title: 99/669/EG, Euratom: Empfehlung der Kommission vom 15. September 1999 für ein Klassifizierungssystem für feste radioaktive Abfälle (SEK(1999) 1302 endg.)

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text: 13. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 265/37 KOMMISSION EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 15. September 1999 für ein Klassifizierungssystem für feste radioaktive Abfälle (SEK(1999) 1302 endg. ) (1999/669/EG, Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155, und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 124, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sieht in Artikel 174 die Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene vor, die auf Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesse- rung ihrer Qualität ausgerichtet sind. (2) Die Richtlinie 90/313/EEG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (1) sieht in Artikel 7 vor, daß die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um der Öffentlichkeit allgemeine Informationen über den Zustand der Umwelt, z. B. durch die regelmä- ßige Veröffentlichung von Zustandsberichten, zur Verfügung zu stellen. (3) Die Entschließung 92/C 158/02 des Rates vom 15. Juni 1992 über die Erneuerung des Aktionsplans der Gemeinschaft für radioaktive Abfälle (2) sieht im Anhang unter Punkt 1 „Ständige Analyse der Lage“ folgendes vor: „Die Kommission übermittelt dem Rat regelmäßig eine Analyse der Lage und Perspek- tiven der Entsorgung radioaktiver Abfälle in den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Sicherheits- und Umweltschutzanforderungen sowie der Bedürfnisse der Nuklearprogramme und der Tätigkeiten, in denen Radioisotope von Bedeutung sind. Die Kommission unterrichtet auch jeweils das Europäische Parlament über diese Analyse. “ (4) Der Aktionsplan der Gemeinschaft für radioaktive Abfälle (2) fordert die „Konzertierung in Sicherheits- fragen bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle“, deren Ziel die „Angleichung der Praktiken und der nationalen Sicherheitsvorschriften für die Abfallagerung, vor allem im Hinblick auf die verschiedenen Abfallarten“, ist. (5) In der Entschließung 98/C 251/06 des Ausschusses der Regionen zum Thema „Nukleare Sicherheit und lokale/regionale Demokratie“ (3) heißt es in Artikel 11: „Der Ausschuß der Regionen hält viele der Fragen im Zusammenhang mit den Vorschlägen zur Behandlung von radioaktiven Abfällen für komplex und für die breite Öffentlichkeit nicht verständlich. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, den Zugang der Öffentlichkeit zu allen wesentlichen Informationen zu gewährleisten, die lokalen und regionalen Behörden und die Öffentlichkeit am Entscheidungsprozeß zu beteiligen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheitsprinzipien der Deponien und in die Abfallbewirtschaftsprogramme zu stärken“ — EMPFIEHLT aufgrund der Erläuterungen im Anhang, daß die Mitgliedstaaten und ihre Nuklearindustrie ein gemeinsames Klassifizierungssystem für radioaktive Abfälle für die Zwecke der Kommunikation auf nationaler und internationaler Ebene einführen, das auch das Informationsmanagement in diesem Bereich erleichtert; daß dieses Klassifizierungssystem bei der Weitergabe von Informationen über feste radioaktive Abfälle an die Öffentlichkeit, die nationalen und die internationalen Institutionen und an die Nichtregierungsorganisa- tionen Anwendung finden sollte; es würde jedoch nicht die technischen Kriterien ersetzen, die gegebenen- falls für spezifische Sicherheitsfragen, beispielsweise im Hinblick auf die Genehmigung von Einrichtungen oder anderen Operationen, erforderlich sind; (1) ABl. L 158 vom 23. 6. 1990, S. 56. (2) ABl. C 158 vom 25. 6. 1992, S. 3. (3) ABl. C 251 vom 10. 8. 1998, S. 34. L 265/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 10. 1999 daß die Mitgliedstaaten dieses Klassifizierungssystem anwenden; es könnte bis zum 1. Januar 2002 neben den bestehenden nationalen Systemen Anwendung finden. Die vorgeschlagene Klassifizierung läßt sich wie folgt zusammenfassen: 1. Radioaktive Abfälle in der Übergangsphase Radioaktive Abfälle (vorwiegend aus der Medizin), die während der Zwischenlagerung abklingen und die dann, sofern die Freigabegrenzen erreicht werden, einer Entsorgung zugeführt werden können, die nicht der atomrechtlichen Aufsicht unterliegt. 2. Schwach- und mittelaktive Abfälle (LILW) Bei schwach- und mittelaktiven Abfällen ist die Radionuklidkonzentration so gering, daß die Wärmeent- wicklung bei der Endlagerung unkritisch bleibt. Die Werte für eine akzeptable Wärmeentwicklung werden im Anschluß an eine Sicherheitsbewertung standortspezifisch festgelegt. 2. 1. Kurzlebige Abfälle (LILW-SL) In diese Kategorie fallen radioaktive Abfälle mit Nuklid-Halbwertszeiten entsprechend denen von Cs137 und Sr90 oder weniger (etwa 30 Jahre), mit einer begrenzten Konzentration langlebiger Alpha-Radionuklide (Begrenzung langlebiger alpha-strahlender Radionuklide auf 4 000 Bq/g in Einzelgebinden und auf einen Durchschnittswert von 400 Bq/g in der gesamten Abfallmenge. 2. 2. Langlebige Abfälle (LILW-LL) Langlebige Radionuklide und Alpha-Strahler in einer Konzentration, die die Grenzwerte für kurzlebige Abfälle übersteigt. 3. Hochaktive Abfälle Abfälle mit einer so hohen Radionuklidkonzentration, daß während der gesamten Zwischen- und Endlage- rung von Wärmeentwicklung auszugehen ist. (Der Grenzwert für die Wärmeentwicklung ist standortspezi- fisch; diese Abfälle fallen vorwiegend bei der Behandlung/Konditionierung abgebrannter Brennstoffe an. ) Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 15. September 1999 Für die Kommission Ritt BJERREGAARD Mitglied der Kommission 13. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 265/39 1. Einleitung ANHANG Radioaktive Abfälle umfassen eine Vielzahl von Materialien mit unterschiedlichen physischen, chemischen und radioak- tiven Eigenschaften. Diese Vielfalt bringt auch ganz unterschiedliche potentielle Gefahren mit sich. Die innerhalb der Europäischen Union angewandten Klassifizierungssysteme für radioaktive Abfälle weichen in Konzept und Anwendung stark voneinander ab. Einige werden ausschließlich für Kommunikationszwecke verwendet, während für andere der Entsorgungspfad ausschlaggebend ist. Die Klassifizierungssysteme der Mitgliedstaaten für radioaktive Abfälle basieren auf den Faktoren Aktivitätskonzentration, Gesamtaktivität, Herkunft der Abfälle oder Entsorgungspfad. Es gibt vor allem große Unterschiede zwischen den Ländern, die Kernenergie erzeugen, und denen, die dies nicht tun. Außerdem ist die quantitative Abgrenzung der Kategorien nicht immer einfach und kann daher von einem Land zum anderen erheblich variieren. Unterschiedliche Klassifizierungen radioaktiver Abfälle können die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen des Binnenmarkts und der Freizügigkeit von Waren und Dienstleistungen erschweren. Bei der Optimierung von Entsorgungsanlagen und bei der Rückführung von Abfällen nach der Behandlung und/oder Konditionierung beispielsweise könnte eine gemeinsame Sprache zur Festlegung der unterschiedlichen Kategorien von radioaktiven Abfällen von großem Nutzen sein. Ein Klassifizierungssystem der Europäischen Union dürfte ferner zweckmäßig sein für die Weitergabe vergleichender Informationen über feste radioaktive Abfälle an die Öffentlichkeit, die nationalen und internationalen Institutionen und an die Nicht-Regierungsorganisationen. In diesen Erläuterungen werden die Gründe für den Harmonisierungsbedarf dargelegt, die entsprechenden Anforderungen erörtert und das vorgeschlagene Klassifizierungssystem beschrieben. 2. Hintergrund Der Aktionsplan der Gemeinschaft für radioaktive Abfälle (1) fordert die „Konzertierung in Sicherheitsfragen bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle“; das Ziel sollte dabei folgendes sein: 1. Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts auf Gemeinschaftsebene und, soweit möglich, Harmonisierung von Strate- gien und Praktiken zur Entsorgung radioaktiver Abfälle; 2. Angleichung der Praktiken und der nationalen Sicherheitsvorschriften für die Endlagerung, vor allem im Hinblick auf die verschiedenen Abfallarten; 3. Ausarbeitung von Empfehlungen und Kriterien für die Beurteilung der Sicherheit bei der Lagerung radioaktiver Abfälle; 4. Erreichung eines gleichwertigen und zufriedenstellenden Schutzes für Arbeitskräfte, Bevölkerung und Umwelt durch das Höchstmaß an Sicherheit, das sich in der Praxis erreichen läßt. In Industrie, Forschung und Medizin fallen Restmaterialien an, die Radionuklide enthalten. Nach eventueller Trennung, Wiederverwendung in der Nuklearindustrie und Behandlung bleiben im Prinzip zwei Kategorien solcher Materialien übrig, die vor allem nach folgenden Faktoren unterschieden werden: Kategorie 1: Materialien, die einer Entsorgung zugeführt werden können, die nicht der atomrechtlichen Aufsicht unter- liegt; Kategorie 2: Restmaterialien, die nicht für eine weitere Verwendung vorgesehen sind und für die entsprechend ihrer radioaktiven Eigenschaften spezielle Entsorgungsverfahren erforderlich sind. Material der Kategorie 1 kann von den nationalen Behörden freigegeben werden, sofern die anhand der grundlegenden Kriterien in Anhang I der Richtlinie 96/29/Euratom (2) festgelegten Freigabegrenzen erreicht werden. Die nationalen Behörden tragen den technischen Leitlinien der Gemeinschaft Rechnung. Es ist jedoch anzumerken, daß bisher eine gemeinsame Basis für die Harmonisierung der Kategorie 1 fehlt. (1) Entschließung des Rates vom 15. Juni 1992 über die Erneuerung des Atkionsplans der Gemeinschaft für radioaktive Abfälle (92/C 158/02) (ABl. C 158 vom 25. 6. 1992, S. 2). (2) Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (ABl. L 159 vom 29. 6. 1996, S. 1). L 265/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 10. 1999 Als „radioaktive Abfälle“, auf die sich diese Empfehlung allein bezieht, gelten nur die Materialien der Kategorie 2. Es sind zwei grundsätzliche Entsorgungsmöglichkeiten zu unterscheiden: 1. Lagerung für eine begrenzte Zeit, bis sie entweder der Kategorie 1 zugewiesen oder entsorgt werden können; 2. Entsorgung nach genau festgelegten Schritten (Oberflächen- oder oberflächennahe Endlagerung oder Endlagerung in tiefen geologischen Formationen). Als besonders wichtige Faktoren für die Festlegung eines Klassifizierungssystems für radioaktive Abfälle gelten: Radionu- klidtyp, Gesamtaktivität, Aktivitätskonzentration, Halbwertszeit, Dosisrate, Wärmeentwicklung und weitere physische/ chemische Eigenschaften. Internationale Stellen, nationale Behörden und Entsorgungsunternehmen haben für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich (Abfallbehandlung, Transport, Abfallbeseitigung, Kommunikation innerhalb der internationalen wissenschaftlichen Gemeinschaft und mit der Öffentlichkeit usw. ) Klassifizierungssysteme für radioaktive Abfälle erstellt, bei denen sie Abfälle mit ähnlichen Eigenschaften und Gefahren in der gleichen Kategorie zusammenfaßten, um die Entsorgung zu vereinfachen und damit die Sicherheit zu erhöhen. Die nationalen Klassifizierungen, die die Mitgliedstaaten entwickelt haben, reichen für die meisten Erfordernisse auf nationaler Ebene aus (siehe Kapitel 4: „gegenwärtige Lage“). Da diese Systeme jedoch unabhängig voneinander und zu verschiedenen Zwecken entwickelt wurden, können sie beträchtliche Unterschiede aufweisen, da einige von der Aktivitäts- konzentration, andere von der Herkunft der Abfälle oder vom Entsorgungspfad ausgehen. Alle Länder wenden die internationale Klassifizierung der IAEO für radioaktive Abfallgebinde an; dies ist eine geeignete Basis für die Entwicklung eines gemeinsamen Klassifizierungssystems für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ein solches Referenzsystem kann für bestimmte Länder ein nützlicher Leitfaden für die Entwicklung ihrer eigenen Entsor- gungsstrategien sein und darüber hinaus auch die Kommunikation im allgemeinen und speziell im kommerziellen Bereich erleichtern. Was Sicherheitsfragen anbetrifft kann jedoch ein solches Referenzsystem zwar hilfreich für generische und grundsätzliche Überlegungen sein, aber spezifische Sicherheitsbewertungen für bestimmte Entsorgungszwecke, u. a. die Wahl des Entsorgungspfades, nicht ersetzen. 3. Der Zweck eines Abfallklassifizierungssystems der Europäischen Union Ein Klassifizierungssystem dient in erster Linie der Verbesserung der Kommunikation und der Erleichterung des Informati- onsmanagements, indem es ein nützliches Mittel liefert, mit dessen Hilfe die Bestände radioaktiver Abfälle innerhalb der Gemeinschaft für die Politiker und für die Öffentlichkeit in einer standardisierten und leicht verständlichen Weise beschrieben werden können. Problematischer ist die Frage, welche Rolle das Klassifizierungssystem für die Art und Weise spielt, in der die Abfälle in der Praxis behandelt und schließlich entsorgt werden. Daher schlossen sich die Dienststellen der Kommission der Ansicht an, daß das Klassifizierungssystem eher Richtungscharakter (qualitativ) als vorschreibenden Charakter haben sollte. Die wichtigste Überlegung ist dabei, daß kein qualitatives Klassifizierungssystem in die Rolle der nationalen Aufsichtsbe- hörden bei der Kontrolle von Handling und Entsorgung radioaktiver Abfälle an bestimmten Standorten eingreifen darf. Die detaillierten Sicherheitsbewertungen, die sie im Rahmen ihrer eigenen Verwaltungs- und Aufsichtsbestimmungen und -kapazitäten anwenden, erfordern sehr viel genauere Informationen über die einzelnen Abfallströme, als sie ein Klassifizie- rungssystem liefern kann. Die verschiedenen Abfallklassifizierungssysteme, die die Mitgliedstaaten gegenwärtig in der Praxis anwenden, gehen selten in nationale Rechtsvorschriften oder Kontrollverfahren ein. Da die derzeitigen Pläne der einzelnen Mitgliedstaaten für die Endlagerung radioaktiver Abfälle sehr unterschiedlich sind, wird eine Verknüpfung von Abfallklassifizierung und möglichen Entsorgungspfaden schwierig. Einige Mitgliedstaaten haben konkrete Pläne sowohl für tiefe als auch für oberflächennahe Entsorgungsanlagen für verschiedene Abfalltypen. Andere werden sich wahrscheinlich nur für einen dieser Anlagentypen entscheiden, wieder andere sind unentschlossen. Einige Staaten vertreten die Ansicht, daß ein sinnvoll strukturiertes Klassifizierungssystem grundsätzliche Leitlinien dafür liefern könnte, wie die Entsorgung radioaktiver Abfälle, insbesondere die Endlagerung, ganz allgemein besser strukturiert werden könnte. Für die Staaten beispielsweise, die sowohl über oberflächennahe als auch über tiefe Endlagerungseinrich- tungen verfügen, könnte es Anhaltspunkte dafür liefern, welche Gruppen von Abfallströmen welchem Endlager zuzu- ordnen wären. Angesichts der Tatsache, daß die derzeitigen nationalen Abfallklassifizierungssysteme stark voneinander abweichen, könnte ein Klassifizierungssystem der Europäischen Gemeinschaft zunächst bis zum 1. Januar 2002 neben den beste- henden nationalen Systemen Anwendung finden. Dieses System müßte weiter in der Lage sein, alle derzeitigen und zu erwartenden künftigen Abfallströme zu erfassen, um eine umfassende Berichterstattung über die Bestände zu ermöglichen. Es wird Aufsichtszwecken dienen und die Kommunikation mit der Öffentlichkeit, z. B. über den freien Zugang zu Umweltinformationen (Richtlinie 90/313/EWG), verbessern. 13. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 265/41 4. Gegenwärtige Lage Die EG hat die Klassifizierungssysteme, die in den Mitgliedstaaten und den mittel- und osteuropäischen Ländern, die den Beitritt zur EU beantragt haben, beschrieben (1). Dieser EU-Bericht enthält umfassende Informationen über die Klassifizie- rungssysteme der einzelnen Länder. Es folgt eine Kurzbeschreibung der Klassifizierungssysteme. 4. 1. Mitgliedstaaten der EU Belgien Radioaktive Abfälle werden in Belgien getrennt klassifiziert, je nachdem, ob sie unkonditioniert oder konditioniert sind. Die Kategorisierung unkonditionierter Abfälle erfolgt anhand des physischen Zustands, der Art der Strahlenquelle, des Grades der Aktivitätskonzentration und der erforderlichen Behandlung. Diese Eigenschaften werden in einer dreistelligen alphanumerischen Angabe zusammengefaßt. Konditionierte Abfälle werden entsprechend dem Entsorgungspfad definiert und in die drei Kategorien A, B und C aufgeteilt. Grundlage für die Klassifizierung ist die Eignung für Oberflächen- oder Tiefenlagerung und die Wärmeentwicklung der konditionierten Abfälle. Zur Zeit wird ein zusätzlicher Abfalltyp, nämlich radiumverseuchte Abfälle, erörtert. Weitere Änderungen des Klassifizierungssystems werden nicht erwartet. Dänemark Die Endlagerung radioaktiver Abfälle war in Dänemark bisher kein Thema, daher berücksichtigt das Klassifizierungssystem lediglich die Lagerung. Das System stützt sich im wesentlichen auf die Herkunft der Abfälle und in gewissem Rahmen auf Messungen und Sortierung. Bei Ankunft im Lager werden die Abfälle entsprechend der Außenstrahlung klassifiziert, die Abfalleinheiten werden nach der Behandlung je nach Dosisrate und Gehalt an spaltbarem Material entweder im Lager für schwach aktive Abfälle oder in dem für schwach- und mittelaktive Abfälle gelagert. Verbrauchte umschlossene Strahlungs- quellen werden bei der Landesforschungsanstalt Risø gelagert. Änderungen des Klassifizierungssystems werden nicht erwartet. Finnland Radioaktive Abfälle werden zunächst in zwei Hauptabfalltypen, Radioisotopen- und Nuklearabfälle, klassifiziert. Radioiso- topenabfälle kommen aus Krankenhäusern, Forschungseinrichtungen und der Industrie, während nukleare Abfälle bei den Kernkraftwerken und einem Forschungsreaktor anfallen. Radioisotopenabfälle werden entsprechend der Aktivitätskonzen- tration weiter in freigemessene Abfälle oder Laborabfälle klassifiziert. Nuklearabfälle werden je nach Herkunft und beabsichtigtem Entsorgungspfad in drei Kategorien eingeteilt: hochaktive abgebrannte Brennstoffe, schwach- und mittelak- tive Abfälle aus dem Kernkraftwerksbetrieb und schwach- und mittelaktive Abfälle aus der Stillegung von Kernkraft- werken. Die schwach- und mittelaktiven Abfälle werden dann entsprechend der Aktivitätskonzentration weiter in freigemessene Abfälle, schwachaktive Abfälle und mittelaktive Abfälle klassifiziert. Es wird keine Änderung des Klassifizie- rungssystems erwartet. Frankreich In der Nuklearindustrie wird je nach der geographischen Herkunft und der vorherigen Funktion (Einteilung der Anlagen in Zonen) zwischen konventionellen Abfällen und Nuklearabfällen unterschieden. Das Klassifizierungssystem für nukleare Abfälle besteht aus einer Matrix, in der die Toxizität der Abfälle mit den Entsorgungspfaden verbunden werden. Bei der Bestimmung der Toxizität der Abfälle werden zwei Parameter unterschieden: Lebensdauer der wichtigsten Radionuklide (mehr oder weniger als 30 Jahre) und Aktivitätsgehalt (sehr niedrig, niedrig, mittel und hoch). Auf diese Weise umfaßt das Klassifizierungssystem 8 Abfallkategorien, die jeweils mit einem oder mehreren Entsorgungspfaden verbunden sind. Einige dieser Pfade werden zur Zeit noch geprüft. Deutschland Bestimmender Faktor für das deutsche Klassifizierungssystem für radioaktive Abfälle ist das Lager. Der Betreiber nimmt die Klassifizierung anhand standortspezifischer Sicherheitsbewertungen unter Berücksichtigung der rechtsverbindlichen Vorschriften, Verordnungen und Bestimmungen vor. Dann werden für das spezifische Lager quantitative Anforderungen festgelegt; dazu gehören vor allem ein System von Abfalltypgruppen, Abfallbehälterklassen und radionuklidspezifische Aktivitätsgrenzen. Grundlegende Änderungen des Klassifizierungssystems werden nicht erwartet. Griechenland In Griechenland gibt es kein offizielles Klassifizierungssystem fiir radioaktive Abfälle, da radioaktive Abfälle lediglich in Forschungsinstituten, Krankenhäusern und der Industrie anfallen. Die Nutzer brauchen jedoch für Aktivitäten, bei denen radioaktive Abfälle anfallen, eine Genehmigung der Aufsichtsbehörden. Die Strahlenschutzverordnung wird derzeit geändert, was sich auf das Klassifizierungssystem auswirken könnte. Irland Da es in Irland keine Kernkraftwerke oder Anlagen des Brennstoffkreislaufs gibt, werden radioaktive Abfälle einfach anhand der Halbwertszeit und danach klassifiziert, ob es sich um eine umschlossene oder nichtumschlossene Strahlen- quelle handelt. Änderungen des gegenwärtigen Systems sind nicht vorgesehen. (1) Radioactive Waste Categories. Current Position (98) in the EU Member States and in the Baltic and Central European Countries. 1998 OPOCE Luxemburg EUR 18324. L 265/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 10. 1999 Italien Grundlage des Klassifizierungssystems für konditionierte Abfälle in Italien ist der Entsorgungspfad. Radioaktive Abfälle werden je nach den radioisotopischen Eigenschaften und der Aktivitätskonzentrationen in drei Kategorien eingeteilt. In Kategorie 1 werden Abfälle eingeordnet, die in wenigen Monaten bis unter die Freigabegrenze abklingen, die restlichen Abfälle werden anhand der Halbwertszeit und des Aktivitätsgehalts der Kategorie II oder III zugeordnet. Kategorie II wird — je nach den Konditionierungsanforderungen vor der Endlagerung — in zwei weitere Unterkategorien unterteilt. Es sind lediglich Änderungen der „Technischen Leitlinie Nr. 26“ vorgesehen, in die hochaktive Abfälle, verglaste Abfälle und schwach- und mittelaktive Abfälle (ohne Wärmeentwicklung) aufgenommen werden. Niederlande Bisher wurde keine Entscheidung über den Entsorgungspfad für radioaktive Abfälle getroffen, daher bezieht sich das Klassifizierungssystem auf die Behandlung und Konditionierung radioaktiver Abfälle, ohne irgendeiner Entsorgungsoption vorzugreifen. Es gibt drei Kategorien radioaktiver Abfälle, die jeweils in verschiedene Unterkategorien aufgeteilt sind. Kategorie 1 enthält alle schwach- und mittelaktiven Abfälle unterhalb einer festgelegten Dosisrate und wird entsprechend der Herkunft, des Radionuklidgehalts und der Halbwertszeit weiter unterteilt. Abfälle der Kategorien 2 und 3 werden entsprechend der Wärmeentwicklung klassifiziert und dann jeweils nach Herkunft und Abfalltyp weiter unterteilt. Änderungen des bestehenden Systems sind nicht vorgesehen. Portugal Die Klassifizierung radioaktiver Abfälle erfolgt anhand des Entsorgungspfads. Es gibt drei Kategorien, kurzlebige, schwach aktive Abfälle (aus Forschung, Medizin und Industrie, unter die auch abgebrannte umschlossene Beta/Gamma-Strahlungs- quellen mit einer Halbwertszeit von weniger als 30 Jahren fallen, die über unterschiedliche Pfade konditioniert wurden), Alpha-Abfälle (im wesentlichen abgebrannte umschlossene Radium- und Americiumstrahlungsquellen) sowie Abfälle aus der Uranerzgewinnung und -verarbeitung. Es sind keine Änderungen des bestehenden Systems vorgesehen. Spanien Im spanischen Klassifizierungssystem gibt es zwei Abfallkategorien, die sich nach der vorgesehenen oder angewandten Entsorgungsoption richten, und zwar schwach- und mittelaktive Abfälle, die sich für eine oberflächennahe Lagerung eignen, und alle anderen Abfälle. Darüber hinaus gibt es spezifische Kriteien für einzelne Entsorgungsstandorte, d. h. Anforderungen in bezug auf die Eigenschaften des Abfallgebindes, die Konditionierung und spezifische Radionuklide und auch für den Standort insgesamt. Es sind keine Änderungen des bestehenden Systems vorgesehen, doch könnte im Anschluß an die Wiener Überein- kommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente eine Klärung des derzeitigen Wortlauts zur Beschreibung der Entsorgung für abgebrannte Brennstoffe, zur Zeit hochaktive Abfälle, erforderlich werden. Schweden Radioaktive Abfälle werden in nukleare und nichtnukleare Abfälle unterteilt, d. h. Abfälle aus Krankenhäusern und Forschungseinrichtungen. Einige schwachaktive Abfälle werden anhand von Kriterien in bezug auf die Aktivitätskonzen- tration und die Gesamtaktivität in flachen Oberflächenlagern gelagert. Nuklearabfälle, die nicht freigemessen oder in flachen Oberflächenlagern gelagert werden, werden in drei Entsorgungspfade aufgeteilt: Endlager im Gestein für Abfälle, die beim Betrieb anfallen (wird bereits genutzt), Endlager im Gestein für Abfälle aus der Stillegung (geplant) und ein Endlager für abgebrannte Brennstoffe und andere langlebige Abfälle (geplant). Nichtnukleare Abfälle, die nicht freigegeben werden können, werden konditioniert und dann zusammen mit den nuklearen Abfällen entsorgt oder bis zum Bau der geplanten Einrichtung gelagert. Änderungen des Klassifizierungssystems werden nicht erwartet. Vereinigtes Königreich Im Vereinigten Königreich gibt es vier große Kategorien für radioaktive Abfälle, die entsprechend ihrer Wärmeentwicklung und ihres Radioaktivitätsgehalts klassifiziert werden: sehr schwach aktive Abfälle, schwachaktive Abfälle, mittelaktive Abfälle und hochaktive Abfälle. Eine Überprüfung dieser Politik im Jahr 1995 ergab, daß möglicherweise das Abfallklassifizierungssystem vor den Hintergrund der Diskussion in der EU geändert werden muß. Eventuelle Änderungen des Systems könnten mit der Einführung der neuen grundlegenden Euratom-Sicherheitsnormen abgestimmt werden. 4. 2. Die mittel- und osteuropäischen Länder Bulgarien In Bulgarien gibt es drei Kategorien von radioaktiven Abfällen, die entsprechend der Äquivalentdosisrate von Gamma- strahlung bei 0,1 m Abstand von der Oberfläche oder entsprechend dem Wert spezifischer Alpha- oder Betaaktivität klassifiziert werden. Abfälle aus Forschungseinrichtungen und abgebrannte umschlossene Strahlungsquellen werden nach dem gleichen Schema klassifiziert. Tschechische Republik Die Tschechische Republik verfügt nicht über ein Klassifizierungssystem, das in den einschlägigen Vorschriften spezifiziert ist. Gemäß diesen Vorschriften sind jedoch die Abfallerzeuger verpflichtet, entsprechend ihrem eigenen Behandlungs- und Konditionierungssystem und der eingesetzten Technologie und unter Beachtung der vom staatlichen Amt für nukleare Sicherheit festgelegten Kriterien ihr eigenes Klassifizierungssystem zu erstellen. Für die Zwecke der Kommunikation auf nationaler Ebene werden die Kategorien schwach- und mittelaktive Abfälle, hochaktive Abfälle und abgebrannte Brenn- stoffe verwendet, die jedoch nicht definiert sind. 13. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 265/43 Estland In Estland wird derzeit das Klassifizierungssystem für radioaktive Abfälle geändert; die neue Regelung dürfte bis Ende 1998 eingeführt werden. Bis dahin verwendet Estland weiterhin das alte Klassifizierungssystem der ehemaligen UdSSR (SPORO-85). SPORO-85 legt Freigabegrenzen für radioaktive Abfälle anhand von spezifischer Radioaktivität und Oberflä- chenkontaminierung fest. Die radioaktiven Abfälle werden dann in drei Gruppen aufgeteilt: Gegenstände, biologische Abfälle und abgebrannte Strahlenquellen. Diese Gruppen werden entsprechend der Dosisrate in weitere drei Gruppen unterteilt. Ungarn Das ungarische Abfallkategorisierungssystem geht von der Herkunft der Abfälle und der Aktivitätskonzentration aus. Es gibt drei Kategorien: schwachaktive Abfälle, mittelaktive Abfälle und hochaktive Abfälle, je nach Aktivitätskonzentration oder Oberflächendosisrate der radioaktiven Abfälle. Lettland Die lettischen Behörden arbeiten zur Zeit am Entwurf der neuen Vorschriften für die Entsorgung radioaktiver Abfälle; Grundlage des neuen Systems wird der Entsorgungspfad sein, wobei die Abfälle nach Halbwertszeit und Aktivitätsgehalt kategorisiert werden. Vorhandene Abfälle können in drei Kategorien klassifiziert werden, nämlich Abfälle in alten Abschirmbehältern, Abfälle in neuen Abschirmbehältern und abgebrannte umschlossene Strahlenquellen in Zwischenlage- rung. Polen In Polen wird anhand von Grenzwerten festgelegt, ob Abfälle als radioaktive Abfälle anzusehen sind oder nicht; danach werden die radioaktiven Abfälle entsprechend ihres Radionuklidgehalts (Beta/Gamma oder Alpha) klassifiziert; die dritte Kategorie sind umschlossene Strahlenquellen. Beta-Gamma-Abfälle werden dann entsprechend der Radioaktivitätskonzent- ration in schwachaktive, mittelaktive und hochaktive Abfälle eingeteilt. Für die Lagerung und Entsorgung von Einzelge- binden gelten zusätzliche Kriterien. Rumänien Radioaktive Abfälle werden in Rumänien entsprechend der spezifischen Radioaktivität oder der Oberflächendosisrate in drei Kategorien eingeteilt: hochaktive, mittelaktive und schwachaktive Abfälle. Feste schwachaktive Abfälle werden dann weiter in verbrennbare, nicht verbrennbare oder Sonderabfälle aufgeteilt. Verbrennbare Abfälle erfahren eine weitere Unterteilung in biologisch abbaubare und nicht biologisch abbaubare Abfälle; nicht verbrennbare Abfälle werden nach dem Gesichtspunkt weiter aufgeteilt, ob sie kompaktierbar sind oder nicht. Abfälle aus der Uranerzgewinnung und -verarbeitung werden entsprechend ihren physikalischen Eigenschaften und der Aktivitätskonzentration separat klassifi- ziert. Das derzeitige Entsorgungssystem für radioaktive Abfälle wird in naher Zukunft überarbeitet; es ist ein Klassifizie- rungssystem auf der Grundlage des IAEO-Systems und der EG-Empfehlungen vorgesehen. Slowakische Republik Bisher gibt es in der Slowakischen Republik kein formelles Klassifizierungssystem. Es wird weitgehend ein qualitatives System mit den Kategorien schwach-, mittel- und hochaktive Abfälle angewandt, für die jedoch keine spezifischen Grenzen gelten. Das gegenwärtige System geht im wesentlichen von der Herkunft der radioaktiven Abfälle aus, doch wurde eine Überprüfung des Systems eingeleitet und das neue System wird wahrscheinlich den Entsorgungspfad zugrunde legen. Slowenien In Slowenien gibt es drei Kategorien von radioaktiven Abfälle: schwachaktive, mittelaktive und hochaktive Abfälle. Diese Einteilung richtet sich nach der Herkunft der Abfälle, für die spezifische Aktivität sind Grenzwerte festgesetzt. Die Kategorien schwach- und mittelaktive Abfälle werden weiter unterteilt in Abfälle mit Alpha-Strahlern und Abfälle mit Beta-Gamma-Strahlern. Zur Zeit wird an einem Klassifizierungssystem auf der Grundlage des IAEO-Systems gearbeitet, in dem auch Ausnahmen vorgesehen sind. L 265/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 10. 1999 5. Das von der Kommission vorgeschlagene Klassifizierungssystem Entsorgungssysteme für radioaktive Abfälle sollten den Charakteristika und Eigenschaften der Abfälle und ihrer poten- tiellen Gefahr für den Menschen und/oder für die Umwelt Rechnung tragen. Die Kriterien fiir die Zulassung radioaktiver Abfälle für eine Entsorgungsanlage werden anhand von Sicherheitsbewertungen erarbeitet (und von diesen untermauert), die die spezifischen Bedingungen des Einzelfalls (Rechtsvorschriften, Endlagerkonzept, Bewertungskontext usw. ) berück- sichtigen. Diese Bedingungen sind von noch größerer Bedeutung, wenn es darum geht, die Zulassungskriterien für oberflächennahe Anlagen festzulegen. Dazu gehören das Entsorgungskonzept, Art und Rolle künstlicher und natürlicher Barrieren, Art und Zyklus angenommener institutioneller Kontrollen sowie die bei den Bewertungen zu berücksichti- genden Szenarien. Ein Klassifizierungssystem für radioaktive Abfälle, das auf der Entsorgung aufbaut und für den allgemeinen Gebrauch bestimmt ist, kann nur ein qualitatives System (mit Richtcharakter) sein, sofern nicht wichtige Elemente der Sicherheitsbe- wertung im voraus mit einem hohen Maß an Realitätstreue und Glaubwürdigkeit festgelegt werden können. In einem solchen auf Richtwerten beruhenden System werden die einzelnen Abfallkategorien qualitativ beschrieben. In diesem Fall dienen die meisten allgemeinen Charakteristika der radioaktiven Abfälle als Kriterien für die Klassifizierung. Dennoch sind auch numerische Werte zur Festlegung von Skalen oder „Größenordnungen“ für einige besonders wichtige Eigenschaften ebenfalls hilfreich. Das Klassifizierungssystem der Europäischen Kommission stützt sich auf das Klassifizierungsschema der IAEO (1), mit einigen Änderungen, die den Ansichten und praktischen Erfahrungen europäischer nationaler Experten Rechnung tragen. Beispielsweise wurde der von der IAEO empfohlene Grenzwert für die Wärmeentwicklung bei schwach- und mittelaktiven radioaktiven Abfällen (2 kW/m3) nicht übernommen. Die Experten sahen einen solchen Wert nicht begründet und kamen übereinstimmend zu der Meinung, daß dieser Wert lediglich auf standortspezifische Sicherheitsanalysen zurückzuführen ist. Dieses Klassifizierungssystem bezieht sich ausschließlich auf Materialien, die Radionuklide enthalten oder damit kontaminiert sind und die für keine weitere Verwendung vorgesehen sind (Richtlinie 92/3/Euratom) (2). Das Klassifizierungsschema soll ausschließlich auf feste Abfälle Anwendung finden, es ist jedoch anzumerken, daß bestimmte flüssige Abfälle in die vorgeschlagene Kategorie für radioaktive Abfälle in der Übergangsphase einbezogen werden könnten (im wesentlichen radioaktive Abfälle aus Krankenhäusern und medizinischer Verwendung). Das Klassifizierungssystem könnte zunächst bis zum 1. Januar 2002 neben den nationalen Systemen Anwendung finden. Einzelstaatliche technische Klassifizierungskriterien sollten nicht ersetzt werden, da sie auf spezifischen Sicherheitsüberle- gungen wie Genehmigungsverfahren für Anlagen oder anderen Maßnahmen beruhen. Ein einfach strukturiertes Klassifizie- rungssystem kann auf keinen Fall alle Probleme im Zusammenhang mit seiner Anwendung lösen; hierfür sind separate detailliertere Leitlinien erforderlich. Es sollte jedoch deutlich gemacht werden, daß auch ein gut abgegrenztes und untermauertes, im wesentlichen jedoch qualitatives Abfallklassifizierungsschema sehr viele nützliche Informationen liefert, die das Informationsmanagement im Bereich radioaktiver Abfälle erleichtern und die Kommunikation auf europäischer Ebene verbessern. Das vorgeschlagene Klassifizierungssystem auf der Grundlage des Radioaktivitätsgehalts sowie der Dauer und der Inten- sität der erzeugten Wärme soll wie folgt aussehen: 5. 1. Radioaktive Abfälle in der Übergangsphase Radioaktive Abfälle (vorwiegend aus der Medizin), die während der Zwischenlagerung abklingen und die dann, sofern die Freigabegrenzen erreicht werden, einer Entsorgung zugeführt werden können, die nicht der atomrechtlichen Aufsicht unterliegt. Als maximalen Zeitraum hierfür werden 5 Jahre vorgeschlagen; bei einem Zeitraum von mehr als 5 Jahren sollten die Abfälle als schwach- und mittelaktive Abfälle gelten. Die Freigabewerte sind von den zuständigen nationalen Behörden festgelegte Werte, ausgedrückt als Aktivitätskonzentrationen und/oder Gesamtaktivität, bis zu deren Erreichen radioaktive Stoffe oder radioaktive Stoffe enthaltendes Material aus einer Tätigkeit, die der Anmelde- oder Genehmigungs- pflicht unterliegt, von den Anforderungen der Richtlinie 96/29/Euratom ausgenommen werden können. Diese Werte richten sich nach den grundlegenden Kriterien des Anhangs I der grundlegenden Euratom-Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom) und tragen allen weiteren technischen Leitlinien der Europäischen Gemeinschaft Rechnung. 5. 2. Schwach- und mittelaktive Abfälle Bei schwach- und mittelaktiven Abfällen ist die Radionuklidkonzentration so gering, daß die Wärmeentwicklung bei der Endlagerung unkritisch bleibt. Die Werte für eine akzeptable Wärmeentwicklung werden im Anschluß an eine Sicherheits- bewertung standortspezifisch festgelegt. 5. 2. 1. Kurzlebige Abfälle (LILW-SL) In diese Kategorie fallen radioaktive Abfälle mit Nuklid-Halbwertszeiten entsprechend denen von Cs137 und Sr90 oder weniger (etwa 30 Jahre), mit einer begrenzten Konzentration langlebiger Alpha-Radionuklide (Begrenzung langlebiger alpha-strahlender Radionuklide auf 4 000 Bq/g in Einzelgebinden und auf einen Durchschnittswert von 400 Bq/g in der gesamten Abfallmenge. 5. 2. 2. Langlebige Abfälle (LILW-LL) Langlebige Radionuklide und Alpha-Strahler in einer Konzentration, die die Grenzwerte für kurzlebige Abfälle übersteigt. (1) IAEA Safety Series Nr. 111-G-1. 1 Classification of Radioactive Waste, A safety guide. Wien 1994. (2) ABl. L 35 vom 12. 2. 1992, S. 24. 13. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 265/45 5. 3. Hochaktive Abfälle Abfälle mit einer so hohen Radionuklidkonzentration, daß während der gesamten Zwischen- und Endlagerung von Wärmeentwicklung auszugehen ist. (Der Grenzwert für die Wärmeentwicklung ist standortspezifisch; diese Abfälle fallen vorwiegend bei der Behandlung/Konditionierung abgebrannter Brennstoffe an. ) 6. Schlußfolgerungen Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten und ihren Unternehmen, das vorgeschlagene Klassifizierungssystem für die Zwecke der nationalen und internationalen Kommunikation anzunehmen. Dieses Klassifizierungssystem sollte bei der Weitergabe von Informationen über feste radioaktive Abfälle an die Öffentlich- keit, die nationalen und die internationalen Institutionen und an die Nichtregierungsorganisationen Anwendung finden. Die Kommission empfiehlt, daß die Mitgliedstaaten dieses Klassifizierungssystem anwenden. Es könnte bis zum 1. Januar 2002 neben den bestehenden nationalen Systemen Anwendung finden. Es erscheint daher angebracht, daß die Kommission eine Empfehlung für ein Klassifizierungssystem für feste radioaktive Abfälle an die Mitgliedstaaten richtet


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 1619/99 dell'on. Gerhard HAGER Zone ammesse a beneficiare di contributi nazionali e conformità ai requisiti fissati dal diritto comunitario

eurovoc_concepts:
Austria
EU regional policy
common commercial policy
control of State aid
regional aid
terms for aid


title: 1999/628/CE, CECA, Euratom: Décision des Représentants des Gouvernements des États membres, du 15 septembre 1999, portant nomination d'un juge à la Cour de justice des Communautés européennes

eurovoc_concepts:
Court of Justice of the European Union
appointment of staff
member of the Court of Justice (EU)

text: L 248/32 FR Journal officiel des Communautés européennes 21. 9. 1999 DÉCISION DES REPRÉSENTANTS DES GOUVERNEMENTS DES ÉTATS MEMBRES du 15 septembre 1999 portant nomination d'un juge à la Cour de justice des Communautés européennes (1999/628/CE, CECA, Euratom) LES REPRÉSENTANTS DES GOUVERNEMENTS DES ÉTATS MEMBRES DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, et notamment son article 223, vu le traité instituant la Communauté européenne du charbon et de l'acier, et notamment son article 32 ter, vu le traité instituant la Communauté européenne de l'énergie atomique, et notamment son article 139, considérant que, en vertu des articles 5 et 7 du protocole sur le statut de la Cour de justice CE et des dispositions correspondantes des protocoles sur les statuts de la Cour CECA et CEEA, et suite à la démission de M. John MURRAY, il y a lieu de procéder à la nomination d'un juge pour la durée du mandat de M. John MURRAY restant à courir, DÉCIDENT: Est nommée juge à la Cour de justice des Communautés européennes à compter de la date de sa prestation de serment et jusqu'au 6 octobre 2003 inclus, Mme Fidelma MACKEN. Article premier La présente décision est publiée au Journal officiel des Communautés européennes. Article 2 Fait à Bruxelles, le 15 septembre 1999. Le président A. SATULI


title: PREGUNTA ESCRITA E-1628/99 de Antonio Tajani (PPE-DE), Francesco Fiori (PPE-DE), Giuseppe Gargani (PPE-DE), Stefano Zappalà (PPE-DE), Raffaele Fitto (PPE-DE), Guido Viceconte (PPE-DE) y Guido Podestà (PPE-DE) a la Comisión. Acuerdo CanalPlus-ENEL: entrada del mayor grupo eléctrico en el sector de la comunicación de la televisión digital.

eurovoc_concepts:
communications industry
shareholding

text: 1. 8. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 219 E/13 Entre la Comisi(cid:243)n y el UNMIK han definido las prioridades para un tercer tramo de financiaci(cid:243)n con arreglo al programa de 1999. Entre las principales se cuentan la administraci(cid:243)n pœblica, la infraestructura y el desarrollo econ(cid:243)mico. (2000/C 219 E/017) PREGUNTA ESCRITA E-1628/99 de Antonio Tajani (PPE-DE), Francesco Fiori (PPE-DE), Giuseppe Gargani (PPE-DE), Stefano Zappal(cid:224) (PPE-DE), Raffaele Fitto (PPE-DE), Guido Viceconte (PPE-DE) y Guido Podest(cid:224) (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (15 de septiembre de 1999) Asunto: Acuerdo CanalPlus-ENEL: entrada del mayor grupo elØctrico en el sector de la comunicaci(cid:243)n de la televisi(cid:243)n digital En el marco del acuerdo Canal Plus-ENEL, el organismo italiano competente para la energ(cid:237)a elØctrica ha adquirido una cuota del 30 % de Telepiø por un monto de aproximadamente 900 000 millones de liras italianas. Al mismo tiempo, ENEL ha aumentado las tarifas con un coste de mÆs de un mill(cid:243)n de liras italianas por familia. ¿QuØ opini(cid:243)n le merece a la Comisi(cid:243)n la entrada del mayor grupo elØctrico en el sector de la comunicaci(cid:243)n de la televisi(cid:243)n digital? ¿Puede informarse de los motivos que llevaron a dicha elecci(cid:243)n y de los criterios adoptados, as(cid:237) como de las evaluaciones respecto de la utilizaci(cid:243)n de capital en otros sectores de la econom(cid:237)a? ¿Considera posible que una empresa estatal utilice fondos pœblicos sobre la base de perspectivas y resœmenes, que aœn estÆn por evaluar, creando en el ciudadano europeo la imagen y el convencimiento de que los fondos pœblicos se utilizan para una inversi(cid:243)n con riesgo? ¿Considera justificado el aumento de las tarifas para hacer frente a un gasto que no tiene nada que ver con el Æmbito espec(cid:237)fico del organismo competente para la energ(cid:237)a elØctrica? ¿Puede decir la Comisi(cid:243)n si en otros Estados de la Uni(cid:243)n se han producido situaciones del mismo tipo? ¿Puede, por œltimo, evaluar si el asunto Canal Plus-ENEL se engloba en una (cid:243)ptica de mercado o si, en cambio, puede obstaculizar las condiciones normales de libre competencia y comprobar, en su caso, los l(cid:237)mites de la actividad financiera de una empresa estatal en el mercado libre, en particular, junto a otra empresa pœblica, en este caso la RAI? Respuesta del Sr. Monti en nombre de la Comisi(cid:243)n (18 de octubre de 1999) La Comisi(cid:243)n, de conformidad con el Art(cid:237)culo 295 (antiguo tratado 222) del Tratado CE, no tiene competencias para valorar las decisiones de un Estado miembro en lo relativo a la titularidad de empresas. Por lo tanto, no tiene competencias para valorar la l(cid:243)gica industrial de las decisiones de inversi(cid:243)n tomadas por empresas pœblicas o privadas, ni sus posibles estrategias de diversificaci(cid:243)n. Segœn las normas sobre ayudas estatales, no se consideran como tales las inversiones realizadas en circunstancias que resultar(cid:237)an aceptables para un inversor privado que actuara con arreglo a las condiciones normales de la econom(cid:237)a de mercado, esto es, cuando el rendimiento previsto de la inversi(cid:243)n es comparable al exigido por un inversor privado en una econom(cid:237)a de mercado, teniendo en cuenta el riesgo de la inversi(cid:243)n propiamente dicha. La Comisi(cid:243)n ha pedido a las autoridades italianas que faciliten informaci(cid:243)n preliminar sobre la compra de Telepiœ por ENEL, para determinar la existencia de una ayuda estatal. En particular la Comisi(cid:243)n quiere asegurarse de que la inversi(cid:243)n de ENEL en Telepiœ no se beneficie de subvenciones cruzadas procedentes de las actividades reservadas de Enel en el sector de la electricidad. C 219 E/14 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 1. 8. 2000 En lo que respecta a la posibilidad de que se hayan dado situaciones parecidas en otros Estados miembros, la Comisi(cid:243)n vuelve sobre lo ya mencionado acerca del Art(cid:237)culo 295 del Tratado CE. En la medida en que no infrinjan las normas de competencia, los Estados miembros y las empresas pœblicas poseen plenas competencias para realizar inversiones en actividades econ(cid:243)micas. (2000/C 219 E/018) PREGUNTA ESCRITA E-1635/99 de Graham Watson (ELDR) a la Comisi(cid:243)n (15 de septiembre de 1999) Asunto: Prohibici(cid:243)n de exportaci(cid:243)n de terneros ¿Es consciente la Comisi(cid:243)n de que el Gobierno britÆnico dej(cid:243) de financiar el plan de tratamiento de los terneros a finales de julio? Este plan hac(cid:237)a posible que los agricultores recibieran un importe fijo por los terneros que hab(cid:237)an exportado antes de que se introdujera la prohibici(cid:243)n comunitaria a la exportaci(cid:243)n de terneros, y que hubo que eliminar. Tras la retirada de las ayudas, el precio de los terneros en el mercado no sobrepasa 1 £ por cabeza, o sea menos de lo que cuesta llevarlos hasta el lugar de venta. Se han llegado a descargar terneros muertos en lugares pœblicos, y algunos agricultores se han visto obligados al acto humillante de matar de un tiro a sus propios animales. ¿Se ha planteado la Comisi(cid:243)n la posibilidad de levantar la prohibici(cid:243)n a la exportaci(cid:243)n de terneros? De lo contrario, ¿quØ probabilidades existen de reanudar el programa de tratamiento de los terneros? Respuesta del Sr. Fischler en nombre de la Comisi(cid:243)n (19 de octubre de 1999) Es cierto que las autoridades del Reino Unido han notificado a la Comisi(cid:243)n que a finales de julio de 1999 interrumpieron la aplicaci(cid:243)n del rØgimen facultativo de primas por transformaci(cid:243)n de terneros. Esa ayuda, creada como parte de la reforma del sector del vacuno en 1992 y financiada mediante fondos comunitarios, dejarÆ de existir una vez entre en vigor la nueva reforma del sector (enero de 2000). Hasta la fecha, la Comisi(cid:243)n no ha propuesto levantar la prohibici(cid:243)n que pesa sobre las exportaciones de bovinos vivos del Reino Unido. Los animales vivos supondr(cid:237)an para la salud humana y animal un riesgo muy superior al de la carne, ya que no todos los Estados miembros disponen en los mataderos de un sistema de protecci(cid:243)n similar al existente en el Reino Unido, donde se eliminan los materiales especificados de riesgo y se aplican normas para el tratamiento de los residuos animales. Hasta el final de diciembre de 1999, el Gobierno del Reino Unido puede decidir reactivar esta prima en la cuant(cid:237)a establecida por el Reglamento aplicable, es decir, el (CE) no 2604/98 de la Comisi(cid:243)n, de 3 de diciembre de 1998, que modifica el Reglamento (CEE) no 3886/92 por el que se establecen las disposiciones de aplicaci(cid:243)n relativas a los reg(cid:237)menes de primas previstos en el Reglamento (CEE) no 805/68 por el que se establece la organizaci(cid:243)n comœn de mercados en el sector de la carne de bovino, y se derogan los Reglamentos (CEE) nos 1244/82 y 714/89 (1), o en otra cuant(cid:237)a que decida la Comisi(cid:243)n. Conviene asimismo observar que, a partir del aæo 2000, el Reino Unido disfrutarÆ de un suplemento de 100 000 derechos a la prima especial por bovinos hasta que se reanuden las exportaciones de animales vivos de menos de seis meses. (1) DO L 328 de 4. 12. 1998


title: WRITTEN QUESTION E-1626/99 by Esko Seppänen (GUE/NGL) to the Commission. Food aid for Russia.

eurovoc_concepts:
EU programme
Russia
food aid

text: 24. 10. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 303 E/3 (2000/C 303 E/003) WRITTEN QUESTION E-1626/99 by Esko Sepp(cid:228)nen (GUE/NGL) to the Commission (15 September 1999) Subject: Food aid for Russia The EU decided to send special food aid to Russia in the winter of 1998 to 1999 on account of the difficult food situation there. Has the aid already been delivered, and its distribution organised in such a way as to prevent food products being sold back to the Western market? Joint answer to Written Questions E-1470/99 and E-1626/99 given by Mr Patten on behalf of the Commission (17 November 1999) On the general issue of alleged financial corruption in Russia, the Commission(cid:146)s views remain as set out in the statement made in the Parliament on 16 September 1999. The discussions in the G7 on this issue by the end of September were consistent with the Commission(cid:146)s views. 1,7 million tonnes of food products have been delivered or are in course of delivery to the Russian 1. Federation as follows: Wheat Rye Beef Rice Pork Powdered milk Delivered In course of delivery 794 380 99,1 30 22 0 180 80 37 19,7 36,5 45 (Thousand tonnes) Total 974 460 136,1 49,7 58,5 45 2. In accordance with the memorandum of understanding (MoU) between the Commission and the Russian Federation, the beneficiary regions have 75 days from arrival at the destination or 120 days after arrival at the port whichever is the earlier in which to lodge money on the special account for products delivered and sold at prices agreed under the price protocol. A protocol was concluded in May 1999 and revised in September 1999 to take account of commodity price movements throughout the Russian Federation. According to the latest available figures a total of 1 195 million roubles have been deposited on the special account. This reflects the value of products sold except for the arrears mentioned under point 4. The prices at which commodities are sold are as follows: Product September price (May price) (Roubles per tonne) Wheat Rye Rice Pork Beef (carcase) Beef (boxed) Powdered milk 1 600 1 000 8 000 25 000 22 000 35 000 29 000 16 000 20 000 (1 429) (790) (6 500) (25 000) (22 000) (35 000) (29 000) (16 000) (22 000) The differentiated prices for boxed beef represent the cut specification. C 303 E/4 Official Journal of the European Communities EN 24. 10. 2000 According to the MoU, the bulk of the proceeds (up to 80 %) is used to clear pension fund arrears. 3. This has already taken place for an amount of 961 million roubles. From the total amount deposited up to now on the special account, 290 million roubles is available for the funding of social projects. A number of recent submissions by the Russian ministry for labour and social policy are now in the process of being assessed. 4. According to the reports received by the Commission, there is no substance to the allegations in the Dutch media. Product sales prices have been negotiated to ensure that the market cannot be manipulated. Although there is provision for free distribution of the food products, in certain circumstances, this facility has not yet been used. All products have to be sold at the agreed price and funds deposited on the special account. According to the latest available figures, arrears to the special account were approximately 18 % of the total so far lodged, and under the terms of the agreement, the Russian administration is obliged to guarantee payment from federal funding for those regions which fail to meet their commitment. 5. Monitoring of the programme in Russia is being carried out by Euro Monitoring Group, contracted by the Commission under competitive tender. This company has ten strategically-located regional bases, which report their findings daily to the Euro Monitoring Group headquarters in Moscow. All survey reports are analysed by a team of experts and all information is posted to a website accessed only by authorised users. A team of 400 surveyors performs quantitative and visual quality controls on arrival at the Russian border, seal the product before dispatch to its final destination, check the seals on arrival at destination and undertake further quantity surveys. Any anomalies are noted and reported to Moscow for appropriate action. The Commission considers this control mechanism to be sufficient guarantee thatthe product reaches the beneficiary regions. After delivery to the first receiver the cost of further monitoring would be prohibitive. A comprehensive progress report (1), covering programme implementation to 31 May 1999 was 6. submitted to the Council, Parliament and Court of auditors on 5 July 1999. A monthly report for September 1999 (2) has been prepared and submitted to the Council, Parliament and Court of auditors on 15 October 1999. A further comprehensive report is in preparation for diffusion end of October. (1) SEC(1999) 1070. (2) SEC(1999) 1651. (2000/C 303 E/004) WRITTEN QUESTION E-1562/99 by Lucio Manisco (GUE/NGL) to the Commission (1 September 1999) Subject: Project evaluation for the Fifth Framework Programme for RTD The Commission awarded Wang the contract for managing the evaluation of proposals for the RTD Framework Programme. However, as the Commission was late in signing the contract, its own staff had to carry out the work and, in so doing, were obliged to perform tasks that did not fall within their job description, such as assembling tables, moving chairs from one building to another and buying tables and chairs from IKEA because not enough were available. 1. How much did this contract cost? Is it true that the contractor is using Commission premises free of charge and how much is it costing 2. the Commission to rent these premises? 3. Why was the Commission late in signing the contract with Wang, thereby obliging its directorates to conduct the evaluations in such inappropriate circumstances?


title: Keskittymiä käsittelevän neuvoa-antavan komitean 15. syyskuuta 1999 pidetyssä 68. kokouksessa antama lausunto asiaan IV/M.1383 - Exxon/Mobil liittyvästä alustavasta päätösluonnoksesta (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti)

eurovoc_concepts:
advisory committee (EU)
chemical industry
economic concentration
electrical energy
mining industry
oil industry
opinion

text: 28. 4. 2004 FI Euroopan unionin virallinen lehti C 102/29 Keskittymiä käsittelevän neuvoa-antavan komitean 15. syyskuuta 1999 pidetyssä 68. kokouksessa antama lausunto asiaan IV/M. 1383 – Exxon/Mobil liittyvästä alustavasta päätösluonnoksesta (2004/C 102/11) (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti) (Komission päätös 2004/284/EY – EYVL L 103, 7. 4. 2004) 1. Neuvoa-antava komitea on komission kanssa samaa mieltä siitä, että a) ilmoitettu toimenpide muodostaa sulautuma-asetuksen 3 artiklan 1 kohdan a alakohdassa tarkoitetun keskittymän, ja b) että ilmoitetulla toimenpiteellä on sulautuma-asetuksen 1 artiklan 2 kohdassa määritelty yhteisönlaa- juinen ulottuvuus. 2. Neuvoa-antava komitea on komission kanssa samaa mieltä siitä, että koska keskittymä ei johda mää- räävän aseman syntymiseen tai vahvistumiseen seuraavilla markkinoilla: a) raakaöljyn ja maakaasun etsintä, kehittäminen, tuotanto ja myynti, b) kaasun muuntaminen nesteeksi ja c) kemialliset lisäaineet ja voiteluaineet (lentokonevoiteluaineita lukuun ottamatta), näillä aloilla ei ole tarpeen määritellä merkityksellisten markkinoiden tarkkaa soveltamisalaa. 3. Neuvoa-antavan komitean enemmistö yhtyy komission määrittelyyn, jonka mukaan seuraavien tuottei- den markkinat muodostavat merkitykselliset tuotemarkkinat: a) maakaasun tukkumyynti ja siirto, b) maakaasun kaukosiirto ja tukkumyynti, c) maakaasun maanalaiset varastot, d) ryhmän I perusöljyt, e) lentokonevoiteluaineet, f) liikennepolttonesteiden vähittäismyynti, g) liikennepolttonesteiden vähittäismyynti moottoriteillä, ja h) lentopetrolit. Komitean vähemmistö katsoo, että korkean ja alhaisen lämpöarvon maakaasu on erotettava toisistaan kaukosiirron ja tukkumyynnin markkinoilla. 4. Neuvoa-antavan komitean enemmistö on komission kanssa samaa mieltä siitä, että 3 kohdassa luetel- tujen tuotteiden osalta merkitykselliset maantieteelliset markkinat ovat seuraavat: a) maakaasun tukkumyynti ja siirto: Alankomaat, b) maakaasun kaukosiirto ja tukkumyynti: Saksa (kansalliset tai alueelliset markkinat), c) maakaasun maanalaiset varastot: Etelä-Saksa, d) ryhmän I perusöljyt: ETA-valtiot, e) lentokonevoiteluaineet: koko maailma, f) liikennepolttonesteiden vähittäismyynti: Itävalta, Saksa, Luxemburg, Alankomaat ja Yhdistynyt ku- ningaskunta, g) liikennepolttonesteiden vähittäismyynti moottoriteillä: Ranska, ja h) lentopetrolit: Gatwickin lentokenttä. Komitean vähemmistö katsoo, että f ja g alakohdan osalta markkinat eivät kata koko maata. C 102/30 FI Euroopan unionin virallinen lehti 28. 4. 2004 5. Neuvoa-antavan komitean enemmistö on komission kanssa samaa mieltä siitä, että ilmoitettu toimen- pide johtaa määräävän markkina-aseman syntymiseen tai vahvistumiseen kaikilla 4 kohdassa luetelluilla markkinoilla. Vähemmistö pidättyy ottamasta kantaa. 6. Neuvoa-antavan komitean enemmistö on komission kanssa samaa mieltä siitä, että elleivät markkinates- taus, komission vaatimat muutokset ja yksityiskohtaisempi selvitys tässä ehdotetuista sitoumuksista toisin osoita, nämä sitoumukset poistavat epäilykset siitä, että ilmoitettu keskittymä aiheuttaisi kilpai- luongelmia kaikilla 4 kohdassa mainituilla markkinoilla. Vähemmistö katsoo, ettei se voi antaa asiasta lausuntoa. 7. Neuvoa-antavan komitean enemmistö on komission kanssa samaa mieltä siitä, että ellei edellä 6 koh- dassa mainituista varaumista muuta johdu, keskittymä olisi todettava yhteismarkkinoille ja ETA-sopi- muksen toimintaan soveltuvaksi edellyttäen, että kaikki annetut sitoumukset täytetään. Vähemmistö katsoo, ettei se voi antaa asiasta lausuntoa. 8. Neuvoa-antava komitea suosittelee tämän lausunnon julkaisemista Euroopan unionin virallisessa lehdessä. 9. Neuvoa-antava komitea kehottaa komissiota ottamaan huomioon kaikki keskustelussa esiin tuodut asiat. Keskittymiä käsittelevän neuvoa-antavan komitean 82. kokouksessaan 12. heinäkuuta 2000 antama lausunto asiaan COMP/M. 1806 – Astra Zeneca/Novartis – liittyvästä alustavasta päätösluonnoksesta (2004/C 102/12) (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti) (Komission päätös 2004/310/EY – EYVL L 110, 16. 4. 2004) Neuvoa-antava komitea on komission kanssa samaa mieltä siitä, että ilmoitettu toimenpide on sulautuma- asetuksen 3 artiklan 1 kohdan a alakohdassa tarkoitettu keskittymä. Neuvoa-antava komitea on komission kanssa samaa mieltä siitä, että ilmoitetulla toimenpiteellä on sulau- tuma-asetuksen 1 artiklan 2 kohdassa määriteltyä yhteisönlaajuista ulottuvuutta. Neuvoa-antava komitea on komission kanssa samaa mieltä päätösluonnoksessa esitetystä merkityksellisten tuotemarkkinoiden määritelmästä. Neuvoa-antava komitea on komission kanssa samaa mieltä päätösluonnoksessa esitetystä merkityksellisten maantieteellisten markkinoiden määritelmästä. Neuvoa-antava komitea yhtyy komission näkemykseen, että keskittymä sellaisena kuin se alunperin ilmoi- tettiin olisi johtanut määräävän aseman luomiseen tai vahvistumiseen päätösluonnoksessa luetelluilla mark- kinoilla. Neuvoa-antava komitea yhtyy komission näkemykseen, että osapuolten esittämät sitoumukset riittävät poistamaan kilpailuongelmat. Neuvoa-antava komitea on siten samaa mieltä siitä, että toimenpide olisi julistettava yhteismarkkinoille ja ETA-sopimuksen toimintaan soveltuvaksi. 1. Neuvoa-antava komitea suosittelee tämän lausunnon julkaisemista Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. 2. Komissio ottaa neuvoa-antavan komitean huomautukset ja kommentit huomioon


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-1614/99 från Marianne Thyssen (PPE-DE) till kommissionen. EU-gränsvärden för polyklorerade bifenyler (PCB).

eurovoc_concepts:
Belgium
EU market
European standard
animal nutrition
beef
consumer protection
export
food contamination
food standard
health control
health risk
meat product
pigmeat
poultrymeat
restriction on competition
toxic substance

text: C 225 E/4 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 8. 8. 2000 Fem (cid:229)r har nu f(cid:246)rflutit sedan kommissionen lade fram detta f(cid:246)rslag till direktiv. 1. Kan kommissionen bekr(cid:228)fta om det kvarst(cid:229)r tekniska hinder f(cid:246)r fri r(cid:246)rlighet f(cid:246)r (cid:228)delmetallprodukter inom unionen? 2. Om ja, vad ligger i v(cid:228)gen f(cid:246)r upph(cid:228)vandet av dessa hinder och d(cid:228)rmed f(cid:246)r uppn(cid:229)endet av ett av f(cid:246)rdragens fr(cid:228)msta m(cid:229)l? 3. F(cid:246)rekommer det objektiva f(cid:246)rpliktelser eller s(cid:228)rskilda intressen som f(cid:246)rsenar denna harmonisering? 4. Om hindren inte upph(cid:228)vs, vilka (cid:229)tg(cid:228)rder avser kommissionen att vidta f(cid:246)r att undvika att de f(cid:246)retag som (cid:228)r f(cid:246)r en harmonisering drabbas av avsaknaden av fri r(cid:246)rlighet p(cid:229) detta omr(cid:229)de? (1) EGT C 318, 25. 11. 1993, s. 5. Svar fr(cid:229)n Erkki Liikanen p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (19 oktober 1999) Kommissionen har i sina svar p(cid:229) de skriftliga fr(cid:229)gorna E-3158/98 fr(cid:229)n Concepci(cid:243) Ferrer (1) och E-3431/98 fr(cid:229)n Jaime Valdivieso de CuØ (2) redan n(cid:228)mnt att flera (cid:229)tg(cid:228)rder vidtagits f(cid:246)r att se till att principen om fri r(cid:246)rlighet f(cid:246)r varor fungerar ocks(cid:229) n(cid:228)r det g(cid:228)ller smycken. Det finns, som parlamentsledamoten mycket riktigt p(cid:229)pekar, ett f(cid:246)rslag till r(cid:229)dets och parlamentets direktiv (3) om (bland annat) att harmonisera de nationella lagstiftningarna om (cid:228)delmetallprodukter f(cid:246)r att s(cid:228)kerst(cid:228)lla deras fria r(cid:246)rlighet. Syftet med f(cid:246)rslaget (cid:228)r att harmonisera finhalter, ansvarsst(cid:228)mplar och certifieringssystem (kvalitetss(cid:228)kring, EG-f(cid:246)rs(cid:228)kran om (cid:246)verensst(cid:228)mmelse och kontroll av tredjeman). I enlighet med artikel 251 (f. d. artikel 189b) i EG-f(cid:246)rdraget har Europaparlamentet redan yttrat sig (cid:246)ver f(cid:246)rslaget. R(cid:229)det har d(cid:228)remot inte kunnat enas om n(cid:229)gon gemensam st(cid:229)ndpunkt, eftersom medlemsstaterna har olika (cid:229)sikter om certifieringsf(cid:246)rfarandena. Enligt den kompromissl(cid:246)sning som f(cid:246)r n(cid:228)rvarande diskuteras i r(cid:229)det skulle tv(cid:229) av de tre certifierings- systemen vara likv(cid:228)rdiga, n(cid:228)mligen kontroll av tredje man och kvalitetss(cid:228)kring, medan systemet med EG- f(cid:246)rs(cid:228)kran om (cid:246)verensst(cid:228)mmelse skulle f(cid:246)rbli frivilligt. I v(cid:228)ntan p(cid:229) en harmonisering p(cid:229) gemenskapsniv(cid:229) har kommissionen inlett (cid:246)vertr(cid:228)delsef(cid:246)rfaranden mot de flesta medlemsstater f(cid:246)r att f(cid:229) dem att anpassa sin lagstiftning efter EG-domstolens slutsatser i Houtwipper- fallet (4). (cid:214)vertr(cid:228)delsef(cid:246)rfarandena har lett till att de flesta medlemsstater har (cid:228)ndrat sin lagstiftning. EGT C 207, 21. 7. 1999, s. 33. EGT C 207, 21. 7. 1999, s. 69. EGT C 318, 25. 11. 1993, (cid:228)ndrad version EGT C 209, 29. 7. 1994. (1) (2) (3) (4) M(cid:229)l 293/93, 15. 9. 1994. (2000/C 225 E/005) SKRIFTLIG FR¯GA E-1614/99 fr(cid:229)n Marianne Thyssen (PPE-DE) till kommissionen (15 september 1999) ˜mne: EU-gr(cid:228)nsv(cid:228)rden f(cid:246)r polyklorerade bifenyler (PCB) Den belgiska regeringen har i samband med dioxinkrisen fastst(cid:228)llt ett gr(cid:228)nsv(cid:228)rde f(cid:246)r testning av export- produkter av fj(cid:228)derf(cid:228), fl(cid:228)sk och n(cid:246)t avsedda som livsmedel eller djurfoder. Detta gr(cid:228)nsv(cid:228)rde har fastst(cid:228)llts till 200ng/g fett. 8. 8. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 225 E/5 P(cid:229) EU-niv(cid:229) har man inte fastst(cid:228)llt n(cid:229)got gemenskapligt referensgr(cid:228)nsv(cid:228)rde f(cid:246)r PCB. Inom ramen f(cid:246)r den inre marknaden kan det faktum att de belgiska f(cid:246)r export avsedda produkterna m(cid:229)ste uppfylla detta st(cid:228)nga krav (cid:228)ven betraktas som en faktor som snedvrider konkurrensen. Anser kommissionen inte att det med h(cid:228)nsyn till ett optimalt skydd av folkh(cid:228)lsan och tryggandet av en konkurrens p(cid:229) lika villkor p(cid:229) den inre marknaden vore l(cid:228)mpligt att f(cid:246)reskriva ett gemenskapligt gr(cid:228)nsv(cid:228)rde f(cid:246)r PCB? Har man f(cid:246)r avsikt att l(cid:228)gga fram f(cid:246)rslag till lagstiftning i detta syfte? Svar fr(cid:229)n David Byrne p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (9 november 1999) Den f(cid:246)rorening av livsmedelsprodukter som Belgien varnade kommissionen och medlemsstaterna f(cid:246)r den 27 maj 1999, karakt(cid:228)riserades av ovanligt h(cid:246)ga halter dioxiner i de (cid:229)tervunna fetter som anv(cid:228)nts i misstag i fodret vid vissa anl(cid:228)ggningar f(cid:246)r uppf(cid:246)dning av fj(cid:228)derf(cid:228)n, svin och n(cid:246)tkreatur. Gr(cid:228)nsv(cid:228)rdet p(cid:229) 200 nanogram (ng) polyklorerade bifenyler per gram (PCB/g) fett i k(cid:246)tt och h(cid:228)rledda produkter fastst(cid:228)lldes f(cid:246)r den f(cid:246)rorening som orsakades av de fetter som levererats av f(cid:246)retagen Verkest/ Fogra. I detta fall fastst(cid:228)lldes (cid:228)ven sju PCB-kongener som g(cid:246)r det m(cid:246)jligt att best(cid:228)mma vilka produkter som f(cid:246)rorenats till f(cid:246)ljd av denna h(cid:228)ndelse. Samma gr(cid:228)nsv(cid:228)rde, dvs. 200 ng/g fett, har (cid:228)ven anv(cid:228)nts p(cid:229) gemenskapsniv(cid:229) i beslut som g(cid:228)llt den belgiska dioxinkrisen, f(cid:246)r att p(cid:229) basis av redan utf(cid:246)rda analyser kunna s(cid:228)kerst(cid:228)lla att belgiskt k(cid:246)tt (cid:228)mnat f(cid:246)r export eller handel inom gemenskapen inte har varit f(cid:246)rorenat. Vetenskapliga livsmedelskommittØn finner att de fastst(cid:228)llda gr(cid:228)nsv(cid:228)rdena var (cid:228)ndam(cid:229)lsenliga f(cid:246)r hanteringen av denna kris. Kommissionens beslut 1999/640/EG av den 23 september 1999 om skydds(cid:229)tg(cid:228)rder n(cid:228)r det g(cid:228)ller dioxinf(cid:246)rorening av vissa svin- och fj(cid:228)derf(cid:228)produkter avsedda att anv(cid:228)ndas som livsmedel eller foder (1), h(cid:228)ver alla restriktioner f(cid:246)r belgiskt n(cid:246)tk(cid:246)tt och h(cid:228)rledda produkter med belgiskt ursprung. Det gr(cid:228)nsv(cid:228)rde p(cid:229) 200 ng/g fett som fastst(cid:228)llts f(cid:246)r n(cid:246)tk(cid:246)tt tj(cid:228)nar i och med detta inte l(cid:228)ngre ett syfte och har inte tagits med i bilagorna till det nya beslutet. Arbetet med att fastst(cid:228)lla gr(cid:228)nsv(cid:228)rden f(cid:246)r PCB i livsmedelsprodukter och foder (cid:228)r n(cid:228)ra sammankopplat med arbetet att fastst(cid:228)lla gr(cid:228)nsv(cid:228)rden f(cid:246)r dioxiner i samma produkter. Vad betr(cid:228)ffar fastst(cid:228)llandet av gr(cid:228)nsv(cid:228)rden f(cid:246)r dioxinhalterna i livsmedel p(cid:229)b(cid:246)rjade kommissionen i juni 1998 en utf(cid:246)rlig studie av de f(cid:246)roreningshalter som konstaterats i livsmedelsprodukter i flera medlemsstater. Denna studie (cid:228)r en del av programmet f(cid:246)r vetenskapligt samarbete mellan medlemsstaterna, SCOOP. De prelimin(cid:228)ra resultaten som sannolikt kommer att finnas tillg(cid:228)ngliga inom kort, kommer att underl(cid:228)tta bed(cid:246)mningen av folkh(cid:228)lsorisken och utg(cid:246)ra grunden i de diskussioner som f(cid:246)r n(cid:228)rvarande f(cid:246)rs i syfte att fastst(cid:228)lla gr(cid:228)nsv(cid:228)rden f(cid:246)r gemenskapen. F(cid:246)rutom de gr(cid:228)nsv(cid:228)rden som har fastst(cid:228)llts i de beslut fr(cid:229)n kommissionen som uttryckligen g(cid:228)ller dioxinkrisen i Belgien, fastst(cid:228)lls ett gr(cid:228)nsv(cid:228)rde f(cid:246)r dioxinhalterna i citruspellets i punkt B. 21 i bilaga I till r(cid:229)dets direktiv 1999/29/EG av den 22 april 1999 om fr(cid:228)mmande (cid:228)mnen och produkter i djurfoder (2). F(cid:246)r n(cid:228)rvarande diskuteras dessutom ett f(cid:246)rslag om fastst(cid:228)llande av gr(cid:228)nsv(cid:228)rden f(cid:246)r dioxiner i r(cid:229)varor och slutprodukter avsedda f(cid:246)r foder. Vid en utredning av l(cid:228)mpligheten av att fastst(cid:228)lla liknande gr(cid:228)nsv(cid:228)rden f(cid:246)r m(cid:228)nsklig f(cid:246)da b(cid:246)r man beakta all tillg(cid:228)nglig vetenskaplig, teknisk och ekonomisk information samt deras betydelse f(cid:246)r konsumentskyddet. (1) (2) EGT L 253, 28. 9. 1999. EGT L 115, 4. 5. 1999. (2000/C 225 E/006) SKRIFTLIG FR¯GA E-1647/99 fr(cid:229)n John Bowis (PPE-DE) till kommissionen (22 september 1999) ˜mne: Flygplats skadar s(cid:228)rskilt skyddsomr(cid:229)de ˜r kommissionen medveten om att f(cid:246)rslaget att ut(cid:246)ka start- och landningsbanan vid flygplatsen i Derry s(cid:229) att den str(cid:228)cker sig in i Lough Foyle, vilket till 75 % kommer att finansieras med gemenskapsmedel,