title: 1999/652/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. September 1999 zur Bestätigung der von Belgien gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle notifizierten Maßnahmen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2919) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

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text: L 257/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 10. 1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. September 1999 zur Bestätigung der von Belgien gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Richtlinie 94/62/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle notifizierten Maßnahmen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2919) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/652/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6, nach Stellungnahme des durch die Richtlinie 94/62/EG einge- setzten Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN 1. Richtlinie 94/62/EG die sollten beruht, EG-Vertrag Mit der Richtlinie 94/62/EG, die auf Artikel 95 (ex-Artikel 100a) einzelstaatlichen Maßnahmen zur Entsorgung von Verpackungen und Verpack- ungsabfall harmonisiert werden, um nicht nur eventuelle Auswirkungen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verrin- gern und sie damit möglichst weitgehend zu schützen, sondern auch um das Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten und Handelshemmnisse sowie Wettbewerbsverzerrungen oder -beschränkungen in der Gemeinschaft auszuschließen. Zu diesem Zweck sind in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie unter anderem quantifizierte Vorgaben festgelegt, die die Mitglied- staaten bei der Verwertung und der stofflichen Verwertung von Verpackungsabfall erreichen müssen. Nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) müssen bis zum 30. Juni 2001 mindestens 50 und höchstens 65 Gewichtsprozent des Verpackungsabfalls verwertet werden. Nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) müssen im Rahmen dieses Verwertungsziels im selben Zeitraum mindestens 25 und höchstens 45 Gewichts- prozent des gesamten im Verpackungsabfall enthaltenen Verpackungsmaterials, mindestens aber 15 Gewichtsprozent stofflich verwertet jedes werden. einzelnen Verpackungsmaterials, Durch Artikel 6 Absatz 6 wird ein Überwachungsverfahren eingeführt, das die Kohärenz der von den Mitgliedstaaten insbesondere vermeiden gewählten Strategien gewährleisten, helfen soll, daß die Vorgaben eines Mitgliedstaates andere Mitgliedstaaten bei der Einhaltung der Richtlinie behindern oder zu einer Verzerrung des Binnenmarkts führen. Unter dieser Voraussetzung hat die Kommission solche Maßnahmen nach sorgfältiger Prüfung zu bestätigen. 2. Notifizierte Maßnahmen Am 13. Juli 1996 hat die belgische Regierung der Kommission im Rahmen des Verfahrens der Richtlinie 83/189/EG (2) den Entwurf eines Kooperationsabkommens über die Vermeidung und Entsorgung von Verpackungsmaterial (Notifizierung 96/ 240/B) übermittelt. In Belgien ist der föderale Staat nur so weit für die Umsetzung der Richtlinie 94/62/EG zuständig, wie dies produktbezogene Fragen betrifft (z. B. Artikel 9 und Anhang II). Für die Festle- gung von Zielen für die Verwertung einschließlich der stoffli- chen Verwertung von Verpackungsmaterial, wie sie in Artikel 6 der Richtlinie 94/62/EG vorgeschrieben ist, fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Regionen. Um eine einheit- liche Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 94/62/EG, insbesondere ihres Artikels 6, sicherzustellen, haben es die drei belgischen Regionen für notwendig erachtet, über die Beseiti- gung und Entsorgung von Verpackungsabfall ein Kooperations- abkommen zu schließen. Dieses Abkommen ist rechtsverbind- lich und stellt die Umsetzung des Artikels 6 der Richtlinie 94/62/EG dar. Es schreibt Unternehmen (Abfüllern und Benut- zern einschließlich Importeuren, soweit die Abfüllung außer- halb Belgiens stattfindet) vor, das in den Verkehr gebrachte Verpackungsmaterial entweder selbst zurückzunehmen und zu verwerten (Artikel 6 des Kooperationsabkommens) oder damit einen Dritten zu beauftragen (Artikel 7 Absatz 1 des Kooperati- onsabkommens) und die quantifizierten Vorgaben für die Verwertung einschließlich der stofflichen Verwertung einzu- halten (Artikel 3 Absatz 2 des Kooperationsabkommens). Die Unternehmen haben dem Interregionalen Verpackungsaus- schuß mitzuteilen, wie sie dieser Pflicht nachkommen wollen. Bei Haushaltsverpackungen gilt dies unbeschadet der Rechte der für die öffentliche Müllabfuhr zuständigen Behörden. Der Interregionale Ausschuß prüft die Art und Weise, wie die Unternehmen der ihnen in Artikel 6 des Kooperationsabkom- mens auferlegten Pflicht nachkommen wollen, und stimmt ihr zu oder lehnt sie ab Artikel 7 Absatz 2 des Kooperationsab- kommens). Die Unternehmen können von der Pflicht zur Rück- nahme und Verwertung der Verpackung dadurch entbunden werden, daß sie mit einer „zugelassenen Einrichtung“ (Artikel 8 des Kooperationsabkommens) einen Vertrag schließen, in dem (1) ABl. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 10. (2) ABl. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Diese Richtlinie wurde durch die Richtlinie 98/34/EG geändert (ABl. L 204 vom 21. 7. 1998, S. 37). 2. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 257/21 sie sich verpflichten, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit diese Einrichtung die Verwertungsvorgaben erreichen kann. Die zugelassenen Einrichtungen haben nicht nur die in Artikel 3 Absatz 2 des Kooperationsabkommens quantifizierten Vorgaben einzuhalten, sondern müssen auch eine Reihe von Anforderungen an ihre Rechtsform und ihre finanzielle Lage erfüllen (Artikel 9 bis 15 des Kooperationsabkommens). In Artikel 3 Absatz 2 ist festgelegt, wieviel Gewichtsprozent des Verpackungsabfalls mindestens stofflich verwertet werden muß: verwertet bzw. — 1998: 45 % Verwertung — 70 % stoffliche Verwertung, — 1999: 50 % Verwertung — 80 % stoffliche Verwertung. Diese Zahlen müssen von den betreffenden Unternehmen aufgrund der oben genannten Regelung in allen drei Regionen, d. h. Flandern, Wallonien und Brüssel, sowohl beim Verpack- ungsabfall der Haushalte als auch bei dem der Industrie erreicht werden. Dem übermittelten Entwurf des Kooperationsabkommens war ein Anhang mit einer Zusammenfassung der Maßnahmen beigefügt, die zur Erfüllung der Vorschriften des Artikels 6 Absatz 6 der Richtlinie 94/62/EG ergriffen worden sind. Dabei handelt es sich um folgendes: — Analyse der Verwertungskapazitäten im Verhältnis zu den in den nächsten Jahren erwarteten Abfallmengen. Diese Analyse wird ausführlich in Kapitel II Buchstabe a) beschrieben. — Vorkehrungen zur Vermeidung von Handelsstörungen. Sie bestehen in einer schrittweisen Einführung von Rechtsvor- schriften und einer ständigen Überwachung der Errichtung für die Abfallsammlung notwendigen Infrastruktur der durch den Interregionalen Verpackungsausschuß und die einzelnen Regionalregierungen. Vorgesehen ist auch, das Verfahren zur Genehmigung des jährlichen Budgets der „zugelassenen zu kontrollieren wie das Verfahren zur Überwachung der Effi- zienz der Verwertungsbetriebe. Einrichtungen“ regelmäßig ebenso Im Rahmen einer Studie über die ökologische Normung von Verpackungen in Belgien, die der Kommission zusammen mit der Notifizierung übermittelt und von ihr an alle Mitglied- staaten weitergeleitet wurde, würden die einzelnen Abfall- ströme untersucht. Am 14. Oktober 1996 hat die Kommission in ihrer Stellung- nahme zu dem übermittelten Entwurf entsprechend dem Verfahren der Richtlinie 83/189/EWG bestätigt, daß Belgien Artikel 6 Absatz 6 der Richtlinie 94/62/EG in Anspruch nehmen will. Auf die belgische Notifizierung 96/240/B reagierten zwei Mitgliedstaaten. Frankreich schickte am 11. Oktober eine ausführliche Stellungnahme zu verschiedenen Aspekten und bemerkte u. a. , daß bei den im Entwurf des Kooperationsabkommens für 1999 vorgesehenen Prozentsätze für die Verwertung und die stoffliche Verwertung vor der Fest- legung solcher Vorgaben das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 6 angewendet werden müsse. Am 14. Oktober 1996 übermit- telte auch Finnland Bemerkungen zu der Notifizierung, schnitt aber die Frage des Artikels 6 Absatz 6 nicht an. Am 20. Dezember 1997 lieferte Belgien als Antwort auf die ausführliche Stellungnahme Frankreichs eine detaillierte Unter- suchung über die derzeitigen Industriekapazitäten, die zeigt, daß die Bedingungen des Artikels 6 Absatz 6 erfüllt werden. Das Kooperationsabkommen wurde durch das Dekret der Region Flandern vom 21. Januar 1997, das Dekret der Region Wallonien vom 16. Januar 1997 und die Verordnung vom 24. Januar 1997 der Region Brüssel (die alle im Moniteur vom 5. März 1997 veröffentlicht wurden) geschlossen. Der endgültige Wortlaut wurde der Kommission am 30. April 1997 übermit- telt. 3. Stellungnahmen Laut Artikel 6 Absatz 6 erläßt die Kommission nach Überprü- fung der Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Mitglied- staaten eine Entscheidung. Zu diesem Zweck hat sie im Rahmen des durch Artikel 21 der Richtlinie 94/62/EG einge- setzten Ausschusses die Mitgliedstaaten zu dieser Notifizierung konsultiert. Sie hielt dies für das geeignetste Verfahren, zudem hatte sich kein Mitgliedstaat gegenteilig geäußert. Ein erster Meinungsaustausch fand in der Ausschußsitzung vom 21. April 1997 statt. Dabei wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, der Kommission ihre Stellungnahme bis zum 31. Mai 1997 schrift- lich zu übermitteln. Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, die Niederlande, Österreich und das Vereinigte Königreich haben dies getan. Die Angelegenheit wurde in der Ausschußsitzung vom 4. September 1997 erneut erörtert. Kein Mitgliedstaat war belgischen Maßnahmen könnten zu einer Verzerrung des Binnenmarkts führen oder andere Mitgliedstaaten bei der Einhaltung der Richtlinie behindern. der Meinung, die Nach den Erklärungen einiger Mitgliedstaaten sollte zwischen ihnen und der Kommission ein besonderes Verfahren verein- bart werden, in dem festgelegt sei, welche Informationen die Mitgliedstaaten übermitteln müßten, wenn sie eine Maßnahme nach Artikel 6 Absatz 6 notifizieren. Allerdings wurde einge- räumt, daß es eine Reihe von Problemen gibt, vor allem bei der Einschätzung der auf dem freien internationalen Markt beste- henden Verwertungskapazitäten und angesichts der Tatsache, daß sich nicht immer voraussehen läßt, ob bestimmte Maßnahmen dazu führen, daß die Maximalvorgaben der Richt- linie 94/62/EG überschritten werden. Frankreich vertrat die Auffassung, daß es für die Kommission und die Mitgliedstaaten schwierig sei, zu dieser Angelegenheit Stellung zu nehmen, solange es keine gemeinsame Methode zur Einrichtung der Datenbanken (nach Artikel 12 der Richtlinie 94/62/EG) gebe, da sich nur schwer berechnen lasse, wie weit die Vorgaben erreicht wurden. Frankreich schlug daher vor, zu der Notifizierung Belgiens erst dann eine Entscheidung zu treffen, wenn eine gemeinsame Methode entwickelt worden sei (1). (1) Was diese Frage betrifft, so sollen die Datenbanken entsprechend der Entscheidung 97/138/EG der Kommission angelegt werden, um sicherzustellen, daß sie im Einklang mit den Richtlinienzielen und der künftigen gemeinsamen Methode stehen; dies ist jedoch keine Voraussetzung für die Bestätigung von Maßnahmen im Zusammen- hang mit Artikel 6 Absatz 6. L 257/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 10. 1999 In der Ausschußsitzung bestand allgemein Einigkeit darüber, daß die Auswirkungen von Maßnahmen ständig überwacht werden sollten, um mögliche Handelsverzerrungen festzustellen und ihnen entgegenzuwirken. Das Vereinigte Königreich wies darauf hin, daß Angaben über wirtschaftliche Aspekte, wie die früheren und künftigen Kapazitäten für die Verwertung einschließlich der stofflichen Verwertung, Ein- und Ausfuhr von Verpackungsabfall sowie die Preisentwicklung im Laufe der Jahre, von Nutzen wären. Man war sich jedoch auch darin einig, daß jene Mitgliedstaaten, die befürchten, daß sie bei der Einhaltung der Richtlinie in ihren Ländern durch Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten behindert werden, im Verfahren eine entscheidende Rolle spielen. Sollte eine Maßnahme, bei der die Maximalvorgaben der Richtlinie überschritten werden, in einem anderen Mitgliedstaat zu Problemen bei der Einhaltung der Richtlinie führen, wäre es in erster Linie Aufgabe dieses Staates, den Sachverhalt bekanntzumachen, damit geeignete Gegen- maßnahmen getroffen werden können. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, nachteilige Auswirkungen in ihrem Hoheitsgebiet im Sinne von Artikel 6 Absatz 6 unver- züglich zu melden. Das Vereinigte Königreich schlug ferner vor, daß während der geplanten Revision der Zielvorgaben des Artikels 6 Absatz 1, die spätestens am 1. Januar 2001 abgeschlossen sein muß, auch die Auswirkungen bestehender höherer Vorgaben über- prüft werden. II. BEWERTUNG Im Hinblick auf die Verzögerung, zu der es käme, wenn die Kommission auf die Daten gemäß der Entscheidung 97/138/EG der Kommission (1) warten würde, und angesichts der Tatsache, daß bisher keine negativen Auswirkungen hinsichtlich der in Artikel 6 Absatz 6 aufgeführten Kriterien gemeldet wurden, hält es die Kommission für unnötig, die vorliegende Entschei- dung — wie von Frankreich vorgeschlagen aufzuschieben. Artikel 6 Absatz 6 der Richtlinie 94/62/EG erlaubt es den Mitgliedstaaten, über die Vorgaben des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a) und b) hinauszugehen, wenn sie zu diesem Zweck angemessene Kapazitäten zur Verwertung, einschließlich der stofflichen Verwertung, bereitstellen. Die Maßnahmen müssen im Interesse eines hohen Umweltschutzes liegen und dürfen nur unter der Voraussetzung getroffen werden, daß sie keine Verzerrung des Binnenmarkts bewirken und andere Mitglied- staaten nicht daran hindern, der Richtlinie nachzukommen. Auch dürfen sie nicht zu einer willkürlichen Diskriminierung oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels zwischen Mitgliedstaaten führen. Im vorliegenden Fall hat Belgien eine Ausnahme von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) beantragt. a) Angemessene Kapazitäten zur Verwertung und stofflichen Verwertung Diese Bestimmung wird von der Kommission so ausgelegt, daß die Mitgliedstaaten die Verwertung, einschließlich der stoffli- chen Verwertung, nicht unbedingt selbst vornehmen müssen. Die Mitgliedstaaten können auch Kapazitäten in anderen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten nutzen, um die Vorgaben für die Verwertung und die stoffliche Verwertung zu erfüllen. Dies erschwert jedoch eine präzise Quantifizierung der vorhandenen Kapazitäten, da der Markt für die stoffliche Verwertung offen und international ist. Dieses Kriterium soll auch sicherstellen, daß die in einem Mitgliedstaat getroffenen Maßnahmen in einem anderen nicht zu Problemen bei der Einhaltung der Richtlinie führen. Es ist daher im Zusammenhang mit den übrigen in Artikel 6 Absatz 6 genannten Kriterien zu sehen. In der Praxis ist die Einhaltung dieses Kriteriums ein Hinweis auf die Erfüllung der Kriterien b) und c). Besonders wenn die Vorgaben über die in Artikel 6 Absatz 1 festgelegten hinausgehen, sollte dafür gesorgt werden, daß dies nicht zu Lasten der Sammel- und Verwertungssysteme in anderen Mitgliedstaaten geht. Was die belgischen notifizierten Maßnahmen betrifft, so besagen die Informationen, die die belgische Regierung der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten geliefert hat, daß das Überschreiten der Vorgaben der Richtlinie 94/62/EG keine Störung des Marktes für Rückführgüter in anderen Mitglied- staaten nach sich ziehen wird. Den Angaben Belgiens ist insbe- sondere zu entnehmen, daß 1997 bereits 55 % der Glasver- packungen verwertet wurden und daß es auch bei Braun- und Grünglasverpackungen keinerlei Kapazitätsprobleme gibt. Für die Glasverwertung gibt es in Belgien eine Anlage, die jährlich 160 000 Tonnen verwerten kann, und fünf Verarbeitungsan- lagen, in denen Sekundärmaterial für belgische und ausländi- sche Verwertungsfirmen produziert wird. Weißglas wird an ausländische Unternehmen geliefert, die bereit sind, solchen Abfall zu kaufen. Auch bei Metallverpackungen gibt es keine Schwierigkeiten, denn 3,5 Millionen Tonnen Eisenmetalle werden jährlich von der belgischen Stahlindustrie verarbeitet, und 1,27 Millionen Tonnen werden exportiert. Für Nichteisenmetalle liegt die belgi- sche Kapazität bei über 500 000 Tonnen/Jahr. Für das mechanische Recycling von Kunststoffen gibt es laut Angaben der belgischen Regierung mehrere Unternehmen, die schon 1997 zusammen 50 000 Tonnen im Jahr aufbereiteten. Die Zahl der Unternehmen in dieser Branche läßt auf einen Markt schließen, der noch ausbaufähig ist, vor allem was Mate- für den Tief- und Straßenbau und für Abwasserrohre rial betrifft. Nach den belgischen Plänen sollen 15 % der Kunststoff- verpackungsabfälle mechanisch zur Verwertung aufbereitet und der Rest in städtischen Müllverbrennungsanlagen oder Zement- öfen entsorgt werden. 1997 wurden erst 10 000 Tonnen Kunststoffabfall verwertet, inzwischen mag die Jahreskapazität aber auf 60 000 bis 80 000 Tonnen gestiegen sein. Die Verwertungskapazität der städtischen Müllverbrennungsanlagen mit Wärmerückgewin- nung ist ebenso ausreichend wie die der Stahlwerke. Zementöfen energetisch in Die Kommission hat die Mitgliedstaaten konsultiert. Es wurden keine Einwände gegen die belgischen Maßnahmen vorgebracht. (1) ABl. L 52 vom 22. 2. 1997, S. 22. Für Papier und Karton belief sich die Verwertungskapazität schon 1997 auf über eine Million Tonnen im Jahr. Diese Branche muß Altpapier importieren, um rentabel zu arbeiten, so daß es hier keine Kapazitätsprobleme gibt. 2. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 257/23 Die Kommission ist der Meinung, daß Belgien über ausrei- chende Kapazitäten für die Verwertung einschließlich der stoff- lichen Verwertung verfügt. b) Mögliche Verzerrungen des Binnenmarkts Die Kommission hat die von Belgien notifizierten Maßnahmen geprüft und ist zu der Auffassung gelangt, daß sowohl die Prozentsätze für die Verwertung und die stoffliche Verwertung als auch das Sammelsystem, das den Unternehmen durch die Rechtsvorschrift vorgeschrieben wird, zur Zeit offensichtlich keine Verzerrung des Binnenmarkts bewirken. Diese Entschei- dung ergeht unbeschadet der vollen Anwendung des Gemein- insbesondere was den freien Warenverkehr schaftsrechts, betrifft. Wie die Konsultation der übrigen Mitgliedstaaten ergab, ist keiner von ihnen der Meinung, daß die belgischen Maßnahmen zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnten. Nach Angaben der belgischen Regierung besteht ein solches Risiko nicht, da der belgische Markt sehr klein ist und die notifizierten Maßnahmen nach und nach getroffen werden. In diesem Zusammenhang wird auch ein Überwachungsausschuß eingesetzt. Der Kommission liegen sonst keine Hinweise darauf vor, daß die belgischen Vorgaben für die Verwertung und stoffliche Verwertung zu Marktstörungen führen könnten. c) Keine Behinderung anderer Mitgliedstaaten bei der Einhaltung der Richtlinie Mit diesem Kriterium soll vermieden werden, daß die Kapazi- täten der Mitgliedstaaten für die Verwertung, einschließlich der stofflichen Verwertung, völlig mit Verpackungsabfall ausgela- stet werden, der in anderen Mitgliedstaaten gesammelt wurde. Dies ist besonders für die Mitgliedstaaten von Bedeutung, die noch nicht mit der Verwertung, einschließlich der stofflichen Verwertung, in großem Umfang begonnen haben und wo es noch keine Sammelinfrastruktur gibt oder diese noch nicht fertiggestellt ist. Bei der Prüfung der notifizierten Maßnahmen anhand dieses Kriteriums sollte in erster Linie der Standpunkt der Mitglied- staaten berücksichtigt werden, die infolge von Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten möglicherweise die Vorgaben der Richtlinie nicht erreichen können. Kein Mitgliedstaat hat die Befürchtung geäußert, daß er durch die von Belgien notifi- zierten Maßnahmen an der Einhaltung der Richtlinie gehindert werden könnte. Auch der Kommission sind keine Probleme bei der Einhaltung der Richtlinie dureh andere Mitgliedstaaten infolge der belgischen Maßnahmen bekannt. Bei der Prüfung der Frage, ob die Überschreitung der Verwer- tungsvorgaben durch Belgien dazu führt, daß die Kapazitäten in anderen Mitgliedstaaten völlig ausgelastet werden und dadurch andere Mitgliedstaaten möglicherweise Probleme haben, die Vorgaben der Richtlinie zu erfüllen, trägt die Kommission auch der Tatsache Rechnung, daß lediglich 3 % des in der Gemein- schaft entstehenden Verpackungsabfalls in Belgien erzeugt wird. Nach Meinung der Kommission besteht daher keine Gefahr, daß dies zu Problemen anderer Mitgliedstaaten bei der Einhaltung der Vorgaben der Richtlinie 94/62/EG führt. d) Keine willkürliche Diskriminierung Die belgischen Maßnahmen gelten ausnahmslos für sämtliche Verpackungsabfälle, gleichgültig, ob sie bei einheimischen oder importierten Erzeugnissen anfallen. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten konsultiert und keine Anhaltspunkte für eine Diskriminierung gefunden. e) Keine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen Mitglied- staaten Dieser Begriff bezieht sich auf eine mögliche Beschränkung der Einfuhr von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten und auf den indirekten Schutz der heimischen Produktion. Abfälle sind Güter im Sinne der Artikel 28 bis 30 EG-Vertrag. Daher könnten abfallwirtschaftliche Maßnahmen unter Umständen auch zu einer Handelsbeschränkung oder zum Schutz der heimischen Produktion führen. Die Kommission muß daher prüfen, ob sich unerwünschte Auswirkungen vermeiden lassen, indem die Vorgaben so festgelegt werden, daß die Produktion und der Vertrieb im Inland nicht indirekt begünstigt werden. Der Inhalt der belgischen Maßnahmen und ihre Anwendung scheinen jedoch nicht den Schluß zuzulassen, daß die notifi- zierten belgischen Maßnahmen den Handel einschränken. III. SCHLUSSFOLGERUNG Aufgrund der Angaben Belgiens und des Ergebnisses der Konsultation der Mitgliedstaaten, das in den vorstehenden Erwägungen dargelegt ist, kommt die Kommission zu dem Schluß, daß die von Belgien gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Richtlinie 94/62/EG notifizierten Maßnahmen zu billigen sind, da erwiesenermaßen — in Belgien ausreichende Kapazitäten für die Verwertung einschließlich der stofflichen Verwertung existieren, — die Maßnahmen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt führen, — die Maßnahmen andere Mitgliedstaaten nicht daran hindern, die Richtlinienvorschriften zu erfüllen, — die Maßnahmen darstellen und keine willkürliche Diskriminierung — die Maßnahmen keine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen Mitgliedstaaten darstellen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die von Belgien notifizierten Maßnahmen, die über die Vorgaben des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 94/62/EG hinausgehen, werden hiermit bestätigt. Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet. Artikel 2 Brüssel, den 15. September 1999 Für die Kommission Ritt BJERREGAARD Mitglied der Kommission


title: PERGUNTA ESCRITA n. 1621/99 do Deputado Raffaele COSTA Höga avgifter för växling av lire till belgiska franc på flygplatsen i Bryssel

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title: Forslag til Europa-Parlamentets og Rådets forordning (EF) om forlængelse af gyldighedsperioden for Rådets forordning (EF) nr. 443/97 om foranstaltninger på området bistand til hjemstedsfordrevne i udviklingslandene i Asien og Latinamerika

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text: 25. 1. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 21 E/65 Forslag til Europa-Parlamentets og R(cid:229)dets forordning (EF) om forl(cid:230)ngelse af gyldighedsperioden for R(cid:229)dets forordning (EF) nr. 443/97 om foranstaltninger p(cid:229) omr(cid:229)det bistand til hjemstedsfor- drevne i udviklingslandene i Asien og Latinamerika (2000/C 21 E/12) KOM(1999) 443 endelig udg. (cid:151) 1999/0194(COD) (Forelagt af Kommissionen den 15. september 1999) EUROPA-PARLAMENTET OG R¯DET FOR DEN EUROP˘ISKE UNION HAR (cid:151) »Den anvendes indtil den 31. december 2000. « under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskab, s(cid:230)rlig artikel 179, stk. 1. 2. Artikel 6, stk. 1, i R(cid:229)dets forordning (EF) nr. 443/97 affattes s(cid:229)ledes: under henvisning til forslag fra Kommissionen, i overensstemmelse med proceduren i traktatens artikel 251, og »1. F(cid:230)llesskabets finansiering af de i artikel 1 omhandlede foranstaltninger d(cid:230)kker en periode p(cid:229) fem (cid:229)r (1996-2000). ud fra fłlgende betragtninger: (1) R(cid:229)dets forordning (EF) nr. 443/97 om foranstaltninger p(cid:229) omr(cid:229)det bistand til hjemstedsfordrevne i udviklingslandene i Asien og Latinamerika udlłber den 31. december 1999; (2) det er hensigtsm(cid:230)ssigt at forl(cid:230)nge forordningens gyldig- hedsperiode indtil den 31. december 2000 og samtidig at tilpasse det finansielle referencegrundlag og den dermed forbundne periode, i forordning (EF) jf. artikel 6, stk. 1, nr. 443/97 (cid:151) UDSTEDT F(cid:216)LGENDE FORORDNING: Artikel 1 Det finansielle referencegrundlag til gennemfłrelsen af dette program er p(cid:229) 280 mio. EUR for perioden 1996-2000. De (cid:229)rlige bevillinger godkendes af budgetmyndigheden inden for de finansielle overslag. « Artikel 2 Denne forordning tr(cid:230)der i kraft p(cid:229) tredjedagen efter offentlig- głrelsen i De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende. 1. Artikel 14, stk. 2, affattes s(cid:229)ledes: i R(cid:229)dets forordning (EF) nr. 443/97 Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og g(cid:230)lder umiddelbart i hver medlemsstat


title: 1999/627/EC, ECSC, Euratom: Decision of the Representatives of the Governments of the Member States of the European Communities of 15 September 1999 appointing the President and the Members of the Commission of the European Communities

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European Commission
European Commissioner
President of the Commission
appointment of staff

text: L 248/30 EN Official Journal of the European Communities 21. 9. 1999 II (Acts whose publication is not obligatory) CONFERENCE OF THE REPRESENTATIVES OF THE GOVERNMENTS OF THE MEMBER STATES OF THE REPRESENTATIVES OF THE GOVERNMENTS OF THE MEMBER STATES DECISION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES of 15 September 1999 appointing the President and the Members of the Commission of the European Communities (1999/627/EC, ECSC, Euratom) THE REPRESENTATIVES OF COMMUNITIES, THE GOVERNMENTS OF THE MEMBER STATES OF THE EUROPEAN Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular the third subparagraph of Article 214(2) and Article 215 thereof, Having regard to the Treaty establishing the European Coal and Steel Community, and in particular the third subparagraph of Article 10(2) and Article 12 thereof, Having regard to the Treaty establishing the European Atomic Energy Community, and in particular the third subparagraph of Article 127(2) and Article 128 thereof, Whereas: (1) (2) (3) (4) In view of the collective resignation on 16 March 1999 of the President and the Members of the Commission appointed until 22 January 2000, the Representatives of the Governments of the Member States, by a declaration adopted in the margins of the European Council meeting on 24 March 1999, nominated by common accord Mr Romano PRODI as the person they intended to appoint as President of the Commission; The European Parliament approved this nomination by a resolution dated 5 May 1999; By a declaration dated 9 July 1999, Mr Romano PRODI made known the results of his contacts with the Governments of the Member States; By Decision 1999/499/EC, ECSC, Euratom (1) of 19 July 1999, the Representatives of the Govern- ments of the Member States, by common accord with the President designate of the Commission, nominated the other persons whom they intended to appoint as Members of the Commission to replace the present Members of the Commission, who have resigned, both for the remainder of their term of office, which runs until 22 January 2000, and for the following five years, from 23 January 2000 to 22 January 2005; (1) OJ L 194, 27. 7. 1999, p. 45. 21. 9. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 248/31 (5) (6) In votes taken on 15 September 1999, the European Parliament approved the President and the other Members of the Commission thus nominated, both for the period from 16 September 1999 to 22 January 2000 and for the following five years, from 23 January 2000 to 22 January 2005; It is appropriate to allow the new Commission to take up office as soon as possible and to continue its work for a full term of office as from 23 January 2000 for the following five years; appointments should therefore be made simultaneously for both terms of office by this Decision, HAVE DECIDED AS FOLLOWS: Article 1 The following are hereby appointed to the Commission of the European Communities for the period from 16 September 1999 to 22 January 2000 and for the period from 23 January 2000 to 22 January 2005: — as President: — Mr Romano PRODI — as Members: — Mr Michel BARNIER — Mr Frits BOLKESTEIN — Mr Philippe BUSQUIN — Mr David BYRNE — Ms Loyola DE PALACIO DEL VALLE LERSUNDI — Ms Anna DIAMANTOPOULOU — Mr Franz FISCHLER — Mr Neil KINNOCK — Mr Pascal LAMY — Mr Erkki LIIKANEN — Mr Mario MONTI — Mr Poul NIELSON — Mr Christopher PATTEN — Ms Viviane REDING — Ms Michaele SCHREYER — Mr Pedro SOLBES MIRA — Mr Günter VERHEUGEN — Mr António VITORINO — Ms Margot WALLSTRÖM. This Decision shall take effect on 16 September 1999. Article 2 Article 3 This Decision shall be published in the Official Journal of the European Communities. Done at Brussels, 15 September 1999. The President A. SATULI


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 1621/99 af Raffaele COSTA Høje gebyrer på veksling af lire til frank i Bruxelles lufthavn


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1973/1999 af 15. september 1999 om udstedelse af eksportlicenser af type A1 for frugt og grøntsager

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pip fruit

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text: L 244/42 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 16. 9. 1999 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1973/1999 af 15. september 1999 om udstedelse af eksportlicenser af type A1 for frugt og grøntsager KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 2190/ 96 af 14. november 1996 om gennemførelsesbestemmelser til Rådets forordning (EF) nr. 2200/96 for så vidt angår eksportre- stitutioner for frugt og grøntsager (1), senest ændret ved forord- ning (EF) nr. 1303/1999 (2), særlig artikel 2, stk. 3, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) (3) De mængder, for hvilke der kan udstedes andre eksport- licenser af type A1 end dem, der ansøges om i forbin- delse med fødevarehjælp, er fastsat i Kommissionens forordning (EF) nr. 1926/1999 (3); betingelserne for, at Kommissionen kan træffe særlige foranstaltninger for at undgå en overskridelse af de mængder, som der kan udstedes licenser af type A1 for, er fastsat i artikel 2 i forordning (EF) nr. 2190/96; i betragtning af de oplysninger, som Kommissionen råder over dags dato, vil disse mængder, nedsat og forhøjet med de i artikel 2, stk. 3, i forordning (EF) nr. 2190/96 omhandlede mængder, blive overskredet, hvis der uden begrænsning udstedes licenser af type A1, der fastsættes udstedelsesprocentsatser er ansøgt om siden den 9. september 1999 for hassel- nødder med skal og æbler; der bør derfor for disse produkter for de mængder, der var ansøgt om den 9. september 1999, og ske en afvisning af de ansøgninger om eksportlicenser af type A1, der indgives senere i den samme ansøgningspe- riode — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 De eksportlicenser af type A1 for hasselnøder med skal og æbler, hvis ansøgning blev indgivet den 9. september 1999 efter artikel 1 i forordning (EF) nr. 1926/1999, udstedes i et omfang, der svarer til 67,0 % for hasselnødder med skal og 22,5 % for æbler af de mængder, der er ansøgt om. For ovennævnte produkter afvises de ansøgninger om eksport- licenser af type A1, der indgives efter den 9. september og inden den 9. november 1999. Denne forordning træder i kraft den 16. september 1999. Artikel 2 Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 15. september 1999. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 292 af 15. 11. 1996, s. 12. (2) EFT L 155 af 22. 6. 1999, s. 29. (3) EFT L 238 af 9. 9. 1999, s. 20


title: Id-Deċiżjoni tar-rappreżentanti tal-gvernijiet ta' l-Istati Membri tal-Komunitajiet Ewropej tal-15 ta' Settembru 1999 li taħtar il-President u l-Membri tal-Kummissjoni tal-Komunitajiet Ewropej

text: 01/Vol. 3 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 133 41999D0627 L 248/30 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ 21. 9. 1999 ID-DEĊIŻJONI TAR-RAPPREŻENTANTI TAL-GVERNIJIET TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ TA’ L-ISTATI MEMBRI tal-15 ta’ Settembru 1999 li taħtar il-President u l-Membri tal-Kummissjoni tal-Komunitajiet Ewropej (1999/627/KE, KEFA, Euratom) IR-RAPPREŻENTANTI TAL-GVERNIJIET TA’ L-ISTATI MEMBRI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ, Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi il-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari it-tielet subparagrafu ta’ l-Artikolu 214(2) u l-Artikolu 215 tiegħu, Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea tal-Faħam u l-Azzar, u b’mod partikolari t-tielet subparagrafu ta’ l-Artikolu 10(2) u l-Artikolu 12 tiegħu, Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea ta’ l-Enerġija Atomika, u b’mod partikolari t-tielet subparagrafu ta’ l-Artikolu 127(2) u l-Artikolu 128 tiegħu, Billi: (1) Minħabba r-riżenja kollettiva tas-16 ta’ Marzu 1999 tal-President u l-Membri tal Kummissjoni maħtura l-Istati Membri, b’dikjarazzjoni adottata sat-22 ta’ Jannar 2000, fil-marġini tal-laqgħa tal-Kunsill Ewropew ta’ l-24 ta’ Marzu 1999, nnominaw bi qbil komuni lis-Sur Romano PRODI bħala l-persuna li kellhom fi ħsiebhom li jaħtru bħala President tal-Kummissjoni; ir-Rappreżentanti tal-Gvernijiet ta’ (2) Il-Parlament Ewropew approva din in-nomina b’riżoluzzjoni bid-data tal-5 ta’ Mejju 1999; (3) (4) B’dikjarazzjoni li ggib id-data tad-9 ta’ Lulju 1999, is-Sur Romano PRODI għarraf ir-riżultati tal-kuntatti tiegħu mal-Gvernijiet ta’ l-Istati Membri; Permezz tad-Deċiżjoni 1999/499/EC, KEFA, Euratom (1) tad-19 ta’ Lulju 1999, ir-Rappreżentanti ta’ l-Istati Membri, bi qbil komuni mal-President nominat tal-Kummisjoni, innominaw il-persuni l-oħra li bi ħsiebhom jaħtru bħala Membri tal-Kummissjoni biex jieħdu post il-Membri preżenti tal-Kummissjoni, li rriżenjaw, kemm għall-bqija taż-żmien tal-kariga tagħhom, li jibqa’ sejjer sat-22 ta’ Jannar 2000, u għall-ħames snin ta’ wara, mit-23 ta’ Jannar 2000 sat-22 ta’ Jannar 2005; (1) ĠU L 194, tas-27. 07. 99, pġ. 45. 134 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 01/Vol. 3 (5) (6) B’vot meħud fil-15 ta’ Settembru 1999, il-Parlament Ewropew approva l-President u l-Membri l-oħra tal-Kummissjoni hekk innominati, kemm għall-perjodu mis-16 ta’ Settembru 1999 sat-22 ta’ Jannar 2000 u għall-ħames snin ta’ wara, mit-23 ta’ Jannar 2000 sat-22 Jannar 2005; Huwa xieraq li l-Kummissjoni l-ġdida titħalla tieħu l-kariga mill-iktar fis possibbli u li tkompli xogħolha għal żmien sħiħ ta’ kariga mit-23 ta’ Jannar 2000 għall-ħames snin ta’ wara; il-ħatriet għandhom isiru simultanjament għaż-żewġ żminijiet ta’ kariga b’din id-Deċiżjoni, IDDEĊIDEW KIF GEJ: Dawn li ġejjin huma hawnhekk maħtura għall-Kummissjoni tal-Komunitajiet Ewropej għall-perjodu mis-16 ta’ Settembru 1999 sat-22 ta’ Jannar 2000 u għall-perjodu mit-23 ta’ Jannar 2000 sat-22 ta’ Jannar 2005: Artikolu 1 — bħala President: — Is-Sur Romano PRODI — bħala Membri: — Is-Sur Michel BARNIER — Is-Sur Frits BOLKESTEIN — Is-Sur Philippe BUSQUIN — Is-Sur David BYRNE — Is-Sinjura Loyola DE PALACIO DEL VALLE LERSUNDI — Is-Sinjura Anna DIAMANTOPOULOU — Is-Sur Franz FISCHLER — Is-Sur Neil KINNOCK — Is-Sur Pascal LAMY — Is-Sur Erkki LIIKANEN — Is-Sur Mario MONTI — Is-Sur Poul NIELSON — Is-Sur Christopher PATTEN — Is-Sinjura Viviane REDING — Is-Sinjura Michaele SCHREYER — Is-Sur Pedro SOLBES MIRA — Is-Sur Günter VERHEUGEN — Is-Sur António VITORINO — Is-Sinjura Margot WALLSTRÖM. Din id-Deċiżjoni ghandha tidħol fis-seħħ fis-16 ta’ Settembru 1999. Artikolu 2 Din id-Deċiżjoni għandha tiġi ppubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunità Ewropea. Artikolu 3 Magħmula fi Brussel, fil-15 ta’ Settembru 1999. Il-President A. SATULI


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1614/99 van Marianne Thyssen (PPE-DE) aan de Commissie. Europese norm voor PCB's.

eurovoc_concepts:
Belgium
EU market
European standard
animal nutrition
beef
consumer protection
export
food contamination
food standard
health control
health risk
meat product
pigmeat
poultrymeat
restriction on competition
toxic substance

text: C 225 E/4 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 8. 8. 2000 Kan de Commissie vijf jaar na de indiening mededelen: 1. of er nog technische belemmeringen bestaan voor het vrije verkeer van werken van edelmetaal binnen de Unie, 2. zo ja, waarom deze belemmeringen niet kunnen worden opgeheven, zodat ØØn van de fundamentele doelstellingen van de Verdragen wordt bereikt, 3. of er objectieve oorzaken of specifieke redenen zijn die deze harmonisatie vertragen, 4. welke maatregelen zij denkt te treffen, ingeval de belemmeringen niet worden opgeheven, om te voorkomen dat de betrokken ondernemingen benadeeld worden door het ontbreken van vrij verkeer? (1) PB C 318 van 25. 11. 1993, blz. 5. Antwoord van de heer Liikanen namens de Commissie (19 oktober 1999) Zoals de Commissie heeft vermeld in haar antwoord op schriftelijke vragen E-3158/98 van de heer Ferrer (1) en E-3431/98 van de heer Valdivieso de CuØ (2), zijn reeds verschillende maatregelen genomen om de naleving van het beginsel van vrij verkeer in de juwelensector te waarborgen. Enerzijds bestaat er, zoals het geachte parlementslid heeft opgemerkt, een voorstel voor een richtlijn van de Raad en het Parlement (3) waarmee met name de harmonisatie wordt beoogd van de nationale wetgevingen op het gebied van werken van edelmetaal met het oog op het vrije verkeer daarvan. Het voorstel heeft de harmonisatie tot doel van de gehalten, de gehaltenmerken en de stempelmerken van de verantwoordelijken alsmede van de certificatiesystemen (kwaliteitsborging, EG-verklaring van overeenstemming en keuring door een derde partij). Overeenkomstig de procedure van artikel 251 (oud artikel 189b) van het EG-Verdrag heeft het Parlement dit voorstel reeds in eerste lezing onderzocht. De Raad daarentegen heeft nog steeds geen gemeenschap- pelijk standpunt kunnen vaststellen, gezien de uiteenlopende meningen van de lidstaten over de geplande certificatieprocedures. De huidige versie die thans bij de Raad in behandeling is, voorziet in een compromisoplossing waarbij slechts twee van de drie certificatiesystemen, namelijk de keuring door derden en de kwaliteitsborging, als gelijkwaardig worden beschouwd, terwijl het systeem met de EG-verklaring van overeenstemming als een facultatieve optie wordt behouden. Anderzijds heeft de Commissie, in afwachting van de harmonisatie op communautair niveau, een begin gemaakt met inbreukprocedures tegenover de meeste lidstaten, teneinde de nationale regelgeving in overeenstemming te brengen met de conclusies van het Hof van Justitie in het arrest (cid:132)Houtwipper(cid:148) (4). De inbreukprocedures hebben in de meeste lidstaten geleid tot wijziging van de desbetreffende wetgeving. PB C 207 van 21. 7. 1999, blz. 33. PB C 207 van 21. 7. 1999, blz. 69. PB C 318 van 25. 11. 1993, gewijzigde versie PB C 209 van 29. 7. 1994. (1) (2) (3) (4) Zaak 293/93 van 15. 9. 1994. (2000/C 225 E/005) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1614/99 van Marianne Thyssen (PPE-DE) aan de Commissie (15 september 1999) Betreft: Europese norm voor PCB(cid:146)s De Belgische regering heeft in het kader van de dioxinecrisis een norm vastgelegd voor het testen van voor menselijke consumptie of vervoedering bestemde producten van pluimvee, varkens en runderen die voor de uitvoer bestemd zijn. Deze norm is vastgelegd op 200ng/g vet. Het Europees Permanent Veterinair ComitØ heeft deze norm aanvaard. 8. 8. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 225 E/5 Op Europees niveau zijn er geen communautaire referentienormen voor PCB(cid:146)s vastgesteld. In het kader van de interne markt kan het feit dat de Belgische voor export bestemde producten moeten voldoen aan deze strenge norm dan ook als een concurrentieverstorende factor beschouwd worden. Meent de Commissie niet dat omwille van de optimale bescherming van de volksgezondheid en vanuit de zorg om eerlijke concurrentieverhoudingen op de interne markt het aangewezen is op communautair niveau PCB-referentienormen te bepalen? Zal zij voorstellen voor dergelijke wetgeving indienen? Antwoord van de heer Byrne namens de Commissie (9 november 1999) De verontreiniging van levensmiddelen die op 27 mei 1999 door Belgiº aan de Commissie en de andere lidstaten is gemeld, had betrekking op abnormaal hoge concentraties dioxines in gerecycleerde vetten die per ongeluk in voeder voor pluimvee, varkens en runderen zijn gebruikt. Het niveau van 200 nanogram (ng) polychloorbifenylen per gram (PCB/g) vet in vlees en afgeleide producten komt overeen met het specifieke geval van de besmetting als gevolg van de door de bedrijven Verkest/Fogra geleverde vetten. In dit geval kunnen aan de hand van 7 congeneren van PCB(cid:146)s de door dit incident verontreinigde producten worden ge(cid:239)dentificeerd. De norm van 200 ng/g vet is op communautair niveau overgenomen in de beschikkingen met betrekking tot de Belgische crisis om op basis van analyses het voor de uitvoer of voor de intracommunautaire handel bestemde Belgische vlees te kunnen keuren. Het Wetenschappelijk ComitØ voor de menselijke voeding was van mening dat de gekozen waarden voor de beheersing van deze crisis relevant waren. Bij de laatste beschikking van de Commissie, Beschikking 1999/640/EG van 23 september 1999 tot vaststelling van beschermende maatregelen met betrekking tot dioxineverontreiniging van bepaalde voor menselijke consumptie of vervoedering bestemde producten, afkomstig van varkens en van pluimvee (1), worden alle beperkingen ten aanzien van rundvlees en afgeleide producten van Belgische oorsprong opgeheven. De voor rundvlees vastgestelde norm van 200 ng/g vet is dus niet langer noodzakelijk en zij is niet opgenomen in de bijlagen bij de nieuwe beschikking. De vaststelling van grenswaarden voor PCB(cid:146)s in voor de menselijke consumptie en vervoedering bestemde producten hangt nauw samen met de vaststelling van grenswaarden voor dioxines in deze producten. Wat de vaststelling van grenswaarden voor dioxineconcentraties in levensmiddelen betreft: de Commissie is in juni 1998 met een grondig onderzoek naar de ernst van de in verscheidene lidstaten geconstateerde verontreiniging van levensmiddelen met dioxines begonnen. Dit onderzoek maakt deel uit van het programma voor wetenschappelijke samenwerking tussen de lidstaten (SCOOP). De voorlopige resultaten van dit onderzoek, die waarschijnlijk zeer binnenkort beschikbaar zullen zijn, zullen de mogelijkheid bieden om het risico voor de volksgezondheid beter te beoordelen en zullen worden meegenomen in het lopende onderzoek naar de mogelijkheid om in een later stadium communautaire waarden vast te stellen. Ten slotte is bij de huidige stand van het Gemeenschapsrecht en los van de in de beschikkingen van de Commissie voor het specifieke geval van de dioxineverontreiniging in Belgiº een maximumdioxinegehalte voor citruspulp opgenomen in bijlage I, onder B, punt 21, van Richtlijn 1999/29/EG van de Raad van 22 april 1999 inzake ongewenste stoffen en producten in diervoeding (2). Verder is er een voorstel in behandeling tot vaststelling van grenswaarden voor het dioxinegehalte in grondstoffen en eindproducten, bestemd voor vervoedering. Bij de bestudering van de mogelijkheid voor de invoering van dergelijke niveaus in de menselijke voeding moet rekening worden gehouden met alle beschikbare wetenschappelijke, technische en economische gegevens en het belang daarvan uit het oogpunt van de consumentenbescher- ming. (1) (2) PB L 253 van 28. 9. 1999. PB L 115 van 4. 5. 1999. (2000/C 225 E/006) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1647/99 van John Bowis (PPE-DE) aan de Commissie (22 september 1999) Betreft: Schade aan speciaal beschermingsgebied door luchthaven Is het de Commissie bekend dat het voorstel tot verlenging van de start- en landingsbaan van de luchthaven van de stad Derry naar Lough Foyle, waarbij de Europese Unie voor 75 % van de financiering


title: Règlement (CE) nº 1970/1999 de la Commission, du 15 septembre 1999, modifiant l'annexe III du règlement (CE) nº 1294/1999 relatif à un gel des capitaux et à une interdiction des investissements en relation avec la République fédérale de Yougoslavie

eurovoc_concepts:
Yugoslavia
capital market
economic sanctions
international sanctions
investment
regulation of investments

text: 16. 9. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 244/39 RÈGLEMENT (CE) No 1970/1999 DE LA COMMISSION du 15 septembre 1999 modifiant l'annexe III du règlement (CE) no 1294/1999 relatif à un gel des capitaux et à une interdiction des investissements en relation avec la République fédérale de Yougoslavie LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CE) no 1294/1999 du Conseil du 15 juin 1999 relatif à un gel des capitaux et à une interdiction des investissements en relation avec la République fédérale de Yougoslavie (1), et notamment son article 8, paragraphe 3, (1) (2) (3) (4) considérant que l'Allemagne a demandé que la «Landes- zentralbank in Nordrhein-Westfalen» soit ajoutée à la liste des autorités compétentes déjà énumérées, que l'adresse de la «Landeszentralbank in Rheinland-Pfalz und im Saarland» soit corrigée et que la liste des auto- rités compétentes soit présentée de telle sorte que les compétences de chacun apparaissent clairement; considérant que l'Italie a demandé que le nom et l'adresse de son autorité compétente soit modifiée; considérant que le Royaume-Uni a demandé que, outre la «Bank of England», le «Treasury» figure sur la liste des autorités compétentes; considérant qu'il est dès lors nécessaire de modifier l'an- nexe III du règlement (CE) no 1294/1999 du Conseil, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier L'annexe III du règlement (CE) no 1294/1999 est modifiée comme suit: 1) sous la rubrique «Allemagne»: — la mention suivante est insérée au début: — la mention suivante est «1. Pour l'examen du statut de banques:» insérée avant la mention «Landeszentralbank in Rheinland-Pfalz und im Saarland»: Tel. : 02 11/8 74-23 73/31 59 Fax: 02 11/8 74-23 78» — l'adresse de la «Landeszentralbank in Rheinland-Pfalz und im Saarland» est corrigée comme suit: «Landeszentralbank in Rheinland-Pfalz und im Saarland Postfach 30 09 55020 Mainz Tel. : 0 61 31/3 77-4 10/4 16 Fax: 0 61 31/3 77-4 24» — la mention suivante est insérée avant le terme «Bundes- ausfuhramt»: «2. Pour l'examen du statut de sociétés, d'établissements, d'entités et d'institutions autres que des banques:» 2) sous la rubrique «Italie», le nom et l'adresse de l'autorité sont remplacés comme suit: «Ministero del commercio estero Direzione generale per la politica commerciale e per la gestione del regime degli scambi Divisione IV (UOPAT) Viale America, 341 I-00144 Roma Tel. : (39-6) 59 93 24 39 Fax: (39-6) 59 64 75 06» 3) sous la rubrique «Royaume-Uni», la mention suivante est insérée: «HM Treasury International Financial Services Parliament Street London SW1P 3AG Tel. : (44-171) 270 55 50 Fax: (44-171) 270 43 65». Article 2 «Landeszentralbank in Nordrhein-Westfalen Postfach 10 11 48 40002 Düsseldorf Le présent règlement entre en vigueur le troisième jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communautés euro- péennes. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 15 septembre 1999. Par la Commission Leon BRITTAN Vice-président (1) JO L 153 du 19. 6. 1999, p. 63


title: A Bizottság határozata (1999. szeptember 15.) a Malajziából (a félszigetről) és Ausztráliából származó egyes repülőkutyákkal, kutyákkal és macskákkal kapcsolatos védőintézkedésekről szóló 1999/507/EK határozat módosításáról (az értesítés a C(1999) 2975. számú dokumentummal történt)EGT vonatkozású szöveg

eurovoc_concepts:
Australia
Malaysia
animal disease
domestic animal
health control
import

text: 308 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 03/26. kötet 31999D0643 L 255/38 AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA 1999. 9. 30. A BIZOTTSÁG HATÁROZATA (1999. szeptember 15. ) a Malajziából (a félszigetről) és Ausztráliából származó egyes repülőkutyákkal, kutyákkal és macs- kákkal kapcsolatos védőintézkedésekről szóló 1999/507/EK határozat módosításáról (az értesítés a C(1999) 2975. számú dokumentummal történt) (EGT vonatkozású szöveg) (1999/643/EK) AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK BIZOTTSÁGA, ELFOGADTA EZT A HATÁROZATOT: tekintettel az Európai Közösséget létrehozó szerződésre, tekintettel a legutóbb a 96/43/EK irányelvvel (1) módosított, a harmadik országokból a Közösségbe behozott állatok állat- egészségügyi ellenőrzésére irányadó elvek megállapításáról, valamint a 89/662/EGK, 90/425/EGK és 90/675/EGK irány- elvek módosításáról július 15-i 91/496/EGK irányelvre (2) és különösen annak 18. cikkének (7) tanácsi bekezdésére, szóló, 1991. (1) és Ausztráliából az 1999/507/EK határozattal (3) a Bizottság mivel (a félszi- védőintézkedéseket fogadott el a Malajziából getről) származó repülőkutyákkal, kutyákkal és macskákkal kapcsolatban a Nipah-, illetve a Hendra-betegség vonatkozásában; mivel az Ausztráliából behozott macskákra vonatkozó vizsgálati követelmé- nyeket úgy kell módosítani, hogy megengedjék a Hendra-betegség vírusa elleni antitest kimutatására vali- dált diagnosztikai eljárás alkalmazását; 1. cikk Az 1999/507/EK határozat 3. cikke (2) bekezdésének második francia bekezdése a következőképpen módosul: 1. Az „IgM- és IgG-kifogásos ELISA-teszt” szövegrész helyébe a „szérumneutralizációs teszt” szövegrész lép. 2. A „10 nap” helyébe „14 nap” lép. 2. cikk A tagállamok az Ausztráliával kapcsolatban alkalmazott intéz- kedéseiket úgy módosítják, hogy azok összhangba kerüljenek e határozattal. Erről értesítik a Bizottságot. Ennek a határozatnak a tagállamok a címzettjei. 3. cikk Kelt Brüsszelben, 1999. szeptember 15-én. (2) mivel e határozatban előírt intézkedések összhangban vannak az Állat-egészségügyi Állandó Bizottság vélemé- nyével, a Bizottság részéről Franz FISCHLER a Bizottság tagja (1) HL L 162. , 1996. 7. 1. , 1. o. (2) HL L 268. , 1991. 9. 24. , 56. o. (3) HL L 194. , 1999. 7. 27. , 66. o


title: Proposta de Decisão do Conselho relativa à posição a adoptar pela Comunidade no que respeita ao regulamento interno do Conselho de Cooperação e do Comité de Cooperação instituídos pelo Acordo de Parceria e Cooperação entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-membros e a República do Usbequistão

eurovoc_concepts:
Association Council (EU)
Uzbekistan
committee (EU)
cooperation agreement (EU)
rules of procedure

formats: html pdf

text: COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS Bruxelas, 15. 9. 1999 COM(1999) 450 final Proposta de DECISÃO DO CONSELHO relativa à posição a adoptar pela Comunidade no que respeita ao regulamento interno do Conselho de Cooperação e do Comité de Cooperação instituídos pelo Acordo de Parceria e Cooperação entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-membros e a República do Usbequistão (apresentada pela Comissão) EXPOSIÇÃO DE MOTIVOS 1. O Acordo de Parceria e Cooperação que cria uma parceria entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-membros, por um lado, e a República do Usbequistão, por outro, prevê a criação de um conselho de cooperação composto por membros do Conselho da União Europeia e membros da Comissão Europeia, por um lado, e por membros do Governo da República do Usbequistão, por outro. As suas funções são controlar a aplicação do Acordo e examinar todas as questões pertinentes decorrentes do âmbito do Acordo, bem como quaisquer outras questões bilaterais ou internacionais de interesse mútuo com vista a atingir os objectivos do Acordo. 2. Em conformidade com os termos do Acordo de Parceria e Cooperação, designadamente os seus artigos 78º a 80º, o Conselho de Cooperação estabelecerá o seu regulamento interno, bem como o regulamento interno do Comité de Cooperação, cujas funções consistem em preparar todas as reuniões do Conselho de Cooperação e, em geral, assistir este órgão na execução das suas funções. 3. O nº 1 do artigo 2º da decisão comum do Conselho e da Comissão COM(96)254, alterada pela decisão comum do Conselho e da Comissão, de 31 de Maio de 1999, relativa à conclusão do Acordo de Parceria e Cooperação, prevê que a posição a adoptar pela Comunidade no Conselho de Cooperação seja determinada pelo Conselho, sob proposta da Comissão (ou, eventualmente, pela Comissão). Em conformidade com esta disposição, propõe-se adoptar como posição da Comunidade, através de decisão do Conselho, o projecto de regulamento interno em anexo. 4. O Conselho de Cooperação e o Comité de Cooperação com a República do Usbequistão são instituições baseadas no modelo dos conselhos de cooperação e comités de cooperação instituídos ao abrigo dos Acordos de Parceria e Cooperação concluídos com a Rússia, a Ucrânia, a Moldova, o Cazaquistão e a República do Quirguizistão com regulamentos internos (virtualmente) idênticos. As disposições institucionais do Acordo com a República do Usbequistão (e dos Acordos de Parceria e Cooperação com os outros NEI) constituem a “base jurídica” dos regulamentos internos em causa. 5. O projecto de regulamento interno em anexo segue de muito perto os adoptados pelo Conselho de Cooperação com a Rússia, a Ucrânia, a Moldova, o Cazaquistão e a República do Quirguizistão. Não se conhece ainda o carácter exacto de que se revestirão as reuniões do Conselho de Cooperação e do Comité de Cooperação. Todavia, é provável que as autoridades usbeques estabeleçam, a este propósito, uma comparação com as regras e práticas estabelecidas para a Rússia, a Ucrânia, a Moldova, o Cazaquistão e a República do Quirguizistão e as refiram posteriormente. 6. O regulamento interno deve ser mantido o mais transparente e flexível possível para que possa ser adaptado a uma diversidade de modelos das instituições em causa. Com efeito, deve constituir um quadro suficientemente flexível, limitando- se a definir as principais linhas de funcionamento das instituições sem entrar em pormenores excessivos. 2 7. Deve assinalar-se que, no quadro dos acordos de parceria e cooperação, os conselhos de cooperação só podem fazer recomendações não vinculativas (art. 78º do Acordo de Parceria e Cooperação). 8. No âmbito dos Acordos Europeus com os PECO, a prática é a de que todas as reuniões dos conselhos de associação se realizem na União Europeia. Embora esta prática corresponda à prática da União Europeia no contexto dos acordos mistos, não está em conformidade com a prática diplomática corrente. Se bem que as autoridades usbeques não tenham apresentado nenhum pedido para a realização de reuniões alternadas, é provável que a República do Usbequistão solicite um tratamento equivalente ao da Rússia. Por conseguinte, a fórmula proposta para a Rússia de que a realização de reuniões se fará na União Europeia, excepto se de outro modo acordado entre as Partes, poderia ser aplicada neste contexto. 9. Propõe-se a adopção como posição da Comunidade, através de decisão do Conselho, do projecto de regulamento interno em anexo, em conformidade com o nº 1 do artigo 2º da decisão comum do Conselho e da Comissão COM(96)254, alterada pela decisão comum do Conselho e da Comissão, de 31 de Maio de 1999, relativa à conclusão do Acordo de Parceria e Cooperação entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-membros, por um lado, e a República do Usbequistão, por outro. 10. Por conseguinte, solicita-se ao Conselho que adopte a proposta da Comissão em anexo relativa à posição a adoptar pela Comunidade no que respeita ao regulamento interno do Conselho de Cooperação e do Comité de Cooperação com a República do Usbequistão. 3 Proposta de DECISÃO DO CONSELHO relativa à posição a adoptar pela Comunidade no que respeita ao regulamento interno do Conselho de Cooperação e do Comité de Cooperação instituídos pelo Acordo de Parceria e Cooperação entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-membros e a República do Usbequistão O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, o Tratado que institui a Comunidade Europeia do Carvão e do Aço e o Tratado que institui a Comunidade Europeia da Energia Atómica (EURATOM), Tendo em conta a Decisão do Conselho e da Comissão, de 31 de Maio de 1999, relativa à conclusão do Acordo de Parceria e Cooperação entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-membros, por um lado, e a República do Usbequistão, por outro, e, nomeadamente, o nº 1 do seu artigo 2º, Tendo em conta a proposta da Comissão, (1) (2) (3) (4) Considerando que o artigo 78º do Acordo de Parceria e de Cooperação institui um Conselho de Cooperação, Considerando que o artigo 80º do Acordo de Parceria e Cooperação prevê que o Conselho de Cooperação seja assistido por um Comité de Cooperação; que o artigo 79º do Acordo de Parceria e Cooperação prevê igualmente que o Conselho de Cooperação adopte o seu regulamento interno, Considerando que o artigo 80º do citado Acordo prevê igualmente que o Conselho de Cooperação determine, no seu regulamento interno, o modo de funcionamento do Comité de Cooperação e que o Conselho de Cooperação pode delegar poderes a esse comité, Considerando que o artigo 81º do citado acordo prevê que o Conselho de Cooperação possa decidir criar qualquer outro comité ou órgão especial para o assistir no desempenho das suas funções, 4 DECIDE : A posição a adoptar pela Comunidade Europeia no âmbito do Conselho de Cooperação instituído por força do artigo 78º do Acordo de Parceria e Cooperação entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-membros, por um lado, e a República do Usbequistão, por outro, no que respeita ao regulamento interno do referido conselho, bem como do Comité de Cooperação referido no artigo 80º do citado acordo, basear-se-á no projecto de regulamento interno que acompanha a presente decisão. Podem ser aceites alterações menores do referido projecto de regulamento interno sem que seja necessária uma nova decisão do Conselho. Feito em Bruxelas, em. Pelo Conselho O Presidente 5 Projecto de REGULAMENTO INTERNO do Conselho de Cooperação entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-membros, por um lado, e a República do Usbequistão, por outro O CONSELHO DE COOPERAÇÃO, Tendo em conta o Acordo de Parceria e Cooperação entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-membros, por um lado, e a República do Usbequistão, por outro, assinado em Bruxelas, em 9 de Fevereiro de 1995, a seguir designado “Acordo”, e, nomeadamente os seus artigos 78º a 81º, Considerando que o acordo entrou em vigor em. de. de. , ADOPTOU O SEGUINTE REGULAMENTO INTERNO: Artigo 1º Presidência O Conselho de Cooperação será presidido alternadamente por períodos de doze meses por um membro do Conselho da União Europeia, em nome das Comunidades e dos seus Estados-membros, e por um membro do Governo da República do Usbequistão. Todavia, o primeiro período terá início na data do primeiro Conselho de Cooperação e terminará em 31 de Dezembro do mesmo ano. Artigo 2º Reuniões O Conselho de Cooperação reunir-se-á regularmente a nível ministerial uma vez por ano. Podem realizar-se reuniões extraordinárias do Conselho de Cooperação, a pedido de uma das Partes, se as Partes assim o acordarem. Salvo de outro modo acordado entre as Partes, as reuniões do Conselho de Cooperação realizar-se-ão no local habitual de reuniões do Conselho da União Europeia, numa data acordada por ambas as Partes. Em conformidade com o acordado entre as Partes, as reuniões do Conselho de Cooperação são convocadas em conjunto pelos secretários do Conselho de Cooperação. 6 Artigo 3º Membros e sua representação no Conselho de Cooperação Os membros do Conselho de Cooperação, tal como definidos no artigo 79º do Acordo, podem fazer-se representar por um ministro ou por um funcionário designado no caso de se verem impossibilitados de participar numa reunião. O funcionário deve, por norma, ser o Chefe da Missão da República do Usbequistão junto das Comunidades Europeias ou o Chefe da Representação Permanente de um Estado-membro junto da União Europeia ou um alto funcionário. Em todos os outros casos, caso um membro pretenda ser representado, deve notificar o presidente do nome do seu representante antes da reunião em que se fará representar. O representante de um membro do Conselho de Cooperação exercerá todos os direitos desse membro. Artigo 4º Delegações Os membros do Conselho de Cooperação podem ser acompanhados por funcionários. Antes de cada reunião, o presidente será informado da composição prevista e do nome do chefe de delegação de cada Parte. O Conselho de Cooperação pode convidar pessoas que não sejam membros para participarem nas suas reuniões, a fim de fornecerem informações sobre questões específicas. Artigo 5º Secretariado Um funcionário do Secretariado-Geral do Conselho da União Europeia e um funcionário designado pela República do Usbequistão agirão conjuntamente na qualidade de secretários do Conselho de Cooperação. Artigo 6º Documentos Quando os trabalhos do Conselho de Cooperação se basearem em documentos de apoio escritos, esses documentos devem ser numerados e postos a circular como documentação do Conselho de Cooperação pelos dois secretários. 7 Artigo 7º Correspondência A correspondência endereçada ao Conselho de Cooperação ou ao presidente do Conselho de Cooperação deve ser enviada a ambos os secretários do Conselho de Cooperação. Os dois secretários assegurarão que a correspondência seja transmitida ao presidente do Conselho de Cooperação e, se for caso disso, transmitida enquanto documentação referida no artigo 6º aos outros membros do Conselho de Cooperação. A correspondência assim transmitida deve ser enviada para o Secretariado-Geral da Comissão, para as Representações Permanentes dos Estados-membros da União Europeia e para a Missão da República do Usbequistão em Bruxelas. As comunicações do presidente do Conselho de Cooperação devem ser enviadas aos destinatários pelos respectivos secretários e, se for caso disso, transmitidas enquanto documentação referida no artigo 6º aos outros membros do Conselho de Cooperação para os endereços referidos no parágrafo anterior. Artigo 8º Ordem de trabalhos das reuniões 1. Será elaborada uma ordem de trabalhos provisória para cada reunião com o comum acordo das duas Partes. A ordem de trabalhos será enviada pelos respectivos secretários aos destinatários referidos no artigo 7º o mais tardar 15 dias antes do início da reunião. A ordem de trabalhos provisória incluirá as questões relativamente às quais tenha sido recebido um pedido de inclusão na ordem de trabalhos por um dos secretários, o mais tardar 21 dias antes do início da reunião, na condição de as questões só serem inscritas na ordem de trabalhos se a documentação de apoio tiver sido enviada aos secretários o mais tardar na data de envio da ordem de trabalhos. A ordem de trabalhos será adoptada pelo Conselho de Cooperação no início de cada reunião. Para além das questões inscritas na ordem de trabalhos provisória, só podem ser inscritas outras questões com o acordo das Partes. 2. Com o acordo das Partes, os prazos especificados no nº 1 podem ser encurtados, a fim de ter em conta os requisitos de um caso específico. Artigo 9º Actas Os projectos de actas de cada reunião serão elaborados conjuntamente pelos dois secretários, em duplo exemplar, fazendo fé ambos os textos. 8 Regra geral, as actas incluirão, em relação a cada questão da ordem de trabalhos: - - - a menção dos documentos apresentados ao Conselho de Cooperação; as declarações exaradas em acta a pedido de um membro do Conselho de Cooperação; as recomendações adoptadas, as declarações aprovadas e as conclusões estabelecidas em relação a pontos específicos. As actas incluirão igualmente uma lista de membros do Conselho de Cooperação ou dos seus representantes que participaram na reunião. Os projectos de actas serão submetidos ao Conselho de Cooperação para aprovação na sua reunião seguinte. Os projectos de actas também podem ser aprovados por escrito pelas duas partes. Após terem sido aprovados, dois exemplares originais das actas, fazendo igualmente fé, serão assinados pelos dois secretários e arquivados pelas Partes. Será enviada uma cópia das actas a cada um dos destinatários referidos no artigo 7º. Artigo 10º Recomendações 1. O Conselho de Cooperação fará as suas recomendações de comum acordo entre as Partes. Durante o período que decorre entre as reuniões, o Conselho de Cooperação pode fazer recomendações e aprovar actas através de procedimento escrito, se as Partes assim o acordarem. O procedimento escrito consiste numa troca de cartas entre os dois secretários, agindo de acordo com as Partes. 2. As recomendações do Conselho de Cooperação na acepção do artigo 78º do Acordo serão designadas “recomendação”, seguidas de um número de ordem, da data da sua adopção e da descrição do assunto que tratam. As recomendações do Conselho de Cooperação serão autenticadas pelos dois secretários e as duas cópias autenticadas serão assinadas pelos chefes de delegação de ambas as Partes. As recomendações serão enviadas a cada um dos destinatários referidos no artigo 7º como documentação do Conselho de Cooperação. Artigo 11º Publicidade 1. Salvo decisão em contrário, as reuniões do Conselho de Cooperação não serão públicas. 9 2. As Partes podem decidir da publicação das recomendações do Conselho de Cooperação nas suas publicações oficiais. Artigo 12º Regime linguístico As línguas oficiais do Conselho de Cooperação são as línguas oficiais das Partes. O Conselho de Cooperação baseará, por norma, as documentação elaborada nessas línguas. suas deliberações na Artigo 13º Despesas As Comunidades Europeias e a República do Usbequistão assumirão as despesas relativas à sua participação nas reuniões do Conselho de Cooperação, tanto no que diz respeito ao pessoal, às viagens e às ajudas de custo, como às despesas postais e de telecomunicações. As despesas relativas à interpretação nas reuniões e à tradução de documentos serão suportadas pelas Comunidades Europeias, com excepção das despesas relativas à interpretação ou tradução de uma das línguas oficiais das Comunidades Europeias para a língua usbeque, que serão suportadas pela República do Usbequistão. As outras despesas relativas à organização material das reuniões, incluindo as relativas à reprodução de documentos distribuídos nas reuniões, serão suportadas pela Parte que acolhe as reuniões. Artigo 14º Comité de Cooperação 1. 2. É instituído um Comité de Cooperação em conformidade com o artigo 80º do Acordo, a fim de assistir o Conselho de Cooperação no desempenho das suas funções. O comité será composto por representantes da Comissão das Comunidades Europeias e por representantes dos membros do Conselho da União Europeia, por um lado, e por representantes do Governo da República do Usbequistão, por outro, normalmente a nível de altos funcionários. O Comité de Cooperação preparará as reuniões e as deliberações do Conselho de Cooperação, controlará, se necessário, a execução das recomendações do Conselho de Cooperação e, em geral, assegurará a continuidade da relação de parceria e o bom funcionamento do Acordo. O Comité examinará qualquer questão que lhe seja apresentada pelo Conselho de Cooperação e qualquer outra questão susceptível de ser levantada no quadro dos trabalhos de gestão corrente do Acordo. O Comité apresentará ao Conselho de Cooperação propostas ou projectos de recomendação para adopção. 10 3. 4. As consultas previstas no artigo 13º do Acordo realizar-se-ão no âmbito do Comité de Cooperação. As consultas podem continuar no âmbito do Conselho de Cooperação, se as Partes assim o acordarem. O regulamento interno do Comité de Cooperação figura em anexo ao presente regulamento interno. Feito em. , em. Pelo Conselho de Cooperação Chefe da delegação da UE Chefe da delegação da República do Usbequistão 11 ANEXO REGULAMENTO INTERNO DO COMITÉ DE COOPERAÇÃO Artigo 1º Presidência O Comité de Cooperação será presidido alternadamente por períodos de doze meses por um representante da Comissão das Comunidades Europeias, em nome das Comunidades e dos seus Estados-membros, e por um representante do Governo da República do Usbequistão. O primeiro período terá início na data do primeiro Conselho de Cooperação e terminará em 31 de Dezembro do mesmo ano. Durante esse período e, em seguida, durante períodos de doze meses, o Comité de Cooperação será presidido pela Parte que exerce a presidência do Conselho de Cooperação. Artigo 2º Reuniões O Comité de Cooperação reunir-se-á uma vez por ano e sempre que as circunstâncias o exigirem, com o acordo das Partes. As reuniões do Comité de Cooperação realizar-se-ão numa data e local acordados pelas Partes. As reuniões do Comité de Cooperação são convocadas em conjunto pelos dois secretários. Artigo 3º Delegações Antes de cada reunião, o presidente será informado da composição prevista das delegações e da identidade do chefe de delegação de cada Parte. Artigo 4º Secretariado Um funcionário da Comissão das Comunidades Europeias e um funcionário do Governo da República do Usbequistão agirão conjuntamente na qualidade de secretários do Comité de Cooperação. Todas as comunicações do Presidente do Comité de Cooperação ou a ele dirigidas, no quadro do presente anexo, serão enviadas aos secretários do Comité de Cooperação e aos secretários e ao presidente do Conselho de Cooperação. 12 Artigo 5º Publicidade Salvo decisão em contrário, as reuniões do Comité de Cooperação não serão públicas. Artigo 6º Ordem de trabalhos das reuniões 1. Para cada reunião será elaborada uma ordem de trabalhos provisória pelos secretários do Comité de Cooperação. A ordem de trabalhos será enviada aos destinatários referidos no artigo 4º o mais tardar quinze dias antes do início da reunião. A ordem de trabalhos provisória incluirá as questões relativamente às quais o presidente tenha recebido um pedido de inclusão na ordem de trabalhos, o mais tardar vinte e um dias antes do início da reunião, na condição de as questões só serem inscritas na ordem de trabalhos se a documentação de apoio tiver sido enviada aos secretários o mais tardar na data de envio da ordem de trabalhos. A ordem de trabalhos será adoptada pelo Comité de Cooperação no início de cada reunião. Para além das questões inscritas na ordem de trabalhos provisória, só podem ser inscritas outras questões se as Partes assim o acordarem. 2. 3. Com o acordo das Partes, os prazos especificados no nº 1 podem ser encurtados, a fim de ter em conta os requisitos de um caso específico. O Comité de Cooperação pode convidar peritos para participarem nas suas reuniões, a fim de fornecerem informações sobre questões específicas. Artigo 7º Actas Serão lavradas actas para cada reunião, que resumirão as conclusões do Comité de Cooperação. Após adopção pelo Comité de Cooperação, as actas serão assinadas pelo presidente e pelos dois secretários, conservando cada uma das Partes um exemplar. Será enviada cópia das actas a cada um dos destinatários referidos no artigo 4º do presente anexo. 13 Artigo 8º Recomendações O Comité de Cooperação não fará recomendações, excepto em casos específicos em que lhe tenham sido delegados poderes pelo Conselho de Cooperação, nos termos do nº 2 do artigo 80º do Acordo. Nesses casos, estes actos serão designados "recomendação", seguidos de um número de ordem, da data da respectiva adopção e da descrição do assunto de que tratam. As recomendações serão feitas de comum acordo entre as Partes. As recomendações do Comité de Cooperação serão enviadas aos destinatários referidos no artigo 4º do presente anexo. O Comité de Cooperação pode decidir da publicação dessas recomendações. As recomendações do Comité de Cooperação serão assinadas pelo presidente e pelos secretários. Artigo 9º Despesas As Comunidades Europeias e a República do Usbequistão assumirão as despesas relativas à sua participação nas reuniões do Comité de Cooperação e dos seus subcomités e grupos de trabalho, tanto no que diz respeito ao pessoal, às viagens e às ajudas de custo, como às despesas postais e de telecomunicações. As despesas relativas à interpretação nas reuniões e à tradução de documentos serão suportadas pelas Comunidades Europeias, com excepção das despesas relativas à interpretação ou tradução de uma das línguas oficiais das Comunidades Europeias para língua usbeque, que serão suportadas pela República do Usbequistão. incluindo as As outras despesas relativas à organização material das reuniões, relativas à reprodução de documentos distribuídos nas reuniões, serão suportadas pela Parte que acolhe as reuniões. Artigo 10º Subcomités e grupos de trabalho O Comité de Cooperação pode constituir subcomités e grupos de trabalho para o assistirem no desempenho das suas funções. Considera-se que esses subcomités e grupos de trabalho trabalham sob a autoridade do Comité de Cooperação, ao qual devem apresentar relatórios no fim de cada uma das suas reuniões. Estes subcomités e grupos de trabalho não fazem recomendações. O Comité de Cooperação pode alterar os mandatos de qualquer subcomité ou grupo de trabalho, extingui-los ou criar novos subcomités ou grupos de trabalho para o assistirem no desempenho das suas funções. 14 FICHA FINANCEIRA 1. DESIGNAÇÃO DA ACÇÃO Regulamento interno do Conselho de Cooperação e do Comité de Cooperação instituídos pelo acordo de parceria e cooperação celebrado entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-membros e a República do Usbequistão: instituição e funcionamento de um Conselho de Cooperação UE-República do Usbequistão, de um Comité de Cooperação e, se necessário, de subcomités e outros órgãos especiais. 2. RUBRICAS ORÇAMENTAIS IMPLICADAS A-7010 : Despesas de deslocações A- 7031 : Despesas de reuniões de comités 3. BASE JURÍDICA Decisão comum do Conselho e da Comissão relativa à conclusão do Acordo de parceria e de cooperação entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-membros e a República do Usbequistão (a adoptar). DESCRIÇÃO DA ACÇÃO Objectivo geral da acção Aplicação das disposições institucionais do Acordo de parceria e de cooperação. Período coberto pela acção e modalidades previstas para a sua renovação 10 anos (igual à duração de validade do acordo, artigo 94º, com possibilidade de prorrogação). CLASSIFICAÇÃO DA DESPESA/RECEITA DO/DNO Despesa não obrigatória. 4. 4. 1 4. 2 5. 5. 1 5. 2 DD/DND Dotações não diferenciadas. 15 5. 3 Tipo de receitas Não existem receitas. 6. NATUREZA DA DESPESA/RECEITA Despesas administrativas, parte A do orçamento. Subvenção a 100% interpretação, (missões de funcionários, organização de conferências, tradução, reprodução de documentos). 7. 7. 1 INCIDÊNCIA FINANCEIRA Modo de cálculo do custo total da acção (relação entre os custos unitários e o custo total) Ver ponto 10. A acção não implica despesas de funcionamento, apenas estão em causa as despesas administrativas anuais em função do local e do número de reuniões (parte A do orçamento). 7. 2 Discriminação dos diversos elementos da acção DA em milhões de Euros (preços correntes) Discriminação Ano n n+1 n+2 n+3 n+4 Total n+5 e exerc. seg. Total 7. 3 Total Despesas operacionais de estudos, de peritos, etc. , incluídas na parte B do orçamento DA em milhões de Euros (preços correntes) Ano n n+1 n+2 n+3 n+4 Total n+5 e exerc. seg. – Estudos – Reuniões de peritos – Conferências e congressos – Informação e publicações 16 7. 4 Calendário pagamento indicativo das dotações de autorização/dotações de DA em milhões de Euros Ano n n+1 n+2 n+3 n+4 Total n+5 e exerc. seg. Dotações de autorização Dotações de pagamento Ano n n+1 n+2 n+3 n+4 n+5 e exerc. seg. Total 8. DISPOSIÇÕES ANTI-FRAUDE PREVISTAS Controlos efectuados pelos administrativas. funcionários responsáveis pelas dotações 9. 9. 1 ELEMENTOS DE ANÁLISE CUSTO-EFICÁCIA Objectivos específicos e quantificáveis, população abrangida O diálogo institucionalizado entre a UE e a República do Usbequistão será uma condição prévia essencial da realização dos objectivos do Acordo de parceria e de cooperação, isto é, a promoção das trocas comerciais e dos fluxos de investimento, o apoio das reformas políticas e económicas na República do Usbequistão e a implementação de uma estreita cooperação em numerosos domínios de acção. São principalmente abrangidos os operadores económicos e o público em geral na República do Usbequistão e na UE. 17 9. 2 Justificação da acção As Comunidades Europeias e os seus Estados-membros adoptam uma abordagem coordenada da cooperação com a República do Usbequistão, o que evita as duplas utilizações e faz oficialmente da UE um dos principais interlocutores da República do Usbequistão. A abordagem é semelhante à adoptada nos acordos de parceria e cooperação celebrados com outros NEI e nos acordos europeus celebrados com os PECO. 9. 3 Acompanhamento e avaliação da acção Controlo regular dos resultados e da eficácia do diálogo pela Comissão e pelo Conselho. 10. DESPESAS ADMINISTRATIVAS (PARTE A DA SECÇÃO III DO ORÇAMENTO GERAL) A mobilização efectiva dos recursos administrativos necessários resultará da decisão anual da Comissão relativa à repartição dos recursos, tendo em conta nomeadamente os efectivos e os montantes adicionais que tenham sido concedidos pela autoridade orçamental. 10. 1 Incidência para o número de postos de trabalho Tipos de postos de trabalho Efectivos a atribuir para a gestão da acção dos quais Duração postos permanentes Postos permanentes por utilização dos recursos existentes na DG ou serviço em causa por recurso a recursos adicionais Funcionários ou agentes temporários A B C 1 0. 5 Outros recursos Total 1. 5 1 0. 5 1. 5 No que diz respeito aos recursos adicionais, colocação à disposição que será necessário. indicar qual o ritmo da respectiva 18 10. 2 Incidência financeira global dos recursos humanos adicionais Montantes Modo de cálculo (Euros) Funcionários 162 000 1,5 h/ano a 108 000 (custo unitário), títulos A1, A2, A4, A5 e A7 Agentes temporários Outros recursos (indicar linha orçamental) 0 0 Total 162 000 Os montantes exprimem o custo total dos postos de trabalho adicionais para a duração total da acção, se a sua duração for determinada, ou para 12 meses se for indeterminada. 10. 3 Aumento de outras despesas de funcionamento decorrente da acção (Euros) Rubrica orçamental (n° e designação) Montantes Modo de cálculo A-7010 p. m. Conselho de Cooperação : em princípio, todas as reuniões se realizam uma vez por ano, em Bruxelas, com organização a cargo do Conselho. A Comissão limita-se a participar nas reuniões com os seus funcionários, mas não suporta qualquer custo (organização da conferência, interpretação, etc…) 20 000 Comité de Cooperação : reuniões normalmente uma vez por ano, alternadamente em Bruxelas e em Tashkent - reunião em Tashkent: deslocação de 4 dias para 10 funcionários da Comissão das diferentes DG (2000 euros por funcionário), orçamento de todas as DG sem discriminação 16 000 Subcomités e outros órgãos : estimativa de 2 reuniões por ano, metade em Tashkent e metade em Bruxelas A-7031 p. m. - reunião em Tashkent (1 vez por ano): deslocação de 4 dias para 8 funcionários (orçamento de todas as DG sem discriminação) As despesas de deslocação dos representantes do Conselho que participem em reuniões do Comité de Cooperação e dos subcomités ou outros grupos ficam a cargo do Secretariado Geral do Conselho Total A-701 36 000 Para os anos em que o Comité de Cooperação se reúna em Tashkent 16 000 Para os anos em que o Comité de Cooperação se reúna em Bruxelas A-7031 p. m. 19 Os montantes correspondem às despesas totais das acções, se a sua duração for determinada, ou às despesas para 12 meses, se for indeterminada. N. B. : os recursos necessários às deslocações dos funcionários da Comissão serão obtidos através da reafectação dos recursos existentes. 20