title: Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit

text: L 6/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 1. 2000 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik über die wissenschaft- liche und technische Zusammenarbeit ABKOMMEN Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (nachstehend „Gemeinschaft“ genannt) einerseits und die ARGENTINISCHE REPUBLIK (nachstehend „Argentinien“ genannt) andererseits, nachstehend „Vertragsparteien“ genannt — IN ANBETRACHT des Rahmenabkommens vom 2. April 1990 über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammen- arbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik, IN DER ERWÄGUNG, daß Wissenschaft und Technik eine wichtige Rolle für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung spielen, IN ANBETRACHT der laufenden wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Argenti- nien, IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft und Argentinien auf verschiedenen Gebieten von gemeinsamen Interesse derzeit Forschungstätigkeiten und technische Tätigkeiten, einschließlich Demonstrationsvorhaben im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d), durchführen und aus einer Teilnahme an den Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten der jeweils anderen Vertragspartei ein beidseitiger Nutzen erwachsen kann, IN DEM WUNSCH, die Zusammenarbeit bei der wissenschaftlichen und technischen Forschung auf eine formelle Grundlage zu stellen, welche die Durchführung von Kooperationsmaßnahmen auf Gebieten von gemeinsamem Interesse erweitern und stärken und die Verwertung der Ergebnisse einer solchen Zusammenarbeit zum wirtschaftlichen und sozialen Nutzen der Vertragsparteien fördern wird, IN DER ERWÄGUNG, daß dieses Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit sich in die allgemeine Zusammenarbeit zwischen Argentinien und der Gemeinschaft einfügt — SIND WIE FOLGT ÜBEREINKOMMEN: Artikel 1 Zweck Die Vertragsparteienen fördern, entwickeln und erleichtern die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Argentinien auf wissenschaftlichen und technischen Gebieten von gemein- samem Interesse, auf denen sie Forschung und Entwicklung betreiben. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Abkommens sind a) b) c) d) die eine Maßnahme, „Kooperationsmaßnahme“ die Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens durch- führen oder unterstützen, worunter auch die gemeinsame Forschung fällt; „Wissen“ wissenschaftliche oder technische Daten, Ergeb- nisse oder Verfahren der Forschung und Entwicklung aus der gemeinsamen Forschung und andere Daten, die die Mitwirkenden und gegebenenfalls die Vertragsparteien selbst für die Kooperationsmaßnahmen für erforderlich halten; „geistiges Eigentum“ solches Eigentum, auf das die Begriffs- bestimmung in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkom- mens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisa- tion für geistiges Eigentum, zutrifft; „gemeinsame technologische Entwicklung oder Demonstration, die mit oder ohne finan- zielle Unterstützung durch eine oder beide Vertragspar- teien in Zusammenarbeit von Mitwirkenden aus der Gemeinschaft und Argentinien durchgeführt wird und die Forschung“ Forschung, von den Vertragsparteien oder ihren Stellen oder Einrich- tungen, die die wissenschaftlichen Forschungsprogramme durchführen, schriftlich als gemeinsame Forschung ausge- wiesen wird. Bei Finanzierung durch nur eine Vertrags- partei wird die gemeinsame Forschung von dieser Vertrags- partei und dem Mitwirkenden des Projekts ausgewiesen. „Demonstrationsprojekte“ sind Projekte zum Nachweis der Nutzbarkeit neuer Technologien, die ein bestimmtes wirt- schaftliches Potential bieten, aber nicht direkt vermarktet werden können; „Mitwirkender“ oder „Forschungseinrichtung“ jede natür- liche oder juristische Person, jedes Forschungsinstitut oder jedes andere Gremium oder Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft oder Argentinien, die oder das an Kooperati- onsmaßnahmen beteiligt ist, einschließlich der Vertragspar- teien selbst. e) Artikel 3 Grundsätze Die Kooperationsmaßnahmen werden nach folgenden Grund- sätzen durchgeführt: a) beidseitiger Nutzen durch generelle Ausgewogenheit der Vorteile; b) beidseitige Möglichkeit, an Maßnahmen der Forschung und technologischen Entwicklung der jeweils anderen Vertrags- partei mitzuwirken; rechtzeitiger Austausch von Wissen, das für die Kooperati- onsmaßnahmen von Bedeutung sein kann; angemessener Schutz der Rechte an geistigem Eigentum. d) c) 11. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 6/33 Artikel 4 Bereiche der Kooperationsmaßnahmen Die gemeinsamen FTE-Projekte werden durchgeführt, sobald die Mitwirkenden Technologiemanagementplan gemäß dem Anhang dieses Abkommens aufgestellt haben. einen Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kann sich auf sämtliche Maßnahmen der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration, nachstehend „FTE“ genannt, erstrecken, die unter den ersten Aktionsbereich des Rahmen- programms nach Artikel 164 des Vertrags zur Gründung der fallen, sowie auf ähnliche FTE- Europäischen Gemeinschaft Maßnahmen in Argentinien in den entsprechenden wissen- schaftlichen und technischen Bereichen. Dieses Abkommen berührt nicht die Teilnahme Argentiniens als Entwicklungsland an Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Forschung im Dienste der Entwicklung. Artikel 5 Art der Kooperationsmaßnahmen a) Die Vertragsparteien die Teilnahme von fördern Forschungseinrichtungen an Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens im Einklang mit ihrer Politik und ihren Vorschriften mit dem Ziel, vergleichbare Möglichkeiten für die Beteiligung an wissenschaftlichen und technischen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten zu schaffen. b) Kooperative Tätigkeiten können folgende Tätigkeiten einschließen: und — Teilnahme argentinischer Forschungseinrichtungen an FTE-Projekten des ersten Aktionsbereich des Rahmen- programms von entsprechende Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft an argentinischen Projekten in ähnlichen FTE-Berei- chen. Diese Beteiligung unterliegt den Regeln und Verfahren, die für die FTE-Programme der Vertragspar- teien gelten; Beteiligung — Zusammenlegung bereits laufender FTE-Projekte nach den Verfahren der FTE-Programme der beiden Vertrags- parteien; — Besuche und Austausch von Wissenschaftlern und technischen Experten; — gemeinsame Veranstaltung von wissenschaftlichen Seminaren, Konferenzen, Symposien und Workshops sowie Teilnahme von Experten an solchen Veranstal- tungen; — konzertierte Aktionen; — Austausch und gemeinsame Nutzung von Ausrüstung und Materialien; — Austausch von Wissen über Gepflogenheiten, Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften sowie Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkom- mens von Bedeutung sind; — sonstige Formen, die der Lenkungsausschuß gemäß Artikel 6 Buchstabe b) empfiehlt und die mit der Politik und den Verfahren der beiden Vertragsparteien vereinbar sind. Artikel 6 Koordinierung und Erleichterung von Kooperationsmaß- nahmen a) Die Vertragsparteien setzen zum Zwecke dieses Abkom- mens als Handlungsbeauftragte folgende Stellen ein, die für die Koordinierung und Erleichterung der Kooperations- maßnahmen zuständig sind: Für Argentinien übernimmt diese Aufgabe das Sekretariat Wissenschaft und Techno- logie des Ministeriums für Kultur und Erziehung oder eine andere Behörde, die Argentinien jederzeit mit vorheriger schriftlicher Ankündigung benennen kann; für die Gemein- schaft nehmen diese Aufgabe die Vertreter der Europä- ischen Kommission wahr. b) Die Handlungsbeauftragten setzen für die Verwaltung dieses Abkommens einen Lenkungsausschuß für die FTE- Zusammenarbeit, „Lenkungsausschuß“ genannt, ein. Dieser Ausschuß setzt sich aus einer für jede Seite gleichen Anzahl offizieller Vertreter der Vertragspar- teien zusammen; er gibt sich eine Geschäftsordnung. nachstehend c) Der Lenkungsausschuß hat die Aufgabe, 1. die in Artikel 4 genannten Kooperationsmaßnahmen sowie die im Rahmen der FTE-Zusammenarbeit im Dienste der Entwicklung durchgeführten Maßnahmen zu fördern und zu überwachen; 2. nach Artikel 5 Buchstabe b) erster Gedankenstrich von den potentiellen Bereichen für eine FTE-Zusammenar- beit die vorrangigen Bereiche oder Teilbereiche von beidseitigem Interesse anzugeben, in denen eine Zusammenarbeit angestrebt wird; 3. 4. 5. 6. 7. gemäß Artikel 5 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich den Wissenschaftlern beider Vertragsparteien die Zusammenlegung ihrer Projekte vorzuschlagen, die von beidseitigem Nutzen wären und sich ergänzen können; Empfehlungen gemäß Artikel 5 Buchstabe b) siebter Gedankenstrich abzugeben; die Vertragsparteien zu beraten, wie die Zusammenar- beit gemäß den in diesem Abkommen dargelegten Grundsätzen gefördert und verbessert werden kann; die Effizienz der Durchführung und Anwendung dieses Abkommens zu überprüfen; jährlich den Vertragsparteien über den Stand, das erreichte Niveau und den Erfolg der Zusammenarbeit, die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführt wird, zu erstatten. Dieser Bericht wird dem Bericht Gemischten Ausschuß vorgelegt, der durch das Rahmenabkommen vom 2. April 1990 über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik eingesetzt wurde. L 6/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 1. 2000 d) Der Lenkungsausschuß tritt in der Regel jährlich nach einem gemeinsam vereinbarten Zeitplan zusammen, und zwar vorzugsweise vor dem durch das Rahmenabkommen vom 2. April 1990 über die handelspolitische und wirt- schaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik eingesetzten Gemischten Ausschuß, dem der Lenkungsaus- schuß Bericht erstattet; die Sitzungen sollten abwechselnd in der Gemeinschaft und in Argentinien stattfinden. Außer- ordentliche Sitzungen können auf Antrag einer der Vertragsparteien abgehalten werden. e) Jede Vertragspartei trägt die Kosten für ihre Teilnahme an den Sitzungen des Lenkungsausschusses. Die unmittelbar mit den Sitzungen des Lenkungsausschusses zusammen- hängenden Kosten, mit Ausnahme der Reise- und Aufent- haltskosten, übernimmt die gastgebende Vertragspartei. Artikel 7 Finanzierung a) Kooperationsmaßnahmen setzen voraus, daß entspre- chende Finanzierungsmittel vorhanden sind, und unter- liegen den geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvor- schriften, der Politik und den Programmen der Vertrags- parteien. Die Kosten, die den Mitwirkenden an Kooperati- onsmaßnahmen entstehen, führen zu keiner Übertragung von Mitteln von einer Vertragspartei auf die andere. b) Wenn in besonderen Kooperationsregelungen einer Vertragspartei eine finanzielle Unterstützung der Mitwir- kenden der anderen Vertragspartei vorgesehen ist, sind solche Stipendien, finanziellen oder sonstigen Beiträge der einen Vertragspartei an die Mitwirkenden der anderen solche Maßnahmen gemäß den im Vertragspartei Gebiet der beiden Vertragsparteien geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften von Steuern und Zöllen zu befreien. für Artikel 8 Artikel 9 Verbreitung und Verwertung von Wissen Forschungseinrichtungen mit Sitz in Argentinien, die an FTE- Projekten der Gemeinschaft beteiligt sind, beachten hinsichtlich der Inhaberschaft, Verbreitung und Verwertung von Wissen und in bezug auf geistiges Eigentum, das sich aus dieser Beteili- gung ergibt, die Regeln für die Verbreitung von Forschungser- gebnissen aus den spezifischen FTE-Programmen der Gemein- schaft sowie die Bestimmungen im Anhang dieses Abkom- mens. Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft, die an argentinischen FTE-Projekten beteiligt sind, haben hinsichtlich der Inhaberschaft, Verbreitung und Verwertung von Wissen und in bezug auf geistiges Eigentum, das sich aus dieser Beteili- gung ergibt, dieselben Rechte und Pflichten wie argentinische Forschungseinrichtungen und unterliegen den Bestimmungen im Anhang dieses Abkommens. Der Anhang über Rechte an geistigem Eigentum ist Bestandteil dieses Abkommens. Artikel 10 Räumlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Argentinischen Republik andererseits. Artikel 11 Inkrafttreten, Beendigung und Streitbeilegung a) Dieses Abkommen tritt an dem Tag der letzten schriftli- chen Notifikation in Kraft, mit der sich die Vertragspar- teien einander mitgeteilt haben, daß die für das Inkraft- treten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abge- schlossen sind. b) Dieses Abkommen wird Jahre geschlossen und kann nach Bewertung im vorletzten Jahr jedes verlängert werden. Fünfjahreszeitraums stillschweigend zunächst fünf für Einreise von Personal und Einfuhr von Ausrüstung Jede Vertragspartei unternimmt im Rahmen der im Gebiet der beiden Vertragsparteien geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften alle angemessenen Schritte und setzt sich nach besten Kräften dafür ein, in ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt von Personal wie auch die Ein- und Ausfuhr sowie den Verbleib von Material, Daten und Ausrüstung zu erleichtern, das/die für Kooperationsmaß- nahmen, die von den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens als solche anerkannt worden sind, eingesetzt oder verwendet wird/werden. c) Dieses Abkommen kann durch Vereinbarung der Vertrags- parteien geändert werden. Änderungen treten entspre- chend dem Buchstaben a) in Kraft. d) Dieses Abkommen kann von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten jederzeit schrift- lich gekündigt werden. Der Ablauf oder die Kündigung dieses Abkommens berührt weder die Gültigkeit oder die Dauer von Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen werden, noch spezielle Rechte und Pflichten, die gemäß dem Anhang entstanden sind. e) Fragen oder Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien beigelegt. 11. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 6/35 Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben. Geschehen zu Brüssel am 22. September 1999 in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Europäische Gemeinschaft Für die Argentinische Republik L 6/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 1. 2000 ANHANG RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM Dieser Anhang ist Bestandteil des „Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit“, nachstehend „Abkommen“ genannt. Rechte an geistigem Eigentum, das im Rahmen des Abkommens gewonnen bzw. zur Verfügung gestellt wird, werden gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs aufgeteilt. I. Geltung Dieser Anhang gilt für alle gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens, sofern von den Vertrags- parteien nichts anderes vereinbart wird. II. Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Ausübung 1. Die Bedeutung von „geistigem Eigentum“ im Sinne dieses Anhangs ist in Artikel 2 Buchstabe c) des Abkommens festgelegt. 2. Dieser Anhang betrifft die Aufteilung von Rechten und Anteilen zwischen den Vertragsparteien und den Mitwir- kenden. Jede Vertragspartei und ihre Mitwirkenden stellen sicher, daß die andere Vertragspartei und deren Mitwirkende die Rechte an dem nach diesem Anhang zugeteilten geistigen Eigentum erhalten kann. Dieser Anhang ändert bzw. berührt nicht die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen einer Vertragspartei und ihren Staatsangehörigen oder Mitwirkenden, die in den Rechtsvorschriften und gemäß den Gepflogenheiten dieser Vertragspartei festgelegt wird. 3. Die Vertragsparteien orientieren sich an folgenden Grundsätzen, die in vertraglichen Vereinbarungen festzulegen sind: a) wirksamer Schutz von geistigem Eigentum. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß sie und/oder ihre Mitwir- kenden sich rechtzeitig über geistiges Eigentum benachrichtigen, das im Rahmen des Abkommens oder der Durchführungsvereinbarungen gewonnen wird, und bemühen sich um rechtzeitigen Schutz dieses geistigen Eigentums; b) effektive Nutzung der Ergebnisse unter Berücksichtigung der Beiträge der Vertragsparteien und ihrer Mitwir- kenden; c) nichtdiskriminierende Behandlung der Mitwirkenden der anderen Vertragspartei im Vergleich zur Behandlung der eigenen Mitwirkenden; d) Schutz von Betriebsgeheimnissen. 4. Die Mitwirkenden erarbeiten gemeinsam einen Technologiemanagementplan (TMP) für die Inhaberschaft an und die Verwertung, einschließlich Veröffentlichung, von Wissen und geistigem Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschungsarbeiten gewonnen wird. Die TMP müssen vor dem Abschluß der speziellen Verträge über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, denen sie beigefügt sind, von der für die Finanzierung zuständigen Stelle der Vertragspartei, die sich an der Finanzierung der Forschung beteiligt, genehmigt werden. Bei der Ausarbeitung der TMP nach den für jede Vertragspartei geltenden Regeln und Rechtsvorschriften werden die Ziele der gemeinsamen Forschung, die jeweiligen finanziellen und sonstigen Beiträge der Vertragsparteien und Mitwir- kenden, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer Lizenz nach Hoheitsgebieten oder Anwendungsbereichen, der Transfer von Daten, Gütern oder Dienstleitungen, die der Ausfuhrkontrolle unterliegen, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften und andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren berücksich- tigt. Auch die bei Forschungsarbeiten von Gastforschern (d. h. Forschern, die nicht zu einer Vertragspartei oder einem Mitwirkenden gehören) hervorgebrachten Rechte und Pflichten werden hinsichtlich des geistigen Eigentums in den TMP geregelt. Der TMP ist ein besonderer Vertrag zwischen den Mitwirkenden über die Durchführung gemeinsamer Forschungs- arbeiten und ihre jeweiligen Rechte und Pflichten. Im TMP werden normalerweise unter anderem folgende Rechte an geistigem Eigentum geregelt: Inhaberschaft und Schutz, Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszwecke, Auswertung und Verbreitung einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsver- fahren. Im TMP können auch Fragen im Zusammenhang mit neuem und bestehendem Wissen, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden. 5. Wissen oder geistiges Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschung gewonnen wird und im TMP nicht geregelt ist, wird mit Zustimmung der Vertragsparteien nach den im TMP festgelegten Grundsätzen aufgeteilt. Bei Uneinig- keit gehört solches Wissen oder geistiges Eigentum gemeinsam allen Mitwirkenden an den gemeinsamen Forschungsarbeiten, bei denen das Wissen oder geistige Eigentum erarbeitet wurde. Jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, kann dieses Wissen oder geistige Eigentum für seine eigenen gewerblichen Zwecke ohne räumliche Begrenzung verwerten. 6. Jede Vertragspartei stellt sicher, daß die andere Vertragspartei und ihre Mitwirkenden die Rechte an dem ihnen nach diesen Grundsätzen zugeteilten geistigen Eigentum erhalten können. 11. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 6/37 7. Jede Vertragspartei ist unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter das Abkommen fallenden Bereichen darum bemüht sicherzustellen, daß die aufgrund des Abkommens und der unter das Abkommen fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, daß sie insbesondere folgendes fördern: i) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen des Abkommens gewonnen, offenbart oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, sowie ii) die Einführung und Anwendung internationaler Normen. 8. Die Kündigung oder das Auslaufen des Abkommens läßt die Rechte und Pflichten aus diesem Anhang unberührt. III. Urheberrechtlich geschützte Werke und wissenschaftliche Schriftwerke Urheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehören, sind im Einklang mit der Berner Überein- kunft (Pariser Fassung von 1971 ) zu behandeln. Der Urheberschutz bezieht sich auf Ausdrücke und nicht auf Ideen, Verfahren, Betriebsmethoden oder mathematische Konzepte als solche. Einschränkungen oder Ausnahmen der ausschließlichen Rechte sind beschränkt auf bestimmte Sonderfälle, die mit einer normalen Nutzung der Arbeiten nicht in Widerspruch stehen und nach vernünftigem Ermessen den legitimen Interessen des rechtmäßigen Inhabers nicht schaden. Unbeschadet des Abschnitts II werden Forschungsergebnisse, soweit im TMP nichts anderes vereinbart wird, von den Vertragsparteien oder Mitwirkenden an den gemeinsamen Forschungsarbeiten gemeinsam veröffentlicht. Neben dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren: 1. Werden von einer Vertragspartei oder von Behörden dieser Vertragspartei wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, veröffentlicht, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen, so hat die andere Vertragspartei Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke. 2. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamen Forschungsar- beiten im Rahmen des Abkommens beruhen und von unabhängigen Verlegern veröffentlicht werden, soweit wie möglich verbreitet werden. 3. Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das öffentlich verbreitet werden soll und aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen den/die Namen des Verfassers bzw. der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, daß der/die Verfasser die Erwähnung seines/ihrers Namen(s) ausdrücklich ablehnt/ablehnen. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen. IV. Erfindungen, Entdeckungen und sonstige FuE-Errungenschaften Erfindungen, Entdeckungen und sonstige FuE-Errungenschaften, die im Rahmen von Kooperationsmaßnahmen der Vertragsparteien hervorgebracht werden, gehören den Vertragsparteien, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. V. Nicht offenbartes Wissen A. Nicht offenbartes Dokumentationswissen 1. Die Vertragsparteien, ihre Behörden oder Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugs- weise im TMP, welches Wissen im Rahmen des Abkommens nach ihrem Wunsch nicht offenbart werden darf, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind: a) Geheimhaltung des Wissens in dem Sinne, daß das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung den Sachverständigen dieses Gebiets weder im allgemeinen bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist; b) tatsächlicher oder potentieller gewerblicher Wert des Wissens durch seine Geheimhaltung; c) früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, daß die Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Geheimhaltung zu wahren. Die Vertragsparteien und ihre Mitwirkenden können in bestimmten Fällen vereinbaren, daß, sofern nichts anderes angegeben wird, das während der gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens zur Verfügung gestellte, ausgetauschte oder gewonnene Wissen oder Teile davon nicht offenbart werden dürfen. 2. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, daß sie und ihre Mitwirkenden nicht offenbartes Wissen deutlich als solches ausweisen, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklä- rung. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe des genannten Wissens. Erhält eine Vertragspartei im Rahmen des Abkommens nicht offenbartes Wissen, so hat sie dessen Schutzwür- digkeit zu beachten. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen der breiten Öffentlichkeit offenbart. 3. Nicht offenbartes Wissen, das im Rahmen des Abkommens mitgeteilt wird, kann von der empfangenden Vertragspartei an Personen, die in oder von der empfangenden Vertragspartei beschäftigt werden, und an andere beteiligte Abteilungen oder Behörden der empfangenden Vertragspartei, die entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten, weitergegeben werden, sofern so verbreitetes nicht offenbartes Wissen einer schriftlichen Vereinbarung über die Vertraulichkeit unterworfen wird und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist. L 6/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 1. 2000 4. Die empfangende Vertragspartei kann mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbartes Wissen zur Verfügung stellt, nicht offenbartes Wissen in größerem Umfang verbreiten, als nach Nummer 3 zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik sowie die innerstaatli- chen Verordnungen und Gesetze dies zulassen. B. Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur oder sonstiges vertrauliches Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen des Abkommens zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruht, wird von den Vertragsparteien und ihren Mitwirkenden nach den in dem Abkommen für Dokumentationswissen niedergelegten Grundsätzen behandelt, sofern dem Empfänger dieses nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutz- würdigen Wissens die Vertraulichkeit des Wissens bei der Mitteilung bekanntgemacht worden ist. C. Überwachung Jede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, daß nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen des Abkommens Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine der Vertrags- parteien fest, daß sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B nicht mehr einhalten kann oder daß voraussichtlich damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen


title: Regulamento (CE) n° 2005/1999 da Comissão, de 20 de Setembro de 1999, relativo à fixação de preços mínimos de venda para a carne de bovino posta à venda no âmbito do terceiro concurso referido no Regulamento (CE) n° 1587/1999

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text: 21. 9. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 248/3 REGULAMENTO (CE) N. o 2005/1999 DA COMISSÃO de 20 de Setembro de 1999 relativo à fixação de preços mínimos de venda para a carne de bovino posta à venda no âmbito do terceiro concurso referido no Regulamento (CE) n. o 1587/1999 A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 805/68 do Conselho, de 27 de Junho de 1968, que estabelece a organização comum de mercado no sector da carne de bovino (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1633/ /98 (2), e, nomeadamente, o n. o 3 do seu artigo 7. o, (1) (2) Considerando que determinadas quantidades de carne de bovino, fixadas pelo Regulamento (CE) n. o 1587/1999 da Comissão (3), foram postas a concurso; Considerando que, nos termos do artigo 9. o do Regula- mento (CEE) n. o 2173/79 da Comissão (4), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2417/95 (5), os preços mínimos de venda para a carne posta a concurso devem ser fixados tendo em conside- ração as propostas recebidas; (3) Considerando que as medidas previstas no presente regulamento estão em conformidade com o parecer do Comité de Gestão da Carne de Bovino, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o Os preços mínimos de venda da carne de bovino para o concurso previsto no Regulamento (CE) n. o 1587/1999, cujo prazo de apresentação das propostas terminou em 13 de Setembro de 1999, são fixados no anexo do presente regula- mento. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor em 21 de Setembro 1999. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 20 de Setembro de 1999. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 148 de 28. 6. 1968, p. 24. (2) JO L 210 de 28. 7. 1998, p. 17. (3) JO L 188 de 21. 7. 1999, p. 20. (4) JO L 251 de 5. 10. 1979, p. 12. (5) JO L 248 de 14. 10. 1995, p. 39. L 248/4 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 21. 9. 1999 ANEXO — BILAG — ANHANG — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BĲLAGE — ANEXO — LIITE — BILAGA Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Κράτος µέλος Member State État membre Stato membro Lidstaat Estado-Membro Jäsenvaltio Medlemsstat Productos (1) Produkter (1) Erzeugnisse (1) Προϊόντα (1) Products (1) Produits (1) Prodotti (1) Producten (1) Produtos (1) Tuotteet (1) Produkter (1) Precio mínimo expresado en euros por tonelada Mindstepriser i EUR/ton Mindestpreise ausgedrückt in EUR/Tonne Ελάχιστες πωλήσεις εκφραζόµενες σε Ευρώ ανά τόνο Minimum prices expressed in EUR per tonne Prix minimaux exprimés en euros par tonne Prezzi minimi espressi in euro per tonnellata Minimumprijzen uitgedrukt in euro per ton Preço mínimo expresso em euros por tonelada Vähimmäishinnat euroina tonnia kohden ilmaistuna Minimipriser i euro per ton a) Carne con hueso — Kød, ikke udbenet — Fleisch mit Knochen — Κρέατα µε κόκαλα — Bone-in beef — Viande avec os — Carni non disossate — Vlees met been — Carne com osso — Luullinen naudanliha — Kött med ben DEUTSCHLAND Vorder- und Hinterviertel, „compensés“ Vorderviertel Hinterviertel FRANCE Quartiers compensés Quartiers avant Quartiers arrière 434 401 451 433 401 451 (1) Véanse los anexos V y VII del Reglamento (CEE) no 2456/93 de la Comisión (DO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 2812/98 (DO L 349 de 24. 12. 1998, p. 47). (1) Se bilag V og VII til Kommissionens forordning (EØF) nr. 2456/93 (EFT L 225 af 4. 9. 1993, s. 4), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2812/98 (EFT L 349 af 24. 12. 1998, s. 47). (1) Vgl. Anhänge V und VII der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommission (ABl. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2812/98 (ABl. L 349 vom 24. 12. 1998, S. 47). (1) Βλέπε παραρτήµατα V και VII του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 2456/93 της Επιτροπής (ΕΕ L 225 της 4. 9. 1993, σ. 4), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2812/98 (ΕΕ L 349 της 24. 12. 1998, σ. 47). (1) See Annexes V and VII to Commission Regulation (EEC) No 2456/93 (OJ L 225, 4. 9. 1993, p. 4), as last amended by Regulation (EC) No 2812/98 (OJ L 349, 24. 12. 1998, p. 47). (1) Voir annexes V et VII du règlement (CEE) no 2456/93 de la Commission (JO L 225 du 4. 9. 1993, p. 4). Règlement modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2812/98 (JO L 349 du 24. 12. 1998, p. 47). (1) Cfr. allegati V e VII del regolamento (CEE) n. 2456/93 della Commissione (GU L 225 del 4. 9. 1993, pag. 4), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2812/98 (GU L 349 del 24. 12. 1998, pag. 47). (1) Zie de bĳlagen V en VII bĳ Verordening (EEG) nr. 2456/93 van de Commissie (PB L 225 van 4. 9. 1993, blz. 4), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 2812/98 (PB L 349 van 24. 12. 1998, blz. 47). (1) Ver anexos V e VII do Regulamento (CEE) n. o 2456/93 da Comissão (JO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4). Regulamento com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2812/98 (JO L 349 de 24. 12. 1998, p. 47). (1) Katso komission asetuksen (ETY) N:o 2456/93 (EYVL L 225, 4. 9. 1993, s. 4), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2812/98 (EYVL L 349, 24. 12. 1998, s. 47) liitteet V ja VII. (1) Se bilagorna V och VII i kommissionens förordning (EEG) nr 2456/93 (EGT L 225, 4. 9. 1993, s. 4), senast ändrad genom förordning (EG) nr 2812/98 (EGT L 349, 24. 12. 1998, s. 47)


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-1636/99 af Graham Watson (ELDR) til Rådet. Arbejde i EU efter 60-årsalderen.

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elderly person
transport regulations

text: 20. 6. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 170 E/59 (2000/C 170 E/066) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1636/99 af Graham Watson (ELDR) til R(cid:229)det (20. september 1999) Om: Arbejde i EU efter 60-(cid:229)rsalderen Er R(cid:229)det klar over, at Frankrig n(cid:230)gter at vedtage en af de f(cid:230)lles luftfartsforordninger, som tillader indehavere af pilotcertifikater med henblik p(cid:229) lufttransport at flyve til 65 (cid:229)r? Frankrig har n(cid:230)gtet at anerkende denne nye aldersgr(cid:230)nse, og som fłlge heraf kan ingen pilot over 60 (cid:229)r overflyve eller flyve ind i Frankrig, n(cid:229)r han har ansvaret for en offentlig transportoperation. Hvilket pres vil R(cid:229)det l(cid:230)gge p(cid:229) Frankrig for at sikre overholdelse af de f(cid:230)lles luftfartsforordninger? Hvilke forpligtelser p(cid:229)hviler der medlemsstaterne med hensyn til gensidig anerkendelse af pilotcertifikater? Svar (22. november 1999) I R(cid:229)dets direktiv 91/670 af 16. december 1991 om gensidig anerkendelse af personcertifikater, der giver adgang til udłvelse af fremg(cid:229)r det af artikel 4, stk. 5, at validering af pilotcertifikater anerkendes, n(cid:229)r indehaveren opfylder de s(cid:230)rlige krav i bilaget til direktivet. Ifłlge bilaget er aldersgr(cid:230)nsen 60 (cid:229)r. funktioner i civil luftfart, N(cid:229)r en medlemsstat n(cid:230)gter indehaveren af et pilot-certifikat at forts(cid:230)tte flyvningen indtil 65-(cid:229)rsalderen, har de p(cid:229)g(cid:230)ldende myndigheder derfor anvendt direktiv 91/670 helt korrekt. Der głres i łvrigt opm(cid:230)rksom p(cid:229), at den praksis, som fłlges af Organisationen for International Civil Luftfart, peger i samme retning. Ifłlge bilag I til Chicago-konventionen er det i forbindelse med erhvervs- m(cid:230)ssig luftfart ikke tilladt at virke som pilot i cockpittet efter 60-(cid:229)rsalderen. Eventuelle opblłdninger af denne regel er ikke bindende. (2000/C 170 E/067) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1637/99 af Avril Doyle (PPE-DE) til Kommissionen (15. september 1999) Om: Retlige dokumenter, som er tilsendt Kommissionen vedrłrende oprettelsen af EU(cid:146)s Levnedsmiddel- og Veterin(cid:230)rkontor i Grange, Co. Meath, Irland Hvorn(cid:229)r pr(cid:230)cis blev de retlige dokumenter vedrłrende oprettelsen af EU(cid:146)s Levnedsmiddel- og Veterin(cid:230)r- kontor i Grange, Co. Meath, Irland, forelagt Kommissionen af den irske regeringskontor for offentlige bygge- og anl(cid:230)gsarbejder, hvorfor er de ikke blevet undertegnet endnu, og hvorn(cid:229)r bliver de sandsynligvis undertegnet? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Neil Kinnock (11. oktober 1999) Kontoret for offentlige bygge- og anl(cid:230)gsarbejder forelagde den retlige dokumentation vedrłrende byg- ningen af Levnedsmiddel- og Veterin(cid:230)rkontoret i Grange, Co. Meath, for Kommissionen gennem Kommis- sionens advokat den 8. juni 1999. Denne dokumentation var nłdvendig for at muliggłre en global kontrol af kontraktens klausuler, herunder finansielle forpligtelser, en intern procedure, som kr(cid:230)ver p(cid:229)tegning fra mange af Kommissionens tjeneste- grene, og en meddelelse til budgetmyndigheden i overensstemmelse med Kommissionens angivelser i det forelłbige forslag til till(cid:230)gs- og (cid:230)ndringsbudget nr. 1/97 (1), hvori der stod, at »Kommissionen meddeler budgetmyndigheden de langsigtede omkostninger i forbindelse med Grange-projektet, s(cid:229) snart de samlede omkostninger kendes«


title: Accord de coopération scientifique et technologique entre la Communauté européenne et la République argentine

eurovoc_concepts:
Argentina
cooperation agreement (EU)
scientific cooperation
technical cooperation

text: L 6/32 FR Journal officiel des Communautés européennes 11. 1. 2000 de coopération scientifique et technologique entre la Communauté européenne et la République argentine ACCORD LA COMMUNAUTÉ EUROPÉENNE (ci-après dénommée «Communauté»), d'une part, et LA RÉPUBLIQUE ARGENTINE (ci-après dénommée «Argentine»), d'autre part, ci-après dénommées «parties», CONSIDÉRANT l'accord-cadre de coopération commerciale et économique du 2 avril 1990 entre la Communauté économique européenne et la République argentine; CONSIDÉRANT l'importance que revêtent la science et la technologie pour leur développement économique et social; CONSIDÉRANT la coopération scientifique et technologique en cours entre la Communauté et l'Argentine; CONSIDÉRANT que la Communauté et l'Argentine exécutent actuellement des activités de recherche et de technologie, comprenant des projets de démonstration tels que définis à l'article 2, point d), dans divers domaines d'intérêt commun, et qu'il sera à leur avantage mutuel que chacun d'entre eux participe aux activités de recherche et de développement de l'autre, sur la base de la réciprocité; DÉSIRANT établir un cadre formel de coopération dans le domaine de la recherche scientifique et technologique qui étendra et intensifiera la mise en œuvre d'activités de coopération dans des domaines d'intérêt commun et encouragera l'application des résultats d'une telle coopération dans le sens de leurs intérêts économiques et sociaux; CONSIDÉRANT que le présent accord de coopération scientifique et technique s'inscrit dans le contexte de la coopération globale entre l'Argentine et la Communauté, SONT CONVENUES DE CE QUI SUIT: Article premier Objectif Les parties encouragent, développent et facilitent les activités de l'Argentine dans les coopération entre la Communauté et domaines d'intérêt commun où elles mènent des activités de recherche et de développement scientifique et technologique. Article 2 Définitions Aux fins du présent accord, on entend par: a) b) c) d) «activité de coopération», toute activité menée ou soutenue par les parties en application du présent accord, et notam- ment la recherche conjointe; les données scientifiques ou techniques, «informations», résultats ou méthodes de recherche et de développement résultant de la recherche conjointe, ainsi que toutes autres informations que les participants prenant part aux activités de coopération, y compris, si nécessaire, les parties elles- mêmes, jugent nécessaires; «propriété intellectuelle», la notion définie à l'article 2 de la convention instituant la propriété intellectuelle, signée à Stockholm le 14 juillet 1967; l'Organisation mondiale de «recherche conjointe», la recherche, le développement tech- nologique ou la démonstration réalisé avec ou sans le soutien financier d'une ou des deux parties et comportant une collaboration entre participants de la Communauté et de l'Argentine et désigné comme «recherche conjointe» par écrit par les parties ou leurs organismes et agences qui mettent en œuvre des programmes de recherche scienti- fiques. Lorsque le soutien financier est apporté par une seule des parties, la désignation est faite par cette partie et le participant au projet en cause. Les «projets de démons- tration» sont des projets conçus pour faire la preuve de la viabilité de nouvelles technologies qui offrent un avantage économique potentiel, mais ne peuvent être commerciali- sées directement; e) «participant» ou «entités» de recherche, toute personne physique ou morale, tout institut de recherche ou toute autre forme d'entité juridique ou d'entreprise établie dans la Communauté ou en Argentine et prenant part à des activités de coopération, y compris les parties elles-mêmes. Article 3 Principes La coopération repose sur les principes suivants: a) b) c) l'avantage mutuel fondé sur un équilibre global des béné- fices; l'accès réciproque aux activités de recherche et de dévelop- pement technologique menées par chacune des parties; l'échange en temps opportun d'informations pouvant avoir une incidence sur les activités de coopération; d) une protection adéquate des droits de propriété intellec- tuelle. 11. 1. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 6/33 Article 4 Domaines de coopération Les projets conjoints de RDT seront mis en œuvre lorsque les participants auront élaboré un programme de gestion technologique, comme indiqué à l'annexe du présent accord. La coopération au titre du présent accord peut porter sur toutes les activités de recherche, de développement technologique et de démonstration (ci-après dénommés «RDT») incluses dans la première activité du programme-cadre, telle que décrite à l'ar- ticle 164 du traité instituant la Communauté européenne, et sur toutes les activités de RDT analogues en Argentine dans les domaines scientifiques et technologiques correspondants. Le présent accord ne remet pas en cause la participation de l'Argentine, en tant que pays en développement, aux activités communautaires dans le domaine de la recherche pour le déve- loppement. Article 5 Formes des activités de coopération a) Conformément à leurs réglementations et politiques internes, les parties promeuvent la participation d'entités de recherche à des activités de coopération aux termes du présent accord, en vue d'offrir des possibilités comparables de participation à leurs activités de recherche et de déve- loppement scientifique et technologique respectives. b) Les activités de coopération peuvent prendre les formes suivantes: — participation d'entités de recherche argentines à des projets de RDT au titre de la première activité du programme-cadre et participation réciproque d'entités de recherche de la Communauté à des projets argentins dans des secteurs de RDT analogues; cette participation est soumise aux règles et procédures applicables dans les prorammes de RDT de chaque partie, — regroupement de projets de RDT déjà en cours, confor- les mément applicables programmes de RDT de chaque partie, procédures dans aux — visites et échanges de scientifiques et d'experts tech- niques, — organisation conjointe de séminaires, de conférences, de symposiums et d'ateliers scientifiques ainsi que participation d'experts à ces activités, — actions concertées, — échanges et partage d'équipement et de matériels, — échange d'informations sur les pratiques, législations, réglementations et programmes relatifs à la coopéra- tion relevant du présent accord, — toute autre forme d'activité recommandée par le comité de direction conformément à l'article 6, point b), et jugée en conformité avec les politiques et procédures applicables dans les deux parties. Article 6 Coordination et facilitation des activités de coopération a) Aux fins du présent accord, les parties nomment les auto- rités appropriées suivantes qui agissent en qualité d'agents exécutifs pour la coordination et la facilitation des activités de coopération: au nom de l'Argentine, le secrétariat de la science et de la technologie du ministère de la culture et de l'éducation, ou toute autre autorité que l'Argentine peut notifier à tout moment sans avis écrit préalable; au nom de la Communauté, les représentants de la Commission euro- péenne. b) Les agents exécutifs créent un comité directeur de coopéra- tion RDT (ci-après dénommé «comité directeur»), chargé de la gestion du présent accord; ce comité se compose d'un nombre égal de représentants officiels de chaque partie; il arrête son propre règlement intérieur. c) Les tâches du comité directeur consistent à: 1) promouvoir et superviser les différentes activités de coopération visées à l'article 4 du présent accord ainsi que celles mises en œuvre dans le cadre de la coopéra- tion en matière de RDT pour le développement; 2) indiquer, conformément à l'article 5, point b), premier tiret, parmi les secteurs potentiels de coopération en matière de RDT, les secteurs ou sous-secteurs priori- taires d'intérêt mutuel dans lesquels une coopération est recherchée; 3) proposer, en application de l'article 5, point b), deuxième tiret, aux scientifiques des deux parties de regrouper leurs projets qui seraient complémentaires et présenteraient un avantage mutuel; 4) 5) 6) 7) formuler des recommandations conformément à l'ar- ticle 5, point b), septième tiret; recommander aux parties des moyens d'accroître et d'améliorer la coopération conformes aux principes du présent accord; évaluer l'efficacité du fonctionnement et de l'applica- tion du présent accord; fournir aux parties un rapport annuel sur le niveau, l'efficacité de la coopération l'état d'avancement et entreprise en vertu du présent accord. Ce rapport sera transmis au comité paritaire créé en vertu de l'accord- cadre de coopération commerciale et économique du 2 avril 1990 entre la Communauté économique euro- péenne et la République argentine. L 6/34 FR Journal officiel des Communautés européennes 11. 1. 2000 d) Le comité directeur se réunit en règle générale une fois par an, de préférence avant la réunion du comité paritaire créé en vertu de l'accord-cadre de coopération commerciale et économique du 2 avril 1990 entre la Communauté écono- mique européenne et la République argentine, et confor- mément à un calendrier établi d'un commun accord et lui fait rapport; les réunions se tiennent alternativement dans la Communauté et en Argentine. Des réunions extraordi- naires peuvent être organisées à la demande d'une des parties. e) Chaque partie supporte les frais de sa participation aux réunions du comité directeur. Les frais autres que ceux de voyage et de séjour et qui sont directement associés aux réunions du comité directeur sont supportés par la partie hôte. tions ainsi que les droits de propriété intellectuelle découlant de cette participation, aux règles de diffusion des résultats de recherche provenant des programmes spécifiques communau- taires de RDT ainsi qu'aux dispositions de l'annexe du présent accord. Les entités de recherche établies dans la Communauté qui participent à des projets de RDT argentins jouissent, en ce qui concerne la propriété, la diffusion et l'utilisation des informa- tions ainsi que les droits de propriété intellectuelle découlant de cette participation, des mêmes droits et des mêmes obligations que les entités de recherche argentines et sont soumises aux dispositions de l'annexe du présent accord. L'annexe relative aux droits de propriété intellectuelle fait partie intégrante du présent accord. Article 7 Financement a) Les activités de coopération sont exécutées sous réserve de la disponibilité de fonds appropriés et sont soumises aux législations, réglementations, politiques et programmes en vigueur des parties. Les frais engagés par les participants aux activités de coopération ne doivent nécessiter aucun transfert de fonds d'une partie à une autre. b) Dans les cas où des régimes spécifiques de coopération en vigueur dans une partie prévoient une aide financière pour les participants de l'autre partie, toutes les subventions, contributions financières ou autres versées au titre de ces activités par une partie aux participants de l'autre partie seront exemptées des taxes et droits de douane, conformé- ment à la législation et à la réglementation applicables sur le territoire de chaque partie. Article 8 Entrée et sortie du personnel et des équipements Chaque partie prend toutes les dispositions appropriées, dans la mesure du raisonnable, dans le cadre des lois et réglementa- tions applicables sur le territoire de chaque partie, pour faciliter l'entrée, le séjour et la sortie de son territoire du personnel, du matériel, des données et de l'équipement prenant part ou servant aux activités de coopération déterminées par les parties conformément au présent accord. Article 9 Diffusion et utilisation des informations Article 10 Champ d'application territorial Le présent accord s'applique aux territoires où le traité insti- tuant la Communauté européenne est d'application et dans les conditions prévues par ledit traité, d'une part, et au territoire de la République argentine, d'autre part. Article 11 Entrée en vigueur, dénonciation et règlement des différends a) b) c) Le présent accord entre en vigueur à la date de la dernière des communications écrites par lesquelles les parties se sont notifié l'accomplissement des procédures internes nécessaires pour son entrée en vigueur. Le présent accord est conclu pour une période initiale de cinq ans et peut être reconduit tacitement après examen lors de l'avant-dernière année de chaque période successive de cinq ans. Le présent accord peut être modifié par accord entre les parties. Les modifications entrent en vigueur dans les mêmes conditions que celles définies au point a). d) Chacune des parties peut, à tout moment, dénoncer le présent accord moyennant un préavis de six mois notifié par écrit par voie diplomatique. L'expiration ou la dénon- ciation du présent accord ne porte pas atteinte à la validité ou à la durée des éventuelles ententes conclues dans le cadre dudit accord ni aux droits et obligations spécifiques établis en vertu de l'annexe. Les entités de recherche établies en Argentine qui participent à des projets de RDT communautaires se conforment, en ce qui concerne la propriété, la diffusion et l'utilisation des informa- e) Toutes les questions et tous les litiges concernant l'inter- prétation ou la mise en œuvre du présent accord sont réglés par accord mutuel des parties. 11. 1. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 6/35 En foi de quoi, les soussignés, dûment habilités, ont signé le présent accord. Fait à Bruxelles, le vingt septembre mil neuf cent quatre-vingt-dix-neuf, en deux exemplaires en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, française, finnoise, grecque, italienne, néerlandaise, portugaise et suédoise, chacun de ces textes faisant également foi. Pour la Communauté européenne Pour la République argentine L 6/36 FR Journal officiel des Communautés européennes 11. 1. 2000 ANNEXE DROITS DE PROPRIÉTÉ INTELLECTUELLE La présente annexe fait partie intégrante de l'«accord de coopération scientifique et technologique entre la Communauté européenne et la République argentine» (ci-après dénommé «accord»). Les droits de propriété intellectuelle créés ou fournis dans le cadre du présent accord sont attribués conformément à la présente annexe. I. Application La présente annexe s'applique à la recherche conjointe menée en application de l'accord, sauf accord contraire entre les parties. II. Propriété, attribution et exercice des droits 1. Aux fins de la présente annexe, l'expression «propriété intellectuelle» est définie à l'article 2, point c), de l'accord. 2. La présente annexe concerne l'attribution des droits et intérêts entre les parties et leurs participants. Chaque partie et ses participants veillent à ce que l'autre partie et ses participants puissent obtenir les droits de propriété intellectuelle alloués conformément à la présente annexe. La présente annexe ne modifie ni ne porte par ailleurs atteinte à l'attribution des droits, intérêts et redevances entre une partie et ses ressortissants ou participants, qui est déterminée selon la législation et la pratique de chaque partie. 3. Les principes suivants guident également les parties et doivent régir les arrangements contractuels: a) protection efficace de la propriété intellectuelle; les parties veillent à ce qu'elles et/ou leurs participants se notifient mutuellement dans un délai raisonnable la création de toute propriété intellectuelle découlant de modalités de mise en œuvre dans le cadre du présent accord et à demander en temps opportun la protection de cette propriété intellectuelle; b) exploitation efficace des résultats, en tenant compte des contributions des parties et de leurs participants; c) traitement non discriminatoire des participants de l'autre partie par rapport au traitement accordé à ses participants; d) protection des informations soumises au secret industriel. 4. Les participants élaborent conjointement un programme de gestion technologique (PGT) concernant la propriété et l'utilisation, y compris la publication, des informations et de la propriété intellectuelle susceptible d'être créée au cours de la recherche conjointe. Le PGT est approuvé par l'agence ou le service de financement compétent de la partie concernée intervenant dans le financement de la recherche, et ce avant la conclusion des contrats de coopération spécifique en matière de recherche et de développement auxquels il se rapportent. Le PGT est élaboré dans le cadre des règles et règlements en vigueur dans chaque partie, compte tenu des objectifs de la recherche conjointe, des contributions relatives, financières ou autres, des parties et des participants, des avantages et des inconvénients de la licence par territoire ou par domaine d'utilisation, du transfert de données, de marchandises ou de services réglementés à l'exportation, des exigences imposées par la législation applicable et d'autres facteurs jugés appropriés par les participants. Les droits et obligations concernant la recherche générés par les chercheurs invités (c'est-à-dire les chercheurs non liés à une partie ou à un participant) en ce qui concerne la propriété intellectuelle sont également régis par les programmes conjoints de gestion technologique. Un programme de gestion technologique est un contrat spécifique conclu entre les participants sur la mise en œuvre de la recherche commune et sur leurs droits et obligations respectifs. En ce qui concerne les droits de propriété intellectuelle, le PGT couvre normalement la propriété, la protection, les droits d'utilisation aux fins de recherche et de développement, la valorisation et la diffusion, y compris les dispositions relatives à la publication conjointe, les droits et obligations des chercheurs invités et les procédures de règlement des différends. Le PGT peut également porter sur des informations d'ordre général ou spécifique, la délivrance de licences et les droits à terme. 5. L'attribution des informations ou des éléments de propriété intellectuelle qui résultent de la recherche commune et qui ne sont pas visés par le programme de gestion technologique sera assurée, avec l'accord des parties, conformément aux principes énoncés dans ledit PGT. En cas de désaccord, les informations ou les éléments de propriété intellectuelle seront la propriété conjointe de tous les participants ayant pris part à la recherche commune qui est à l'origine desdits informations ou éléments. Tout participant auquel cette disposition est applicable a le droit d'utiliser commercialement ces informations ou cette propriété intellectuelle pour son propre compte, sans limitation territoriale. 6. Chaque partie veille à ce que l'autre partie et ses participants puissent recevoir les droits de propriété intellectuelle qui leur reviennent conformément à ces principes. 11. 1. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 6/37 7. Tout en préservant les conditions de concurrence dans les domaines concernés par le présent accord, chaque partie s'efforce de faire en sorte que les droits acquis en application de l'accord et des arrangements conclus en vertu de ce dernier soient exercés de manière à favoriser notamment: i) la diffusion et l'utilisation des informations créées, divulguées ou rendues disponibles par d'autres voies en vertu de l'accord et ii) l'adoption et l'application de normes internationales. 8. La dénonciation ou l'expiration de l'accord ne porte pas atteinte aux droits ou obligations définis dans la présente annexe. III. Œuvres protégées par des droits d'auteur et œuvres littéraires à caractère scientifique Les droits d'auteur appartenant aux parties ou à leurs participants bénéficient d'un traitement conforme à la convention de Berne (acte de Paris, 1971). La protection des droits d'auteur concerne les expressions et non les idées, procédures, méthodes opératoires ou concepts mathématiques en tant que tels. Les limitations des droits exclusifs ou exceptions à ces droits seront restreintes à certains cas spéciaux qui ne portent pas atteinte à l'exploitation normale de l'œuvre ni ne causent raisonnablement un préjudice injustifié aux intérêts légitimes du détenteur du droit. Sans préjudice du point II et sauf accord contraire dans le cadre du PGT, toute publication de résultats de recherche est réalisée d'un commun accord par les parties ou les participants à la recherche conjointe en cause. En plus de la règle générale qui précède, la procédure suivante s'applique: 1) en cas de publication par une partie, ou par des organismes publics appartenant à cette partie, de revues, d'articles, de rapports et d'ouvrages scientifiques et techniques, y compris les documents vidéo et les logiciels, résultant de la recherche commune entreprise en vertu de l'accord, l'autre partie a droit à une licence mondiale non exclusive, irrévocable et libre de redevance pour la traduction, la reproduction, l'adaptation, la transmission et la diffusion publique des œuvres en question; 2) les parties veillent à ce que les œuvres littéraires à caractère scientifique résultant d'activités de recherche commune entreprises en vertu de l'accord et publiées par des éditeurs indépendants soient diffusées aussi largement que possible; 3) tous les exemplaires d'une œuvre protégée par des droits d'auteur destinée à être diffusée au public et produite en vertu de la présente disposition doivent faire apparaître le nom du ou des auteurs, à moins qu'ils ne refusent d'être nommés expressément. Chaque exemplaire doit également porter une mention clairement visible attestant du soutien conjoint des parties. IV. Inventions, découvertes et autres réalisations scientifiques et technologigues Les inventions, découvertes et autres réalisations scientifiques et technologiques découlant des activités de coopération entre les parties elles-mêmes sont la propriété des parties, sauf accord contraire entre elles. V. Informations à ne pas divulguer A. Informations documentaires à ne pas divulguer 1. Les parties, leurs agences ou leurs participants, selon le cas, déterminent, le plus tôt possible et, de préférence, dans le PGT, les informations qu'elles souhaitent ne pas divulguer en relation avec l'accord, en tenant compte, notamment, des critères suivants: a) la confidentialité des informations au sens où celles-ci ne sont pas, dans leur ensemble ou dans leur configuration ou leur agencement spécifique, généralement connues des spécialistes du domaine ou facile- ment accessibles à ces derniers par des moyens légaux; b) la valeur commerciale réelle ou potentielle des informations du fait de leur confidentialité; c) la protection antérieure des informations si la personne légalement compétente a pris des mesures justifiées en fonction des circonstances afin de préserver leur confidentialité. Dans certains cas, les parties et leurs participants peuvent convenir que, sauf indication contraire, les informa- tions communiquées, échangées ou créées au cours de recherche conjointe dans le cadre du présent accord ne peuvent, en totalité ou en partie, être divulguées. 2. Chaque partie veille à ce qu'elle-même et ses participants indiquent clairement les informations à ne pas divulguer, par exemple au moyen d'un marquage approprié ou d'une mention restrictive. Cette disposition s'applique également à toute reproduction totale ou partielle desdites informations. Une partie qui reçoit des informations à ne pas divulguer en application de l'accord respecte leur confidentialité. Automatiquement, ces restrictions n'ont plus lieu d'être lorsque le propriétaire desdites informations les fait passer dans le domaine public. 3. Les informations à ne pas divulguer communiquées au titre du présent accord peuvent être diffusées par la partie destinataire aux personnes qui la composent ou qu'elle emploie ainsi qu'à ses autres ministères ou agences concernés autorisés aux fins spécifiques des activités de recherche conjointe en cours, à condition que la diffusion desdites informations fasse l'objet d'un accord de confidentialité et que leur caractère confidentiel soit immédiatement reconnaissable conformément aux dispositions mentionnées ci-dessus. L 6/38 FR Journal officiel des Communautés européennes 11. 1. 2000 4. Avec l'accord écrit préalable de la partie qui fournit des informations à ne pas divulguer, la partie destinataire peut diffuser ces informations plus largement que ne le lui permet le point 3. Les parties collaborent à l'établissement des procédures de demande et d'obtention de l'autorisation écrite préalable nécessaire à une telle diffusion plus large, et chaque partie accorde cette autorisation dans la mesure permise par ses politiques, réglementations et législations intérieures. B. Informations non documentaires à ne pas divulguer Les informations non documentaires à ne pas divulguer ou les autres informations confidentielles fournies au cours de séminaires ou d'autres réunions organisés en vertu du présent accord, ou les informations résultant de l'affectation du personnel, de l'utilisation d'installations ou de projets conjoints, sont traitées par les parties ou leurs participants conformément aux principes énoncés dans l'accord à propos des informations documentaires, à condition cependant que le destinataire desdites informations à ne pas divulguer ou autres informations confiden- tielles ou privilégiées soit informé du caractère confidentiel de ces informations lorsqu'elles lui sont communiquées. C. Protection Chaque partie met tout en œuvre pour garantir que les informations à ne pas divulguer qu'elle reçoit dans le cadre de l'accord sont protégées conformément audit accord. Si l'une des parties constate qu'elle est, ou est susceptible de se trouver, dans l'incapacité de se conformer aux dispositions de non-diffusion visées aux sections A et B, elle en informe immédiatement l'autre partie. Les parties se consultent alors afin de déterminer la conduite à adopter


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2011/1999 της Επιτροπής, της 20ής Σεπτεμβρίου 1999, για τροποποίηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1707/1999 για το άνοιγμα διαγωνισμού για τον καθορισμό της επιστροφής ή του φόρου κατά την εξαγωγή μαλακού σίτου προς όλες τις τρίτες χώρες

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award of contract
common wheat
export refund
export tax
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text: 21. 9. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 248/23 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2011/1999 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 20ής Σεπτεµβρίου 1999 για τροποποίηση του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1707/1999 για το άνοιγµα διαγωνισµού για τον καθορισµό της επιστροφής ή του φόρου κατά την εξαγωγή µαλακού σίτου προς όλες τις τρίτες χώρες Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, (3) συντάσσεται από τις αρµόδιες αρχές των κρατών µελών και παρέχει την απόδειξη ότι τα προϊόντα εγκατέλειψαν το τελω- της Κοινότητας φορτωµένα σε πλοίο νειακό έδαφος κατάλληλο για θαλάσσια ναυσιπλοΐα· ότι τα µέτρα που προβλέπονται στον παρόντα κανονισµό είναι σύµφωνα µε τη γνώµη της επιτροπής διαχείρισης σιτηρών, τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 του Συµβουλίου, της 30ης Ιουνίου 1992, περί κοινής οργανώσεως αγοράς σιτηρών (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1253/ 1999 (2), τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1501/95 της Επιτροπής, της 29ης Ιου- νίου 1995, για τον καθορισµό ορισµένων λεπτοµερών κανόνων βάσει του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 του Συµβουλίου όσον φορά τη χορήγηση επιστροφών κατά την εξαγωγή καθώς και τα µέτρα που πρέπει να λαµβάνονται στην περίπτωση διαταραχής της αγοράς στον τοµέα των σιτηρών (3), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2513/98 (4), και ιδίως το άρθρο 4, Εκτιµώντας: (1) (2) ότι µε τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2010/1999 της Επι- τροπής (5), άνοιξε διαγωνισµός για τον καθορισµό της επι- τροφής ή του φόρου κατά την εξαγωγή µαλακού σίτου προς ορισµένες χώρες ΑΚΕ· ότι πρέπει, συνεπώς να τροπο- ποιηθούν οι προορισµοί που προβλέπονται από τον κανονι- σµό (ΕΚ) αριθ. 1707/1999 της Επιτροπής (6)· εφαρµογής για κοινές λεπτοµέρειες ότι ο κανονισµός (ΕΟΚ) αριθ. 800/1999 της Επιτροπής, της του 15. 4. 1999, καθεστώτος των επιστροφών κατά την εξαγωγή για τα γεωρ- γικά προϊόντα (7), ορίζει ότι, σε περίπτωση διαφοροποίησης των ποσοστών της επιστροφής ανάλογα µε τον προορισµό, η καταβολή της επιστροφής εξαρτάται ιδίως από την προ- σκόµιση της απόδειξης ότι το προϊόν εισήχθη ως είχε στην τρίτη χώρα ή σε µία από τις τρίτες χώρες για τις οποίες προβλέπεται η επιστροφή· ότι η απόδειξη αυτή ορίζεται στο πλαίσιο του διαγωνισµού που άνοιξε από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2010/1999 για τις εξαγωγές µαλακού σίτου µε προορισµό ορισµένα κράτη ΑΚΕ· ότι οι εξαγωγές προς άλλες τρίτες χώρες στο πλαίσιο του διαγωνισµού που άνοιξε από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1707/1999· πραγµατοποιού- νται µε λιγότερο ευνοϊκές συνθήκες· ότι είναι συνεπώς µικρός ο κίνδυνος νοθειών· ότι µεριµνώντας να µην εµποδι- στούν οι εξαγωγές αυτές προς τις άλλες τρίτες χώρες πρέπει να εγκαταλειφθεί η ιδέα της προσκόµισης απόδειξης αφί- ξεως· ότι µπορεί να θεωρηθεί επαρκές ένα πιστοποιητικό που (1) ΕΕ L 181 της 1. 7. 1992, σ. 21. (2) ΕΕ L 160 της 26. 6. 1999, σ. 18. (3) ΕΕ L 147 της 30. 6. 1995, σ. 7. (4) ΕΕ L 313 της 21. 11. 1998, σ. 16. (5) Βλέπε σελίδα 19 της παρούσας Επίσηµης Εφηµερίδας. (6) ΕΕ L 201 της 31. 7. 1999, σ. 55. (7) ΕΕ L 102 της 17. 4. 1999, σ. 11. ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Ο κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1707/1999 τροποποιείται ως εξής: 1. Ο τίτλος αντικαθίσταται από το ακόλουθο κείµενο: «για το άνοιγµα του διαγωνισµού για τον καθορισµού της επιστροφής ή του φόρου κατά την εξαγωγή µαλακού σίτου προς όλες τις τρίτες χώρες εκτός ορισµένων χωρών ΑΚΕ. » 2. Το άρθρο 1 παράγραφος 2 αντικαθίσταται από το ακόλουθο κείµενο: «2. Ο διαγωνισµός αφορά το µαλακό σίτο που θα εξαχθεί προς όλες τις τρίτες χώρες εκτός των χωρών ΑΚΕ που καθορί- ζονται στο παράρτηµα ΙΙΙ. » 3. Μετά ο άρθρο 4 παρεµβάλλεται το ακόλουθο νέο άρθρο 4α: «Άρθρο 4α Κατά παρέκκλιση των διατάξεων του άρθρου 16 του κανονι- σµού (ΕΚ) αριθ. 800/1999 της Επιτροπής (*), η απόδειξη της περάτωσης των τελωνειακών διατυπώσεων για τη θέση σε κατα- νάλωση δεν απαιτείται για την πληρωµή τηςς επιστροφής που καθορίζεται στο πλαίσιο του παρόντος διαγωνισµού εφόσον ο επιχειρηµατίας παρέχει την απόδειξη ότι µια ποσότητα τουλά- χισχτον 1 500 τόνων σιτηρών εγκατέλειψαν το τελωνειακό έδα- φος της Κοινότητας µε πλοίο κατάλληλο για θαλάσσια ναυσι- πλοΐα. (*) ΕΕ L 102 της 17. 4. 1999 σ. 11. » 4. Ο τίτλος του παραρτήµατος Ι αντικαθίσταται από το ακό- λουθα κείµενο: «Εβδοµαδιαίος διαγωνισµός για τον καθορισµό επιστροφής ή του φόρου κατά την εξαγωγή µαλακού σίτου προς όλες τις τρίτες χώρες εκτός ορισµένων χωρών ΑΚΕ. » 5. Προστίθεται το ακόλουθο παράρτηµα ΙΙΙ: L 248/24 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 21. 9. 1999 «ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ ΙΙΙ Οµάδες κρατών ΑΚΕ που έχουν υπογράψει τη συνθήκη της Λοµέ Οµάδες I Οµάδες II Οµάδες III Μαυριτανία Μαλί Νίγηρας Σενεγάλη Γκάµπια Γουινέα Μπισάου Γουινέα Πράσινο Ακρωτήριο Σιέρα Λεόνε Λιβερία Ακτή Ελεφαντοστού Γκάνα Τόγκο Τσαν ∆ηµοκρατία της Κεντρικής Αφρικής Μπενίν Καµερούν Ισηµερινή Γουινέα Σάο Τοµέ και Πρίνσιπε Γκαµπόν Κονγκό ∆ηµοκρατία του Κονγκό Ρουάντα Μπουρούντι Μπουρκίνα Φάσο Σεϋχέλλες Κοµόρες Μαδαγασκάρη Μαυρίκιος Αγκόλα Ζάµπια Μαλάουι Μοζαµβίκη Ναµίµπια Μποτσουάνα Ζιµπάµπουε Λεσότο Σουαζιλάνδη Τζιµπουτί Αιθιοπία Ερυθραία» Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει την επόµενη ηµέρα από τη δηµοσίευσή του στην Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 20 Σεπτεµβρίου 1999. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής


title: Kommissionens förordning (EG) nr 2006/1999 av den 20 september 1999 om fastställande av lägsta försäljningspriset för nötkött till försäljning enligt det anbudsförfarande som avses i förordning (EG) nr 1898/1999

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text: 21. 9. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 248/5 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2006/1999 av den 20 september 1999 om fastställande av lägsta försäljningspriset för nötkött till försäljning enligt det anbudsförfarande som avses i förordning (EG) nr 1898/1999 EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, 3. det utlysts hänsynstagande till de anbud som kommit in. anbudsförfarande för, fastställas under De åtgärder som föreskrivs i denna förordning är fören- liga med yttrandet från Förvaltningskommittén för nötkött. med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 805/68 av den 27 juni 1968 om gemensam organisation av marknaden för nötkött (1), senast ändrad genom förordning (EG) nr 1633/ 98 (2), särskilt artikel 7. 3 i denna, och av följande skäl: 1. 2. För vissa kvantiteter nötkött som fastställs genom kommissionens förordning (EG) nr 1898/1999 (3) har det utlysts anbudsförfarande. Med stöd av artikel 9 i kommissionens förordning (EEG) nr 2173/79 (4), senast ändrad genom förordning (EG) nr 2417/95 (5), skall lägsta försäljningspriser för kött, som HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 De lägsta försäljningspriserna för nötkött vid det anbudsförfa- rande som behandlas i förordning (EG) nr 1898/1999 och för vilket tidsfristen för inlämnande av anbud gick ut den 10 september 1999 fastställs i bilagan till den här förordningen. Denna förordning träder i kraft den 21 september 1999. Artikel 2 Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 20 september 1999. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 148, 28. 6. 1968, s. 24. (2) EGT L 210, 28. 7. 1998, s. 17. (3) EGT L 233, 3. 9. 1999, s. 14. (4) EGT L 251, 5. 10. 1979, s. 12. (5) EGT L 248, 14. 10. 1995, s. 39. L 248/6 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 21. 9. 1999 ANEXO — BILAG — ANHANG — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BĲLAGE — ANEXO — LIITE — BILAGA Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Κράτος µέλος Member State État membre Stato membro Lidstaat Estado-Membro Jäsenvaltio Medlemsstat Productos (1) Produkter (1) Erzeugnisse (1) Προϊόντα (1) Products (1) Produits (1) Prodotti (1) Producten (1) Produtos (1) Tuotteet (1) Produkter (1) Precio mínimo expresado en euros por tonelada Mindstepriser i EUR/ton Mindestpreise ausgedrückt in EUR/Tonne Ελάχιστες πωλήσεις εκφραζόµενες σε Ευρώ ανά τόνο Minimum prices expressed in EUR per tonne Prix minimaux exprimés en euros par tonne Prezzi minimi espressi in euro per tonnellata Minimumprijzen uitgedrukt in euro per ton Preço mínimo expresso em euros por tonelada Vähimmäishinnat euroina tonnia kohden ilmaistuna Minimipriser i euro per ton a) Carne con hueso — Kød, ikke udbenet — Fleisch mit Knochen — Κρέατα µε κόκαλα — Bone-in beef — Viande avec os — Carni non disossate — Vlees met been — Carne com osso — Luullinen naudanliha — Kött med ben DANMARK — Forfjerdinger DEUTSCHLAND — Hinterviertel ESPAÑA FRANCE — Cuartos traseros — Cuartos delanteros — Quartiers arrière NEDERLAND — Achtervoeten 782 1 431 1 595 746 1 406 — b) Carne deshuesada — Udbenet kød — Fleisch ohne Knochen — Κρέατα χωρίς κόκαλα — Boneless beef — Viande désossée — Carni senza osso — Vlees zonder been — Carne desossada — Luuton naudanliha — Benfritt kött UNITED KINGDOM — Intervention shank (INT 11) — Intervention thick flank (INT 12) — Intervention silverside (INT 14) — Intervention shin (INT 21) — Intervention flank (INT 18) — Intervention forerib (INT 19) — Intervention shoulder (INT 22) — Intervention brisket (INT 23) — Intervention forequarter (INT 24) IRELAND — Intervention thick flank (INT 12) — Intervention flank (INT 18) — Intervention brisket (INT 23) — Intervention forequarter (INT 24) — Intervention shoulder (INT 22) 1 485 2 820 3 960 1 452 876 2 867 1 186 843 1 301 — 911 1 051 1 400 1 568 21. 9. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 248/7 (1) Véanse los anexos V y VII del Reglamento (CEE) no 2456/93 de la Comisión (DO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 2812/98 (DO L 349 de 24. 12. 1998, p. 47). (1) Se bilag V og VII til Kommissionens forordning (EØF) nr. 2456/93 (EFT L 225 af 4. 9. 1993, s. 4), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2812/98 (EFT L 349 af 24. 12. 1998, s. 47). (1) Vgl. Anhänge V und VII der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommission (ABl. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2812/98 (ABl. L 349 vom 24. 12. 1998, S. 47). (1) Βλέπε παραρτήµατα V και VII του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 2456/93 της Επιτροπής (ΕΕ L 225 της 4. 9. 1993, σ. 4), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2812/98 (ΕΕ L 349 της 24. 12. 1998, σ. 47). (1) See Annexes V and VII to Commission Regulation (EEC) No 2456/93 (OJ L 225, 4. 9. 1993, p. 4), as last amended by Regulation (EC) No 2812/98 (OJ L 349, 24. 12. 1998, p. 47). (1) Voir annexes V et VII du règlement (CEE) no 2456/93 de la Commission (JO L 225 du 4. 9. 1993, p. 4). Règlement modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2812/98 (JO L 349 du 24. 12. 1998, p. 47). (1) Cfr. allegati V e VII del regolamento (CEE) n. 2456/93 della Commissione (GU L 225 del 4. 9. 1993, pag. 4), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2812/98 (GU L 349 del 24. 12. 1998, pag. 47). (1) Zie de bĳlagen V en VII bĳ Verordening (EEG) nr. 2456/93 van de Commissie (PB L 225 van 4. 9. 1993, blz. 4), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 2812/98 (PB L 349 van 24. 12. 1998, blz. 47). (1) Ver anexos V e VII do Regulamento (CEE) n. o 2456/93 da Comissão (JO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4). Regulamento com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2812/98 (JO L 349 de 24. 12. 1998, p. 47). (1) Katso komission asetuksen (ETY) N:o 2456/93 (EYVL L 225, 4. 9. 1993, s. 4), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2812/98 (EYVL L 349, 24. 12. 1998, s. 47) liitteet V ja VII. (1) Se bilagorna V och VII i kommissionens förordning (EEG) nr 2456/93 (EGT L 225, 4. 9. 1993, s. 4), senast ändrad genom förordning (EG) nr 2812/98 (EGT L 349, 24. 12. 1998, s. 47)


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2010/1999 της Επιτροπής, της 20ής Σεπτεμβρίου 1999, για το άνοιγμα διαγωνισμού για τον καθορισμό της επιστροφής ή του φόρου κατά την εξαγωγή μαλακού σίτου προς ορισμένες χώρες ΑΚΕ

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text: 21. 9. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 248/19 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2010/1999 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 20ής Σεπτεµβρίου 1999 για το άνοιγµα διαγωνισµού για τον καθορισµό της επιστροφής ή του φόρου κατά την εξαγωγή µαλακού σίτου προς ορισµένες χώρες ΑΚΕ Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 του Συµβουλίου, της 30ής Ιουνίου 1992, περί κοινής οργανώσεως αγοράς στον τοµέα των σιτηρών (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1253/1999 (2), τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1501/95 της Επιτροπής, της 29ης Ιου- νίου 1995, για τον καθορισµό ορισµένων λεπτοµερών κανόνων βάσει του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 του Συµβουλίου όσον αφορά τη χορήγηση επιστροφών κατά την εξαγωγή, καθώς και τα µέτρα που πρέπει να λαµβάνονται στην περίπτωση διαταραχής της αγοράς στον τοµέα των σιτηρών (3), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2513/98 (4), και ιδίως το άρθρο 4, Εκτιµώντας: (1) (2) (3) (4) (5) ότι, ενόψει του εφοδιασµού της αγοράς των χωρών ΑΚΕ, (προνοµιούχοι εταίροι της Κοινότητας) απαιτούνται σηµαντι- κές ποσότητες µαλακού σίτου για την περίοδο εµπορίας 1999/2000· ότι ο εφοδιασµός των εν λόγω αγορών πραγ- µατοποιείται συνήθως βάσει τακτικών συµβάσεων που έχουν ως σκοπό να εγγυηθούν στις χώρες ΑΚΕ σταθερές τιµές για ορισµένη περίοδο· ότι, λαµβάνοντας υπόψη την παρούσα κατάσταση των αγορών ενδείκνυται, κατά συνέπεια, η έναρξη ειδικού διαγωνισµού που έχει ως σκοπό να εγγυηθεί στο ΑΚΕ µαλακό σίτο, υπό όρους που ενδείκνυνται σε σχέση µε την κατάσταση του ανταγωνισµού που επικρατεί στη διεθνή αγορά· ότι οι λεπτοµέρειες εφαρµογής της διαδικασίας διαγωνισµού θεσπίστηκαν για τον καθορισµό της επιστροφής του φόρου κατά την εξαγωγή, από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1501/95· ότι, µεταξύ των υποχρεώσεων των συµµετεχόντων, περιλαµ- βάνεται και εκείνη της υποβολής αιτήσεως πιστοποιητικού εξαγωγής· ότι µια ασφάλεια συµµετοχής στο διαγωνισµό 12 EUR ανά τόνο, παρεχόµενη κατά την υποβολή της προσφοράς, δύναται να εξασφαλίσει την τήρηση της υπο- χρεώσεως αυτής· ότι η καλή διεξαγωγή του διαγωνισµού, των εξαγωγών, επιβάλλει την πρόβλεψη µιας ελάχιστης ποσότη- τας, καθώς και της προθεσµίας και του τρόπου διαβιβάσεως των υποβληθεισών προσφορών στις αρµόδιες υπηρεσίες· ενόψει ότι πρέπει να προβλεφθεί ένα σύστηµα εγγυήσεως που εξα- σφαλίζει την τήρηση των επιδιωκοµένων στόχων, αποφεύγο- ντας συγχρόνως τις υπερβολικές επιβαρύνσεις για τους επι- χειρηµατίες· ότι πρέπει, εκτός των προϋποθέσεων που ορίζονται στο άρθρο 30 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 3719/88 της Επι- τροπής (5), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονι- (1) ΕΕ L 181 της 1. 7. 1992, σ. 21. (2) ΕΕ L 160 της 26. 6. 1999, σ. 18. (3) ΕΕ L 147 της 30. 6. 1995, σ. 7. (4) ΕΕ L 313 της 21. 11. 1998, σ. 16. (5) ΕΕ L 331 της 2. 12. 1988, σ. 1. σµό (ΕΚ) αριθ. 1127/1999 (6), να προβλεφθεί ότι η αποδέ- σµευση της εγγύησης του πιστοποιητικού εξαγωγής υπόκει- ται στην παροχή απόδειξης για θέση σε ανάλωση ορισµένων χωρών στο κράτος ή τα κράτη ΑΚΕ που προβλέπονται από τον παρόντα κανονισµό· (6) ότι τα µέτρα που προβλέπονται στον παρόντα κανονισµό είναι σύµφωνα µε τη γνώµη της επιτροπής διαχείρισης σιτηρών, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 1. ∆ιενεργείται διαγωνισµός για καθορισµό της επιστροφής ή/ και του φόρου κατά την εξαγωγή µαλακού σίτου, σύµφωνα µε το άρθρο 4 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1501/95. 2. Ο µαλακός σίτος πρέπει να εξάγεται µε προορισµό µία χώρα ΑΚΕ ή πολλές χώρες στο εσωτερικό µιας των οµάδων των χωρών ΑΚΕ που καθορίζονται στο παράρτηµα Ι. 3. Ο διαγωνισµός παραµένει ανοικτός µέχρι τις 25 Μαΐου 2000. Κατά τη διάρκειά του, διενεργούνται εβδοµαδιαίοι διαγωνι- σµοί των οποίων οι ποσότητες και οι ηµεροµηνίες υποβολής προ- σφορών προσδιορίζονται στην προκήρυξη του διαγωνισµού. Άρθρο 2 Η προσφορά ισχύει µόνον εάν αναφέρεται σε 1 000 τόνους τουλά- χιστον για τις χώρες ΑΚΕ που καθορίζονται στο παράρτηµα Ι. Άρθρο 3 Η ασφάλεια που αναφέρεται στο άρθρο 5 παράγραφος 3 στοιχείο α) του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1501/95 είναι 12 EUR ανά τόνο. Άρθρο 4 Οι προσφορές γίνονται αποδεκτές µόνον εφόσον: 1. — ο υποβάλλων την προσφορά προσκοµίζει γραπτή απόδειξη, η οποία προέρχεται από επίσηµο οργανισµό της χώρας προορι- σµού ΑΚΕ ή από εταιρεία της οποίας η έδρα εκµετάλλευσης ευρίσκεται στην εν λόγω χώρα, σύµφωνα µε την οποία έχει συνάψει, για την εν λόγω ποσότητα, εµπορική σύµβαση για εφοδιασµό µαλακού σίτου για εξαγωγή µε προορισµό µία χώρα ΑΚΕ ή πολλές χώρες στο εσωτερικό µιας των οµάδων των χωρών ΑΚΕ που καθορίζονται στο παράρτηµα Ι. Η σύµβαση αυτή πρέπει να αφορά µόνο τις παραδόσεις που θα πραγµατο- ποιηθούν κατά την περίοδο εµπορίας 1999/2000 για τις ποσότητες που παραδίδονται παραδοσιακά. Οι αποδείξεις πρέ- πει να υποβληθούν στον αρµόδιο οργανισµό τουλάχιστον δύο εργάσιµες ηµέρες πριν από την ηµεροµηνία λήξεως της προθε- σµίας υποβολής των προσφορών για τον µερικό διαγωνισµό, — οι αποδείξεις πρέπει να συνοδεύονται από αίτηση πιστοποιητι- κού εξαγωγής για τον εν λόγω προορισµό. (6) ΕΕ L 135 της 29. 5. 1999, σ. 48. L 248/20 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 21. 9. 1999 Η απόδειξη που προβλέπεται στην πρώτη περίπτωση αναφέρει επίσης, την προβλεπόµενη στην σύµβαση ποιότητα, την προθεσµία παράδοσης και τους όρους τιµών. ρισµό της διάρκειας ισχύος τους, ότι εξεδόθησαν την ηµέρα καταθέσεως της προσφοράς. Το κράτος µέλος, διαβιβάζει αµέσως στην Επιτροπή για ενηµέρωση, αντίγραφο της εν λόγω απόδειξης, 2. Οι υποβαλλόµενες προσφορές δεν δύνανται να υπερβαίνουν την ποσότητα που αποτελεί αντικείµενο της συναπτόµενης εµπο- ρικής σύµβασης. Οι υποβάλλοντες προσφορά δεν δύνανται να υποβάλουν πολλές προσφορές συγχρόνως για την ίδια σύµβαση. Κατά τη διαβίβαση των υποβαλλοµένων προσφορών, τα κράτη µέλη πληροφορούν σχετικά την Επιτροπή αναφέροντας το όνοµα των υποβαλλόντων την προσφορά. Άρθρο 5 1. Το πιστοποιητικό καθιστά υποχρεωτική την εξαγωγή προς την ή τις χώρες ΑΚΕ, για τις οποίες έχει υποβληθεί αίτηση πιστο- ποιητικού. Ωστόσο για τις χώρες ΑΚΕ και εντός του ορίου 30 % της ποσότητας για την οποία εκδόθηκε το πιστοποιητικό, ο επι- χειρηµατίας δύναται να εκτελέσει τη σύµβαση για άλλο προορισµό, υπό τον όρο ότι η εν λόγω χώρα προορισµού ανήκει στην ίδια οµάδα χωρών που περιλαµβάνονται στο παράρτηµα Ι. Τα πιστοποιητικά εξαγωγής εκδίδονται µόλις καθοριστούν οι 2. υπερθεµατιστές. 3. Κατά παρέκκλιση από το άρθρο 9 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 3719/88, τα δικαιώµατα που απορρέουν από το πιστοποιη- τικό που αναφέρεται στο παρόν άρθρο δεν µεταβιβάζονται. Άρθρο 6 Η υποχρέωση εξαγωγής και εισαγωγής στις χώρες προορισµού που καθορίζονται στο παράρτηµα Ι, καλύπτεται από εγγύηση που ανέρ- χεται σε 20 EUR ανά τόνο, η οποία συνίσταται κατά την παρά- δοση του πιστοποιητικού εξαγωγής. Το ποσό των 20 EUR ανά τόνο πρέπει να αποδεσµευθεί εντός προθεσµίας 15 εργάσιµων ηµερών, σύµφωνα µε την ηµεροµηνία κατά την οποία ο υπερθεµατιστής προσκοµίζει την απόδειξη της διάθεσης προς κατανάλωση στη χώρα ή στις χώρες ΑΚΕ που αναφέρονται στο άρθρο 1 παράγραφος 2. Η εν λόγω απόδειξη προσκοµίζεται σύµφωνα µε τις διατάξεις των άρθρων 16 και 49 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 800/1999 της Επιτροπής (1). 2. Tα πιστοποιητικά εξαγωγής που χορηγούνται στο πλαίσιο του παρόντος διαγωνισµού ισχύουν από την ηµεροµηνία εκδόσεώς τους, κατά την έννοια της παραγράφου 1, µέχρι το τέλος του έκτου µήνα που ακολουθεί. Άρθρο 8 1. Η Επιτροπή αποφασίζει, σύµφωνα µε τη διαδικασία που προ- βλέπεται στο άρθρο 23 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92: — τον καθορισµό µιας µέγιστης επιστροφής κατά την εξαγωγή, λαµβάνοντας ιδίως υπόψη τα κριτήρια που προβλέπονται στο άρθρο 1 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1501/95, — τον καθορισµό ενός ελάχιστου εξαγωγικού φόρου, λαµβάνο- ντας ιδίως υπόψη τα κριτήρια που προβλέπονται στο άρθρο 1 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1501/95, — τη µη συνέχιση του διαγωνισµού. 2. Όταν έχει καθοριστεί µέγιστη επιστροφή κατά την εξαγωγή, ο διαγωνισµός κατακυρώνεται στον υποβάλλοντα ή τους υποβάλλο- ντες την προσφορά των οποίων το ύψος της προσφοράς είναι ίσο ή µικρότερο από τη µέγιστη επιστροφή, καθώς και σε εκείνον ή σε εκείνους των υποβαλλόντων των οποίων η προσφορά αφορά φόρο κατά την εξαγωγή. Όταν καθορίζεται ελάχιστος εξαγωγικός φόρος, ο διαγωνι- 3. του σµός κατακυρούται υπέρ του υποβάλλοντος προσφορά, οποίου η προσφορά παρουσιάζει ποσοστό φόρου ίσο ή χαµηλό- τερο από τον εν λόγω ελάχιστο εξαγωγικό φόρο. Άρθρο 9 Οι κατατιθέµενες προσφορές οφείλουν να διαβιβάζονται, διά µέσου των κρατών µελών, στην Επιτροπή, το αργότερο µιάµιση ώρα µετά τη λήξη της προθεσµίας για την εβδοµαδιαία κατάθεση των προ- σφορών, όπως αυτή προβλέπεται από την προκήρυξη του διαγωνι- σµού. Πρέπει να διαβιβάζονται σύµφωνα µε τη µορφή που εµφαίνε- ται στο παράρτηµα ΙΙ και στους αριθµούς κλήσεως που αναφέρο- νται στο παράρτηµα ΙΙΙ. Σε περίπτωση απουσίας προσφορών, τα κράτη µέλη ενηµερώνουν την Επιτροπή εντός της αυτής προθεσµίας που αναφέρεται στο προηγούµενο εδάφιο. Άρθρο 10 Άρθρο 7 Οι ώρες που ορίζονται για την κατάθεση των προσφορών είναι ώρες Βελγίου. Κατά παρέκκλιση από τις διατάξεις του άρθρου 21 παράγρα- 1. φος 1 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 3719/88, τα πιστοποιητικά εξαγωγής που χορηγούνται σύµφωνα µε το άρθρο 8 παράγραφος 1 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1501/95 θεωρούνται, για τον προσδιο- (1) ΕΕ L 102 της 17. 4. 1999, σ. 11. Άρθρο 11 Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει την επόµενη ηµέρα από τη δηµοσίευσή του στην Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοι- νοτήτων. 21. 9. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 248/21 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 20 Σεπτεµβρίου 1999. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ I Οµάδες κρατών ΑΚΕ που έχουν υπογράψει τη συνθήκη της Λοµέ Οµάδες I Οµάδες II Οµάδες III Μαυριτανία Μαλί Νίγηρας Σενεγάλη Γκάµπια Γουινέα Μπισάου Γουινέα Πράσινο Ακρωτήριο Σιέρα Λεόνε Λιβερία Ακτή Ελεφαντοστού Γκάνα Τόγκο Τσαν ∆ηµοκρατία της Κεντρικής Αφρικής Μπενίν Καµερούν Ισηµερινή Γουινέα Σάο Τοµέ και Πρίνσιπε Γκαµπόν Κονγκό ∆ηµοκρατία του Κονγκό Ρουάντα Μπουρούντι Μπουρκίνα Φάσο Σεϋχέλλες Κοµόρες Μαδαγασκάρη Μαυρίκιος Αγκόλα Ζάµπια Μαλάουι Μοζαµβίκη Ναµίµπια Μποτσουάνα Ζιµπάµπουε Λεσότο Σουαζιλάνδη Τζιµπουτί Αιθιοπία Ερυθραία L 248/22 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 21. 9. 1999 ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II Εβδοµαδιαίος διαγωνισµός για τον καθορισµό της επιστροφής ή του φόρου κατά την εξαγωγή µαλακού σίτου προς ορισµένες χώρες ΑΚΕ [Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 2010/1999] Προθεσµία για την υποβολή προσφορών (ηµεροµηνία/ώρα) 1 2 3 Αύξων αριθµός των υποβαλλόντων προσφορά Ποσότητα σε τόνους Α Β Ποσό του εξαγωγικού φόρου σε EUR ανά τόνο Ποσό της επιστροφής κατά την εξαγωγή σε EUR ανά τόνο 1 2 3 κ. λπ. ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ III Οι αριθµοί κλήσεως που µπορείτε να χρησιµοποιήσετε στις Βρυξέλλες [Γ∆ VI(C-1)] είναι: — Φαξ: — Τέλεξ: — 295 25 15, — 296 49 56. — 22037 AGREC Β, — 22070 AGREC Β (ελληνικοί χαρακτήρες)


title: Komission asetus (EY) N:o 2004/1999, annettu 20 päivänä syyskuuta 1999, tuonnin kiinteistä arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan määrittämiseksi

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text: 21. 9. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 248/1 I (Säädökset, jotka on julkaistava) KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2004/1999, annettu 20 päivänä syyskuuta 1999, tuonnin kiinteistä arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan määrittämiseksi EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, 2) edellä mainittujen perusteiden mukaisesti tuonnin kiin- teät arvot on vahvistettava tämän asetuksen liitteessä esitetylle tasolle, koskevista ottaa huomioon hedelmien ja vihannesten tuontĳärjestelmän soveltamista säännöistä 21 päivänä joulukuuta 1994 annetun komission asetuksen (EY) N:o 3223/94 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1498/98 (2), ja erityisesti sen 4 artiklan 1 kohdan, yksityiskohtaisista ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla sekä katsoo, että 1) asetuksessa (EY) N:o 3223/94 säädetään Uruguayn kier- roksen monenvälisten kauppaneuvottelujen tulosten mukaisesti komission vahvistamista kolmansien maiden tuonnin kiinteiden arvojen perusteista liitteissä määritel- tävien tuotteiden ja ajanjaksojen osalta, ja Asetuksen (EY) N:o 3223/94 4 artiklassa tarkoitetut tuonnin kiinteät arvot vahvistetaan liitteessä olevassa taulukossa merki- tyllä tavalla. 2 artikla Tämä asetus tulee voimaan 21 päivänä syyskuuta 1999. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 20 päivänä syyskuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 337, 24. 12. 1994, s. 66. (2) EYVL L 198, 15. 7. 1998, s. 4. L 248/2 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 21. 9. 1999 tuonnin kiinteistä arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan määrittämiseksi annettu 20 päivänä syyskuuta 1999, komission asetukseen LIITE CN-koodi Kolmannen maan koodi (1) Tuonnin kiinteä arvo (EUR/100 kg) 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 30 10 0806 10 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 0809 30 10, 0809 30 90 0809 40 05 052 060 999 052 628 999 052 999 388 524 528 999 052 064 400 999 388 400 512 528 800 804 999 052 064 388 720 999 052 999 052 064 066 400 624 999 77,1 49,8 63,4 85,5 125,1 105,3 68,2 68,2 67,0 65,6 67,1 66,6 104,8 71,8 228,7 135,1 61,4 47,6 87,0 43,9 180,8 70,6 81,9 80,6 64,6 46,9 88,4 70,1 106,7 106,7 46,7 53,5 79,3 118,5 171,2 93,8 (1) Komission asetuksessa (EY) N:o 2645/98 (EYVL L 335, 10. 12. 1998, s. 22) vahvistettu maanimikkeistö. Koodi ”999” tarkoittaa ”muuta alkuperää”


title: Verordnung (EG) Nr. 2005/1999 der Kommission vom 20. September 1999 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Rindfleisch für den Verkauf im Rahmen der dritten Ausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 1587/1999

text: 21. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 248/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 2005/1999 DER KOMMISSION vom 20. September 1999 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Rindfleisch für den Verkauf im Rahmen der dritten Ausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 1587/1999 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/1999 der Kommission (3) sind bestimmte Mengen Rindfleisch ausgeschrieben worden. Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 (5), müssen die Mindestverkaufspreise für das ausgeschriebene Fleisch aufgrund der eingegan- genen Angebote festgesetzt werden. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Mindestverkaufspreise für Rindfleisch für die Ausschrei- bung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1587/1999, deren Frist für die Einreichung der Angebote am 13. September 1999 abgelaufen ist, werden im Anhang zu dieser Verordnung festge- setzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 21. September 1999 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 20. September 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 17. (3) ABl. L 188 vom 21. 7. 1999, S. 20. (4) ABl. L 251 vom 5. 10. 1979, S. 12. (5) ABl. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39. L 248/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 9. 1999 ANEXO — BILAG — ANHANG — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BĲLAGE — ANEXO — LIITE — BILAGA Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Κράτος µέλος Member State État membre Stato membro Lidstaat Estado-Membro Jäsenvaltio Medlemsstat Productos (1) Produkter (1) Erzeugnisse (1) Προϊόντα (1) Products (1) Produits (1) Prodotti (1) Producten (1) Produtos (1) Tuotteet (1) Produkter (1) Precio mínimo expresado en euros por tonelada Mindstepriser i EUR/ton Mindestpreise ausgedrückt in EUR/Tonne Ελάχιστες πωλήσεις εκφραζόµενες σε Ευρώ ανά τόνο Minimum prices expressed in EUR per tonne Prix minimaux exprimés en euros par tonne Prezzi minimi espressi in euro per tonnellata Minimumprijzen uitgedrukt in euro per ton Preço mínimo expresso em euros por tonelada Vähimmäishinnat euroina tonnia kohden ilmaistuna Minimipriser i euro per ton a) Carne con hueso — Kød, ikke udbenet — Fleisch mit Knochen — Κρέατα µε κόκαλα — Bone-in beef — Viande avec os — Carni non disossate — Vlees met been — Carne com osso — Luullinen naudanliha — Kött med ben DEUTSCHLAND Vorder- und Hinterviertel, „compensés“ Vorderviertel Hinterviertel FRANCE Quartiers compensés Quartiers avant Quartiers arrière 434 401 451 433 401 451 (1) Véanse los anexos V y VII del Reglamento (CEE) no 2456/93 de la Comisión (DO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 2812/98 (DO L 349 de 24. 12. 1998, p. 47). (1) Se bilag V og VII til Kommissionens forordning (EØF) nr. 2456/93 (EFT L 225 af 4. 9. 1993, s. 4), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2812/98 (EFT L 349 af 24. 12. 1998, s. 47). (1) Vgl. Anhänge V und VII der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommission (ABl. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2812/98 (ABl. L 349 vom 24. 12. 1998, S. 47). (1) Βλέπε παραρτήµατα V και VII του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 2456/93 της Επιτροπής (ΕΕ L 225 της 4. 9. 1993, σ. 4), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2812/98 (ΕΕ L 349 της 24. 12. 1998, σ. 47). (1) See Annexes V and VII to Commission Regulation (EEC) No 2456/93 (OJ L 225, 4. 9. 1993, p. 4), as last amended by Regulation (EC) No 2812/98 (OJ L 349, 24. 12. 1998, p. 47). (1) Voir annexes V et VII du règlement (CEE) no 2456/93 de la Commission (JO L 225 du 4. 9. 1993, p. 4). Règlement modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2812/98 (JO L 349 du 24. 12. 1998, p. 47). (1) Cfr. allegati V e VII del regolamento (CEE) n. 2456/93 della Commissione (GU L 225 del 4. 9. 1993, pag. 4), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2812/98 (GU L 349 del 24. 12. 1998, pag. 47). (1) Zie de bĳlagen V en VII bĳ Verordening (EEG) nr. 2456/93 van de Commissie (PB L 225 van 4. 9. 1993, blz. 4), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 2812/98 (PB L 349 van 24. 12. 1998, blz. 47). (1) Ver anexos V e VII do Regulamento (CEE) n. o 2456/93 da Comissão (JO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4). Regulamento com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2812/98 (JO L 349 de 24. 12. 1998, p. 47). (1) Katso komission asetuksen (ETY) N:o 2456/93 (EYVL L 225, 4. 9. 1993, s. 4), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2812/98 (EYVL L 349, 24. 12. 1998, s. 47) liitteet V ja VII. (1) Se bilagorna V och VII i kommissionens förordning (EEG) nr 2456/93 (EGT L 225, 4. 9. 1993, s. 4), senast ändrad genom förordning (EG) nr 2812/98 (EGT L 349, 24. 12. 1998, s. 47)


title: Regolamento (CE) n. 2012/1999 della Commissione, del 20 settembre 1999, che stabilisce i prezzi comunitari alla produzione e i prezzi comunitari all'importazione per i garofani e le rose in applicazione del regime che disciplina l'importazione di taluni prodotti della floricoltura originari di Cipro, di Israele, della Giordania, del Marocco, nonché della Cisgiordania e della Striscia di Gaza

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text: 21. 9. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 248/25 REGOLAMENTO (CE) N. 2012/1999 DELLA COMMISSIONE del 20 settembre 1999 che stabilisce i prezzi comunitari alla produzione e i prezzi comunitari all'importazione per i garofani e le rose in applicazione del regime che disciplina l'importazione di taluni prodotti della floricoltura originari di Cipro, di Israele, della Giordania, del Marocco, nonché della Cisgiordania e della Striscia di Gaza in particolare l'articolo 5, paragrafo 2, LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CEE) n. 4088/87 del Consiglio, del 21 dicembre 1987, che stabilisce le condizioni di applicazione dei dazi doganali preferenziali all'importazione di taluni prodotti della floricoltura originari di Cipro, di Israele, della Giordania, del Marocco, nonché della Gisgiordania e della Striscia di Gaza (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1300/ 97 (2), considerando che, in applicazione dell'articolo 2, paragrafo 2 e dell'articolo 3 del regolamento (CEE) n. 4088/87, ogni due settimane sono fissati i prezzi comunitari all'importazione e i prezzi comunitari alla produzione per i garofani a fiore singolo (standard), i garofani a fiore multiplo (spray), le rose a fiore grande e le rose a fiore piccolo, applicabili per periodi di due settimane; che, a norma dell'articolo 1 ter del regolamento (CEE) n. 700/88 della Commissione, del 17 marzo 1988, recante modalità di applicazione del regime applicabile all'im- portazione nella Comunità di determinati prodotti della flori- coltura originari di Cipro, di Israele, della Giordania e del Marocco, nonché della Cisgiordania e della Striscia di Gaza (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2062/97 (4), tali lettera a), prezzi sono fissati per periodi di due settimane in base a dati ponderati forniti dagli Stati membri; che è importante fissare immediatamente tali prezzi per poter stabilire i dazi doganali applicabili; che, a tal fine, è opportuno disporre l'entrata in vigore immediata del presente regolamento, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 I prezzi comunitari alla produzione e i prezzi comunitari all'importazione per i garofani a fiore singolo (standard), i garofani a fiore multiplo (spray), le rose a fiore grande e le rose a fiore piccolo, previsti dall'articolo 1 ter del regolamento (CEE) n. 700/88, sono fissati nell'allegato per un periodo di due settimane. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 21 settembre 1999. Esso si applica dal 22 settembre al 5 ottobre 1999. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 20 settembre 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 382 del 31. 12. 1987, pag. 22. (2) GU L 177 del 5. 7. 1997, pag. 1. (3) GU L 72 del 18. 3. 1988, pag. 16. (4) GU L 289 del 22. 10. 1997, pag. 1. L 248/26 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 21. 9. 1999 ALLEGATO (in EUR/100 pezzi) Periodo: dal 22 settembre al 5 ottobre 1999 Prezzi comunitari alla produzione Garofani a fiore singolo (standard) Garofani a fiore multiplo (spray) Rose a fiore grande Rose a fiore piccolo 12,10 8,81 22,35 10,60 Prezzi comunitari all'importazione Garofani a fiore singolo (standard) Garofani a fiore multiplo (spray) Rose a fiore grande Rose a fiore piccolo Israele Marocco Cipro Giordania Cisgiordania e Striscia di Gaza — — — — — — — — — — 7,54 7,56 — — — — — — — —