title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1732/99 von Giuseppe Nisticò (PPE-DE) an den Rat. Flugtarife.

eurovoc_concepts:
Calabria
air freight rate
free competition
public service

text: 1. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 219 E/19 Problemen gef(cid:252)hrt, was u. a. daran lag, da(cid:223) die Eier w(cid:228)hrend des gesamten Transports st(cid:228)ndig gek(cid:252)hlt gelagert waren. Nach dem Beitritt des Landes zur EU wurde diese Regelung dergestalt abge(cid:228)ndert, da(cid:223) die Eier nunmehr zweimal w(cid:246)chentlich abgeholt werden m(cid:252)ssen, damit die Eier auch weiterhin mit einem Datum von 25 Tagen nach dem Zeitpunkt der Abholung gekennzeichnet werden k(cid:246)nnen. Ist die Kommission bereit, unter Ber(cid:252)cksichtigung der genannten gro(cid:223)en Entfernungen eine Ausnahme von dieser Regel zu genehmigen? Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (5. November 1999) Die Kommission hat bereits eine Ausnahme von der allgemeinen Regel f(cid:252)r das Sammeln von Eiern in Schweden und Finnland entsprechend der Anfrage des Herr Abgeordneten genehmigt. Mit der Verordnung der Kommission (EG) Nr. 505/98 vom 3. M(cid:228)rz 1998 zur ˜nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 mit Durchf(cid:252)hrungsvorschriften f(cid:252)r die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates (cid:252)ber bestimmte Ver- marktungsnormen f(cid:252)r Eier (1) wurde Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 vom 15. Mai 1991 (2) (cid:252)ber bestimmte Vermarktungsnormen f(cid:252)r Eier um folgende Vorschrift erg(cid:228)nzt: Eier d(cid:252)rfen jedoch in Finnland und Schweden nur einmal pro Woche vom Erzeuger an Sammel- oder Packstellen geliefert bzw. von diesen beim Erzeuger abgeholt werden, wenn die Temperatur, bei der sie beim Erzeuger aufbewahrt werden, k(cid:252)nstlich unter 14(cid:176)C gehalten wird. (1) ABl. L 63 vom 4. 3. 1998. (2) ABl. L 121 vom 16. 5. 1991. (2000/C 219 E/026) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1732/99 von Giuseppe Nistic(cid:242) (PPE-DE) an den Rat (30. September 1999) Betrifft: Flugtarife Die Kommission und der Europ(cid:228)ische Gerichtshof haben im Rahmen ihrer jeweiligen Zust(cid:228)ndigkeiten der ihre Aktivit(cid:228)ten nach den Grund- europ(cid:228)ischen Luftfahrtgesellschaften seit geraumer Zeit aufgefordert, s(cid:228)tzen des freien Wettbewerbs und der Beachtung der Erwartungen der Kunden auszurichten. Mit Zustimmung der Kommission wurden zahlreichen nationalen Luftfahrtgesellschaften, darunter auch der Alitalia, betr(cid:228)chtliche staatliche Beihilfen gew(cid:228)hrt. Der Flugsektor wird nahezu vollst(cid:228)ndig von einer Reihe gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften geregelt, deren Einhaltung die Kommission auf der Grundlage pr(cid:228)ziser Vorgaben zu (cid:252)berwachen hat. Die Kilometer-Flugtarife f(cid:252)r italienische Inlandsfl(cid:252)ge insbesondere nach S(cid:252)den erweisen sich als wesentlich h(cid:246)her als die auf den europ(cid:228)ischen Flugstrecken geltenden Tarife. Dieser Sachverhalt stellt eine ernsthafte und ungerechte Beschneidung der Entwicklungsm(cid:246)glichkeiten der s(cid:252)dlichen Regionen dar. Aufgrund ihrer geographischen Lage gilt dies in besonderer Weise f(cid:252)r die Region Kalabrien. In den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften hat sich das Instrument des Vertrags (cid:252)ber Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des (cid:246)ffentlichen Dienstes als optimales Instrument zur Gew(cid:228)hrleistung der Erfordernisse benachteiligter Bev(cid:246)lkerungsgruppen erwiesen. Bei der Anh(cid:246)rung vor dem Europ(cid:228)ischen Parlament hat Kommissionspr(cid:228)sident Prodi seine umfassende Bereitschaft erkl(cid:228)rt, die Initiativen des Parlaments zu (cid:252)bernehmen. In diesem Zuzammenhang ergeben sich folgende Fragen: (cid:129) Betrachtet der Rat die Umsetzung der in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegten Grunds(cid:228)tze und Regeln als zufriedenstellend? (cid:129) H(cid:228)lt er den erw(cid:228)hnten Vertrag (cid:252)ber (cid:246)ffentliche Dienstleistungen f(cid:252)r ein Instrument, das nicht nur von den nationalen, sondern auch von den regionalen Regierungen eingesetzt werden kann? (cid:129) Beabsichtigt er, auf die Einf(cid:252)hrung eines gemeinsamen Kilometer-Flugtarifs hinzuarbeiten, der f(cid:252)r alle europ(cid:228)ischen L(cid:228)nder gilt und gegebenenfalls einen gewissen Schwankungsspielraum enth(cid:228)lt, um auf diese Weise ein h(cid:246)heres Ma(cid:223) an Zusammenhalt und Integration innerhalb der Gemeinschaft zu gew(cid:228)hrleisten? C 219 E/20 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 1. 8. 2000 Antwort (14. Februar 2000) 1. Das dritte Ma(cid:223)nahmenb(cid:252)ndel zur Liberalisierung des gemeinschaftlichen Flugverkehrsmarktes ist am 1. Januar 1993 (1) in Kraft getreten. So wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 der Grundsatz der Preisgestaltungsfreiheit f(cid:252)r die auf den innergemeinschaftlichen Strecken t(cid:228)tigen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft festgelegt. Diese Gestaltungsfreiheit steht jedoch dem nicht entgegen, da(cid:223) die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen eingreifen k(cid:246)nnen, um bei wom(cid:246)glich (cid:252)berh(cid:246)hten Flugpreisen einen Preis au(cid:223)er Kraft zu setzen oder einer (cid:252)berm(cid:228)(cid:223)igen Senkung der Preise Einhalt zu gebieten. Die genannte Verordnung enth(cid:228)lt im (cid:252)brigen auch Einzelvorschriften, wonach die Interessen der Benutzer der Flugver- kehrsdienste zu ber(cid:252)cksichtigen sind. Die eingangs erw(cid:228)hnte Liberalisierung hatte im wesentlichen eher neue Werbe- und Sonderpreisangebote als eine generelle Senkung der bestehenden Preise zur Folge. Der Anteil der Flugg(cid:228)ste, die im Linienflug- verkehr mit einem verbilligten Flugschein reisen, hat somit erheblich zugenommen. Ber(cid:252)cksichtigt man ferner den (cid:132)Charter(cid:147)-Flugverkehrsmarkt, so l(cid:228)(cid:223)t sich feststellen, da(cid:223) die (cid:252)berwiegende Mehrheit der Flugg(cid:228)ste zu erm(cid:228)(cid:223)igten Preisen reist. Der Rat hat die Entschlie(cid:223)ung des Europ(cid:228)ischen Parlaments aus dem Jahre 1998 (cid:252)ber die Auswirkungen des dritten Pakets von Ma(cid:223)nahmen zur Liberalisierung des Luftverkehrs (2) zur Kenntnis genommen. 2. Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 k(cid:246)nnen die Mitgliedstaaten gemeinwirtschaft- liche Verpflichtungen auferlegen, die im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften ver(cid:246)ffentlicht werden. Anhand der neuen Regelung sind mehr als 100 neue innergemeinschaftliche Flugstrecken eingerichtet worden. Die Entscheidung dar(cid:252)ber, welche Beh(cid:246)rden bei der Festlegung dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflich- tungen mitwirken, unterliegt dem innerstaatlichen Recht und kann sich (cid:129) je nach Mitgliedstaat (cid:129) unterschiedlich gestalten. 3. Die Kommision hat dem Rat keinen Vorschlag vorgelegt, der auf eine ˜nderung der im Zuge des dritten Pakets von Ma(cid:223)nahmen zur Liberalisierung des Luftverkehrs festgelegten Grunds(cid:228)tze, wie beispiels- weise auf die von dem Herrn Abgeordneten empfohlene Einf(cid:252)hrung von f(cid:252)r alle europ(cid:228)ischen L(cid:228)nder geltenden Kilometer-Flugpreise abzielen w(cid:252)rde. Der Rat wird jedoch jeden Vorschlag pr(cid:252)fen, den ihm die Kommission im Hinblick auf eine Senkung der Flugverkehrskosten und auf mehr Vorteile f(cid:252)r den Verbraucher gegebenenfalls unterbreiten wird. (1) Vgl. die im ABl. L 240 vom 28. 8. 1992 ver(cid:246)ffentlichten Verordnungen (EWG) des Rates Nrn. 2407/92, 2408/92 und 2409/92. (2) ABl. C 80 vom 16. 3. 1998, S. 240 ff. ) (2000/C 219 E/027) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1735/99 von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) an die Kommission Betrifft: Regelungen (cid:252)ber grenz(cid:252)berschreitende L(cid:228)rmbel(cid:228)stigung (29. September 1999) In Verbindung mit Fragen beunruhigter Bewohner des Grenzgebiets zu Belgien in der niederl(cid:228)ndischen Provinz Nord-Brabant (cid:252)ber Bel(cid:228)stigungungen durch L(cid:228)rm. Kann die Kommission folgende Fragen beantworten: 1. Welche Auffassung vertritt die Europ(cid:228)ische Kommission zu der L(cid:252)cke in den europ(cid:228)ischen Rege- lungen (cid:252)ber die Bek(cid:228)mpfung und Kontrolle grenz(cid:252)berschreitender Bel(cid:228)stigungen durch L(cid:228)rm und Ersch(cid:252)tterungen im allgemeinen sowie verursacht durch Industriekomplexe im Besonderen? 2. Welche Auffassung vertritt die Kommission hinsichtlich der Notwendigkeit, auf diesem Gebiet europ(cid:228)ische Regelungen zu schaffen? 3. Kann die Kommission mitteilen, was sie auf diesem Gebiet innerhalb welchen Zeitraums zu unter- nehmen gedenkt?


title: Verordnung (EG) Nr. 2078/1999 der Kommission vom 30. September 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2198/98 und zur Erhöhung der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von im Besitz der deutschen Interventionsstelle befindlicher Gerste auf 3 300 006 Tonnen

eurovoc_concepts:
Germany
award of contract
barley
export
intervention agency

formats: pdf print

text: 1. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 256/37 VERORDNUNG (EG) Nr. 2078/1999 DER KOMMISSION vom 30. September 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2198/98 und zur Erhöhung der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von im Besitz der deutschen Interventionsstelle befindlicher Gerste auf 3 300 006 Tonnen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/1999 (2), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommis- sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/1999 (4), legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Inter- ventionsstellen befindet. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2198/98 der Kommis- sion (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1822/1999 (6), wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 2 800 093 Tonnen Gerste im Besitz der deutschen Interventionsstelle eröffnet. Deutschland hat die Kommission von der Absicht seiner Interventions- stelle unterrichtet, die zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 499 913 Tonnen zu erhöhen. Die gesamte im Besitz der deutschen Interventionsstelle befindliche und auf Dauer zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge Gerste ist auf 3 300 006 Tonnen zu erhöhen. (3) In Anbetracht der Erhöhung der ausgeschriebenen Menge erscheint es erforderlich, an der Liste der Lager- orte, Gebiete und eingelagerten Mengen Änderungen vorzunehmen. Deshalb ist insbesondere der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2198/98 zu ändern. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2198/98 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Die Ausschreibung betrifft höchstens 3 300 006 (1) Tonnen Gerste. Diese Höchstmenge darf nach allen Dritt- ländern außer den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Mexiko ausgeführt werden. Die Gebiete, in denen die 3 300 006 Tonnen Gerste (2) lagern, sind in Anhang I angegeben. “ 2. Anhang I wird durch den Anhang der vorliegenden Verord- nung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 30. September 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (2) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 18. (3) ABl. L 191 vom 31. 7. 1993, S. 76. (4) ABl. L 5 vom 9. 1. 1999, S. 64. (5) ABl. L 277 vom 14. 10. 1998, S. 9. (6) ABl. L 221 vom 21. 8. 1999, S. 3. L 256/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 10. 1999 ANHANG „ANHANG I Lagerort Menge (in Tonnen) Schleswig-Holstein/Hamburg/Niedersachsen/ Bremen/Nordrhein-Westfalen Hessen/Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg/ Saarland/Bayern Berlin/Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen 1 128 255 278 485 830 708 1 062 558“


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 1749/99 dell'on. Olivier DUPUIS Posizione della Commissione in materia di sistemi elettorali

eurovoc_concepts:
Czechia
EC opinion
United Kingdom
law relating to information
majority voting system
press
proportional representation
voting method

text: 29. 1. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 27 E/169 (2000/C 27 E/207) INTERROGAZIONE SCRITTA P-1749/99 di Olivier Dupuis (NI) alla Commissione (30 settembre 1999) Oggetto: Posizione della Commissione in materia di sistemi elettorali Secondo il Financial Times (8 agosto 1999) il signor Ramiro Cibrian, rappresentante della Commissione a Praga, avrebbe criticato a nome dell(cid:146)Unione la proposta di riforma della legge elettorale della Repubblica Ceca volta a sostituire l(cid:146)attuale sistema elettorale proporzionale con un sistema elettorale maggioritario. Pu(cid:242) la Commissione indicare quando ha preso tale decisione politica a favore del sistema elettorale proporzionale e contro il sistema maggioritario? Pu(cid:242) riferire le ragioni di questa presa di posizione a favore del sistema elettorale proporzionale? Pu(cid:242) indicare i provvedimenti che ha preso o intende prendere nei confronti degli Stati membri che, malgrado questa sua presa di posizione conservano un sistema elettorale maggioritario? Ha preso o intende prendere provvedimenti per bloccare le iniziative politiche referendarie in corso in vari paesi dell(cid:146)Unione europea per passare dal sistema proporzionale al sistema maggioritario? ¨ infine consapevole del fatto che la quasi totalit(cid:224) delle derive totalitarie e autoritarie prodottesi in Europa nel corso della prima met(cid:224) di questo secolo hanno avuto luogo in paesi che avevano sistemi elettorali proporzionali, mentre le derive partitocratiche prodottesi in Europa nel corso della seconda met(cid:224) di questo secolo sono avvenute in paesi che avevano sistemi elettorali proporzionali o pseudoproporzionali (misti o maggioritari a doppio turno)? Risposta data dal Romano Prodi a nome della Commissione (22 ottobre 1999) Il rappresentante della Commissione a Praga non ha mai assunto la posizione che gli viene attribuita nell(cid:146)articolo citato dall(cid:146)onorevole parlamentare. (2000/C 27 E/208) INTERROGAZIONE SCRITTA P-1750/99 di Adriana Poli Bortone (UEN) alla Commissione (30 settembre 1999) Oggetto: Acquedotto pugliese S. p. A. Premesso che nei giorni scorsi il Ministero del Tesoro del governo italiano ha «incassato» dall(cid:146)ENEL un dividendo straordinario di 4. 422 miliardi prelevati direttamente dalle riserve, ed in piø un pagamento «provvisorio» di 3. 100 miliardi per l(cid:146)acquisto di tre societ(cid:224) per la gestione dell(cid:146)acqua in Puglia e Lucania e considerato che l(cid:146)operazione ha suscitato molte perplessit(cid:224) anche negli stessi ambienti governativi (critiche del sottosegretario a LLPP Mattioli), negli enti locali di Puglia e Lucania (cui sono state arbitrariamente sottratte delle funzioni devolute da una legge dello Stato oltre che un patrimonio di 20. 000 km di condotte), nelle associazioni dei consumatori (ADUC) e in esponenti del Parlamento italiano; che gi(cid:224) sul progetto di riforma dell(cid:146)EAAP l(cid:146)allora Commissario alla concorrenza Karel Van Miert aveva rilevato una violazione dell(cid:146)articolo 92 del trattato; che per la trasformazione dell(cid:146)EAAP in Acquedotto pugliese S. p. A. il governo italiano ha agito auto- ritativamente disattendendo il disposto della legge 36/1994 che conferisce all(cid:146)autorit(cid:224) preposta, cioŁ agli enti locali in collaborazione tra loro, la facolt(cid:224) di scegliere la forma di gestione fra azienda speciale, societ(cid:224) mista e concessione ai privati;


title: Commission Regulation (EC) No 2072/1999 of 30 September 1999 altering the export refunds on white sugar and raw sugar exported in the natural state

eurovoc_concepts:
export refund
raw sugar
white sugar

text: L 256/26 EN Official Journal of the European Communities 1. 10. 1999 COMMISSION REGULATION (EC) No 2072/1999 of 30 September 1999 altering the export refunds on white sugar and raw sugar exported in the natural state THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EC) No 2038/1999 of 13 September 1999 on the common organisation of the markets in the sugar sector (1), and in particular the third subparagraph of Article 18(5) thereof, (1) Whereas the refunds on white sugar and raw sugar exported in the natural state were fixed by Commission Regulation (EC) No 2054/1999 (2); (2) Whereas it follows from applying the detailed rules contained in Regulation (EC) No 2054/1999 to the information known to the Commission that the export refunds at present in force should be altered to the amounts set out in the Annex hereto, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The export refunds on the products listed in Article 1(1)(a) of Regulation (EC) No 2038/1999, undenatured and exported in the natural state, as fixed in the Annex to Regulation (EC) No 2054/1999 are hereby altered to the amounts shown in the Annex hereto. This Regulation shall enter into force on 1 October 1999. Article 2 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 30 September 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 252, 25. 9. 1999, p. 1. (2) OJ L 255, 30. 9. 1999, p. 19. 1. 10. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 256/27 to the Commission Regulation of 30 September 1999 altering the export refunds on white sugar and raw sugar exported in its unaltered state ANNEX Product code 1701 11 90 9100 1701 11 90 9910 1701 11 90 9950 1701 12 90 9100 1701 12 90 9910 1701 12 90 9950 Amount of refund — EUR/100 kg — 44,77 42,64 44,77 42,64 (1) (1) (2) (1) (1) (2) 1701 91 00 9000 0,4867 — EUR/1 % of sucrose × 100 kg — 1701 99 10 9100 1701 99 10 9910 1701 99 10 9950 — EUR/100 kg — 48,67 48,67 48,67 1701 99 90 9100 0,4867 — EUR/1 % of sucrose × 100 kg — (1) Applicable to raw sugar with a yield of 92 %; if the yield is other than 92 %, the refund applicable is calculated in accordance with the provisions of Article 19 (4) of Regulation (EC) No 2038/1999. (2) Fixing suspended by Commission Regulation (EEC) No 2689/85 (OJ L 255, 26. 9. 1985, p. 12), as amended by Regulation (EEC) No 3251/85 (OJ L 309, 21. 11. 1985, p. 14)


title: DIE EUROPÄISCHE UNION. MITGLIEDSTAATEN REGIONEN UND VERWALTUNGSEINHEITEN.

eurovoc_concepts:
EU Member State
atlas
political geography


title: Reglamento (CE) n° 2065/1999 de la Comisión, de 30 de septiembre de 1999, por el que se fijan las restituciones aplicables a la exportación de piensos compuestos a base de cereales

eurovoc_concepts:
animal nutrition
cereal product
export refund

text: L 256/12 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 1. 10. 1999 REGLAMENTO (CE) No 2065/1999 DE LA COMISIÓN de 30 de septiembre de 1999 por el que se fijan las restituciones aplicables a la exportación de piensos compuestos a base de cereales LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo, de 30 de junio de 1992, por el que se establece la organización común de mercados en el sector de los cereales (1), cuya última modifi- cación la constituye el Reglamento (CE) no 1253/1999 (2), y, en particular, el apartado 3 de su artículo 13, (1) (2) (3) Considerando que, en virtud de lo dispuesto en el artí- culo 13 del Reglamento (CEE) no 1766/92, la diferencia entre las cotizaciones o los precios en el mercado mundial de los productos contemplados en el artículo 1 de dicho Reglamento y los precios de dichos productos en la Comunidad puede cubrirse mediante una restitu- ción a la exportación; Considerando que el Reglamento (CE) no 1517/95 de la Comisión, de 29 de junio de 1995, por el que se esta- blecen las disposiciones de aplicación del Reglamento (CEE) no 1766/92 en lo relativo al régimen de importa- ción y exportación aplicable a los piensos compuestos a base de cereales y por el que se modifica el Reglamento (CE) no 1162/95 por el que se establecen disposiciones especiales de aplicación del régimen de certificados de importación y de exportación en el sector de los cereales y del arroz (3), ha definido, en su artículo 2, los criterios específicos que deben tenerse en cuenta para calcular la restitución para dichos productos; Considerando que dicho cálculo debe tener en cuenta asimismo el contenido de productos de cereales; que no obstante, debe abonarse, por razones de simplificación, una restitución para el maíz, el cereal más utilizado habitualmente en los piensos compuestos exportados, y los productos derivados del maíz, y para otros cereales, los productos de cereales elegibles, con excepción del maíz y los productos derivados del maíz; que debe concederse una restitución en función de la cantidad de productos de compuestos; cereales contenida en los piensos Considerando que, además, el importe de la restitución debe tener en cuenta las posibilidades y las condiciones de venta de los productos de que se trate en el mercado interés por evitar perturbaciones en el mundial, el mercado de la Comunidad y el aspecto económico de las exportaciones; Considerando no obstante que, para fijar la restitución, parece adecuado, en el momento actual, basarse en la diferencia comprobada, en el mercado comunitario y en el mercado mundial, de los costes de las materias primas utilizadas generalmente en dichos piensos compuestos, lo que permite tener en cuenta con mayor precisión la realidad económica de las exportaciones de dichos productos; Considerando que la restitución debe fijarse una vez por mes; que puede modificarse en el intervalo; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión de los cereales, (4) (5) (6) (7) HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Las restituciones por exportación de los piensos compuestos incluidos en el Reglamento (CEE) no 1766/92 y sujetos al Reglamento (CE) no 1517/95 quedan fijadas con arreglo al Anexo del presente Reglamento. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 1 de octubre de 1999. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 30 de septiembre de 1999. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) DO L 160 de 26. 6. 1999, p. 18. (3) DO L 147 de 30. 6. 1995, p. 51. 1. 10. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 256/13 del Reglamento de la Comisión, de 30 de septiembre de 1999, por el que se fijan las restituciones aplicables a la exportación de piensos compuestos a base de cereales ANEXO Códigos de los productos a los que se aplican las restituciones por exportación (1): 2309 10 11 9000, 2309 10 13 9000, 2309 10 31 9000, 2309 10 33 9000, 2309 10 51 9000, 2309 10 53 9000, 2309 90 31 9000, 2309 90 33 9000, 2309 90 41 9000, 2309 90 43 9000, 2309 90 51 9000, 2309 90 53 9000. Productos de cereales (2) Importe de las restituciones (2) (EUR/t) Maíz y productos derivados del maíz: Códigos NC 0709 90 60, 0712 90 19, 1005, 1102 20, 1103 13, 1104 23, 1904 10 10 1103 29 40, 1104 19 50, Productos de cereales (2), excepto el maíz y los productos derivados del maíz 43,62 28,34 (1) Los códigos de los productos se establecen en el sector no 5 del Anexo del Reglamento (CEE) no 3846/87 de la Comisión (DO L 366 de 24. 12. 1987, p. 1), modificado. (2) Para la percepción de la restitución sólo se tendrá en cuenta el almidón o la fécula de productos a base de cereales. Se considerarán «productos a base de cereales» los incluidos en las subpartidas 0709 90 60 y 0712 90 19, en el capítulo 10, en las partidas 1101, 1102, 1103 y 1104 (en su estado natural y sin transformar) con exclusión de la subpartida 1104 30 y el contenido en cereales de los productos comprendidos en las subpartidas 1904 10 10 y 1904 10 90 de la nomenclatura combinada. El contenido en cereales de los productos comprendidos en las subpartidas 1904 10 10 y 1904 10 90 de la nomenclatura combinada se considerará equivalente al peso de esos productos finales. Cuando el origen del almidón o la fécula no pueda determinarse con precisión mediante un análisis, no se abonará ninguna restitución para los cereales


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 2082/1999 af 30. september 1999 om ændring af forordning (EF) nr. 1665/1999 om fastsættelse af det største vandindhold i korn, der tilbydes til intervention i visse medlemsstater i høståret 1999/2000

eurovoc_concepts:
cereals
market intervention
marketing year
product quality

formats: html pdf print

text: L 256/46 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 1. 10. 1999 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2082/1999 af 30. september 1999 om ændring af forordning (EF) nr. 1665/1999 om fastsættelse af det største vandindhold i korn, der tilbydes til intervention i visse medlemsstater i høståret 1999/2000 KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, (2) under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 1766/92 af juni 1992 om den fælles markedsordning for korn (1), 30. senest ændret ved forordning (EF) nr. 1253/1999 (2), særlig artikel 5, og ud fra følgende betragtninger: (1) Som følge af en anmodning fremsat den 30. juli 1999 af Det Forenede Kongerige i henhold til artikel 2, stk. 4, i Kommissionens forordning (EØF) nr. 689/92 af 19. marts 1992 om fastsættelse af fremgangsmåden ved og betingelserne for interventionsorganernes overtagelse af korn (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1664/ 1999 (4), bør nævnte medlemsstat medtages på listen over lande, der i høståret 1999/2000 anvender et vand- indhold på 15 % for korn, der tilbydes til intervention; derfor bør Kommissionens forordning (EF) nr. 1665/ 1999 (5) ændres i overensstemmelse hermed; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomitéen for Korn — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Bilaget til forordning (EF) nr. 1665/1999 affattes som angivet i bilaget til nærværende forordning. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft på dagen for offentliggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Den anvendes fra den 1. juli 1999. Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 30. september 1999. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 181 af 1. 7. 1992, s. 21. (2) EFT L 160 af 26. 6. 1999, s. 18. (3) EFT L 74 af 20. 3. 1992, s. 18. (4) EFT L 197 af 29. 7. 1999, s. 28. (5) EFT L 197 af 29. 7. 1999, s. 30. 1. 10. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 256/47 BILAG »BILAG Største vandindhold i korn, der tilbydes til intervention i høståret 1999/2000 Medlemsstat Kornart Østrig Belgien Danmark Tyskland Irland Frankrig Nederlandene Luxembourg Alle kornarter, undtagen hård hvede, majs og sorghum Alle kornarter, undtagen hård hvede, majs og sorghum Alle kornarter, undtagen hård hvede, majs, sorghum og rug Alle kornarter, undtagen hård hvede, majs og sorghum Alle kornarter, undtagen hård hvede, majs og sorghum Alle kornarter, undtagen hård hvede, majs og sorghum Alle kornarter, undtagen hård hvede, majs og sorghum Alle kornarter, undtagen hård hvede, majs og sorghum Det Forenede Kongerige Alle kornarter, undtagen hård hvede, majs og sorghum«


title: Komission asetus (EY) N:o 2088/1999, annettu 30 päivänä syyskuuta 1999, perustamissopimuksen liitteeseen I kuulumattomina tavaroina vietäviin tiettyihin maitotuotteisiin sovellettavien tukien määrien vahvistamisesta

eurovoc_concepts:
butter
export refund
powdered milk

text: 1. 10. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 256/61 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2088/1999, annettu 30 päivänä syyskuuta 1999, perustamissopimuksen liitteeseen I kuulumattomina tavaroina vietäviin tiettyihin maitotuotteisiin sovellettavien tukien määrien vahvistamisesta EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon maito- ja maitotuotealan yhteisestä markkina- järjestelystä 27 päivänä kesäkuuta 1968 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 804/68 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1587/96 (2), ja erityisesti sen 17 artiklan 3 kohdan, 4) 5) sekä katsoo, että asetuksen (ETY) N:o 804/68 11 artiklan 1 kohdan mukaan yhteisössä tuotetulle ja kaseiiniksi muutetulle tämä jos rasvattomalle maidolle myönnetään tukea, maito ja tästä maidosta valmistettu kaseiini täyttävät tietyt edellytykset, jotka vahvistetaan kaseiiniksi ja kasei- naateiksi jalostetulle rasvattomalle maidolle myönnet- tävää tukea koskevista yleisistä säännöistä 15 päivänä heinäkuuta 1968 annetussa neuvoston asetuksessa (ETY) N:o 987/68 (5), sellaisena kuin se on viimeksi muutet- tuna asetuksella (ETY) N:o 1435/90 (6), jäätelöiden ja muiden voin myynnistä alennettuun hintaan sekä konditoria- tuotteiden, elintarvikkeiden valmistukseen tarkoitetulle kermalle, voille ja voiöljylle myönnettävästä tuesta 15 päivänä joulukuuta 1997 annetussa komission asetuksessa (EY) N:o 2571/97 (7), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 494/1999 (8), sallitaan voin ja kerman toimitta- minen alennettuun hintaan tiettyjä tavaroita valmistaville laitoksille, ja 1) 2) 3) tavaroina tuotteiden maailmanmarkkinoiden asetuksen (ETY) N:o 804/68 17 artiklan 1 kohdan mukaan kyseisen asetuksen 1 artiklan a–e ja g kohdassa tarkoitettujen ja yhteisön markkinoiden hintojen ero voidaan kattaa vien- tiettyjen perustamissopimuksen liitteeseen I tituella; kuulumattomina vietävien maataloustuot- teiden vientituen myöntämisjärjestelmän soveltamista koskevista yksityiskohtaisista säännöistä ja tuen määrän vahvistamisperusteista 30 päivänä toukokuuta 1994 annetussa komission asetuksessa (EY) N:o 1222/94 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1702/1999 (4), määritellään tuotteet, joille olisi vahvistettava niiden vientiin asetuksen (ETY) N:o 804/68 liitteessä lueteltuina tavaroina sovellettava tuen määrä, 6) tässä asetuksessa säädetyt toimenpiteet ovat maidon ja maitotuotteiden hallintokomitean lausunnon mukaiset, ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla asetuksen (EY) N:o 1222/94 4 artiklan 1 kohdan ensim- mäisen alakohdan mukaan tuen määrä 100 kilogram- malle kutakin kyseistä perustuotetta on vahvistettava kullekin kuukaudelle, 1. Asetuksen (EY) N:o 1222/94 liitteessä A ja asetuksen (ETY) N:o 804/68 1 artiklassa tarkoitettuihin perustuotteisiin, jotka viedään asetuksen (ETY) N:o 804/68 liitteessä lueteltuina tavaroina, sovellettavat vientituen määrät vahvistetaan liitteen mukaisesti. otettava huomioon asetuksen (EY) N:o 1222/94 4 artiklan 3 kohdassa säädetään, että tuen määrän vahvistamiseksi on tarvit- jäsenvaltioissa taessa mainitun asetuksen liitteessä A lueteltujen perustuot- teiden tai niihin rinnastettavien tuotteiden osalta sovel- lettava tuotantotuki, avustukset tai muut vaikutukseltaan vastaavat toimenpiteet kyseisen alan yhteisestä markki- najärjestelystä annetun asetuksen säännösten mukaisesti, kaikissa Tuen määrää ei vahvisteta niille edellisessä kohdassa 2. tarkoitetuille tuotteille, joita ei mainita liitteessä. 2 artikla Tämä asetus tulee voimaan 1 päivänä lokakuuta 1999. (1) EYVL L 148, 28. 6. 1968, s. 13. (2) EYVL L 206, 16. 8. 1996, s. 21. (3) EYVL L 136, 31. 5. 1994, s. 5. (4) EYVL L 201, 31. 7. 1999, s. 30. (5) EYVL L 169, 18. 7. 1968, s. 6. (6) EYVL L 138, 31. 5. 1990, s. 8. (7) EYVL L 350, 20. 12. 1997, s. 3. (8) EYVL L 59, 6. 3. 1999, s. 17. L 256/62 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 1. 10. 1999 Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 30 päivänä syyskuuta 1999. Komission puolesta Mario MONTI Komission jäsen perustamissopimuksen liitteeseen I kuulumattomina tavaroina vietäviin tiettyihin maitotuotteisiin sovellettavien tukien vahvistamisesta 30 päivänä syyskuuta 1999 komission asetukseen LIITE Tavaroiden kuvaus (EUR/100 kg) Tuen määrä CN-koodi ex 0402 10 19 Maito jauheena, rakeina tai muussa kiinteässä muodossa, lisättyä sokeria tai muuta makeutusainetta sisältämätön, rasvapitoisuus enintään 1,5 painopro- senttia (TJ 2): a) vietäessä CN-koodiin 3501 kuuluvia tavaroita b) vietäessä muita tavaroita ex 0402 21 19 Maito jauheena, rakeina tai muussa kiinteässä muodossa, lisättyä sokeria tai muuta makeutusainetta sisältämätön, rasvapitoisuus 26 painoprosenttia (TJ 3): a) vietäessä TJ 3:n kaltaisina tuotteina voita tai kermaa sisältäviä tavaroita alennetulla hinnalla asetuksen (ETY) N:o 2571/97 mukaisesti b) vietäessä muita tavaroita ex 0405 10 Voi, jossa on rasvaa 82 painoprosenttia (TJ 6): a) vietäessä alennetulla hinnalla toimitettua voita tai kermaa sisältäviä tavaroita, jotka on valmistettu asetuksessa (ETY) N:o 2571/97 annettujen edellytysten mukaisesti b) vietäessä CN-koodiin 2106 90 98 kuuluvia tavaroita, joiden maitorasvapitoi- suus on vähintään 40 painoprosenttia c) vietäessä muita tavaroita — 90,00 85,94 120,00 61,00 177,25 170,00


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 2083/1999 af 30. september 1999 om ændring af forordning (EØF) nr. 2273/93 om fastsættelse af interventionscentrene for korn

eurovoc_concepts:
cereals
intervention agency
market intervention

text: L 256/48 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 1. 10. 1999 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2083/1999 af 30. september 1999 om ændring af forordning (EØF) nr. 2273/93 om fastsættelse af interventionscentrene for korn KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 1766/92 af 30. juni 1992 om den fælles markedsordning for korn (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1253/1999 (2), særlig artikel 5, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) Interventionscentrene blev fastsat i bilaget til Kommissionens forordning (EØF) nr. 2273/93 (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1983/98 (4); visse medlemsstater har anmodet om ændring af dette bilag; disse anmodninger bør imødekommes; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i overensstemmelse med udtalelse fra Forvaltnings- komitéen for Korn — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Bilaget til forordning (EØF) nr. 2273/93 ændres således: 1) I afsnittet »France« foretages følgende ændringer: Artikel 1 Departement Centre, der er udgået Centre, der er oprettet Aisne — 02 Château-Thierry (hvede, byg) Chierry (hvede, byg) Allier — 03 Montluçon (hvede) Villefranche (hvede) Allier — 03 Tréteau (majs) Saint-Martin-des-Lais (hvede, majs) Aude — 11 Trèbes (byg) Castelnaudary (sorghum) Calvados — 14 Moult (hvede, byg, majs) Cheux (hvede, byg, majs) Creuse — 23 La Souterraine (hvede) Creuse — 23 Maison-Feyne (hvede) Drôme — 26 Pierrelatte (byg) Eure — 27 Saint-André-de-l'Eure (majs) Harcourt (hvede) Eure-et-Loir — 28 Orgères (byg) Orgères (majs) Eure-et-Loir — 28 Brou (majs) Eure-et-Loir — 28 Courville (hård hvede) Haute-Loire — 43 Le Puy (byg) Brou (byg) Lucé (byg) (1) EFT L 181 af 1. 7. 1992, s. 21. (2) EFT L 160 af 26. 6. 1999, s. 18. (3) EFT L 207 af 18. 8. 1993, s. 1. (4) EFT L 256 af 18. 9. 1998, s. 10. 1. 10. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 256/49 Departement Centre, der er udgået Centre, der er oprettet Indre-et-Loire — 37 La Ville-aux-Dames (majs) Villeperdue (byg) Landes — 40 Solférino (byg) Aire-sur-L'Adour (majs) Landes — 40 Haut-Mauco (hvede, byg, majs) Tartas (hvede, byg, majs) Loiret — 45 Loiret — 45 Loiret — 45 Loiret — 45 Loiret — 45 Loiret — 45 Ormes (byg, majs) Châteaurenard (hvede) Beaugency (hård hvede, byg, majs) Meung-sur-Loire (hvede, majs) Artenay (byg) Courtenay (byg) Châtillon-Coligny (majs) Châlette (hård hvede) Maine-et-Loire — 49 Montreuil-Bellay (hård hvede) Gennes (byg) Rhône — 69 Saint-Roman-en-Gal (majs) 2) I afsnittet »Österreich« foretages følgende ændringer: centret »Enns« benævnes »Ennsdorf«. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft på tredjedagen efter offentliggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 30. september 1999. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen


title: Gemensamma EES-kommitténs beslut nr 118/1999 av den 30 september 1999 om ändring av bilaga X (Audiovisuella tjänster) till EES-avtalet

eurovoc_concepts:
EU Member State
audiovisual communications policy
broadcasting
financing
public service

text: 21. 12. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 325/33 GEMENSAMMA EES-KOMMITT(cid:201)NS BESLUT nr 118/1999 av den 30 september 1999 om (cid:228)ndring av bilaga X (Audiovisuella tj(cid:228)nster) till EES-avtalet GEMENSAMMA EES-KOMMITT(cid:201)N HAR FATTAT DETTA BESLUT med beaktande av Avtalet om Europeiska ekonomiska samarbetsomr(cid:229)det, (cid:228)ndrat genom protokollet med justeringar av Avtalet om Europeiska ekonomiska samarbetsomr(cid:229)det, nedan kallat avtalet, s(cid:228)rskilt artikel 98 i detta, och av f(cid:246)ljande sk(cid:228)l: (1) (2) Bilaga X till avtalet (cid:228)ndrades genom Gemensamma EES-kommittØns beslut nr 82/1999 av den 25 juni 1999 (1). Resolution 1999/C 30/01 fr(cid:229)n r(cid:229)det och f(cid:246)retr(cid:228)darna f(cid:246)r medlemsstaternas regeringar, f(cid:246)rsamlade i r(cid:229)det av den 25 januari 1999 om radio och TV i allm(cid:228)nhetens tj(cid:228)nst (2) b(cid:246)r inf(cid:246)rlivas med avtalet. H˜RIGENOM F(cid:214)RESKRIVS F(cid:214)LJANDE. Artikel 1 F(cid:246)ljande nya punkt skall inf(cid:246)ras efter punkt 3 (r(cid:229)dets rekommendation 98/560/EG) i bilaga X till avtalet: (cid:148)4. 499 Y 0205(01): Resolution 1999/C 30/01 fr(cid:229)n r(cid:229)det och f(cid:246)retr(cid:228)darna f(cid:246)r medlemsstaternas regeringar, f(cid:246)rsamlade i r(cid:229)det av den 25 januari 1999 om radio och TV i allm(cid:228)nhetens tj(cid:228)nst (EGT C 30, 5. 2. 1999, s. 1)(cid:148). Artikel 2 Texterna till resolution 1999/C 30/01 p(cid:229) isl(cid:228)ndska och norska, som bifogas respektive spr(cid:229)kversion av detta beslut, (cid:228)r giltiga. Detta beslut tr(cid:228)der i kraft den 1 oktober 1999 under f(cid:246)ruts(cid:228)ttning att alla anm(cid:228)lningar enligt artikel 103. 1 i avtalet har gjorts till Gemensamma EES-kommittØn. Artikel 3 Detta beslut skall offentligg(cid:246)ras i EES-delen av och EES-supplementet till Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Artikel 4 Utf(cid:228)rdat i Bryssel den 30 september 1999. P(cid:229) Gemensamma EES-kommittØns v(cid:228)gnar N. v. LIECHTENSTEIN Ordf(cid:246)rande (1) EGT L 296, 23. 11. 2000. (2) EGT C 30, 5. 2. 1999, s. 1


title: Decision of the EEA Joint Committee No 118/1999 of 30 September 1999 amending Annex X (audiovisual services) to the EEA Agreement

text: 21. 12. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 325/33 DECISION OF THE EEA JOINT COMMITTEE No 118/1999 of 30 September 1999 amending Annex X (audiovisual services) to the EEA Agreement THE EEA JOINT COMMITTEE, Having regard to the Agreement on the European Economic Area, as adjusted by the Protocol adjusting the Agreement on the European Economic Area, hereinafter referred to as (cid:145)the Agreement(cid:146), and in particular Article 98 thereof, Whereas: (1) (2) Annex X to the Agreement was amended by Decision No 82/1999 of the EEA Joint Committee of 25 June 1999 (1). Resolution 1999/C 30/01 of the Council and of the representatives of the Governments of the Member States, meeting within the Council of 25 January 1999 concerning public service broadcasting (2) is to be incorporated into the Agreement, HAS DECIDED AS FOLLOWS: Article 1 The following point shall be added after point 3 (Council recommendation 98/560/EC) in Annex X to the Agreement: (cid:145)4. 499 Y 0205(01): Resolution 1999/C 30/01 of the Council and of the representatives of the Governments of the Member States, meeting within the Council of 25 January 1999 concerning public service broadcasting (OJ C 30, 5. 2. 1999, p. 1). (cid:146) The texts of resolution 1999/C 30/01 in the Icelandic and Norwegian languages, which are annexed to the respective language versions of this Decision, are authentic. Article 2 Article 3 This Decision shall enter into force on 1 October 1999, provided that all the notifications under Article 103(1) of the Agreement have been made to the EEA Joint Committee. This Decision shall be published in the EEA section of, and in the EEA Supplement to, the Official Journal of the European Communities. Article 4 Done at Brussels, 30 September 1999. For the EEA Joint Committee The President N. v. LIECHTENSTEIN (1) OJ L 296, 23. 11. 2000. (2) OJ C 30, 5. 2. 1999, p. 1


title: Règlement (CE) n° 2089/1999 de la Commission, du 30 septembre 1999, fixant la restitution maximale à l'exportation d'orge dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) n° 1701/1999

eurovoc_concepts:
award of contract
barley
export refund

text: 1. 10. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 256/63 RÈGLEMENT (CE) No 2089/1999 DE LA COMMISSION du 30 septembre 1999 fixant la restitution maximale à l'exportation d'orge dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) no 1701/1999 LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CEE) no 1766/92 du Conseil, du 30 juin 1992, portant organisation commune des marchés dans le secteur des céréales (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 1253/1999 (2), vu le règlement (CE) no 1501/95 de la Commission, du 29 juin 1995, établissant certaines modalités d'application du règle- ment (CEE) no 1766/92 du Conseil en ce qui concerne l'octroi des restitutions à l'exportation ainsi que les mesures à prendre, en cas de perturbation, dans le secteur des céréales (3), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2513/98 (4), et notam- ment son article 4, (1) (2) considérant qu'une adjudication de la restitution et/ou de la taxe à l'exportation d'orge vers tous les pays tiers a été (CE) no 1701/1999 de la ouverte par le règlement Commission (5); considérant que l'article 7 du règlement (CE) no 1501/95 la prévoit que, sur la base des offres communiquées, Commission peut, selon la procédure prévue à l'article 23 du règlement (CEE) no 1766/92, décider de fixer une restitution maximale à l'exportation, en tenant compte des critères visés à l'article 1er du règlement (CE) no 1501/95; que, dans ce cas, l'adjudication est attribuée à celui ou ceux des soumissionnaires dont l'offre se situe à un niveau égal ou inférieur à la restitution maximale, ainsi qu'à celui ou ceux des soumissionnaires dont l'offre porte sur une taxe à l'exportation; considérant que l'application des critères visés ci-dessus à la situation actuelle des marchés de la céréale en cause conduit à fixer la restitution maximale à l'exportation au montant repris à l'article 1er; considérant que les mesures prévues au présent règle- ment sont conformes à l'avis du comité de gestion des céréales, (3) (4) A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Pour les offres communiquées du 24 au 30 septembre 1999, dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) no 1701/1999, la restitution maximale à l'exportation d'orge est fixée à 29,94 EUR/t. Le présent règlement entre en vigueur le 1er octobre 1999. Article 2 Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 30 septembre 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 181 du 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 160 du 26. 6. 1999, p. 18. (3) JO L 147 du 30. 6. 1995, p. 7. (4) JO L 313 du 21. 11. 1998, p. 16. (5) JO L 201 du 31. 7. 1999, p. 27


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 2085/1999 af 30. september 1999 om fastsættelse af de restitutionssatser, der skal anvendes for visse produkter fra korn- og rissektoren, der udføres i form af varer, som ikke omfattes af traktatens bilag I

eurovoc_concepts:
cereals
export refund
rice

text: 1. 10. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 256/55 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2085/1999 af 30. september 1999 om fastsættelse af de restitutionssatser, der skal anvendes for visse produkter fra korn- og rissek- toren, der udføres i form af varer, som ikke omfattes af traktatens bilag I KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 1766/92 af 30. juni 1992 om den fælles markedsordning for korn (1), senest ændret ved Kommissionens forordning (EF) nr. 1253/ 1999 (2), særlig artikel 13, stk. 3, under henvisning til Rådets forordning (EF) nr. 3072/95 af 22. december 1995 om den fælles markedsordning for ris (3), ændret ved forordning (EF) nr. 2072/98 (4), særlig artikel 13, stk. 3, og ud fra følgende betragtninger: I henhold til artikel 13, stk. 1, i forordning (EØF) nr. 1766/92 og til artikel 13, stk. 1, i forordning (EF) nr. 3072/95 kan forskellen mellem noteringerne eller pris- erne på verdensmarkedet for de produkter, der er nævnt i artikel 1 i hver af de to forordninger, og priserne inden for Fællesskabet dækkes ved en eksportrestitution; Kommissionens forordning (EF) nr. 1222/94 af 30. maj 1994 om fastsættelse af almindelige gennemførelses- regler for ydelse af eksportrestitutioner og om fastlæg- gelse af kriterierne for fastsættelse af restitutionsbeløbet for visse landbrugsprodukter, der udføres i form af varer, som ikke omfattes af traktatens bilag I (5), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1702/1999 (6), specificerer sådanne af disse produkter, for hvilke der bør fastsættes en restitutionssats, der skal anvendes ved deres udførsel i form af varer, som er nævnt enten i bilag B til forord- ning (EØF) nr. 1766/92 eller i bilag B til forordning (EF) nr. 3072/95; i henhold til artikel 4, stk. 1, første afsnit, i forordning (EF) nr. 1222/94 skal restitutionssatsen pr. 100 kg af hvert af de basisprodukter, der er taget i betragtning, fastsættes for hver måned; (1) (2) (3) (4) fare ved forudfastsættelsen af høje restitutionssatser; der bør derfor træffes beskyttelsesforanstaltninger i disse situationer uden dermed at forhindre indgåelsen af lang- fristede kontrakter; fastsættelsen af en specifik restituti- onssats for forudfastsættelsen af restitutionerne er en foranstaltning, der kan sikre disse forskellige målsæt- ninger; (5) (6) som følge af den ordning mellem Det Europæiske Fællesskab og Amerikas Forenede Stater om Fællesska- bets eksport af pastaprodukter til De Forenede Stater, der godkendtes ved Rådets afgørelse 87/482/EØF (7), er det nødvendigt at differentiere restitutionen for varer henhø- rende under KN-kode 1902 11 00 og 1902 19 00 alt efter varernes bestemmelsessted; artikel 4, stk. 5, litra b), i forordning (EF) nr. 1222/94 fastslår, at i mangel på bevis som omtalt i artikel 4, stk. 5, litra a), i samme forordning skal en nedsat eksportre- stitution fastsættes, idet der tages hensyn til produktions- restitutionen i overensstemmelse med Kommissionens forordning (EØF) nr. 1722/93 (8), senest ændret ved forordning (EF) nr. 87/1999 (9), for det anvendte basi- sprodukt i den for varen antagne produktionsperiode; (7) Forvaltningskomitéen for Korn har ikke afgivet udtalelse inden for den af formanden fastsatte frist — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 De restitutionssatser, der skal anvendes for de basisprodukter, som omfattes af bilag A til forordning (EF) nr. 1222/94, som er nævnt i artikel 1 i forordning (EØF) nr. 1766/92 eller i artikel 1, stk. 1, i forordning (EF) nr. 3072/95, og som udføres i form af varer, der er nævnt henholdsvis i bilag B til forordning (EØF) nr. 1766/92 eller i bilag B til den ændrede forordning (EF) nr. 3072/95, fastsættes som angivet i bilaget til denne forordning. de forpligtelser, der blev indgået om restitutioner, der kan ydes ved udførsel af landbrugsprodukter, der er iblandet varer uden for traktatens bilag I, kan bringes i Artikel 2 (1) EFT L 181 af 1. 7. 1992, s. 21. (2) EFT L 160 af 26. 6. 1999, s. 18. (3) EFT L 329 af 30. 12. 1995, s. 18. (4) EFT L 265 af 30. 9. 1998, s. 4. (5) EFT L 136 af 31. 5. 1994, s. 5. (6) EFT L 201 af 31. 7. 1999, s. 30. Denne forordning træder i kraft den 1. oktober 1999. (7) EFT L 275 af 29. 9. 1987, s. 36. (8) EFT L 159 af 1. 7. 1993, s. 112. (9) EFT L 9 af 15. 1. 1999, s. 8. L 256/56 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 1. 10. 1999 Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 30. september 1999. På Kommissionens vegne Mario MONTI Medlem af Kommissionen 1. 10. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 256/57 til Kommissionens forordning af 30. september 1999 om fastsættelse af restitutionssatser, der skal anvendes for visse produkter fra korn- og rissektoren, der udføres i form af varer, som ikke omfattes af traktatens bilag I BILAG KN-kode Varebeskrivelse (1) 1001 10 00 Hård hvede: – for så vidt angår udførsel af varer henhørende under KN-kode 1902 11 og 1902 19 til Amerikas Forenede Stater – i andre tilfælde 1001 90 99 Blød hvede og blandsæd af hvede og rug: – for så vidt angår udførsel af varer henhørende under KN-kode 1902 11 og 1902 19 til Amerikas Forenede Stater – i andre tilfælde: – – i medfør af artikel 4, stk. 5, – – i andre tilfælde i forordning (EF) nr. 1222/94 (2) 1002 00 00 1003 00 90 Rug Byg 1004 00 00 Havre 1005 90 00 i forordning (EF) nr. 1222/94 (2) Majs, anvendt i form af: – stivelse: – – i medfør af artikel 4, stk. 5, – – i andre tilfælde – glucose, glucosesirup maltodextrin, maltodextrinsirup under KN-kode 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 30 91, 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50, 1702 90 75, 1702 90 79 og 2106 90 55 (3): – – i medfør af artikel 4, stk. 5, – – i andre tilfælde – andre (også i uforarbejdet stand) i forordning (EF) nr. 1222/94 (2) kartoffelstivelse under KN-kode 1108 13 00 som ligestillet med et produkt, der er fremstillet ved forarbejdning af majs: – i medfør af artikel 4, stk. 5, – i andre tilfælde i forordning (EF) nr. 1222/94 (2) ex 1006 30 Sleben ris: – rundkornet – middelkornet – langkornet ris 1006 40 00 Brudris 1007 00 90 Sorghum (EUR/100 kg) Restitutionssatser i EUR/100 kg i tilfælde af forudfastsættelse af restitutionerne i andre tilfælde — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — 0,650 1,000 1,697 0,379 2,611 5,039 3,056 4,076 1,572 4,362 1,134 3,924 4,362 1,572 4,362 10,400 10,400 10,400 2,500 3,056 (1) De anvendte mængder af bearbejdede eller ligestillede produkter skal i givet fald multipliceres med de koefficienter, der er angivet i bilag E til Kommissionens ændrede forordning (EF) nr. 1222/94 (EFT L 136 af 31. 5. 1994, s. 5). (2) De berørte varer er opført i bilag til Kommissionens ændrede forordning (EØF) nr. 1722/93 (EFT L 159 af 1. 7. 1993, s. 112). (3) For sirup henhørende under KN-kode 1702 30 99, 1702 40 90 og 1702 60 90, fremstillet ved blanding af glucosesirup og fructosesirup, ydes kun udførselsrestitution for glucosesirup


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 2091/1999 af 30. september 1999 om fastsættelse af maksimumsrestitutionen ved udførsel af blød hvede inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 1707/1999 omhandlede licitation

eurovoc_concepts:
award of contract
common wheat
export refund

text: 1. 10. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 256/65 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2091/1999 af 30. september 1999 om fastsættelse af maksimumsrestitutionen ved udførsel af blød hvede inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 1707/1999 omhandlede licitation KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 1766/92 af 30. juni 1992 om den fælles markedsordning for korn (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1253/1999 (2), under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 1501/ 95 af 29. juni 1995 om visse gennemførelsesbestemmelser til Rådets forordning (EØF) nr. 1766/92 for så vidt angår ydelse af eksportrestitutioner for korn samt de foranstaltninger, der skal træffes inden for kornsektoren i tilfælde af markedsforstyr- relser (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2513/98 (4), særlig artikel 4, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) restitutionen og/eller afgiften ved En licitation over udførsel af blød hvede til alle tredjelande blev åbnet ved Kommissionens forordning (EF) nr. 1707/1999 (5), ændret ved forordning (EF) nr. 2011/1999 (6); i artikel 7 i forordning (EF) nr. 1501/95 er det fastsat, at Kommissionen på grundlag af de meddelte bud efter proceduren i artikel 23 i forordning (EØF) nr. 1766/92 kan beslutte at fastsætte en maksimumseksportrestitu- tion under hensyntagen til kriterierne i artikel 1 i forord- ning (EF) nr. 1501/95; i dette tilfælde gives der tilslag til den eller de bydende, hvis bud er lig med eller lavere end maksimumsrestitutionen, og til de bydende, hvis bud omfatter en eksportafgift; anvendelse af ovennævnte kriterier på den nuværende markedssituation for den pågældende kornart medfører, at maksimumsrestitutionen fastsættes til det i artikel 1 nævnte beløb; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomitéen for Korn — (3) (4) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 For bud, der meddeles fra den 24. indtil den 30. september 1999 inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 1707/ 1999 omhandlede licitation, fastsættes maksimumsrestituti- onen for blød hvede til 24,47 EUR/t. Denne forordning træder i kraft den 1. oktober 1999. Artikel 2 Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 30. september 1999. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 181 af 1. 7. 1992, s. 21. (2) EFT L 160 af 26. 6. 1999, s. 18. (3) EFT L 147 af 30. 6. 1995, s. 7. (4) EFT L 313 af 21. 11. 1998, s. 16. (5) EFT L 201 af 31. 7. 1999, s. 27. (6) EFT L 248 af 21. 9. 1999, s. 23


title: Regolamento (CE) n. 2081/1999 della Commissione, del 30 settembre 1999, che stabilisce l'importo dell'aiuto definitivo per i limoni per la campagna 1998/1999

eurovoc_concepts:
citrus fruit
marketing year
production aid

text: 1. 10. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 256/45 REGOLAMENTO (CE) N. 2081/1999 DELLA COMMISSIONE del 30 settembre 1999 che stabilisce l'importo dell'aiuto definitivo per i limoni per la campagna 1998/1999 LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CE) n. 2202/96 del Consiglio, del 28 ottobre 1996, che istituisce un regime di aiuti ai produttori di taluni agrumi (1), modificato dal regolamento (CE) n. 858/ 1999 (2), in particolare l'articolo 6, (1) (2) considerando che l'articolo 5, paragrafo 1, del regola- mento (CE) n. 2202/96 stabilisce un limite di trasforma- zione di 444 000 tonnellate per i limoni; che, ai sensi del paragrafo 2 dello stesso articolo, per ciascuna campagna di commercializzazione il superamento del limite è valutato in base alla media dei quantitativi trasformati con il beneficio dell'aiuto nel corso delle ultime tre campagne, compresa la campagna in corso; che, ai sensi del paragrafo 3 dello stesso articolo, qualora si constati un superamento, la campagna in corso all'allegato del regolamento citato è diminuito dell'1 % per fascia di superamento di 4 440 tonnellate; l'aiuto fissato per considerando che, in applicazione dell'articolo 22, para- grafo 1, lettera b), del regolamento (CE) n. 1169/97 della Commissione, del 26 giugno 1997, recante modalità d'applicazione del regolamento (CE) n. 2202/96 del Consiglio che istituisce un regime di aiuti ai produttori di taluni agrumi (3), modificato da ultimo dal regola- mento (CE) n. 1082/1999 (4), gli Stati membri hanno comunicato i quantitativi di limoni consegnati alla trasformazione per la campagna 1998/1999 nel quadro del regolamento (CE) n. 2202/96; che, in base a questi dati e ai quantitativi trasformati con il beneficio dell'aiuto nel corso delle campagne 1996/97 e 1997/98, è stato riscontrato un superamento del limite di trasfor- mazione di 197 040 tonnellate; che occorre pertanto diminuire del 44 % gli importi dell'aiuto per i limoni che figurano nell'allegato del regolamento (CE) n. 2202/96 per la campagna 1998/99; (3) considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per gli ortofrutticoli, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Per la campagna 1998/1999 gli importi dell'aiuto per i limoni che figurano in ciascuna tabella dell'allegato del regolamento (CE) n. 2202/96 sono ridotti del 44 %. versamento di Il conto dell'anticipo già versato conformemente all'articolo 15 del regolamento (CE) n. 1169/97. aiuto tiene tale Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno succes- sivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 30 settembre 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 297 del 21. 11. 1996, pag. 49. (2) GU L 108 del 27. 4. 1999, pag. 8. (3) GU L 169 del 27. 6. 1997, pag. 15. (4) GU L 131 del 27. 5. 1999, pag. 24


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 2061/1999 af 30. september 1999 om fastsættelse af importtold for korn

eurovoc_concepts:
CCT duties
United States
cereals
import
stock-exchange listing

text: 1. 10. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 256/3 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2061/1999 af 30. september 1999 om fastsættelse af importtold for korn KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — (3) under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 1766/92 af 30. juni 1992 om den fælles markedsordning for korn (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1253/1999 (2), under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 1249/ 96 af 28. juni 1996 om gennemførelsesbestemmelser til Rådets forordning (EØF) nr. 1766/92 for så vidt angår importtold for korn (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2519/98 (4), særlig artikel 2, stk. 1, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) I artikel 10 i forordning (EØF) nr. 1766/92 er det fastsat, at ved indførsel af de i nævnte forordnings artikel 1 omhandlede produkter opkræves toldsatserne i den fælles toldtarif for de produkter, der er omhandlet i artikel 10, stk. 2; i nævnte forordning er importtolden dog lig med interventionsprisen for disse produkter, forhøjet med 55 % og med fradrag af cif-importprisen for den pågældende sending; dog kan tolden ikke over- stige toldsatsen i den fælles toldtarif; i henhold til artikel 10, stk. 3, i forordning (EØF) nr. 1766/92 beregnes cif-importpriserne på grundlag af de repræsentative priser for det pågældende produkt på verdensmarkedet; i Kommissionens forordning (EF) nr. 1249/96 er der fastsat gennemførelsesbestemmelser til forordning (EØF) nr. 1766/92 for så vidt angår importtold for korn; importtolden gælder, indtil en ny fastsættelse træder i kraft; den forbliver ligeledes i kraft, hvis der ikke fore- ligger nogen notering for den i bilag II til forordning (EF) nr. 1249/96 omhandlede referencebørs i de to uger forud for den næste periodiske fastsættelse; for at sikre en korrekt gennemførelse af ordningen for importtold bør de repræsentative markedskurser, der konstateres i en referenceperiode, anvendes ved bereg- ningen af importtolden, for så vidt angår de flydende valutaer; anvendelsen af forordning (EF) nr. 1249/96 fører til fastsættelsen af importtolden efter bilaget til nærværende forordning — (4) (5) (6) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Importtolden for korn som omhandlet i artikel 10, stk. 2, i forordning (EØF) nr. 1766/92 er fastsat i bilag I til nærværende forordning på grundlag af de elementer, der er fastsat i bilag II. Denne forordning træder i kraft den 1. oktober 1999. Artikel 2 Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 30. september 1999. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 181 af 1. 7. 1992, s. 21. (2) EFT L 160 af 26. 6. 1999, s. 18. (3) EFT L 161 af 29. 6. 1996, s. 125. (4) EFT L 315 af 25. 11. 1998, s. 7. L 256/4 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 1. 10. 1999 Importtold for produkterne som omhandlet i artikel 10, stk. 2, i forordning (EØF) nr. 1766/92 BILAG I KN-kode Varebeskrivelse 1001 10 00 Hård hvede af god kvalitet af middelgod kvalitet (1) 1001 90 91 Blød hvede, til udsæd 1001 90 99 Blød hvede af god kvalitet, undtagen blød hvede til udsæd (3) af middelgod kvalitet af ringe kvalitet 1002 00 00 Rug 1003 00 10 Byg, til udsæd 1003 00 90 Byg, til andet end udsæd (3) 1005 10 90 Majs til udsæd, undtagen hybridmajs 1005 90 00 Majs, undtagen til udsæd (3) 1007 00 90 Sorghum i hele kerner, undtagen hybridsorghum til udsæd Told ved indførsel pr. landevej, flod eller hav fra havne ved Middelhavet, Sortehavet eller Østersøen (EUR/ton) Told ved indførsel ad luftvejene, pr. hav fra andre havne (2) (EUR/ton) 32,38 42,38 41,47 41,47 68,64 81,13 79,55 79,55 79,55 96,75 96,75 79,55 22,38 32,38 31,47 31,47 58,64 71,13 69,55 69,55 69,55 86,75 86,75 69,55 (1) For hård hvede, der ikke opfylder minimumskvaliteten for hård hvede af middelgod kvalitet som omhandlet i bilag I til forordning (EF) nr. 1249/96, gælder den told, der er fastsat for blød hvede af ringe kvalitet. (2) For varer, der ankommer til Fællesskabet via Atlanterhavet eller Suezkanalen (artikel 2, stk. 4, i forordning (EF) nr. 1249/96), kan importøren opnå en nedsættelse af tolden på: — 3 EUR/ton, hvis lossehavnen befinder sig ved Middelhavet, eller — 2 EUR/ton, hvis lossehavnen befinder sig i Irland, Det Forenede Kongerige, Danmark, Sverige, Finland eller på Den Iberiske Halvøs Atlanterhavskyst. (3) Importøren kan opnå en fast nedsættelse på 14 eller 8 EUR/ton, når betingelserne i artikel 2, stk. 5, i forordning (EF) nr. 1249/96 opfyldes. 1. 10. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 256/5 BILAG II Elementer til beregning af tolden (perioden 16. september 1999 til 29. september 1999) 1. Gennemsnit for perioden på to uger forud for fastsættelsesdagen: Børsnoteringer Minneapolis Kansas-City Chicago Chicago Minneapolis Minneapolis Minneapolis Produkt (% proteiner, 12 % vandindhold) HRS2. 14 % HRW2. 11,5 % SRW2 YC3 HAD2 middelgod kvalitet (*) US barley 2 Notering (EUR/t) 117,94 104,72 97,27 79,57 136,46 (**) 126,46 (**) 89,29 (**) Præmie for Golfen (EUR/t) Præmie for The Great Lakes (EUR/t) — 9,43 7,26 2,22 4,30 — — — — — — — — — (*) Negativ præmie (»discount«) på 10 EUR pr. ton (artikel 4, stk. 1, (**) Fob Duluth. i forordning (EF) nr. 1249/96). 2. Fragt/omkostninger: Mexikanske Golf-Rotterdam: 14,12 EUR/t; Great Lakes-Rotterdam: 25,90 EUR/t. 3. Subsidier i henhold til artikel 4, stk. 2, tredje afsnit, i forordning (EF) nr. 1249/96: 0,00 EUR/t (HRW2) 0,00 EUR/t (SRW2)


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1795/99 von Mogens CAMRE Unterbietung der nationalen Arbeitskräfte bei den Löhnen

eurovoc_concepts:
Denmark
application of EU law
equal pay
equal treatment
expatriate worker
working conditions

text: C 27 E/172 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 29. 1. 2000 Im Bereich der Gemeinschaftspolitik zur F(cid:246)rderung landwirtschaftlicher Familienbetriebe und des l(cid:228)nd- lichen Raums hat die Kommission im Zusammenhang mit der Agenda 2000 eine Reihe von Ma(cid:223)nahmen vorgeschlagen. Der Rat hat am 17. Mai 1999 eine neue Verordnung (cid:252)ber die F(cid:246)rderung der Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums durch den Europ(cid:228)ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds f(cid:252)r die Landwirtschaft angenommen. (1) Die Programme zur F(cid:246)rderung der regionalen Entwicklung und der Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums werden ausdr(cid:252)cklich auf die Beseitigung des Entwicklungsr(cid:252)ckstands der l(cid:228)ndlichen Gebiete abstellen. Mit den Reformen im Rahmen der Agenda 2000 wird die Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums zu einer zweiten S(cid:228)ule der Gemeinsamen Agrarpolitik, von der alle l(cid:228)ndlichen Gebiete profitieren werden. Bevor die geplanten Ma(cid:223)nahmen durchgef(cid:252)hrt werden k(cid:246)nnen, sind zun(cid:228)chst auf der entsprechenden Ebene Programme aufzustellen. Aufgabe der Kommission wird es sein, innerhalb des vom Europ(cid:228)ischen Rat in Berlin festgelegten Finanzrahmens daf(cid:252)r zu sorgen, da(cid:223) die verf(cid:252)gbaren Mittel g(cid:228)nzlich dem l(cid:228)ndlichen Raum zugute kommen. Die neue Kommission wei(cid:223), wie wichtig es ist, da(cid:223) das Vertrauen der Verbraucher in die Qualit(cid:228)t und Sicherheit der Nahrungsmittel wiederhergestellt wird. So soll noch 1999 ein Wei(cid:223)buch (cid:252)ber Lebensmittel- sicherheit vorgelegt werden, in dem ein umfassender Aktionsplan vorgeschlagen wird. (1) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999. (2000/C 27 E/212) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1775/99 von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission Betrifft: Zusammensetzung der Kabinette der Kommissionsmitglieder (11. Oktober 1999) Pr(cid:228)sident Prodi hat dem Europ(cid:228)ischen Parlament versichert, da(cid:223) er Anweisung gegeben hat, die Kabinette der Kommissionsmitglieder multinational und unter Wahrung der Parit(cid:228)t zwischen Frauen und M(cid:228)nnern zusammenzusetzen. Kann die Kommission (cid:252)ber die Zusammensetzung der 20 Kabinette der Kommissionsmitglieder Auskunft erteilen, damit diese beiden Elemente (cid:252)berpr(cid:252)ft werden k(cid:246)nnen? Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission (18. Oktober 1999) Die gew(cid:252)nschten Informationen werden der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parla- ments unmittelbar zugesandt. (2000/C 27 E/213) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1795/99 von Mogens Camre (UEN) an die Kommission (30. September 1999) Betrifft: Unterbietung der nationalen Arbeitskr(cid:228)fte bei den L(cid:246)hnen Wie stellt sich die Kommission zu den Problemen, die entstehen, wenn nationale Arbeitskr(cid:228)fte und Arbeitskr(cid:228)fte aus anderen L(cid:228)ndern in einem EU-Mitgliedstaat unterschiedlichen Lohn erhalten? Welche Initiativen gedenkt die Kommission m(cid:246)glicherweise zu ergreifen? Der d(cid:228)nische Arbeitsmarkt ist wie der Arbeitsmarkt in vergleichbaren L(cid:228)ndern stark reguliert, und die Lohn- und Arbeitsbedingungen sind durch Vereinbarungen zwischen den Tarifparteien geregelt. Dies schafft gro(cid:223)e Wettbewerbsprobleme f(cid:252)r d(cid:228)nische Lohnempf(cid:228)nger und f(cid:252)r die d(cid:228)nische Wirtschaft auf dem Binnenmarkt, auf dem die Arbeitskr(cid:228)fte sich zwischen den EU-Mitgliedsl(cid:228)ndern frei bewegen k(cid:246)nnen


title: Reglamento (CE) n° 2093/1999 de la Comisión, de 30 de septiembre de 1999, relativo a las ofertas comunicadas para la exportación de trigo blando en el marco de la licitación contemplada en el Reglamento (CE) n° 2010/1999

text: 1. 10. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 256/67 REGLAMENTO (CE) No 2093/1999 DE LA COMISIÓN de 30 de septiembre de 1999 relativo a las ofertas comunicadas para la exportación de trigo blando en el marco de la licitación contemplada en el Reglamento (CE) no 2010/1999 LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo, de 30 de junio de 1992, por el que se establece la organización común de mercados en el sector de los cereales (1), cuya última modifi- cación la constituye el Reglamento (CE) no 1253/1999 (2), Visto el Reglamento (CE) no 1501/95 de la Comisión, de 29 de junio de 1995, por el que se establecen determinadas disposi- ciones de aplicación del Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo en lo que respecta a la concesión de las restituciones a la exportación y a las medidas que deben adoptarse en caso de perturbación en el sector de los cereales (3), cuya última modifi- cación la constituye el Reglamento (CE) no 2513/98 (4), y, en particular, su artículo 7, (1) (2) Considerando que el Reglamento (CE) no 2010/1999 de la Comisión (5), ha abierto una licitación de la restitución y/o del gravamen a la exportación de trigo blando a determinados Estados ACP; Considerando que, en virtud del artículo 7 del Regla- mento (CE) no 1501/95, la Comisión, basándose en las ofertas comunicadas y con arreglo al procedimiento (3) (4) establecido en el artículo 23 del Reglamento (CEE) no 1766/92, puede decidir que no dará curso a la licitación; Considerando que, teniendo en cuenta, en particular, los criterios a que se refiere el artículo 1 del Reglamento (CE) no 1501/95, no resulta oportuno proceder a la fijación de una restitución máxima o de un gravamen mínimo; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión de los cereales, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 No se dará curso a las ofertas comunicadas del 24 al 30 de septiembre de 1999 en el marco de la licitación para la restitu- ción o el gravamen a la exportación de trigo blando contem- plada en el Reglamento (CE) no 2010/1999. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 1 de octubre de 1999. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 30 de septiembre de 1999. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) DO L 160 de 26. 6. 1999, p. 18. (3) DO L 147 de 30. 6. 1995, p. 7. (4) DO L 313 de 21. 11. 1998, p. 16. (5) DO L 248 de 21. 9. 1999, p. 19


title: Reglamento (CE) n° 2092/1999 de la Comisión, de 30 de septiembre de 1999, por el que se fija la restitución máxima a la exportación de avena en el marco de la licitación contemplada en el Reglamento (CE) n° 1897/1999

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
oats

text: L 256/66 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 1. 10. 1999 REGLAMENTO (CE) No 2092/1999 DE LA COMISIÓN de 30 de septiembre de 1999 por el que se fija la restitución máxima a la exportación de avena en el marco de la licitación contemplada en el Reglamento (CE) no 1897/1999 LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo, de 30 de junio de 1992, por el que se establece la organización común de mercados en el sector de los cereales (1), cuya última modifi- cación la constituye el Reglamento (CE) no 1253/1999 (2), Visto el Reglamento (CE) no 1501/95 de la Comisión, de 29 de junio de 1995, por el que se establecen determinadas disposi- ciones de aplicación del Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo en lo que respecta a la concesión de las restituciones a la exportación y a las medidas que deben adoptarse en caso de perturbación en el sector de los cereales (3), cuya última modifi- cación la constituye el Reglamento (CE) no 2513/98 (4), Visto el Reglamento (CE) no 1897/1999 de la Comisión, de 2 de septiembre de 1999, relativo a una medida especial de intervención para los cereales en Finlandia y en Suecia (5), y, en particular, su artículo 8, (1) (2) Considerando que el Reglamento (CE) no 1897/1999 ha abierto una licitación de la restitución de avena produ- cida en Finlandia y en Suecia y destinada a ser exportada de Finlandia y de Suecia a todos los países terceros; Considerando que, en virtud del artículo 8 del Regla- mento (CE) no 1897/1999, la Comisión, basándose en las ofertas comunicadas y con arreglo al procedimiento establecido en el artículo 23 del Reglamento (CEE) no 1766/92, puede decidir fijar una restitución máxima a la exportación siguiendo los criterios a que se refiere el artículo 1 del Reglamento (CE) no 1501/95; que, en este caso, el contrato se adjudicará al licitador o licitadores cuya oferta sea igual o inferior a a la restitución máxima; (3) (4) Considerando que la aplicación de los criterios preci- tados a la situación actual de los mercados de cereal considerado lleva a fijar la restitución máxima a la importe indicado en el artículo 1; exportación en el Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión de los cereales, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Para las ofertas comunicadas del 24 al 30 de septiembre de 1999 en el marco de la licitación contemplada en el Regla- mento (CE) no 1897/1999, la restitución máxima a la exporta- ción de avena se fijará en 58,94 EUR/t. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 1 de octubre de 1999. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 30 de septiembre de 1999. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) DO L 160 de 26. 6. 1999, p. 18. (3) DO L 147 de 30. 6. 1995, p. 7. (4) DO L 313 de 21. 11. 1998, p. 16. (5) DO L 233 de 3. 9. 1999, p. 10


title: EUROPEISKA UNIONEN. MEDLEMSSTATER REGIONER OCH ADMINISTRATIVA ENHETER.


title: Regolamento (CE) n. 2073/1999 della Commissione, del 30 settembre 1999, che fissa la restituzione alla produzione per lo zucchero bianco utilizzato dall'industria chimica

eurovoc_concepts:
chemical industry
production refund
white sugar

text: L 256/28 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 1. 10. 1999 REGOLAMENTO (CE) N. 2073/1999 DELLA COMMISSIONE del 30 settembre 1999 che fissa la restituzione alla produzione per lo zucchero bianco utilizzato dall'industria chimica LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CE) n. 2038/1999 del Consiglio, del 13 settembre 1999, relativo all'organizzazione comune dei mercati nel settore dello zucchero (1), in particolare l'articolo 9, para- grafo 6, (1) (2) (3) considerando che, a norma dell'articolo 9, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 2038/1999, può essere deciso di accordare una restituzione alla produzione per i prodotti di cui all'articolo 1, paragrafo 1, lettere a) e f), e per gli sciroppi di cui all'articolo 1, paragrafo 1, lettera d), che si trovano in una delle situazioni di cui all'articolo 9, paragrafo 2, del trattato che sono utilizzati nella fabbri- cazione di taluni prodotti dell'industria chimica; considerando che il regolamento (CEE) n. 1010/86 del Consiglio, del 25 marzo 1986, che stabilisce le norme generali applicabili alla restituzione alla produzione per alcuni prodotti del settore dello zucchero utilizzati nell'industria chimica (2), modificato da ultimo dal rego- lamento (CE) n. 1148/96 della Commissione (3), ha defi- nito l'ambito per la determinazione delle restituzioni alla produzione, nonché i prodotti chimici la cui fabbrica- zione consente la concessione di una restituzione alla produzione per i prodotti di base in questione utilizzati per tale fabbricazione; che gli articoli 5, 6 e 7 del regolamento (CEE) n. 1010/86 prevedono che la restitu- zione alla produzione valida per lo zucchero greggio, per gli sciroppi di saccarosio e per l'isoglucosio tal quale è derivata, alle condizioni proprie di ciascuno di questi lo prodotti di base, dalla restituzione zucchero bianco; fissata per considerando che il regolamento (CEE) n. 1729/78 della Commissione, del 24 luglio 1978, che stabilisce le modalità d'applicazione concernenti la restituzione alla produzione per lo zucchero utilizzato dall'industria chimica (4), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1148/98, ha precisato tra l'altro le disposizioni per la determinazione della restituzione alla produzione; che (4) l'articolo 1 del regolamento (CEE) n. 1729/78 stabilisce che la restituzione alla produzione per lo zucchero bianco è fissata trimestralmente per i periodi che iniziano il 1o luglio, il 1o ottobre, il 1o gennaio ed il 1o in conseguenza dell'applicazione delle aprile; che, predette disposizioni, la restituzione alla produzione viene fissata come indicato nell'articolo 1 per il periodo che vi figura; considerando che, a seguito della modifica della defini- zione dello zucchero bianco e dello zucchero greggio prevista all'articolo 1, paragrafo 2, lettere a) e b), del regolamento (CE) n. 2038/1999, gli zuccheri aromatiz- zati o addizionati di coloranti o di altre sostanze non rientrano più nell'ambito di tali definizioni e che pertanto devono considerarsi come «altri zuccheri» che tuttavia, ai sensi dell'articolo 1 del regolamento (CEE) n. 1010/86, tali zuccheri hanno diritto alla restituzione nella loro veste di prodotti di base; che in conseguenza di ciò si deve prevedere, ai fini della determinazione della restituzione alla produzione applicabile a tali prodotti, un metodo di calcolo che faccia riferimento al loro tenore di saccarosio; (5) considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per lo zucchero, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 La restituzione alla produzione per lo zucchero bianco di cui all'articolo 4 del regolamento (CEE) n. 1010/86 è fissata per 100 kg netti a 45,916 EUR per il trimestre dal 1o ottobre al 31 dicembre 1999. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 1o ottobre 1999. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 30 settembre 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 252 del 25. 9. 1999, pag. 1. (2) GU L 94 del 9. 4. 1986, pag. 9. (3) GU L 159 del 3. 6. 1998, pag. 38. (4) GU L 201 del 25. 7. 1978, pag. 26


title: WRITTEN QUESTION P-1748/99 by Wolfgang Kreissl-Dörfler (Verts/ALE) to the Commission. Understanding with respect to disciplines for the strengthening of investment protection of 18 May 1998 between the EU and the USA.

eurovoc_concepts:
Cuba
European Union
United States
extra-territoriality
international agreement
international trade
investment

text: 1. 8. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 219 E/21 Answer given by Mrs Wallstr(cid:246)m on behalf of the Commission (12 November 1999) The Commission is aware that present European and national legislation cannot deal properly with noise and vibration generated in neighbouring Member States. In particular, the Commission is aware of industrial sites and airports that are causing problems across borders and about the difficulties faced by local and national authorities handling these cases. The Commission believes that some harmonisation of noise legislation would considerably simplify the tasks of these authorities in seeking improvements. The Commission(cid:146)s green paper on future noise policy (1) gave many reasons to undertake some harmonisa- tion of noise legislation. As a direct result the Commission is therefore considering presenting a directive on environmental noise exposure that will provide a basis for such harmonisation. A major element of such a directive would be the harmonisation of indicators and assessment methods. In order to have clarity in discussion and information exchange, other elements will be European wide noise mapping, local action plans, publication of data by the Commission and further improvement of the Community noise emission policy. The Commission hopes to present a proposal for such a directive to Council and Parliament in the course of 2000. The Commission has no intention at this time to include vibrations in such a proposal or to prepare a separate directive on that subject. (1) COM(96) 540 final. (2000/C 219 E/028) WRITTEN QUESTION P-1748/99 by Wolfgang Kreissl-D(cid:246)rfler (Verts/ALE) to the Commission (30 September 1999) Subject: (cid:145)Understanding with respect to disciplines for the strengthening of investment protection(cid:146) of 18 May 1998 between the EU and the USA On 8 January 1999, Benjamin A. Gilman, Chairman of the US House of Representatives(cid:146) Committee on International Relations, sent a questionnaire to Commissioner Sir Leon Brittan, in which Mr Gilman requested the trade commissioner, with regard to the granting of the waiver under paragraph II. 4 of the Understanding, to clarify certain (cid:145)ambiguous(cid:146) formulations. 1. Has the Commission answered the above questionnaire and, if so, is it prepared to make it available immediately to the members of the Committee on Industry, External Trade, Research and Energy (INDU)? Irrespective of whether the questionnaire has been answered, can the Commission give a brief summary of the progress made in this matter between EU and US institutions? Has the Understanding entered into legal force and, 2. authority? Have the national parliaments expressed their views on the Understanding? if so, on what legal basis and/or by what Has the US Congress granted the waiver in respect of Titles III and IV of the Helms-Burton Act and, 3. if so, for how long? What commitments has the Commission entered into in return? 4. What implications does the Understanding have for any prospective accession of Cuba to a post- LomØ Convention? What effects will it have within the European Union? C 219 E/22 Official Journal of the European Communities EN 1. 8. 2000 Does the Understanding imply that the Commission accepts US extraterritorial legislation if European 5. firms are not affected thereby? 6. What is the new Prodi Commission(cid:146)s position on the problematic issue of extraterritorial legislation? Answer given by Mr Lamy on behalf of the Commission (21 October 1999) The former member of the Commission in charge of trade replied by letter of 4 June 1999 to Mr Gilman(cid:146)s letter. A copy of this letter has been sent, at their request, to the members of the committee on industry, external trade, research and energy. Since the understanding on, inter alia, the Helms-Burton Act, reached with the United States on 18 May 1998 at the Community and United States Summit in London, the Commission has consistently pressed the American Administration on the question of the waiver to Title IV of the Helms-Burton Act which is the prime condition for the entry into force of the understanding. The Commission remains very concerned that no tangible progress has so far been made on this, without which the Community cannot (cid:129) of course (cid:129) deliver its side of the bargain. The understanding is of a political nature and does not in any way give validity to the illegal provisions of the Helms-Burton Act. On 25 May 1998, the General Affairs Council took note of the decisions and statements made at the 18 May Community and United States summit. As far as the Commission knows, no national parliament has expressed any opinion on the understandings. Accession to the LomØ Convention is a matter of negotiation between the applicant country and the other members of the LomØ Convention. The Community supports Cuba(cid:146)s request to join the LomØ Convention negotiations as an observer, without prejudice to any future decision on Cuban membership. As is made clear in the Commission(cid:146)s reply to Mr Gilman, the Commission is opposed both in law and in principle to the imposition of secondary boycotts and legislation with extraterritorial effect and retro- activity. The understandings do not alter the Commission(cid:146)s conviction that the Helms-Burton Act is contrary to international law and World trade organisation rules. This remains the Commission(cid:146)s position. (2000/C 219 E/029) WRITTEN QUESTION E-1754/99 by Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE) to the Council (1 October 1999) Subject: Costs of employing Mr Hombach and his staff On 10 June 1999 EU foreign ministers appointed Mr Bodo Hombach Coordinator of the Stability Pact for South-Eastern Europe. Can the Commission answer the following questions: 1. Which persons are on Mr Hombach(cid:146)s staff, and by which Member States have they been sent? 2. What are the staffing costs for employing Mr Hombach and his staff? 3. What proportion of the costs of employing Mr Hombach and his team comes from the EU budget? 4. What contribution does each Member State have to make towards the staffing costs? 5. Has the Federal Republic of Germany promised the other Member States that it will provide the majority of staff and bear the main share of staffing costs? 6. Have individual Member States indicated that they will not contribute to staffing costs? 7. How are staffing costs to be financed in the next few years?


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-1732/99 di Giuseppe Nisticò (PPE-DE) al Consiglio. Tariffe aeree.

eurovoc_concepts:
Calabria
air freight rate
free competition
public service

text: 1. 8. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 219 E/19 prelevate per essere portate alla centrale una volta alla settimana ed era comunque possibile contrasse- gnarle con una data di scadenza di 25 giorni. Ci(cid:242) non ha mai creato problemi, anche perchØ le uova sono conservate in una cella frigorifera durante tutto il tragitto. Dopo l(cid:146)ingresso nell(cid:146)UE tutto ci(cid:242) Ł cambiato e sono ora necessari due viaggi a settimana perchØ le uova possano essere contrassegnate con una data di scadenza di 25 giorni. Ci(cid:242) premesso, potrebbe la Commissione autorizzare una deroga a tale normativa in considerazione delle notevoli distanze? Risposta data dal sig. Fischler in nome della Commissione (5 novembre 1999) La Commissione ha gi(cid:224) concesso alla Svezia e alla Finlandia una deroga alla normativa generale che disciplina la raccolta di uova, come chiede appunto l(cid:146)onorevole parlamentare. Con il regolamento (CE) n 505/98 della Commissione, del 3 marzo 1998, che modifica il regolamento (CEE) n. 1274/91 recante modalit(cid:224) di applicazione del regolamento (CEE) n. 1907/90 del Consiglio relativo a talune norme sulla commercializzazione delle uova (1), Ł stata aggiunta all(cid:146)articolo 1, paragrafo 1 del regolamento (CEE) n. 1274/91 della Commissione del 15 maggio 1991 (2), relativo a talune norme sulla commercializzazione delle uova, la disposizione in appresso: «Tuttavia, in Finlandia e in Svezia le operazioni di consegna o ritiro che si svolgono esclusivamente tra produttori e centri di imballaggio o tra produttori e industrie possono avere luogo una volta per settimana soltanto qualora le uova siano conservate nell(cid:146)azienda ad una temperatura ambiente mantenuta artificialmente al di sotto dei 14(cid:176)C». (1) GU L 63 del 4. 3. 1998. (2) GU L 121 del 16. 5. 1991. (2000/C 219 E/026) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1732/99 di Giuseppe Nistic(cid:242) (PPE-DE) al Consiglio (30 settembre 1999) Oggetto: Tariffe aeree Premesso che la Commissione e la Corte di giustizia, nell(cid:146)ambito delle rispettive competenze, hanno da tempo invitato le compagnie aeree europee ad ispirare la loro attivit(cid:224) ai principi della libera concorrenza e ingenti aiuti di Stato sono stati concessi con l(cid:146)avallo della del rispetto delle aspettative degli utenti; Commissione a numerose compagnie aeree nazionali, tra le quali il settore Ł regolato quasi interamente da una serie di normative comunitarie sul cui rispetto, in base a precise norme, l(cid:146)Alitalia; la Commissione ha il dovere di vigilare, visto che le tariffe aeree per chilometro dei voli nazionali italiani, in particolare dei voli diretti al meridione, risultano considerevolmente piø onerose di quelle praticate sulle rotte europee; tale situazione rappresenta un considerevole ed ingiusto limite alle possibilit(cid:224) di sviluppo delle regioni meridionali, in particolare della Calabria a causa della sua posizione geografica; nelle normative comunitarie lo strumento del contratto di servizio pubblico Ł stato individuato come il piø adatto a garantire le esigenze delle popolazioni svantaggiate; in sede di audizioni davanti al Parlamento europeo il Presidente Prodi ha affermato la sua piena disponibilit(cid:224) a fare proprie le iniziative provenienti dal Parlamento, pu(cid:242) il Consiglio far sapere se: (cid:129) ritiene soddisfacente l(cid:146)attuazione dei principi e delle regole stabilite nelle normative comunitarie; (cid:129) considera il contratto di servizio pubblico uno strumento utilizzabile non solo dai governi nazionali ma anche da quelli regionali; (cid:129) prevede di adoperarsi per l(cid:146)istituzione di una tariffa aerea chilometrica comune valida per tutti i paesi europei, con un eventuale margine contenuto di oscillazione, in modo da garantire una maggiore coesione ed integrazione all(cid:146)interno della Comunit(cid:224)? C 219 E/20 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 1. 8. 2000 Risposta (14 febbraio 2000) Il terzo pacchetto di misure di liberalizzazione dei trasporti aerei comunitari Ł entrato in vigore il 1. 1o gennaio 1993 (1). In tale contesto, il regolamento (CEE) n. 2409/92 ha fissato il principio che i vettori aerei comunitari che operano sulle rotte intracomunitarie determinino liberamente le tariffe. Tale libert(cid:224) non preclude tuttavia agli Stati membri la possibilit(cid:224) di intervenire, a determinate condizioni, per ritirare delle tariffe che fossero eccessivamente elevate o per bloccare ulteriori riduzioni delle tariffe. Si osservi inoltre che il regolamento prevede disposizioni specifiche per tener conto degli interessi degli utenti dei trasporti aerei. La liberalizzazione si Ł tradotta essenzialmente nell(cid:146)offerta di nuove tariffe promozionali e speciali anzichØ nell(cid:146)abbassamento generalizzato delle tariffe in vigore, facendo aumentare notevolmente il numero di passeggeri che viaggiano sui voli di linea con biglietti scontati. Se si tiene inoltre conto del mercato «charter», si pu(cid:242) concludere che la maggior parte dei passeggeri viaggia a prezzi ridotti. Il Consiglio ha preso atto della risoluzione, adottata dal Parlamento europeo nel 1998, sull(cid:146)impatto del terzo pacchetto di misure di liberalizzazione dei trasporti aerei (2). L(cid:146)articolo 4 del regolamento (CEE) n. 2408/92 stabilisce che gli Stati membri possono imporre degli 2. oneri di servizio pubblico, che sono pubblicati nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee Oltre 100 rotte comunitarie sono state aperte in base alla nuova regolamentazione. La designazione delle autorit(cid:224) preposte alla fissazione di tali oneri di servizio pubblico Ł disciplinata dalla legislazione nazionale e pu(cid:242) variare a seconda degli Stati membri. 3. Al Consiglio non Ł pervenuta nessuna proposta della Commissione di modifica dei principi stabiliti attraverso il terzo pacchetto di misure di liberalizzazione dei trasporti aerei, come la creazione di una indicati dall(cid:146)Onorevole tariffa aerea chilometrica comune valida per tutti parlamentare. i paesi europei e nei termini Il Consiglio esaminer(cid:224) tuttavia ogni eventuale proposta della Commissione intesa a ridurre i costi dei servizi aerei e che offra vantaggi maggiori ai consumatori. (1) Cfr. Regolamenti (CEE) del Consiglio nn. 2407/92, 2408/92, 2409/92 pubblicati nella GU L 240 del 28. 8. 1992. (2) GU C 80 del 16. 3. 1998, pag. 240 e segg. (2000/C 219 E/027) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1735/99 di Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) alla Commissione Oggetto: Normativa sull(cid:146)inquinamento acustico transfrontaliero (29 settembre 1999) Considerati i disagi degli abitanti della provincia olandese del Brabante settentrionale a ridosso del confine belga, potrebbe la Commissione rispondere ai seguenti quesiti: 1. Qual Ł la sua opinione circa le lacune della normativa europea sulla lotta ed il controllo dell(cid:146)inquina- mento transfrontaliero da rumori e vibrazioni, in generale, e con specifico riferimento a quello causato da complessi industriali? 2. Qual Ł la sua opinione circa la necessit(cid:224) di varare normative europee? 3. Potrebbe infine la Commissione far sapere quali provvedimenti intende essa adottare in materia? Entro quale lasso di tempo?


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2089/1999 της Επιτροπής, της 30ής Σεπτεμβρίου 1999, για καθορισμό της μέγιστης επιστροφής κατά την εξαγωγή κριθής στο πλαίσιο του διαγωνισμού που προβλέπεται στον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 1701/1999

text: 1. 10. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 256/63 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2089/1999 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 30ής Σεπτεµβρίου 1999 για καθορισµό της µέγιστης επιστροφής κατά την εξαγωγή κριθής στο πλαίσιο του διαγωνισµού που προβλέπεται στον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1701/1999 Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 του Συµβουλίου, της 30ής Ιουνίου 1992, περί δηµιουργίας κοινής οργανώσεως αγοράς στον τοµέα των σιτηρών (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1253/1999 (2), τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1501/95 της Επιτροπής, της 29ης Ιου- νίου 1995, περί θεσπίσεως ορισµένων λεπτοµερών κανόνων εφαρ- µογής του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 του Συµβουλίου, όσον αφορά τη χορήγηση επιστροφών κατά την εξαγωγή, καθώς και τα µέτρα τα οποία πρέπει να λαµβάνονται σε περίπτωση διατα- ραχής της αγοράς στον τοµέα των σιτηρών (3), όπως τροποποι- ήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2513/98 (4), και ιδίως το άρθρο 4, Εκτιµώντας: (1) (2) ότι, µε τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1701/1999 της Επι- τροπής (5), προκηρύχθηκε διαγωνισµός για τον καθορισµό της επιστροφής ή/και του φόρου κατά την εξαγωγή κριθής προς όλες τις τρίτες χώρες· ότι το άρθρο 7 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1501/95, προ- βλέπει ότι, µε βάση τις ανακοινωθείσες προσφορές, η Επι- τροπή δύναται, σύµφωνα µε τη διαδικασία που προβλέπεται στο άρθρο 23 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92, να αποφασίσει να καθορίσει µια µέγιστη επιστροφή κατά την εξαγωγή, λαµβάνοντας υπόψη τα κριτήρια που αναφέρονται στο άρθρο 1 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1501/95· ότι στην περίπτωση αυτή, ο διαγωνισµός κατακυρώνεται σ’ εκείνον ή σ’ εκείνους εκ των προσφερόντων των οποίων η προσφορά είναι µικρότερη ή ίση από τη µέγιστη επιστροφή καθώς και σε εκείνον ή σε εκείνους των υποβαλλόντων των οποίων η προσφορά αφορά φόρο κατά την εξαγωγή· (3) (4) ότι η εφαρµογή των ανωτέρω κριτηρίων στην παρούσα κατάσταση της αγοράς του εν λόγω σιτηρού οδηγεί στον καθορισµό της µέγιστης επιστροφής κατά την εξαγωγή στο ποσό που αναφέρεται στο άρθρο 1· ότι τα µέτρα που προβλέπονται στον παρόντα κανονισµό είναι σύµφωνα µε τη γνώµη της επιτροπής διαχείρισης σιτηρών, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Για τις προσφορές που ανακοινώνονται στο πλαίσιο του διαγωνι- σµού που προβλέπεται στον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1701/1999 από τις 24 έως τις 30 Σεπτεµβρίου 1999, η µέγιστη επιστροφή κατά την εξαγωγή κριθής καθορίζεται σε 29,94 EUR/t. Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει την 1η Οκτωβρίου 1999. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 30 Σεπτεµβρίου 1999. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 181 της 1. 7. 1992, σ. 21. (2) ΕΕ L 160 της 26. 6. 1999, σ. 18. (3) ΕΕ L 147 της 30. 6. 1995, σ. 7. (4) ΕΕ L 313 της 21. 11. 1998, σ. 16. (5) ΕΕ L 201 της 31. 7. 1999, σ. 27


title: Decisão do Comité Misto do EEE n.o 117/1999, de 30 de Setembro de 1999, que altera o anexo IX (Serviços Financeiros) do Acordo EEE

eurovoc_concepts:
approximation of laws
motor vehicle
third-party insurance

text: L 325/32 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 21. 12. 2000 DECISˆO DO COMIT(cid:201) MISTO DO EEE N. o 117/1999 de 30 de Setembro de 1999 que altera o anexo IX (Servi(cid:231)os Financeiros) do Acordo EEE O COMIT(cid:201) MISTO DO EEE, Tendo em conta o Acordo sobre o Espa(cid:231)o Econ(cid:243)mico Europeu, alterado pelo protocolo que adapta o Acordo sobre o Espa(cid:231)o Econ(cid:243)mico Europeu, a seguir designado «o acordo», e, nomeadamente, o seu artigo 98. o, Considerando o seguinte: (1) (2) O anexo IX do acordo foi alterado pela Decisªo n. o 95/1999 do ComitØ Misto do EEE, de 16 de Julho de 1999 (1). A Decisªo 1999/103/CE da Comissªo, de 26 de Janeiro de 1999, sobre a aplica(cid:231)ªo da Directiva 72/166/CEE do Conselho, relativa (cid:224) aproxima(cid:231)ªo das legisla(cid:231)ıes dos Estados-Membros respeitantes ao seguro de responsabilidade civil que resulta da circula(cid:231)ªo de ve(cid:237)culos autom(cid:243)veis e (cid:224) fiscaliza(cid:231)ªo do cumprimento da obriga(cid:231)ªo de segurar esta responsabilidade (2), deve ser incorporada no acordo, DECIDE: Artigo 1. o No anexo IX do acordo, Ø aditado ao ponto 8 (Directiva 72/166/CEE do Conselho) o seguinte travessªo: «(cid:151) 399 D 0103: Decisªo 1999/103/CE da Comissªo, de 26 de Janeiro de 1999 (JO L 33 de 6. 1. 1999, p. 25). ». Fazem fØ os textos da Decisªo 1999/103/CE, redigidos nas l(cid:237)nguas islandesa e noruguesa, que acompa- nham as respectivas versıes lingu(cid:237)sticas da presente decisªo. Artigo 2. o Artigo 3. o A presente decisªo entra em vigor em 1 de Outubro de 1999, desde que tenham sido efectuadas ao ComitØ Misto do EEE todas as notifica(cid:231)ıes, em conformidade com o n. o 1 do artigo 103. o do acordo. A presente decisªo serÆ publicada na sec(cid:231)ªo EEE e no suplemento EEE do Jornal Oficial das Comunidades Europeias. Artigo 4. o Feito em Bruxelas, em 30 de Setembro de 1999. Pelo ComitØ Misto do EEE O Presidente N. v. LIECHTENSTEIN (1) (2) JO L 296 de 23. 11. 2000. JO L 33 de 6. 2. 1999, p. 25