo 87 (antiguo art(cid:237)culo 92), segœn las reglas del Tratado CE en materia de ayudas estatales las empresas pœblicas pueden utilizar sus recursos propios para efectuar adquisiciones, siempre que el rendimiento 20. 6. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 170 E/63 potencial de la inversi(cid:243)n sea comparable al que exigir(cid:237)a un inversor privado en una econom(cid:237)a de mercado (1). En este sentido, la Comisi(cid:243)n ha remitido a las autoridades italianas una solicitud de informaci(cid:243)n con el fin de reunir datos que permitan examinar la inversi(cid:243)n de ENEL y comprobar la presencia eventual de una ayuda estatal. (1) Comunicaci(cid:243)n de la Comisi(cid:243)n a los Estados miembros (cid:129) Aplicaci(cid:243)n de los art(cid:237)culos 92 y 93 del Tratado CEE y del art(cid:237)culo 5 de la Directiva 80/723/CEE de la Comisi(cid:243)n a las empresas pœblicas del sector manufacturero (cid:129) DO C 307 de 13. 11. 1993. (2000/C 170 E/071) PREGUNTA ESCRITA E-1651/99 de Nelly Maes (Verts/ALE) a la Comisi(cid:243)n (22 de septiembre de 1999) Asunto: Discriminaci(cid:243)n de la colombofilia en la zona fronteriza belga-neerlandesa Desde hace cincuenta aæos, a los colomb(cid:243)filos belgas les resulta imposible participar en competiciones de colombofilia al otro lado de la frontera. A los colombicultores neerlandeses no se les permite participar en concursos en BØlgica, y viceversa. Esta situaci(cid:243)n produce una gran insatisfacci(cid:243)n entre los habitantes de la zona fronteriza neerlandesa que quieren encestar en BØlgica, al igual que entre los habitantes fronterizos belgas que quieren hacer lo propio en los Pa(cid:237)ses Bajos. Cabe preguntarse si esta reglamentaci(cid:243)n restrictiva no contraviene lo estipulado en el art(cid:237)culo 59 del Tratado. Al parecer, la reglamentaci(cid:243)n no se considera discriminatoria para los deportistas, al no estar la colombofilia reconocida por el ComitØ Ol(cid:237)mpico Internacional. Para un deporte tan popular como la colombofilia, esto resulta inaceptable por principio. Por otra parte, la organizaci(cid:243)n de las competiciones en este Æmbito tambiØn reviste un carÆcter econ(cid:243)mico. Al encestar hay que pagar una cuota de incripci(cid:243)n. Por ello parece justificada la protesta contra la reglamentaci(cid:243)n en vigor, ya que la prohibici(cid:243)n que afecta a los neerlandeses a la hora de participar en concursos organizados en BØlgica resulta discriminatoria con arreglo al art(cid:237)culo 59. Al fin y al cabo, dicha prohibici(cid:243)n no emana de consideraciones de orden pœblico, seguridad pœblica o salud pœblica. El art(cid:237)culo 59 no s(cid:243)lo se aplica a los poderes pœblicos sino tambiØn a la reglamentaci(cid:243)n colectiva de la prestaci(cid:243)n de servicios. ¿No opina la Comisi(cid:243)n, por tanto, que semejante prohibici(cid:243)n es contraria al art(cid:237)culo 59, por lo que debe derogarse? En una Øpoca que se caracteriza por la progresiva unificaci(cid:243)n europea, ¿no conviene la Comisi(cid:243)n en que esta discriminaci(cid:243)n de un deporte popular en una zona fronteriza resulta totalmente anacr(cid:243)nica? Respuesta del Sr. Bolkestein en nombre de la Comisi(cid:243)n (4 de noviembre de 1999) Segœn las informaciones de que dispone la Comisi(cid:243)n, la organizaci(cid:243)n de competiciones de colombofilia se produce encuadrada en asociaciones, y es en funci(cid:243)n de su residencia que un colomb(cid:243)filo puede hacerse socio de una asociaci(cid:243)n de colombofilia en una regi(cid:243)n de BØlgica o de los Pa(cid:237)ses Bajos. En la medida en que esta actividad deportiva tenga carÆcter econ(cid:243)mico, podrÆ verse afectada por las disposiciones del art(cid:237)culo 49 (antiguo art(cid:237)culo 59) del Tratado CE. Sin embargo, incompatible con las disposiciones del art(cid:237)culo 49 del Tratado CE. la restricci(cid:243)n de acceso a las competiciones sobre la base de la residencia no parece En efecto, se puso en conocimiento de la Comisi(cid:243)n que el criterio de residencia como condici(cid:243)n para poder hacerse socio de una asociaci(cid:243)n de colombofilia tiene por objeto controlar las distancias recorridas. AdemÆs, por lo que parece, incluso en el interior de uno de estos dos Estados Miembros, un colomb(cid:243)filo s(cid:243)lo puede inscribirse en la asociaci(cid:243)n de su Ærea geogrÆfica


title: QUESTION ECRITE no 1655/99 de Frank VANHECKE Subsides communautaires

eurovoc_concepts:
eligibility criteria
pornography
racism


title: QUESTION ÉCRITE E-1648/99 posée par Glenys Kinnock (PSE) à la Commission. Programmes en faveur des enfants des rues au Guatemala.

eurovoc_concepts:
EU financing
Guatemala
child protection
street children

text: 18. 7. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 203 E/15 paragraphe 2 de la directive 91/628/CEE, tel que modifiØ par la directive 95/29/CE, pour ce qui est des importations en provenance de pays tiers). Au-del(cid:224) des rØfØrences lØgislatives reprises ci-dessus, l(cid:146)Honorable Parlementaire conviendra qu(cid:146)il n(cid:146)appar- tient pas au Conseil d(cid:146)interprØter ses propres actes ni d(cid:146)en contr(cid:244)ler l(cid:146)application par les (cid:201)tats membres, ces compØtences Øtant dØvolues par le traitØ respectivement (cid:224) la Cour de Justice et (cid:224) la Commission. (1) (2) (3) JO L 148 du 30. 6. 1995, p. 52. JO L 340 du 11. 12. 1991, p. 17. JO L 52 du 21. 2. 1998, p. 8. (2000/C 203 E/018) QUESTION (cid:201)CRITE E-1648/99 posØe par Glenys Kinnock (PSE) (cid:224) la Commission (22 septembre 1999) Objet: Programmes en faveur des enfants des rues au Guatemala La Commission pourrait-elle fournir une mise (cid:224) jour de son programme d(cid:146)aide en faveur des enfants des rues au Guatemala au cours des deux derniŁres annØes de son application? Le programme Øtant (cid:224) prØsent terminØ, comment et par quels modes de financement la Commission continuera-t-elle d(cid:146)apporter son aide aux enfants des rues du Guatemala? RØponse donnØe par M. Patten au nom de la Commission (19 octobre 1999) Le programme d(cid:146)appui aux enfants de la rue au Guatemala a dØbutØ en janvier 1996 et a ØtØ cl(cid:244)turØ en juillet 1999. Ce projet avait pour objectif de veiller (cid:224) la protection, au respect et (cid:224) la sauvegarde des enfants en risque social au Guatemala. Pour atteindre cet objectif, l(cid:146)aide de la Commission s(cid:146)est concentrØe sur trois niveaux d(cid:146)intervention: apporter une protection et une assistance directe aux enfants de la rue pour favoriser leur rØinsertion sociale; promouvoir des actions de prØvention du phØnomŁne «enfants de la rue»; renforcer les institutions publiques chargØes de la protection des mineurs et de l(cid:146)application des codes de protection de l(cid:146)enfance. En ce qui concerne les deux premiers axes, le projet a travaillØ non seulement avec les enfants, mais Øgalement avec leur entourage, (cid:224) savoir leur famille et leur communautØ, en vue d(cid:146)Ølaborer des stratØgies d(cid:146)attention pour Øviter aux enfants de se retrouver (cid:224) la rue ou de s(cid:146)enfoncer dans la dØlinquance. Des actions d(cid:146)alphabØtisation, de formation professionnelle, ainsi que des projets productifs ont ØtØ mis en (cid:156)uvre et sont toujours en exØcution (cid:224) ce jour. En ce qui concerne le troisiŁme axe, le projet a menØ des actions destinØes (cid:224) promouvoir la protection des enfants, entre autres, par la mise en place d(cid:146)une base de donnØes commune aux diffØrentes institutions qui s(cid:146)occupent des enfants en difficultØs juridiques afin de permettre que leurs dossiers soient traitØs avec plus d(cid:146)efficacitØ. Des actions d(cid:146)encouragement pour l(cid:146)application de la Convention internationale de protection des enfants, ratifiØe par le Guatemala en 1989, ont ØtØ menØes dans l(cid:146)attente de la mise en (cid:156)uvre du nouveau code de l(cid:146)enfant qui a dØj(cid:224) ØtØ divulguØ avec l(cid:146)appui communautaire. De plus, cet axe d(cid:146)intervention a intØgrØ Øgalement des actions de formation du personnel, ainsi que la prØparation des institutions concernØes (corps judiciaire, corps national de l(cid:146)enfance et SecrØtariat du bien-Œtre social). Le projet a eu un bon impact. Tant les instances gouvernementales que les organisations non-gouverne- mentales (ONG) impliquØes dans le projet ont incorporØ les dØpenses opØrationnelles dans leur budget ordinaire, de sorte que les activitØs du projet se poursuivent au-del(cid:224) de la prØsence communautaire. En tenant compte des rØsultats de l(cid:146)action, la CommunautØ se propose d(cid:146)Ølaborer un nouveau projet d(cid:146)appui aux enfants de la rue qui poursuivra la stratØgie de prØvention mise en place par le projet qui vient de se terminer


title: PREGUNTA ESCRITA E-1669/99 de Arlindo Cunha (PPE-DE) a la Comisión. Acuerdo CE/Groenlandia.

eurovoc_concepts:
Greenland
agreement (EU)
fishing agreement

text: C 203 E/18 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 18. 7. 2000 Respuesta del Sr. Lamy en nombre de la Comisi(cid:243)n (5 de noviembre de 1999) Conforme al Derecho comunitario, expresado por ejemplo en los art(cid:237)culos 95 (3), 152 (1) y 153 (1) del Tratado CE, la Comunidad tiene que asegurar a los consumidores un elevado nivel de calidad y seguridad de los alimentos. En consecuencia, a ra(cid:237)z de las conclusiones y recomendaciones del (cid:243)rgano de soluci(cid:243)n de diferencias de la Organizaci(cid:243)n Mundial del Comercio (OMC), la Comisi(cid:243)n pidi(cid:243) a su comitØ cient(cid:237)fico para asuntos veterinarios relativos a la salud pœblica (SCVPH) que emitiera un dictamen sobre los potenciales efectos nocivos para la salud humana derivados de la administraci(cid:243)n de las seis hormonas para el est(cid:237)mulo del crecimiento animal. A finales de abril de 1999, el SCVPH emiti(cid:243) su dictamen sobre la evaluaci(cid:243)n de los riesgos potenciales para la salud humana derivados de los residuos hormonales en la carne y en los productos cÆrnicos de bovino. Sobre la base de este informe cient(cid:237)fico la Comisi(cid:243)n decidi(cid:243) que no pod(cid:237)a proponer a los Estados miembros el levantamiento de la prohibici(cid:243)n. Estados Unidos y CanadÆ iniciaron procedimientos de la OMC para suspender las concesiones porque el plazo para adecuarse a las conclusiones de la OMC expir(cid:243) el 13 de mayo de 1999. La Comunidad solicit(cid:243) el arbitraje de la OMC sobre la cantidad, a consecuencia del cual se autoriz(cid:243) a Estados Unidos a suspender concesiones por importe de 116 millones de USD en lugar de los 202 millones de USD que hab(cid:237)an solicitado. La autorizaci(cid:243)n canadiense se limit(cid:243) a 11 millones de CAD en lugar de los 75 millones de CAD solicitados. La Comisi(cid:243)n lamenta que Estados Unidos y CanadÆ hayan decidido establecer derechos del 100 % sobre varios productos europeos, lo que no s(cid:243)lo afecta al negocio de exportaci(cid:243)n de varias empresas, sino que priva tambiØn a los consumidores americanos de bienes de alta calidad producidos en Europa. Mientras tanto, la Comisi(cid:243)n seguirÆ estudiando los recientes datos cient(cid:237)ficos para evaluar sobre esta base, y teniendo en cuenta toda nueva informaci(cid:243)n pertinente, los pasos que deben darse en funci(cid:243)n de los derechos y obligaciones de la Comunidad en la OMC. (2000/C 203 E/022) PREGUNTA ESCRITA E-1669/99 de Arlindo Cunha (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (22 de septiembre de 1999) Asunto: Acuerdo CE/Groenlandia Considerando que, en el marco del Acuerdo entre la Comunidad Europea y Dinamarca, en representaci(cid:243)n del Gobierno Local de Groenlandia, celebrado como un Acuerdo de Pesca, se establecen posibilidades de pesca que los Estados miembros no utilizan, ¿piensa la Comisi(cid:243)n mantener este Acuerdo como un Acuerdo de Pesca o estÆ preparando un acuerdo de cooperaci(cid:243)n con Groenlandia? (2000/C 203 E/023) PREGUNTA ESCRITA E-1670/99 de Arlindo Cunha (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (22 de septiembre de 1999) Asunto: Protocolo de Pesca CE/Groenlandia El Tercer Protocolo de Pesca entre la Comunidad Europea, Dinamarca y el Gobierno Local de Groenlandia, vigente desde 1985, incluye dos aspectos diferentes, el primero centrado en un intercambio de cuotas entre las partes y la adquisici(cid:243)n de cuotas suplementarias y el segundo destinado a apoyar la creaci(cid:243)n de sociedades mixtas y asociaciones temporales de empresas en el sector de la pesca en Groenlandia. ¿Puede informar la Comisi(cid:243)n quØ tipo de Acuerdo de Pesca piensa negociar con Groenlandia, teniendo en cuenta que tanto el Acuerdo de Pesca como el Tercer Protocolo, actualmente en vigor, expiran el 31 de diciembre de 2000?


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-1684/99 från Reino Paasilinna (PSE) till kommissionen. Pensionsåldern för brandmän.

eurovoc_concepts:
European social policy
fire protection
pension scheme
retirement conditions

text: C 170 E/76 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 20. 6. 2000 (2000/C 170 E/085) SKRIFTLIG FR¯GA E-1684/99 fr(cid:229)n Reino Paasilinna (PSE) till kommissionen (22 september 1999) ˜mne: Pensions(cid:229)ldern f(cid:246)r brandm(cid:228)n I Finland pensioneras brandm(cid:228)nnen vid 65 (cid:229)rs (cid:229)lder och i andra l(cid:228)nder i Europa anges deras pensions(cid:229)lder av lagstiftningen i landet ifr(cid:229)ga. Vid det gemensamma sammantr(cid:228)de om arbetsf(cid:246)rh(cid:229)llanden och arbets- villkor f(cid:246)r brandk(cid:229)rspersonal som h(cid:246)lls i Geneve den 9-16 maj 1990 rekommenderade ILO att pensions- (cid:229)ldern f(cid:246)r brandm(cid:228)nnen skulle s(cid:228)nkas betydligt. Deras arbete (cid:228)r som k(cid:228)nt tungt och farligt och det finns med andra ord m(cid:229)nga sk(cid:228)l f(cid:246)r att man i alla EU-l(cid:228)nder skulle f(cid:246)lja ILO:s rekommendation. Har Europeiska kommissionen f(cid:246)r avsikt att utarbeta n(cid:229)gra regler eller (cid:229)tminstone en rekommendation om en s(cid:228)nkning av pensions(cid:229)ldern f(cid:246)r brandm(cid:228)n i alla medlemsl(cid:228)nder? Svar avgivet p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar av Anna Diamantopoulou (26 oktober 1999) Kommissionen har inte f(cid:246)r avsikt att medlemsstaterna. f(cid:246)resl(cid:229) en harmonisering av pensions(cid:229)ldern f(cid:246)r brandm(cid:228)n i (2000/C 170 E/086) SKRIFTLIG FR¯GA P-1690/99 fr(cid:229)n Rosa D(cid:237)ez GonzÆlez (PSE) till r(cid:229)det (20 september 1999) ˜mne: D(cid:246)dsstraff i USA f(cid:246)r den spanske medborgaren Joaqu(cid:237)n JosØ Mart(cid:237)nez Den 2 november 1999 skall h(cid:246)gsta domstolen i Florida, USA behandla den spanske medborgaren Joaqu(cid:237)n JosØ Mart(cid:237)nez (cid:246)verklagan mot sin d(cid:246)dsdom. Joaqu(cid:237)n JosØ Mart(cid:237)nez befinner sig f(cid:246)r n(cid:228)rvarande i v(cid:228)ntan p(cid:229) avr(cid:228)ttning i i Starke (USA). Den europeiske medborgarens f(cid:246)rsvarsadvokater understryker avsaknaden av r(cid:228)tteg(cid:229)ngsgarantier och den bristande respekten f(cid:246)r antagandet om oskuld, vilket ledde till detta oacceptabla d(cid:246)dsstraff som fortfarande till(cid:228)mpas i flera stater i USA. f(cid:228)ngelset Kan r(cid:229)det svara p(cid:229) f(cid:246)ljande fr(cid:229)gor med h(cid:228)nsyn till detta (cid:228)rendes mycket br(cid:229)dskande karakt(cid:228)r och med tanke p(cid:229) att ett s(cid:229) om(cid:228)nskligt straff (cid:228)r o(cid:229)terkalleligt: 1. Vilka (cid:229)tg(cid:228)rder har r(cid:229)det vidtagit f(cid:246)r att s(cid:228)kerst(cid:228)lla att ett universellt moratorium f(cid:246)r avr(cid:228)ttningar (resolution av den 18 juni 1998) respekteras och att ett straff som strider mot de mest grundl(cid:228)ggande demokratiska v(cid:228)rdena avskaffas, mot bakgrund av bland annat de resolutioner som antagits av Europaparlamentet och FN, och med h(cid:228)nsyn till artikel 6 i Europeiska konventionen om m(cid:228)nskliga r(cid:228)ttigheter? 2. Vilka (cid:229)tg(cid:228)rder kan och kommer r(cid:229)det att vidta f(cid:246)r att f(cid:246)rhindra avr(cid:228)ttningen av Joaqu(cid:237)n JosØ Mart(cid:237)nez och s(cid:228)kerst(cid:228)lla att han f(cid:229)r en fri och r(cid:228)ttvis r(cid:228)tteg(cid:229)ng? Svar (2 december 1999) EU:s insatser mot anv(cid:228)ndandet av d(cid:246)dsstraff (cid:228)r ett v(cid:228)sentligt inslag i EU:s (cid:246)vergripande politik f(cid:246)r 1. m(cid:228)nskliga r(cid:228)ttigheter. R(cid:229)det antog i juni 1998 riktlinjerna f(cid:246)r EU:s politik gentemot tredje land i fr(cid:229)gan om d(cid:246)dsstraff. Det slutliga m(cid:229)let (cid:228)r ett v(cid:228)rldsomfattande avskaffande av d(cid:246)dsstraff. I syfte att uppn(cid:229) detta m(cid:229)l i stater d(cid:228)r d(cid:246)dsstraff (cid:228)nnu f(cid:246)rekommer uppmanar r(cid:229)det staterna att inf(cid:246)ra ett moratorium och kr(cid:228)ver att miniminormer respekteras. Dessutom uppmanar r(cid:229)det staterna att bli parter i de internationella r(cid:228)ttsliga instrument som f(cid:246)rbjuder d(cid:246)dsstraff


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-1649/99 från Benedetto Della Vedova (TDI) till kommissionen. ENEL: s uppköp av 30 procent av Telepiù.

text: C 170 E/62 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 20. 6. 2000 omr(cid:229)det tar skada. En plan eller ett projekt som har s(cid:229)dana negativa konsekvenser f(cid:229)r endast till(cid:229)tas om myndigheterna kan visa att det inte finns n(cid:229)gra alternativa l(cid:246)sningar och att planen eller projektet m(cid:229)ste genomf(cid:246)ras av tvingande orsaker som har ett v(cid:228)sentligt allm(cid:228)nintresse. Dessutom skall de vidta alla n(cid:246)dv(cid:228)ndiga kompensations(cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r att s(cid:228)kerst(cid:228)lla att Natura 2000 totalt sett f(cid:246)rblir sammanh(cid:228)ngande. Eftersom kommissionen inte har erh(cid:229)llit n(cid:229)gon information om det ber(cid:246)rda projektet kan den inte bekr(cid:228)fta att det kommer att ha de konsekvenser som n(cid:228)mns i fr(cid:229)gan. Kommissionen kommer att beg(cid:228)ra att Nederl(cid:228)nderna tillhandah(cid:229)ller information om projektet (cid:129) s(cid:228)rskilt vad g(cid:228)ller efterlevnaden av artikel 6. 3 och 6. 4 i direktiv 92/43/EEG. Dessutom kommer kommissionen att insistera p(cid:229) att de nederl(cid:228)ndska myndigheterna f(cid:246)ljer b(cid:229)de direktiv 79/409/EEG och direktiv 92/43/EEG. Alternativa metoder f(cid:246)r bortskaffande av mudderslam m(cid:229)ste bed(cid:246)mas i enlighet med artikel 6. 3 och 6. 4 i direktiv 92/43/EEG (se ovan). Kommissionen har inlett ett (cid:246)vertr(cid:228)delsef(cid:246)rfarande f(cid:246)r att f(cid:246)rm(cid:229) Nederl(cid:228)nderna att anm(cid:228)la de omr(cid:229)den som skall f(cid:246)resl(cid:229)s enligt direktiv 92/43/EEG. Nederl(cid:228)nderna har nyligen anm(cid:228)lt dessa omr(cid:229)den, och denna anm(cid:228)lan (cid:228)r f(cid:246)r n(cid:228)rvarande f(cid:246)rem(cid:229)l f(cid:246)r bed(cid:246)mning inom ramen f(cid:246)r de biogeografiska m(cid:246)tena r(cid:246)rande Atlantomr(cid:229)det. (1) EGT L 206, 22. 7. 1992. (2000/C 170 E/070) SKRIFTLIG FR¯GA E-1649/99 fr(cid:229)n Benedetto Della Vedova (TDI) till kommissionen (22 september 1999) ˜mne: ENEL: s uppk(cid:246)p av 30 procent av Telepiø ENEL (cid:228)r ett helstatligt f(cid:246)retag och de liberaliserings(cid:229)tg(cid:228)rder som nyligen vidtagits inom elektricitetssektorn har inte inverkat p(cid:229) dess monopolst(cid:228)llning (ENEL har hur som helst enligt lagstiftningen erh(cid:229)llit ett giltigt undantag fr(cid:229)n marknadsreglerna n(cid:228)r det g(cid:228)ller hush(cid:229)llens f(cid:246)rbrukning). Detta f(cid:246)retag har meddelat sin vilja att f(cid:246)rv(cid:228)rva 30 procent av kapitalet i den italiensk- och fransk(cid:228)gda TV-kanalen Telepiø. Anser inte kommissionen att investeringen av ungef(cid:228)r 1 000 miljarder lire i den fransk-italienska gruppen Telepiø-Canalplus medf(cid:246)r en snedvridning av konkurrensen p(cid:229) den europeiska marknaden f(cid:246)r privat(cid:228)gd TV? Och anser inte kommissionen att uppk(cid:246)pet av 30 procent av kapitalet i ovan n(cid:228)mnda f(cid:246)retag utg(cid:246)r ett olagligt statligt st(cid:246)d som strider mot artikel 87 i f(cid:246)rdraget, eftersom ENEL (cid:228)r statligt (cid:228)gt och innehar en monopolst(cid:228)llning inom elektricitetssektorn? Svar avgivet p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar av Mario Monti (26 oktober 1999) Kommissionens politik inom sektorer som k(cid:228)nnetecknas av kraftig teknisk innovation, s(cid:229)som betal-tv- sektorn, best(cid:229)r vid tillr(cid:228)cklig efterfr(cid:229)gan p(cid:229) marknaden i att fr(cid:228)mja flera konkurrerande operat(cid:246)rer f(cid:246)r att undvika uppkomsten av monopol. Kommissionen uppfattar det som positivt att tv(cid:229) konkurrenter (cid:228)r verksamma inom samma sektor i Italien och f(cid:246)ljer med intresse de (cid:229)tg(cid:228)rder som syftar till att p(cid:229)skynda IT- revolutionen och att fr(cid:228)mja utvecklingen inom multimedia och interaktiva tj(cid:228)nster. Det faktum att ett statligt f(cid:246)retag s(cid:229)som ENEL f(cid:246)rv(cid:228)rvar kapital i ett privat f(cid:246)retag som verkar inom betal- tv-sektorn, utg(cid:246)r inte i sig n(cid:229)gon snedvridning av konkurrensen p(cid:229) den marknaden. Vad g(cid:228)ller transaktionens m(cid:246)jliga inslag av statligt st(cid:246)d enligt artikel 87 (f. d. 92) i EG-f(cid:246)rdragets regler om statligt st(cid:246)d, kan offentliga f(cid:246)retag anv(cid:228)nda sina egna tillg(cid:229)ngar till f(cid:246)rv(cid:228)rv, om den v(cid:228)ntade avkastningen p(cid:229) investeringen (cid:228)r j(cid:228)mf(cid:246)rbar med vad en privat investerare som verkar i en marknadsekonomi (1) skulle 20. 6. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 170 E/63 ha kr(cid:228)vt. I linje med detta resonemang har kommissionen tillst(cid:228)llt de italienska myndigheterna en skrivelse med en beg(cid:228)ran om uppgifter f(cid:246)r att kunna unders(cid:246)ka ENEL:s investering och bed(cid:246)ma huruvida denna utg(cid:246)r n(cid:229)gon form av statligt st(cid:246)d. (1) Meddelande fr(cid:229)n kommissionen till medlemsstaterna om till(cid:228)mpningen av artiklarna 92 och 93 i EEG-f(cid:246)rdraget och artikel 5 i kommissionens direktiv nr 80/723/EEG om insyn i de finansiella f(cid:246)rbindelserna mellan medlemsstater och offentliga f(cid:246)retag (cid:129) EGT C 307, 13. 11. 1993. (2000/C 170 E/071) SKRIFTLIG FR¯GA E-1651/99 fr(cid:229)n Nelly Maes (Verts/ALE) till kommissionen (22 september 1999) ˜mne: Diskriminering av brevduvesporten i gr(cid:228)nsomr(cid:229)det mellan Belgien och Nederl(cid:228)nderna Sedan femtio (cid:229)r saknar belgiska ut(cid:246)vare av brevduvesporten m(cid:246)jlighet att delta i brevduvet(cid:228)vlingar p(cid:229) andra sidan gr(cid:228)nsen. Brevduve(cid:228)gare i Nederl(cid:228)nderna kan inte delta i t(cid:228)vlingar i Belgien och vice versa. Detta leder till stort f(cid:246)rtret hos nederl(cid:228)ndare som bor i gr(cid:228)nstrakterna och som vill delta i t(cid:228)vlingar i Belgien och vice versa. Det kan ifr(cid:229)gas(cid:228)ttas om denna best(cid:228)mmelse inte st(cid:229)r i strid med artikel 59 i f(cid:246)rdraget. Eftersom brevduvesporten inte (cid:228)r erk(cid:228)nd som officiell sport av Internationella Olympiska KommittØn kan best(cid:228)m- melsen uppenbarligen inte anses som diskriminering av sportut(cid:246)vare. F(cid:246)r den popul(cid:228)ra brevduvesporten (cid:228)r denna princip oacceptabel. Arrangerande av brevduvet(cid:228)vlingar har emellertid ocks(cid:229) en ekonomisk sida. Anm(cid:228)lningsavgift m(cid:229)ste erl(cid:228)ggas vid t(cid:228)vlingar. D(cid:228)rmed anser jag att det finns grund f(cid:246)r min protest mot denna best(cid:228)mmelse, eftersom det utg(cid:246)r diskriminering enligt artikel 59 att nederl(cid:228)ndare som inte f(cid:229)r delta i t(cid:228)vlingar i Belgien. Detta f(cid:246)rbud grundas heller inte p(cid:229) h(cid:228)nsyn till allm(cid:228)n ordning, s(cid:228)kerhet eller h(cid:228)lsa. Artikel 59 (cid:228)r inte bara till(cid:228)mpar p(cid:229) myndigheter utan omfattar (cid:228)ven kollektiva best(cid:228)mmelser om tillhandah(cid:229)llande av tj(cid:228)nster. Delar kommissionen min uppfattning att ett s(cid:229)dant f(cid:246)rbud st(cid:229)r i strid med artikel 59 och b(cid:246)r upph(cid:228)vas? I en tid d(cid:229) Europa blir alltmer enhetligt f(cid:246)refaller mig denna diskriminering av en omtyckt sport i ett gr(cid:228)nsomr(cid:229)de fullst(cid:228)ndigt omotiverad. Svar avgivet p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar av Frederik Bolkestein (4 november 1999) Enligt de uppgifter som kommissionen har tillg(cid:229)ng till arrangeras brevduvet(cid:228)vlingar av f(cid:246)reningar, och det beror p(cid:229) var ut(cid:246)varna (cid:228)r bosatta f(cid:246)r att dessa kan ansluta sig till en brevduvesportsf(cid:246)rening i Belgien eller Nederl(cid:228)nderna. I den m(cid:229)n som brevduvesporten har en ekonomisk sida (cid:228)r artikel 49 (f. d. artikel 59) av EG-f(cid:246)rdraget till(cid:228)mplig i detta fall. Begr(cid:228)nsningen i tilltr(cid:228)de till brevduvet(cid:228)vlingar p(cid:229) grundval av var den ber(cid:246)rda personen (cid:228)r bosatt verkar inte strida mot artikel 49 i EG-f(cid:246)rdraget. Det har n(cid:228)mligen kommit till kommissionens k(cid:228)nnedom att kriteriet om bos(cid:228)ttning f(cid:246)r medlemskap i en brevduvef(cid:246)rening syftar till att h(cid:229)lla r(cid:228)kning p(cid:229) det avst(cid:229)nd som duvorna tillryggal(cid:228)gger. D(cid:228)rf(cid:246)r verkar det som om (cid:228)ven brevduve(cid:228)gare inom Belgien eller Nederl(cid:228)nderna endast kan ansluta sig till f(cid:246)reningar i den egna regionen


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1640/99 van Norbert Glante (PSE) aan de Commissie. Ondersteuning van stedenbanden ‐ Meerekenen van Duitse Landkreise (kringen).

eurovoc_concepts:
Germany
action programme
aid programme
cultural relations
financial aid
terms for aid
twinning

text: C 170 E/60 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 20. 6. 2000 De interne procedures werden afgesloten op 10 september 1999, toen de Commissie een mededeling (2) aan de begrotingsautoriteit goedkeurde betreffende de aankoop van het nieuwe gebouw voor het Voedsel- en Veterinair Bureau in Grange. De overeenkomst werd vervolgens op 13 september 1999 namens de Commissie ondertekend en toegezonden aan de advocaten. (1) (2) SEC(97) 750 def. SEC(1999) 1324. (2000/C 170 E/068) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1640/99 van Norbert Glante (PSE) aan de Commissie (22 september 1999) Betreft: Ondersteuning van stedenbanden (cid:129) Meerekenen van Duitse (cid:132)Landkreise(cid:148) (kringen) Het programma ter bevordering van stedenbanden steunt de ontmoetingen tussen de Europese volkeren, om nog bestaande scheidslijnen te slechten. In de nota over de steunverlening door de Europese Commissie voor 1999 worden de Duitse kringen bij de voor steun in aanmerking komende projecten van type I onder de (cid:132)ontmoetingen tussen burgers in het kader van stedenbanden(cid:148) niet genoemd. Volgens de Duitse gemeentewet behoren de kringen tot de gemeentelijke overheden. In die zin hebben ze in de grondwet dezelfde rang als steden en gemeenten. Duitse kringen organiseren ontmoetingen met gemeentelijke overheden in de huidige lidstaten en met de nieuwe kringen in de Midden- en Oost-Europese landen, en leveren daarmee een waardevolle bijdrage tot de versterking van Europa. Acht de Commissie een ongelijke behandeling van steden en gemeenten enerzijds, en Duitse kringen 1. anderzijds, rechtmatig? 2. Zo ja, hoe wordt deze ongelijke behandeling gemotiveerd? 3. Is de Commissie voornemens de criteria voor steunverlening in 2000 met betrekking tot ontmoetin- gen tussen burgers in het kader van stedenbanden (type I) te wijzigen in de zin dat ook Duitse kringen aanvragen kunnen indienen? Antwoord van mevrouw Reding namens de Commissie (4 november 1999) De criteria voor de toekenning van financiºle steun in het kader van het communautair programma voor jumelages van gemeenten zijn door de Commissie vastgesteld in nauwe samenwerking met de vertegen- woordigers van de verschillende commissies van het Parlement en de vertegenwoordigers van de nationale verenigingen van plaatselijke overheden, verenigd in de Raad der Europese gemeenten en regio(cid:146)s. Zij worden jaarlijks herzien en staan vermeld in een informatienota (cid:132)Subsidies van de Commissie voor jumelages van gemeenten(cid:148), die op grote schaal wordt verspreid. Tijdens de laatste overlegvergadering van 8 december 1998 is besloten om voor het jaar 1999 en rekening houdend met de beschikbare financiºle middelen in het kader van type I van dit programma geen rekening te houden met de Landkreise. Voor type II van dit programma geeft de nota echter aan dat jumelageacties waarbij gemeenten van een zelfde regio zijn betrokken, voor subsidie in aanmerking komen. De criteria die van toepassing zullen zijn in het jaar 2000 zullen worden vastgesteld tijdens de (cid:132)Europese jumelageconferentie voor het derde millennium(cid:148) die van 3 tot 5 december te Bilbao zal worden gehouden


title: WRITTEN QUESTION No. 1646/99 by Alexandros ALAVANOS Application of the new Regulation 1621/99 on dried grapes

eurovoc_concepts:
EU law
Greece
amendment of a law
application of EU law
dried product
eligibility criteria


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1670/99 von Arlindo Cunha (PPE-DE) an die Kommission. Protokoll zum Fischereiabkommen EG/Grönland.

eurovoc_concepts:
Greenland
agreement (EU)
fishing agreement
protocol to an agreement

text: C 203 E/18 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 18. 7. 2000 Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission (5. November 1999) Nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, beispielsweise den Artikeln 95 Absatz 3, 152 Absatz 1 und 153 Absatz 1 des EWG-Vertrags, mu(cid:223) die Gemeinschaft den Verbrauchern einen hohen Grad an Nahrungsmittelqualit(cid:228)t und -sicherheit gew(cid:228)hrleisten. Folglich forderte die Kommission im Anschlu(cid:223) an die Feststellungen und Empfehlungen der Schlichtungsstelle der Welthandelsorganisation (WTO) ihren wissen- schaftlichen Veterin(cid:228)rausschu(cid:223) f(cid:252)r Volksgesundheit um Stellungnahme zu den etwaigen sch(cid:228)dlichen Auswirkungen der Verabreichung der sechs Hormone zur F(cid:246)rderung des tierischen Wachstums auf die menschliche Gesundheit. Ende April 1999 gab der wissenschaftliche Veterin(cid:228)rausschu(cid:223) f(cid:252)r Volksgesundheit seine Stellungnahme zu den m(cid:246)glichen Gefahren ab, die von Hormonr(cid:252)ckst(cid:228)nden in Rindfleisch und Fleischerzeugnissen f(cid:252)r die menschliche Gesundheit ausgehen. Gest(cid:252)tzt auf diese wissenschaftliche Stellungnahme entschied die Kommission, da(cid:223) sie den Mitgliedstaaten eine Aufhebung des Verbots nicht vorschlagen konnte. Die Vereinigten Staaten und Kanada leiteten die WTO-Verfahren f(cid:252)r die Aussetzung der Zugest(cid:228)ndnisse ein, da die Frist, um den Feststellungen der WTO nachzukommen, am 13. Mai 1999 ablief. Die Gemeinschaft ersuchte die WTO um einen Schiedsspruch (cid:252)ber den Betrag; daraufhin wurden die Vereinigten Staaten erm(cid:228)chtigt, Zugest(cid:228)ndnisse f(cid:252)r 116 Mio. USD statt der von ihnen beantragten 202 Mio. USD auszusetzen. Im Falle Kanadas wurde der Betrag auf 11 Mio. CAD statt der von Kanada beantragten 75 Mio. CAD festgesetzt. Die Kommission bedauert, da(cid:223) die Vereinigten Staaten und Kanada beschlossen haben, eine Anzahl europ(cid:228)ischer Erzeugnisse mit 100 % Z(cid:246)llen zu belegen, wodurch nicht nur das Ausfuhrgesch(cid:228)ft mehrerer Unternehmen beeintr(cid:228)chtigt wird, sondern auch amerikanischen Verbrauchern in Europa erzeugte hoch- wertige Waren vorenthalten werden. Inzwischen wird die Kommission weiterhin die j(cid:252)ngsten wissenschaftlichen Angaben pr(cid:252)fen, um auf dieser Grundlage und unter Ber(cid:252)cksichtigung aller neuen einschl(cid:228)gigen Informationen festzustellen, welche Schritte angesichts der Rechte und Verpflichtungen der Gemeinschaft gegen(cid:252)ber der WTO erforderlich sind. (2000/C 203 E/022) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1669/99 von Arlindo Cunha (PPE-DE) an die Kommission (22. September 1999) Betrifft: Abkommen EG/Gr(cid:246)nland Im Rahmen des Abkommens zwischen der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft und D(cid:228)nemark, in Vertretung der (cid:246)rtlichen Regierung Gr(cid:246)nlands, das in der Form eines Fischereiabkommens geschlossen wurde, werden Fischfangm(cid:246)glichkeiten geschaffen, die von den Mitgliedstaaten nicht genutzt werden. Gedenkt die Kommission, dieses Abkommen als Fischereiabkommen beizubehalten, oder bereitet sie nunmehr ein Kooperationsabkommen mit Gr(cid:246)nland vor? (2000/C 203 E/023) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1670/99 von Arlindo Cunha (PPE-DE) an die Kommission (22. September 1999) Betrifft: Protokoll zum Fischereiabkommen EG/Gr(cid:246)nland Im Dritten Protokoll zum Fischereiabkommen zwischen der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft und D(cid:228)nemark sowie der (cid:246)rtlichen Regierung Gr(cid:246)nlands, das seit 1985 in Kraft ist, werden zwei getrennte Themen- bereiche geregelt: im ersten Teil geht es um den Austausch von Quoten zwischen den Vertragsparteien und den Erwerb von zus(cid:228)tzlichen Quoten, wogegen der zweite Teil die F(cid:246)rderung der Gr(cid:252)ndung von gemisch- ten Gesellschaften und zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen im Fischereisektor Gr(cid:246)nlands betrifft. Kann die Kommission unter Ber(cid:252)cksichtigung der Tatsache, da(cid:223) sowohl das derzeitige Fischereiabkommen als auch das Dritte Protokoll am 31. Dezember 2000 auslaufen, angeben, welche Art von Fischerei- abkommen sie mit Gr(cid:246)nland auszuhandeln gedenkt?


title: Commission Regulation (EC) No 2027/1999 of 22 September 1999 amending the corrective amount applicable to the refund on cereals

eurovoc_concepts:
cereals
export refund
third country

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text: L 250/12 EN Official Journal of the European Communities 23. 9. 1999 COMMISSION REGULATION (EC) No 2027/1999 of 22 September 1999 amending the corrective amount applicable to the refund on cereals THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 1766/92 of 30 June 1992 on the common organization of the market in cereals (1), as last amended by Commission Regulation (EC) No 1253/1999 (2), and in particular Article 13(8) thereof, (1) Whereas the corrective amount applicable to the refund on cereals was fixed by Commission Regulation (EC) No 1988/1999 (3); (2) Whereas, on the basis of today's cif prices and cif forward delivery prices, taking foreseeable developments on the market into account, the corrective amount at present applicable to the refund on cereals should be altered; (3) Whereas the corrective amount must be fixed according to the same procedure as the refund; whereas it may be altered in the period between fixings, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The corrective amount referred to in Article 1(1)(a),(b) and (c) of Regulation (EEC) No 1766/92 which is applicable to the export refunds fixed in advance in respect of the products referred to, except for malt, is hereby altered to the amounts set out in the Annex hereto. This Regulation shall enter into force on 23 September 1999. Article 2 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 22 September 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 181, 1. 7. 1992, p. 21. (2) OJ L 160, 26. 6. 1999, p. 18. (3) OJ L 245, 17. 9. 1999, p. 27. 23. 9. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 250/13 to the Commission Regulation of 22 September 1999 amending the corrective amount applicable to the refund on cereals ANNEX Product code Destination (1) Current 9 1st period 10 2nd period 11 3rd period 12 4th period 1 5th period 2 6th period 3 (EUR/t) 1001 10 00 9200 1001 10 00 9400 1001 90 91 9000 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 10 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9200 1004 00 00 9400 1005 10 90 9000 1005 90 00 9000 1007 00 90 9000 1008 20 00 9000 1101 00 11 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1101 00 15 9150 1101 00 15 9170 1101 00 15 9180 1101 00 15 9190 1101 00 90 9000 1102 10 00 9500 1102 10 00 9700 1102 10 00 9900 1103 11 10 9200 1103 11 10 9400 1103 11 10 9900 1103 11 90 9200 1103 11 90 9800 — 01 — 01 01 — 03 02 — 01 — 01 — — — 01 01 01 01 01 — — 01 — — 01 01 — 01 — — 0 — 0 0 — 0 0 — 0 — — — — — 0 0 0 0 0 — — 0 — — 0 0 — 0 — — –1,00 — 0 0 — –25,00 0 — 0 — — — — — 0 0 0 0 0 — — 0 — — 0 0 — 0 — — –2,00 — 0 0 — –25,00 0 — 0 — — — — — 0 0 0 0 0 — — 0 — — 0 0 — 0 — — –3,00 — –2,00 0 — –25,00 0 — 0 — — — — — –2,74 –2,56 –2,36 –2,18 –2,04 — — 0 — — 0 0 — 0 — — –4,00 — –4,00 0 — –25,00 0 — 0 — — — — — –5,48 –5,12 –4,72 –4,36 –4,08 — — 0 — — 0 0 — 0 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — (1) The destinations are identified as follows: 01 all third countries, 02 other third countries, 03 USA, Canada and Mexico. NB: The zones are those defined in amended Commission Regulation (EEC) No 2145/92 (OJ L 214, 30. 7. 1992, p. 20)


title: Dictamen del Comité Económico y Social sobre la «Propuesta de Decisión del Consejo relativa a la participación comunitaria en el Observatorio Europeo del Sector Audiovisual»

eurovoc_concepts:
European audiovisual area
audiovisual industry
competitiveness
film production
industrial development

text: C 329/6 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 17. 11. 1999 Dictamen del Comité Econo´ mico y Social sobre la «Propuesta de Decisio´ n del Consejo relativa a la participacio´ n comunitaria en el Observatorio Europeo del Sector Audiovisual» (1) (1999/C 329/02) El 5 de julio de 1999, de conformidad con el apartado 3 del artı´culo 157 del Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, el Consejo decidio´ consultar al Comité Econo´ mico y Social sobre la propuesta mencionada. La Seccio´ n de Transportes, Energı´a, Infraestructuras y Sociedad de la Informacio´ n, encargada de preparar los trabajos del Comité en este asunto, aprobo´ su dictamen el 6 de septiembre de 1999 (ponente: Sr. Herna´ndez Bataller). En su 366o Pleno celebrado los dı´as 22 y 23 de septiembre de 1999 (sesio´ n del 22 de septiembre de 1999), el Comité Econo´ mico y Social ha aprobado por 104 votos a favor y 2 votos en contra el presente Dictamen. 1. Introduccio´ n 1. 1. La industria audiovisual, especialmente en sus a´reas de radiodifusio´ n televisiva y produccio´ n cinematogra´fica, es uno de los sectores econo´ micos de mayor relevancia estratégica para Europa. Entre sus datos ma´s significativos cabe sen˜ alar los siguientes: — el sector audiovisual representa, aproximadamente, entre un 1 y un 2 % del PIB europeo; — en la actualidad emplea alrededor de 1,8 millones de personas y crece anualmente un 7 %. Este crecimiento, que tiene un cara´cter exponencial y es muy importante desde el punto de vista econo´ mico, ofrece grandes oportunidades de negocio. 1. 2. Sin embargo, la industria europea todavı´a se caracteriza por contar con una multiplicidad de mercados fragmentados; unas infraestructuras de produccio´ n y distribucio´ n inadecua- das; unas inversiones insuficientes para el desarrollo de proyec- tos audiovisuales y, adema´s, ha de hacer frente a la diferente capacidad de participar en las decisiones por parte de profesio- nales y productores, de los creadores y los gestores del sector. 1. 2. 1. Si comparamos la situacio´ n de este sector en Europa con la de los Estados Unidos, veremos que los EE. UU exportan 10 veces ma´s obras audiovisuales a Europa en valor de mercado. Segu´ n datos de Eurostat, el déficit de la balanza de pagos de la UE con EE. UU en este terreno en 1995 casi alcanzo´ los 1 600 millones de euros. Y, segu´ n estimaciones del Observatorio Europeo del Sector Audiovisual, la compra- venta de programas entre la UE y los EE. UU en 1997 supuso un déficit superior a los 5 000 millones de euros. Desde un punto de vista europeo, la importancia de la 1. 3. industria audiovisual no radica u´ nicamente en su dimensio´ n empresarial, sino también en su papel como vehı´culo para promover nuestra cultura y nuestros valores democra´ticos. (1) DO C 110 de 21. 4. 1999, p. 14. 1. 3. 1. La industria audiovisual, adema´s de ser una industria importante desde el punto de vista econo´ mico, es una industria cultural, cuyo producto es «u´ nico» por ser especı´fico en su naturaleza. En Europa, el enfoque que se ha seguido tradicionalmente hacia los medios audiovisuales busca mante- ner un equilibrio entre: — por una parte, el derecho a la libertad de expresio´ n y de informacio´ n, que es consustancial con una sociedad democra´tica; — y, por otra, la defensa del interés general que justifica la proteccio´ n de menores, la lucha contra el racismo y la xenofobia, la salvaguardia del derecho a la intimidad o el desarrollo de la cohesio´ n social. 1. 3. 2. Ası´, se puede afirmar que existe en Europa un modelo de sociedad que se fundamenta en una serie de valores comunes que giran en torno: — al profundo respeto por la democracia y por los derechos humanos; — a la defensa del Estado de Derecho; — al equilibrio entre lo pu´ blico y lo privado entre interés econo´ mico y responsabilidad social. 1. 4. En Europa nunca se penso´ que el sector audiovisual debiera quedar al margen de una regulacio´ n, y que por sı´ solo evolucionarı´a de forma natural, garantizando el pluralismo. En Europa, desde siempre, este sector ha partido de dos datos fundamentales, que son su especificidad y su funcio´ n social y cultural. 1. 4. 1. Por eso, uno de los elementos clave de toda las polı´ticas audiovisuales de los Estados miembros ha sido siempre el de garantizar, no so´ lo la funcio´ n informativa de los medios, sino también destacar el papel de éstos en la formacio´ n y en la educacio´ n del espectador, por encima de consideracio- nes puramente comerciales (2). (2) DO C 301 de 13. 11. 1995, p. 35. Dictamen del Comité sobre la «Propuesta de Directiva del Parlamento Europeo y del Consejo por la que se modifica la Directiva 89/552/CEE del Consejo sobre la coordinacio´ n de determinadas disposiciones legales, reglamentarias y administrativas de los Estados miembros relativas al ejercicio de actividades de radiodifusio´ n televisiva». 17. 11. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 329/7 La polı´tica de la Unio´ n Europea ha ido encaminada a 1. 5. la consecucio´ n de un doble objetivo: — crear un a´rea audiovisual europea propia en la que quede garantizada la libre circulacio´ n de los servicios audiovisuales; y, — fortalecer y mejorar la competitividad de la industria europea de produccio´ n audiovisual. 1. 6. Para establecer la infraestructura de informacio´ n estadı´- stica comunitaria necesaria para elaborar y aplicar una polı´tica comunitaria en materia de industria y mercados de los sectores audiovisuales y afines, el Consejo ha aprobado recientemente una Decisio´ n al respecto (1). 2. La propuesta de la Comisio´ n 2. 1. El Observatorio Europeo del Sector Audiovisual fue creado por el Consejo de Europa el 15 de diciembre de 1992 en Estrasburgo. Desde aquella reunio´ n, en la que estuvo presente la Comisio´ n, el nu´ mero de Estados miembros del Observatorio ha pasado de 29 a 34. Sus objetivos eran mejorar la transferencia de la informacio´ n en el sector audiovisual y promover una mayor visibilidad del mercado y una mayor transparencia. Ma´s concretamente, la tarea del Observatorio consiste en recopilar y procesar informacio´ n y estadı´sticas relativas a determinadas ramas del sector audiovisual (en particular, informacio´ n jurı´dica y econo´ mica e informacio´ n sobre los programas). 2. 1. 1. Inicialmente, se constituyo´ el Observatorio como proyecto piloto y tras tres an˜ os de funcionamiento se procedio´ a evaluar su funcionamiento. Ası´, el Comité de Ministros del Consejo de Europa, el 20 de marzo de 1997, adopto´ una Resolucio´ n por la que se confirmaba la continuidad del Observatorio. El nuevo estatuto anejo a la resolucio´ n confirmo´ los objetivos del Observatorio, cuyos servicios deben orientarse principalmente a satisfacer las necesidades de los profesionales del sector. Queda explı´citamente excluida cualquier actividad de normalizacio´ n o reguladora. 2. 1. 2. La Comisio´ n llevo´ a cabo una serie de actividades experimentales relativas al programa marco para las acciones prioritarias en el a´mbito de la informacio´ n estadı´stica (2). A tal efecto, se consideraba que el sector audiovisual es uno de los sectores prioritarios de servicios a nivel comunitario y se sentaban las bases del establecimiento de un nuevo sistema de informacio´ n basado en un planteamiento sectorial y en estadı´sticas funcionales. 2. 1. 3. Existe un consenso en cuanto a que las actividades del Eurostat y las del Observatorio son complementarias y se refuerzan mutuamente, ya que: — la ma´xima preocupacio´ n del Eurostat es satisfacer las necesidades estadı´sticas de sus usuarios, es decir, la Comi- sio´ n y otras instituciones comunitarias, los Gobiernos de los Estados miembros, los distintos operadores del mercado interior y el pu´ blico en general; (1) DO L 117 de 5. 5. 1999, p. 39. Decisio´ n del Consejo de 26. 4. 1999, relativa a la «Creacio´ n de una infraestructura de informacio´ n estadı´stica comunitaria sobre la industria y los mercados de los sectores audiovisuales y afines». (2) DO L 19 de 18. 8. 1993. Decisio´ n 93/464/CEE del Consejo. — la misio´ n del Observatorio no es desarrollar una actividad normativa o reguladora, sino proporcionar informacio´ n funcional, es decir, informacio´ n adecuada a las necesidades operativas de las empresas y de los profesionales. Los destinatarios oficiales de sus servicios son los profesionales de las diversas categorı´as y, en segundo lugar, los Gobiernos y las autoridades pu´ blicas, ya que la competencia natural del Observatorio es facilitar un tipo ma´s especı´fico de informacio´ n sobre los mercados que pueda ser u´ til a los operadores. 2. 2. La Comisio´ n presenta esta propuesta de Decisio´ n con vistas a ofrecer una base jurı´dica so´ lida a la contribucio´ n financiera de la Comunidad y a su participacio´ n en el Observatorio, vista la Sentencia del Tribunal de Justicia de las Comunidades Europeas de 12 de mayo de 1998 (asunto C 106/96) sobre los fundamentos jurı´dicos. 2. 2. 1. La contribucio´ n comunitaria al Observatorio repre- senta el 12,25 % del presupuesto total. Los Estados miembros del Consejo de Europa, que también son miembros del Observatorio, aportan el resto del presupuesto segu´ n la clave de distribucio´ n de Eureka Audiovisual (3). 3. Observaciones generales 3. 1. El Comité apoya la propuesta de Decisio´ n de la Comisio´ n, ya que contribuira´ a aumentar la competitividad de la industria audiovisual europea mejorando la transferencia de informacio´ n econo´ mica y jurı´dica, ofreciendo un panorama ma´s claro del mercado, fomentando la transparencia y las inversiones en infraestructuras. En definitiva, el Comité considera que la adopcio´ n de la propuesta ayudara´ a potenciar la industria audiovisual europea. 3. 1. 1. Adema´s, la propuesta de la Comisio´ n no incrementa- ra´ la carga soportada por las empresas, ni supone una carga adicional de trabajo estadı´stico para las diferentes instituciones y administraciones. El Comité comparte el punto de vista de la Comisio´ n, 3. 2. ya que: — se contribuye a la existencia de datos comparables entre los distintos Estados miembros del Observatorio de gran interés para la industria audiovisual, las instituciones comunitarias, los Gobiernos, los responsables econo´ micos y sociales, los institutos de investigacio´ n, los usuarios de los medios, las universidades y los medios de comunicacio´ n; — es una medida complementaria de los instrumentos comu- nitarios para la creacio´ n de una infraestructura de informa- cio´ n estadı´stica comunitaria sobre la industria y los merca- dos de los sectores audiovisuales y afines. La recopilacio´ n por la Comunidad de informacio´ n estadı´stica sobre el sector audiovisual debe ser diferente de los ana´lisis estadı´- sticos realizados por el Observatorio Audiovisual Europeo. (3) Ver anexo. C 329/8 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 17. 11. 1999 El Comité reitera (1) que el acceso a la informacio´ n 3. 2. 1. implica la accesibilidad de archivos y registros, la participacio´ n de todos los operadores en posicio´ n de igualdad y la obligacio´ n pu´ blica de la proteccio´ n de la libertad de acceso. Adema´s, la polı´tica de tarificacio´ n sobre el acceso y explotacio´ n de los datos del Observatorio debe ser asequible y tener un precio que se base en los costes que resulten de la impresio´ n, puesta al dı´a, bu´ squeda y transmisio´ n de los datos. 3. 3. El Comité considera importante, para la propia indu- stria comunitaria y para los usuarios, disponer de informacio´ n fidedigna y actualizada, que también resulta esencial para supervisar, evaluar y elaborar programas comunitarios. 3. 4. En todo caso, las estadı´sticas que se elaboren deben basarse en los principios de imparcialidad, fiabilidad, pertinen- cia, relacio´ n coste/eficacia, secreto estadı´stico individual y transparencia. La Comunidad debe evaluar la importancia y las 3. 5. necesidades futuras estadı´sticas concernientes al sector audiovi- sual, en particular en lo relativo a los datos necesarios para profundizar la dimensio´ n social de la Unio´ n, es decir para el desarrollo y seguimiento del empleo, la formacio´ n y la polı´tica de igualdad de oportunidades. (1) DO C 169 de 16. 6. 1999, p. 30, Dictamen del Comité sobre «La informacio´n del sector pu´blico: un recurso clave para Europa-Libro Verde sobre la informacio´n del sector pu´blico en la sociedad de la informacio´n». Bruselas, 22 de septiembre de 1999. 3. 6. El Comité reitera su ana´lisis, que destaca la importancia estratégica del sector audiovisual en la Unio´ n Europea (2) y su impacto en la creacio´ n de empleo. La evolucio´ n acelerada de las industrias y los sectores audiovisuales en todo el mundo hacen au´ n ma´s importante y estratégico el poder disponer de un mejor conocimiento estadı´stico de estos sectores. 3. 7. El Comité espera que la Comisio´ n impulse la polı´tica audiovisual que garantice un auténtico valor an˜ adido europeo, poniendo en marcha programas y acciones comunitarias en el a´mbito audiovisual especialmente el Programa Media III y vele, en general, por el cumplimiento y aplicacio´ n del derecho comunitario y, en particular, por la aplicacio´ n correcta del Protocolo sobre el sistema de radiodifusio´ n pu´ blica del Tratado de Amsterdam. El Comité reitera que (3), a fin de actuar de manera ma´s 3. 8. tangible en materia cultural, para defender y promover la «identidad cultural europea» y dotarla de dimensio´ n polı´tica, se debe concienciar e informar sobre la misma a los usuarios, a la vez que servir a la industria y a los Estados miembros. Por ello, la Comisio´ n debera´ dotarse de una «Agencia Europea de la Sociedad de la Informacio´ n», que contribuya también a la coordinacio´ n de las diferentes iniciativas en el campo de la convergencia multimedia (4). (2) DO C 204 de 15. 7. 1996, p. 5. Dictamen del Comité sobre la «Propuesta de Decisio´ n del Consejo por la que se instituye el Fondo Europeo de Garantı´a para fomentar la produccio´ n cinematogra´fica y televisiva». (3) DO C 256 de 2. 10. 1995, p. 24. Dictamen del Comité sobre la Propuesta de Decisio´ n del Consejo relativa a un «Programa de formacio´ n para los profesionales de la industria europea de programas audivisuales-Media II- formacio´ n» y la Propuesta de Decisio´ n del Consejo relativa a un «Programa de estı´mulo al desarrollo y a la distribucio´ n de obras audiovisuales europeas (Media-II-Desarrollo y Distribucio´ n), 1996-2000». (4) La convergencia puede definirse como el punto en el que la comunicacio´ n, la tecnologı´a y los medios se cruzan. La Presidenta del Comité Econo´mico y Social Beatrice RANGONI MACHIAVELLI 17. 11. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 329/9 ANEXO al dictamen del Comité Econo´ mico y Social Contribuciones al presupuesto del Observatorio Audiovisual Chipre Estonia 0,049975 Irlanda 0,249875 Bélgica 0,049975 Rumania 0,249875 Suiza Yugoslavia 0,049975 Eslovaquia 0,349825 Suecia Islandia Letonia 0,049975 Polonia 0,49975 Paı´ses Bajos 0,049975 Chequia 0,649675 Espan˜ a Liechtenstein 0,049975 Finlandia 0,9995 Alemania Lituania 0,049975 Grecia 0,9995 Francia Luxemburgo 0,049975 Noruega 0,9995 Italia 2,248876 2,248876 2,498751 2,998501 5,497251 12,243878 12,243878 12,243878 12,243878 Malta Eslovenia Bulgaria Hungrı´a 0,049975 Portugal 0,9995 Rusia 0,09995 Turquı´a 0,9995 Reino Unido 12,243878 0,249875 Austria 1,49925 Comisio´ n Europea 12,243878 0,249875 Dinamarca 1,49925


title: QUESTION ÉCRITE E-1665/99 posée par Lucio Manisco (GUE/NGL) à la Commission. Détournement des fonds accordés par le FMI à la Russie; situation en ce qui concerne la Banque européenne pour la reconstruction et le développement.

eurovoc_concepts:
EBRD
EU aid
International Monetary Fund
Russia
money laundering
use of aid

text: C 170 E/68 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 20. 6. 2000 (2000/C 170 E/076) QUESTION (cid:201)CRITE E-1662/99 posØe par Laura GonzÆlez `lvarez (GUE/NGL) et Alonso Puerta (GUE/NGL) (cid:224) la Commission (22 septembre 1999) Objet: Menaces de sanction des (cid:201)tats-Unis contre le groupe Sol-Meli(cid:224) Le DØpartement d(cid:146)(cid:201)tat amØricain examine actuellement la possibilitØ de sanctionner le groupe h(cid:244)telier espagnol Sol-Meli(cid:224) pour les investissements que ce groupe a effectuØs (cid:224) Cuba. Les (cid:201)tats-Unis envisagent d(cid:146)appliquer le titre 4 de la loi Helms-Burton, que l(cid:146)Union europØenne considŁre comme illØgale en raison de son extraterritorialitØ. L(cid:146)application effective de cette sanction porterait atteinte au libre commerce international et lŁserait les intØrŒts commerciaux de l(cid:146)une des entreprises touristiques espagnoles les plus reprØsentatives. 1. Dans quelle mesure la menace d(cid:146)une sanction contre l(cid:146)entreprise Sol-Meli(cid:224) est-elle rØelle? En cas oø l(cid:146)on en viendrait (cid:224) cette extrØmitØ, quelles mesures la Commission pourrait-elle adopter 2. pour protØger les intØrŒts de cette entreprise europØenne? La Commission est-elle disposØe (cid:224) dØnoncer la loi Helms-Burton devant l(cid:146)Organisation mondiale du 3. commerce? RØponse donnØe par M. Lamy au nom de la Commission (13 octobre 1999) La Commission rappelle que les dØcisions et les dØclarations adoptØes lors du sommet du 18 mai 1998 entre la CommunautØ et les (cid:201)tats-Unis concernant la loi Helms-Burton et la loi relative aux sanctions (cid:224) l(cid:146)encontre de l(cid:146)Iran et de la Libye visaient (cid:224) ouvrir la voie (cid:224) un rŁglement dØfinitif de ce dØsaccord bilatØral majeur. La Commission demeure trŁs prØoccupØe par le fait que les (cid:201)tats-Unis, qui s(cid:146)Øtaient engagØs (cid:224) tenter d(cid:146)obtenir du CongrŁs un amendement du titre IV de la loi Helms-Burton, n(cid:146)ont pas rØalisØ (cid:224) ce jour de progrŁs tangible sur ce point. Elle l(cid:146)est d(cid:146)autant plus que les autoritØs amØricaines ont (cid:224) plusieurs reprises rappelØ l(cid:146)obligation (cid:224) laquelle le prØsident reste tenu, faute d(cid:146)amendement, d(cid:146)appliquer le titre concernØ. Pour sa part, la Commission a toujours affirmØ clairement que si des mesures Øtaient prises (cid:224) l(cid:146)encontre d(cid:146)entreprises ou de ressortissants de la CommunautØ dans le cadre de la loi Helms-Burton, la question d(cid:146)un nouveau groupe spØcial au sein de l(cid:146)Organisation mondiale du commerce se poserait inØvitablement. La Commission a exhortØ les autoritØs amØricaines (cid:224) accØlØrer la mise en (cid:156)uvre, pour ce qui les concerne, de l(cid:146)arrangement issu du sommet de mai 1998. La Commission suit la situation de trŁs prŁs et continuera (cid:224) tenir le Parlement informØ de tout nouveau dØveloppement concernant la mise en (cid:156)uvre des accords du 18 mai 1998. (2000/C 170 E/077) QUESTION (cid:201)CRITE E-1665/99 posØe par Lucio Manisco (GUE/NGL) (cid:224) la Commission (22 septembre 1999) Objet: DØtournement des fonds accordØs par le FMI (cid:224) la Russie; situation en ce qui concerne la Banque europØenne pour la reconstruction et le dØveloppement M. Michel Camdessus, prØsident du Fonds monØtaire international, a accordØ, fin juillet dernier, un prŒt (cid:224) la FØdØration de Russie d(cid:146)un montant de 4,5 milliards de dollars, bien qu(cid:146)il ait eu connaissance d(cid:146)un rapport Øtabli par la firme Price Waterhouse, qui confirmait que la Banque centrale de Moscou dØtournait depuis longtemps une partie de ces fonds (cid:224) l(cid:146)Øtranger. La Commission sait-elle si, en dehors du FMI, malversations? les fonds de la BERD ont Øgalement fait l(cid:146)objet de 20. 6. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 170 E/69 RØponse donnØe par M. Solbes Mira au nom de la Commission (3 novembre 1999) En ce qui concerne le problŁme gØnØral de la corruption financiŁre supposØe en Russie, la position de la Commission reste celle exprimØe dans sa dØclaration au Parlement le 16 septembre 1999. Sur la question prØcise posØe par l(cid:146)Honorable Parlementaire, la Commission transmet par la prØsente les informations dont elle dispose en sa qualitØ de reprØsentante de la CommunautØ au conseil d(cid:146)administration de la Banque europØenne pour la reconstruction et le dØveloppement (BERD): La fuite illØgale de capitaux est une activitØ criminelle et ses auteurs essaieront donc de dissimuler leurs activitØs aux yeux des autoritØs officielles, y compris de la BERD. En consØquence, la BERD mŁne une politique de lutte contre le blanchiment de capitaux et exige que les institutions financiŁres auxquelles elle octroie des crØdits fassent des dØclarations, destinØes (cid:224) diminuer le risque que la Banque se trouve involontairement mŒlØe (cid:224) de telles activitØs. En outre, tous les paiements de la BERD (cid:224) destination et en provenance de la Russie sont couverts par des licences correspondantes de la banque centrale. Environ un quart de la totalitØ des financements de la BERD est destinØ (cid:224) la Russie. Les activitØs de la BERD avec des contreparties russes se limitent au financement de projets autorisØs, pour lesquels l(cid:146)utilisation des fonds est clairement dØfinie. La BERD applique des contr(cid:244)les sØvŁres en matiŁre de dØcaissement, ce qui signifie que les fonds sont versØs directement aux entreprises contractantes, lorsque cela est possible. En cas de recours (cid:224) d(cid:146)autres mØcanismes de dØcaissement tels que les comptes spØciaux, ces comptes sont vØrifiØs rØguliŁrement de maniŁre (cid:224) garantir que les fonds sont utilisØs dans le but prØvu. Le responsable de la lutte contre le blanchiment de capitaux, nommØ par la Banque en 1996, organise rØguliŁrement des rØunions d(cid:146)information pour le personnel. (cid:192) la suite de l(cid:146)affaire de la Bank of New York, la BERD a procØdØ (cid:224) son propre examen des engagements russes et a demandØ (cid:224) ses commissaires aux comptes de contr(cid:244)ler certains projets russes pouvant Œtre exposØs (cid:224) des activitØs de blanchiment d(cid:146)argent. Bien que le contr(cid:244)le externe soit toujours les premiŁres conclusions de la Banque elle-mŒme montrent qu(cid:146)aucun projet ne fait (cid:224) en cours, premiŁre vue appara(cid:238)tre des comportements ou des opØrations laissant supposer l(cid:146)existence de blanchiment d(cid:146)argent. La Commission ne dispose pas d(cid:146)ØlØments permettant de mettre en doute les renseignements ci-dessus. (2000/C 170 E/078) QUESTION (cid:201)CRITE E-1668/99 posØe par Roberta Angelilli (NI) (cid:224) la Commission (22 septembre 1999) Objet: Aides aux jeunes artistes europØens La plupart des aides et financements prØvus pour les activitØs artistiques dans les (cid:201)tats membres ne sont disponibles que pour les organisations et les activitØs mettant en jeu plusieurs (cid:201)tats membres. Une grande partie de la production artistique, patrimoine culturel et source notable de dØveloppement pour l(cid:146)Europe, est au contraire rØalisØe par des particuliers, qui jouent ainsi un r(cid:244)le inØgalable tant du point de vue culturel que social. Rappelons enfin que les diffØrents opØrateurs qui exercent leurs activitØs dans les domaines artistiques reprØsentent une chance pour l(cid:146)emploi, qui ne saurait Œtre sous-ØvaluØe. L(cid:146)(cid:156)uvre des diffØrents artistes, expression de la pensØe occidentale et europØenne, est un bien commun des citoyens de l(cid:146)Union europØenne. Cela Øtant, la Commission peut-elle indiquer: 1. s(cid:146)il existe des programmes destinØs (cid:224) financer les activitØs des diffØrents artistes jugØs particuliŁrement mØritants; 2. si des mesures sont actuellement prØvues (cid:224) cet effet;


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-1687/99 från Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) till kommissionen. Det fleråriga utvecklingsprogrammet Jordbruk och utveckling av landsbygden i Galicien 1994–1999.

eurovoc_concepts:
Galicia
eligibility criteria
operational programme

text: C 203 E/24 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 18. 7. 2000 (2000/C 203 E/030) SKRIFTLIG FR¯GA E-1687/99 fr(cid:229)n Camilo Nogueira RomÆn (Verts/ALE) till kommissionen (22 september 1999) ˜mne: Det fler(cid:229)riga utvecklingsprogrammet (cid:148)Jordbruk och utveckling av landsbygden i Galicien 1994(cid:141)1999(cid:148) Det fler(cid:229)riga utvecklingsprogrammet (cid:148)Jordbruk och utveckling av landsbygden i Galicien 1994(cid:141)1999(cid:148) godk(cid:228)ndes av kommissionen i beslut C(1994)3596 av den 14 december 1994. Programmet delas in i flera delprogram: 1. Koncentration av jordlotter, 2. Bevarande av naturen och kampen mot br(cid:228)nder, 3. Jordbruksprodukter: modernisering, unders(cid:246)kning och f(cid:246)rb(cid:228)ttring av livsmedels- kvaliteten. Hur mycket medel avsattes varje (cid:229)r f(cid:246)r dessa olika delprogram under (cid:229)ren 1994(cid:141)1999? Vet kommissionen varf(cid:246)r den galiciska regeringen 1997 inte offentliggjorde den officiella f(cid:246)rteckningen (cid:246)ver st(cid:246)dans(cid:246)kningar fr(cid:229)n underprogrammet (cid:148)modernisering, unders(cid:246)kning och f(cid:246)rb(cid:228)ttring av livsmedels- kvaliteten(cid:148) som uppr(cid:228)ttades 1996 genom f(cid:246)rordning 204? Svar fr(cid:229)n Franz Fischler p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (22 oktober 1999) Det (cid:228)r riktigt som parlamentsledamoten p(cid:229)pekar att det operativa programmet f(cid:246)r jordbruk och utveckling av landsbygden i regionen Galicien, vilket medfinansieras av kommissionen, (cid:228)r uppdelat i tre delprogram. Delprogram I, f(cid:246)r f(cid:246)rb(cid:228)ttring av villkoren f(cid:246)r jordbruksproduktion och f(cid:246)r landsbygdsboende, har f(cid:229)tt ett ekonomiskt bidrag fr(cid:229)n utvecklingssektionen vid Europeiska utvecklings-och garantifonden f(cid:246)r jordbruket (EUGFJ) p(cid:229) 122 930 000 euro f(cid:246)r hela programperioden. Det (cid:228)r uppdelat p(cid:229) sex utbetalningar; den f(cid:246)rsta p(cid:229) 20 530 000 euro (1994) och de fem f(cid:246)ljande p(cid:229) 20 480 000 per (cid:229)r. Delprogram II, f(cid:246)r skydd och bevarande av naturresurserna, f(cid:246)rfogar (cid:246)ver ett totalbelopp p(cid:229) 113 220 000 euro uppdelat p(cid:229) sex (cid:229)rliga utbetalningar enligt f(cid:246)ljande: (cid:229)r 1994: 6 600 000 euro, (cid:229)r 1995: 12 970 000 euro, (cid:229)r 1996: 21 220 000 euro, (cid:229)r 1997: 22 640 000 euro, (cid:229)r 1998: 24 120 000 euro och (cid:229)r 1999: 25 670 000 euro. Delprogram III, f(cid:246)r omst(cid:228)llning och f(cid:246)rb(cid:228)ttring av kvaliteten p(cid:229) livsmedel och f(cid:246)r diversifiering av jordbruksn(cid:228)ringen, har f(cid:229)tt ett bidrag p(cid:229) totalt 67 380 000 euro, uppdelat enligt f(cid:246)ljande: (cid:229)r 1994: 8 859 000 euro, (cid:229)r 1995: 10 456 000 euro, (cid:229)r 1996: 10 876 000 euro, (cid:229)r 1997: 11 668 000 euro, (cid:229)r 1998: 12 592 000 euro och (cid:229)r 1999: 12 929 000 euro. Det b(cid:246)r f(cid:246)r (cid:246)vrigt p(cid:229)pekas att det operativa programmet f(cid:246)r jordbruk och utveckling av landsbygden i Galicien baseras p(cid:229) olika st(cid:246)dordningar. Det (cid:228)r d(cid:228)rf(cid:246)r inte n(cid:246)dv(cid:228)ndigt med ett fritt anbudsf(cid:246)rfarande. Kommissionen f(cid:246)resl(cid:229)r att parlamentsledamoten v(cid:228)nder sig till fr(cid:228)mst (cid:148)la Xunta de Galicia(cid:148), den lokala regeringen i Galicien, och till jordbruksministeriet f(cid:246)r mer detaljerad information i fr(cid:229)gan. (2000/C 203 E/031) SKRIFTLIG FR¯GA P-1689/99 fr(cid:229)n Umberto Bossi (TDI) till kommissionen (20 september 1999) ˜mne: Mj(cid:246)lkproduktion I juli 1999 underr(cid:228)ttade Italien mj(cid:246)lkuppk(cid:246)parna och -producenterna om avgifterna p(cid:229) mj(cid:246)lk f(cid:246)r produk- tions(cid:229)ren 1995/1996 och 1996/1997 i enlighet med f(cid:246)rordning (EEG) nr 3950/92 (1). Avgifterna har ber(cid:228)knats p(cid:229) grundval av uppgifter om mj(cid:246)lkproduktionen vilka har justerats enligt lag nr 5/98 och vilka skiljer sig fr(cid:229)n de uppgifter som har meddelats EU. De skiljer sig (cid:228)ven fr(cid:229)n undantagsbest(cid:228)mmelserna om


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 1666/99 af Antonio TAJANI , Mario MAURO , Guido PODESTÀ Massakrerne på Østtimor

eurovoc_concepts:
East Timor
common foreign and security policy
international human rights law
protection of minorities


title: WRITTEN QUESTION No. 1663/99 by Lucio MANISCO Citizens' rights and airlines

eurovoc_concepts:
accession to an agreement
air transport
common transport policy
reservation

text: C 27 E/144 Official Journal of the European Communities EN 29. 1. 2000 Instant results cannot be expected, but persistent and patient effort exercised by the EU, as well as others through dialogue and by other means, are steadily spreading also in China recognition of the universal values which we espouse. That is why the EU has insisted that the the EU dialogue should be kept comprehensive and substantial with no subjects excluded a priori. Moreover, the EU has made it clear that we expect our dialogue on human rights to lead, not just to Chinese acknowledgement of international commitments, but also to concrete improvements in the human rights situation in China. (2000/C 27 E/175) WRITTEN QUESTION P-1602/99 by Benedetto Della Vedova (NI) to the Commission Subject: Airlines and the rules relating to overbooking (7 September 1999) Particularly during the summer, and to the ever-greater inconvenience of users/consumers/travellers, airlines (including ones based in the European Union) resort with ever-increasing frequency to the practice of overbooking (the selling of more seats than are actually available on a given flight), which requires airline staff to decide, on the basis of highly obscure criteria, that certain passengers will not be allowed to board the aircraft, even though they hold a proper ticket. Such passengers/consumers consequently face unforeseen and often lengthy delays in their travel arrangements, unexpected additional expenditure which is frequently not reimbursed by the airline, and problems stemming from their inability to secure a return flight at a preselected time. Such occurrences are considerably more serious if they relate to interconti- nental flights to or from the European Union. The various provisions stemming from the current rules drawn up by the Commission (Council Regulation (EEC) 295/91 of 4 February 1991 (1)) are totally inadequate in relation to the degree of inconvenience suffered when overbooking occurs. In particular they do not apply to flights from a third country to a EU destination, they do not exclude the requirement for passengers to provide additional departure confirma- tion, they do not define the minimum check-in time as a strict deadline [no comment here], and they do not specify the percentage of seats which the airlines are allowed to overbook, whilst the penalties prescribed do not appear to be a sufficient inducement to the airlines to pay the required compensation to passengers who have been denied boarding. Is the Commission aware of this situation? Does it not consider the legal nature of the measures adopted so far to be the cause of their inadequacy? Does it intend to adopt further measures of a different nature in order to ensure that the rights of travellers/consumers are upheld? (1) OJ L 36, 8. 2. 1991, p. 5. (2000/C 27 E/176) WRITTEN QUESTION E-1663/99 by Lucio Manisco (GUE/NGL) to the Commission (22 September 1999) Subject: Citizens(cid:146) rights and airlines In August an enormous number of European citizens at every airport in the European Union were subjected to cavalier treatment and bullying by airlines in connection with flight delays, transport conditions and delays in the delivery of luggage. The passenger, as a legal person who draws up a contract with an airline, has become a passive object and a helpless victim of these arbitrary practices. Does the Commission not consider that Regulation 295/91 (1) should be amended as a matter of urgency to include flight delays in the context of fines to be charged to the airline for the benefit of passengers? (1) OJ L 36, 8. 2. 1991, p. 5