title: 2000/45/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. September 1999 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache Nr. IV/M.1532 — BP Amoco/Arco) (Text von Bedeutung für den EWR.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3059)

eurovoc_concepts:
economic concentration
gas pipeline
holding company
merger control
oil industry
petrochemicals

text: 19. 1. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 18/1 II (Nicht ver(cid:246)ffentlichungsbed(cid:252)rftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. September 1999 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache Nr. IV/M. 1532 (cid:151) BP Amoco/Arco) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3059) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) (2001/45/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP˜ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft, ((cid:132)BPA(cid:147)) schluss gemeldet, mit dem das Unternehmen BP Amoco im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buch- plc. stabe b) der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle von Atlantic Richfield Company ((cid:132)Arco(cid:147)) erwerben w(cid:252)rde. gest(cid:252)tzt auf das Abkommen (cid:252)ber den Europ(cid:228)ischen Wirt- schaftsraum, 2 Buchstabe a), auf Artikel insbesondere 57 Absatz gest(cid:252)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 (cid:252)ber die Kontrolle von Unterneh- menszusammenschl(cid:252)ssen (1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2, im Hinblick auf die Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 1999, in dieser Sache ein Verfahren einzuleiten, nach Anh(cid:246)rung des Beratenden Ausschusses f(cid:252)r die Kontrolle von Unternehmenszusammenschl(cid:252)ssen (3) (cid:151) in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Am 4. Mai 1999 wurde der Kommission gem(cid:228)(cid:223) Arti- kel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 (Fusionskon- ein geplanter Unternehmenszusammen- trollvertrag) (1) ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1; berichtigte Fassung in ABl. L 257 vom 21. 9. 1990, S. 13. (2) ABl. L 180 vom 9. 7. 1997, S. 1. (3) ABl. C (cid:133), (cid:133), S. (cid:133). (2) Nach Pr(cid:252)fung des angemeldeten Vorhabens gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ein solcher Zusam- menschluss ernsthafte Zweifel hinsichtlich seiner Verein- barkeit mit dem Gemeinsamen Markt aufwerfe, und lei- tete mit Entscheidung vom 10. Juni 1999 ein Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Fusionskon- trollverordnung ein. I. DIE PARTEIEN UND DER GEPLANTE ZUSAMMENSCHLUSS (3) BPA ist die Holdinggesellschaft eines multinationalen Erd(cid:246)l- und Petrochemiekonzerns mit drei Kerngesch(cid:228)fts- bereichen, n(cid:228)mlich BP Amoco Exploration ((cid:214)l- und Gas- aufsuchung und -f(cid:246)rderung), BP Amoco Oil (Raffinie- rung, Vermarktung, Lieferung und Bef(cid:246)rderung) und BP Amoco Chemicals (Herstellung und Vermarktung petro- chemischer und (cid:228)hnlicher Produkte). Der BP-Amoco- Konzern entstand aus dem Zusammenschluss der British Petroleum Company plc. und der Amoco Corpora- tion (4). Der Konzern ist fest etabliert in Europa, den USA, Ostasien und Teilen von Afrika und weitet seine Pr(cid:228)senz in Asien und S(cid:252)damerika aus. (4) Siehe Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 1998 in dem Fall IV/M. 1293 (cid:151) British Petroleum/Amoco Corporation. L 18/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 1. 2001 (4) Arco ist in den Bereichen Exploration, F(cid:246)rderung, Bef(cid:246)r- derung und Absatz von Roh(cid:246)l und Erdgas, Roh(cid:246)lraf- finierung und Bef(cid:246)rderung und Vermarktung von (cid:214)ler- zeugnissen t(cid:228)tig. Zwar ist Arco in einer Vielzahl von L(cid:228)ndern pr(cid:228)sent, wie z. B. Venezuela, Algerien, Tune- sien, dem Vereinigten K(cid:246)nigreich und Indonesien, doch findet seine Gesch(cid:228)ftst(cid:228)tigkeit zum weitaus gr(cid:246)(cid:223)ten Teil in den USA statt (1998 rund 86 % des Gesamtumsatzes). II. DER GEPLANTE ZUSAMMENSCHLUSS (8) (5) Bei dem angemeldeten Zusammenschluss handelt es sich um den Erwerb der Alleinkontrolle (cid:252)ber ein Unterneh- men im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung. Mit dem Zusammenschluss erh(cid:228)lt BPA die alleinige Kontrolle (cid:252)ber Arco. Er soll in Form eines Aktienverkaufs stattfinden, indem n(cid:228)mlich Arco in einem nach dem Recht des US-Bundesstaates Delaware neu errichteten Unternehmen ((cid:132)Newco(cid:147)) auf- geht, das sich zur G(cid:228)nze im Eigentum von BPA befindet. Bei der Fusion von Arco mit Newco soll Arco die (cid:252)ber- lebende Rechtsperson sein und einer 100 %igen Tochtergesellschaft von BPA werden. Auf diese Weise wird BPA das Eigentum an s(cid:228)mtlichen aus- gegebenen Aktien von Arco erworben haben. damit zu III. GEMEINSCHAFTSWEITE BEDEUTUNG gemeinschaftsweiter Umsatz (6) Da der weltweite Gesamtumsatz (5) der Parteien 5 Mrd. EUR und ihr jeweils 250 Mio. EUR (cid:252)bersteigen und sie nicht jeweils mehr als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Umsatzes in einem und demselben Mitgliedstaat erzielen, ist der Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Fusionskontrollver- ordnung. IV. BEURTEILUNG GEM˜SS ARTIKEL 2 DER FUSIONSKONTROLLVERORDNUNG A. EXPLORATION, ERSCHLIESSUNG, F(cid:214)RDERUNG UND ABSATZ VON ROH(cid:214)L UND ERDGAS (7) Beide Parteien sind in den Bereichen Exploration, Erschlie(cid:223)ung und F(cid:246)rderung von Roh(cid:246)l und Erdgas t(cid:228)tig, und die Kommission hatte in ihrer Entscheidung (5) Umsatz berechnet gem(cid:228)(cid:223) Artikel 5 Absatz 1 der Fusionskontroll- verordnung und der Mitteilung der Kommission (cid:252)ber die Berech- nung des Umsatzes (ABl. C 66 vom 2. 3. 1998, S. 25). Soweit in den betreffenden Zahlen der Umsatz f(cid:252)r die Zeit vor dem 1. Januar 1999 ber(cid:252)cksichtigt ist, werden sie auf der Grundlage der durch- schnittlichen ECU-Umrechnungskurse berechnet und 1:1 auf Euro umgestellt. (cid:252)ber die Einleitung des Verfahrens ernsthafte Zweifel in Bezug auf diese M(cid:228)rkte ge(cid:228)u(cid:223)ert. Aus den im folgenden aufgef(cid:252)hrten Gr(cid:252)nden bestehen jedoch in Bezug auf diese M(cid:228)rkte keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken. Exploration, Erschlie(cid:223)ung und F(cid:246)rderung Im Rohstoffbereich lassen sich drei Typen von Gesch(cid:228)ftst(cid:228)tigkeiten unterscheiden: Suche nach neuen Vorkommen, Erschlie(cid:223)ung und kommerzielle Ausbeu- tung der Vorkommen. Die Suche nach neuen Lagerst(cid:228)t- ten wird im allgemeinen als (cid:132)Exploration(cid:147) (oder (cid:132)Auf- suchung(cid:147)) bezeichnet. Die Erschlie(cid:223)ung betrifft die Errichtung einer angemessenen Infrastruktur f(cid:252)r die k(cid:252)nftige Produktion ((cid:214)lplattformen, Leitungen (Pipe- lines), Terminals usw. ). Die Ausbeutung von Vorkom- men wird (cid:132)F(cid:246)rderung und Absatz(cid:147) genannt. Bisher stellte die Kommission in ihren Entscheidungen (cid:252)ber angemel- dete Zusammenschl(cid:252)sse (6) haupts(cid:228)chlich auf deren Aus- wirkungen auf den Bereich F(cid:246)rderung und Absatz ab. (9) Exploration und Erschlie(cid:223)ung von Lagerst(cid:228)tten sind zeit- und kapitalintensiv und umfassen verschiedene Stufen. Als erstes vergeben L(cid:228)nder, die annehmen, dass auf ihrem Staatsgebiet Kohlenwasserstoffvorkommen ent- deckt werden k(cid:246)nnten (im folgenden: Aufnahmel(cid:228)nder) Explorationslizenzen. Die Vergabe kann verschiedenste Formen annehmen (cid:151) von (cid:246)ffentlichen Versteigerungen wie in den USA bis hin zu F(cid:228)llen, in denen der Kreis der Bieter vom Aufnahmeland im Voraus bestimmt wird. Diese Vorauswahl kann in unterschiedlichem Ma(cid:223) durch Faktoren wie technische Kapazit(cid:228)t, Finanzkraft und andere (Lobbying, kulturelle Affinit(cid:228)ten usw. ) bedingt sein. (10) H(cid:228)ufig geben Unternehmen gemeinsame Angebote ab, um das Risiko zu streuen oder komplement(cid:228)re F(cid:228)higkei- ten zusammenzubringen. Unter Umst(cid:228)nden kann das Aufnahmeland verlangen, dass sich bestimmte Anbieter zusammenschlie(cid:223)en, um das Explorationsrecht zu erhal- ten. Das Aufnahmeland kann auch verlangen, dass seine nationale(n) (cid:214)lgesellschaft(en) einen Anteil an jeder Ent- deckung erhalten, die in dem (cid:132)Block(cid:147), f(cid:252)r den das Explo- rationsrecht vergeben wird (Konzessionsgebiet), gemacht werden. Wird das Explorationsrecht gemeinsam mehre- ren Unternehmen (cid:252)bertragen, so wird ein Betreiber ((cid:132)operator(cid:147)) f(cid:252)r das Konzessionsgebiet benannt. Dessen Aufgabe ist es, die technischen und finanziellen Aspekte der Explorationsarbeiten und m(cid:246)glichst auch der Erschlie(cid:223)ungs- und F(cid:246)rderungsstufen des Vorhabens abzuwickeln. Die meisten wichtigen Entscheidungen set- zen Einstimmigkeit aller an dem Vorhaben beteiligten Unternehmen voraus. (6) Siehe Entscheidung der Kommission im Fall IV/M. 1200 (cid:151) Arco/ Union Texas, ABl. C 16 vom 21. 1. 1999, S. 8; Entscheidung der Kommission im Fall IV/M. 88 (cid:151) Elf Enterprise, ABl. C 203 vom 2. 8. 1991, sowie Mitteilung der Kommission im Fall IV/M. 85 (cid:151) Elf Occidental, ABl. C 160 vom 20. 6. 1991. 19. 1. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 18/3 (11) (12) Zwischen der Vergabe eines Explorationsrechts und der tats(cid:228)chlichen F(cid:246)rderung liegen in der Regel zwischen f(cid:252)nf und 15 Jahren. Bei Vorhaben in (cid:132)Grenzfeldern(cid:147) ((cid:132)frontier areas(cid:147)) k(cid:246)nnen die Explorations- und Er- schlie(cid:223)ungskosten an die Gr(cid:246)(cid:223)enordnung von 7 Mrd. EUR heranreichen. Die Gesamtkosten dieser ersten Phase entfallen in der Regel zu etwa 15 % auf die Exploration und zu 85 % auf die Erschlie(cid:223)ung. Zu erw(cid:228)hnen ist auch, dass bei Beginn der F(cid:246)rderung in einem neuen Feld die Infrastruktur ausgebaut werden muss. Diese umfasst insbesondere (cid:214)lplattformen, Pipe- lines und Terminals. Kleinere Felder, deren Erschlie(cid:223)ung solche allein nicht wirtschaftlich w(cid:228)re, k(cid:246)nnen als danach durch Inanspruchnahme der f(cid:252)r ein gro(cid:223)es Feld geschaffenen Infrastruktur ausgebeutet werden. Derartige kleinere (cid:132)Satellitenfelder(cid:147) genannt. Die Exploration in der Nordsee ging in der Regel nach diesem Prinzip vor sich. Felder werden zuweilen Sachlich relevante M(cid:228)rkte (13) H(cid:228)ufig wird vorgebracht, Exploration, Erschlie(cid:223)ung, F(cid:246)r- derung und Absatz seien zu eng miteinander verkn(cid:252)pft, als dass mehr als ein einziger Produktmarkt (sachlich relevanter Markt) abgegrenzt werden k(cid:246)nnte. Jedoch fin- den sich Argumente daf(cid:252)r, dass die Exploration einen getrennten Produktmarkt darstellt. So kann darauf ver- wiesen werden, dass ein explorierendes Unternehmen zwei Arten von Kunden hat: das Aufnahmeland, dem- gegen(cid:252)ber es sich im allgemeinen verpflichtet hat, im Fall des F(cid:252)ndigwerdens eine zuk(cid:252)nftige Einnahmequelle zu liefern; und andere, (cid:214)l und Gas f(cid:246)rdernde und abset- zende Unternehmen, die das erste Unternehmen aufkau- fen oder sich an der Erschlie(cid:223)ung und F(cid:246)rderung betei- ligen k(cid:246)nnen. Die (cid:220)bertragung von Rechten an Konzes- sionsgebieten ist eine in der Branche weit verbreitete Praxis. (14) Da zu Beginn der Exploration nicht bekannt ist, was f(cid:252)r Vorkommen unter der Erde liegen, h(cid:228)lt es die Kommis- sion nicht f(cid:252)r gerechtfertigt, zwischen (cid:214)l- und Erdgas- exploration zu unterscheiden. Da Erdgas und Roh(cid:246)l unterschiedlich genutzt werden und auch die Preis- bestimmung und Kostenzw(cid:228)nge unterschiedlich sind, hielt es die Kommission zum Zeitpunkt ihrer Entschei- dung (cid:252)ber die Einleitung des Verfahrens f(cid:252)r angemessen, einen relevanten Produktmarkt f(cid:252)r Erschlie(cid:223)ung, F(cid:246)r- derung und Absatz von Roh(cid:246)l und einen anderen ent- sprechenden Produktmarkt f(cid:252)r Erdgas abzugrenzen. Produktm(cid:228)rkte gem(cid:228)(cid:223) den verschiedenen Stadien von Exploration, F(cid:246)rderung, Produktion und Absatz sowohl von Roh(cid:246)l als auch von Erdgas genau abzugrenzen. R(cid:228)umlich relevante M(cid:228)rkte (16) Nach Auffassung der Kommission ist der Explorations- markt ein weltweiter, und sie stimmt mit den Parteien dahingehend (cid:252)berein, dass in der Perspektive der euro- p(cid:228)ischen Nachfrage der r(cid:228)umlich relevante Markt f(cid:252)r Erschlie(cid:223)ung, F(cid:246)rderung und Absatz von Roh(cid:246)l der Weltmarkt ist und der f(cid:252)r Erdgas wahrscheinlich den EWR, Algerien und Russland umfasst. (17) Die Kommission untersuchte, ob kleinere r(cid:228)umliche Gebiete relevante M(cid:228)rkte darstellen k(cid:246)nnten. Einige Gas- abnehmer differenzieren aus Gr(cid:252)nden der Versorungs- sicherheit bei ihrer Versorgungspolitik nach der Her- kunft des Gases, n(cid:228)mlich nach den vermuteten politi- schen Risiken und deren Einfluss auf die Versorgungs- sicherheit, was russisches und algerisches Gas angeht (etwa 17 % des Erdgases, mit dem Westeuropa versorgt wird, stammte aus Russland, etwa 12 % aus Algerien). Anschaulichstes Beispiel hierf(cid:252)r ist die spanische Rechts- vorschrift, nach der h(cid:246)chstens 60 % der Erdgasnachfrage durch ein und dasselbe Land gedeckt werden d(cid:252)rfen. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass eine Preiserh(cid:246)- hung f(cid:252)r im EWR gef(cid:246)rdertes Erdgas nicht durch eine leichte Erh(cid:246)hung des Anteils des aus Russland und Alge- rien bezogenen Gases vereitelt w(cid:252)rde. Auf jeden Fall kann die genaue Abgrenzung des r(cid:228)umlich relevanten Marktes unterbleiben, da das Ergebnis der wettbewerbs- rechtlichen W(cid:252)rdigung hiervon nicht abh(cid:228)ngt. Marktakteure (18) Die Unternehmen, deren Gesch(cid:228)ftst(cid:228)tigkeit in Explora- tion, Erschlie(cid:223)ung, F(cid:246)rderung und Absatz von Erd(cid:246)l und in drei Kategorien Erdgas besteht, wurden traditionell eingeteilt, die sich nach Profil, strategischen Zielen und zuk(cid:252)nftigen Explorations- und Erschlie(cid:223)ungsf(cid:228)higkeiten unterscheiden: in Staatsbesitz befindliche Unterneh- men (haupts(cid:228)chlich OPEC-Unternehmen, daneben einige ii) die Unternehmen von OECD-L(cid:228)ndern wie Statoil); (cid:132)Majors(cid:147), also vertikale (cid:214)lkonzerne mit internationaler Gesch(cid:228)ftst(cid:228)tigkeit; und iii) eine Vielzahl von erheblich kleineren (cid:214)lgesellschaften, bei denen es sich zumeist um auf der Explorations- oder F(cid:246)rderungsstufe t(cid:228)tige nicht integrierte Unternehmen handelt. i) (15) Die Parteien stellen in Abrede, dass es einen Explorati- onsmarkt gebe, da dieser hierf(cid:252)r viel zu eng mit den fol- genden Stufen des F(cid:246)rderungsprozesses verkn(cid:252)pft sei. Wie im Abschnitt (cid:252)ber Wettbewerbseffekt des geplanten Zusammenschlusses noch ausgef(cid:252)hrt wird, ist es f(cid:252)r die wettbewerbsrechtliche W(cid:252)rdigung des angemeldeten Zusammenschlusses nicht erforderlich, die relevanten (19) Die von der Kommission festgestellten wettbewerbs- rechtlichen Bedenken beziehen sich haupts(cid:228)chlich darauf, dass sich aus dem angemeldeten Zusammen- schluss sowie dem von Exxon und Mobil angemeldeten Zusammenschluss eine von allen anderen Unternehmen der Branche abgehobene (vierte) Kategorie von Akteuren in den Bereichen Exploration und Erschlie(cid:223)ung ergeben L 18/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 1. 2001 k(cid:246)nnte. Diese Gruppe von (cid:132)Super-Majors(cid:147) w(cid:252)rde sich aus Exxon-Mobil, BP-Amoco-Arco und Shell zusammen- setzen. F(cid:246)rderung und Absatz Marktposition der Parteien Exploration (20) Einen allgemein verf(cid:252)gbaren und akzeptierten Indikator, anhand dessen sich Marktanteile als Hilfsgr(cid:246)(cid:223)e zur Beurteilung von Marktmacht auf der Explorationsstufe berechnen lassen, gibt es nicht. Die Ermittlung von Marktanteilen kann anhand verschiedener Faktoren erfolgen, wie zum Beispiel Anzahl der Blocks (Konzessi- onsgebiete), f(cid:252)r die Explorationsrechte gew(cid:228)hrt wurden, Anzahl von Blocks, bei denen das betreffende Unterneh- men Betreiber ist, anteilsm(cid:228)(cid:223)ige Ausdehnung der Blocks, Gesamtausdehnung der Blocks, bei denen das betref- fende Unternehmen die Betreiberfunktion innehat, Inves- titionsausgaben f(cid:252)r die Exploration. Hilfsgr(cid:246)(cid:223)en, die auf der Anzahl der Blocks oder der Ausdehnung der Kon- zessionsgebiete basieren, werden allgemein nicht als zuverl(cid:228)ssig angesehen, da sie stark unterschiedliche Situationen kennzeichnen k(cid:246)nnen. (21) Geht man von den Aufwendungen f(cid:252)r Investitionen aus, so w(cid:252)rden auf Exxon-Mobil, BP-Amoco-Arco und Shell insgesamt (cid:151) bei im Gro(cid:223)en und Ganzen gleich gro(cid:223)en Anteilen (cid:151) zwischen 30 % und 40 % der f(cid:252)r 1999 ver- anschlagten Ausgaben f(cid:252)r die Stufen Exploration, Erschlie(cid:223)ung und F(cid:246)rderung entfallen. Der n(cid:228)chstgr(cid:246)(cid:223)te Akteur w(cid:228)re ein Drittel so gro(cid:223), wie es die drei Haupt- akteure im Durchschnitt w(cid:228)ren. (22) Die Parteien sind der Auffassung, dass die Aufwendun- gen als Ma(cid:223)stab f(cid:252)r die Marktmacht aus folgenden Gr(cid:252)nden ungeeignet sind: Erstens seien die Investitions- ausgaben je nach explorierten Lagerst(cid:228)tten unterschied- lich hoch. Damit werde der Marktanteil nationaler (cid:214)lge- sellschaften in OPEC-Gebieten mit niedrigen Kosten zu gering angesetzt. Zweitens entspr(cid:228)chen die Aufwendun- gen f(cid:252)r Investitionen h(cid:228)ufig nicht dem Besitzanteil an den Explorationsrechten oder an der F(cid:246)rdermenge. Dies liege daran, dass Staatsunternehmen h(cid:228)ufig nur einen Anteil bezahlten, der gegen(cid:252)ber ihrer Beteiligung an den Rechten oder dem ihnen zukommenden Anteil am gef(cid:246)rderten R(cid:246)h(cid:246)l sei. Drittens umfassten die Investitionskosten h(cid:228)ufig Ausgaben f(cid:252)r Investitionen wie Gasverfl(cid:252)ssigung und Infrastruktur und nicht nur Aufwendungen f(cid:252)r Exploration im enge- ren Sinne. unterproportional (23) Eine andere M(cid:246)glichkeit zur Messung von Marktmacht besteht darin, den Anteil dieser Unternehmen an der zu erwartenden Gesamtf(cid:246)rderung zu berechnen (da das, was zur Zeit an Exploration und Erwerb von Rechten Dritter geschieht, sich in zuk(cid:252)nftige F(cid:246)rderung umsetzen wird). Auf der Grundlage entsprechender Untersuchun- gen auf den M(cid:228)rkten ist davon auszugehen, dass der Gesamtmarktanteil der drei (cid:132)Super-Majors(cid:147) an der (cid:214)lf(cid:246)r- derung au(cid:223)erhalb der OPEC in etwa zehn Jahren wie- derum etwa 30 % bis 40 % betragen wird. (24) Auf BPA und Arco w(cid:252)rden 1998 zusammen [weniger als 15 %] (*) der Weltroh(cid:246)lf(cid:246)rderung sowie der europ(cid:228)i- schen Erdgasf(cid:246)rderung entfallen. Die entsprechenden Werte w(cid:228)ren [weniger als 25 %] f(cid:252)r einen Zusammen- schluss Exxon-Mobil und [weniger als 20 %] f(cid:252)r Shell. Die entsprechenden Werte haben sich im Laufe der Jahre nicht wesentlich ge(cid:228)ndert. Von dem im EWR ins- gesamt gef(cid:246)rderten Erdgas entfallen auf die drei (cid:132)Super- Majors(cid:147) nahezu 40 %. Bei dem im EWR verbrauchten Erdgas liegt der Anteil der drei (cid:132)Super-Majors(cid:147) unter 30 %. Indikator (25) Die Branche verweist h(cid:228)ufig auf nachgewiesene Vor- kommen als Hilfsgr(cid:246)(cid:223)e zur Messung von Marktmacht. Auf die Parteien w(cid:252)rden [weniger als 3 %] der weltweit nachgewiesenen (cid:214)lvorkommen und [weniger als 5 %] der in Europa nachgewiesenen Erdgasvorkommen entfal- len. Die Parteien bringen jedoch vor, nachgewiesene Vorkommen seien kein relevanter f(cid:252)r die zuk(cid:252)nftige F(cid:246)rderung. Nachgewiesene Vorkommen, so wie sie von den (cid:214)lgesellschaften beziffert werden, haben lediglich eine Vorratsfunktion, und private (cid:214)lgesellschaf- ten haben, wie jedes andere Unternehmen der Privat- wirtschaft, ihre Vorr(cid:228)te so gering wie m(cid:246)glich zu halten. Mit ihren nachgewiesenen Vorkommen gibt die Gesell- schaft an, dass sie in der Lage ist (oder nicht), angesichts der voraussehbaren Ersch(cid:246)pfung in Ausbeutung befind- licher (cid:214)lfelder f(cid:252)r Ersatz zu sorgen und somit weiter als Akteur auf dem Markt zu bleiben. Nationale (cid:214)l- gesellschaften hingegen m(cid:252)ssen weitere Explorations- und Erschlie(cid:223)ungsinvestitionen nicht gegen(cid:252)ber ihren Anteilseignern rechtfertigen, da sie (cid:252)ber nationale Reser- ven verf(cid:252)gen, die gew(cid:246)hnlich weit (cid:252)ber ihrem Bedarf liegen. Ein solcher Indikator bringt also bei nationalen (cid:214)lgesellschaften eine Verzerrung nach oben mit sich. (26) Zur Zeit und f(cid:252)r die absehbare Zukunft besitzen die OPEC-Unternehmen zusammen eine erhebliche Markt- macht bei der Roh(cid:246)lf(cid:246)rderung. Sie kontrollieren einen erheblichen Anteil an der F(cid:246)rderung und an den nach- gewiesenen Vorkommen (ca. 40 % bzw. 75 %, wobei die saudischen Vorkommen mehr als ein Drittel der gesam- ten OPEC-Vorkommen ausmachen). Die OPEC ist in der Vergangenheit in verschiedenen F(cid:228)llen f(cid:228)hig gewesen, den Roh(cid:246)lpreis bis zu einem bestimmten Grad zu beein- flussen (7). (27) Auf Gazprom (17 %) und Sonatrach (11 %), das russische und das algerische nationale (cid:214)lf(cid:246)rderungsunternehmen, entfallen ca. 30 % des im EWR verkauften Erdgases, und ihre Vorkommen machen 88 % (Gazprom 81,5 %) der gesamten nachgewiesenen Vorkommen aus, die im EWR abgesetzt werden k(cid:246)nnen. (*) Der Text wurde so gestaltet, dass vertrauliche Informationen nicht offengelegt werden; die entsprechenden Textstellen befinden sich in eckigen Klammern. (7) Die Preise auf den Roh(cid:246)lm(cid:228)rkten k(cid:246)nnen bereits durch blo(cid:223)e Ank(cid:252)ndigungen im Gefolge von OPEC-Tagungen erheblich beein- flusst werden. 19. 1. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 18/5 (28) (29) Auswirkungen des geplanten Zusammenschlusses auf den Wettbewerb In Bezug auf die Auswirkungen auf den Wettbewerb auf den M(cid:228)rkten f(cid:252)r Exploration, Erschlie(cid:223)ung, F(cid:246)rderung und Absatz von Roh(cid:246)l und Erdgas (cid:228)u(cid:223)erte die Kommis- sion folgende ernsthafte Bedenken: Zusammen mit einem Zusammenschluss Exxon-Mobil k(cid:246)nnte die ange- meldete Unternehmens(cid:252)bernahme zur Entstehung einer vierten Kategorie von Wettbewerbern in der Branche f(cid:252)hren, der BP-Amoco-Arco, Exxon-Mobil und Shell angeh(cid:246)ren w(cid:252)rden. Von welchem Parameter auch immer ausgegangen wird (B(cid:246)rsenwert, (cid:214)l- und Gasf(cid:246)r- derung, nachgewiesene Vorkommen usw. ), zwischen diesen drei (cid:132)Super-Majors(cid:147) und den noch verbleibenden kleineren (cid:132)Majors(cid:147) best(cid:252)nde dann ein betr(cid:228)chtlicher Abstand. Es wurden (cid:220)berlegungen dar(cid:252)ber angestellt, ob sich die drei (cid:132)Super-Majors(cid:147) in Zukunft m(cid:246)glicherweise gegen- (cid:252)ber anderen Marktakteuren in einer privilegierten Lage bef(cid:228)nden, um neue wichtige Vorkommen zu finden und zu erschlie(cid:223)en. Dies k(cid:246)nnte durch ihre gr(cid:246)(cid:223)ere Finanz- kraft bewirkt werden, durch die sie verschiedene gr(cid:246)(cid:223)ere Risiken eingehen k(cid:246)nnten. Die anderen Konkurrenten dagegen h(cid:228)tten bei der Wahl der Gebiete, in denen sie t(cid:228)tig werden, sehr vorsichtig vorzugehen. Da kleinere Unternehmen keinen so guten Zugang zu Finanzie- rungsquellen bes(cid:228)(cid:223)en und Risiken nicht in demselben Ma(cid:223) streuen k(cid:246)nnten, m(cid:252)ssten sie, um weiter gro(cid:223)e Vorkommen erschlie(cid:223)en zu k(cid:246)nnen, zu kleineren Part- nern der Super-Majors werden und deren Ressourcen in Anspruch nehmen. Die einzige andere M(cid:246)glichkeit best(cid:252)nde darin, Nischenakteur zu werden und sich auf die Exploration zu konzentrieren. Dies k(cid:246)nnte dazu f(cid:252)h- ren, dass die Super-Majors den Zugang anderer Explora- tionsunternehmen zu den neuen (cid:132)Grenzfeldern(cid:147) auf zweierlei Weise kontrollieren, einmal zum Zeitpunkt der Gew(cid:228)hrung der ersten Explorationsrechte, ein anderes Mal im Hinblick auf weitere, in der N(cid:228)he gelegene Kon- zessionsgebiete, da die Super-Majors inzwischen die not- wendige Infrastruktur errichtet h(cid:228)tten. (30) Da zwischen den ersten Explorationsstufen und dem F(cid:246)rderungsbeginn typischerweise f(cid:252)nf bis 15 Jahre lie- gen, k(cid:246)nnte dies im Rahmen dieses Szenarios bedeuten, da(cid:223) in etwa binnen zehn Jahren neue Vorkommen und F(cid:246)rderungsst(cid:228)tten au(cid:223)erhalb des OPEC-Einflusses in erheblichem Ma(cid:223) von den Super-Majors abh(cid:228)ngen w(cid:252)r- den. (31) Dies k(cid:246)nnte die F(cid:246)rderungs- und Absatzm(cid:228)rkte auf fol- gende Weise beeintr(cid:228)chtigen: Der Wettbewerbsdruck, durch den die F(cid:228)higkeit der OPEC, als Kartell aufzutre- ten, eingeschr(cid:228)nkt wird, w(cid:252)rde nachlassen. Die drei Unternehmen h(cid:228)tten die gleiche Interessenlage wie die OPEC und w(cid:252)rden ihre Entscheidungen wahrscheinlich indem sie nach den OPEC-Entscheidungen ausrichten, die F(cid:246)rdermenge auf ein bestimmtes Niveau begrenzen, ohne bef(cid:252)rchten zu m(cid:252)ssen, dass andere Unternehmen dies ausnutzen. Dadurch w(cid:252)rde sich die beherrschende Stelle der OPEC auf dem Roh(cid:246)lmarkt weiter st(cid:228)rken, da eine Oligopolstruktur aus OPEC und den drei Super-Ma- jors entst(cid:252)nde, die Anreize zur Ausrichtung an der kom- merziellen Strategie der OPEC bietet. Die OPEC w(cid:252)rde sich dann in der Lage befinden, die Preise bis zu der Schwelle, ab der neue Explorationsprojekte lohnend w(cid:252)rden, zu erh(cid:246)hen und dort zu halten. (32) Auf der Grundlage dieser (cid:220)berlegungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des geplanten Zusammenschlusses mit dem gemeinsamen Markt und mit der Funktionsweise des EWR-Abkommens best(cid:252)nden und dass daher wei- tere, vertiefte Untersuchungen notwendig seien. (33) Die Parteien stellten in Abrede, dass die ernsthaften Bedenken der Kommission gerechtfertigt seien, und st(cid:252)tzten sich dabei vorwiegend auf zwei Gr(cid:252)nde: Erstens st(cid:252)nden die Super-Majors nach wie vor im Wettbewerb mit kleineren (cid:214)lgesellschaften. Zweitens kontrollierten die Aufnahmel(cid:228)nder die (cid:214)l- und Gasf(cid:246)rderung und seien auf jeden Fall nicht daran interessiert, dass die (cid:214)lgesell- schaften die F(cid:246)rdermengen begrenzen. (34) Wie Nachpr(cid:252)fungen auf dem Markt best(cid:228)tigten, sind kleinere Explorationsunternehmen offenbar nicht der Ansicht, dass das Entstehen einer neuen Kategorie von Super-Majors ihre Position bedrohen w(cid:252)rde. Wegen der unterschiedlichen Unternehmensgr(cid:246)(cid:223)e w(cid:252)rden sie nicht um dieselbe Art von Explorationsrechten konkurrieren und beim Absatz ihres (cid:214)les nicht von den gr(cid:246)(cid:223)eren Explorationsunternehmen abh(cid:228)ngen. Auch w(cid:252)rden Majors wie Chevron, Texaco, Elf und Total nichts von ihrer F(cid:228)higkeit einb(cid:252)(cid:223)en, (cid:252)berall in der Welt Felder zu explorieren und zu erschlie(cid:223)en. Die Parteien lieferten zahlreiche Beispiele daf(cid:252)r, dass diese Majors in den ver- schiedensten Teilen der Welt derzeit an Vorhaben betei- ligt sind. (35) (36) Zweitens best(cid:228)tigten die Nachpr(cid:252)fungen, dass die Kon- zessionsvertr(cid:228)ge zwischen Staaten und Explorations- und F(cid:246)rderungsunternehmen es diesen typischerweise untersagen, die F(cid:246)rdermenge zu begrenzen (und eine solche Entscheidung dem Ermessen der Regierung (cid:252)ber- lassen). Im Hinblick auf Erdgas ist es unwahrscheinlich, dass die Parteien zusammen mit den anderen Super-Majors die EWR-F(cid:246)rderung kontrollieren und damit den Wett- bewerb beeintr(cid:228)chtigen k(cid:246)nnten. Selbst wenn ein sol- cher Markt best(cid:252)nde (in Anbetracht der politischen Risi- ken, die in Bezug auf die Gasf(cid:246)rderung in Russland und Algerien gesehen werden m(cid:246)gen), l(cid:228)sst sich doch keine kollektive Dominanz der Super-Majors behaupten, denn das von Wettbewerbern gelieferte norwegische Gas besitzt eine sehr starke Stellung. Hinzu kommt, dass die Erdgasproduzenten einer sehr konzentrierten Nachfrage gegen(cid:252)berstehen, die von gro(cid:223)en nationalen Gasweiter- leitungsgesellschaften wie Gaz de France oder Distrigaz ausgeht. (37) Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss nicht zur Begr(cid:252)ndung oder L 18/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 1. 2001 St(cid:228)rkung einer beherrschenden Stellung auf den M(cid:228)rkten f(cid:252)r Exploration, Erschlie(cid:223)ung, F(cid:246)rderung und Absatz von Roh(cid:246)l und Erdgas f(cid:252)hren wird. B. BEF(cid:214)RDERUNG UND BEARBEITUNG VON ERDGAS (38) Der geplante Zusammenschluss wirft wettbewerbsrecht- liche Bedenken auf, was die M(cid:228)rkte f(cid:252)r i) Erdgas- bef(cid:246)rderung durch Gasleitungen (Pipelines) in der s(cid:252)d- lichen Nordsee ((cid:132)SNS(cid:147)) und ii) Erdgasbearbeitung in der SNS anbetrifft. Diese M(cid:228)rkte sowie der Markt f(cid:252)r Erdgas- bef(cid:246)rderung durch Pipelines in der n(cid:246)rdlichen Nordsee ((cid:132)NNS(cid:147)) sollen im Folgenden behandelt werden. Der sachlich relevante Markt (39) Bei der Erdgasf(cid:246)rderung entstr(cid:246)men dem Bohrkopf fl(cid:252)s- sige und gasf(cid:246)rmige Kohlenwasserstoffe. Dieses unbe- arbeitete Gemisch muss h(cid:228)ufig (cid:252)ber Pipelines zu einer Einrichtung bef(cid:246)rdert werden, wo die gasf(cid:246)rmigen und fl(cid:252)ssigen Bestandteile voneinander geschieden werden. Danach wird das Gasgemisch weiteren Bearbeitungs- und Reinigungsschritten unterzogen, um gasf(cid:246)rmige Kohlenwasserstoffe herzustellen, deren technische Merk- male den Erfordernissen des Gasleitungssystems entspre- chen, in das es eingespeist wird ((cid:132)pipeline quality gas(cid:147)). Erdgasproduzenten f(cid:252)hren die Bef(cid:246)rderung und Bearbei- tung entweder in eigenen Anlagen oder aber (cid:151) in eini- gen F(cid:228)llen (cid:151) (cid:252)ber Leitungen und Gasbearbeitungsein- richtungen auf See oder auf dem Lande aus, die anderen Unternehmen geh(cid:246)ren. (40) BPA ist der Ansicht, dass Gasbef(cid:246)rderung und Gasbear- beitung jeweils einem getrennten Produktmarkt angeh(cid:246)- ren. Bei der Gasbef(cid:246)rderung sei der sachlich relevante Markt der Markt f(cid:252)r die Bef(cid:246)rderung von Erdgas (8) mit- tels Unterwasserleitungen. Bei der Gasbearbeitung sei dies der Markt f(cid:252)r die Erdgasbearbeitung. (41) Obwohl die Eigent(cid:252)mer eines Erdgasfeldes sowohl (cid:252)ber Bef(cid:246)rderungs- als auch (cid:252)ber Bearbeitungsm(cid:246)glichkeiten verf(cid:252)gen m(cid:252)ssen, um ihr Gas zu vermarkten, und an der kosteng(cid:252)nstigsten Gesamtkombination interessiert sind, ist es nach Auffassung der Kommission angebracht, die M(cid:228)rkte f(cid:252)r die Bef(cid:246)rderung und Verarbeitung zu trennen, da die Wettbewerbsbedingungen f(cid:252)r beide Bereiche unterschiedlich sind. Die Nachpr(cid:252)fungen auf den M(cid:228)rkten ergeben bespielsweise, dass alle Kombina- tionen zwischen eigenen (neu gebauten) Leitungen und Bearbeitungseinrichtungen und dem Zugang von Dritten zu bereits vorhandenen Leitungen und Bearbeitungsein- richtungen m(cid:246)glich sind. Der r(cid:228)umlich relevante Markt (42) Arcos kapitalm(cid:228)(cid:223)ige Beteiligungen an Gasbef(cid:246)rderungs- und Bearbeitungsanlagen in der Gemeinschaft betreffen (8) An Gasfeldern an Land ist Arco nicht beteiligt. ausschlie(cid:223)lich einen Mitgliedstaat, das Vereinigte K(cid:246)nig- reich. Es handelt sich dabei um zwei Anlagetypen: Unterwasser-Gasleitungen und eine Gasbearbeitungsein- richtung. Die Anlagen liegen teils auf dem Festlands- sockel (cid:246)stlich von Gro(cid:223)britannien, teils in (cid:246)stlichen Lan- desteilen von Gro(cid:223)britannien. (43) Aus der Nachfrageperspektive, d. h. von den Eigen- t(cid:252)mern der Gasfelder aus gesehen, die ihr Gas bef(cid:246)rdern und bearbeiten lassen m(cid:252)ssen, besteht der r(cid:228)umlich rele- vante Markt in der eine tragf(cid:228)hige wirtschaftliche Alter- native bietenden (vorhandenen oder neu zu schaffenden) Infrastruktur. Diesbez(cid:252)glich l(cid:228)sst sich der (cid:246)stliche briti- in zwei Regionen aufteilen: die sche Festlandssockel n(cid:246)rdliche Nordsee (NNS) n(cid:246)rdlich des 55. Breitengrades und die s(cid:252)dliche Nordsee (SNS) s(cid:252)dlich davon. (44) Nach Auffassung von BPA k(cid:246)nnte zwar f(cid:252)r Gasfelder in der NNS theoretisch nach Bearbeitungseinrichtungen in der SNS gesucht werden, doch sei es bei den meisten in der NNS gelegenen Gasfeldern wahrscheinlich, dass angestrebt wird, das gef(cid:246)rderte Gas zu Bearbeitungsein- richtungen in der NNS zu bef(cid:246)rdern und dort zu bear- beiten. Deshalb gibt es nur eine (im Bau befindliche) Lei- tung zwischen einem NNS-Gasfeld und einer SNS-Bear- beitungseinrichtung. (45) Gasfelder in der SNS sind bisher auf Terminal-Gebiete an der SNS-K(cid:252)ste zur Bearbeitung des gef(cid:246)rderten Gases angewiesen und werden das auch bleiben (auch wenn, in F(cid:228)llen von geringerer Bedeutung, f(cid:252)r SNS-Gasfelder Angebote zur Bef(cid:246)rderung per Unterwasserleitungen in die Niederlande eingeholt wurden). Wie Nachpr(cid:252)fungen auf dem Markt ergeben, ist anders als in der NNS der Bau neuer Anlagen hier keine realistische Alternative zur Nutzung der vorhandenen Einrichtungen, da die SNS eine (cid:132)reife Gasregion(cid:147) ist, in der Gasfelder, die noch neu entdeckt werden k(cid:246)nnten, zu klein w(cid:228)ren, um neue Infrastrukturvorhaben tragen zu k(cid:246)nnen. (46) Aus diesen Gr(cid:252)nden ist BPA der Ansicht, dass f(cid:252)r den Markt der Gasbearbeitung und den Markt f(cid:252)r die Gas- bef(cid:246)rderung in Unterwasserleitungen NNS und SNS getrennte r(cid:228)umliche M(cid:228)rkte darstellen. Da Arco auf dem NNS-Gasbearbeitungsmarkt keine kapitalm(cid:228)(cid:223)ige Betei- ligung besitzt, wird dieser Markt im weiteren au(cid:223)er Acht gelassen. (47) Der r(cid:228)umliche Markt ist jedoch nicht kleiner als der der oben definierten Regionen. Zahlreiche Umst(cid:228)nde bele- gen, dass sich die Optionen bei einem neuen Gasfeld nicht auf die verschiedenen Einrichtungen an ein und demselben Standort (z. B. drei Gasbearbeitungseinrich- tungen in Bacton) oder einen einzigen Standort, zu dem verschiedene Leitungen f(cid:252)hren (z. B. die drei Leitungen, von Bacton-Amoco-Bearbeitungsanlage bedient wird), beschr(cid:228)nken. denen die 19. 1. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 18/7 (48) Aus den genannten Gr(cid:252)nden ist die Kommission der Ansicht, dass sowohl bei der Bef(cid:246)rderung als auch bei der Bearbeitung von Erdgas SNS und NNS unterschiedli- che r(cid:228)umliche M(cid:228)rkte bilden. Marktposition der Parteien (9) a) NNS-Gasleitungen (49) Tabelle 1 bietet einen (cid:220)berblick (cid:252)ber die acht verschie- denen Leitungen zwischen NNS-Gasfeldern und NNS- Gasbearbeitungsanlagen; angegeben werden die jeweili- gen Kapitalanteile der Parteien und der Betreiber. Die Miller-Pipeline bef(cid:246)rdert zur Zeit nur (cid:228)u(cid:223)erst gering- f(cid:252)gige Gasmengen und soll ausgebaut werden (siehe Erw(cid:228)gungsgrund 59). Au(cid:223)erdem wird zur Zeit eine neue Leitung (SEAL-Pipeline) gebaut, durch die NNS-Gasfelder mit einer SNS-Bearbeitungseinrichtung verbunden wer- den. An dieser Leitung ist Arco zu [(cid:133)] % beteiligt. Ins- gesamt ist BPA am Kapital dreier und Arco am Kapital zweier Pipelines beteiligt. Die Kapitalanteile der Parteien betreffen jeweils unterschiedliche Leitungen; an vier der neun Leitungen sind die Parteien nicht beteiligt. Tabelle 1: NNS-Gasleitungen Gasbearbeitungseinrichtungen Leitungen (Pipelines) Kapitalbeteiligung von BPA und ARCO an Pipeline Betreiber St. Fergus (Shell/Esso) FLAGS Fulmar St. Fergus (Total) Frigg (zwei Leitungen) 0 0 0 Shell Shell Total Miller BPA [(cid:133)] % BPA St. Fergus (Mobil) Britannia Arco [(cid:133)] % Conoco/Chevron SAGE (Beryl) 0 Mobil SAGE (Brae) BPA [(cid:133)] % Mobil Teesside (BPA) Bacton (Shell) Quelle: Angaben der Parteien. CATS SEAL BPA [(cid:133)] % BPA Arco [(cid:133)] % Shell (50) Mit diesen verschiedenen Beteiligungen sind die Parteien kapitalm(cid:228)(cid:223)ig zu etwa [15 %(cid:151)25 %] an der gesamten Nennkapazit(cid:228)t der genannten neuen Gasleitungen (den Ausbau der M(cid:252)ller-Pipeline miteinbezogen) beteiligt. Aufgrund ihrer Kapitalbeteiligungen an den einzelnen Pipelines haben die Parteien einen Marktanteil von etwa [10 %(cid:151)20 %] an der f(cid:252)r 1999 erwarteten Gesamtgas- durchleitungsmenge von 5 058 mmscfd (10) (erwartete (9) Die Kapazit(cid:228)tsangaben in diesem Abschnitt beruhen auf den von den Marktakteuren gelieferten Ist-Werten. stellen daher Gesch(cid:228)ftsgeheimnisse der verschiedenen Akteure dar, von denen eine nicht vertrauliche Zusammenfassung zu erstellen nicht sinn- voll w(cid:228)re. Die Nennkapazit(cid:228)t der Infrastruktur ist zwar (cid:246)ffentlich bekannt, doch hat sich diese nicht auf allen M(cid:228)rkten als verl(cid:228)ss- licher Indikator herausgestellt. Sie (10) Millionen metrische Standard-Kubikfu(cid:223) pro Tag. Bef(cid:246)rderungsleistung der einzelnen Leitungen, multipli- ziert mit dem jeweiligen Kapitalanteil). b) SNS-Gasleitungen (51) Tabelle 2 bietet einen (cid:220)berblick (cid:252)ber die verschiedenen Leitungen zwischen den SNS-Gasfeldern und den SNS-Gasbearbeitungsanlagen in Dimlington, Easington, Theddlethorpe und Bacton. Des Weiteren ist die jewei- lige Kapitalbeteiligung der betreffenden Unternehmen und der Betreiber angegeben. BPA ist an zehn, Arco an sieben Pipelines beteiligt. An vier von 17 Leitungen sind beide Parteien beteiligt, an vier anderen keines von ihnen. L 18/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 1. 2001 Tabelle 2: SNS-Gasleitungen Gasbearbeitungseinrichtung Leitungen (Pipelines) Kapitalbeteiligung von BPA und ARCO an Pipeline Betreiber Dimlington (BPA) Cleeton BPA 100 % BPA Easington (hier haben BPA und British Gas jeweils eine Bearbeitungsanlage) West Sole (zwei Leitungen) BPA 100 % BPA Rough (zwei Leitungen) 0 BG Amethyst Arco [(cid:133)] % BPA [(cid:133)] % BPA Theddlethorpe (Conoco) Viking BPA 50 % Conoco LOGGS BPA 50 % Conoco Caister-Murdoch Arco [(cid:133)] % Conoco Pickerill Sean Bacton (Shell) Leman (zwei Leitungen) Bacton (BPA) Sole Pit EAGLES Leman Inde Arco [(cid:133)] % BPA [(cid:133)] % Conoco BPA [(cid:133)] % Arco [(cid:133)] % 0 0 Arco [(cid:133)] % BPA [(cid:133)] % Shell Shell Shell Arco BPA [(cid:133)] % BP Amoco BPA [(cid:133)] % Bacton (Phillips) Thames Arco [(cid:133)] % Arco Hewett (zwei Leitungen) Arco [(cid:133)] % Phillips Lancelot 0 Phillips Quelle: Angaben der Parteien. 19. 1. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 18/9 s(cid:228)mtlicher zur Zeit (52) Mit diesen Kapitalbeteiligungen entfallen auf die Parteien aufgrund ihres Kapitalanteils etwa [30 % bis 50 %] der Nenn-Durchleitungskapazit(cid:228)t in Betrieb befindlicher Gasleitungen. Multipliziert man die Kapitalbeteiligungen der Parteien an den einzelnen Lei- tungen mit der erwarteten Bef(cid:246)rderungsleistung der ein- zelnen Leitungen, so ergibt dies einen Marktanteil der Parteien von [30 % bis 40 %] an der f(cid:252)r 1999 erwarteten Gasbef(cid:246)rderungsleistung von insgesamt 4 225 Mio. metrischen Standardkubikfu(cid:223) pro Tag. (53) British Gas hat einen Marktanteil von ca. 15 %, Conoco von ca. 10 %. c) SNS-Erdgasbearbeitung (54) In Tabelle 3 werden die sieben SNS-Gasbearbeitungsein- richtungen und die jeweiligen Kapitalbeteiligungen der Parteien aufgef(cid:252)hrt und der Betreiber angegeben. Die Parteien sind an f(cid:252)nf von diesen Anlagen (BPA 4, Arco 1) beteiligt, an keiner sind sie es beide. Damit sind die Parteien kapitalm(cid:228)(cid:223)ig zusammen zu 40 % bis 50 % an der gesamten Nennkapazit(cid:228)t f(cid:252)r die Bearbeitung von SNS-Gas (Arco weniger als [(cid:133)] %) beteiligt. Multipliziert man die Kapitalbeteiligung der Parteien an den einzelnen Bearbeitungseinrichtungen mit der jeweils erwarteten Bearbeitungsmenge, so ergibt sich f(cid:252)r die Parteien ein Marktanteil [von 30 % bis 40 %] an der f(cid:252)r 1999 ins- gesamt zu erwartenden Gasbearbeitungsmenge. Tabelle 3: SNS-Gasleitungen Gasbearbeitungs- einrichtung Kapitalbeteiligung von BPA und Arco Betreiber Dimlington BPA 100 % Easington (BPA) BPA 100 % Easington (BG) 0 BPA BPA BG Theddlethorpe BPA 50 % Conoco Bacton (Shell) 0 Shell Bacton (BPA) BPA [(cid:133)] % BPA Bacton (Phillips) Arco [(cid:133)] % Phillips Quelle: Angaben der Parteien. (55) Die Kapitalbeteiligung von Conoco und Exxon/Shell betr(cid:228)gt jeweils 15 %. es, dass f(cid:252)r alle wichtigen Entscheidungen, z. B. (cid:252)ber die Bedingungen f(cid:252)r den Zugang Dritter zu den Anlagen, Einstimmigkeit aller Eigent(cid:252)mer der Anlagen erforder- lich ist. Da die wettbewerbsrechtlichen Bedenken in Bezug auf die Kapitalbeteiligung an der Infrastruktur sich vor allem darauf beziehen, dass es den Eigent(cid:252)mern m(cid:246)glich sein k(cid:246)nnte, die Erschlie(cid:223)ung neuer, konkurrie- render Gasfelder zu behindern, h(cid:228)ngt die Position einer einzelnen Gesellschaft weniger von der ihrem Kapital- anteil entsprechenden Kapazit(cid:228)t, als von der Gesamt- kapazit(cid:228)t und insbesondere der noch ungenutzten Kapa- zit(cid:228)t (11) der Anlagen ab, an der sie beteiligt ist. (57) Eine aus dem Zusammenschluss sich ergebende st(cid:228)rkere Kapitalbeteiligung an einer bestimmten Anlage w(cid:252)rde BPA daher keinen gr(cid:246)(cid:223)eren Einfluss (cid:252)ber die entspre- chende Gasleitung geben, als bereits vor dem Zusam- menschluss besteht. a) NNS-Gasleitungen (58) Bei den sieben zur Zeit im Betrieb befindlichen Gaslei- tungen (die Miller-Pipeline und die SEAL-Pipeline (cid:151) im ist BPA an Bau befindlich (cid:151) bleiben au(cid:223)er Betracht) zwei und Arco an einer Leitung beteiligt. Auf diese Lei- tungen entf(cid:228)llt nur die H(cid:228)lfte der Gesamtkapazit(cid:228)t. Da die NNS-Leitungen zur Zeit und auch f(cid:252)r die kommen- den zwei bis drei Jahre mit voller Kapazit(cid:228)t betrieben werden, h(cid:228)ngen die Wettbewerbsbedingungen f(cid:252)r die Eigent(cid:252)mer neuer Gasfelder nicht von der Kapitalbetei- ligung der Eigent(cid:252)mer der NNS-Leitungen und damit im Zusammenhang mit dem laufenden Verfahren von den Kapitalbeteiligungen von BPA und Arco ab. Es besteht also keine beherrschende Stellung auf diesem Markt. (59) Die Wettbewerbsbedingungen d(cid:252)rften sich auch dadurch nicht grunds(cid:228)tzlich (cid:228)ndern, dass im Jahr 2002 mindes- tens zwei weitere Pipelines betriebsbereit sein werden, die SEAL-Pipeline, an der Arco zu [(cid:133)] % beteiligt ist, und die Miller-Pipeline, bei der die Eigent(cid:252)mer (BPA [(cid:133)] %, Conoco [(cid:133)] % und Enterprise [(cid:133)] %) eine Kapa- zit(cid:228)tserh(cid:246)hung auf 1 200 Mio. Standardkubikfu(cid:223) pro Tag bis zum Jahr 2002 planen, was weniger als [10 bis 25 %] der Gesamtkapazit(cid:228)t darstellt. Anders als bei der SEAL-Pipeline, die Gas aus eigenen Vorkommen (neu erschlossene Gasfelder) bef(cid:246)rdern soll, ist die Kapazit(cid:228)t der Miller-Pipeline darauf ausgerichtet, Erdgas dritter Unternehmen zu bef(cid:246)rdern. Der geplante Zusammen- schluss bedeutet also nicht, dass sich die Marktmacht der hervorgehenden Unternehmenseinheit gegen(cid:252)ber den Eigent(cid:252)mern neuer Gasfelder (cid:228)ndert, da die SEAL-Pipeline, an der Arco eine Kapitalbeteiligung besitzt, Gas aus derlei Feldern nicht bef(cid:246)rdert. Der ange- meldete Vorgang f(cid:252)hrt, anders gesagt, nicht zur Entste- heung oder St(cid:228)rkung einer beherrschenden Stellung. hieraus Wettbewerbsrechtliche W(cid:252)rdigung (56) Ein zentraler Aspekt des Betriebs von Gasleitungen und Bearbeitungseinrichtungen im Vereinigten K(cid:246)nigreich ist (11) Definiert als die in der Anlage ungenutzte verf(cid:252)gbare Kapazit(cid:228)t, unabh(cid:228)ngig von der Herkunft des bef(cid:246)rderten oder bearbeiteten Gases (Gas, das dem Kapitalanteil des Anlageneigent(cid:252)mers ent- spricht, und Gas, f(cid:252)r das ein Bef(cid:246)rderungs- und Bearbeitungsver- trag abgeschlossen worden ist). L 18/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 1. 2001 b) SNS-Gasleitungen (60) Infolge des Zusammenschlusses h(cid:228)tte BPA an 13 von 17 bestehenden Gasleitungen eine Kapitalbeteiligung. Die Kapazit(cid:228)t dieser 13 Pipelines macht [mehr als 60 %] der Gesamtkapazit(cid:228)t aus, und die vier anderen Pipelines haben, wie die Nachpr(cid:252)fungen auf dem Markt zeigen, nur begrenzte Kapazit(cid:228)tsreserven. BPA w(cid:228)re daher in der Lage, den Zugang der Betreiber neuer Felder zur Pipeline-Gasbef(cid:246)rderung in dieser Region zu kontrollie- ren, da das Unternehmen die Pipelines mit Kapazit(cid:228)ts- reserven in der Region kontrolliert. Da die SNS eine (cid:132)reife Gasregion(cid:147) ist, ist die Entdeckung weiterer gro(cid:223)er Felder und damit der Bau neuer Anlagen unwahrschein- lich. (61) Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass der Zusammenschluss auf dem Markt f(cid:252)r Pipeline-Gasbef(cid:246)r- derung in der SNS zu der Entstehung einer beherrschen- den Stellung f(cid:252)hren w(cid:252)rde. BPA k(cid:246)nnte diese Position zum Schaden der Eigent(cid:252)mer neuer (kleiner) Gasfelder nutzen, indem ein hohes Bef(cid:246)rderungsentgelt gefordert oder nur begrenzte Bef(cid:246)rderungsleistungen angeboten werden. auf BPA tr(cid:228)gt vor, ihr w(cid:252)rde durch den Zusammenschluss keinerlei Marktmacht dem SNS-Pipeline-Bef(cid:246)r- derungsmarkt zuflie(cid:223)en, da a) die SNS eine reife Erdgas- region mit sehr viel ungenutzter Kapazit(cid:228)t in den vor- handen Pipelines sei, b) neue Anlagen gebaut werden k(cid:246)nnten und c) ein Branchenbrauch bestehe, der es BPA nicht gestatte, bei mehr als einer von mehreren konkur- rierenden Pipelines seine Rechte als Kapitaleigner aus- zu(cid:252)ben. Die Kommission kann diesen Argumenten aus den folgenden Gr(cid:252)nden nicht folgen: Zwar besteht in den SNS-Gasleitungen insgesamt unge- nutzte Kapazit(cid:228)t, so dass im Prinzip zu erwarten w(cid:228)re, dass dann, wenn ein Drittunternehmen, das Betreiber eines neuen Feldes (das im allgemeinen weitaus kleiner ist als die bestehenden Felder) ist, die Bedingungen f(cid:252)r die Bef(cid:246)rderung seines Gases aushandelt, zwischen den verschiedenen Pipeline-Betreibern ein scharfer Wett- bewerb um zus(cid:228)tzliche Eink(cid:252)nfte aus einer h(cid:246)heren Bef(cid:246)rderungsleistung entsteht. Die auf dem Markt ange- stellten Nachpr(cid:252)fungen ergeben jedoch, dass die Gaslei- tungen, an denen die Parteien nicht beteiligt sind, nur (cid:252)ber begrenzte freie Kapazit(cid:228)t verf(cid:252)gen. (62) (63) (64) gering, um die Aufwendungen f(cid:252)r den Bau einer eigenen neuen Pipeline zu decken. Im allgemeinen k(cid:246)nnen sol- che Felder ohne gesicherten Drittunternehmenszugang zu Gasleitungen und Bearbeitungseinrichtungen nicht erschlossen werden. es (65) Drittens verweisen die Parteien auf die Usance des Ver- zichts auf Stimmrechtaus(cid:252)bung ((cid:132)step out(cid:147)) in der (cid:214)l- und Gasbranche des UK. Sie bedeutet, dass dann, wenn zwei oder mehr der Gasleitungen, an denen ein Unter- nehmen beteiligt ist, in Wettbewerb miteinander stehen, dieses davon Abstand nimmt, in mehr als einem der Pipeline-Konsortien seine Stimmrechte wahrzunehmen. Daher k(cid:246)nne, wie BPA argumentiert, BPA sein Vetorecht so aus(cid:252)ben, dass beispielsweise Gas von der nicht Bacton-Amoco-Leitung (an der [(cid:133)] % hat) zur Bacton-Leman-Leitung (wo es [(cid:133)] % hat) umgelenkt w(cid:252)rde. In der (cid:132)Step-out(cid:147)-Usance schlage sich die all- gemeine Anerkennung der Tatsache nieder, dass sich Unternehmen zuweilen in einer Position befinden, in der verschiedene Interessen miteinander im Konflikt liegen, indem die Unternehmen n(cid:228)mlich Kapitalanteile an Infra- strukturanlagen besitzen, die bei Angeboten f(cid:252)r Bef(cid:246)r- derungs- und Bearbeitungsleistungen, die einem poten- tiellen Nutzer unterbreitet werden, mit ihnen in Wett- bewerb stehen. Zwar seien (cid:132)Step-out(cid:147)-Verpflichtungen nur selten in den Vertragstexten im Zusammenhang mit dem Eigentum an den verschiedenen Infrastrukturen- anlagen niedergelegt, doch sei die Usance in der Erd(cid:246)l- und der Erdgasbranche des UK fest verankert. Nach (cid:220)berzeugung von BPA ist die Befolgung dieses Bran- chenbrauchs wichtig daf(cid:252)r, dass dem Prinzip der Nicht- diskriminierung (wie im (cid:132)Offshore Infrastructure Code of Practice(cid:147) niedergelegt) Gen(cid:252)ge getan wird und somit Sanktionen aufgrund des innerstaatlichen Rechts des Vereinigten K(cid:246)nigreichs unterbleiben (Section 17 des Petroleum Act 1998 (Erd(cid:246)lgesetz von 1998) und Section 12 des Gas Act 1995 (Erdgasgesetz von 1995)). (66) Der von dem Handel- und Industrieministerium des Ver- einigten K(cid:246)nigreichs aufgestellte (cid:132)Offshore Infrastructure Code of Practice(cid:147) (Verhaltenskodex f(cid:252)r die Offshore-In- frastruktur) wird von allen Unternehmen akzeptiert, denen Offshore-(cid:214)l- und Gasbef(cid:246)rderungsanlagen geh(cid:246)- ren; er soll f(cid:252)r die Inanspruchnahme der Infrastruktur durch Drittunternehmen Objektivit(cid:228)t und Transparenz sicherstellen. Gem(cid:228)(cid:223) Section 17 des Erd(cid:246)lgesetzes k(cid:246)n- nen die Beh(cid:246)rden des Vereinigten K(cid:246)nigreichs Eigent(cid:252)- mer von Erd(cid:246)l- und Erdgasleitungen, die Dritten den Zugang zu ihren Anlagen verweigert haben, verpflich- ten, einen solchen zu angemessenen Bedingungen zu gew(cid:228)hren. Entsprechendes gilt f(cid:252)r den Zugang zu Gas- bearbeitungseinrichtungen; hier wurde durch Section 12 des Erdgasgesetzes von 1995 die Rechtsgrundlage geschaffen. Zweitens r(cid:228)umt selbst BPA ein, dass seit 1992 in der SNS keine gr(cid:246)(cid:223)ere Gasleitung mehr gebaut worden ist. Dies ist auch nicht (cid:252)berraschend, da die in der letzten Zeit in der SNS erschlossenen Felder sogenannte Satelli- tenfelder bereits erschlossener gr(cid:246)(cid:223)erer Felder sind. Des weiteren steht nicht zu erwarten, dass neue gro(cid:223)e Felder entdeckt werden. Daher ist davon auszugehen, dass keine neuen Gasleitungen gebaut werden, sind doch die aus Satellitenfeldern zu zu erwartenden Eink(cid:252)nfte (67) Nachpr(cid:252)fungen auf dem Markt best(cid:228)tigen, dass ein sol- cher (cid:132)Step-out(cid:147)-Branchenbrauch, wie ihn die Parteien beschrieben haben, tats(cid:228)chlich besteht. Allerdings ist die- ser nicht als solcher in den freiwilligen Verhaltenskodex eingegangen. Ob tats(cid:228)chlich nach dem Branchenbrauch verfahren wird, h(cid:228)ngt also allein vom jeweiligen Verhal- ten des einzelnen betroffenen Unternehmens ab. Das k(cid:252)nftige Verhalten von BPA w(cid:228)re daher lediglich durch 19. 1. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 18/11 ihre freiwillige Selbstverpflichtung beschr(cid:228)nkt, sich an Usancen zu halten, deren Befolgung nicht unbedingt erzwingbar ist. (72) Durch den Zusammenschluss w(cid:252)rde daher auch auf dem SNS-Markt f(cid:252)r die Erdgasbearbeitung eine beherr- schende Stellung begr(cid:252)ndet. (68) Aber selbst wenn davon auszugehen w(cid:228)re, dass der (cid:132)Step-out(cid:147)-Branchenbrauch sich mittelbar aus dem Ver- haltenskodex ergibt und dass dessen Einhaltung wie- derum von den Beh(cid:246)rden des Vereinigten K(cid:246)nigreichs erzwungen werden kann, w(cid:252)rde das nicht ausreichen. Die Kommission kann bei der W(cid:252)rdigung von Zusam- menschl(cid:252)ssen anhand der bindenden Kriterien von Artikel 2 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung nicht aufgrund des Umstands, dass eine Regulierungsinstanz besteht, die das Verhalten der fraglichen Unternehmen (cid:252)berwacht und sanktioniert, darauf schlie(cid:223)en, es werde keine beherrschende Stellung begr(cid:252)ndet. (69) Die Kommission ist daher der Auffassung, dass durch den Zusammenschluss dem Pipeline-Gasbef(cid:246)r- auf derungsmarkt in der NNS eine beherrschende Stellung begr(cid:252)ndet w(cid:252)rde. (70) c) Gasbearbeitung in der SNS Infolge des Zusammenschlusses h(cid:228)tten die Parteien an f(cid:252)nf der sieben Gasbearbeitungseinrichtungen, die die eine Kapitalbeteiligung inne. SNS-Region bedienen, Au(cid:223)erdem l(cid:228)ge ihr Anteil an der vorhandenen Kapazit(cid:228)t und der tats(cid:228)chlichen Bearbeitungsmenge (cid:252)ber 40 %. Dar(cid:252)ber hinaus haben die beiden Einrichtungen, an denen die Parteien nicht beteiligt sind, zu Spitzenzeiten nur eine begrenzte Kapazit(cid:228)tsreserve. Die Einrichtungen dagegen, an denen die Parteien beteiligt sind, verf(cid:252)gen selbst zu Spitzenzeiten (cid:252)ber mehr als 50 % freie Kapazi- t(cid:228)ten. Die durch den Zusammenschluss entstehende Organisation w(cid:228)re daher in der Lage, den Zugang von Betreibern neuer Felder zu den Bearbeitungseinrichtun- gen zu kontrollieren, denn sie w(cid:228)re Alleineigent(cid:252)mer zweier Einrichtungen und Miteigent(cid:252)mer dreier Einrich- tungen, von denen zwei wiederum wegen der bestehen- den Einstimmigkeitsanforderungen unter ihrer Kontrolle st(cid:252)nden. Die in Spitzenzeiten verf(cid:252)gbare freie Kapazit(cid:228)t bei dem dritten von diesen Terminals (Bacton (cid:151) BPA), ihn entfallende bei dem jeder Miteigent(cid:252)mer die auf Kapazit(cid:228)tsreserve Drittunernehmen kann, macht [10 % bis 20 %] der Gesamtkapazit(cid:228)t der Einrich- tung aus. Hiervon w(cid:252)rden jedoch [mehr als 25 %] auf BPA entfallen. Die f(cid:252)r die anderen Miteigent(cid:252)mer ver- f(cid:252)gbare freie Kapazit(cid:228)t in diesem Terminal bel(cid:228)uft sich damit nur auf rund 5 % von dessen Gesamtkapazit(cid:228)t. Zudem ist nicht auszuschlie(cid:223)en, da(cid:223) BPA als Betreiber des Terminals die Verf(cid:252)gbarkeit dieser Kapazit(cid:228)tsreserve noch weiter einschr(cid:228)nken k(cid:246)nnte. anbieten (71) Die von BPA in Bezug auf die SNS-Pipelines vorgetrage- nen Argumente werden auch im Zusammenhang mit dem SNS-Bearbeitungsmarkt angef(cid:252)hrt. Aus den glei- chen Gr(cid:252)nden wie oben angegeben kann ihnen nicht gefolgt werden. V. VON DEN PARTEIEN VORGESCHLAGENE VERPFLICHTUNGEN A. VERPFLICHTUNGEN (73) BPA hat sich der Kommission gegen(cid:252)ber verpflichtet, sich von den Kapitalanteilen zu trennen, die Arco zur Zeit [an bestimmten Teilen der Gasbef(cid:246)rderungs- und Gasbearbeitungsinfrastruktur] besitzt. Die entsprechen- den Kapitalbeteiligungen sollen an einen oder mehrere von der Kommission gebilligte Unternehmen ver(cid:228)u(cid:223)ert werden. Au(cid:223)erdem hat sich BPA verpflichtet, keine der betreffenden Anlagen ohne vorherige Genehmigung durch die Kommission zur(cid:252)ckzukaufen. (74) Der volle Wortlaut der Verpflichtungen findet sich im Anhang. B. W(cid:220)RDIGUNG (75) Dass BPA die Kapitalbeteiligungen abst(cid:246)(cid:223)t, die Arco an den Pipelines und Bearbeitungsanlagen besitzt, an denen BPA zur Zeit nicht beteiligt ist, bedeutet, dass die Wett- bewerbsstellung von BPA nach dem Zusammenschluss die gleiche ist wie zuvor. Wie bereits ausgef(cid:252)hrt, wird der Zugang von Drittunternehmen zu den SNS-Pipelines und -Bearbeitungsanlagen n(cid:228)mlich auf der Grundlage von Einstimmigkeitsvereinbarungen zwischen den Mit- eigent(cid:252)mern gew(cid:228)hrt. Die Wettbewerbsstellung h(cid:228)ngt daher von der Anzahl der Pipelines ab, an denen ein Unternehmen beteiligt ist, sowie von der Gesamtreser- vekapazit(cid:228)t dieser Pipelines. Durch die Ver(cid:228)u(cid:223)erung der Kapitalanteile an (cid:132)zus(cid:228)tzlichen(cid:147) Anlagen wird verhindert, dass sich Beteiligungen von BPA und Arco auf den rele- vanten M(cid:228)rkten (cid:252)berschneiden. Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass infolge der Verpflichtungen auf den relevanten M(cid:228)rkten keine beherrschende Stel- lung begr(cid:252)ndet wird. VI. SCHLUSSFOLGERUNGEN (76) gelangt Im Hinblick auf Artikel 10 Absatz 2 der Fusionskon- trollverordnung die Kommission zu dem Schluss, dass die von BPA eingegangenen Verpflichtun- gen ausreichen, um ihre in ihrer Entscheidung (cid:252)ber die Einleitung eines Verfahrens erhobenen und von den sich daran anschlie(cid:223)enden Nachpr(cid:252)fungen gest(cid:252)tzten Beden- ken, was Artikel 2 Absatz 2 der Fusionskontrollverord- nung anlangt, auszur(cid:228)umen. L 18/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 1. 2001 (77) Der Zusammenschluss ist daher, sofern die im Anhang genannten Verpflichtungen voll erf(cid:252)llt werden, mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen verein- bar (cid:151) Artikel 2 Diese Entscheidung ist gerichtet an: HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Unter der Voraussetzung, dass die im Anhang zu dieser Ent- scheidung niedergelegten Verpflichtungen in Bezug auf die Ver- (cid:228)u(cid:223)erung der Kapitalanteile an [bestimmten Teilen der SNS- Gasbef(cid:246)rderungs- und -bearbeitungsinfrastruktur] voll erf(cid:252)llt werden, wird der von BP Amoco plc. am 4. Mai 1999 ange- meldete Zusammenschluss durch Erwerb der Kontrolle an der Atlantic Richfield Company f(cid:252)r mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar erkl(cid:228)rt. BP Amoco p. l. c. Britannic House 1, Finsbury Circus London EC2M 7BA Vereinigtes K(cid:246)nigreich Br(cid:252)ssel, den 29. September 1999 F(cid:252)r die Kommission Mario MONTI Mitglied der Kommission 19. 1. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 18/13 Verpflichtungen, die BP Amoco plc. gem(cid:228)(cid:223) Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 eingeht, um wettbewerbsrechtliche Einw(cid:228)nde auszur(cid:228)umen. ANHANG 1. Definitionen 1. 1. In den nachfolgenden Verpflichtungszusagen bedeuten: (cid:132)ABL(cid:147) (cid:132)Genehmigungstag(cid:147) Arco British Limited (eine zu 100 % im Besitz von ARCO befindliche Tochterge- sellschaft); der Tag, an dem die Kommission gem(cid:228)(cid:223) Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 entscheidet, dass die Fusion zwischen BPA und ARCO vor- behaltlich der Auflage, dass die BPA sich verpflichtet, die hier niedergelegten Zusagen einzuhalten, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, oder, bei Aus- bleiben einer entsprechenden Entscheidung, der Tag, an dem gem(cid:228)(cid:223) Artikel 10 Absatz 6 der genannten Verordnung die Fusion als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erkl(cid:228)rt gilt; (cid:132)ARCO(cid:147) (cid:132)BPA(cid:147) Atlantic Richfield Company; BP Amoco plc. ; (cid:132)mit BP Amoco verbundene Unternehmen(cid:147) alle Firmen, in denen im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 BPA die M(cid:246)glichkeit besitzt, bestimmenden Einfluss auszu(cid:252)ben; (cid:132)Kommission(cid:147) die Kommission der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften; [(cid:133)] (cid:132)Fusionsvertrag(cid:147) (cid:132)Bevollm(cid:228)chtigter(cid:147) Fusionsvertrag und Fusionsplan vom 31. M(cid:228)rz 1999 zwischen den Vertragspar- teien BPA, ARCO und Prairie Holdings, Inc. ; die von BPA je nach Sachlage gem(cid:228)(cid:223) Abschnitt 2. 5, 2. 6 oder 2,7 benannte Person; (cid:132)Relevantes Betriebsverm(cid:246)gen(cid:147) umfasst Folgendes: [(cid:133)] [(cid:133)] 2. Ver(cid:228)u(cid:223)erung von relevanten Betriebsverm(cid:246)gen und damit zusammenh(cid:228)ngende Fragen 2. 1. BPA verpflichtet sich hiermit gegen(cid:252)ber der Kommission, 2. 1. 1. daf(cid:252)r Sorge zu tragen, dass ABL sp(cid:228)testens [zu einem bestimmten Zeitpunkt] das Eigentum am relevanten Betriebsverm(cid:246)gen an einen oder mehrere von der Kommission genehmigte K(cid:228)ufer (cid:252)bertr(cid:228)gt; und 2. 1. 2. dieses relevante Betriebsverm(cid:246)gen nicht ohne vorherige Genehmigung der Kommission ganz oder teilweise zur(cid:252)ckzuerwerben sowie daf(cid:252)r Sorge zu tragen, dass auch die mit BP Amoco verbundenen Unternehmen das relevante Betriebsverm(cid:246)gen nicht ganz oder teilweise zur(cid:252)ckerwerben; dabei gilt die Genehmigung der Kommission als erteilt, wenn die Kommission nicht binnen eines Zeitraums von vierzehn Tagen nach dem Tag, an dem die BPA bei der Kommission einen entsprechenden Antrag gestellt hat, schriftlich antwortet, dass sie die Genehmigung versagt. 2. 2. Falls die Kommission zu irgendeinem Zeitpunkt nach dem Fusionsvollzugstag aus gutem Grund den Verdacht hegt, dass die BPA es vers(cid:228)umt hat, die in Abschnitt 2. 1. 1 eingegangene Verpflichtung mit aller Sorgfalt einzuhal- ten, ist die Kommission zur Ernennung eines Treuh(cid:228)nders erm(cid:228)chtigt. 2. 3. Falls ABL nicht sp(cid:228)testens [zu einem bestimmten Zeitpunkt] das Eigentum am relevanten Betriebsverm(cid:246)gen an einen oder mehrere von der Kommission genehmigte K(cid:228)ufer (cid:252)bertragen hat, ernennt die BPA einen Treuh(cid:228)nder. 2. 4. Die Ernennung eines Treuh(cid:228)nders im Sinne der Abschnitte 2. 2 und 2. 3 erfolgt gem(cid:228)(cid:223) den im Anhang zu diesem Schriftst(cid:252)ck enthaltenen Vorschriften, aus denen sich auch der Auftrag etwaiger Treuh(cid:228)nder ergibt. L 18/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 1. 2001 2. 5. BPA verpflichtet sich, sp(cid:228)testens [zu einem bestimmten Zeitpunkt] der Kommission den Namen einer von der BPA unabh(cid:228)ngigen Person zu nennen, die von der BPA (im Hinblick auf ihre Kompetenz und Erfahrung) als geeig- net angesehen wird, dahingehend als Bevollm(cid:228)chtigter der BPA zu handeln, dass sie nach dem Fusionsvollzugstag an Besprechungen mit den Eigent(cid:252)mern von Kapitalanteilen am relevanten Betriebsverm(cid:246)gen teilnimmt und in Sitzungen der Betriebsaussch(cid:252)sse f(cid:252)r das relevante Betriebsverm(cid:246)gen in Bezug auf die Bef(cid:246)rderung und die Bear- beitung von Gas, das einer keine Kapitalanteile am relevaten Betriebsverm(cid:246)gen besitzende Partei geh(cid:246)rt, das Stimmrecht von ABl aus(cid:252)bt. 2. 6. Falls die Kommission den von der BPA gem(cid:228)(cid:223) dem obigen Abschnitt 2. 5 vorgeschlagenen Kandidaten ablehnt, verpflichtet sich die BPA, binnen sieben Tagen nach dem Erhalt des abschl(cid:228)gigen Bescheids einen anderen Kan- didaten f(cid:252)r die Position des Bevollm(cid:228)chtigten zu benennen, wobei vorausgesetzt wird, dass die Zustimmung der Kommission zur Ernennung der von der BPA benannten Person f(cid:252)r die Position des Bevollm(cid:228)chtigten als erteilt gilt, wenn die Kommission nicht binnen eines Zeitraums von vierzehn Tagen nach dem Tag, an dem die BPA (ent- weder gem(cid:228)(cid:223) Abschnitt 2. 5 oder gem(cid:228)(cid:223) diesem Abschnitt 2. 6) einen Kandidaten f(cid:252)r die Position des Bevollm(cid:228)ch- tigten benannt hat, mit einem Schreiben des Inhalts antwortet, dass sie ihre Zustimmung zur Ernennung des von der BPA benannten Kandidaten verweigert. 2. 7. Sollte die Kommission aus gutem Grund zwei von der BPA nacheinander vorgeschlagene Kandidaten f(cid:252)r die Posi- tion des Bevollm(cid:228)chtigten ablehnen, ist die Kommission verpflichtet, einen anderen Kandidaten mit der erforderli- chen Kompetenz und Erfahrung f(cid:252)r die Stellung des Bevollm(cid:228)chtigen zu benennnen, und verpflichtet sich die BPA, den betreffenden Kandidaten binnen sieben Tagen, nachdem er von der Kommission vorgeschlagen worden ist, zum Bevollm(cid:228)chtigten zu ernennen. 2. 8. Falls die Kommission aus gutem Grund der Ansicht ist, dass der Bevollm(cid:228)chtigte seinem Auftrag nicht mit der n(cid:246)tigen Sorgfalt nachkommt, ist die Kommission dazu berechtigt, dies der BPA schriftlich mitzuteilen, woraufhin (dem in den Abschnitten 2. 5 bis 2. 7 beschriebenen Verfahren sinngem(cid:228)(cid:223) folgend) eine andere Person zum Bevoll- m(cid:228)chtigten ernannt werden muss. 2. 9. Der Auftrag des Bevollm(cid:228)chtigten besteht darin, daf(cid:252)r zu sorgen, dass w(cid:228)hrend des Zeitraums, der am Fusionsvoll- zugstag beginnt und am Tag der (cid:220)bertragung des Eigentums an einem Gegenstand des relevanten Betriebsver- m(cid:246)gens an einen von der Kommission genehmigten K(cid:228)ufer endet, die nach dem Betriebsvertrag (oder (cid:228)hnlichen Vertr(cid:228)gen) bestehenden Rechte von ABL in Bezug auf die Bef(cid:246)rderung und Bearbeitung von Gas, das Parteien geh(cid:246)rt, die keine Kapitalanteile an dem betreffenden Teil des Betriebsverm(cid:246)gens besitzen, im wohlverstandenen Interesse des in Frage stehenden Verm(cid:246)gensgegenstands ausge(cid:252)bt werden. Abgesehen hiervon ist der Bevollm(cid:228)ch- tigte au(cid:223)erdem verpflichtet, der Kommission von Zeit zu Zeit (mindestens alle zwei Monate) einen schriftlichen Bericht (cid:252)ber die bei der Wahrnehmung seines Auftrags erzielten Fortschritte zukommen zu lassen. 3. Bescheide und andere Mitteilungen 3. 1. Alle Bescheide und sonstigen schriftlichen Mitteilungen der Kommission an die BPA und umgekehrt, die nach den im vorliegenden Schriftst(cid:252)ck niedergelegten Verpflichtungen erforderlich sind oder sich darauf beziehen (ein- schlie(cid:223)lich des Anhangs zum vorliegenden Schriftst(cid:252)ck), sind per Telefax oder (cid:220)bernacht-Kurier an folgende Fax- nummer bzw. Adresse zu senden: bei Mitteilungen an die Kommission: (cid:151) per Telefax: (32-2) 296 43 01; (cid:151) per Kurier: Kommission der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften (DG IV B) 150 Avenue de Cortenbergh/Kortenberglaan 150 Br(cid:252)ssel Belgien und zwar zu H(cid:228)nden des f(cid:252)r die Fusionskontrolle verantwortlichen Direktors; bei Mitteilungen an die BPA: (cid:151) per Telefax: (44-207) 496 45 71; (cid:151) per Kurier: BP Amoco Legal BP Amoco plc Britannic House 1 Finsbury Circus London EC2M 7BA Vereinigtes K(cid:246)nigreich und zwar zu H(cid:228)nden von: Juan A. Rodriguez, Solicitor. 19. 1. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 18/15 3. 2. Alle per Telefax gesandten Bescheide und sonstigen Mitteilungen gelten als an den Tagen und zu den Zeiten einge- gangen, die in den von dem betreffenden Telekopierger(cid:228)t gedruckten (cid:220)bermittlungsberichten vermerkt sind, au(cid:223)er wenn der betreffende Zeitpunkt im Empfangsland nach 17. 00 Uhr liegt bzw. der betreffende Tag im Empfangs- land kein Arbeitstag ist, in welchem Fall die besagten Schreiben als um 10. 00 Uhr am n(cid:228)chsten Arbeitstag einge- gangen gelten. Alle per (cid:220)bernacht-Kurier bef(cid:246)rderten Schreiben gelten als an den Tagen und zu den Zeiten emp- fangen, die als Best(cid:228)tigung auf der vom ausliefernden Boten ausgestellten Quittung vermerkt sind, au(cid:223)er wenn der betreffende Zeitpunkt im Empfangsland nach 17. 00 Uhr liegt bzw. der betreffende Tag im Empfangsland kein Arbeitstag ist, in welchem Fall die besagten Schreiben als um 10. 00 Uhr am n(cid:228)chsten Arbeitstag eingegangen gel- ten. 4. Berichte sowie Genehmigung von Interessenten f(cid:252)r den Kauf von Gegenst(cid:228)nden des relevanten Betriebs- verm(cid:246)gens 4. 1. Die BPA verpflichtet sich: 4. 1. 1. die Kommission umgehend (cid:252)ber alle wichtigen Entwicklungen (darunter unter anderem (cid:252)ber die Identit(cid:228)t der f(cid:252)r den Kauf des relevanten Betriebsverm(cid:246)gens vorgeschlagenen Interessenten), die sich auf die Beach- tung der im vorliegenden Schriftst(cid:252)ck niedergelegten Verpflichtungen seitens der BPA beziehen, zu unter- richten; und 4. 1. 2. w(cid:228)hrend des Zeitraums zwischen dem Genehmigungstag und dem Zeitpunkt, an dem das Eigentum am relevanten Betriebsverm(cid:246)gen an einen oder mehrere von der Kommission genehmigte Kaufinteressenten (cid:252)bertragen wird, der Kommission alle zwei Monate einen schriftlichen Bericht vorzulegen, in dem der Stand des von der BPA angewandten Ver(cid:228)u(cid:223)erungsverfahrens in Bezug auf das relevante Betriebsverm(cid:246)gen dargelegt wird. 4. 2. Die BPA verpflichtet sich, in ihre Schreiben zu dem Zeitpunkt, an dem sie der Kommission die Identit(cid:228)t eines f(cid:252)r den Kauf von Gegenst(cid:228)nden des relevanten Betriebsverm(cid:246)gens vorgeschlagenen Interessenten mitteilt, auch die- jenigen Informationen aufzunehmen, die die BPA hinsichtlich der in den Ziffern i) bis iv) des Abschnitts 5. 3 ange- sprochenen Angelegenheiten besitzt. 4. 3. Die Kommission verpflichtet sich, sich darum zu bem(cid:252)hen, die BPA binnen vierzehn Tagen nach Erhalt eines gem(cid:228)(cid:223) Abschnitt 5. 2 abgesandten Schreibens (cid:252)ber die Eignung der f(cid:252)r den Kauf von Gegenst(cid:228)nden des relevanten Betriebsverm(cid:246)gen vorgeschlagenen Interessenten zu unterrichten. Bei der Feststellung, ob ein vorgeschlagener Kaufinteressent geeignet ist, ber(cid:252)cksichtigt die Kommission folgende Aspekte: i) ob der vorgeschlagene Interessent den f(cid:252)r den Besitz von Gegenst(cid:228)nden des relevanten Betriebsverm(cid:246)gens notwendigen Status besitzt und (cid:252)ber die notwendigen Ressourcen verf(cid:252)gt, so dass er zu einem wirklichen Konkurrenten der BPA werden kann, ii) ob er von der BPA unabh(cid:228)ngig ist, iii) ob er belegen kann, dass er keine erheblichen einschl(cid:228)gigen Gesch(cid:228)ftsverbindun- gen zur BPA unterh(cid:228)lt, die seine tats(cid:228)chliche Unabh(cid:228)ngigkeit fragw(cid:252)rdig erscheinen lassen k(cid:246)nnten; und iv) ob er die notwendigen Genehmigungen der zust(cid:228)ndigen Kartell- und sonstigen Aufsichtsbeh(cid:246)rden der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft und (gegebenenfalls) anderer Stellen besitzt bzw. aller Voraussicht nach erhalten kann. Wenn die Kommission die BPA nicht am Ende des vierzehnten Tages nach Erhalt des gem(cid:228)(cid:223) Abschnitt 5. 2 abgesandten Schreibens bez(cid:252)glich der vorgeschlagenen Kaufinteressenten in schriftlicher Form abschl(cid:228)gig beschieden hat (und in dem betreffenden Bescheid in angemessenem Umfang einzelne Gr(cid:252)nde f(cid:252)r die Ablehnung genannt hat), gelten die in dem betreffenden Schreiben genannten Interessenten als von der Kommission genehmigt, das hei(cid:223)t, als f(cid:252)r geeignet befunden, die in Frage stehenden Gegenst(cid:228)nde des relevanten Betriebsverm(cid:246)gens zu erwerben. 5. Geltungsdauer der Verpflichtungen Die hiermit von der BPA eingegangenen Verpflichtungen verlieren, falls der Fusionsvertrag gem(cid:228)(cid:223) Artikel V dessel- ben gek(cid:252)ndigt wird bzw. falls die vorgeschlagene Fusion zwischen den Firmen BPA und ARCO aus anderen Gr(cid:252)n- den nicht weiterverfolgt bzw. aufgegeben wird, automatisch ihre G(cid:252)ltigkeit, und zwar jeweils zum Zeitpunkt der K(cid:252)ndigung, Nichtweiterverfolgung oder Aufgabe. L 18/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 1. 2001 Anlage 1. a) Falls die Kommission sich entscheidet, ihre in Abschnitt 2. 2 erw(cid:228)hnte Vollmacht auszu(cid:252)ben, muss sie die BPA auffordern, ihr binnen sieben Tagen nach Eingang der entsprechenden Aufforderung bei der BPA die Namen von mindestens zwei in der Sache erfahrenen und von der BPA unabh(cid:228)ngigen Investmentbanken oder (cid:228)hn- lichen Instituten vorzuschlagen, von denen die BPA annimmt, dass sie zur Ernennung zu Treuh(cid:228)ndern geeignet sind. b) Falls ABL nicht sp(cid:228)testens am relevanten Tag oder am Fusionsvollzugstag (cid:151) je nachdem, welcher Tag sp(cid:228)ter liegt (cid:151) das Eigentum am relevanten Betriebsverm(cid:246)gen an einen oder mehrere von der Kommission geneh- migte K(cid:228)ufer (cid:252)bertragen hat, verpflichtet sich die BPA, sp(cid:228)testens am siebten Tag nach dem relevanten bzw. dem Fusionsvollzugstag (cid:151) je nachdem, welcher Tag sp(cid:228)ter liegt (cid:151) der Kommission die Namen von mindes- tens zwei in der Sache erfahrenen, von der BPA unabh(cid:228)ngigen Investmentbanken oder (cid:228)hnlichen Instituten vorzuschlagen, von denen die BPA annimmt, dass sie zur Ernennung zu Treuh(cid:228)ndern geeignet sind. c) Die Kommission kann nach eigenem Ermessen einen oder beide von der BPA gem(cid:228)(cid:223) Abschnitt 1 Buchstaben a) bzw. b) der vorliegenden Anlage vorgeschlagene Namen zur(cid:252)ckweisen, wobei jedoch gilt, dass die von der BPA entsprechend vorgeschlagenen Institute als von der Kommission genehmigt gelten, wenn die Kommission der BPA nicht binnen vierzehn Tagen nach dem Tag, an dem die BPA die betreffenden Namen eingereicht hat, schriftlich mitgeteilt hat, dass die Kommission ihre Zustimmung zur Ernennung der von der BPA entsprechend benannten Institute verweigert. Wenn gem(cid:228)(cid:223) den obigen Ausf(cid:252)hrungen nur ein Name genehmigt wird, ist die BPA verpflichtet, das betreffende Institut zum Treuh(cid:228)nder zu ernennen. Wenn mehr als ein Name genehmigt wird, hat die BPA das Recht, den zu ernennenden Treuh(cid:228)nder unter den genehmigten Namen zu w(cid:228)hlen. d) Falls alle gem(cid:228)(cid:223) Abschnitt 1 Buchstabe c) der vorliegenden Anlage eingereichten Namen zur(cid:252)ckgewiesen wer- den, muss die BPA binnen sieben Tagen, nachdem sie (cid:252)ber die Zur(cid:252)ckweisung unterrichtet wurde, die Namen von mindestens zwei weiteren entsprechenden Instituten einreichen (nachstehend als (cid:132)weitere Namen(cid:147) bezeich- net). Falls nur ein weiterer Name von der Kommission genehmigt wird (oder als genehmigt gilt, weil die Kom- mission nicht binnen vierzehn Tagen nach Erhalt der weiteren Namen der BPA schriftlich mitgeteilt hat, dass sie die betreffenden Namen zur(cid:252)ckweist), ist die BPA verpflichtet, das betreffende Institut zum Treuh(cid:228)nder zu ernennen. Wenn mehr als ein weiterer Name genehmigt wird, hat die BPA das Recht, den zu ernennenden Treuh(cid:228)nder unter den genehmigten Namen zu w(cid:228)hlen. e) Falls auch alle weiteren Namen von der Kommission zur(cid:252)ckgewiesen werden, ist die Kommission ihrerseits ver- pflichtet, einen von der BPA zu ernennenden Treuh(cid:228)nder zu benennen. 2. Sobald die Kommission ihre Zustimmung zu einem oder mehreren eingereichten Namen gegeben bzw. selbst einen Treuh(cid:228)nder benannt hat, ist die BPA verpflichtet, den Betreffenden binnen sieben Tagen danach zum Treuh(cid:228)nder zu ernennen. 3. Der Auftrag des Treuh(cid:228)nders umfasst im einzelnen folgende Aufgaben: a) b) die Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit und des Marktwerts des relevanten Betriebsverm(cid:246)gens durch die BPA zu (cid:252)berwachen sowie sicherzustellen, dass alle Gegenst(cid:228)nde des relevanten Betriebsverm(cid:246)gens im norma- len Gesch(cid:228)ftsgang und in (cid:220)bereinstimmung mit ihrem Status betrieben werden; die ausreichende Erf(cid:252)llung aller Verpflichtungen der BPA nach ihren in Abschnitt 2. 1. 1 gegebenen Zusagen zu (cid:252)berwachen (wobei gilt, dass jeder nach Abschnitt 2. 3 ernannte Treuh(cid:228)nder, abgesehen von den sonstigen sei- nen Auftrag bildenden Pflichten, au(cid:223)erdem verpflichtet ist, sp(cid:228)testens [(cid:133)] nach seiner Ernennung das Eigentum am relevanten Betriebsverm(cid:246)gen an einen oder mehrere von der Kommission genehmigte K(cid:228)ufer zu (cid:252)bertragen [(cid:133)]). Insbesondere ist der Treuh(cid:228)nder verpflichtet: i) ii) das Verfahren zur Auswahl von Interessenten, die das relevante Betriebsverm(cid:246)gen kaufen m(cid:246)chten, zu (cid:252)berwachen, und die Kommission hinsichtlich der Angemessenheit des Verfahrens sowie hinsichtlich der Durchf(cid:252)hrung von Verhandlungen mit allen diesen Kaufinteressenten zu beraten; die mit den K(cid:228)ufern von Gegenst(cid:228)nden des relevanten Betriebsverm(cid:246)gens abgeschlossenen Vertr(cid:228)ge zu (cid:252)berwachen und die Kommission dar(cid:252)ber zu beraten, ob die betreffenden Vertr(cid:228)ge die Ver(cid:228)u(cid:223)erung aller Gegenst(cid:228)nde des relevanten Betriebsverm(cid:246)gens gem(cid:228)(cid:223) dem Sinn und Zweck der in Abschnitt 2. 1. 1 gege- benen Zusicherung regeln; und c) der Kommission schriftliche Berichte (nachstehend als (cid:132)Berichte des Treuh(cid:228)nders(cid:147) bezeichnet) (cid:252)ber die bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben erzielten Fortschritte zukommen zu lassen und dabei diejenigen Punkte kennt- lich zu machen, bez(cid:252)glich deren er seinen Auftrag nicht erf(cid:252)llen konnte. Die betreffenden Berichte m(cid:252)ssen monatlich geschrieben werden, wobei der erste Bericht einen Monat nach dem Tag der Ernennung des Treu- h(cid:228)nders f(cid:228)llig ist, bzw. zu Zeitpunkten und in zeitlichen Abst(cid:228)nden, die die Kommission festlegt. 19. 1. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 18/17 4. W(cid:228)hrend der Amtszeit des Treuh(cid:228)nders kann die Kommission, falls sie den begr(cid:252)ndeten Verdacht hegt, dass die in Abschnitt 2. 1. 1 gegebene Verpflichtung nicht ordnungsgem(cid:228)(cid:223) eingehalten wird, den Treuh(cid:228)nder jederzeit auffor- dern, zus(cid:228)tzliche Aufgaben zu (cid:252)bernehmen (nachstehend als (cid:132)Aufforderung(cid:147) bezeichnet), so dass der Auftrag des Treuh(cid:228)nders als dementsprechend erweitert gilt (wobei jedoch vorausgesetzt wird, dass der Treuh(cid:228)nder im Fall eines Konflikts zwischen den zus(cid:228)tzlichen und den sich aus dem urspr(cid:252)nglichen Auftrag ergebenden, in Abschnitt 3 der vorliegenden Anlage aufgef(cid:252)hrten Aufgaben der Wahrnehmung der zus(cid:228)tzlichen Aufgaben Vorrang einr(cid:228)umt). Zus(cid:228)tzlich zu seinen sonstigen Aufgaben muss der Treuh(cid:228)nder in diesem Fall a) gew(cid:228)hrleisten, dass das relevante Betriebsverm(cid:246)gen nicht anders als im normalen Gesch(cid:228)ftsgang und in (cid:220)ber- einstimmung mit seinem Status verwendet wird; b) die ordnungsgem(cid:228)(cid:223)e Ver(cid:228)u(cid:223)erung des relevanten Betriebsverm(cid:246)gens gew(cid:228)hrleisten; c) d) in seinen Berichten bzw. auf jeden Fall nicht sp(cid:228)ter als binnen eines Monats, nachdem die Aufforderung an ihn ergangen ist, der Kommission einen Vorschlag hinsichtlich der von ihm avisierten Methoden und Zeitpl(cid:228)ne f(cid:252)r die Ver(cid:228)u(cid:223)erung aller Teile des relevanten Betriebsverm(cid:246)gens gem(cid:228)(cid:223) der in Abschnitt 2. 1. 1 gegebenen Ver- pflichtung vorlegen (in welchem Fall die Kommission so schnell, wie unter den gegebenen Bedingungen m(cid:246)g- lich, dem Vorschlag zustimmen oder von ihr gew(cid:252)nschte ˜nderungen nennen wird); in seinen Berichten bzw. bei Beginn der Verhandlungen mit m(cid:246)glichen K(cid:228)ufern der Kommission ausreichende Informationen zur Verf(cid:252)gung stellen, damit die Kommission in die Lage versetzt wird, (cid:252)ber die Eignung der fraglichen Interessenten zu entscheiden; e) Verhandlungen mit m(cid:246)glichen K(cid:228)ufern abbrechen bzw. die BPA anweisen, entsprechende Verhandlungen abzu- brechen, falls die Kommission der Meinung ist, dass die betreffenden Verhandlungen mit einer als K(cid:228)ufer unge- eigneten Partei gef(cid:252)hrt werden, und f) der Kommission Vertr(cid:228)ge (cid:252)ber den Verkauf bzw. Erwerb des gesamten relevanten Betriebsverm(cid:246)gens oder von Teilen davon zur Genehmigung vorlegen; die betreffenden Vertr(cid:228)ge m(cid:252)ssen, abgesehen von der f(cid:252)r jeden Kauf bzw. Verkauf erforderlichen Genehmigung der Kommission bzw. anderer erforderlicher Genehmigungen der Kommission bzw. anderer erforderlicher Genehmigungen von Beh(cid:246)rden oder Personen, sowohl von Seiten des K(cid:228)ufers als auch von Seiten des Verk(cid:228)ufers vorbehaltlos und unwiderruflich sein. 5. Die BPA verpflichtet sich, dem Treuh(cid:228)nder die Unterst(cid:252)tzung zu bieten und ihm die Informationen, darunter auch Kopien aller relevanten Unterlagen, zukommen zu lassen, die er in der Wahrnehmung seines Auftrags angemesse- ner Weise anfordert, sowie dem Treuh(cid:228)nder eine angemessene Verg(cid:252)tung f(cid:252)r seine Arbeit zu zahlen. 6. Falls die BPA mitteilen sollte, dass der Plan einer Fusion von BPA und ARCO unwiderruflich aufgegeben wurde, gilt der Auftrag des Treuh(cid:228)nders als erf(cid:252)llt und seine Amtszeit als unverz(cid:252)glich beendet


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2054/1999 της Επιτροπής, της 29ης Σεπτεμβρίου 1999, για καθορισμό των επιστροφών κατά την εξαγωγή της λευκής ζάχαρης και της ακατέργαστης ζάχαρης σε φυσική κατάσταση

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text: 30. 9. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 255/19 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2054/1999 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 29ης Σεπτεµβρίου 1999 για καθορισµό των επιστροφών κατά την εξαγωγή της λευκής ζάχαρης και της ακατέργαστης ζάχαρης σε φυσική κατάσταση Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2038/1999 του Συµβουλίου, της 13ης Σεπτεµβρίου 1999, περί κοινής οργανώσεως αγοράς στον τοµέα της ζάχαρης (1), και ιδίως το άρθρο 18 παράγραφος 5 δεύτερο εδάφιο, Εκτιµώντας: (1) (2) (3) ότι, δυνάµει του άρθρου 18 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 2038/1999, η διαφορά µεταξύ των τιµών της διεθνούς αγοράς των προϊόντων που αναφέρονται στο άρθρο 1 παρά- γραφος 1 στοιχείο α) του εν λόγω κανονισµού και των τιµών των προϊόντων αυτών εντός της Κοινότητας δύναται να καλυφθεί µε µια επιστροφή κατά την εξαγωγή· ότι, κατά τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2038/1999, οι επιστρο- φές για τη λευκή ζάχαρη και την ακατέργαστη ζάχαρη, µη µετουσιωµένες, που εξάγονται σε φυσική κατάσταση, καθο- ρίζονται αφού ληφθεί υπόψη η κατάσταση της κοινοτικής και της διεθνούς αγοράς ζάχαρης, και ιδίως τα κοστολογικά στοιχεία που αναφέρονται στο άρθρο 19 του εν λόγω κανο- νισµού· ότι κατά το άρθρο αυτό πρέπει να λαµβάνεται υπόψη η οικονοµική πλευρά των σχεδιαζοµένων εξαγωγών· ότι, για την ακατέργαστη ζάχαρη, η επιστροφή καθορίζεται για τον αντιπροσωπευτικό ποιοτικό τύπο· ότι αυτή ορίζεται στο άρθρο 1 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 431/68 του Συµβουλίου, της 9ης Απριλίου 1968, που καθορίζει τον αντιπροσωπευτικό ποιοτικό τύπο για την ακατέργαστη ζάχαρη και τον τόπο διελεύσεως στα σύνορα της Κοινότη- τας για τον υπολογισµό των τιµών στον τοµέα της ζάχαρης (2), όπως τροποποιήθηκε από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 3290/94 (3)· ότι η επιστροφή αυτή καθορίζεται, εξάλ- λου, σύµφωνα µε το άρθρο 17α παράγραφος 4 του κανονι- σµού (ΕΚ) αριθ. 2038/1999· ότι η ζάχαρη candy ορίσθηκε στον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2135/95 της Επιτροπής, της 7ης Σεπτεµβρίου 1995, περί των λεπτοµερειών εφαρµογής της χορηγήσεως των επιστροφών κατά την εξαγωγή στον τοµέα της ζάχαρης (4)· ότι το ποσό της επιστροφής που υπολογίζε- ται κατ’ αυτόν τον τρόπο, όσον αφορά την αρωµατισµένη ή µετά προσθήκης χρωστικών ουσιών ζάχαρη, πρέπει να εφαρ- µοσθεί στην περιεκτικότητά τους σε σακχαρόζη και να καθο- ρισθεί ως εκ τούτου ανά 1 % της περιεκτικότητας αυτής· ότι η κατάσταση της διεθνούς αγοράς ή οι ειδικές απαιτή- σεις ορισµένων αγορών είναι δυνατόν να καταστήσουν ανα- γκαία τη διαφοροποίηση της επιστροφής για τη ζάχαρη ανάλογα µε τον προορισµό· ότι, σε ειδικές περιπτώσεις, το ποσό της επιστροφής δύναται να καθορίζεται από πράξεις διαφορετικής φύσεως· ότι η επιστροφή πρέπει να καθορίζεται ανά δύο εβδοµάδες· ότι είναι δυνατόν να τροποποιηθεί στην ενδιάµεση χρονική περίοδο· ότι η εφαρµογή των λεπτοµερειών αυτών στην παρούσα κατάσταση της αγοράς στον τοµέα της ζάχαρης, και ιδίως στις ποσοστώσεις ή στις τιµές ζάχαρης στην κοινοτική και στη διεθνή αγορά, οδηγεί στον καθορισµό της επιστροφής όπως αναφέρεται στο παράρτηµα του παρόντος κανονισµού· ότι τα µέτρα που προβλέπονται στον παρόντα κανονισµό είναι σύµφωνα µε τη γνώµη της επιτροπής διαχείρισης ζάχαρης, (4) (5) (6) (7) (8) ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Οι επιστροφές κατά την εξαγωγή των προϊόντων που αναφέρονται στο άρθρο 1 παράγραφος 1 στοιχείο α) του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 2038/1999 σε φυσική κατάσταση και µη µετουσιωµένων καθορί- ζονται στο παράρτηµα. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 30 Σεπτεµβρίου 1999. Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 29 Σεπτεµβρίου 1999. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 252 της 25. 9. 1999, σ. 1. (2) ΕΕ L 89 της 10. 4. 1968, σ. 3. (3) ΕΕ L 349 της 31. 12. 1994, σ. 105. (4) ΕΕ L 214 της 8. 9. 1995, σ. 16. L 255/20 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 30. 9. 1999 του κανονισµού της Επιτροπής, της 29ης Σεπτεµβρίου 1999, για καθορισµό των επιστροφών κατά την εξαγωγή της λευκής ζάχαρης και της ακατέργαστης ζάχαρης σε φυσική κατάσταση ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Κωδικός προϊόντος 1701 11 90 9100 1701 11 90 9910 1701 11 90 9950 1701 12 90 9100 1701 12 90 9910 1701 12 90 9950 Επιστροφή — EUR/100 kg — 43,51 42,64 43,51 42,64 (1) (1) (2) (1) (1) (2) 1701 91 00 9000 0,4730 — EUR/1 % ζαχαρόζης × 100 kg — 1701 99 10 9100 1701 99 10 9910 1701 99 10 9950 — EUR/100 kg — 47,30 48,67 48,67 1701 99 90 9100 0,4730 — EUR/1 % ζαχαρόζης × 100 kg — (1) Το παρόν ποσό εφαρµόζεται στην ακατέργαστη ζάχαρη αποδόσεως 92 %. Αν η απόδοση της εξαγόµενης ακατέργαστης ζάχαρης απέχει κατά 92 %, το ποσό της εισφοράς που εφαρµόζεται υπολογίζεται σύµφωνα µε τις διατάξεις του άρθρου 19 παράγραφος 4 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 2038/1999. (2) Καθορισµός που αναστέλλεται από τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 2689/85 της Επιτροπής (ΕΕ L 255 της 26. 9. 1985, σ. 12), όπως τροποποιήθηκε από τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 3251/85 (ΕΕ L 309 της 21. 11. 1985, σ. 14)


title: Commission Regulation (EC) No 2053/1999 of 29 September 1999 fixing the representative prices and the additional import duties for molasses in the sugar sector

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text: 30. 9. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 255/17 COMMISSION REGULATION (EC) No 2053/1999 of 29 September 1999 fixing the representative prices and the additional import duties for molasses in the sugar sector THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EC) No 2038/1999 of 13 September 1999 on the common organization of the market in sugar (1), Having regard to Commission Regulation (EC) No 1422/95 of 23 June 1995 laying down detailed rules of application for imports of molasses in the sugar sector and amending Regula- tion (EEC) No 785/68 (2), and in particular Articles 1 (2) and 3 (1) thereof, (1) Whereas Regulation (EC) No 1422/95 stipulates that the cif import price for molasses, hereinafter referred to as the ‘representative price’, should be set in accordance with Commission Regulation (EC) No 785/68 (3); whereas that price should be fixed for the standard quality defined in Article 1 of the above Regulation; (2) Whereas the representative price for molasses is calcu- lated at the frontier crossing point into the Community, in this case Amsterdam; whereas that price must be based on the most favourable purchasing opportunities on the world market established on the basis of the quotations or prices on that market adjusted for any deviations the standard quality for molasses is defined in Regulation (EC) No 785/68; from the standard quality; whereas (3) Whereas, when the most favourable purchasing oppor- tunities on the world market are being established, account must be taken of all available information on offers on the world market, on the prices recorded on important third-country markets and on sales concluded in international trade of which the Commission is aware, either directly or through the Member States; whereas, under Article 7 of Regulation (EC) No 785/68, the Commission may for this purpose take an average of several prices as a basis, provided that this average is representative of actual market trends; (4) Whereas the information must be disregarded if the goods concerned are not of sound and fair marketable quality or if the price quoted in the offer relates only to a small quantity that is not representative of the market; (1) OJ L 252, 25. 9. 1999, p. 1. (2) OJ L 141, 24. 6. 1995, p. 12. (3) OJ L 145, 27. 6. 1968, p. 12. whereas offer prices which can be regarded as not representative of actual market trends must also be disregarded; (5) Whereas, if information on molasses of the standard quality is to be comparable, prices must, depending on the quality of the molasses offered, be increased or reduced in the light of the results achieved by applying Article 6 of Regulation (EC) No 785/68; (6) Whereas a representative price may be left unchanged by way of exception for a limited period if the offer price which served as a basis for the previous calculation of the representative price is not available to the Commis- sion and if the offer prices which are available and which appear not to be sufficiently representative of actual market trends would entail sudden and consider- able changes in the representative price; (7) Whereas where there is a difference between the trigger price for the product in question and the representative price, additional import duties should be fixed under the conditions set out in Article 3 of Regulation (EC) No 1422/95; whereas import duties be should the suspended pursuant to Article 5 of Regulation (EC) No 1422/95, specific amounts for these duties should be fixed; (8) Whereas application of these provisions will have the effect of fixing the representative prices and the addi- tional import duties for the products in question as set out in the Annex to this Regulation; (9) Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Sugar, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The representative prices and the additional duties applying to imports of the products referred to in Article 1 of Regulation (EC) No 1422/95 are fixed in the Annex hereto. Article 2 This Regulation shall enter into force on 30 September 1999. L 255/18 EN Official Journal of the European Communities 30. 9. 1999 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 29 September 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission fixing the representative prices and additional import duties applying to imports of molasses in the sugar sector ANNEX CN code Amount of the representative price in 100 kg net of the product in question Amount of the additional duty in 100 kg net of the product in question (in EUR) Amount of the duty to be applied to imports in 100 kg net of the product in question because of suspension as referred to in Article 5 of Regulation (EC) No 1422/95 (2) 1703 10 00 (1) 1703 90 00 (1) 6,16 7,54 0,29 0,00 — — (1) For the standard quality as defined in Article 1 of amended Regulation (EEC) No 785/68. (2) This amount replaces, in accordance with Article 5 of Regulation (EC) No 1422/95, the rate of the Common Customs Tariff duty fixed for these products


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1730/99 von Mark Watts (PSE) an die Kommission. Ausfuhr von Vieh in Drittländer.

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export refund
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text: C 203 E/34 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 18. 7. 2000 Der Gerichtshof hat jedoch f(cid:252)r Recht erkannt, da(cid:223) die Mitgliedstaaten gleichwohl das Gemeinschaftsrecht beachten m(cid:252)ssen, wenn sie von dieser Befugnis Gebrauch machen (3). Da die deutsche Vorschrift ein Hindernis f(cid:252)r die Freiz(cid:252)gigkeit insbesondere von Studierenden darzustellen scheint, wird sich die Kommission eingehender mit dieser Frage befassen. Auch ist der Kommission die Situation von Studierenden bekannt, die sich privat versichert haben, um die krankenversicherungstechnischen Voraussetzungen f(cid:252)r eine Aufenthaltsgenehmigung zu erf(cid:252)llen, und die daher nicht unter die oben genannte Verordnung fallen. Derzeit laufen Vorbereitungen f(cid:252)r den Entwurf einer Empfehlung, durch welche die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, sich um eine Beseitigung der Hemmnisse in diesem Bereich zu bem(cid:252)hen. (1) ABl. L 38 vom 12. 2. 1999. (2) ABl. L 28 vom 30. 1. 1997. (3) Vgl. Rechtsache C-18/95 Terhoeve gegen Inspecteur van de Belastingdienst Particulieren/Ondernemingen Buiten- land [1999] Sammlung der Rechtsprechung I-345, Ziffer 34. (2000/C 203 E/041) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1730/99 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (29. September 1999) Betrifft: Ausfuhr von Vieh in Drittl(cid:228)nder Wieviel Lebendvieh wurde 1998 aus der EU in Drittl(cid:228)nder exportiert, und wie hoch war die Summe der gezahlten Ausfuhrerstattungen f(cid:252)r Ausfuhren von Lebendvieh in Drittl(cid:228)nder vom 16. Oktober 1997 bis 15. Oktober 1998? Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (25. Oktober 1999) 1998 wurden aus der Gemeinschaft 266. 256 St(cid:252)ck Lebendvieh in Drittl(cid:228)nder ausgef(cid:252)hrt. Im Haushaltsjahr 1998, d. h. vom 16. Oktober 1997 bis zum 15. Oktober 1998, wurden f(cid:252)r Ausfuhren von Lebendvieh Ausfuhrerstattungen in H(cid:246)he von 93,5 Mio. Euro gew(cid:228)hrt. (2000/C 203 E/042) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1733/99 von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission (29. September 1999) Betrifft: Kosten der Dienstreisen nach Stra(cid:223)burg Einmal im Monat begibt sich der institutionell-administrative Komplex, Europ(cid:228)isches Parlament genannt, mit ma(cid:223)gebenden Vertretern des Rates, der Kommission und weiterer Gremien der Europ(cid:228)ischen Union f(cid:252)r vier bis f(cid:252)nf Tage von Br(cid:252)ssel nach Stra(cid:223)burg bzw. f(cid:252)r etwa 15 Tage von Stra(cid:223)burg nach Br(cid:252)ssel, je nach Sichtweise. Kann die Kommission mitteilen, was dieser Ortswechsel (cid:129) zahlen- und kostenm(cid:228)(cid:223)ig (cid:129) bedeutet? Wieviel Personen geben sich neben den 626 Abgeordneten mit ihren etwa 1000 Assistenten von einem Ort zum andern? Wieviel Personen befinden sich exakt auf Dienstreisen? Was kosten die Dienstreisen von Bediensteten des Europ(cid:228)ischen Parlaments, des Rates, der Kommission und der anderen internen und angeschlossenen Gremien? Wie hoch sind die Gesamtkosten f(cid:252)r die Dienstreisen und f(cid:252)r den Ortswechsel insgesamt (Verkehrsmittel, externe Unternehmen)?


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-1711/99 υποβολή: Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) προς την Επιτροπή. Εμπόδια στα σύνορα της Φινλανδίας όσον αφορά το εμπόριο αυγών.

eurovoc_concepts:
Finland
Sweden
egg
import restriction
trade agreement (EU)

text: C 203 E/30 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¤κω΄ν Κοινοτη΄των EL 18. 7. 2000 (2000/C 203 E/036) GRAPTH ERVTHSH E-1711/99 ypobolh·: Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) prow thn Epitroph· (29 Septembri·oy 1999) Ue·ma: Εµπο΄δια στα συ΄νορα της Φινλανδι΄ας ο΄σον αφορα΄ το εµπο΄ριο αυγω΄ν Αληθευ΄ει α΄ραγε ο΄τι, ενω΄ η Φινλανδι΄α µπορει΄, βα΄σει συµφωνι΄ας µε την Ε. Ε. , να «προστατευ΄ει» τα συ΄νορα΄ της ο΄σον αφορα΄ την εισαγωγη΄ αυγω΄ν απο΄ τη Σουηδι΄α, οι σουηδικε΄ς αρχε΄ς δεν ε΄χουν την αντι΄στοιχη δυνατο΄τητα; Apa·nthsh toy k. Fischler ej ono·matow thw Epitroph·w (10 Noembri·oy 1999) Η Επιτροπη΄ δεν ει΄ναι ενη΄µερη για συµφωνι΄α µεταξυ΄ της Κοινο΄τητας και της Φινλανδι΄ας, ο΄που προβλε΄πονται διατα΄ξεις µε τις οποι΄ες επιτρε΄πονται ε΄λεγχοι στα φινλανδικα΄ συ΄νορα, ω΄στε να µην παραδι΄δονται αυγα΄ προ- ερχο΄µενα απο΄ τη Σουηδι΄α. (2000/C 203 E/037) GRAPTH ERVTHSH E-1718/99 ypobolh·: Armando Cossutta (GUE/NGL) kai Lucio Manisco (GUE/NGL) prow to Symboy·lio (30 Septembri·oy 1999) Ue·ma: Εξο΄ντωση ιρακινω΄ν µικρω΄ν παιδιω΄ν λο΄γω του εµπα΄ργκο Τα δραµατικα΄ στοιχει΄α σχετικα΄ µε θανα΄τους ιρακινω΄ν µικρω΄ν παιδιω΄ν λο΄γω του εµπα΄ργκο που υφι΄σταται το Ιρα΄κ ε΄χουν επιβεβαιω΄σει επι΄σης η Παγκο΄σµια Οργα΄νωση Υγει΄ας, παρατηρητε΄ς του ΟΗΕ και του ∆ιεθνου΄ς Ερυθρου΄ Σταρου΄. Για΄ ποιο΄ λο΄γο το Συµβου΄λιο εξακολουθει΄ να υποστηρι΄ζει την πολιτικη΄ του αποκλεισµου΄ κατα΄ του Ιρα΄κ 1. ε΄χοντας η΄δη εξακριβω΄σει ο΄τι επ ουδενι΄ αποσταθεροποιει΄ την εξουσι΄α του δικτα΄τορα της Βαγδα΄της και πλη΄ττει µο΄νον τον α΄µαχο πληθυσµο΄ ο΄πως υποστη΄ριξε και η ι΄δια η γαλλικη΄ κυβε΄ρνηση; Σε ποια΄ επει΄γοντα διαβη΄µατα προτι΄θεται να προβει΄ ω΄στε να τερµατισθει΄ µι΄α κατα΄σταση ανυπο΄φορη πλε΄ον 2. για τα δικαιω΄µατα του ανθρω΄που και για το διεθνε΄ς δι΄καιο. Apa·nthsh (24 Ianoyari·oy 2000) Η Ευρωπαι¤κη΄ Ένωση θα συνεχι΄σει να εφαρµο΄ζει τον αποκλεισµο΄ που επε΄βαλε το Συµβου΄λιο Ασφαλει΄ας των ΗΕ µε την απο΄φαση του ΣΑ αριθ. 687. Επι΄σης εφα΄ρµοσε τα προγρα΄µµατα «πετρε΄λαιο ε΄ναντι τροφι΄µων» που αποφα΄σισε το ΣΑΗΕ και διαπιστω΄νει ο΄τι οδη΄γησαν στη βελτι΄ωση, ε΄στω και σε περιορισµε΄νο βαθµο΄, των συνθηκω΄ν ζωη΄ς του α΄µαχου πληθυσµου΄ στο Ιρα΄κ. Η ΕΕ χορηγει΄ επι΄σης βοη΄θεια στον ιρακινο΄ λαο΄, εντο΄ς των ορι΄ων που θε΄τουν οι αποφα΄σεις του Συµβουλι΄ου Ασφαλει΄ας των ΗΕ, µε΄σω διεθνω΄ν οργανω΄σεων βοηθει΄ας. Το Συµβου΄λιο απευθυ΄νει ε΄κκληση στην ιρακινη΄ κυβε΄ρνηση να ενισχυ΄σει τη συνεργασι΄α της µε τις οργανω΄σεις αυτε΄ς και να διευκολυ΄νει το ε΄ργο τους. Εν τω µεταξυ΄, η ΕΕ εξακολουθει΄ να χορηγει΄ βοη΄θεια στον ιρακινο΄ λαο΄. Το Συµβου΄λιο απευθυ΄νει ε΄κκληση στην ιρακινη΄ κυβε΄ρνηση να συνεργασθει΄ µε τις διεθνει΄ς οργανω΄σεις βοηθει΄ας