title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über einen gemeinsamen Standpunkt zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Europa- Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Slowenien

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 13. 09. 1999 KOM(1999) 421 endg. 99/0197 (ACC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über einen gemeinsamen Standpunkt zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zussammenarbeit der Verwaltungen im Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Slowenien (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. ALLGEMEINES Die Ursprungsregeln sind für das ordnungsgemäße Funktionieren der Freihandelsabkommen ihren der Handelspartnern von zentraler Bedeutung. Gemeinschaft zwischen und unterzeichneten Abkommen ein Programm mit Der Europäische Rat wies auf seiner Tagung im Dezember 1994 darauf hin, daß Diskrepanzen zwischen den Ursprungsregeln in den verschiedenen von ein Handelshemmnis der Gemeinschaft darstellen. Daher wurde gestartet, dem Ziel übereinstimmende Ursprungsregeln anzuwenden, um so den Handel zwischen der Gemeinschaft, den MOEL, den baltischen Staaten, den EFTA- und den EWR-Ländern zu vereinheitlichen. Darüber hinaus wurde beschlossen, daß andere Länder in einer ähnlichen Lage wie die zuvor genannten zu gegebener Zeit ebenfalls in das System einbezogen werden könnten, was für gewerbliche Waren aus der Türkei am 1. 1. 1999 geschah. Die Ursprungsregeln sind nicht unveränderbar, sondern müssen an die politischen und wirtschaftlichen Erfordernisse der Freihandelszone, in der sie gelten, angepaßt werden können. So ist es bereits erforderlich geworden, gewisse Änderungen an den seit 1997 geltenden Regeln vorzunehmen, weshalb für sämtliche Abkommen eine Änderung angenommen wurde, die am 1. Januar 1999 in Kraft getreten ist. 2. ÄNDERUNGEN DER URSPRUNGSREGELN IN DEN ABKOMMEN EU-MOEL, EU-EFTA UND DEM EWR-ABKOMMEN Seit dem Inkrafttreten des Standardursprungsprotokolls und seiner Änderung von 1999 haben sich einige technische Änderungen des Anhangs II zu diesen Protokollen als erforderlich erwiesen, die Gegenstand dieses Vorschlags sind. Diese Änderungen betreffen Waren, deren Rohstoffe in der Handelszone knapp sind. 3. SCHLUSSFOLGERUNG Der beigefügte Vorschlag ist Teil von 14 Vorschlägen, mit denen eine eines gemeinsamen Systems der Verbesserung der Funktionsweise Ursprungsregeln beabsichtigt wird. Diese 14 Vorschläge sollten als ein einziger Vorschlag betrachtet werden. Wenn die bisherigen Regelungen über die Kumulierung von Be- und Verarbeitungsvorgängen weiter gelten sollen, müssen sie zur selben Zeit in Kraft treten, d. h. am 1. Januar 2000. Die Kommission ersucht den Rat daher um die Ausarbeitung eines gemeinsamen Standpunkts für die Präsentation der Vorschläge in den Ausschüssen, die in den einzelnen Abkommen vorgesehen sind. 2 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über einen gemeinsamen Standpunkt zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zussammenarbeit der Verwaltungen im Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Slowenien (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 21. Dezember 1998 über den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits, auf Vorschlag der Kommission, in der Erwägung, daß der Assoziationsrat das Protokoll gemäß Artikel 38 des Protokolls Nr. 4 dieses Europa-Abkommens ändern kann – BESCHLIESST: Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Assoziationsrat, der mit Artikel 110 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits eingesetzt wurde, zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die oder Bestimmung "Erzeugnisse der "Ursprungserzeugnisse" Verwaltungen einnimmt, stützt sich auf den Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrats im Anhang zu diesem Beschluß. der Zusammenarbeit Begriffs und die Methoden Ursprung über des mit in" Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 3 ANHANG EUROPA-ABKOMMEN zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits BESCHLUSS Nr. /. DES ASSOZIATIONSRATS über die Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER ASSOZIATIONSRAT — gestützt auf das am 10. Juni 1996 in Luxemburg unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits, insbesondere auf Artikel 38 des Protokolls Nr. 4, in Erwägung nachstehender Gründe: des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung oder in" Die Bestimmung ordnungsgemäße geändert werden, "Ursprungserzeugnisse" muß Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems zu gewährleisten, das die Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft, Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland, Slowenien, der Türkei, dem Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "EWR" genannt), Island, Norwegen und der Schweiz ermöglicht. um das Es empfiehlt sich, diejenigen Artikel, die die Beträge betreffen, zu überarbeiten, um dem Inkrafttreten des Euro in vollem Umfang Rechnung zu tragen. Zur Berücksichtigung der Änderungen bei den Verarbeitungsverfahren und dem Mangel an bestimmten Rohstoffen sind einige Änderungen an den Listen der Be- oder Verarbeitungen erforderlich, die an den Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, damit diese die Ursprungseigenschaft erwerben können – BESCHLIESST: 4 Artikel 1 Das Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wird wie folgt geändert: 1. 2. In den Artikeln 21 und 26 wird das Wort "Ecu" durch das Wort "Euro" ersetzt. Artikel 30 erhält folgende Fassung: "Artikel 30 In Euro ausgedrückte Beträge 1. Beträge in der Währung des Ausfuhrlandes, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch das Ausfuhrland festgelegt und den Einfuhrländern durch die Europäische Kommission mitgeteilt. Sind die Beträge höher als die betreffenden durch das Einfuhrland 2. so erkennt das Einfuhrland sie an, wenn die festgelegten Beträge, Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhrlandes in Rechnung gestellt werden. Werden die Erzeugnisse in der Währung der EG-Mitgliedstaaten oder eines anderen in Artikel 3 und 4 genannten Landes in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland den von dem betreffenden Land mitgeteilten Betrag an. Für die Umrechnung der 3. der jeweiligen Landeswährungen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober 1999. in Euro ausgedrückten Beträge in die jeweiligen gilt Euro-Kurs der in den Die in Euro ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert 4. Landeswährungen der EG-Mitgliedstaaten und Sloweniens werden auf Antrag der Gemeinschaft oder Sloweniens vom Assoziationsausschuß überprüft. Bei dieser Überprüfung sorgt der Assoziationsausschuß dafür, daß sich die in den Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner erwägt er, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern. " 5 3. Anhang II wird wie folgt geändert: a) der Eintrag für die HS-Position 1904 erhält folgende Fassung: 1904 von Flakes); Getreide Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen Herstellen in nicht - aus Vormaterialien, die 1806 die Position einzureihen sind; - bei dem das gesamte verwendete Getreide Mehl und (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte sowie Mais der Sorte "Zea Indurata") vollständig gewonnen oder hergestellt sein muß; 1 - bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht übersteigt 1 Die Ausnahme für Mais der Sorte "Zea indurata" gilt bis zum 31. 12. 2002. b) der Eintrag für die HS-Position 2207 erhält folgende Fassung: Herstellen in nicht - aus Vormaterialien, die die Positionen 2207 oder einzureihen 2208 sind; - bei die und Folgeprodukte dem verwendeten Weintrauben ihre vollständig gewonnen hergestellt müssen dem, anderen Vormaterialien Ursprungswaren sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5% vol verwendet werden darf oder sein bei alle oder wenn 2207 mit einem Ethylalkohol Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein beliebigem mit Alkoholgehalt, vergällt 6 c) der Eintrag für Kapitel 57 erhält folgende Fassung: Herstellen aus1 - natürlichen Fasern - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse jedoch können - Monofile Polypropylen Position 5402 aus der - Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 aus - Spinnkabel aus Filamenten Polypropylen der Position 5501, bei denen jeweils eine ein oder Faser Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Jutegewebe kann als Unterlage verwendet werden Herstellen aus1 - natürlichen Fasern, gekrempelt nicht oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Kapitel 57 und Teppiche Fußbodenbeläge, Spinnstoffen: andere aus - aus Nadelfilz - aus anderem Filz 7 - andere Herstellen aus1 - Kokos Jutegarnen oder - Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten - natürlichen Fasern - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht oder gekrempelt gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet Jutegewebe kann als Unterlage verwendet werden 1 Besondere Bedingungen für Waren aus einer Mischung textiler Vormaterialien siehe Einleitende Bemerkung 5. d) der Eintrag für die HS-Position 8401 erhält folgende Fassung: ex 8401 Kernbrennstoffelemente Herstellen, bei dem verwendeten alle Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind1 Herstellen, bei dem der Wert aller Vormaterialien 30% v. H. des Ab-Werk- Preises des Enderzeugnisses nicht übersteigt ¹ Diese Regel gilt bis zum 31. Dezember 2005. e) Zwischen die Einträge für die HS-Positionen 9606 und 9612 wird folgender Eintrag eingefügt: 9608 Schreiber und Kugelschreiber; Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer Spitze; poröser Füllfederhalter und andere Füllhalter; Füllbleistifte; Durchschreibstifte; und Federhalter, ähnliche Waren; davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609 Bleistifthalter Teile aus Herstellen Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch können Schreibfedern oder Schreibfederspitzen derselben verwendet werden. Position 8 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Artikel 2 Er gilt ab 1. Januar 2000. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Assoziationsrats Der Vorsitzende 9 FINANZBOGEN 1. HAUSHALTSLINIE Kapitel 12 Artikel 120 (Zollfreiheit) 2. RECHTSGRUNDLAGE Artikel 133 EG-Vertrag 3. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME "Ursprungserzeugnisse" Vorschlag für eine Änderung der Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder in Protokoll Nr. 4 der verschiedenen Europa-Abkommen der EG mit den MOEL, den baltischen Staaten, Slowenien den Europäischen des Abkommens Wirtschaftsraum sowie in Protokoll Nr. 3 der Freihandelsabkommen zwischen der EWG und den EFTA-Ländern. über und 4. ZIEL Überarbeitung bestimmter Regeln über die ursprungsverleihende Be- oder und Verarbeitung Berücksichtigung der Einführung des Euro. ohne Ursprungseigenschaft von Vormaterialien 5. KOSTEN DER MASSNAHME Da die Änderungen im wesentlichen auf eine Überarbeitung einiger Ursprungsregeln abzielen, ohne dabei die in dem Abkommen vorgesehenen Zugeständnisse zu berühren, dürfte dieser Vorschlag keinerlei finanzielle Auswirkungen haben. 10


title: Comunicazione della Commissione - Nomina di un nuovo membro del Comitato di esperti per il transito di elettricità sulle grandi reti istituito dalla decisione della Commissione 92/167/CEE (Testo rilevante ai fini del SEE)

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self-employed person
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text: 17. 9. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 263/3 B. LE ROY Directeur Adjoint de l’Office national du Lait et des Produits laitiers (ONILAIT) Membre du ComitØ national des Produits laitiers de l’INAO M. LEVIN Professor vid Stockholms Universitet J. SANDEL Chairman of the Board of Jette Sandel Trademarks limited company Attorney at Law, Las Office Dragsted, Copenhagen A. SCHENK Technologisch adviseur/onderzoeker kwaliteit en bewaring van tuinbouwproducten op het Vlaams Cen- trum voor bewaring van tuinbouwproducten S. SMITH Solicitor, degrees in law ans computer science Partner with F. R. Kelly & Co. European Patent Attorney and Trade Mark Agents, Dublin Nomina di un nuovo membro del Comitato di esperti per il transito di elettricit(cid:224) sulle grandi reti istituito dalla decisione della Commissione 92/167/CEE (1999/C 263/03) (Testo rilevante ai fini del SEE) Con decisione del 13 settembre 1999 la Commissione ha nominato in qualit(cid:224) di nuovo membro del Comitato di esperti per il transito di elettricit(cid:224) sulle grandi reti, (cid:151) come rappresentante delle reti ad alta tensione, per la Spagna: il sig. Victoriano Casajœs, direttore generale della trasmissione, Red Electrica, che sostituisce il sig. Novales. Ritiro della notifica di una concentrazione (Caso IV/M. 1431 (cid:151) Ahlstr(cid:246)m/Kvaerner) (1999/C 263/04) (Testo rilevante ai fini del SEE) In data 26 marzo 1999, Ł pervenuta alla Commissione delle Comunit(cid:224) europee la notifica di un progetto di concentrazione tra Kvaerner ASA e A. Ahlstr(cid:246)m Corporation. In data 7 settembre 1999, le parti hanno informato la Commissione di aver ritirato la loro notifica


title: Meddelande från kommissionen - Utnämning av ny medlem i den expertkommitté för frågor om transitering av elektricitet mellan kraftledningsnät som inrättas genom kommissionens beslut 92/167/EEG (Text av betydelse för EES)

text: 17. 9. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 263/3 B. LE ROY Directeur Adjoint de l’Office national du Lait et des Produits laitiers (Onilait) Membre du ComitØ national des Produits laitiers de l’INAO M. LEVIN Professor vid Stockholms Universitet J. SANDEL Chairman of the Board of Jette Sandel Trademarks limited company Attorney at Law, Law Office Dragsted, Copenhagen A. SCHENK Technologisch adviseur/onderzoeker kwaliteit en bewaring van tuinbouwproducten verbonden aan het Vlaams Centrum voor bewaring van tuinbouwproducten S. SMITH Solicitor, degress in law and computer science Partner with F. R. Kelly & Co. European Patent Attorney and Trade Mark Agents, Dublin Utn(cid:228)mning av ny medlem i den expertkommittØ f(cid:246)r fr(cid:229)gor om transitering av elektricitet mellan kraftledningsn(cid:228)t som inr(cid:228)ttas genom kommissionens beslut 92/167/EEG (1999/C 263/03) (Text av betydelse f(cid:246)r EES) Genom sitt beslut av 13 september 1999 utn(cid:228)mnde kommissionen f(cid:246)ljande ny medlem i kommittØn av experter f(cid:246)r fr(cid:229)gor om transitering av elektricitet mellan kraftledningsn(cid:228)t: (cid:151) Som Spansk f(cid:246)retr(cid:228)dare f(cid:246)r h(cid:246)gsp(cid:228)nningsn(cid:228)ten: Victoriano Casajœs, generaldirektor f(cid:246)r transmission, Red Electrica, ers(cid:228)tter Novales som avg(cid:228)r. ¯terkallelse av f(cid:246)rhandsanm(cid:228)lan av en koncentration (˜rende nr IV/M. 1431 (cid:150) Ahlstr(cid:246)m/Kvaerner) (1999/C 263/04) (Text av betydelse f(cid:246)r EES) Kommissionen mottog den 26 mars 1999 en anm(cid:228)lan om en f(cid:246)reslagen koncentration mellan Kvaerner ASA och A. Ahlstr(cid:246)m Corporation. De anm(cid:228)lande parterna (cid:229)terkallade den 7 september 1999 sin anm(cid:228)- lan


title: Proyecto de Decisión del Comité Mixto CE-Noruega por la que se modifica el Protocolo nº 3 del Acuerdo entre la Comunidad Económica Europea y el Reino de Noruega relativo a la definición de "productos originarios" y a los métodos de cooperación administrativa - Proyecto de postura conjunta de la Comunidad

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Norway
administrative cooperation
agreement (EU)
originating product


title: Proposta de Regulamento do Conselho que altera o Regulamento (CE) nº 3605/93 relativo à aplicação do Protocolo sobre o procedimento relativo aos défices excessivos anexos ao Tratado que institui a Comunidade Europeia

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Protocol (EU)
Treaty on European Union
loss
public debt

text: C 376 E/18 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 28. 12. 1999 Proposta de regulamento do Conselho que altera o Regulamento (CE) n. o 3605/93 relativo (cid:224) aplica(cid:231)ªo do Protocolo sobre o procedimento relativo aos dØfices excessivos anexos ao Tratado que institui a Comunidade Europeia (1999/C 376 E/02) COM(1999) 444 final (cid:151) 1999/0196(CNS) (Apresentada pela Comissªo em 13 de Setembro de 1999) O CONSELHO DA UNIˆO EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia e, nomeadamente, o terceiro parÆgrafo do n. o 14 do seu artigo 104. o, Tendo em conta a proposta da Comissªo, Tendo em conta o parecer do Parlamento Europeu, (1) Considerando que o Protocolo sobre o procedimento rela- tivo aos dØfices excessivos anexo ao Tratado que institui a Comunidade Europeia e o Regulamento (CE) n. o 3605/93 do Conselho de 22 de Novembro de 1993 (1) estabelecem as defini(cid:231)ıes dos termos «or(cid:231)amental» «dØfice» e «investi- mento» por referŒncia ao Sistema Europeu de Contas Eco- n(cid:243)micas Integradas; considerando que o Regulamento (CE) n. o 2223/96 do Conselho, de 25 de Junho de 1996 (2) substituiu o referido sistema pelo Sistema Europeu de Con- tas Nacionais e Regionais na Comunidade (a seguir deno- minado «SEC 95»); (2) Considerando que a defini(cid:231)ªo de «d(cid:237)vida pœblica» constante do Protocolo sobre o procedimento relativo aos dØfices excessivos e do Regulamento (CE) n. o 3605/93 do Conse- lho deve ser reformulada, por meio de uma referŒncia aos c(cid:243)digos da nomenclatura do SEC 95; considerando que no caso dos produtos financeiros derivados, tal como definidos no SEC 95, nªo existe um valor nominal idŒntico ao dos outros instrumentos de d(cid:237)vida; considerando que, por este facto, os produtos financeiros derivados nªo devem ser inclu(cid:237)dos nas responsabilidades constitutivas da d(cid:237)vida pœ- blica, para efeitos do Protocolo sobre o procedimento rela- tivo aos dØfices excessivos; considerando que, alØm disso, no que diz respeito (cid:224)s responsabilidades expressas em moeda estrangeira, que tenham sido objecto de acordos no quais Ø fixada a taxa de ca(cid:136)mbio, Ø conveniente ter em conta esta taxa aquando da conversªo para a moeda nacio- nal e que tal se aplica igualmente quando os acordos in- cidam sobre taxas de ca(cid:136)mbio entre moedas estrangeiras; (3) Considerando que serÆ igualmente conveniente tornar coe- rente o cÆlculo das rela(cid:231)ıes entre a d(cid:237)vida pœblica e o produto interno bruto, a que se refere o artigo 104. o do tratado, com base no SEC 95; considerando que o SEC 95 fornece uma defini(cid:231)ªo pormenorizada e adequada de pro- duto interno bruto a pre(cid:231)os correntes de mercado; (1) JO L 332 de 31. 12. 1993, p. 7. (2) JO L 310 de 30. 11. 1996, p. 1. (4) Considerando que as despesas consolidadas com juros das administra(cid:231)ıes pœblicas constituem um indicador impor- tante para a supervisªo da situa(cid:231)ªo or(cid:231)amental dos Estados- -Membros; que as despesas com juros estªo intrinsecamente ligadas (cid:224) d(cid:237)vida pœblica; considerando que a d(cid:237)vida pœblica a notificar pelos Estados-Membros (cid:224) Comissªo deve ser consolidada no a(cid:136)mbito das administra(cid:231)ıes pœblicas; que Ø conveniente tornar o n(cid:237)vel da d(cid:237)vida pœblica e das despesas com juros coerentes entre si; que a metodologia do SEC 95 (ponto 1. 58) reconhece que, para certas anÆlises, os agre- gados consolidados tŒm mais interesse do que os valores brutos globais; considerando que Ø conveniente clarificar a modalidade a observar pelos Estados-Membros na trans- missªo (cid:224) Comissªo dos valores relativos (cid:224)s despesas com juros; (5) Considerando que as defini(cid:231)ıes e c(cid:243)digos de nomenclatura do SEC 95 podem ser sujeitos a revisªo, no a(cid:136)mbito da harmoniza(cid:231)ªo necessÆria das estat(cid:237)sticas nacionais ou por outras razıes; que as revisıes do SEC 95 ou as altera(cid:231)ıes da sua metodologia sªo adoptadas pelo Conselho ou pela Comissªo, segundo as regras de competŒncia e de procedi- mento fixadas pelo Tratado e pelo Regulamento (CE) n. o 2223/96 do Conselho; (6) Considerando que o n. o 2 do artigo 8. o do Regulamento (CE) n. o 2223/96 do Conselho estabelece que o antigo Sistema Europeu de Contas Econ(cid:243)micas Integradas conti- nuarÆ a ser utilizado no a(cid:136)mbito do procedimento relativo aos dØfices excessivos durante um per(cid:237)odo transit(cid:243)rio, atØ (cid:224) notifica(cid:231)ªo de 1 de Setembro de 1999, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o O Regulamento (CE) n. o 3605/93 Ø alterado da seguinte forma: 1) Os artigos 1. o e 2. o passam a ter a seguinte redac(cid:231)ªo: «Artigo 1. o 1. Para efeitos da aplica(cid:231)ªo do Protocolo sobre o proce- dimento relativo aos dØfices excessivos e do presente regu- lamento, os termos constantes dos nœmeros seguintes sªo definidos de acordo com o Sistema Europeu de Contas Nacionais e Regionais na Comunidade (a seguir denominado (cid:147)SEC 95(cid:148)), adoptado pelo Regulamento (CE) n. o 2223/96 do Conselho, de 25 de Junho de 1996. Os c(cid:243)digos entre pa- rŒnteses referem-se ao SEC 95. 28. 12. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 376 E/19 (cid:147)Or(cid:231)amental(cid:148) significa o que diz respeito ao sector das 2. (cid:147)administra(cid:231)ıes pœblicas(cid:148) (S. 13), subdividido nos subsectores (cid:147)administra(cid:231)ªo central(cid:148) (cid:147)administra(cid:231)ªo estadual(cid:148) (S. 1311), (S. 1312), (cid:147)administra(cid:231)ªo local(cid:148) (S. 1313) e (cid:147)fundos de segu- ran(cid:231)a social(cid:148) (S. 1314), com exclusªo das opera(cid:231)ıes comer- ciais, tais como definidos no SEC 95. A exclusªo das opera(cid:231)ıes comerciais significa que o sector (cid:147)administra(cid:231)ıes pœblicas(cid:148) (S. 13) engloba apenas as unidades institucionais que, a t(cid:237)tulo de fun(cid:231)ªo principal, prestam servi(cid:231)os nªo mercantis. 3. O (cid:147)dØfice (excedente) or(cid:231)amental(cid:148) constitui a necessi- dade l(cid:237)quida de financiamento (capacidade l(cid:237)quida de finan- ciamento) (B. 9) do sector (cid:147)administra(cid:231)ıes pœblicas(cid:148) (S. 13), tal como definido no SEC 95. Os juros inclu(cid:237)dos no dØfice or(cid:231)amental sªo os juros (D. 41) tal como definidos no SEC 95. O (cid:147)investimento pœblico(cid:148) consiste na forma(cid:231)ªo bruta 4. de capital fixo (P. 51) do sector (cid:147)administra(cid:231)ıes pœblicas(cid:148) (S. 13), tal como definido no SEC 95. A (cid:147)d(cid:237)vida pœblica(cid:148) Ø o valor nominal da totalidade das 5. responsabilidades brutas em curso no final do ano do sector (cid:147)administra(cid:231)ıes pœblicas(cid:148) (S. 13), com a excep(cid:231)ªo das res- ponsabilidades cujos activos financeiros correspondentes sªo detidos pelo sector (cid:147)administra(cid:231)ıes pœblicas(cid:148) (S. 13). A d(cid:237)vida pœblica Ø constitu(cid:237)da pelas responsabilidades das administra(cid:231)ıes pœblicas nas categorias seguintes: numerÆrio e dep(cid:243)sitos (AF. 2), t(cid:237)tulos excepto ac(cid:231)ıes, excluindo deriva- dos financeiros (AF. 33) e emprØstimos (AF. 4), de acordo com as defini(cid:231)ıes do SEC 95. O valor nominal do montante de uma responsabilidade no final do ano Ø o respectivo valor facial. O valor nominal de uma responsabilidade indexada corres- ponde ao seu valor facial ajustado pelo aumento do capital decorrente da indexa(cid:231)ªo, verificado no final do ano. As responsabilidades expressas em moeda estrangeira serªo convertidas em moeda nacional (cid:224) taxa representativa do mercado cambial no œltimo dia œtil de cada ano, (cid:224) excep(cid:231)ªo das responsabilidades cujo risco cambial esteja coberto por acordos contratuais. Estas responsabilidades serªo converti- das na moeda nacional (cid:224) taxa convencionada nesses acor- dos. Artigo 2. o Para efeitos do Protocolo sobre o procedimento relativo aos dØfices excessivos e do presente regulamento, o produto interno bruto Ø o produto interno bruto a pre(cid:231)os correntes de mercado (PIB pm) (B. 1*g), tal como definido no SEC 95». 2) No n. o 2 do artigo 4. o, os c(cid:243)digos dos subsectores S61, S62 e S63, mencionados no final do segundo travessªo, sªo substitu(cid:237)dos pelos c(cid:243)digos S. 1311, S. 1312, S. 1313 e S. 1314. 3) No final do artigo 5. o, os termos «e de juros» sªo subs- titu(cid:237)dos pelos termos «e de juros (consolidados)». 4) O artigo 7. o passa a ter a seguinte redac(cid:231)ªo: «Artigo 7. o Em caso de revisªo do SEC 95 ou de altera(cid:231)ªo da sua metodologia, a decidir pelo Conselho ou pela Comissªo de acordo com as regras de competŒncia e de procedimento fixadas no Tratado e no Regulamento (CE) n. o 2223/96, a Comissªo introduzirÆ as novas referŒncias ao SEC 95 nos artigos 1. o, 2. o e 4. o. » Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor em 1 de Janeiro de 2000. O presente regulamento Ø obrigat(cid:243)rio em todos os seus ele- mentos e directamente aplicÆvel em todos os Estados-Membros


title: 1999/615/RIA: Rådets afgørelse af 13. september 1999 om definition af 4-MTA som en ny form for syntetisk narkotika, der skal underlægges kontrolforanstaltninger og strafferetlige sanktioner

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EU law - national law
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text: 16. 9. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 244/1 (Retsakter vedtaget i henhold til afsnit VI i traktaten om Den Europæiske Union) RÅDETS AFGØRELSE af 13. september 1999 om definition af 4-MTA som en ny form for syntetisk narkotika, der skal underlægges kontrolfor- anstaltninger og strafferetlige sanktioner RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR — (6) (1999/615/RIA) medlemsstaterne bør underlægge 4-MTA de kontrolfor- anstaltninger og strafferetlige sanktioner, der er hjemlet i deres lovgivning, når denne er i overensstemmelse med deres forpligtelser i henhold til FN-konventionen af 1971 om psykotrope stoffer med hensyn til de stoffer, der er opført på liste I eller II i nævnte konvention — TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE: Artikel 1 Medlemsstaterne træffer de nødvendige foranstaltninger til, i overensstemmelse med deres nationale lovgivning, at under- lægge 4-MTA (P-Metyltioamfetamin eller 4-Metyltioamfetamin) de kontrolforanstaltninger og strafferetlige sanktioner, der er hjemlet i deres lovgivning, når denne er i overensstemmelse med deres forpligtelser i henhold til FN-konventionen af 1971 om psykotrope stoffer med hensyn til de stoffer, der er opført på liste I eller II i nævnte konvention. Artikel 2 Medlemsstaterne træffer, i fælles aktion 97/396/RIA, de i artikel 1 omhandlede foranstalt- ninger senest tre måneder efter denne afgørelses ikrafttræden. jf. artikel 5, stk. 1, tredje afsnit, Artikel 3 Denne afgørelse offentliggøres i Tidende. Den har virkning fra dagen efter offentliggørelsen. Udfærdiget i Bruxelles, den 13. september 1999. På Rådets vegne T. HALONEN Formand under henvisning til traktaten om Den Europæiske Union, under henvisning til fælles aktion 97/396/RIA af 16. juni 1997 vedrørende udveksling af oplysninger, risikovurdering og kontrol med nye former for narkotika (1), særlig artikel 5, stk. 1, under henvisning til Kommissionens initiativ, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) (3) (4) fælles aktion 97/ På grundlag af artikel 4, stk. 3, 396/RIA er der udarbejdet en rapport af Det Europæiske Overvågningscenter for Narkotika og Narkotikamisbrug (EONN) om risikovurdering af 4-MTA (P-Metyltioamfe- tamin eller 4-Metyltioamfetamin); i 4-MTA er et amfetaminderivat, der i sammenligning med MDMA (3,4-methylendioxymethamfetamin) synes at være forbundet med en højere risiko for akutte virk- ninger, såsom negative reaktioner og overdosis; i Den Europæiske Union er det blevet sat i forbindelse med et antal dødsfald og med tilfælde uden dødelig udgang, men som har krævet hospitalsindlæggelse; 4-MTA er identificeret som en sundhedsrisiko i flere medlemsstater; det er i øjeblikket underlagt kontrol i to medlemsstater; 4-MTA er et kraftigt psykoaktivt stof, som ikke på nuværende tidspunkt er opført på nogen af listerne i De Forenede Nationers Konvention af 1971 om psykotrope stoffer; det udgør en lige så stor trussel for folkesund- heden som stofferne på liste I eller II og har ikke nogen åbenbar terapeutisk værdi; (5) der er i visse medlemsstater konstateret ulovlig handel med 4-MTA i kombination med andre ulovlige stoffer; (1) EFT L 167 af 25. 6. 1997, s. 1


title: Projecto de Decisão do Comité Misto CE-Noruega que altera o Protocolo nº 3 do Acordo entre a Comunidade Económica Europeia e o Reino da Noruega, relativo à definição da noção de "produtos originários" e aos métodos de cooperação administrativa - Projecto de proposta comum da Comunidade


title: Entwurf für einen Beschluß des Gemischten Ausschusses EG-Norwegen über die Änderung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft


title: Förslag till rådets beslut om gemenskapens ståndpunkt när det gäller ändring av protokoll 4 om definitionen av begreppet "ursprungsprodukter" och metoder för administrativt samarbete i Europaavtalet mellan Europeiska gemenskaperna och republiken Polen

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text: EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION Bryssel den 14. 09. 1999 KOM(1999)424 slutlig 99/0178 (ACC) Förslag till RÅDETS BESLUT om gemenskapens ståndpunkt när det gäller ändring av protokoll 4 om definitionen av begreppet "ursprungsprodukter" och metoder för administrativt samarbete i Europaavtalet mellan Europeiska gemenskaperna och Republiken Polen (framlagt av kommissionen) MOTIVERING 1. INLEDANDE ANMÄRKNINGAR Ursprungsreglerna gemenskapen och dess handelspartner skall kunna fungera korrekt. nödvändiga frihandelsavtalen mellan för att är Vid Europeiska rådets möte i Essen i december 1994 uppmärksammades det faktum att olikheter i de ursprungsregler som ingår i de olika avtal som gemenskapen undertecknat utgör ett handelshinder. Därför inleddes ett tillämpning av enhetliga ursprungsregler och program som syftade till därmed lika villkor för handeln mellan gemenskapen, de central- och östeuropeiska länderna, de baltiska länderna och de länder som ingår i Efta och EES. Europeiska rådet beslutade också att länder vars situation liknar de ovannämnda ländernas på samma sätt skulle kunna införlivas med systemet vid en lämplig tidpunkt, och detta skedde när det gäller turkiska industriprodukter den 1 januari 1999. Ursprungsreglerna är inte oföränderliga. De måste kunna anpassas till de politiska och ekonomiska villkoren i det frihandelsområde där de tillämpas. Det har därför ansetts nödvändigt att göra vissa ändringar av de regler som trädde i kraft 1997, och en ändring av samtliga avtal har redan antagits, vilken avsågs träda i kraft den 1 januari 1999. 2. ÄNDRINGAR AV URSPRUNGSREGLERNA I AVTALEN MELLAN EU OCH DE CENTRAL- OCH ÖSTEUROPEISKA LÄNDERNA, AVTALEN MELLAN EU OCH EFTA-LÄNDERNA SAMT I EES- AVTALET Sedan standardprotokollet om ursprungsregler och 1999 års ändring av det trädde i kraft har några tekniska ändringar av bilaga II till protokollen visat sig nödvändiga och föreslås därför göras. Ändringarna avser produkter för vilka det konstaterats att det råder brist på råvaror i handelsområdet. 3. SLUTSATS Det bilagda förslaget är ett i en serie om 14 förslag med avsikt att förbättra implementeringen av det gemensamma systemet för ursprungsregler. Dessa 14 förslag skall ses som en helhet. För att det nuvarande systemet för kumulering av behandling och bearbetning skall kunna fortsätta att gälla måste samtliga förslag träda i kraft samtidigt, dvs. den 1 januari 2000. Kommissionen föreslår därför att rådet fastställer en gemensam ståndpunkt som kan läggas fram för de kommittéer som avses i de olika avtalen. 2 Förslag till RÅDETS BESLUT om gemenskapens ståndpunkt när det gäller ändring av protokoll 4 om definitionen av begreppet "ursprungsprodukter" och metoder för administrativt samarbete i Europaavtalet mellan Europeiska gemenskaperna och Republiken Polen (Text av betydelse för EES) EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR BESLUTAT FÖLJANDE med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, särskilt artikel 133 i detta, med beaktande av artikel 2. 1 i rådets och kommissionens beslut av den 13 december 1993 om ingående av Europaavtalet om upprättande av en associering mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Republiken Polen, å andra sidan, med beaktande av kommissionens förslag, och av följande skäl: Enligt artikel 38 i protokoll 4 i det ovannämnda Europaavtalet får associeringsrådet ändra bestämmelserna i detta protokoll. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Den ståndpunkt som gemenskapen skall inta i det associeringsråd som inrättats genom artikel 102 i Europaavtalet om upprättande av en associering mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Republiken Polen, å andra sidan, när det gäller ändring av protokoll 4 om definitionen av begreppet "ursprungsprodukter" och metoder för administrativt samarbete i Europaavtalet skall grundas på det utkast till beslut av associeringsrådet som är bifogat detta beslut. Utfärdat i Bryssel den På rådets vägnar Ordförande 3 BILAGA EUROPAAVTAL om upprättande av en associering mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Republiken Polen, å andra sidan ASSOCIERINGSRÅDETS BESLUT nr. /. om ändring av protokoll 4 om definitionen av begreppet "ursprungsprodukter" och metoder för administrativt samarbete ASSOCIERINGSRÅDET HAR BESLUTAT FÖLJANDE med beaktande av Europaavtalet om upprättande av en associering mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Republiken Polen, å andra sidan, som undertecknades i Bryssel den 16 december 1991, särskilt artikel 38 i protokoll 4 till detta, och av följande skäl: För att det skall kunna säkras att det utvidgade kumuleringssystem som gör det möjligt att använda material med ursprung i Europeiska gemenskapen, Polen, Ungern, Tjeckien, Slovakien, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland, Slovenien, Turkiet, Europeiska ekonomiska samarbetsområdet (nedan kallat EES), Island, Norge och Schweiz fungerar väl bör definitionen av begreppet "ursprungsprodukter" ändras. Det förefaller lämpligt att se över de artiklar som gäller beloppen, så att full hänsyn tas till införandet av euron. Till följd av förändringar av bearbetningstekniken och bristen på vissa råvaror är det i förteckningen över de krav i fråga om nödvändigt att göra vissa ändringar behandling och bearbetning som icke-ursprungsmaterial måste uppfylla för att få ursprungsstatus. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. 4 Artikel 1 Protokoll 4 om definitionen av begreppet "ursprungsprodukter" och metoder för administrativt samarbete skall ändras på följande sätt: 1. 2. I artiklarna 21 och 26 skall "ecu" ersättas med "euro". Artikel 30 skall ersättas med följande: "Artikel 30 Belopp i euro 1. Belopp i exportlandets nationella valuta som motsvarar de belopp som uttrycks i euro skall fastställas av exportlandet och meddelas importländerna genom Europeiska kommissionen. 2. Om beloppen överstiger motsvarande belopp som fastställts av importlandet, skall importlandet godta dem om produkterna faktureras i exportlandets valuta. Om produkterna faktureras i valutan i en medlemsstat i gemenskapen eller i ett annat land som anges i artiklarna 3 och 4, skall importlandet godkänna det belopp som har meddelats av det berörda landet. 3. De belopp som skall användas i en given nationell valuta skall utgöra motvärdet i denna nationella valuta till de i euro uttryckta beloppen per den första arbetsdagen i oktober 1999. i medlemsstaterna De i euro uttryckta beloppen och deras motvärde i de nationella 4. valutorna av och associeringskommittén på begäran av gemenskapen eller Polen. Vid denna översyn skall associeringskommittén säkerställa att ingen sänkning sker av de belopp som skall användas i nationell valuta och skall dessutom överväga om det är önskvärt att bevara effekten av berörda gränser i fasta priser. För det ändamålet får den besluta om att ändra de i euro uttryckta beloppen. " Polen skall över ses 5 3. Bilaga II skall ändras på följande sätt: a) Texten avseende HS-nummer 1904 skall ersättas med följande: 1904 erhållna Livsmedelsberedningar genom svällning eller rostning av spannmål eller spannmålsprodukter (t. ex. majsflingor); spannmål, annan än majs, i form av korn eller flingor eller andra bearbetade korn (med undantag av mjöl), förkokt eller på annat sätt beredd, inte nämnd eller inbegripen någon annanstans Tillverkning - utgående från material som inte klassificeras enligt nr 1806, - vid vilken all använd spannmål och allt använt mjöl (utom durumvete och produkter därav och majs av arten Zea indurata) helt vara skall framställda 1, och - vid vilken värdet av använt material enligt kapitel 17 inte överstiger 30 % av produktens pris fritt fabrik 1 Undantaget för majs av arten Zea indurata gäller till och med den 31 december 2002. b) Texten avseende HS-nummer 2207 skall ersättas med följande: Tillverkning - utgående - vid från material som inte klassificeras enligt nr 2207 eller 2208, alla vilken använda druvor eller material som utvunnits ur druvor helt skall vara framställda, eller vid vilken, om allt använt annat material utgör ursprungsvara, högst 5 volymprocent arrak får användas 2207 etylalkohol av minst med Odenaturerad alkoholhalt 80 % volymprocent; etylalkohol och annan sprit, oavsett denaturerade, alkoholhalt 6 c) Texten avseende HS-kapitel 57 skall ersättas med följande: Kapitel 57 Mattor och annan golvbeläggning av textilmaterial: - Av nålfilt Tillverkning utgående från 1 - naturfibrer eller - kemiskt material eller dissolvingmassa får varje Dock följande användas, förutsatt att varje enskilt filament enskild eller fiber har en längdvikt av mindre 9 decitex: - garn av polypropenfilament enligt nr 5402, än av - stapelfibrer enligt polypropen nr 5503 eller 5506, eller - fiberkabel av polypropenfilament enligt nr 5501 Värdet dessa av material får dock inte 40 % av överstiga produktens pris fritt fabrik Vävnader av jute får som användas underlag Tillverkning utgående från 1 inte - naturfibrer, kardade eller kammade eller på annat sätt beredda för spinning, eller - kemiskt material eller dissolvingmassa - Av annan filt 7 - Andra Tillverkning utgående från 1 - garn av kokos- eller jutefibrer, - garn av syntet- eller regenatfilament, - naturfibrer, eller - konststapelfibrer, inte kardade eller kammade eller på annat sätt beredda för spinning. Vävnader av jute får användas som underlag 1 För särskilda villkor rörande produkter gjorda av en blandning av textilmaterial, se inledande anmärkning 5. d) Texten avseende HS-nummer 8401 skall ersättas med följande: ex 8401 Bränsleelement för kärnreaktorer vid Tillverkning vilken använt allt material klassificeras annat ett enligt nummer än produkten¹ Tillverkning vid vilken värdet av allt använt inte material överstiger 30 % av produktens pris fritt fabrik 1 Denna bestämmelse gäller till och med den 31 december 2005. e) Följande skall införas mellan texterna till HS-numren 9606 och 9612: 9608 Kulpennor; pennor med filtspets eller annan porös spets; reservoarpennor och liknande pennor; pennor för stiftpennor; pennskaft, duplicering; pennförlängare o. d. ; delar (inbegripet hylsor och hållare) till artiklar enligt detta nummer, andra än sådana som omfattas av nr 9609 vid Tillverkning vilken använt allt material klassificeras annat ett enligt nummer än produkten. Skrivpennor (stålpennor o. d. ) och sådana till spetsar pennor enligt samma nummer dock användas får 8 Artikel 2 Detta beslut träder i kraft samma dag som det antas. Det skall tillämpas från och med den 1 januari 2000. Utfärdat i Bryssel den På associeringsrådets vägnar Ordförande 9 FINANSIERINGSÖVERSIKT 1. BERÖRD BUDGETPOST Kapitel 12, artikel 120 (nolltullsats) 2. RÄTTSLIG GRUND Artikel 133 i fördraget. 3. ÅTGÄRDERNAS BETECKNING Förslag till ändring av definitionen av begreppet "ursprungsprodukter" och metoderna för administrativt samarbete enligt protokoll 4 till Europaavtalen mellan EG och de central- och östeuropeiska länderna, de baltiska länderna och Slovenien samt till avtalet om Europeiska ekonomiska samarbetsområdet (EES-avtalet), och enligt protokoll 3 till frihandelsavtalen mellan EEG och Efta-länderna. 4. MÅL Att se över vissa regler som gäller sådan behandling eller bearbetning av icke-ursprungsmaterial som ger ursprungsstatus och att beakta införandet av euron. 5. ÅTGÄRDENS KOSTNAD Eftersom det huvudsakliga syftet med ändringarna är att se över vissa av ursprungsreglerna utan att det får några konsekvenser för de medgivanden som beviljas genom avtalet, bör förslaget inte få några budgetkonsekvenser. 10


title: Voorstel voor een Besluit van de Raad betreffende het standpunt van de Gemeenschap over een wijziging van Protocol 4 bij de Europa-Overeenkomst tussen de Europese Gemeenschappen en de Republiek Polen betreffende de omschrijving van het begrip "producten van oorsprong" en methoden van administratieve samenwerking

text: COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN Brussel, 14. 09. 1999 COM(1999)424 def. 99/0178 (ACC) Voorstel voor een BESLUIT VAN DE RAAD betreffende het standpunt van de Gemeenschap over een wijziging van Protocol 4 bij de Europa-Overeenkomst tussen de Europese Gemeenschappen en de Republiek Polen betreffende de omschrijving van het begrip "producten van oorsprong" en methoden van administratieve samenwerking (door de Commissie ingediend) TOELICHTING 1. ALGEMEEN De oorsprongsregels zijn van fundamenteel belang voor de goede werking van de vrijhandelsovereenkomsten tussen de Gemeenschap en haar handelspartners. Op de vergadering van de Europese Raad te Essen in december 1994 werd de aandacht gevestigd op het feit dat de regels van oorsprong die in de verschillende overeenkomsten tussen de Gemeenschap en derde landen waren opgenomen niet altijd gelijkluidend waren en dat deze verschillen een handelsbelemmering vormden. Er werd daarom een programma opgesteld dat ten doel had tot gelijkluidende oorsprongsregels en gelijke voorwaarden te komen voor de handel tussen de Gemeenschap, de landen van Midden- en Oost-Europa, de Baltische staten, de EVA-landen en de EER-landen. Tevens werd besloten dat andere landen die in dezelfde situatie verkeerden als de genoemde te zijner tijd ook in het systeem konden worden opgenomen. Zo werden industrieproducten uit Turkije vanaf 1 januari 1999 in dit systeem opgenomen. De oorsprongsregels zijn niet onveranderlijk. Zij moeten kunnen worden aangepast aan de politieke en economische eisen van de vrijhandelszone waarin zij van toepassing zijn. Daarom werden in de regels die in 1997 in werking traden reeds enige wijzigingen aangebracht die voor alle overeenkomsten op 1 januari 1999 in werking zijn getreden. 2. WIJZIGINGEN VAN DE OORSPRONGSREGELS IN DE OVEREENKOMSTEN MET DE MIDDEL- EN OOST-EUROPESE LANDEN, DE EVA-LANDEN EN DE EER-LANDEN de van inwerkingtreding Sinds de oorsprongsregels en de wijziging van 1999, zijn een klein aantal technische wijzigingen op Bijlage II bij de protocollen noodzakelijk geworden. Deze wijzigingen hebben betrekking op producten waarvan het aanbod in de vrijhandelszone te klein is. standaardprotocol inzake het 3. CONCLUSIE Het voorstel in bijlage behoort tot een reeks van 14 voorstellen die de verbetering van de werking van het gemeenschappelijk systeem van oorsprongsregels op het oog hebben. Deze 14 voorstellen moeten als één geheel beschouwd worden. Om ervoor te zorgen dat de thans geldende regels voor de cumulatie van be- en verwerkingen van kracht blijven, moeten zij tezelfdertijd in werking treden, en wel op 1 januari 2000. De Commissie verzoekt de Raad derhalve een gemeenschappelijk standpunt op te stellen om voor te leggen aan de comités die in het kader van elke overeenkomst zijn opgericht. 2 Voorstel voor een BESLUIT VAN DE RAAD betreffende het standpunt van de Gemeenschap over een wijziging van Protocol 4 bij de Europa-Overeenkomst tussen de Europese Gemeenschappen en de Republiek Polen betreffende de omschrijving van het begrip "producten van oorsprong" en methoden van administratieve samenwerking (Voor de EER relevante tekst) DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, inzonderheid op artikel 133, Gelet op artikel 2, lid 1, van het Besluit van de Raad en de Commissie van 13 december 1993 betreffende de sluiting van de Europa-Overeenkomst waarbij een associatie tot stand wordt gebracht tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en de Republiek Polen, anderzijds, Gezien het voorstel van de Commissie, Overwegende dat in artikel 38 van Protocol 4 bij genoemde Europa-Overeenkomst is bepaald dat de Associatieraad de bepalingen van het Protocol kan wijzigen, BESLUIT: Het door de Gemeenschap in te nemen standpunt in de Associatieraad die is opgericht bij artikel 102 van de Europa-Overeenkomst waarbij een associatie tot stand wordt tussen de Europese Gemeenschap, enerzijds, en de Republiek Polen, gebracht anderzijds, over een wijziging op Protocol 4 bij de overeenkomst betreffende de omschrijving van het begrip “producten van oorsprong” en methoden van administratieve samenwerking wordt gebaseerd op het hierbij gevoegde ontwerp- besluit van de Associatieraad. Gedaan te Brussel, Voor de Raad De Voorzitter 3 BIJLAGE EUROPA-OVEREENKOMST waarbij een associatie tot stand wordt gebracht tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en de Republiek Polen, anderzijds BESLUIT nr. …/… VAN DE ASSOCIATIERAAD tot wijziging van Protocol 4 betreffende de omschrijving van het begrip "producten van oorsprong" en methoden van administratieve samenwerking DE ASSOCIATIERAAD, Gelet op de op 16 december 1991 te Brussel ondertekende Europa-Overeenkomst waarbij een associatie tot stand wordt gebracht tussen de Europese Gemeenschappen inzonderheid op en hun lidstaten, enerzijds, en de Republiek Polen, anderzijds, artikel 38 van Protocol 4, Overwegende dat de omschrijving van het begrip “producten van oorsprong” gewijzigd moet worden in verband met de goede werking van het uitgebreide cumulatiesysteem waardoor het mogelijk is materialen te gebruiken van oorsprong uit de Europese Gemeenschap, Polen, Hongarije, Tsjechië, Slowakije, Bulgarije, Roemenië, Letland, Litouwen, Estland, Slovenië, Turkije, de Europese Economische Ruimte (hierna "EER" genoemd), IJsland, Noorwegen en Zwitserland; Overwegende dat het aanbeveling verdient de artikelen waarin bedragen zijn genoemd aan de invoering van de euro aan te passen; Overwegende dat, gezien de wijzigingen in fabricageprocédés en de tekorten aan bepaalde grondstoffen, enige wijzigingen moeten worden aangebracht in de lijst van oorsprongverlenende be- of verwerkingen; BESLUIT: 4 Artikel 1 Protocol 4 betreffende de omschrijving van het begrip “producten van oorsprong” en methoden van administratieve samenwerking wordt als volgt gewijzigd: 1. 2. In de artikelen 21 en 26 wordt het woord "ecu" vervangen door het woord "euro". Artikel 30 komt als volgt te luiden: "Artikel 30 Bedragen in euro De tegenwaarde van de in euro uitgedrukte bedragen in de nationale 1. valuta van het land van uitvoer wordt door het land van uitvoer vastgesteld en via de Europese Commissie aan de landen van invoer medegedeeld. 2. Wanneer deze tegenwaarde hoger is dan de door het land van invoer vastgestelde tegenwaarde, dan aanvaardt het land van invoer het door het land van uitvoer vastgestelde bedrag indien de producten gefactureerd zijn in de valuta van het land van uitvoer. Wanneer de producten gefactureerd zijn in de valuta van een lidstaat van de Gemeenschap of van een ander in de artikelen 3 en 4 genoemd land, aanvaardt het land van invoer het door het betrokken land medegedeelde bedrag. 3. De in een bepaalde nationale valuta te gebruiken bedragen zijn gelijk aan de tegenwaarde in die nationale valuta van de in euro uitgedrukte bedragen op de eerste werkdag van oktober 1999. 4. De in euro uitgedrukte bedragen en de tegenwaarde daarvan in de nationale valuta van de lidstaten en van Polen worden op verzoek van de Gemeenschap of van Polen door het Associatiecomité herzien. Bij deze herziening ziet het Associatiecomité erop toe dat de in nationale valuta uitgedrukte bedragen niet lager worden. Voorts zal het Comité onderzoeken of het wenselijk is de gevolgen van de betreffende limieten in reële termen te handhaven. Het kan te dien einde besluiten de in euro uitgedrukte bedragen te wijzigen. " 5 3. Bijlage II wordt als volgt gewijzigd: (a) de bewoording van GS-post 1904 komt als volgt te luiden: 1904 verkregen door cornflakes); door Graanpreparaten roosteren poffen of granen, (bijvoorbeeld andere dan maïs, in de vorm van korrels of in de vorm van vlokken of andere (met uitzondering van meel en gries), voorgekookt of op andere wijze bereid, elders genoemd noch elders onder begrepen bewerkte korrels Vervaardiging: - uit materialen van om het even welke post, met van uitzondering materialen bedoeld bij post 1806, - waarbij het gebruikte graan of (met meel van uitzondering harde en daarvan derivaten en Zea indurata maïs) geheel en al verkregen moeten zijn; 1 en tarwe - waarbij de waarde van alle gebruikte materialen van Hoofdstuk 17 niet meer mag bedragen dan 30% van de prijs af fabriek van het product 1 De uitzondering betreffende Zea indurata maïs is tot en met 31. 12. 2002 van toepassing. (b) de bewoording van GS-post 2207 komt als volgt te luiden: 2207 Ethylalcohol, niet gedenatureerd, met een alcohol-volumegehalte van 80 % vol en gedistilleerde gedenatu- reerd, ongeacht het gehalte ethylalcohol of meer; dranken, Vervaardiging: - uit materialen die niet post onder 2207 of 2208 zijn ingedeeld, - waarbij de gebruikte druiven of de van druiven afkomstige geheel materialen verkregen en al moeten of zijn waarbij, indien alle gebruikte andere materialen reeds van oorsprong zijn, arak mag worden gebruikt ten hoogste 5% vol tot 6 (c) de bewoording van Hoofdstuk 57 van de GS komt als volgt te luiden: Hoofd- stuk 57 Tapijten: - van naaldgetouwvilt Vervaardiging uit 1: - natuurlijke vezels of - chemische materialen textielmassa of Echter: - polypropyleen- filament van post 5402, of - polypropyleen- vezels 5503 of 5506, of van post - polypropyleen- filamentkabels van post 5501, waarvan de titer van een enkel filament of een enkele vezel minder dan 9 decitex bedraagt, mogen worden gebruikt, mits de waarde ervan niet meer bedraagt dan 40% van de prijs af fabriek van het product. Juteweefsel mag als rug worden gebruikt. Vervaardiging uit 1: - natuurlijke vezels, of niet noch gekamd, anderszins bewerkt voor het spinnen, gekaard of - chemische materialen textielmassa of - van ander vilt 7 - andere Vervaardiging uit¹: - garen van kokos of jute, of - synthetische kunstmatige filamentgarens, - natuurlijke vezels, of - kunstmatige stapelvezels, niet gekaard of gekamd noch anderszins bewerkt voor het spinnen Juteweefsel mag als rug worden gebruikt. 1 Zie aantekening 5 voor bijzondere voorwaarden in verband met producten die uit een mengsel van textielmaterialen zijn vervaardigd. (d) de bewoording van GS-post 8401 komt als volgt te luiden: ex 8401 Kernsplijtstofelementen Vervaardiging waarbij alle gebruikte materialen onder een andere post dan die van product het worden ingedeeld¹ Vervaardiging waarbij de waarde van alle gebruikte materialen niet meer bedraagt dan 30% van de prijs af fabriek van het product ¹ Deze regel is tot en met 31 december 2005 van toepassing. (e) de volgende tekst wordt ingevoegd tussen GS-posten 9606 en 9612: 9608 Kogelpennen; vilt- en merkstiften, alsmede andere pennen met poreuze punt; vulpennen; doorschrijfpennen; vulpotloden; penhouders, potlood- houders en dergelijke artikelen; delen en klemmen (puntbeschermers daaronder deze begrepen) artikelen, andere dan die bedoeld bij post 9609 van Vervaardiging uit materialen die onder een andere post worden ingedeeld dan het product. Pennen en penpunten van dezelfde post mogen evenwel worden gebruikt. 8 Dit besluit treedt in werking op de dag dat het wordt goedgekeurd. Artikel 2 Het is vanaf 1 januari 2000 van toepassing. Gedaan te Brussel, Voor de Associatieraad De Voorzitter 9 FINANCIEEL MEMORANDUM 1. BEGROTINGSPOST Hoofdstuk 12, Artikel 120 (nulrecht) 2. RECHTSGROND Artikel 133 van het Verdrag. 3. TITEL VAN DE MAATREGELEN Voorstel voor een wijziging van Protocol 3 of 4 inzake de omschrijving van het begrip "producten van oorsprong" en methoden van administratieve samenwerking bij de verschillende Europa-Overeenkomsten tussen de EG en de landen van Midden- en Oost-Europa, de Baltische staten en Slovenië, bij inzake de Europese Economische Ruimte en bij de de Overeenkomst vrijhandelsovereenkomsten tussen de EEG en de EVA-landen. 4. DOEL Herziening van enkele regels betreffende oorsprongverlenende be- of verwerkingen van niet van oorsprong zijnde materialen en om rekening te houden met de invoering van de euro. 5. KOSTEN De voorgestelde herziening heeft geen invloed op de concessies die bij de overeenkomsten zijn verleend en heeft daarom geen financiële gevolgen. 10


title: Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 37/1999 vom 13. September 1999, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlaß eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft (Daphne-Programm) (2000-2003) über vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen

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text: 4. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 317/1 I (Mitteilungen) RAT GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 37/1999 vom Rat festgelegt am 13. September 1999 im Hinblick auf den Erla(cid:223) des Beschlusses Nr. (cid:133)/1999/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates vom (cid:133) zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft (Daphne-Programm) (2000(cid:151)2003) (cid:252)ber vorbeugende Ma(cid:223)nahmen zur Bek(cid:228)mpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (1999/C 317/01) DAS EUROP˜ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3), gem(cid:228)(cid:223) dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (4), in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) K(cid:246)rperliche, sexuelle und psychische Gewalt gegen Kin- der, Jugendliche und Frauen ist eine ernsthafte Bedrohung f(cid:252)r die k(cid:246)rperliche und psychische Gesundheit der Gewaltopfer. Die Auswirkungen solcher Gewalthandlun- gen sind in der Gemeinschaft so h(cid:228)ufig anzutreffen, da(cid:223) sie eine schwerwiegende Gesundheitsgef(cid:228)hrdung darstel- len. (2) Es mu(cid:223) anerkannt werden, da(cid:223) Gewalttaten schwerwie- gende sofortige und langfristige Auswirkungen auf die Gesundheit, die psychische und soziale Entwicklung von (1) ABl. C 259 vom 18. 8. 1998, S. 2, ABl. C 89 vom 30. 3. 1999, S. 42, und ABl. C 162 vom 9. 6. 1999, S. 11. (2) ABl. C 169 vom 16. 6. 1999, S. 35. (3) ABl. C 198 vom 14. 7. 1999, S. 61. (4) Stellungnahme des Europ(cid:228)ischen Parlaments vom 16. April 1999 (ABl. C 219 vom 30. 7. 1999, S. 497), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 13. September 1999 und Beschlu(cid:223) des Europ(cid:228)ischen Parlaments vom (cid:133) (noch nicht im Amtsblatt ver(cid:246)ffentlicht). Einzelpersonen, Familien und Gemeinschaften und auf die Chancengleichheit der Betroffenen haben und f(cid:252)r die Gesellschaft als Ganzes hohe soziale und wirtschaftliche Kosten mit sich bringen. (3) Diese Grunds(cid:228)tze werden in dem (cid:220)bereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Dis- kriminierung der Frau von 1979, dem (cid:220)bereinkommen der Vereinten Nationen (cid:252)ber die Rechte des Kindes von 1989, der Wiener Erkl(cid:228)rung von 1993 zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, der Erkl(cid:228)rung und Aktions- plattform, die auf der Vierten Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking verabschiedet wurden, der Erkl(cid:228)rung und dem Aktionsplan gegen Frauen- und M(cid:228)dchenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Minderj(cid:228)hrigen, die 1996 auf der Stockholmer Konferenz angenommen wurden, sowie in der Erkl(cid:228)rung der Weltkonferenz der Jugendminister von Lissabon (cid:252)ber Jugendpolitik und Jugendprogramme von 1998 anerkannt. (4) Die Europ(cid:228)ische Union hat Ma(cid:223)nahmen im Bereich Justiz und Inneres ergriffen, insbesondere durch die Gemein- same Ma(cid:223)nahme vom 24. Februar 1997 betreffend die Bek(cid:228)mpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern (5). Die strafrechtlichen Aspekte von Gewalt fallen in die Zust(cid:228)ndigkeit der Mitgliedstaa- ten. (5) Januar 1996 zum In seinen Entschlie(cid:223)ungen vom 18. Menschenhandel (6), vom 19. September 1996 zu min- derj(cid:228)hrigen Opfern von Gewaltverbrechen (7), vom 12. Dezember 1996 zum Schutz von Minderj(cid:228)hrigen in der Europ(cid:228)ischen Union (8), vom 16. September 1997 zur (5) ABl. L 63 vom 4. 3. 1997, S. 2. (6) ABl. C 32 vom 5. 2. 1996, S. 88. (7) ABl. C 320 vom 28. 10. 1996, S. 190. (8) ABl. C 20 vom 20. 1. 1997, S. 170. C 317/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 11. 1999 Notwendigkeit einer Kampagne in der Europ(cid:228)ischen Union zur vollst(cid:228)ndigen ˜chtung der Gewalt gegen Frau- en (1) und vom 16. Dezember 1997 zum Thema Frauen- handel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung (2) hat das Europ(cid:228)ische Parlament die Kommission aufgefordert, Aktionsprogramme zur Bek(cid:228)mpfung dieser Gewalttaten zu erstellen und durchzuf(cid:252)hren. (6) In ihrer Mitteilung vom 24. November 1993 (cid:252)ber den Aktionsrahmen im Bereich der (cid:246)ffentlichen Gesundheit hat die Kommission unter anderem die Verh(cid:252)tung von Verletzungen als ein wichtiges T(cid:228)tigkeitsfeld im Bereich der (cid:246)ffentlichen Gesundheit herausgestellt. In diesem Rah- men wurde der Beschlu(cid:223) Nr. 372/1999/EG des Europ(cid:228)i- schen Parlaments und des Rates vom 8. Februar 1999 (cid:252)ber ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Verh(cid:252)tung von Verletzungen (3) angenommen. (7) Dieses Programm wird durch die Unterst(cid:252)tzung von Ma(cid:223)nahmen zur Erlangung eines besseren Kenntnisstands und eines besseren Verst(cid:228)ndnisses in bezug auf die Pro- blematik der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zur weiteren Verbreitung diesbez(cid:252)glicher Informationen und durch die Erarbeitung von die beste- henden Gemeinschaftsprogramme und -aktionen erg(cid:228)n- zenden Ma(cid:223)nahmen unter Vermeidung unn(cid:246)tiger Dop- pelarbeit zur Sicherstellung einer weitgehenden Unterbin- dung von Ausbeutung, eines hohen Gesundheitsschutz- niveaus unter Ber(cid:252)cksichtigung der k(cid:246)rperlichen, geisti- gen und sozialen Aspekte und einer hohen Lebensqualit(cid:228)t beitragen. (8) Direkte Ma(cid:223)nahmen betreffend Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sind im wesentlichen von den Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durchzuf(cid:252)hren. (9) Die Gemeinschaft kann den Ma(cid:223)nahmen der Mitgliedstaa- ten zur Verh(cid:252)tung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, einschlie(cid:223)lich der Gewalt in Form sexueller Ausbeutung und sexuellen Mi(cid:223)brauchs, durch die Ver- breitung und den Austausch von Informationen und Erfahrungen, die F(cid:246)rderung eines innovativen Ansatzes, die gemeinsame Festlegung von Priorit(cid:228)ten, gegebenen- falls den Ausbau von Netzen, die Auswahl gemeinschafts- weiter Projekte sowie die Motivierung und Mobilisierung aller Beteiligten einen Mehrwert verleihen. (10) Dieses Programm kann durch Ermittlung und Stimulie- rung bew(cid:228)hrter Praktiken, durch F(cid:246)rderung und Innova- tion und durch Austausch einschl(cid:228)giger Erfahrungen betreffend die in den Mitgliedstaaten durchgef(cid:252)hrten Ma(cid:223)nahmen, einschlie(cid:223)lich eines Informationsaustauschs (cid:252)ber die verschiedenen Rechtsvorschriften und die bisher erzielten Ergebnisse, einen Mehrwert erbringen. (11) Nach den in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Grund- s(cid:228)tzen der Subsidiarit(cid:228)t und der Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeit k(cid:246)n- (1) ABl. C 304 vom 6. 10. 1997, S. 55. (2) ABl. C 14 vom 19. 1. 1998, S. 39. (3) ABl. L 46 vom 20. 2. 1999, S. 1. nen die Ziele der vorgeschlagenen Ma(cid:223)nahme daher bes- erreicht werden. Dieser ser auf Gemeinschaftsebene Beschlu(cid:223) beschr(cid:228)nkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Minimum und geht nicht (cid:252)ber das dazu erforderliche Ma(cid:223) hinaus. (12) Es gilt, eine aktive Partnerschaft zwischen der Kommis- sion, den Mitgliedstaaten und Nichtregierungsorganisatio- nen (NRO), insbesondere Organisationen, die sich mit dem Wohlergehen und der Lebensqualit(cid:228)t von Kindern, Jugendlichen und Frauen befassen, in diesem Bereich zu unterst(cid:252)tzen und die Synergie zwischen allen einschl(cid:228)gi- gen Politiken und Ma(cid:223)nahmen durch eine engere Zusam- menarbeit zwischen NRO, anderen Organisationen und nationalen, regionalen und lokalen Beh(cid:246)rden zu f(cid:246)rdern. (13) Zur Erreichung der Ziele dieses Programms und im Inter- esse eines m(cid:246)glichst effizienten Einsatzes der verf(cid:252)gbaren Ressourcen m(cid:252)ssen sorgf(cid:228)ltig bestimmt werden durch die Auswahl von Projekten, die einen gr(cid:246)(cid:223)eren Mehrwert auf Gemeinschaftsebene bieten und den Weg zur Erprobung und Verbreitung innovativer Ideen im Hinblick auf die Verh(cid:252)tung von Gewalt im Rah- men eines multidisziplin(cid:228)ren Ansatzes aufzeigen. die Aktionsbereiche (14) Die Zusammenarbeit mit den internationalen Organisa- tionen, die f(cid:252)r die von diesem Programm erfa(cid:223)ten Berei- che zust(cid:228)ndig sind, und mit Drittl(cid:228)ndern sollte gef(cid:246)rdert werden ebenso wie mit allen denjenigen, die an der Ver- h(cid:252)tung von Gewalt beteiligt sein d(cid:252)rften. (15) Dieses Programm sollte gem(cid:228)(cid:223) den Voraussetzungen, die in den entsprechenden Abkommen, insbesondere den Assoziationsabkommen und deren Zusatzprotokollen, f(cid:252)r die Beteiligung der beitrittswilligen festgelegt sind, L(cid:228)nder in der Heranf(cid:252)hrungsphase offenstehen. (16) Zur Erh(cid:246)hung von Nutzen und Erfolg dieses Programms sollten die getroffenen Ma(cid:223)nahmen insbesondere im Hin- blick auf ihre Wirksamkeit und die Erreichung der fest- gesetzten Ziele sowie im Hinblick auf gegebenenfalls not- wendige Anpassungen fortlaufend bewertet werden. (17) Dieses Programm sollte eine Laufzeit von vier Jahren haben, damit gen(cid:252)gend Zeit zur Verf(cid:252)gung steht, um die Ma(cid:223)nahmen so durchzuf(cid:252)hren, da(cid:223) die festgesetzten Ziele erreicht werden. (18) F(cid:252)r die Anwendung dieses Beschlusses sollte die Kommis- sion von einem geeigneten Ausschu(cid:223) unterst(cid:252)tzt werden. (19) Zwischen dem Europ(cid:228)ischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein (cid:132)Modus vivendi(cid:147) betreffend die Ma(cid:223)nahmen zur Durchf(cid:252)hrung der nach dem Verfahren des Artikels 251 des EG-Vertrags erlassenen Rechtsakte (4) vereinbart. (4) ABl. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 1. 4. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 317/3 (20) Mit diesem Beschlu(cid:223) wird f(cid:252)r die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgesetzt, der den vorran- gigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Inter- institutionellen Vereinbarung zwischen dem Europ(cid:228)ischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 6. Mai 1999 (cid:252)ber die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (1) bildet (cid:151) BESCHLIESSEN: Artikel 1 Aufstellung des Programms (1) Hiermit wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bek(cid:228)mpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen f(cid:252)r die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2003 ange- nommen. (2) Ziel dieses Programms ist es, zur Sicherstellung eines hohen Schutzes der k(cid:246)rperlichen und psychischen Gesundheit beizutragen, und zwar durch den Schutz von Kindern, Jugend- lichen und Frauen vor Gewalt (einschlie(cid:223)lich Gewalt in Form sexueller Ausbeutung und sexuellen Mi(cid:223)brauchs), durch Ver- h(cid:252)tung von Gewalt und durch Unterst(cid:252)tzung der Opfer von Gewalt, um insbesondere zu verhindern, da(cid:223) k(cid:252)nftig Gewalt erlitten wird. Damit tr(cid:228)gt dieses Programm zum sozialen Wohlergehen bei. (3) Mit den im Rahmen dieses Programms durchzuf(cid:252)hrenden Ma(cid:223)nahmen, die im Anhang beschrieben sind, soll folgendes gef(cid:246)rdert werden: a) grenz(cid:252)bergreifende Ma(cid:223)nahmen zur Errichtung multidis- ziplin(cid:228)rer Netze und zur Sicherstellung des Austausches von Informationen und bew(cid:228)hrter Praktiken sowie zur Sicherstellung der Zusammenarbeit auf Ebene der Gemein- schaft, b) grenz(cid:252)bergreifende Ma(cid:223)nahmen zur Sensibilisierung der (cid:214)ffentlichkeit, c) erg(cid:228)nzende Ma(cid:223)nahmen. Artikel 2 Durchf(cid:252)hrung (1) Die Kommission stellt die Durchf(cid:252)hrung der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Ma(cid:223)nahmen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 5 in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sicher. (1) ABl. C 172 vom 18. 6. 1999, S. 1. (2) Die Kommission arbeitet nach Konsultation der Mitglied- staaten mit Einrichtungen und Organisationen zusammen, die im Bereich der Verh(cid:252)tung von und des Schutzes vor Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen im Bereich der Unter- st(cid:252)tzung der Opfer t(cid:228)tig sind. Insbesondere f(cid:246)rdert sie die grenz(cid:252)bergreifende Zusammenarbeit zwischen Nichtregierungs- organisationen (NRO) und nationalen, regionalen und lokalen Beh(cid:246)rden. (3) Die Kommission ber(cid:252)cksichtigt die T(cid:228)tigkeiten, die in die- sem Bereich auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durchgef(cid:252)hrt werden. Dar(cid:252)ber hinaus sorgt sie f(cid:252)r einen aus- gewogenen Ansatz gegen(cid:252)ber den Zielgruppen. (4) M(cid:246)glichst viele Mitgliedstaaten sollen in die Ma(cid:223)nahmen einbezogen werden. Artikel 3 Haushalt (1) Der Finanzrahmen f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung des Vierjahres- programms 2000(cid:151)2003 wird auf 20 Mio. EUR festgesetzt. (2) Die j(cid:228)hrlichen Mittel werden von der Haushaltsbeh(cid:246)rde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt. (3) Der Beitrag der Kommission richtet sich nach der Art der Ma(cid:223)nahme. Er darf 80 % der Gesamtkosten der Ma(cid:223)nahme nicht (cid:252)bersteigen. Artikel 4 Koh(cid:228)renz und Komplementarit(cid:228)t Die Kommission tr(cid:228)gt daf(cid:252)r Sorge, da(cid:223) die im Rahmen des Programms durchzuf(cid:252)hrenden Gemeinschaftsaktionen mit den im Rahmen anderer einschl(cid:228)giger Gemeinschaftsprogramme einschlie(cid:223)lich und -ma(cid:223)nahmen durchgef(cid:252)hrten Aktionen, k(cid:252)nftiger Entwicklungen im Bereich der (cid:246)ffentlichen Gesund- heit, im Einklang stehen und diese erg(cid:228)nzen. Artikel 5 Ausschu(cid:223) (1) Bei der Durchf(cid:252)hrung dieses Programms wird die Kom- mission von einem Ausschu(cid:223) unterst(cid:252)tzt, der sich aus den Ver- tretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Ver- treter der Kommission den Vorsitz f(cid:252)hrt. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschu(cid:223) einen Entwurf der zu treffenden Ma(cid:223)nahmen zu folgenden Punkten: C 317/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 11. 1999 (cid:151) Gesch(cid:228)ftsordnung des Ausschusses, (cid:151) Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen, Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses auf- genommen; dar(cid:252)ber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, da(cid:223) sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. (cid:151) Jahresarbeitsplan f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung der Ma(cid:223)nahmen innerhalb des Programms, einschlie(cid:223)lich der haushalts- m(cid:228)(cid:223)igen Auswirkungen und Auswahlkriterien, Die Kommission ber(cid:252)cksichtigt soweit wie m(cid:246)glich die Stel- lungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschu(cid:223) dar(cid:252)ber, inwieweit sie seine Stellungnahme ber(cid:252)cksichtigt hat. (cid:151) generelle Ausgewogenheit der einzelnen Teilbereiche des Programms, (5) Der Vertreter der Kommission unterrichtet den Ausschu(cid:223) regelm(cid:228)(cid:223)ig (cid:252)ber (cid:151) Verfahren f(cid:252)r die Koordinierung mit den Programmen und Initiativen, die mit der Verwirklichung des Ziels dieses Pro- gramms unmittelbar in Verbindung stehen, (cid:151) die im Rahmen dieses Programms bewilligte finanzielle Unterst(cid:252)tzung (Betrag, Dauer, Aufschl(cid:252)sselung und Emp- f(cid:228)nger), (cid:151) Einzelheiten der Zusammenarbeit mit den Drittl(cid:228)ndern und internationalen Organisationen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 7, (cid:151) Verfahren f(cid:252)r die Kontrolle und Evaluierung des Pro- gramms. (cid:151) die Vorschl(cid:228)ge der Kommission oder Initiativen der Gemeinschaft sowie (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung von Program- men in anderen Bereichen, die mit der Verwirklichung des Ziels dieses Programms unmittelbar in Verbindung stehen, damit die Koh(cid:228)renz und Komplementarit(cid:228)t nach Artikel 4 gew(cid:228)hrleistet werden. Der Ausschu(cid:223) gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Ber(cid:252)cksichti- gung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags f(cid:252)r die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschl(cid:252)sse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschu(cid:223) werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gem(cid:228)(cid:223) dem vor- genannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Artikel 6 Beteiligung der EFTA/EWR-L(cid:228)nder, der assoziierten mittel- und osteurop(cid:228)ischen L(cid:228)nder, Zyperns, Maltas und der T(cid:252)rkei Dieses Programm steht offen: folgenden L(cid:228)ndern zur Beteiligung (cid:151) den EFTA/EWR-L(cid:228)ndern nach den im EWR-Abkommen (3) a) Die Kommission erl(cid:228)(cid:223)t Ma(cid:223)nahmen, die unmittelbar festgelegten Voraussetzungen, gelten. b) Stimmen diese Ma(cid:223)nahmen jedoch mit der Stellung- nahme des Ausschusses nicht (cid:252)berein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In die- sem Fall gilt folgendes: (cid:151) den assoziierten mittel- und osteurop(cid:228)ischen L(cid:228)ndern nach ihren Zusatzprotokollen den in den Europa-Abkommen, und den Beschl(cid:252)ssen der jeweiligen Assoziationsr(cid:228)te fest- gelegten Voraussetzungen, (cid:151) Die Kommission verschiebt die Durchf(cid:252)hrung der von ihr beschlossenen Ma(cid:223)nahmen um einen Zeit- raum von zwei Monaten von dieser Mitteilung an. (cid:151) Zypern auf der Grundlage zus(cid:228)tzlicher Mittel, die nach mit diesem Land zu vereinbarenden Verfahren bereitgestellt werden, (cid:151) Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifi- zierter Mehrheit einen anderslautenden Beschlu(cid:223) fassen. (cid:151) Malta und der T(cid:252)rkei auf der Grundlage zus(cid:228)tzlicher Mittel, die nach den Vertragsbestimmungen bereitgestellt werden. Ferner h(cid:246)rt die Kommission den Ausschu(cid:223) zu anderen (4) einschl(cid:228)gigen Fragen der Durchf(cid:252)hrung dieses Programms an. Artikel 7 Internationale Zusammenarbeit In diesem Fall unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschu(cid:223) einen Entwurf der zu treffenden Ma(cid:223)nahmen. Der Ausschu(cid:223) gibt (cid:151) gegebenenfalls aufgrund einer Abstimmung (cid:151) seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Ber(cid:252)cksichtigung der Dring- lichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Vorbehaltlich des Artikels 300 des Vertrags wird im Zuge der Durchf(cid:252)hrung des Programms die Zusammenarbeit mit Dritt- l(cid:228)ndern und internationalen Organisationen, die in den von dem Programm erfa(cid:223)ten Bereichen zust(cid:228)ndig sind, sowie mit allen denjenigen gef(cid:246)rdert, die an der Verh(cid:252)tung und Bek(cid:228)mp- fung von Gewalt in allen ihren Formen beteiligt sein d(cid:252)rften. 4. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 317/5 Artikel 8 (cid:220)berwachung und Bewertung finanzierung in den verschiedenen Aktionsbereichen und (cid:252)ber die Komplementarit(cid:228)t mit den anderen Ma(cid:223)nahmen nach Arti- kel 4 sowie die Ergebnisse der Bewertungen auf. Sie (cid:252)bermittelt diese Berichte auch dem Wirtschafts- und Sozialausschu(cid:223) und dem Ausschu(cid:223) der Regionen. (1) Bei der Durchf(cid:252)hrung dieses Beschlusses trifft die Kom- mission die erforderlichen Ma(cid:223)nahmen zur (cid:220)berwachung und laufenden Bewertung des Programms unter Ber(cid:252)cksichtigung der in Artikel 1 und im Anhang genannten allgemeinen und spezifischen Ziele. Artikel 9 Inkrafttreten (2) Im zweiten Jahr des Programms legt die Kommission dem Europ(cid:228)ischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht vor. Dieser Beschlu(cid:223) tritt am Tag seiner Ver(cid:246)ffentlichung im Amts- blatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. (3) Nach Abschlu(cid:223) des Programms legt die Kommission dem Europ(cid:228)ischen Parlament und dem Rat einen Schlu(cid:223)bericht vor. Geschehen zu (cid:133) (4) Die Kommission nimmt in die in den Abs(cid:228)tzen 2 und 3 genannten Berichte Informationen (cid:252)ber die Gemeinschafts- Im Namen des Europ(cid:228)ischen Parlaments Der Pr(cid:228)sident Im Namen des Rates Der Pr(cid:228)sident C 317/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 11. 1999 ANHANG SPEZIFISCHE ZIELE UND MASSNAHMEN I. GRENZ(cid:220)BERGREIFENDE MASSNAHMEN ZUR ERRICHTUNG MULTIDISZIPLIN˜RER NETZE UND ZUR SICHER- STELLUNG DES AUSTAUSCHS VON INFORMATIONEN UND BEW˜HRTER PRAKTIKEN SOWIE ZUR SICHER- STELLUNG DER ZUSAMMENARBEIT AUF EBENE DER GEMEINSCHAFT Ziel: Die Zusammenarbeit von sowohl Nichtregierungsorganisationen (NRO) als auch anderen Organisationen, ein- schlie(cid:223)lich (cid:246)ffentlichen Stellen, die im Bereich der Gewaltbek(cid:228)mpfung t(cid:228)tig sind, soll unterst(cid:252)tzt und gef(cid:246)rdert werden. 1. Unterst(cid:252)tzung f(cid:252)r die Errichtung und den Ausbau multidisziplin(cid:228)rer Netze sowie Unterst(cid:252)tzung und F(cid:246)rderung der Zusammenarbeit zwischen NRO und den verschiedenen Organisationen und (cid:246)ffentlichen Einrichtungen auf natio- naler, regionaler und lokaler Ebene, um zu einem besseren beiderseitigen Kenntnisstand und Verst(cid:228)ndnis in bezug auf die jeweiligen Aufgaben beizutragen und den Austausch einschl(cid:228)giger Informationen zu erleichtern. 2. F(cid:246)rderung und Austausch bew(cid:228)hrter Praktiken, einschlie(cid:223)lich Pilotprojekten, auf Gemeinschaftsebene zur Ver- h(cid:252)tung von Gewalt und zur Unterst(cid:252)tzung und zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen. Die Netze f(cid:252)hren insbesondere T(cid:228)tigkeiten durch, die sich mit den Problemen der Gewalt befassen: 1. Festlegung eines gemeinsamen Rahmens f(cid:252)r die Analyse von Gewalt (cid:151) einschlie(cid:223)lich der Definition der ver- schiedenen Arten von Gewalt (cid:151), der Ursachen von Gewalt und all ihrer Auswirkungen. 2. Beurteilung der tats(cid:228)chlichen Auswirkungen der verschiedenen Arten von Gewalt in Europa auf die Opfer und die Gesellschaft, damit in geeigneter Weise reagiert werden kann. 3. Bewertung der Arten von Ma(cid:223)nahmen und Praktiken und ihrer Effizienz zur Verh(cid:252)tung und Aufdeckung von Gewalt, einschlie(cid:223)lich der Gewalt in Form sexueller Ausbeutung und sexuellen Mi(cid:223)brauchs, und zur Unterst(cid:252)t- zung der Gewaltopfer, um insbesondere zu verhindern, da(cid:223) sie erneut Opfer von gewaltt(cid:228)tigen Handlungen werden. II. GRENZ(cid:220)BERGREIFENDE MASSNAHMEN ZUR SENSIBILISIERUNGEN DER (cid:214)FFENTLICHKEIT Ziel: Die (cid:214)ffentlichkeit soll st(cid:228)rker sensibilisiert werden f(cid:252)r die Problematik der Gewalt und der Verh(cid:252)tung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, einschlie(cid:223)lich der Opfer des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, der sexuellen Ausbeutung zu kommerziellen Zwecken und anderen Formen des sexuellen Mi(cid:223)- brauchs. 1. F(cid:246)rderung von Informationskampagnen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, von Pilotprojekten mit euro- p(cid:228)ischem Mehrwert sowie von Sensibilisierungsma(cid:223)nahmen f(cid:252)r die breite (cid:214)ffentlichkeit, insbesondere f(cid:252)r Kinder und Jugendliche, Ausbilder und sonstige betroffene Personengruppen, bez(cid:252)glich potentieller Gewaltrisiken und der M(cid:246)glichkeiten, sie zu vermeiden; dies schlie(cid:223)t die Vermittlung von Kenntnissen (cid:252)ber Rechtsvorschriften sowie (cid:252)ber Gesundheitserziehung und -ausbildung im Zusammenhang mit der Bek(cid:228)mpfung von Gewalt ein. 2. Ausbau einer gemeinschaftsweiten Informationsquelle, um NRO und (cid:246)ffentliche Einrichtungen zu unterst(cid:252)tzen und sie (cid:252)ber (cid:246)ffentlich zug(cid:228)ngliche Informationen zu unterrichten, die von staatlichen Stellen, NRO und Hochschulein- richtungen im Bereich der Gewalt, der Gewaltverh(cid:252)tung und der Hilfe f(cid:252)r Gewaltopfer und der Mittel zur Ver- h(cid:252)tung von Gewalt zusammengetragen werden, sowie Bereitstellung von Informationen (cid:252)ber alle diesbez(cid:252)glichen Ma(cid:223)nahmen und Programme unter der Schirmherrschaft der Gemeinschaft. Dadurch d(cid:252)rften die Informationen in alle einschl(cid:228)gigen Informationssysteme einbezogen werden k(cid:246)nnen. 3. Untersuchungen zum Thema Gewalt und sexueller Mi(cid:223)brauch sowie hinsichtlich der Mittel zu ihrer Verh(cid:252)tung; Ziel ist unter anderem, die effizientesten Verfahren und Strategien zur Verh(cid:252)tung von Gewalt, zur Unterst(cid:252)tzung der Gewaltopfer (cid:151) um insbesondere zu verhindern, da(cid:223) sie erneut Opfer von gewaltt(cid:228)tigen Handlungen werden (cid:151) und zur Untersuchung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Kosten zu ermitteln, damit diesem Ph(cid:228)nomen in geeig- neter Weise begegnet werden kann. 4. Verbesserung beim Erkennen, Erfassen und Bew(cid:228)ltigen der Auswirkungen von Gewalt. 4. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 317/7 III. ERG˜NZENDE MASSNAHMEN Zur Programmdurchf(cid:252)hrung kann die Kommission in (cid:220)bereinstimmung mit den Artikeln 2 und 5 auf Einrichtungen zur technischen Unterst(cid:252)tzung zur(cid:252)ckgreifen, deren Finanzierung im Rahmen der Gesamtausstattung dieses Programms abgedeckt wird. Die Kommission kann zu denselben Bedingungen auf Experten zur(cid:252)ckgreifen. Au(cid:223)erdem kann die Kommission Seminare, Kolloquien und andere Expertentreffen zur Erleichterung der Programmumsetzung durchf(cid:252)hren sowie Ma(cid:223)nahmen zur Information, Ver(cid:246)ffentlichung und Verbreitung f(cid:246)rdern. C 317/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 11. 1999 BEGR(cid:220)NDUNG DES RATES I. EINLEITUNG 1. Die Kommission hat dem Rat am 9. Juli 1998 einen Vorschlag f(cid:252)r einen Beschlu(cid:223) (cid:252)ber ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft (das Daphne-Programm) (cid:252)ber Ma(cid:223)nahmen zur Bek(cid:228)mpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen auf der Grundlage von Artikel 308 EG-Vertrag (ex Artikel 235) unterbreitet. 2. Am 17. Februar 1999 hat die Kommission dem Europ(cid:228)ischen Parlament und dem Rat einen ge(cid:228)n- derten Vorschlag auf der Grundlage von Artikel 152 EG-Vertrag (ex Artikel 129) vorgelegt. 3. Der Wirtschafts- und Sozialausschu(cid:223) und der Ausschu(cid:223) der Regionen haben ihre Stellungnahmen am 28. April 1999 bzw. am 11. M(cid:228)rz 1999 abgegeben. 4. Das Europ(cid:228)ische Parlament hat seine Stellungnahme am 16. April 1999 abgegeben. 5. Infolge der Stellungnahme des Parlaments hat die Kommission am 11. Mai 1999 einen ge(cid:228)nderten Vorschlag unterbreitet. 6. Am 13. September 1999 hat der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt nach Artikel 251 EG-Ver- trag festgelegt. II. ZIEL DES VORSCHLAGS Der Vorschlag hat die Form eines Mehrjahresprogramms mit dem Ziel, zur Sicherstellung eines hohen Schutzes der k(cid:246)rperlichen und psychischen Gesundheit beizutragen, indem Kinder, Jugendliche und Frauen durch die Verh(cid:252)tung von Gewalt und durch Unterst(cid:252)tzung des Opfers gegen Gewalt (ein- schlie(cid:223)lich Gewalt in Form von sexueller Ausbeutung und Mi(cid:223)brauch) gesch(cid:252)tzt werden. In diesem Zusammenhang und um einen zus(cid:228)tzlichen Beitrag der Gemeinschaft zu den Aktivit(cid:228)ten auf Ebene der Mitgliedstaaten zu leisten, sind grenz(cid:252)bergreifende Ma(cid:223)nahmen vorgesehen, die die Verwendung von Netzen, den Austausch von Informationen und bew(cid:228)hrter Praktiken, die Zusammenarbeit und die Sensibilisierung der (cid:214)ffentlichkeit einschlie(cid:223)en. 1. Allgemeine Bemerkungen Der Rat hat in seinem Gemeinsamen Standpunkt den Kommissionsvorschlag im wesentlichen gebilligt, jedoch einige von ihm als w(cid:252)nschenswert erachtete ˜nderungen vorgenommen. 2. Besondere Bemerkungen 2. 1. Rechtsgrundlage Die von der Kommission in ihrem ge(cid:228)nderten Vorschlag vom 17. Februar 1999 zugrunde gelegte Rechtsgrundlage, n(cid:228)mlich Artikel 152 EG-Vertrag (ex Artikel 129), wird in dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates angesichts des Ziels und des Inhalts des Daphne-Vor- schlags, n(cid:228)mlich die F(cid:246)rderung der Koordinierung und des Informationsaustauschs sowie die Erziehung und Erforschung in bezug auf die Ursachen und die Verh(cid:252)tung von Gewalt, die eine Bedrohung f(cid:252)r die physische und psychische Gesundheit der Opfer ist oder sein k(cid:246)nnte, f(cid:252)r die geeignetste gehalten. 4. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 317/9 2. 2. ˜nderungen des Rates am Kommissionsvorschlag 2. 2. 1. Laufzeit des Programms Die Kommission hat sich hinsichtlich der Laufzeit des Programms aufgrund seines experimentellen Charakters f(cid:252)r vier Jahre entschieden (2000(cid:151)2003). Der Bewertungs- bericht der Kommission wird daher (cid:151) wie in Artikel 8 Absatz 2 festgelegt (cid:151) im Laufe des zweiten Jahres vorliegen und nicht erst im dritten. 2. 2. 2. Finanzierung Aufgrund der Programmlaufzeit von vier Jahren wurde der Finanzierungsrahmen auf 20 Mio. EUR festgelegt, also genau proportional zum Kommissionsvorschlag von 25 Mio. EUR f(cid:252)r ein F(cid:252)nfjahresprogramm. 2. 2. 3. Ausschu(cid:223)verfahren (Artikel 5) Der Rat hat an einem Ausschu(cid:223)verfahren festgehalten, wonach der Ausschu(cid:223) seine Befugnisse, je nach Gegenstand, entweder nach dem Verfahren eines Verwaltungsaus- schusses oder eines beratenden Ausschusses aus(cid:252)bt, so wie dies in dem Beschlu(cid:223) des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalit(cid:228)ten f(cid:252)r die Aus(cid:252)bung der der Kommission (cid:252)bertragenen Durchf(cid:252)hrungsbefugnisse geregelt ist. 2. 2. 4. Rolle der Nichtregierungsorganisationen und (cid:246)ffentlicher Stellen im Rahmen des Programms (Anhang Abschnitt I) Der Rat hat zwar die entscheidende Rolle der NRO bei den in Abschnitt I des Anhangs aufgef(cid:252)hrten grenz(cid:252)bergreifenden Ma(cid:223)nahmen ber(cid:252)cksichtigt, aber auch anerkannt, da(cid:223) andere Organisationen, einschlie(cid:223)lich der (cid:246)ffentlichen Stellen, in die Zusammenarbeit einbezogen werden. 2. 2. 5. Weitere Fragen (cid:151) Verweis auf Ma(cid:223)nahmen der Europ(cid:228)ischen Union im Bereich Justiz und Inneres (Erw(cid:228)gungsgrund 4) Dieser Erw(cid:228)gungsgrund wurde eingef(cid:252)hrt, um deutlich zum einen auf die Ma(cid:223)nah- men im Bereich Justiz und Inneres auf EU-Ebene sowie zum anderen auf die Ma(cid:223)nah- men auf Ebene der Mitgliedstaaten im Bereich des Strafrechts zu verweisen, das nicht in den Geltungsbereich des Programms f(cid:228)llt. (cid:151) Internationale Zusammenarbeit Zum besseren Verst(cid:228)ndnis wurden zwei getrennte Artikel f(cid:252)r die Beteiligung der EFTA/EWR-L(cid:228)nder, der assoziierten mittel- und osteurop(cid:228)ischen L(cid:228)nder, Zyperns, Maltas und der T(cid:252)rkei (Artikel 6) einerseits und f(cid:252)r die internationale Zusammen- arbeit im allgemeinen (Artikel 7) andererseits eingerichtet. (cid:151) H(cid:246)he des Beitrags der Gemeinschaft (Artikel 3 Absatz 3) Der Rat hielt es f(cid:252)r wichtig, die Bestimmung einzuf(cid:252)gen, da(cid:223) sich der Beitrag der Gemeinschaft nach der Art der Ma(cid:223)nahme richtet und 80 % der Gesamtkosten der Ma(cid:223)nahme nicht (cid:252)bersteigen darf. (cid:151) Die Zusammenarbeit der Kommission mit in den Bereichen t(cid:228)tigen Einrichtungen und Organisationen (Artikel 2 Absatz 2) Der Rat ist der Auffassung, da(cid:223) eine solche Zusammenarbeit zwangsl(cid:228)ufig erst nach Konsultation der Mitgliedstaaten stattfindet und dies in die Bestimmung aufzunehmen ist. C 317/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 11. 1999 (cid:151) Einbeziehung der Mitgliedstaaten in die Ma(cid:223)nahmen (Artikel 2 Absatz 4) Ein neuer Absatz wurde hinzugef(cid:252)gt, wonach (cid:132)m(cid:246)glichst viele Mitgliedstaaten(cid:147) in die Ma(cid:223)nahmen einbezogen werden sollen. (cid:151) Austausch bew(cid:228)hrter Praktiken Um den Anhang koh(cid:228)renter zu gestalten, wurden die F(cid:246)rderung und der Austausch bew(cid:228)hrter Praktiken aus Abschnitt in Ab- schnitt I (cid:252)bertragen, der jetzt Netze, Austausch von Informationen und bew(cid:228)hrter Praktiken sowie Zusammenarbeit auf der Ebene der Gemeinschaft umfa(cid:223)t. (Sensibilisierung der (cid:214)ffentlichkeit) II (cid:151) Erg(cid:228)nzende Ma(cid:223)nahmen (Anhang Abschnitt III) Die Neufassung von Abschnitt III des Anhangs (cid:252)ber erg(cid:228)nzende Ma(cid:223)nahmen wurde dem Leonardo-II-Programm entnommen (Anhang I Abschnit II, (cid:132)Ma(cid:223)nahmen(cid:147), Zif- fer 7 Punkt 3). 2. 3. ˜nderungen des Europ(cid:228)ischen Parlaments 2. 3. 1. Von der Kommission angenommene ˜nderungen des Parlaments Die Kommission (cid:252)bernahm 26 der 36 vom Parlament vorgeschlagenen ˜nderungen in vollem Umfang, teilweise oder sinngem(cid:228)(cid:223). 2. 3. 2. Vom Rat angenommene ˜nderungen des Parlaments Der Rat nahm 19 der vom Parlament vorgeschlagenen und von der Kommission (cid:252)bernommenen ˜nderungen in vollem Umfang, teilweise oder sinngem(cid:228)(cid:223) an. Es han- delt sich dabei um die folgenden ˜nderungen: 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 12, 13, 16, 17, 18, 19, 28, 29, 30, 31, 33 und 36. 2. 3. 3. Vom Rat nicht angenommene ˜nderungen des Parlaments Neben den von der Kommission nicht (cid:252)bernommenen ˜nderungen, (cid:252)ber die der Rat die erforderliche Einstimmigkeit nicht erzielen konnte, lehnte er auch die folgenden ˜nderungen aus den unten angegebenen Gr(cid:252)nden ab: (cid:151) ˜nderung 2 Erweiterung der Definition der Auswirkungen von Gewalthandlungen (Erw(cid:228)gungs- grund 1) Der Rat war der Ansicht, da(cid:223) diese ˜nderung dem grundlegenden Anliegen nichts hinzuf(cid:252)gt, n(cid:228)mlich die k(cid:246)rperliche und psychische Gesundheit der Gewaltopfer, was in Erw(cid:228)gungsgrund 1 deutlich genannt wird. (cid:151) ˜nderung 6 Bezugnahme auf die Definition der Weltgesundheitsorganisation f(cid:252)r (cid:132)Gesundheit(cid:147) (vorgeschlagener neuer Erw(cid:228)gungsgrund) Es wurde nicht f(cid:252)r notwendig gehalten, auf diese Definition zu verweisen, da dies nur eine Wiederholung darstellt. (cid:151) ˜nderung 14 Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen (Erw(cid:228)gungsgrund 14) Die Aufnahme eines Verweises auf internationale Organisationen, die in den Berei- chen der Bildung und der Entwicklung t(cid:228)tig sind, sowie auf diejenigen, die am Schutz vor Gewalt in allen ihren Formen beteiligt sind, in diesen Erw(cid:228)gungsgrund wurde f(cid:252)r einschr(cid:228)nkend gehalten. Der Rat bef(cid:252)rwortet die Zusammenarbeit mit einer m(cid:246)glichst gro(cid:223)en Zahl von Organisationen, die in diesem Bereich t(cid:228)tig sind. 4. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 317/11 (cid:151) ˜nderung 21 Koh(cid:228)renz und Komplementarit(cid:228)t (Artikel 4) Da der Rat die Koh(cid:228)renz und Komplementarit(cid:228)t der Ma(cid:223)nahmen dieses Programms mit s(cid:228)mtlichen anderen einschl(cid:228)gigen Gemeinschaftsprogrammen und -ma(cid:223)nahmen bef(cid:252)rwortet, hielt er es f(cid:252)r unangemessen, einzelne Programme gesondert zu erw(cid:228)h- nen. Der Rat hielt es jedoch in seinem Gemeinsamen Standpunkt f(cid:252)r notwendig, die k(cid:252)nftigen Entwicklungen in dem Bereich zu erfassen. (cid:151) ˜nderung 26 Internationale Zusammenarbeit (Artikel 7) Der Rat konnte die ˜nderung an diesem Artikel aus denselben Gr(cid:252)nden, wie unter ˜nderung 14 f(cid:252)r den Erw(cid:228)gungsgrund 14 genannt, nicht annehmen. (cid:151) ˜nderung 34 Forschungsprogramme zum Thema und sexueller Mi(cid:223)brauch (Anhang Abschnitt II) Der Rat war der Ansicht, da(cid:223) die Worte (cid:132)und zum Schutz vor Gewalt(cid:147) in dieser ˜nderung nicht notwendig seien, da dies inhaltlich bereits in der Formulierung (cid:132)zur Verh(cid:252)tung von Gewalt(cid:147) zum Ausdruck komme. (cid:151) ˜nderung 35 Aufz(cid:228)hlung der Bereiche, die beim Austausch bew(cid:228)hrter Praktiken besonders ber(cid:252)ck- sichtigt werden sollen (Anhang Abschnitt I) Der Rat beschlo(cid:223), den Verweis auf den Austausch bew(cid:228)hrter Praktiken im Anhang Abschnitt I aufzuf(cid:252)hren (vgl. Gedankenstrich (cid:132)Austausch bew(cid:228)hrter Praktiken(cid:147) unter Ziffer 2. 2. 5). Es wurde f(cid:252)r unangebracht gehalten, die Bereiche, die f(cid:252)r bew(cid:228)hrte Prak- tiken in Frage kommen, in dem neu strukturierten Abschnitt I aufzuf(cid:252)hren. III. SCHLUSSFOLGERUNGEN Der Rat vertritt die Auffassung, da(cid:223) sein Gemeinsamer Standpunkt ein ausgewogener Text ist. Er spie- gelt die Notwendigkeit wider, Gemeinschaftsaktionen (cid:252)ber vorbeugende Ma(cid:223)nahmen zur Bek(cid:228)mpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen zu erarbeiten, die auf den Erfahrungen mit den vor- handenen Pilotaktionen in diesem Bereich aufbauen und diese nutzen


title: Kommissionens förordning (EG) nr 1952/1999 av den 13 september 1999 om upphörande av fiske efter tunga med fartyg under belgisk flagg

eurovoc_concepts:
Belgium
authorised catch
catch quota
fishing area
sea fish
ship's flag

text: L 242/10 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 14. 9. 1999 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 1952/1999 av den 13 september 1999 om upphörande av fiske efter tunga med fartyg under belgisk flagg EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 2847/93 av den 12 oktober 1993 om införande av ett kontrollsystem för den gemensamma fiskeripolitiken (1), senast ändrad genom förord- ning (EG) nr 2846/98 (2), särskilt artikel 21. 3 i denna, och av följande skäl: 1. 2. 3. rådets I förordning (EG) nr 48/1999 av den 18 december 1998 om fastställande, för vissa fiskbestånd och grupper av fiskbestånd, av totala tillåtna fångst- mängder för år 1999 och av vissa villkor för fångsten (3), senast ändrad genom kommissionens förordning (EG) nr 1619/1999 (4), fastställs kvoter för tunga för 1999. För att säkerställa att bestämmelserna följs vad gäller de kvantitativa begränsningarna för fångster av bestånd som omfattas av kvoter, måste kommissionen fastställa datum för när fartyg under en viss medlemsstats flagg skall anses ha uttömt den tilldelade kvoten. Enligt de uppgifter som kommissionen mottagit har de fångster av tunga i farvattnen i ICES-område VIIIa, b som gjorts av fartyg under belgisk flagg eller som är registrerade i Belgien uppnått den kvot som de tilldelats för 1999. Belgien har förbjudit fiske av detta bestånd från och med den 19 augusti 1999. Det är därför lämp- ligt att utgå från detta datum. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Fångster av tunga i farvattnen i ICES-område VIIIa, b som gjorts av fartyg under belgisk flagg eller som är registrerade i Belgien skall anses ha uttömt den kvot som tilldelats Belgien för 1999. Fiske efter tunga i farvattnen i ICES-område VIIIa, b som görs av fartyg under belgisk flagg eller som är registrerade i Belgien skall vara förbjudet, liksom behållande ombord, omlastning och landning av sådant bestånd som fångats av dessa fartyg efter denna förordnings tillämpningsdatum. Artikel 2 Denne förordning träder i kraft dagen efter det att den har offentliggjorts i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Den skall tillämpas från och med den 19 augusti 1999. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 13 september 1999. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 261, 20. 10. 1993, s. 1. (2) EGT L 358, 31. 12. 1998, s. 5. (3) EGT L 13, 18. 1. 1999, s. 1. (4) EGT L 192, 24. 7. 1999, s. 14