title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema «Die Auswirkungen der Erweiterung der Union auf den Binnenmarkt - (BBS)»

eurovoc_concepts:
Central and Eastern European Countries
accession to the European Union
economic statistics
enlargement of the Union
single market

text: 17. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 329/39 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Auswirkungen der Erweiterung der Union auf den Binnenmarkt — (BBS)“ (1999/C 329/11) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 29. Januar 1998 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 22. Juli 1999 an. Berichterstatter war Herr Vever. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 366. Plenartagung am 22. und 23. September 1999 (Sitzung vom 22. September) mit 77 gegen 3 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme. 1. Einleitende Bemerkungen 1. 1. Seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist der „Gemeinsame Markt“ der sechs Gründerstaaten durch eine Reihe von Beitritten kontinuierlich auf neun, zehn, zwölf und nunmehr fünfzehn Mitglieder angewachsen. Diese Erweiterun- gen haben sich sehr vorteilhaft auf den Binnenmarkt ausge- wirkt, denn sie haben seine Dimensionen vergrößert und seine Wirkung (einschließlich der Größeneffekte) gesteigert, ohne deswegen seine Regeln oder Errungenschaften zu erodieren. Sie sind vielmehr mit einer weiteren Vertiefung einhergegan- gen, die durch die von der Europäischen Kommission vorgeleg- ten Programme angeschoben und von den Mitgliedstaaten um die entscheidenden Jahre 1993 und 1999 herum verwirklicht wurde. 1. 2. Innerhalb dieses Zeitraums wurde der Binnenmarkt unter zahlreichen wirtschafts- und handelsspezifischen Ge- sichtspunkten auch auf weitere europäische Staaten ausgewei- tet, die nicht der Europäischen Union angehören. Diese Ausweitungen erfolgten im Wege von Kooperations- und Assoziierungsabkommen, deren Kernbestandteile die Frei- zügigkeiten und die U¨ bernahme ganzer Teilbereiche des ge- meinschaftlichen Besitzstandes („acquis communautaire“) sind, die den Binnenmarkt betreffen. Vertragspartner sind die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Staaten (die fünfzehn Mitgliedstaaten der europäischen Union plus Norwe- gen, Island und Liechtenstein) sowie — über bilaterale Verein- barungen — die Schweiz. Diese Abkommen, mit denen diese vier Nicht-Mitgliedstaaten die Auflagen und Vorteile des Binnenmarkts übernahmen, erleichterten auch den Beitritt O¨ sterreichs, Finnlands und Schwedens zur EU im Jahr 1995 beträchtlich, da diese Länder im Rahmen des EWR den wesentlichen Teil des gemeinsamen Besitzsstandes bereits schrittweise übernommen hatten und daher keine U¨ ber- gangsfristen benötigten. Ferner ist auch die Türkei über ein bereits 1962 geschlossenes Zollabkommen mit dem Binnen- markt verbunden. 1. 3. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sieht sich die Europäi- sche Union neuen politischen Beitrittsperspektiven gegenüber, die diesmal wesentlich größere Dimensionen aufweisen. Der zu diesem Zweck eingeleitete Prozeß betrifft zwölf Bewer- berstaaten, darunter zehn aus Mittel- und Osteuropa (Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei, Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Rumänien und Bulgarien) sowie die beiden Mittelmeerstaaten Zypern und Malta. Auch diese Staaten sind im übrigen bereits mit dem Binnenmarkt über Assoziierungsabkommen verbunden, die eine weitreichende Handelsfreiheit und eine schrittweise U¨ bernahme des gemein- schaftlichen Besitzstands vorsehen. Es besteht die Möglichkeit, daß weitere Staaten ihren Beitrittswillen bekunden, insbeson- dere in Südosteuropa, das in den letzten Jahren Schauplatz zahlreicher lokaler Konflikte war, so insbesondere der Kosovo- Krise 1999, und das dazu berufen ist, sich zu gegebener Zeit ebenfalls der Europäischen Union anzuschließen. Aussichten auf einen Beitritt hat auch die Türkei, sobald sie die von der Europäischen Union festgelegten politischen Bedingungen erfüllt. 1. 4. In Anbetracht dieser geopolitischen Zusammenhänge, die sich in einem tiefgreifenden Evolutionsprozeß befinden, verfolgt der Ausschuß mit dieser Stellungnahme das zweifache Ziel, — einerseits den Entwicklungsstand der Vorarbeiten für die Erweiterungen sowie deren Auswirkungen auf den Binnen- markt zu bilanzieren, wobei er sich auf die Erfahrungsbe- richte von Vertretern der Wirtschafts- und Sozialakteure aus der Europäischen Union und den Bewerberstaaten stützt, und — andererseits Maßnahmen zu empfehlen, mit denen die Integration der Bewerberstaaten in den Binnenmarkt er- leichtert und eine effiziente Verwaltung eines erweiterten Binnenmarkts gewährleistet werden könnte. Die Binnenmarkt-Beobachtungsstelle stützte sich bei 1. 5. ihren U¨ berlegungen auf vier Anhörungen mit Vertretern der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen. Neben den Brüsseler Diskussionsveranstaltungen (am 13. und 14. Juli 1998 mit Vertretern der mittel- und osteuropäischen Bewerberstaaten sowie am 15. September 1998 mit Vertretern der EU- Mitgliedstaaten) wurden zwei Anhörungen durchgeführt: am 23. Juni 1998 in Berlin mit deutschen Vertretern und am 20. April 1999 in Prag mit tschechischen Vertretern. Ebenfalls berücksichtigt wurden die Diskussionen, die im Rahmen der Konferenz der Sozialpartner zum Thema „Erweiterung“ am 18. und 19. März 1999 in Warschau stattfanden. 2. Die neuen Perspektiven 2. 1. Die neuen Perspektiven für die Binnenmarkterweite- rung beinhalten große Chancen, bei deren Wahrnehmung natürlich ebenso hohen Anforderungen entsprochen werden muß, damit der erwartete Nutzen in vollem Umfang erzielt werden kann. C 329/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 1999 Völlig neue Möglichkeiten Politisch gesehen erscheint die historische Dimension 2. 2. der Erweiterung der Europäischen Union offensichtlich: Die friedliche und demokratische Einigung des Kontinents als logische Folge eines langen Prozesses, der durch die Wiederver- einigung Deutschlands im Jahre 1990 in Gang gesetzt wurde, wird ein in der Geschichte beispielloses Ereignis darstellen, das die Unumkehrbarkeit des politischen und wirtschaftlichen Wandels in Osteuropa untermauern und eine Stabilitäts- und Kooperationsgarantie für alle daran teilnehmenden Staaten und deren unmittelbare Nachbarn darstellen wird. Die Erweiterung einen gemeinsamen wird es Europa Grundstock an gemeinsamen Werten einzutreten und gleich- zeitig die Vielfalt der Kulturen zu wahren. Sie wird der Europäischen Union größeres Gewicht auf Weltebene verlei- hen und gleichzeitig einen beispielhaften Prozeß darstellen, der andere Weltregionen dazu bewegen könnte, sich selbst in derartiger Weise politisch und wirtschaftlich zusammen- zuschließen. ermöglichen, für In wirtschaftlicher Hinsicht wird der erweiterte Binnen- 2. 3. markt zahlreiche Möglichkeiten eröffnen: Man denke insbeson- dere an die Ausweitung der Investitionen, der Märkte und des Handels, die größere Zahl der Hersteller und Verbraucher, neue Möglichkeiten für Kooperationen, die Einschaltung von Zulieferern und die Erzielung von Größenvorteilen, neue Wachstumsperspektiven, neue Infrastrukturvorhaben in den MOEL und auf transeuropäischer Ebene sowie bessere Voraus- setzungen für den Aufbau eines im Hinblick auf das globalisier- te Umfeld wettbewerbsfähigeren Europas. 2. 4. In sozialpolitischer Hinsicht wird sich die Binnen- markt-Erweiterung ebenfalls als positiver Faktor erweisen (dessen Auswirkungen allerdings erst mit der Zeit zur vollen Enfaltung gelangen können), weil sie den Handel erleichtert, durch die Steigerung des Wachstums für einen höheren Lebensstandard und neue Arbeitsplätze sorgt, weitere Staaten an den sozialen Errungenschaften Europas teilhaben läßt und für eine gleichmäßige Verteilung der Wanderungsströme sorgt, wenn sie in geordneter Weise vollzogen wird. Auch die Herausforderungen werden zunehmen 2. 5. Die mit einer neuerlichen Binnenmarkt-Erweiterung verknüpften Anforderungen sind ebenso umfangreich wie die sich bietenden Chancen. Sie sind zudem wesentlich komplexer als bei den bisherigen Erweiterungen. ist Zunächst 2. 6. festzustellen, daß die Integration des Binnenmarkts der EU-15 infolge der sukzessiven Reformen der Verträge, der Vertiefung des gemeinschaftlichen Besitzstan- des und der Einführung des Euro weiter vorangeschritten ist. Die von den Bewerberstaaten zu erfüllenden Integrationsanfor- derungen sind damit wesentlich höher, als dies in der Vergan- genheit der Fall war. stärkeren Entwicklungsgefälle erfordern ein erneutes Nachden- ken über die Maßnahmen, mit denen für ein reibungsloses Funktionieren dieses Markts gesorgt werden kann. Die zahlrei- chen Herausforderungen, die zu bewältigen sind, betreffen folgende Aspekte: die noch komplizierter gewordene Situation in bezug auf die Entscheidungen, die Einstimmigkeit erfordern, die Kontrolle des Gemeinschaftsrechts und dessen U¨ bernahme in den einzelnen Mitgliedstaaten, den neuen Harmonisierungs- bedarf im Zollwesen, die Bewältigung der sich aus der Verschie- denartigkeit der Mitgliedstaaten ergebenden Aufgaben, funk- tionierende Verfahren in bezug auf gegenseitige Anerkennun- gen, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Vermeidung neuer einzelstaatlicher Hemmnisse. 2. 8. Insbesondere den sozialen Aspekten muß große Auf- merksamkeit geschenkt werden, um komplexe Anforderungen miteinander vereinbaren zu können. Einerseits muß vermieden werden, daß ausufernde Einwanderungsströme ausgelöst wer- den und es aufgrund der weitaus niedrigeren Sozialkosten in den Beitrittsländern zu Störungen auf den Arbeitsmärkten der Mitgliedstaaten kommt. Darüber hinaus muß die Qualität der sozialen Standards in der EU erhalten bleiben. Andererseits müssen das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung der Beschäftigung in den Bewerberländern unterstützt werden; dabei ist ein für die vollständige U¨ bernahme des gemeinschaft- lichen sozialen Besitzstands notwendiger U¨ bergangszeitraum vorzusehen. Es müssen Fristen festgesetzt werden, die eine allmähliche und ausgewogene Anpassung an die veränderten Umstände zulassen. Es muß unbedingt darauf geachtet werden, daß die 2. 9. neuen Erweiterungen nicht den inneren Zusammenhalt des Binnenmarkts schwächen, zumal die Union keinen neuen Plan zur Binnenmarkt-Vollendung aufgestellt hat und sich — vorbehaltlich der Durchführung von Arbeiten mit ergänzen- dem Charakter — in erster Linie darauf beschränkt, die Verabschiedung bzw. Umsetzung der Richtlinien zu vollenden, die Gegenstand der bisherigen Pläne waren. Eine schlecht vorbereitete Erweiterung würde den inneren Zusammenhalt des Binnenmarkts gefährden und die günstigen wirtschaftli- chen und sozialen Aussichten trüben, die jeder Europäer, im Westen wie im Osten, zu Recht erwarten darf. Eine gründlich geplante Erweiterung wird es dagegen ermöglichen, die Zeit der Vorbereitung auf den Beitritt zu nutzen, um die Anpassun- gen und Umstrukturierungen erfolgreich durchzuführen. Durch sie erhält der Binnenmarkt nach und nach die zusätzli- che Dynamik und Dimension, die alle Anstrengungen für den Erfolg dieses historischen Prozesses rechtfertigen. 3. Bewertung der derzeitigen Lage Die Erweiterung des Binnenmarkts um die Beitrittskan- 3. 1. didaten ist bereits im Gange. Diese Situation läßt sich über die geschlossenen Abkommen und die laufenden Verhandlungen hinaus vor Ort nachprüfen. Im übrigen wickeln die Bewer- berstaaten den größten Teil ihres Außenhandels inzwischen mit der EU ab, was im wesentlichen zollfrei erfolgt. 2. 7. Hinzu kommt, daß sich die Zahl der jetzigen Bewer- berstaaten in einer bisher nie gekannten Größenordnung bewegt. Die Organisation und Verwaltung eines Binnenmarkts mit einer sich auf längere Sicht nahezu verdoppelnden Zahl von Teilnehmerstaaten (darunter viele kleine Staaten), einer großen sprachlichen und kulturellen Vielfalt und einem noch Fortschritte, die gegenwärtig zu beobachten sind 3. 2. Im Rahmen der Anhörungen wurden signifikante Fortschritte festgestellt. An erster Stelle ist hier die Akzeptanz 17. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 329/41 zu nennen, die der Veränderungsprozeß in den Bewerberstaa- ten findet. Sie geht einher mit der Akzeptanz des dem europäischen Binnenmarkts zugrundeliegenden Konzepts, sei- nen Anforderungen und Regeln, die unauflöslich mit seinen Vorteilen und Chancen verknüpft sind. Daß die durch die Gemeinschaft gewährte Unterstützung an Bedingungen geknüpft ist, wird ebenfalls verstanden und akzeptiert. In diesem Zusammenhang wurde keine Antinomie zwischen dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts und seiner Erweiterung um mittel- und osteuropäische Staaten festgestellt. Die gegenwärtig zu verzeichnenden Fortschritte 3. 2. 1. gründen sich auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Daten, vor allem hinsichtlich des Wachstums und der Stabilisierung der Preise. Der Handelsverkehr zwischen den mittel- und osteuropäischen Staaten und der Europäischen Union gewinnt weiterhin an Intensität. Er macht mittlerweile im Durchschnitt 60 % des Außenhandelsvolumens dieser Staaten aus (was der Quote entspricht, die die derzeitigen Mitgliedstaaten im innergemeinschaftlichen Handel verzeichnen). 1993 lag dieser Anteil bei kaum 30 %. Zusammengenommen sind die betref- fenden Staaten inzwischen sogar der zweitgrößte Handelspart- ner der Europäischen Union (hinter den USA). Die Investitio- nen, die Technologietransfers und die finanzielle Unter- stützung der Europäischen Union zugunsten Mittel- und Osteuropas haben sich bereits in vielerlei Hinsicht positiv ausgewirkt. Sie leisteten Beiträge zur Erzielung von Produkti- vitätsfortschritten, zur Entwicklung einer neuen Unterneh- mens- und Managementkultur sowie zur Modernisierung der Infrastrukturen (Wohnungswesen, Verkehr, Energie usw. ) und der industriellen Produktionsanlagen. Sie ermöglichten die in Gang gesetzte Entwicklung des Bank- und Versicherungswe- sens und der übrigen Dienstleistungsbereiche (z. B. des Handels und des audiovisuellen Sektors). Sie trugen zur Verbesserung der Waren- und Dienstleistungsqualität bei, stützten neue Ansätze zur Dezentralisierung, ermöglichten die bereits beträchtliche Eindämmung der Umweltverschmutzung (Was- ser, Luft, Industrieabfälle, Kernkraft), eine engere Zusammenar- beit im Bereich der technischen Normen, die Anhebung der Gesundheits- und Sicherheitsstandards sowie einen höheren Organisationsgrad auf seiten der Verbraucher und eine Verbes- serung des Verbraucherschutzes. Die Vertreter der wirtschaftlichen und sozialen Grup- 3. 2. 2. pen aus den EU-Staaten wiesen auf ihre aktive und konstruktive Mitwirkung an der Binnenmarkt-Erweiterung hin, auf ihren Willen zu einem noch stärkeren Engagement, auf ihre Investi- tionen sowie auf die Partnerschaften und Austauschmaßnah- men. 3. 2. 3. Die Vertreter der wirtschaftlichen und sozialen Grup- pen aus den Bewerberstaaten wiesen darauf hin, daß sie keinen weitreichenderen Schutz an sich forderten, sondern bessere Möglichkeiten zur Einstellung auf die O¨ ffnung und den Wettbewerb sowie bessere Absatzchancen auf dem europäi- schen Binnenmarkt. Sie seien bereit, die mit dem Anpas- sungsprozeß verbundenen Anstrengungen zu leisten, und vertrauten auf ihre Fähigkeit, die ihnen innerhalb des Binnen- marktes zufallende Rolle voll und ganz wahrzunehmen. Sie betonten die Notwendigkeit, ihre Komplementaritäten in den Beziehungen zur Europäischen Union im Dienste eines erwei- terten Binnenmarkts auszubauen, aus dem beide Seiten bereits Gewinn gezogen haben. Probleme, auf die hingewiesen wurde Neben dieser deutlichen U¨ bereinstimmung aller Betei- 3. 3. ligten hinsichtlich des beiderseitigen Nutzens der Binnenmarkt- Erweiterung und der derzeitigen Fortschritte wurde auch Besorgnis laut. 3. 3. 1. Gegenstand dieser Besorgnis sind in erster Linie die Ungewißheiten des eingeleiteten politischen Prozesses. Es werden weiterhin Fragen aufgeworfen, die das nach Ländern differenzierte Voranschreiten bei den Verhandlungen, die Beitrittstermine, die Größenordnung der aufeinanderfolgenden Erweiterungsschritte sowie den gesamten und sogar den endgültigen Umfang des Erweiterungsprozesses betreffen. Es wurde auf die vielfältigen Schwierigkeiten im Rahmen des Prozesses hingewiesen, der mehr Zeit als vorgesehen in Anspruch nehmen dürfte. Angesprochen wurden in diesem Zusammenhang auch die veränderten Denkweisen und der vollständige U¨ bergang von einer administrierten und gelenkten Volkswirtschaft zu einer Volkswirtschaft, die Initiativgeist und Verantwortungsbereitschaft erfordert. Mehr Klarheit in bezug auf die praktischen Bedingungen der künftigen Erweiterungen würde den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren sicherlich dabei helfen, ihre Vorbereitungen zu optimieren. 3. 3. 2. In wirtschaftlicher Hinsicht gilt die beiderseitige Besorgnis insbesondere der Gefahr eines Ungleichgewichts bei den Handels- und Wettbewerbsbedingungen, den mit der Anpassung der Vorschriften und Strukturen verknüpften Schwierigkeiten, den Umweltschutzproblemen, den für das Erreichen westlicher Standards aufzuwendenden Kosten, dem Rückstand bei der Ausbildung und Qualifizierung der Ar- beitskräfte sowie der notwendigen Modernisierung des Produk- tionsapparats und der Handelssysteme und den notwendigen in der Anpassungen bei den Arbeitskräften, deren Anzahl Landwirtschaft den Bedarf oft überschreitet, in anderen Berei- chen jedoch nicht ausreichend ist. Für die Bewerberstaaten, die die Reformen hinausgeschoben haben, scheinen die Probleme noch größer geworden zu sein. Es wurde auch darauf hingewie- sen, daß die Zusammenarbeit zwischen den mittel- und osteuropäischen Staaten trotz einiger Fortschritte in den grenzüberschreitenden Regionen unzureichend sei. (Der Han- del zwischen ihnen hat nach wie vor nur einen relativ geringen Umfang und ist als prozentualer Anteil am Außenhandel dieser Staaten sogar rückläufig, da die entsprechende Quote von 15 % im Jahr 1993 auf 13 % im Jahr 1997 sank. ) Insgesamt gesehen herrscht das Gefühl vor, daß viele Dinge gleichzeitig bewältigt werden müssen und daß im Laufe des Prozesses Vorsichtsmaßnahmen und Unterscheidungen zwischen einzel- nen Phasen zu treffen sind. Seitens der Bewerberstaaten wurde auf zahlreiche 3. 4. zusätzliche Probleme hingewiesen. 3. 4. 1. Ganz allgemein betreffen die genannten Schwierig- keiten die Komplexität der U¨ bernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands und die damit verbundenen Zwänge. Erschwerend kommt hinzu, daß die mittel- und osteuropäischen Staaten einen Rückstand von vierzig Jahren aufzuholen haben. Hervor- gehoben wurden in diesem Zusammenhang die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit innerhalb eines durch größeren Konkur- renzdruck gekennzeichneten Umfelds, die Handelsbilanzdefizi- te, der eingeschränkte Zugang für Agrarerzeugnisse zum EU-Markt, die Begrenzung der EU-Finanzhilfen, die Besorgnis, C 329/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 1999 daß es zu einer Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte kommen könnte und die mit der Entstehung einer Schatten- wirtschaft verknüpften Probleme. Es wurde festgestellt, daß die Infrastrukturen (Verkehr, Telekommunikation, Energie, Wasser) häufig noch immer dürftig sind, was die Intensivierung des Handels erschwert. Es wurde auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, daß die Arbeitsweise der Verwaltung und des öffentlichen Sektors verbessert werden müsse, der insbesonde- re darunter leide, daß in der Privatwirtschaft deutlich höhere Löhne gezahlt würden. Außerdem wurde das Anliegen geäu- ßert, daß die Unterschiede bei der Behandlung der Bewer- berstaaten nicht größer werden dürften, damit keine Zweiklas- sengesellschaft entstehe. 3. 4. 2. Besonders hervorgehoben wurden die Probleme, mit denen die kleinen und mittleren Unternehmen konfrontiert sind. Die meisten KMU haben mit Entwicklungsschwierigkei- ten zu kämpfen, sind unzureichend auf den internationalen Handel vorbereitet, leiden unter einem Mangel an Kapital und Kreditaufnahmemöglichkeiten, kommen nur in geringem Maße in den Genuß von EU-Finanzhilfen und sind nicht ausreichend über die wirkliche Bedeutung des Beitritts infor- miert. Die Komplexität der Anwendung des Gemeinschafts- rechts — insbesondere die sozialen Kosten des Anpassungspro- zesses — sind für die besagten KMU eine besonders heikle Angelegenheit. Mit Besorgnis wurde darauf hingewiesen, daß es nicht zu einem U¨ bergang von der Dominanz staatlicher Monopole zu einer Dominanz privater (insbesondere ausländi- scher) Monopole bzw. Oligopole kommen dürfe, die mißbräuchlich bestimmte Sektoren beherrschten. Um dem vorzubeugen, müßten Voraussetzungen geschaffen werden, die es einheimischen Betrieben ermöglichten, sich zu ent- wickeln und sich umzustrukturieren, damit sie sich im Markt behaupten könnten. Es wurde festgestellt, daß es an konkreten Unterstüt- 3. 4. 3. zungsmaßnahmen mangelt, mit denen für eine bessere Unter- richtung der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen, der Unternehmen und der Verbraucher über die mit der Integration in den Binnenmarkt eingeführten Neuerungen gesorgt wird. Mit dieser Feststellung wollen die Betroffenen weniger um finanzielle Unterstützung nachsuchen, sondern vielmehr um Unterstützung durch Fachleute und Referenten, die an Ort und Stelle entsandt werden, sowie um die Nutzung der neuen Kommunikationsmittel, wie z. B. des Internet. Die Europäische Union, ihre Organisationen und ihre Unternehmen sollten in diesen Bereichen mehr Initiativen auf den Weg bringen (wie es von den Amerikanern praktiziert werde). Notwendig sei vor allem, daß die O¨ ffentlichkeit in den Bewerberländern den Erweiterungsprozeß besser versteht, sich an ihm beteiligt und ihn uneingeschränkt unterstützt. Seitens der EU-Mitgliedstaaten wurden ebenfalls zahl- 3. 5. reiche zusätzliche Probleme angesprochen. 3. 5. 1. Es wurde auf die Verzögerungen bei der Anpassung der Rechtsvorschriften und bei der wirtschaftlichen O¨ ffnung in den Bewerberstaaten hingewiesen. Bemängelt wurden in diesem Zusammenhang des Fortbestehens nichttarifärer Han- delshemmnisse, die Einschränkungen der Niederlassungsfrei- heit, die Mißachtung bzw. Infragestellung der rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen, die Aufrechterhaltung von Preisregelungen, die mangelnde O¨ ffnung des öffentlichen Auftragswesens, die Komplexität des Steuerwesens und der Umfang der Besteuerung, die eingeschränkten Grunder- werbsmöglichkeiten, die Verzögerungen bei den Privatisie- rungen (vor allem im Versicherungswesen), die mangelnde Anpassung eines häufig veralteten Finanzsystems, was auch für das Vertriebssystem gelte, die Probleme in bezug auf die Kompatibilität der technischen (auch buchhaltungstechni- schen) Normen, die eingeschränkten Ansiedlungsmöglichkei- ten (Lizenzen, Niederlassungen) und der lückenhafte Schutz des geistigen Eigentums. Hinzu kämen die hohen staatlichen Beihilfen und ihre negativen Auswirkungen auf die U¨ berkapa- zitäten, die in bestimmten Sektoren (z. B. Textil, Stahl) auf europäischer oder gar Weltebene bestünden. Angesprochen wurden auch die Probleme, die durch die Zollverfahren aufgeworfen werden (vor allem in bezug auf Transitwaren aus den ehemaligen Sowjetrepubliken). Bei einigen Wettbewerbssi- tuationen, die als anormal empfunden wurden, seien Preisdum- ping, Mißachtung der Umweltschutzauflagen und Schwarzar- beit im Spiel. Nachdrücklich hingewiesen wurde auf die Spannungen auf den Arbeitsmärkten der westlichen Staaten (insbesondere in den neuen Bundesländern und in den Mit- gliedstaaten an den Außengrenzen der EU), die bei mangelnder Wachsamkeit drohenden sozialen Spannungen und die Proble- me, die sich bei ausbleibender Unterstützung für die Grenzre- gionen der mittel- und osteuropäischen Staaten stellen würden. Angesprochen wurde auch die Frage der Verlagerungen von Unternehmen und Aktivitäten in die mittel- und osteuropäi- schen Staaten. Angesichts der Anpassungsschwierigkeiten bzw. der 3. 5. 2. gar als anormal eingestuften Wettbewerbsverhältnisse wurde zuweilen die institutionelle Kapazität der Verwaltungen der Bewerberstaaten in Frage gestellt. Angesprochen wurden in diesem Zusammenhang die zu bürokratischen Verfahren und die fehlenden Rechtsmittel, die sich in bezug auf die Kompe- tenz und die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden stellenden Probleme, die sich wiederholenden Fälle von Zollprotektio- nismus, die mangelnde Leistungsfähigkeit einiger Regelungs-, Normungs- und Zertifizierungsorgane, die Schwierigkeiten im Bereich der gegenseitigen Anerkennungen sowie die aufgetrete- nen Betrugs- oder gar Korruptionsfälle. Gemeinsame Anforderungen 3. 6. Ein vorrangiges Erfordernis besteht fraglos darin, daß der Dialog intensiviert und den auf beiden Seiten laut werden- den Befürchtungen vorgebeugt werden muß, zumal diese Befürchtungen Probleme betreffen, die sich bereits jetzt stellen, während hinsichtlich der erwarteten Chancen manchmal der Eindruck entstehen kann, daß sie sich eher mittel- oder langfristig bieten werden. 3. 7. Ein gemeinsames Ziel besteht darin, darauf zu achten, daß die Binnenmarkt-Erweiterung wirtschaftlich und sozial ausgewogen und geordnet verläuft, unter beiderseitiger Wah- rung der Prioritätenrangfolge und gleichzeitiger Aufrechterhal- tung des Drucks, der dafür sorgen soll, daß die gesteckten Ziele ohne ungerechtfertigte Verzögerungen erreicht werden. Vor allem darf die Erweiterung nicht dazu führen, daß die gemein- schaftlichen Normen in den Bereichen Soziales, Umwelt und Verbraucherschutz zurückgestutzt werden. Sie muß vielmehr so vonstatten gehen, daß diese Normen in den Bewerberstaaten ausgeweitet werden, und zwar zum Nutzen einer gemeinsamen in deren Rahmen die wirtschaftliche Wettbe- Entwicklung, größeren Binnenmarkts und das werbsfähigkeit wünschenswerte Maß an Lebensqualität für alle Europäer in ausgewogener Weise berücksichtigt werden. eines 17. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 329/43 3. 8. Wenn von den Perspektiven für die Erweiterung des Binnenmarkts die Rede ist, muß auch die Frage nach den Bedingungen für die Einbeziehung der Bewerberstaaten in den Entwicklungsprozeß der Wirtschafts- und Währungsunion gestellt werden. Einerseits dürfte klar sein, daß die Teilnahme an der einheitlichen Währung nur ein letzter Schritt bei der Integration der neuen Mitgliedstaaten sein kann, für die nach dem Beitritt angemessene U¨ bergangsfristen erforderlich sind. Andererseits darf diese Perspektive, auch wenn sie noch in ferner Zukunft liegt, bei den Beitrittsvorbereitungen nicht außer acht gelassen werden und ist rechtzeitig unter den Zielen vorzusehen. Der Euro stellt mittlerweile eine wesentliche Errungenschaft des Binnenmarkts dar, und es wurde eindeutig vereinbart, daß kein „opting out“ der neuen Mitgliedstaaten akzeptiert wird, sobald sie die wirtschaftlichen Voraussetzun- gen für die Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion erfüllen. Die Europäische Union hätte dann allen Grund, eine mit Blick auf diese sich abzeichnende Perspektive eine angemessene vorauseilende U¨ berwachung der wirtschaftspoli- tischen Leitlinien der Bewerberstaaten in die Wege zu leiten und ihre Unterstützung von der Einhaltung der Mindestanfor- derungen für die Gestaltung der einschlägigen Politiken ab- hängig zu machen, wobei ihr spezifisches Entwicklungsniveau und der noch lange Vorlauf bis zu einem WWU-Beitritt zu berücksichtigen sind. Den wirtschaftlichen und sozialen Gruppen wird hin- 3. 9. sichtlich der Erleichterung dieses umfangreichen Integra- tionsprozesses besondere Verantwortung zufallen, weil sie über die den Regierungen und Verwaltungen zufallenden Aufgaben hinaus unmittelbar von der Erweiterung des Binnen- markts betroffen sind. Der Erfolg der Erweiterung wird in erheblichem Maße von der direkten Einbeziehung dieser Gruppen abhängen. 4. Prioritäten für die Bewerberstaaten 4. 1. Der Ausschuß betont, daß die Bewerberstaaten ihre Anpassung an den Binnenmarkt, die hinsichtlich der Wirt- schaftsentwicklung und der Verbesserung des Lebensstandards bereits erste Früchte trägt, konsequent fortführen müssen. Das Ziel der U¨ bernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands muß alle Bereiche einschließen, damit der innere Zusammenhalt des erweiterten Binnenmarkts und dessen reibungsloses Funktio- In bestimmten Fällen und unter nieren gewahrt bleiben. bestimmten Umständen können zwar U¨ bergangsperioden vor- gesehen werden, doch sollten der Umfang und die Dauer dieser Zeiträume so weit wie möglich begrenzt werden, wenn die Beitritte zur Europäischen Union erfolgen. Um die U¨ bernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes unter optimalen Bedin- gungen und so schnell wie möglich zu vollziehen, müssen nicht nur die erforderlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschrif- ten angenommen, sondern vor allem die Wirtschafts- und Sozialreformen, die an diese Bestimmungen geknüpft sind, vorangebracht werden. Ferner ist die wirksame und sorgfältige Umsetzung dieser Bestimmungen zu überprüfen. Vorrangige Aufgabenbereiche 4. 2. Zuerst einmal müssen die bereits angesprochenen Fortschritte ausgebaut und konsolidiert werden. Schwerpunkte sollten die konsequente Weiterverfolgung des wirtschaftspoliti- schen Kurses, die Verbesserung der Produktivität und der Waren- und Dienstleistungsqualität, die Unternehmenskultur und die Verbraucheraufklärung sein. 4. 3. Der Ausschuß betont gleichzeitig, daß die angespro- chenen Probleme angegangen werden müssen. Dies erfordert eine Verstärkung der Reformen in folgenden Bereichen: 4. 3. 1. Die Wirtschaftsliberalisierung, Bedingung für den Beitritt, muß durch eine Reihe von Maßnahmen stärker abgesichert werden. Insbesondere muß die Reform von Staat und Verwaltung intensiviert, müssen die Dezentralisie- rungsmaßnahmen vorangetrieben, die Stellung selbständiger und repräsentativer Berufsverbände, die in der Lage sind, sich vertraglich zu binden, verbessert, die Privatisierungsmaßnah- men fortgeführt und beschleunigt, die Preisfreigabe ausgebaut, der Marktwirtschaft entsprechende Steuerreformen durchge- führt, die geldpolitische Disziplin eingehalten und die Voraus- setzungen für ein freieres Spiel der Marktkräfte geschaffen werden. Die für ein reibungsloses Funktionieren der Wirtschaft notwendigen rechtlichen Verfahren (z. B. Beitreibung von Schulden etc. ) müssen gewährleistet sein, was voraussetzt, daß die Leistungsfähigkeit der Rechtspflegeorgane in diesen Staaten verbessert wird. Die Wettbewerbspolitik muß sich nach den in der Europäischen Union geltenden Vorschriften ausrichten; dies setzt vor allem voraus, daß in allen Bewerberländern leistungsfähige nationale Organe bestehen, die mit der Kontrol- le der Wettbewerbsbedingungen betraut sind. Die Normung muß durch eine verstärkte Umsetzung der europäischen Normen, der Zertifizierungen und der gegenseitigen Anerken- nungen sichergestellt werden. Die Angleichung der Zollverfah- ren an die der EU muß fortschreiten und eine wirksame Kontrolle von Transitwaren aus Drittstaaten (insbesondere aus den ehemaligen Sowjetrepubliken) einschließen. 4. 3. 2. Die Modernisierung der Strukturen muß beschleunigt werden. Notwendig ist vor allem die Fortsetzung des Ausbaus der Infrastrukturen (Verkehr, Wasser, Energie, Telekommuni- kation) sowie deren stärkere Anbindung an die der EU- Mitgliedstaaten im Rahmen der transeuropäischen Netze. Größere Anstrengungen erfordert die Verbesserung der inno- vativ ausgerichteten Forschung. Für eine größere Wirtschaft- lichkeit muß die Modernisierung der Vertriebs- und Kunden- dienststrukturen fortgesetzt werden. 4. 3. 3. Vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen bedürfen einer besseren Unterstützung durch folgende Maß- nahmen: Unterweisung in unternehmerischem Denken und modernen Management-Methoden, Förderung des kapital- und gewinnorientierten Denkens, Erweiterung des Zugangs zu Krediten, Schaffung günstiger steuerlicher und steuerähnlicher Rahmenbedingungen, die die Entwicklung der KMU nicht hemmen, Vereinfachung der Rechtsvorschriften, Bereitstellung von Informationen und Unterstützung für Unternehmer, die international tätig werden möchten. Der Umweltschutz muß verbessert werden insbeson- 4. 3. 4. dere durch Bereitstellung von Hilfen der Gemeinschaft, auch wenn dies häufig mit Anstrengungen verbunden ist, die einen langen Atem erfordern. 4. 3. 5. Die Grundbedingungen für sozialen Fortschritt müs- sen gewährleistet werden durch den Ausbau des sozialen Dialogs, die schrittweise U¨ bernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands im Sozialbereich und den Ausbau der beruflichen Bildung. Es ist wünschenswert, daß die Wanderungsbewegun- gen unter Kontrolle gebracht und in geordnete Bahnen gelenkt werden, damit zum einen den Bewerberstaaten ermöglicht C 329/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 1999 wird, die von ihnen ausgebildeten Arbeitskräfte im Lande zu halten, und zum anderen eine Zunahme der den westlichen Arbeitsmarkt störenden Belastungen vermieden wird, selbst wenn dies die Festlegung ausreichend befristeter U¨ bergangs- bestimmungen für abhängig Beschäftigte erfordert. Die Be- kämpfung der Schattenwirtschaft muß verstärkt werden, was insbesondere vom Erfolg der eingeleiteten Wirtschaftsreformen abhängt. Initiativen, die den Vorzug erhalten sollten Damit die vorstehend beschriebenen Aufgaben bewäl- 4. 4. tigt werden können, empfiehlt der Ausschuß den Bewer- berstaaten, einem pragmatischen Ansatz den Vorzug zu geben und sich dabei auf praxisbezogene Initiativen in einer Reihe von Schlüsselbereichen zu stützen. An diesen Initiativen müssen die wirtschaftlichen und sozialen Handlungsträger voll beteiligt werden, die allzu oft der Ansicht sind, sowohl von ihren Regierungen als auch von der Europäischen Union nicht in ausreichendem Maße in den Erweiterungsprozeß einbezogen zu werden. 4. 5. Ob den Bewerberstaaten die Anpassung an den Binnen- markt gelingt, hängt nicht nur von bilateralen Anstrengungen der einzelnen Staaten gegenüber der Europäischen Union ab. Es muß auch ein gemeinsamer Raum für freien Handel und freie Zusammenarbeit zwischen den mittel- und osteuropäi- schen Staaten geschaffen werden, wie dies im Rahmen des CEFTA (Mitteleuropäisches Freihandelsabkommen) bereits seit mehreren Jahren im Rahmen der Visegrad-Staaten geschieht. Die Intensivierung der Zusammenarbeit und der Handelsfrei- heiten in der CEFTA-Region müssen gefördert und ihre Ausweitung auf die Nachbarstaaten unterstützt werden, die ebenfalls einen Beitritt zur EU anstreben. Der Beitritt Rumä- niens zur CEFTA stellt hier einen sehr ermutigenden Fortschritt dar. Dies setzt insbesondere voraus, daß die Zusammenarbeit in den Grenzregionen ausgebaut wird und daß die diesbezügli- chen Initiativen der sozialen und wirtschaftlichen Akteure gefördert werden. Die Unterstützungsprogramme der Europäi- schen Union müßten diesem Erfordernis Rechnung tragen und diese U¨ berkreuzkooperationen stärker fördern. 4. 6. Der gemeinschaftliche Besitzstand muß vollständig übernommen werden, was jedoch nicht in einem Zuge zu bewältigen sein wird. Im Laufe des Heranführungszeitraums wird sich zeigen, daß einige Maßnahmen dringender sind als andere. Es sollte nicht danach gestrebt werden, alle Punkte in undifferenzierter Weise voranzubringen, sondern vielmehr danach, kurzfristig ein reibungsloses Funktionieren begrenzter, dafür aber realer Beitrittsräume sicherzustellen, die durch aufeinanderfolgende, im Jahresrhythmus umzusetzende Maß- nahmenpakete erweitert werden. Die Kontrolle der U¨ bernahme des gemeinschaftlichen 4. 7. Besitzstands setzt voraus, daß in den mittel- und osteuropäi- schen Staaten starke und unabhängige Verwaltungs- und Rechtspflegeorgane geschaffen werden, die für die Umsetzung und das Voranschreiten der Reformen sorgen, wobei zwischen diesen U¨ berwachungsbehörden und den zuständigen Stellen der Gemeinschaft Kooperationsstrukturen zu schaffen wären, an denen die betroffenen Branchen beteiligt werden. Zur U¨ berwachung der Fortschritte bei der Integration 4. 8. der Bewerberstaaten in den Binnenmarkt empfiehlt der Aus- schuß eine regelmäßige (mindestens einmal pro Jahr erfolgen- de) Erstellung von Anzeigern, mit denen eine Bestandsauf- nahme hinsichtlich der U¨ bernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands durch die Bewerberstaaten vorgenommen wird. Dabei könnten die Anzeiger als Vorbild dienen, die in den letzten Jahren innerhalb der EU erstellt wurden, um die Fortschritte zu ermitteln, die von der EU-15 bei der Vollendung des Binnenmarktes erzielt wurden. Die wirtschaftlichen und sozialen Gruppen der Bewerberstaaten sollten konsultiert und an der Erstellung und Kontrolle der Anzeiger beteiligt werden. Es ist besonders wichtig, daß ihre Beurteilungen in bezug auf die Durchführung der Reformen eingeholt werden, und zwar darüber, wie sie von den Betroffenen vor Ort empfunden wird (d. h. nicht lediglich darüber, wie sie in den einschlägigen Rechtstexten festgelegt wurde). 4. 9. Außerdem sollte nach Ansicht des Ausschusses den Bewerberstaaten vorgeschlagen werden, auf ihrem Territorium sowohl Binnenmarkt-Koordinationszentren einzurichten als auch Binnenmarkt-Anlaufstellen für Unternehmen und Bürger, wobei sie sich an den Einrichtungen orientieren könnten, die in letzter Zeit in den EU-Mitgliedstaaten entstanden sind. Diese Ausweitung böte zahlreiche Vorteile: 4. 9. 1. Global gesehen würde eine derartige Initiative eine beträchtliche psychologische und praxisrelevante Wirkung entfalten, weil sie deutlich machte, daß sich die betreffenden Staaten auf Binnenmarkt-Kurs befinden, weil sie diese Staaten unmittelbar an der Verwaltung des erweiterten Binnenmarkts beteiligte und weil sie ihnen praktikable Möglichkeiten für die bessere Vorbereitung ihrer Verwaltungen, Unternehmen und Bürger auf diesen Markt eröffnete. 4. 9. 2. Die Einrichtung von Binnenmarkt-Koordinations- zentren in den Bewerberstaaten würde eine einvernehmliche und bilaterale Lösung zahlreicher konkreter Probleme ermögli- chen, die den Handel zwischen den EU-Staaten und den Bewerberstaaten beeinträchtigen, was insbesondere auf die Trägheit des bürokratischen Apparates und schwerfällige Ver- waltungsverfahren zurückzuführen ist (wobei diese Hemmnis- se in der Union zuweilen genauso ausgeprägt sein können wie in den Bewerberstaaten). 4. 9. 3. Wenn parallel dazu in den Bewerberstaaten Binnen- markt-Anlaufstellen für Unternehmen und Bürger eingerichtet würden, könnte die praxisbezogene Aufklärung über die sich im Binnenmarkt bietenden Chancen ausgebaut werden, und zwar insbesondere zugunsten der kleinen und mittleren Unter- nehmen, der Verbraucher und der Sozialpartner, womit auch die in den Anhörungen angesprochenen Informationsdefizite ausgeglichen würden. 4. 9. 4. Die wirtschaftlichen und sozialen Gruppen, die direk- te Nutznießer einer Ausweitung der Binnenmarkt-Koordina- tionszentren und -Anlaufstellen auf ihre Staaten wären, sollten bei der Unterstützung dieser Einrichtungen eine führende Rolle spielen. 4. 10. Ganz allgemein weist der Ausschuß darauf hin, wie wichtig es ist, den sozialen Dialog in den Bewerberstaaten und zwischen den Sozialpartnern der EU und dieser Staaten zu fördern, was auch die Teilnehmer der Europäischen Konferenz der Sozialpartner im März 1999 in Warschau betonten. Mit dem Aufbau von Institutionen, die den in mehreren Mitgliedstaaten bestehenden Wirtschafts- und Sozialräten (bzw. -ausschüssen) entsprechen, könnte ebenfalls ein nützli- cher Beitrag zu dieser Entwicklung geleistet werden. 17. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 329/45 4. 11. Ein vorrangiges Erfordernis für die Kohäsion des Binnenmarkts besteht auch darin, daß die Zusammenarbeit im Zollwesen zwischen den mitteleuropäischen Bewerberstaaten und der Europäischen Union ausgebaut wird, ohne daß erst die Ausrichtung auf die gemeinsame Handelspolitik abgewartet wird. Diese Zusammenarbeit müßte sich auf alle Bereiche erstrecken, d. h. die Arbeitsweise der Grenzübergangsstellen (Intensivierung der Kontrollen im Verkehr mit Drittstaaten, Koordinierung mit der Europäischen Union), Verbesserung der Verfahren, bessere Gegenseitigkeit in bezug auf die von der Union zugestandene Behandlung, U¨ berwachung der Freizonen und -häfen, Bekämpfung von Betrugs- und Nachahmungsdelik- ten, Kontrolle der Ursprungsregeln, Zuverlässigkeit des statisti- schen Systems, Einleitung der schrittweisen Ausrichtung auf die gemeinsame Handelspolitik. Grundlage dieser Zusammen- arbeit müßten Verwaltungshilfe-Vereinbarungen, Inspektions- besuche und zollspezifische Schulungsprogramme sein. Im Hinblick darauf empfiehlt der Ausschuß die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für die Zusammenarbeit im Zollwesen, an der die wirtschaftlichen und sozialen Gruppen zu beteiligen wären. Diese Stelle würde zur beiderseitigen U¨ berwachung der Anwendung der Vereinbarungen beitragen. 4. 12. Die Frage der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der mittel- und osteuropäischen Bewerberländer zu den be- nachbarten ehemaligen Sowjetrepubliken sollte endlich unter den folgenden Gesichtspunkten untersucht werden: jüngste und laufende Entwicklungen im Handel mit diesen Ländern, Auswirkungen der Eingliederung der mittel- und osteuropäi- schen Länder in den Binnenmarkt auf die Handelsbeziehungen, Prognosen über die künftige Entwicklung der Wirtschaftsbezie- hungen zwischen der erweiterten EU und den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. 4. 13. Ferner sollte die Frage der Wirtschafts- und Handels- beziehungen zwischen den Bewerberländern und den europäi- schen Ländern untersucht werden, die der EU nicht angehören, aber durch Assoziierungsabkommen mit dem Binnenmarkt verbunden sind (z. B. die drei Partnerstaaten im Rahmen des EWR, die Schweiz und die Türkei). Ein Erfahrungsaustausch über die Methoden und Ergebnisse der U¨ bernahme des gemein- schaftlichen Besitzstandes durch diese assoziierten Staaten wäre von Nutzen. Sinnvoll wäre ferner auch ein Ausblick auf die Zukunft der gegenseitigen Beziehungen im Anschluß an die Erweiterungen. 5. Prioritäten für die Europäische Union Auch die Europäische Union muß sich auf die Erweite- 5. 1. rung des Binnenmarkts vorbereiten, indem sie ihre Institutio- nen reformiert, die Vollendung des Binnenmarkts in den Schlüsselbereichen beschleunigt und die Bewerberstaaten an den U¨ berlegungen über die künftige Verwaltung des erweiter- ten Binnenmarkts beteiligt. Mit der Annahme dieser Herausfor- derungen wird die Europäische Union die Perspektive unter- mauern, daß die Erweiterung des Binnenmarkts nicht etwa seiner Vertiefung entgegenwirkt, sondern vielmehr die Gele- genheit bietet, gerade wegen der erweiterungsbedingt steigen- den Anforderungen den Binnenmarkt voranzubringen und sein Funktionieren zu verbessern. Reform der Institutionen vor der Erweiterung Es erscheint vor allem unabdingbar, daß die Europäi- 5. 2. sche Union ihre Institutionen und Entscheidungsverfahren reformiert, um sich auf die neuen Erweiterungen einzustellen. Insbesondere müßte dafür gesorgt werden, daß die Einstimmig- keitsregel, die im Hinblick darauf, daß sich die Zahl der Mitgliedstaaten nahezu verdoppeln wird, ein wirkliches Beschlußfassungshemmnis darstellt, nur für eine sehr begrenz- te Zahl von Ausnahmefällen aufrechterhalten wird. Die Aus- weitung der Mehrheitsentscheidungen erscheint unausweich- lich, damit das reibungslose Funktionieren eines auf 20, 25 oder 30 Mitgliedstaaten erweiterten Binnenmarkts gewähr- leistet werden kann. Der Ausschuß begrüßt den Beschluß des Europäischen 5. 3. im Jahr 2000 eine Regierungskonferenz Rates von Köln, einzuberufen, die vor Ende des genannten Jahres abgeschlossen werden soll. Ziel ist eine Revision des Vertrags in die Institutio- nen betreffenden Schlüsselbereichen, um den Zusammenhalt zu stärken und die Beschlußfassungsprozesse der Europäischen Union vor den nächsten Erweiterungen zu verbessern. Vollendung des Binnenmarkts 5. 4. Die Europäische Union muß den Druck aufrechterhal- ten, der die Vollendung des Binnenmarkts gewährleisten soll, indem sie — gemäß zu vereinbarenden Modalitäten — dem Ende 1998 ausgelaufenen Aktionsplan weitere Maßnahmen folgen läßt. Es ist von geradezu essentieller Bedeutung, daß dieser Druck nicht gelockert wird, weil noch zahlreiche Aufgaben der Erledigung harren. Der Ausschuß erinnert daran, daß der Rückstand bei der Harmonisierung der Rechtsvor- schriften aufgeholt werden muß. Dies gilt insbesondere für das endgültige MwSt-System, die Beseitigung der sich aus den transnationalen Einkommensströmen ergebenden Doppel- besteuerungen, eine Regelung zur Erleichterung von Unterneh- menszusammenschlüssen, ein praxisgerechtes und attraktives Statut für die Europäische Aktiengesellschaft, die Liberalisie- rung der Finanzdienstleistungen, die O¨ ffnung des öffentlichen Auftragswesens, des Verkehrswesens, des Telekommunika- tionssektors und der staatlichen Monopole sowie einheitliche Rechtsvorschriften für den Schutz gewerblichen Eigentums mit der Einführung eines wirklichen Gemeinschaftspatents. Die Union muß sich außerdem den neuen Gegebenheiten des elektronischen Geschäftsverkehrs und der On-line-Dienste anpassen, die die Handelsbedingungen von Grund auf ver- ändern, und dem infolge der Euro-Einführung gewachsenen Harmonisierungsbedarf (insbesondere im Steuerwesen) Rech- nung tragen. 5. 5. Der Ausschuß weist außerdem nachdrücklich darauf hin, daß gleichzeitig mit äußerster Konsequenz sichergestellt werden müßte, daß die Richtlinien, die das festgelegte Datum ihres Inkrafttretens erreicht haben, auch tatsächlich in allen Staaten umgesetzt werden. Dies ist noch immer nicht der Fall, denn Ende 1998 waren 15 % der den Binnenmarkt betreffenden Richtlinien entgegen den Festlegungen noch nicht in allen Mitgliedstaaten umgesetzt. Die betreffenden Staaten müssen sich bewußt machen, daß ihnen die an die Bewer- berstaaten gerichtete Forderung, den gemeinschaftlichen Be- sitzstand vollständig zu übernehmen, ein ganz besonders diszipliniertes Verhalten in diesem Bereich zur Pflicht macht und sie infolgedessen wirklich mit gutem Beispiel vorangehen müssen. C 329/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 1999 Der Ausschuß unterstreicht ferner, daß es notwendig 5. 6. ist, im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren eines erweiterten Binnenmarkts eine bessere Ausgewogenheit bei der Wahl der rechtlichen Instrumente zu fördern, mit denen die Binnenmarkt-Rechtsvorschriften festgelegt werden, um so die Wirksamkeit der gemeinsamen Regeln zu verbessern. Der Ausschuß verweist diesbezüglich auf seine frühere Stellungnah- me, in der er empfahl, im Rahmen der europäischen Gesetzge- bung dann, wenn diese Gesetzgebung sich unmittelbar auf das gemeinsame Interesse am Zusammenhalt des Binnenmarkts auswirkt, stärker auf Verordnungen zurückzugreifen, die un- mittelbar und einheitlich gelten, und nicht zu systematisch die Verabschiedung von Richtlinien zu bevorzugen. 5. 7. Gleichzeitig betont der Ausschuß, daß mit höchster Wachsamkeit für ein wesentlich bessereres Funktionieren im Bereich der gegenseitigen Anerkennungen gesorgt werden muß, weil dieser Aspekt mit der Erweiterung eine noch größere Bedeutung erlangen wird und gegenwärtig noch zu viele Probleme, die die konkrete Anwendung betreffen, ungelöst sind, worauf die Europäische Kommission in einer kürzlich herausgegebenen Mitteilung genau zum richtigen Zeitpunkt hinwies. 5. 8. Der Ausschuß erachtet es zudem als unabdingbar, daß die Arbeiten mit dem Ziel, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen, intensiviert werden und vor allem in eine rasche Verabschiedung neuer und wirksamer Rechtsvorschriften münden. Von ganz besonderer Bedeutung ist dieses Erfordernis für die KMU aus den Bewerberstaaten, die den gemeinschaftli- chen Besitzstand übernehmen müssen. 5. 9. Es ist zudem dafür Sorge zu tragen, daß keine neuen einzelstaatlichen Hemmnisse entstehen — ein Erfordernis, das bei einem weiteren Anstieg der Zahl der Mitgliedstaaten noch an Bedeutung gewinnt. Der Ausschuß erinnert diesbezüglich an seine bei früherer Gelegenheit ausgesprochene Empfehlung zugunsten eines zwischen den Mitgliedstaaten zu vereinbaren- den „Binnenmarkt-Verhaltenskodex“, um für eine bessere Euro-Kompatibilität ihrer einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu sorgen. Ziel dieser Kompatibilität sollte es sein, die notwen- dige Wahrung einer politischen, kulturellen und sozialen Vielfalt, die innerhalb einer erweiterten Europäischen Union zwangsläufig zunehmen wird, mit den Erfordernissen eines reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts in Einklang zu bringen. 6. Gemeinsame Prioritäten der Bewerberländer und der Europäischen Union Die Unterstützung der Bewerberstaaten 6. 1. Die Unterstützung der Europäischen Union für die Bewerberstaaten ist von großer Wichtigkeit. Die Haushaltsmit- tel, die der bis zum Jahr 2006 vorgeplante Mehrjahreshaus- haltsplan entsprechend der in Berlin erzielten Einigung über die Agenda 2000 vorsieht, sind jedoch angesichts der umfang- reichen Bedürfnisse der Bewerberstaaten nicht ausreichend, um eine erfolgreiche Eingliederung in den Binnenmarkt sicher- zustellen. Der Ausschuß betont deshalb, daß eine mit größter Sorgfalt vorzunehmende Optimierung dieser Finanzhilfen un- erläßlich ist. Dies schließt die systematische Bewertung ihrer Wirkung, eine bessere Ausrichtung auf die entscheidenden Faktoren (insbesondere Verbesserung des Tätigkeitsumfelds der Unternehmen und Unterstützung der Gremien, die die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes gewähr- leisten und überwachen), die U¨ berprüfung ihrer ordnungsge- mäßen Verwendung und der Einhaltung der Kriterien der Konditionalität, die Verhinderung von Wettbewerbsverzerrun- gen und eine verstärkte Betrugsbekämpfung ein. Ganz allge- mein sollte als Ziel Entwicklung und nicht Abhängigkeit von Beihilfen angestrebt werden, die auf längere Sicht hin eher abgebaut und nicht beibehalten oder erhöht werden sollten. Ferner muß die Vergabe von Darlehen und Zinszuschüssen stärker im Vordergrund stehen, sind Privatinvestitionen als entscheidender Faktor der Entwicklung zu fördern. Schließlich muß auch der Trend im Rahmen des PHARE-Programms in Richtung einer verstärkten Unterstützung von Maßnahmen im sozialen Bereich weiter ausgebaut und gestärkt werden. 6. 2. Die Abstimmung und die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Bewerberstaaten im Rahmen des Integra- tionsprozesses sollte sich nicht auf die Ebene der Staaten, Regierungen und Verwaltungen beschränken. Auch die wirt- schaftlichen und sozialen Gruppen und die Unternehmen sollten ganz direkt einbezogen werden. Der Ausschuß weist nachdrücklich darauf hin, daß in allen Bewerberstaaten die Herausbildung starker und repräsentativer wirtschaftlicher und sozialer Gruppen, die sich aktiv an einer freiheitlichen und verantwortungsbewußten Wirtschaft im Sinne des europäi- schen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells beteiligen, eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Erweiterung des Binnenmarktes ist. 6. 2. 1. Zunächst sollten nach Ansicht des Ausschusses die wirtschaftlichen und sozialen Gruppen der EU-Mitgliedstaaten, unterstützt von Gemeinschaftsprogrammen, insbesondere PHARE, dazu aufgefordert werden, ihren Partnereinrichtungen in den Bewerberstaaten bei deren Gründung und Anpassung an den Binnenmarkt unter die Arme zu greifen. Partnerschafts- abkommen für Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe sowie zur Erleichterung des Austauschs sollten in diesem Rahmen zwischen den betroffenen Verbänden entwickelt werden. 6. 2. 2. Ein besonderer Schwerpunkt sollte auf der Unter- stützung der KMU liegen. Die wichtigsten europäischen Pro- gramme für Unternehmen (Forschungsrahmenprogramm, Pro- gramm zur Unterstützung der KMU und des Handwerks, Finanzierunghilfen der Europäischen Investitionsbank etc. ) sollten für die Unternehmen in den Bewerberländern stärker geöffnet werden, ihnen günstige Finanzierungsmöglichkeiten erschließen (Zugang zu Risikokapital, Zinszuschüsse, Bürg- schaften der europäischen Finanzinstitutionen etc. ), sie dazu auffordern, die europäischen Rechtsinstrumente zu nutzen, die ihre Eingliederung in den Binnenmarkt erleichtern (vgl. europäisches Patent, Gemeinschaftsmarke, CE-Kennzeichnung etc. ) und grenzübergreifende Partnerschaften mit Unterneh- men in der Europäischen Union fördern. 6. 2. 3. Eine Abstimmung sollte, mit Unterstützung der Europäischen Kommission, ebenfalls zwischen den wirtschaft- lichen und sozialen Gruppen im Rahmen des europäischen sozialen Dialogs im Anschluß an die erste Sitzung entwickelt werden, die im März 1999 in Warschau stattfand. 17. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 329/47 Gemeinsame U¨ berlegungen zur Zukunft des Binnenmarktes 7. Die Initiativen des Wirtschafts- und Sozialausschusses 6. 3. Es reicht auch nicht aus, von diesen Staaten zu verlangen, den Binnenmarkt so zu übernehmen, wie er derzeit funktioniert. Die Bewerberstaaten müssen die Möglichkeit haben, sich auf die künftigen Binnenmarktentwicklungen vorzubereiten und sich zu dem gemeinsamen Ziel zu äußern, das wir in den kommenden 10 bis 20 Jahren im Bereich des Binnenmarkts erreichen wollen. Der Binnenmarkt wird jedoch mit fünfundzwanzig bis dreißig Mitgliedstaaten natürlich ganz andere Anforderungen stellen und ein anderes Aussehen haben als der derzeitige Binnenmarkt der fünfzehn Mitgliedstaaten. Im Hinblick darauf müßte nach Ansicht des Ausschusses dafür gesorgt werden, daß die Bewerberstaaten an den U¨ berlegungen über die 6. 3. 1. Zukunft des Binnenmarkts beteiligt werden, indem sie insbe- sondere zur Teilnahme an den Sitzungen des Rates „Binnen- markt“ eingeladen werden; 6. 3. 2. Beobachter aus den Bewerberstaaten zu den Arbeiten der Gremien und Foren eingeladen werden, die die Aufgabe haben, das Funktionieren des Binnenmarkts zu überwachen; 6. 3. 3. die Bewerberstaaten und die Vertreter ihrer wirt- schaftlichen und sozialen Gruppen insbesondere in die Erörte- rung der Fragen einbezogen werden, die administrative Verein- fachungen und die Vermeidung neuer Hemmnisse betreffen; gemeinsam U¨ berlegungen zu Reformen der Gemein- 6. 3. 4. schaftspolitik (einschließlich der Agrarpolitik) angestellt wer- den, die über die Agenda 2000 hinaus in den Jahren nach 2006 fortgesetzt werden müssen; 6. 3. 5. Gespräche über die künftigen Komplementaritäten und Handelsströme des erweiteren Binnenmarktes mit seinen Nachbarregionen, sowohl den Staaten des EWR und der Schweiz als auch den ehemaligen Sowjetrepubliken und den Mittelmeerländern, eingeleitet werden. Brüssel, den 22. September 1999. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist sich seiner 7. 1. besonderen Verantwortung bei der Unterstützung der Integra- tion der Bewerberländer in den Binnenmarkt und in die Europäische Union bewußt. Als Vertreter der organisierten Bürgergesellschaft hat er in erster Linie die Aufgabe, über die tatsächliche Einbeziehung der wirtschaftlichen und sozialen Akteure Ost- und Westeuropas in diesen komplexen Prozeß zu wachen. Zu diesem Zweck beabsichtigt der Ausschuß in den 7. 2. kommenden Jahren folgende Initiativen durchzuführen: 7. 2. 1. Der Ausschuß wird die Kontakte zu den wirtschaftli- chen und sozialen Gruppen in den Bewerberländern, die über die bilateralen Ausschüsse aufgenommen wurden, fortsetzen und dabei die Entwicklungen mitverfolgen und die Prioritäten überprüfen; 7. 2. 2. Er wird weiterhin jährliche Begegnungen mit den Vertretern der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen Mittel- und Osteuropas veranstalten, bei denen untersucht wird, inwiefern die in dieser Stellungnahme abgegebenen Empfeh- lungen berücksichtigt wurden; 7. 2. 3. Die Binnenmarkt-Beobachtungsstelle des Ausschus- ses wird auch in den kommenden Jahren mit besonderer Aufmerksamkeit auf den reibungslosen Ablauf des Prozesses achten, mit dem die Bewerberstaaten und ihre sozialen und wirtschaftlichen Organisationen an der Erweiterung des euro- päischen Binnenmarkts beteiligt werden sollen. Insbesondere wird sie ihre PRISM-Erhebung (PRISM = „Progress Report on Initiatives in the Single Market“) in bezug auf Initiativen und beispielhafte Verfahrensweisen, die vor Ort entwickelt werden, um den Binnenmarkt voranzubringen, nach und nach auf die Bewerberstaaten ausdehnen. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI C 329/48 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 1999 ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses Statistische Daten zur EU-Erweiterung Zahlen aus dem Jahr 1997 Tsche- chische Repu- blik Slowakei Polen Estland Lettland Litauen Ungarn Slowe- nien Bulgarien Rumä- nien BS-10 EU-15 Bevölkerung (in Mio. ) 10,3 5,38 38,64 1,5 2,5 3,7 10,3 2 8,3 22,75 105,37 374,565 Fläche in km2 BIP (in Mrd. Euro) Pro-Kopf-BIP (100 Euro) Pro-Kopf-BIP in Kaufkraftparitäten (100 Euro) Pro-Kopf-BIP (% EU-15) BIP-Wachstum (in % jährlich) Preisindex Lebensmittel Durchschnittlicher Monatslohn (in USD) Arbeitslosigkeit (in %) 78 866 49 034 312 685 45 227 64 589 65 301 93 030 20 253 110 994 238 391 1 078 370 3 236 180 45,9 45 63 23 1 104,4 337,4 4,7 17,2 32 47 17 6,5 105,4 274,6 11,6 119,7 31 40 16 6,9 112,6 302,0 11,2 4,2 28 37 15 11,4 89,3 249,5 10,5 4,9 20 27 10 6,5 8,4 23 30 12 5,7 102,5 203,4 14,4 106,1 255 14,1 39,6 39 47 21 4,4 117,5 305,0 8,1 16,1 81 68 43 3,8 9 11 23 6 −6,9 108,6 1 224 ,6 989,0 7,3 94,0 15 30,6 295,6 7 130 ,4 14 31 7 −6,6 249,7 118,0 6 28,1 189,83 — — — — — — — — — 157,1 — 10 Handelsbilanz (in Mio. Euro) 20,084 7,754 22,707 2,567 1,429 3,382 16,842 7,382 3,126 7,434 92,707 10 737 Inflation (in %) Ausfuhren in die EU (in %) Einfuhren aus der EU (in %) MWSt. (in %) 8,6 59,90 61,50 — 6,1 45,00 39,51 — 15 63,50 63,00 — 11,2 48,60 59,10 18 8,4 48,90 53,20 — 8,8 36,70 47,70 18,3 69,90 62,40 — 25/12 8,3 1 082 ,3(1) 63,60 67,40 — 44,10 42,10 — 154,8 56,60 52,30 — — — — — — — — — BS-10 = Summe für die zehn neuen Bewerberstaaten (Zypern blieb unberücksichtigt). (1) 1996: 123 %


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1666/99 tων βουλετών Antonio TAJANI , Mario MAURO , Guido PODESTA Σφαγές στο Ανατολικό Τιμόρ

eurovoc_concepts:
East Timor
common foreign and security policy
international human rights law
protection of minorities


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-1670/99 υποβολή: Arlindo Cunha (PPE-DE) προς την Επιτροπή. Πρωτόκολλο αλιείας ΕΚ/Γροιλανδίας.

eurovoc_concepts:
Greenland
agreement (EU)
fishing agreement
protocol to an agreement

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text: C 203 E/18 Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn EL 18. 7. 2000 Apa·nthsh toy kyri·oy Lamy ej ono·matow thw Epitroph·w (5 Noembri·oy 1999) Sy·mfvna me thn koinotikh· nomouesi·a o·pvw epi· paradei·gmati anafe·retai sta a·rura 95 para·grafow 3, 152 para·grafow 1 kai 153 para·grafow 1 thw synuh·khw EK, h Koino·thta ofei·lei na diasfali·sei gia toyw katanalvte·w ychlo· epi·pedo poio·thtaw kai asfa·leiaw tvn eidv·n diatrofh·w. Synepv·w, meta· apo· ta sympera·smata kai tiw systa·seiw toy orga·noy dieyue·thshw diaforv·n toy Pagko·smioy Organismoy· Empori·oy (POE), h Epitroph· zh·thse apo· thn episthmonikh· thw epitroph· gia kthniatrika· ue·mata sxetika· me th dhmo·sia ygei·a (EEKUDY) na ekfra·sei gnv·mh sxetika· me th dynato·thta dysmenv·n epidra·sevn sthn anurv·pinh ygei·a apo· th xorh·ghsh e·ji ormonv·n gia thn prov·uhsh thw ana·ptyjhw tvn zv·vn. Sto te·low Aprili·oy 1999 h EEKUDY ype·bale th gnv·mh thw sxetika· me thn ekti·mhsh tvn piuanv·n kindy·nvn gia thn anurv·pinh ygei·a apo· ta kata·loipa tvn ormonv·n sto bodino· kre·aw kai ta proi¤o·nta kre·atow. H Epitroph· basizo·menh sa·yth· thn episthmonikh· gnvma·teysh apofa·sise o·ti den mporei· na protei·nei sta kra·th me·lh na a·royn thn apago·reysh. Oi Hnvme·new Politei·ew kai o Kanada·w ki·nhsan tiw diadikasi·ew poy proble·pei o POE gia na anastei·loyn tiw ypoxrev·seiw toyw epeidh· h xronikh· peri·odow kata· thn opoi·a e·prepe na symorfvuoy·n me ta sympera·smata toy POE e·lhje stiw 13 Aygoy·stoy 1999. H Koino·thta zh·thse th diaithsi·a toy POE gia to poso·, me apote·lesma na epitrapei· stiw Hnvme·new Politei·ew na anastei·loyn ypoxrev·seiw gia 116 ekat. US$, anti· gia 202 ekat. US$ poy ei·xan zhth·sei. H kanadikh· e·gkrish periori·suhke se 11 ekat. CAN$ anti· gia ta 75 ekat. CAN$ poy zh·thse o Kanada·w. H Epitroph· ekfra·zei th ly·ph thw poy oi Hnvme·new Politei·ew kai o Kanada·w epe·lejan na epiba·loyn dasmoy·w 100 % se orisme·na eyrvpai¤ka· proi¤o·nta, pra·gma to opoi·o o·xi mo·no bla·ptei tiw ejagvge·w pollv·n etaireiv·n, alla· epi·shw sterei· toyw amerikanoy·w katanalvte·w apo· ta ychlh·w poio·thtaw agaua· poy para·gontai sthn Eyrv·ph. Sto metajy·, h Epitroph· ua synexi·sei na ejeta·zei ta pro·sfata episthmonika· dedome·na, gia na ajiologh·sei sth ba·sh ayth·, kai ypo· to fvw oiasdh·pote sxetikh·w plhrofori·aw, ta bh·mata poy apaitei·tai na gi·noyn sto plai·sio tvn dikaivma·tvn kai ypoxrev·sevn thw Koino·thtaw prow ton POE. (2000/C 203 E/022) GRAPTH ERVTHSH E-1669/99 ypobolh·: Arlindo Cunha (PPE-DE) prow thn Epitroph· (22 Septembri·oy 1999) Ue·ma: Symfvni·a EK/Groilandi·a (cid:201)xontaw ypo·ch o·ti sta plai·sia thw symfvni·aw metajy· thw Eyrvpai¤kh·w nvshw kai Dani·aw ekprosvpoy·shw thn topikh· kybe·rnhsh thw Groilandi·aw poy e·xei th morfh· alieytikh·w symfvni·aw ori·zontai oi dynato·thtew aliei·aw oi opoi·ew o·mvw den xrhsimopoioy·ntai apo· ta kra·th me·lh. Proti·uetai h Epitrofh· na diathrh·sei th symfvni·a ayth· vw alieytikh· symfvni·a h· sxedia·zei na proxvrh·sei epite·loyw sth sy·nach miaw symfvni·aw synergasi·aw me thn Groilandi·a; (2000/C 203 E/023) GRAPTH ERVTHSH E-1670/99 ypobolh·: Arlindo Cunha (PPE-DE) prow thn Epitroph· (22 Septembri·oy 1999) Ue·ma: Prvto·kollo aliei·aw EK/Groilandi·aw To Tri·to Prvto·kollo Aliei·aw metajy· Eyrvpai¤kh·w Koino·thtaw kai Dani·aw ekprosvpoy·shw thn topikh· kybe·rnhsh thw Groilandi·aw, poy bri·sketai en isxy·i apo· to 1985, emperie·xei dy·o jexvriste·w ptyxe·w. H prv·th afora· thn antallagh· posostv·sevn metajy· tvn antisymballome·nvn pleyrv·n kai thn agora· symplhrvmatikv·n posostv·- sevn, h de dey·terh afora· th sth·rijh thw sy·stashw miktv·n epixeirh·sevn kai prosvrinv·n env·sevn epixeirh·sevn ston tome·a thw aliei·aw sth Groilandi·a. Ei·nai h Epitroph· se ue·sh na maw enhmerv·sei sxetika· me poi·on ty·po alieytikh·w symfvni·aw proti·uetai na diapragmateyuei· me thn Groilandi·a, lamba·nontaw ypo·ch o·ti to·so h alieytikh· symfvni·a o·so kai to tri·to prvto·kollo poy bri·sketai epi· toy paro·ntow en isxy·i ekpne·oyn stiw 31 Aygoy·stoy 2000;


title: Eurostat yearbook '98/99 : A statistical eye on Europe : data 1987-97.

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Canada
EFTA countries
EU Member State
Japan
United States
comparative study
statistics


title: Reglamento (CE) n° 2025/1999 de la Comisión, de 22 de septiembre de 1999, por el que se modifica el Reglamento (CEE) n° 1627/89 relativo a la compra de carne de vacuno mediante licitación

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text: L 250/8 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 23. 9. 1999 REGLAMENTO (CE) No 2025/1999 DE LA COMISIÓN de 22 de septiembre de 1999 por el que se modifica el Reglamento (CEE) no 1627/89 relativo a la compra de carne de vacuno mediante licitación LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 805/68 del Consejo, de 27 de junio de 1968, por el que se establece la organización común de mercados en el sector de la carne de bovino (1), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 1633/98 (2), y, en particular, el apartado 7 de su artículo 6, (1) (2) Considerando que el Reglamento (CEE) no 1627/89 de la Comisión, de 9 de junio de 1989, relativo a la compra de carne de vacuno mediante licitación (3), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 1909/ 1999 (4), ha dispuesto la compras mediante licitación en algunos Estados miembros o regiones de Estados miembros para determinados grupos de calidades; Considerando que la aplicación de las disposiciones esta- blecidas en los apartados 2, 3 y 4 del artículo 6 del Reglamento (CEE) no 805/68 así como la necesidad de limitar la intervención a las compras que sean necesarias realización de para garantizar un apoyo razonable del mercado han llevado a modificar, sobre la base de las cotizaciones de las que tiene conocimiento la Comisión y de acuerdo con el anexo del presente Reglamento, la lista de los Estados miembros o regiones de Estados miembros en los que queda abierta la licitación así como la de los grupos de calidades que pueden ser objeto de compras de intervención, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Se sustituirá el anexo del Reglamento (CEE) no 1627/89 por el anexo del presente Reglamento. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 27 de septiembre de 1999. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 22 de septiembre de 1999. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 148 de 28. 6. 1968, p. 24. (2) DO L 210 de 28. 7. 1998, p. 17. (3) DO L 159 de 10. 6. 1989, p. 36. (4) DO L 236 de 7. 9. 1999, p. 4. 23. 9. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 250/9 ANEXO — BILAG — ANHANG — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BĲLAGE — ANEXO — LIITE — BILAGA Estados miembros o regiones de Estados miembros y grupos de calidades previstos en el apartado 1 del artículo 1 del Reglamento (CEE) no 1627/89 Medlemsstater eller regioner og kvalitetsgrupper, jf. artikel 1, stk. 1, i forordning (EØF) nr. 1627/89 Mitgliedstaaten oder Gebiete eines Mitgliedstaats sowie die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 genannten Qualitätsgruppen Κράτη µέλη ή περιοχές κρατών µελών και οµάδες ποιότητος που αναφέρονται στο άρθρο 1 παράγραφος 1 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1627/89 Member States or regions of a Member State and quality groups referred to in Article 1 (1) of Regulation (EEC) No 1627/89 États membres ou régions d'États membres et groupes de qualités visés à l'article 1er paragraphe 1 du règlement (CEE) no 1627/89 Stati membri o regioni di Stati membri e gruppi di qualità di cui all'articolo 1, paragrafo 1 del regolamento (CEE) n. 1627/89 In artikel 1, lid 1, van Verordening (EEG) nr. 1627/89 bedoelde lidstaten of gebieden van een lidstaat en kwaliteitsgroepen Estados-Membros ou regiões de Estados-Membros e grupos de qualidades referidos no n. o 1 do artigo 1. o do Regulamento (CEE) n. o 1627/89 Jäsenvaltiot tai alueet ja asetuksen (ETY) N:o 1627/89 1 artiklan 1 kohdan tarkoittamat laaturyhmät Medlemsstater eller regioner och kvalitetsgrupper som avses i artikel 1. 1 i förordning (EEG) nr 1627/89 Estados miembros o regiones de Estados miembros Medlemsstat eller region Mitgliedstaaten oder Gebiete eines Mitgliedstaats Κράτος µέλος ή περιοχές κράτους µέλους Member States or regions of a Member State États membres ou régions d'États membres Stati membri o regioni di Stati membri Lidstaat of gebied van een lidstaat Estados-Membros ou regiões de Estados-Membros Jäsenvaltiot tai alueet Medlemsstater eller regioner België-Belgique Danmark France Great Britain Ireland Northern Ireland Österreich Categoría A Kategori A Kategorie A Κατηγορία Α Category A Catégorie A Categoria A Categorie A Categoria A Luokka A Kategori A R × × × U × × Categoría C Kategori C Kategorie C Κατηγορία Γ Category C Catégorie C Categoria C Categorie C Categoria C Luokka C Kategori C R × × × O × × × O U × ×


title: Yttrande från Ekonomiska och sociala kommittén om "Förslag till rådets förordning (EG) om den gemensamma organisationen av marknaden för fiskeri- och vattenbruksprodukter"

eurovoc_concepts:
aquaculture
common organisation of markets
fishery product
fishing industry
fishing regulations

text: 17. 11. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 329/13 Yttrande från Ekonomiska och sociala kommittén om ”Förslag till rådets förordning (EG) om den gemensamma organisationen av marknaden för fiskeri- och vattenbruksprodukter” (1999/C 329/05) Den 23 mars 1999 beslutade rådet att i enlighet med artikel 198 i EG-fördraget rådfråga Ekonomiska och sociala kommittén om ovannämnda förslag. Sektionen för jordbruk, landsbygdsutveckling och miljö, som ansvarade för det förberedande arbetet, antog sitt yttrande den 13 juli 1999. Föredragande var Eduardo Chagas. Vid sin 366:e plenarsession den 22–23 september 1999 (sammanträdet den 22 september 1999) antog Ekonomiska och sociala kommittén följande yttrande med 107 röster för, 6 emot och 2 nedlagda röster. 1. Inledning 1. 1. Det aktuella förslaget till rådets förordning om den gemensamma organisationen av marknaden (GOM) för fiskeri- och vattenbruksprodukter utgör en uppföljning till meddelan- det till rådet och Europaparlamentet av den 16 december 1997 om ”Framtidens marknad för fiskeprodukter i Europeiska unionen — Ansvar, partnerskap, konkurrenskraft”. 1. 2. I det aktuella förslaget till förordning granskas och anpassas olika aspekter på den gemensamma organisationen av marknaden och separata delar av lagstiftningen förstärks. 1. 3. I fråga om de tendenser som lett till dessa anpassningar och förändringar betonar man i det aktuella förslaget till förordning producentorganisationernas ansvar när det gäller att förvalta resurser och fångster på ett sätt som överensstäm- mer med marknadens krav. Förslaget innehåller dessutom bestämmelser i syfte att förbättra informationen till konsumen- terna i detaljhandelsledet och föreskriver mekanismer för att underlätta råvaruförsörjningen tillverkningsindustrin. 2. Allmänna kommentarer ESK ser positivt på förslaget till förordning om följande 2. 1. synpunkter accepteras. På det hela taget har kommittén alltid sett positivt på 2. 2. alla insatser i syfte att förbättra mekanismerna för GOM inom denna sektor, särskilt de åtgärder som underlättar förenkling av marknadens förvaltning och ger producentorganisationerna större inflytande och ökad representativitet, vilket skulle kunna göra dem mer dynamiska. 2. 3. Den gemensamma fiskeripolitiken har anpassats vid olika tillfällen, bland annat för att beakta EU:s successiva utvidgning, de olika fisketraditionerna och metoderna i de aktuella medlemsstaterna samt fiskeresurserna. 2. 4. Med avseende på åtgärder för att förbättra marknader- nas effektivitet och att underlätta för producentorganisationer- na att komma in på marknaderna kan det vara lämpligt att samla in mer detaljerad och aktuell information om medlemsstaternas producenters och producentorganisationers situation och ställning. Detta skulle göra det möjligt att bedöma om den aktuella gemenskapsmodellen för producent- organisationer verkligen överensstämmer med produktions- situationen. ESK uppmanar kommissionen att fortsätta med denna analys med ökat deltagande från producentorganisatio- nernas sida. Enligt kommitténs uppfattning skall GOM vara ett 2. 5. effektivt instrument för den gemensamma fiskeripolitiken och bör utvecklas på ett sätt som är förenligt med den gemensam- ma fiskeripolitikens övriga riktlinjer så att hela sektorn ut- vecklas. 2. 6. När det gäller det aktuella förslaget till rådets förord- ning välkomnar kommittén att frågor som för närvarande är uppdelade på olika lagtexter har samlats i ett enda dokument, vilket underlättar för dem som arbetar inom denna sektor. 2. 7. ESK betonar att förslaget är välgrundat och följdriktigt, och att det beaktar några av ESK:s och fiskerisektorns syn- punkter. Trots att GOM inte räcker till för att lösa alla sektorns främja den 2. 8. problem måste GOM på ett konsekvent sätt gemensamma fiskeripolitikens målsättningar. 2. 9. Under en period som karaktäriseras av knappa fiskere- surser och för att undvika slöseri med en gemensam och knapp resurs kan åtgärder för att uppmana producentorganisa- tionerna att inrätta operativa program som anpassar fångsterna efter marknadens behov visa sig vara positiva, i synnerhet om nödvändiga finansiella medel finns tillgängliga. 2. 10. Den aktuella marknadssituationen karaktäriseras av minskande fångster och av konkurrens från tredje land. ESK betonar att prisstöd är särskilt viktigt och i stor utsträckning säkerställer lönsamhet inom viktiga produktionssegment. 2. 11. Det är viktigt att göra denna sektor livskraftig för ekonomin i vissa regioner och för deras befolkning. Detta skulle också bidra till en levande och konkurrenskraftig fiskproduktion som, på grund av fiskens näringsvärde, alltmer rekommenderas som en del i en lämplig diet. C 329/14 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 17. 11. 1999 2. 12. De minimibestämmelser som rör förbättrad märkning och bättre konsumentupplysning när det gäller skillnaderna mellan färska, kylda eller djupfrysta produkter är ett krav som härrör från den egna marknaden, och underlättar samtidigt en ökad insyn i verksamheten. Producentorganisationerna måste försöka integrera denna aspekt fullt ut i sin verksamhet genom att dra nytta av det finansiella stöd och alla möjligheter som öppnas genom de gemenskapsinstrument som ställts till sektorns förfogande. 2. 13. I samband med att gemensamma handelsregler skall inrättas genom ett särskilt förfarande måste den stora skillna- den när det gäller konsumtionsmönster och konsumtionsva- nor inom EU — till exempel vad gäller färsk fisk — beaktas och respekteras. De gemensamma handelsreglerna bör i likhet med reglerna för andra produkter också omfatta saltade produkter i färskt eller torkat skick. Dessutom framhåller kommittén frågan om minimi- 2. 14. storlekar, både när det gäller politiken för bevarande av fiskeresurserna och med tanke på den internationella handeln. Konkurrens från produkter med ursprung i tredje 2. 15. land sker ibland i strid med gällande regler, vilket är till skada för gemenskapsproduktionen och leder till allvarliga störningar inom sektorn. 2. 16. Tillämpningen av kontrollbestämmelserna inom detta område har till stor del legat inom medlemsstaternas ansvars- område och inte alltid varit tillfredsställande. När det gäller landning från fartyg med bekvämlighetsflagg eller från tredje land, samt import, betonar kommittén att det trots framsteg och effektivitetsökningar är nödvändigt med strängare kontroll i hela unionen vad gäller lagstiftningens tillämpning, i synner- het i fråga om kvalitet, minimistorlek och när det gäller hygieniska frågor. ESK vill ånyo uppmana kommissionen att utvidga 2. 16. 1. gemenskapsåtgärderna för förvaltning och skydd av fiskeresur- serna. Denna utvidgning skall ske genom olika internationella organ och bilaterala avtal med tredje land med avseende på harmonisering av förfaranden och bestämmelser för att, å ena sidan, slå vakt om resurserna och, å andra sidan, begränsa snedvridningarna av konkurrensen. För att undvika snedvridningar och allvarliga kriser 2. 17. som ibland uppstår på marknaderna på grund av illojal konkurrens från produkter från tredje land, uppmanar kom- mittén kommissionen att införa en särskild mekanism för ekonomisk kompensation till producentorganisationerna. 2. 18. Enligt bestämmelserna för att förstärka producentor- ganisationernas roll kan de regler som utformats och antagits av den största producentorganisationen i en bestämd region under vissa omständigheter göras bindande icke- medlemmar. ESK framhåller att det rör sig om mycket känsliga för bestämmelser som bara får tillämpas i undantagsfall. I vilket fall som helst får inte tillämpningen av sådana bestämmelser — vilket även kommissionen betonar — äventyra den fria handeln. 2. 19. För närvarande är det medlemsstaterna som ansvarar för ersättningen till ickemedlemmar när det gäller utvidgningen av bestämmelserna. 2. 19. 1. EUGFJ. ESK anser att denna åtgärd bör finansieras genom 2. 20. För att öka förtroendet för EU:s fiskeriprodukter och skyddet av gemenskapsproduktionen mot ökande konkurrens från tredje land anses det allmänt att sektorn måste satsa på en kvalitetspolitik som överensstämmer med konsumentens prioriteringar. 2. 21. Som redan har påpekats börjar en verklig kvalitetspo- litik ombord på fartyget och slutar först när varan når den slutlige konsumenten. 2. 22. ESK anser att det enligt förslaget till förordning om villkor för strukturellt stöd till förnyelse av fiskeflottan (enligt vilka den utgående kapaciteten skall vara 130 % av den tillförda kapaciteten) är omöjligt för en operatör att under de föreslagna villkoren förnya flottan. I detta avseende hänvisar kommittén till kommentarerna i ESK:s yttrande (1) Säkerheten när det gäller livsmedel måste vara abso- 2. 23. lut. Därför anser kommittén att kommissionen måste studera analysen av de frågor som rör tillsättning av vissa komponenter eller produkter i foder för djur som är avsedda för mänsklig konsumtion. Detsamma gäller också för vattenbruksprodukter. 2. 24. Det är nödvändigt att förädlingsindustrin får leveran- ser som uppfyller kvalitets- och kvantitetskraven. Därför måste det skapas nödvändiga förutsättningar för att säkerställa kontinuerliga leveranser till industrin, i synnerhet när det gäller gemenskapsprodukter, som dock bara kan täcka en del av råvarubehovet. 2. 25. Hittills har leveranserna från tredje land till förädlings- industrin omfattats av kvoter, beroende på industrins behov. För att underlätta leveranser till förädlingsindustrin föreslår kommissionen i det aktuella förslaget förordning att tillämpningen av den gemensamma tulltaxan upphävs för vissa produkter som omfattas av bilaga V. till 2. 26. ESK saknar information och kan inte bedöma om det tidigare systemet med kvoter har varit olämpligt och om det är av den anledningen som kommissionen föreslår att tullen för de produkter som omfattas av bilaga V skall upphävas. (1) EGT C 209, 22. 7. 1999, s. 10. 17. 11. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 329/15 2. 26. 1. ESK är också oroad över denna åtgärds ekonomiska och sociala konsekvenser eftersom gemenskapsproduktionen kommer att utsättas för ökad extern konkurrens, som utöver låga kostnader för produktionsfaktorer och råvaror nu också beviljas tullförmåner. 2. 26. 2. När det gäller leveranser av råvaror till förädlingsin- dustrin i EU anser kommittén att det vore bättre att fortsätta göra situationsspecifika analyser och behålla det aktuella systemet med kvoter för alla produkter. ESK föreslår kortare frister och enklare förfaranden när det gäller att bevilja tullförmåner för att säkerställa kontinuerliga leveranser till förädlingsindustrin i EU. 2. 27. I fråga om de finansiella medlen betonar ESK att en sådan omfattande och vidsträckt reform som är föreslagen måste åtföljas av ekonomiska anslag som motsvarar de uppsat- ta målen, framför allt om man förväntar sig konkreta resultat inom denna sektor. Bryssel den 22 september 1999. Ekonomiska och sociala kommitténs ordförande Beatrice RANGONI MACHIAVELLI Yttrande från Ekonomiska och sociala kommittén om ”Förslag till rådets direktiv om saluföring av skogsodlingsmaterial” (1) (1999/C 329/06) Den 8 september 1999 beslutade rådet att i enlighet med artikel 37 i EG-fördraget rådfråga Ekonomiska och sociala kommittén om ovannämnda förslag. Sektionen för jordbruk, landsbygdsutveckling och miljö, som fick uppdraget att förbereda ärendet, antog sitt yttrande den 13 juli 1999. Föredragande var Seppo Kallio. Vid den 366:e plenarsessionen den 22–23 september 1999 (sammanträdet den 22 september 1999) antog Ekonomiska och sociala kommittén följande yttrande med 108 röster för och 1 nedlagd röst. 1. Bakgrund 1. 1. Saluföringen av skogsodlingsprodukter på Europeiska unionens område regleras för närvarande av två direktiv: direktiv 66/404/EEG om härkomst och andra uppgifter i fråga om det material som skall saluföras (härkomstdirektivet) och direktiv 71/161/EEG om kvaliteten på frö- och plantpartier (kvalitetsdirektivet). Direktiven har utfärdats 1966 och 1971, varefter de varit föremål för smärre ändringar. Kommissionen bekräftade redan i samband med förhandlingarna om medlem- skap att det finns behov av att revidera direktiven. Finland och Sverige beviljades en övergångsperiod till slutet av år 1999 i fråga om att tillämpa direktiven. 2. Bedömning av direktivförslaget 2. 1. Det aktuella direktivförslaget från kommissionen är resultatet av omfattande ansträngningar i den ansvariga arbets- (1) EGT C 199, 14. 7. 1999, s. 1. gruppen och nogranna förberedelser inom Ständiga kom- mittén för utsäde och uppförökningsmaterial för jordbruk, trädgårdsnäring och skogsbruk. I förslaget till direktiv har ovan nämnda direktiv sammanslagits till en text och innehållet i de båda gamla direktiven har till stor del ändrats. 2. 2. I förslaget har man beaktat de särskilda behoven i Finland och Sverige genom att till härkomstkategorierna lägga en ny source identified-kategori, ”av känd härkomst”, som inte skulle ha varit möjlig enligt de nuvarande direktiven. Användningen av material i denna härkomstklass är även i fortsättningen oundgänglig särskilt i de norra delarna av Finland och Sverige. De medlemsstater som inte önskar använda sådant material (t. ex. Tyskland) kan förbjuda det i sin nationella lagstiftning. Det är även i andra avseenden möjligt för medlemsstaterna att på sitt eget område tillämpa strängare krav än de som finns i direktivförslaget, vilket säkerställer att ingen medlemsstat behöver sänka sina krav om dessa varit strängare i den tidigare tillämpade regleringen. I detta avseende beaktar förslaget till direktiv på ett gynnsamt sätt de olika behoven i olika medlemsstater


title: PERGUNTA ESCRITA E-1669/99 apresentada por Arlindo Cunha (PPE-DE) à Comissão. Acordo CE/Gronelândia.

eurovoc_concepts:
Greenland
agreement (EU)
fishing agreement

text: C 203 E/18 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 18. 7. 2000 Resposta de Pascal Lamy em nome da Comissªo (5 de Novembro de 1999) De acordo com o previsto no direito comunitÆrio, nomeadamente, no no 3 do artigo 95o, no no 1 do artigo 152o e no no 1 do artigo 153o do Tratado que institui a Comunidade Europeia, a Comunidade deve assegurar aos consumidores um elevado n(cid:237)vel de qualidade e de seguran(cid:231)a dos produtos alimentares. Por conseguinte, na sequŒncia das observa(cid:231)ıes e recomenda(cid:231)ıes formuladas pelo organismo de resolu(cid:231)ªo de lit(cid:237)gios da Organiza(cid:231)ªo Mundial do ComØrcio, a Comissªo solicitou ao ComitØ Cient(cid:237)fico das Medidas VeterinÆrias relacionadas com a Saœde Pœblica (CCMVSP) a emissªo de um parecer sobre os potenciais efeitos nocivos para a saœde humana da administra(cid:231)ªo de seis hormonas utilizadas para estimular o crescimento dos animais. No final de Abril de 1999, o CCMVSP formulou o seu parecer sobre os potenciais riscos para a saœde humana derivados dos res(cid:237)duos das referidas hormonas na carne bovina e nos seus derivados. Tendo em conta os resultados desse parecer cient(cid:237)fico, a Comissªo concluiu que nªo seria poss(cid:237)vel solicitar aos Estados-membros que levantassem a proibi(cid:231)ªo imposta relativamente aos Estados Unidos. Os Estados Unidos e o CanadÆ iniciaram processos no (cid:226)mbito da OMC tendo em vista a suspensªo de concessıes, na medida em que o prazo concedido (cid:224) Comunidade para assegurar a conformidade com as conclusıes da OMC havia expirado em 13 de Maio de 1999. A Comunidade solicitou a arbitragem da OMC para determinar o montante dessas concessıes, tendo os Estados Unidos sido autorizados a suspender concessıes no montante de 116 milhıes de USD, em vez de 202 milhıes de USD que haviam solicitado. No que respeita ao CanadÆ esse montante foi limitado a 11 milhıes de d(cid:243)lares canadianos, em vez dos 75 milhıes que este pa(cid:237)s havia requerido. A Comissªo lamenta que os Estados Unidos e o CanadÆ tenham decidido impor direitos de 100 % sobre uma sØrie de produtos europeus, o que para alØm de prejudicar as exporta(cid:231)ıes de muitas empresas europeias priva os consumidores americanos de produtos alimentares de elevada qualidade produzidos na Europa. Enquanto se aguarda a resolu(cid:231)ªo desta questªo, a Comissªo continuarÆ a estudar os recentes dados cient(cid:237)ficos, a fim de avaliar, com base nesses dados e em eventuais novas informa(cid:231)ıes pertinentes, as medidas a adoptar dentro do respeito dos direitos e das obriga(cid:231)ıes da Comunidade no (cid:226)mbito da OMC. (2000/C 203 E/022) PERGUNTA ESCRITA E-1669/99 apresentada por Arlindo Cunha (PPE-DE) (cid:224) Comissªo (22 de Setembro de 1999) Objecto: Acordo CE/Gronel(cid:226)ndia Considerando que, no (cid:226)mbito do Acordo entre a Comunidade Europeia e a Dinamarca, em representa(cid:231)ªo do Governo Local da Gronel(cid:226)ndia, estatu(cid:237)do como Acordo de Pesca, se estabelecem possibilidades de pesca que nªo sªo utilizadas pelos Estados-membros, pretende a Comissªo manter este Acordo como Acordo de Pesca ou estÆ afinal a preparar um acordo de coopera(cid:231)ªo com a Gronel(cid:226)ndia? (2000/C 203 E/023) PERGUNTA ESCRITA E-1670/99 apresentada por Arlindo Cunha (PPE-DE) (cid:224) Comissªo (22 de Setembro de 1999) Objecto: Protocolo de Pesca CE/Gronel(cid:226)ndia O Terceiro Protocolo de Pesca entre a Comunidade Europeia e a Dinamarca e o Governo Local da Gronel(cid:226)ndia, em vigor desde 1985, contØm duas componentes distintas, a primeira centrada numa troca de quotas entre as Partes e a aquisi(cid:231)ªo de quotas suplementares e, a segunda, destinada ao apoio (cid:224) constitui(cid:231)ªo de sociedade mistas e associa(cid:231)ıes temporÆrias de empresas no sector da pesca da Gronel(cid:226)ndia. PoderÆ a Comissªo informar que tipo de Acordo de Pesca prevŒ negociar com a Gronel(cid:226)ndia, tendo em conta que tanto o Acordo de Pesca como o Terceiro Protocolo, actualmente em vigor, expiram em 31 de Dezembro de 2000?


title: Fondation européenne pour l'amélioration des conditions de vie et de travail : Rapport annuel 1998.

eurovoc_concepts:
Eurofound
activity report


title: WRITTEN QUESTION E-1680/99 by Karl von Wogau (PPE-DE) to the Commission. Distortion of competition resulting from European Union subsidies.

eurovoc_concepts:
Germany
State aid
investment aid
restriction on competition
textile industry

text: 20. 6. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 170 E/73 Will the Commission support a ban on the use of all antibiotics as growth promoters in feedingstuffs? If so, what measures does the Commission intend to take to enforce such a ban in all the Member States? Answer given by Mr Byrne on behalf of the Commission (9 November 1999) Council Directive 70/0524/EEC of 23 November 1970 concerning additives in feedingstuffs (1) governs both authorisation and withdrawal of authorisation for antibiotics as growth stimulants. The Council adopted Regulation (EC) No 2821/98 of 17 December 1998 amending, as regards withdrawal of the authorisation of certain antibiotics, Directive 70/0524/EEC concerning additives in feedingstuffs (2), which withdrew authorisation for four antibiotics (virginiamycin, tylosin phosphate, spiramycin and bacitracin zinc) as additives in feedingstuffs. Since these four antibiotics had either been authorised as human medicinal products or demonstrated cross-resistance to antibiotics used in human medicine, it was decided that they must be reserved for use in human medicine. Four other antibiotics (monensin, salinomycin, avilamycin and flavophospholipol) were not included in the ban, since no substance belonging to this group was being used in veterinary or human medicine at that time. Sweden(cid:146)s ban (under the Act of Accession) on using antibiotics as additives expired on 31 December 1998. In accordance with Article 11 of Directive 70/0524/EEC, on 1 January 1999 Sweden suspended authorisation for the four antibiotics still on the market. The Commission and Member State representa- tives on the standing committee on feedingstuffs are currently examining the documents submitted in this connection. On 28 May 1999 the Commission(cid:146)s scientific steering committee delivered its opinion on antimicrobial resistance. The committee issued the following recommendations with regard to antibiotics used as additives in feedingstuffs: (cid:145)the use of agents from classes which are or may be used in human medicine should be phased out as soon as possible and ultimately abolished. Efforts should also be made to replace those antimicrobials promoting growth with no known risk of influencing intestinal bacterial infections by non-antimicrobial alternatives(cid:146). Having already taken such action at the end of 1998 in respect of four antibiotics, the Commission is currently examining the case of a fifth. It is also looking at how best to phase out the remaining antibiotics over the longer term and replace them with non-microbial alternatives. (1) OJ L 270, 14. 12. 1970. (2) OJ L 351, 29. 12. 1998. (2000/C 170 E/082) WRITTEN QUESTION E-1680/99 by Karl von Wogau (PPE-DE) to the Commission (22 September 1999) Subject: Distortion of competition resulting from European Union subsidies Does the Commission agree that there is overcapacity in Germany in the field of collecting and sorting old clothes? Is the Commission aware that SOEX Textil-Vermarktungsgesellschaft mbH in Bad Oldesloe has been granted assistance for setting up a company in Saxony-Anhalt, although the business in question is the European market leader in this sector? C 170 E/74 Official Journal of the European Communities EN 20. 6. 2000 The collecting and sorting of old clothes is affected by overcapacity in the Federal Republic of Germany. Assistance for the market leader in this sector is likely to lead to predatory practices. It also gives rise to the possibility that the market leader could take a dominant market position. Answer given by Mr Monti on behalf of the Commission (26 October 1999) At the end of 1998 the Commission(cid:146)s attention was drawn to possible unlawful state aid in the context of the construction of a plant for the recycling of textiles which was carried out by the SOEX group in the Bitterfeld industrial park in Sachsen-Anhalt. Accordingly, the Commission wrote to the German authorities and requested information on whether the firm had received state aid in favour of its investment and if so, what amount and on which legal basis. The German authorities replied by letter of 16 November 1998 and confirmed that the firm had invested DM 76,037 million creating employment for 417 people, and had received state aid. By decision of the Land Sachsen- Anhalt of 7 November 1996, the firm was awarded an investment grant consisting of both national and Community funds totalling DM 23,419 million. The aid share related to the overall investment thus amounted to 32,48 %. The German authorities pointed out that the investment aid was awarded in full respect of the provisions contained in the 25th framework plan of the (cid:145)Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur(cid:146) which is the relevant regional aid scheme for Germany notified to and approved by the Commission. Therefore, an individual notification was not necessary. The scheme even authorised aid for new investment up to 35 % of the overall investment cost. In addition, the project was approved by the Commission on 11 April 1997 for co-financing by the Commission under the European regional development fund (ERDF) in the framework of the operational programme of the Land Sachsen- Anhalt 1994-1999. The Commission examined the German authorities(cid:146) information and concluded that, on the basis of the information available, there was no breach of the Community rules on state aid. The aid was granted on the basis of an approved aid scheme concerning new investment in a depressed area. The aid ceilings permitted by that scheme were respected. In this context, it has to be pointed out that the Commission, in the past, did not generally examine individual state aid for new investment projects in depressed areas. Consequently, it neither could assess the impact of the new investment on the capacities in the respective industrial sector. An exemption existed only for the so-called sensitive sectors such as shipbuilding, car and synthetic fibres industry for which there are specific rules regarding the control of state aid. However, a change occurred with the new multisectoral regional framework for large investment projects which entered into force on 1 September 1998. Following the rules of this framework, state aid in favour of large investment projects has to be notified individually if certain thresholds in investment sums or state aid payments are exceeded. In the framework of the individual assessment, the Commission now is in a better position to investigate the impact of an investment on the capacities within the relevant product market and to take this impact into account when determining the maximum allowed aid intensity. (2000/C 170 E/083) WRITTEN QUESTION E-1682/99 by Christos Zacharakis (PPE-DE) to the Commission (22 September 1999) Subject: Strengthening European policy on civil defence In view of the tragic outcome of the recent earthquakes in Greece which demonstrated the need for a strong European policy for dealing with disasters (civil protection), and as the Commission Directorate- General concerned, DG XI, has given low priority to this policy