title: Geschäftsordnung des Kooperationsrates im Rahmen der Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits vom 13. September 1999 - Geschäftsordnung des Kooperationsausschusses

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Association Council (EU)
Uzbekistan
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text: 13. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 265/31 GESCHÄFTSORDNUNG DES KOOPERATIONSRATES im Rahmen der Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied- staaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits vom 13. September 1999 (1999/667/EG) DER KOOPERATIONSRAT — gestützt auf das am 21. Juni 1996 in Florenz unterzeichnete Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Grün- dung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemein- schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik „Abkommen“ Usbekistan genannt), insbesondere auf die Artikel 78 bis 82, andererseits (1) (nachstehend in der Erwägung, daß jenes Abkommen am 1. Juli 1999 in Kraft getreten ist — GIBT SICH FOLGENDE GESCHÄFTSORDNUNG: Artikel 1 Vorsitz Den Vorsitz im Kooperationsrat führt abwechselnd für die Dauer von zwölf Monaten ein Mitglied des Rates der Europä- ischen Union im Namen der Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten und ein Mitglied der Regierung der Republik Usbekistan. Die erste Vorsitzperiode beginnt jedoch mit dem Datum der ersten Tagung des Kooperationsrates und endet am 31. Dezember desselben Jahres. In allen anderen Fällen teilt ein Mitglied, das sich vertreten lassen will, dem Präsidenten vor der Tagung, auf der es sich vertreten lassen will, den Namen seines Vertreters mit. Der Vertreter eines Mitglieds des Kooperationsrates verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds. Artikel 4 Delegationen Die Mitglieder des Kooperationsrates können sich von Beamten begleiten lassen. Vor jeder Tagung sind dem Präsidenten des Kooperationsrates die beabsichtigte Zusammensetzung und der Name des Leiters jeder Delegation mitzuteilen. Der Kooperationsrat kann Nichtmitglieder einladen, an seinen Tagungen teilzunehmen, um Informationen über besondere Themen einzuholen. Artikel 5 Sekretariat Artikel 2 Tagungen Ein Beamter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und ein Beamter der Mission der Republik Usbekistan bei den Europäischen Gemeinschaften sind gemeinsam als Sekretäre des Kooperationsrates tätig. Der Kooperationsrat tagt auf Ministerebene regelmäßig einmal im Jahr. Sondertagungen des Rates können auf Antrag einer Vertragspartei bei Zustimmung der anderen Vertragspartei abgehalten werden. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, finden die Tagungen des Kooperationsrates am üblichen Tagungsort des Rates der Europäischen Union zu einem von beiden Parteien vereinbarten Zeitpunkt statt. Die Tagungen des Kooperationsrates werden von den Sekre- tären des Kooperationsrates gemeinsam einberufen. Artikel 3 Vertretung Die Mitglieder des Kooperationsrates können sich vertreten lassen, wenn sie verhindert sind. Jedes Mitglied kann in der Regel von dem Leiter der Mission bei den Europäischen Gemeinschaften beziehungsweise dem Leiter der Ständigen Vertretung bei der Europäischen Union oder einem hohen Beamten vertreten werden. (1) ABl. L 229 vom 31. 8. 1999, S. 1. Artikel 6 Dokumente Stützt sich der Kooperationsrat bei seinen Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so erhalten diese eine Nummer und werden von den beiden Sekretären als Dokumente des Koope- rationsrates verteilt. Artikel 7 Schriftverkehr Der gesamte für den Kooperationsrat oder den Präsidenten des Rates bestimmte Schriftverkehr ist den beiden Sekretären des Kooperationsrates zu übermitteln. Die beiden Sekretäre sorgen dafür, daß der Schriftverkehr dem Präsidenten des Kooperationsrates übermittelt und die betref- fenden Schreiben gegebenenfalls als Dokumente im Sinne von Artikel 6 an die anderen Mitglieder des Kooperationsrates verteilt werden. Diese Verteilung erfolgt durch Übermittlung an das Generalsekretariat der Kommission, die Ständigen Vertre- tungen der Mitgliedstaaten der EU und die Mission der Repu- blik Usbekistan bei den Europäischen Gemeinschaften. L 265/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 10. 1999 Der Schriftverkehr des Präsidenten des Kooperationsrates wird von dem jeweiligen Sekretär an die jeweiligen Empfänger gerichtet und die betreffenden Schreiben gegebenenfalls als Dokumente im Sinne von Artikel 6 an die anderen Mitglieder des Kooperationsrates unter den im vorhergehenden Absatz bezeichneten Anschriften verteilt. Artikel 8 Tagesordnung (1) jede Die Sekretäre des Kooperationsrates stellen für Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf der Grundlage von Vorschlägen der Parteien auf. Sie wird den in Artikel 7 genannten Empfängern von dem jeweiligen Sekretär spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Tagung übersandt. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag einem der beiden Sekretäre spätestens einund- zwanzig Tage vor Beginn der betreffenden Tagung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufge- nommen werden, für welche die Unterlagen den Sekretären spätestens am Tage der Übersendung der vorläufigen Tagesord- nung übermittelt worden sind. Die Tagesordnung wird vom Kooperationsrat zu Beginn jeder Tagung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustim- mung beider Parteien erforderlich. (2) Die in Absatz 1 genannten Fristen können im Benehmen mit den Parteien gekürzt werden, damit den Erfordernissen eines Einzelfalls Rechnung getragen werden kann. Artikel 9 Protokoll Die beiden Sekretäre fertigen über jede Tagung so bald wie möglich gemeinsam einen Protokollentwurf an. Grundsätzlich enthält das Protokoll für jeden Tagesordnungs- punkt — die Angabe der dem Kooperationsrat vorgelegten Unter- lagen, — die Erklärungen, die von einem Mitglied des Kooperations- rates zu Protokoll gegeben wurden, — die verabschiedeten Empfehlungen, die vereinbarten Erklä- rungen und die zu bestimmten Fragen angenommenen Schlußfolgerungen. Das Protokoll enthält auch die Liste der Mitglieder des Koope- ihrer Vertreter, die an der Tagung teilge- rationsrates bzw. nommen haben. Der Protokollentwurf wird dem Kooperationsrat auf seiner folgenden Tagung zur Annahme vorgelegt. Der Protokollent- wurf kann auch im Wege des schriftlichen Verfahrens von beiden Parteien angenommen werden. Nach der Annahme werden zwei Ausfertigungen des Protokolls von den beiden Sekretären unterzeichnet und von den Parteien zu den Akten genommen. Eine Abschrift des Protokolls wird allen in Artikel 7 genannten Empfängern zugeleitet. Artikel 10 Empfehlungen Der Kooperationsrat verabschiedet seine Empfehlungen (1) durch einvernehmliche Entscheidung der Vertragsparteien. Zwischen den Tagungen kann der Kooperationsrat im schriftli- chen Verfahren Empfehlungen abgeben, sofern beide Seiten dem zustimmen. Ein schriftliches Verfahren besteht in einem Notenwechsel im Benehmen mit den Parteien handeln. zwischen den beiden Sekretären, die (2) Die Empfehlungen des Kooperationsrates im Sinne des Artikels 78 des Abkommens tragen die Überschrift „Empfeh- lung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Zeitpunkt der Annahme sowie einer Beschreibung des jeweiligen Gegen- stands. Die Empfehlungen des Kooperationsrates werden von den beiden Sekretären beglaubigt und in zwei Ausfertigungen von den Delegationsleitern der beiden Parteien unterzeichnet. Die Empfehlungen werden allen in Artikel 7 genannten Empfängern als Dokumente des Kooperationsrates zugeleitet. Artikel 11 Öffentlichkeit Die Tagungen des Kooperationsrates anderes beschlossen wird, nicht öffentlich. sind, soweit nichts Jede Partei kann beschließen, daß die Empfehlungen des Koope- rationsrates in ihrem jeweiligen Amtsblatt veröffentlicht werden. Artikel 12 Sprachen Die Amtssprachen des Kooperationsrates sind die Amtsspra- chen der Vertragsparteien. Der Kooperationsrat berät in der Regel anhand von Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefaßt sind. Artikel 13 Ausgaben Die Europäischen Gemeinschaften und die Republik Usbekistan übernehmen bezüglich der Personal-, Reise- und Aufenthaltsko- sten sowie der Post- und Fernmeldegebühren jeweils die Ausgaben, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Kooperationsrates entstehen. Die Ausgaben für den Dolmetscherdienst auf den Tagungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Doku- menten werden von den Europäischen Gemeinschaften über- nommen, mit Ausnahme der Ausgaben für den Dolmetscher- dienst und die Übersetzungen aus einer der Sprachen der Europäischen Gemeinschaften ins Usbekische oder ins Russi- sche, die von der Republik Usbekistan getragen werden. 13. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 265/33 Die sonstigen Ausgaben für die technische Gestaltung der Tagungen gehen zu Lasten der Partei, die die Tagungen ausrichtet. Artikel 14 Ausschuß Gemäß Artikel 80 des Abkommens wird hiermit ein (1) Kooperationsausschuß eingesetzt, der den Kooperationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen soll. Er besteht aus Vertretern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union einerseits und aus Vertretern der Regierung der Republik Usbekistan andererseits, wobei es sich in der Regel um hohe Beamte handelt. (2) Der Kooperationsausschuß bereitet die Tagungen und Beratungen des Kooperationsrats vor, überwacht gegebenenfalls die Umsetzung der Empfehlungen des Kooperationsrats und sichert allgemein die Kontinuität der Partnerschaft und das reibungslose Funktionieren des Abkommens. Er befaßt sich mit allen ihm vom Kooperationsrat übertragenen Angelegenheiten sowie mit allen anderen Fragen, die sich im Rahmen der tagtäg- lichen Durchführung des Abkommens stellen können. Er unter- breitet dem Kooperationsrat Vorschläge für Empfehlungen zur Annahme. Die Geschäftsordnung des Kooperationsausschusses ist (3) im Anhang zur vorliegenden Geschäftsordnung enthalten. L 265/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 10. 1999 ANHANG GESCHÄFTSORDUNG DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES im Rahmen der Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied- staaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits Artikel 1 Vorsitz Artikel 6 Tagesordnung Den Vorsitz im Kooperationsausschuß führt abwechselnd für die Dauer von zwölf Monaten ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Namen der Gemein- schaften und ihrer Mitgliedstaaten und ein Vertreter der Regie- rung der Republik Usbekistan. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Kooperationsrates und endet am 31. Dezember desselben Jahres. Während dieser Periode sowie während aller folgenden Zwölfmonatsperioden führt jeweils die Partei, die den Vorsitz im Kooperationsrat innehat, den Vorsitz im Kooperationsausschuß. Artikel 2 Tagungen Der Kooperationsausschuß tagt einmal im Jahr und außerdem jedesmal, wenn die Umstände dies erfordern und beide Parteien ihre Zustimmung dazu erteilen. Zeit und Ort der Tagungen des Kooperationsausschusses werden von den Parteien vereinbart. Die Tagungen des Kooperationsausschusses werden von beiden Sekretären gemeinsam einberufen. Artikel 3 Delegationen Vor jeder Tagung sind dem Vorsitzenden des Kooperationsaus- schusses die beabsichtigte Zusammensetzung und der Name des Leiters jeder Delegation mitzuteilen. Artikel 4 Sekretariat Ein Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Beamter der Regierung der Republik Usbekistan sind gemeinsam als Sekretäre des Kooperationsausschusses tätig. Der gesamte Schriftverkehr, der nach diesem Anhang an den Vorsitzenden des Kooperationsausschusses gerichtet ist oder von ihm ausgeht, wird den Sekretären des Kooperationsaus- schusses, den Sekretären und dem Präsidenten des Kooperati- onsrates sowie gegebenenfalls den Mitgliedern des Kooperati- onsausschusses zugeleitet. Artikel 5 Öffentlichkeit Die Tagungen des Kooperationsausschusses sind, soweit nichts anderes beschlossen wird, nicht öffentlich. (1) Die Sekretäre des Kooperationsausschusses stellen für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird dem Präsi- denten und den Sekretären des Kooperationsrates sowie den Mitgliedern des Kooperationsausschusses spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Tagung übersandt. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag dem Vorsitzenden spätestens einundzwanzig Tage vor Beginn der betreffenden Tagung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufge- nommen werden, für welche die Unterlagen den Sekretären spätestens am Tage der Übersendung der vorläufigen Tagesord- nung übermittelt worden sind. Die Tagesordnung wird vom Kooperationsausschuß zu Beginn jeder Tagung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung beider Parteien erforderlich. (2) Die in Absatz 1 genannten Fristen können im Benehmen mit den Parteien gekürzt werden, damit den Erfordernissen eines Einzelfalls Rechnung getragen werden kann. (3) Der Kooperationsausschuß kann Sachverständige zur Teil- nahme an seinen Tagungen einladen, um Informationen über besondere Themen einzuholen. Artikel 7 Protokoll Über jede Tagung wird ein Protokoll angefertigt, das auf einer vom Vorsitzenden erstellten Zusammenfassung der Schlußfol- gerungen des Kooperationsausschusses beruht. Nach seiner Annahme durch den Kooperationsausschuß wird das Protokoll vom Vorsitzenden und den Sekretären unter- zeichnet und von jeder Partei zu den Akten genommen. Eine Abschrift des Protokolls wird dem Präsidenten und den Sekre- tären des Kooperationsrates sowie den Mitgliedern des Koope- rationsausschusses zugeleitet. Artikel 8 Empfehlungen Der Kooperationsausschuß gibt keine Empfehlungen ab, außer in den besonderen Fällen, in denen er vom Kooperationsrat gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Abkommens hierzu ermächtigt wird. In solchen Fällen tragen diese Rechtsakte die Überschrift „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Zeit- punkt der Annahme und der Bezeichnung des jeweiligen Gegenstands. Die Empfehlungen werden durch einvernehm- liche Entscheidung der Parteien verabschiedet. 13. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 265/35 Die Empfehlungen des Kooperationsausschusses werden dem Präsidenten und den Sekretären des Kooperationsrats und den Mitgliedern des Kooperationsausschusses zugeleitet. Jede Partei kann beschließen, daß die Empfehlungen des Kooperationsaus- schusses in ihrem jeweiligen Amtsblatt veröffentlicht werden. Die Empfehlungen des Kooperationsausschusses werden vom Vorsitzenden und den Sekretären unterzeichnet. nommen, mit Ausnahme der Ausgaben für den Dolmetscher- dienst und die Übersetzungen aus einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaften ins Usbekische oder ins Russi- sche, die von der Republik Usbekistan getragen werden. Die sonstigen Ausgaben für die technische Gestaltung der Tagungen gehen zu Lasten der Partei, die die betreffenden Tagungen ausrichtet. Artikel 9 Ausgaben Die Europäischen Gemeinschaften und die Republik Usbekistan übernehmen bezüglich der Personal-, Reise- und Aufenthaltsko- sten sowie der Post- und Fernmeldegebühren jeweils die Ausgaben, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Kooperationsausschusses und seiner Unterausschüsse und Arbeitsgruppen entstehen. Artikel 10 Unterausschüsse Der Kooperationsausschuß kann Unterausschüsse einsetzen und ihr Mandat festlegen. Die Unterausschüsse arbeiten unter der Aufsicht des Kooperationsausschusses, dem sie nach jeder ihrer Sitzungen Bericht erstatten. Die Unterausschüsse geben keine Empfehlungen ab. Die Ausgaben für den Dolmetscherdienst auf den Tagungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Doku- menten werden von den Europäischen Gemeinschaften über- Der Kooperationsausschuß kann das Mandat der Unteraus- schüsse ändern oder weitere Unterausschüsse einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen


title: 1999/629/CE, CECA, Euratom: Decisão do Conselho, de 13 de Setembro de 1999, que nomeia o secretário-geral do Conselho da União Europeia e alto representante para a política externa e de segurança comum

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text: 21. 9. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 248/33 CONSELHO DECISÃO DO CONSELHO de 13 de Setembro de 1999 que nomeia o secretário-geral do Conselho da União Europeia e alto representante para a política externa e de segurança comum (1999/629/CE, CECA, Euratom) O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA, DECIDE: Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia e, nomeadamente, o n. o 2 do seu artigo 207. o, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia do Carvão e do Aço e, nomeadamente, o n. o 2 do seu artigo 30. o, Artigo 1. o Javier Solana Madariaga é nomeado secretário-geral do Conselho da União Europeia e alto representante para a política externa e de segurança comum, por um período de cinco anos a contar de 18 de Outubro de 1999. Artigo 2. o Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia da Energia Atómica e, nomeadamente, o n. o 2 do seu artigo 121. o, A Decisão 1999/543/CE, CECA, Euratom é alterada naquilo em que for contrária à presente decisão. Tendo em conta a Decisão 1999/543/CE, CECA, Euratom do Conselho, de 29 de Julho de 1999, que prorroga o mandato de Jürgen Trumpf como secretário-geral do Conselho da União Europeia (1), Tendo em conta o acordo de Jürgen Trumpf em renunciar à execução do seu mandato para além de 17 de Outubro de 1999, Considerando que é necessário proceder à nomeação do novo secretário-geral do Conselho da União Europeia e alto represen- tante para a política externa e de segurança comum, Artigo 3. o A presente decisão será notificada a Javier Solana Madariaga e a Jürgen Trumpf por intermédio do presidente do Conselho. A presente decisão será publicada no Jornal Oficial das Comuni- dades Europeias. Feito em Bruxelas, em 13 de Setembro de 1999. Pelo Conselho O Presidente T. HALONEN (1) JO L 209 de 7. 8. 1999, p. 28


title: Projet de décision du comité mixte CE-Andorre relatif aux modalités d'application du protocole sur les questions vétérinaires complémentaire à l'accord sous forme d'échanges de lettres entre la Communauté économique européenne et la Principauté d'Andorre, signé à Bruxelles le 15 mai 1997 - Projet de position commune de la Communauté

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veterinary legislation


title: Ehdotus: neuvoston asetus Euroopan yhteisön perustamissopimukseen liitetyn liiallisia alijäämiä koskevasta menettelystä tehdyn pöytäkirjan soveltamisesta annetun asetuksen (EY) N:o 3605/93 muuttamisesta

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European accounting system
Protocol (EU)
Treaty on European Union
loss
public debt

text: C 376 E/18 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti 28. 12. 1999 Ehdotus neuvoston asetus Euroopan yhteis(cid:246)n perustamissopimukseen liitetyn liiallisia alij(cid:228)(cid:228)mi(cid:228) koskevasta menettelyst(cid:228) tehdyn p(cid:246)yt(cid:228)kirjan soveltamisesta annetun asetuksen (EY) N:o 3605/93 muuttamisesta (1999/C 376 E/02) KOM(1999) 444 lopull. (cid:151) 1999/0196(CNS) (Komission esitt(cid:228)m(cid:228) 13 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) syyskuuta 1999) EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:246)n perustamissopimuksen ja erityisesti sen 104 artiklan 14 kohdan kolmannen alakohdan, ottaa huomioon komission ehdotuksen, ottaa huomioon Euroopan parlamentin lausunnon, sek(cid:228) katsoo seuraavaa: (1) Euroopan yhteis(cid:246)n perustamissopimukseen liitetyss(cid:228) liialli- sia alij(cid:228)(cid:228)mi(cid:228) koskevasta menettelyst(cid:228) tehdyss(cid:228) p(cid:246)yt(cid:228)kirjassa ja 22 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) marraskuuta 1993 annetussa neuvoston ase- tuksessa (EY) N:o 3605/93 (1) m(cid:228)(cid:228)ritell(cid:228)(cid:228)n ilmaisut (cid:148)julki- nen(cid:148), (cid:148)alij(cid:228)(cid:228)m(cid:228)(cid:148) ja (cid:148)sijoitus(cid:148) viittaamalla Euroopan kansan- talouden tilinpitoj(cid:228)rjestelm(cid:228)(cid:228)n (EKT); kyseinen j(cid:228)rjestelm(cid:228) on korvattu 25 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) kes(cid:228)kuuta 1996 annetulla neuvos- ton asetuksella (EY) N:o 2223/96 (2) Euroopan kansantalou- den tilinpito- (j(cid:228)ljemp(cid:228)n(cid:228) (cid:148)EKT-95(cid:148)); aluetilinpitoj(cid:228)rjestelm(cid:228)ll(cid:228) ja (2) liiallisia alij(cid:228)(cid:228)mi(cid:228) koskevasta menettelyst(cid:228) tehdyss(cid:228) p(cid:246)yt(cid:228)- kirjassa ja neuvoston asetuksessa N:o 3065/93 k(cid:228)ytetty(cid:228) (cid:148)julkisen velan(cid:148) m(cid:228)(cid:228)ritelm(cid:228)(cid:228) on laajennettava edelleen viit- johdannaistuotteilla, taamalla EKT-95:n luokituskoodeihin; sellaisina kuin ne on m(cid:228)(cid:228)ritelty EKT-95:ss(cid:228), ei ole saman- laista nimellisarvoa kuin muilla velkainstrumenteilla; t(cid:228)st(cid:228) syyst(cid:228) johdannaisia ei voida sis(cid:228)llytt(cid:228)(cid:228) julkisen velan muo- dostaviin sitoumuksiin liiallisia alij(cid:228)(cid:228)mi(cid:228) koskevasta menet- telyst(cid:228) tehdyn p(cid:246)yt(cid:228)kirjan noudattamiseksi; lis(cid:228)ksi koska ulkomaan valuutassa m(cid:228)(cid:228)ritettyj(cid:228) sitoumuksia koskevat va- luuttakursseista tehdyt sopimukset, on aiheellista ottaa huo- mioon n(cid:228)m(cid:228) kurssit muunnettaessa sitoumuksia kansalli- seksi valuutaksi ja soveltaa t(cid:228)t(cid:228) k(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:228) my(cid:246)s sopimuk- siin, jotka koskevat ulkomaan valuuttojen v(cid:228)lisi(cid:228) vaihto- kursseja; (3) toisaalta on aiheellista saattaa EKT-95:n perusteella yhden- mukaisiksi julkisen talouden alij(cid:228)(cid:228)m(cid:228)n ja bruttokansantuot- teen sek(cid:228) julkisen velan ja bruttokansantuotteen suhteiden laskentamenetelm(cid:228)t, joihin molempiin viitataan perustamis- sopimuksen 104 artiklassa; EKT-95:ss(cid:228) m(cid:228)(cid:228)ritell(cid:228)(cid:228)n tarkasti markkinahintainen bruttokansantuote; (1) EYVL L 332, 31. 12. 1993, s. 7. (2) EYVL L 310, 30. 11. 1996, s. 1. (4) julkisyhteis(cid:246)jen konsolidoidut korkomenot ovat j(cid:228)senvalti- oiden julkisen talouden tilan valvonnan kannalta merkitt(cid:228)v(cid:228) indikaattori; korkomenot liittyv(cid:228)t olennaisesti julkiseen vel- joka j(cid:228)senvaltioiden on komissiolle ilmoitet- kaan; velka, julkisen tava, on konsolidoitava julkisen talouden aloilla; velan ja korkomenojen tason on vastattava toisiaan; EKT- 95:ss(cid:228) (kohta 1. 58) noudatettu menetelm(cid:228) sallii sen, ett(cid:228) er(cid:228)iss(cid:228) analyyseiss(cid:228) konsolidoidut kokonaisluvut ovat t(cid:228)rke- (cid:228)mpi(cid:228) kuin yleiset bruttoluvut; on selvennett(cid:228)v(cid:228) tapaa, jolla j(cid:228)senvaltioiden on esitett(cid:228)v(cid:228) korkomenoja koskevat luvut komissiolle; (5) EKT-95:n m(cid:228)(cid:228)ritelm(cid:228)t ja koodit voidaan joutua tarkista- maan kansallisten tilastojen yhdenmukaistamisen vuoksi tai muista syist(cid:228); EKT-95:n tarkistuksista tai sen menetel- mien muutoksista p(cid:228)(cid:228)tt(cid:228)(cid:228) neuvosto tai komissio noudattaen perustamissopimuksessa ja neuvoston asetuksessa (EY) N:o 2223/96 vahvistettuja toimivaltaa ja menettely(cid:228) koskevia s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)j(cid:228); (6) neuvoston asetuksen (EY) N:o 2223/96 8 artiklan 2 koh- dassa s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n, ett(cid:228) vanhaa Euroopan kansantaloudentilin- pitoj(cid:228)rjestelm(cid:228)(cid:228) k(cid:228)ytet(cid:228)(cid:228)n edelleen liiallisia alij(cid:228)(cid:228)mi(cid:228) koske- vassa menettelyss(cid:228) siirtym(cid:228)kauden ajan 1 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) syys- kuuta 1999 teht(cid:228)v(cid:228)(cid:228)n ilmoitukseen saakka, ON ANTANUT T˜M˜N ASETUKSEN: 1 artikla Muutetaan asetusta (EY) N:o 3605/93 seuraavasti: 1) Korvataan 1 ja 2 artikla seuraavasti: (cid:148)1 artikla 1. Liiallisia alij(cid:228)(cid:228)mi(cid:228) koskevasta menettelyst(cid:228) tehdyn p(cid:246)y- t(cid:228)kirjan ja t(cid:228)m(cid:228)n asetuksen soveltamiseksi seuraavissa koh- dissa esiintyv(cid:228)t ilmaisut m(cid:228)(cid:228)ritell(cid:228)(cid:228)n Euroopan kansantalou- den (j(cid:228)ljemp(cid:228)n(cid:228) (cid:146)EKT-95(cid:146)) mukaisesti, josta on s(cid:228)(cid:228)detty 25 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) kes(cid:228)kuuta 1996 annetulla neuvoston asetuksella (EY) N:o 2223/96. Suluissa olevat koodit viittaavat EKT-95:een. aluetilinpitoj(cid:228)rjestelm(cid:228)n tilinpito- ja 28. 12. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 376 E/19 (cid:146)Julkisella(cid:146) tarkoitetaan (cid:146)julkisyhteis(cid:246)ihin(cid:146) liittyv(cid:228)(cid:228) 2. (S. 13), ja se jaetaan edelleen (cid:146)valtionhallintoon(cid:146) (S. 1311), (cid:146)osa- valtiohallintoon(cid:146) (S. 1312), (cid:146)paikallishallintoon(cid:146) (S. 1313) ja (cid:146)so- siaaliturvarahastoihin(cid:146) (S. 1314), lukuun ottamatta EKT-95:ss(cid:228) tarkoitettuja kaupallisia toimia. Kaupallisten toimien j(cid:228)tt(cid:228)minen ulkopuolelle tarkoittaa, ett(cid:228) (cid:146)julkisyhteis(cid:246)t(cid:146) (S. 13) k(cid:228)sitt(cid:228)v(cid:228)t ainoastaan institutionaaliset yksik(cid:246)t, joiden p(cid:228)(cid:228)asiallinen teht(cid:228)v(cid:228) on tuottaa markkinat- tomia palveluja. 3. (cid:146)Julkisyhteis(cid:246)jen (liiallinen) alij(cid:228)(cid:228)m(cid:228)(cid:146) on (cid:146)julkisyhteis(cid:246)- jen(cid:146) (S. 13) nettoluotonanto suhteessa nettoluotonottoon (B. 9) sellaisena kuin se on m(cid:228)(cid:228)ritelty EKT-95:ss(cid:228). Julkisyhteis(cid:246)jen alij(cid:228)(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n sis(cid:228)ltyv(cid:228)t korot (D. 41) on m(cid:228)(cid:228)ritelty EKT-95:ss(cid:228). (cid:146)Julkinen sijoitus(cid:146) on (cid:146)julkisyhteis(cid:246)jen(cid:146) 4. (S. 13) kiinte(cid:228)n p(cid:228)(cid:228)oman bruttomuodostus (P. 51) sellaisena kuin se on m(cid:228)(cid:228)- ritelty EKT-95:ss(cid:228). (cid:146)Julkinen velka(cid:146) on (cid:146)julkisyhteis(cid:246)jen(cid:146) 5. (S. 13) kaikkien bruttom(cid:228)(cid:228)r(cid:228)isten sitoumusten nimellisarvo vuoden lopussa lukuun ottamatta sitoumuksia, joita vastaavat varat ovat julkisyhteis(cid:246)jen (S. 13) hallussa. Julkinen velka muodostuu seuraaviin ryhmiin kuuluvista jul- kisyhteis(cid:246)jen sitoumuksista: k(cid:228)teisraha ja talletukset (AF. 2), muut arvopaperit kuin osakkeet lukuun ottamatta johdan- naisia (AF. 33) ja lainoja (AF. 4) EKT-95:n mukaan m(cid:228)(cid:228)ritel- tyin(cid:228). Sitoumuksen nimellisarvo vuoden lopussa on nykyarvo. Indeksiin sidotun sitoumuksen nimellisarvo vastaa sen nyky- arvoa vuoden lopussa todetulla indeksiin sidotun p(cid:228)(cid:228)oman vahvistumisella tarkistettuna. den viimeisen ty(cid:246)p(cid:228)iv(cid:228)n kurssin mukaan lukuun ottamatta sitoumuksia, joiden kurssiriski katetaan sopimuksilla. N(cid:228)m(cid:228) sitoumukset muutetaan kansalliseksi valuutaksi kyseisiss(cid:228) sopimuksissa m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ttyihin kursseihin. 2 artikla Liiallisia alij(cid:228)(cid:228)mi(cid:228) koskevasta menettelyst(cid:228) tehdyn p(cid:246)yt(cid:228)kir- jan ja t(cid:228)m(cid:228)n asetuksen soveltamiseksi bruttokansantuote bruttokansantuotteeksi m(cid:228)(cid:228)ritell(cid:228)(cid:228)n markkinahintaiseksi EKT-95:ss(cid:228) olevan markkinahintaisen bruttokansantuotteen (B. 1*g) m(cid:228)(cid:228)ritelm(cid:228)n mukaisesti. (cid:148) 2) Asetuksen 4 artiklan 2 alakohdassa toisen luetelmakohdan lopussa luetellut alaryhm(cid:228)t S. 61, S. 62 ja S. 63 korvataan koodeilla S. 1311, S. 1312, S. 1313 ja S. 1314. 3) Asetuksen 5 artiklan lopussa sanat (cid:148)ja korkoihin(cid:148) korvataan sanoilla (cid:148)ja (konsolidoituihin) korkoihin(cid:148). 4) Asetuksen 7 artikla korvataan seuraavasti: (cid:148)7 artikla Jos EKT-95:t(cid:228) tarkistetaan tai sen menetelmi(cid:228) muutetaan, mist(cid:228) p(cid:228)(cid:228)tt(cid:228)(cid:228) neuvosto tai komissio perustamissopimuk- sessa ja asetuksessa (EY) N:o 2223/96 vahvistettujen toimi- valtaa ja menettely(cid:228) koskevien s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)jen mukaisesti, komis- sio ottaa 1, 2 ja 4 artiklassa k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n uudet viittaukset EKT-95:een. (cid:148) 2 artikla T(cid:228)m(cid:228) asetus tulee voimaan 1 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) tammikuuta 2000. Ulkomaan valuutassa m(cid:228)(cid:228)ritellyt sitoumukset muunnetaan kansalliseksi valuutaksi valuuttamarkkinoiden kunkin vuo- T(cid:228)m(cid:228) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava ja sit(cid:228) sovelletaan sellaisenaan kaikissa j(cid:228)senvaltioissa


title: WRITTEN QUESTION No. 1633/99 by John BOWIS Threat to birdlife

eurovoc_concepts:
Northern Ireland
harvester
infringement of EU law
protection of animal life
shellfish farming

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text: C 27 E/154 Official Journal of the European Communities EN 29. 1. 2000 Answer given by Mr Byrne on behalf of the Commission (13 October 1999) The Commission has examined the national legislation implementing the package travel Directive (90/314/ EEC) in Greece, Italy and Spain, and in all other Member States. A report on the implementation of the Directive will be released shortly. As a result of this examination, infringement procedures are pending against Italy (relating to the non- implementation of a system of travel guarantees, as foreseen by Article 7 of the Directive), and Greece (where maritime passenger carriers are exempted from the obligation to furnish the security foreseen by Article 7). In both cases, the Commission has decided to bring the matter before the Court of justice. Concerning the implementation of the Directive in Italy, the Commission is at this time examining the question whether the limited scope of application of the Italian legislative decree 111/95 is in line with the Directive. While the Directive applies to all who, other than occasionally, organise or sell package travel, the Italian regulation applies only to those holding an authorisation to organise or sell packages. Finally, the complaints concerning the implementation of European directives by Member States may be addressed by anyone at any time to the Commission. The Commission examines these complaints with great attention. In the case of the package travel Directive and the three above-mentioned Member States, no complaints have until now been received that would indicate a need to open other infringement proceedings. (2000/C 27 E/188) WRITTEN QUESTION P-1633/99 by John Bowis (PPE-DE) to the Commission (13 September 1999) Subject: Threat to birdlife Is the Commission aware that mechanised cockle harvesting in Strangford Lough, Northern Ireland, poses a threat to birds and their habitat and that this may be in breach of Directives 79/409/EEC (1)and 92/43/ EEC (2) What action will the Commission take to rectify this? (1) OJ L 103, 25. 4. 1979, p. 1. (2) OJ L 206, 22. 7. 1992, p. 7. Answer given by Mrs Wallstr(cid:246)m on behalf of the Commission (8 October 1999) The Commission is not aware that mechanical cockle harvesting in Strangford Lough, Northern Ireland, poses a threat to birds and their habitats. Strangford Lough has been classified by the United Kingdom as a special protection area (SPA) pursuant to Article 4 of Council Directive 79/409/EEC of 2 April 1979 on the conservation of wild birds. It has also been proposed as a site of Community importance pursuant to Article 4 of Council Directive 92/43/EEC of 21 May 1992 on the conservation of natural habitats and of wild fauna and flora. Member States must take steps to avoid any disturbance of the birds, for which this site has been classified as a SPA, as well as any deterioration of their habitats. The Honourable Member is invited to submit further details on the nature and extent of the threat to the birds and their habitats so that the Commission can investigate the matter with the United Kingdom authorities


title: Propuesta de Reglamento (CE) del Consejo por el que se modifica el Reglamento (CE) n° 2450/98 por el que se establece un derecho compensatorio definitivo sobre las importaciones de barras de acero inoxidable originarias de la India y por el que se percibe definitivamente el derecho provisional establecido

eurovoc_concepts:
CCT duties
India
bar
import
steel

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text: COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS Bruselas, 13. 09. 1999 COM(1999) 436 final Propuesta de REGLAMENTO (CE) DEL CONSEJO por el que se modifica el Reglamento (CE) n° 2450/98 por el que se establece un derecho compensatorio definitivo sobre las importaciones de barras de acero inoxidable originarias de la India y por el que se percibe definitivamente el derecho provisional establecido (presentada por la Comisión) EXPOSICIÓN DE MOTIVOS El 23 de enero de 1999, la Comisión inició una reconsideración urgente en relación con el procedimiento antisubvenciones relativo a las importaciones de barras de acero inoxidable originarias de la India para dos empresas que no habían exportado el producto afectado a la Comunidad durante el período de investigación. Se llevaron a cabo investigaciones en los locales de las dos empresas afectadas, Sindia Steels y Meltroll Engineering, y se establecieron los importes de las subvenciones sujetas a medidas compensatorias para cada una de ellas. Estos últimos son inferiores a los tipos de los derechos compensatorios que se aplican actualmente a estas empresas. Partiendo de esta base, se propone modificar el Reglamento del Consejo en vigor y establecer unos tipos individuales de derechos compensatorios para ambas empresas. Se consultó a los Estados miembros, que apoyaron esta medida. 2 Propuesta de REGLAMENTO (CE) DEL CONSEJO por el que se modifica el Reglamento (CE) n° 2450/98 por el que se establece un derecho compensatorio definitivo sobre las importaciones de barras de acero inoxidable originarias de la India y por el que se percibe definitivamente el derecho provisional establecido EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) nº 2026/97 del Consejo, de 6 de octubre de 1997, sobre la defensa contra las importaciones subvencionadas originarias de países no miembros de la Comunidad Europea1, y en particular sus artículos 15 y 20, Vista la propuesta presentada por la Comisión previa consulta al Comité Consultivo, Considerando lo que sigue: A. (1) B. 1. (2) PROCEDIMIENTO PREVIO Mediante el Reglamento (CE) nº 2450/982, el Consejo estableció un derecho compensatorio definitivo sobre las importaciones de barras de acero inoxidable (en lo sucesivo “el producto afectado”) clasificadas en los códigos NC 7222 20 11, 7222 20 21, 7222 20 31 y 7222 20 81 originarias de la India. Las medidas consistieron en derechos ad valorem comprendidos entre el 0% y el 25,5%, con un derecho residual del 25,5 %. PROCEDIMIENTO ACTUAL Solicitud de reconsideración Tras la imposición de medidas definitivas, la Comisión recibió una solicitud para que se iniciara una reconsideración urgente del Reglamento (CE) n° 2450/98, de conformidad con el artículo 20 del Reglamento (CE) nº 2026/973 (en lo sucesivo “el Reglamento de base”), para dos productores indios, Sindia Steels Ltd. y Meltroll Engineering Pvt. Ltd. , situados ambos en Bombay. Estas empresas alegaron que no estaban vinculadas a otros exportadores del producto afectado en la India. Además, declararon que no 1 2 3 DO L 288 de 21. 10. 1997, p. 1. DO L 304 de 14. 11. 1998, p. 1. DO L 288 de 21. 10. 1997, p. 1. 3 habían exportado el producto en cuestión a la Comunidad durante el período original de investigación (del 1 de julio de 1996 al 30 de junio de 1997), aunque sí lo habían hecho posteriormente. Ambas empresas solicitaron el establecimiento de un tipo de derecho individual. En el caso de Sindia Steels Ltd. , se había dado a conocer durante la investigación original, pero como no había exportado a la Comunidad durante el período de investigación, se le asignó un derecho compensatorio medio ponderado del 22,1%. Meltroll Engineering Pvt. Ltd. ha estado sujeto a un derecho compensatorio residual del 25,5% Inicio de la reconsideración urgente La Comisión examinó las pruebas presentadas por los dos productores exportadores indios afectados y las consideró suficientes para justificar el inicio de una reconsideración de conformidad con lo previsto en el artículo 20 del Reglamento de base. Tras consultar al Comité Consultivo y después de dar a la industria de la Comunidad afectada la oportunidad de presentar sus observaciones, la Comisión inició, mediante un anuncio publicado en el Diario Oficial4, una reconsideración urgente del Reglamento (CE) n° 2450/98 para las empresas afectadas y abrió una investigación. Producto afectado El producto al que se refiere la presente reconsideración es el mismo producto considerado en el Reglamento (CE) n° 2450/98. Partes afectadas La Comisión informó oficialmente a las dos empresas afectadas y al Gobierno de la India. Además, dio a las otras partes directamente afectadas la oportunidad de presentar sus opiniones por escrito y de solicitar ser oídas. Sin embargo, la Comisión no recibió ninguna solicitud en ese sentido. La Comisión envió un cuestionario a las empresas afectadas y recibió unas respuestas completas dentro del plazo correspondiente. La Comisión buscó y verificó toda la información que consideró necesaria a efectos de la investigación y realizó visitas de inspección a los locales de las empresas. Período de investigación La investigación sobre las subvenciones abarcó el período que va del 1 enero de 1998 al 31 de diciembre de 1998 (en lo sucesivo “el período de investigación”). Metodología: En la presente investigación se aplicó la misma metodología que en la investigación original. 2. (3) 3. (4) 4. (5) 5. (6) 6. (7) 4 DO C 19 de 23. 1. 1999, p. 17. 4 C. (8) (9) (10) D. 1. (11) ALCANCE DE LA RECONSIDERACIÓN La presente reconsideración se limita a calcular el importe de la subvención concedida a Sindia Steels Ltd. y Meltroll Engineering Ltd. La Comisión examinó los mismos sistemas de subvenciones que en la investigación original. También se examinó si los nuevos exportadores habían utilizado algún sistema de subvenciones alegado en la denuncia original, pero no utilizado durante la investigación correspondiente. Por último, se examinó si los nuevos exportadores habían utilizado algún sistema de subvenciones que se hubiese establecido después del final del período original de investigación, o si habían recibido subvenciones ad hoc después de esa fecha. RESULTADOS DE LA INVESTIGACIÓN Calificación de nuevo exportador La investigación confirmó que las empresas afectadas no habían exportado el producto en cuestión durante el período original de investigación y que habían comenzado a exportarlo a la Comunidad después de ese período. Además, las empresas afectadas pudieron demostrar de manera fehaciente que no tenían ningún vínculo, directo o indirecto, con ninguno de los productores exportadores indios sujetos a las medidas compensatorias en vigor en relación con el producto afectado. se las empresas consiguiente, confirma que Por afectadas deberían considerarse como nuevos exportadores de conformidad con el artículo 20 del importes Reglamento de base y habría que determinar, por individuales de subvención para ellas. El hecho de que Sindia Steels ya esté sujeta a un derecho compensatorio medio ponderado, en vez de residual, sobre el producto afectado no impide en ningún caso que pueda solicitar una reconsideración en calidad de nuevo exportador, ya que reúne todos los criterios establecidos en el artículo 20. lo tanto, 2. Subvención (12) Sobre la base de la información contenida en las respuestas al cuestionario de la Comisión, se investigaron los siguientes cinco sistemas: - - - - - Sistema de cartilla Sistema de cartilla de derechos Sistema de bienes de capital para fomentar la exportación Zonas de tratamiento de las exportaciones/unidades orientadas a la exportación Sistema de impuesto sobre la renta Se llegó a la conclusión de que todos estos sistemas podían sujetarse a derechos compensatorios durante el período de investigación. 5 3. Sistema de cartilla (“Passbook Scheme-PBS”) (13) Ninguna de las empresas afectadas se había servido del sistema de cartilla, que se suprimió el 1 de abril de 1997, es decir durante el período de investigación original, y se sustituyó por su sucesor, el sistema de cartilla de derechos (DEPB). 4. Sistema de cartilla de derechos (“Duty Entitlement Passbook Scheme- DEPB”) Disposiciones generales (14) Se estableció que las dos empresas afectadas recibieron beneficios bajo este sistema. Ambas empresas recurrieron al DEPB después de las exportaciones. Gracias a este sistema, cualquier exportador subvencionable puede solicitar créditos, que se calculan como porcentaje del valor de los productos acabados exportados. Las autoridades indias han establecido índices de DEPB para la mayor parte de los productos, incluidos los afectados, basándose en normas de exportación-importación. Se expide automáticamente una licencia que especifica el importe del crédito concedido. Esta modalidad del DEPB permite el uso de tales créditos para cualquier importación posterior (por ejemplo, materias primas o bienes de capital) no incluida en la lista negativa de importaciones. Tales mercancías importadas pueden venderse en el mercado interior (previo pago del impuesto de venta) o utilizarse de cualquier otra forma. Los créditos DEPB son libremente transferibles. La licencia DEPB es válida durante un período de 12 meses a partir de su fecha de expedición. Las características del DEPB no han cambiado desde la investigación original. La subvención concedida mediante la exención de los derechos de importación está supeditada a la cuantía de las exportaciones, y se llegó por lo tanto a la conclusión durante la investigación original de que era específica y estaba sujeta a derechos compensatorios de conformidad con la letra a) del apartado 4 del artículo 3 del Reglamento de base. Cálculo del importe de la subvención Se estableció que ninguna de las empresas utilizó los licencias para realizar importaciones en régimen de franquicia aduanera. En cambio, las empresas vendieron algunas de sus licencias, y el beneficio se calculó sobre la base del importe del crédito en la licencia, independientemente del precio de venta de esta última. Las empresas afectadas alegaron que el beneficio debe limitarse al precio de venta efectivo de la licencia, que está a menudo por debajo del valor nominal de los créditos que figura en ella. Sin embargo, de conformidad con los resultados provisionales en el caso del alambre de acero inoxidable originario de la India (Reglamentos (CE) n° 618/99 y 619/99 de la Comisión5), (15) (16) 5. DO L 79 de 24. 3. 1999, p. 25. 6 esta solicitud no puede concederse, ya que la venta de una licencia a un precio inferior al valor nominal es una decisión puramente comercial que no altera el beneficio sujeto a derechos compensatorios de este sistema. (17) Para establecer el beneficio total obtenido por el beneficiario gracias a este sistema, esta cantidad se ha ajustado añadiendo el interés durante el período original de investigación. Puesto que los beneficios derivados de la exención de derechos de aduana se han obtenido regularmente durante ese período, se consideró apropiado seguir la práctica establecida en la investigación original y añadir el interés para un período de seis meses, equivalente a la mitad del índice comercial anual en la India, el 14,58%, constatado durante el período los original de investigación, es decir, el 7,29%. Esta cantidad (a saber, derechos de aduana no pagados más los intereses) se ha asignado a las exportaciones totales durante el período de investigación. Sindia Steels Ltd. y Meltroll Engineering Pvt. se beneficiaron de este sistema durante el período de investigación y obtuvieron subvenciones del 11,7 % y 4,9 %, respectivamente. Se concedieron deducciones vinculadas al pago de tasas para obtener la cartilla a las empresas que así lo solicitaron. 5. Sistema de bienes de capital para fomentar la exportación (“Export Promotion Capital Goods Scheme-EPCGS”) Disposiciones generales (18) Para beneficiarse del sistema, las empresas deben proporcionar a las autoridades pertinentes detalles del tipo y el valor de los bienes de capital que importan. Dependiendo del nivel del compromiso respecto a la exportación que la empresa esté dispuesta a aceptar, se le permitirá importar bienes de capital a un tipo nulo o a un tipo reducido de derechos. Se expedirá tipos automáticamente una preferenciales. importación a licencia que autorice la Para cumplir con el compromiso de exportación, las mercancías exportadas deberán haberse producirse utilizando los bienes de capital importados. Para obtener la licencia es necesario pagar una tasa. (19) Las características del EPCGS no han cambiado desde la investigación original. Se estableció durante esta última que el EPCGS consiste en una subvención sujeta a derechos compensatorios ya que el pago por un exportador de un derecho reducido o nulo constituye una contribución financiera del Gobierno de la India, que renuncia a ingresos que le corresponden en principio y confiere un beneficio al receptor de la subvención al reducir los derechos pagaderos o eximirle por completo del pago de derechos de importación. La subvención está supeditada por ley a la cuantía de las exportaciones, conforme a la letra a) del apartado 4 del artículo 3 del Reglamento de base, ya que no se puede obtener sin comprometerse a exportar mercancías y, por lo tanto, se considera que es específica. Cálculo del importe de la subvención 7 (20) El beneficio para el exportador se ha calculado sobre la base del importe de los derechos de aduana no pagados debidos por los bienes de capital importados durante un período que refleja la depreciación normal de tales bienes en la industria del producto en cuestión. Este período se ha calculado utilizando la media ponderada (sobre la base del volumen de producción de los productos afectados) de los períodos de depreciación para los bienes de capital realmente importados a través del EPCGS por cada empresa, lo cual arroja un período normal de depreciación de 15,5 años. Puesto que esta subvención se otorgó en un solo plazo, el importe calculado atribuible al período de investigación se ajustó sumando el tipo de interés anual, del 14,58%. Esta cantidad se ha asignado a las exportaciones totales durante el período de investigación. (21) Sindia Steels Ltd. obtuvo un beneficio del 0,3% gracias a este sistema. 6. (22) Zonas de tratamiento de las exportaciones (“Export Processing Zones- EPZ”) y Zonas orientadas a la exportación (“Export Oriented Units- EOU”) La Comisión llegó a la conclusión de que ninguna de las empresas estaba situada en una EPZ o una EOU. No había por tanto necesidad de evaluar este sistema en el contexto de la investigación. 7. Sistema de exención del impuesto sobre la renta (“Income tax exemption scheme-ITES”) Disposiciones generales (23) Se estableció que Meltroll Engineering Pvt. Ltd. se había servido de este sistema. Para beneficiarse de las exenciones del impuesto sobre la renta, una empresa deberá efectuar la solicitud correspondiente al presentar su declaración a las autoridades tributarias a finales de ejercicio fiscal. El ejercicio fiscal se lleva a cabo del 1 de abril al 31 de marzo. La declaración deberá presentarse a las autoridades antes del 30 de noviembre siguiente. La evaluación final por las autoridades podrá prolongarse hasta 3 años después de la presentación de dicha declaración. Con arreglo a la sección 80HHC, las empresas pueden solicitar una exención del 100% de la renta imponible en concepto de ingresos conseguidos en las ventas para la exportación. (24) Las características del ITES no han cambiado desde la investigación original. Se determinó durante esta última que la subvención otorgada mediante la exención del impuesto sobre la renta estaba supeditada a la cuantía de las exportaciones conforme a la letra a) del apartado 4 del artículo 3 del Reglamento de base, ya que eximía únicamente a los beneficios sobre las ventas de exportación, y se considera por lo tanto que es específica y está sujeta a derechos compensatorios. Cálculo del importe de la subvención 8 (25) Tal como se establece en el considerando (23), las solicitudes con arreglo a la sección 80HHC se realizan al presentar la declaración sobre la renta a finales del ejercicio fiscal. Puesto que este transcurre del 1 de abril al 31 de marzo en la India, se considera apropiado calcular el beneficio obtenido de este sistema basándose en el ejercicio fiscal 1997/98 (es decir, del 1 de abril de 1997 al 31 de marzo de 1998). Por lo tanto, el beneficio obtenido por los exportadores se calculó sobre la base de la diferencia entre los impuestos normalmente debidos con y sin el beneficio de la exención. El tipo del impuesto de sociedades aplicable durante este ejercicio fiscal fue del 35 %. Para establecer el beneficio completo logrado por el beneficiario, esta cantidad se ajustó añadiendo el interés durante el período de investigación. Puesto que esta subvención se otorgó en un solo plazo, se consideró apropiado utilizar el tipo de interés comercial anual, del 14,58%. El importe del beneficio se asignó a las exportaciones totales durante el ejercicio fiscal 1997/98. Meltroll Engineering Pvt. Ltd. obtuvo de este sistema un beneficio del 0,6 %. 8. Otros sistemas (26) Se llegó a la conclusión de que los nuevos exportadores no habían utilizado otros sistemas de subvenciones establecidos después del final del período original de investigación ni habían recibido subvenciones ad hoc después de esta fecha. 9. Importe de las subvenciones sujetas a derechos compensatorios (27) Habida cuenta de las conclusiones definitivas expuestas en relación con los diversos sistemas, el importe de las subvenciones sujetas a derechos compensatorios para cada uno de los productores exportadores investigados es el siguiente: DEPBS EPCGS ITES TOTAL Sindia Steels Ltd. 11,7% 0,3% 12% Meltroll Engineering Pvt. Ltd. 4,9% 0,6% 5,5% E. MODIFICACIÓN DE LAS MEDIDAS RECONSIDERADAS (28) (29) Teniendo en cuenta las conclusiones de la investigación, se considera que las importaciones en la Comunidad de barras de acero inoxidable producidas y exportadas por las empresas afectadas deberían estar sujetas a derechos compensatorios que correspondan a los importes de las subvenciones individuales establecidas para estas empresas. lo tanto, procede modificar el Reglamento (CE) n° 2450/98 en Por consecuencia. F. COMUNICACIÓN Y DURACIÓN DE LA MEDIDA 9 (30) (31) Se informó a las empresas afectadas de los hechos y consideraciones sobre cuya base se pretende proponer la modificación del Reglamento (CE) n° 2450/98, y se les dio la oportunidad de presentar sus observaciones. La reconsideración llevada a cabo no afecta a la fecha en la que expirará el Reglamento (CE) n° 2450/98, de conformidad con el apartado 1 del artículo 18 del Reglamento de base, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 El apartado 2 del artículo 1 del Reglamento (CE) n° 2450/98 queda modificado de la manera siguiente: El tipo del derecho para Sindia Steels Ltd. (Código adicional TARIC 8406) será del 12%. A la lista de empresas sujetas a las medidas deberá añadirse la siguiente: Fabricantes Tipo del derecho (%) Código adicional Taric - Meltroll Engineering Ltd. , Mumbai 5,5 A021 10 Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el día siguiente al de su publicación en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el Por el Consejo El Presidente 11


title: Progetto di decisione del comitato misto SEE che modifica l'allegato XIII (Trasporti) dell'accordo SEE - Progetto di posizione comune della Comunità

eurovoc_concepts:
European Economic Area
air transport
inland waterway transport
land transport
maritime transport
transport policy


title: Proposta de Regulamento (CE) do Conselho que altera o Regulamento (CE) nº 2450/98 que institui um direito de compensação definitivo sobre as importações de barras de aço inoxidável originárias da Índia e que determina a cobrança definitiva do direito provisório

text: COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS Bruxelas, 13. 09. 1999 COM(1999) 436 final Proposta de REGULAMENTO (CE) DO CONSELHO que altera o Regulamento (CE) nº 2450/98 que institui um direito de compensação definitivo sobre as importações de barras de aço inoxidável originárias da Índia e que determina a cobrança definitiva do direito provisório (apresentada pela Comissão) EXPOSIÇÃO DOS MOTIVOS Em 23 de Janeiro de 1999, a Comissão deu início a um reexame acelerado relativo ao processo anti-subvenções respeitante às importações de barras de aço inoxidável originárias da Índia no que se refere a duas empresas que não tinham exportado o produto em causa para a Comunidade durante o período de inquérito. Foram efectuadas investigações nas instalações das duas empresas em questão, Sindia Steels e Meltroll Engineering, e estabelecidas margens de subvenção individuais que são inferiores às taxas do direito de compensação actualmente aplicável às referidas empresas. Nesta base, é proposta a alteração do regulamento do Conselho actualmente em vigor, assim como a aplicação de taxas do direito individuais para cada empresa. Os Estados-membros foram consultados e apoiam a instituição de taxas individuais do direito de compensação. 2 Proposta de REGULAMENTO (CE) DO CONSELHO que altera o Regulamento (CE) nº 2450/98 que institui um direito de compensação definitivo sobre as importações de barras de aço inoxidável originárias da Índia e que determina a cobrança definitiva do direito provisório O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 2026/97 do Conselho, de 6 de Outubro de 1997, relativo à defesa contra as importações objecto de subvenções de países não membros da Comunidade Europeia1 e, nomeadamente, os seus artigos 15º e 20º, Tendo em conta a proposta apresentada pela Comissão após consulta do Comité Consultivo, Considerando: A. (1) B. 1. (2) PROCESSO ANTERIOR Pelo Regulamento (CE) nº 2450/982 o Conselho instituiu um direito de compensação definitivo sobre as importações de barras de aço inoxidável originárias da Índia (a seguir denominado "o produto em causa") classificadas nos códigos NC 7222 20 11, 7222 20 21, 7222 20 31 e 7222 20 81, originárias da Índia. As medidas assumiram a forma de direitos ad valorem, que variam entre 0 e 25,5 %, com um direito residual de 25,5 %. PROCESSO ACTUAL Pedido de reexame Na sequência da instituição das medidas definitivas, a Comissão recebeu um pedido de início de um processo de reexame acelerado do Regulamento (CE) nº 2450/98, em conformidade com o artigo 20º do Regulamento (CE) nº 2026/973 (a seguir denominado "regulamento de base") de dois produtores indianos, Sindia Steels Ltd. e Meltroll Engineering Pvt. Ltd. , estabelecidos em Bombaim. As empresas em causa alegaram que não estavam ligadas a nenhum dos exportadores do produto em causa na Índia. Além disso, alegaram que não 1 2 3 JO L 288 de 21. 10. 1997, p. 1. JO L 304 de 14. 11. 1998, p. 1. JO L 288 de 21. 10. 1997, p. 1. 3 exportaram o produto em causa durante o período de inquérito inicial (entre 1 de Julho de 1996 e 30 de Junho de 1997), mas que exportaram o produto em causa para a Comunidade após essa data. As duas empresas solicitaram que fosse determinada uma taxa do direito individual. A empresa Sindia Steels LTD dera-se a conhecer durante o inquérito inicial, mas como não exportara para a Comunidade durante o período de inquérito foi-lhe atribuída uma taxa média ponderada do direito de compensação de 22,1%. A Meltroll Engineering Pvt. Ltd foi sujeita a um direito residual de compensação de 25,5%. Início do processo de reexame acelerado A Comissão analisou os elementos de prova apresentados pelos dois produtores exportadores indianos em causa e considerou que estes eram suficientes para justificar o início de um reexame em conformidade com o disposto no artigo 20º do regulamento de base. Após consulta do Comité Consultivo e após ter dado à indústria comunitária uma oportunidade para apresentar as suas observações, a Comissão publicou no Jornal Oficial4 um aviso de início de um reexame respeitante ao Regulamento (CE) nº 2450/98 no que respeita às empresas em causa, tendo dado início a um inquérito. Produto em causa O produto abrangido pelo presente inquérito é o referido como produto em causa no Regulamento (CE) nº 2450/98. Partes interessadas A Comissão avisou oficialmente as duas empresas em causa, assim como o foi concedida às partes directamente Governo da Índia. Além disso, interessadas a oportunidade de apresentarem os seus pontos de vista por escrito e de solicitarem uma audição. Todavia, a Comissão não recebeu nenhum pedido nesse sentido. A Comissão enviou um questionário às empresas interessadas e recebeu respostas completas dentro do prazo previsto. A Comissão procurou e verificou todas as informações que considerou necessárias para efeito do inquérito e efectuou inspecções nas instalações das empresas interessadas. Período de inquérito O inquérito sobre as subvenções decorreu entre 1 de Janeiro de 1998 e 31 de Dezembro de 1998 (a seguir designado "período de inquérito"). Metodologia No presente inquérito foi aplicado o mesmo método que no inquérito inicial. 2. (3) 3. (4) 4. (4) 5. (6) 6. (7) 4 JO C 19 de 23. 1. 1999, p. 17. 4 C. (8) (9) (10) D. 1. ÂMBITO DO REEXAME O presente reexame limita-se ao cálculo do montante das subvenções concedidas às empresas Sindia Steels Ltd. e Meltroll Engineering Ltd. A Comissão examinou os regimes de subvenção que foram analisados no inquérito inicial. Debruçou-se igualmente sobre a questão de saber se os novos exportadores tinham recorrido aos regimes de subvenção alegados na denúncia inicial mas não tinham beneficiado dos mesmos durante o período de inquérito. Por último verificou se o novos exportadores tinham recorrido aos regimes de subvenção criados após o termo do inquérito inicial ou se tinham beneficiado de subvenções ad hoc após essa data. RESULTADOS DO INQUÉRITO Novo exportador (11) O inquérito permitiu confirmar que as empresas em causa não tinham exportado o produto em causa durante o período de inquérito inicial, tendo começado a exportá-lo para a Comunidade após esse período. Além disso, as empresas em causa puderam demonstrar satisfatoriamente que não estavam ligadas directa ou indirectamente a nenhum dos produtores exportadores indianos sujeito às medidas de compensação em vigor no que respeita ao produto em causa. Confirma-se, por conseguinte, que as empresas em questão devem ser consideradas novos exportadores em conformidade com o artigo 20º do regulamento de base, pelo que devem ser determinados os montantes individuais da subvenção para os mesmos. O facto de a empresa Sindia Steels estar actualmente sujeita a um direito médio ponderado e não a um direito residual aplicável às importações do produto em causa, não prejudica de modo algum o seu direito de solicitar o estatuto de novo exportador, dado que se encontram preenchidos todos os critérios definidos no artigo 20º. 2. Regimes de subvenção (12) Com base nas informações prestadas nas respostas ao questionário da Comissão, foram analisados os cinco regimes de subvenção seguintes: - - - - regime de caderneta regime de créditos sobre os direitos de importação, regime aplicável aos bens de equipamento para a promoção da exportação zonas francas industriais para a exportação/unidades orientadas para a exportação, 5 - regime aplicável ao imposto sobre os rendimentos Os regimes mencionados foram considerados passíveis de compensação durante o inquérito inicial. 3. Regime de caderneta (13) Nenhuma das empresas beneficiou do referido regime que foi suprimido em 1 de Abril de 1997, ou seja, durante o período de inquérito inicial, e substituído pelo regime de créditos sobre os direitos de importação. 4. Regime de créditos sobre os direitos de importação (RCDI) Generalidades (14) Ficou determinado que as duas empresas em causa retiraram vantagens ao abrigo deste regime. As duas empresas recorreram a este regime numa base pós- exportação. Ao abrigo deste regime, os exportadores elegíveis podem apresentar pedidos de crédito que correspondem a uma percentagem do valor do produto acabado exportado. As autoridades indianas fixaram as percentagens do RCDI para a maior parte dos produtos, incluindo para os produtos em causa, com base nas «standard input/output norms». É emitida automaticamente uma licença em que está fixado o montante do crédito concedido. O regime permite a utilização desses créditos para quaisquer importações posteriores (por exemplo, matérias-primas ou bens de equipamento) que não estejam enumeradas na lista negativa das importações. Essas mercadorias importadas podem ser vendidas no mercado interno (sendo, então, sujeitas ao imposto sobre as vendas) ou utilizadas para outros fins. Os créditos do RCDI são transmissíveis. A licença RCDI é válida pelo período de 12 meses a contar da data da sua emissão. (15) As características do regime não sofreram alterações desde o inquérito inicial. A subvenção concedida pela isenção do direito de importação depende dos resultados das exportações, pelo que, no inquérito inicial se determinou que se trata de uma subvenção específica passível de compensação na acepção do nº 4, alínea a), do artigo 3º do regulamento de base. Cálculo do montante da subvenção (16) Ficou estabelecido que nenhuma das empresas utilizara as licenças para efectuar importações com isenção de direitos. Pelo contrário, algumas empresas venderam algumas licenças e o benefício foi calculado com base no montante do crédito da licença, independentemente do preço de venda da mesma. As empresas em questão alegaram que os benefícios deveriam ser limitados ao preço de venda efectivo da licença que é frequentemente inferior ao valor declarado dos créditos na licença. No entanto, em conformidade com 6 as conclusões provisórias no caso das importações de fios de aço inoxidável originários da Índia (Regulamento (CE) nº 618/99 e 619/995 da Comissão) esta alegação não pode ser tida em conta dado que o preço de venda de uma licença a um preço inferior ao valor declarado constitui uma decisão meramente comercial que não altera de modo algum a vantagem passível de compensação resultante do regime em causa. (17) A fim de determinar o valor total da vantagem concedida ao beneficiário ao abrigo deste regime, o referido montante foi ajustado, acrescentando os juros correspondentes ao período de inquérito. Pelo facto de os benefícios das importações isentas de direitos serem obtidos regularmente durante o período de inquérito, considerou-se adequado seguir a prática estabelecida no inquérito inicial e adicionar os juros correspondentes ao período de seis meses, equivalentes a metade da taxa comercial anual na Índia de 14,58% determinada durante o período de inquérito inicial, ou seja, 7,29%. Este montante (ou seja, o direito aduaneiro não pago, acrescido de juros) foi repartido pelo total das exportações realizadas durante o período de inquérito. As empresas Sindia Steels Ltd. e Meltroll Engineering Pvt beneficiaram deste regime durante o período de inquérito e obtiveram subvenções de 11,7% e de 4,9%, respectivamente. Todas as deduções solicitadas pelas empresas para ter em conta os encargos suportados para beneficiar do regime, foram concedidas. 5. Regime aplicável aos bens de equipamento para a promoção da exportação (RBEPE) Generalidades (18) Foi estabelecido que a empresa Sindia Steels Ltd. beneficiou deste regime. Para beneficiar do regime, a empresa deve apresentar às autoridades competentes dados pormenorizados sobre o tipo e o valor dos bens de equipamento que serão objecto de importação. Consoante os compromissos em matéria de exportação que a empresa está preparada para assumir, será autorizada a importar bens de equipamento a uma taxa de direito nulo ou a uma taxa reduzida. É automaticamente emitida uma licença que autoriza a importação a taxas preferenciais. A fim de satisfazer a obrigação de exportação, as mercadorias exportadas devem ter sido produzidas utilizando os bens de equipamento importados. A apresentação do pedido de licença implica o pagamento das despesas com o processo. (19) As características do regime não sofreram alterações desde o inquérito inicial, no âmbito do qual foi estabelecido que o RBEPE é uma subvenção passível de medidas de compensação, pelo facto de o exportador beneficiar de uma taxa de direito nulo ou reduzido constituir uma contribuição financeira do GI, uma vez que se renuncia aos direitos de outro modo devidos e é conferida ao 5 JO L 79 de 24. 3. 1999, p. 25. 7 beneficiário uma vantagem ao diminuir os direitos de importação devidos ou a isentar do seu pagamento. A subvenção é subordinada por lei aos resultados de exportação, na acepção do nº 4, alínea a), do artigo 3º do regulamento de base, uma vez que só pode ser obtida mediante o compromisso de exportação das mercadorias, pelo que se considera uma subvenção de carácter específico passível de compensação. Cálculo do montante da subvenção (20) A vantagem concedida aos exportadores foi calculada com base no montante dos direitos aduaneiros não pagos, devidos sobre os bens de equipamento importados, repartindo este montante por um período correspondente ao tempo normal de amortização destes bens de equipamento na indústria do produto em causa. Este período foi determinado utilizando uma média ponderada (com base no volume de produção dos produtos em causa) dos períodos de amortização dos bens de equipamento efectivamente importados por cada empresa ao abrigo do RBEPE, de que resultou um período de amortização normal de 15,5 anos. Na medida em que a subvenção é equivalente a uma subvenção única, o montante calculado para o período de inquérito foi ajustado, acrescentando a taxa de juro anual de 14,58%. Este montante foi em seguida repartido pelo total das exportações realizadas durante o período de inquérito. (21) A empresa Sindia Steels Ltd. beneficiou de uma vantagem ao abrigo deste regime de 0,3%. 6. Zonas francas industriais para a exportação (ZFIE)/Unidades orientadas para a exportação (UOE) (22) A Comissão determinou que nenhuma das empresas em causa estava instalada numa ZFIE nem numa UOE. Por conseguinte, não é necessário proceder a uma avaliação deste regime no âmbito do inquérito. 7. Regime aplicável ao imposto sobre os rendimentos (RIR) Generalidades (23) Foi estabelecido que a empresa Meltroll Engineering Pvt. Ltd. beneficiou deste regime. Para beneficiar das isenções de impostos acima referidas, a empresa deve apresentar o respectivo pedido aquando da apresentação da sua declaração de imposto às autoridades fiscais no termo de cada ano fiscal. O ano fiscal decorre de 1 de Abril a 31 de Março. A declaração de imposto deve ser apresentada às autoridades no dia 30 de Novembro do ano em curso. A avaliação final pelas autoridades pode levar três anos a contar da data da apresentação da declaração. Ao abrigo da secção 80HHC, as empresas podem apresentar um pedido de isenção a 100% para os rendimentos tributáveis realizados com as vendas de exportação. 8 (24) As características do regime não sofreram alterações desde o inquérito inicial. No inquérito inicial foi estabelecido que a subvenção resultante do regime de isenção de impostos sobre os rendimentos dependente dos resultados das exportações na acepção do disposto no nº 4, alínea a) do artigo 3º do regulamento de base, na medida em que permitia a isenção de impostos sobre os lucros resultantes das vendas para exportação apenas, é considerada uma subvenção de carácter específico, sendo, por conseguinte, passível de compensação. Cálculo do montante da subvenção (25) Tal como referido no considerando (23), os pedidos para beneficiar da secção 80HHC são efectuados aquando da apresentação da declaração de imposto no termo de cada ano fiscal. Dado que o ano fiscal decorre de 1 de Abril a 31 de Março, seria adequado calcular os benefícios resultantes deste regime com base no ano fiscal de 1997/98 (ou seja, de 1 de Abril de 1997 a 31 de Março de 1998). A vantagem concedida aos exportadores foi, por conseguinte, calculada com base na diferença entre o montante de impostos normalmente devido sem isenção e o montante desses impostos com isenção. A taxa do imposto sobre o rendimento das pessoas colectivas aplicável durante o ano fiscal em causa era de 35%. A fim de determinar o valor total da vantagem concedida ao destinatário, juros correspondentes ao período de inquérito. Dada a natureza da subvenção em questão que é equivalente a uma subvenção única, foi considerada adequada uma taxa de juro comercial de 14,58%. O montante da vantagem foi repartido pelo total das exportações durante o ano fiscal 1997/98. este montante acrescentando ajustado, foi os A empresa Meltroll Engineering Pvt. Ltd beneficiou de uma vantagem ao abrigo deste regime de 0,6%. 8. Outros regimes (26) Por último, foi estabelecido que os novos exportadores não recorreram a novos regimes de subvenção criados após o termo do inquérito inicial ou não beneficiaram de subvenções ad hoc após essa data. 9 9. Montante das subvenções passíveis de medidas de compensação (27) Tendo em conta as conclusões definitivas relativas aos diversos regimes, acima referidas, o montante das subvenções passíveis de medidas de compensação estabelecido para cada produtor exportador objecto de inquérito é o seguinte: RCDI RBEPE Imposto TOTAL sobre o rendimento Sindia Steels Ltd. 11,7% 0,3% 12,0% Meltroll Engineering 4,9% 0,6% 5,5% Pvt. Ltd E. ALTERAÇÃO DAS MEDIDAS OBJECTO DO REEXAME (28) Com base nas conclusões do inquérito, considera-se que as importações para a Comunidade de barras de aço inoxidável produzidas e exportadas pelas empresas em questão deveriam ser sujeitas a direitos de compensação correspondentes aos montantes individuais da subvenção estabelecidos para cada empresa em questão. (29) Em consequência, é necessário alterar nesse sentido o Regulamento (CE) nº 2450/98. F. CONCLUSÃO E PERÍODO DE VIGÊNCIA DAS MEDIDAS (30) As partes interessadas foram informadas dos factos e considerações com base nos quais se pretendia alterar o Regulamento (CE) nº 2450/98, tendo-lhes sido dada uma oportunidade para apresentarem as suas observações. (31) O reexame efectuado não afecta a data de caducidade do Regulamento (CE) nº 2450/98 cuja vigência termina tal como previsto no nº 1 do artigo 18º do regulamento de base. 10 ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO : Artigo 1º O nº 2 do artigo 1º do Regulamento (CE) nº 2450/98 é alterado do seguinte modo: A taxa do direito aplicável à empresa Sindia Steels Ltd (Código Adicional Taric 8406) é de 12%. À lista das empresas sujeitas às medidas em vigor é aditado o seguinte: Fabricante Taxa do direito Código adicional (%) Taric - Meltroll Engineering Ltd. , Mumbai 5,5 A021 Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor no dia seguinte ao da sua publicação no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, Pelo Conselho O Presidente 11


title: Id-Deċiżjoni tal-Kunsill tat-13 ta' Settembru 1999 li taħtar is-Segretarju-Ġenerali, Rappreżentant Għoli għall-Politika Estera u ta' Sigurtà Komuni, tal-Kunsill ta' l-Unjoni Ewropea

text: 01/Vol. 3 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 135 31999D0629 L 248/33 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ 21. 9. 1999 ID-DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL tat-13 ta’ Settembru 1999 li taħtar is-Segretarju-Ġenerali, Rappreżentant Għoli għall-Politika Estera u ta’ Sigurtà Komuni, tal-Kunsill ta’ l-Unjoni Ewropea (1999/629/KE, KEFA, Euratom) IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA, IDDEĊIEDA KIF ĠEJ: Wara li kkunsidra it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 207(2) tiegħu, Wara li kkunsidra it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea tal-Faħam u l-Azzar, u b’mod partikolari l-Artikolu 30(2) tiegħu Wara li kkunsidra it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea ta’ l-Enerġija Atomika, u b’mod partikolari l-Artikolu 121(2) tiegħu Wara li kkunsidra id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/543/KE, KEFA, Euratom tad-29 ta’ Lulju 1999 li testendi l-mandat ta’ Mr Jürgen Trumpf bħala Segretarju Ġenerali tal-Kunsill ta’ l-Unjoni Ewro- pea (1), Wara li kkunsidra il-qbil tas-Sur Jürgen Trumpf li jitlaq il-kariga tiegħu fis-17 ta’ Ottubru 1999, Billi s-Segretarju Ġenerali l-ġdid, Rappreżentant Għoli għall- Politika Estera u ta’ Sigurtà Komuni, tal -Kunsill ta’ L-Unjoni Ewro- pea għandu jinħatar, Artikolu 1 Is-Sur Javier Solana Madariaga hawnhekk qed ikun maħtur Segretarju-Ġenerali, Rappreżentant Għoli għall-Politika Estera u ta’ Sigurtà Komuni, tal-Kunsill ta’ L-Unjoni Ewropea ghal perjodu ta’ ħames snin b’effett mit-18 ta’ Ottubru 1999. Artikolu 2 Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/543/KE, KEFA, Euratom tad-29 ta’Lulju 1999 għandha tkun emendata safejn ma taqbilx ma’ din id-Deċiżjoni. Artikolu 3 Din id-deċiżjoni għandha tiġi nnotifikata lis-Sur Javier Solana Madariaga u lis-Sur Jürgen Trumpf mill-President tal-Kunsill. Għandha tkun ippubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej. Magħmula fi Brussel, fit-13 ta’ Settembru 1999. Għall-Kunsill Il-President T. HALONEN (1) ĠU L 209, 07. 08. 1999, p. 28


title: Regolamento (CE) n. 1953/1999 della Commissione del 13 settembre 1999 relativo alla sospensione della pesca della rana pescatrice da parte delle navi battenti bandiera del Belgio

eurovoc_concepts:
Belgium
authorised catch
catch quota
fishing area
sea fish
ship's flag

text: 14. 9. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 242/11 REGOLAMENTO (CE) N. 1953/1999 DELLA COMMISSIONE del 13 settembre 1999 relativo alla sospensione della pesca della rana pescatrice da parte delle navi battenti bandiera del Belgio LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CEE) n. 2847/93 del Consiglio, del 12 ottobre 1993, che istituisce un regime di controllo applicabile nell'ambito della politica comune della pesca (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2846/98 (2), in particolare l'arti- colo 21, paragrafo 3, (1) (2) (3) considerando che il regolamento (CE) n. 48/1999 del Consiglio, del 18 dicembre 1998, che stabilisce, per alcuni stock o gruppi di stock ittici, il totale ammissibile di catture (TAC) per il 1999 e talune condizioni cui è soggetta la pesca di detto totale (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1619/1999 della Commis- sione (4), prevede dei contingenti di rana pescatrice per il 1999; considerando che, ai fini dell'osservanza delle disposi- zioni relative ai limiti quantitativi delle catture di una riserva soggetta a contingentamento, la Commissione deve fissare la data alla quale si considera che le catture eseguite dai pescherecci battenti bandiera di uno Stato membro abbiano esaurito il contingente ad esso asse- gnato; considerando che, secondo le informazioni trasmesse le catture di rana pescatrice nelle alla Commissione, acque delle divisioni CIEM VIIIa, b, d, e da parte di navi battenti bandiera del Belgio o registrate in Belgio hanno esaurito il contingente assegnato per il 1999; che il Belgio ha proibito la pesca di questa popolazione a partire dal 19 agosto 1999; che è quindi necessario riferirsi a tale data, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Si ritiene che le catture di rana pescatrice nelle acque delle divisioni CIEM VIIIa, b, d, e eseguite da navi battenti bandiera del Belgio o registrate in Belgio abbiano esaurito il contingente assegnato al Belgio per il 1999. La pesca della rana pescatrice nelle acque delle divisioni CIEM VIIIa, b, d, e eseguita da navi battenti bandiera del Belgio o registrate in Belgio è proibita, come pure la conservazione a bordo, il trasbordo e lo sbarco di questa popolazione da parte di queste navi dopo la data di applicazione del presente regola- mento. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee. Esso è applicabile a decorrere dal 19 agosto 1999. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 13 settembre 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 261 del 20. 10. 1993, pag. 1. (2) GU L 358 del 31. 12. 1998, pag. 5. (3) GU L 13 del 18. 1. 1999, pag. 1. (4) GU L 192 del 24. 7. 1999, pag. 14


title: Luonnos: ey-Islanti sekakomitean päätös käsitteen "alkuperätuotteet" määrittelystä ja hallinnollisen yhteistyön menetelmistä tehdyn Euroopan talousyhteisön ja Islannin tasavallan välisen sopimuksen pöytäkirjan n:o 3 muuttamisesta - Luonnos yhteisön yhteiseksi kannaksi

eurovoc_concepts:
Iceland
agreement (EU)
cooperation agreement
extra-EU trade
quantitative restriction
trade policy


title: Draft Decision of the EEA joint committee amending Annex XIII (Transport) to the EEA Agreement - Draft common position of the Community


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1954/1999 της Επιτροπής της 13ης Σεπτεμβρίου 1999 σχετικά με τη διακοπή αλιείας νταουκιού του Ατλαντικού από σκάφη που φέρουν τη σημαία της Γαλλίας

eurovoc_concepts:
France
authorised catch
catch quota
fishing area
sea fish
ship's flag

text: L 242/12 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 14. 9. 1999 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1954/1999 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 13ης Σεπτεµβρίου 1999 σχετικά µε τη διακοπή αλιείας νταουκιού του Ατλαντικού από σκάφη που φέρουν τη σηµαία της Γαλλίας Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 2847/93 του Συµβουλίου, της 12ης Οκτωβρίου 1993, για τη θέσπιση συστήµατος ελέγχου που εφαρ- µόζεται στην κοινή αλιευτική πολιτική (1), όπως τροποποιήθηκε την τελευταία φορά από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2846/98 (2), και ιδίως το άρθρο 21 παράγραφος 3, Εκτιµώντας: (1) (2) (3) ότι ο κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 48/1999 του Συµβουλίου, της 18ης ∆εκεµβρίου 1998, για τον καθορισµό, για ορισµένα αποθέµατα και οµάδες αποθεµάτων ιχθύων, των συνολικών επιτρεποµένων αλιευµάτων για το 1999 και ορισµένων όρων υπό τους οποίους µπορούν να αλιεύονται (3), όπως τροπο- ποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1619/ 1999 της Επιτροπής (4), προβλέπει ποσοστώσεις νταουκιού του Ατλαντικού για το 1999· ότι, προκειµένου να εξασφαλισθεί η τήρηση των διατάξεων σχετικά µε τους ποσοτικούς περιορισµούς των αλιευµάτων αποθέµατος που υπόκειται σε ποσοστώσεις, είναι αναγκαίο για την Επιτροπή να ορίσει την ηµεροµηνία µέχρι την οποία τα αλιεύµατα, τα οποία αλιεύονται από σκάφη που φέρουν τη σηµαία του κράτους µέλους, θεωρούνται ότι έχουν εξαντλήσει την ποσόστωση που έχει χορηγηθεί· ότι, σύµφωνα µε τις πληροφορίες που ανακοινώθηκαν στην Επιτροπή, τα αλιεύµατα νταουκιού του Ατλαντικού στα ύδατα της υποδιαίρεσης CIEM VIIa από σκάφη που φέρουν τη σηµαία της Γαλλίας ή είναι νηολογηµένα στη Γαλλία έχουν εξαντλήσει το όριο της ποσόστωσης που έχει χορη- γηθεί για το 1999· ότι η Γαλλία απαγόρευσε την αλιεία του αποθέµατος αυτού από τις 20 Αυγούστου 1999· ότι, κατά συνέπεια, είναι σκόπιµο να τηρηθεί η ηµεροµηνία αυτή, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Τα αλιεύµατα νταουκιού του Ατλαντικού στα ύδατα της υποδιαί- ρεσης CIEM VIIa από σκάφη που φέρουν τη σηµαία της Γαλλίας ή είναι νηολογηµένα στη Γαλλία θεωρούνται ότι έχουν εξαντλήσει την ποσόστωση που έχει χορηγηθεί στη Γαλλία για το 1999· Απαγορεύεται η αλιεία νταουκιού του Ατλαντικού στα ύδατα της υποδιαίρεσης CIEM VIIa από σκάφη που φέρουν τη σηµαία της Γαλλίας ή είναι νηολογηµένα στη Γαλλία, καθώς επίσης και η διατήρηση επί του σκάφους, η µεταφόρτωση και η εκφόρτωση του εν λόγω αποθέµατος που έχει αλιευθεί από τα προαναφερθέντα σκάφη µετά την ηµεροµηνία έναρξης ισχύος του παρόντος κανονι- σµού. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει την επόµενη ηµέρα από τη δηµοσίευσή του στην Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοι- νοτήτωνε. Εφαρµόζεται από τις 20 Αυγούστου 1999. Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 13 Σεπτεµβρίου 1999. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 261 της 20. 10. 1993, σ. 1. (2) ΕΕ L 358 της 31. 12. 1998, σ. 5. (3) ΕΕ L 13 της 18. 1. 1999, σ. 1. (4) ΕΕ L 192 της 24. 7. 1999, σ. 14


title: 1999/615/JAI: Décision du Conseil, du 13 septembre 1999, définissant la 4-MTA comme une nouvelle drogue de synthèse qui doit être soumise à des mesures de contrôle et à des sanctions pénales

eurovoc_concepts:
EU control
EU law - national law
narcotic
national implementing measure
new product
penalty

text: 16. 9. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 244/1 (Actes adoptés en application du titre VI du traité sur l'Union européenne) DÉCISION DU CONSEIL du 13 septembre 1999 définissant la 4-MTA comme une nouvelle drogue de synthèse qui doit être soumise à des mesures de contrôle et à des sanctions pénales (1999/615/JAI) LE CONSEIL DE L'UNION EUROPÉENNE, vu le traité sur l'Union européenne, vu l'action commune 97/396/JAI du 16 juin 1997 relative à l'échange d'informations, à l'évaluation des risques et au contrôle des nouvelles drogues de synthèse (1), et notamment son article 5, paragraphe 1, vu l'initiative de la Commission, considérant ce qui suit: (1) (2) (3) (4) (5) (6) un rapport sur les résultats de l'évaluation des risques liés à la 4-MTA (P-Méthylthioamphétamine ou 4-Méthyl- thioamphétamine), a été élaboré par l'Observatoire euro- péen des drogues et des toxicomanies (OEDT) sur la base de l'article 4, paragraphe 3, de l'action/commune 97/ 396/JAI; la 4-MTA est un dérivé d'amphétamine qui, par compa- raison avec la MDMA (3,4-méthylènedioxymethamphé- tamine), semble présenter de manière plus importante le risque de produire des effets aigus, tels que des effets indésirables et un surdosage; dans l'Union européenne, elle a été associée à un certain nombre de décès et de cas, non mortels, ayant nécessité une hospitalisation; plusieurs États membres ont identifié la 4-MTA comme une substance présentant des risques pour la santé publique; cette substance est actuellement placée sous contrôle dans deux États membres; la 4-MTA est un agent psychoactif puissant, qui ne figure pas actuellement sur les listes de la convention des Nations unies, de 1971, sur les substances psychotropes, et qui menace la santé publique aussi gravement que les substances énumérées dans les listes I ou II de ladite convention et n'a pas d'effet thérapeutique apparent; dans certains États membres, trouvé associé à d'autres substances illicites; le trafic de 4-MTA s'est il convient que les États membres soumettent la 4-MTA aux mesures de contrôle et aux sanctions pénales prévues par leur législation, qui est conforme à leurs obligations au titre de la convention des Nations unies, de 1971, sur les substances psychotropes pour ce qui est des substances énumérées dans les listes I ou II de ladite convention, DÉCIDE: Article premier Les États membres prennent, conformément à leur droit interne, les mesures nécessaires pour soumettre la 4-MTA (P- Méthylthioamphétamine ou 4-Méthylthioamphétamine) aux mesures de contrôle et aux sanctions pénales prévues par leur législation, qui est conforme à leurs obligations au titre de la convention des Nations unies, de 1971, sur les substances psychotropes pour ce qui est des substances énumérées dans les listes I ou II de ladite convention. Article 2 Les États membres disposent, conformément à l'article 5, para- graphe 1, troisième alinéa, de l'action commune 97/396/JAI, d'un délai de trois mois, à partir de la date d'entrée en vigueur de la présente décision pour prendre les mesures visées à l'article 1er de cette dernière. Article 3 La présente décision est publiée au Journal officiel. Elle prend effet le jour suivant celui de sa publication. Fait à Bruxelles, le 13 septembre 1999. Par le Conseil Le président T. HALONEN (1) JO L 167 du 25. 6. 1997, p. 1


title: Verordnung (EG) Nr. 1955/1999 der Kommission vom 13. September 1999 über die Beförderung von Schweinefleisch nach Rußland

eurovoc_concepts:
Russia
award of contract
carriage of goods
delivery
pigmeat

text: 14. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 242/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 1955/1999 DER KOMMISSION vom 13. September 1999 über die Beförderung von Schweinefleisch nach Rußland DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, die zu einem bestimmten Zeitpunkt in dem jeweiligen Bestimmungs- oder Verladehafen zu liefern ist, mit einem einzigen Schiff befördert werden. gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates vom 17. Dezember 1998 über eine Aktion zur Versorgung der Russischen Erzeug- nissen (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2, landwirtschaftlichen Föderation mit in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) (5) Mit der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 der Kommis- sion (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1125/ 1999 (3), wurden die allgemeinen Durchführungsvor- schriften zur Verordnung (EG) Nr. 2802/98 erlassen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1135/1999 der Kommis- sion (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1773/ 1999 (5), ist eine Ausschreibung für die Lieferung mehrerer Partien Schweinefleisch aus Gemeinschaftsbe- ständen eröffnet worden. Es ist angezeigt, zur Beförde- rung dieses Fleisches ab den Gemeinschaftslagern nach Rußland eine weitere Ausschreibung zu eröffnen. Es sollen 11 200 t Schweinefleisch in drei separaten Partien geliefert werden. Ergänzend zu den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 sind die besonderen Lieferbedingungen festzulegen und ein sofortiges Inkrafttreten vorzusehen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Zur Bestimmung der Kosten für den Transport von insgesamt (Nettogewicht) Schweinefleisch in drei separaten 11 200 t Partien, die in Anhang I aufgeschlüsselt sind, wird eine Ausschreibung eröffnet. Es handelt sich um eine Lieferung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 111/1999, die gemäß den Bestimmungen der genannten Verordnung und dieser Verordnung durchgeführt wird. Artikel 2 Die Lieferung umfaßt für jede Partie (1) — die Übernahme der Ware ab der Stufe gemäß Absatz 2 und — die Beförderung mit geeigneten Transportmitteln zu den Bestimmungsorten und spätestens zu den Zeitpunkten gemäß Anhang I. Im Fall des Seetransports muß die Ware, (1) ABl. L 349 vom 24. 12. 1998, S. 12. (2) ABl. L 14 vom 19. 1. 1999, S. 3. (3) ABl. L 135 vom 29. 5. 1999, S. 41. (4) ABl. L 135 vom 29. 5. 1999, S. 85. (5) ABl. L 211 vom 11. 8. 1999, S. 46. Bei den Partien 2 und 3 erfolgt die Beförderung ausschließlich auf dem Landweg. Die Schweinefleischpartien sind den Zuschlagsempfän- (2) gern in den in Anhang II genannten Kühllagern zur Verfügung zu halten. Für die einzelnen Lager erfolgt die Abholung unter Einhaltung der Mindestlademenge jeweils ab den in Anhang II vorgese- henen Zeitpunkten. Nach Ablauf von zehn Arbeitstagen ab den genannten Daten und der erforderlichen Zeit für die Abholung unter Berücksich- tigung der Mindestlademenge gemäß Anhang II ist der Zuschlagsempfänger verpflichtet, der Kommission gemäß Artikel 7a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 die Ausgaben zu erstatten, die ihr zur Deckung der im Rahmen der Übernahme angefallenen Kosten (Unterstellung, Versicherung, Bewachung, Garantie usw. ) entstanden sind. Artikel 3 Die Angebote sind bei den in Anhang II genannten (1) Interventionsstellen einzureichen. Frist Die läuft 21. September 1999 um 12. 00 Uhr (Brüsseler Zeit) ab. für die Einreichung der Angebote am Wird für die Lieferung einer Partie nach einer ersten Angebots- frist kein Zuschlag erteilt, so wird eine zweite Angebotsfrist eröffnet, die am 5. Oktober 1999 um 12. 00 Uhr (Brüsseler Zeit) abläuft. In diesem Fall werden die in Artikel 2 und in Anhang I festgesetzten Fristen um 14 Tage verlängert. (2) Das Angebot des Bieters umfaßt die Kosten der Beförde- rung aller die Lieferpartie ausmachenden Mengen, die in den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Kühllagern zu übernehmen und an die in Anhang I genannten Bestimmungsorte zu liefern sind. (3) Erklärt der Bieter bei Einreichung seines Angebots schriftlich, daß er im Fall der Eröffnung einer zweiten Ange- botsfrist ein neues Angebot einreichen will, so bewahrt die Interventionsstelle die Originale der Ausschreibungssicherheit und der Zusage des Kreditinstituts über die Leistung der Liefer- sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben h) und i) der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 auf, bis die von der Kommis- sion getroffene Entscheidung über die während der zweiten Angebotsfrist eingereichten Angebote eingegangen ist. In diesem Fall wird das Original dieser beiden Unterlagen dem zweiten Angebot abweichend von vorgenannter Bestimmung nicht beigefügt. L 242/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 9. 1999 Artikel 4 Die Ausschreibungssicherheit beträgt 25 EUR/Tonne (1) Schweinefleisch. (2) Die Liefersicherheit für die betreffende Partie in Höhe von 1 718 EUR/Tonne Schweinefleisch ist nach Maßgabe des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 der in Artikel 3 genannten Interventionsstelle zu stellen. Artikel 5 Die Übernahmebescheinigung gemäß Anhang I der Verord- nung (EG) Nr. 111/1999 wird am Bestimmungsort von der von der Kommission benannten Kontrollstelle ausgestellt und von den Behörden gemäß Anhang III unterzeichnet. Artikel 6 Zur Anwendung des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 wird die Abschlagszahlung gegen Vorlage einer Abholbescheinigung über die gesamte zu einem bestimmten Zeitpunkt an einen Bestimmungsort zu liefernde Menge gelei- stet. Die Zahlung erfolgt innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag der Stellung des Antrags auf Abschlagszahlung, dem die erforderli- chen Belege beiliegen müssen. Artikel 7 Der Zuschlagsempfänger trägt dafür Sorge, daß die Beförde- rungspapiere mit dem im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 385/1999 der Kommission (1) festgelegten Sonderstempel versehen werden. Artikel 8 Erweist sich während der Durchführung des Transports eine Änderung der im Angebot angegebenen Route als erforderlich, so muß der Zuschlagsempfänger der Lieferung dies unverzüg- lich der Kommission, der mit der Kontrolle beauftragten Stelle und der betreffenden Interventionsstelle mitteilen. Artikel 9 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 13. September 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 46 vom 20. 2. 1999, S. 48. 14. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 242/15 ANHANG I SCHWEINEFLEISCH Endbestimmungsorte Die Endbestimmungsorte sind sowohl im Hinblick auf die Ausstellung der Beförderungspapiere als auch — bei Beförde- rung auf dem Landweg — im Hinblick auf die Wahl des Transportmittels (Eisenbahn/LKW) anzugeben. Maßgeblich für die jedoch nicht der Bestimmungsort sondern lediglich die Grenzübergangsstelle. Berechnung des Angebotspreises ist Partie 1 Partie 2 Partie 3 Region Pskow Region Smolensk Region Twer Region Tula Region Jaroslaw Region Riazan Region Nishnij-Nowgorod Region Belgorod Region Samara Republik Marii El Region Swerdlowsk Region Kemerowo Region Kurgan Gebiet Krasnojarsk 500 500 500 500 500 500 180 500 520 1 000 500 500 500 500 500 500 500 350 350 350 750 350 350 Insgesamt 3 000 5 200 3 000 — Lieferstufe: Grenzübergang Krasnoje oder Hafen von St. Petersburg, nicht entladen. — Transportmittel: Jede Partie ist entweder ganz auf dem Seeweg gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich oder ganz auf dem Landweg zu befördern. Sollten in letztgenanntem Fall einige Endbestimmungsregionen nur auf dem Schienenweg, andere dagegen nur auf dem Straßenweg erreichbar sein, so sind dem Angebot zwei Bescheinigungen gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 beizufügen, wobei der Angebotspreis dem gewogenen Durchschnitt der betreffenden Tonnenpreise entsprechen muß. Das Angebot muß die Mengen enthalten, die zur Bestimmung dieses gewogenen Durchschnitts dienen. — Spätester Zeitpunkt des Eintreffens an der Grenzübergangsstelle Krasnoje im Fall der Beförderung auf dem Landweg: — Partie 1: 20. November 1999, — Partie 2: 10. Dezember 1999, — Partie 3: 5. Dezember 1999. — Spätester Zeitpunkt des Eintreffens im Hafen im Fall der Beförderung auf dem Seeweg. — Partie 1: 18. November 1999. L 242/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 9. 1999 ANHANG II Partie 1: 3 000 Tonnen SFD Lebensmittel Vertriebs GmbH Hafenstr. 30 D-18439 Stralsund Nordfrost Kühl- und Lagerhaus GmbH & Co. KG Roßlauerstraße 51 D-39261 Zerbst MUK Logistik GmbH Westring 6 D-49201 Dissen T. W. Partie 2: 5 200 Tonnen Nordfrost Kühl- und Lagerhaus GmbH & Co. KG Im Gewerbegebiet Heidmühle 1 D-26419 Schortens Nordfrost Kühl- und Lagerhaus GmbH & Co. KG Roßlauerstr. 51 D-39261 Zerbst Loblein Fleischzentrum Kiel GmbH Edisonstr. 20 D-24145 Kiel Hindelang Spedition GmbH — Kühlhaus Wörnitz Bastenauerstr. 14 D-91637 Wörnitz Partie 3: 3 000 Tonnen Daalimpex Coldstore BV Velserkade 3 1951 NK Velsen Nederland Grolleman Exploitatie Maatschappĳ BV Industrieweg 23 8121 BZ Olst Nederland Vrieshuis de Groene Gemaalweg 3 8313 PP Rutten Nederland E. F. F ZI de l'Aumaillerie F-35300 Fougères Tonnen 500 2 000 500 Tonnen 3 500 1 000 300 400 Tonnen 1 000 1 000 500 500 Mindestlademenge pro Tag Zeitpunkt der Bereit- stellung 100 200 100 11. 10. 1999 11. 10. 1999 11. 10. 1999 Mindestlademenge pro Tag Zeitpunkt der Bereit- stellung 300 100 100 100 25. 10. 1999 25. 10. 1999 25. 10. 1999 25. 10. 1999 Mindestlademenge pro Tag Zeitpunkt der Bereit- stellung 100 11. 10. 1999 100 25. 10. 1999 100 25. 10. 1999 100 25. 10. 1999 14. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 242/17 Anschriften der Interventionsstellen: Partien 1 und 2 BLE Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Adickesallee 40 Postfach 18 0203 D-60322 Frankfurt am Main Tel. : (49-69) 15 64 704/755 Fax: (49-69) 15 64 790/791 Partie 3 Laser Regio Zuidoost Slachthuisstraat 72 Postbus 965 6040 AZ Roermond Nederland Tel. : (31) 475 35 54 44 Fax: (31) 475 31 89 39 L 242/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 9. 1999 ANHANG III Übernahmeort je nach Lieferstufe und unter Berücksichtigung der vom Zuschlagsempfänger verwendeten Transportmittel gemäß Anhang I. Zur Unterzeichnung der Übernahmebescheinigung ermächtigte Behörde: a) St. Petersburg VO Prodintorg 103084 Moskau Ul. Mjasnitskaya, 47 b) Susemka, Briansk und Smolensk zur Abwicklung der Zollförmlichkeiten für den LKW-Transport VO Prodintorg 103084 Moskau Ul. Mjasnitskaya, 47 c) Krasnoje zur Abwicklung der Zollförmlichkeiten für den Transport auf der Schiene VO Prodintorg 103084 Moskau Ul. Mjasnitskaya, 47


title: Komission asetus (EY) N:o 1956/1999, annettu 13 päivänä syyskuuta 1999, Ruotsin lipun alla purjehtivien alusten sillin pyynnin lopettamisesta

eurovoc_concepts:
Sweden
authorised catch
catch quota
fishing area
sea fish
ship's flag

text: 14. 9. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 242/19 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1956/1999, annettu 13 päivänä syyskuuta 1999, Ruotsin lipun alla purjehtivien alusten sillin pyynnin lopettamisesta EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon yhteisen kalastuspolitiikan sovellettavasta valvontajärjestelmästä 12 päivänä lokakuuta 1993 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 2847/93 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2846/98 (2), ja erityisesti sen 21 artiklan 3 kohdan, sekä katsoo, että 1) 2) 3) tiettyjen pyyntikiintiöiden jakamisesta Norjan yksin- omaisella talousvyöhykkeellä ja Jan Mayenin ympärillä olevalla kalastusvyöhykkeellä kalastaville jäsenvaltioiden aluksille vuodeksi 1999 18 päivänä joulukuuta 1998 annetussa neuvoston asetuksessa (EY) N:o 51/1999 (3), sellaisena kuin se on muutettuna komission asetuksella (EY) N:o sillikiintiöistä vuodeksi 1999, 1619/1999 (4), säädetään kiintiöiden alaisten kantojen saaliiden määrällisistä rajoi- tuksista annettujen säännösten noudattamisen turvaami- seksi komission on tarpeen vahvistaa päivämäärä, johon mennessä jäsenvaltion lipun alla purjehtivien alusten katsotaan täyttäneen kiintiönsä, ja komissiolle toimitettujen tietojen mukaan Ruotsin lipun alla purjehtivien tai Ruotsissa rekisteröityjen alusten silli- ICES-alueiden IV vesillä (Norjan vesialueet 62. saaliit pohjoisen leveyspiirin eteläpuolella) ovat täyttäneet vuodeksi 1999 myönnetyn kiintiön; Ruotsi on kieltänyt tämän kannan pyynnin 17 päivästä elokuuta 1999; tämän vuoksi on tarpeen noudattaa tätä päivämäärää, ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Ruotsin lipun alla purjehtivien tai Ruotsissa rekisteröityjen alusten sillisaaliit ICES-alueiden IV vesillä (Norjan vesialueet 62. pohjoisen leveyspiirin eteläpuolella) ovat täyttäneet Ruotsille vuodeksi 1999 myönnetyn kiintiön. Kielletään Ruotsin lipun alla purjehtivilta tai Ruotsissa rekiste- röidyiltä aluksilta sillin pyynti ICES-alueiden IV vesillä (Norjan vesialueet 62. pohjoisen leveyspiirin eteläpuolella) sekä edellä mainittujen alusten tämän asetuksen ensimmäisen soveltamis- päivän jälkeen pyytämän kyseisen kannan hallussa pitäminen aluksessa sekä sen uudelleenlastaus ja purku. 2 artikla Tämä asetus tulee voimaan seuraavana päivänä sen jälkeen, kun se julkaistaan Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. Sitä sovelletaan 17 päivästä elokuuta 1999. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 13 päivänä syyskuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 261, 20. 10. 1993, s. 1. (2) EYVL L 358, 31. 12. 1998, s. 5. (3) EYVL L 13, 18. 1. 1999, s. 67. (4) EYVL L 192, 24. 7. 1999, s. 14