title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1661/99 von Emilia Müller (PPE-DE) an die Kommission. Milchquotensituation.

eurovoc_concepts:
Italy
agricultural quota
common agricultural policy
competence of the Member States
infringement procedure (EU)
milk

formats: html pdf print

text: C 203 E/16 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 18. 7. 2000 (2000/C 203 E/019) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1650/99 von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission (22. September 1999) Betrifft: Urteil der niederl(cid:228)ndischen Regierung zur europ(cid:228)ischen Entwicklungshilfe Hat die Kommission die (cid:228)u(cid:223)erst kritische Aufzeichnung (cid:132)Kwaliteit Europese Hulp(cid:147) (Qualit(cid:228)t der europ(cid:228)i- schen Hilfe) zur Kenntnis genommen, die die niederl(cid:228)ndische Regierung dem niederl(cid:228)ndischem Parlament (cid:252)bermittelt hat? Gab es vor dieser Ver(cid:246)ffentlichung Kontakte zwischen der niederl(cid:228)ndischen Regierung und der Europ(cid:228)i- schen Kommission? Teilt die Kommission die in dieser Aufzeichnung vorgebrachte Kritik? Falls ja, welche Kritik wird geteilt und welche Kritik wird als nicht relevant oder nicht angebracht betrachtet? Wie ist im allgemeinen die Reaktion der Kommission zu dieser Aufzeichnung? Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission (18. November 1999) Die Kommission hat mit Interesse den niederl(cid:228)ndischen Bericht (cid:252)ber die Qualit(cid:228)t der europ(cid:228)ischen Hilfe zur Kenntnis genommen, auf den sie durch die schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten aufmerksam gemacht wurde. Wenn auch im Zusammenhang mit diesem Bericht kein direkter Kontakt zwischen der Kommission und der niederl(cid:228)ndischen Regierung bestand, so fanden doch im Anschlu(cid:223) an vier zu Beginn des Jahres durchgef(cid:252)hrten pauschalen Evaluierungen ausf(cid:252)hrliche Diskussionen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten (cid:252)ber die bei der europ(cid:228)ischen Entwicklungshilfe vorzunehmenden ˜nderungen statt. Auf seiner Tagung im Mai 1999 verabschiedete der Rat f(cid:252)r Entwicklungsfragen eine Reihe von Schlu(cid:223)folgerungen, in denen Verbesserungen im Bereich der von der Kommission verwalteten Entwick- lungshilfe vorgeschlagen wurden. Diese Schlu(cid:223)folgerungen waren das Ergebnis einer konstruktiven Zusam- menarbeit zwischen dem Rat und der Kommission. Die Kommission stimmt dem Inhalt des Berichts weitgehend zu und stellt mit Befriedigung fest, da(cid:223) die niederl(cid:228)ndische Regierung ihre Bem(cid:252)hungen um die Verbesserung der Verwaltung der Entwicklungshilfe anerkennt. Sie ist sich bewu(cid:223)t, da(cid:223) ihre Leistungen in bestimmten Bereichen verbessert werden m(cid:252)ssen. Entsprechende Vorschl(cid:228)ge wurden entweder bereits dem Rat und dem Parlament vorgelegt oder werden zur Zeit im Rahmen der bestehenden Vorschriften und des Abkommens von LomØ bzw. der laufenden Verhandlungen (cid:252)ber das Nachfolgeabkommen und der neuen Vorschriften f(cid:252)r MEDA und S(cid:252)dafrika ausgearbeitet. Die Kommission ist dar(cid:252)ber erfreut, da(cid:223) die niederl(cid:228)ndische Regierung Grund zu Optimis- mus f(cid:252)r eine k(cid:252)nftige konstruktive Zusammenarbeit und das Erreichen positiver Ergebnisse sieht. Die Kommission bereitet gegenw(cid:228)rtig einen Aktionsplan vor, der den in den einzelnen Evaluierungs- berichten enthaltenen Empfehlungen sowie den in den Schlu(cid:223)folgerungen des Rates (cid:252)ber die Evaluierung vorgeschlagenen Folgema(cid:223)nahmen Rechnung tr(cid:228)gt. Dieser Aktionsplan, der einen strategischen Rahmen f(cid:252)r die gesamte Entwicklungspolitik der Gemeinschaft vorsieht, soll nach seiner Annahme durch die Kommission dem Parlament (cid:252)bermittelt werden. (2000/C 203 E/020) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1661/99 von Emilia M(cid:252)ller (PPE-DE) an die Kommission (22. September 1999) Betrifft: Milchquotensituation 1. Gelten hinsichtlich der Milchquoten grunds(cid:228)tzlich einheitliche Regelungen f(cid:252)r alle Mitgliedstaaten? 2. Wird hinsichtlich der Milchquoten das Prinzip der Gleichbehandlung von Mitgliedstaaten und betroffenen Landwirten gewahrt? 3. Kommt es in manchen L(cid:228)ndern zu Ungenauigkeiten bei der Quotenverwaltung? 18. 7. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 203 E/17 Hat die Superabgabe bei (cid:220)berschreitung der Quote immer der betreffende Produzent selbst zu 4. bezahlen? Hat die Kommission Informationen dar(cid:252)ber, da(cid:223) Italien aus seinem Staatshaushalt 3. 631 Mrd. Lire an 5. Superabgabe bezahlt hat? Sofern Ma(cid:223)nahmen (Vertragsverletzungsverfahren) ergriffen worden sind, wie ist der Stand der 6. Dinge? Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (26. Oktober 1999) Die gemeinschaftliche Milchquotenregelung gilt f(cid:252)r alle Mitgliedstaaten. In mehreren Bereichen ist 1. aber die M(cid:246)glichkeit vorgesehen, die konkreten Durchf(cid:252)hrungsvorschriften an den besonderen Produk- tionsbedingungen der jeweiligen Mitgliedstaaten auszurichten. 2. 3. Ja. Ja, aber nicht so stark, da(cid:223) hierdurch die Funktionsweise der Regelung beeintr(cid:228)chtigt w(cid:252)rde. Ja, was jedoch die Lieferungen anbelangt, so geht die Sammlung zu Lasten des Milchverarbeitungs- 4. betriebs, den der Erzeuger beliefert. 5. Die Kommission hat von Italien die aufgrund der (cid:220)berschreitung der Milchquote zu zahlenden Betr(cid:228)ge erhalten. Mit Hilfe eines Ausschusses (commissione di garanzia quote latte, Ausschu(cid:223) zur Gew(cid:228)hrleistung der Einhaltung der Milchquoten), der die Referenzmengen der einzelnen Erzeuger gepr(cid:252)ft und seine Ergebnisse im Februar 1999 (cid:252)bermittelt hat, haben die italienischen Beh(cid:246)rden im Juli die betreffenden Betr(cid:228)ge bei den abgabenpflichten Personen eingezogen. Die Kommission erwartet n(cid:228)here Ausk(cid:252)nfte (cid:252)ber die Einziehung dieser Betr(cid:228)ge. F(cid:252)r die Regelung etwaiger Streitf(cid:228)lle sind allerdings die italienischen Gerichte zust(cid:228)ndig. Ein u. a. wegen M(cid:228)ngeln im Zusammenhang mit der Einziehung der Zusatzabgabe bei den Erzeugern 6. in Italien eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren ist zur Zeit noch anh(cid:228)ngig. Angesichts der Entwick- lungen, die seit Abgabe einer mit Gr(cid:252)nden versehenen Stellungnahme eingereten sind (vgl. Punkt 4) h(cid:228)lt die Kommission eine Befassung des Gerichtshofs zur Zeit nicht f(cid:252)r notwendig. Sie beh(cid:228)lt sich nat(cid:252)rlich einen solchen Schritt vor, wenn es in dieser Sache nicht bald zu einem zufriedenstellenden Abschlu(cid:223) kommen sollte. (2000/C 203 E/021) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1664/99 von Lucio Manisco (GUE/NGL) an die Kommission (22. September 1999) Betrifft: Ma(cid:223)nahmen in Frankreich zur Abwehr der US-amerikanischen Vorst(cid:246)(cid:223)e zur Einfuhr von Rind- fleisch Die franz(cid:246)sische Bauerngewerkschaft (cid:132)Coordination Paysanne europØenne(cid:147) hat zahlreiche friedliche Demonstrationen vor den US-amerikanischen McDonald-Gesch(cid:228)ften in diesem Land der Europ(cid:228)ischen Union organisiert, um gegen die Ma(cid:223)nahmen der US-Beh(cid:246)rden zu protestieren, die einige europ(cid:228)ische Erzeugnisse mit (cid:252)berm(cid:228)(cid:223)ig hohen Strafz(cid:246)llen belegen, da sich die Union zu Recht weigert, US-amerika- nisches Rindfleisch einzuf(cid:252)hren, da dieses nicht nach den in den L(cid:228)ndern der Union geltenden volks- gesundheitlichen Kriterien erzeugt wird. 1. Teilt die Kommission die Auffassung, da(cid:223) die symbolischen Aktionen der franz(cid:246)sischen Gewerkschaft (cid:129) kostenlose Verteilung der von den US-Beh(cid:246)rden mit Strafz(cid:246)llen belegten Erzeugnisse wie Roquefort-K(cid:228)se und G(cid:228)nseleber vor den McDonald-Restaurants, dem Wahrzeichen des Gegenst(cid:252)cks zur europ(cid:228)ischen E(cid:223)kultur (cid:129) unterst(cid:252)tzt werden sollten? 2. Welche Ma(cid:223)nahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um sich den Aufforderungen der unter US-amerikanischer Kontrolle stehenden Welthandelsorganisation in bezug auf die Einfuhr von Nahrungs- mitteln, die im Falle von Rindfleisch mit gesundheitssch(cid:228)dlichen Erzeugnissen behandelt wurden, zu widersetzen?


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-1643/99 esittäjä(t): Monica Frassoni (Verts/ALE) neuvostolle. Direktiivi 95/29/EY.

eurovoc_concepts:
common transport policy
transport of animals

text: C 203 E/14 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 18. 7. 2000 1. 2. (1) (2) Onko kyseess(cid:228) olevassa direktiiviss(cid:228) s(cid:228)(cid:228)detty hyv(cid:228)ksynt(cid:228) siis saatavissa uudelleen ilman m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)aikaa? Jos rakenteelliset vaatimukset kuljetusv(cid:228)lineille pit(cid:228)(cid:228) tarkistaa, mik(cid:228) on sen m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)aika? EYVL L 148, 30. 6. 1995, s. 52. EYVL L 52, 21. 2. 1998, s. 8. (2000/C 203 E/017) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1643/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Monica Frassoni (Verts/ALE) neuvostolle (22. syyskuuta 1999) Aihe: Direktiivi 95/29/EY Direktiiviss(cid:228) 95/29/EY (1) s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n, ett(cid:228) kuljettajan on laadittava reittisuunnitelma yli kahdeksan tuntia kest(cid:228)vill(cid:228) matkoilla, jos kyseess(cid:228) on j(cid:228)senvaltioiden v(cid:228)linen kauppa tai vienti kolmansiin maihin. Maan rajojen sis(cid:228)ll(cid:228) teht(cid:228)vien, yli kahdeksan tuntia kest(cid:228)vien kuljetusten kohdalla reittisuunnitelmavelvoitetta koskevat tulkinnat vaihtelevat. Pit(cid:228)(cid:228)k(cid:246) kuljettajan siis v(cid:228)hint(cid:228)(cid:228)n yli kahdeksan tuntia kest(cid:228)vill(cid:228), maan rajojen sis(cid:228)ll(cid:228) tapahtuvilla matkoilla tehd(cid:228) reittisuunnitelma? (1) EYVL L 148, 30. 6. 1995, s. 52. Yhteinen vastaus kirjallisiin kysymyksiin E-1641/99, E-1642/99 ja E-1643/99 (24. tammikuuta 2000) Direktiivill(cid:228) 95/29/CE (1) muutettiin neuvoston direktiiviss(cid:228) 91/628/ETY (2) annettuja s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksi(cid:228) el(cid:228)inten suojelusta kuljetuksen aikana. Kyseisen direktiivin 13 artiklan 1 kohdassa s(cid:228)(cid:228)dettiin, ett(cid:228) komissio antaa kertomuksen mahdollisine ehdotuksineen kuljetuksen enimm(cid:228)iskestoajasta, el(cid:228)inten ruokinnasta ja juotta- misen m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ajoista, jotka kuljetusv(cid:228)lineiden on t(cid:228)ytett(cid:228)v(cid:228) tietynlaisia el(cid:228)imi(cid:228) kuljetettaessa. lepojaksoista, tilavaatimuksista ja niist(cid:228) standardeista, Direktiivin 95/29/EY toisessa johdanto-osan kappaleessa todetaan: (cid:148)tieteellisen el(cid:228)inl(cid:228)(cid:228)kint(cid:228)komitean lau- sunnon perusteella laaditun komission kertomuksen mukaan tietynlaisia el(cid:228)imi(cid:228) varten voidaan vahvistaa edell(cid:228) mainittuja asioita koskevat standardit tieteellisen tiedon ja kertyneen kokemuksen perusteella(cid:148). Neuvosto on k(cid:228)ytt(cid:228)nyt ohjeenaan direktiivin nelj(cid:228)tt(cid:228) johdanto-osan kappaletta, jossa todetaan yksiselittei- sesti: (cid:148)olisi (cid:133) muutettava (cid:133) s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)j(cid:228) kuljetusten keston, el(cid:228)inten ruokinnan ja juottamisen m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)aikojen, lepojaksojen ja tilavaatimusten yhdenmukaistamiseksi tietynlaisten el(cid:228)inten osalta(cid:148). T(cid:228)m(cid:228) olisi teht(cid:228)v(cid:228) sis(cid:228)markkinoiden puitteissa (cid:148)el(cid:228)vien el(cid:228)inten kaupan teknisten esteiden poistamiseksi sek(cid:228) kyseisten markkinaj(cid:228)rjestelyjen moitteettoman toiminnan mahdollistamiseksi siten, ett(cid:228) samalla varmistetaan kyseis- ten el(cid:228)inten suojelemisen riitt(cid:228)v(cid:228) taso(cid:148). T(cid:228)lt(cid:228) pohjalta neuvosto on antanut erityisesti s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksi(cid:228): (cid:129) joita j(cid:228)senvaltioiden on noudatettava kotiel(cid:228)imin(cid:228) pidett(cid:228)vien kavioel(cid:228)inten kuljetuksissa (direktiiviin 91/628/ETY liitteess(cid:228) olevan VII luvun 4 kohdan c alakohta, sellaisena kuin direktiivi on muutettuna direktiivill(cid:228) 95/29/EY); (cid:129) joita jokaisen el(cid:228)inten kuljettamista aikovan on noudatettava (mukaan lukien hyv(cid:228)ksymisen edellytyk- set (direktiivin 91/628/EY 5 artikla, sellaisena kuin direktiivi on muutettuna direktiivill(cid:228) 95/29/EY). El(cid:228)inten suojelemisesta on s(cid:228)(cid:228)detty my(cid:246)s yli kahdeksan tuntia kest(cid:228)viin el(cid:228)inkuljetuksiin k(cid:228)ytett(cid:228)ville maantieajoneuvoille asetettavista lis(cid:228)vaatimuksista annetussa asetuksessa (EY) n:o 411/98 (3); (cid:129) jotka koskevat erityisesti el(cid:228)inten mukana matkan aikana pidett(cid:228)v(cid:228)(cid:228) reittisuunnitelmaa, joka kuljettajan on laadittava, (ks. erityisesti edell(cid:228) mainitun 5 artiklan A osan 2 kohdan b alakohta, kun kuljetus 18. 7. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 203 E/15 tapahtuu yhteis(cid:246)n alueella ja kolmansista maista per(cid:228)isin olevan tuonnin osalta direktiivin 91/628/ETY 11 artiklan 2 kohta, sellaisena kuin direktiivi on muutettuna direktiivill(cid:228) 95/29/EY). Edell(cid:228) mainittujen s(cid:228)(cid:228)d(cid:246)sviitteiden lis(cid:228)ksi arvoisa parlamentin j(cid:228)sen my(cid:246)nt(cid:228)nee, ett(cid:228) ei ole neuvoston asia tulkita omia s(cid:228)(cid:228)d(cid:246)ksi(cid:228)(cid:228)n eik(cid:228) valvoa, miten j(cid:228)senvaltiot niit(cid:228) soveltavat. Kyseinen toimivalta on perus- tamissopimuksessa annettu toisaalta yhteis(cid:246)jen tuomioistuimelle, toisaalta komissiolle. (1) (2) (3) EYVL L 148, 30. 6. 1995, s. 52. EYVL L 340, 11. 12. 1991, s. 17. EYVL L 52, 21. 2. 1998, s. 8. (2000/C 203 E/018) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1648/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Glenys Kinnock (PSE) komissiolle (22. syyskuuta 1999) Aihe: Guatemalan katulapsia koskevat ohjelmat Voisiko komissio kertoa tuoreimmat tiedot Guatemalan katulasten avustusohjelman kahden viimeisen vuoden toiminnasta? Nyt kun ohjelma on p(cid:228)(cid:228)ttynyt, miten ja millaisen rahoituksen turvin komissio aikoo jatkaa Guatemalan katulasten tukemista? Christopher Pattenin komission puolesta antama vastaus (19. lokakuuta 1999) Guatemalan katulasten hyv(cid:228)ksi toteutettava ohjelma aloitettiin tammikuussa 1996 ja se p(cid:228)(cid:228)ttyi hein(cid:228)kuussa 1999. Projektin tavoitteena oli valvoa lasten suojelua, lasten oikeuksien kunnioittamista ja yhteiskunnalli- siin riskiryhmiin kuuluvien lasten suojelemista Guatemalassa. Saavuttaakseen tavoitteet komissio keskittyi toimintaan kolmella tasolla: antamaan v(cid:228)lit(cid:246)nt(cid:228) apua ja toteuttamaan lastensuojelua lasten uudelleen sopeuttamiseksi yhteiskuntaan; edist(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n toimia katulapsi- ilmi(cid:246)n ehk(cid:228)isemiseksi; vahvistamaan lasten ja nuorten suojelusta ja lastensuojelulain soveltamisesta vastuussa olevien julkisten laitosten toimintaa. Projektin kahdessa ensimm(cid:228)isess(cid:228) osassa ty(cid:246)t(cid:228) tehtiin ei ainoastaan lasten parissa vaan my(cid:246)s heid(cid:228)n ymp(cid:228)rist(cid:246)ns(cid:228) eli perheiden ja yhteis(cid:246)n kanssa. Tavoitteena oli laatia stratregioita sen est(cid:228)miseksi, ett(cid:228) lapset ajautuvat kadulle tai rikollisuuteen. Lukutaitokampanjoita, ammatillista koulutusta sek(cid:228) muita t(cid:228)rkeit(cid:228) projekteja on k(cid:228)ynnistetty ja ne ovat edelleen toiminnassa. Projektin kolmannessa osassa keskityttiin lastensuojelun edist(cid:228)mistoimiin. Niit(cid:228) on toteutettu muun muassa perustamalla oikeustoimien kohteena olevista lapsista vastuussa olevien eri instituutioiden yhteinen tietokanta, jonka avulla pyrit(cid:228)(cid:228)n k(cid:228)sittelem(cid:228)(cid:228)n tapaukset tehokkaammin. Lastensuojelusta tehdyn kansainv(cid:228)lisen yleissopimuksen, jonka Guatemala on ratifioinut vuonna 1989, soveltamista rohkaiseviin toimiin on ryhdytty odotettaessa uuden lasten asemaa koskevan lain t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)n- panoa. T(cid:228)h(cid:228)n projektin osaan sis(cid:228)llytettyj(cid:228) toimia ovat tiedon levitt(cid:228)minen sek(cid:228) kyseisten laitosten (oikeuslaitos, kansallinen lasten ja nuorten asiain neuvosto sek(cid:228) sosiaalipalvelujen sihteerist(cid:246)) henkil(cid:246)kun- nan kouluttaminen ja valmistaminen. Projektin vaikutus oli hyv(cid:228). Projektissa ty(cid:246)skennelleet sek(cid:228) hallituksen laitokset ett(cid:228) katulasten parissa toimivat valtiosta riippumattomat j(cid:228)rjest(cid:246)t ovat sis(cid:228)llytt(cid:228)neet toimintam(cid:228)(cid:228)r(cid:228)rahoja talousarvioihinsa siten, ett(cid:228) projektin aloittamia toimia jatketaan, vaikka yhteis(cid:246) ei ole en(cid:228)(cid:228) suoranaisesti l(cid:228)sn(cid:228). Ottaen huomioon toiminnan tulokset yhteis(cid:246) ehdottaa, ett(cid:228) laaditaan uusi katulasten tukiprojekti, jatkaa p(cid:228)(cid:228)tyneen projektin k(cid:228)ynnist(cid:228)m(cid:228)(cid:228) strategiaa. joka


title: Talous- ja sosiaalikomitean lausunto aiheesta "Kansalaisyhteiskunnan tehtävä ja panos Euroopan rakentamisessa"

eurovoc_concepts:
European Movement
European Political Union
European citizenship
civil rights

text: C 329/30 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 17. 11. 1999 Talous- ja sosiaalikomitean lausunto aiheesta ”Kansalaisyhteiskunnan tehtävä ja panos Euroopan rakentamisessa” (1999/C 329/10) Talous- ja sosiaalikomitea päätti täysistunnossaan 28. tammikuuta 1999 työjärjestyksensä 23 artiklan 3 kohdan nojalla antaa lausunnon aiheesta ”Kansalaisyhteiskunnan tehtävä ja panos Euroopan rakentami- sessa” sekä työjärjestyksen 11 artiklan 4 kohdan ja 19 artiklan 1 kohdan nojalla asettaa alakomitean valmistelemaan kyseistä aihetta koskevia töitä. Alakomitea hyväksyi lausuntoluonnoksensa 30. elokuuta 1999. Esittelijä oli Anne-Marie Sigmund. Komitea hyväksyi 22. ja 23. syyskuuta 1999 pitämässään 366. täysistunnossa (syyskuun 22. päivän kokouksessa) seuraavan lausunnon. A¨ änestyksessä annettiin 116 ääntä puolesta ja 2 vastaan 13:n pidättyessä äänestämästä. 1. Johdanto Komitea järjestää puheenjohtajansa Beatrice Rangoni 1. 1. Machiavellin aloitteesta tämän vuoden lokakuussa konventin, jossa käsitellään järjestäytyneen kansalaisyhteiskunnan roolia ja panosta Euroopan rakentamisessa. Tässä konferenssissa on kolmen työryhmän määrä laatia konkreettisia ehdotuksia. Tilaisuuden aihe on loogista jatkoa komitean lausunnossa ”Kansalaisten Eurooppa” (1) kehitetylle mallille. Sen mukaisesti konventin ei ole määrä olla yksittäinen tapahtuma, vaan se näyttää suuntaa komitean lähivuosien ohjelmalle. Käsillä olevan lausunnon on laatinut alakomitea, jonka 1. 2. tavoitteena on ollut tukea asianmukaisilla valmistelutöillä konventin sujumista. Alakomitean jäsenet eivät ole katsoneet tehtäväkseen tarjota valmiita ratkaisuja, vaan pyrkivät lähes- tymään aihetta järjestelmällisesti, yksilöimään toimijat ja rajaa- maan institutionaalisessa kentässä toimintakehyksen konkreet- tisia ehdotuksia varten. Lausunnon viimeisessä osassa esitellään konkreettisia ratkaisumalleja, joita voidaan käyttää keskustelu- jen pohjana konferenssin eri työryhmissä. 2. Yleistä 2. 1. Nyt päättymässä olevalla 20. vuosisadalla ihmiset kokevat syvällekäyvän muutoksen, joka koskee eri elämänalo- jen sisältöjen lisäksi myös niiden rakenteita. 1800-luvun lopussa Euroopassa syntyivät yhteiskun- 2. 2. nalliset oikeudet, jotka johtivat 1900-luvulla sosiaaliseen oi- keusvaltioon. Niiden merkitys rauhalle, poliittiselle vapaudelle, talouden kasvulle ja sosiaaliselle yhteenkuuluvuudelle on kiistämätön. Toisaalta on myös tarpeen vastata uusiin haastei- siin kuten maailmanlaajuistumiseen, joskin näiden muutosten muodon ja sisällön suhteen on vielä paljon avoimia kysy- myksiä. (1) EYVL C 313, 30. 11. 1992, s. 34. 2. 3. On selvää, että uudistuskeskustelua käydään myös yhteisön tasolla. Tavoitteenasettelun kehitys perustamissopi- muksista Amsterdamin sopimukseen edellyttää rakenneuudis- tuksia, jotka on käynnistettävä ripeästi. 2. 3. 1. Tässä yhteydessä ei sovi unohtaa, että Euroopan yhdentymisaate perustui ajatukseen rauhan varmistamisesta eikä puhtaasti taloudellisiin näkökohtiin. Yhdentymisaate mai- nitaankin ensimmäisenä Euroopan hiili- ja teräsyhteisön perus- tamissopimuksen johdanto-osassa (rauhan turvaaminen, panos järjestyneeseen ja elävään Eurooppaan sekä elintason säilyttäminen ja nostaminen). 2. 3. 2. Samalla Euroopan unionin tehtävät ovat vastaavasti laajentuneet; ne ulottuvat nykyisin alkuperäisistä – puhtaasti taloudellisista – vastuualueista ympäristöön, kansanterveyteen ja kuluttajansuojaan sekä koulutukseen, sosiaalipolitiikkaan ja työllisyyteen. Kaikki tämä osoittaa, ettei ”Euroopan yhdentymistä” 2. 3. 3. tule käsittää tilaksi vaan prosessiksi, joka muuttuu jatkuvasti mutta kykenee myös reagoimaan muutokseen. Tässä valossa on ymmärrettävä myös Euroopan unionista Maastrichtissa solmitun sopimuksen johdanto-osa, jossa Euroopan unionia ei määritellä lopullisesti, vaan prosessi jätetään tietoisesti avoimeksi käyttämällä sanamuotoa ”yhä läheisempi liitto”. Euroopan unionin on tällä hetkellä vastattava laajentu- 2. 4. misen, yhteisen ulko- ja turvallisuuspolitiikan ja monien institutionaalisten ongelmien kaltaisiin arkaluonteisiin ja osit- tain hyvin tunnepitoisiinkin kysymyksiin. Lisäksi se kärsii kansalaistensa luottamuspulasta; nämä moittivat Euroopan unionia tehottomuudesta, muistuttavat demokratiavajeesta ja vaativat enemmän kansalaisläheisyyttä. Euroopan yhdentymi- nen tarvitsisi kuitenkin juuri nyt kipeämmin kuin koskaan kansalaisten sitoutumista ja tukea. Kumpikaan ei tällä hetkellä näytä riittävän varmalta. 2. 5. Juuri kansalaisläheisyydestä (tai sen puutteesta) puhut- taessa mainitaan yhä uudelleen termi ”kansalaisyhteiskunta”. Siihen viitataan mitä erilaisimmissa yhteyksissä ilman, että viittaussuhde on aina selvä. Vaikuttaa lähes siltä, että ”kansa- laisyhteiskunnasta” on tullut muotisana, jota käytetään usein, 17. 11. 1999 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 329/31 vaikkei käy selvästi ilmi, mitä sanan käyttäjät sillä todella tarkoittavat. Kokemuksesta tiedetään, että keskustelussa voi- daan päästä hyviin tuloksiin vain, jos ensin on päästy yksimieli- syyteen sen perusteista. Alakomiteasta on siksi tärkeätä esitellä ensin kansalaisyhteiskunnan historialliset juuret ja kehitys, jotta se voi tämän jälkeen esittää tieteellisten teorioiden avulla vallitsevaa poliittista todellisuutta vastaavan määritelmän (1). 3. Historiallinen katsaus 3. 1. Kansalaisyhteiskunnan käsitteen historiaa länsimai- sessa politiikan teoriassa leimaa sen merkityssisällön vaihtelu, ja nyt on tärkeää poistaa tämä monitulkintaisuus kattavan käsitteenmäärittelyn avulla. 3. 2. Valistukseen asti kansalaisyhteiskunta merkitsi tietyn- tyyppistä, oikeudellisesti säänneltyä poliittista yhteenliittymää. Aristoteleelle koinonia politikè oli yhteiskunnallinen ulottuvuus, joka kattoi kaikki muut ulottuvuudet ja kohosi niiden yläpuo- lelle. Cicero käytti tässä yhteydessä nimitystä societas civilis. Myös keskiajalla kansalaisyhteiskunnan poliittinen määritelmä säilyi hallitsevana, mutta laajeni kuitenkin sikäli, että se ymmärrettiin nyt vastakohtana uskonnolliselle yhteisölle. Siten käsite maallistui. Tässä yhteydessä on syytä huomata, että käsitteet kansalaisyhteiskunta ja valtio ovat tässä perinteessä lähes samanmerkityksisiä. Näin nähtynä kansalaishenki on se joka liitetään kansalaisyhteiskuntaan. Se moraalinen arvo, merkitsee roomalaisen perinteen mukaisesti, että kansalaisyh- teiskunnan jäsenet hyväksyvät kansalaisvelvollisuudet hoitaak- seen. 3. 3. Noin vuodesta 1750 lähtien kansalaisyhteiskunnan käsitteen merkitys näyttää kääntyvän lähes päinvastaiseksi. Sitä ei enää sijoitettu valtion kanssa samaan semanttiseen kenttään, vaan se sai yhä enemmän valtion vastakappaleen merkityspiir- teitä. Nouseva porvaristo liberaaleine aatteineen oli nimittäin kaapannut kansalaisyhteiskunnan käsitteen politiikasta erilli- sen yhteiskunnan alueen, markkinoiden ja yksityiselämän, nimitykseksi. Siihen liitetty moraalinen ja yhteiskunnallinen hyve ei enää ollut kansalaishenki, vaan kultivoituneisuus, millä tarkoitettiin hyviä tapoja ja moitteetonta käytöstä ihmisten välisessä kanssakäymisessä. Fergusonilla oli mielessään tämä liberaali malli, kun 3. 4. hän lauloi kansalaisyhteiskunnan ylistyslaulua. tämä epäpoliittinen lähestymistapa häiritsi Hegelin ja Marxin kaltai- sia 1800-luvun ajattelijoita, jotka arvostelivat sitä puolueelli- ja yksipuoliseksi. He yhdistivät kansalaisyhteiskunnan seksi käsitteen pitkälti porvariston atomistiseen maailmankuvaan ja porvarillisen oikeuden aikaansaamaan suhteiden kaavamaiseen oikeudellistamiseen. Juuri 3. 5. Liberalismi ja sosialismi riitelivät kansalaisyhteiskun- nan käsitteestä, joka nyt määriteltiin poliittisen sektorin vasta- (1) Ks. kohdat 6. 1 ja 7. 1. kappaleeksi: edellinen näki siinä yksilönvapauden ja sopimuk- siin perustuvien yhteenliittymien tyyssijan, kun taas jälkimmäi- nen piti sitä valtasuhteiden ja luokkaerojen ilmauksena. 3. 6. Merkille pantavaa on, että 1800-luvulta lähtien osa poliittisista ja yhteiskuntateoreetikoista on pyrkinyt poista- maan tämän ristiriidan ”antiikin–keskiajan” ja ”uuden ajan – porvarillisen” kansalaisyhteiskuntakäsitysten välillä samoin kuin jälkimmäisessä vallitsevan jaon liberaaliin ja sosialistiseen leiriin. Näin muodostui Tocquevillen, Durkheimin ja Weberin 3. 7. ajatuksista nouseva modernin kansalaisyhteiskunnan tulkinta, jossa painotettiin samanaikaisesti neljää näkökohtaa: – Kansalaisyhteiskunnalle ovat tyypillisiä enemmän tai vähemmän viralliset instituutiot. Tämä verkosto muodos- taa itsenäisen yhteiskunnallisen alueen, joka on erillinen sekä valtiosta että perhe- ja yksityiselämästä tiukassa merkityksessä. Näillä instituutioilla on lukuisia funktioita (jotka ovat luonteeltaan paitsi taloudellisia myös uskonnol- lisia, kulttuurisia, sosiaalisia jne. ), ja ne ovat yhteiskunnalli- sen integraation kannalta ratkaisevassa asemassa. – Yksilöt kuuluvat kansalaisyhteiskunnan instituutioihin va- paaehtoisesti. Kansalaisyhteiskunnan muodostavien yhdis- tysten, yritysten ja ryhmien jäseniä ei koskaan pakoteta liittymään niihin, ei poliittisen velvoitteen eikä minkään muka ”luonnollisen” yhteisöön kuuluvuuden perusteella. – Kansalaisyhteiskunnan tukirunkona on laillisuus. Yksityi- selämän, mielipiteen- ja yhdistymisvapauden kunnioitta- misen demokraattiset periaatteet muodostavat kansalaisyh- teiskunnan normatiivisen tukirungon. Kansalaisyhteiskun- ta on riippumaton valtiosta, muttei millään muotoa oikeu- dellisesti sääntelemätön alue. – Kansalaisyhteiskunta on kollektiivisen mielipiteenmuodos- tuksen ja kansalaisten edustuksen foorumi. Kansalaisyhteis- kunnan organisaatiot muodostavat tärkeän ”siteen” yksilön ja valtion välille. Ilman niiden välitystoimintaa demokraat- tinen keskustelu ei olisi mahdollista. – Kansalaisyhteiskunta luo eräässä kristillisessä ajattelusuun- tauksessa tarkoitetun toissijaisuuden tilan; tämä toissijai- suusmalli antaa mahdollisuuden perustaa valtiosta riippu- mattomia mutta sen tunnustamia vallan tasoja. 4. Kansalaisyhteiskunta: Euroopan demokraattisten liik- keiden yhteinen nimittäjä 4. 1. Eurooppalaisten yhteiskuntien muutokset ovat pääsyy siihen, että viime vuosina kansalaisyhteiskunnan käsite on saanut osakseen laajaa kansainvälistä mielenkiintoa niin käy- tännössä kuin teoreettisesti. On merkittävää, että täysin erilai- sista historiallisista taustoistaan huolimatta sekä Länsi- että Itä-Euroopan kansalaisryhmät ja -liikkeet lähestyvät yhdessä tätä aihetta. Etsittäessä yhteiskuntamallia, joka tarjoaisi tasapai- non rajoittamattoman individualismin ja esivaltaan perustuvan järjestyksen välillä, kansalaisyhteiskunnasta tuli paljon keskus- teltu aihe. C 329/32 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 17. 11. 1999 4. 2. Kun Länsi-Euroopassa ja Yhdysvalloissa etualalla oli kysymys, miten kansalaiset voisivat taas kehittää yhteishenkeä ja vahvistaa siten yhteisön edellyttämiä sosiaalisia siteitä, keskityttiin Keski- ja Itä-Euroopassa ensin purkamaan valtion kaikkivoipaisuus, joka oli kommunististen valtajärjestelmien perintöä. 4. 3. Länsimaiden nykyiset vaikeudet eivät koske ainoastaan talous-, sosiaali- tai rahoitusalaa. Ne liittyvät ennen muuta kansalaisyhteiskunnan sisältä päin muuttuviin organisaatio- muotoihin sekä julkisen toiminnan rajoihin monitahoisessa yhteiskunnassa. 4. 4. Keski- ja Itä-Euroopan valtioiden puolestaan ei ole osittain edelleenkään onnistunut yhtäältä herättää luottamusta uusiin valtiollisiin instituutioihin eikä toisaalta luoda vahvan kansalaisyhteiskunnan edellyttämiä rakenteita. Euroopan unio- nille tämä seikka on laajentumisen kannalta erityisen mer- kittävä. Myös komitea on jo tehnyt lukuisia aloitteita tukeak- seen KIE-maita niiden rakennustyössä, ja näiden toimien jatkaminen on tärkeällä sijalla komitean työssä. 5. Yritys kansalaisyhteiskunnan kuvaukseksi jonka tarkoituksena puolestaan on parantaa yhteiselämän edellytyksiä. Tämä ei koske pelkästään toiminnan sisältöä vaan myös sen muotoa, joten myös kansalaisyhteiskun- nassa vallitsevat ajatustenvaihdon ja sosiaalisten kontaktien muodot yhdistävät moninaisia ryhmittymiä ja luovat tiet- tyä vakautta sen viestintään. Tässä yhteydessä on syytä huomata, ettei tämä julkinen keskustelu rajoitu pelkkään viestintään, vaan osallistujat vaihtavat myös normatiivisia sisältöjä. Tällainen erilaisten näkemysten ja asenteiden yhteensovittaminen ei tapahdu kuitenkaan itsestään, vaan edellyttää jatkuvaa halua ja valmiutta yhteisymmärrykseen. Moniarvoisesti rakentuneessa yhteiskunnassa jokainen yksilö tunnustaa toisen yksilön tasavertaiseksi ja väittelee tämän kanssa julkisessa keskustelussa. Tämä kaikki tapah- tuu suvaitsevaisuuden ja vapaaehtoisuuden periaatteiden mukaisesti. Esimerkkinä tästä voidaan mainita monipuo- luejärjestelmän demokraattinen kulttuuri. – Autonomia: Kansalaiset päättävät yhteiskunnallisen toi- mintansa muodoista itse. Tämän on tosin tapahduttava – kansalaisten muodostaman – valtion puitteissa, joka takaa perustuslakiin kirjattujen perusoikeuksien avulla yhteis- kunnan toiminnan kehykset. Autonomia edellyttää myös koulutuksen, uskonnon ja kulttuurin kaltaisia aatteellisia arvoja vartioivia riippumattomia instituutioita, jotka toimi- vat ihmisarvon takaajina, sillä tämän perusoikeuden takaa- minen ei kuulu yksinomaan valtiolle. 5. 1. Kansalaisyhteiskunnasta ei ole yhtenäistä ja sitovaa teoriaa. Sen käsite on liiaksi sidoksissa yksittäisten yhteiskun- tien konkreettisiin historiallisiin kehityskulkuihin ja liian nor- matiivinen salliakseen enemmän sitovuutta kuin sitoutumisen demokraattiseen järjestelmään. Kansalaisyhteiskunta on yläkä- site kaikelle sellaisten yksilöiden ja ryhmien yhteiskunnallisen jotka eivät ole lähtöisin valtiosta eivätkä sen toiminnalle, johtamia. Kansalaisyhteiskunnan erityispiirre on, että se on dynaaminen käsite, tilaa ja toimintaa. Kansalaisyhteiskunnan osallistumiseen perustuva malli sisältää myös mahdollisuuden vahvistaa luottamusta demokraattiseen järjestelmään ja luoda siten myönteisempi ilmasto uudistuksille ja innovaatioille. jolla kuvataan samanaikaisesti – – 5. 2. Eräitä kansalaisyhteiskunnan käsitteen rakennuskiviä 5. 2. 1. Kansalaisyhteiskunnan kehittyminen on kulttuurinen prosessi, joten ”kulttuuri” (1) on kansalaisyhteiskunnan käsit- teen määräävä osatekijä ja liittyy kaikkiin seuraavassa lueteltui- hin käsitteisiin. Jos lähtökohdaksi otetaan kulttuurin – hyvin laaja – määritelmä tietyn yhteiskunnan jäsenille merkityksellis- ten suuntautumisjärjestelmänä, jäsentää kulttuuri myös kansalaisyhteiskunnan toiminta- kenttää. arvojen muodostamana – Moniarvoisuus: Moniarvoisessa yhteisössä kukin jäsen päättää itse, millaisen panoksen hän antaa yhteisölle, (1) Laajemmassa mielessä kulttuuriksi määritellään aiemmin ja nykyään vallitseva (aineellinen tai aineeton) arvo- ja tarvejärjes- telmä. Kulttuuri määrää arvojen ja tarpeiden hierarkian sekä ”tavat”, joilla arvoja pidetään yllä ja tarpeet tyydytetään. Solidaarisuus: Kansalaisyhteiskunnan kantava voima on ”solidaarisuuden kulttuuri”, joka ilmenee valmiutena koh- tuuteen ja velvollisuuksien noudattamiseen, joka on soli- daarisen toiminnan edellytys. Kansalaisten toimintaa määrää heidän elämänkokemuksensa (kulttuuri, kasvatus, koulutus, kokemus), ja he hyötyvät muiden kansalaisten kanssa käymästään vuorovaikutuksesta. Julkisuus: Kansalaisyhteiskunta synnyttää viestintää ja luo siten sosiaalisen tilan, jota kutsutaan ”poliittiseksi julkisuu- deksi”. Tälle ”poliittiselle julkisuudelle” on tyypillistä, että sen viestintärakenteet ovat hyvin ruohonjuuritasoisia. Tie- toyhteiskunnasta on muodostunut varsin määräävä tekijä tässä julkisuudessa. Vaikka tietoyhteiskunta on eräänlaise- na ”järjestäytymättömänä kansalaisyhteiskuntana” vielä toistaiseksi jossain määrin elitistinen yhteiskunta, on nähtävissä, että se tulee aiheuttamaan syvällekäyviä muu- toksia. Tämä ei koske vain kansalaisyhteiskunnan rakentei- ta vaan myös sen toimintaa. – Osallistuminen: Kansalaisten poliittinen edustus tai toimin- ta voi toteutua elävässä demokratiassa kahdella tavalla: 1. Lukuisten eri tasoisten poliittisten tehtävien kautta: Tässä tapauksessa kansalaisten osallistuminen toteutuu pääosin vaalitaisteluissa käytävien keskustelujen ja nii- hin liittyvien vaalien kautta. 2. Eturyhmien ja kansalaisliikkeiden kautta: Tässä tapauk- sessa kansalaiset ovat jäseniä yhdistyksissä, jotka hank- kivat erikoistunutta ruohonjuuritason tietoa yhteiskun- nan eri alojen näkökohdista. Nämä organisaatiot osal- listuvat julkisiin tiedotus- ja viestintäprosesseihin ja 17. 11. 1999 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 329/33 ovat näin osaltaan muodostamassa yhteistä käsitystä yleisestä edusta. Tällainen kansalaisosallistumisen muoto vastaa ”kansalaisyhteiskunnan” käsitettä. – Koulutus on yksi kansalaisyhteiskunnan perustekijöistä. Koulutuksen kautta välittyvät ihmisten yhteiselämän kes- keiset arvot. Koulutuslaitoksen toimijat määräävät mitta- puut, joiden mukaan kansalaisyhteiskunta kehittyy. Sen vuoksi koulutuspolitiikkaa ei voi jättää yksinomaan valtion huoleksi. – Vastuu: Kansalaisyhteiskunta ei ole vain foorumi, jolla puolustetaan yksilön oikeuksia, vaan nämä oikeudet liit- tyvät yleistä etua koskeviin velvollisuuksiin. Näitä velvolli- suuksia täyttäessään kansalaisyhteiskunnan jäsenten täytyy voida vastata tekemisistään muiden edessä. Tästä syystä kansalaisyhteiskunta on ihanteellinen paikka tietynlaisen yhteishengen ilmenemiselle, sillä se on yhteisvastuuseen perustuva yhteisö. – Toissijaisuus: Tämän periaatteen mukaisesti järjestyneessä poliittisessa ja yhteiskunnallisessa järjestelmässä alataso on etusijalla: ylempi taso ryhtyy toimiin vasta sitten, jos alemman tason voimavarat eivät riitä. Kansalaisyhteiskun- nasta puhuttaessa toissijaisuus tulee ymmärtää myös ulkoi- sesti eli suosituksena antaa kansalaisten itse käsitellä itseään koskevia ongelmia. 5. 3. Kansalaisyhteiskunta nykyisessä keskustelussa 5. 3. 1. mesta lähtökohdasta: Teoreettinen keskustelu lähtee karkeasti ottaen kol- – Liberalismin perinteessä kansalaiset nähdään yhteiskunnan taloudellis-rationaalisina osina, jotka määrittyvät ensisijai- sesti oikeuksiensa ja velvollisuuksiensa kautta. He järjestäy- tyvät eturyhmiin ja valvovat, että valtio takaa universaalit yksilönvapautta koskevat oikeudet. Kansalaisten yhteis- kunta toteutuu yksilöllisten kansalaisoikeuksien mahdolli- simman täydellisellä täytäntöönpanolla. Painopiste on libe- raalien periaatteiden soveltamisella. – Kommunitarismin teoriassa kansalaiset käsitetään itse va- littujen arvojen avulla muodostetun yhteisön jäseniksi. Heidän on sopeutettava toimintansa yhteisön tavoitteisiin, ja yhteisö puolestaan on tarpeellinen yksilön ja valtion välisenä verkostona. – Kolmas teoreettinen lähestymistapa on diskursiivisen de- mokratian teoria, joka on välitysyritys liberalistien ja kommunitaristien välillä. Se perustuu viestinnän ja vuoro- vaikutuksen käsitteisiin: tämän viestintärakenteen puit- teissa kansalaisyhteiskunta luo ”poliittisen julkisuuden”. Siinä käytävään demokraattiseen keskusteluun tuodaan mielipiteiden lisäksi myös normatiivisia sisältöjä. Näin informaatioprosessista tulee myös päätöksentekoprosessi, jossa kansalaisyhteiskunta sopii yhteisistä arvoistaan. Nii- den täytäntöönpano esimerkiksi oikeudenmukaisuutta tai vähemmistöjen suojaa koskevissa kysymyksissä on sitten demokraattisten instituutioiden (valtion) tehtävä. 6. Valtio, markkinat, kansalaisyhteiskunta On kiistämätöntä, että sosiaalinen oikeusvaltio on 6. 1. edistänyt poliittista vapautta, talouskasvua ja sosiaalista yhteen- kuuluvuutta. Aiempien poliittisten ja talousteorioiden valtio- markkinat-akselille jätti enemmän tai vähemmän huomiotta tämän parin ulkopuolelle jäävät suhteet, jotka ovat lähimpänä inhimillistä ja yhteiskun- nallista todellisuutta. kaksijakoinen malli perustuva 6. 2. Valtioyhteisön kolmantena osana kansalaisyhteiskun- nan aate on hyvin merkittävä. Kun valtioyhteiskunnan teoreet- tisessa mallissa kansalaiset nähdään ensi sijassa valtion kansa- laisina (valtiosta käsin määräytyvissä suhteissa), talousyhteis- kunnan malli määrittelee kansalaisen markkinoille osallistujak- si. Kansalaisyhteiskunnassa kansalainen on välittäjä näiden kahden poolin välillä, sillä hänessä itsessään ruumiillistuvat kaikki näkökohdat (homo politicus – homo oeconomicus – homo civicus). 7. Järjestäytynyt kansalaisyhteiskunta 7. 1. Järjestäytynyt kansalaisyhteiskunta voidaan abstraktisti määritellä kaikkien sellaisten organisaatiorakenteiden kokonai- suudeksi, joiden jäsenet edistävät yleistä etua demokraattisen neuvotteluprosessin ja yhteisymmärryspyrkimyksen avulla ja jotka toimivat myös välittäjinä julkisen vallan ja kansalaisten välillä. Sen roolin myönteisyys riippuu ratkaisevasti siitä, missä määrin järjestäytyneen kansalaisyhteiskunnan toimijat ovat valmiit julkisessa ja demokraattisessa keskustelussa edistämään yhteisymmärrystä ja hyväksymään demokraattisessa päätök- sentekoprosessissa syntyneet tulokset. 7. 2. Dynaamisesta näkökulmasta katsoen järjestäytynyt kansalaisyhteiskunta voitaisiin määritellä kollektiivisen oppi- misen foorumiksi. Monitahoisissa yhteiskunnissa, joita ei voida ohjailla keskitetysti, ongelmat voidaan ratkaista vain kansalais- ten aktiivisen osallistumisen avulla. Erilaiset yhteiskunnalliset kokeilumuodot samoin kuin moniarvoiset keskustelufoorumit ovat edellytys ”älykkäälle” demokratialle, joka voi luoda jatku- van yhteiskunnallisen oppimisprosessin. Näin nähtynä kansa- laisyhteiskunta on ”demokratiaan valmistava koulu”. 7. 3. Tämä pätee vastaavasti myös yhteisön tasolla, mutta tulee se, että Euroopan yhdentymisprosessi asettaa lisäksi kansallisvaltion uuteen mittasuhteeseen ja yhä useammista ihmisistä tuntuu, etteivät kansallisvaltion suvereeniusvaati- mukset vastaa enää yhteiskunnallista todellisuutta. Työllisyys- ja ympäristöongelmia sekä hyvinvointia ja yhteiskunnallista oikeudenmukaisuutta koskevia kysymyksiä ei voida enää käsi- tellä vain kansallisvaltioiden tasolla. 8. Järjestäytyneen kansalaisyhteiskunnan toimijat 8. 1. Järjestäytyneeseen kansalaisyhteiskuntaan kuuluvat – työmarkkinaosapuolet C 329/34 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 17. 11. 1999 – yhteiskunnallis-taloudelliset eivät ole tiukasti ottaen työmarkkinaosapuolia edustusorganisaatiot, jotka – hallituksesta riippumattomat organisaatiot (engl. NGO’s, Non-Governmental Organisations), jotka yhdistävät kansalai- sia ajamaan yhteisiä etuja, esim. ympäristöjärjestöt, ihmis- oikeusjärjestöt, kuluttajansuojajärjestöt, hyväntekeväisyys- järjestöt, koulutusjärjestöt jne. – yhteisöstä lähtöisin olevat organisaatiot, jotka syntyvät yhteiskunnan keskuudesta ruohonjuuritasolta ja pyrkivät jäsentensä määrittämiin tavoitteisiin, esim. nuorisojär- jestöt, perhejärjestöt sekä kaikki organisaatiot, joiden kaut- ta kansalaiset voivat osallistua yhteisön elämään – uskonnolliset yhteisöt. 9. Kansalaisyhteiskunnan rooli yhteisön tasolla – kansa- laisvuoropuhelu Euroopan yhdentymisprosessin myötä on muodostu- 9. 1. nut myös yhteisön tason kansalaisyhteiskunta, joskin sen edustusten organisoitumisen ja edustavuuden aste vaihtelevat. Skaala ulottuu tilanteen mukaan toimivista lobbaustoimistoista pitkälle organisoituneisiin yhdistyksiin. Kaikki nämä organi- saatiot vaativat edustus- ja osallistumisoikeutta oman alansa asioissa. Rakentavaa panosta Euroopan rakennustyöhön voi- daan kuitenkin odottaa vain niiltä organisaatioilta, joilla on ja jotka ovat omalla tietyt organisatoriset perusrakenteet alallaan laadullisesti ja määrällisesti edustavia. 9. 2. Unionin tason järjestäytyneen kansalaisyhteiskunnan toimijoille on tyypillistä jäsenvaltiotason mallin mukaan omaksuttu välittäjätehtävä. Esimerkkinä tästä voidaan mainita eurooppalaiset työmarkkinaosapuolet, jotka ovat tuoneet kan- salliset viestintästrategiansa yhteisön tason virallisiin neuvotte- lumenettelyihin. Tämä yhteiskunnallinen vuoropuhelu on pe- rimmiltään yhteisymmärrykseen pyrkivä päätöksentekomenet- tely, jonka osapuolten toiminnalla on Amsterdamin sopimuk- sen tultua voimaan lähes perustuslain kaltainen oikeusperusta. Yhteiskunnallisen vuoropuhelun merkitys sosiaali- ja työmark- kinapolitiikan keskeisillä aloilla, kuten työmarkkinasuhteissa, on kiistämätön. Erityisesti on syytä korostaa sen esikuva- tehtävää toteutettaessa järjestäytyneelle kansalaisyhteiskunnal- le ominaista viestintämuotoa, jossa vuoropuhelu ymmärretään kehittyväksi ja tuloshakuiseksi prosessiksi. Yhteiskunnallisen vuoropuhelun osapuolet ovat siten asettaneet mittapuut poliit- tisen kulttuurin muodolle, joka tulisi ulottaa yhteiskunnallisen vuoropuhelun ulkopuolisille alueille. 9. 3. On jo olemassa lukuisia aloitteita yhteisön tason demokraattisten keskustelurakenteiden luomiseksi yhteiskun- nallisen vuoropuhelun rinnalle. Komissiossa pääosasto V:llä on keskeinen rooli kansalaisvuoropuhelun konkreettisessa edistämisessä. Sen aloitteesta järjestettiin maaliskuussa 1996 ensimmäinen ”Euroopan sosiaalipoliittinen foorumi”, jossa luotiin ”kansalaisten kanssa käytävän vuoropuhelun” käsite. Tiedonannossaan yhdistysten ja säätiöiden tukemisesta Euroo- passa (1) komissio tarttui tähän ehdotukseen ja asetti poliittisek- si tavoitteeksi ”kansalaisjärjestöjen ja yhteisön toimielinten välisen kattavan vuoropuhelun aikaansaami(s)en. Tällä vuoro- puhelulla on tarkoitus täydentää kansallisten viranomaisten poliittista vuoropuhelua ja työmarkkinaosapuolten välistä vuo- ropuhelua”. Komitea käsitteli tiedonannosta antamassaan lau- sunnossa (2) kyseistä aihepiiriä edelleen ja totesi mm. seuraavaa: ”Järjestäytymällä kansalaiset voivat saada yhteiskunnallisiin kysymyksiin liittyviä käsityksiään poliittisten päättäjien kuulu- viin entistä tehokkaammin. Parlamentaarisen tason ulkopuolis- ten demokraattisten rakenteiden vahvistaminen on tapa sy- ventää käsitettä ’kansalaisten Eurooppa’ ja antaa sille konkreet- tista sisältöä. ” 9. 4. Kansalaisvuoropuhelulle lankeaa unionin tasolla luon- nostaan järjestäytyneen kansalaisyhteiskunnan viestintäfooru- min osa. Olisi kuitenkin väärin nähdä se yhteiskunnallisen vuoropuhelun vaihtoehtona tai kilpailijana. Kansalaisvuoropu- helua on pikemmin tarkasteltava yhteiskunnallisen vuoropuhe- johon työmarkkinaosapuolet lun tarpeellisena täydentäjänä, osallistuvat kulloinkin käsiteltävän aihepiirin mukaan siinä missä muutkin järjestäytyneen kansalaisyhteiskunnan toimi- valtaiset toimijat. On Euroopan edun mukaista parantaa ja laajentaa kaikkia rakenteita, jotka mahdollistavat Euroopan kansalaisten osallistumisen yhteiseen rakennustyöhön. 9. 5. joka Eurooppaan on luotava poliittinen julkisuus, tarjoaa avoimuutta ja edellyttää osallistumista. Moderneissa yhteiskunnissa tämän poliittisen julkisuuden luovat pääasiassa jotka eivät kuitenkaan yleensä ole kovin joukkoviestimet, kiinnostuneita aiheesta ”Eurooppa”. Artikkelit rajoittuvat useimmiten päivänkohtaisiin aiheisiin ja levikkiä kasvattaviin muistutuksiin yhteisön puutteista. Siksi ei olekaan kummallis- ta, että kansalaisten epäluulo ”Brysseliä” – jota käytetään synonyymina kansasta etääntyneelle byrokratialle ja epäselville päätöksentekorakenteille – kohtaan on lisääntynyt. ”Kansalaisl- äheisyyden puutteesta” ja ”demokratiavajeesta” on tullut Eurooppaan liitettyjä iskusanoja. 9. 6. Järjestäytyneellä kansalaisyhteiskunnalla on siten unio- nin tasolla tärkeä tehtävä edistää julkista ja demokraattista keskustelua. Komitea kykenee tehtävänasettelunsa perusteella järjestäytyneen kansalaisyhteiskunnan foorumina sekä takaa- maan kansalaisläheisyyden että antamaan panoksensa demok- raattiseen päätöksentekoprosessiin. Sen jäsenet ovat järjestäy- tyneen kansalaisyhteiskunnan välittömiä edustajia ja edustavat kokonaisuutena viestintätoiminnan verkkoa, joka muodostaa ”elävänä elämänä” kansalaisyhteiskunnan välttämättömän toi- mintapohjan. 9. 7. Komitea pahoittelee tässä yhteydessä, että komission tiedonannossa ”Yhdistysten ja säätiöiden tukemisesta Euroo- passa” ja kertomuksessa toisesta Euroopan sosiaalipoliittisesta foorumista 1998 mainitaan kansalaisvuoropuhelun areenoina vain komissio ja Euroopan parlamentti, kun taas komitea jätetään tyystin huomiotta. (1) KOM(97) 241 lopull. (2) EYVL C 95, 30. 3. 1998, s. 99. 17. 11. 1999 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 329/35 10. Komitea järjestäytyneen kansalaisyhteiskunnan edustajana puolustettavanaan. Tätä vastaa myös komitean käsitys itsestään järjestäytyneen kansalaisyhteiskunnan puolestapuhujana. 10. 1. Rooman sopimuksilla perustetun talous- ja sosiaali- komitean myötä alakohtaiset intressit tuotiin mukaan euroop- palaiseen päätöksentekoon, ja komiteasta tehtiin järjestäyty- neen kansalaisyhteiskunnan edustaja yhteisön tasolla. Komi- tean erityisasema järjestäytyneen kansalaisyhteiskunnan edus- tajana johtuu siis sen institutionaalisesta asemasta, vastuu- alueista ja kokoonpanosta. Siksi se näyttänee tämän vuoden lokakuussa pidettävässä konventissa suuntaa kansalaisvuoro- puhelun tulevalle kehitykselle. 10. 2. Komitean jäsenet Euroopan perustamissopimuksen yhteisöjen 10. 2. 1. 257 artiklan mukaan komitea muodostuu ”talous- ja yhteis- kuntaelämän eri alojen edustajista, erityisesti tuottajien, maan- viljelijöiden, liikenteenharjoittajien, työntekijöiden, kauppiai- den ja käsityöläisten, vapaiden ammattien harjoittajien sekä yleisen yhteiskunnallisen edun edustajista. ” Tämä vain esimer- kinomainen luettelo on jätetty tietoisesti avoimeksi ja vastaa siten parhaiten järjestäytyneen kansalaisyhteiskunnan kehit- tyvää luonnetta. Avoimeksi jää, heijastaako komitean jäsenistön nykyinen rakenne todella 40 viime vuoden aikana tapahtunutta yhteis- kunnallista muutosta. 10. 2. 2. Komitean jäsenet ovat yleensä jäsenvaltioiden edus- tusjärjestöjen nimittämiä mutta eivät näiden ohjeisiin sidottuja. Heidän edustajuutensa on siten täysin sitoumukseton, mutta he soveltavat toki työhönsä sitä asiantuntemusta, jonka perus- teella heidät on nimitetty. Siten jäsenet edustavat järjestäyty- neen kansalaisyhteiskunnan moniarvoisia etuja. Lisäksi heidän on noudatettava velvoitetta toimia yleisen edun mukaisesti (EY:n perustamissopimuksen 258 artiklan kolmas kohta: ”He hoitavat tehtäväänsä yhteisön yleisen edun mukaisesti täysin riippumattomina. ”). Näin ollen komitean poliittiset päätökset eivät synny automaattisesti eturyhmien välisen kilpailun tulok- sena, ja komitean työtapa on suurin piirtein järjestäytyneen kansalaisyhteiskunnan toimintaperiaatteiden mukainen. Myös komitean lausuntojen laatimistapa (valmisteluryhmä – jaosto – täysistunto) vastaa kansalaisyhteiskunnan viestinnän johtoa- jatuksena olevaa yhteisymmärryksen periaatetta. Näin jäsenten toiminnan perusteet ja komitean päätöksentekotapa tasoittavat osaksi komitean jäsenrakenteen tiettyä yksipuolisuutta. Komitean asema järjestäytyneen kansalaisyhteis- 10. 2. 3. kunnan edustajana ei perustu vain sen identiteettiin Euroopan unionin toimielimenä vaan myös sen kolmeen ryhmään. Komitea sisällytti työjärjestykseensä tämän ryhmittymisoikeu- den neuvoston nimitysohjeista vuodelta 1958 lähinnä komi- tean työskentelyn helpottamiseksi. Lisäksi oli tarkoitus sel- ventää, ettei komitea koostu jäsenvaltiokohtaisista valtuuskun- nista vaan eurooppalaisista ryhmistä, joilla on yhteisiä etuja 10. 3. Komitean rooli unionin institutionaalisessa rakenteessa 10. 3. 1. Komitean rooli neuvoa-antavana elimenä voidaan määritellä havainnollisimmin suhteessa muihin toimielimiin ja erityisesti Euroopan parlamenttiin: komitea takaa kansalaisyh- teiskunnan osallistumiseen perustuvan mallin täytäntöönpa- non, mahdollistaa osallistumisen päätöksentekoon ja vähentää osaltaan tiettyä ”demokratiavajet- ta” ja vahvistaa näin demokraattisten päätöksentekoprosessien legitimiteettiä. kansalaisyhteiskunnan 10. 3. 2. Demokratia ilmenee yleisenä tahtona, joka muodos- tetaan enemmistöpäätöksillä. Jotta vähemmistö voi hyväksyä enemmistön tahdon, on enemmistön ja vähemmistön välillä vallittava tietty yhtenäisyys, niillä on oltava yhteinen identiteet- ti. Valtiotasolla tämä ei yleensä ole ongelma; tällöin yhteinen identiteetti määritellään (demos-käsitettä laajasti tulkiten) yh- teisen kansallisuuden (ts. tietyllä alueella asumisen), yhteisen kulttuurin, yhteisen kielen ja yhteisen arvojärjestelmän perus- teella. 10. 3. 3. Unionin tason demokraattisessa päätöksenteossa tarvitaan kuitenkin lisäperusteita eurooppalaisen identiteetin luomiseksi. Niin kuin unionin kansalaisuus määritellään kaik- kien jäsenvaltioiden kansalaisuuksien summaksi, on myös ”eurooppalainen ihminen” yhteistulos (tai synteesi) monista (kansallisista) identiteettitekijöistä, jotka kokonaisuutena pe- rustuvat yhteiseen perinteeseen sekä demokratian ja ihmisoi- keuksien arvoihin. Tämä tarkoittaa kuitenkin, että demokratian on 10. 3. 4. unionin tasolla – vielä enemmän kuin jäsenvaltioiden tasolla – tarjottava erilaisia osallistumiskanavia, joiden kautta kansalai- set erilaisine identiteetteineen ja identiteettikriteereineen tule- vat edustetuiksi ja joissa otetaan huomioon eurooppalaisen identiteettikäsityksen monimuotoisuus. 10. 3. 5. Euroopan kansalaiset valitsevat Euroopan parla- mentin valtioiden kansalaisina (jotka ovat asettuneet asumaan tiettyyn jäsenvaltioon), eli he käyttävät demokraattista oikeut- taan kansallisen (alueellisen) identiteettinsä puitteissa. Kansalaisten identiteetti toteutuu kuitenkin myös 10. 3. 6. siten, että he kuuluvat kansalaisyhteiskunnan moninaisiin yhteiskunnallisiin ryhmiin. Euroopan parlamentin edustus ei kata näitä identiteettitekijöitä, jotka liittyvät kansalaisten tehtävään järjestäytyneessä kansalaisyhteiskunnassa. Komitea järjestäytyneen kansalaisyhteiskunnan edustajana ottaa huo- mioon kuitenkin juuri nämä identiteettitekijät: siten komitea edistää demokratisoitumista yhteisön tasolla ja voi todeta suhteessa parlamenttiin tuovansa aitoa lisäarvoa Euroopan demokraattiseen päätöksentekoon. Jo toimivaltansa perusteella komitea ei voi olla parlamentin kilpailija, vaan muodostaa sen legitimiteetin mielekkään täydennyksen. C 329/36 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 17. 11. 1999 11. Komitean roolia tukevat toimet Yhteistyö komission kanssa: Jatkuvat työsuhteet ko- 11. 1. missioon ovat läheiset ja molempia osapuolia tyydyttävät. Tästä huolimatta tulisi luoda yhteyksiä yksittäisiin komission jäseniin, jotta komissio pyytäisi nykyistä useammin komitean lausunnon ennen varsinaista päätöksentekoa. Varsinkin kysy- myksissä, jotka koskevat komiteassa edustettuina olevia yhteis- kunnallisia eturyhmiä, komiteaa tulisi kuulla mahdollisimman varhaisessa vaiheessa, ja sillä tulisi olla mahdollisuus antaa ainakin oma-aloitteinen lausunto. 11. 2. Yhteistyö neuvoston kanssa: Neuvoston puheenjohta- jamaat asettavat yleensä muutamia sisällöllisiä painotuksia. Komitean tulisi laajentaa jo nyt hyvin toimivaa valmisteluvai- heen yhteistyötä ja toteuttaa kunkin puheenjohtajakauden aikana liitännäistoimia (oma-aloitteisia lausuntoja, itse paikalla järjestettäviä kuulemisia ja muita tilaisuuksia, yhteisiä aloitteita kulloisenkin puheenjohtajamaan kanssa). 11. 3. Yhteistyö Euroopan parlamentin kanssa: Amsterda- min sopimuksella parlamentille (ja sen valiokunnille) annettiin mahdollisuus pyytää komitealta lausuntoja. Tässä yhteydessä komitean ja Euroopan parlamentin toimielinten välisellä työ- ryhmällä on poliittisesti varsin kauaskantoinen avainasema. Jos tästä onnistutaan luomaan kestävä perusta tulevalle yhteis- työlle, voidaan Euroopan kansalaisten nykyistä vieraantunei- suutta yhteisön toimielimistä mahdollisesti vähentää sekä muistuttaa kansalaisia heitä edustavien organisaatioiden väli- tyksellä heidän vastuustaan Eurooppaa kohtaan ja motivoida heitä yhteistyöhön. Yhteistyö alueiden komitean kanssa: AK:n kautta 11. 4. toteutuva paikallis- ja aluetason etujen puolustaminen ei ole millään lailla ristiriidassa talous- ja sosiaalikomitean toiminnal- lisiin tekijöihin perustuvan edunvalvonnan kanssa, vaan mo- nissa tapauksissa se päin vastoin täydentää tätä. Myös tässä voitaisiin hyödyntää synergiavaikutuksia. Työvaliokunta otti ensi askeleen kohti tällaista yhteistyötä tämän vuoden heinä- kuussa asettaessaan AK:hon yhteyttä pitävän komitean, joka seuraa aiheesta ”Lasten hyväksikäyttö ja seksimatkailu” anne- tun komitean lausunnon (1) jatkotoimia ja toteuttaa yhdessä AK:n kanssa yhden lausunnossa tehdyistä ehdotuksista, Euroo- pan lapsiystävällisten kaupunkien verkon perustamisen. Komitean tulisi pyrkiä nykyistä tarmokkaammin tämänkaltai- seen aihekohtaiseen yhteistyöhön. 12. Komitean ”Järjestäytynyt kansalaisyhteiskunta” -toi- mintasuunnitelman luominen Komitea on oikea paikka kansalaisvuoropuhelun laa- 12. 1. jentamiseen. Sen vuoksi sen olisi luotava mahdollisimman pian sellaisia rakenteita, että tätä vuoropuhelua voidaan käydä (1) EYVL C 284, 14. 9. 1998, s. 92. myös järjestäytyneen kansalaisyhteiskunnan niiden toimijoi- den kanssa, jotka eivät tällä hetkellä ole komiteassa edustettui- na. Näin komitea edistäisi ratkaisevasti osallistuvan demokra- tiamallin laajentamista. 12. 2. virallinen kohtauspaikka. Komitea on järjestäytyneen kansalaisyhteiskunnan Tulisi perustaa sopiva ”Järjestäytynyt kansalaisyhteiskunta” joka tekisi pikaisesti laadittavassa toi- -organisaatiorakenne, mintasuunnitelmassa seuraavia toimintatasoja koskevia aloit- teita: – Komiteassa järjestettävät tilaisuudet mutta myös sen ulko- puolella järjestettävät kuulemiset voisivat tarjota osallistu- mismahdollisuuden nykyistä laajemmalle yleisölle. Tällai- set keskusteluun perustuvan mielipiteenmuodostuksen ja päätöksenteon mahdollisuudet voisivat antaa arvokkaan panoksen kansalaisvuoropuhelun kehittämiseksi. – – Lisäksi tässä yhteydessä voidaan vahvistaa ja laajentaa toimielinten välisiä yhteyksiä. Pyöreän pöydän keskuste- luilla, joihin osallistuu ulkopuolisia asiantuntijoita, voidaan valmistella yhteisiä lausuntoja. Suuri käyttämätön potentiaali piilee myös ryhmien asian- tuntijoiden usein varsin korkealaatuisissa töissä, joita ei hyödynnetä riittävästi. Journalistisesti tai tieteellisesti toi- mitettuina nämä kansalaisyhteiskuntaa käsittelevät kirjoi- lisätä komitean jäsenten tietämystä ja tukset voisivat kiinnostaa myös suurta yleisöä. 12. 3. Komitea eurooppalaista identiteettiä kehittävänä foo- rumina: Kuten jo mainittiin, eurooppalainen identiteetti on monitasoinen ja koostuu erilaisista identiteettitekijöistä, joista tärkein on yhteisen, ihmisarvon ja ihmisoikeuksien kunnioitta- miseen perustuvan arvojärjestelmän tunnustaminen. – Saksa teki neuvoston puheenjohtajamana aloitteen ”Euroo- pan kansalaisten perusoikeuskirjan” laatimisesta. Kuten Saksan oikeusministeri totesi Kölnin huippukokouksessa, ”yhteisen arvojärjestelmän luominen on unionin kansalais- ten kannalta niin merkittävä asia, että sille tulisi saada mahdollisimman suuri demokraattinen oikeutus”. – Komitea voi järjestäytyneen kansalaisyhteiskunnan edusta- jana lisätä ratkaisevasti tätä demokraattista oikeutusta. Se antaa tästä aiheesta oma-aloitteisen lausunnon, ja sitä kuullaan Suomen puheenjohtajakauden aikana tarkemmin jolla on tarkoitus määriteltävässä komiteamenettelyssä, laatia luettelo perusoikeuksista. – Jo ennen lausuntotyönsä aloittamista komitea voi taata mahdollisimman monien järjestäytyneen kansalaisyhteis- kunnan tärkeiden toimijoiden osallistumisen järjestämällä kuulemismenettelyjä ja -tilaisuuksia. 17. 11. 1999 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 329/37 12. 4. lanpäänä laajentumisprosessissa: Komitea järjestäytyneen kansalaisyhteiskunnan sil- – EU:n laajentumisesta puhuttaessa ei voida painottaa liiaksi komitean työn sitä osa-aluetta, jolla avustetaan kansalais- yhteiskunnan rakenteiden luomista niissä maissa, joissa tätä yhteiskuntamallia ei ole vielä kyetty ainakaan täysimit- taisesti toteuttamaan. Uusien jäsenten integroiminen unio- niin edellyttää oikeudellisten, taloudellisten, sosiaalisten ja poliittisten kriteerien täyttymisen lisäksi vertailukelpoisia rakenteita, joiden avulla jo mainittujen yhteisten arvojen toteuttaminen on myös todella mahdollista. – Komitea on jo tehnyt suuria ponnistuksia helpottaakseen komitean tai kansallisten talous- ja sosiaalineuvostojen kaltaisten rakenteiden perustamista hakijamaissa: neuvoa- antavissa sekakomiteoissa komitea tekee yhteistyötä haki- jamaiden niiden elinten kanssa, joiden on määrä luoda tällaisia rakenteita. Se järjestää vastavuoroisia vierailuohjel- mia ja avustaa yksittäistapauksissa myös teknisissä ja hallinnollisissa kysymyksissä. Yhdessä kulloisenkin vastaa- van jaoston ja muiden asiaa jo käsittelevien hallintoyksiköi- den kanssa kohdassa 12. 2 mainitulla toimintasuunnitel- malla voitaisiin ottaa arvokkaita lisäaskeleita tähän suun- taan. 13. Tiivistelmä jollainen Euroopan Uudet poliittiset organisaatiomuodot, unioni varsinkin nyt Amsterdamin jälkeisessä vaiheessa on, edellyttävät uusia ideoita. Parhaillaan käynnissä olevan paradig- man vaihdoksen kaltaisten muutosten aikoina tarvitaan visioita ja yhteisiä ponnisteluja niiden toteuttamiseksi. Euroopalle tämä aika ennen mahdollista laajentumista asettaa suuren haasteen ponnistella paitsi suurten yhteiskunnallis-taloudellisten tavoit- teiden saavuttamiseksi myös demokratiaan sitoutumisen, legi- timiteetin ja yhteisiin arvoihin perustuvan eurooppalaisen identiteetin toteuttamiseksi käytännössä. Komitealla on mahdollisuus seurata tätä kehitystä ja edistää tehokkaasti Euroopan yhteen kasvamista Maastrichtin ja Ams- terdamin sopimuksen hengen mukaisesti. Bryssel 22. syyskuuta 1999. Talous- ja sosiaalikomitean puheenjohtaja Beatrice RANGONI MACHIAVELLI C 329/38 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 17. 11. 1999 LIITE talous- ja sosiaalikomitean lausuntoon (työjärjestyksen 47 artiklan 3 kohdan nojalla) Seuraava muutosehdotus, jolle annetuista äänistä yli neljännes oli puoltavia, hylättiin käsittelyssä. Kohta 12. 1 Lisätään toisen ja kolmannen virkkeen väliin seuraavaa: ”Tällaiseen laajennettuun vuoropuheluun kuuluvilla toimilla tulisi voida lisätä myös sellaisten henkilöiden osallistumis- ta, jotka olematta TSK:n jäseniä kuuluvat komiteassa nykyisin edustettuina oleviin organisaatioihin. ” Perustelu On ongelmallista, että kaikille organisaatioille ei tätä nykyä ole tilaa TSK:ssa. Sen lisäksi tiedon levittäminen komitean tosiasiallisesta toiminnasta komitean omissa organisaatioissa on ongelmallista. Komitean omissa organisaatioissa on lisäksi asiantuntemusta, jota ei hyödynnetä normaalissa komiteatyöskentelyssä. Näitä tietoja voitaisiin hyödyntää erilaisin sisäisin tai ulkoisin järjestelyin, ja asianomaiset henkilöt saisivat samalla enemmän tietoa työskentelystämme. A¨ änestyksen tulos Jaa-ääniä: 40, ei-ääniä: 27, tyhjiä: 11


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1643/99 von Monica Frassoni (Verts/ALE) an den Rat. Richtlinie 95/29/EG.

text: C 203 E/14 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 18. 7. 2000 1. Ist die in der obengenannten Richtlinie vorgesehene Genehmigung unbefristet g(cid:252)ltig? 2. M(cid:252)ssen die strukturellen Anforderungen f(cid:252)r die Transportmittel (cid:252)berpr(cid:252)ft werden, und wenn ja, in welchem Zeitraum? (1) ABl. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 52. (2) ABl. L 52 vom 21. 2. 1998, S. 8. (2000/C 203 E/017) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1643/99 von Monica Frassoni (Verts/ALE) an den Rat (22. September 1999) Betrifft: Richtlinie 95/29/EG Die Richtlinie 95/29/EG (1) sieht bei Handel zwischen Mitgliedstaaten und Export in Drittl(cid:228)nder f(cid:252)r Fahrten von mehr als acht Stunden vor, da(cid:223) der Transportunternehmer einen Transportplan erstellt. F(cid:252)r Trans- porte im nationalen Bereich von mehr als acht Stunden sind die Auslegungen (cid:252)ber die Notwendigkeit eines Transportplans unterschiedlich. Kann der Rat daher mitteilen, ob der Transportunternehmer bei Fahrten von mehr als acht Stunden im nationalen Bereich einen Transportplan aufstellen mu(cid:223)? (1) ABl. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 52. Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1641/99, E-1642/99 und E-1643/99 (24. Januar 2000) Durch die Richtlinie 95/29/EG (1) wurden die Vorschriften der Richtlinie 91/628/EWG (2) des Rates zum Schutz von Tieren beim Transport ge(cid:228)ndert. Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 91/628/EWG sah urspr(cid:252)nglich vor, da(cid:223) die Kommission gegebenenfalls zusammen mit Vorschl(cid:228)gen einen Bericht (cid:252)ber die H(cid:246)chstdauer f(cid:252)r den Transport, die Zeitabst(cid:228)nde f(cid:252)r die Versorgung der Tiere mit Futter und Wasser, die Dauer der Ruhezeit, die Ladedichte und die Vorschriften, denen die Transportmittel bei der Bef(cid:246)rderung bestimmter Tierarten entsprechen m(cid:252)ssen, vorlegt. Im zweiten Erw(cid:228)gungsgrund der Richtlinie 95/29/EG wird folgendes pr(cid:228)zisiert: (cid:132)Der auf einer Stellung- nahme des Wissenschaftlichen Veterin(cid:228)rausschusses beruhende Bericht der Kommission zeigt, da(cid:223) zu vorstehenden Punkten auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und praktischer Erfahrungen f(cid:252)r bestimmte Tierarten Vorschriften erlassen werden k(cid:246)nnen. (cid:147) Der Rat hatte, wie aus dem vierten Erw(cid:228)gungsgrund deutlich hervorgeht, das Ziel vor Augen, (cid:132)hinsichtlich bestimmter Tierarten die Fahrtzeiten, die Zeitabst(cid:228)nde f(cid:252)r das F(cid:252)ttern und Tr(cid:228)nken, die Ruhezeiten sowie die zul(cid:228)ssige Ladedichte zu harmonisieren(cid:147), um im Kontext des Binnenmarktes in der Lage zu sein, (cid:132)technische Hindernisse im Handel mit lebenden Tieren abzubauen und ein reibungsloses Funktionieren der betreffenden Marktorganisation zu gew(cid:228)hrleisten, ohne dabei die Belange des Tierschutzes zu vernach- l(cid:228)ssigen(cid:147). Auf der Grundlage dieser Elemente hat der Rat insbesondere die Vorschriften festgelegt: (cid:129) die von den Mitgliedstaaten beim Transport von Einhufern, die als Haustiere gelten, einzuhalten sind (Kapitel VII Nummer 4 Buchstabe c des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG in der Fassung der Richtlinie 95/29/EG); (cid:129) die von jedem Transportunternehmer, der Tiertransporte vorzunehmen w(cid:252)nscht, einzuhalten sind, einschlie(cid:223)lich der Voraussetzungen f(cid:252)r die Erteilung einer Genehmigung (Artikel 5 der Richtlinie 91/628/EWG in der Fassung der Richtlinie 95/29/EG; die zus(cid:228)tzlichen Tierschutzvorschriften f(cid:252)r Stra(cid:223)enfahrzeuge zur Bef(cid:246)rderung von Tieren w(cid:228)hrend mehr als acht Stunden sind in der Verordnung (EG) Nr. 411/98 des Rates (3) festgelegt; (cid:129) die im besonderen die Verpflichtung des Transportunternehmers betreffen, einen Transportplan fest- zulegen, der die Tiere bei der Verbringung begleiten mu(cid:223) (insbesondere Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe b des vorerw(cid:228)hnten Artikels 5 hinsichtlich des Transports im Gebiet der Gemeinschaft 18. 7. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 203 E/15 sowie Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 91/628/EWG in der Fassung der Richtlinie 95/29/EG hinsichtlich der Einfuhr aus Drittl(cid:228)ndern). Die Frau Abgeordnete wird sicherlich darin zustimmen, da(cid:223) es (cid:252)ber den Hinweis auf die vorerw(cid:228)hnten Vorschriften hinaus nicht dem Rat obliegt, seine eigenen Rechtsakte auszulegen oder deren Anwendung durch die Mitgliedstaaten zu (cid:252)berpr(cid:252)fen, da hierf(cid:252)r nach dem Vertrag jeweils der Gerichtshof bzw. die Kommission zust(cid:228)ndig ist. (1) ABl. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 52. (2) ABl. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 17. (3) ABl. L 52 vom 21. 2. 1998, S. 8. (2000/C 203 E/018) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1648/99 von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission (22. September 1999) Betrifft: Programme zugunsten der Stra(cid:223)enkinder in Guatemala Kann die Kommission mitteilen, wie sich ihr Hilfsprogramm zugunsten der Stra(cid:223)enkinder in Guatemala in den letzten beiden Jahren seiner Laufzeit ausgewirkt hat? Das Programm ist jetzt ausgelaufen; wie und (cid:252)ber welche Finanzierungskan(cid:228)le wird die Kommission die Stra(cid:223)enkinder Guatemalas auch weiter unterst(cid:252)tzen? Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission (19. Oktober 1999) Das Programm zugunsten der Stra(cid:223)enkinder in Guatemala wurde im Januar 1996 eingeleitet und im Juli 1999 abgeschlossen. Mit diesem Projekt sollte f(cid:252)r den Schutz und die Achtung der sozial gef(cid:228)hrdeten Kinder in Guatemala gesorgt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, konzentrierte sich die Hilfe der Kommission auf drei Interventionsebenen: Schutz und direkte Hilfe f(cid:252)r die Stra(cid:223)enkinder, um ihre soziale Wiedereingliederung zu f(cid:246)rdern; F(cid:246)rderung von Pr(cid:228)ventivma(cid:223)nahmen gegen das (cid:132)Stra(cid:223)enkinderph(cid:228)nomen(cid:147); St(cid:228)rkung der (cid:246)ffentlichen Einrichtungen, die f(cid:252)r den Schutz von Minderj(cid:228)hrigen und die Anwendung der Jugendschutzgesetze zust(cid:228)ndig sind. Im Zusammenhang mit den beiden ersten Schwerpunkten hat sich das Projekt nicht nur mit den Kindern, sondern auch mit ihrem Umfeld, d. h. ihren Familien und der sie umgebenden Gemeinschaft besch(cid:228)ftigt, um Strategien auszuarbeiten, die vermeiden sollen, da(cid:223) sich die Kinder auf der Stra(cid:223)e wiederfinden oder in die Kriminalit(cid:228)t abgleiten. Ma(cid:223)nahmen zur Alphabetisierung, Berufsausbildung sowie Projekte im produk- tiven Bereich wurden eingeleitet und werden bis zum heutigen Tag durchgef(cid:252)hrt. Was den dritten Schwerpunkt anbelangt, so erfolgten im Rahmen des Projekts Ma(cid:223)nahmen zum Schutz der Kinder, u. a. durch die Einrichtung einer gemeinsamen Datenbank f(cid:252)r die einzelnen Institutionen, die sich mit Kindern befassen, die mit der Justiz in Konflikt stehen, um sicherzustellen, da(cid:223) ihr Fall effizienter behandelt wird. Bis zum Inkrafttreten des mit Unterst(cid:252)tzung der Gemeinschaft bereits verbreiteten neuen Jugendschutz- gesetzes wurden Aktivit(cid:228)ten zur F(cid:246)rderung der Anwendung des 1989 von Guatemala ratifizierten internationalen (cid:220)bereinkommens (cid:252)ber den Schutz von Kindern durchgef(cid:252)hrt. Im Rahmen dieses Schwer- punkts wurden auch Ma(cid:223)nahmen zur Ausbildung von Personal sowie zur Vorbereitung der betroffenen Einrichtungen (Richter und Staatsanw(cid:228)lte, staatliche Stelle f(cid:252)r Kinder und Sekretariat f(cid:252)r soziales Wohl- ergehen) integriert. Das Projekt hat sich g(cid:252)nstig ausgewirkt. Sowohl die an dem Projekt beteiligten Regierungsstellen als auch die Nichtregierungsorganisationen haben die operationellen Kosten in ihren ordentlichen Haushaltsplan einbezogen, so da(cid:223) die im Rahmen des Projekts durchgef(cid:252)hrten Aktivit(cid:228)ten auch (cid:252)ber die Pr(cid:228)senz der Gemeinschaft hinaus fortgesetzt werden k(cid:246)nnen. Angesichts der Ergebnisse der Ma(cid:223)nahme beabsichtigt die Gemeinschaft, ein neues Projekt zur Unter- st(cid:252)tzung der Stra(cid:223)enkinder auszuarbeiten, mit dem die durch das gerade abgeschlossene Projekt einge- f(cid:252)hrte Vorbeugungsstrategie fortgesetzt werden soll


title: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen : Jahresbericht 1998.

eurovoc_concepts:
Eurofound
activity report


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-1648/99 esittäjä(t): Glenys Kinnock (PSE) komissiolle. Guatemalan katulapsia koskevat ohjelmat.

eurovoc_concepts:
EU financing
Guatemala
child protection
street children

text: 18. 7. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 203 E/15 tapahtuu yhteis(cid:246)n alueella ja kolmansista maista per(cid:228)isin olevan tuonnin osalta direktiivin 91/628/ETY 11 artiklan 2 kohta, sellaisena kuin direktiivi on muutettuna direktiivill(cid:228) 95/29/EY). Edell(cid:228) mainittujen s(cid:228)(cid:228)d(cid:246)sviitteiden lis(cid:228)ksi arvoisa parlamentin j(cid:228)sen my(cid:246)nt(cid:228)nee, ett(cid:228) ei ole neuvoston asia tulkita omia s(cid:228)(cid:228)d(cid:246)ksi(cid:228)(cid:228)n eik(cid:228) valvoa, miten j(cid:228)senvaltiot niit(cid:228) soveltavat. Kyseinen toimivalta on perus- tamissopimuksessa annettu toisaalta yhteis(cid:246)jen tuomioistuimelle, toisaalta komissiolle. (1) (2) (3) EYVL L 148, 30. 6. 1995, s. 52. EYVL L 340, 11. 12. 1991, s. 17. EYVL L 52, 21. 2. 1998, s. 8. (2000/C 203 E/018) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1648/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Glenys Kinnock (PSE) komissiolle (22. syyskuuta 1999) Aihe: Guatemalan katulapsia koskevat ohjelmat Voisiko komissio kertoa tuoreimmat tiedot Guatemalan katulasten avustusohjelman kahden viimeisen vuoden toiminnasta? Nyt kun ohjelma on p(cid:228)(cid:228)ttynyt, miten ja millaisen rahoituksen turvin komissio aikoo jatkaa Guatemalan katulasten tukemista? Christopher Pattenin komission puolesta antama vastaus (19. lokakuuta 1999) Guatemalan katulasten hyv(cid:228)ksi toteutettava ohjelma aloitettiin tammikuussa 1996 ja se p(cid:228)(cid:228)ttyi hein(cid:228)kuussa 1999. Projektin tavoitteena oli valvoa lasten suojelua, lasten oikeuksien kunnioittamista ja yhteiskunnalli- siin riskiryhmiin kuuluvien lasten suojelemista Guatemalassa. Saavuttaakseen tavoitteet komissio keskittyi toimintaan kolmella tasolla: antamaan v(cid:228)lit(cid:246)nt(cid:228) apua ja toteuttamaan lastensuojelua lasten uudelleen sopeuttamiseksi yhteiskuntaan; edist(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n toimia katulapsi- ilmi(cid:246)n ehk(cid:228)isemiseksi; vahvistamaan lasten ja nuorten suojelusta ja lastensuojelulain soveltamisesta vastuussa olevien julkisten laitosten toimintaa. Projektin kahdessa ensimm(cid:228)isess(cid:228) osassa ty(cid:246)t(cid:228) tehtiin ei ainoastaan lasten parissa vaan my(cid:246)s heid(cid:228)n ymp(cid:228)rist(cid:246)ns(cid:228) eli perheiden ja yhteis(cid:246)n kanssa. Tavoitteena oli laatia stratregioita sen est(cid:228)miseksi, ett(cid:228) lapset ajautuvat kadulle tai rikollisuuteen. Lukutaitokampanjoita, ammatillista koulutusta sek(cid:228) muita t(cid:228)rkeit(cid:228) projekteja on k(cid:228)ynnistetty ja ne ovat edelleen toiminnassa. Projektin kolmannessa osassa keskityttiin lastensuojelun edist(cid:228)mistoimiin. Niit(cid:228) on toteutettu muun muassa perustamalla oikeustoimien kohteena olevista lapsista vastuussa olevien eri instituutioiden yhteinen tietokanta, jonka avulla pyrit(cid:228)(cid:228)n k(cid:228)sittelem(cid:228)(cid:228)n tapaukset tehokkaammin. Lastensuojelusta tehdyn kansainv(cid:228)lisen yleissopimuksen, jonka Guatemala on ratifioinut vuonna 1989, soveltamista rohkaiseviin toimiin on ryhdytty odotettaessa uuden lasten asemaa koskevan lain t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)n- panoa. T(cid:228)h(cid:228)n projektin osaan sis(cid:228)llytettyj(cid:228) toimia ovat tiedon levitt(cid:228)minen sek(cid:228) kyseisten laitosten (oikeuslaitos, kansallinen lasten ja nuorten asiain neuvosto sek(cid:228) sosiaalipalvelujen sihteerist(cid:246)) henkil(cid:246)kun- nan kouluttaminen ja valmistaminen. Projektin vaikutus oli hyv(cid:228). Projektissa ty(cid:246)skennelleet sek(cid:228) hallituksen laitokset ett(cid:228) katulasten parissa toimivat valtiosta riippumattomat j(cid:228)rjest(cid:246)t ovat sis(cid:228)llytt(cid:228)neet toimintam(cid:228)(cid:228)r(cid:228)rahoja talousarvioihinsa siten, ett(cid:228) projektin aloittamia toimia jatketaan, vaikka yhteis(cid:246) ei ole en(cid:228)(cid:228) suoranaisesti l(cid:228)sn(cid:228). Ottaen huomioon toiminnan tulokset yhteis(cid:246) ehdottaa, ett(cid:228) laaditaan uusi katulasten tukiprojekti, jatkaa p(cid:228)(cid:228)tyneen projektin k(cid:228)ynnist(cid:228)m(cid:228)(cid:228) strategiaa. joka


title: Komission asetus (EY) N:o 2025/1999, annettu 22 päivänä syyskuuta 1999, naudanlihan ostamisesta tarjouskilpailulla annetun asetuksen (ETY) N:o 1627/89 muuttamisesta

eurovoc_concepts:
EU Member State
award of contract
beef
intervention buying
product quality

formats: pdf print

text: L 250/8 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 23. 9. 1999 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2025/1999, annettu 22 päivänä syyskuuta 1999, naudanlihan ostamisesta tarjouskilpailulla annetun asetuksen (ETY) N:o 1627/89 muuttamisesta EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka 2) ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon naudanliha-alan yhteisestä markkinajärjeste- lystä 27 päivänä kesäkuuta 1968 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 805/68 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1633/98 (2), ja erityisesti sen 6 artiklan 7 kohdan, sekä katsoo, että asetuksen (ETY) N:o 805/68 6 artiklan 2, 3 ja 4 kohdan säännösten soveltamisesta sekä tarpeesta rajoittaa inter- ventio markkinoiden järkiperäisen tukemisen kannalta tarpeellisiin ostoihin seuraa, että luettelo jäsenvaltioista joissa tarjouskilpailu avataan, olisi tai niiden osista, komission perusteella muutettava tämän asetuksen liitteen mukaisesti, hintanoteerausten saamien ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla 1) naudanlihan interventio-ostoista 9 päivänä kesäkuta 1989 annetulla komission asetuksella (ETY) N:o 1627/ 89 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuk- sella (EY) N:o 1909/1999 (4), avattiin eräissä jäsenval- tioissa tai niiden osissa tiettyjä laaturyhmiä koskeva tarjouskilpailu, ja Korvataan asetuksen (ETY) N:o 1627/89 liite tämän asetuksen liitteellä. Tämä asetus tulee voimaan 27 päivänä syyskuuta 1999. 2 artikla Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 22 päivänä syyskuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 148, 28. 6. 1968, s. 24. (2) EYVL L 210, 28. 7. 1998, s. 17. (3) EYVL L 159, 10. 6. 1989, s. 36. (4) EYVL L 236, 7. 9. 1999, s. 4. 23. 9. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 250/9 ANEXO — BILAG — ANHANG — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BĲLAGE — ANEXO — LIITE — BILAGA Estados miembros o regiones de Estados miembros y grupos de calidades previstos en el apartado 1 del artículo 1 del Reglamento (CEE) no 1627/89 Medlemsstater eller regioner og kvalitetsgrupper, jf. artikel 1, stk. 1, i forordning (EØF) nr. 1627/89 Mitgliedstaaten oder Gebiete eines Mitgliedstaats sowie die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 genannten Qualitätsgruppen Κράτη µέλη ή περιοχές κρατών µελών και οµάδες ποιότητος που αναφέρονται στο άρθρο 1 παράγραφος 1 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1627/89 Member States or regions of a Member State and quality groups referred to in Article 1 (1) of Regulation (EEC) No 1627/89 États membres ou régions d'États membres et groupes de qualités visés à l'article 1er paragraphe 1 du règlement (CEE) no 1627/89 Stati membri o regioni di Stati membri e gruppi di qualità di cui all'articolo 1, paragrafo 1 del regolamento (CEE) n. 1627/89 In artikel 1, lid 1, van Verordening (EEG) nr. 1627/89 bedoelde lidstaten of gebieden van een lidstaat en kwaliteitsgroepen Estados-Membros ou regiões de Estados-Membros e grupos de qualidades referidos no n. o 1 do artigo 1. o do Regulamento (CEE) n. o 1627/89 Jäsenvaltiot tai alueet ja asetuksen (ETY) N:o 1627/89 1 artiklan 1 kohdan tarkoittamat laaturyhmät Medlemsstater eller regioner och kvalitetsgrupper som avses i artikel 1. 1 i förordning (EEG) nr 1627/89 Estados miembros o regiones de Estados miembros Medlemsstat eller region Mitgliedstaaten oder Gebiete eines Mitgliedstaats Κράτος µέλος ή περιοχές κράτους µέλους Member States or regions of a Member State États membres ou régions d'États membres Stati membri o regioni di Stati membri Lidstaat of gebied van een lidstaat Estados-Membros ou regiões de Estados-Membros Jäsenvaltiot tai alueet Medlemsstater eller regioner België-Belgique Danmark France Great Britain Ireland Northern Ireland Österreich Categoría A Kategori A Kategorie A Κατηγορία Α Category A Catégorie A Categoria A Categorie A Categoria A Luokka A Kategori A R × × × U × × Categoría C Kategori C Kategorie C Κατηγορία Γ Category C Catégorie C Categoria C Categorie C Categoria C Luokka C Kategori C R × × × O × × × O U × ×


title: Europeiska fonden för förbättring av levnads- och arbetsvillkor : Årsrapport 1998.


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-1665/99 di Lucio Manisco (GUE/NGL) alla Commissione. Malversazione dei fondi FMI per la Russia e Banca europea per la ricostruzione e lo sviluppo.

eurovoc_concepts:
EBRD
EU aid
International Monetary Fund
Russia
money laundering
use of aid

text: C 170 E/68 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 20. 6. 2000 (2000/C 170 E/076) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1662/99 di Laura GonzÆlez `lvarez (GUE/NGL) e Alonso Puerta (GUE/NGL) alla Commissione (22 settembre 1999) Oggetto: Minaccia di sanzioni degli Stati Uniti contro l(cid:146)impresa Sol-Meli(cid:224) Il dipartimento di Stato statunitense sta studiando la possibilit(cid:224) di emanare sanzioni nei confronti del gruppo alberghiero spagnolo Sol-Medi(cid:224) per i suoi intenderebbero applicare il titolo IV della legge Helms-Burton, che l(cid:146)Unione europea ritiene illegale in quanto extra- territoriale. Qualora tale sanzione fosse applicata, essa colpirebbe i liberi scambi internazionali e lederebbe gli interessi imprenditoriali di una delle imprese turistiche spagnole piø rappresentative. investimenti a Cuba. Gli Stati Uniti 1. Qual Ł il grado di minaccia reale della sanzione contro l(cid:146)impresa Sol-Meli(cid:224)? Qualora si arrivi a tanto, quali misure potrebbe adottare la Commissione per proteggere gli interessi 2. di questa impresa europea? Sarebbe disposta la Commissione a denunciare la legge Helms-Burton dinanzi all(cid:146)Organizzazione 3. mondiale del commercio? Risposta data dal sig. Lamy in nome della Commissione (13 ottobre 1999) La Commissione rammenta che le decisioni e le dichiarazioni della Commissione e degli Stati Uniti che sono state adottate nel vertice del 18 maggio 1998 riguardo alle sanzioni previste dal provvedimento Helms-Burton e da quello Iran/Libia erano volte ad aprire la strada per una soluzione definitiva a questo considerevole disaccordo bilaterale. La Commissione Ł molto preoccupata in quanto sinora non Ł stato registrato alcun progresso tangibile da parte americana al fine di ottenere un emendamento del Congresso al titolo IV della legge Helms-Burton, e, in particolare, dal fatto che l(cid:146)amministrazione americana ha costantemente confermato l(cid:146)obbligo permanente del presidente, in assenza di tale emendamento, a dare forza esecutiva al suddetto titolo. Da parte sua, la Commissione ha sempre sottolineato che, se venisse intrapresa un(cid:146)azione legale contro imprese o individui comunitari in nome della legge Helms-Burton, si dovrebbe inevitabilmente ricorrere ad una nuova tavola rotonda dell(cid:146)Organizzazione mondiale del commercio (OMC). La Commissione ha esortato l(cid:146)amministrazione americana ad accelerare, dal canto suo, dell(cid:146)accordo di cui al summit di maggio 1998. l(cid:146)attuazione La Commissione segue da vicino l(cid:146)andamento della situazione e continuer(cid:224) ad informare il Parlamento di qualsiasi sviluppo in merito all(cid:146)attuazione degli accordi del 18 maggio 1998. (2000/C 170 E/077) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1665/99 di Lucio Manisco (GUE/NGL) alla Commissione (22 settembre 1999) Oggetto: Malversazione dei fondi FMI per la Russia e Banca europea per la ricostruzione e lo sviluppo Il presidente del Fondo monetario internazionale, Michel Camdessus, concesse alla fine dello scorso luglio un prestito alla Federazione russa di 4,5 miliardi di dollari nonostante fosse a conoscenza di un rapporto della Price Waterhouse che confermava come la Banca centrale di Mosca da tempo stornasse su finanziarie estere una parte di tali fondi. E(cid:146) a conoscenza la Commissione se oltre a quelli dell(cid:146)FMI anche fondi della BERS siano stati oggetto di malversazione? 20. 6. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 170 E/69 Risposta data dal sig. Solbes Mira in nome della Commissione (3 novembre 1999) In merito alla questione generale della presunta corruzione finanziaria in Russia, il parere della Commis- sione rimane quello espresso nella sua dichiarazione al Parlamento il 16 settembre 1999. Alla domanda specifica dell(cid:146)onorevole parlamentare, la Commissione comunica le informazioni di cui dispone in qualit(cid:224) di rappresentante della Comunit(cid:224) nel consiglio di amministrazione della Banca europea per la ricostruzione e lo sviluppo (BERS): La malversazione di capitali Ł un(cid:146)attivit(cid:224) criminale e chi se ne rende responsabile tenter(cid:224) quindi di nasconderne le prove ai controlli esterni, compreso quello della BERS. La BERS segue pertanto una politica volta a prevenire il riciclaggio e richiede che le istituzioni finanziarie alle quali accorda dei forniscono dichiarazioni, destinate a ridurre il rischio che la Banca si ritrovi coinvolta crediti involontariamente in tali attivit(cid:224). Inoltre, tutti i pagamenti della BERS provenienti dalla Russia o ad essa diretti sono soggetti ad apposita autorizzazione della Banca centrale. Circa un quarto di tutti i finanziamenti della BERS hanno una controparte russa. Le attivit(cid:224) della BERS con controparti russe sono limitate al finanziamento di progetti approvati dove l(cid:146)utilizzo dei fondi Ł definito in modo preciso. La BERS applica controlli rigorosi sugli esborsi, il che significa che ogni qual volta possibile i fondi sono pagati direttamente ai contraenti. Laddove si ricorre ad altri meccanismi di pagamento quali i conti speciali, si procede regolarmente a verifiche contabili per assicurare che i fondi sono usati per gli scopi prestabiliti. Riunioni di aggiornamento del personale sono tenute regolarmente dal responsabile antiriciclaggio, nominato dalla Banca nel 1996. In seguito al caso recente della Banca di New York, la BERS ha condotto un esame delle esposizioni russe ed ha chiesto ai suoi revisori dei conti di procedere ad una revisione contabile di specifici progetti russi che potrebbero dar luogo ad attivit(cid:224) di riciclaggio. BenchØ l(cid:146)audit esterno sia ancora in corso, la valutazione preliminare della banca rivela che non esistono progetti che a prima vista diano adito al sospetto di un comportamento o di operazioni di riciclaggio di fondi illeciti. La Commissione non dispone di elementi di prova che potrebbero mettere in dubbio le affermazioni di cui sopra. (2000/C 170 E/078) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1668/99 di Roberta Angelilli (NI) alla Commissione (22 settembre 1999) Oggetto: Aiuti ai giovani artisti europei Gli aiuti ed i finanziamenti previsti per le attivit(cid:224) artistiche negli Stati membri sono in gran parte disponibili esclusivamente per organizzazioni e per attivit(cid:224) svolte in rete tra piø Stati membri. Gran parte della produzione artistica, patrimonio di cultura e di sviluppo enorme per l(cid:146)Europa, viene realizzata invece da singoli, che svolgono una funzione innegabile sia da un punto di vista culturale che sociale. Occorre anche ricordare che i singoli operatori nei vari campi dell(cid:146)arte rappresentano un(cid:146)opportu- nit(cid:224) occupazionale che non pu(cid:242) essere sottovalutata. L(cid:146)operato dei singoli artisti, espressione del pensiero occidentale ed europeo, Ł un bene comune dei cittadini dell(cid:146)Unione europea. Ci(cid:242) premesso, pu(cid:242) la Commissione comunicare: 1. se esistono programmi destinati a finanziare le attivit(cid:224) dei singoli artisti ritenuti particolarmente meritevoli; 2. se sono attualmente allo studio dei provvedimenti a tale scopo;


title: Regolamento (CE) n. 2023/1999 della Commissione, del 22 settembre 1999, che fissa l'importo massimo della restituzione all'esportazione di zucchero bianco per l'ottava gara parziale effettuata nell'ambito della gara permanente di cui al regolamento (CE) n. 1489/1999

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
white sugar

text: 23. 9. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 250/5 REGOLAMENTO (CE) N. 2023/1999 DELLA COMMISSIONE del 22 settembre 1999 che fissa l'importo massimo della restituzione all'esportazione di zucchero bianco per l'ottava regolamento gara permanente nell'ambito effettuata parziale della gara cui di al (CE) n. 1489/1999 LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CEE) n. 1785/81 del Consiglio, del 30 giugno 1981, relativo all'organizzazione comune dei mercati nel settore dello zucchero (1), modificato da ultimo dal regola- mento (CE) n. 1148/98 della Commissione (2), in particolare l'articolo 17, paragrafo 5, secondo capoverso, lettera b), (1) (2) considerando che in conformità al regolamento (CE) n. 1489/1999 della Commissione, del 7 luglio 1999, rela- tivo ad una gara permanente per la determinazione di prelievi e/o di restituzioni all'esportazione di zucchero bianco (3), si procede a gare parziali per l'esportazione di tale zucchero; considerando che, in base alle disposizioni dell'articolo 9, paragrafo 1 del regolamento (CE) n. 1489/1999 un importo massimo della restituzione all'esportazione è fissato, se del caso, per la gara parziale in causa, tenuto conto in particolare della situazione e della prevedibile evoluzione del mercato dello zucchero nella Comunità e sul mercato mondiale; (3) (4) considerando che dopo l'esame delle offerte è opportuno adottare, per l'ottava gara parziale, le disposizioni di cui all'articolo 1; considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per lo zucchero, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Per l'ottava gara parziale di zucchero bianco, effettuata a norma del regolamento (CE) n. 1489/1999, l'importo massimo della restituzione all'esportazione è pari a 51,454 EUR/100 kg. Il presente regolamento entra in vigore il 23 settembre 1999. Articolo 2 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 22 settembre 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 177 dell'1. 7. 1981, pag. 4. (2) GU L 159 del 3. 6. 1998, pag. 38. (3) GU L 172 dell'8. 7. 1999, pag. 27