title: Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker

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common organisation of markets
import policy
prices policy
sugar
third country
trade policy

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text: 25. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 252/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2038/1999 DES RATES vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktordnung für Zucker (3) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geän- dert worden (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren. Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeug- nisse muß die Einführung einer gemeinsamen Agrarpo- litik Hand in Hand gehen. Diese muß insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis verschiedene Formen annehmen kann. Isoglucose und Inulinsirup sind direkte Substituti- onserzeugnisse für flüssigen Zucker, der durch Verarbei- tung von Zuckerrüben oder Zuckerrohr gewonnen wird; die Märkte für Zucker, Isoglukose und Inulinsirup sind daher eng miteinander verknüpft. Die Lage der Gemein- schaft hinsichtlich der Süßungsmittel ist durch struktu- relle Überschüsse gekennzeichnet; jede Gemeinschafts- entscheidung, die das eine Erzeugnis betrifft, wirkt sich automatisch auch auf das andere aus. Daher ist eine gemeinsame Marktorganisation für die Sektoren Zucker, Isoglucose und Inulinsirup erforderlich, die die Beson- derheiten dieser Erzeugnisse angemessen berücksichtigt. (3) Um den Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeugern der Gemeinschaft Beschäftigungslage und Lebensstandard weiterhin zu sichern, empfiehlt es sich, Maßnahmen zur (1) ABl. C 219 vom 30. 7. 1999. (2) ABl. C 138 vom 18. 5. 1999, S. 18. (3) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98 der Kommission (ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 38). (4) Siehe Anhang III Teil B. für Rohzucker Stabilisierung des Zuckermarktes vorzusehen und zu diesem Zweck jährlich einen Richtpreis für Weißzucker, für die Gebiete ohne Zuschußbedarf einen Interventions- preis für Weißzucker und einen Interventionspreis für Rohzucker sowie für jedes Zuschußgebiet einen abgelei- teten Interventionspreis für Weißzucker und gegebenen- festzulegen. Dieses Ziel kann falls dadurch erreicht werden, daß die Interventionsstellen Zucker zu den Interventionspreisen ankaufen; außerdem kann ein System zum Ausgleich der Lagerkosten für Zucker, der entweder aus Grundstoff mit Ursprung in der Gemeinschaft einschließlich Melasse oder aus Präfe- renzzucker hergestellt wurde, zum gleichen Ziel führen. Diese Preisgarantien für Zucker kommen auch den Saccharosesirupen, der Isoglucose und dem Inulinsirup zugute, deren Preise von den Zuckerpreisen abhängen. (4) Um die oben erwähnten Preisgarantien nicht anzutasten, dürfen die Interventionstellen Zucker nur zu einem Preis verkaufen, der über dem Interventionspreis liegt, wenn der Zucker nicht in unverarbeitetem Zustand oder in Form von Verarbeitungserzeugnissen ausgeführt wird oder nicht zur Verfütterung bestimmt ist. Diese Rege- lung erlaubt es nicht, gegebenenfalls Wohltätigkeitsein- richtungen Zucker zum Verzehr in der Gemeinschaft zur Verfügung zu stellen. Eine solche Möglichkeit sollte daher geschaffen werden, sofern sie Teil von gezielten Maßnahmen der humanitären Dringlichkeitshilfe ist, mit denen die Versorgungssicherheit gewährleistet und gleichzeitig eine humanitäre Hilfsaktion unternommen wird. Die Wirksamkeit solcher Maßnahmen hängt von der Schnelligkeit ihrer Durchführung ab. In diesem Fall sollte deshalb die Anwendung des geeignetsten Verfah- rens vorgesehen werden. (5) Es ist erforderlich, daß diese Regelung sowohl Zucker- herstellern als auch Erzeugern der Grundstoffe angemes- sene Garantien bietet. Es ist daher angebracht, für Zuckerrüben außer einem Grundpreis Mindestpreise für A-Zuckerrüben, die zu A-Zucker verarbeitet werden, und für B-Zuckerrüben, die zu B-Zucker verarbeitet werden, L 252/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 9. 1999 festzusetzen, welche die Zuckerhersteller beim Kauf von Rüben beachten müssen. Um eine ausgewogene Vertei- lung von Rechten und Pflichten zwischen Zuckerherstel- lern und landwirtschaftlichen Erzeugern zu gewährlei- sten, sind die erforderlichen Instrumente, insbesondere gemeinschaftliche Rahmenvorschriften, zur Regelung der vertraglichen Beziehungen zwischen den Zuckerrüben- käufern und den Zuckerrübenverkäufern vorzusehen und geeignete Vorschriften zu erlassen, mit denen dieses Ziel für die Zuckerrohrerzeuger erreicht werden kann. (6) Wegen der allgemeinen Auswirkungen auf das Funktio- nieren der gemeinsamen Marktordnung für Zucker muß die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 952/97 des Rates vom 20. Mai 1997 betreffend die Erzeugergemein- schaften und ihre Vereinigungen (1) während der Geltungsdauer der Erzeugungsquoten-Regelung für den Sektor Zuckerrüben ausgesetzt werden. (7) (8) (9) Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für Zucker, Isoglucose und Inulinsirups erfordert die Einfüh- rung einer gemeinsamen Handelsregelung an den Außengrenzen der Gemeinschaft. Eine Handelsregelung mit einem Abschöpfungssystem bei der Einfuhr und einem Erstattungssystem bei der Ausfuhr trägt dazu bei, indem sie den Gemeinschaftsmarkt zu stabilisieren, insbesondere vermeidet, daß sich die Schwankungen der Weltmarktpreise für Zucker auf die Preise für diese Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft auswirken. Es empfiehlt sich daher, die Erhebung einer Abschöpfung bei der Einfuhr aus dritten Ländern und die Zahlung einer Erstattung bei der Ausfuhr nach diesen Ländern vorzusehen, die für Zucker den Unterschied zwischen der Gemeinschaft den und geltenden Preisen ausgleichen sollen, falls die Welt- marktpreise unter den Preisen der Gemeinschaft liegen, und die für Isoglucose und Inulinsirup einen gewissen Schutz der diese Erzeugnisse verarbeitenden Industrie der Gemeinschaft darstellen sollen. außerhalb innerhalb Ergänzend zu dieser Handelsregelung ist, soweit dies für ihr reibungsloses Funktionieren erforderlich ist, vorzu- sehen, daß die sogenannten aktiven Veredelungsverkehrs geregelt und, soweit es die Marktlage erfordert, untersagt werden kann. Inanspruchnahme des Zur Sicherstellung der normalen Versorgung aller oder eines der Gebiete der Gemeinschaft stellt eine Mindestla- germengenregelung eine wirksame Maßnahme dar. Zur Verwirklichung dieses Zieles erscheinen Vorschriften angebracht, die es gestatten, unter gewissen Bedingungen geeignete Interventionsmaßnahmen zu treffen. Die Rege- lung der Mindestlagerhaltung kann die Versorgung einer oder mehrerer Regionen nicht sicherstellen, falls diese von Naturkatastrophen getroffen werden. Den Unter- nehmen in diesen Regionen sollte es daher ermöglicht werden, zu diesem Zweck die für eine Übertragung zurückgehaltenen Bestände zu verwenden, und zwar (1) ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 30. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 80). indem ihnen die Erlaubnis erteilt wird, den betreffenden Zucker vor dem Ende des obligatorischen Lagerzeit- raums abzusetzen. (10) Für den Fall einer Mangellage auf dem Weltmarkt, die dazu führen würde, daß die Weltmarktpreise die Gemeinschaftspreise übersteigen, oder bei Schwierig- keiten der normalen Versorgung aller oder eines der Gebiete der Gemeinschaft sind geeignete Bestimmungen vorzusehen, um rechtzeitig auszuschließen, daß regio- nale Überschüsse der Ausfuhr nach Drittländern zuge- führt werden und daß durch eine außergewöhnliche Preissteigerung in der Gemeinschaft die Sicherheit der Versorgung der Verbraucher zu vernünftigen Preisen nicht mehr gewährleistet werden kann. (11) Die zuständigen Behörden müssen in die Lage versetzt werden, den Warenverkehr mit den Drittländern ständig zu verfolgen, um dessen Entwicklung beurteilen zu können und gegebenenfalls die in dieser Verordnung vorgesehenen gebotenen Maßnahmen anzuwenden. Zu diesem Zweck ist die Erteilung von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen in Verbindung mit der Stellung einer Sicherheit vorzusehen, welche die Durchführung der Ein- bzw. Ausfuhren sicherstellt, für die diese Lizenzen beantragt worden sind. (12) Dank der Abschöpfungsregelung kann auf alle sonstigen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Gemein- schaft verzichtet werden. Der Mechanismus der gemein- samen Preise und Abschöpfungen kann sich jedoch unter besonderen Umständen als unzureichend erweisen. Damit der Gemeinschaftsmarkt in solchen Fällen gegen möglicherweise daraus entstehende Störungen nicht ohne Schutz bleibt, muß es der Gemeinschaft ermöglicht werden, rasch alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen müssen mit den Pflichten, die sich aus Übereinkünften ergeben, die im Rahmen der multila- der Uruguay-Runde teralen Handelsverhandlungen (nachstehend genannt) geschlossen wurden, im Einklang stehen. Des weiteren ist es zur Vermeidung von Versorgungsproblemen auf dem Gemeinschaftsmarkt angezeigt, eine Aussetzung der Anwendung der Zollsätze für einige Erzeugnisse im Zuckersektor zuzulassen. „GATT-Übereinkünfte“ (13) Die GATT-Übereinkünfte sind mit dem Beschluß 94/ 800/EG (2) genehmigt worden. Das Übereinkommen über die Landwirtschaft (nachstehend „Übereinkommen“ genannt) sieht insbesondere vor, daß die in der Gemein- schaft gewährte Stützung der Ausfuhr landwirtschaftli- cher Erzeugnisse vor allem bei Zucker, für den die Garantie der Erzeugungsquoten gilt, schrittweise abge- baut wird. Das Übereinkommen sieht den Abbau der Ausfuhrstützung während einer Übergangszeit sowohl in bezug auf die Mengen als auch in bezug auf die Finanz- mittel vor. (2) ABl. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 1. 25. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 252/3 (14) Die Gründe, die bisher die Gemeinschaft dazu veranlaßt haben, für die Zucker-, Isoglucose- und Inulinsiruperzeu- gung eine Quotenregelung beizubehalten, bestehen noch immer. Diese Regelung wurde jedoch angepaßt, um einerseits der jüngsten Erzeugungsentwicklung Rech- nung zu tragen und um andererseits der Gemeinschaft die Mittel in die Hand zu geben, die notwendig sind, um auf gerechte, aber wirksame Art die volle Finanzierung der Kosten durch die Erzeuger selbst sicherzustellen, die sich aus dem Absatz des Überschusses ergeben, um den die Gemeinschaftserzeugung den Verbrauch übersteigt. Eine solche Regelung muß jedoch zeitlich befristet sein und als vorübergehend angesehen werden. folgende (15) Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ist seit dem Wirtschaftsjahr 1986/87 auf zwei Elemente gestützt: zum einen auf den Grundsatz, wonach der Erzeuger in jedem Wirtschaftsjahr für die Verluste voll verantwortlich ist, die sich unter Berück- sichtigung der Quoten aus dem Absatz der im Verhältnis zum Binnenverbrauch überschüssigen Gemeinschaftser- zeugung ergeben, und zum anderen auf eine Regelung der Preis- und Absatzgarantien, die nach den den einzelnen Unternehmen zugeteilten Erzeugungsquoten differenziert sind. Im Zuckersektor werden die Erzeu- gungsquoten den einzelnen Unternehmen nach Maßgabe ihrer tatsächlichen Erzeugung während eines bestimmten Referenzzeitraums zugeteilt. Wegen des Fehlens einer Zuckerrübenerzeugung im festländischen Gebiet Portu- gals im Augenblick des Beitritts hat der Beitrittsvertrag die Möglichkeit eröffnet, Quoten einem dort ansässigen Unternehmen zuzuteilen, sofern dieses zur unmittelbaren Aufnahme einer Erzeu- gung in der Lage ist, d. h. über die erforderlichen techni- schen Kapazitäten verfügt. ohne Referenzerzeugung (16) Da für den Abbau der Ausfuhrstützung eine Übergangs- zeit vorgesehen ist, sind die bestehenden Grundmengen für Zucker und Isoglucose sowie die Quote für Inulin- sirup unverändert beizubehalten, wobei jedoch vorzu- sehen ist, daß die diesbezüglichen Garantien gegebenen- falls angepaßt werden können, um unter Berücksichti- gung der für die Lage des Zuckersektors in der Gemein- schaft kennzeichnenden wesentlichen Merkmale die im Rahmen des Übereinkommens eingegangenen Verpflich- tungen einhalten zu können. So ist es wünschenswert, die Selbstfinanzierung des Sektors und die Regelung der Erzeugungsquoten während eines Zeitraums beizube- halten, der der genannten Übergangszeit entspricht, das heißt während sechs Wirtschaftsjahren. (17) Der Grundsatz der finanziellen Verantwortlichkeit wird gewährleistet durch die Beiträge der Erzeuger, die in der Erhebung einer Grundproduktionsabgabe bestehen, die sich auf die gesamte A- und B-Zuckererzeugung erstreckt, aber auf 2 v. H. des Interventionspreises für Weißzucker begrenzt ist, sowie aus einer B-Abgabe, die die B-Zuckererzeugung bis zu einem Höchstsatz von 37,5 v. H. des vorgenannten Preises belastet. Die Isoglu- cose- und Inulinsiruperzeuger beteiligen sich unter bestimmten Bedingungen an diesen Beiträgen. Unter den vorgenannten Bedingungen ist nicht garantiert, daß mit diesen Begrenzungen das Ziel der Selbstfinanzierung des Sektors pro Wirtschaftsjahr erreicht werden kann. Es ist daher angezeigt, einer Ergänzungsabgabe vorzusehen. in diesem Fall künftig die Erhebung seiner Beteiligung (18) Die Ergänzungsabgabe muß, insbesondere zur Beach- tung einer Gleichbehandlung, für jedes Unternehmen an den unter Berücksichtigung Einnahmen aus den Produktionsabgaben, die es auf Rechnung des betreffenden Wirtschaftsjahres zu beglei- chen hat, festgesetzt werden. Zu diesem Zweck wird ein für die gesamte Gemeinschaft geltender Koeffizient fest- gelegt, der das Verhältnis zwischen dem festgestellten Gesamtverlust einerseits und den Gesamteinnahmen aus den betreffenden Produktionsabgaben andererseits für das jeweilige Wirtschaftsjahr wiedergibt. Es ist außerdem der angebracht, Bedingungen für Verkäufer von Zukerrüben und Zuckerrohr an der Tilgung des ungedeckten Verlustes des betreffenden Wirtschaftsjahres vorzusehen. die Beteiligung (19) Die den einzelnen Zuckerunternehmen zugeteilten Erzeugungsquoten können in einem bestimmten Wirt- schaftsjahr dazu führen, daß die Ausfuhrmengen die in dem Übereinkommen festgesetzten Mengen in Anbe- tracht des Verbrauchs, der Erzeugung, der Einfuhren, der Lagerbestände und der Übertragungen sowie des voraus- sichtlichen durchschnittlichen Verlustes zu Lasten der Selbstfinanzierungsregelung überschreiten. Daher ist die Anpassung der sich aus den Quoten ergebenden Garan- tien während eines oder mehrerer Wirtschaftsjahre vorzusehen, um die Einhaltung der von der Gemein- schaft eingegangenen Verpflichtungen zu ermöglichen. (20) Damit die Garantien angepaßt werden können, ist zunächst, die für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr festge- stellte Differenz zwischen der ausführbaren Gemein- schaftsmenge und der im Übereinkommen vorgesehenen Menge auf Zucker, Isoglucose und Inulinsirup aufzu- teilen; diese Aufteilung erfolgt nach Maßgabe des Prozentsatzes, den die Quoten für jedes Erzeugnis an allen für die drei Erzeugnisse in der gesamten Gemein- schaft festgesetzten Quoten ausmachen. ansässigen (21) Auf diese erste Aufteilung nach Erzeugnissen muß eine Aufteilung nach Mitgliedstaaten folgen, um den Garan- tien, die sich aus den Quoten ergeben, die den in den Mitgliedstaaten Erzeugungsunternehmen zugeteilt wurden, in einer Weise Rechnung zu tragen, daß die Anpassung der Garantien das bestehende Gleich- gewicht zwischen den Quoten und der Beteiligung an den Aufwendungen nicht gefährdet. Zu diesem Zweck ist je Mitgliedstaat ein Verringerungskoeffizient für die A-Garantie und die B-Garantie festzusetzen, wobei die diesen Höchstaufwendungen eigenen zugrunde zu legen sind. Schließlich ist es Aufgabe des jeweiligen Mitgliedstaats, die einzelnen Unternehmen unter Berücksichtigung der sich für jedes Unternehmen aus seinen Quoten ergebenden Garantien vorzunehmen. die Aufteilung Garantien auf (22) Mit der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker wurde eine Regelung zum Ausgleich der Lagerkosten eingeführt. Es ist klarzustellen, daß für Zucker, bei dem aufgrund der im Rahmen des Übereinkommens einge- gangenen Verpflichtungen die Garantien verringert wurden, weiterhin die Erstattung der Lagerkosten nach dieser Regelung gewährt werden kann. L 252/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 9. 1999 (23) Um der Verarbeitungsindustrie und dem Zuckerrüben- und Rohrzuckeranbau während des Zeitraums der Anwendung der Quoten eine gewisse Strukturanpassung zu ermöglichen, sollte den Mitgliedstaaten ein Spielraum gelassen werden, die Quoten der Unternehmen innerhalb einer Grenze von 10 v. H. zu ändern. In Anbetracht der besonderen Lage dieses Sektors in Spanien, Italien, und in den französischen überseeischen Departements ist es angebracht, diese Grenze in diesen Gebieten nicht anzu- wenden, sofern dort Umstrukturierungspläne durchge- führt werden. Ursprung in der Gemeinschaft oder in AKP-Staaten und/ oder einen noch festzulegenden sonstigen herkömmli- chen Ursprung hat, wobei die Vorbilanzen als Grundlage dienen; vor allem dem Gemeinschaftszucker und auch dem Präferenzzucker gemäß dem Protokoll Nr. 8 des ist der Vorzug vor Vierten AKP-EWG-Abkommens (1) dem aus AKP-Ländern und/oder sonstigen herkömmli- chen Lieferländern eingeführten Zucker zu geben. Für Rohzucker, der gemäß dem Protokoll Nr. 8 aus AKP- Ländern sowie aus Indien eingeführt wird und der nicht ist eine unter die eigentliche Präferenzregelung fällt, besondere Regelung für den präferenzbegünstigten Zugang zum gemeinschaftlichen Raffinationsmarkt einzuführen. (24) Da die den Unternehmen zugeteilten Erzeugungsquoten den Erzeugern die Gemeinschaftspreise und den Absatz ihrer Erzeugung garantieren, müssen Quotenübertra- gungen unter Berücksichtigung der Interessen aller Betei- ligten, insbesondere der Zuckerrüben- und Zucker- rohrerzeuger, erfolgen. (28) Nach Artikel 1 des genannten Protokolls und des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker (2) muß die Verwaltung dieser präferentiellen Einfuhr- regelungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorgani- sation für Zucker erfolgen. (25) Um die Absatzmöglichkeiten für Zucker und Isoglukose auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft erweitern zu sollte im übrigen die Möglichkeit eröffnet können, werden, unter noch festzulegenden Bedingungen dieje- nige Zucker- und Isoglucoseerzeugung außerhalb der Quotenregelung zu stellen, die in der Gemeinschaft zur Herstellung von nicht zur Ernährung bestimmten Erzeugnissen dient. (26) In der Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft über die Versorgung der Zuckerraffinationsindu- strie in Portugal im Anhang zur Schlußakte des Vertrags über den Beitritt Spaniens und Portugals erklärte sich die Gemeinschaft bereit, eine umfassende Überprüfung der Zuckerraffinierien der Gemeinschaft und insbesondere der portugiesischen Zuckerraffinerien vorzunehmen. Eine solche Überprüfung war auch für Finnland vorge- sehen. (27) Um eine gleichmäßigere und flüssigere Versorgung der gesamten Raffinationsindustrie der Gemeinschaft sicher- zustellen, ist es nach der Überprüfung erforderlich, für jeden betroffenen Mitgliedstaat, d. h. für Finnland, Frank- reich, Portugal und das Vereinigte Königreich auf der Grundlage objektiver Bezugsdaten und unter Berücksich- tigung der für den Direktverbrauch bestimmten Zucker- mengen, die für das Wirtschaftsjahr 1994/95 ermittelt wurden, zu bestimmen, wie hoch der herkömmliche Industrie, die Rohzucker zu Höchstverbrauch dieser Weißzucker verarbeitet, zu veranschlagen ist. Zur Verwirklichung dieses Ziels sollte es dieser Branche möglich sein, im Rahmen des angenommenen Bedarfs unter bestimmten Bedingungen jeden Rohzucker zu seinen verwenden, unabhängig davon, ob dieser (29) Es ist erforderlich, die Mittel zu schaffen, die sicher- stellen, daß die Raffinierung des unter diesen Präferenz- regelungen eingeführten rohen Rohrzuckers unter den gerechtesten Wettbewerbsbedingungen erfolgen kann. (30) Die Raffinationstätigkeit ist für die Zuckerindustrie im allgemeinen, speziell aber für diejenigen der Gemein- schaft und vor allem für die Rohzucker zu Weißzucker verarbeitetenden Raffinerien sehr wichtig. Technisch gesehen werden durch Raffination aus Rohrzucker hoch- wertige Erzeugnisse gewonnen, die den Bedürfnissen des Marktes entsprechen. Außerdem sind die betreffenden Raffinerien direkt starkem Verbrauch ansässig. Somit stellt die Hafenraffinationsin- dustrie für die Gemeinschaft besonders in Regionen wie Finnland, dem portugiesischen Festland, dem Vereinigten Königreich und dem Süden und Westen Frankreichs eine wertvolle Ergänzung zur zuckerrübenverarbeitenden Industrie dar. in den Gebieten mit (31) In einer gemeinsamen Erklärung betreffend Zucker auf dem portugiesischen Markt im Anhang der Schlußakte sind die AKP- des Vierten AKP-EWG-Abkommens Staaten und die Gemeinschaft übereingekommen, im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen des Abkom- mens, insbesondere von Artikel 168 Absatz 2, die Anträge der AKP-Staaten auf noch stärker präferenzbe- günstigten Zugang zum portugiesischen Markt für AKP- Zucker weiter zu prüfen. Nach der Prüfung dieser Anträge, die in Wirklichkeit die Versorgung aller Hafen- raffinerien der Gemeinschaft betreffen, scheint eine Regelung angebracht, wonach rohem Rohrzucker mit Ursprung in den im Protokoll Nr. 8 aufgeführten AKP- Staaten und in Indien im Rahmen von Sonderab- kommen zwischen der Gemeinschaft und den im Proto- koll Nr. 8 genannten Staaten und/oder sonstigen Staaten auf der Grundlage einer Gemeinschaftsbilanz besondere Präferenz eingeräumt wird, nachdem die in der Gemein- schaft verfügbaren Mengen an rohem Rohr- und Rüben- zucker und die Mengen Präferenzzucker raffiniert worden sind. (1) ABl. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 3. (2) ABl. L 190 vom 22. 7. 1975, S. 36. 25. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 252/5 (32) einer Änderung gemeinschaftliche Anpassungsbeihilfe Bis zum Wirtschaftsjahr 1994/95 haben Raffinerien, die rohen Präferenzrohrzucker sowie in der Gemeinschaft erzeugten rohen Rohr- und Rübenzucker raffinieren, eine erhalten. Diese Beihilfe konnte bisher für ein bestimmtes Wirt- schaftsjahr angepaßt werden, womit der für das betref- fende Wirtschaftsjahr festgesetzten Lagerkostenabgabe und/oder der Raffinationsspanne aufgrund der für das betreffende Wirtschaftsjahr festge- setzten Preise Rechnung getragen wurde. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen ist es gerechtfertigt, diese Beihil- feregelung beizubehalten. Da die Entwicklung der Lager- kostenabgabe die Raffinationsspanne direkt beeinflußt, ist ein Verfahren einzuführen, durch das die Anpas- sungsbeihilfe nach Maßgabe der Entwicklung dieser Abgabe für die Raffination von Rohzucker, der unter die gemeinschaftliche Preisgarantie fällt bzw. als Präferenz- zucker aus den AKP-Staaten eingeführt wurde, automa- tisch angepaßt wird. (33) Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker muß zugleich den in den Artikeln 33 und 131 EG-Vertrag genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung tragen. (34) Es können gewisse Übergangsmaßnahmen notwendig sein. Die gleiche Notwendigkeit kann sich bei jedem Übergang von einem Wirtschaftsjahr auf das folgende oder während eines Wirtschaftsjahres ergeben. Es ist daher vorzusehen, daß geeignete Maßnahmen getroffen werden können. (35) Um die Durchführung der Bestimmungen dieser Verord- nung zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch im Rahmen eines Verwaltungsausschusses das für zwischen den enge Zusammenarbeit Zucker Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird. eine (36) Der Zuckerrübenanbau hat in Italien aufgrund der besonderen Verhältnisse und der Größe der landwirt- insbesondere hinsichtlich der schaftlichen Betriebe, Anwendung moderner Produktionsverfahren in Nordita- lien und in Mittelitalien, mit Schwierigkeiten zu kämpfen, wenngleich dies für Norditalien zunehmend weniger gilt. Aus strukturellen Gründen sind diese Schwierigkeiten in Süditalien weiterhin anzutreffen, zumal die Entwicklung und strukturelle Anpassung in dieser Region noch im Rückstand sind. Der Zuckerrü- benanbau ist dort unverzichtbar, um die Erholung der besonders lehmigen Böden zu ermöglichen und so eine ist Rückkehr zur Monokultur zu vermeiden. Daher Italien zu ermächtigen, für Norditalien und Mittelitalien eine innerstaatliche Anpassungsbeihilfe zu gewähren, die über fünf Wirtschaftsjahre degressiv gestaffelt is; ferner ist Italien zu ermächtigen, für Süditalien eine entspre- chende Beihilfe zu gewähren, die gegenüber derjenigen des Wirtschaftsjahres 1994/95 während sechs Wirt- schaftsjahren fortlaufend verringert wird. (37) Nach Artikel 110 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals ist Spanien bis zum 31. Dezember 1995 ermächtigt, den Erzeugern von A- und B-Zuckerrüben eine innerstaatliche Anpassungsbeihilfe zu gewähren. Um bestimmten weiterhin bestehenden Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, sollte die Ermächtigung zur Gewährung einer innerstaatlichen Beihilfe über den 31. Dezember 1995 hinaus während eines begrenzten Zeit- raums auf degressiver Basis aufrechterhalten werden. (38) (39) In Spanien hat der Wirtschaftszweig Rohrzucker beson- dere Schwierigkeiten, sich gegenüber anderen Kultur- pflanzen zu behaupten. Um die Beibehaltung dieser begrenzten Erzeugung zu ermöglichen, sollte eine inner- staatliche Beihilfe in Höhe von 6 EUR je 100 kg Weiß- zucker aus diesem Anbau gewährt werden. Ein Beitritt der Gemeinschaft zum Internationalen Zuckerübereinkommen kann die Annahme besonderer Maßnahmen erforderlich machen, die es ihr erlauben, die im Rahmen dieses Beitritts eingegangenen Verpflich- tungen zu erfüllen. Es muß daher die Möglichkeit geschaffen werden, aufgrund dieser Verordnung entspre- chende Maßnahmen zu erlassen. (40) Die infolge der sich aus der Anwendung dieser Verord- nung ergebenden Verpflichtungen von den Mitglied- staaten übernommenen Ausgaben fallen gemäß Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1) der Gemeinschaft zur Last — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel 1 Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker findet auf (1) nachstehende Erzeugnisse Anwendung: KN-Code Warenbezeichnung a) 1701 Eohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccha- rose, fest b) 1212 91 1212 92 00 Zuckerrüben Zuckerrohr c) 1703 Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker (1) ABl. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 (ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 103). L 252/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 9. 1999 KN-Code Warenbezeichnung d) 1702 20 1702 60 95 1702 90 99 1702 90 60 1702 90 71 2106 90 59 Farbstoffen; Ahornzucker und Ahornsirup Andere Zucker, fest, und Zuckersirupe ohne Zusatz von Aroma- oder außer Lactose, Glucose, Maltodextrin und Isoglucose Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig gemischt Zucker und Melassen, karamelisiert, mit einem Gehalt an Saccharose, bezogen auf den Trockenstoff, von 50 GHT oder mehr Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, andere als Isoglucosesirup, Lactosesirup, Glucose- und Malto- dextrinsirup e) 2303 20 Ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle von der Zuckergewinnung Isoglucose f) 1702 30 10 1702 40 10 1702 60 10 1702 90 30 g) 2106 90 30 Isoglucosesirup, aromatisiert oder gefärbt h) 1702 60 80 1702 90 80 Inulinsirup (2) Im Sinne dieser Verordnung sind a) Weißzucker: Zucker, ohne Zusatz von Aroma-, Farb- oder anderen Stoffen, mit einem nach der polarimetrischen Methode ermittelten Saccharosegehalt von mindestens 99,5 Gewichtshundertteilen, auf den Trockenstoff bezogen; b) Rohzucker: Zucker, ohne Zusatz von Aroma-, Farb- oder anderen Stoffen, mit einem nach der polarimetrischen Methode ermittelten Saccharosegehalt von weniger als 99,5 Gewichtshundertteilen, auf den Trockenstoff bezogen; c) Isoglucose: das aus Glucose oder Glucosepolymeren gewon- nene Erzeugnis mit einem Gehalt, bezogen auf den Trocken- stoff; von mindestens 10 Gewichtshundertteilen Fructose; d) Inulinsirup: das unmittelbar durch Hydrolyse von Inulin oder Oligofruktosen gewonnene Erzeugnis mit einem Gehalt, bezogen auf den Trockenstoff von mindestens 10 Gewichtshundertteilen Fructose in ungebundener Form oder in Form von Saccharose. e) A-Zucker oder A-Isoglucose: alle Zucker- oder Isoglucose- mengen, die unter Anrechnung auf ein bestimmtes Wirt- schaftsjahr im Rahmen der A-Quote des betreffenden Unter- nehmens erzeugt werden; f) B-Zucker oder B-Isoglucose: alle Zucker- oder Isoglucose- mengen, die unter Anrechnung auf ein bestimmtes Wirt- schaftsjahr erzeugt werden und die A-Quote überschreiten, ohne die Summe der A- und B-Quoten des betreffenden Unternehmens zu überschreiten; g) C-Zucker oder C-Isoglucose: alle Zucker- oder Isoglucose- mengen, die unter Anrechnung auf ein bestimmtes Wirt- schaftsjahr erzeugt werden und entweder die Summe der A- und B-Quoten des betreffenden Unternehmens über- schreiten oder von einem Unternehmen erzeugt werden, dem keine Quoten zugeteilt worden sind; h) A-Zuckerrüben: alle Zuckerrüben, die zu A-Zucker verar- beitet werden; i) B-Zuckerrüben: alle Zuckerrüben, die zu B-Zucker verar- beitet werden; j) A-Inulinsirup: alle in Zucker-/Isoglucoseäquivalent ausge- drückten Inulinsirupmengen, die im Laufe eines bestimmten Wirtschaftsjahres im Rahmen der A-Quote des betreffenden Unternehmens erzeugt werden; k) B-Inulinsirup: alle in Zucker-/Isolglucoseäquivalent ausge- drückten Inulinsirupmengen, die im Laufe eines bestimmten Wirtschaftsjahres erzeugt werden und die A-Quote über- schreiten, ohne die Summe der A- und der B-Quote des betreffenden Unternehmens zu überschreiten; l) C-Inulinsirup: alle in Zucker-/Isoglucoseäquivalent ausge- drückten Inulinsirupmengen, die im Laufe eines bstimmten Wirtschaftsjahres erzeugt werden und entweder die Summe der A- und der B-Quote des betreffenden Unternehmens überschreiten oder in einem Unternehmen erzeugt werden, das über keine Quoten verfügt. KAPITEL II PREISREGELUNG Artikel 2 Das Wirtschaftsjahr beginnt für alle in Artikel 1 (1) genannten Erzeugnisse am 1. Juli und endet am 30. Juni des darauffolgenden Jahres. (2) Jährlich wird ein Richtpreis für Weißzucker festgesetzt. Dieser Richtpreis gilt für Weißzucker der Standardqualität, für den der Interventionspreis gilt, unverpackt, ab Werk, verladen auf ein Transportmittel nach Wahl des Käufers. (3) Der Richtpreis für Weißzucker wird jedes Jahr gleich- zeitig mit dem Interventionspreis für Weißzucker nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 EG-Vertrag festgesetzt. Artikel 3 Für Weißzucker werden jährlich folgende Preise festge- (1) setzt: a) ein Interventionspreis für Gebiete ohne Zuschußbedarf; b) ein abgeleiteter Zuschußgebiet. Interventionspreis für jedes einzelne (2) Für Rohzucker wird jährlich ein Interventionspreis fest- gesetzt. Dieser Preis wird von dem Interventionspreis für Weiß- zucker unter Berücksichtigung von Pauschalwerten für die Verarbeitungsspanne und für das Rendement abgeleitet. Besteht die Notwendigkeit, Rohzucker zu vermarkten, der in einem Zuschußgebiet erzeugt wurde, so kann ein abgeleiteter Interventionspreis für diesen Zucker festgesetzt werden. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Interventions- preise gelten für Zucker, unverpackt, ab Fabrik, verladen auf einem vom Käufer gewählten Transportmittel. 25. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 252/7 Sie gelten für Weißzucker und für Rohzucker bestimmte Standardqualität. für eine betreffende Gebiet und dem Interventionspreis erhöht, wobei auf diesen Betrag der Koeffizient von 1,30 anzuwenden ist. (4) Der Interventionspreis für Weißzucker wird vor dem 1. August für das am 1. Juli beginnende darauffolgende Wirt- schaftsjahr nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 EG- Vertrag festgesetzt. Nach dem gleichen Verfahren bestimmt der Rat die Standard- qualität, für die dieser Preis gilt. (5) Gleichzeitig mit dem Interventionspreis für Weißzucker bestimmt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifi- zierter Mehrheit jährlich den Interventionspreis für Rohzucker und die abgeleiteten Interventionspreise. Nach dem gleichen Verfahren bestimmt der Rat die Standard- qualität, für die der Interventionspreis für Rohzucker gilt. Artikel 4 (1) Jährlich wird ein Grundpreis für Zuckerrüben festgesetzt. Dieser Preis gilt für eine bestimmte Anlieferungsstufe und eine bestimmte Standardqualität. (2) Der in Absatz 1 genannte Grundpreis für Zuckerrüben wird ermittlet unter Berücksichtigung des Interventionspreises für Weißzucker und unter Berücksichtigung pauschaler Werte für — die Verarbeitungsspanne, — das Rendement, — die Erlöse der Unternehmen aus den Melasseverkäufen und — gegebenenfalls die Kosten für die Anlieferung der Zucker- rüben an die Unternehmen. Der Grundpreis für Zuckerrüben wird gleichzeitig mit (3) dem Interventionspreis für Weißzucker nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 EG-Vertrag festgesetzt. Nach den gleichen Verfahren bestimmt der Rat die Anliefe- rungsstufe und die Standardqualität für Zuckerrüben. Artikel 5 Jährlich wird gleichzeitig mit dem Interventionspreis für für A-Zuckerrüben und ein (1) Weißzucker ein Mindestpreis Mindestpreis für B-Zuckerrüben festgesetzt. Diese Preise gelten für die Anlieferungsstufe und die Standard- qualität, die für den Grundpreis für Zuckerrüben bestimmt wurden. Der Mindestpreis für A-Zuckerrüben entspricht 98 v. H. (2) des Grundpreises für Zuckerrüben. Der Mindestpreis für B-Zuckerrüben entspricht vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 33 68 v. H. des Grundpreises für Zuckerrüben. Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit qualifi- (4) zierter Mehrheit die Mindestpreise für Zuckerrüben fest. Artikel 6 Unbeschadet des Artikels 39 und der aufgrund des Arti- (1) kels 32 erlassenen Vorschriften sind die Zuckerhersteller verpflichtet, beim Kauf von Zuckerrüben, die a) zur Verarbeitung zu Zucker geeignet und b) zur Verarbeitung zu Zucker bestimmt sind, mindestens einen Mindestpreis zu zahlen, der durch Zu- oder Abschläge entsprechend den Qualitätsunterschieden gegenüber der Standardqualität berichtigt wird. (2) Der Mindestpreis im Sinne von Absatz 1 entspricht: a) Gebiete ohne Zuschußbedarf: — für Zuckerrüben, die zu A-Zucker verarbeitet werden, dem Mindestpreis für A-Zuckerrüben; — für Zuckerrüben, die zu B-Zucker verarbeitet werden, dem Mindestpreis für B-Zuckerrüben; b) Zuschußgebiete: — für Zuckerrüben, die zu A-Zucker verarbeitet werden, dem gemäß Artikel 5 Absatz 3 erhöhten Mindestpreis für A-Zuckerrüben; — für Zuckerrüben, die zu B-Zucker verarbeitet werden, dem gemäß Artikel 5 Absatz 3 erhöhten Mindestpreis für B-Zuckerrüben. (3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel sowie die Zu- und Abschläge werden nach dem Verfahren des Artikels 48 festgelegt. Artikel 7 Die Branchenvereinbarungen (1) die Verträge zwischen Zuckerrübenverkäufern und Zuckerrübenkäufern müssen mit Rahmenvorschriften in Einklang stehen, insbeson- dere in bezug auf die Bedingungen für Kauf, Lieferung, Abnahme und Bezahlung der Zuckerrüben. sowie Die Bedingungen für den Kauf von Zuckerrohr werden (2) durch Branchenvereinbarugnen zwischen den Zuckerrohrerzeu- gern der Gemeinschaft und den Zuckerherstellern der Gemein- schaft festgelegt. Die Bedingungen für den Kauf der landwirtschaftlichen Grund- erzeugnisse für die Inulinsiruperzeugung werden durch Bran- chenvereinbarungen zwischen den Gemeinschaftserzeugern dieser Grunderzeugnisse und den Inulinsirupherstellern festge- legt. (3) Für Gebiete, für die ein abgeleiteter Interventionspreis für Weißzucker festgesetzt ist, werden die Mindestpreise für A- Zuckerrüben und B-Zuckerrüben um einen Betrag in Höhe der Differenz zwischen dem abgeleiteten Interventionspreis für das (3) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifi- zierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels und insbesondere die in Absatz 1 genannten Rahmen- vorschriften. L 252/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 9. 1999 Soweit erforderlich, werden die Durchführungsbestim- (4) mungen zu den Absätzen 1 und 2 nach dem Verfahren des Artikels 48 festgelegt. (5) Fehlen Branchenvereinbarungen, so kann der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen dieser Verordnung die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Interessen der betroffenen Parteien zu wahren. Dieser Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich über die aufgrund von Unterabsatz 1 getroffenen Maßnahmen. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 952/97 gilt während der in Artikel 26 Absatz 1 genannten Zeitspanne nicht für Zucker- rüben. Artikel 8 (1) Unter den Bedingungen dieses Artikels wird eine Rege- lung zum Ausgleich der Lagerkosten getroffen, die eine Pauschalvergütung und deren Finanzierung durch eine Abgabe umfaßt. Die Lagerkosten für (2) — Weißzucker, — Rohzucker, — als Vorstufe für Zucker in fester Form hergestellte Sirupe, — durch Auflösung von Zucker in fester Form hergestellte Sirupe, die aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben bzw. aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr gewonnen worden sind, werden von den Mitgliedstaaten pauschal vergütet. Die Mitgliedstaaten erheben von jedem Zuckerfabrikanten je nach Fall eine Abgabe — je Gewichtseinheit der erzeugten Zuckermengen, — je Gewichtseinheit der in Unterabsatz 1 genannten Sirupe, die als Vorstufe für Zucker in fester Form erzeugt und ohne weitere Verarbeitung abgesetzt werden. Der Betrag der Vergütung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Diese Gleichheitsregel gilt auch für die Abgabe. (3) Absatz 2 gilt weder für aromatisierten oder gefärbten Zucker des KN-Codes 1701 noch für aromatisierte oder gefärbte Sirupe des KN-Kodes 2106 90 59. Der Rat, der mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der (4) Kommission beschließt, a) erläßt die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels und b) setzt gleichzeitig mit den abgeleiteten Interventionspreisen den Betrag der Vergütung fest. Der Betrag der Abgabe wird jährlich nach dem Verfahren (5) des Artikels 48 festgesetzt. Nach dem gleichen Verfahren werden die übrigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel erlassen. zulegenden Bedingungen verpflichtet, den ihnen angebotenen Weißzucker und Rohzucker, der aus in der Gemeinschaft ge- ernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden ist, anzukaufen, insoweit vorher zwischen dem Anbieter und der Interventionsstelle ein Lager- vertrag abgeschlossen wurde. Die Interventionsstellen kaufen je nach Fall zum Interventions- preis oder abgeleiteten Interventionspreis, der für das Gebiet gilt, in welchem sich der Zucker zum Zeitpunkt des Ankaufs befindet. Weicht die Qualität des Zuckers von der Standardqua- lität ab, für die der Interventionspreis festgesetzt wurde, so wird der Interventionspreis durch Zu- oder Abschläge berichtigt. Es kann beschlossen werden, für Zucker, der sich in (2) einer Situation im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 EG-Vertrag befindet und der zur menschlichen Ernährung ungeeignet gemacht wurde, Prämien zu gewähren. (3) Es kann beschlossen werden, für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), f) und h) genannten Erzeugnisse und für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Sirupe, die sich in einer der Situationen gemäß Artikel 23 Absatz 2 EG-Vertrag befinden und die zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie verwendet werden, Erstattungen bei der Erzeugung zu gewähren. Um in den europäischen Gebieten der Gemeinschaft den (4) Absatz des Zuckers, der in den französischen überseeischen Departements erzeugt worden ist, zu ermöglichen, werden geeignete Maßnahmen hinsichtlich der Transport- und Lagerko- sten getroffen. Soweit dies zur Versorgung der Raffinerien notwendig ist, kann vorgesehen werden, daß für Rohzucker, der aus in der Gemein- schaft dieselben geernteten Zuckerrüben Maßnahmen gelten wie in Unterabsatz 1. erzeugt wird, Im Sinne dieses Artikels sind Raffinerien technische Einheiten, deren einzige Tätigkeit darin besteht, Rohzucker oder Sirupe als Vorstufe für Zucker in fester Form zu raffinieren. (5) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission mit qualifzierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwendung der Absätze 1 bis 4, die bei der Anwendung von Absatz 4 von Artikel 8 abweichen können, und bestimmt nach dem gleichen Verfahren die in Absatz 3 genannten Erzeugnisse der chemi- schen Industrie. (6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 48 fesgelegt, und zwar insbesondere: — Mindestqualität und Mindestmenge, die für eine Interven- tion gefordert werden, — die bei der Intervention anzuwendenden Zu- und Abschläge, — das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme durch die Interventionsstellen, — die Bedingungen für die Gewährung der Prämien sowie die Artikel 9 Höhe dieser Prämien, (1) Die von den zuckererzeugenden Mitgliedstaaten zu bestimmenden Interventionsstellen sind während des ganzen Wirtschaftsjahres gemäß den nach den Absätzen 5 und 6 fest- — die Bedingungen für die Gewährung der Erstattung bei der Erzeugung sowie die Höhe dieser Erstattungen, — die Maßnahmen nach Absatz 4 Unterabsatz 2. 25. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 252/9 Artikel 10 Um zur Sicherstellung der Versorgung aller oder eines (1) der Gebiete der Gemeinschaft beizutragen, legt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Bedingungen fest, unter denen im Falle der Anwendung des Artikels 22 besondere Interventionsmaßnahmen getroffen werden können. Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht dazu führen, daß der Verkauf von Zucker an die Interventionsstellen für die Zucker- hersteller in der Gemeinschaft zur Pflicht gemacht wird. Über Art und Anwendung dieser (2) Interventionsmaß- nahmen wird nach dem Verfahren des Artikels 48 beschlossen. Artikel 11 Die Interventionsstellen dürfen Zucker nur zu einem (1) Preis verkaufen, der über dem Interventionspreis liegt. Jedoch kann beschlossen werden, daß die Interventionsstellen Zucker zu einem Preis verkaufen, der dem Interventionspreis entspricht oder niedriger ist, falls der Zucker — zur Tierfütterung oder — entweder ohne weitere Verarbeitung oder nach Weiterverar- beitung zu einer der in Anhang II des EG-Vertrags oder in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Waren zur Ausfuhr bestimmt ist. Abweichend von Absatz 1 kann beschlossen werden, (2) daß die Interventionsstellen Zucker in unverarbeitetem Zustand aus im ihren Beständen Wohltätigkeitseinrichtungen, die Rahmen von gezielten Maßnahmen der Dringlichkeitshilfe handeln, zu einem unter dem Interventionspreis liegenden Preis oder kostenlos zum Verzehr auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft zur Verfügung stellen; die Wohltätigkeitseinrich- tungen müssen von dem Mitgliedstaat oder, falls in diesem Mitgliedstaat keine Anerkennung solcher Einrichtungen ausge- sprochen wurde, von der Kommission anerkannt sein. (3) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifi- zierter Mehrheit die Grundregeln für den Verkauf der Erzeug- nisse, die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen waren. (4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel sowie der Beschluß über die in Absatz 2 genannte Zurverfügungstel- lung werden nach dem Verfahren des Artikels 48 festgelegt. Artikel 12 (1) Zur Gewährleistung einer normalen Versorgung aller oder eines der Gebiete der Gemeinschaft besteht die Dauerver- im europäischen Gebiet der Gemeinschaft eine pflichtung, Mindestlagermenge zu halten: a) von in der Gemeinschaft erzeugtem Rübenzucker, b) von in den französischen überseeischen Departements erzeugtem Rohrzucker und von Präferenzzucker nach Artikel 40. oder dem gleichen Vomhundertsatz seiner A-Zuckererzeugung, wenn diese niedriger als seine A-Quote ist. Der festgesetzte Vomhundertsatz kann gesenkt werden. Die Mindestlagermenge von Zucker nach Absatz 1 Buchstabe b) entspricht einem Vomhundertsatz der von einem Unter- nehmen in einem bestimmten Zeitraum raffinierten Menge des betreffenden Zuckers. Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifi- (2) zierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels und legt insbesondere das Datum und den Vomhun- dertsatz nach Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie den Vomhundert- satz und den Zeitraum nach Absatz 1 Unterabsatz 4 fest. Nach demselben Verfahren kann eine Pflicht, die der Pflicht zur Haltung einer Mindestlagermenge gleichkommt, für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben f) und h) genannten Erzeugnisse vorgesehen werden. (3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbe- sondere betreffend die Senkung des in Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten Vomhundertsatzes, werden nach dem Verfahren des Artikels 48 erlassen. KAPITEL III REGELUNG FÜR DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN Artikel 13 (1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b), c), d), f), g) und h) genannten Erzeugnisse in die Gemein- schaft sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz erforderlich. Diese Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung der Artikel 17 und 18 von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt. Die Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemein- schaft. Die Erteilung der Lizenz ist an die Gestellung einer Sicherheit gebunden, die die Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oder Ausfuhr während der in Fällen Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. Außer höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist. (2) Nach dem Verfahren des Artikels 48 a) kann die in Absatz 1 vorgesehene Regelung auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e) genannten Erzeugnisse ausgedehnt werden; b) werden die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die anderen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, in denen insbesondere eine Frist für die Erteilung der Lizenzen vorge- sehen werden kann, festgelegt. Artikel 14 Diese Mindestlagermenge von Zucker nach Absatz 1 Buchstabe a) entspricht zu einem festgesetzten Datum einem Vomhun- dertsatz der A-Quote jedes zuckererzeugenden Unternehmens (1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse Anwendung. L 252/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 9. 1999 Rohzucker, Zur Sicherstellung einer angemessenen Versorgung des (2) Gemeinschaftsmarkts mit Raffination bestimmt, der KN-Codes 1701 11 10 und 1701 12 10 und Melassen des KN-Codes 1703 durch deren Einfuhr aus Dritt- ländern kann die Kommission abweichend von Absatz 1 nach dem Verfahren des Artikels 48 die Anwendung von Einfuhr- zöllen für diese Erzeugnisse ganz oder teilweise aussetzen und die Modalitäten dieser Aussetzung festlegen. zur Die Aussetzung kann für den Zeitraum gelten, während dessen der Weltmarktpreis zuzüglich des Einfuhrzolls des Gemein- samen Zolltarifs — im Fall von Rohzucker den Interventionspreis für dieses Erzeugnis überschreitet; — im Fall von Melasse den Preis überschreitet, der dem Preis für Melasse entspricht, welcher für das entsprechende Zuckerwirtschaftsjahr bei der Bestimmung der Einnahmen aus dem Verkauf von Melasse in Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 zugrunde gelegt wurde. Artikel 15 (1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse für den Markt in der Gemeinschaft ergeben können, wird die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatz von der Zahlung eines zusätzlichen Einfuhrzolls abhängig gemacht, wenn die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, das in Übereinstimmung mit Artikel 300 EG- Vertrag im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhren können keine Störung des Gemeinschaftsmarkts verursachen oder die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel. (2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslösen können, sind die Preise, die der Welthandelsorganisation von der Gemeinschaft übermittelt werden. Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzli- chen Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grund- lage der Einfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftreten oder auftreten können. (3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif- Einfuhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt. Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrun- delegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeug- nisses auf dem Weltmarkt oder dem Gemeinschaftsmarkt über- prüft. (4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 48. Sie betreffen insbesondere a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden; b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzu- stellen, daß Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommens angewandt wird. Artikel 16 Bei Melasse gelten für eine Standardqualität — der Weltmarktpreis gemäß Artikel 14 Absatz 2 und — der repräsentative Preis gemäß Artikel 15 Absatz 3. Die Standardqualität kann nach dem Verfahren des Artikels 48 bestimmt werden. Artikel 17 (1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen geschlossenen Übereinkünften ergeben, werden nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 48 festgelegten Bestimmungen eröffnet und verwaltet. der Uruguay-Runde (2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachste- henden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden: — Berücksichtigung der Anträge nach der Zeitabfolge ihres Eingangs („Windhund-Verfahren“); — proportionale Aufteilung der bei der Antragstellung bean- tragten Mengen (sogenanntes „Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“); — Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (soge- nanntes „Verfahren der traditionellen/neuen Wirtschaftsteil- nehmer“). Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden. Bei den Verfahren muß gewährleistet sein, daß die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer diskriminiert werden. untereinander nicht (3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird, wo dies zweckdienlich ist, dem Versorgungsbedarf des Gemeinschafts- markts und dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnung getragen, wobei gleich- zeitig die Verfahren zugrunde gelegt werden können, die gege- benenfalls in der Vergangenheit auf die Kontingente angewandt wurden, die den in Absatz 1 genannten Kontingenten entspre- chen, und zwar unbeschadet der Rechte, die sich aus den im Rahmen der der multilateralen Handelsverhandlungen Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben. (4) Die Bestimmungen des Absatzes 1 sehen vor, daß die Kontingente auf einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einer geeigneten Staffelung eröffnet werden; sie legen das anzuwendende Verwaltungsverfahren fest und betreffen gege- benenfalls auch a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des Ursprungs des Erzeugnisses, b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur Überprüfung der unter Buchstabe a) genannten Nach- weise, c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die Gültigkeitsdauer derselben. 25. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 252/11 Artikel 18 (1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) aufgeführten Erzeugnisse in unverändertem Zustand oder in Form von Waren des Anhangs I auf der Grundlage der in Notierungen oder Preise, die auf dem Weltmarkt demselben Absatz Buchstaben a) und c) genannte Erzeugnisse gelten, zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Notierungen oder Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich, innerhalb der Grenzen der in Übereinstim- mung mit Artikel 300 EG-Vertrag geschlossenen Überein- künften durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. für Die Erstattung für Rohzucker darf die Ersattung für Weißzucker nicht übersteigen. (2) Bei der Ausfuhr der Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben f), g) und h) in unverändertem Zustand oder in Form von in Anhang I genannten Waren kann eine Erstattung vorgesehen werden. Die Höhe der Erstattung wird je 100 kg Trockenstoff insbeson- dere unter Berücksichtigung folgender Faktoren bestimmt: a) der bei der Ausfuhr der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 30 91 geltenden Erstattung, b) der Ausfuhrerstattung für die in Artikel 1 Absatz 1 Buch- stabe d) genannten Erzeugnisse, c) der wirtschaftlichen Aspekte der geplanten Ausfuhren. (3) Die Erstattung für die Ausfuhr von in Artikel 1 genannten Erzeugnissen in Form von Waren des Anhangs I darf nicht höher sein als die Erstattung, die bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand Anwendung findet. (4) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstat- tung gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt am ehesten gerecht wird, die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Diskriminierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zu führen; b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse für die Wirtschaftsteilnehmer in administrativer Hinsicht am wenig- sten schwerfällig ist; c) keine Diskriminierung unter den betroffenen Wirtschaftsteil- nehmern bewirkt. Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. (5) Sie kann je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezi- fischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern. Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 48 festgesetzt. Die Festsetzung kann insbesondere erfolgen a) in regelmäßigen Zeitabständen oder b) im Wege der Ausschreibung bei den Erzeugnissen, bei denen dieses Verfahren in der Vergangenheit vorgesehen wurde. Angebote aufgrund von Ausschreibungen werden nur berück- sichtigt, wenn eine Kaution gestellt worden ist. Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Kaution ganz oder teilweise, wenn die den an der Ausschreibung Beteiligten auferlegten Verpflich- tungen nicht oder nur teilweise erfüllt worden sind. Die Bestimmungen der Artikel 19, 20 und 21 über nicht denaturierte und in unverändertem Zustand ausgeführte Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) gelten ergänzend hierzu. (6) Bei der Festsetzung der Erstattung wird insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen, zwischen der Verwendung der Grunderzeungisse aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach Drittländern und der Verwendung der zu Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder ein Gleichgewicht herzustellen. (7) Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in unver- ändertem Zustand ausgeführt werden, wird die Erstattung nur auf Antrag und nach Vorlage der entsprechenden Ausfuhrli- zenz gewährt. (8) Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeug- nisse in unverändertem Zustand anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstattungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einer differenzierten Erstattung ist es der Betrag, der an demselben Tag a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung bzw. b) für die tatsächliche Bestimmung gilt, wenn diese von der in der Lizenz angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf der anwendbare Betrag den Betrag, der für die in der Lizenz angegebene Bestimmung gilt, nicht übersteigen. Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexi- bilität zu verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden. (9) Die Absätze 7 und 8 können nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 (1) auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ausgedehnt werden, die in Form von Waren des Anhangs I ausgeführt werden. (10) Gemäß dem Verfahren des Artikels 48 kann von den Bestimmungen der Absätze 7 und 8 bei Erzeugnissen des Arti- kels 1 abgewichen werden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt werden. Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, (11) daß — die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und — bei einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die in der Lizenz angegebene Bestimmung bzw. das angegebene Bestimmungsgebiet oder eine andere Bestimmung bzw. ein anderes Bestimmungsgebiet erreicht haben, für die bzw. das eine Erstattung unbeschadet des Artikels 8 Unterabsatz 1 Buchstabe b) festgesetzt worden war. Abweichungen von dieser Vorschrift können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 48 vorgesehen werden, sofern Bedingungen festge- legt werden, die gleichwertige Garantien bieten. Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen fest- gesetzten Erstattungen, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus ändern. (1) ABl. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/98 der Kommission (ABl. L 309 vom 19. 11. 1998, S. 28). L 252/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 9. 1999 Ergänzende Vorschriften können nach dem Verfahren des Arti- kels 48 erlassen werden. von Rohzucker als repräsentativ angesehenen Gebiet der Gemeinschaft gilt, (12) Bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse in unverändertem Zustand wird eine Erstattung nur gewährt, wenn a) die Erzeugnisse aus in der Gemeinschaft geernteten Zucker- rüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr gewonnen worden sind; — die Kosten, die mit der Verbringung des Zuckers von den unter dem ersten Gedankenstrich genannten Gebieten zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhr- orten der Gemeinschaft verbunden sind, — die mit der Vermarktung des Zuckers auf dem Welt- markt verbundenen Handels- sowie gegebenenfalls die Umschlags-, die Transport- und die Verpackungskosten, b) diese Erzeugnisse nach Artikel 40 in die Gemeinschaft — die für Zucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notie- eingeführt worden sind; rungen oder Preise, c) diese Erzeugnisse aus einem der Erzeugnisse gewonnen worden sind, die gemäß Artikel 40 eingeführt wurden. (13) Bei der Ausfuhr von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d) genannten nicht denaturierten Erzeugnissen in unver- ändertem Zustand, die ihren Ursprung nicht in der Gemein- schaft haben oder die nicht aus Zucker, der im Rahmen der in Absatz 12 Buchstabe b) genannten Bestimmungen in die Gemeinschaft eingeführt wurde, oder aus den in Absatz 12 Buchstabe c) genannten Erzeugnissen gewonnen worden sind, wird keine Erstattung gewährt. (14) Die Einhaltung der Grenzen, die sich aus den gemäß Artikel 300 EG-Vertrag geschlossenen Übereinkünften ergeben, wird unter Zugrundelegung der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die in der Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausge- stellt werden und für die betreffenden Erzeugnisse gelten. (15) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließlich der Bestimmungen über die Neuverteilung in ausführbarer Mengen, die nicht zugeteilt oder nicht Anspruch genommen werden, sowie die Änderung von Anhang I werden nach dem Verfahren des Artikels 48 erlassen. Die Modalitäten der Anwendung des Absatzes 6 für Erzeug- nisse nach Artikel 1, die in Form von in Anhang I genannten Waren ausgeführt werden, werden nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 festgelegt. Artikel 19 (1) Dieser Artikel gilt für die Festsetzung der Erstattung für nicht denaturierte und in unverändertem Zustand ausgeführte Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a). Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten (2) Erzeugnisse gilt bei einer periodischen Festsetzung: a) Die Erstattungen werden all zwei Wochen festgesetzt. Die periodische Festsetzung kann allerdings nach dem Verfahren des Artikels 48 ausgesetzt werden, wenn festge- stellt wird, daß in der Gemeinschaft kein Überschuß an Zucker besteht, der auf der Grundlage der Weltmarktpreise auszuführen ist. In diesem Fall wird keine Erstattung gewährt. b) Die Festsetzung der Erstattung erfolgt unter Berücksichti- gung der Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt für Zucker, wobei insbesondere folgende Kriterien in Betracht gezogen werden: — der im Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft geltende Interventionspreis für Weißzucker oder der Interven- tionspreis für Rohzucker, der in dem für die Ausfuhr — der wirtschaftliche Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren. (3) Bei einer Festsetzung aufgrund einer Ausschreibung für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse gilt folgendes: a) Gegenstand der Ausschreibung ist die Höhe der Erstattung. b) Die Ausschreibung erfolgt durch die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten aufgrund eines für alle Mitgliedstaaten verbindlichen Rechtsaktes. In diesem Rechtsakt werden die Bedingungen für die Ausschreibung festgelegt. Die Bedin- gungen müssen gewährleisten, daß der Zugang allen Personen, die sich in der Gemeinschaft niedergelassen haben, zu den gleichen Bedingungen offensteht. c) In den für die Ausschreibung geltenden Bedingungen wird eine Frist für die Einreichung von Angeboten gesetzt. Inner- halb von drei Werktagen nach dem Ende der Einreichungs- frist wird auf der Grundlage der eingegangenen Angebote nach dem Verfahren des Artikels 48 ein Höchstbetrag der Erstattung für die betreffende Ausschreibung festgesetzt. Für die Ermittlung des Höchstbetrags werden die Versorgungs- und die Preissituation in der Gemeinschaft, die Preise und die Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sowie die Kosten für die Ausfuhr von Zucker berücksichtigt. Nach demselben Verfahren kann eine Höchstmenge festge- setzt werden. d) In dem Fall, in dem die Ausfuhr mit einer niedrigeren Erstattung durchgeführt werden kann als der, die sich aus der Berücksichtigung des Unterschieds zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ergibt, sowie in dem Fall, in dem eine besondere Bestimmung für die Ausfuhr vorgesehen ist, kann vorgeschrieben werden, daß die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten eine spezielle Ausschreibung durchführen, deren Bedingungen — die unbefristete Möglichkeit der Einreichung von Ange- boten bis zur Aufhebung der Ausschreibung vorsehen und — einen aufgrund der Erfordernisse für die betreffende Erstattung berechneten Höchstbetrag der Ausfuhr enthalten. e) Liegt die im Angebot genannte Erstattung — über dem Höchstbetrag, so wird das Angebot von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten abgelehnt, — nicht über dem Höchstbetrag, so ist die von diesen in dem Stellen festzusetzende Erstattung gleich der betreffenden Angebot genannten Erstattung. 25. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 252/13 (4) Für Rohzucker gilt folgendes: a) Die Erstattung wird für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 (1) genannte Standardqualität festgesetzt. b) Die nach Absatz 2 Buchstabe a) periodisch festgesetzte Erstattung — darf 92 v. H. der für denselben Zeitraum festgesetzten Erstattung für Weißzucker nicht übersteigen. Diese Höchstgrenze wird jedoch nicht auf die für Kandiszucker festzusetzenden Erstattungen angewandt; — wird für die jeweilige Ausfuhr mit einem Berichtigungs- koeffizienten multipliziert, der ermittelt wird, indem das gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 festgestellte Rendement des ausgeführten Rohzuckers durch 92 geteilt wird. c) Der nach Absatz 3 Buchstabe c) im Rahmen einer Ausschreibung vorgesehene Höchstbetrag darf 92 v. H. desd nach dereselben Bestimmung zur gleichen Zeit festgesetzten Höchstbetrags für Weißzucker nicht übersteigen. Artikel 20 Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) genannten (1) nicht denaturierten und in unverändertem Zustand ausge- führten Erzeugnisse wird die Erstattung monatlich festgesetzt unter Berücksichtigung a) des Melassepreises, der für das betreffende Zuckerwirt- schaftsjahr bei der Bestimmung der Erlöse aus Melassever- käufen gemäß Artikel 4 Absatz 2 zugrunde gelegt worden ist; b) der Preise und Absatzmöglichkeiten auf dem Melassemarkt der Gemeinschaft; Diese periodische Festsetzung kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 48 ausgesetzt werden, wenn die periodische Fest- setzung der Erstattung für Weißzucker in unverändertem Zustand ausgesetzt ist. In diesem Fall wird keine Erstattung gewährt. Der Grundbetrag der Erstattung für die in Absatz 1 (2) genannten Erzeugnisse, ausgenommen Sorbose, ist gleich einem Hundertstel des Betrages, der bestimmt wird unter Berücksichtigung a) des Unterschieds zwischen dem Interventionspreis für Weiß- zucker, der in dem Monat, für den der Grundbetrag festge- setzt wird, im Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft gilt, und den für Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notierungen oder Preisen; b) des Erfordernisses, ein Gleichgewicht zwischen — der Verwendung der Grunderzeugnisse aus der Gemein- schaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungser- zeugnissen nach Drittländern und — der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelas- senen Erzeugnisse dieser Länder herzustellen. (3) Bei Sorbose ist der Grundbetrag der Erstattung gleich dem Grundbetrag der Erstattung, vermindert um ein Hundert- stel der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 (2) für die im Anhang der genannten Verordnung genannten Erzeugnisse geltenden Erstattung bei der Erzeugung. (4) Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Erzeugnisse beschränkt werden. c) der für Melasse auf dem Weltmarkt festgestellten Notierung Artikel 22 oder Preise; d) des wirtschaftlichen Aspekts der beabsichtigten Ausfuhren. Diese periodische Festsetzung kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 48 ausgesetzt werden, wenn festgestellt wird, daß in der Gemeinschaft keine Melasseüberschüsse vorhanden sind, die auf der Grundlage der Weltmarktpreise auszuführen wären. In diesem Fall wird keine Erstattung gewährt. (2) Unter besonderen Umständen kann die Erstattung für bestimmte Mengen und bestimmte Gebiete der Gemeinschaft aufgrund einer Ausschreibung festgesetzt werden. Gegenstand der Ausschreibung ist die Höhe der Erstattung. Die Ausschreibung erfolgt durch die zuständigen Stellen der betreffenden Mitgliedstaaten aufgrund einer Ermächtigung, die die Bedingungen für die Ausschreibung festlegt. Diese Bedin- gungen müssen gewährleisten, daß der Zugang allen Personen, die sich in der Gemeinschaft niedergelassen haben, zu den gleichen Bedingungen offensteht. Artikel 21 (1) Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten nicht denaturierten und in unverändertem Zustand ausge- führten Erzeugnisse wird jeden Monat ein Grundbetrag der Erstattung festgesetzt. Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemein- (1) samen Marktorganisation für Zucker erforderlich ist, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs- verfahren des Artikels 37 Abatz 2 EG-Vertrag die Inanspruch- nahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs ganz oder teilweise ausschließen — für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und d) genannten Erzeugnisse und — in besonderen Fällen für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung von Waren des Anhangs I bestimmt sind. In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission (2) in den Fällen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein äußerst dringendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschafts- markt aufgrund der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört zu werden droht, auf Antrag eines erforderlichen sich Mitgliedstaats Maßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darf und die sofort anwendbar sind. Wird die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, faßt sie innerhalb einer Frist von einer Woche nach Eingang des Antrags einen Beschluß. oder von aus die (1) ABl. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105). (2) ABl. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2074/98 der Kommission (ABl. L 265 vom 30. 9. 1998, S. 8). L 252/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 9. 1999 Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist (3) von einer Woche nach dem Tag der Übermittlung des Beschlusses der Kommission mit dem Beschluß befassen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit den Beschluß der Kommis- sion bestätigen, ändern oder aufheben. Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinen Beschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben. Artikel 23 (1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen: das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemein- samen Zolltarif übernommen. (2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser die Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel mit Drittländern folgendes untersagt: vorbehaltlich der Bestimmungen, a) die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle, b) die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr oder Maßnahmen gleicher Wirkung. Artikel 24 (1) Übersteigt der Weltmarktpreis für Zucker den Interven- tionspreis, so kann bei der Ausfuhr des betreffenden Zuckers die Anwendung einer Abschöpfung vorgesehen werden. Diese Abschöpfung muß angewandt werden, wenn der cif-Preis für Weißzucker oder Rohzucker über dem Interventionspreis liegt, der um einen Betrag erhöht wird, welcher der Summe von 10 v. H. des Interventionspreises und der im betreffenden Wirt- schaftsjahr geltenden Abgabe für die Lagerhaltung entspricht. Die Ausfuhrabschöpfung kann durch Ausschreibung bestimmt werden. Außer im Fall einer Ausschreibung ist die zu erhe- bende Abschöpfung gleich der Abschöpfung, die am Tage der Ausfuhr gilt. (2) Liegt der cif-Preis für Weißzucker oder für Rohzucker über dem Interventionspreis, der um einen Betrag erhöht wird, welcher der Summe von 10 v. H. des Interventionspreises und der im betreffenden Wirtschaftsjahr geltenden Abgaben für die Lagerhaltung entspricht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem in Artikel 37 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehenen Abstimmungsverfahren die Gewährung einer Einfuhrsubvention für das betreffende Erzeugnis beschließen. Wird festgestellt, daß a) die Versorgung der Gemeinschaft oder b) die Versorgung einer bedeutenden Verbraucherregion der Gemeinschaft nicht durch Gemeinschaftskapazitäten gedeckt werden kann, so beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem in Artikel 37 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehenen Abstimmungs- verfahren die Gewährung der Einfuhrsubvention sowie die Bedingungen für ihre Durchführung. Diese Bedingungen betreffen insbesondere die subventionierte Menge an Weiß- zucker oder Rohzucker, die Dauer der Subventionierung und gegebenenfalls die Einfuhrregionen. (3) Nach dem Verfahren des Artikels 48 werden a) die cif-Preise gemäß den Absätzen 1 und 2, b) die sonstigen Durchführungsmodalitäten für den vorlie- genden Artikel festgelegt. Für die in Artikel 1 Absatz 1 Absatz 1 Buchstaben b), c), d), f), g) und h) genannten Erzeugnisse können nach dem Verfahren des Artikels 48 Vorschriften erlassen werden, die den Bestim- mungen der Absätze 1 und 2 entsprechen. Die sich aus der Anwendung dieses Artikels ergebenden (4) Beträge werden von der Kommission festgelegt. Die durch Ausschreibung bestimmten Ausfuhrabschöpfungen werden jedoch nach dem Verfahren des Artikels 48 festgelegt. Artikel 25 in der Gemeinschaft (1) Wird der Markt für eines oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 33 EG-Vertrag gefährden, so können im Handel mit Drittländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder drohende Störung behoben ist. Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 37 Absatz 2 EG-Vertrag allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem die Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen ergreifen können. (2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitge- teilt werden und unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheiden sie hierüber innerhalb von drei Arbeits- tagen nach Eingang des Antrags. (3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme mit qualifi- zierter Mehrheit ändern oder aufheben. Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels (4) erfolgt unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem gemäß Artikel 300 Absatz 2 EG-Vertrag geschlossenen Überein- künften. KAPITEL IV QUOTENREGELUNG Artikel 26 Die Artikel 27 bis 39 gelten für die Wirtschaftsjahre (1) 1995/96 bis 2000/01. 25. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 252/15 Für den in Absatz 1 genannten Zeitraum entsprechen die (2) A- und B-Quoten der zuckererzeugenden Unternehmen und der isoglucoserzeugenden Unternehmen unbeschadet des Absatzes 5, des Artikels 27 Absatz 3, des Artikels 30 und gegebenenfalls des Artikels 28 Absatz 5 denjenigen, die die Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 1994/95 zugeteilt haben. (3) Für den in Absatz 1 genannten Zeitraum entsprechen die für die Quotenzuteilung herangezogenen Grundmengen für die Erzeugung von A- und B-Zucker sowie von A- und B-Isoglu- cose denjenigen, die in Artikel 27 Absatz 3 und in Artikel 28 Absatz 2 festgesetzt wurden. (4) Für den in Absatz 1 genannten Zeitraum entsprechen die A- und B-Quoten der inulinsiruperzeugenden Unternehmen unbeschadet des Absatzes 5 denjenigen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 29 endgültig für das Wirtschaftsjahr 1994/95 zugeteilt haben. Die Bestimmungen der Artikel 27 und 30 finden auf diese Unternehmen keine Anwendung. (5) Zur Einhaltung der Verpflichtungen, die die Gemein- schaft im Rahmen des gemäß Artikel 300 Absatz 2 EG-Vertrag geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft einge- gangen ist, können die Garantien für den Absatz von Zucker, Isoglucose und Inulinsirup, die im Rahmen der Quotenregelung erzeugt wurden, für ein oder mehrere Wirtschaftsjahre verrin- gert werden. Für die Anwendung von Unterabsatz 1 wird vor dem 1. Oktober für jedes Wirtschaftsjahr die im Rahmen der Quoten garantierte Menge anhand der Vorausschätzungen der Erzeu- gung, der Einfuhren, des Verbrauchs, der Lagerhaltung, der Übertragung und der ausführbaren Restmenge sowie des voraussichtlichen durchschnittlichen Verlustes zu Lasten der Selbstfinanzierungsregelung im Sinne von Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe d) festgestellt. Lassen diese Vorausschätzungen erkennen, daß die ausführbare Restmenge für das betreffende Wirtschaftsjahr über der in dem Übereinkommen vorgesehenen Höchstmenge liegt, so wird die garantierte Menge nach dem Verfahren des Artikels 48 um die Differenz verringert. Diese Differenz wird nach Maßgabe des Prozentsatzes, den die Summe der A- und B-Quoten für jedes Erzeugnis in der Gemeinschaft ausmacht, auf Zucker, Isoglucose und Inulinsirup aufgeteilt. Anschließend wird sie nach Mitgliedstaaten und Erzeugnissen aufgeteilt, wobei der in der nachstehenden Tabelle aufgeführte Aufteilungskoeffizient angewendet wird. 1 2 3 Regionen Koeffizient für Zucker Weißzuckerwert Koeffizient für Isoglucose im Trockenstoff Koeffizient für Inulinsirup in Zucker-/Isoglucoseäquivalent A-Zucker B-Zucker A-Isoglucose B-Isoglucose A-Inulinsirup B-Inulinsirup 0,046201 0,009920 0,225547 0,062024 0,556265 0,130955 BLWU (1) Dänemark Deutschland 0,027206 0,008015 — — 0,169608 0,052188 0,104246 0,024551 Deutschland (Region Artikel 28) 0,055204 0,016986 — — Griechenland Spanien 0,012352 0,001235 0,037978 0,008944 0,026459 0,001102 0,166138 0,017721 Frankreich (Mutterland) (2) 0,213231 0,063239 0,061081 0,015898 0,058922 0,013847 Frankreich (Überseedep. ) (2) 0,019298 0,002063 0,007752 0,000775 — — — — 0,082491 0,015514 0,059803 0,014083 Irland Italien Niederlande 0,053393 0,014083 0,026804 0,006313 0,194365 0,045646 Portugal (Festland) 0,002323 0,000232 0,029213 0,006880 Portugal Azoren) (Autonome Region der 0,000387 0,000039 — — Vereinigtes Königreich 0,044297 0,004430 0,084713 0,022596 Österreich Schweden Finnland 0,022673 0,005292 0,014327 0,001433 — — — — 0,005683 0,000568 0,023151 0,002316 — — — — — — — — — — — — (1) Belgisch-luxemburgische Wirtschaftsunion. (2) Unter Berücksichtigung der Anwendung von Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 2. — — — — — — — — — — — — — — — — L 252/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 9. 1999 Der Mitgliedstaat teilt daraufhin die ihm zugeteilte Differenz auf die in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Erzeugungsunternehmen auf; diese Aufteilung erfolgt nach Maßgabe des Verhältnisses zwischen ihrer A- und B-Quote für das betreffende Erzeugnis und der A- und B-Grundquote des Mitgliedstaats oder gegebe- nenfalls der Summe der A- und B-Quoten für dieses Erzeugnis, die diesen Unternehmen zugeteilt werden. Die über die garantierte Menge hinaus erzeugten Mengen an Zucker, Isoglucose und Inulinsirup gelten als C-Zucker, C-Isoglucose oder C-Inulinsirup. Die Durchführungsbestimmungen zu Unterabsatz 1 sowie die Verringerung der garantierten Menge und gegebenenfalls ihre Überprüfung im Hinblick auf die Festlegung der garantierten Menge des folgenden Wirtschaftsjahres werden nach dem Verfahren des Artikels 48 festgelegt. Der Rat legt vor dem 1. Januar 2001 nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 EG-Vertrag die ab (6) 1. Juli 2001 für die Erzeugung von Zucker, Isoglucose und Inulinsirup geltende Regelung fest. Artikel 27 Die Mitgliedstaaten teilen nach Maßgabe dieses Kapitels eine A- und eine B-Quote jedem in ihrem (1) Hoheitsgebiet niedergelassenen zucker- oder isoglucoseerzeugenden Unternehmen zu, das — im Wirtschaftsjahr 1994/95 eine A- und eine B-Quote erhalten hat; — im Falle Österreichs, Finnlands und Schwedens im Kalenderjahr 1994 Zucker oder Isoglucose erzeugt hat. Portugal teilt für sein festländisches Gebiet unter den Bedingungen dieses Kapitels und in den (2) Grenzen der in Absatz 3 für dieses Gebiet festgelegten Grundmengen A und B jedem in diesem Gebiet ansässigen Unternehmen, das dort zur Aufnahme der Zuckerproduktion in der Lage ist, eine A-Quote und eine B-Quote zu. Vor dieser Zuteilung kann Portugal bis zu 10 v. H. der für das festländische Gebiet festgelegten Grund- mengen A und B als A- und B-Quote für das in der autonomen Region Azoren ansässige Unternehmen verwenden. (3) Für die Zuteilung der in Absatz 1 genannten A- und B-Quoten gelten folgende Grundmengen: I. Grundmengen A Gebiete a) Grundmenge A für Zuk- b) Grundmenge A für Isoglu- ker (1) cose (2) von Dänemark von Deutschland von Griechenland von Spanien von Frankreich (Mutterland) der französischen überseeischen Gebiete von Irland von Italien der Niederlande von Österreich von Portugal (Kontinent) der autonomen Regionen Azoren von Finnland von Schweden der belgisch-luxemburgischen Wirtschaftsunion des Vereinten Königreichs (1) In Tonnen Weißzucker. (2) In Tonnen Trockensubstanz. 328 000,0 1 990 000,0 290 000,0 960 000,0 2 530 000,0 466 000,0 182 000,0 1 320 000,0 690 000,0 316 529,0 63 636,4 9 090,9 133 433,0 336 364,0 680 000,0 1 040 000,0 — 28 882,0 10 522,0 75 000,0 15 887,0 — — 16 569,0 7 426,0 — 8 093,9 — 10 845,0 — 56 667,0 21 696,0 25. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 252/17 II. Grundmengen B Gebiete a) Grundmenge B für Zuk- b) Grundmenge B für Isoglu- ker (1) cose (2) von Dänemark von Deutschland von Griechenland von Spanien von Frankreich (Mutterland) der französischen überseeischen Gebiete von Irland der Italien der Niederlande von Österreich von Portugal (Kontinent) der autonomen Regionen Azoren von Finnland von Schweden der belgisch-luxemburgischen Wirtschaftsunion des Vereinten Königreichs (1) In Tonnen Weißzucker. (2) In Tonnen Trockensubstanz. 96 629,3 612 312,9 29 000,0 40 000,0 759 232,8 46 600,0 18 200,0 248 250,0 182 000,0 73 881,0 6 363,6 909,1 13 343,0 33 636,0 146 000,0 104 000,0 — 6 802,0 2 478,0 8 000,0 4 135,0 — — 3 902,0 1 749,0 — 1 906,1 — 1 085,0 — 15 583,0 5 787,0 (4) Für den in Artikel 26 Absatz 1 genannten Zeitraum entsprechen unbeschadet des Absatzes 2 des vorliegenden Arti- kels und unbeschadet der Artikel 28 und 30 die A- und B- Quoten eines jeden zucker- bzw. isoglucoseerzeugenden Unter- nehmens denjenigen, die im Wirtschaftsjahr 1994/95 zugeteilt wurden. Für die in den nachstehenden Mitgliedstaaten niedergelassenen zuckererzeugenden Unternehmen gilt jedoch folgendes: a) Österreich: Die A- und B-Quote des zuckererzeugenden Unternehmens entspricht der in Absatz 3 Tabelle I Spalte a) und in Tabelle II Spalte a) für Österreich festgelegten Grund- menge A bzw. Grundmenge B. b) Finnland: Die A- und B-Quote des zuckererzeugenden Unternehmens entspricht der in Absatz 3 Tabelle I Spalte a) und in Tabelle II Spalte a) für Finnland festgelegten Grund- menge A bzw. Grundmenge B. c) Schweden: Die A- und B-Quote des zuckererzeugenden Unternehmens entspricht der in Absatz 3 Tabelle I Spalte a) und in Tabelle II Spalte a) für Schweden festgelegten Grund- menge A bzw. Grundmenge B. Hinsichtlich des in Finnland niedergelassenen isoglucoseerzeu- genden Unternehmens entspricht die A- und B-Quote dieses Unternehmens der in Absatz 3 Tabelle I Spalte b) und Tabelle II Spalte b) für Finnland festgelegten Grundmenge A bzw. Grund- menge B. Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifi- (5) zierter Mehrheit erforderlichenfalls die Standardqualität für Isoglucose und die Kriterien für die Einführung eines Systems der Umwandlung der erzeugten Mengen in Mengen dieser Standardqualität fest. (6) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbe- sondere zum Umwandlungssystem im Sinne des Absatzes 5, werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 48 erlassen. Artikel 28 (1) Unbeschadet des Artikels 27 Absatz 3 wird für Deutschland ein zusätzliches Gebiet für die Anwendung der Quotenregelung auf die in diesem Gebiet ansässigen zuckerer- zeugenden Unternehmen festgelegt, die vor dem 1. Juli 1990 Zucker hergestellt haben und auch nach diesem Zeitpunkt weiterhin Zucker herstellen. Für die Zwecke dieser Verordnung entspricht dieses Gebiet dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Für die Zuteilung der A- und B-Quoten auf die in Absatz (2) 1 genannten Unternehmen gelten folgende Grundmengen: a) Grundmenge A: 647 703 Tonnen Weißzucker, b) Grundmenge B: 199 297 Tonnen Weißzucker. (3) Die A-Quote jedes in Absatz 1 genannten zuckererzeu- genden Unternehmens wird berechnet, indem auf die durch- schnittliche Jahreszuckererzeugung des betreffenden zuckerer- zeugenden Unternehmens in den Wirtschaftsjahren 1984/85 bis 1988/1989, nachstehend „Referenzerzeugung“ genannt, ein Koeffizient angewandt wird, der das Verhältnis zwischen der in Absatz 2 genannten Grundmenge A einerseits und der Summe der Referenzerzeugung der Betriebe andererseits zum Ausdruck bringt, die in dem in Absatz 1 bezeichneten Gebiet ansässig sind. L 252/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 9. 1999 Die B-Quote jedes in Absatz 1 genannten zuckererzeu- (4) genden Unternehmens beläuft sich auf 30,77 v. H. seiner gemäß Absatz 3 berechneten A-Quote. Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbe- (5) sondere die in Absatz 1 genannten Bedingungen, werden nach dem Verfahren des Artikels 48 festgelegt. (5) Artikel 30 findet nur Anwendung auf Übertragungen zwischen den in Absatz 1 genannten zuckererzeugenden Unternehmen. (6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 48 erlassen. Artikel 29 (1) Unbeschadet der Anwendung von Absatz 3 entspricht die A-Quote jedes inulinsiruperzeugenden Unternehmens den im Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis 30. Juni 1993 in einer spezifischen, ausschließlich für die Inulinhydrolyse vorgese- henen und vorbehaltenen Anlage erzeugten Mengen, die aus einem die Verarbeitung von der Lieferung des landwirtschaftli- chen Grunderzeugnisses bis zur Erzeugung des Endprodukts Inulinsirup vollständig und lückenlos umfassenden Prozeß hervorgehen. Diese Mengen werden von dem betreffenden Mitgliedstaat nach noch festzulegenden Bedingungen festge- stellt. (2) Die B-Quote jedes inulinsiruperzeugenden Unterneh- mens beträgt 23,55 v. H. seiner gemäß den Absätzen 1 und 3 festgesetzten A-Quote. (3) Die A-Quote gemäß Absatz 1 wird gegebenenfalls in der Weise berichtigt, daß die Summe aus A-Quote und B-Quote — nicht mehr als 85 v. H. und — nicht weniger als 65 v. H. der am 1. Oktober 1992 vorhandenen technischen Produkti- onskapazität des betreffenden Unternehmens für eine fortlau- fende von Inulinsirup in einer ausschließlich für die Inulinhydrolyse vorgesehenen und vorbe- haltenen Anlage gemäß Absatz 1 beträgt. industrielle Erzeugung Diese Kapazität wird von dem betreffenden Mitgliedstaat anhand der während eines Zeitraums von höchstens hundert Tagen pro Jahr täglich zu Inulinsirup verarbeiteten Tonnage des landwirtschaftlichen Grunderzeugnisses bestimmt. (4) Für die Feststellung gemäß Absatz 1 muß jeder Inulinsi- ruperzeuger, der ab 1. Juli 1992 Inulinsirup erzeugt hat, dem Mitgliedstaat seiner Niederlassung unverzüglich jede Inulinhy- drolyse-Anlage melden, die der in Absatz 1 genannten Herstel- lung des in Artikel 1 Absatz 2 definierten Erzeugnisses dient. Der Mitgliedstaat kann von dem betreffenden Erzeuger alle hierzu zusätzlich erforderlichen Angaben verlangen. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Überprüfung der Richtigkeit dieser Angaben. Bei der Zuteilung durch den Mitgliedstaat werden die A- und B-Quoten in Zucker-/Isoglucoseäquivalent ausgedrückt, wobei ein Koeffizient von 1,9 auf die festgestellte Trockenstoffproduk- tion angewendet wird. Artikel 30 (1) Die Mitgliedstaaten können unter den Bedingungen dieses Artikels und unter Berücksichtigung der Interessen aller insbesondere der Zuckerrüben- und betroffenen Parteien, Zuckerrohrerzeuger, A- und B-Quoten von einem Unter- nehmen auf andere übertragen. (2) Die Mitgliedstaaten können die A-Quote und die B- Quote jedes zuckererzeugenden oder jedes isoglucoseerzeu- genden Unternehmens, das in ihrem Hoheitsgebiet ansässig ist, um eine Gesamtmenge herabsetzen, die für den in Artikel 26 Absatz 1 genannten Zeitraum 10 v. H. — je nach Fall — der A-Quote oder der für jedes von ihnen gemäß Artikel 27 festge- legten B-Quote nicht überschreitet. Die in Unterabsatz 1 genannten Grenze von 10 v. H. gilt nicht in Italien, Spanien und den französischen überseeischen Depar- tements, wenn Quotenübertragungen aufgrund von Plänen zur Umstrukturierung des Zuckerrüben- oder des Zuckerrohrsek- tors sowie des Zuckersektors des betreffenden Gebiets in dem zur Durchführung dieser Pläne erforderlichen Maße erfolgen. Bei den Quotenübertragungen in Spanien im Rahmen der genannten Umstrukturierungspläne ist Artikel 9 der Verord- nung (EWG) Nr. 193/82 (1) anzuwenden. Die Umstrukturierungspläne und die damit verbundenen Maßnahmen, die die A- und B-Quoten berühren, sind unver- züglich der Kommission mitzuteilen. (3) Die abgezogenen Mengen werden von den Mitglied- staaten einem oder mehreren anderen Unternehmen mit oder ohne Quote zugeteilt, die in demselben Gebiet im Sinne des Artikels 27 Absatz 3 ansässig sind wie die Unternehmen, denen diese Mengen abgezogen wurden. Frankreich jedoch kann die gemäß Artikel 27 festgelegten A- Quoten von in seinen überseeischen Departements ansässigen Unternehmen um eine Menge, die insgesamt 30 000 t Weiß- zucker nicht überschreitet, herabsetzen und die abgezogenen Mengen einem oder mehreren anderen im Mutterland ansäs- sigen Unternehmen zuteilen. Die A-Quote jedes der betref- fenden Unternehmen darf nach der Herabsetzung nicht nied- riger sein als die innerhalb der Grenzen seiner Grundquote erzielte durchschnittliche Zuckererzeugung, dier für dieses Uinternehmen während der Zuckerwirtschaftsjahre 1977/78 bis 1979/80 im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 (2) festgestellt wurde. (4) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Grundregeln zur Änderung der Quoten insbe- sondere im Falle der Fusion oder Veräußerung von Unter- nehmen fest. (5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 48 erlassen. Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission die auf diese Weise zugeteilten Quoten und ihre Inhaber mit, wonach die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet. (1) ABl. L 21 vom 29. 1. 1982, S. 3. (2) ABl. L 359 vom 31. 12. 1974, S. 1. Verordnung ersetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81. 25. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 252/19 Artikel 31 (1) Unbeschadet des Absatzes 2 dürfen C-Zucker, der nicht gemäß Artikel 32 übertragen wurde, C-Isoglucose und C- Inulinsirup nicht auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft abge- setzt, sondern müssen in unverarbeiteter Form vor dem auf das Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres folgenden 1. Januar ausgeführt werden. Die Artikel 8, 9, 18 und 24 finden auf diesen Zucker und die Artikel 9, 18 und 24 auf diese Isoglucose und diesen Inulin- sirup keine Anwendung. (2) Die Anwendung von Artikel 24 auf C-Zucker kann jedoch, soweit dies für die Sicherheit der Zuckerversorgung der Gemeinschaft notwendig ist, in Ausnahmefällen beschlossen werden. In diesem Fall wird gleichzeitig beschlossen, daß die gesamte C-Zuckermenge ohne Erhebung der in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehenen Abgabe endgültig auf dem Binnenmarkt abgesetzt werden darf. Die Durchführungsvorschriften (3) werden nach dem Verfahren des Artikels 48 erlassen. zu diesem Artikel Diese Vorschriften müssen insbesondere die Erhebung einer Abgabe für die in Absatz 1 genannten C-Zucker-, C-Isoglucose und C-Inulinsirupmengen vorsehen, für die bis zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt die Ausfuhr in unverarbeiteter Form innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht nachgewiesen worden ist. Artikel 32 (1) Jedes Unternehmen kann beschließen, den die A-Quote überschreitenden Teil der Zuckererzeugung ganz oder teilweise unter Anrechnung auf die Erzeugung des folgenden Wirt- schaftsjahres auf dieses Wirtschaftsjahr zu übertragen. Dieser Beschluß ist unwiderruflich. Jedes Unternehmen kann beschließen, die Erzeugung an A- und B-Zucker, der in Anwendung des Artikels 26 Absatz 5 C- Zucker geworden ist, teilweise oder ganz auf das nachfolgende Wirtschaftsjahr zu übertragen, wobei diese Übertragung auf die Erzeugung während dieses Wirtschaftsjahres angerechnet wird. Dieser Beschluß ist ebenfalls unwiderruflich. Ferner gilt für ihn nicht die etwaige Begrenzung gemäß Absatz 4 dieses Artikels. Die Unternehmen, die den in Absatz 1 genannten (2) Beschluß gefaßt haben, — teilen dem betreffenden Mitgliedstaat vor dem 1. Februar die Menge oder die Mengen des erzeugten und zu übertra- genden Zuckers mit und — verpflichten sich, die übertragene Menge oder die übertra- genen Mengen während eines Zeitraums von zwölf aufein- anderfolgenden Monaten einzulagern, dessen Beginn noch festzulegen ist. Für diesen Zeitraum werden die Lagerkosten auch für übertragenen C-Zucker sowie für A- und B- Zucker, der in Anwendung des Artikels 26 Absatz 5 C- Zucker geworden und übertragen worden ist, gemäß Artikel 8 vergütet. Jedoch wird der in Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich vorge- sehene Zeitpunkt des 1. Februar wie folgt ersetzt: a) bei den Unternehmen in Spanien durch den 15. April für die Erzeugung von Rübenzucker und durch den 20. Juni für die Erzeugung von Rohrzucker; b) bei den Unternehmen im Vereinigten Königreich durch den 15. Februar. Bei Unternehmen, die in den französischen Departements Guadeloupe und Martinique liegen, gilt anstatt des in Unterab- satz 1 erster Gedankenstrich genannten Zeitpunkts des 1. Februar der 1. Mai. Liegt die endgültige Erzeugung des betreffenden Wirtschafts- jahres unter der zum Zeitpunkt des Übertragungsbeschlusses vorgenommenen Schätzung, kann die übertragene Menge vor dem 1. August des folgenden Wirtschaftsjahres rückwirkend berichtigt werden. (3) Wird eine Region der Gemeinschaft von einer Naturkata- strophe wie Trockenheit oder Überschwemmung getroffen und ermöglicht es die Anwendung von Artikel 12 nicht, die normale Versorgung dieser Region sicherzustellen, so kann nach dem Verfahren des Artikels 48 beschlossen werden, daß der obligatorische Lagerzeitraum des Absatzes 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich für eine Zuckermenge verkürzt wird, mit der die normale Versorgung der genannten Region sicher- gestellt werden kann. Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, (4) in denen eine Grenze für die übertragbaren Zuckermengen vorge- sehen werden kann, werden nach dem Verfahren des Artikels 48 erlassen. Diese Vorschriften sehen insbesondere die Erhebung eines Betrages für die zu lagernde Menge vor, die während des in Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Lagerzeitraums abgesetzt wird. Artikel 33 Vor dem Ende jedes Wirtschaftsjahres wird folgendes (1) festgestellt: a) die voraussichtliche A- und B-Menge an Zucker, Isoglucose und Inulinsirup, die unter Anrechnung auf das laufende Wirtschaftsjahr hergestellt worden ist; b) die Zucker-, Isoglucose- und Inulinsirupmenge, die während laufenden Wirtschaftsjahres voraussichtlich für den des Verbrauch in der Gemeinschaft abgesetzt wird; c) der exportierbare Überschuß, wobei die unter Buchstabe a) genannte Menge um die unter Buchstabe b) genannte Menge verringert wird; d) der voraussichtliche durchschnittliche Verlust oder der voraussichtliche durchschnittliche Erlös je Tonne Zucker im Hinblick auf die im laufenden Wirtschaftsjahr zu erfüllenden Ausfuhrverpflichtungen. Dieser durchschnittliche Verlust oder durchschnittliche Erlös entspricht der Differenz zwischen dem Gesamterstattungs- betrag und dem Gesamtabschöpfungsbetrag, bezogen auf die Gesamttonnage der betreffenden Ausfuhrverpflich- tungen; L 252/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 9. 1999 e) der voraussichtliche Gesamtverlust oder der voraussichtliche Gesamterlös, wobei der unter Buchstabe c) genannte Über- schuß mit dem unter Buchstabe c) genannte Überschuß mit dem unter Buchstabe d) genannten durchschnittlichen Verlust oder durchschnittlichen Erlös multipliziert wird. schaftsjahr erzeugt worden ist, dividiert. Der sich so ergebende Betrag wird von den Herstellern als B-Abgabe auf die von ihnen erzeugten B-Zucker-, B-Isoglucose- und B-Inulinsirupmengen erhoben. (2) Vor Ablauf des Wirtschaftsjahres 2000/2001 und unbe- schadet von Artikel 26 Absatz 5 wird für die Wirtschaftsjahre 1995/96 bis 2000/01 kumulativ folgendes festgestellt: a) der exportierbare Überschuß, der sich aus der endgültigen Erzeugung von A- und B-Zucker, von A- und B-Isoglucose sowie — ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95 — von A- und B-Inulinsirup einerseits und der zum Verbrauch in der Gemeinschaft endgültig abgesetzten Zuckermenge, Isogluco- semenge sowie — ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95 — Inulinsirupmenge andererseits errechnet; b) der durchschnittliche Verlust oder der durchschnittliche Erlös je Tonne Zucker, der sich aus der nach dem Berech- nungsverfahren des Absatzes 1 Buchstabe d) Unterabsatz 2 ermittelten Summe der Ausfuhrverpflichtungen ergibt; c) der Gesamtverlust oder der Gesamterlös, wobei der unter Buchstabe a) genannte Überschuß mit dem unter Buchstabe b) genannten durchschnittlichen Verlust oder durchschnittli- chen Erlös multipliziert wird; d) die Gesamtsumme der erhobenen Grundproduktionsab- gaben und der B-Abgaben. in Absatz 1 Buchstabe e) genannte voraussichtliche Der Gesamtverlust oder der voraussichtliche Gesamterlös wird nach Maßgabe der Differenz zwischen den unter den Buchstaben c) und d) genannten Feststellungen angepaßt. (3) Ergeben die in Absatz 1 genannten Feststellungen nach ihrer Anpassung gemäß Absatz 2 und unbeschadet des Artikels 36 Absatz 1 einen voraussichtlichen Gesamtverlust, so wird dieser durch die voraussichtliche Menge A- und B-Zucker, A- und B-Isoglucose und A- und B-Inulinsirup, die unter Anrech- nung auf das laufende Wirtschaftsjahr erzeugt worden ist, divi- diert. Der sich so ergebende Betrag wird von den Herstellern als Grundproduktionsabgabe auf die von ihnen erzeugten A- und B-Zuckermengen, A- und B-Isoglucosemengen und A- und B- Inulinsirupmengen erhoben. Diese Abgabe darf jedoch folgendes nicht überschreiten: Diese Abgabe darf folgendes nicht überschreiten: jedoch vorbehaltlich des Absatzes 5 — bei B-Zucker einen Höchstbetrag, der 30 v. H. des Interven- tionspreises für Weißzucker entspricht, — bei durch Anwendung eines Koeffizienten von 1,9 in Zucker-/Isoglucoseäquivalent ausgedrücktem B-Inulinsirup den auf B-Weißzucker anwendbaren Höchstbetrag, — bei B-Isoglucose den Teil der B-Abgabe, der zu Lasten der Zuckerhersteller geht. (5) Ergeben die in Absatz 1 genannten Feststellungen, daß wegen der in den Absätzen 3 und 4 festgelegten Begrenzung der Grundproduktionsabgabe und der B-Abgabe die Deckung des voraussichtlichen Gesamtverlustes des laufenden Wirt- schaftsjahres durch die aus diesen Abgaben erwartete Einnahme gefährdet ist, so wird der in Absatz 4 erster Gedankenstrich genannte Höchstsatz in dem zur Deckung des genannten Gesamtverlustes erforderlichen Umfang revidiert, ohne jedoch 37,5 v. H. zu überschreiten. Der revidierte Höchstsatz der B-Abgabe wird für das laufende Wirtschaftsjahr vor dem 15. September des gleichen Wirt- schaftsjahres festgesetzt. Gleichzeitig wird der in Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannte Vonhundertsatz entspre- chend angepaßt. (6) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließen, daß die Gesamtheit oder ein Teil der sich aus der etwaigen Gewährung der Erstattungen bei der Erzeugung gemäß Artikel 9 Absatz 3 ergebenden Verluste bei der Ermittlung des Gesamtverlustes gemäß Absatz 1 Buchstabe e) des vorliegenden Artikels berücksichtigt wird. Die in diesem Artikel genannten Abgaben werden durch (7) die Mitgliedstaaten erhoben. (8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 48 beschlossen, und zwar insbesondere — die Höhe der zu erhebenden Abgaben, — die Revision des Höchstsatzes der B-Abgabe, — bei dem betreffenden Zucker einen Höchstbetrag, der 2 v. H. des Interventionspreises für Weißzucker entspricht, — die der Revision des Höchstsatzes der B-Abgabe entspre- chende Änderung des Mindestpreises für B-Zuckerrüben. — bei dem betreffenden, durch Anwendung eines Koeffizi- enten von 1,9 in Zucker-/Isoglucoseäquivalent ausge- drückten Inulinsirup den auf Weißzucker anwendbaren Höchstbetrag, — bei der betreffenden Isoglucose den Teil der Grundprodukti- onsabgabe, der zu Lasten der Zuckerhersteller geht. (4) Erlaubt die Begrenzung der Grundproduktionsabgabe nicht, den in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Gesamtverlust vollständig zu decken, so wird der verbleibende Restbetrag durch die voraussichtliche Menge B-Zucker, B-Isoglucose und B-Inulinsirup, die unter Anrechnung auf das betreffende Wirt- Artikel 34 (1) Wenn für ein Wirtschaftsjahr der in Anwendung von Artikel 33 Absätze 1 und 2 festgestellte Gesamtverlust nicht völlig durch die Einnahmen aus den Produktionsabgaben für das gleiche Wirtschaftsjahr nach Anwendung von Artikel 33 Absätze 3, 4 und 5 gedeckt wird, wird unbeschadet Artikel 5 von den Herstellern eine Ergänzungsabgabe erhoben, um den Teil des betreffenden Gesamtverlustes vollständig zu decken, der durch die genannten Einnahmen nicht gedeckt ist. 25. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 252/21 Die Ergänzungsabgabe wird für jedes zuckererzeugende (2) Unternehmen, für jedes isoglucoseerzeugende Unternehmen und für jedes inulinsiruperzeugende Unternehmen ermittelt, indem auf die Gesamtsumme der fälligen Produktionsabgaben des Unternehmens für das betreffende Wirtschaftsjahr ein noch festzulegender Koeffizient angewandt wird. Dieser Koeffizient entspricht für die Gemeinschaft dem um 1 verringerten Verhältnis zwischen dem nach Artikel 33 Absätze 1 und 2 festgestellten Gesamtverlust in dem betreffenden Wirtschafts- jahr und den Einnahmen aus den für dasselbe Wirtschaftsjahr durch die Zuckerhersteller, die Isoglucosehersteller und die Inulinsiruphersteller geschuldeten Grundproduktionsabgaben und B-Abgaben. Die Ergänzungsabgabe ist durch die betreffenden (3) Hersteller vor dem 15. Dezember zu entrichten, der auf das Wirtschaftsjahr folgt, für das sie geschuldet wird. Die Zuckerhersteller können von den Verkäufern von Zucker- rüben oder Zuckerrohr aus der Gemeinschaftserzeugung die Rückerstattung eines Teil der betreffenden erhobenen Ergän- zungsabgabe verlangen. Diese Rückerstattung darf den Höchst- betrag der Beteiligung der Verkäufer von Zuckerrüben oder Zuckerrohr an der in Artikel 33 vorgesehenen Bezahlung der Grundproduktionsabgabe und der B-Abgabe für das betreffende Wirtschaftsjahr, auf die der in Absatz 2 dieses Artikels genannte Koeffizient angewandt wird, nicht übersteigen. Die Rückerstattung nach Unterabsatz 2 erfolgt auf Zucker- rüben, die für das betreffende Wirtschaftsjahr geliefert werden. Die Beteiligten können jedoch vereinbaren, daß die Rückerstat- tung auf Zuckerrüben erfolgt, die für das folgende Wirtschafts- jahr geliefert werden. (4) Bei den in Artikel 33 Absatz 2 vorgesehenen Feststel- lungen werden die Einnahmen aus der Erhebung der Ergän- zungsabgabe nach Absatz 1 dieses Artikels berücksichtigt. (5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere der in Absatz 2 dieses Artikels genannte Koeffi- zient werden nach dem Verfahren des Artikels 48 erlassen. Artikel 35 (1) Die Inulinsiruphersteller können von den Verkäufern des landwirtschaftlichen Grunderzeugnisses, aus dem der betref- fende Inulinsirup hergestellt wurde, die Rückerstattung eines Teils der erhobenen Grundproduktionsabgabe, der B-Abgabe und der von den Herstellern erhobenen Ergänzungsabgabe verlangen. Dieser Teil darf nicht den Teil, mit dem die Rübener- zeuger für das betreffende Wirtschaftsjahr belastet werden, überschreiten; er wird mittels Branchenvereinbarungen oder Verträgen anhand der Kaufpreise der zu diesem Zweck in dem betreffenden Wirtschaftsjahr gelieferten landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse festgesetzt. (2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 48 erlassen. a) nicht vollständig aus dem Aufkommen der Produktionsab- gabe und gegebenenfalls der Ergänzungsabgabe gedeckt werden, so wird diese Deckungslücke dem in Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe e) genannten voraussichtlichen Gesamt- verlust des Wirtschaftsjahrs der Feststellung zugeschlagen; b) geringer sind als das Aufkommen der Produktionsabgabe und gegebenenfalls der Ergänzungsabgabe, so wird ein diesen Mehreinnahmen entsprechender Betrag je nach Fall von dem voraussichtlichen Gesamtverlust abgezogen oder zu dem voraussichtlichen Gesamterlös addiert, der sich aus der Anwendung der Artikel 33 und 34 in dem Wirtschafts- jahr der Feststellung ergibt. Liegt der Betrag der Grundproduktionsabgabe unter dem (2) in Artikel 33 Absatz 3 genannten Höchstbetrag oder liegt der Betrag der B-Abgabe unter dem in Artikel 33 Absatz 4 genannten und gegebenenfalls nach Absatz 5 desselben Artikels revidierten Höchstbetrag, die Zuckerhersteller so verpflichtet, den Zuckerrübenverkäufern 60 v. H. des Unter- schieds zwischen dem Höchstbetrag der betreffenden Abgabe und dem Betrag der zu erhebenden Abgabe zu zahlen. sind Der je Tonne Zuckerrüben zu entrichtende Betrag wird für die Standardqualität festgelegt. Die Zu- und Abschläge gemäß Artikel 6 finden auf diesen Betrag Anwendung. (3) Die Zuckerhersteller der Gemeinschaft können von den Verkäufern von in der Gemeinschaft erzeugtem Zuckerrohr für eine Zuckermenge, für die die betreffende Abgabe erhoben wird, verlangen, daß letztere zu 60 v. H. erstattet wird. (4) Die Mitgliedstaaten vergewissern sich anhand der Angaben der Zuckerhersteller, daß die Bezahlung der Zucker- rüben den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften entspricht. Die Durchführungsvorschriften (5) werden nach dem Verfahren des Artikels 48 erlassen. zu diesem Artikel Artikel 37 In den Verträgen über die Lieferung von Zuckerrüben, (1) die zur Zuckerherstellung bestimmt sind, wird bei den Zucker- rüben ein Unterschied gemacht, je nachdem, ob die Zucker- menge, die aus diesen Zuckerrüben hergestellt werden soll, a) A-Zucker wird, b) B-Zucker wird, c) anderer als A- und B-Zucker wird. Die Zuckerhersteller Mitgliedstaat, herstellt, folgendes mit: jedes Unternehmen dem in dem das betreffende Unternehmen Zucker teilen für Artikel 36 (1) Wird festgestellt, daß bei Anwendung der Artikel 33 und 34 im Wirtschaftsjahr 1994/95 die tatsächlichen Gesamtver- luste in diesem Wirtschaftsjahr — die unter Buchstabe a) genannten Zuckerrübenmengen, über die sie vor der Aussaat Verträge abgeschlossen haben, sowie den in den Verträgen zugrunde gelegten Zuckerge- halt, — den entsprechenden vorgesehenen Ausbeutesatz. L 252/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 9. 1999 Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Angaben fordern. KAPITEL V (2) Abweichend von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 39 ist jeder Zuckerhersteller, der nicht vor der Aussaat Lieferverträge über eine der A-Quote entsprechende Zuckerrü- benmenge zu dem A-Zuckerrübenmindestpreis abgeschlossen hat, verpflichtet, für alle in dem betreffenden Unternehmen zu Zucker verarbeiteten Rübenmengen zumindest den vorge- nannten Mindestpreis zu zahlen. Im Rahmen eines Branchenübereinkommens kann mit von den (3) Genehmigung Absätzen 1 und 2 abgewichen werden. betreffenden Mitgliedstaats des (4) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifi- zierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels. Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel sowie (5) gegebenenfalls die Kriterien, nach denen die Hersteller sich bei der Aufteilung der Zuckerrübenmengen, für die vor der Aussaat gemäß Absatz 1 Verträge abzuschließen sind, auf die Zuckerrü- benverkäufer zu richten haben, werden nach dem Verfahren des Artikels 48 festgelegt. Artikel 38 (1) Es kann beschlossen werden, daß Zucker oder Isoglu- cose, die zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse verwendet werden, nicht als Erzeugung im Sinne dieses Kapitels angesehen werden. (2) Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwendung des Absatzes 1 und die im gleichen Absatz genannten Erzeugnisse. Die Durchführungsvorschriften (3) werden nach dem Verfahren des Artikels 48 erlassen. zu diesem Artikel Artikel 39 (1) Die Zuckerhersteller können Zuckerrüben, die zur Erzeu- gung von C-Zucker oder von dem in Artikel 38 genannten Zucker des betreffenden Unternehmens bestimmt sind, zu Preisen kaufen, die unter den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Mindestpreisen für Zuckerrüben liegen. Beim Kauf einer Zuckerrübenmenge, welche der Zucker- (2) menge entspricht, — die nach Artikel 31 Absatz 3 auf dem Binnenmarkt abge- setzt wird, oder — nach Artikel 32 auf das folgende Wirtschaftsjahr übertragen wird, berichtigen die betreffenden Zuckerhersteller gegebenenfalls den Ankaufspreis so, daß er mindestens dem A-Zuckerrüben- mindestpreis entspricht. Die Durchführungsvorschriften (3) diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 48 erlassen. zu PRÄFERENTIELLE EINFUHRREGELUNGEN Artikel 40 Die Artikel 41, 42 und 43 gelten für Rohrzucker des KN-Codes 1701 mit Ursprung in den in Anhang II genannten Staaten, (nachstehend „Präferenzzucker“ genannt), der gemäß folgenden Bestimmungen in die Gemeinschaft eingeführt wird: a) dem Protokoll Nr. 8 über AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EWG-Abkommen, b) dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker. Artikel 41 Wird gemäß Artikel 40 eingeführter Präferenzzucker, dessen Qualität von der Standardqualität abweicht, von den Interven- tionsstellen oder sonstigen von der Gemeinschaft benannten Beauftragten zu den garantierten Preisen angekauft, so werden diese Preise durch entsprechende Zu- oder Abschläge berich- tigt. Artikel 42 (1) Bei der Einfuhr von Präferenzzucker gemäß den in Artikel 40 genannten Bestimmungen wird kein Einfuhrzoll erhoben. Von den in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verboten darf (2) bei Präferenzzucker nicht abgewichen werden. Artikel 43 (1) In den Wirtschaftsjahren 1995/96 bis 2000/01 wird als Interventionsmaßnahme eine Anpassungsbeihilfe an die Indu- strie gewährt, die rohen Präferenzrohrzucker raffiniert, der zu diesem Zweck gemäß den in Artikel 40 genannten Bestim- mungen in die Gemeinschaft eingeführt wird. (2) Die Beihilfe nach Absatz 1 darf nur für die Mengen gewährt werden, die gemäß den in Artikel 40 genannten Bestimmungen vereinbart wurden und die in den in Artikel 9 Absatz 4 bezeichneten Raffinerien zu Weißzucker verarbeitet werden. Für diese Weißzuckererzeugung wird der Beihilfeberag auf 0,10 EUR je 100 kg in Weißzucker ausgedrücktem Zucker festgesetzt. (3) Während des in Absatz 1 genannten Zeitraums wird eine zusätzlich Grundbeihilfe von 0,10 EUR je 100 kg in Weiß- zucker ausgedrücktem Zucker für die Raffination von rohem Rohrzucker gewährt, der in den französischen überseeischen Departements erzeugt und in den in Artikel 9 Absatz 4 bezeichneten Raffinerien raffiniert wird; die Beihilfe dient der Wiederherstellung ausgewogener Preisbedingungen zwischen diesem Zucker und Präferenzzucker. (4) Die Anpassungsbeihilfe und die zusätzliche Beihilfe werden für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr unter Berücksichti- gung der für dieses Wirtschaftsjahr festgesetzten Lagerkosten- abgabe und der früheren Anpassungen angepaßt. 25. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 252/23 Bei Anwendungen des Artikels 9 Absatz 4 Unterabsatz 2 (5) kann die in den Absätzen 1 bis 4 dieses Artikels vorgesehene Beihilferegelung unter noch festzulegenden Bedingungen auf Rohzucker aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben, der in den in Artikel 9 bezeichneten Raffinerien raffiniert wird, ausgedehnt werden. (6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die in Absatz 4 genannten Anpassungen, werden nach dem Verfahren des Artikels 48 erlassen. Artikel 44 (1) Während des in Artikel 43 Absatz 1 genannten Zeit- raums wird im Hinblick auf die angemessene Versorgung der in Artikel 9 Absatz 4 bezeichneten gemeinschaftlichen Raffinerien bei der Einfuhr von rohem Rohrzucker aus den in Artikel 40 genannten Staaten und anderen Staaten (nachstehend „Sonder- präferenzzucker“ genannt) gemäß den mit diesen Staaten geschlossenen Abkommen und unter den Voraussetzungen dieser Abkommen, insbesondere bei Zahlung eines Mindestan- kaufspreises durch die Raffinerien, ein verringerter Zollsatz (nachstehend „Sonderzoll“ genannt) erhoben. (2) Für die Anwendung von Absatz 1 und unbeschadet von Absatz 5 beläuft sich der in Weißzucker ausgedrückte veran- schlagte Höchstversorgungsbedarf der in den nachstehenden Ländern ansässigen Raffinerien je Wirtschaftsjahr auf folgende Mengen: a) Finnland: 60 000 Tonnen, Überschreitung gleichwertige Menge ein Betrag zu zahlen, der dem für das betreffende Wirtschaftsjahr geltenden vollen Zoll- satz zuzüglich der Beihilfen gemäß Artikel 43 und gegebenen- falls zuzüglich des während dieses Wirtschaftsjahres festge- stellten höchsten Zusatzzolls entspricht. Jedoch können bei rohem Präferenzzucker im Fall einer Über- prüfung gemäß Absatz 5 die Mengen, die den überprüften veranschlagten Höchstbedarf überschreiten, bis zur Höhe der in Absatz 2 festgesetzten Mengen unter den Bedingungen des Artikels 41 an die Interventionsstellen verkauft werden, wenn sie nicht in der Gemeinschaft vermarktet werden können. (5) Bei Anwendung von Artikel 26 Absatz 5 wird für das betreffende Wirtschaftsjahr die Summe des in Absatz 2 dieses Artikels genannten angenommenen Höchstbedarfs um eine Menge vermindert, die der nach Maßgabe des Absatzes 3 dieses Artikels ermittelten Summe der für die Deckung des veran- schlagten Höchstbedarfs erforderlichen Sonderpräferenzzucker- mengen entspricht, auf die derselbe Prozentsatz angewandt wird, der nach dem genannten Absatz 5 auf die Summe der Grundmengen A für Gemeinschaftszucker angewandt wird. Die Verminderung des Höchstbedarfs wird auf die betroffenen Mitgliedstaaten nach dem Verhältnis aufgeteilt, das zwischen der für jeden einzelnen Mitgliedstaat in Absatz 2 festgesetzten Menge und der Summe der dort festgesetzten Mengen besteht. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, (6) insbesondere diejenigen zur Anwendung und Verwaltung der in Absatz 1 genannten Abkommen, werden nach dem Verfahren des Artikels 48 erlassen. b) Frankreich (Mutterland): 297 000 Tonnen, KAPITEL VI c) Portugal (Festland): 292 000 Tonnen, d) Vereinigtes Königreich: 1 130 000 Tonnen. (3) Unbeschadet von Absatz 5 werden die für die Raffinati- in der onsindustrie verfügbaren Mengen Rohzucker aus Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben und Zuckerrohr anhand einer gemeinschaftlichen Vorbilanz der Rohzuckerversorgung für jedes Wirtschaftsjahr oder jeden Teil eines Wirtschaftsjahres mit oder ohne Ursprungsunterscheidung ermittelt. Diese Bilanz kann im Laufe des Wirtschaftsjahres überprüft werden. Bei dieser Ermittlung sind in jeder Bilanz als zum Direktver- brauch bestimmte Mengen an Zucker aus den französischen überseeischen Departements und an Präferenzzucker die für das Wirtschaftsjahr 1994/95 festgestellten Mengen nach Abzug des voraussichtlichen örtlichen Verbrauchs in diesen Departements während des betreffenden Wirtschaftsjahres zu berücksichtigen. Geht aus der Bilanz hervor, daß diese verfügbaren Mengen nicht ausreichen, um den in Absatz 2 festgesetzten Höchstbe- darf zu decken, so werden die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, damit die fehlenden Mengen als Sonderpräferenz- zucker im Rahmen der Einfuhrregelung mit Sonderzoll gemäß den in Absatz 1 genannten Abkommen in die Mitgliedstaaten eingeführt werden können. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN Artikel 45 Um zu verhindern, daß beim Übergang von einem Wirtschafts- jahr zum anderen oder innerhalb eines Wirtschaftsjahres infolge von Veränderungen des Preisniveaus Störungen auf dem Zuckermarkt auftreten, können nach dem Verfahren des Arti- kels 48 die erforderlichen Vorschriften erlassen werden. Artikel 46 Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe der Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 48 geregelt. Artikel 47 (4) Wird der für einen Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 veran- schlagte oder gemäß Absatz 5 überprüfte Höchstbedarf über- schritten, so ist — außer im Fall höherer Gewalt — für eine der Es wird ein Verwaltungsausschuß für Zucker (nachstehend „Ausschuß“ genannt) eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammentritt. L 252/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 9. 1999 Artikel 48 Artikel 53 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß. unterbreitet Der Vertreter der Kommission (2) dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf inner- halb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden. Artikel 49 Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt. Artikel 50 Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren, die aus Erzeug- nissen hergestellt oder gewonnen werden, die nicht in Artikel 23 Absatz 2 und in Artikel 24 EG-Vertrag genannt sind, sind nicht zum freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft zuge- lassen. Artikel 51 Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, gelten die Artikel 87, 88 und 89 EG-Vertrag für die Herstellung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren sowie für den Handel mit diesen Waren. Artikel 52 Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 33 und 131 EG-Vertrag genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen. (1) Italien wird ermächtigt, nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 eine Anpassungsbeihilfe zu gewähren, die in dem Fall des Absatzes 2 Buchstaben a) und b) für die Zuckerrübener- zeuger und in dem Fall des Absatzes 2 Buchstabe c) für die Zuckerrübenerzeuger und gegebenenfalls für die Zuckerer- zeuger des betreffenden Gebietes bestimmt ist. (2) Die Beihilfe nach Absatz 1 kann nur für die Erzeugung der entsprechenden Zuckermenge im Rahmen der A- und B- Quoten jedes gewährt werden. zuckererzeugenden Unternehmens a) Für die in Unterabsatz 1 genannte Erzeugung, die in Nord- italien gewonnen wird, darf der einheitliche Beihilfebetrag folgende Sätze nicht übersteigen: — Wirtschaftsjahr 1995/96: 8,15 EUR je 100 kg Weiß- zucker, — Wirtschaftsjahr 1996/97: 5,43 EUR je 100 kg Weiß- zucker, — Wirtschaftsjahr 1997/98: 3,80 EUR je 100 kg Weiß- zucker, — Wirtschaftsjahr 1998/99: 2,17 EUR je 100 kg Weiß- zucker, — Wirtschaftsjahr 1999/2000: 1,09 EUR je 100 kg Weiß- zucker. b) Für die in Unterabsatz 1 genannte Erzeugung, die in Mittel- italien gewonnen wird, darf der einheitliche Beihilfebetrag folgende Sätze nicht übersteigen: — Wirtschaftsjahr 1995/96: 8,15 EUR je 100 kg Weiß- zucker, — Wirtschaftsjahr 1996/97: 5,43 EUR je 100 kg Weiß- zucker, — Wirtschaftsjahr 1997/98: 4,35 EUR je 100 kg Weiß- zucker, — Wirtschaftsjahr 1998/99: 3,26 EUR je 100 kg Weiß- zucker, — Wirtschaftsjahr 1999/2000: 2,17 EUR je 100 kg Weiß- zucker. c) Für die in Unterabsatz 1 genannte Erzeugung, die in Südita- lien gewonnen wird, darf der einheitliche Beihilfebetrag folgende Sätze nicht übersteigen: — Wirtschaftsjahr 1995/96: 8,15 EUR je 100 kg Weiß- zucker, — Wirtschaftsjahr 1996/97: 7,61 EUR je 100 kg Weiß- zucker, — Wirtschaftsjahr 1997/98: 7,06 EUR je 100 kg Weiß- zucker, — Wirtschaftsjahr 1998/99: 6,52 EUR je 100 kg Weiß- zucker, — Wirtschaftsjahr 1999/2000: 5,98 EUR je 100 kg Weiß- zucker, — Wirtschaftsjahr 2000/01: 5,43 EUR je 100 kg Weiß- zucker. 25. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 252/25 Italien darf jedoch die in Absatz 2 Buchstabe c) genannte (3) Beihilfe ausschließlich für Süditalien je nach dem betreffenden Wirtschaftsjahr anpassen, soweit dies durch außergewöhnliche Sachzwänge im Zusammenhang mit den in diesem Gebiet laufenden Plänen zur Umstrukturierung des Zuckersektors erforderlich ist. Die Kommission wägt bei der Anwendung der Artikel 87, 88 und 89 EG-Vertrag insbesondere ab, ob diese Beihilfen mit den Umstrukturierungsplänen in Einklang stehen. (4) Im Sinne der Absätze 1, 2 und 3 umfaßt a) Norditalien alle Erzeugungsgebiete außer den unter den Buchstaben b) und c) genannten Gebieten; b) Mittelitalien folgende Gebiete: Toskana, Umbrien, Latium und Marken; c) Süditalien folgende Gebiete: Abruzzen, Molise, Apulien, Sardinien, Kampanien, Basilikata, Kalabrien, Sizilien. Italien unterbreitet dem Rat für jedes Wirtschaftsjahr die (5) zur Durchführung der Absätze 1, 2 und 3 getroffenen Maßnahmen und insbesondere die Aufteilung der Beihilfen nach Gebieten sowie zwischen Zuckerrübenerzeugern und Zuckererzeugern in Süditalien. (6) Spanien wird ermächtigt, unter den nachstehend aufge- führten Bedingungen zuckererzeugenden Unternehmen eine Anpassungsbeihilfe während der Wirtschaftsjahre 1993/94 bis 1996/97 zu gewähren. Die Beihilfe wird nur für die A-Zucker und B-Zucker und im Rahmen von Umstrukturierungsplänen gewährt, nach denen die Zuckerindustrie in Spanien rationalisiert werden soll. Diese Pläne werden der Kommission übermittelt. Die Beihilfe ist für den in Unterabsatz 1 genannten Zeitraum auf 45,65 Millionen EUR (grüner Kurs) beschränkt. 50 v. H. der je Wirtschaftsjahr gewährten Beihilfe werden als Interventionsmaßnahme von der Gemeinschaft finanziert. (7) Spanien wird ermächtigt, nach Maßgabe des Absatzes 8 eine Anpassungsbeihilfe zu gewähren, die in dem Fall des Absatzes 8 Buchstabe a) für die Zuckerrübenerzeuger und in dem Fall des Absatzes 8 Buchstabe b) für die Zuckerrohrer- zeuger in seinem Hoheitsgebiet bestimmt ist. Die Beihilfe nach Absatz 7 kann nur für die Erzeugung (8) der entsprechenden Zuckermenge im Rahmen der A- und B- Quoten jedes gewährt werden. zuckererzeugenden Unternehmens a) Für die in Unterabsatz 1 genannte Erzeugung aus Zucker- rüben darf der einheitliche Beihilfebetrag folgende Sätze nicht übersteigen — Wirtschaftsjahr 1995/96: 8,67 EUR je 100 kg Weiß- zucker, — Wirtschaftsjahr 1996/97: 5,43 EUR je 100 kg Weiß- zucker, — Wirtschaftsjahr 1997/98: 4,35 EUR je 100 kg Weiß- zucker, — Wirtschaftsjahr 1998/99: 3,26 EUR je 100 kg Weiß- zucker, — Wirtschaftsjahr 1999/2000: 2,17 EUR je 100 kg Weiß- zucker. b) Für die in Unterabsatz 1 genannte Erzeugung aus Zucker- rohr darf der einheitliche Beihilfebetrag in den Wirtschafts- jahren 1995/96 bis 2000/01 7,25 EUR je 100 kg Weiß- zucker nicht übersteigen. (9) Spanien unterbreitet dem Rat für jedes Wirtschaftsjahr die zur Durchführung der Absätze 7 und 8 getroffenen Maßnahmen und insbesondere die Aufteilung der Beihilfen zwischen Zuckerrübenerzeugern und Zuckerrohrerzeugern. (10) Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, während der Wirtschaftsjahre 1995/96 bis 2000/01 eine Anpassungsbei- hilfe für die Raffination von rohem Präferenzrohrzucker in dem von ihm für erforderlich erachteten Umfang zu gewähren. Die in Unterabsatz 1 genannte Beihilfe darf nur Mengen gewährt werden, die gemäß den in Artikel 40 genannten Bestimmungen vereinbart wurden und im Vereinigten König- reich zu Weißzucker verarbeitet werden. Für diese Weißzucker- erzeugung wird der Höchstbetrag der Beihilfe auf 0,54 EUR je 100 kg in Weißzucker ausgedrücktem Zucker festgesetzt. Artikel 54 Sollten besondere Maßnahmen erforderlich sein, um den sich aus einem Beitritt der Gemeinschaft zum Internationalen Zuckerabkommen ergebenden Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung nachkommen zu können, so erläßt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission diese Maßnahmen, die von den Vorschriften dieser Verordnung abweichen können. Artikel 55 Die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wird aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahme auf diese Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III Teil A zu lesen. Artikel 56 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. L 252/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 9. 1999 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Brüssel am 13. September 1999. Im Namen des Rates Der Präsident T. HALONEN 25. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 252/27 ANHANG I Warenbezeichnung Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, aromatisiert, auch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln KN-Code ex 0403 0403 10 51 bis 0403 10 99 0403 90 71 bis 0403 90 99 0710 Gemüse, auch in Wasser oder Damp gekocht, gefroren: 0710 40 00 – Zuckermais 0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt unmittelbaren Genuß nicht geeignet: (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, sind), zum 0711 90 – anderes Gemüse, Mischungen von Gemüsen: – – Gemüse: 0711 90 30 – – – Zuckermais ex 1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: – Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: 1302 31 00 – – Agar-agar 1302 32 – – Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannsibrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert: 1302 32 10 – – – aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen 1302 32 90 – – – aus Guarsamen 1302 39 00 – – andere 1702 50 00 – chemisch reine Fructose 1702 90 10 – – chemisch reine Maltose ex 1704 Zuckerwaren Süßholz-Auszug der Unterposition 1704 90 10 Kakaogehalt ohne (eingschließlich weißer Schokolade), ausgenommen 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen ex 1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 1901 10 00 – Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf 1901 20 00 – Mischung und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905 1901 90 – andere: – – andere: L 252/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 9. 1999 KN-Code 1901 90 91 Warenbezeichnung – – – kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend, keine Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend 1901 90 99 – – – andere 1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet: 1902 20 – Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet): – – andere: 1902 20 91 – – – gekocht 1902 20 99 – – – andere 1902 30 – andere Teigwaren 1902 40 – Couscous: 1902 40 90 – – andere 1904 1905 Lebensmittel, durch Aufblähen oder rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn Flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren: 1905 10 00 – Knäckebrot 1905 20 – Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren 1905 30 – Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln 1905 40 – Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren 1905 90 – andere: – – andere: 1905 90 40 – – – Waffeln mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT 1905 90 45 – – – Kekse und ähnliches Kleingebäck 1905 90 55 – – – extrudierte und expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert – – – andere: 1905 90 60 – – – – gesüßt 1905 90 90 – – – – andere 2001 Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht: 2001 90 – andere: 2001 90 30 – – Zuckermais (Zea mays var. , saccharata) 2001 90 40 – – Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr 2004 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: 25. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 252/29 KN-Code Warenbezeichnung 2004 10 – Kartoffeln: – – andere: 2004 10 91 – – – in Form von Mehl, Grieß oder Flocken 2004 90 – anderes Gemüse und Mischungen von Gemüse: 2004 90 10 – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: 2005 20 – Kartoffeln: 2005 20 10 – – in Form von Mehl, Grieß oder Flocken 2005 80 00 – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 2008 in anderer Weise zubereitet oder haltbar Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Akohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: – Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt: 2008 11 – – Erdnüsse: 2008 11 10 – – – Erdnußbutter 2101 2102 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform: 2102 10 – Hefen, lebend: – – Backhefen: 2102 10 31 – – – getrocknet 2102 10 39 – – – andere 2102 20 – Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend: – – Hefen, nicht lebend: 2102 20 11 – – – in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen, oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 2102 20 19 – – – andere ex 2103 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: 2103 10 00 – Sojasoße 2103 20 00 – Tomatenketchup und andere Tomatensoßen 2103 90 2105 00 ex 2106 2202 2205 – andere Speiseeis, auch kakaohaltig Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen zusammengesetzte alkoholartige Zubereitungen der Unterposition 2106 90 20 und Zuckersirupe, auch aromatisiert oder gefärbt, der Unterpositionen 2106 90 30 bis 2106 90 59 anderweit weder inbegriffen, genannt noch Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholartige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert L 252/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 9. 1999 KN-Code 2208 Warenbezeichnung Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke: 2208 20 – Branntwein aus Wein oder Traubentrester 2208 50 91 und 2208 50 99 – – Genever 2208 70 – Liköre: 2208 90 41 bis 2208 90 78 ex 2520 – – anderer Branntwein und andere Spirituosen Gipsstein; Anhydrit; Gips (aus gebranntem Gipsstein oder aus Calciumsulfat), auch gefärbt oder mit geringen Zusätzen von Abbindebeschleunigern oder -verzögerern: 2520 20 – Gips ex 2839 Silicate; handelsübliche Silicate der Alkalimetalle: 2839 90 00 – andere Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse 3203 00 90 – Farbmittel pflanzlichen oder tierischen Ursprungs und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbmittel ex 3204 3302 Synthetische organische Farbmittel und Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage dieser Farbmittel Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art: 3302 10 – von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art: 3302 10 21 – – – – – kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend 3302 10 29 – – – – – andere 3307 Rasiermittel Nachbehandlungsmittel), Zubereitete Körperdesodorierungsmittel, zubereitete Bad- und Duschzusätze, Haarentfernungsmittel und andere zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Raumdesodorierungsmittel, auch mit desinfizierenden Eigenschaften: auch nicht parfümiert, (einschließlich Vor- und – Zubereitungen zum Parfümieren oder Desodorieren von Räumen, einschließlich duftende Zubereitungen für religiöse Zeremonien: 3307 49 00 – – andere 3307 90 00 – andere ex 3401 Seifen; als Seife verwendbare organische grenzflächenaktive Stoffe und Zubereitungen, in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, auch ohne Gehalt an Seife; Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen: 3401 19 00 – – andere 3402 Organische grenzflächenaktive Stoffe (ausgenommen Seifen); grenzflächenaktive Zubereitungen, zubereitete Waschmittel zubereitete und Reinigungsmittel, auch Seife enthaltend, ausgenommen solche der Position 3401 zubereitete Waschhilfsmittel) (einschließlich 25. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 252/31 KN-Code 3403 Warenbezeichnung Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle, Zubereitungen zum Lösen von Schrauben oder Bolzen, zubereitete Rostschutzmittel oder Korrosionsschutzmittel und zubereitete Form- und Trennöle, auf der Grundlage von Schmierstoffen) und Zubereitungen nach Art der Schmälzmittel für Spinnstoffe oder der Mittel zum Ölen oder Fetten von Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen, ausgenommen solche, die als charakterbestimmenden Bestandteil 70 GHT oder mehr an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthalten: – Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend: 3403 19 – – andere: 3403 19 10 – – – mit einem nicht charakterbestimmenden Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr 3405 3407 00 00 Schuhcreme, Möbel- und Bohnerwachs, Poliermittel für Karosserien, Glas oder Metall, Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen (auch in Form von Papier, Watte, Filz, Vliesstoff, Schaum-, Schwamm-, Zellkunststoff oder Zellkautschuk, mit diesen Zubereitungen getränkt oder überzogen), ausgenommen Wachse der Position 3404 auch zur Unterhaltung Modelliermassen, „Dentalwachs“ oder „Zahnabdruckmassen“ in Zusammenstellungen, in Packungen für den Einzelverkauf oder in Tafeln, in Hufeisenform, Stäben oder ähnlichen Formen; andere Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips für Kinder; zubereitetes ex Kapitel 35 Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme, ausgenommen Erzeugnisse der Positionen 3501 und 3505 ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, ausgenommen diejenigen der Position 3809 ex Kapitel 39 Kunstoffe und Waren daraus: 3901 bis 3914 ex 6809 – Primärformen Waren aus Gips oder aus Mischungen auf der Grundlage von Gips (Platten, Tafeln, Dielen, Fliesen und ähnliche Waren) L 252/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 9. 1999 ANHANG II In Artikel 40 erwähnte Länder und Gebiete Barbados Belize Côte d'Ivoire Fidschi Guyana Indien Jamaika Kenia Madagaskar Malawi Mauritius Sambia Simbabwe St. Kitts-Nevis-Anguilla Suriname Swasiland Tansania Trinidad und Tobago Uganda Volksrepublik Kongo 25. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 252/33 ANHANG III Teil A ENTSPRECHUNGSTABELLE Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 Vorliegende Verordnung — Artikel 1 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) Kapitel I Artikel 1 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a) Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b) Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f) Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe c) Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g) Artikel 5 Absatz 4 Artikel 24b Absatz 5 Buchstabe a) Artikel 24b Absatz 5 Buchstabe b) Artikel 24b Absatz 5 Buchstabe c) Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben h) und i) Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j) Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k) Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe l) Titel I Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 Kapitel II Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3 Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3 Artikel 5 Absatz 5 Artikel 6 Artikel 7 Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 3 Artikel 8 Absatz 2 Artikel 8 Absatz 2a Artikel 8 Absatz 3 Artikel 8 Absatz 4 Artikel 8 Absatz 5 Artikel 9 Absatz 1 Artikel 9 Absatz 2 Artikel 9 Absatz 3 Artikel 9 Absatz 4 Artikel 9 Absatz 4b Artikel 9 Absatz 4c Artikel 9 Absatz 5 Artikel 5 Absatz 4 Artikel 6 Artikel 7 Artikel 8 Absatz 1 — — Artikel 8 Absatz 2 — Artikel 8 Absatz 3 Artikel 8 Absatz 4 Artikel 8 Absatz 5 Artikel 9 Absatz 1 Artikel 9 Absatz 2 Artikel 9 Absatz 3 Artikel 9 Absatz 4 — — Artikel 9 Absatz 5 Artikel 9 Absatz 6 erster Gedankenstrich Artikel 9 Absatz 6 erster Gedankenstrich Artikel 9 Absatz 6 zweiter Gedankenstrich Artikel 9 Absatz 6 zweiter Gedankenstrich Artikel 9 Absatz 6 dritter Gedankenstrich Artikel 9 Absatz 6 dritter Gedankenstrich Artikel 9 Absatz 6 vierter Gedankenstrich Artikel 9 Absatz 6 vierter Gedankenstrich Artikel 9 Absatz 6 fünfter Gedankenstrich Artikel 9 Absatz 6 fünfter Gedankenstrich Artikel 9 Absatz 6 sechster Gedankenstrich Artikel 9 Absatz 6 sechster Gedankenstrich Artikel 9 Absatz 6 siebter Gedankenstrich — L 252/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 9. 1999 Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 Vorliegende Verordnung Artikel 10 Artikel 11 Absatz 1 Artikel 11 Absatz 1a Artikel 11 Absatz 2 Artikel 11 Absatz 3 Artikel 12 Titel II Artikel 13 Artikel 14 Artikel 15 Artikel 15a Artikel 16 Artikel 17 Artikel 17a Artikel 17b Artikel 17c Artikel 18 Artikel 19 Artikel 20 Artikel 21 Titel III Artikel 23 Absatz 1 Artikel 23 Absatz 2 Artikel 23 Absatz 3 Artikel 23 Absatz 4 Artikel 23 Absatz 4a Artikel 23 Absatz 5 Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 24 Absatz 1a Unterabsatz 1 Artikel 24 Absatz 1a Unterabsatz 2 Artikel 24 Absatz 1a Unterabsatz 3 Artikel 24 Absatz 1a Unterabsatz 4 Artikel 24 Absatz 1a Unterabsatz 5 Artikel 24 Absatz 2 Artikel 24 Absatz 3 Artikel 24 Absatz 6 Artikel 24 Absatz 8 Artikel 24a Absatz 1 Artikel 24a Absatz 2 Artikel 24a Absatz 3 Unterabsatz 1 Artikel 24a Absatz 3 Unterabsatz 2 Artikel 24a Absatz 4 Artikel 24a Absatz 5 Artikel 24a Absatz 6 Artikel 10 Artikel 11 Absatz 1 Artikel 11 Absatz 2 Artikel 11 Absatz 3 Artikel 11 Absatz 4 Artikel 12 Kapitel III Artikel 13 Artikel 14 Artikel 15 Artikel 16 Artikel 17 Artikel 18 Artikel 19 Artikel 20 Artikel 21 Artikel 22 Artikel 23 Artikel 24 Artikel 25 Kapitel IV Artikel 26 Absatz 1 Artikel 26 Absatz 2 Artikel 26 Absatz 3 Artikel 26 Absatz 4 Artikel 26 Absatz 5 Artikel 26 Absatz 6 Artikel 27 Absatz 1 Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 2 — — — Artikel 27 Absatz 3 Artikel 27 Absatz 4 Artikel 27 Absatz 5 Artikel 27 Absatz 6 Artikel 28 Absatz 1 Artikel 28 Absatz 2 Artikel 28 Absatz 3 — Artikel 28 Absatz 4 Artikel 28 Absatz 5 Artikel 28 Absatz 6 Artikel 24b Absätze 1 bis 4 Artikel 29 Absätze 1 bis 4 Artikel 24b Absatz 6 Artikel 25 Artikel 29 Absatz 5 Artikel 30 25. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 252/35 Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 Vorliegende Verordnung Artikel 26 Artikel 27 Absatz 1 Artikel 27 Absatz 2 Artikel 27 Absatz 2a Artikel 27 Absatz 3 Artikel 27 Absatz 4 Artikel 28 Artikel 28a Artikel 28b Artikel 29 Artikel 30 Artikel 31 Artikel 32 Titel IIIa Artikel 32a Titel IV Artikel 33 Artikel 34 Artikel 35 Artikel 36 Artikel 37 Absatz 1 Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 37 Absatz 3 Artikel 37 Absatz 4 Artikel 37 Absatz 5 Artikel 37 Absatz 6 Titel V Artikel 38 Artikel 39 Artikel 40 Absatz 1 Artikel 40 Absatz 2 Artikel 41 Absatz 1 Artikel 41 Absätze 2 und 3 Artikel 42 Artikel 43 Artikel 44 Artikel 45 Artikel 46 Artikel 47 Artikel 48 Artikel 49 — — Anhang I Anhang II — Artikel 31 Artikel 32 Absatz 1 Artikel 32 Absatz 2 Artikel 32 Absatz 3 Artikel 32 Absatz 4 — Artikel 33 Artikel 34 Artikel 35 Artikel 36 Artikel 37 Artikel 38 Artikel 39 — — Kapitel V Artikel 40 Artikel 41 Artikel 42 Artikel 43 Artikel 44 Absatz 1 Artikel 44 Absatz 2 — Artikel 44 Absatz 3 Artikel 44 Absatz 4 Artikel 44 Absatz 5 Artikel 44 Absatz 6 Kapitel VI Artikel 45 Artikel 46 Artikel 47 — Artikel 48 Absatz 1 Artikel 48 Absatz 2 Artikel 49 Artikel 50 Artikel 51 Artikel 52 Artikel 53 Artikel 54 — — Artikel 55 Artikel 56 Anhang I Anhang II Anhang III L 252/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 9. 1999 Teil B Amtsblatt Nr. Seite Datum Verordnung (EWG) Nr. 192/82 des Rates vom 26. Januar 1982 Verordnung (EWG) Nr. 606/82 des Rates vom 16. März 1982 Verordnung (EWG) Nr. 1482/85 des Rates vom 23. Mai 1985 Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 (nur hinsichtlich Artikel 1 Absatz 1) Verordnung (EWG) Nr. 934/86 des Rates vom 24. März 1986 L 21 L 74 L 151 L 362 L 87 Verordnung (EWG) Nr. 3666/86 der Kommission vom 1. Dezember 1986 L 339 Verordnung (EWG) Nr. 229/87 des Rates vom 26. Januar 1987 L 25 Verordnung (EWG) Nr. 3993/87 der Kommission vom 23. Dezember 1987 L 377 Verordnung (EWG) Nr. 1107/88 des Rates vom 25. April 1988 Verordnung (EWG) Nr. 2250/88 des Rates vom 19. Juli 1988 Verordnung (EWG) Nr. 2306/88 der Kommission vom 26. Juli 1988 Verordnung (EWG) Nr. 1069/89 des Rates vom 18. April 1989 Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 (nur hinsichtlich der Artikel 1 und 2 und des Anhangs V) Verordnung (EWG) Nr. 305/91 des Rates vom 4. Februar 1991 Verordnung (EWG) Nr. 464/91 der Kommission vom 27. Februar 1991 (nur hinsichtlich Artikel 3) Verordnung (EWG) Nr. 61/92 der Kommission vom 10. Januar 1992 (nur hinsichtlich Artikel 2) Verordnung (EWG) Nr. 3484/92 des Rates vom 27. November 1992 Verordnung (EWG) Nr. 3814/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 Verordnung (EWG) Nr. 1548/93 des Rates vom 14. Juni 1993 Verordnung (EG) Nr. 133/94 des Rates vom 24. Januar 1994 Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 (nur hinsichtlich der Artikel 1 und 2 und des Anhangs IV) Verordnung (EG) Nr. 283/95 der Kommission vom 13. Februar 1995 Verordnung (EG) Nr. 1101/95 des Rates vom 24. April 1995 (nur hinsichtlich Artikel 1) Verordnung (EG) Nr. 1126/96 der Kommission vom 24. Januar 1996 Verordnung (EG) Nr. 1599/96 des Rates vom 30. Juli 1996 Verordnung (EG) Nr. 1148/98 der Kommission vom 2. Juni 1998 L 110 L 198 L 201 L 114 L 353 L 37 L 54 L 6 L 353 L 387 L 154 L 22 L 349 L 34 L 110 L 150 L 206 L 159 1 1 1 8 1 10 1 24 20 28 65 1 23 1 22 19 8 7 10 7 29. 1. 1982 18. 3. 1982 10. 6. 1985 31. 12. 1985 2. 4. 1986 2. 12. 1986 28. 1. 1987 31. 12. 1987 29. 4. 1988 26. 7. 1988 27. 7. 1988 27. 4. 1989 17. 12. 1990 9. 2. 1991 28. 2. 1991 11. 1. 1992 3. 12. 1992 31. 12. 1992 25. 6. 1993 27. 1. 1994 105 31. 12. 1994 3 1 3 43 38 14. 2. 1995 17. 5. 1995 25. 6. 1996 16. 8. 1996 3. 6. 1998