title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1652/99 von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission. Verunreinigung des regionalen Kanals 66.

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Greece
environmental protection
industrial pollution
inland waterway
wastewater
water management
water pollution

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text: C 170 E/64 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 20. 6. 2000 Laut der vom Gerichtshof mehrfach best(cid:228)tigten Rechtsprechung (1) stehen Regelungen, die keinen wirt- schaftlichen Hintergrund haben, nicht im Widerspruch zu den Prinzipien des EG-Vertrages, wenn man die Besonderheiten dieser Sportart ber(cid:252)cksichtigt. Diese Taubenwettbewerbe erscheinen daher, aufgrund der Spezifizit(cid:228)t dieser T(cid:228)tigkeit, mit den Bestim- mungen des Artikels 49 EG-Vertrag vereinbar. (1) Siehe zuletzt Urteil Bosman vom 15. Dezember 1995, Rechtssache C415 /93. (2000/C 170 E/072) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1652/99 von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission Betrifft: Verunreinigung des regionalen Kanals (cid:132)66(cid:147) (22. September 1999) Der (cid:132)regionale Kanal 66(cid:147) f(cid:252)hrt durch die Verwaltungsbezirke Imathia und Pella, nimmt kleinere Wasser- l(cid:228)ufe in sich auf und m(cid:252)ndet in den Aliakmon und flu(cid:223)abw(cid:228)rts dann in den Therm(cid:228)ischen Golf. Der (cid:132)Kanal 66(cid:147) wird durch illegale Industrieabw(cid:228)sser aus der weiteren Umgebung verunreinigt. An ver- schiedenen Stellen durchgef(cid:252)hrte Stichproben und Messungen haben gezeigt, da(cid:223) das Wasser insbesondere w(cid:228)hrend der Sommermonate so verschmutzt ist, da(cid:223) keine Form von Leben darin m(cid:246)glich ist. Es ergibt sich folgendes Bild: (cid:129) einige Industriebetriebe in dieser Region arbeiten ohne biologische Kl(cid:228)ranlage, w(cid:228)hrend andere (cid:252)ber biologische Kl(cid:228)ranlagen verf(cid:252)gen, die jedoch entweder nicht eingeschaltet sind oder nicht gen(cid:252)gend Kapazit(cid:228)t haben. Die Fabrikabw(cid:228)sser aus der Region werden also unter Versto(cid:223) gegen das Gemeinschaftsrecht entsorgt; (cid:129) die B(cid:252)rgermeister von Irinoupolis (cid:129) Apostolos Pavlos (cid:129) und von Anthemia haben immer wieder warnend auf die Lage hingewiesen, und bereits seit zehn Jahren tragen die Anwohner der in der N(cid:228)he des Kanals gelegenen Siedlungen und die (cid:246)rtlichen Umweltschutzvereine immer wieder Klagen und heftige Proteste vor; (cid:129) sch(cid:228)dliche Auswirkungen auf die Umwelt und die Volksgesundheit (Vergiftungen, heftiger Gestank und Ansp(cid:252)lung toter Fische) als Folge des Sauerstoffmangels; (cid:129) Versto(cid:223) gegen die Gemeinschaftsrichtlinien (cid:252)ber Abf(cid:228)lle, Grundwasserschutz, Trinkwasserqualit(cid:228)t und Verh(cid:252)tung der Meeresverschmutzung. Kann die Kommission angesichts dieser Tatsachen mitteilen: 1. ob sie von den zust(cid:228)ndigen griechischen Beh(cid:246)rden die Zusicherung verlangen wird, da(cid:223) der Verschmutzung dieses Kanals durch Abw(cid:228)sser und Abf(cid:228)lle endlich ein Ende gesetzt wird, 2. ob sie (cid:129) im Falle eines entsprechenden Antrags an sie (cid:129) beabsichtigt, einen Plan zur Sanierung der Umwelt in der betreffenden Region zu finanzieren, um das schwer gest(cid:246)rte (cid:246)kologische Gleichgewicht im gesamten Gebiet entlang des Kanals (cid:132)66(cid:147) wiederherzustellen, und 3. welche Ma(cid:223)nahmen sie (cid:129) falls sie Verst(cid:246)(cid:223)e gegen das Umweltrecht der Gemeinschaft feststellt (cid:129) zu ergreifen gedenkt, um daf(cid:252)r zu sorgen, da(cid:223) diese Vorschriften korrekt angewendet werden? Antwort von Frau Wallstr(cid:246)m im Namen der Kommission (27. Oktober 1999) Der Kommission lagen bisher keine Informationen (cid:252)ber die Verunreinigung des (cid:132)regionalen Kanals 66(cid:147) vor. Sie ist daher dankbar (cid:252)ber die vom Herrn Abgeordneten gemachten Angaben. Die Kommission wird von der griechischen Regierung Informationen (cid:252)ber den Betrieb der bestehenden Kl(cid:228)ranlagen, die 20. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 170 E/65 Abwasserentsorgung und die Entsorgung der Industrieabw(cid:228)sser in der Region sowie die Erstellung von Pl(cid:228)nen mit (cid:246)kologischen Vorgaben f(cid:252)r den Flu(cid:223) Aliakmona einholen. Abh(cid:228)ngig von der Antwort der griechischen Regierung wird die Kommission (cid:252)ber die weiteren Schritte in dieser Angelegenheit entschei- den. Ein integrierter Plan zur Wasserbewirtschaftung in der betreffenden Region kann grunds(cid:228)tzlich im Zusammenhang mit Aktionen, die im Rahmen des gemeinschaftlichen F(cid:246)rderkonzepts (GFK) f(cid:252)r Zentralmazedonien finanziell unterst(cid:252)tzt werden, f(cid:252)r eine F(cid:246)rderung in Betracht kommen. III (2000/C 170 E/073) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1653/99 von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission (22. September 1999) Betrifft: Neuer Versicherungstr(cid:228)ger f(cid:252)r die DEI ((cid:214)ffentliches Elektrizit(cid:228)tsversorgungsunternehmen) Nach Pressemeldungen hat die Vereinbarung der griechischen Regierung mit der Gewerkschaft der DEI zur Regelung ihrer Versicherungsprobleme nach ihrer Ver(cid:246)ffentlichung zu Einw(cid:228)nden seitens der Europ(cid:228)ischen Kommission gef(cid:252)hrt; sie ist n(cid:228)mlich der Ansicht, da(cid:223) die Regelungen betreffend das neue Sozial- versicherungssystem f(cid:252)r die DEI eigentlich eine staatliche Beihilfe darstellen. Nach denselben Meldungen ist die Kommission ferner der Meinung, da(cid:223) die Frage der Versicherung mit der (cid:214)ffnung des Ener- giemarktes in Griechenland in Zusammenhang steht. 1. Ist die Kommission der Ansicht, da(cid:223) die Form der Regelung des Versicherungsproblems f(cid:252)r die DEI- Mitarbeiter in Form der Abtretung von anerkannten Verm(cid:246)genswerten des Versicherungstr(cid:228)gers gegen Deckung aus dem Staatshaushalt eine staatliche Beihilfe darstellt? 2. Will die Kommission daf(cid:252)r sorgen, da(cid:223) f(cid:252)r die (cid:214)ffnung des Energiemarkts in Griechenland bis zum Jahr 2001 der gleiche Zeitplan gilt wie f(cid:252)r die anderen Mitgliedstaaten oder soll dies zun(cid:228)chst in einer Gr(cid:246)(cid:223)enordnung von 28 % erfolgen, wie auch im Falle der (cid:252)brigen Mitgliedstaaten (cid:129) au(cid:223)er Griechenland (Februar 1999)? Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission (27. Oktober 1999) 1. Die Kommission hat keinerlei Mitteilung der griechischen Regierung (cid:252)ber die Vereinbarung zwischen der griechischen Regierung und dem griechischen Elektrizit(cid:228)tsversorgungsunternehmen (DEI) erhalten. Daher hat die Kommission keine Erkl(cid:228)rung hinsichtlich der betreffenden Vereinbarungen abgegeben. Gegenw(cid:228)rtig kann daher nicht gesagt werden, ob diese Vereinbarungen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 des EG-Vertrags (vorher Artikel 92) darstellen. Die Kommission beabsichtigt, sich mit einer Bitte um Informationen an die griechische Regierung zu wenden. 2. Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die Bestimmungen der Richtlinie 96/0092/EG des Europ(cid:228)i- schen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften f(cid:252)r den Elektrizit(cid:228)tsbinnenmarkt (1) bis zum 19. Februar 1999 umzusetzen. Belgien und Irland wurde jedoch ein weiteres Jahr zur Umsetzung der Richtlinie gew(cid:228)hrt, w(cid:228)hrend Griechenland zwei zus(cid:228)tzliche Jahre zur Annahme der Umsetzungs-Rechtsvorschriften erhielt. Die Richtlinie sieht in Artikel 19 eine (cid:214)ffnung des Marktes in drei Stufen vor. Die nationale Marktquote wird (cid:252)ber einen Zeitraum von sechs Jahren stufenweise erh(cid:246)ht. Die der ersten Stufe entsprechende Mindestmarkt(cid:246)ffnung wird als Anteil des gesamten Elektrizit(cid:228)tsverbrauchs der Gemeinschaft durch End- verbraucher mit einem Jahresverbrauch (cid:252)ber 40 GWh berechnet. Nach der neuesten Berechnung beinhaltet dies, da(cid:223) mindestens 26,48 % jedes einzelnen Marktes ab 19. Februar 1999 dem Wettbewerb offenstehen m(cid:252)(cid:223)te. In der zweiten Stufe wird drei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie die Schwelle auf ein Niveau von 20 GWh herabgesetzt. Dies vergr(cid:246)(cid:223)ert die Mindestmarkt(cid:246)ffnung auf etwa 28 %. In der dritten Stufe wird sechs Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie die Schwelle weiter auf 9 GWh abgesenkt, was einer Markt(cid:246)ffnung von etwa 33 % entspricht. F(cid:252)r den Fall, da(cid:223) Griechenland die gesamte zweij(cid:228)hrige Aufschubsfrist verwendet, mu(cid:223) es seine Elektrizit(cid:228)tsverbrauchsquote liberalisieren, die der zweiten Stufe entspricht und drei Jahre nach Inkrafttre- ten der Richtlinie, d. h. am 19. Februar 2000, Anwendung findet. Im Jahre 2003 mu(cid:223) es seine von Endverbrauchern mit einem Jahresverbrauch von mehr als 9 GWh auf der Grundlage der durchschnittli- chen Gemeinschaftsquote verbrauchte Gesamtquote des Elektrizit(cid:228)tsverbrauchs liberalisieren. (1) ABl. L 27 vom 30. 1. 1997