title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1620/99 von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission. Internet und Überwachung durch die tunesischen Behörden.

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Internet
Tunisia
association agreement (EU)
censorship

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text: 18. 7. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 203 E/11 gem(cid:228)(cid:223) der neuen Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates (2), die aus der Einigung (cid:252)ber die Agenda 2000 hervorgegangen ist, die Gew(cid:228)hrung von Rinderpr(cid:228)mien f(cid:252)r Bisons vorgesehen. Was lebende Tiere angeht, so umfa(cid:223)t die Definition von Rindern in Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 805/68 (sowie im entsprechenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999) lediglich (cid:132)lebende Hausrinder(cid:147) gem(cid:228)(cid:223) der Beschreibung in der Kombinierten Nomenklatur (KN) (3). In der Praxis sind somit andere Rinder (darunter das Bison) vom Geltungsbereich der Beihilfen f(cid:252)r Hausrinder ausgeschlossen. Die Aufnahme des Bisons in die Beihilfenregelung f(cid:252)r Hausrinder w(cid:228)re mit zweierlei Schwierigkeiten verbunden. Die erste Schwierigkeit ergibt sich aus der steigenden Zahl von Tierarten, die f(cid:252)r eine Unterst(cid:252)tzung der Gemeinschaft in Betracht kommen. Die Mitgliedstaaten haben oftmals zum Ausdruck gebracht, da(cid:223) sie dieser Entwicklung zur(cid:252)ckhaltend gegen(cid:252)berstehen. Im (cid:252)brigen wurde dieses Thema im Rahmen der Agenda 2000 er(cid:246)rtert, was aber in bezug auf Bisons keine ˜nderung der Pr(cid:228)mienregelung f(cid:252)r Rinder zur Folge hatte. Die zweite Schwierigkeit steht mit den internationalen Beziehungen der Gemein- schaft in Zusammenhang. Im November 1999 beginnt im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO eine neue Runde der Welthandelsverhandlungen, in der die Gemeinschaft gegen(cid:252)ber ihren Handelspartnern vermutlich zu den Direktbeihilfen der gemeinsamen Agrarpolitik Stellung nehmen mu(cid:223). Unter diesen Umst(cid:228)nden erscheint es nicht ratsam, den Beihilferahmen auf weitere Tierarten auszudehnen. (1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968. (2) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999. (3) Siehe Erl(cid:228)uterungen im ABl. C 287 vom 15. 9. 1998. (2000/C 203 E/013) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1620/99 von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission (15. September 1999) Betrifft: Internet und (cid:220)berwachung durch die tunesischen Beh(cid:246)rden Tunesien geh(cid:246)rt zu denjenigen L(cid:228)ndern, die den Zugang zum Internet am st(cid:228)rksten (cid:252)berwachen und zensieren, um der Verbreitung (cid:132)subversiver Gedanken(cid:147) zuvorzukommen oder die (cid:132)Sicherheit des Staates(cid:147) zu sch(cid:252)tzen. Diese Kontrollen erfolgen (cid:252)ber ein staatliches Zugangsmonopol, (cid:252)ber die (cid:220)berwachung der Anbieter, (cid:252)ber die Pflicht zur Anmeldung der Nutzer und (cid:252)ber Filter und Kontrollen bei der elektronischen Post. Tunesische B(cid:252)rger, die ihre Informations- und Meinungsfreiheit aus(cid:252)ben m(cid:246)chten, sehen sich der Gefahr sehr harter strafrechtlicher Folgen ausgesetzt. Teilt die Kommission die Ansicht, da(cid:223) die tunesischen Beh(cid:246)rden durch solche Praktiken gegen Geist und Buchstaben des Assoziierungsabkommens zwischen Tunesien und der Europ(cid:228)ischen Union versto(cid:223)en? Welche Ma(cid:223)nahmen hat die Kommission ergriffen oder gedenkt sie zu ergreifen, um Tunesien zu veranlassen, das staatliche Monopol f(cid:252)r den Zugang zum Internet abzuschaffen und auf die (cid:132)Firewall(cid:147)- Filter, die (cid:220)berwachung der Anbieter und die Pflicht zur Anmeldung der Nutzer sowie die (cid:220)berwachung der elektronischen Post zu verzichten? Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission (18. Oktober 1999) Der Kommission ist bekannt, da(cid:223) die tunesischen Beh(cid:246)rden die Nutzung von Internet (cid:252)berwachen. in Tunesien Die tunesische Internet-Agentur (ATI) funktioniert nicht nur als Netzbetreiber der Regierung und einiger diplomatischer Vertretungen, sondern kanalisiert auch s(cid:228)mtliche Antr(cid:228)ge auf ein Netz-Abonnement. Zwei Privatgesellschaften (Planet Tunisie und Global Tunisie) sind als Netzbetreiber f(cid:252)r Privatabonnenten zuge- C 203 E/12 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 18. 7. 2000 lassen, und in mehreren (cid:246)ffentlichen Bereichen (Bildung, Forschungsinstitute usw. ) bestehen weitere institutionelle Netzbetreiber. Die Zahl der Anschl(cid:252)sse Tunesiens an das Netz ist jedoch weiterhin gering (unterhalb des internationalen Durchschnitts), obgleich die Regierung sich bem(cid:252)ht, seine Nutzung im Wirtschafts- und Bildungsbereich zu f(cid:246)rdern. Tunesien ist sich des Interesses und der Bedeutung bewu(cid:223)t, die Internet f(cid:252)r die Unternehmen und die Wettbewerbsf(cid:228)higkeit der Wirtschaft darstellt. Die Tarife f(cid:252)r die Benutzer wurden k(cid:252)rzlich erheblich gesenkt. Das Assoziationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Tunesien enth(cid:228)lt keine spezifischen Bestim- mungen (cid:252)ber den freien Zugang zu den Medien; allgemein wird jedoch in Artikel 2 festgelegt, da(cid:223) die Menschenrechte, die das Recht auf Verbreitung und Empfang von Informationen einschliessen, ein wesentliches Element des Abkommens sind. Die Kommission verfolgt insbesondere (cid:252)ber die von den Leitern der diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten und der Kommission erstellten regelm(cid:228)(cid:223)igen Berichte (cid:252)ber die Lage der Menschenrechte in Tunesien sowie (cid:252)ber einen st(cid:228)ndigen politischen Dialog mit den tunesischen Beh(cid:246)rden aufmerksam die Frage der Wahrung der Menschenrechte in Tunesien und des Zugangs der B(cid:252)rger zu den Medien und zum Internet. Tunesien ist (cid:252)brigens aufgefordert, sich an den im Rahmen von MEDA ausgearbeiteten Regionalprogram- men zu beteiligen, um im Bereich der Telekommunikation und der Informationsgesellschaft ein neues regionales Konzept zu f(cid:246)rdern. (2000/C 203 E/014) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1638/99 von Efstratios Korakas (GUE/NGL) an die Kommission (22. September 1999) Betrifft: Die verheerenden Auswirkungen der GAP und die Notwendigkeit ihrer (cid:220)berpr(cid:252)fung Die (cid:220)berpr(cid:252)fung der GAP, die im Rahmen des Vertrags von Maastricht durchgef(cid:252)hrt wurde, sowie die Agenda 2000, die bis 2006 zur Anwendung kommen soll, bremsen in dramatischer Weise das Tempo der Entwicklung in der Landwirtschaft, um sie den Marktbedingungen nach den Vorgaben der WTO (Welt- handelsorganisation) und der WWU anzupassen. Diese verlangsamte Entwicklung der Landwirtschaft hat zu einem R(cid:252)ckgang der Besch(cid:228)ftigung in der Landwirtschaft, um zum Aussterben der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben insbesondere in L(cid:228)ndern wie Griechenland gef(cid:252)hrt, wo der Anteil der l(cid:228)ndlichen Bev(cid:246)lkerung gro(cid:223) ist. Weitere Folgen waren die wirtschaftliche Stagnation, das Ver(cid:246)den des l(cid:228)ndlichen Raums und die Belastung der Umwelt. Wird die Kommission an dieser Politik festhalten, die eine verheerende Entwicklung f(cid:252)r den l(cid:228)ndlichen Raum beschleunigt, oder beabsichtigt sie (cid:129) entsprechend den Forderungen insbesondere der kleinen und mittleren Landwirte (cid:129) diesen Weg zu verlassen und durch geeignete Ma(cid:223)nahmen einen Wandel her- beizuf(cid:252)hren? Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (20. Oktober 1999) Ein Ziel der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Rahmen der Agenda 2000 ist tats(cid:228)chlich eine bessere Anpassung an die Markterfordernisse. Dar(cid:252)ber hinaus werden mit der Reform zahlreiche andere Ziele verfolgt, wie die Gew(cid:228)hrleistung einer angemessenen Lebenshaltung f(cid:252)r die Landwirte, die Einbeziehung von Umweltbelangen und die Verankerung der l(cid:228)ndlichen Entwicklung als zweiter Pfeiler der GAP. Es trifft zu, da(cid:223) die Zahl der in der Land- und Forstwirtschaft sowie in der Fischerei besch(cid:228)ftigten Personen in Griechenland im Zeitraum 1987-1997 um 21 % zur(cid:252)ckging. Insgesamt belief sich dieser R(cid:252)ckgang in den 12 Mitgliedstaaten aber im gleichen Zeitraum auf 31 %. Es trifft ebenfalls zu, da(cid:223) in Griechenland vor allem kleine landwirtschaftliche Betriebe mit einer landwirtschaftlichen Fl(cid:228)che von weniger als 10 Hektar aufgegeben wurden. Andererseits konnten die verbleibenden kleinen und mittleren Betriebe ihre wirtschaft- liche Grundlage durch Erweiterung ihrer Produktionskapazit(cid:228)ten verbessern. Probleme aufgrund der Land- flucht und der Umweltbelastungen werden vor allem mit Ma(cid:223)nahmen zur l(cid:228)ndlichen Entwicklung behoben, wie speziell in den Ziel-1-Regionen. Trotz etwaiger Unterschiede auf lokaler Ebene lassen die Statistiken in den vergangenen zehn Jahren in den meisten l(cid:228)ndlichen Gebieten Griechenlands einen Bev(cid:246)lkerungsanstieg erkennen (Systematik der Gebietseinheiten f(cid:252)r die Statistik, Ebene NUTS 3)