title: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema «Die Eigeninitiativen der Gemeinden und Regionen als regionalpolitische Aktionsmöglichkeiten im europäischen Wettbewerb»

eurovoc_concepts:
competition
competitiveness
municipality
region
regional policy
single market

text: 23. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374/51 Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Die Eigeninitiativen der Gemeinden und Regionen als regionalpolitische Aktionsmöglichkeiten im europäischen Wettbewerb“ (1999/C 374/13) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums am 10. März 1999, gemäß Artikel 198 C Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zu der „Die Eigeninitiativen der Gemeinden und Regionen als regionalpolitische Aktionsmöglichkeiten im europäischen Wettbewerb“ abzugeben und die Fachkommission 1 „Regionalpolitik, Strukturfonds, wirtschaftliche und soziale Kohäsion, grenzüberschreitende und interregionale Kooperation“ mit der Erarbeitung dieser Stellungnah- me zu beauftragen, gestützt auf den von der Fachkommission 1 am 30. Juni 1999 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 108/99 rev. 2) (Berichterstatter: Herr Menacher, Oberbürgemeister von Augsburg, Mitglied des Präsidiums des Deutschen Städtetages, D/EVP), verabschiedete auf seiner 30. Plenartagung am 15. und 16. September 1999 (Sitzung vom 16. September) folgende Stellungnahme. 1. Einleitung Die Strukturpolitik der Europäischen Union hat es sich 1. 1. zum Ziel gesetzt, die wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten zwischen den Regionen abzubauen. Der „Sechste periodische Bericht über die sozioökonomische Lage und Entwicklung der Regionen der EU“ (1) kommt zu dem Schluß, daß sich die in den vorausgegangenen periodischen Berichten und die in dem Kohäsionsbericht dargestellte Tendenz zunehmender Konver- genz bestätigt. In ihrer Gesamtheit sind die Strukturfonds- und Kohäsionsfondsinterventionen der vergangenen Förderzeiträu- me als Erfolg zu bewerten. Sie flankieren wirkungsvoll die nationalen und regionalen Politiken zugunsten der weniger leistungsfähigen Regionen. Diese positive Entwicklung kann allerdings nicht dar- 1. 2. über hinwegtäuschen, daß es nach wie vor beträchtliche regionale Unterschiede gibt. Ein Indikator hierfür ist die immer noch hohe Arbeitslosigkeit in der Union. Sie betrifft — bei erheblichen geographischen Unterschieden — in besonderem Maße die schwächeren Regionen. Die Förderung von Rahmen- bedingungen, die die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze ermöglichen, ist daher als die bedeutendste strukturpolitische Herausforderung auf lokaler, regionaler, nationaler und euro- päischer Ebene anzusehen. 2. Veränderte wirtschaftspolitische Rahmenbedingun- gen 2. 1. Die geplante Osterweiterung wird der Europäischen Union ein fundamental neues Profil geben. Mit ihr rückt die Vision eines Vereinten Europa in greifbare Nähe. Zugleich wird ihre Integration enorme Auswirkungen auf die Volkswirtschaf- ten der jetzigen Union haben. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften werden hiervon maßgeblich betroffen (1) SEK(1999) 66 endg. sein, da sie sich einem wachsenden Wettbewerb der Regionen in einem zusammenwachsenden Europa ausgesetzt sehen. Dies betrifft nicht zuletzt den Modernisierungsdruck und dessen Auswirkungen auf das in den Regionen vorhandene Beschäfti- gungspotential. 2. 2. Die Osterweiterung als logische Konsequenz des euro- päischen Einigungsprozesses findet im Windschatten der zu- nehmenden Globalisierung der Weltwirtschaft statt. Die neuen Kommunikationswege und die damit verbundene Möglichkeit, enorme Datenmengen in kürzester Zeit um die Welt zu schicken, werden zu einer nahezu vollständigen Vernetzung aller politischen, wirtschaftlichen und sozialen Akteure in der industrialisierten Welt führen. Die Auswirkungen auf die Regionen und Kommunen in der Union werden unmittelbar zu spüren sein. Als Motoren einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und aufgrund ihrer Bürgernähe sind sie daher durch die aufgezeigten Entwicklungen besonders gefordert. 3. Strategien zur Stärkung der Regionen und Kommunen im europäischen Wettbewerb 3. 1. Die Programmplanung der Strukturfonds im Zeitraum 2000-2006 trägt der oben beschriebenen Entwicklung im wesentlichen Rechnung. In der Förderung eines nachhaltigen Wachstums in den Regionen und in der Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit sieht sie ein geeignetes Mittel, das Beschäftigungspotential in den Regionen zu aktivieren und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Als zukunftsfähig sind Arbeitsplätze dann einzustufen, wenn sie im Rahmen einer wirtschaftlichen Entwicklung entstehen, die dem Konzept der Nachhaltigkeit verpflichtet ist. Der Schutz der Umwelt, die wirtschaftliche Effizienz und die soziale Solidarität gelten dabei als gemeinsame Schlüsselfaktoren einer nachhaltigen Entwicklung. C 374/52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 12. 1999 3. 2. In Anbetracht der finanziellen Herausforderungen, die mit der Osterweiterung verbunden sind, wurde im Rahmen der Agenda 2000 beschlossen, die begrenzten Mittel stärker zu konzentrieren und konsequent auf die Förderung der bedürftigsten Regionen zu verwenden. Implizit ist dieses Ziel auch mit einem Appell der Kommission an alle kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften nach mehr Eigenverant- wortung verbunden, und zwar unabhängig davon, ob es sich hierbei um ausgewiesene Förderkulissen oder Nicht-Zielgebiete handelt. Unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsgedanken bedeutet dies auch, daß sich alle Handlungsakteure auf kom- munaler und regionaler Ebene ihres Beitrages zu einer ausge- wogenen Regionalentwicklung bewußt sein müssen. 3. 3. Dieser Gedanke wurde von der Europäischen Kommis- sion unter anderem auch unter Art. 10 EFRE ausdrücklich gefördert. Für Regionen und Kommunen stellen die innovati- ven Maßnahmen einen möglichen Weg zur Umsetzung neuar- tiger und beispielhafter entwicklungspolitischer Maßnahmen dar. Im Hinblick auf die damit verbundene und angestrebte Schaffung von Arbeitsplätzen sollte — neben den Gemein- schaftsinitiativen — das neu geschaffene Ziel 3 eine wichtige Rolle einnehmen. Das Ziel 3 ist als wirkungsvolles Instrument zu sehen, das es erlaubt, Innovationsstrategien in den Gemein- den und Regionen zu unterstützen und somit das Arbeitsplatz- potential vor Ort zu stärken. Die Gebietskörperschaften sind vollwertige Akteure bei der Beschäftigungsförderung, indem sie insbesondere zugunsten des Umfeldes der Unternehmen agieren. Die neue ESF-Verordnung sieht eine Maßnahme zur Förderung lokaler Beschäftigungsinitiativen vor. Folglich wäre es wünschenswert, das neue Ziel 3 zugleich auf die Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten, die Förderung lokaler Be- schäftigungsinitiativen Beschäfti- gungspakte auszurichten. territorialen und die 3. 4. Im Rahmen der Strukturfonds und darüber hinaus werden schon heute Eigeninitiativen in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Praxis umgesetzt. Eigeninitiativen werden hier als die zielgerichtete Vernetzung von Know-how aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Forschung und Entwicklung sowie Bildungsträgern verstanden. Ihnen gemeinsam ist das Ziel, eine nachhaltige Wirtschaftsentwick- lung zum Wohle der in der Region lebenden Menschen zu fördern und zur langfristigen Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen. 3. 5. Die Strategien dieser Eigeninitiativen sollten sich trotz ihrer unterschiedlichen Ausrichtung an den Zielvorgaben orientieren, die auch von der Europäischen Kommission in ihren Leitlinien für die Programme des Zeitraums 2000-2006 aufgezeigt wurden (1): a) Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirt- schaft im Hinblick auf die Schaffung neuer, dauerhafter Arbeitsplätze b) Anhebung der Beschäftigung und Sicherung des sozialen Zusammenhalts c) Entwicklung der städtischen und ländlichen Gebiete in einem ausgewogenen europäischen Raum. 3. 6. Die Umsetzung solcher Eigeninitiativen in den Kom- munen und Regionen sollte im Idealfall Hand in Hand mit der Bildung von sogenannten „Kompetenzzentren“ gehen. „Kompetenzzentrum“ beschreibt die Konzentration von Wis- sen, qualifizierter Bildung, technischer und administrativer Infrastruktur auf einem hohen Niveau in einem zukunftsfähi- gen, den Anforderungen der Nachhaltigkeit genügenden Wirt- schaftszweig. Die hohe Konzentration von Schlüsselkompeten- zen in einem bestimmten Sektor und in einer bestimmten Region machen „Kompetenzzentren“ räumlich eingrenzbar. 3. 7. Der Erfolg von Eigeninitiativen und der damit verbun- denen Bildung von „Kompetenzzentren“ basiert maßgeblich auf der breit angelegten Vernetzung möglichst aller Entschei- dungsträger auf lokaler und regionaler Ebene. Der Aufbau eines Netzwerkes kann nicht nur zu Synergieeffekten führen, sondern gewährleistet auch die Effizienz und Akzeptanz bei der Umsetzung von regionalen Entwicklungsstrategien. 4. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch regional- politische Aktionsmöglichkeiten 4. 1. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit stellt das Hauptziel von kommunalen und regionalen Eigeninitiativen dar. In Anlehnung an die OECD sei Wettbewerbsfähigkeit die „Fähigkeit von Unternehmen, Wirtschaftszweigen, Regionen, Staaten und supranationalen Regionen, ein relativ hohes Einkommen zu schaffen und einen hohen Beschäftigungsstand zu erreichen, während sie dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind. “ 4. 2. Wettbewerbsfähigkeit als meßbare Größe, insbesonde- re zur Feststellung einer relativen Wettbewerbsfähigkeit im interregionalen Vergleich, ist bislang nur unzureichend empi- risch darstellbar. Die Europäische Kommission weist in ihrem Sechsten periodischen Bericht zur sozioökonomischen Lage zu Recht darauf hin, daß entsprechende Untersuchungen nur eine eingeschränkte Aussagekraft haben. Gleichwohl stellen sie einen ersten Ansatz dar, um Wirkungszusammenhänge aufzuzeigen und somit Hilfestellung bei der Bewertung von potentieller Wettbewerbsfähigkeit zu leisten (2). Die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, der For- 4. 3. schungs- und Bildungseinrichtungen und der öffentlichen Verwaltung gilt als Kernbestandteil für die wirtschaftliche Prosperität von Regionen und der Schaffung bzw. Aufrechter- haltung eines hohen Beschäftigungsniveaus. In Erklärungsmo- dellen, die die vielfältigen Faktoren von Wettbewerbsfähigkeit zu beschreiben versuchen, nimmt bei der Herausbildung von „Kompetenzzentren“ der Bereich Forschung und technologiche Entwicklung (FTE) eine besonders wichtige Stellung ein. Er- folgreiche Aktivitäten im Bereich Forschung und technologi- sche Entwicklung sind allerdings nicht isoliert zu sehen. Sie müssen sich in ein Bündel von Maßnahmen einfügen, die geeignet sind, die Verkehrs- und Telekommunikationsinfra- struktur sowie das Qualifikationsniveau der Erwerbsbevölke- rung zu verbessern und somit die Wettbewerbsfähigkeit in den Kommunen und Regionen dauerhaft zu stärken. (1) Europäische Kommission, Die Strukturfonds und ihre Koordinie- rung mit dem Kohäsionsfonds, Leitlinien für die Programme 2000-2006 (KOM(1999) 344 endg). (2) Ansätze zu der Thematik liefert auch die jüngste Studie von EURICUR: European Institute For Comparative Urban Research, Growth Clusters in European Metropolitain Cities: A New Policy Perspective, Erasmus University Rotterdam 1999. 23. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374/53 4. 4. In den wettbewerbsfähigsten Regionen ist die Unter- nehmens- und Produktionsstruktur durch ein hohes Niveau an FTE-Aktivitäten geprägt. Der Europäischen Kommission folgend kann festgestellt werden, daß in der Regel diejenigen Regionen Erfolg haben, die ein strategisches Innovationskon- zept, das die Grundlage von Eigeninitiativen darstellt, verfol- gen. Dies schließt die Unterstützung von Unternehmen ein, damit diese ihre eigenen Mittel und Erfahrungen mit denen von staatlichen Agenturen, Forschungseinrichtungen, Hochschul- und Fortbildungseinrichtungen, Wirtschaftsförderungsgesell- schaften und anderen Unternehmen kombinieren können. Dieses Vorgehen ermöglicht die effizientere Handhabung neuer Technologien und schafft ein Umfeld, das FTE-Aktivitäten sowie Produkt- und Verfahrensinnovationen fördert. Ziel ist es, in den Regionen eine „kritische Masse“ an FTE-Potential aufzubauen. 4. 5. Im Rahmen von kommunalen und regionalen Eigenini- tiativen kommt den politischen Entscheidungsträgern eine Schlüsselrolle zu. Sie sind für die Vorgabe klarer politischer Prioritäten in den für die Entwicklung eines effizienten FTE- Umfeldes maßgeblichen Parametern verantwortlich: a) Innovationsförderung (neue Finanzierungsformen, neue Partnerschaftsmodelle, Einrichtung von Technologietrans- ferstellen und Gründerzentren u. v. m. ) b) Aufbau von Netzwerken c) Stärkung des Know-hows der Arbeitskräfte d) U¨ bernahme der „Leadershipfunktion“ (zum Teil im Ver- bund mit anderen Entscheidungsträgern) 4. 6. Die Aufgabe der lokalen und regionalen Gebietskörper- schaften ist es folglich, eine „Innovationskultur“ und eine „Kompetenzkultur“ auf den Weg zu bringen und deren Träger auf breiter Ebene miteinander zu vernetzen. Kommunale und regionale Eigeninitiativen im FTE-Bereich sind dabei eine Möglichkeit, Innovationspotentiale zu identifizieren und mit dem Ziel der Schaffung neuer Arbeitsplätze weiterzuent- wickeln. 5. Kompetenzzentren in Europa 5. 1. In verschiedenen Regionen Europas wurden in den letzten Jahren in- und außerhalb der förderfähigen Zielgebiete Eigeninitiativen auf den Weg gebracht. Dies führt in den Regionen zu einer „Clusterbildung“ in bestimmten Branchen, so daß von der Herausbildung von „Kompetenzzentren“ ge- sprochen werden kann. Obwohl solche Cluster branchenbezo- gen sind, können sie sich dennoch zu treibenden Kräften für das gesamte wirtschaftliche Umfeld entwickeln. 5. 2. Ziel dieser Stellungnahme ist es, einen breiten Erfah- rungs- und Meinungsaustausch über die unterschiedlichen Ansätze in Gang zu setzen. Zugleich sollte aufgezeigt werden, in welcher Form die vorgestellten Konzepte als Modell für andere Regionen und Kommunen dienen können, um deren Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungspotential zu stärken. 5. 3. Am 8. Juni 1999 eröffnete die Fachkommission 1 des AdR in Augsburg ihre Seminarreihe zu der Thematik „Die Durchführung der Strukturfonds 2000-2006 — Der Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften“. Auf Grundlage der in der Stellungnahme erörterten U¨ berlegungen wurden im Rahmen dieses ersten Seminars unterschiedliche Ansätze von kommunalen und regionalen Eigeninitiativen vorgestellt und diskutiert. Die Schlußfolgerungen des Seminars, die im Anhang beigefügt sind, geben einen U¨ berblick über die dort präsentierten, modellhaften Initiativen aus den verschie- den Regionen und Kommunen Europas. 6. Schlußfolgerungen Der AdR ist der U¨ berzeugung, daß der Förderung 6. 1. des endogenen Potentials der Regionen zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit ein hoher Stellenwert eingeräumt wer- den muß. Ein solches Vorgehen ist die Grundvoraussetzung dafür, daß die in den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999 festgelegten Ziele (1) erreicht werden können und in den Regionen und Kommunen dauerhaft neue Arbeitsplätze entstehen können. 6. 2. Der AdR anerkennt den hohen Beitrag, den die europäi- schen Strukturfonds- und Kohäsionfondsinterventionen zur Erreichung dieses Zieles bisher geleistet haben. In vielen Regionen und Kommunen wurden mit Unterstützung der EU erfolgreiche Entwicklungsstrategien initiiert, die langfristig zu einem sich selbst tragenden Wachstum in den Regionen und zu einem Anstieg des Beschäftigungsniveaus führen sollten. 6. 3. Der AdR stellt fest, daß der Erfolg europäischer Struk- turpolitik nicht zuletzt auch auf die Anstrengungen in den Regionen und Kommunen selbst zurückzuführen ist. Die Möglichkeit zu eigenständigem Handeln gewährleistet im Zusammenspiel mit der europäischen Strukturförderung und mit den Kohäsionsfondsinterventionen, daß die regionalpoliti- schen Ziele in allen Regionen und Kommunen wirkungsvoll und effizient erreicht werden können. 6. 4. Der AdR fordert die Europäische Kommission auf dafür Sorge zu tragen, daß die Kommunen und Regionen auch in Zukunft im Rahmen einer gelebten Subsidiarität die Möglichkeit haben, Eigeninitiativen als regionalpolitische Aktionsmöglichkeiten vor Ort wirkungsvoll umzusetzen. Da- bei ist es erforderlich, die europäischen Wettbewerbsregelun- gen so flexibel auszugestalten, daß es allen Regionen möglich ist, eine wirksame regionale Strukturpolitik zu betreiben und Eigeninitiativen zu fördern. Es besteht aber auch die Notwendigkeit, neben der Bereitschaft und Fähigkeit zur Innovation das Vorhandensein funktionierender Infrastruktu- ren in allen Regionen sicherzustellen, um die Gebietskörper- schaften in die Lage zu versetzen, vor Ort eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zu unterstützen. 6. 5. Der AdR wendet sich an die Kommission mit der Bitte detaillierte und wissenschaftlich fundierte Studien zu erstellen oder, soweit diese bereits vorliegen, unter Berücksichtigung der in dieser Stellungnahme erörterten Thematik zusammen- zuführen. Aufgrund der sich verändernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erscheint es sinnvoll, die Ergebnisse solcher Untersuchungen gerade im Hinblick auf die Vorstel- lung bewährter Praktiken allen Regionen und Kommunen zur Verfügung zu stellen und deren Verbreitung zu fördern. (1) Entschließung des Rates vom 22. Februar 1999 zu den beschäfti- gungspolitischen Leitlinien für 1999, ABl. C 69 vom 13. 3. 1999, S. 2. C 374/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 12. 1999 6. 6. Der AdR regt ferner an, den Austausch zwischen den Regionen und Kommunen aktiv zu fördern. Der weitere Ausbau und Aufbau von Netzwerken auf europäischer Ebene stellt dabei das vorrangige Ziel dar. Je stärker die Netze und der Erfahrungsaustausch ausgebaut werden, um so vielfältiger können die Eigeninitiativen der Gebietskörperschaften ausfal- len, und diese werden auch in die Lage versetzt, die Komple- mentarität der Initiativen innerhalb der Europäischen Union zu verbessern. Ein wichtiges Instrument zur Umsetzung und Begleitung eines solchen Erfahrungsaustausches sollte die erweiterte und neu strukturierte Gemeinschaftsinitiative IN- TERREG darstellen. Als hilfreich und sinnvoll könnte sich zudem auch die Einrichtung eines entsprechenden Forums im Internet erweisen. Brüssel, den 16. September 1999. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Manfred DAMMEYER ANHANG zur Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Schlußfolgerungen des Seminars der Fachkommission 1 „Die Eigeninitiativen der Gemeinden und Regionen als regionalpolitische Aktionsmöglichkeiten im europäischen Wettbewerb“am 8. Juni 1999 in Augsburg 1. Der Seminarzyklus der Fachkommission 1 zum Thema „Die Durchführung der Strukturfonds — 2000-2006 — Der Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften“ wurde am 8. Juni 1999 in Augsburg eröffnet. Ziel dieses Seminars war es, Eigeninitiativen aus verschiedenen Städten und Regionen der Europäischen Union zu präsentieren und zu diskutieren. 1. 1. Die Analyse der Gründe, die Einfluß auf die Wettbewerbsfähigkeit von Kommunen und Regionen haben, ergab ein differenziertes Bild. Allerdings stehen die diskutierten Faktoren stellvertretend für die Situation in der Mehrheit der europäischen Regionen und Gemeinden. 1. 1. 1. Die Infrastruktur im weitesten Sinne ist als die Grundvoraussetzung für jegliche Art nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung zu betrachten. In Zukunft ist davon auszugehen, daß den infrastrukturellen Vorausset- zungen im interregionalen Standortwettbewerb eine geringere Bedeutung zukommen wird, wenn sich der Entwicklungsstand auf einem hohen Niveau in diesem Bereich weitgehend angeglichen haben wird. Dieser Prozeß dauert nach wie vor an. 1. 1. 2. Für den Erfolg von Regionen im europäischen Wettbewerb gewinnen in zunehmendem Maße andere Faktoren an Bedeutung. An erster Stelle ist hier die Innovationskraft zu nennen, die sich zum Beispiel in der Zahl der Patentanmeldungen, neuer Existenzgründungen etc. in den Regionen niederschlägt. Es gilt, in den Kommunen und Regionen Strukturen zu schaffen, die geeignet sind, das Innovationspotential zu nutzen und weiter auszubauen. Dies gilt insbesondere für die Bereiche der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten, der Ausbildung und der beruflichen Qualifizierung. 1. 1. 3. Die Vernetzung und Einbindung aller relevanten Entscheidungsträger auf lokaler und regionaler Ebene sowie neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den gesellschaftlichen Gruppen sind als Schlüssel zum Erfolg im europäischen Wettbewerb zu betrachten. Dabei sollte versucht werden, hierarchische Beziehungen zwischen den Entscheidungsebenen (lokal, regional, national und europäisch) zu lockern. Ziel sollte es sein darauf hinzuarbeiten, daß sich diese Ebenen wirkungsvoll ergänzen. Die im Rahmen des Seminars vorgestellten Eigeninitiativen liefern Ansatzpunkte für eine erfolgreiche 1. 2. Positionierung im europäischen Wettbewerb. 23. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374/55 1. 2. 1. An dem Beispiel der Stadt und Region Eindhoven/Niederlande wurde deutlich, wie die europäische Strukturpolitik mit regionalen Eigeninitiativen in vorbildlicher Weise verknüpft werden kann. Durch den effizienten Einsatz europäischer Strukturfördermittel („STIMULUS-Programm“, im Rahmen von Ziel 2 gefördert) ist es in Kombination mit nationaler und regionaler Kofinanzierung gelungen, im Bereich der Mechatronik eine „kritische Masse“ an Unternehmen und Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen aufzubauen. Der damit einhergehende Diversifizierungsprozeß der Unternehmensstruktur in der Region hat bewirkt, daß die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren stark abgenommen hat. Mit Interesse wird zu verfolgen sein, welche Auswirkungen das bis 2006 abzuschließende „Phasing-Out“ auf den dynamischen Entwicklungsprozeß haben wird. 1. 2. 2. Für die Kommunen und Regionen sollte die Stärkung des endogenen Potentials ein Leitgedanke bei der Umsetzung neuer Entwicklungsstrategien sein. Dies bedeutet, daß die Regionen eine Stärken-Schwäche-Analyse erstellen und die Stärken bewußt weiter ausbauen. Hierbei gilt es insbesondere, die im Bewußtsein der Bevölkerung verankerte Identität einer Region zu berücksichtigen. 1. 2. 2. 1. Als Musterbeispiel im Bereich Tourismus wurde die Region Rovaniemi in Lappland/Finnland und ihr „Christmas Triangle“-Projekt vorgestellt. Dort ist es gelungen, schwierige klimatische und natürliche Verhältnisse in ein Tourismuskonzept einzubetten, das erfolgreich ganzjährig das Thema „Weihnachten“ vermarktet. 1. 2. 2. 2. In der Region Kalmar/Schweden wurde es mit der Spezialisierung auf die Musik- und Eventindustrie in Verbindung mit dem Einsatz neuer Medien erreicht, der strukturell schwachen Region ein neues Profil zu geben. Mit Unterstützung der schwedischen Regierung sollen die seit Anfang der 80er Jahre entwickelten Aktivitäten kontinuierlich zu einem High-Tech-Zentrum der Musikproduktion und der Eventorganisation („Rock’n Roll City“) ausgebaut werden. Daneben steht der Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur in der Forschung und in der beruflichen Qualifizierung in diesem Sektor im Vordergrund. 1. 2. 3. Der Erfolg von Eigeninitiativen basiert nicht zuletzt auf der Möglichkeit, regionale Entwicklungsmaßnahmen wirkungsvoll vor Ort initiieren und umsetzen zu können. Dies setzt eine weitgehende Dezentralisierung regionalpoliti- scher Handlungs- und Entscheidungskompetenzen voraus. 1. 2. 3. 1. Auf diesem Ansatz basiert das Kompetenzzentrum Umwelt Augsburg-Schwaben. Durch die gezielte Ansiedlung und Verlagerung von Forschungs- und Verwaltungseinrichtungen im Umweltbereich ist es der Region Augsburg-Schwaben gelungen, ihre vorhandenen Stärken in der Umwelttechnik so auszubauen, daß sie mittlerweile auf ein breites Netzwerk an umwelttechnologischer Kompetenz zurückgreifen kann. Durch die Gründung einer Geschäftsstelle sind die Partner aus Politik, Wirtschaft, Forschung, Wissenschaft und Bildung organisatorisch eng miteinander verknüpft. Diese Struktur gewährleistet auch die breite Akzeptanz und Transparenz dieses Konzeptes in der freien Wirtschaft. Dies schlägt sich zum Beispiel in der erfolgreichen Ansiedlung eines umwelttechnologischen Gründerzentrums nieder. 1. 2. 3. 2. Im Mittelpunkt des Konzeptes des „Parque Tecnologico Industriale Romano“ in Rom/Italien steht die Integration eines technologischen Umweltparks. Dessen Hauptaufgabe wird es sein, das Thema „Nachhaltige Stadtentwicklung“ im Bewußtsein aller gesellschaftlichen Akteure zu verankern und damit mittel- bis langfristig der Stadt und der Region eine gemeinsame, neue Identität zu geben. Die Neudefinition von herkömmlichen Stadt-Umland-Beziehungen in großstädtischen Ballungsgebieten ist dabei eine der wichtigsten Herausforderungen, die es auf regionaler Ebene zu bewältigen gilt. Zusammenfassend läßt sich festhalten, daß der Erfolg von kommunalen und regionalen Eigeninitiativen 1. 3. durch folgende Merkmale geprägt ist: a) die breit angelegte Vernetzung der beteiligten Handlungs- und Entscheidungsträger und die Ausschöpfung des damit einhergehenden Potentials an Synergieeffekten b) der gemeinsame Wille, sich in einem Sektor zu profilieren und entsprechende Aktivitäten offensiv zu vermarkten c) die Fähigkeit, das vorhandene Potential in der Region zu erkennen und daran anzuknüpfen d) und schließlich die Bereitschaft, neuen Ideen ein offenes Forum zu bieten und somit Chancen konsequent zu nutzen


title: Résolution législative du Parlement européen sur les procédures législatives en cours dans le domaine des droits de la femme et de l'égalité des chances (Communication de la Commission au Parlement européen et au Conseil - Conséquences de l'entrée en vigueur du traité d'Amsterdam) (SEC(1999)581 - C4-0219/1999)

eurovoc_concepts:
Treaty of Amsterdam
equal treatment
gender equality
position of women
women's rights

formats: pdf print

text: 25. 2. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes C 54/81 7. Droits de la femme et égalité des chances ***I (procédure sans débat) Jeudi, 16 septembre 1999 A5-0007/1999 Résolution législative du Parlement européen sur les procédures législatives en cours dans le domaine des droits de la femme et de l’égalité des chances (Communication de la Commission au Parlement européen et au Conseil % Conséquences de l’entrée en vigueur du traité d’Amsterdam) (SEC(1999)581 % C4-0219/1999) (Procédure de codécision: confirmation de premières lectures) Le Parlement européen, (cid:23) vu la liste de propositions de la Commission pendantes au 1er mai 1999 pour lesquelles l’entrée en vigueur du traité d’Amsterdam entraîne un changement de base juridique et/ou de procédure, (cid:23) vu sa résolution du 4 mai 1999 sur les implications de l’entrée en vigueur du traité d’Amsterdam (relevé des propositions législatives pendantes devant le Conseil au 1er mai 1999 avec indication de la nouvelle base juridique et une éventuelle modification de la procédure législative suite à l’entrée en vigueur du traité d’Amsterdam) (1), (cid:23) vu l’article 251, paragraphe 2, du traité CE, (cid:23) vu le rapport de la commission des droits de la femme et de l’égalité des chances (A5-0007/1999); 1. a) ne confirme pas en tant que première lecture dans le cadre de la procédure de codécision, le texte voté le 16 septembre 1988 sur la proposition de directive du Conseil complétant la mise en œuvre du principe de l’égalité de traitement entre hommes et femmes dans les régimes légaux et professionnels de sécurité sociale (COM(1987)494 (cid:23) C2-0226/1987 (cid:23) 1987/0849(COD) (cid:23) ancien 1987/0849(CNS)) (2) et b) demande à la Commission de le saisir d’une proposition de directive révisée tenant compte des engage- ments politiques pris par la Commission ainsi que de l’évolution de la situation dans les domaines concer- nés; 2. confirme en tant que première lecture dans le cadre de la procédure de codécision, le texte voté le 9 mars 1999 sur la proposition du Conseil modifiant la directive 76/207/CEE relative à la mise en œuvre du principe de l’égalité de traitement entre hommes et femmes en ce qui concerne l’accès à l’emploi, à la formation et à la promotion professionnelle, et les conditions de travail (COM(96)093 (cid:23) C4-0317/96 (cid:23) 96/0095(CNS)) (3); 3. (1) (2) (3) charge sa Présidente de transmettre la présente résolution législative au Conseil et à la Commission. PV de cette date, partie II, point 7. JO C 262 du 10. 10. 1988, p. 174. JO C 175 du 21. 6. 1999, p. 67


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1990/1999 af 16. september 1999 om fastsættelse af eksportrestitutionerne for produkter forarbejdet på basis af korn og ris

eurovoc_concepts:
cereal product
export
export restriction
rice

text: 17. 9. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 245/31 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1990/1999 af 16. september 1999 om fastsættelse af eksportrestitutionerne for produkter forarbejdet på basis af korn og ris KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — skal tages hensyn til ved beregningen af restitutionen for disse produkter; under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, (4) skal ydes visse den restitution, der forarbejdede produkter, bør alt efter produkterne gradueres i forhold til deres indhold af aske, råcellulose, avner, proteiner, idet indholdet heraf er særlig fedtstoffer eller stivelse, betegnende med hensyn til mængden af det basispro- dukt, som faktisk indeholdes i det forarbejdede produkt; (5) (6) (7) (8) for så vidt angår maniokrødder og andre tropiske rødder og rodfrugter såvel som mel heraf gør de påtænkte udførslers økonomiske aspekt, særlig under hensyntagen til disse produkters art og oprindelse, ikke for tiden fastsættelse af en eksportrestitution påkrævet; på grund af Fællesskabets ringe andel i verdenshandelen med visse produkter forarbejdet på basis af korn er fastsættelse af en eksportrestitution for disse ikke for tiden nødvendig; situationen på verdensmarkedet eller visse markeders særlige krav kan gøre det nødvendigt at differentiere restitutionen for visse produkter alt efter bestemmelses- stedet; restitutionen skal fastsættes en gang om måneden; den kan ændres i mellemtiden; visse produkter forarbejdet på basis af majs kan undergå en varmebehandling, der kan medføre ydelse af en resti- tution, der ikke svarer til produktets kvalitet; det bør anføres, at produkter med indhold af prægelatineret stivelse ikke kan omfattes af eksportrestitutioner; (9) Forvaltningskomitéen for Korn har ikke afgivet udtalelse inden for den af formanden fastsatte frist — under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 1766/92 af 30. juni 1992 om den fælles markedsordning for korn (1), senest ændret ved Kommissionens forordning (EF) nr. 1253/ 1999 (2), særlig artikel 13, stk. 3, under henvisning til Rådets forordning (EF) nr. 3072/95 af 22. december 1995 om den fælles markedsordning for ris (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2072/98 (4), særlig artikel 13, stk. 3, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) I henhold til artikel 13 i forordning (EØF) nr. 1766/92 og artikel 13 i forordning (EF) nr. 3072/95 kan forskellen mellem noteringerne eller priserne for de produkter, som er nævnt i artikel 1 i disse forordninger, og priserne på disse produkter inden for Fællesskabet udlignes ved en eksportrestitution; i henhold til artikel 13 i forordning (EF) nr. 3072/95 skal restitutionerne fastsættes under hensyntagen til situationen og den forventede udvikling dels med hensyn til de disponible mængder af korn, ris og brudris samt disse produkters pris på Fællesskabets marked, dels med hensyn til priserne for korn, ris, brudris og korn- produkter på verdensmarkedet; ifølge de samme artikler er det ligeledes vigtigt at sikre ligevægt på korn- og rismarkederne og en naturlig udvikling for så vidt angår priser og samhandel samt at tage hensyn til de påtænkte udførslers økonomiske aspekter og til interessen i at undgå forstyrrelser på Fællesskabets marked; UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: (3) ved artikel 4 i Kommissionens forordning (EF) nr. 1518/ 95 (5), ændret ved forordning (EF) nr. 2993/95 (6), om regler for indførsel og udførsel af produkter forarbejdet på basis af korn og ris fastsættes de særlige kriterier, der Artikel 1 (1) EFT L 181 af 1. 7. 1992, s. 21. (2) EFT L 160 af 26. 6. 1999, s. 18. (3) EFT L 329 af 30. 12. 1995, s. 18. (4) EFT L 265 af 30. 9. 1998, s. 4. (5) EFT L 147 af 30. 6. 1995, s. 55. (6) EFT L 312 af 23. 12. 1995, s. 25. Eksportrestitutionerne for de i artikel 1, stk. 1, i forordning (EØF) nr. 1766/92 og artikel 1, stk. 1, litra c), i forordning (EF) nr. 3072/95 omhandlede produkter, for hvilke forordning (EF) nr. 1518/95 gælder, fastsættes i overensstem- melse med bilaget til denne forordning. litra d), L 245/32 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 17. 9. 1999 Denne forordning træder i kraft den 17. september 1999. Artikel 2 Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 16. september 1999. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen BILAG til Kommissionens forordning af 16. september 1999 om fastsættelse af eksportrestitutionerne for produkter forarbejdet på basis af korn og ris Produktkode Restitutionsbeløb Produktkode Restitutionsbeløb (EUR/ton) (EUR/ton) 1102 20 10 9200 (1) 1102 20 10 9400 (1) 1102 20 90 9200 (1) 1102 90 10 9100 1102 90 10 9900 1102 90 30 9100 1103 12 00 9100 1103 13 10 9100 (1) 1103 13 10 9300 (1) 1103 13 10 9500 (1) 1103 13 90 9100 (1) 1103 19 10 9000 1103 19 30 9100 1103 21 00 9000 1103 29 20 9000 1104 11 90 9100 1104 12 90 9100 1104 12 90 9300 1104 19 10 9000 1104 19 50 9110 1104 19 50 9130 1104 21 10 9100 1104 21 30 9100 1104 21 50 9100 1104 21 50 9300 1104 22 20 9100 1104 22 30 9100 79,65 68,27 68,27 54,84 37,29 71,10 71,10 102,40 79,65 68,27 68,27 46,17 56,67 31,11 37,29 54,84 79,00 63,20 31,11 91,02 73,96 54,84 54,84 73,12 58,50 63,20 67,15 1104 23 10 9100 1104 23 10 9300 1104 29 11 9000 1104 29 51 9000 1104 29 55 9000 1104 30 10 9000 1104 30 90 9000 1107 10 11 9000 1107 10 91 9000 1108 11 00 9200 1108 11 00 9300 1108 12 00 9200 1108 12 00 9300 1108 13 00 9200 1108 13 00 9300 1108 19 10 9200 1108 19 10 9300 1109 00 00 9100 1702 30 51 9000 (2) 1702 30 59 9000 (2) 1702 30 91 9000 1702 30 99 9000 1702 40 90 9000 1702 90 50 9100 1702 90 50 9900 1702 90 75 9000 1702 90 79 9000 2106 90 55 9000 85,34 65,42 31,11 30,50 30,50 7,63 14,22 54,29 65,08 61,00 61,00 91,02 91,02 91,02 91,02 34,96 34,96 0,00 105,11 80,47 105,11 80,47 80,47 105,11 80,47 110,14 76,44 80,47 (1) Der ydes ingen restitution for produkter, der har undergået en varmebehandling, der medfører prægelatinering af stivelsen. (2) Restitutionerne ydes i henhold til Rådets forordning (EØF) nr. 2730/75 (EFT L 281 af 1. 11. 1975, s. 20), senere ændret. NB: Produktkoderne, herunder henvisninger til fodnoter, er fastsat i Kommissionens forordning (EØF) nr. 3846/87 (EFT L 366 af 24. 12. 1987, s. 1), senere ændret


title: Wetgevingsresolutie over de lopende wetgevingsprocedures op het gebied van de rechten van de vrouw en gelijke kansen (mededeling van de Commissie aan het Europees Parlement en de Raad - Gevolgen van de inwerkingtreding van het Verdrag van Amsterdam) (SEC(1999) 0581 - C4-0219/1999)

text: 25. 2. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 54/81 7. Rechten van de vrouw en gelijke kansen ***I (procedure zonder debat) Donderdag, 16 september 1999 A5-0007/1999 Wetgevingsresolutie over de lopende wetgevingsprocedures op het gebied van de rechten van de vrouw en gelijke kansen (mededeling van de Commissie aan het Europees Parlement en de Raad ’ Gevolgen van de inwerkingtreding van het Verdrag van Amsterdam) (SEC(1999) 0581 ’ C4-0219/ 1999) (Medebeslissingsprocedure: bevestiging van de eerste lezingen) Het Europees Parlement, (cid:22) gezien het overzicht van de op 1 mei 1999 hangende Commissievoorstellen, waarvoor de inwerking- treding van het Verdrag van Amsterdam een wijziging van de rechtsgrondslag en/of procedure tot gevolg heeft (SEC(1999) 0581 (cid:22) C4-0219/1999), (cid:22) onder verwijzing naar zijn resolutie van 4 mei 1999 (1) over de gevolgen van de inwerkingtreding van het Verdrag van Amsterdam (overzicht van de op 1 mei 1999 bij de Raad aanhangige wetgevings- voorstellen met opgave van de nieuwe rechtsgrondslag en een eventuele wijziging van de wetgevings- procedure naar aanleiding van de inwerkingtreding van het Verdrag van Amsterdam) (C4-0134/ 1999 (cid:22) SEC(1999) 0581 (cid:22) C4-0219/1999), (cid:22) gelet op artikel 251, lid 2 van het EG-Verdrag, (cid:22) gezien het verslag van de Commissie rechten van de vrouw en gelijke kansen (A5-0007/1999), a) besluit, in eerste lezing in het kader van de medebeslissingsprocedure de op 16 september 1988 1. goedgekeurde tekst (2) van het voorstel voor een richtlijn van de Raad tot voltooiing van de tenuitvoerleg- ging van het beginsel van gelijke behandeling van mannen en vrouwen in de wettelijke en de beroeps- regelingen inzake sociale zekerheid (COM(1987) 0494 (cid:22) C2-0226/1987 (cid:22) 1987/0849 (COD) (cid:22) oud 1987/0849(CNS)) niet te bevestigen en b) verzoekt de Commissie het Parlement een herzien voorstel voor een richtlijn voor te leggen waarin rekening wordt gehouden met de politieke toezeggingen van de Commissie alsmede met de ontwikkelingen op de beleidsterreinen in kwestie ; 2. bevestigt, in eerste lezing in het kader van de medebeslissingsprocedure, de op 9 maart 1999 goed- gekeurde tekst (3) van het voorstel voor een richtlijn van de Raad tot wijziging van richtlijn 76/0207/EEG betreffende de tenuitvoerlegging van het beginsel van gelijke behandeling van mannen en vrouwen ten aanzien van de toegang tot het arbeidsproces, de beroepsopleiding en de promotiekansen en ten aanzien van de arbeidsvoorwaarden (COM(1996) 0093 (cid:22) C4-0317/1996 (cid:22) 1996/0095(CNS)); 3. verzoekt zijn Voorzitter deze wetgevingsresolutie te doen toekomen aan de Raad en de Commissie. (1) Deel II, punt 7 van de notulen van die datum. (2) (3) PB C 262 van 10. 10. 1988, blz. 174. PB C 175 van 21. 06. 1999, blz. 67


title: Regionsudvalgets udtalelse om «Kommissionens forslag til Rådets direktiv om et transparent, harmoniseret sæt regler for kørselsrestriktioner for lastvogne i international transport på bestemte vejstrækninger»

eurovoc_concepts:
administrative transparency
approximation of laws
commercial vehicle
international transport
road traffic
traffic regulations

formats: html pdf print

text: 23. 12. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 374/85 Regionsudvalgets udtalelse om »Kommissionens forslag til Rådets direktiv om et transparent, international transport på harmoniseret sæt regler for kørselsrestriktioner for lastvogne i bestemte vejstrækninger« (1999/C 374/19) REGIONSUDVALGET har — under henvisning til listen over forslag fra Europa-Kommissionen, som var fremsat før den 1. maj 1999, og for hvilke Amsterdam-traktatens ikrafttræden medfører ændring af juridisk grundlag og/eller procedure (SEK(1999) 581 endelig udg. ), under henvisning til »Kommissionens forslag til Rådets direktiv om et transparent, harmoniseret sæt regler for kørselsrestriktioner for lastvogne i transport på bestemte vejstrækninger« (KOM(1998) 115 endelig udg. — 98/0096 COD ex SYN) (1), international under henvisning til Rådets beslutning meddelt i brev af 14. juni 1999 om i henhold til artikel 265, stk. 1, og artikel 71 i Traktaten om Oprettelse af Det Europæiske Fællesskab at anmode om Regionsudvalgets udtalelse herom, under henvisning til præsidiets beslutning af 15. september 1999 om i henhold til forretningsordenens artikel 39 at udpege Wendelin Weingartner (A, PPE) til hovedordfører med henblik på at udarbejde udtalelse om forslaget, under henvisning til Regionsudvalgets resolution om »Regionernes og kommunernes europæiske charter for en progressiv og bæredygtig transportpolitik« (CdR 347/97 fin) (2); bekendt med Det Økonomiske og Sociale Udvalgs udtalelse af 9. -10. september 1998 om »Kommissio- nens forslag til Rådets direktiv om et transparent, harmoniseret sæt regler for kørselsrestriktioner for lastvogne i international transport på bestemte vejstrækninger« (CES 1135/98) — på den 30. plenarforsamling den 15. -16. september 1999 (mødet den 16. september) enstemmigt vedtaget følgende udtalelse. 1. Indledning 1. 1. Europa-Kommissionen gør i direktivforslaget opmærk- som på, at der for øjeblikket ikke findes nogen EF-lovgivning om kørselsrestriktioner for lastvogne. Hidtil har sådanne bestemmelser hørt under den nationale lovgivning, og de er derfor ikke afstemt indbyrdes, men afviger fra hinanden. 1. 2. Formålet med direktivforslaget er at lette den grænse- overskridende vejgodstransport i Fællesskabet, idet man, for så vidt angår nettet af hovedfærdselsårer (det transeuropæiske vejnet, TEN), forsøger at harmonisere de eksisterende kørsels- restriktioner. Hovedsageligt er der tale om kørselsforbud i weekender og på fri- og helligdage, og for tiden er der 7 af EU’s 15 medlemsstater, der har sådanne kørselsrestriktioner. Reguleringen, som nogle medlemsstater har bedt Kom- 1. 3. missionen tage initiativ til, befinder sig i spændingsfeltet mellem erhvervslivets økonomiske interesser og medlemssta- ternes behov for at finde egnede løsninger til forbedring af trafiksikkerheden, reduktion af trafikbelastningen, sikring af miljøet og hensyntagen til de sociale aspekter i transportsek- toren. 2. Bemærkninger 2. 1. Manglen på EF-regler på området skyldes, at kompeten- cen vedrørende trafikstyring ligger hos de nationale og i visse tilfælde hos de regionale regeringer. Kommissionen begrunder muligheden for at udstede et EF-direktiv med, at Fællesskabet på dette område deler kompetencen med medlemsstaterne (EF-traktatens artikel 75 (3), stk. 1, litra a, c, og d). Uanset denne argumentation må det set fra Regionsudvalgets synspunkt fastslås, at den nationale og i adskillige medlemsstater også den regionale kompetence begrænses med udstedelsen af dette direktiv, og at der således er tale om en krænkelse af subsidiaritetsprincippet. (1) EFT C 198 af 24. 6. 1998, s. 17. (2) EFT C 251 af 10. 8. 1998, s. 7. (3) Artikel 71 i Amsterdam-traktaten. C 374/86 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 23. 12. 1999 2. 2. Det er påfaldende, at de medlemsstater, der for øjeblik- ket har kørselsrestriktioner — det drejer sig om Frankrig, Italien, Luxembourg, Portugal, Tyskland og Østrig — er traditionelle ferielande eller lande med høj trafikmæssig spids- belastning som følge af fritids- og ferietrafik. Også tredjelande som Schweiz og en stor del af de central- og østeuropæiske stater, der alle hører til ferielandene, har indført restriktioner over for vejgodstransporten. rigtigt, at den grænseoverskridende godstransport kun er en lille del af den samlede vejgodstransport. Men den grænseover- skridende vejgodstransport benytter først og fremmest hoved- færdselsårerne (TEN-nettet) og udgør her en stor del af trafikken (50 % og derover). Og det er netop på hovedfærd- selsårerne (TEN-nettet), at kørselsforbudet skal indskrænkes. 2. 3. Bortset fra, at fritids- og ferietrafikken også breder sig til forårs- og efterårsmånederne på grund af de stadig hyppigere korte ferier, berøres store dele af de sydeuropæiske lande kun af ferietrafik om sommeren, mens de centraleuropæiske lande og alpelandene også belastes kraftigt af fritids- og ferietrafik i mellemsæsonerne og om vinteren. Også trafiksikkerheden er en faktor, der må undersøges 2. 8. og dokumenteres nøjere. Kommissionens begrundelse, at det ikke umiddelbart lader sig påvise, at kørselsforbud for lastvog- ne i weekenderne har reduceret antallet af ulykker, er utilstræk- kelig. 2. 4. At begrænse kørselsforbudet i weekenden til søndagen, som direktivforslaget gør, vil skabe store trafikgener i alle ferielande på lørdage, fordi lørdagen stadig er den vigtigste ud- og hjemrejsedag for feriefolket. Det samme gælder begrænsnin- gen af kørselsforbudet på fri- og helligdage. Derfor er automo- bilklubberne ADAC, ACI, FFAC og O¨ AMTC i en fælleserklæ- ring gået ind for bibeholdelse af det eksisterende kørselsforbud for lastbiler. trafikken på de øvrige ugedage, 2. 9. Da det er sandsynligt, at den grænseoverskridende vejgodstransport vil tage til, hvis forbudet mod kørsel med lastvogne indskrænkes, og man derfor næppe kan vente nogen lader det sig nedgang i vanskeligt hævde, at trafiksikkerheden forbedres ved denne foranstaltning. Snarere må man vel gå ud fra, at trafiksikkerhe- den forringes, hvis ekstra lastbiltrafik slippes løs ved siden af den i forvejen eksisterende fritids- og ferietrafik i weekenderne og på fri- og helligdage. Det er et vigtigt spørgsmål, om den planlagte harmoni- 2. 5. sering af bestemmelserne om kørselsforbud for den grænse- overskridende godstransport vil ændre »the modal split«, dvs. fordelingen mellem de forskellige transportformer. Kommis- sionen anfører, at det ikke kan påvises, at de hidtidige kørselsrestriktioner i weekenden har medført, at godstransport er blevet omlagt fra landevej til jernbane. 2. 6. Alligevel må man regne med, at godstransporten ad landevej tager til med den påtænkte fællesskabsordning, der svækker den tidsmæssige begrænsning, der gælder for vejgods- transport i weekender og på ferie og fridage. Dermed modarbej- des den bæredygtige transportpolitik med omfattende inddra- gelse af miljøaspekterne, bedre fordeling af trafikken på de forskellige transportformer, øget anvendelse af miljøvenlige transportformer og omlægning af vejgodstransporten til jern- bane og skibsfart, som Fællesskabet ellers efterlyser. Netop den grænseoverskridende transport går jo over lange distancer og egner sig derfor bedst til omlægning til andre transportformer. 2. 7. Det argument, at en tidsmæssig udvidelse af tilladelsen til grænseoverskridende vejgodstransport kun er af ringe betydning, fordi denne transport kun udgør få procent af den samlede vejgodstransport, holder kun til dels stik. Det er 2. 10. Også de miljøbeskyttelsesmæssige spørgsmål, der er forbundet med udvidelse af den grænseoverskridende lastbil- transport, er vigtige. Navnlig er der grund til at se kritisk på luftforureningsproblemet, dvs. den forøgede mængde af skadelige stoffer. Uanset om lastbiltrafikken reduceres på de øvrige ugedage, når den frigives om lørdagen, må man regne med, at der bliver væsentligt større risiko for kødannelser på hovedfærdselsårerne (TEN-nettet) om lørdagen. Kommissionen nævner selv i sin begrundelse, at trafikpropper kan øge brændstofforbruget til det dobbelte eller det tredobbelte, og samtidig stiger mængden af skadelige stoffer i samme takt. Det kan således ikke forventes, at den trafikforårsagede luftforure- ning tager af. 2. 11. I det mindste i følsomme områder som Alperne kan det allerede i dag påvises, at mængden af skadelige stoffer falder drastisk i de lastbilfrie weekender, og at miljøbelastnin- gerne således i det mindste kortvarigt reduceres til et mere acceptabelt niveau. Det hænger bl. a. sammen med, at de tunge lastbiler stadig bidrager uforholdsmæssigt stærkt til den idet samlede mængde trafikforårsagede skadelige luftarter, lastbiltrafikken, som udgør 15-20 % af den samlede trafik, forårsager 50 % af NOx, der belaster miljøet særlig stærkt. 23. 12. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 374/87 2. 12. Hvad angår virkningerne af støjemissioner peger Kommissionen selv på fornuftige begrænsninger i form af kørselsforbud for støjende lastvogne i nattetimerne og på virkningerne under særlig følsomme topografiske forhold som f. eks. i bjergregioner. Forslaget om at indføre kørselsrestriktio- ner på veje, hvor støjgenerne udgør et virkeligt problem, fortjener tilslutning, og det samme gør forslaget om i den tage hensyn til støjen fra alle former for forbindelse at køretøjer. Men den sidstnævnte foranstaltning kræver nøjere undersøgelser. 2. 13. Kommissionen anfører i begrundelsen for direktivfor- slaget, at alle de stater, der har indført kørselsrestriktioner for lastvogne, opererer med undtagelsesbestemmelser, der er forskellige fra stat til stat. Kravet om en restriktiv harmoniseret liste over gods, der tillades transporteret også i weekender og på fri- og helligdage, er formålstjenligt. Også indførelse af fælles regler for, hvilke arter af køretøjer der skal omfattes af undtagelsesbestemmelserne (f. eks. køretøjer af højeste standard ifølge Euroklassificeringen), kan støttes. samlede vejtrafik efter alle prognoser at dømme yderligere til — vejgodstransporten endog stærkere end den samlede trafik — og den grænseoverskridende vejgodstransport, som dette direktiv drejer sig om, har den allerhøjeste vækstrate. På den anden side foregår der en løbende udvikling i retning af et fritidssamfund, dvs. at arbejdstiderne bliver kortere og fritiden længere. Der er flere og flere mennesker, der ud over den årlige ferie også holder korte ferier og foretager udflugter i weekender og på fri- og helligdage. I det centrale alpeområde er der nu kun ca. 2 måneder sent på efteråret, hvor der ikke er nogen nævneværdig fritidstrafik. Kombinationen af fortsat stigende fritidstrafik og ekstra vejgodstrafik netop om lørdagen skaber år for år stadig større problemer, der mere og mere kræver modforanstaltninger. 3. 3. Der er brug for væsentlig bedre udforskning af sam- menhængene mellem de skildrede trafiktilstande i weekender og på fri- og helligdage og deres konsekvenser for trafiksikker- heden og miljøbskyttelsen. Det samme gælder de nationaløko- nomiske konsekvenser, som for øjeblikket ikke er tilstrækkeligt klarlagt. 2. 14. Kørselsforbud har naturligvis også sociale konsekven- ser, da de indskrænker køretiderne og dikterer hviletider. At begrænse de eksisterende kørselsforbud ville påføre de mennesker, der arbejder inden for vejgodstransport, nye urimelige belastninger. Hvad der siges i direktivforslagets begrundelse om en 3. 4. kommende begrænsning af kørselsforbudene synes i høj grad dikteret af vejtransporterhvervets behov. En videnskabeligt funderet metode stiller i modsætning hertil krav om en helhedsbetragtning. 3. Konklusioner og henstillinger Det foreliggende forslag til direktiv om harmoniserede 3. 1. regler for kørselsrestriktioner for lastvogne i international transport på bestemte vejstrækninger afvises, da argumenterne for at bibeholde den eksisterende ordning er stærkere. Da svækkelse af de eksisterende kørselsforbud vil skabe mere lastbiltrafik, giver forslaget ensidigt vejgodstransporten nye fordele og modvirker dermed den transportpolitiske omstilling i retning af en bedre fordeling af trafikken, dvs. kraftigere inddragelse af jernbaner og skibsfart, som der i dag stilles krav om i EU. Det forekommer hensigtsmæssigt at opstille en restrik- 3. 5. tiv harmoniseret liste over gods, som det også skal være tilladt at transportere i weekender og på fri- og helligdage. Desuden vil det være rimeligt under kraftig hensyntagen til miljøaspek- terne at harmonisere de køretøjsarter, der omfattes af undtagel- sesbestemmelserne. 3. 6. Af hensyn til subsidiaritetsprincippet må Regionsudval- get kræve, at kompetencen vedrørende trafikstyring forbliver hos de nationale eller de regionale regeringer, da de bedst kan bedømme, om kørselsforbud for lastvogne er nødvendige. Men eksisterende eller planlagte begrænsninger må i tide meddeles Europa-Kommissionen. 3. 2. Det foreslåede direktiv må også afvises af hensyn til vejtrafikkens fortsat uhæmmede vækst. For det første tager den 3. 7. Selv om der driftsøkonomisk kan argumenteres for at begrænse kørselsforbudene, taler hensyntagen til trafiksikker- heden, miljøbeskyttelsen og det socialt acceptable for at bibeholde den gældende ordning. Diskussionen om det forelig- C 374/88 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 23. 12. 1999 gendedirektivforslag ender derfor til syvende og sidst i et fundamentalt valg mellem værdier, og i den situation tager Regionsudvalget som repræsentant for borgerne entydigt stil- ling til fordel for de berørte menneskers interesser. Bruxelles, den 16. september 1999. Manfred DAMMEYER Formand for Regionsudvalget


title: Euroopan parlamentin lainsäädäntöpäätöslauselma vireillä olevista lainsäädäntömenettelyistä ympäristöasioiden, kansanterveyden ja kuluttajapolitiikan alalla (Komission tiedonanto Euroopan parlamentille ja neuvostolle - Amsterdamin sopimuksen voimaantulon vaikutukset (SEC(1999) 581 - C4-0219/1999))

eurovoc_concepts:
Treaty of Amsterdam
animal nutrition
animal product
consumer policy
environmental law
environmental protection
health control
health legislation
import (EU)
intra-EU trade
legal basis
pollution control measures
reduction of gas emissions
water management

text: C 54/76 Euroopan yhteisöjen virallinen lehti FI 25. 2. 2000 Torstai 16. syyskuuta 1999 d) 24. helmikuuta 1994 hyväksytty teksti ehdotuksesta hyväksyä keskipitkän aikavälin toimintaohjelma syrjinnän torjumiseksi ja yhteisvastuun edistämiseksi ; uusi innovaatioita tukeva ja niihin kannustava ohjelma (1994 (cid:28) 1999) (KOM(93) 435 (cid:28) C3-0522/1993 (cid:28) 1993/0936(COD) (cid:28) entinen 1993/ 0936(SYN)) (1) e) f) 18. helmikuuta 1997 hyväksytty teksti ehdotuksesta neuvoston asetukseksi (EY) sosiaaliturvajärjestel- mien soveltamisesta yhteisön alueella liikkuviin palkattuihin työntekijöihin, itsenäisiin ammatinharjoit- tajiin ja heidän perheenjäseniinsä annetun asetuksen (ETY) 1408/71 sekä asetuksen (ETY) 1408/71 täytäntöönpanomenettelystä annetun asetuksen (ETY) 0574/72 muuttamisesta työttömien hyväksi (KOM(95) 734 (cid:28) C4-0116/1996 (cid:28) 1996/0004(COD) (cid:28) entinen 1996/0004(SYN)) (2) 28. marraskuuta 1996 hyväksytty teksti ehdotuksesta neuvoston asetukseksi (EY) sosiaaliturvajärjestel- mien soveltamisesta yhteisön alueella liikkuviin palkattuihin työntekijöihin, itsenäisiin ammatinharjoit- tajiin ja heidän perheenjäseniinsä annetun asetuksen (ETY) 1408/71 sekä asetuksen täytäntöönpano- menettelystä annetun asetuksen (ETY) 0574/72 muuttamisesta varhaiseläke-etuuksia saavien hyväksi (KOM(95) 735 (cid:28) C4-0108/1996 (cid:28) 1996/0001(COD) (cid:28) entinen 1996/0001(SYN)) (3) g) 6. lokakuuta 1998 hyväksytty teksti ehdotuksesta neuvoston asetukseksi (EY) asetuksen (ETY) 1408/71 kansalaisia laajentamiseksi muuttamisesta (KOM(97) 561 (cid:28) C4-0012/1998 (cid:28) 1997/0320(COD) (cid:28) entinen 1997/0320(SYN)) (4) kolmansien maiden soveltamisalan koskemaan h) 14. huhtikuuta 1999 hyväksytty teksti ehdotuksesta neuvoston direktiiviksi työntekijöille tiedottamista ja heidän kuulemistaan koskevista yleisistä puitteista Euroopan yhteisössä (KOM(98) 612 (cid:28) C4-0706/ 1998 (cid:28) 1998/0315(COD) (cid:28) entinen 1998/0315(SYN)) (5); 2. (1) (2) (3) (4) (5) kehottaa puhemiestä välittämään tämän lainsäädäntöpäätöslauselman neuvostolle ja komissiolle. EYVL C 77, 14. 3. 1994, s. 33. EYVL C 85, 17. 3. 1997, s. 25. EYVL C 380, 16. 12. 1996, s. 89. EYVL C 328, 26. 10. 1998, s. 23. EYVL C 219, 30. 7. 1999, s. 223. 4. Ympäristöasiat, kansanterveys ja kuluttajapolitiikka *** I (menettely ilman kes- kustelua) A5-0004/1999 Euroopan parlamentin lainsäädäntöpäätöslauselma vireillä olevista lainsäädäntömenettelyistä ympä- ristöasioiden, kansanterveyden ja kuluttajapolitiikan alalla (Komission tiedonanto Euroopan parla- mentille ja neuvostolle $ Amsterdamin sopimuksen voimaantulon vaikutukset (SEC(1999) 581 $ C4-0219/1999)) (Yhteispäätösmenettely; ensimmäisen käsittelyn vahvistaminen) Euroopan parlamentti, joka (cid:28) ottaa huomioon luettelon 1. toukokuuta 1999 vireillä olleista komission ehdotuksista, joiden oikeus- joihin sovellettava lainsäädäntömenettely muuttui Amsterdamin sopimuksen voimaan perusta ja/tai tullessa (SEC(1999) 581 (cid:28) C4-0219/1999), (cid:28) ottaa huomioon 4. toukokuuta 1999 antamansa päätöslauselman Amsterdamin sopimuksen voimaan- tulon vaikutuksista (neuvostossa 1. toukokuuta 1999 vireillä olevien lainsäädäntöehdotusten luettelo, jossa mainitaan uusi oikeusperusta ja mahdollinen lainsäädäntömenettelyn muuttuminen Amsterdamin sopimuksen voimaantulon vuoksi) (C4-0134/1999 (cid:28) SEC(1999) 581 (cid:28) C4-0219/1999) (1), (1) Kyseisen istunnon pöytäkirja, osa II, kohta 7. 25. 2. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti C 54/77 (cid:28) ottaa huomioon EY:n perustamissopimuksen 251 artiklan 2 kohdan, (cid:28) ottaa huomioon ympäristöasioiden, kansanterveyden ja kuluttajapolitiikan valiokunnan mietinnön (A5-0004/1999), Torstai 16. syyskuuta 1999 1. a) vahvistaa yhteispäätösmenettelyn ensimmäisen käsittelyn seuraavista aiheista; 17. joulukuuta 1998 hyväksytty teksti ehdotuksesta neuvoston päätökseksi järjestelmän perustamisesta uusien henkilöautojen keskimääräisten erityisten hiilidioksidipäästöjen valvomiseksi (KOM(98) 348 (cid:28) C4-0425/1998 (cid:28) 1998/0202(COD) (cid:28) entinen 1998/0202(SYN)) (1) b) 17. joulukuuta 1998 hyväksytty teksti ehdotuksesta neuvoston asetukseksi (EY) otsonikerrosta heiken- tävistä aineista (KOM(98) 398 (cid:28) C4-0580/1998 (cid:28) 1998/0228(COD) (cid:28) entinen 1998/0228(SYN)) (2) c) 20. lokakuuta 1998 hyväksytty teksti ehdotuksesta neuvoston direktiiviksi tiettyjen suunnitelmien ja ohjelmien ympäristövaikutusten arvioinnista (KOM(96) 511 (cid:28) C4-0191/1997 (cid:28) 1996/0304(COD) (cid:28) entinen 1996/0304(SYN)) (3) d) 11. helmikuuta 1999 hyväksytty teksti ehdotuksesta neuvoston direktiiviksi vesipolitiikkaan liittyvien yhteisön toimien kehyksestä (KOM(97) 49 (cid:28) C4-0192/1997, KOM(1997) 614 (cid:28) C4-0120/1998 ja KOM(1998) 76 (cid:28) C4-0121/1998 (cid:28) 1997/0067(COD) (cid:28) entinen 1997/0067(SYN)) (4) e) f) 14. huhtikuuta 1999 hyväksytty teksti ehdotuksesta neuvoston direktiiviksi tiettyjen suurista polttolai- toksista ilmaan pääsevien epäpuhtauspäästöjen rajoittamisesta annetun neuvoston direktiivin 88/0609/ ETY muuttamisesta (KOM(98) 415 (cid:28) C4-0591/1998 (cid:28) 1998/0225(COD) (cid:28) entinen 1998/ 0225(SYN)) (5) 19. heinäkuuta 1996 hyväksytty teksti ehdotuksesta neuvoston direktiiviksi eläinten terveyttä koske- vista vaatimuksista yhteisön sisäisessä siipikarjan ja siitosmunien kaupassa ja tuonnissa kolmansista maista annetun direktiivin 90/0539/ETY muuttamisesta (KOM(95) 535 (cid:28) C4-0027/1996 (cid:28) 1995/ 0268(COD) (cid:28) entinen 1995/0268(CNS)) (6) g) 15. helmikuuta 1996 hyväksytty teksti ehdotuksesta neuvoston direktiiviksi luonnonvaraisten lintujen suojelusta annetun direktiivin 79/0409/ETY muuttamisesta (KOM(94) 39 - C3-0197/1994 - 1994/ 0061(COD) (cid:28) entinen 1994/0061(SYN)) (7) h) 12. joulukuuta 1996 hyväksytty teksti ehdotuksesta neuvoston direktiiviksi uimaveden laadusta (KOM(94) 36 (cid:28) C4-0036/1994 (cid:28) 1994/0006(COD) (cid:28) entinen 1994/0006(SYN)) (8) i) 18. marraskuuta 1994 hyväksytty teksti ehdotuksesta neuvoston päätökseksi sääntöjen laatimisesta tuoreeseen lihaan ja lihatuotteisiin sovellettavien, terveyttä ja eläinten terveyttä koskevien kolmansien maiden tarkastustoimenpiteiden määrittämiseksi samankaltaisiksi kuin yhteisön tuotantoon sovelletta- vat toimenpiteet sekä terveyttä ja eläinten terveyttä koskevista ongelmista nautaeläinten ja sikojen sekä tuoreen lihan tuonnissa kolmansista maista annetun neuvoston direktiivin 72/0462/ETY muuttami- sesta (KOM(94) 394 (cid:28) C4-0170/1994 (cid:28) 1994/0208(COD) (cid:28) entinen 1994/0208(CNS)) (9) j) 18. toukokuuta 1990 hyväksytty mietintö toisesta korjatusta suojalausekkeesta (KOM(89) 493 (cid:28) C3-0206/1989 (cid:28) 1989/1040(COD) (cid:28) entinen 1989/1040(CNS)) (10) k) 16. kesäkuuta 1998 hyväksytty teksti ehdotuksesta Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiiviksi eläinten terveyteen liittyvistä ongelmista yhteisön sisäisessä nautaeläinten ja sikojen kaupassa annetun direktiivin 64/0432/ETY muuttamisesta (KOM(98) 81 (cid:28) C4-0123/1998 (cid:28) 1998/0052(COD)) (11) (1) EYVL C 98, 9. 4. 1999, s. 240. (2) EYVL C 98, 9. 4. 1999, s. 260. (3) EYVL C 341, 9. 11. 1998, s. 18. (4) EYVL C 150, 28. 5. 1999, s. 388. (5) EYVL C 219, 30. 7. 1999, s. 243. (6) EYVL C 261, 9. 9. 1996, s. 187. (7) EYVL C 65, 4. 3. 1996, s. 151. (8) EYVL C 20, 20. 1. 1997, s. 112. (9) EYVL C 341, 5. 12. 1994, s. 206. (10) EYVL C 149, 18. 6. 1990, s. 283. (11) EYVL C 210, 6. 7. 1998, s. 30. C 54/78 Euroopan yhteisöjen virallinen lehti FI 25. 2. 2000 Torstai 16. syyskuuta 1999 l) 16. joulukuuta 1998 hyväksytty teksti ehdotuksesta Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiiviksi rehuseosten pitämisestä kaupan annetun direktiivin 79/0373/ETY ja rehuaineiden liikkuvuudesta anne- tun direktiivin 96/0025/EY muuttamisesta (KOM(98) 435 (cid:28) C4-0459/1998 (cid:28) 1998/0238(COD)) (1) m) 19. helmikuuta 1998 hyväksytty teksti ehdotuksesta Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiiviksi erityisravinnoksi tarkoitetuista rehuista annetun neuvoston direktiivin 93/0074/ETY sekä direktiivien 74/0063/ETY, 79/0373/ETY ja 82/0471/ETY muuttamisesta (KOM(97) 408 (cid:28) C4-0409/1997 (cid:28) 1997/0208(COD)) ja ehdotuksesta Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiiviksi tiettyjen rehualan tuotantolaitosten ja välittäjien hyväksymis- ja rekisteröintimenettelyssä sovellettavista vaatimuksista ja yksityiskohtaisista säännöistä annetun neuvoston direktiivin 95/0069/EY muuttamisesta (KOM(97) 409 (cid:28) C4-0408/1997 (cid:28) 1997/0213(COD)) (2); 2. (1) (2) kehottaa puhemiestä välittämään tämän lainsäädäntöpäätöslauselman neuvostolle ja komissiolle. EYVL C 98, 9. 4. 1999, s. 150. EYVL C 80, 16. 3. 1998, s. 217 ja 220. 5. Maatalous ja maaseudun kehittäminen *** I (menettely ilman keskustelua) A5-0011/1999 Euroopan parlamentin lainsäädäntöpäätöslauselma vireillä olevista lainsäädäntömenettelyistä maa- talouden ja maaseudun kehittämisen alalla (Komission tiedonanto Euroopan parlamentille ja neu- vostolle $ Amsterdamin sopimuksen voimaantulon vaikutukset (SEC(1999) 581 $ C4-0219/1999)) (Yhteispäätösmenettely; ensimmäisen käsittelyn vahvistaminen) Euroopan parlamentti, joka (cid:28) ottaa huomioon luettelon 1. toukokuuta 1999 vireillä olleista komission ehdotuksista, joiden oikeus- joihin sovellettava lainsäädäntömenettely muuttui Amsterdamin sopimuksen voimaan perusta ja/tai tullessa (SEC(1999) 581 (cid:28) C4-0219/1999), (cid:28) ottaa huomioon 4. toukokuuta 1999 antamansa päätöslauselman Amsterdamin sopimuksen voimaan- tulon vaikutuksista (neuvostossa 1. toukokuuta 1999 vireillä olevien lainsäädäntöehdotusten luettelo, jossa mainitaan uusi oikeusperusta ja mahdollinen lainsäädäntömenettelyn muuttuminen Amsterdamin sopimuksen voimaantulon vuoksi) (C4-0134/1999 (cid:28) SEC(1999) 581 (cid:28) C4-0129/1999) (1), (cid:28) ottaa huomioon EY:n perustamissopimuksen 251 artiklan 2 kohdan, (cid:28) ottaa huomioon maatalouden ja maaseudun kehittämisen valiokunnan mietinnön (A5-0011/1999), 1. a) vahvistaa yhteispäätösmenettelyn ensimmäisen käsittelyn seuraavista aiheista; 13. tammikuuta 1999 hyväksytty teksti ehdotuksesta neuvoston päätökseksi pinta-ala- ja kaukokartoi- tustekniikan maataloustilastoihin soveltamisesta vuosina 1999 (cid:28) 2003 (KOM(98) 601 (cid:28) C4-0708/ 1998 (cid:28) 1998/0296(COD) (cid:28) entinen 1998/0296(SYN)) (2) b) 4. toukokuuta 1999 hyväksytty teksti ehdotuksesta neuvoston direktiiviksi tilastotietojen keruusta jäsenvaltioissa tiettyjen hedelmälajien viljelmien tuotantomahdollisuuksien määrittämiseksi annetun direktiivin 76/0625/ETY muuttamisesta (KOM(1999) 78 (cid:28) C4-0181/1999 (cid:28) 1999/0051(COD) (cid:28) entinen 1999/0051(SYN)) (3); 2. (1) (2) (3) kehottaa puhemiestä välittämään tämän lainsäädäntöpäätöslauselman neuvostolle ja komissiolle. Kyseisen istunnon pöytäkirja, osa II, kohta 7. EYVL C 104, 14. 4. 1999, s. 43. Kyseisen istunnon pöytäkirja, osa II, kohta 8


title: Règlement (CE) n° 1988/1999 de la Commission, du 16 septembre 1999, fixant le correctif applicable à la restitution pour les céréales

eurovoc_concepts:
cereals
export
export refund

text: 17. 9. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 245/27 RÈGLEMENT (CE) No 1988/1999 DE LA COMMISSION du 16 septembre 1999 fixant le correctif applicable à la restitution pour les céréales LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CEE) no 1766/92 du Conseil, du 30 juin 1992, portant organisation commune des marchés dans le secteur des céréales (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 1253/1999 (2), et notamment son article 13 paragraphe 8, (1) (2) considérant que, en vertu de l'article 13 paragraphe 8 du règlement (CEE) no 1766/92, la restitution applicable aux exportations de céréales le jour du dépôt de la demande de certificat doit être appliquée, sur demande, à une exportation à réaliser pendant la durée de validité du certificat; que, dans ce cas, un correctif peut être appliqué à la restitution; considérant que le règlement (CE) no 1501/95 de la Commission, du 29 juin 1995, établissant certaines modalités d'application du règlement (CEE) no 1766/92 du Conseil en ce qui concerne l'octroi des restitutions à l'exportation ainsi que les mesures à prendre, en cas de perturbation, dans le secteur des céréales (3), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2513/98 (4), a permis la fixation d'un correctif pour les produits repris à l'article 1er paragraphe 1 point c) du règlement (CEE) no 1766/92; que ce correctif doit être calculé en prenant en considération les éléments figurant à l'article 1er du règlement (CE) no 1501/95; (3) (4) (5) (6) considérant que la situation du marché mondial ou les exigences spécifiques de certains marchés peuvent rendre nécessaire la différenciation du correctif suivant la desti- nation; considérant que le correctif doit être fixé en même temps que la restitution et selon la même procédure; qu'il peut être modifié dans l'intervalle de deux fixations; considérant qu'il résulte des dispositions précitées que le correctif doit être fixé conformément à l'annexe du présent règlement; considérant que les mesures prévues au présent règle- ment sont conformes à l'avis du comité de gestion des céréales, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Le correctif applicable aux restitutions fixées à l'avance pour les exportations des produits visés à l'article 1er paragraphe 1 points a), b) et c) du règlement (CEE) no 1766/92, à l'exception du malt, est fixé en annexe. Le présent règlement entre en vigueur le 17 septembre 1999. Article 2 Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 16 septembre 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 181 du 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 160 du 26. 6. 1999, p. 18. (3) JO L 147 du 30. 6. 1995, p. 7. (4) JO L 313 du 21. 11. 1998, p. 16. L 245/28 FR Journal officiel des Communautés européennes 17. 9. 1999 du règlement de la Commission, du 16 septembre 1999, fixant le correctif applicable à la restitution pour les céréales ANNEXE Code du produit Destination (1) Courant 9 1er terme 10 2e terme 11 3e terme 12 4e terme 1 5e terme 2 6e terme 3 (en EUR/t) 1001 10 00 9200 1001 10 00 9400 1001 90 91 9000 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 10 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9200 1004 00 00 9400 1005 10 90 9000 1005 90 00 9000 1007 00 90 9000 1008 20 00 9000 1101 00 11 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1101 00 15 9150 1101 00 15 9170 1101 00 15 9180 1101 00 15 9190 1101 00 90 9000 1102 10 00 9500 1102 10 00 9700 1102 10 00 9900 1103 11 10 9200 1103 11 10 9400 1103 11 10 9900 1103 11 90 9200 1103 11 90 9800 — 01 — 01 01 — 03 02 — 01 — 01 — — — 01 01 01 01 01 — — 01 — — 01 01 — 01 — — 0 — 0 0 — 0 0 — 0 — — — — — 0 0 0 0 0 — — 0 — — 0 0 — 0 — — –1,00 — 0 0 — –25,00 0 — 0 — — — — — 0 0 0 0 0 — — 0 — — 0 0 — 0 — — –2,00 — –1,00 0 — –25,00 0 — 0 — — — — — –1,37 –1,28 –1,18 –1,09 –1,02 — — 0 — — 0 0 — 0 — — –3,00 — –2,50 0 — –25,00 0 — 0 — — — — — –3,43 –3,20 –2,95 –2,73 –2,55 — — 0 — — 0 0 — 0 — — –4,00 — –6,00 0 — –25,00 0 — 0 — — — — — –8,22 –7,68 –7,08 –6,54 –6,12 — — 0 — — 0 0 — 0 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — (1) Les destinations sont identifiées comme suit: 01 tous les pays tiers, 02 autres pays tiers, 03 USA, Canada et Mexique. NB: Les zones sont celles délimitées par le règlement (CEE) no 2145/92 de la Commission (JO L 214 du 30. 7. 1992, p. 20) modifié


title: Risoluzione legislativa del Parlamento europeo sulle procedure legislative in corso nel settore dell'ambiente, della sanità pubblica e della politica dei consumatori (Comunicazione della Commissione al Parlamento europeo e al Consiglio - Conseguenze dell'entrata in vigore del trattato di Amsterdam) (SEC(1999)0581 - C4-0219/1999)

text: C 54/76 Gazzetta ufficiale delle Comunità europee IT 25. 2. 2000 Giovedì 16 settembre 1999 d) e) f) g) h) il 24 febbraio 1994 (1), sulla proposta di decisione del Consiglio recante approvazione di un pro- gramma d’azione a medio termine per combattere l’esclusione e promuovere la solidarietà; un nuovo programma per sostenere e stimolare l’innovazione 1994 1999 (COM(1993) 0435 C3-0522/ 1993 1993/0936(COD) ex 1993/0936(SYN)), il 18 febbraio 1997 (2), sulla proposta di regolamento del Consiglio che modifica, a favore dei lavora- tori disoccupati, il regolamento (CEE) 1408/71 relativo all’applicazione dei regimi di sicurezza sociale ai lavoratori subordinati, ai lavoratori autonomi e ai loro familiari che si spostano all’interno della Comunità, e il regolamento (CEE) 0574/72 che stabilisce le modalità di applicazione del regolamento (CEE) 1408/71 (COM(1995) 0734 C4-0116/1996 1996/0004(COD) ex 1996/0004(CNS)), il 28 novembre 1996 (3), sulla proposta di regolamento del Consiglio che modifica, a favore dei titolari di prestazioni di pensionamento anticipato, il regolamento (CEE) 1408/71 relativo all’applicazione dei regimi di sicurezza sociale ai lavoratori subordinati, ai lavoratori autonomi e ai loro familiari che si spostano all’interno della Comunità, e il regolamento (CEE) 0574/72 che stabilisce le modalità di appli- cazione del regolamento (CEE) 1408/71 (COM(1995) 0735 C4-0108/1996 1996/0001(COD) ex 1996/0001(CNS)), il 6 ottobre 1998 (4), sulla proposta di regolamento del Consiglio che modifica il regolamento (CEE) 1408/71 relativo all’applicazione dei regimi di sicurezza sociale ai lavoratori subordinati, ai lavoratori autonomi e ai loro familiari che si spostano all’interno della Comunità per quanto riguarda la sua estensione ai cittadini di paesi terzi (COM(1997) 0561 C4-0012/1998 1997/0320(COD) ex 1997/0320(CNS)), il 14 aprile 1999 (5), sulla proposta di direttiva del Consiglio che istituisce un quadro generale relativo all’informazione e alla consultazione dei lavoratori nella Comunità europea (COM(1998) 0612 C4- 0706/1998 1998/0315(COD) ex 1998/0315(SYN)); 2. incarica la sua Presidente di trasmettere la presente risoluzione al Consiglio e alla Commissione. (1) GU C 77 del 14. 3. 1994, pag. 33. (2) GU C 85 del 17. 3. 1997, pag. 25. (3) GU C 380 del 16. 12. 1996, pag. 89. (4) GU C 328 del 26. 10. 1998, pag. 23. (5) GU C 219 del 30. 7. 1999, pag. 223. 4. Ambiente, sanità pubblica e politica dei consumatori ***I (Procedura senza discussione) A5-0004/1999 Risoluzione legislativa del Parlamento europeo sulle procedure legislative in corso nel settore del- l’ambiente, della sanità pubblica e della politica dei consumatori (Comunicazione della Commis- sione al Parlamento europeo e al Consiglio % Conseguenze dell’entrata in vigore del trattato di Amsterdam) (SEC(1999)0581 % C4-0219/1999) (Procedura di codecisione: conferma di prime letture) Il Parlamento europeo, visto l’elenco delle proposte della Commissione pendenti alla data del 1° maggio 1999 per le quali l’entrata in vigore del trattato di Amsterdam comporta una modifica della base giuridica e/o della procedura (SEC(1999)0581 C4-0219/1999), vista la sua risoluzione del 4 maggio 1999 (1) sulle conseguenze dell’entrata in vigore del trattato di Amsterdam (elenco delle proposte legislative pendenti al Consiglio al 1° maggio 1999 con indicazione della nuova base giuridica e un’eventuale modifica della procedura legislativa in seguito all’entrata in vigore del trattato di Amsterdam) (C4-0134/1999 SEC(1999)0581 C4-0219/1999), (1) Processo verbale della seduta in tale data, parte II, punto 7. 25. 2. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 54/77 Giovedì 16 settembre 1999 visto l’articolo 251, paragrafo 2, del trattato CE, vista la relazione della commissione per l’ambiente, la sanità pubblica e la politica dei consumatori (A5-0004/1999), 1. a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) k) conferma quali prime letture nel quadro della procedura di codecisione i testi votati: il 17 dicembre 1998 (1) sulla proposta di decisione del Consiglio che istituisce un sistema di controllo delle emissioni medie specifiche di biossido di carbonio prodotte dalle autovetture nuove (COM(1998) 0348 C4-0425/1998 1998/0202(COD) ex 1998/0202(SYN)), il 17 dicembre 1998 (2) sulla proposta di regolamento del Consiglio sulle sostanze che riducono lo strato di ozono (COM(1998) 0398 C4-0580/1998 1998/0228(COD) ex 1998/0228(SYN)), il 20 ottobre 1998 (3) sulla proposta di direttiva del Consiglio concernente la valutazione degli effetti di determinati piani e programmi sull’ambiente naturale (COM(1996) 0511 C4-0191/1997 1996/ 0304(COD) ex 1996/0304(SYN)), l’11 febbraio 1999 (4) sulla proposta e sulle proposte modificate di direttiva del Consiglio che istitui- scono un quadro per la politica comunitaria in materia di acque (COM(1997) 0049 C4-0192/1997, COM(1997) 0614 C4-0120/1998 e COM(1998) 0076 C4-0121/1998 1997/0067(COD) ex 1997/0067(SYN)), il 14 aprile 1999 (5) sulla proposta di direttiva del Consiglio recante modificazione della direttiva 88/ 0609/CEE concernente la limitazione delle emissioni nell’atmosfera di taluni inquinanti originari dei grandi impianti di combustione (COM(1998) 0415 C4-0591/1998 1998/0225(COD) ex 1998/0225(SYN)), il 19 luglio 1996 (6) sulla proposta di direttiva del Consiglio che modifica la direttiva 90/0539/CEE relativa alle norme di polizia sanitaria per gli scambi intracomunitari e le importazioni in provenienza dai paesi terzi di pollame e uova da cova (COM(1995) 0535 C4-0027/1996 1995/0268(COD) ex 1995/0268(CNS)), il 15 febbraio 1996 (7) sulla proposta di direttiva del Consiglio che modifica la direttiva 79/0409/CEE sulla conservazione degli uccelli selvatici (COM(1994) 0039 C3-0197/1994 1994/0061(COD) ex 1994/0061(SYN)), il 12 dicembre 1996 (8) sulla proposta di direttiva del Consiglio concernente la qualità delle acque di balneazione (COM(1994) 0036 C4-0036/1994 1994/0006(COD) ex 1994/0006(SYN)), il 18 novembre 1994 (9) sulla proposta di decisione del Consiglio che stabilisce norme relative al rico- noscimento dell’equivalenza tra le misure sanitarie e di polizia applicate dai paesi terzi alle carni fre- sche e ai prodotti a base di carne e quelle applicate alla produzione comunitaria, nonchè alle condi- zioni per l’importazione nella Comunità e che modifica la direttiva 72/0462/CEE relativa ai problemi sanitari e di polizia sanitaria all’importazione di animali della specie bovina, suina, ovina e caprina, di carni fresche e di prodotti a base di carne in provenienza dai paesi terzi (COM(1994) 0394 C4- 0170/1994 1994/0208(COD) ex 1994/0208(CNS)), il 18 maggio 1990 (10) sulla proposta di decisione del Consiglio relativa al sistema di salvaguardia nel settore veterinario nel quadro del mercato interno (COM(1989) 0493 C3-0206/1989 1989/ 1040(COD) ex 1989/1040(CNS)), il 16 giugno 1998 (11) sulla proposta di direttiva del Parlamento europeo e del Consiglio che modifica la direttiva 64/0432/CEE relativa a problemi di polizia sanitaria in materia di scambi intracomunitari di animali della specie bovina e suina (COM(1998) 0081 C4-0123/1998 1998/0052(COD)), (1) GU C 98 del 9. 4. 1999, pag. 240. (2) GU C 98 del 9. 4. 1999, pag. 260. (3) GU C 341 del 9. 11. 1998, pag. 18. (4) GU C 150 del 28. 5. 1999, pag. 388. (5) GU C 219 del 30. 7. 1999, pag. 243. (6) GU C 261 del 9. 9. 1996, pag. 187. (7) GU C 65 del 4. 3. 1996, pag. 151. (8) GU C 20 del 20. 1. 1997, pag. 112. (9) GU C 341 del 5. 12. 1994, pag. 206. (10) GU C 149 del 16. 6. 1990, pag. 281. (11) GU C 210 del 6. 7. 1998, pag. 30. C 54/78 Gazzetta ufficiale delle Comunità europee IT 25. 2. 2000 Giovedì 16 settembre 1999 l) m) il 16 dicembre 1998 (1) sulla proposta di direttiva del Parlamento europeo e del Consiglio che modifica le direttive 79/0373/CEE relativa alla commercializzazione di alimenti composti per animali e 96/ 0025/CEE relativa alla circolazione di materie prime per mangimi (COM(1998) 0435 C4-0459/ 1998 1998/0238(COD)), il 19 febbraio 1998 (2) sulla proposta di direttiva del Parlamento europeo e del Consiglio che modifica la direttiva 93/0074/CEE concernente gli alimenti per animali destinati a particolari fini nutrizionali nonchè le direttive 74/0063/CEE, 79/0373/CEE e 82/0471/CEE (COM(1997) 0408 C4-0409/1997 1997/0208(COD)) e sulla proposta di direttiva del Parlamento europeo e del Consiglio che modifica la direttiva 95/0069/CEE che fissa le condizioni e le modalità per il riconoscimento e la registrazione di taluni stabilimenti e intermediari operanti nel settore dell’alimentazione animale (COM(1997) 0409 C4-0408/1997 1997/0213(COD)), incarica la sua Presidente di trasmettere la presente risoluzione legislativa al Consiglio e alla Commis- 2. sione. (1) GU C 98 del 9. 4. 1999, pag. 150. (2) GU C 80 del 16. 3. 1998, pagg. 217 e 220. 5. Agricoltura e sviluppo rurale ***I (Procedura senza discussione) A5-0011/1999 Risoluzione legislativa del Parlamento europeo sulle procedure legislative in corso nel settore del- l’agricoltura e dello sviluppo rurale (Comunicazione della Commissione al Parlamento europeo e al Consiglio % Conseguenze dell’entrata in vigore del trattato di Amsterdam) (SEC(1999)0581 % C4-0219/1999) (Procedura di codecisione: conferma della prima lettura) Il Parlamento europeo, visto l’elenco delle proposte della Commissione pendenti alla data del 1° maggio 1999 per le quali l’entrata in vigore del trattato di Amsterdam comporta una modifica della base giuridica e/o della procedura (SEC(1999)0581 C4-0219/1999), vista la sua risoluzione del 4 maggio 1999 (1) sulle conseguenze dell’entrata in vigore del trattato di Amsterdam (elenco delle proposte legislative pendenti al Consiglio al 1° maggio 1999 con indicazione della nuova base giuridica e un’eventuale modifica della procedura legislativa in seguito all’entrata in vigore del trattato di Amsterdam) (C4-0134/1999 SEC(1999)0581 C4-0219/1999), visto l’articolo 251, paragrafo 2, del trattato CE, vista la relazione della commissione per l’agricoltura e lo sviluppo rurale (A5-0011/1999), 2. a) b) conferma quali prime letture nel quadro della procedura di codecisione i testi votati: il 13 gennaio 1999 (2) sulla proposta di decisione del Consiglio concernente l’applicazione di tecniche d’indagine per area e di telerilevamento nelle statistiche agrarie per il periodo 1999 2003 (COM(1998) 0601 C4-0708/1998 1998/0296(COD) ex 1998/0296(SYN)) il 4 maggio 1999 (3) sulla proposta di direttiva del Consiglio recante modifica della direttiva 76/0625/ CEE concernente le indagini statistiche da effettuarsi dagli Stati membri per determinare il potenziale di produzione delle piantagioni di talune specie di alberi da frutto (COM(1999) 0078 C4-0181/ 1999 1999/0051(COD) ex 1999/0051(SYN)) incarica la sua Presidente di trasmettere la presente risoluzione legislativa al Consiglio e alla Commis- 2. sione. Processo verbale della seduta in tale data, parte II, punto 7. (1) (2) GU C 104 del 14. 4. 1999, pag. 43. (3) Processo verbale in tale data, parte II, punto 8


title: Beslutning om Det Europæiske Råds ekstraordinære møde om et område med frihed, sikkerhed og retfærdighed (Tampere, den 15.-16. oktober 1999)

eurovoc_concepts:
European judicial area
International Criminal Tribunal
interinstitutional relations (EU)
international human rights law

text: 25. 2. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 54/93 10. Et område med frihed, sikkerhed og retfærdighed Torsdag, den 16. september 1999 a) B5-0110/1999 Europa-Parlamentet, Beslutning om et charter for de grundlæggende rettigheder (cid:1) der henviser til konklusionerne fra Det Europæiske Råds møde i Køln, (cid:1) der henviser til Parlamentets forslag, som bl. a. er indeholdt i beslutningen om en forfatning for Den Europæiske Union og i de øvrige generelle beslutninger om institutionelle anliggender, som blev ved- taget under valgperioden 1994-1999 (1), 1. glæder sig over den afgørelse, der blev truffet på Det Europæiske Råds møde i Køln om udarbejdelse af et charter for de grundlæggende rettigheder i EU forud for Det Europæiske Råds møde i december 2000; 2. er af den opfattelse, at udarbejdelsen af et sådant charter er en af Parlamentets fornemmeste konstitu- tionelle opgaver, og at det indebærer et fælles ansvar for de to institutioner, som repræsenterer Unionens legitimitet, nemlig Rådet for medlemsstaternes vedkommende og Europa-Parlamentet for de europæiske befolkningers vedkommende; understreger nødvendigheden af en åben og innovativ holdning til charterets karakter, indholdet af de 3. rettigheder, som det skal indeholde, og dets rolle og status i Unionens konstitutionelle udvikling; 4. kræver med hensyn til sammensætningen af og tilrettelæggelsen af arbejdet i det pågældende forum; (cid:1) at antallet af deltagende EP-medlemmer svarer til antallet af repræsentanter for medlemsstaternes stats- og regeringschefer for at sikre en åbenbar lighed mellem de to parter og en ligelig repræsentation af de forskellige politiske tendenser og opfattelser i Europa-Parlamentet (cid:1) at de nationale parlamenters vigtige bidrag skal kanaliseres på den mest effektive måde efter høring af formændene for de nationale parlamenter (cid:1) at formanden og formandskabets beføjelser fastsættes af forummet selv, (cid:1) at forummet eventuelt kan nedsætte et redaktionsudvalg og arbejdsgrupper (cid:1) at arbejdets gennemskuelighed sikres på passende måde, at ngo’ernes og befolkningens deltagelse sik- res, og at der afholdes offentlige høringer (cid:1) at forummets sekretariat hører ind under de deltagende instansers beføjelser; pålægger sin formand at sende denne beslutning til Rådet, Kommissionen, de øvrige fællesskabsinsti- 5. tutioner og medlemsstaternes regeringer og parlamenter. (1) EFT C 120 af 16. 5. 1989, s. 51, EFT C 324 af 24. 12. 1990, s. 219, EFT C 61 af 28. 2. 1994, s. 155. b) B5-0116/1999 Beslutning om Det Europæiske Råds ekstraordinære møde om et område med frihed, sikkerhed og retfærdighed (Tampere, den 15. -16. oktober 1999) Europa-Parlamentet, (cid:1) der henviser til EU- og EF-traktaterne og især bestemmelserne om Unionens udvikling til et område med frihed, sikkerhed og retfærdighed (OFSR), (cid:1) der henviser til sine tidligere beslutninger om spørgsmålet (1), (1) EFT C 219 af 30. 7. 1999, s. 5 og 6, EFT C 175 af 21. 6. 1999, s. 4


title: Resolución sobre la reunión extraordinaria del Consejo Europeo sobre el espacio de libertad, seguridad y justicia (Tampere 15/16 de octubre de 1999)

text: 25. 2. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 54/93 Jueves, 16 de septiembre de 1999 10. Espacio de libertad, seguridad y justicia a) B5-0110/1999 Resolución sobre la elaboración de la Carta de los Derechos Fundamentales El Parlamento Europeo, (cid:1) Vistas las conclusiones del Consejo Europeo de Colonia, (cid:1) Vistas sus propuestas recogidas en sus resoluciones (1) sobre la Constitución de la Unión Europea, y en las demás resoluciones institucionales de carácter general adoptados durante la legislatura 1994-1999, 1. Se congratula por la decisión adoptada en el Consejo Europeo de Colonia de proceder a la elabora- ción de un proyecto de Carta de los Derechos Fundamentales de la Unión Europea antes del Consejo Europeo de diciembre de 2000; Considera que la elaboración de esa Carta constituye una de sus prioridades de carácter constitucio- 2. nal e implica la responsabilidad conjunta de las dos instituciones en las que se basa la legitimidad de la Unión; el Consejo (para los Estados miembros) y el Parlamento Europeo (para los pueblos europeos); 3. Subraya la necesidad de adoptar un enfoque abierto e innovador en lo que se refiere al carácter de la Carta, a la naturaleza de los derechos que deberán figurar en la misma, así como a su función y su estatuto dentro de la evolución constitucional de la Unión; Pide, en lo que se refiere a la composición y las modalidades de organización de los trabajos del 4. órgano de redacción, que: (cid:1) el número de miembros del Parlamento Europeo sea idéntico al número de representantes de los Jefes de Estado y de Gobierno de los Estados miembros, con el fin de hacer visible la igualdad entre estos dos componentes y permitir la adecuada representación de las diferentes corrientes y sensibilidades políticas presentes en el Parlamento Europeo, (cid:1) la función y las aportaciones esenciales de los Parlamentos nacionales se garanticen de la manera que se considere más eficaz a la luz de una consulta apropiada con los Presidentes de los Parlamentos nacionales, (cid:1) el órgano de redacción determine las competencias del Presidente y de la Mesa, (cid:1) el órgano de redacción pueda decidir la posible constitución de un comité de redacción y de grupos de trabajo, (cid:1) se asegure adecuadamente la transparencia de los trabajos, se garantice asimismo la contribución de las ONG y de los ciudadanos y se organicen audiencias públicas, (cid:1) la secretaría del órgano de redacción sea el resultado de la responsabilidad de los órganos par- ticipantes; Encarga a su Presidenta que transmita la presente resolución a la Comisión, al Consejo, a las demás 5. instituciones comunitarias, así como a los Gobiernos y Parlamentos de los Estados miembros. (1) DO C 120 de 16. 5. 1989, p. 57; DO C 324 de 24. 12. 1990, p. 219, y DO C 61 de 28. 2. 1994, p. 155. b) B5-0116/1999 Resolución sobre la reunión extraordinaria del Consejo Europeo sobre el espacio de libertad, segu- ridad y justicia (Tampere 15/16 de octubre de 1999) El Parlamento Europeo, (cid:1) Vistos los Tratados UE y CE y, en particular, las disposiciones relativas al desarrollo de la Unión en cuanto espacio de libertad, seguridad y justicia (ELSJ), (cid:1) Vistas sus anteriores resoluciones sobre este asunto (1), (1) DO C 219 de 30. 7. 1999, pp. 5 y 6, y DO C 175 de 21. 6. 1999, p. 4


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-1630/99 di Paulo Casaca (PSE) alla Commissione. Zucchero e revisione del regolamento n. 1600/92.

eurovoc_concepts:
Azores
agricultural production
aid to agriculture
common agricultural policy
processing industry
sugar
sugar beet

text: C 170 E/56 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 20. 6. 2000 Risposta data dal sig. Fischler in nome della Commissione (11 ottobre 1999) In seguito ad una richiesta formulata in tal senso dalle autorit(cid:224) greche, l(cid:146)articolo 6 del regolamento (CE) 3072/95 del Consiglio, relativo all(cid:146)organizzazione comune del mercato del riso (1), Ł stato modificato allo scopo di dividere la superficie di base nazionale greca in due superfici di base: I. dipartimenti di Salonicco, SØrrai e Fti(cid:243)tide: 22. 330 ettari. II. altri dipartimenti: 2. 561 ettari. Come conferma l(cid:146)onorevole parlamentare, nel 1998 nella superficie di base II «Altri dipartimenti », la superficie seminata (5. 180 ettari) ha ampiamente superato la superficie di base (2. 561 ettari); pertanto, conformemente al paragrafo 5 dell(cid:146)articolo 6 del regolamento (CE) 3072/95, Ł stata applicata una riduzione del pagamento compensativo del 100 %. In seguito ad una recente richiesta delle autorit(cid:224) elleniche, la Commissione sta ora valutando la possibilit(cid:224) di proporre al Consiglio di modificare l(cid:146)articolo 6 del regolamento (CE) 3072/95 allo scopo di includere la KavÆla, l(cid:146)Etolia e l(cid:146)Acarnania, attualmente figuranti nella superficie II (altri dipartimenti), nella superficie di base I. Con l(cid:146)adozione di tale misura il rischio di superamento della superficie per «altri dipartimenti» dovrebbe diminuire. (1) GU L 329 del 30. 12. 1995. (2000/C 170 E/063) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1630/99 di Paulo Casaca (PSE) alla Commissione (15 settembre 1999) Oggetto: Zucchero e revisione del regolamento n. 1600/92 La produzione e la raffinazione dello zucchero nell(cid:146)isola di San Miguel, regione autonoma delle Azzorre, ha un significato economico molto importante. Da un lato esse assicurano la manutenzione di oltre cento posti di lavoro nella locale raffineria; dall(cid:146)altro stimolano un(cid:146)alternativa agricola importante che, in congiunzione con altre colture permette una rotazione piø efficace delle coltivazioni. Ai sensi del regolamento n. 1600/92 (1) (POSEIMA) le istituzioni europee hanno accordato significativa protezione alle varie produzioni agricole, tra cui la barbabietola da zucchero. Tuttavia, per varie ragioni tra cui la produzione di barbabietola da zucchero Ł diminuita ogni anno e pertanto la futura viabilit(cid:224) della produzione e raffinazione dello zucchero nelle Azzorre, se non si far(cid:224) qualcosa per evitarlo, Ł destinata ad esser messa in forse. l(cid:146)esiguit(cid:224) della quota attribuita e le difficolt(cid:224) nel settore agricolo, Non ritiene la Commissione, alla luce dei principi della politica agricola comune e ai sensi dell(cid:146)articolo 299, paragrafo 2 del trattato CEE e delle decisioni di Colonia relative alle regioni ultraperiferiche che sarebbe opportuno rivedere il regolamento n. 1600/92 onde consentire il mantenimento della produzione e della raffinazione dello zucchero nelle Azzorre? (1) GU L 173 del 27. 6. 1992, pag. 1. Risposta data dal sig. Fischler in nome della Commissione (25 ottobre 1999) Il regolamento (CEE) 1600/92 del Consiglio del 15 giugno 1992, relativo a misure specifiche in favore delle Azzorre e di Madera per taluni prodotti agricoli, ha suscitato un(cid:146)attenzione particolare sulla coltura della barbabietola e sulla sua trasformazione in zucchero. Il regolamento prevede un aiuto all(cid:146)ettaro di barbabietola e un aiuto per la trasformazione industriale in zucchero. 20. 6. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 170 E/57 L(cid:146)aiuto alla trasformazione della barbabietola Ł stato aumentato da 10 € a 27 € ogni 100 chilogrammi dal regolamento (CE) no 562/98 della Commissione del 12 marzo 1998 recante adattamento dell(cid:146)importo dell(cid:146)aiuto specifico per la trasformazione di barbabietole in zucchero bianco nelle Azzorre, a norma dell(cid:146)articolo 25 del regolamento (CEE) 1600/92 (1). Nonostante queste misure, la coltura della barbabietola Ł in declino dal 1994 dopo aver inizialmente avuto uno slancio positivo con il programma Poseima. Tuttavia l(cid:146)industria di trasformazione non Ł direttamente colpita da quest(cid:146)evoluzione deludente, poichØ pu(cid:242) importare e raffinare zucchero grezzo per soddisfare il fabbisogno delle Azzorre. Le condizioni economiche dell(cid:146)industria non sono quindi deteriorate, poichØ quest(cid:146)ultima pu(cid:242) importare zucchero grezzo al prezzo del mercato mondiale (o con l(cid:146)aiuto equivalente se acquistasse zucchero comunitario di quota). Se gli agricoltori delle Azzorre scelgono altre produzioni piuttosto che la barbabietola, bisogna cercarne i motivi nelle condizioni generali della produzione agricola. La redditivit(cid:224) dell(cid:146)industria dello zucchero Ł legata soprattutto al consumo dello zucchero, che in questi ultimi anni Ł in diminuzione. Sono i principi del regime specifico d(cid:146)approvvigionamento che inquadrano l(cid:146)utilizzo della capacit(cid:224) di raffinazione dallo zucchero grezzo importato e in particolare il principio della copertura del fabbisogno locale. La Commissione esaminerebbe queste questioni nel quadro della revisione del programma Poseima in corso qualora le autorit(cid:224) portoghesi lo richiedessero. (1) GU L 76 del 13. 3. 1998. (2000/C 170 E/064) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1631/99 di Paulo Casaca (PSE) alla Commissione (15 settembre 1999) Oggetto: Quota di zucchero nella regione autonoma delle Azzorre Nell(cid:146)atto di adesione del Portogallo all(cid:146)Unione europea, vol. II, allegato 1, punto XIV, lettera c), Ł stata assegnata una quota di 10. 000 tonnellate di zucchero di barbabietole ad una «impresa produttrice di zucchero stabilita nella regione autonoma delle Azzorre» corredata da un diritto di importazione pari alla differenza tra la produzione effettiva e 20. 000 tonnellate in caso di pagamento di un diritto compensativo ridotto. Il regolamento CEE n. 3484/92 del 27 novembre (1), tuttavia, ha ridotto tale quantitativo a 10. 000 tonnellate, confermato anche dal regolamento n. 1600/92 (2). Ma recentemente la Commissione europea ha interpretato la regolamentazione in vigore onde stabilire una nuova riduzione di tale quota a 6. 500 tonnellate raffinate provenienti dalle importazioni, non escludendo nemmeno la possibilit(cid:224) di proporre nuove riduzioni della quota della regione autonoma delle Azzorre. Pu(cid:242) la Commissione far sapere se ritiene questa progressiva e sistematica riduzione delle quote per la raffinazione dello zucchero nella regione autonoma delle Azzorre compatibile con l(cid:146)articolo 299, paragrafo 2 del trattato CEE? (1) GU L 353 del 3. 12. 1992, pag. 8. (2) GU L 173 del 27. 6. 1992, pag. 1. Risposta data dal sig. Fischler in nome della Commissione (18 ottobre 1999) In effetti, prima del programma Poseima, l(cid:146)industria dello zucchero delle Azzorre era autorizzata a raffinare zucchero grezzo fino ad un quantitativo di 20. 000 tonnellate previa deduzione del quantativo di zucchero ottenuto con la barbabietola locale. Con l(cid:146)introduzione del regime specifico d(cid:146)approvvigionamento di Poseima che permette l(cid:146)importazione dello zucchero grezzo di barbabietola al prezzo del mercato mondiale (o che prevede un aiuto equivalente in caso di utilizzo dello zucchero grezzo comunitario di quota), quest(cid:146)autorizzazione Ł stata limitata ad un massimo di 10. 000 tonnellate di zucchero, quantitativo questo inteso a soddisfare il fabbisogno di zucchero delle Azzorre a condizioni preferenziali