title: Mitteilung der Kommission über die Strukturfonds und ihre Koordinierung mit dem Kohäsionsfonds - Leitlinien für die Programme des Zeitraums 2000-2006

eurovoc_concepts:
Cohesion Fund
EU programme
Structural Funds

text: C 267/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 22. 9. 1999 Mitteilung der Kommission (cid:252)ber die Strukturfonds und ihre Koordinierung mit dem Koh(cid:228)sions- fonds Leitlinien f(cid:252)r die Programme des Zeitraums 2000(cid:151)2006 (1999/C 267/02) EINLEITUNG Rolle der Leitlinien Die Struktur- und Koh(cid:228)sionspolitik der Europ(cid:228)ischen Union (EU) zielt vor allem auf den Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Disparit(cid:228)ten ab. Diese Politik flankiert die nationalen und regionalen Politiken zugunsten der schw(cid:228)cheren Regionen sowie der nationalen und regionalen Arbeitsm(cid:228)rkte. Zwar ist die Festlegung der Entwicklungspriorit(cid:228)ten in erster Linie Auf- gabe der Mitgliedstaaten und der Regionen, doch ist angesichts der Tatsache, da(cid:223) die Union die Programme kofinanziert, auch den gemeinschaftlichen Priorit(cid:228)ten Rechnung zu tragen, um so die Gemeinschaftsdimension des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu st(cid:228)rken. Daher hat die Kommission im Einklang mit Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates mit allgemei- nen Vorschriften zu den Strukturfonds die folgenden allgemei- nen indikativen Leitlinien auf der Basis einschl(cid:228)giger und ver- einbarter Gemeinschaftspolitiken f(cid:252)r die Ziele der Fonds be- schlossen. Sie sollen den nationalen und regionalen Beh(cid:246)rden als Hilfestellung bei der Ausarbeitung ihrer Programmplanungs- strategien f(cid:252)r die Ziele 1, 2 und 3 der Strukturfonds und ihrer Koordinierung mit dem Koh(cid:228)sionsfonds dienen. Zweck der Leitlinien ist es, unter Zugrundelegung der bisher bei der Pro- grammabwicklung gewonnenen Erfahrungen und der derzeiti- gen Strukturpolitik der Gemeinschaft die Priorit(cid:228)ten der Kom- mission festzulegen. Diese Priorit(cid:228)ten sollen damit dazu beitra- gen, da(cid:223) die Gemeinschaftsunterst(cid:252)tzung auf nationaler und regionaler Ebene optimal genutzt wird. Das vorliegende Doku- ment formalisiert den Entwurf von Leitlinien, den die Kommis- sion bereits am 3. Februar 1999 beschlossen hatte. Die Programmplanung der Strukturfondsinterventionen im Zeitraum 2000(cid:151)2006 wird f(cid:252)r jedes der drei Ziele gem(cid:228)(cid:223) der neuen Regelung ausgearbeitet. Die Leitlinien sind jedoch nach thematischen Priorit(cid:228)ten gegliedert, da jedes der Ziele je nach Situation der Mitgliedstaaten und Regionen in unter- schiedlichem Ma(cid:223)e zu ber(cid:252)cksichtigen ist. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt: Wachstum und Wettbewerbsf(cid:228)higkeit f(cid:252)r mehr Besch(cid:228)ftigung Zwar sind inzwischen insbesondere in den Regionen mit Ent- wicklungsr(cid:252)ckstand, die im Rahmen von Ziel 1 gef(cid:246)rdert wer- den, klare Anzeichen f(cid:252)r eine wirtschaftliche und soziale Kon- vergenz festzustellen, die u. a. auf die Unterst(cid:252)tzung durch die Strukturfonds und den Koh(cid:228)sionsfonds seit der Reform von 1988 zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren sind, doch bestehen (cid:151) was die regiona- len Einkommen, die Infrastrukturausstattung, die verf(cid:252)gbaren Humanressourcen und die Wettbewerbsf(cid:228)higkeit der Unterneh- men betrifft (cid:151) weiterhin erhebliche regionale Disparit(cid:228)ten, die es abzubauen gilt. Obwohl die Arbeitslosenquoten in der EU zur(cid:252)ckgegangen sind, bleiben das Gesamtniveau und die regio- nalen Disparit(cid:228)ten bei der Arbeitslosigkeit immer noch zu hoch. Die Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen stellt daher weiterhin die gr(cid:246)(cid:223)te Herausforderung f(cid:252)r die Strukturpolitik der Union dar. Die kommende Programmgeneration mu(cid:223) dazu beitragen, all diese Disparit(cid:228)ten weiter abzubauen und die Voraussetzungen f(cid:252)r die langfristige Entwicklung der Regionen zu schaffen, da nur durch die F(cid:246)rderung eines nachhaltigen Wachstums und die St(cid:228)rkung der Wettbewerbsf(cid:228)higkeit der Regionen Arbeits- pl(cid:228)tze geschaffen und erhalten werden. Die Europ(cid:228)ische Besch(cid:228)ftigungsstrategie Die Entwicklung geeigneter Strategien zur F(cid:246)rderung der Schaf- fung von Arbeitspl(cid:228)tzen wird durch die Umsetzung der (cid:132)Na- tionalen Aktionspl(cid:228)ne f(cid:252)r Besch(cid:228)ftigung(cid:147) der Mitgliedstaaten erleichtert, wie es die im Vertrag von Amsterdam vorgesehene Europ(cid:228)ische Besch(cid:228)ftigungsstrategie erfordert. Diese Aktions- pl(cid:228)ne, die auf der Grundlage gemeinsamer besch(cid:228)ftigungspoli- tischer Leitlinien des Rates erstellt werden, dienen als allgemei- ner Rahmen f(cid:252)r Interventionen der Strukturfonds, insbesondere des Europ(cid:228)ischen Sozialfonds, zur F(cid:246)rderung der Besch(cid:228)fti- gungspolitik. Investitionsbedingungen und Auswirkungen der WWU Die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Erhaltung der ma- kro(cid:246)konomischen Stabilit(cid:228)t sind von wesentlicher Bedeutung f(cid:252)r die Schaffung investitionsfreundlicher Bedingungen. Dies setzt die Wahrung der Haushaltsdisziplin sowie ein hohes Ma(cid:223) an (cid:246)ffentlichen Investitionsausgaben, insbesondere im In- frastrukturbereich, voraus und erfordert somit eine Umschich- tung der Staatsausgaben. Auch sollte gepr(cid:252)ft werden, wie die Haushaltsausgaben teilweise durch Privatfinanzierungen ersetzt werden k(cid:246)nnen. F(cid:252)r die Regionen der Euro-Zone wird durch die Wirtschafts- und W(cid:228)hrungsunion (WWU) die Integration im Binnenmarkt weiter vorangetrieben. In diesem Zusammenhang sind die Di- versifizierung der Wirtschaftsstrukturen, unternehmerfreundli- che Rahmenbedingungen und eine an die Wettbewerbsanforde- rungen innerhalb der Union angepa(cid:223)te Erwerbsbev(cid:246)lkerung mehr denn je notwendige Voraussetzungen, was in den Regio- nalentwicklungspl(cid:228)nen ber(cid:252)cksichtigt werden mu(cid:223). Zwei horizontale Grunds(cid:228)tze: nachhaltige Entwicklung und Chancengleichheit Gem(cid:228)(cid:223) dem Vertrag von Amsterdam m(cid:252)ssen die Finanzinstru- mente der Gemeinschaft im langfristigen Interesse der Union gleichzeitig auf das wirtschaftliche Wachstum, den sozialen Zu- sammenhalt und den Schutz der Umwelt, mit anderen Worten 22. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 267/3 auf eine nachhaltige Entwicklung hinwirken. Zudem hat der Europ(cid:228)ische Rat in Wien bekr(cid:228)ftigt, da(cid:223) die Einbeziehung des Umweltaspekts in die Struktur- und Agrarpolitiken im Rahmen der Agenda 2000 eine politische Priorit(cid:228)t ist. Umweltrelevante Aspekte, insbesondere die Einhaltung der gemeinschaftlichen Umwelt- und Naturschutzvorschriften, m(cid:252)ssen somit bei der Festlegung und Durchf(cid:252)hrung der von den Strukturfonds und dem Koh(cid:228)sionsfonds gef(cid:246)rderten Ma(cid:223)nahmen einbezogen wer- den. Dies ist auch ein Beitrag zur Einhaltung der internationa- len Verpflichtungen der Union wie die von Kioto in bezug auf Klima(cid:228)nderungen. Die Gleichstellung von M(cid:228)nnern und Frauen ist ein Grundprin- zip der Demokratie, das im Vertrag von Amsterdam bekr(cid:228)ftigt wurde und dessen Einbeziehung in s(cid:228)mtliche Politikbereiche inzwischen nicht nur eine M(cid:246)glichkeit, sondern eine Pflicht ist. In diesem Zusammenhang mu(cid:223) ein allgemeines (cid:132)Mainstrea- ming(cid:147)-Konzept zur F(cid:246)rderung der Chancengleichheit in alle Strukturfondsprogramme aufgenommen werden. Bei diesem Konzept geht es darum, zum einen Anstrengungen zur F(cid:246)r- derung der Chancengleichheit zu unternehmen und Sonder- ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r Frauen durchzuf(cid:252)hren und sich zum anderen s(cid:228)mtlicher allgemeinen politischen Bereiche zu bedienen und die etwaigen Auswirkungen auf die Situation der Frauen bzw. der M(cid:228)nner bereits in der Konzeptionsphase aktiv und erkenn- bar einzuplanen. Gr(cid:246)(cid:223)ere Wirksamkeit durch einen strategischen Ansatz und ein partnerschaftliches Konzept Um die Effizienz des Systems f(cid:252)r die Programmdurchf(cid:252)hrung zu steigern, mu(cid:223) sich die Programmplanung auf ein integriertes Entwicklungs- und Umstellungskonzept st(cid:252)tzen. Der erste Schritt der Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer Pl(cid:228)ne wird darin bestehen, integrierte Entwicklungs- oder Umstellungsstrategien festzulegen, mit denen sich in Verfol- gung eines koh(cid:228)renten Gesamtziels gr(cid:246)(cid:223)tm(cid:246)gliche Synergien zwischen den Schwerpunkten und Ma(cid:223)nahmen erreichen las- sen. Diese integrierten mehrj(cid:228)hrigen Strategien sollten sich auf drei grundlegende Ziele konzentrieren: (cid:151) Verbesserung der Wettbewerbsf(cid:228)higkeit der regionalen Wirtschaft im Hinblick auf die Schaffung dauerhafter Ar- beitspl(cid:228)tze; (cid:151) Besch(cid:228)ftigungszuwachs und St(cid:228)rkung des sozialen Zusam- menhalts, insbesondere durch Entwicklung der Humanres- sourcen; (cid:151) Entwicklung der st(cid:228)dtischen und l(cid:228)ndlichen Gebiete in ei- nem ausgewogenen europ(cid:228)ischen Raum. Ein entscheidender Faktor f(cid:252)r den Erfolg der Strukturfondspro- gramme ist dar(cid:252)ber hinaus die Begr(cid:252)ndung dezentralisierter, effektiver und umfassender Partnerschaften. Diese Partner- schaften, die gegebenenfalls mit der Entwicklung der Kom- petenzen der Partner einhergehen, erm(cid:246)glichen es, gr(cid:246)(cid:223)tm(cid:246)g- liche Synergieeffekte zu erzielen, das Engagement aller Betei- ligten auf regionaler und lokaler Ebene zu verst(cid:228)rken und ins- besondere durch das System der Globalzusch(cid:252)sse eine Vielzahl von finanziellen und intellektuellen Ressourcen zu mobilisieren. (cid:151) regionale Wettbewerbsf(cid:228)higkeit; (cid:151) sozialer Zusammenhalt und Besch(cid:228)ftigung; (cid:151) Entwicklung der st(cid:228)dtischen und l(cid:228)ndlichen Gebiete (ein- schlie(cid:223)lich spezifischer Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r die Fischerei- gebiete). Dar(cid:252)ber hinaus ber(cid:252)cksichtigen sie die Analyseergebnisse des sechsten periodischen Berichts (cid:252)ber die sozio(cid:246)konomische Lage und Entwicklung der Regionen. Schlie(cid:223)lich werden einige mar- kante Beispiele f(cid:252)r bew(cid:228)hrte Praktiken aus den Programmen des derzeitigen Planungszeitraums (1994(cid:151)1999) angef(cid:252)hrt. Die Kommission ist fest davon (cid:252)berzeugt, da(cid:223) diese indikativen Leitlinien f(cid:252)r die kommende Programmreihe einen wertvollen Beitrag zur Festlegung von koh(cid:228)renten Priorit(cid:228)ten f(cid:252)r eine aus- gewogene Entwicklung leisten k(cid:246)nnen. TEIL 1: VORAUSSETZUNG F(cid:220)R WACHSTUM UND BESCH˜F- TIGUNG: REGIONALE WETTBEWERBSF˜HIGKEIT I. Schaffung der Grundvoraussetzungen f(cid:252)r wettbewerbs- f(cid:228)hige Regionen Um die Wettbewerbsf(cid:228)higkeit der Regionen zu verbessern und die Besch(cid:228)ftigungsintensit(cid:228)t des Wachstums zu erh(cid:246)hen, m(cid:252)s- sen in den Regionen geeignete Rahmenbedingungen f(cid:252)r unter- nehmerische T(cid:228)tigkeiten gef(cid:246)rdert werden. Dies bedeutet, da(cid:223) den Unternehmen die volle Palette indirekter Hilfsmittel zur Verf(cid:252)gung stehen mu(cid:223), die zur Maximierung des Outputs und der Besch(cid:228)ftigung erforderlich sind (z. B. in Bereichen wie der Basisinfrastruktur, Telekommunikations- und Informa- tionstechnologie sowie Forschung, technologische Entwicklung und Innovation). F(cid:252)r die F(cid:246)rderung der Entwicklung dieser Sektoren sollten fol- gende allgemeine (cid:220)berlegungen zugrunde gelegt werden: (cid:151) Bei Investitionen in Verkehrs-, Energie- und Telekommuni- kationseinrichtungen, die aus dem EFRE sowie von der EIB gef(cid:246)rdert werden, sollte der Schwerpunkt besonders auf die Herstellung der noch fehlenden Verbindungen und sekun- d(cid:228)ren Verbindungen mit den transeurop(cid:228)ischen Netzen (TEN) gelegt werden. (cid:151) In den aus dem Koh(cid:228)sionsfonds gef(cid:246)rderten Mitgliedstaaten ist f(cid:252)r eine umfassende Koordinierung zwischen den Inter- ventionen des Koh(cid:228)sionsfonds, des EFRE und gegebenenfalls der EIB zu sorgen. (cid:151) In geeigneten F(cid:228)llen sollten Partnerschaften zwischen dem (cid:246)ffentlichen und dem privaten Sektor f(cid:252)r die Entwicklung der Infrastruktur und die Bereitstellung von Dienstleistun- gen gef(cid:246)rdert werden (siehe Kasten Finanzierungstech- niken). Aufbau und analytische Grundlage der Leitlinien Die nachstehenden Leitlinien sind nach den drei eingangs er- w(cid:228)hnten strategischen Priorit(cid:228)ten gegliedert: (cid:151) In allen F(cid:228)llen sollten die f(cid:252)r die Programme zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden sicherstellen, da(cid:223) die F(cid:246)rderung im Einklang mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln erfolgt. C 267/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 22. 9. 1999 A. Verkehrsinfrastruktur: Verbesserung der Verkehrsnetze und -systeme Effiziente Verkehrsnetze und -systeme sind f(cid:252)r die F(cid:246)rderung der Wirtschaftsentwicklung von grundlegender Bedeutung. Der Unternehmenssektor ist auf einen zuverl(cid:228)ssigen und kosteng(cid:252)n- stigen Zugang zu den M(cid:228)rkten f(cid:252)r In- und Outputs angewiesen, w(cid:228)hrend die B(cid:252)rger ein gutes Angebot an Verkehrsleistungen brauchen, die ihnen Zugang zu Arbeitspl(cid:228)tzen, Ausbildung, Einkaufsm(cid:246)glichkeiten und Freizeitaktivit(cid:228)ten sichern. Die k(cid:252)nftigen Regionalentwicklungsprogramme sollten daher Verkehrsinfrastrukturvorhaben f(cid:246)rdern, mit denen Hindernisse f(cid:252)r die Unternehmenst(cid:228)tigkeit und bei der Personenbef(cid:246)rderung beseitigt werden. Dabei sind die erheblichen Fortschritte zu ber(cid:252)cksichtigen, die bis Ende des laufenden Programmpla- nungszeitraums mit Hilfe der Strukturfonds und des Koh(cid:228)sions- fonds gemacht sein werden. Diese Investitionen sollten darauf abzielen, Bef(cid:246)rderungskosten, Verkehrsstaus und Reisezeit zu verringern und die Netzkapazit(cid:228)t, die Leistung und die Qualit(cid:228)t des Dienstes einschlie(cid:223)lich Sicherheit zu verbessern. F(cid:252)r den kommenden Zeitraum sollten (cid:151) insbesondere in den Regionen mit Entwicklungsr(cid:252)ckstand (cid:151) verkehrspolitische Priorit(cid:228)ten ausgew(cid:228)hlt werden die der Effizienz, dem Gleichge- wicht zwischen den Verkehrstr(cid:228)gern, der Erreichbarkeit und der Nachhaltigkeit f(cid:246)rderlich sind: (cid:151) Effizienz: Trotz der bisher erzielten Fortschritte mu(cid:223) die Effizienz des Verkehrssystems weiter verbessert werden. In vielen F(cid:228)llen erfordert dies die Modernisierung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Ebenso wichtig ist jedoch auch die F(cid:246)rderung eines verbesserten Verkehrsmanage- ments, wozu die Entwicklung (cid:132)intelligenter Transport- systeme(cid:147) und Ma(cid:223)nahmen zur F(cid:246)rderung der Interoperabi- lit(cid:228)t durch die Angleichung der technischen Normen geh(cid:246)- ren k(cid:246)nnen. Letztlich gilt es, verschiedene Verkehrstr(cid:228)ger zu koh(cid:228)renten Systemen f(cid:252)r die Bef(cid:246)rderung von Personen und G(cid:252)tern zu verbinden. (cid:151) Gleichgewicht zwischen den Verkehrstr(cid:228)gern: Zur Zeit flie(cid:223)t der gr(cid:246)(cid:223)te Teil der Strukturfonds- und Koh(cid:228)sions- fondsinvestitionen direkt in den Stra(cid:223)enverkehrssektor. Es gibt jedoch M(cid:246)glichkeiten, eine ausgewogenere Verteilung der verf(cid:252)gbaren Finanzmittel auf die verschiedenen Ver- kehrstr(cid:228)ger im kommenden Programmplanungszeitraum zu erreichen. Auch mu(cid:223) ein Gleichgewicht zwischen Gro(cid:223)- vorhaben im Verkehrsbereich und den Bed(cid:252)rfnissen der lokalen Transportsysteme hergestellt werden. Der Schwer- punkt sollte m(cid:246)glichst auf die Entwicklung koh(cid:228)renter Sy- steme f(cid:252)r den intermodalen und kombinierten Verkehr ge- legt werden, wozu auch die Schaffung von Umladeterminals geh(cid:246)rt. (cid:151) Erreichbarkeit: Soweit angebracht, sollte in den Verkehrs- programmen zum Ausdruck kommen, da(cid:223) die Erreichbar- keit der Regionen verbessert werden mu(cid:223). Neben der Fer- tigstellung der TEN in den f(cid:246)rderf(cid:228)higen Regionen ist auch die Herstellung sekund(cid:228)rer Verbindungen zu diesen Netzen von Bedeutung. Schlie(cid:223)lich m(cid:252)ssen auch stets die hinsicht- lich des Zugangs bestehenden Bed(cid:252)rfnisse von Personen mit eingeschr(cid:228)nkter Mobilit(cid:228)t ber(cid:252)cksichtigt werden. (cid:151) Nachhaltigkeit: Die Gemeinschaftsfinanzierungen im Ver- kehrsbereich m(cid:252)ssen in schl(cid:252)ssige Strategien eingebettet sein, die von den Mitgliedstaaten zur Verwirklichung nach- haltiger Verkehrssysteme festgelegt werden. Dies bedeutet zwangsl(cid:228)ufig, die Auswirkungen des Verkehrs auf die Um- welt zu verringern und den Wechsel zu nachhaltigeren Verkehrsformen zu f(cid:246)rdern. Dabei m(cid:252)ssen insbesondere die Regionalentwicklungsprogramme der Zusage der Ge- meinschaft zur Verringerung der Treibhausgasemissionen nachkommen, wozu besondere Anstrengungen im Bereich des Stra(cid:223)en- und Luftverkehrs notwendig sind. In den aus dem Koh(cid:228)sionsfonds gef(cid:246)rderten Mitgliedstaaten kommt es auf eine m(cid:246)glichst enge Koordinierung zwischen Koh(cid:228)sionsfonds- und EFRE-Interventionen an. Auch spielt der Koh(cid:228)sionsfonds eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung der transeurop(cid:228)ischen Verkehrsnetze, insbesondere der Netzkorri- dore und Knotenpunkte, die eine maximale Wirkung auf den Zusammenhalt haben werden. Zu den Hauptpriorit(cid:228)ten geh(cid:246)rt es daher, die Unterst(cid:252)tzung aus dem Koh(cid:228)sionsfonds auf solche Vorhaben zu konzentrieren. Au(cid:223)erhalb der Regionen mit Entwicklungsr(cid:252)ckstand liegt in der Union eine allgemein gute Ausstattung mit Verkehrsbasisinfra- struktureinrichtungen vor, wenn es auch l(cid:228)ndliche Gebiete und Regionen mit besonderer Topographie gibt, wo weiterhin Dis- parit(cid:228)ten bei der Ausstattung bestehen, ebenso wie es M(cid:228)ngel bei den Nahverkehrsnetzen gibt. Investitionen in Verkehrsinfra- struktureinrichtungen sollten sich in diesen F(cid:228)llen weitgehend auf kleine Vorhaben konzentrieren. In diesem Zusammenhang k(cid:246)nnte der EFRE seine Interventionen (cid:151) gegebenenfalls in Koordinierung mit der EIB (cid:151) vorrangig auf folgende Ma(cid:223)nah- men richten: Herstellung lokaler Verbindungen zur Verbes- serung der innerregionalen/lokalen Erreichbarkeit; Verbes- serung der Kompatibilit(cid:228)t und Interoperabilit(cid:228)t der Verkehrs- infrastruktur; Entwicklung von intermodalen und Umladetermi- nals und F(cid:246)rderung st(cid:228)dtischer und regionaler (cid:246)ffentlicher Ver- kehrssysteme. Systeme f(cid:252)r den kombinierten Verkehr Systeme f(cid:252)r den kombinierten Verkehr spielen bei den Ziel- 2-Programmen in den Niederlanden eine wichtige Rolle. So steht im Gebiet von Arnhem-Nijmegen, das in der Provinz Gelderland im Osten des Landes liegt, die Verkehrs- und Distributionsfunktion der Region aufgrund der zentralen Lage und der in der N(cid:228)he verlaufenden gro(cid:223)en europ(cid:228)i- schen Verkehrsachsen im Zentrum der regionalen Entwick- lungsstrategie. Erste Priorit(cid:228)t des Programms ist es daher, die Leistungsf(cid:228)higkeit der Region im Bereich des kombinier- ten Verkehrs zu steigern. Diese Priorit(cid:228)t geh(cid:246)rte bereits zum Programm des Zeitraums 1994(cid:151)1996 und wurde im zweiten Programmplanungszeitraum 1997(cid:151)1999 wei- tergef(cid:252)hrt. Dabei wurde die Ma(cid:223)nahme erweitert, um Infra- struktureinrichtungen f(cid:252)r Transport, Distribution und Logi- stik einzubeziehen, einschlie(cid:223)lich Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r den Aus- bau und die Modernisierung der Gewerbegebiete im Bereich des (cid:132)EuroTradePort(cid:147). B. Energie: Netze, Effizienz und erneuerbare Energietr(cid:228)ger Zur F(cid:246)rderung einer nachhaltigen Regionalentwicklung bedarf es eines leistungsf(cid:228)higen, diversifizierten und wettbewerbsf(cid:228)hi- gen Energiesektors, um die Sicherheit, Flexibilit(cid:228)t und Qualit(cid:228)t der Energieversorgung steigern und die Energiekosten verrin- gern zu k(cid:246)nnen. 22. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 267/5 In den Regionen mit Entwicklungsr(cid:252)ckstand sollten sich die Strukturfondsinterventionen auf folgende Bereiche konzentrie- ren: (cid:151) Energienetze: Die Entwicklung der Infrastruktur f(cid:252)r die Energieverteilung tr(cid:228)gt dazu bei, die Abh(cid:228)ngigkeit von ei- nem bestimmten Energielieferanten und die Auswirkungen der r(cid:228)umlichen Entfernung, insbesondere bei den am wei- testen entfernten Regionen, zu verringern. Die Herstellung von Verbindungen (mit den TEN als besonderen Schwer- punkt), die Verbesserung der Stromverbundnetze und die Vervollst(cid:228)ndigung und Verbesserung der Gasverteilungs- netze sind daher Priorit(cid:228)ten. Besonderen Vorrang sollten dabei Verbindungen haben, die zur (cid:214)ffnung der M(cid:228)rkte f(cid:252)r Strom und Gas beitragen und in (cid:220)bereinstimmung mit den Wettbewerbsvorschriften des Vertrags betrieben werden. (cid:151) Energieeffizienz: Zur F(cid:246)rderung einer effizienteren Ener- gienutzung sollten Technologien eingesetzt werden, mit de- nen eine erhebliche Reduzierung der Gesamtkosten und eine Verringerung der Energieintensit(cid:228)t erreicht werden k(cid:246)nnen. Um einen unn(cid:246)tigen Anstieg der Produktionskapa- zit(cid:228)t im Energiesektor zu vermeiden, sollten die Ma(cid:223)nah- men zun(cid:228)chst auf die Nachfrageseite konzentriert werden: Hier k(cid:246)nnte eine gezielte Unterst(cid:252)tzung gew(cid:228)hrt werden, um die Herstellung energieeffizienter Anlagen und ihren Erwerb durch KMU sowie den Einsatz solcher Anlagen in Haushalten und in (cid:246)ffentlichen Geb(cid:228)uden zu f(cid:246)rdern. Die F(cid:246)rderung von Investitionen des Industriesektors in energie- effiziente und innovative Technologien wie die Kraft- W(cid:228)rme-Kopplung (KWK) oder K(cid:228)lte und Kraft k(cid:246)nnte ein- hergehen mit freiwilligen Vereinbarungen, Energie-Audits, der Nutzung von Kennzeichnungen und Initiativen zur Ver- breitung bew(cid:228)hrter Praktiken. Es w(cid:228)re n(cid:252)tzlich, wenn sol- che Investitionen in energieeffiziente Technologien von ver- bundenen Ausbildungsma(cid:223)nahmen begleitet w(cid:252)rden. (cid:151) Erneuerbare Energietr(cid:228)ger: Investitionen f(cid:252)r den Einsatz erneuerbarer Energietr(cid:228)ger f(cid:246)rdern die Nutzung lokaler Res- sourcen und tragen somit zur Reduzierung der Abh(cid:228)ngig- keit von Energieeinfuhren bei. Gleichzeitig schaffen sie neue Besch(cid:228)ftigungsm(cid:246)glichkeiten vor Ort. Eine gezielte Unter- st(cid:252)tzung k(cid:246)nnte gew(cid:228)hrt werden, um zum Erwerb von Anlagen anzuregen, die mit erneuerbaren Energietr(cid:228)gern betrieben werden. Dies gilt z. B. f(cid:252)r den Fremdenverkehrs- sektor, wo ein erhebliches Potential f(cid:252)r den Einsatz von erneuerbaren Energietr(cid:228)gern besteht. Gem(cid:228)(cid:223) dem Wei(cid:223)- buch der Kommission (cid:132)Gemeinschaftsstrategie mit Aktions- plan zur F(cid:246)rderung erneuerbarer Energietr(cid:228)ger(cid:147) sind die Mitgliedstaaten gehalten, mindestens 12 % des Gesamtbud- gets der Energie-Teilprogramme zur F(cid:246)rderung erneuerbarer Energietr(cid:228)ger zu verwenden. Au(cid:223)erhalb der Regionen mit Entwicklungsr(cid:252)ckstand ist die Infrastruktureinrichtungen f(cid:252)r die Energie- Ausstattung mit erzeugung in der Union generell gut. Infrastrukturinvestitionen d(cid:252)rften sich hier daher auf kleine Vorhaben konzentrieren. Zu den Priorit(cid:228)ten z(cid:228)hlen Investitionen zur F(cid:246)rderung des Einsat- zes erneuerbarer Energietr(cid:228)ger, Investitionsbeihilfen zur Verrin- gerung von SO2- und CO2-Emissionen sowie die Durchf(cid:252)hrung von Energie-Audits und die F(cid:246)rderung eines effizienten Ener- giemanagements in KMU und St(cid:228)dten. In diesem Zusammen- hang sollten die lokalen und regionalen Energieagenturen ver- st(cid:228)rkt zum Einsatz kommen. Alternative Energietr(cid:228)ger Die Windenergie, die durch die in 270 m H(cid:246)he gelegene und zur Seefront ausgerichtete Anlage aus 20 Windgenera- toren mit einer Kapazit(cid:228)t von jeweils 25 kW (Insel DØsirade (cid:150) Region Guadeloupe) erzeugt wird, liefert bis zu 80 % der auf der Insel ben(cid:246)tigten Energie. Diese in einem Fremden- verkehrsgebiet befindliche Anlage erm(cid:246)glicht die Einspa- rung von j(cid:228)hrlich rund 220 t Heiz(cid:246)l und ist sehr umwelt- freundlich, da sie eine nur geringe L(cid:228)rmbel(cid:228)stigung und keine Luftverschmutzung verursacht. Vorhaben f(cid:252)r erneuerbare Energietr(cid:228)ger in (cid:214)sterreich Vorhaben f(cid:252)r erneuerbare Energietr(cid:228)ger sind eine innovative Komponente zahlreicher Programme zur Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums, die von den Strukturfonds kofinanziert werden. In Zalms (Tirol, (cid:214)sterreich) wird im Rahmen des Programms zur Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums eine umfassende Strategie f(cid:252)r den Einsatz erneuerbarer Energie- tr(cid:228)ger unterst(cid:252)tzt, die f(cid:252)r eine kleine abgelegene Gemeinde bestimmt ist. Zum Vorhaben geh(cid:246)rt eine Anlage, die durch das Verbrennen von Holzsp(cid:228)nen W(cid:228)rme und Elektrizit(cid:228)t liefert. F(cid:252)r die Zukunft soll ein mit Sonnenenergie betrie- benes Heizsystem installiert werden. Die dabei erzeugte Energie ist sowohl f(cid:252)r die Haushalte als auch f(cid:252)r wirtschaft- liche T(cid:228)tigkeiten (in Silos f(cid:252)r die Lagerung der Prim(cid:228)r- erzeugnisse) bestimmt. C. Telekommunikation: auf dem Weg zur Informations- gesellschaft Mit der raschen Entwicklung der Informationsgesellschaft ha- ben sich neue M(cid:246)glichkeiten f(cid:252)r die wirtschaftliche Entwick- lung er(cid:246)ffnet. Die Informationsgesellschaft erweitert die Stand- ortwahl von Unternehmen, und Regionen, auch abgelegene und l(cid:228)ndliche Gebiete, k(cid:246)nnen so Aktivit(cid:228)ten anziehen und halten, die einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von hoch- qualifizierten Besch(cid:228)ftigungsm(cid:246)glichkeiten leisten. Grundvoraussetzung f(cid:252)r den Zugang zur Informationsgesell- schaft ist die Ausstattung mit einer leistungsf(cid:228)higen Basisinfra- struktur im Telekommunikationsbereich. F(cid:252)r diesen Sektor sind jedoch (cid:246)ffentliche F(cid:246)rdermittel wahrscheinlich weniger essen- tiell als f(cid:252)r andere Sektoren, da sich selbst in den benachtei- ligten Regionen Investitionen im Telekommunikationssektor in den meisten F(cid:228)llen auszahlen d(cid:252)rften. Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r diesen Sektor sollten daher in erster Linie aus den Mitteln der Tele- kom-Betreiber oder aus Darlehen (gegebenenfalls (cid:252)ber die EIB) finanziert werden. Dort, wo (cid:246)ffentliche F(cid:246)rdermittel f(cid:252)r den Telekommunikations- sektor als notwendig angesehen werden, m(cid:252)ssen sie nach trans- parenten Regeln vergeben werden, um Wettbewerbsverzerrun- gen zu vermeiden und gleichzeitig sicherzustellen, da(cid:223) die (cid:246)f- fentlichen Mittel in Bereiche flie(cid:223)en, in denen nach rein markt- wirtschaftlichen Gesichtspunkten keine Investitionen get(cid:228)tigt w(cid:252)rden. Zusch(cid:252)sse der (cid:246)ffentlichen Hand sind in der Regel nur dann gerechtfertigt, wenn es keine neuen wettbewerbsf(cid:228)hi- gen Festnetzbetreiber gibt, die bestehende Infrastruktur f(cid:252)r mo- derne Techniken der Sprach- und Datenkommunikation per Modem nicht geeignet ist und die notwendigen Investitionen zur Modernisierung des Festnetzes ansonsten nicht get(cid:228)tigt w(cid:252)rden. C 267/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 22. 9. 1999 F(cid:252)r die Entwicklung der Informationsgesellschaft kommt es nicht nur auf die Bereitstellung der richtigen Hardware an, sondern auch darauf, da(cid:223) die Technologie in eine koh(cid:228)rente Politik einbezogen wird, um so die (cid:151) wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen (cid:151) Vorteile der Informations- und Kommuni- kationsrevolution zu nutzen. Die von den Strukturfonds finan- zierten Ma(cid:223)nahmen sollten den echten wirtschaftlichen Nutzen der Informationsgesellschaft f(cid:252)r gewerbliche Unternehmen und insbesondere f(cid:252)r KMU maximieren und gleichzeitig daf(cid:252)r sor- gen, da(cid:223) die B(cid:252)rger die neuen Informationsnetze besser und einfacher nutzen k(cid:246)nnen. Dazu sollten Aktionen geh(cid:246)ren, die auf folgende Ziele ausgerichtet sind: (cid:151) Stimulierung von neuen Diensten und innovativen An- wendungen: Wichtige Bereiche umfassen den elektronischen Handel und die Nutzung des Internets als Wirtschaftsinstrument, ein- schlie(cid:223)lich der Entwicklung des elektronischen Datenaus- tauschs (EDI), aber auch Anwendungen zur Vereinfachung der Telearbeit. Auch die (cid:246)ffentliche Verwaltung, einschlie(cid:223)- lich des Angebots von (cid:246)ffentlichen Dienstleistungen und der Informationsvermittlung auf elektronischem Wege, k(cid:246)nnte hiervon profitieren. Parallel zu diesen Anstrengungen sind Pilot- und Demonstrationsma(cid:223)nahmen wichtig, um die B(cid:252)r- ger f(cid:252)r diese neuen M(cid:246)glichkeiten zu sensibilisieren und ihre Qualifikationen in diesem Bereich zu verbessern. Dazu geh(cid:246)ren umfassende Beratungsma(cid:223)nahmen, die sich an breite Teile der ortsans(cid:228)ssigen Bev(cid:246)lkerung richten, der Technologietransfer und Austausch von Erfahrungen und bew(cid:228)hrten Methoden auf dem Gebiet der Informations- gesellschaft zwischen lokalen Verwaltungen, Wanderausstel- lungen usw. (cid:151) Vermittlung von Fertigkeiten an potentielle Nutzer: Schul- und Berufsbildung sind eine grundlegende Vorausset- zung, um die notwendigen Qualifikationen aufzubauen, die es erm(cid:246)glichen, neue Wirtschaftst(cid:228)tigkeiten zu entfalten und die Vorteile der Informationsgesellschaft f(cid:252)r die Nutzer zu maximieren. Zu den erforderlichen Ma(cid:223)nahmen geh(cid:246)ren Fernunterricht und Selbststudium mit elektronischen Mit- teln (Multimediapakete, (cid:132)Edutainment(cid:147)-Anwendungen usw. ). Wichtig ist auch, da(cid:223) die Kompetenzen im Unternehmens- sektor durch entsprechende Ausbildungsma(cid:223)nahmen ver- bessert werden. (cid:214)ffentliche F(cid:246)rdermittel f(cid:252)r Telekommunikationsinfrastruk- tur in einem offenen Markt In Irland reichten die durch die Liberalisierung des Telekom- munikationsmarkts geschaffenen Wettbewerbsbedingungen nicht aus, um sicherzustellen, da(cid:223) auch in abgelegenen oder wirtschaftlich uninteressanten Regionen fortgeschrit- tene Telekommunikationsinfrastruktur (z. B. Breitband) be- reitgestellt wird. Dies rechtfertigte, da(cid:223) der EFRE im Wege einer offenen Ausschreibung t(cid:228)tig wurde, die es den Tele- kom-Betreibern erm(cid:246)glichte, sich unter gleichen Bedingun- gen f(cid:252)r einen Zuschu(cid:223) f(cid:252)r die Lieferung von Infrastruktur- einrichtungen gem(cid:228)(cid:223) zuvor festgelegten Kriterien zu bewer- ben. Diese Auftragsvergabe im Wege eines Wettbewerbs gew(cid:228)hrleistete, da(cid:223) Projekte, die nach rein kommerziellen Gesichtspunkten nicht durchgef(cid:252)hrt worden w(cid:228)ren, stattfin- den konnten, so da(cid:223) die Gebiete in Randlage k(cid:252)nftig voll an der Informationsgesellschaft teilnehmen k(cid:246)nnen. Die dabei vorgenommene Modernisierung der Infrastruktur hatte zur Folge, da(cid:223) nun mehr St(cid:228)dte imstande sind, in dieses Infor- mationszeitalter einzusteigen und so den Erfolg von Ennis zu wiederholen, die als erste irische Stadt an der Informa- tionsgesellschaft teilgenommen hat. Dieses Pilotprojekt dient als Pr(cid:252)fstand, um festzustellen, was geschieht, wenn B(cid:252)rger vollen Zugang zu fortgeschrittenen Informationsdiensten haben. Telematikdienste f(cid:252)r wettbewerbsf(cid:228)hige Landwirte Die Gemeinde Joutsa im Zentrum von Finnland hat mit Erfolg ein kleines Projekt eingeleitet, mit dem rund 50 Landwirten aus der Gemeinde Ausbildungsma(cid:223)nahmen und Unterst(cid:252)tzung zur besseren Nutzung ihrer PCs geboten werden. Entsprechend ihren Kenntnissen erhalten die Teil- nehmer eine Grundausbildung oder nehmen an Fort- geschrittenenlehrg(cid:228)ngen in EDV-gest(cid:252)tzter Betriebsf(cid:252)hrung, Produktplanung und Vernetzung teil. Andere lernen, wie sie ihre Arbeit als Landwirt mit einer Telearbeit kombinieren k(cid:246)nnen. Die Gesamtkosten dieses einj(cid:228)hrigen Projekts betra- gen rund 130 000 EUR, an denen sich die Strukturfonds mit 60 % beteiligen. D. Infrastruktur f(cid:252)r eine hochwertige Umwelt Wie aus dem k(cid:252)rzlich ver(cid:246)ffentlichten Bericht der Europ(cid:228)i- schen Umweltagentur (cid:132)Europ(cid:228)ische Umwelt (cid:151) Die zweite Bewer- tung(cid:147) hervorgeht, ist es gelungen, die Emissionen verschiedenen Stoffe mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit in den meisten L(cid:228)ndern erheblich zu verringern. Gleichwohl ist die Umwelt Europas weiterhin be- droht, vor allem was die Wasser-, Luft- und Bodenqualit(cid:228)t anbe- langt. Der Bau bzw. Ausbau von Umweltinfrastrukturen ist daher vor allem in den Regionen mit Entwicklungsr(cid:252)ckstand erforderlich, nicht zuletzt weil eine hochwertige Umweltinfra- struktur einen wichtigen Faktor f(cid:252)r die sozio(cid:246)konomische Ent- wicklung der Regionen darstellt. Die Strukturfonds und der Koh(cid:228)sionsfonds sollten vorrangig Ma(cid:223)nahmen im Hinblick auf die Einhaltung der in den Ge- insbeson- meinschaftsrichtlinien festgelegten Umweltnormen, dere in den Bereichen Wasser- und Abfallwirtschaft, unterst(cid:252)t- zen. In den aus dem Koh(cid:228)sionsfonds gef(cid:246)rderten Mitgliedstaa- ten ist f(cid:252)r eine umfassende Koordinierung zwischen den Inter- ventionen dieses Fonds und denen des EFRE zu sorgen. Schlie(cid:223)- lich sollten in Gebieten, die besonders von Naturkatastrophen wie z. B. (cid:220)berflutungen bedroht sind, pr(cid:228)ventive Katastrophen- schutzma(cid:223)nahmen gef(cid:246)rdert werden. Im kommenden Programmplanungszeitraum gelten f(cid:252)r die Wasser- und die Abfallwirtschaft folgende besondere Priorit(cid:228)- ten: (cid:151) Wasser: Die Umweltinfrastruktur in diesem Bereich sollte es erm(cid:246)glichen, angemessene Mengen Trinkwasser zu lie- fern und kommunale Abw(cid:228)sser zu sammeln, zu behandeln und zu entsorgen. Entsprechende Vorhaben sollten mit den Grunds(cid:228)tzen der vorgeschlagenen Wasserrahmenrichtlinie (cid:252)bereinstimmen, die 1999 zur Verabschiedung ansteht. Was das Trinkwasser anbelangt, so ist st(cid:228)rker darauf zu achten, da(cid:223) die Effizienz der vorhandenen Infrastruktur erh(cid:246)ht wird, um Verluste (Lecks) zu begrenzen und die Qualit(cid:228)t des Leitungswassers f(cid:252)r den Verbrauch zu verbes- sern. 22. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 267/7 Bei der Konzipierung der kommunalen Abw(cid:228)ssersysteme mu(cid:223) besonders auf folgendes geachtet werden: Wahl der Einleitstellen und Auswirkung der Einleitungen auf die Um- welt, nachhaltige Entsorgung des Kl(cid:228)rschlamms, der bei der Wasseraufbereitung anf(cid:228)llt, und die Behandlung von Regen- wasser. Eine wichtige Frage hinsichtlich der Wasserversorgung ist die Notwendigkeit eines angemessenen Geb(cid:252)hrensystems realen Knappheit dieser Ressource f(cid:252)r Wasser, das der und der realen Nachfrage nach ihr Rechnung tr(cid:228)gt. Beson- ders beachtet werden sollten dabei integrierte wasserwirt- schaftliche Vorhaben, bei denen sowohl die Wasserqualit(cid:228)t als auch die Wasserquantit(cid:228)t auf Ebene der Flu(cid:223)einzugs- gebiete, einschlie(cid:223)lich der transnationalen Dimension, zu ber(cid:252)cksichtigen sind. (cid:151) Abfallwirtschaft: Dieser Punkt betrifft die Bewirtschaftung von festen, Siedlungs-, Industrie- und gef(cid:228)hrlichen Abf(cid:228)llen gem(cid:228)(cid:223) der einschl(cid:228)gigen Gemeinschaftspolitik und den ent- sprechenden Rechtsvorschriften (z. B. Gemeinschaftsstrate- gie f(cid:252)r die Abfallwirtschaft, Abfallrahmenrichtlinie, Richt- linie (cid:252)ber gef(cid:228)hrliche Abf(cid:228)lle, Verordnung (cid:252)ber die Verbrin- gung von Abf(cid:228)llen usw. ). Bei Finanzierungen im Bereich der Abfallinfrastruktur ist folgende festgelegte Hierarchie von Grunds(cid:228)tzen zu beachten: (cid:151) Verh(cid:252)tung der Erzeugung von Abf(cid:228)llen und ihrer Ge- f(cid:228)hrlichkeit; (cid:151) Abfallverwertung durch R(cid:252)ckf(cid:252)hrung, Wiederverwen- dung und Wiedereinsatz; wasserreservoir gespeichert und kann so bei Wassermangel in D(cid:252)rreperioden genutzt werden. Neben dem positiven Aspekt des integrierten Charakters dieses Vorhabens gibt es noch weitere Vorteile f(cid:252)r die Umwelt, da die Abw(cid:228)sser nicht mehr ins Mittelmeer abgeleitet werden. Sanierung kontaminierter Fl(cid:228)chen Die Umweltsch(cid:228)den in den f(cid:252)nf neuen Bundesl(cid:228)ndern und in Ostberlin sind beachtlich. Wasser, Luft und Boden sind erheblich verschmutzt. Gr(cid:252)nde hierf(cid:252)r sind insbesondere der fehlende Rechtsschutz und die Konzentration auf kurz- fristige wirtschaftliche Ziele im Rahmen des fr(cid:252)heren zen- tralen Planungssystems. Die Sanierung der Umwelt erfordert hier immense Anstrengungen. Die F(cid:246)rdermittel der Gemein- schaft sollen zur Behebung der strukturellen Probleme, die hierdurch in einigen Gebieten entstanden sind, und somit zur Verbesserung der Standortqualit(cid:228)t beitragen. Die durch- gef(cid:252)hrten Ma(cid:223)nahmen betreffen h(cid:228)ufig die Dekontaminie- rung und Wiedernutzbarmachung von Industrie- und Mili- t(cid:228)rgel(cid:228)nde. In Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) betei- ligte sich die EFRE an der Sanierung und Konversion ehe- maliger Milit(cid:228)ranlagen. Zu den Ma(cid:223)nahmen geh(cid:246)rte die Demontage eines gro(cid:223)en Tanklagers und die anschlie(cid:223)ende Dekontaminierung und Aufbereitung des Grundwassers auf einem ehemaligen Milit(cid:228)rflughafen mit Hilfe eines innovati- ven und kosteng(cid:252)nstigen Verfahrens. Dank dieser Ma(cid:223)- nahme konnten die Gefahren f(cid:252)r die Umwelt beseitigt und die Voraussetzungen f(cid:252)r die Errichtung eines Gewerbeparks geschaffen werden. (cid:151) sichere endg(cid:252)ltige Entsorgung von Abf(cid:228)llen, bei denen ANWENDUNG DES VERURSACHERPRINZIPS eine Verwertung nicht m(cid:246)glich ist. Ein zentrales Element der Abfallrichtlinien ist die Auflage f(cid:252)r die Mitgliedstaaten, Abfallwirtschaftspl(cid:228)ne f(cid:252)r ihr ge- samtes Hoheitsgebiet aufzustellen. Die Verabschiedung sol- cher Pl(cid:228)ne, in denen eine Strategie zur Erreichung der kon- kreten Zielvorgaben der nationalen und regionalen Politik im Bereich der Abfallwirtschaft festgelegt wird, sollte Vor- aussetzung sein, um gemeinschaftliche F(cid:246)rdermittel f(cid:252)r In- frastrukturvorhaben in diesem Sektor zu erhalten. Die Stoff- verwertung sollte, sofern auf umweltvertr(cid:228)gliche Weise m(cid:246)glich, gegen(cid:252)ber der Energiegewinnung Vorrang haben. Kontaminierte Fl(cid:228)chen durch alte Deponien und die unkon- trollierte Freisetzung von Abfall stellen eine ernste Bedro- hung f(cid:252)r die Umwelt und f(cid:252)r die menschlichen Aktivit(cid:228)ten dar. Die Mitgliedstaaten sollten gegen dieses Problem vor- gehen und geeignete Sanierungsma(cid:223)nahmen beschlie(cid:223)en. Abwasseraufbereitung Ein interessantes Vorhaben zur Sammlung und Behandlung von Abw(cid:228)ssern, das in Cagliari (Sardinien) kofinanziert wird, kombiniert drei wichtige Aspekte: Recycling, Erhal- tung und Vorteile f(cid:252)r die Umwelt. Zun(cid:228)chst erm(cid:246)glicht das Aufbereitungssystem die Wiederverwendung der Ab- w(cid:228)sser von Cagliari f(cid:252)r die Bew(cid:228)sserung in den Sommer- monaten. In den (cid:252)brigen Monaten des Jahres wird das Was- ser nach einer zus(cid:228)tzlichen Aufbereitung zur Reduzierung des Phosphatgehalts in einem bereits vorhandenen Frisch- Es ist unstreitig, da(cid:223) das Verursacherprinzip horizontal bei der Umsetzung aller Gemeinschaftspolitiken angewandt werden sollte. Daher enthalten die Vorschl(cid:228)ge der Kommis- sion zur Reform der Strukturfonds und Revision des Koh(cid:228)- sionsfonds Bestimmungen zur Anwendung des Verursacher- prinzips auf die Interventionen der jeweiligen Fonds. Der- zeit bestehen zwischen den Mitgliedstaaten sehr gro(cid:223)e Un- terschiede bei der Anwendung des Prinzips, so da(cid:223) ohne koh(cid:228)rente und einheitliche gemeinschaftliche Rahmenvor- schriften die Gefahr einer ungleichen Behandlung bei der Abwicklung der Gemeinschaftsfinanzierungen besteht. Die Kommission hat daher die Absicht, in naher Zukunft in einem gesonderen Dokument einen Rahmen f(cid:252)r die Anwen- dung des Verursacherprinzips festzulegen. Dies wird haupt- s(cid:228)chlich durch eine Differenzierung der Beteiligungss(cid:228)tze f(cid:252)r die verschiedenen aus dem Koh(cid:228)sionsfonds und den Strukturfonds kofinanzierten Infrastrukturvorhaben erfol- gen. In anderen Interventionsbereichen wie der Industrie und der Landwirtschaft ist dieses Prinzip bei negativen Um- weltauswirkungen ebenfalls anzuwenden. Ein solcher Rahmen besteht aus folgenden grundlegenden Elementen: (cid:151) Es sollte ein System gef(cid:246)rdert werden, das eine Differen- zierung der Beteiligungss(cid:228)tze vorsieht, so da(cid:223) die Um- weltausgaben im Zusammenhang mit der Beseitigung der Umweltverschmutzungen und/oder den pr(cid:228)ventiven Ma(cid:223)nahmen von den Verursachern der Umweltsch(cid:228)den zu tragen sind. C 267/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 22. 9. 1999 (cid:151) Die Anwendung des Verursacherprinzips mu(cid:223) mit den Zielen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts vereinbar sein. (cid:151) Es ist eine progressive Einf(cid:252)hrung des Prinzips in s(cid:228)mt- lichen Infrastrukturbereichen vorzusehen, die aus Ge- meinschaftsmitteln finanziert werden. (cid:151) Dem Aspekt der sozialen Akzeptanz einer Geb(cid:252)hren- erhebung sollte Rechnung getragen werden. (cid:151) Die Vertragsbestimmungen in bezug auf eine sorgsame und rationelle Nutzung der Ressourcen (insbesondere Wasser und Energietr(cid:228)ger) sollten ber(cid:252)cksichtigt werden. Die Kommission wird au(cid:223)erdem die Entwicklung eines ge- meinsamen Rahmens f(cid:252)r die allgemeine Anwendung des Verursacherprinzips bei der Umsetzung aller Gemeinschafts- politiken vorrangig angehen. E. Forschung, technologische Entwicklung und Innova- tion: Modernisierung der Produktionsbasis Das produktive Umfeld in den wettbewerbsf(cid:228)higen Regional- wirtschaften ist durch ein hohes Niveau der FTE- und Innova- tionst(cid:228)tigkeiten gekennzeichnet. Die F(cid:246)rderung der FTE- und Innovationskapazit(cid:228)ten sollte daher nach einem integrierten Konzept in allen Interventionsbereichen der Strukturfonds zu- nehmend zu einer Priorit(cid:228)t gemacht werden. In der Regel ha- ben die Regionen Erfolg, die ein strategisches Innovationskon- zept verfolgen und Unternehmen Hilfe anbieten, damit diese ihre eigenen Mittel und Erfahrungen mit denen von staatlichen Agenturen, Hochschul- und Fortbildungseinrichtungen, Wirt- schaftsf(cid:246)rderstellen und anderen Unternehmen kombinieren und so effizienter neue Technologien handhaben und For- schung und Entwicklung sowie Produkt- und Verfahrensinno- vation betreiben k(cid:246)nnen. Damit die FTE- und Innovationsma(cid:223)nahmen im n(cid:228)chsten Pro- grammplanungszeitraum vor allem in den Regionen mit Ent- wicklungsr(cid:252)ckstand effizienter sind und sich st(cid:228)rker auf die Wirtschaftsentwicklung auswirken, sind klar festgelegte politi- sche Priorit(cid:228)ten in jedem der folgenden Bereiche erforderlich: (cid:151) Innovationsf(cid:246)rderung: Die F(cid:246)rderung sollte eine breite Palette gezielter Ma(cid:223)nahmen umfassen, einschlie(cid:223)lich neuer Finanzierungsformen (z. B. Risikokapital) zur F(cid:246)rderung von Unternehmensgr(cid:252)ndungen, Spin-off-Unternehmen und innovativen Entwicklungen, spezialisierten Unternehmens- dienstleistungen, Technologietransfer und damit verbunde- nen Dienstleistungen, Ma(cid:223)nahmen zur F(cid:246)rderung produkti- ver Interaktionen zwischen Unternehmen und Hochschul- einrichtungen/Forschungsinstituten, besserer Nutzung von Informationstechnologien zugunsten der Unternehmen und der Allgemeinheit und Ma(cid:223)nahmen, mit denen kleine Unternehmen angeregt werden sollen, in die FTE einzustei- gen. (cid:151) Netzwerke und industrielle Zusammenarbeit: Die Wei- tergabe von Kenntnissen durch den Technologietransfer und die Verbreitung neuer Techniken ist auch ein wichtiger Bei- trag zur Steigerung der Wettbewerbsf(cid:228)higkeit der Regionen. Die Strukturfondsinterventionen sollten den KMU insbeson- dere helfen, die Kompetenzen zu erlangen, die sie zu ihrer eigenen Weiterentwicklung ben(cid:246)tigen, und die Clusterbil- dung in Industrie und Handel f(cid:246)rdern sowie Netze errich- ten, an denen sie selbst beteiligt sind. Interaktionen mit gemeinschaftsweiten und internationalen FTE- und Innova- tionsnetzen sollten verst(cid:228)rkt werden. (cid:151) Steigerung menschlicher F(cid:228)higkeiten: Im Bereich der FTE und Innovation mu(cid:223) ein besonderes Gewicht auf lebens- begleitendes Lernen und st(cid:228)ndige Anpassung der Kenntnisse und F(cid:228)higkeiten gelegt werden. Was den Bedarf der KMU betrifft, so m(cid:252)ssen Programme zur Entwicklung der Ma- nagementkapazit(cid:228)ten aufgestellt werden, damit sie neue Technologien und die dazugeh(cid:246)rigen organisatorischen Ver- fahren (cid:252)bernehmen k(cid:246)nnen. Das in einer Region zur Ver- f(cid:252)gung stehende Angebot an allgemeinen und beruflichen Bildungsma(cid:223)nahmen tr(cid:228)gt zu einem hohen Innovations- niveau bei. Ausbildungs- und Mobilit(cid:228)tsprogramme zugun- sten von Hochschulabsolventen, Managern, Wissenschaft- lern und Ingenieuren haben daher Vorrang. (cid:151) St(cid:228)rkung der FTE- und Innovationsma(cid:223)nahmen durch ein effizientes Politikmanagement: Zus(cid:228)tzlich zu den obengenannten Priorit(cid:228)ten bedarf es auch eines besseren Politikmanagements. Zur Verbesserung der Effizienz und Qualit(cid:228)t von FTE- und Innovationsma(cid:223)nahmen lie(cid:223)en sich leistungsorientierte Regelungen einf(cid:252)hren. Auf regionaler Ebene sind die Instrumente zur Erstellung von Statistiken zu verbessern. Neue Durchf(cid:252)hrungsverfahren, bei denen Punktesysteme und Benchmarks zum Einsatz kommen, soll- ten eingef(cid:252)hrt werden, um die Effizienz der FTE-Ma(cid:223)nah- men zu st(cid:228)rken. Vernetzung zur F(cid:246)rderung der technologischen Entwicklung Seit 1992 gew(cid:228)hrten der EFRE und der ESF einem aus acht Technologiezentren bestehenden Netz (Baskenland) F(cid:246)rder- mittel f(cid:252)r den Erwerb von Ausr(cid:252)stung und f(cid:252)r Forschungs- projekte. Die Aktivit(cid:228)ten des Netzes umfassen die folgenden sechs Bereiche: Herstellung, Information/Telekommunika- industrielle tion, Werkstofftechnologie, Umwelt/Recycling, Biotechnologie und Energie. An dem Netz sind j(cid:228)hrlich 1 100 Forscher (von denen ein F(cid:252)nftel ein Stipendium er- h(cid:228)lt) und 450 Forschungsprojekte beteiligt. Dabei sind in den dazugeh(cid:246)rigen Unternehmen rund 1 700 Arbeitspl(cid:228)tze entstanden. Innovations-Audit Im Rahmen einer regionalen Innovationsstrategie (RIS) nah- men in Wales 350 Unternehmen mit Hilfe von Unterneh- mensdiensten ein (cid:132)Innovations(cid:147)-Audit vor. Mehr als 600 Organisationen waren an diesem RIS-Verfahren beteiligt. Auf diese Weise wurden rund 70 neue Projekte ausgew(cid:228)hlt, und im Rahmen des Industrieprogramms f(cid:252)r S(cid:252)dwales (1997(cid:151)1999, zu Ziel-2-Regionen) 56 Mio. EUR f(cid:252)r Innovationsprojekte vorgesehen. sind nun bis 22. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 267/9 II. Wettbewerbsf(cid:228)hige Unternehmen als Voraussetzung f(cid:252)r die Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen Die Gr(cid:252)ndung bzw. Erweiterung wettbewerbsf(cid:228)higer Unterneh- men ist die Voraussetzung f(cid:252)r die Schaffung dauerhafter Ar- beitspl(cid:228)tze und somit f(cid:252)r die regionale Wirtschaftsentwicklung. Um dieses Ziel zu erreichen, werden alle Strukturfonds in den unter die Ziele 1 und 2 fallenden Regionen und Gebieten t(cid:228)tig. Die Interventionen des Europ(cid:228)ischen Sozialfonds f(cid:252)r diesen Bereich erstrecken sich dagegen auf das gesamte Gebiet der Union. Zwar sind alle Bereiche, in denen Arbeitspl(cid:228)tze geschaf- fen werden k(cid:246)nnen, wichtig, doch sollte in den Gemeinschafts- programmen die zunehmende Bedeutung des Dienstleistungs- sektors, in dem in den letzten Jahren die meisten Nettoarbeits- pl(cid:228)tze in der Union geschaffen wurden, zum Ausdruck kom- men. Viele dieser Ma(cid:223)nahmen zur Unternehmensf(cid:246)rderung sehen eine finanzielle Unterst(cid:252)tzung oder sonstige Vorteile f(cid:252)r Unter- nehmen im gewerblichen Bereich vor. In diesen F(cid:228)llen m(cid:252)ssen die f(cid:252)r die Programme zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden sicherstellen, da(cid:223) die gew(cid:228)hrte Beihilfe mit den Wettbewerbsvorschriften der Ge- meinschaft vereinbar ist. A. Unternehmensf(cid:246)rderung: Vorrang f(cid:252)r KMU Die F(cid:246)rderung des produktiven Sektors durch die Strukturfonds mu(cid:223) einen besonderen Schwerpunkt f(cid:252)r kleine und mittlere Unternehmen (KMU) umfassen, wobei jedoch die Bed(cid:252)rfnisse der gro(cid:223)en Unternehmen aufgrund der engen Beziehungen, die h(cid:228)ufig zwischen ihnen und den KMU bestehen, nicht au(cid:223)er acht gelassen werden d(cid:252)rfen. F(cid:252)r die Unternehmensf(cid:246)rderung aus Fondsmitteln gelten folgende Priorit(cid:228)ten: (cid:151) Verlagerung des Schwerpunkts weg von Zusch(cid:252)ssen: Zur Entwicklung des Unternehmenssektors im allgemeinen und zur F(cid:246)rderung der Gr(cid:252)ndung und Entwicklung von KMU im besonderen bedarf es einer Vielzahl von Ma(cid:223)nah- men seitens der f(cid:252)r die Programme zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden. Bislang wurde der Schwerpunkt auf Zusch(cid:252)sse gelegt, vor allem wenn es darum ging, ausl(cid:228)ndische Direktinvestitionen anzuziehen. K(cid:252)nftig d(cid:252)rften Zusch(cid:252)sse (insbesondere aus Strukturfondsmitteln finanzierte Zusch(cid:252)sse) eine geringere Rolle spielen. In diesem Zusammenhang ist aus dem der- zeitigen Programmplanungszeitraum der Fall Irlands beach- tenswert, wo die EFRE-Unterst(cid:252)tzung zugunsten ausl(cid:228)n- discher Direktinvestitionen 1998 eingestellt wurde. Alternative Finanzierungsquellen sollten gef(cid:246)rdert werden, wie z. B. r(cid:252)ckzahlbare Zusch(cid:252)sse, Risikokapital, Kredite und revolvierende Fonds, Gesellschaften f(cid:252)r gegenseitige B(cid:252)rg- schaften (vgl. Kasten Finanzierungstechniken). Hingegen sollte die Duplizierung von Beihilferegelungen f(cid:252)r Unter- nehmen, insbesondere f(cid:252)r KMU, vermieden werden. Dies kann eine Rationalisierung erfordern, um so die Effizienz zu verbessern. (cid:151) Verbesserung der F(cid:246)rdermechanismen: Es sollte ebenfalls st(cid:228)rker auf qualitative und organisatorische Aspekte geach- tet werden, insbesondere was die F(cid:246)rdermechanismen und das allgemeine produktive Umfeld anbelangt. Um die Effi- zienz der F(cid:246)rdermechanismen, insbesondere in den Regio- nen mit Entwicklungsr(cid:252)ckstand und denjenigen mit einer weniger ausgepr(cid:228)gten unternehmerischen Tradition zu ver- bessern, werden die folgenden Grunds(cid:228)tze empfohlen: (cid:151) Da der KMU-Bestand sehr heterogen ist, sollte vorrangig auf eine bessere Zielausrichtung nach den spezifischen Bed(cid:252)rfnissen der einzelnen KMU-Kategorien oder -Sek- toren geachtet werden. Es sollten integrierte und klar identifizierbare Ma(cid:223)nahmenb(cid:252)ndel f(cid:252)r KMU, einschlie(cid:223)- lich Ma(cid:223)nahmen zur Erleichterung des Zugangs zu Fi- nanzierungsquellen, Unternehmensdienstleistungen und Ausbildungsma(cid:223)nahmen, entwickelt und auf die Bed(cid:252)rf- nisse der KMU in den verschiedenen Phasen ihrer Ent- wicklung (Gr(cid:252)ndung, Wachstum oder (cid:220)bertragung) ab- gestimmt werden. Dies setzt die Integration von ESF- und EFRE-Ma(cid:223)nahmen voraus. Eine gezielte Unterst(cid:252)t- zung sollte auch f(cid:252)r Kleinstunternehmen und spezi- fische Gruppen (z. B. Jungunternehmer, Unternehmerin- nen oder Angeh(cid:246)rige benachteiligter Bev(cid:246)lkerungsgrup- pen) gew(cid:228)hrt werden. Schlie(cid:223)lich sollten im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme zunehmend neue Pro- dukte und Verfahren gef(cid:246)rdert werden, wozu die Ent- wicklung von KMU-Clustern in bestimmten Sektoren geh(cid:246)ren k(cid:246)nnte. (cid:151) Gegebenenfalls sollte sich die F(cid:246)rderung auf Kom- petenzfelder konzentrieren, in denen die betreffende Re- gion realistischerweise hoffen kann, einen gewissen Spe- zialisierungsgrad zu erreichen und kommerzielle Vor- teile zu erzielen. Jedoch werden aufgrund ihrer Gesamt- bedeutung einige Sektoren in fast allen Regionen eine Priorit(cid:228)t darstellen. Hierzu w(cid:252)rde die Informations- gesellschaft geh(cid:246)ren ebenso wie des Dienstleistungssek- tor im allgemeinen aufgrund seiner Bedeutung f(cid:252)r die Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen. Innerhalb des Dienstlei- stungssektors spielt der Handel auf regionaler Ebene eine besondere Rolle. Er sorgt f(cid:252)r den Absatz der loka- len Produktion, z. B. des Handwerks, hilft dabei, die Struktur der lokalen Gemeinschaften zu erhalten, und leistet im allgemeinen einen bedeutenden Beitrag zur Arbeitsplatzschaffung. (cid:151) Die gegenseitige Abh(cid:228)ngigkeit zwischen gr(cid:246)(cid:223)eren und kleineren Unternehmen darf in keiner umfassenden Strategie zur Entwicklung des produktiven Sektors un- ber(cid:252)cksichtigt bleiben. Die Unterst(cid:252)tzung f(cid:252)r gro(cid:223)e Un- ternehmen sollte daher zwar fortgesetzt, aber von deren Mehrwert f(cid:252)r die regionale Wirtschaft abh(cid:228)ngig ge- macht werden, wobei vor allem die von ihnen aufgebau- ten Netze mit anderen Unternehmen und insbesondere KMU zu ber(cid:252)cksichtigen sind. Strategien zur Entwick- lung der Humanressourcen m(cid:252)ssen auf eine verbesserte Produktivit(cid:228)t dieser Netze abzielen. (cid:151) Als allgemeine Regel sollte vorgesehen werden, da(cid:223) die Unternehmen die Beihilfe ganz oder teilweise zur(cid:252)ck- zahlen m(cid:252)ssen, wenn sie die Vertragsbedingungen, was die Art oder Dauer der beihilfebeg(cid:252)nstigten T(cid:228)tig- keit anbelangt, nicht einhalten. Auch sollten die Ge- meinschaftsmittel in der Regel nicht daf(cid:252)r eingesetzt werden, die Verlagerung von Produktionsanlagen oder sonstigen Einrichtungen innerhalb der Union zu erleich- tern. C 267/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 22. 9. 1999 (cid:151) Beteiligung des privaten Sektors an der Ausarbeitung der Strategien: Wie die Bewertung fr(cid:252)herer Interventionen gezeigt hat, k(cid:246)nnen die Programme zur F(cid:246)rderung des KMU-Sektors an Qualit(cid:228)t gewinnen, wenn sie im Rahmen einer umfassenden Partnerschaft unter Beteiligung von pri- vaten Unternehmen und Einrichtungen f(cid:252)r Unternehmens- dienstleistungen ausgearbeitet werden. Die Nutzung der (cid:252)ber die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Hochschulen erzielten Forschungsergebnisse sollte ebenfalls im Rahmen einer umfassenden Partnerschaft erfolgen (vgl. Abschnitt I Buchstabe E). (cid:220)ber die direkte Unternehmensf(cid:246)rderung in Form von Investi- tionsbeihilfen und Unternehmensdienstleistungen hinaus mu(cid:223) zunehmendes Gewicht auf die Qualifikationen der Erwerbs- bev(cid:246)lkerung gelegt werden. Dies erfordert die klare Identifizie- rung derzeitiger und k(cid:252)nftiger Engp(cid:228)sse auf den regionalen Arbeitsm(cid:228)rkten (Qualifikationsdefizite) sowie der Risiken von Stellenabbau und Arbeitslosigkeit, denen fr(cid:252)hzeitig begegnet werden mu(cid:223). Diese Fragen werden ausf(cid:252)hrlicher in Teil 2 be- handelt. Beihilferegelung f(cid:252)r Kleinstunternehmen In Portugal wurde im Rahmen des Programms zur (cid:132)Er- schlie(cid:223)ung des regionalen Entwicklungspotentials(cid:147) (PPDR) eine Beihilferegelung f(cid:252)r Kleinstunternehmen (cid:151) (cid:132)RIME(cid:147) (cid:151) finanziert, um die Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen in Kom- munen zu f(cid:246)rdern, die mit der Abwanderung der l(cid:228)ndlichen Bev(cid:246)lkerung und spezifischen Entwicklungsproblemen kon- frontiert sind. Ziel der Regelung ist die F(cid:246)rderung der Gr(cid:252)n- dung und/oder Modernisierung von Kleinst- und Kleinunter- nehmen. Projekte in folgenden Bereichen haben bei dieser Regelung Vorrang: Handwerk, lokale Dienstleistungen, Landtourismus und (cid:214)kologie. Zusammenarbeit zwischen Klein- und Gro(cid:223)unternehmen Beim Plato-Projekt im Ziel-2-Gebiet von Turnhout (Belgien) werden Manager von Gro(cid:223)unternehmen als (cid:132)Paten(cid:147) an KMU ausgeliehen, insbesondere an neugegr(cid:252)ndete Unternehmen, damit diese von der gr(cid:246)(cid:223)eren Erfahrung und dem Wissen dieser Manager profitieren k(cid:246)nnen. Die Unterst(cid:252)tzung der geschulten Manager gro(cid:223)er Unternehmen reichte von Mar- Im Zeit- ketingberatung bis hin zu Expansionsstrategien. raum 1996(cid:151)1998 waren 265 KMU an dem Projekt betei- ligt, das Unterst(cid:252)tzung sowohl im Rahmen von Workshops als auch (cid:252)ber informelle pers(cid:246)nliche Kontakte anbot. Das Projekt war so erfolgreich, da(cid:223) es unl(cid:228)ngst auf Unterneh- men in mehreren anderen L(cid:228)ndern wie den Niederlanden und Irland ausgedehnt wurde. Es ist au(cid:223)erdem vor kurzem bei dem von der Europ(cid:228)ischen Kommission veranstalteten Europ(cid:228)ischen Projektwettbewerb f(cid:252)r mehr Besch(cid:228)ftigung als eines der in bezug auf die Besch(cid:228)ftigungswirksamkeit erfolg- reichsten Projekte in die engere Wahl gekommen. FINANZIERUNGSTECHNIKEN Gem(cid:228)(cid:223) den neuen Strukturfondsverordnungen mu(cid:223) mit den finanzierten Operationen aus dem Gemeinschaftshaushalt indem eine gr(cid:246)(cid:223)tm(cid:246)gliche Hebelwirkung erzielt werden, soweit m(cid:246)glich der R(cid:252)ckgriff auf private Finanzierungsquel- len, insbesondere Risikokapital und (cid:246)ffentlich/private Part- nerschaften (PPP), gef(cid:246)rdert wird, um so zum einen mehr Mittel f(cid:252)r Investitionen freizumachen und zum anderen si- cherzustellen, da(cid:223) die Erfahrungen des Privatsektors bei der Programmabwicklung ber(cid:252)cksichtigt werden. Risikokapital: Die Mitgliedstaaten werden dazu angehalten, folgendes besonders zu beachten: Leistungs(cid:252)berwachung, um genauer bestimmen zu k(cid:246)nnen, in welchem Umfang die Finanzierungstechniken zur regionalen Entwicklung bei- tragen; Beteiligung des Privatsektors, um die Nachhaltigkeit von Projekten sicherzustellen; Verwaltung durch unabh(cid:228)n- gige Fachleute, die selbst(cid:228)ndig routinem(cid:228)(cid:223)ige Entscheidun- gen treffen k(cid:246)nnen; strenge Kriterien f(cid:252)r die Projektauswahl, die zur Verwirklichung von regionalen Entwicklungszielen beitragen; die finanzielle Unterst(cid:252)tzung ist davon abh(cid:228)ngig zu machen, da(cid:223) den KMU Beratungsdienste/unterschiedliche Finanzierungsinstrumente zug(cid:228)nglich gemacht werden, da- mit diese auf den unterschiedlichen Stufen ihrer Entwick- lung flexibel und nachhaltig unterst(cid:252)tzt werden. Gegebe- nenfalls kann eine Unterst(cid:252)tzung aus dem EIF beantragt werden. Im Rahmen der (cid:132)Invest(cid:147)-Ma(cid:223)nahme (Hennegau) stellen vier Risikokapitalfonds Gr(cid:252)ndungskapital oder Kapital zum Auf- bau neuer Aktivit(cid:228)ten sowie zur Entwicklung und Diversifi- zierung bestehender Unternehmen zur Verf(cid:252)gung. Diese Fonds k(cid:246)nnen auch Mittel f(cid:252)r Unternehmen bereitstellen, die diese f(cid:252)r Investitionen zur Umsetzung der Ergebnisse industrieller Forschung oder technologischer Innovations- prozesse ben(cid:246)tigen. Sie k(cid:246)nnen auch in einem grenz(cid:252)ber- schreitenden Rahmen Unterst(cid:252)tzung durch die Beteiligung an interregionalen Projekten, den Aufbau interregionaler Unternehmen usw. gew(cid:228)hren. Solche Hilfe erfolgt in Form von Kapitalbeteiligungen, Krediten und der Ausgabe von Wandelanleihen. Die Produkte werden dabei fallweise ange- pa(cid:223)t, um den speziellen Bed(cid:252)rfnissen jedes Unternehmens gerecht zu werden. (cid:214)ffentlich/private Partnerschaften: Die Beteiligung des pri- vaten Sektors h(cid:228)ngt unmittelbar davon ab, ob ein angemes- sener Einnahmenstrom in Aussicht steht; Voraussetzung ist ein hinnehmbares Unsicherheitsniveau. Erforderlich sind eine fr(cid:252)hestm(cid:246)gliche Beteiligung des privaten Sektors, ins- besondere bei der Planungsphase f(cid:252)r Infrastrukturprojekte; Verteilung der mit den Projekten verbundenen Risiken auf diejenigen, die diesen am besten gewachsen sind, was in den Vertragsunterlagen f(cid:252)r die PPP eindeutig zu kl(cid:228)ren ist; tat- s(cid:228)chliche Anh(cid:246)rung und Beteiligung der von dem Pro- gramm direkt betroffenen (cid:214)ffentlichkeit, bevor mit der de- taillierten Ausarbeitung begonnen wird; angemessener Schutz der Interessen der (cid:214)ffentlichkeit durch Vertr(cid:228)ge oder Rechtsvorschriften; Einhaltung der EU-Vorschriften (cid:252)ber (cid:246)ffentliche Auftr(cid:228)ge und Wettbewerb; Ber(cid:252)cksichti- gung der Tatsache, da(cid:223) die EFRE-Mittel innerhalb des durch die Finanzielle Vorausschau abgedeckten Zeitraums gebun- den werden m(cid:252)ssen, w(cid:228)hrend die entsprechenden (cid:246)ffent- lichen/privaten Ausgaben in der Regel weit (cid:252)ber diesen Zeitraum hinaus get(cid:228)tigt werden. Erforderlichenfalls k(cid:246)nnte die Kommission ein technisches Dokument (cid:252)ber den m(cid:246)g- lichen Einsatz dieser Finanzierungsverfahren erstellen. 22. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 267/11 in das (cid:252)ber Lissabon, den Tejo Ein bemerkenswertes Beispiel einer erfolgreichen (cid:246)ffentlich- privaten Partnerschaft stellt der Bau der Vasco-da-Gama- Br(cid:252)cke (Portugal) dar. Das Projekt zur Erstellung einer zwei- ten Br(cid:252)cke ca. 900 Mio. EUR kostet, wurde auf Basis eines Konzessions- vertrags (cid:252)ber Bau, Eigentum, Betrieb und (cid:220)bertragung durchgef(cid:252)hrt. Lusoponte, ein Joint-venture aus portugiesi- schen, franz(cid:246)sischen und britischen Baufirmen, erhielt den Zuschlag f(cid:252)r die Konzession. Unter den Bedingungen der Konzession wird Lusoponte die Br(cid:252)cke bauen und sie f(cid:252)r h(cid:246)chstens 33 Jahre betreiben, bevor das Eigentum an der Br(cid:252)cke auf die (cid:246)ffentliche Hand (cid:252)bertragen wird. Die Kon- zession schlie(cid:223)t ebenfalls den Betrieb und die Instandhal- tung der bestehenden (cid:132)Br(cid:252)cke des 25. April(cid:147) ein. Das Pro- jekt wird durch den Koh(cid:228)sionsfonds, die EIB und die Ak- tion(cid:228)re finanziert, wobei der Beitrag der portugiesischen Regierung in der Abtretung der Mautgeb(cid:252)hren f(cid:252)r die be- stehende Br(cid:252)cke besteht. B. Unternehmensdienstleistungen: Unterst(cid:252)tzung bei der Gr(cid:252)ndung und Entwicklung von Unternehmen Es ist eine anerkannte Tatsache, da(cid:223) Unternehmensdienstlei- stungen f(cid:252)r den Erfolg bei der Gr(cid:252)ndung, dem Wachstum und der (cid:220)bertragung von Unternehmen, insbesondere KMU, eine wichtige Rolle spielen. Es handelt sich dabei um Dienst- ihre Wett- leistungen, die es den Unternehmen erm(cid:246)glichen, bewerbsf(cid:228)higkeit zu verbessern und neue M(cid:228)rkte zu erkunden. Sie tragen auch dazu bei, gleiche Chancen in Bereichen zu schaffen, die f(cid:252)r die (cid:214)ffnung des Binnenmarkts entscheidend sind, wie z. B. das (cid:246)ffentliche Auftragswesen, in dem KMUs eine potentiell entscheidende Rolle spielen. Hierzu z(cid:228)hlen Un- terst(cid:252)tzung beim Technologietransfer, F(cid:246)rderung des Marketing und der Internationalisierung (ausgenommen direkte Ausfuhr- beihilfen), Innovation in den Bereichen Organisation und Ma- nagement sowie Hilfe bei der Schaffung und Entwicklung neuer Finanzinstrumente wie Startkapital, Gesellschaften f(cid:252)r gegensei- tige B(cid:252)rgschaften usw. Demnach sind folgende Priorit(cid:228)ten vor- zusehen: (cid:151) Ermittlung der Bed(cid:252)rfnisse von Unternehmen: Hierzu ist es erforderlich, festzustellen, welche Art von Dienstlei- stungen ben(cid:246)tigt werden, diejenigen Einrichtungen zu er- mitteln, die den Bed(cid:252)rfnissen der Unternehmen am besten gerecht werden k(cid:246)nnen, und die Unternehmen bei der Durchf(cid:252)hrung ihrer Entwicklungspl(cid:228)ne zu begleiten. KMU ziehen es in der Regel eindeutig vor, sich an eine einzige Einrichtung als ersten Ansprechpartner wenden zu k(cid:246)nnen, der sie (cid:252)ber F(cid:246)rderm(cid:246)glichkeiten informiert und ber(cid:228)t und ihnen Kontakte mit anderen spezialisierten Einrichtungen vermittelt. Damit diese Einrichtungen eine wirksame Unter- st(cid:252)tzung bieten k(cid:246)nnen, m(cid:252)ssen ihnen gezielte, auf KMU zugeschnittene Informationen und Dienstleistungen sowie eine entsprechende Beratung zur Verf(cid:252)gung gestellt werden. (cid:151) Nutzung von Synergieeffekten: Dies betrifft Dienstlei- stungszentren, Zentren f(cid:252)r den Technologietransfer, Tech- nologie- und Wissenschaftsparks, Hochschulen, Forschungs- zentren und Gr(cid:252)nderzentren, die ihre Aktionen h(cid:228)ufig nicht untereinander koordinieren. In diesem Zusammenhang gilt es, einen Proze(cid:223) in Gang zu setzen, um insbesondere (cid:252)ber effiziente Ausbildungsma(cid:223)nahmen f(cid:252)r das Personal und (cid:252)ber die Verbreitung bew(cid:228)hrter Verfahrensweisen (ein- schlie(cid:223)lich (cid:252)ber das Internet) die Qualit(cid:228)t der Dienste auf einen hohen Standard zu heben. (cid:151) Verst(cid:228)rkung der internationalen Zusammenarbeit: Hier geht es darum, die Zusammenarbeit zwischen den Unter- nehmen zu f(cid:246)rdern, um ihrer T(cid:228)tigkeit eine st(cid:228)rkere euro- p(cid:228)ische und internationale Dimension zu verleihen und so ihre Position im Binnenmarkt zu festigen. Wie die (cid:246)ffentlichen Unternehmensdienstleistungen tr(cid:228)gt auch der private Dienstleistungssektor (Computer-, Marketing- und technische Dienste, Einstellungsdienste sowie andere professio- nelle und kommerzielle Dienste) in hohem Ma(cid:223)e dazu bei, die Wettbewerbsf(cid:228)higkeit der Unternehmen zu verbessern. Zu- gleich bildet er eine eigene wichtige Besch(cid:228)ftigungsquelle (Sch(cid:228)tzungen zufolge entfallen auf den Sektor 10 % der Ge- samtbesch(cid:228)ftigung in der Union). Unternehmensdienstleistungen haben sich tendenziell auf die wohlhabenderen und zentraleren Regionen konzentriert, in de- nen die Nachfrage nach solchen Dienstleistungen am h(cid:246)chsten war. Im Rahmen der Strukturfondsprogramme sollte festgestellt werden, welche Hindernisse einer ausgewogeneren Verteilung des Dienstleistungsangebots f(cid:252)r Unternehmen im Wege stehen. M(cid:246)gliche Ma(cid:223)nahmen, um dies zu erreichen, sind die Ermitt- lung des Bedarfs an Unternehmensdienstleistungen in den Re- gionen, die Entwicklung entsprechender Humanressourcen und die F(cid:246)rderung der Informationsgesellschaft als Instrument zur Unterst(cid:252)tzung der Unternehmen. Praktische Unterst(cid:252)tzung f(cid:252)r Unternehmen Das Test- und Zertifizierungszentrum f(cid:252)r Kraftfahrzeuge IDIADA (Katalonien) wurde mit Hilfe der seit 1992 in dieser Region durchgef(cid:252)hrten EFRE-Programme erweitert (Ge- b(cid:228)ude und Ausr(cid:252)stung). Das Zentrum besteht aus Versuchs- strecken und Laborgeb(cid:228)uden, wo die Hersteller Leistungs- verm(cid:246)gen und Sicherheit ihrer Produkte testen und Fahr- zeugteile sowie Fahrzeuge zertifizieren lassen k(cid:246)nnen. Der- zeit nutzen (cid:252)ber 275 Unternehmen dieses Zentrum, in dem 150 Personen besch(cid:228)ftigt sind. 150 BIC: Unternehmensgr(cid:252)ndungen integrierte Dienstleistungen zur F(cid:246)rderung von Rund 150 Gr(cid:252)nder- und Innovationszentren (BIC) wenden mit Erfolg Organisationsmodelle f(cid:252)r die systematische Be- reitstellung von umfassenden Dienstleistungen f(cid:252)r die Gr(cid:252)n- dung und Entwicklung innovativer Unternehmen an. Die auf (cid:246)ffentlich-privaten und lokalen/regionalen Partnerschaf- ten basierenden BIC fungieren in ihren Regionen als Schnittstelle zwischen der Nachfrage der Unternehmen und dem Angebot an spezialisierten Diensten. Sie tragen auch zur Internationalisierung der Unternehmen (Marketing, interregionale Zusammenarbeit) bei. Durch die Ausweitung der BIC auf s(cid:228)mtliche F(cid:246)rdergebiete und ihren verst(cid:228)rkten Einsatz bei der Durchf(cid:252)hrung der Regionalprogramme k(cid:246)nnten bew(cid:228)hrte Praktiken im Bereich der Unternehmens- gr(cid:252)ndung und -entwicklung noch besser verbreitet werden. Die BIC sind durch Kooperationsvereinbarungen mit ande- ren Gemeinschaftsnetzen wie den Innovations-Verbindungs- b(cid:252)ros, den Euro Info Zentren oder lokalen Aktionsgruppen im Rahmen von Leader verbunden. C 267/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 22. 9. 1999 89 territoriale Besch(cid:228)ftigungspakte Die meisten Aktionspl(cid:228)ne im Rahmen der 89 regionalen und kommunalen Besch(cid:228)ftigungsb(cid:252)ndnisse, die rund 10 % der Unionsbev(cid:246)lkerung betreffen, st(cid:252)tzen sich eindeutig auf ein strategisches und partnerschaftliches Konzept. So ist im Rahmen des Besch(cid:228)ftigungsb(cid:252)ndnisses f(cid:252)r West-Brabant (Forges de Clabecq) ein integriertes Projekt entstanden, das durch eine umfassende Partnerschaft zwischen allen ma(cid:223)- geblichen Beteiligten vor Ort (einschlie(cid:223)lich der Gewerk- schaften) gekennzeichnet ist. C. Bereiche mit besonderem Potential: Umweltschutz, Fremdenverkehr und Kultur, Sozialwirtschaft Die nachstehend er(cid:246)rterten Ma(cid:223)nahmen k(cid:246)nnen dazu beitra- gen, die Wettbewerbsf(cid:228)higkeit der Unternehmen, insbesondere der KMU, und somit ihr Potential in bezug auf die Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen zu steigern. Die Erfahrungen mit den lau- fenden Programmen haben gezeigt, da(cid:223) dieses Potential in ei- nigen Sektoren ganz beachtlich ist, aber bisher nicht ausrei- chend genutzt wird. Dar(cid:252)ber hinaus wird in den besch(cid:228)fti- gungspolitischen Leitlinien besonders auf die Notwendigkeit hingewiesen, neue Besch(cid:228)ftigungsm(cid:246)glichkeiten zu nutzen. An- hand der drei nachstehend beschriebenen Bereiche, insbeson- dere des Dienstleistungssektors, wird aufgezeigt, welche M(cid:246)g- lichkeiten f(cid:252)r die Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen bestehen. Umweltverbesserung: ein Beitrag zur Wettbewerbsf(cid:228)higkeit Die Umweltqualit(cid:228)t ist ein bedeutender Faktor f(cid:252)r die Entwick- lung und Wettbewerbsf(cid:228)higkeit der Regionen. Die Ber(cid:252)cksich- tigung dieses Faktors bei produktiven Investitionen tr(cid:228)gt zur effizienten Nutzung der Ressourcen, zur St(cid:228)rkung der wirt- schaftlichen Leistungsf(cid:228)higkeit und Wettbewerbsf(cid:228)higkeit sowie zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitspl(cid:228)tzen bei. Dar(cid:252)ber hinaus bieten umweltbezogene Produkte und Dienstleistungen den Regionen eine zus(cid:228)tzliche Chance, da sie selbst eine po- tentielle neue Besch(cid:228)ftigungsquelle darstellen. Eine spezifische Aktion, welche die Verbesserung der Umwelt mit Investitionen im Industrie- und Dienstleistungssektor verbindet, sollte fol- gende Elemente umfassen: (cid:151) Pr(cid:228)ventiver Ansatz: Im Rahmen der Strukturfondsunter- st(cid:252)tzung zugunsten wirtschaftlicher Aktivit(cid:228)ten (insbeson- dere KMU) sind Investitionen zu f(cid:246)rdern, die sich durch ihren pr(cid:228)ventiven Ansatz auszeichnen. Dies k(cid:246)nnte durch h(cid:246)here Unterst(cid:252)tzungss(cid:228)tze f(cid:252)r solche Investitionen erreicht werden. Zu den Priorit(cid:228)ten geh(cid:246)ren eine effiziente und nachhaltige Nutzung nat(cid:252)rlicher Ressourcen, die Verringe- rung und Wiederverwendung von Abf(cid:228)llen, die Verringe- rung von Luftemissionen und die Durchf(cid:252)hrung einer nach- haltigen Produktpolitik. Ferner k(cid:246)nnten die Fonds die Ent- wicklung und Vermarktung neuartiger, umweltvertr(cid:228)glicher Produkte und Dienstleistungen unterst(cid:252)tzen. (cid:151) Umweltfreundliche Technologien: Die Mitgliedstaaten sollten die Umstellung von veralteten, umweltbelastenden und eine Nachsorgung erfordernden Technologien auf neue umweltfreundliche Technologien vorantreiben. (cid:151) Umweltmanagement: Eine finanzielle Unterst(cid:252)tzung sollte insbesondere den KMU gew(cid:228)hrt werden, um sie zur Inan- spruchnahme von Umweltdienstleistungen wie (cid:214)ko-Audits anzuregen. (cid:151) Industriegel(cid:228)nde: Die Sanierung von aufgegebenem Ge- l(cid:228)nde (Industriebrache) sollte Vorrang vor Bauma(cid:223)nahmen auf der gr(cid:252)nen Wiese haben. (cid:151) Ausbildung: Eine angemessene Ausbildung ist unerl(cid:228)(cid:223)lich, um die Fachkenntnisse bei umweltbezogenen Themen im gewerblichen Sektor zu verbessern und die Schaffung neuer Arbeitspl(cid:228)tze (bzw. die Umstellung) zu f(cid:246)rdern. Staatliche Beihilfen f(cid:252)r Umweltschutzvorhaben werden nach den Wettbewerbsvorschriften der EU in der Regel positiv beur- teilt. Um die Ausarbeitung solcher Beihilfema(cid:223)nahmen zu er- leichtern, hat die Kommission Leitlinien f(cid:252)r staatliche Beihilfen im Umweltschutzsektor aufgestellt. Fremdenverkehr und Kultur: Pluspunkte f(cid:252)r die lokale Ent- wicklung (cid:151) Nachhaltige Entwicklung und Qualit(cid:228)t des Fremdenver- kehrs: Der Fremdenverkehr geh(cid:246)rt in Europa und weltweit hinsichtlich des Outputs und der Schaffung von Arbeits- pl(cid:228)tzen zu den f(cid:252)hrenden Wachstumssektoren. Er stellt so- mit f(cid:252)r viele Regionen, l(cid:228)ndliche Gemeinden und St(cid:228)dte in der Union einen wichtigen wirtschaftlichen (cid:132)Trumpf(cid:147) dar. Eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Touris- mus sollte insbesondere durch folgende Ma(cid:223)nahmen unter- st(cid:252)tzt werden: (cid:151) Modernisierung touristischer Infrastrukturen und Ver- besserung ihrer Leistungsf(cid:228)higkeit; (cid:151) Verbesserung von Qualifikationen und Ausbildungspro- filen, um den Erwartungen der Touristen und den Be- d(cid:252)rfnissen der Industrie besser gerecht zu werden; (cid:151) Unterst(cid:252)tzung von Unternehmenspartnerschaften, (cid:246)f- fentlich-privaten Kooperationen und Netzwerken, um so die Integration der verschiedenen Dienstleistungen innerhalb der (cid:132)Tourismuskette(cid:147) zu verbessern. Die Entwicklung des Fremdenverkehrs mu(cid:223) sorgf(cid:228)ltig ge- plant werden, wobei die Belastbarkeit des Gebiets unter (cid:246)kologischen, sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunk- ten zu ber(cid:252)cksichtigen ist. Diese Einbeziehung der Umwelt- belange und Ber(cid:252)cksichtigung der Erhaltung des nat(cid:252)rlichen und kulturellen Erbes im Rahmen der Entwicklungspl(cid:228)ne ist ein wesentliches Element f(cid:252)r die F(cid:246)rderung (cid:132)sanfter(cid:147) und hochwertiger Tourismusformen. (cid:151) Das wirtschaftliche Potential des Kultursektors: Kultur und Fremdenverkehr sind eng miteinander verkn(cid:252)pft, da das kulturelle Erbe einer Region nicht nur zum Entstehen einer lokalen oder regionalen Identit(cid:228)t beitr(cid:228)gt, sondern auch die Region f(cid:252)r Touristen attraktiver macht. Der Kul- tursektor bietet somit zus(cid:228)tzliche Besch(cid:228)ftigungsm(cid:246)glichkei- ten und spielt folglich f(cid:252)r die vielen benachteiligten Regio- 22. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 267/13 nen der Gemeinschaft, die ein hohes kulturelles Potential aufweisen, eine wichtige Rolle. Die kulturelle Dimension sollte daher in die Strategien zur F(cid:246)rderung des Fremden- verkehrs einbezogen werden. Durch den Austausch ein- schl(cid:228)giger Erfahrungen zwischen Regionen oder kommuna- len Beh(cid:246)rden lassen sich Kenntnisse (cid:252)ber das Kulturwesen und (cid:252)ber Wege zur Entwicklung des Kulturtourismus wei- tergeben und gemeinsame L(cid:246)sungen finden. Durch das kul- turelle Potential einer Region erh(cid:246)ht sich im allgemeinen ihre Attraktivit(cid:228)t f(cid:252)r Investoren von au(cid:223)erhalb. Auch ist die Kultur ein immer wichtigerer Bereich der Pri- vatwirtschaft mit einem betr(cid:228)chtlichen Wachstums- und Be- sch(cid:228)ftigungspotential. Die Mitgliedstaaten sollten daher das Besch(cid:228)ftigungspotential von innovativen und kreativen kul- turellen Produkten (z. B. in den Bereichen kulturbezogene Online-Dienste, Medien und Informationsgesellschaft oder Design) st(cid:228)rker nutzen und entsprechende Ma(cid:223)nahmen in ihre Regionalentwicklungsprogramme aufnehmen. Eine fle- xible Ausbildung in kulturbezogenen Berufen ist dar(cid:252)ber hinaus zum einen die Voraussetzung f(cid:252)r einen funktionie- renden Kulturbetrieb und tr(cid:228)gt zum anderen dazu bei, tra- ditionelle T(cid:228)tigkeiten zu erhalten oder zu modernisieren sowie (cid:151) beispielsweise im Zusammenhang mit der Infor- mationsgesellschaft (cid:151) v(cid:246)llig neue Qualifikationen ein- zuf(cid:252)hren. Integration des Fremdenverkehrs in die lokale Wirtschaft Im Piemont unterst(cid:252)tzten die Strukturfonds Ma(cid:223)nahmen zur F(cid:246)rderung des Fremdenverkehrs in vier strategischen Gebieten mit einem hohen Fremdenverkehrspotential: der Lago Maggiore, das Skigebiet im Susa-Tal, die Stadt Turin und die Canavese-Schl(cid:246)sser. Bei den F(cid:246)rderprojekten wurde ein integriertes Konzept gew(cid:228)hlt, das die Finanzierung von mehreren Infrastruktureinrichtungen zur Steigerung der At- traktivit(cid:228)t der Standorte, Beihilfema(cid:223)nahmen f(cid:252)r kleine und mittlere Tourismusunternehmen und Programme zur F(cid:246)r- derung des Fremdenverkehrs vorsieht. Der erzielte Mehr- wert ist sowohl auf die guten partnerschaftlichen Beziehun- gen zwischen den kommunalen und regionalen Beh(cid:246)rden als auch auf die st(cid:228)rkere Wirkung zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren, die durch die Konzentration der Aktivit(cid:228)ten auf begrenzte Ge- biete erreicht wurde. Erhaltung des Kulturerbes Seit mindestens f(cid:252)nf Jahrhunderten sind im Lousios-Tal (Pe- loponnes, Griechenland) zahlreiche Fabriken angesiedelt, die mit Quellwasser aus den Bergen betrieben werden. Im Rah- men des operationellen Programms f(cid:252)r den Peloponnes (1994(cid:151)1999) wurden mehrere Bauwerke restauriert und die Maschinenanlagen instand gesetzt. Ein Wasserkraft-Frei- lichtmuseum wurde errichtet, das sowohl eine touristische als auch p(cid:228)dagogische Funktion hat. Das Museum bietet Informationen (cid:252)ber Wasserkraft und die Herstellung von Schwarzpulver und Leder. F(cid:252)r die Touristen wurden entlang des Lousios Wanderwege erschlossen, die in einwandfreiem Zustand gehalten werden. Das gesamte Projekt tr(cid:228)gt durch die zahlreichen Touristen und Schulen, die es anzieht, erheblichem Ma(cid:223)e zur Entwicklung der Region bei. in Sozialwirtschaft: besch(cid:228)ftigungswirksame Dienstleistungen Nicht alle wirtschaftlichen T(cid:228)tigkeiten lassen sich eindeutig ent- weder dem (cid:246)ffentlichen oder dem privaten Sektor zuordnen. Es gibt eine Vielzahl von Einrichtungen wie Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Verb(cid:228)nde und Stiftungen sowie Unternehmen und Einzelpersonen, die Dienstleistungen f(cid:252)r ihre Mitglieder oder Bev(cid:246)lkerungsgruppen mit gemeinsamen Bed(cid:252)rfnissen erbringen. Einige operieren unter Wettbewerbs- bedingungen, w(cid:228)hrend andere dem (cid:246)ffentlichen Sektor n(cid:228)her- stehen (z. B. Dienste des F(cid:252)rsorge- und Gesundheitswesens, lo- kale Dienste, Dienste im Sport- und Freizeitbereich). Auch wenn die Einrichtungen dieses Sektors aufgrund eines spezifischen sozialen Bedarfs geschaffen wurden, leisten sie doch auch einen wichtigen wirtschaftlichen Beitrag, insbeson- dere im Bereich der Besch(cid:228)ftigung. Der Anteil der Sozialwirt- schaft an der Gesamtbesch(cid:228)ftigung in der Europ(cid:228)ischen Union wird derzeit auf 5 % gesch(cid:228)tzt, und es besteht noch ein deut- liches Wachstumspotential in diesem Sektor. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit nationalen F(cid:246)rder- regelungen und gemeinschaftlichen Pilotprojekten sowie mit den Aktionspl(cid:228)nen einiger regionaler und kommunaler Be- sch(cid:228)ftigungsb(cid:252)ndnisse sollten f(cid:252)r die F(cid:246)rderma(cid:223)nahmen in die- sem Sektor folgende Priorit(cid:228)ten gelten: (cid:151) Eine aktive Unterst(cid:252)tzung der Gr(cid:252)ndung und Entwick- lung von Dienstleistungsunternehmen: Hierzu ist es er- forderlich, zun(cid:228)chst neue entwicklungsf(cid:228)hige T(cid:228)tigkeits- bereiche zu ermitteln und dann die potentiellen und beste- henden Dienstleistungserbringer durch geeignete Ma(cid:223)nah- men wie Information und Beratung sowie finanzielle und technische Hilfe zu unterst(cid:252)tzen. (cid:151) Organisation und Dauerhaftigkeit: Die so geschaffenen Dienste, insbesondere diejenigen, die neu ins Erwerbsleben eingetretenen Personen besch(cid:228)ftigen, ben(cid:246)tigen in der Regel w(cid:228)hrend einer (cid:220)bergangszeit Unterst(cid:252)tzung, insbesondere in den Bereichen Management und Ausbildung. Letztend- lich geht es jedoch darum, eine dauerhafte Basis f(cid:252)r die T(cid:228)tigkeit des Dienstes zu schaffen. Die (cid:246)ffentlichen Zu- sch(cid:252)sse m(cid:252)ssen daher unter Ber(cid:252)cksichtigung der besonde- ren Anforderungen im Zusammenhang mit den betreffen- den Diensten allm(cid:228)hlich verringert werden. Durch die von den Mitgliedstaaten unternommenen Initiativen zur F(cid:246)rderung der Besch(cid:228)ftigung von Jugendlichen, zur Be- k(cid:228)mpfung der sozialen Ausgrenzung und zur Entwicklung der lokalen Dienste haben sich die Einrichtungen und Unter- nehmen der Sozialwirtschaft zu neuen und wichtigen Partnern der regionalen und kommunalen Beh(cid:246)rden entwickelt. Die Strukturfondsinterventionen sollten insgesamt darauf ausgerich- tet sein, diese Partnerschaft zu best(cid:228)tigen und zu st(cid:228)rken. C 267/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 22. 9. 1999 Innovative Kinderbetreuungseinrichtungen In einem benachteiligten Stadtviertel von Belfast wird im Rahmen eines urspr(cid:252)nglich f(cid:252)r Eltern von Kleinkindern be- stimmten Projekts eine kommerzielle Kinderbetreuungsein- richtung geschaffen, die die Fortsetzung des Projekts nach Ablauf der EFRE-F(cid:246)rderung weiter finanzieren wird. Ziel der lokalen Aktionsgruppe ist es, den Teufelskreis der Aus- grenzung zu durchbrechen und Eltern, insbesondere M(cid:252)tter, dazu zu veranlassen, ihre Kinder in Spielzentren zu brin- gen. Hier k(cid:246)nnen die M(cid:252)tter unter Anleitung anderer M(cid:252)t- ter lernen, wie sie ihren Kindern besser helfen k(cid:246)nnen. Einige nehmen sogar an Ausbildungslehrg(cid:228)ngen als Kinder- betreuerin teil. Der EFRE hat zwei Multizweck-Geb(cid:228)ude fi- nanziert, davon eines in der N(cid:228)he des Einkaufszentrums der Stadt. In diesem Geb(cid:228)ude soll ein gewinnorientiertes Kin- derbetreuungszentrum eingerichtet werden, das seinerseits die Basist(cid:228)tigkeiten in dem anderen Geb(cid:228)ude finanzieren wird, welches aufgrund seines Standorts Eltern aus der Mit- telschicht, die f(cid:252)r den Dienst zahlen k(cid:246)nnten, nicht anzie- hen w(cid:252)rde. Bis zur Fertigstellung des Geb(cid:228)udes werden einige M(cid:252)tter ihre Ausbildung als Kinderbetreuerin abge- schlossen haben und so mit der Arbeit im Zentrum begin- nen k(cid:246)nnen. TEIL 2: DIE EUROP˜ISCHE BESCH˜FTIGUNGSSTRATEGIE: EINE HAUPTPRIORIT˜T F(cid:220)R DIE GEMEINSCHAFT Der Europ(cid:228)ische Sozialfonds ist das wichtigste Finanzinstru- ment der EU zur F(cid:246)rderung der Humanressourcen in der ge- samten Gemeinschaft und im Rahmen aller vorrangigen Struk- turfondsziele. Er hat einen zweifachen Auftrag: Zum einen soll er die Besch(cid:228)ftigungsm(cid:246)glichkeiten im Binnenmarkt verbessern und damit zur Anhebung des Lebensstandards beitragen. Zum anderen soll er als einer der Strukturfonds das Gesamtziel der St(cid:228)rkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts vorantreiben. Die nachstehend aufgef(cid:252)hrten Priorit(cid:228)ten haben im gesamten Unionsgebiet Geltung, wobei aber regionale Pro- gramme bzw. die regionalen Pl(cid:228)ne im Rahmen von Ziel 3 den regionalen Besonderheiten Rechnung tragen. Ganz wichtig ist auch die Komplementarit(cid:228)t und Synergie zwischen den Ma(cid:223)- nahmen, die aus dem ESF gef(cid:246)rdert werden, und den au(cid:223)erhalb der Ziel-1- und Ziel-2-Gebiete finanzierten Ma(cid:223)nahmen zur F(cid:246)rderung der l(cid:228)ndlichen Entwicklung. In diesem Zusammenhang hat die Kommission vorgeschlagen, da(cid:223) Ziel 3 der Strukturfonds (F(cid:246)rderung der Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Besch(cid:228)fti- gungspolitiken und -systeme) mit folgenden Funktionen aus- gestattet werden sollte: kung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ein- setzen kann; (cid:151) zweitens, der Funktion eines Programmplanungs- und Fi- nanzinstruments, als das der Europ(cid:228)ische Sozialfonds in einem bestimmten geographischen Gebiet (gesamtes Staats- gebiet ohne Ziel-1-Gebiete) horizontal Finanzmittel zur Un- terst(cid:252)tzung der nationalen Aktionspl(cid:228)ne (NAP) f(cid:252)r Besch(cid:228)f- tigung bereitstellt. Diesbez(cid:252)gliche Ma(cid:223)nahmen werden auch durch die Gemein- schaftsinitiative im Bereich der Humanressourcen gef(cid:246)rdert. I. Ziel 3: Der Bezugsrahmen f(cid:252)r die Entwicklung der Humanressourcen im Hinblick auf mehr und bessere Arbeitspl(cid:228)tze Angesichts seines Auftrags, besch(cid:228)ftigungswirksame Aktionen zu unterst(cid:252)tzen, ist der ESF das wichtigste Finanzinstrument auf EU-Ebene, das den Mitgliedstaaten dabei hilft, die besch(cid:228)f- tigungspolitischen Leitlinien im Rahmen der Europ(cid:228)ischen Be- sch(cid:228)ftigungsstrategie aufzustellen und durchzuf(cid:252)hren. Diese Strategie bildet den Rahmen, (cid:151) in dem die besch(cid:228)ftigungspolitischen Priorit(cid:228)ten der Mit- gliedstaaten in nationale Aktionspl(cid:228)ne (NAP) umgesetzt werden; (cid:151) in den sich die Aktionen zur Verwirklichung dieser Priori- t(cid:228)ten, einschlie(cid:223)lich der im Rahmen von Ziel 3 gef(cid:246)rderten Aktionen, einreihen; (cid:151) der f(cid:252)r alle besch(cid:228)ftigungswirksamen T(cid:228)tigkeiten in der ge- samten Europ(cid:228)ischen Union und in jedem Mitgliedstaat gelten sollte. Es liegt auf der Hand, da(cid:223) die in den NAP niedergelegte Be- sch(cid:228)ftigungsstrategie mit den Priorit(cid:228)ten f(cid:252)r die Entwicklung der Humanressourcen in Einklang stehen mu(cid:223), die aus dem ESF gef(cid:246)rdert werden. So hat der Rat in den Schlu(cid:223)folgerungen seiner Tagung in Wien empfohlen, da(cid:223) die Reform des ESF dazu genutzt werden sollte, die Europ(cid:228)ische Besch(cid:228)ftigungsstra- tegie zu st(cid:228)rken. In den NAP werden die nationale Besch(cid:228)fti- gungsstrategie und nationale politische Instrumente mit den europ(cid:228)ischen Priorit(cid:228)ten Koh(cid:228)sion und Besch(cid:228)ftigung ver- kn(cid:252)pft. Drei Grundprinzipien sind f(cid:252)r die gesamte Strategie zur F(cid:246)r- derung der Humanressourcen besonders wichtig: (cid:151) erstens, der Funktion eines strategischen Bezugsrahmens f(cid:252)r alle Ma(cid:223)nahmen, die auf nationaler Ebene zugunsten der Humanressourcen durchgef(cid:252)hrt werden, unabh(cid:228)ngig davon, ob das jeweilige Gebiet ein F(cid:246)rdergebiet im Rahmen eines Strukturfondsziels ist oder nicht. Damit sind die M(cid:246)glich- keiten vorgegeben, wie der Mitgliedstaat die Strukturfonds- mittel (vor allem, aber nicht ausschlie(cid:223)lich Mittel der ESF) zur F(cid:246)rderung des Besch(cid:228)ftigungswachstums und zur St(cid:228)r- (cid:151) Die Chancengleichheit f(cid:252)r M(cid:228)nner und Frauen mu(cid:223) in allen Bereichen der Politik angestrebt werden, (cid:151) das Besch(cid:228)ftigungspotential der Informationsgesellschaft mu(cid:223) f(cid:252)r die Interessen der Gesellschaft als Ganzes aus- gesch(cid:246)pft werden, und 22. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 267/15 (cid:151) der Beitrag des Europ(cid:228)ischen Sozialfonds zur F(cid:246)rderung der lokalen Entwicklung, beispielsweise (cid:252)ber die territorialen Besch(cid:228)ftigungspakte, mu(cid:223) verst(cid:228)rkt werden. Durch dieses Konzept lie(cid:223)en sich die im Rahmen der NAP getroffenen Ma(cid:223)nahmen auf der geeigneten r(cid:228)umlichen Ebene erg(cid:228)nzen und verst(cid:228)rken. Ma(cid:223)nahmen in diesem Politikbereich d(cid:252)rften die ESF-Mittel voraussichtlich innovativer einsetzen, als dies bislang der Fall war. Sie k(cid:246)nnten beispielsweise eine Reihe von Diensten um- fassen, wie vorbereitende Ausbildung, Beratung, gemeinn(cid:252)tzige Arbeit, Unterst(cid:252)tzung bei der Arbeitssuche, Unterst(cid:252)tzung am Arbeitsplatz und Besch(cid:228)ftigungsbeihilfen, die alle in einem um- fassenden, flexiblen Konzept miteinander kombiniert werden. In diesem Kontext nennt die ESF-Verordnung die f(cid:252)nf Politik- bereiche, in denen die Mitgliedstaaten aktiv werden sollten, um die vier Pfeiler der besch(cid:228)ftigungspolitischen Leitlinien zu st(cid:252)t- zen. Es sollte auch darauf hingewiesen werden, da(cid:223) Ma(cid:223)nahmen zur F(cid:246)rderung von Ausbildung und Besch(cid:228)ftigung in Unternehmen staatliche Beihilfen darstellen k(cid:246)nnen und im Einklang mit den Wettbewerbsregeln stehen m(cid:252)ssen. A. Aktive Arbeitsmarktpolitiken zur F(cid:246)rderung der Be- sch(cid:228)ftigung In diesem Politikbereich sollten die Mitgliedstaaten darlegen, wie sie die in den Besch(cid:228)ftigungsleitlinien geforderten aktiven und pr(cid:228)ventiven Ans(cid:228)tze in konkrete Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r Aktionen umsetzen. Ein aktiver und pr(cid:228)ventiver Ansatz l(cid:228)(cid:223)t sich nur durch Ma(cid:223)- nahmen verwirklichen, die spezifisch auf die jeweiligen indivi- duellen Besonderheiten zugeschnitten sind. Dies setzt voraus, da(cid:223) gef(cid:228)hrdete Personen fr(cid:252)h erkannt werden, weshalb eine breite Palette kombinierter Ma(cid:223)nahmen zum Einsatz kommen sollte, wie Beratungsgespr(cid:228)che, Fortbildungskurse aufgrund ei- nes pers(cid:246)nlichen Aktionsplans, Berufsberatung und Arbeits- platzvermittlung sowie Probezeiten. Wichtig ist, da(cid:223) Arbeitslosen Fortbildungsma(cid:223)nahmen und an- dere aktive Ma(cid:223)nahmen zur F(cid:246)rderung der Besch(cid:228)ftigungs- f(cid:228)higkeit angeboten werden, bevor sie zu den Langzeitarbeits- losen geh(cid:246)ren. Die F(cid:246)rderung der Besch(cid:228)ftigungsf(cid:228)higkeit von Jugendlichen ist eine Grundvoraussetzung f(cid:252)r die Bek(cid:228)mpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Deshalb m(cid:252)ssen Jugendliche bef(cid:228)higt werden, sich an den technologischen wirtschaftlichen Wandel anzupassen, und ihnen m(cid:252)ssen den Bed(cid:252)rfnissen des Arbeits- markts entsprechende Qualifikationen vermittelt werden. Dies kann gegebenenfalls durch die Einf(cid:252)hrung oder den Ausbau von Lehrlingsausbildungssystemen geschehen. Regionale und lokale Arbeitsvermittlungsstellen sind besonders gefordert, wenn es darum geht, Qualifikationsengp(cid:228)sse und Ausgrenzungsprozesse zu verhindern und die Anpassung an den Strukturwandel zu unterst(cid:252)tzen. Ihnen f(cid:228)llt eine f(cid:252)hrende Rolle bei der Ermittlung der Fertigkeiten und beruflichen Qua- lifikationen von Jugendlichen, des Fortbildungsbedarfs von Be- sch(cid:228)ftigten und des Umschulungsbedarfs von Arbeitslosen zu. Dies ist die Voraussetzung daf(cid:252)r, da(cid:223) Ausbildungs- und Inte- grationsm(cid:246)glichkeiten geschaffen werden, die spezifischen oder individuellen Bed(cid:252)rfnissen gen(cid:252)gen, und da(cid:223) das Fortbildungs- angebot auf den Bedarf der lokalen und regionalen Unterneh- men zugeschnitten werden kann. In den Regionen, die einem Strukturwandel unterworfen sind, spielen die Arbeitsvermitt- lungsstellen somit eine besonders wichtige Rolle. B. Eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung Eine Priorit(cid:228)t im Rahmen der Europ(cid:228)ischen Besch(cid:228)ftigungsstra- tegie ist f(cid:252)r die Mitgliedstaaten die Entwicklung eines f(cid:252)r alle offenen Arbeitsmarkts. In diesem Zusammenhang ist es wich- tig, ganz besonders auf die Bed(cid:252)rfnisse von behinderten Men- schen, ethnischen Minderheiten und anderen Gruppen und Einzelpersonen, die benachteiligt werden k(cid:246)nnten, zu achten und geeignete Formen pr(cid:228)ventiver und aktiver Ma(cid:223)nahmen zu entwickeln, um deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterst(cid:252)tzen. Um die Arbeitslosenquote dieser Gruppen sen- ken und sie besser (wieder) in den Arbeitsmarkt eingliedern zu k(cid:246)nnen, m(cid:252)ssen jedoch h(cid:228)ufig erst andere Formen der Aus- grenzung beseitigt werden. Ausgrenzung hat h(cid:228)ufig mehrere Ursachen, weshalb nur ein integrierter, umfassender Ansatz einer Integrationsstrategie zum Erfolg verhelfen kann. Wichtig ist, die einschl(cid:228)gigen F(cid:228)higkeiten des Nichtregierungssektors zu nutzen, der mit den echten Bed(cid:252)rfnissen der Betroffenen eher vertraut ist als amtliche Stellen. Auch (cid:252)ber die Mobilisierung von lokalen Gruppen und ihren Projekten lassen sich die von der Ausgrenzung bedrohten oder bereits ausgegrenzten Men- schen erreichen. Im Kommissionsvorschlag f(cid:252)r eine ESF-Ver- ordnung wird mit gen(cid:252)gend Nachdruck auf diese M(cid:246)glichkeit verwiesen, wirksam gegen Ausgrenzung jeglicher Art vorzuge- hen. Bew(cid:228)hrte Verfahren bei Projekten f(cid:252)r die soziale Einglie- derung In Portugal wird das Teilprogramm (cid:132)Integrar(cid:147) im Zeitraum 1994(cid:151)1999 mit 279 Mio. EUR aus dem ESF unterst(cid:252)tzt. Das Programm umfa(cid:223)t multidimensionale Projekte zur F(cid:246)r- derung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung von benachteiligten Gemeinschaften oder sozialen Gruppen. Dies steht mit der nationalen Strategie zur Bek(cid:228)mpfung der sozialen Ausgrenzung in Einklang, der die Regierung absoluten Vorrang einr(cid:228)umt. Integrar finanziert aktive Aus- bildungs- und Orientierungsma(cid:223)nahmen f(cid:252)r Langzeit- arbeitslose, denen die Regierung ein Mindesteinkommen zahlt. Integrar unterst(cid:252)tzt neben Aktionen, mit denen Fak- toren, die zur Ausgrenzung f(cid:252)hren, bek(cid:228)mpft werden und der Zugang zum Arbeitsmarkt gef(cid:246)rdert wird, auch Berufs- bildungsma(cid:223)nahmen und Aktionen zur F(cid:246)rderung der so- zialen Integration von sozial benachteiligten Gemeinschaf- ten und sozialen Gruppen. Gem(cid:228)(cid:223) dem umfassenden Ansatz schlie(cid:223)en die Hauptakti- onslinien des Teilprogramms folgendes ein: besondere Ma(cid:223)- nahmen zur Information der Zielgruppen, die oft nur unter gr(cid:246)(cid:223)ten Schwierigkeiten Zugang zu Informationen erhal- ten. ; Erleichterung der Integration und/oder Verh(cid:252)tung der Ausgrenzung; Berufsbildungsfachleute, die direkt auf die be- nachteiligten Gruppen zugehen und sich mit deren spezi- C 267/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 22. 9. 1999 fischen Problemen befassen. Zu den innovativen Aspekten des Programms geh(cid:246)ren a) Ma(cid:223)nahmen, die den traditionellen Ausbildungs- und Be- sch(cid:228)ftigungsma(cid:223)nahmen vorgelagert sind, da sie sich an Menschen richten, denen die Teilnahme an diesen tradi- tionellen Ma(cid:223)nahmen schwerf(cid:228)llt (z. B. Bereitstellung von Wohnraum, Schulbildung, Gesundheits- und Sozial- f(cid:252)rsorge f(cid:252)r die schw(cid:228)chsten Gruppen, spezifische Aus- bildungsma(cid:223)nahmen f(cid:252)r Behinderte); dadurch erh(cid:246)hen sich die Teilnahme- und Erfolgsquoten dieser Gruppen an den traditionellen Besch(cid:228)ftigungsma(cid:223)nahmen; b) Entwicklungsmethoden, worin sich die Erkenntnis wider- spiegelt, da(cid:223) diese Probleme und ihre soziale Dimension r(cid:228)umlichen Bezug haben. C. F(cid:246)rderung der Besch(cid:228)ftigungsf(cid:228)higkeit, Qualifikationen und Mobilit(cid:228)t durch lebenslanges Lernen Dieser Politikbereich umfa(cid:223)t Strategien, die darauf abzielen, den Zugang zum Erwerb beruflicher Fertigkeiten zu erleichtern, die Diversifizierung und Verbesserung des Ausbildungsangebots zu f(cid:246)rdern und die Qualit(cid:228)t der Schul- und Berufsbildungssysteme zu verbessern. Um die Heranbildung qualifizierter und anpassungsf(cid:228)higer Ar- beitskr(cid:228)fte zu unterst(cid:252)tzen, sollten die M(cid:246)glichkeiten der le- benslangen Weiterbildung, vor allem im Bereich der Informati- ons- und Kommunikationstechnologien, verbessert werden. Hier w(cid:228)ren namentlich national anerkannte Zeugnisse ein- zuf(cid:252)hren, die eine flexible Weiterbildung erm(cid:246)glichen. Die Qualit(cid:228)t der Schul- und Berufsbildung legt den Grundstein f(cid:252)r die F(cid:228)higkeit von Jugendlichen, in das Berufsleben einzutre- ten. Die Schul- und Berufsbildungssysteme m(cid:252)ssen den Men- schen die F(cid:228)higkeit vermitteln k(cid:246)nnen, sich an den Arbeits- markt anzupassen und sich in ihn einzugliedern, vor allem aber m(cid:252)ssen sie jedem einzelnen das erforderliche Grundwissen vermitteln (insbesondere Lesen, Schreiben, Rechnen). Jugend- lichen mit Lernschwierigkeiten sollte besondere Aufmerksam- keit gewidmet werden. Die Verbesserung von Fertigkeiten durch Allgemein- und Berufsbildung kann gef(cid:246)rdert werden, wenn eindeutig feststeht, da(cid:223) dies das Funktionieren des Ar- beitsmarkts und/oder die Besch(cid:228)ftigungsf(cid:228)higkeit des einzelnen verbessert. In r(cid:252)ckst(cid:228)ndigen Regionen ist die Verbesserung der Qualit(cid:228)t und Effizienz der Schul- und Berufsbildungssysteme als Ganzes ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Wettbewerbsf(cid:228)hig- keit. Kontinuierlich (cid:252)ber l(cid:228)ngere Zeit get(cid:228)tigte Investitionen haben zu ausgezeichneten Ergebnissen gef(cid:252)hrt. D. F(cid:246)rderung der Anpassungsf(cid:228)higkeit und des Unterneh- mergeistes Im Rahmen dieses Schwerpunkts m(cid:252)ssen die Mitgliedstaaten zeigen, wie sie in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern ihre Anstrengungen zur Modernisierung der Arbeitsorganisa- tion und der Arbeitsformen b(cid:252)ndeln und den Arbeitskr(cid:228)ften eine bessere Anpassung an den wirtschaftlichen Wandel erm(cid:246)g- lichen k(cid:246)nnen. Im Hinblick auf die Schaffung neuer und bes- serer Arbeitspl(cid:228)tze wird es au(cid:223)erdem darauf ankommen, den Unternehmergeist zu f(cid:246)rdern und die Ausbildungsm(cid:246)glichkei- ten zu erweitern. Die ESF-Interventionen sollten sich darauf konzentrieren, dem einzelnen bei der Anpassung an die aus neuen Technologien und neuen Marktbedingungen resultierenden Ver(cid:228)nderungen Hilfe zu leisten, insbesondere Besch(cid:228)ftigten, die Gefahr laufen, arbeitslos zu werden. Die Antizipation des Qualifikations- bedarfs ist hier ebenso wesentlich wie das Angebot von Aus- bildungsma(cid:223)nahmen und Beratungsdiensten f(cid:252)r die Besch(cid:228)ftig- ten in KMU. Solche Ma(cid:223)nahmen setzen eine verst(cid:228)rkte Part- nerschaft sowie die volle Mitwirkung und Zusammenarbeit der Sozialpartner voraus, was in gleicher Weise auch f(cid:252)r die Ent- wicklung neuer L(cid:246)sungen f(cid:252)r die Arbeitszeitaufteilung auf die Berufsgruppen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gilt. Es wird erforderlich sein, Aktionen und Ma(cid:223)nahmen in den Bereichen Eingliederung, berufliche Bildung (Erstausbildung und Weiterbildung) und Neuqualifizierung mit T(cid:228)tigkeiten zu verbinden, die der wirtschaftlichen Entwicklung und Umstel- lung dienen. Dies gilt sowohl bei der Unternehmensf(cid:246)rderung (z. B. in bezug auf Innovation) als auch bei Grundvorausset- zungen wie Forschung und technologische Entwicklung (z. B. Ausarbeitung einer Regionalstrategie f(cid:252)r Innovation und tech- nologische Entwicklung). Ein solcher proaktiver Ansatz ist be- sonders wichtig in Regionen, die in einer strukturellen Umstel- lung begriffen sind. Zur F(cid:246)rderung des Unternehmergeistes und der Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen bedarf es einer Kombination von nachfrageseiti- gen Ma(cid:223)nahmen (z. B. Gew(cid:228)hrung von Zusch(cid:252)ssen oder einer anderweitigen Unterst(cid:252)tzung f(cid:252)r Personen, die sich selbst(cid:228)ndig machen oder ein eigenes Unternehmen gr(cid:252)nden wollen) und angebotsseitigen Ma(cid:223)nahmen (z. B. gezielte Informations-, Aus- bildungs- und Betreuungsma(cid:223)nahmen). Managerausbildung und gezielte Unterst(cid:252)tzungsdienste f(cid:252)r Unternehmer sind ebenfalls von Bedeutung. Unternehmerische T(cid:228)tigkeiten, einschlie(cid:223)lich der Aufnahme ei- ner selbst(cid:228)ndigen T(cid:228)tigkeit, k(cid:246)nnten ebenfalls unterst(cid:252)tzt wer- den, und die Mitgliedstaaten sollten Ma(cid:223)nahmen f(cid:246)rdern, die darauf abzielen, die M(cid:246)glichkeiten f(cid:252)r die Schaffung von Ar- beitspl(cid:228)tzen auf lokaler Ebene, in der Sozialwirtschaft, im Be- reich der Umwelttechnologien, in l(cid:228)ndlichen Gebieten und bei neuen Aktivit(cid:228)ten im Zusammenhang mit den vom Markt noch nicht befriedigten Bed(cid:252)rfnissen voll auszusch(cid:246)pfen. Partnerschaft und Antizipation im schwedischen Ziel-4-Pro- gramm Im Zeitraum 1994(cid:151)1999 dient Ziel 4 dazu, die Anpassung der Arbeitskr(cid:228)fte an die industriellen Wandlungsprozesse zu erleichtern. Ein wichtiger Faktor f(cid:252)r den Erfolg von Ziel 4 in Schweden ist die Tatsache, da(cid:223) Management und Besch(cid:228)f- tigte gemeinsam und aktiv an der Planung und Durchf(cid:252)h- rung der Projekte mitwirken. Der partnerschaftliche Ansatz unterstreicht, da(cid:223) beide Seiten den k(cid:252)nftigen Nutzen von Ver(cid:228)nderungen erkennen. Ziel 4 hat zu einer engen Zusam- menarbeit zwischen Sozialpartnern und Beh(cid:246)rden gef(cid:252)hrt, wie es sie zuvor nicht gab. Es hat sich gezeigt, da(cid:223) rund 22. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 267/17 80 % der beteiligten Unternehmen zuvor keinerlei (cid:246)ffent- liche Unterst(cid:252)tzung und Beratung zuteil geworden ist. Mit 173 Mio. EUR konzentriert sich das schwedische Ziel- 4-Programm vornehmlich auf innovative Anpassungsma(cid:223)- nahmen f(cid:252)r die Arbeitnehmer in KMU mit weniger als 50 Besch(cid:228)ftigten. Die Durchf(cid:252)hrung erfolgt in zwei Phasen: Ausarbeitung individueller Unternehmenspl(cid:228)ne; Ausbil- dungsma(cid:223)nahmen f(cid:252)r leitende Angestellte/Manager im Hin- blick auf k(cid:252)nftige Ver(cid:228)nderungen sowie Weiterqualifizierung der Unternehmensbesch(cid:228)ftigen und der von Arbeitslosigkeit Bedrohten. Einigen Studien zufolge waren 80 % der Besch(cid:228)f- tigten an einer gemeinsamen Analyse beteiligt. Ein weiterer Erfolgsfaktor ist die Tatsache, da(cid:223) der Arbeitsplan vom Un- ternehmen selbst aufgestellt wurde und auf den individuel- len Bed(cid:252)rfnissen beruht. Nach dem in Schweden angewand- ten Prinzip f(cid:252)hrt mehr Handlungsf(cid:228)higkeit des einzelnen zu wirklicher Anpassungsf(cid:228)higkeit, was auch f(cid:252)r T(cid:228)tigkeiten gilt, die in der zweiten Phase durchgef(cid:252)hrt werden. E. Frauenfreundliche Ma(cid:223)nahmen Die Einbeziehung des Grundsatzes der Chancengleichheit von M(cid:228)nnern und Frauen in s(cid:228)mtliche von den Strukturfonds un- terst(cid:252)tzten Ma(cid:223)nahmen ist wichtig und sollte daher durch spe- zifische (cid:132)frauenfreundliche(cid:147) Ma(cid:223)nahmen erg(cid:228)nzt werden, die sich auf folgendes st(cid:252)tzen sollten: (cid:151) eine im Rahmen des (cid:132)Mainstreaming(cid:147) vorgenommene Ana- lyse der unterschiedlichen Situation von M(cid:228)nnern und Frauen in den betreffenden Sektoren und Bereichen sowie der spezifischen Hemmnisse, die es erschweren, da(cid:223) beide aus den politischen Ma(cid:223)nahmen in gleichem Ma(cid:223)e Nutzen ziehen. (cid:151) auf dieser Analyse beruhende Zielvorgaben zur Korrektur dieser Ungleichgewichte. Anschlie(cid:223)end sind Indikatoren zur Begleitung und Bewertung der im Hinblick auf mehr Gleichheit erzielten Fortschritte fest- zulegen. Die Programme und Ma(cid:223)nahmen m(cid:252)ssen so kon- zipiert werden, da(cid:223) voll auf die geschlechtsspezifischen Hinder- nisse f(cid:252)r gleichen Zugang und gleiche Beteiligung eingegangen wird, um sicherzustellen, da(cid:223) diskriminierende Effekte neutra- lisiert werden und die Gleichbehandlung der Geschlechter ge- f(cid:246)rdert wird. Auch ist auf eine ausgewogene Beteiligung von M(cid:228)nnern und Frauen an den Entscheidungsstrukturen zu ach- ten. Dies k(cid:246)nnte durch Ma(cid:223)nahmen erreicht werden, die auf die Verbesserung der Aufstiegschancen von Frauen, die Beseiti- gung des Ungleichgewichts zwischen Frauen- und M(cid:228)nneranteil in bestimmten Wirtschaftsbereichen und Berufen, die Erh(cid:246)hung der Frauenerwerbst(cid:228)tigenquote und die F(cid:246)rderung der Auf- nahme unternehmerischer T(cid:228)tigkeiten durch Frauen gerichtet sind. Hierbei reicht es nicht aus, sich ausschlie(cid:223)lich auf Ausbildungs- ma(cid:223)nahmen zu verlassen. Vielmehr mu(cid:223) das gesamte Potential der zur Verf(cid:252)gung stehenden F(cid:246)rderma(cid:223)nahmen genutzt wer- den, um eine umfassende positive Strategie zu unterst(cid:252)tzen. Die Mtgliedstaaten sollten daher sicherstellen, da(cid:223) aktive ar- beitsmarktpolitische Ma(cid:223)nahmen Frauen in dem Umfang zu- g(cid:228)nglich gemacht werden, wie es ihrem Anteil an den Arbeits- losen entspricht, besondere Aufmerksamkeit den Hindernissen widmen, denen sich Frauen gegen(cid:252)bersehen, die Unternehmen gr(cid:252)nden oder sich selbst(cid:228)ndig machen wollen, und sicherstel- len, da(cid:223) Frauen Formen der Arbeitsorganisation flexibler nut- zen k(cid:246)nnen. Die Ma(cid:223)nahmen in diesem Bereich sollten den Hauptzielen der Europ(cid:228)ischen Besch(cid:228)ftigungsstrategie entsprechen und die all- gemeinen Ma(cid:223)nahmen zur Verbesserung der Besch(cid:228)ftigungs- f(cid:228)higkeit der Erwerbsbev(cid:246)lkerung erg(cid:228)nzen. St(cid:228)rkung der Besch(cid:228)ftigungsf(cid:228)higkeit und der Unternehmer- t(cid:228)tigkeit von Frauen In Spanien haben die Gemeinde Santa PerpØtua de Magoda und der Arbeitgeberverband ein Programm aufgelegt, um Frauen bei ihren Karriereentscheidungen und der Arbeits- platzsuche zu helfen. Hierzu wurde nach einem integrierten Konzept vorgegangen, das die Bed(cid:252)rfnisse der Frauen und der lokalen Unternehmen in der Region verkn(cid:252)pft. Das Programm begann damit, Informationen (cid:252)ber Karrierem(cid:246)g- lichkeiten zur Verf(cid:252)gung zu stellen, danach folgten eine Reihe individueller Beratungen und Gruppensitzungen f(cid:252)r Frauen. Schlie(cid:223)lich wurden die eigentlichen Ausbildungs- ma(cid:223)nahmen (400(cid:151)500 Stunden Theorie und Praxis) in Bereichen wie lokale Dienstleistungen oder technische Ver- waltung durchgef(cid:252)hrt. Eines der Haupthindernisse, denen sich Frauen beim Eintritt in den Arbeitsmarkt gegen(cid:252)bersehen, ist der Mangel an Betreuungsdiensten. Mit Unterst(cid:252)tzung des ESF werden Be- treuungseinrichtungen f(cid:252)r Kinder zur Verf(cid:252)gung gestellt, deren M(cid:252)tter an Ausbildungsma(cid:223)nahmen in L(cid:252)ttich (Bel- gien) teilnehmen. Frauen stellen eine Minderheit der Unternehmer dar. In Finnland finanziert der ESF Projekte, die Frauen bei der Gr(cid:252)ndung von Firmen unterst(cid:252)tzen. Das Projekt bot ar- beitslosen Frauen, die (cid:228)lter als 25 Jahre sind, eine sechs- monatige Ausbildung in Unternehmensf(cid:252)hrung und ein vierw(cid:246)chiges Praktikum in einem Unternehmen. II. Spezifische Ma(cid:223)nahmen in den Ziel-1-Regionen und Ziel-2-Gebieten Die Europ(cid:228)ische Besch(cid:228)ftigungsstrategie wird nicht allein durch nationale Ma(cid:223)nahmen umgesetzt. Auch den regionalen und lokalen Gebietsk(cid:246)rperschaften f(cid:228)llt bei der Anwendung der be- sch(cid:228)ftigungspolitischen Leitlinien in ihrem jeweiligen Kom- petenzbereich eine Rolle zu. Bei der Anwendung dieser Leit- linien bestehen daher M(cid:246)glichkeiten f(cid:252)r eine stark ausgepr(cid:228)gte regionale Dimension, die (cid:252)ber die Regionalprogramme im Rah- men von Ziel 2 in konkrete Ma(cid:223)nahmen umgesetzt werden kann. Wesentliche Kennzeichen einer solchen Programmplanung in den Bereichen Besch(cid:228)ftigung und Entwicklung der Humanres- sourcen sind, (cid:151) da(cid:223) sie auf eine lokal oder regional vorgenommene Ermitt- lung der Bed(cid:252)rfnisse reagieren und auf einem (cid:132)Bottom-up(cid:147)- Konzept beruhen mu(cid:223); (cid:151) da(cid:223) die gef(cid:246)rderten T(cid:228)tigkeiten mit den aus den anderen Strukturfonds unterst(cid:252)tzten T(cid:228)tigkeiten verkn(cid:252)pft werden m(cid:252)ssen; (cid:151) da(cid:223) jegliche Doppelfinanzierung von Ma(cid:223)nahmen oder Ak- tionen, die im Rahmen von Ziel 3 finanziert werden, zu vermeiden ist. C 267/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 22. 9. 1999 In den Ziel-2-Gebieten mu(cid:223) die Ermittlung der Bed(cid:252)rfnisse in den Bereichen Ausbildung und Kompetenzerwerb mit der Fest- legung von Zielvorgaben f(cid:252)r die Entwicklung bzw. Umstellung von Unternehmen einhergehen, die aus den Strukturfonds In- vestitionsbeihilfen erhalten. Hierzu k(cid:246)nnen beispielsweise (cid:151) sofern sie die allgemeinen Ma(cid:223)nahmen im Rahmen von Ziel 3 erg(cid:228)nzen (cid:151) spezifische Ma(cid:223)nahmen in folgenden Bereichen z(cid:228)hlen: (cid:151) Entwicklung geeigneter Ausbildungs- und Integrationsinitia- tiven sowie Anpassung des Weiterbildungsangebots an die sich ver(cid:228)ndernden Bed(cid:252)rfnisse der lokalen und regionalen Unternehmen vor dem Hintergrund von Umstellungen oder im Vorgriff auf Umstrukturierungen im Rahmen von Ziel 2; (cid:151) stimulierende Ma(cid:223)nahmen und Befriedigung des Ausbil- dungsbedarfs der Unternehmen in den Ziel-2-Gebieten (Bei- hilfe an Unternehmen f(cid:252)r die Ausbildung junger Menschen und f(cid:252)r die Weiterqualifizierung der Besch(cid:228)ftigten, zugleich Aufbau neuer T(cid:228)tigkeiten wie die Entwicklung neuer Pro- dukte oder Verfahren oder Aussch(cid:246)pfung des Marktpoten- tials, wobei auch der Ausbildungsbedarf im Technologie- bereich zu ber(cid:252)cksichtigen ist); (cid:151) St(cid:228)rkung der Rolle der lokalen und regionalen Gebietsk(cid:246)r- perschaften bei der Ermittlung und Formulierung der Un- ternehmensbed(cid:252)rfnisse und bei der F(cid:246)rderung der Anpas- sung der Ausbildungs- und Besch(cid:228)ftigungssysteme an den Bedarf auf lokaler und regionaler Ebene. Diese auf einem (cid:132)Bottom-up(cid:147)-Konzept beruhenden Techniken k(cid:246)nnen auch in die in den Ziel-1-Regionen durchgef(cid:252)hrten Ma(cid:223)nahmen einbezogen werden. TEIL 3: DIE ENTWICKLUNG DER ST˜DTISCHEN UND L˜NDLI- CHEN GEBIETE UND IHR BEITRAG ZU EINER AUSGEWOGE- NEN RAUMENTWICKLUNG Eine harmonische Entwicklung des Gemeinschaftsraums voll- zieht sich vor dem Hintergrund einer st(cid:228)rkeren wirtschaftlichen Integration und einer zunehmenden Globalisierung der M(cid:228)rkte. Sie wird zudem (cid:151) jeweils auf deren besondere Weise (cid:151) von den Gemeinschaftspolitiken beeinflu(cid:223)t. Dies gilt auch f(cid:252)r die Unterst(cid:252)tzung aus den Strukturfonds, insbesondere wo diese die Stadtentwicklung im Rahmen eines integrierten regionalen Ansatzes sowie die l(cid:228)ndliche Entwicklung in deren Doppelfunk- tion als Beitrag zum europ(cid:228)ischen Landwirtschaftsmodell und zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt f(cid:246)rdern. Die Komplementarit(cid:228)t zwischen dieser Unterst(cid:252)tzung und einer ausgewogeneren Entwicklung des gesamten Raums der Union kann nicht als selbstverst(cid:228)ndlich vorausgesetzt werden. Es gilt daher, einen integrierten Proze(cid:223) zu f(cid:246)rdern, mit dem sich Syn- ergien zwischen st(cid:228)dtischer und l(cid:228)ndlicher Entwicklung und somit Fortschritte im Hinblick auf eine ausgewogenere Raum- entwicklung erzielen lassen. Die Mitgliedstaaten haben den Entwurf eines informellen Do- kuments mit indikativen Leitlinien f(cid:252)r die langfristige Entwick- lung des europ(cid:228)ischen Raums erarbeitet (das Europ(cid:228)ische Raumentwicklungskonzept). Angesichts der verst(cid:228)rkten Kon- zentration der Wirtschaftst(cid:228)tigkeit auf bestimmte Teile der Union und bestimmte Ballungsr(cid:228)ume ist es in diesem Zu- sammnhang wichtig, da(cid:223) die Strukturfondsf(cid:246)rderung zum Ab- bau der Disparit(cid:228)ten zwischen Kern- und Randregionen fort- gesetzt wird. Auch m(cid:252)ssen die indikativen Leitlinien in der Entwicklungsstrategie jeder einzelnen Region ber(cid:252)cksichtigt und in eine umfassendere Gesamtsicht nicht nur des betreffen- den Landes, sondern auch der Union ingesamt einbezogen werden. Ebenso ist es wichtig, transnationale Effekte bei der Festlegung von Investitionspriorit(cid:228)ten, vor allem im Verkehrs- sektor, zu ber(cid:252)cksichtigen. Auf diese Weise wird die Entwicklung einer jeden Region schrittweise zum Entstehen einer zunehmenden Zahl von Ge- bieten mit wirtschaftlicher Integration beitragen, die gleich- m(cid:228)(cid:223)iger (cid:252)ber die Union verteilt sind, sowie zum allm(cid:228)hlichen Wandel des derzeitigen Modells Zentrum-Peripherie hin zu ei- nem st(cid:228)rker polyzentrischen europ(cid:228)ischen Raum. A. Stadtentwicklung im Rahmen einer integrierten Regio- nalpolitik Die st(cid:228)dtischen Gebiete spielen f(cid:252)r die europ(cid:228)ische Wirtschaft eine wichtige Rolle. Sie sind Zentren der Kommunikation, des Handels, der Kreativit(cid:228)t, der Innovation und des kulturellen Erbes, aber auch des exzessiven Verbrauchs von Energiequellen und nat(cid:252)rlichen Ressourcen, der Abfallerzeugung und der Um- weltverschmutzung. Auch wird der l(cid:228)ndliche Raum insbeson- dere durch die mittleren St(cid:228)dte erheblich beeinflu(cid:223)t. Die unl(cid:228)ngst ver(cid:246)ffentlichte Kommissionsmitteilung (cid:132)Nachhal- tige Stadtentwicklung in der Europ(cid:228)ischen Union (cid:151) ein Akti- onsrahmen(cid:147) (vor allem die Aktionen 1, 8 und 18) bildet den Rahmen f(cid:252)r die von den Strukturfonds in st(cid:228)dtischen Gebieten zu f(cid:246)rdernden Ma(cid:223)nahmen. Im Rahmen einer integrierten Ent- wicklungs- oder Umstellungsstrategie f(cid:252)r die Region sollten diese Aktionen auf vier sich gegenseitig bedingende Ziele ge- richtet sein: (cid:151) St(cid:228)rkung des Wohlstands und der Besch(cid:228)ftigung in den St(cid:228)dten durch die St(cid:228)rkung der Rolle der St(cid:228)dte als Zentren des regionalen Wirtschaftswachstums; (cid:151) F(cid:246)rderung von sozialer Integration, Gleichbehandlung und Erneuerung in st(cid:228)dtischen Gebieten; (cid:151) Schutz und Verbesserung der st(cid:228)dtischen Umwelt als Weg zur Verbesserung der Lebensqualit(cid:228)t, zum Schutz der Ge- sundheit des Menschen und zum Schutz der lokalen und globalen (cid:214)kosysteme (einschlie(cid:223)lich nachhaltiger Verkehrs- systeme, erneuerbarer Energietr(cid:228)ger und rationellem Ener- giemanagement); (cid:151) Beitrag zu einem guten Stadtmanagement und zur St(cid:228)rkung der kommunalen Selbstverwaltung. Sowohl in den Ziel-1-Regionen als auch in den Ziel-2-Gebieten w(cid:228)ren nach diesem Ansatz in die verschiedenen Programmpla- nungsdokumente der Strukturfonds B(cid:252)ndel von Aktionspro- grammen in Form integrierter Stadtentwicklungsma(cid:223)nahmen f(cid:252)r die wichtigsten st(cid:228)dtischen Gebiete in der jeweiligen Region aufzunehmen. Diese Aktionen werden einen wesentlichen Bei- 22. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 267/19 trag zu einem integrierten Konzept f(cid:252)r die Entwicklung bzw. Umstellung der Regionen leisten. Namentlich f(cid:252)r die Erneuerung benachteiligter st(cid:228)dtischer Ge- biete k(cid:246)nnte eine spezifische Unterst(cid:252)tzung im Rahmen eines integrierten gebietsbezogenen Konzepts gew(cid:228)hrt werden, (cid:228)hn- lich demjenigen, wie es mit der Gemeinschaftsinitiative URBAN entwickelt wurde. Die mit den innovativsten Ma(cid:223)nahmen die- ser Initiative und ihrem partnerschaftlichen Ansatz gewonne- nen Erfahrungen lie(cid:223)en sich gewinnbringend verallgemeinern. Des weiteren d(cid:252)rften die aus dem ESF unter Ziel 3 gef(cid:246)rderten Ma(cid:223)nahmen bedeutende Auswirkungen auf den sozialen Zu- sammenhalt haben, und zwar auch in den nicht unter die Ziele 1 und 2 fallenden St(cid:228)dten. Erneuerung eines st(cid:228)dtischen Problemgebiets Der in der ˛le de France gelegenen Gemeinde Aulnay-sous- Bois, die 5 000 Sozialwohnungen z(cid:228)hlt und mit zahlreichen Problemen konfrontiert ist, wurde aus (cid:246)ffentlicher und pri- vater Hand eine Unterst(cid:252)tzung angeboten. Es handelt sich dabei um ein gro(cid:223)es Stadtentwicklungsprojekt, das Erneue- rungsma(cid:223)nahmen sowie erg(cid:228)nzende, (cid:252)ber URBAN gef(cid:246)r- derte Ma(cid:223)nahmen umfa(cid:223)t. Eine dieser Ma(cid:223)nahmen zielt darauf ab, mehr Sicherheit zu schaffen und den Einwohnern neue Dienste in Form von Anlaufstellen anzubieten, die Personal, mobile Dienste und B(cid:252)ros f(cid:252)r (cid:246)rtliche Verb(cid:228)nde zur Verf(cid:252)gung stellen. Eine weitere Initiative betrifft die Sammlung und wiederverwertbaren Abf(cid:228)llen. Sperrm(cid:252)ll von B. L(cid:228)ndliche Entwicklung im Zeichen von Modernisie- rung, Diversifizierung und Umweltschutz W(cid:228)hrend einige der dynamischen Regionen in der Union l(cid:228)nd- lich gepr(cid:228)gt sind, gibt es zahlreiche andere l(cid:228)ndliche Gebiete mit oftmals akuten sozio(cid:246)konomischen Problemen, die in einer ung(cid:252)nstigen Bev(cid:246)lkerungsstruktur, unzureichenden Besch(cid:228)fti- gungsm(cid:246)glichkeiten und einer mangelhaften Ausstattung mit wichtigen Dienstleistungen zum Ausdruck kommen. Viele der Probleme lassen sich auf umfassende, (cid:252)ber Jahrzehnte hin er- folgte strukturelle Ver(cid:228)nderungen zur(cid:252)ckf(cid:252)hren, insbesondere auf den R(cid:252)ckgang der wirtschaftlichen Bedeutung der Land- wirtschaft, was ihren Anteil am Einkommen und der Besch(cid:228)f- tigung in den Regionen anbelangt. Rund drei Viertel der Land- wirte sind heutzutage Nebenerwerbslandwirte, die auf zus(cid:228)tzli- che Einkommensquellen angewiesen sind. Andererseits machen die l(cid:228)ndlichen Gebiete noch immer 80 % des Unionsgebiets aus, die meisten Fl(cid:228)chen im l(cid:228)ndlichen Raum werden weiterhin landwirtschaftlich genutzt, und die Landwirt- schaft ist und bleibt in vielen Gebieten der wichtigste Wirt- schaftssektor. Dar(cid:252)ber hinaus wird zunehmend die Mehrfachfunktion des Agrarsektors erkannt. Neben der wirtschaftlichen Rolle von Landwirtschaft, Forstwirtschaft und anderen produktiven T(cid:228)tig- keiten kommt diesem Sektor auch eine wichtige soziale Funk- indem er Qualit(cid:228)tsprodukte liefert und den Stadt- tion zu, bewohnern Freizeit- und Erholungsm(cid:246)glichkeiten bietet. Au(cid:223)- erdem bildet er einen wichtigen Faktor f(cid:252)r die Erhaltung der Umweltqualit(cid:228)t und des kulturellen Erbes. Die l(cid:228)ndlichen Ge- biete sind f(cid:252)r die Entwicklung des europ(cid:228)ischen Raums von gr(cid:246)(cid:223)ter Bedeutung. F(cid:252)r die EU in ihrer Gesamtheit besteht ein wichtiges Ziel der Politik zur l(cid:228)ndlichen Entwicklung darin, die Nachhaltigkeit des europ(cid:228)ischen Landwirtschaftsmodells zu gew(cid:228)hrleisten. Hierzu ist ein zweigleisiger Ansatz erforderlich, der sowohl die Ent- wicklung eines multifunktionalen Agrarsektors f(cid:246)rdert als auch in auf den umfassenderen sozialen und r(cid:228)umlichen Kontext, dem sich der Agrarsektor bewegt, einwirkt. In den am st(cid:228)rksten betroffenen Gebieten, den F(cid:246)rdergebieten im Rahmen der Ziele 1 und 2, sollte die Politik zur l(cid:228)ndlichen Entwicklung darauf abzielen, einen wettbewerbsf(cid:228)higen Agrar- sektor mit umweltvertr(cid:228)glichen Produktionsmethoden zu ent- wickeln und die Diversifizierung der landwirtschaftlichen Be- triebe und der Wirtschaft im l(cid:228)ndlichen Raum hin zu neuen T(cid:228)tigkeiten und Einkommensquellen zu f(cid:246)rdern. Eine Entwick- lung des l(cid:228)ndlichen Raums unter diesen Vorzeichen bleibt ein wichtiges Element der Koh(cid:228)sionspolitik und w(cid:252)rde zugleich die Modernisierung und Reform der Marktpolitik im Rahmen der GAP erg(cid:228)nzen. In den F(cid:246)rdergebieten sollten die Strukturfonds und der EAGFL-Garantie eine diversifizierte, wettbewerbsf(cid:228)hige Wirt- schaftsstruktur im l(cid:228)ndlichen Raum f(cid:246)rdern, indem im Rahmen integrierter Programme neue T(cid:228)tigkeiten beg(cid:252)nstigt werden. Die Programmpriorit(cid:228)ten werden folgende Elemente enthalten: (cid:151) St(cid:228)rkung des Agrarsektors, um die Wettbewerbsf(cid:228)higkeit der Land- und Forstwirtschaft zu gew(cid:228)hrleisten: F(cid:246)rderung von Investitionen zur Modernisierung (einschlie(cid:223)lich der Verarbeitung und Vermarktung land- und forstwirtschaftli- cher Erzeugnisse), Bem(cid:252)hen um Kostenverringerung und Verbesserung der Erzeugnisqualit(cid:228)t, Steigerung der mit der Landwirtschaft erzielten Wertsch(cid:246)pfung, Erhaltung von landwirtschaftlichen Betrieben (vor allem durch Sicherstel- lung, da(cid:223) diese von Junglandwirten (cid:252)bernommen werden k(cid:246)nnen) sowie der l(cid:228)ndlichen Umwelt (einschlie(cid:223)lich Agrar- umweltma(cid:223)nahmen); (cid:151) St(cid:228)rkung der Wettbewerbsf(cid:228)higkeit l(cid:228)ndlicher Gebiete durch Verbesserung des Zugangs, F(cid:246)rderung der Diversifi- zierung hin zu neuen T(cid:228)tigkeiten und Schaffung von Ar- beitspl(cid:228)tzen: Hierzu z(cid:228)hlt auch die Entwicklung des Frem- denverkehrs und von Kleinunternehmen, von denen die meisten praktisch einzigartige, hochwertige Produkte her- stellen. Weitere M(cid:246)glichkeiten gibt es im Bereich der erneu- erbaren Energietr(cid:228)ger, einschlie(cid:223)lich der Energiegewinnung aus Siedlungsm(cid:252)ll in l(cid:228)ndichen Gebieten, die in der N(cid:228)he von gro(cid:223)en Ballungsr(cid:228)umen liegen; (cid:151) Erhaltung der Umwelt und des l(cid:228)ndlichen Erbes in Eu- ropa: Der Umweltschutz mu(cid:223) innerhalb der Politik zur l(cid:228)ndlichen Entwicklung einen wichtigen Schwerpunkt dar- stellen, der die Erhaltung der Landschaft, der nat(cid:252)rlichen Ressourcen und der traditionellen l(cid:228)ndlichen Gebiete sowie die F(cid:246)rderung des l(cid:228)ndlichen Fremdenverkehrs und die Dorferneuerung umfa(cid:223)t. Die Hauptstrategien zur l(cid:228)ndlichen Entwicklung alleine k(cid:246)nnen nicht auf alle Probleme eingehen, denen sich die l(cid:228)ndlichen Gebiete gegen(cid:252)bersehen, vor allem nicht angesichts des lokal begrenzten Umfangs dieser Probleme. Die neue Gemeinschafts- initiative zugunsten l(cid:228)ndlicher Gebiete wird die M(cid:246)glichkeit f(cid:252)r Ma(cid:223)nahmen bieten, welche die Hauptprogramme erg(cid:228)nzen, indem Ma(cid:223)nahmen gef(cid:246)rdert werden, deren Ausarbeitung und Durchf(cid:252)hrung im Rahmen von Partnerschaften auf lokaler Ebene erfolgt. Das Ziel besteht darin, die Entstehung und Ent- wicklung von neuen Modellen der l(cid:228)ndlichen Entwicklung zu C 267/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 22. 9. 1999 f(cid:246)rdern, die anschlie(cid:223)end (cid:252)ber Netze verbreitet werden, und die Zusammenarbeit zwischen den lokalen Akteuren verschiedener Regionen und Mitgliedstaaten zu beg(cid:252)nstigen. Neue landwirtschaftliche T(cid:228)tigkeiten in Norditalien Im Val Bormida in Norditalien wurden neue Wege gefun- den, um die r(cid:252)ckl(cid:228)ufigen, aus der traditionellen Landwirt- schaft bezogenen Einkommen der Einwohner zu st(cid:252)tzen, indem das Potential der Region als Lieferant von Arznei- pflanzen genutzt wurde. Im Rahmen von EU-Programmen zur l(cid:228)ndlichen Entwicklung wurden zwei neue Projekte ge- f(cid:246)rdert, die den Erwerb von Anlagen zur Schaffung einer Produktions- und Verpackungslinie f(cid:252)r getrocknete Pflanzen sowie die Durchf(cid:252)hrung von Untersuchungen im Hinblick auf die Einf(cid:252)hrung neuer Arten und die Verbesserung der Qualit(cid:228)tskontrolle betrafen. Mitte der 90er Jahre erreichte die Produktion von (cid:228)theri- schen (cid:214)len 1 500 kg (gegen(cid:252)ber 120 kg etwa zehn Jahre vorher). Zudem war man in den Besitz der Qualit(cid:228)tsbeschei- nigung (cid:132)(cid:246)kologisches Erzeugnis(cid:147) gelangt, die eine bessere Marktposition und einen h(cid:246)heren Umsatz garantierte. Als Folge wurde in der Region ein neuer landwirtschaftlicher Absatzmarkt entwickelt, der zur Schaffung von sieben Ar- beitspl(cid:228)tzen f(cid:252)hrte. Au(cid:223)erdem wurde ein Beitrag zur Erhal- tung der nat(cid:252)rlichen Landschaft in einem Berggebiet gelei- stet, indem insgesamt 100 ha weniger fruchtbaren Bodens zu Anbaufl(cid:228)chen wurden. Unterst(cid:252)tzung l(cid:228)ndlicher Gemeinden in Nordrhein-West- falen Zu den Problemen von l(cid:228)ndlichen Gebieten z(cid:228)hlt die Ten- denz zur Konzentration wichtiger wirtschaftlicher und so- zialer Dienste, w(cid:228)hrend der Zugang zu den St(cid:228)dten durch (cid:246)ffentliche Verkehrsmittel zunehmend eingeschr(cid:228)nkt wird. In einigen Mitgliedstaaten haben die Ziel-5b-Programme da- bei geholfen, die Versorgung mit Basisdiensten im l(cid:228)ndli- chen Raum wiederherzustellen. So in dem kleinen Dorf Ottenhausen in Nordrhein-Westfalen, dessen B(cid:228)ckerei und Lebensmittelladen 1995 geschlossen wurde. Die Dorfbewoh- ner mu(cid:223)ten sich somit (cid:252)ber gr(cid:246)(cid:223)ere Entfernungen hinweg versorgen, was f(cid:252)r Personen mit eingeschr(cid:228)nkter Mobilit(cid:228)t zu besonderen Problemen f(cid:252)hrte. Mit Hilfe der Ortsbewoh- ner und finanzieller Unterst(cid:252)tzung des EAGFL wurde ein neues Gesch(cid:228)ft er(cid:246)ffnet, das jedoch auf einer anderen Basis operiert als die fr(cid:252)heren Einrichtungen, indem es mehrere Dienste zugleich anbietet. Es liefert Lebensmittel und Haus- haltswaren, lokale landwirtschaftliche Erzeugnisse und Bio- produkte und stellt zugleich wichtige Dienste bereit, indem es als Postamt, zentrale Reparaturwerkstatt f(cid:252)r Schuhe und Kleidung, Reinigung und Beratungsstelle f(cid:252)r Umweltfragen fungiert. Damit werden Basisdienste, die besonders f(cid:252)r (cid:228)ltere Personen und M(cid:252)tter mit Kindern wichtig sind, auf lokaler Ebene bereitgestellt. Au(cid:223)erdem f(cid:246)rdert das Gesch(cid:228)ft den Absatz lokaler landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Alle diese Dienste werden in einem ehemaligen Stall angeboten, wo- mit ein Teil des architektonischen Erbes des Dorfes wieder- hergestellt wurde. Bew(cid:228)sserung auf den Kanarischen Inseln Die Entwicklung der Kanarischen Inseln wird unter anderem durch den Wassermangel, den hohen Wasserpreis und die ungleiche Verteilung der Ressource Wasser auf die einzelnen Inseln behindert. (cid:220)ber 80 % des verf(cid:252)gbaren Wassers wer- den derzeit den Grundwasservorkommen entnommen. In- folge des gest(cid:246)rten Gleichgewichts zwischen Wasserent- nahme und Wasserzufuhr durch Niederschl(cid:228)ge ist der Grundwasserspiegel in der letzten Zeit gesunken, w(cid:228)hrend gleichzeitig die Salzkonzentration allm(cid:228)hlich gestiegen ist. Auf den Inseln mit den geringsten Niederschlagsmengen mu(cid:223)te zur Versorgung der Bev(cid:246)lkerung auf die Entsalzung von Meerwasser zur(cid:252)ckgegriffen werden. 60 % des verf(cid:252)g- baren Wassers wird f(cid:252)r landwirtschaftliche Zwecke verwen- det. Wegen des Mangels an Wasser und dessen geringer Qualit(cid:228)t sowie aufgrund der Konkurrenz mit einem expandierenden Fremdenverkehrssektor ist die landwirtschaftliche T(cid:228)tigkeit zur(cid:252)ckgegangen. Auf der Insel Teneriffa wurde in mehreren Gebieten der Insel gepr(cid:252)ft, ob eine weitergehende Reinigung und Nutzung gekl(cid:228)rter Abw(cid:228)sser technisch durchf(cid:252)hrbar und wirtschaftlich rentabel ist. Aufbauend auf den Ergeb- nissen der Studie haben die Beh(cid:246)rden beschlossen, mit fi- nanzieller Unterst(cid:252)tzung des EAGFL in den Aufbau eines ferngesteuerten Wasserverteilungsnetzes sowie in eine Dritt- behandlungsstufe zur Desinfektion und Filterung des Was- sers zu investieren. Diese Investition hat dem Agrarsektor eine neue Versorgungsquelle f(cid:252)r Wasser er(cid:246)ffnet. Sie hat auch zum Tourismus, der Pflege von Gr(cid:252)nfl(cid:228)chen sowie der Verbesserung der Lebensqualit(cid:228)t beigetragen. C. Synergien zwischen st(cid:228)dtischen und l(cid:228)ndlichen Gebie- ten: eine ausgewogene Entwicklung Voraussetzung f(cid:252)r eine optimale Entwicklung der Union ist, da(cid:223) St(cid:228)dte und l(cid:228)ndliche Gebiete einander erg(cid:228)nzen. In jeder aus den Strukturfonds unterst(cid:252)tzten Region sind Synergien zu f(cid:246)rdern, die eine polyzentrische und damit ausgewogenere r(cid:228)umliche Entwicklung der Europ(cid:228)ischen Union beg(cid:252)nstigen. Die l(cid:228)ndlichen Gebiete brauchen Zugang zu spezialisierten Diensten, die nur von den st(cid:228)dtischen Zentren angeboten wer- den k(cid:246)nnen, w(cid:228)hrend die Stadtbewohner mit Lebensmitteln versorgt werden m(cid:252)ssen und auf die nat(cid:252)rlichen, touristischen und Freizeitm(cid:246)glichkeiten angewiesen sind, die von den l(cid:228)nd- lichen Gebieten geboten werden. Der Beitrag der Strukturfonds zu einer integrierten r(cid:228)umlichen Entwicklung mu(cid:223) durch die F(cid:246)rderung von Netzen st(cid:228)dtischer Zentren sowie durch bessere Beziehungen zwischen St(cid:228)dten und l(cid:228)ndlichen Gebieten verst(cid:228)rkt werden. Damit soll Doppel- aufwand f(cid:252)r ein und dieselbe Aufgabe vermieden und ein Fl(cid:228)- chennutzungsmodell gef(cid:246)rdert werden, das effizienter ist und den Erfordernissen einer nachhaltigen Entwicklung besser Rechnung tr(cid:228)gt. Der Ausbau der Rolle von st(cid:228)dtischen Zentren, insbesondere von mittelgro(cid:223)en St(cid:228)dten, ist in d(cid:252)nnbesiedelten Gebieten von besonderer Bedeutung, da nur in ersteren bei Dienstleistungen die Rentabilit(cid:228)tsschwelle erreicht wird. In F(cid:228)l- len, in denen Regionen nur zum Teil unter die aus den Struk- turfonds gef(cid:246)rderten Programme fallen, k(cid:246)nnte zudem eine Koordinierung mit den nationalen Programmen erforderlich sein. Die unter Ziel 1 fallenden Regionen bieten aufgrund ihres geo- graphischen Umfangs einen geeigneten Rahmen, innerhalb des- sen auf die Notwendigkeit eines globalen Ansatzes, bei dem sich st(cid:228)dtische und l(cid:228)ndliche Gebiete gegenseitig erg(cid:228)nzen, ein- gegangen werden kann. Dieser Ansatz ist auch f(cid:252)r die Ziel- 2-Gebiete anzuwenden, was durch die in einem Dokument zusammengefa(cid:223)te Programmplanung f(cid:252)r das neue Ziel 2 er- leichtert wird. Im Rahmen dieser Programmplanung m(cid:252)ssen Strategien ausgearbeitet werden, die auf ein ausgewogenes Ver- h(cid:228)ltnis zwischen l(cid:228)ndlichen und st(cid:228)dtischen Gebieten auf regio- naler Ebene abzielen. 22. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 267/21 Die Einbeziehung integrierter Konzepte zur l(cid:228)ndlichen bzw. st(cid:228)dtischen Entwicklung in die verschiedenen Programmpla- nungsdokumente der Strukturfonds bedeutet nicht, da(cid:223) die re- gionalen Programme (cid:252)berfl(cid:252)ssig werden. Diese Konzepte, wel- che die besonderen Merkmale der verschiedenen Teile ein und derselben Region ber(cid:252)cksichtigen, sollten vielmehr die Grund- lage f(cid:252)r globale und integrierte Regionalstrategien bilden. Diese Strategien m(cid:252)ssen zum Entstehen von Gebieten beitra- gen, die (cid:151) insbesondere dank hocheffizienter transnationaler, nationaler und regionaler Infrastrukturen (cid:151) eine dynamische Integration von internationalem Ausma(cid:223) aufweisen. Die Ge- meinschaftsinitiative Interreg III sollte diesen Proze(cid:223) durch die F(cid:246)rderung der transeurop(cid:228)ischen und namentlich der grenz(cid:252)bergreifenden Zusammenarbeit erg(cid:228)nzen, damit eine ausgewogene Entwicklung des Raums der Union erreicht wird. UMWELTSENSIBLE GEBIETE UND K(cid:220)STENGEBIETE Bei strukturpolitischen Programmen, die umweltsensible und K(cid:252)stengebiete abdecken, ist es wichtig, da(cid:223) sie in Ver- bindung mit anderen sektoralen Programmen die nachhal- tige Entwicklung solcher Gebiete gew(cid:228)hrleisten. Im Rahmen der Regionalentwicklungsstrategie k(cid:246)nnen die Sturkturfonds notwendige Aktionen zum Schutz dieser Gebiete unterst(cid:252)t- zen, einschlie(cid:223)lich der Finanzierung von Zugangsinfrastruk- tur und der F(cid:246)rderung des (cid:132)naturnahen(cid:147) Tourismus. Priorit(cid:228)re Aktionen f(cid:252)r den K(cid:252)stenschutz schlie(cid:223)en folgen- des ein: Verringerung der Verschmutzung, Sanierung der gesch(cid:228)digten Gebiete, (cid:220)berwachung der Str(cid:228)nde, Kontrolle von Ausbaggerungen und anderen Aktivit(cid:228)ten, die Wasser- einzugsgebiete und den Meeresgrund ver(cid:228)ndern k(cid:246)nnen, sowie die Erhaltung von nat(cid:252)rlichen Lebensr(cid:228)umen. D. Spezifische Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r Fischereigebiete Die Strukturpolitik im Fischereisektor (einschlie(cid:223)lich Aquakul- tur und Verarbeitung und Vermarktung der Erzeugnisse) ist ein wesentliches Element der gemeinsamen Fischereipolitik. Sie soll die Umstrukturierung des Sektors ausrichten und beschleuni- gen, indem die Produktionsmittel rationalisiert und moderni- siert und andere Ma(cid:223)nahmen mit dauerhafter Wirkung durch- gef(cid:252)hrt werden. In bezug auf die Fischereiflotte sind bei den Programmen fol- gende Priorit(cid:228)ten zu ber(cid:252)cksichtigen: (cid:151) Die mehrj(cid:228)hrigen Ausrichtungsprogramme f(cid:252)r die Fische- reiflotte (MAP IV bis zum Jahr 2001 und MAP V im An- schlu(cid:223)) stellen f(cid:252)r die Begrenzung der Fangkapazit(cid:228)t wei- terhin die Bezugsgrundlage dar. Der Umsetzung dieser Pro- gramme (einschlie(cid:223)lich des k(cid:252)nftigen MAP V) ist daher Priorit(cid:228)t einzur(cid:228)umen. (cid:151) Zugleich m(cid:252)ssen unerw(cid:252)nschte Auswirkungen vermieden werden. So k(cid:246)nnte eine unzureichende Erneuerung zu ei- nem generellen Altern der Flotte f(cid:252)hren, w(cid:228)hrend auf der anderen Seite der technische Fortschritt Kapazit(cid:228)tsverringe- rungen zunichte machen und das Ungleichgewicht zwi- schen Fischereiaufwand und Ressourcen sogar noch ver- sch(cid:228)rfen k(cid:246)nnte. (cid:151) Auf technischer Ebene kommt es vorrangig darauf an, se- lektivere Fangger(cid:228)te und -methoden zu verwenden, eine bessere Qualit(cid:228)t des gefangenen und an Bord haltbar ge- machten Fischs zu erreichen sowie die Arbeitsbedingungen und die Sicherheit zu verbessern. Im (cid:252)brigen Teil des produktiven Sektors (Aquakultur, Verarbei- tung der Erzeugnisse) haben kollektive Ma(cid:223)nahmen, welche die Interessen des Sektors ingesamt ber(cid:252)cksichtigen, wesentlich h(cid:246)- here Priorit(cid:228)t als Investitionen in die Unternehmen. Weitere Priorit(cid:228)ten sind die Bek(cid:228)mpfung von Umweltproblemen, die Verbesserung der Produktqualit(cid:228)t sowie der Absatz von Arten, die im (cid:220)berschu(cid:223) vorhanden oder wenig genutzt sind. Die Strukturpolitik im Fischereisektor ist zugleich Bestandteil der Politik zur St(cid:228)rkung des Zusammenhalts. Zum einen ist die Gemeinschaftsunterst(cid:252)tzung zugunsten des Sektors vornehm- lich auf die F(cid:246)rdergebiete im Rahmen der regionalisierten Ziele der Strukturfonds konzentriert; zum anderen soll sie den durch die Umstrukturierung des Sektors bedingten sozio(cid:246)konomi- schen Problemen in den K(cid:252)stengebieten begegnen, indem durch eine gemeinsame Unterst(cid:252)tzung aus mehreren Struktur- fonds Arbeitspl(cid:228)tze geschaffen und die Wirtschaftst(cid:228)tigkeiten mit Blick auf besonders vielversprechende Bereiche diversifi- ziert werden. Es ist daher wesentlich, das Zusammenwirken der einzelnen Strukturfonds sicherzustellen und somit eine ge- meinsame tats(cid:228)chliche Wirkung zu gew(cid:228)hrleisten. F(cid:246)rderprojekte im Fischereisektor Fischverarbeitung (Belgien) In Antwerpen haben sich ein Dutzend Fischverarbeitungs- betriebe, die in heruntergekommenen Geb(cid:228)uden im Stadt- zentrum ans(cid:228)ssig waren, neu organisiert und zu vier neuen Unternehmen auf einem Industriegel(cid:228)nde mit g(cid:252)nstiger Ver- kehrsanbindung zusammengeschlossen. Der Umsatz der neuen Unternehmen hat seitdem erheblich zugenommen. Aquakultur (Vereinigtes K(cid:246)nigreich) Die in Argyll (Schottland) ans(cid:228)ssige (cid:132)West Coast Aquacul- ture Ltd(cid:147) erhielt eine finanzielle Unterst(cid:252)tzung f(cid:252)r den Bau und die Ausstattung eines neuen, hochmodernen Wasser- r(cid:252)ckleitungssystems. Dieses dient der Aufzucht von jungem Steinbutt und der Diversifizierung mit dem Ziel, eine zu starke Abh(cid:228)ngigkeit von gez(cid:252)chtetem atlantischem Lachs zu vermeiden. Ende des Jahres 2000 wird das Unternehmen voraussichtlich j(cid:228)hrlich rund 450 Tonnen Steinbutt erzeu- gen. Gemeinsame Nutzung des K(cid:252)stenstreifens (Spanien) In Galicien haben zahlreiche Projekte, die der gemeinsamen Nutzung des K(cid:252)stenstreifens durch die K(cid:252)stenfischer dienen, zu einer besseren Erhaltung der Ressource (Muscheln) und einem besseren Qualit(cid:228)tsmanagement f(cid:252)r Fischereierzeug- nisse beigetragen