title: Verordnung (EG) Nr. 1810/1999 der Kommission vom 17. August 1999 zur Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (pet) mit Ursprung in Indien

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text: L 219/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 8. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 1810/1999 DER KOMMISSION vom 17. August 1999 zur Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylen- terephthalat (PET) mit Ursprung in Indien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) (2) der Europäischen Gemeinschaften (2) Im November 1998 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antisubven- tionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Polyethy- „PET-Folien“ lenterephthalat-Folien genannt) mit Ursprung in Indien (nachstehend „Bekannt- machung“ genannt) und leitete eine Untersuchung ein. (nachstehend Der Antrag auf Verfahrenseinleitung wurde von Du Pont de Nemours International SA, Mitsubishi Polyester Film GmbH (ehemals Hoechst Diafoil GmbH), Toray Plastics Europe SA und Nuroll SpA gestellt, auf die ein erhebli- cher Teil der Gemeinschaftsproduktion von PET-Folien entfällt. Der Antrag enthielt Beweise dafür, daß die betroffene Ware subventioniert und dadurch eine bedeu- tende Schädigung verursacht wird; diese Beweise werden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Vor der Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission die indische Regierung (nachstehend „IR“ genannt) gemäß Artikel 10 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) von dem Eingang eines mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags, dem zufolge subventio- nierte Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen. Der IR wurden Konsulta- tionen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sach- lage zu klären und einvernehmlich eine Lösung zu erzielen. Die IR nahm dieses Angebot an, so daß am 9. November 1998 in Brüssel Konsultationen mit der Kommission stattfanden. Den Stellungnahmen der IR zu den im Antrag enthaltenen Behauptungen betreffend die subventionierten Einfuhren und die bedeutende Schädi- gung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde gebührend Rechnung getragen. (3) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekannter- ausfüh- maßen betroffenen Gemeinschaftshersteller, die renden Hersteller, Einführer und Verwender, (1) ABl. L 288 vom 21. 10. 1997, S. 1. (2) ABl. C 357 vom 21. 11. 1998, S. 12. Vertreter des Ausfuhrlandes und den Antragsteller von der Einleitung des Verfahrens. Sie gab den betroffenen Parteien Gelegenheit ihren Standpunkt schriftlich darzu- legen und eine Anhörung zu beantragen. Die IR, mehrere ausführende Hersteller sowie einige Hersteller, Einführer und Verwender in der Gemeinschaft legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Alle Parteien wurden gehört, sofern sie innerhalb der in der Bekannt- machung gesetzten Fristen einen entsprechenden Antrag stellten. (4) (5) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betrof- fenen Parteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von der IR, mehreren Herstellern, Einführern und Verwen- dern in der Gemeinschaft sowie mehreren ausführenden Herstellern in Indien. Die Kommission holte alle für die vorläufige Subven- tions- und Schadensermittlung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte Untersuchungen in den Betrieben der folgenden Unternehmen bzw. bei folgenden Stellen durch: a) Gemeinschaftshersteller: — DuPont Polyester Films, Contern, Luxemburg und Wilton, Vereinigtes Königreich, — Mitsubishi Polyester Film GmbH, Wiesbaden, Deutschland, — Nuroll Spa, Caserta, Italien, — Toray Plastics Europe SA, St-Maurice de Beynost, Frankreich; b) Indische Regierung: — Handelsministerium, — Finanzverwaltung, — Regierung von Gujarat, — Regierung von Maharashtra, — Regierung von Uttar Pradesh; c) Ausführende Hersteller in Indien: — Ester Industries Ltd, New Delhi, — Flex Industries Ltd, Noida, — Garware Plastics & Polyesters Ltd, Mumbai, — India Polyfilms Ltd/Jindal Polyester Ltd, New (geschäftlich verbundene Unternehmen), Delhi — MTZ Polyesters Ltd, Mumbai, — Polyplex Corp. Ltd, New Delhi; d) Mit ausführenden indischen Herstellern verbundene Einführer in der Gemeinschaft: — Garware Polyester International Ltd, Harrow, Vereinigtes Königreich; 19. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 219/15 (6) (7) (8) (9) e) Nicht mit ausführenden indischen Herstellern verbundene Einführer in der Gemeinschaft: — Coveme Spa, San Lazzaro di Savena, Italien, — Isolcavi Sas, Monteveglio, Italien. Die Subventionsuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 1997 bis zum 30. September 1998 (nachste- hend „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“ genannt). Die Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum von 1995 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt). B. WARE UND GLElCHARTIGE WARE 1. Ware Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Folien aus Polyethylenterephthalat (PET), die derzeit den KN-Codes 3920 62 19 und 3920 62 90 zugewiesen werden. Filmen Bei dieser Ware unterscheidet die Industrie üblicherweise zwischen folgenden Segmenten: magnetische Aufzeich- nung, Verpackung, Elektrotechnik, Photo- bzw. Repro- Je nach graphie und sonstige industrielle Segmente. Segment können PET-Folien zu Magnetbandfolien für fotografische Zwecke, Videokassetten, für Verpackungsmaterial für Lebensmittel, Isolierfolien für usw. weiterverarbeitet elektrische Motoren, Kabel werden. Für die Zwecke der Untersuchung wurden die Waren auf der Grundlage der folgenden Faktoren in bestimmte Typen unterteilt: Marktsegment, Dicke, Beschichtungseigenschaften, Oberflächenbehandlung, mechanische Eigenschaften und Lichtdurchlässigkeit/ Lichtundurchlässigkeit. 2. Gleichartige Ware Die Untersuchung ergab, daß die in Indien hergestellten und dort auf dem Inlandsmarkt verkauften bzw. in die Gemeinschaft ausgeführten PET-Folien und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften PET-Folien die glei- chen materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen hatten und damit als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 der Grundverordnung anzusehen waren. C. SUBVENTIONEN 1. Einleitung a) Landesweite Regelungen (10) Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informa- tionen und der Antworten auf den Fragebogen unter- suchten die Kommissionsdienststellen die folgenden landesweit geltenden Regelungen, die angeblich die Gewährung von Ausfuhrsubventionen beinhalten: — „Passbook“-Regelung, — „Duty Entitlement Passbook“-Regelung, — „Export Promotion Capital Goods“-Regelung, — Freie Exportzonen/Exportorientierte Betriebe, — Einkommen-/Körperschaftsteuerregelung. Grundlage der ersten vier Regelungen ist der (seit dem 7. August 1992 geltende) „Foreign Trade (Development and Regulation) Act“ aus dem Jahre 1992, mit dem der „Imports and Exports Control Act“ aus dem Jahr 1947 aufgehoben wurde. Der „Foreign Trade Act“ ermächtigt die IR, Notifikationen über die Ausfuhr- und Einfuhrpo- litik zu machen. Diese werden in den „Ausfuhr- und Einfuhrpolitik“-Dokumenten zusammengefaßt, die alle fünf Jahre herausgegeben und jährlich aktualisiert werden. Im vorliegenden Fall bezieht sich das für den Untersuchungszeitraum maßgebliche Dokument auf die Politik in den Jahren 1997 bis 2002. Die letztgenannte Regelung, d. h. die Einkommen-/ Körperschaftsteuerregelung, basiert auf dem „Income Tax Act“ aus dem Jahr 1961, der jährlich durch den „Finance Act“ geändert wird. b) Regionale Regelungen (11) Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informa- tionen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission untersuchten die Kommissionsdienststellen ebenfalls mehrere Regelungen, die angeblich die Gewäh- rung von Subventionen durch die Regierungen bzw. Behörden bestimmter indischer Bundesstaaten bein- halten. i) Bundesstaat Gujarat — Verkaufssteuerliche Anreize, — Befreiung von der Elektrizitätsabgabe. Grundlage der ersten Regelung ist die „New Indust- rial Incentive Policy“ des Bundesstaates Gujarat für den Zeitraum 1995-2000. Die zweite Regelung basiert auf § 3 Absatz 2 Ziffer vii) Buchstaben a) und b) des „Bombay Electricity Duty Act“ aus dem Jahre 1958, geändert durch die „Gujarat Adaptation of Laws (State and Concurrent Subjects) Order“ aus dem Jahr 1960. ii) Bundesstaat Maharashtra — Verkaufssteuerliche Anreize, — „Octroi“-Erstattung. — „Special Capital Incentive“-Regelung, — Befreiung von der Elektrizitätsabgabe. Die ersten drei Regelungen basieren auf der „Dispersal of Industries Package Scheme of Incen- tives“ der Regierung von Maharashtra. Grundlage der vierten Regelung ist eine Notifikation der Regierung von Maharashtra zur Befreiung von der Elektrizitäts- abgabe. iii) Bundesstaat Uttar Pradesh — Handelssteuerliche Anreize. Grundlage dieser Regelung sind die „Trade Tax Incentive“-Bestimmungen der Regierung von Uttar Pradesh (Notitikationen Nrn. 311 und312 vom 31. März 1995). L 219/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 8. 1999 2. Passbook-Regelung (PBS) (12) Ein Instrument der Ausfuhr- und Einfuhrpolitik, das eine Ausfuhrförderung „Pass- beinhaltet, book“-Regelung (nachstehend „PBS“ genannt), die vom 30. Mai 1995 bis zum 31. März 1997 in Kraft war. die ist a) Förderungswürdigkeit (13) Die PBS kann von bestimmten Kategorien von Ausfüh- rern in Anspruch genommen werden, und zwar von Ausführern, die Waren in Indien herstellen und anschlie- ßend ausführen („ausführende Hersteller“) und von Ausführern, die, unabhängig davon, ob sie die Ware herstellen oder nur vertreiben, ein sogenanntes „Export House/Trading House/Star Trading House/Super Star Trading House certificate“ besitzen. Die Ausführer der letztgenannten Kategorie, die in dem „Ausfuhr- und Einfuhrpolitik“-Dokument definiert wird, müssen nach- weisen, daß sie bereits exportiert haben. b) Anwendung (14) Die förderungswürdigen Ausführer konnten ein „Pass- book“ beantragen, d. h. ein Buch, in das Haben- und Soll-Zollbeträge eingetragen wurden. Es wurde automa- tisch ausgestellt, wenn das Unternehmen ein anerkannter ausführender Hersteller bzw. ein Ausfuhr-/Handelsunter- nehmen mit Zertifikat war. (15) norms“ Bei der Ausfuhr von Veredelungserzeugnissen konnte der Ausführer eine Gutschrift beantragen, die er zur Entrichtung der Zölle auf spätere Einfuhren verwenden konnte. Bei der Berechnung der Höhe der Gutschrift auf der Grundlage der von der IR veröffentlichten „Standard Input/Output für Ausfuhrwaren wurden verschiedene Faktoren berücksichtigt. Die „Standard Input/Output norms“ geben an, welche Mengen von Vormaterialien normalerweise für die Herstellung eines bestimmten Veredelungserzeugnisses benötigt werden. Die Ausbeutesätze wurden vom „Special Advance Licen- sing Committee“ auf der Grundlage einer technischen Analyse des Fertigungsprozesses und allgemeiner statisti- scher Informationen festgelegt. Unter Zugrundelegung der „Standard Input/Output norms“ wurde die Gutschrift bis zur Höhe des Basiszolles gewährt, der auf die von den indischen Herstellern zur Produktion der Ausfuhr- ware normalerweise eingeführten Vormaterialien zu entrichten war. Ein weiteres Element war die „Mindest- wertsteigerung“ (nachstehend „MWS“ genannt). Bei der MWS handelt es sich um den Mindestwert, den der indische ausführende Hersteller bei der Herstellung des Veredelungserzeugnisses dem Wert der eingeführten Vormaterialien (durch inländische Vormaterialien/Lohn- kosten) hinzufügen mußte. (16) Die jeweils gewährte Gutschrift wurde in das Passbook eingetragen und konnte mit den Zöllen verrechnet werden, die auf spätere Einfuhren beliebiger Waren (z. B. Ausgangsstoffe, Investitionsgüter) zu entrichten waren, mit Ausnahme von Waren, die auf der sogenannten „Negative List of Imports“ des Ausfuhr- und Einfuhrpo- litik-Plans aufgeführt waren. Die Waren dieser Liste durften entweder überhaupt nicht oder nur dann einge- führt werden, wenn die IR dem Einführer eine Lizenz erteilt hatte. Die eingeführten Waren mußten nicht mit der tatsächlichen Produktion des Ausführers in Zusam- menhang stehen und konnten auf dem Inlandsmarkt verkauft werden. (17) Die Passbook-Gutschriften waren nicht übertragbar. Das Passbook war ab dem Ausstellungsdatum zwei Jahre lang gültig. Am Ende der Geltungsdauer noch nicht genutzte Gutschriften konnten innerhalb der folgenden zwölf Monate in Anspruch genommen werden. Nicht genutzte Gutschriften verfielen nach Ablauf des dritten Jahres. Innerhalb dieses allgemeinen zeitlichen Rahmens gab es keine Fristen für die Inanspruchnahme der Gutschriften bei den einzelnen Ausfuhrgeschäften. (18) Nach Inanspruchnahme aller Gutschriften wurde das Inhaber mußte der Passbook geschlossen, und der zuständigen Behörde eine Gebühr zahlen. (19) Die IR machte geltend, die PBS sei nicht anfechtbar, da es sich um eine zulässige Zollrückerstattungsregelung handele. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer ii) der Grund- zur Ausfuhr verordnung gilt die Befreiung einer bestimmten Ware von Zöllen oder Steuern nicht als Subvention, sofern die Befreiung nach den Bestim- mungen der Anhänge I bis III der Grundverordnung gewährt wird. Nach Anhang I (Beispielliste von Ausfuhr- subventionen) Buchstabe i) der Grundverordnung stellt der Erlaß oder die Rückerstattung von Einfuhrabgaben, deren Höhe die Höhe der Einfuhrabgaben überschreitet, die auf die bei der Herstellung der Ausfuhrware eine verbrauchten Vorleistungen erhoben werden, Ausfuhrsubvention dar. Zudem muß nach Anhang II der Grundverordnung die Untersuchungsbehörde bei der Prüfung der Frage, ob Vorleistungen bei der Herstellung verbraucht wurden, feststellen, ob die Regierung des Ausfuhrlandes über ein System oder Verfahren verfügt, um zu überprüfen, welche Vorleistungen bei der Herstel- lung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht wurden. Im vorliegenden Fall existierte kein solches System. Denn die Vergünstigungen, die den Ausführern der betreffenden Ware in Indien in Form von Passbook- Gutschriften gewährt wurden, wurden automatisch auf der Grundlage der „Standard Input/Output norms“ berechnet, und zwar unabhängig davon, ob die Vorlei- stungen eingeführt, ob dafür Zölle entrichtet und ob die Vorleistungen tatsächlich zur Herstellung der Ausfuhr- ware verwendet wurden. Darüber hinaus war der Ausführer nach der PBS weder verpflichtet, die Vorleistungen einzuführen noch die eingeführten Vorleistungen bei der Herstellung zu verbrauchen. Vielmehr wurde im Rahmen der PBS einem Ausführer bei der Ausfuhr eines Veredelungserzeugnisses eine Gutschrift in Höhe der Zölle gewährt, die auf die zur Herstellung des Veredelungserzeugnisses normaler- weise eingeführten Vorleistungen erhoben wurden. Dieser Betrag konnte mit Zöllen verrechnet werden, die für spätere Einfuhren beliebiger Waren zu entrichten in waren. Dem Ausführer erwuchs damit ein Vorteil Form nicht zu entrichtender Zölle auf die Einfuhren beliebiger Waren (Vormaterialien, Investitionsgüter). Daher ermöglichte diese Regelung den Unternehmen, Waren zollfrei einzuführen, sobald sie zuvor Ausfuhren getätigt hatten. 19. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 219/17 c) Schlußfolgerung zur PBS (20) Die PBS war keine zulässige Erlaß-/Rückerstattungsrege- lung im Sinne der Grundverordnung, da die Passbook- Gutschriften nicht auf der Grundlage der bei der Herstel- lung tatsächlich verbrauchten Vorleistungen berechnet wurden. Darüber hinaus war der Ausführer nicht verpflichtet, die Waren, die er zollfrei einführen konnte, bei der Herstellung der betreffenden Ware zu verbrau- chen. ein fehlte darstellte, Selbst wenn davon ausgegangen würde, daß die PBS eine zulässige Erlaß/Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstat- tungsregelung System oder Verfahren, um überprüfen zu können, welche Vorlei- stungen bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware im Sinne des Anhangs I Buchstabe i) und der Anhänge II und III der Grundverordnung verbraucht wurden. Wird festgestellt, daß die Regierung des Ausfuhrlandes nicht über ein solches System verfügt, so muß das Ausfuhrland gemäß Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der tatsächlich Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlichen eingesetzten Vorleistungen bzw. Geschäftsvorgänge in der Regel eine weitere Prüfung vornehmen, um festzustellen, ob eine übermäßige Zahlung stattgefunden hat. Die IR nahm eine solche Prüfung nicht vor. Folglich prüfte die Kommission nicht, ob es tatsächlich zu einer übermäßigen Rückerstattung der Einfuhrabgaben auf die bei der Herstellung der Ausfuhrware verbrauchten Vorleistungen gekommen war. der (21) Die Regelung stellte insofern eine Subvention dar, als die finanzielle Beihilfe der IR in Form eines Verzichts auf Einfuhrabgaben dem Inhaber eines Passbooks einen Vorteil verschaffte, da er Waren unter Inanspruchnahme der bei Ausfuhren gutgeschriebenen Beträge zollfrei einführen konnte. Die Subvention war rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, so daß sie als spezifisch im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grund- verordnung anzusehen ist. Außerdem wird davon ausge- gangen, daß aufgrund der MWS-Regelung inländischen Waren Vorrang vor eingeführten Waren zu geben war. Daher handelte es sich bei der PBS auch nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) der Grundverordnung um eine spezifische Subvention. (22) Anfang 1997 erklärte die IR, daß die PBS aufgehoben worden sei und für Ausfuhren nach dem 31. März 1997 keine Gutschriften mehr beantragt werden könnten. Ausführer können jedoch Passbooks, die bereits ausge- stellt worden waren, noch bis zu drei Jahren nach ihrem Ausstellungsdatum weiter nutzen. Außerdem gilt keine Frist für die Beantragung von Gutschriften für vor dem 31. März 1997 getätigte Ausfuhren. Die PBS als solche ist zwar ausgelaufen, aber die Ausführer kommen weiterhin in den Genuß dieser Regelung, da sie Waren bis zu dem Zeitpunkt, zu dem alle Gutschriften in Anspruch genommen wurden, spätestens jedoch bis zum 31. März 2000 weiterhin zollfrei einführen können. Unter diesen Umständen wird die Auffassung vertreten, daß die PBS anfechtbar ist. Die DEPB trat nach dem Auslaufen der PBS in Kraft. Obwohl es sich bei der DEPB um eine abgewandelte Version der PBS handelt, konnten sich die Ausführer während des Untersuchungszeitraums im Rahmen beider Regelungen Vorteile verschaffen. d) Berechnung der Höhe der Subvention (23) Der den ausführenden Herstellern verschaffte Vorteil wurde auf der Grundlage der während des Untersu- chungszeitraums auf die Einfuhren normalerweise zu entrichtenden, im Rahmen der PBS aber nicht entrich- teten Zölle berechnet. Um den gesamten Vorteil der Empfänger im Rahmen dieser Regelung zu ermitteln, wurde dieser Betrag um die Zinsen während des Unter- suchungszeitraums erhöht. Da die Vorteile durch die Befreiung von den Einfuhrzöllen während des Untersu- chungszeitraums regelmäßig gewährt wurden, entspre- chen sie mehrmaligen Zuschüssen. Zur Ermittlung des Vorteils der Empfänger einmaliger Zuschüsse werden normalerweise zum nominellen Betrag des Zuschusses die jährlichen Marktzinsen hinzugerechnet, wobei davon ausgegangen wird, daß der Zuschuß am ersten Tag des Untersuchungszeitraums gewährt wurde. Im vorlie- genden Fall ist jedoch klar ersichtlich, daß die einzelnen Zuschüsse zu jedem beliebigen Zeitpunkt zwischen dem ersten und dem letzten Tag des Untersuchungszeitraums gewährt worden sein können. Folglich erschien es ange- messen, nicht die Jahreszinsen zum Gesamtbetrag hinzu- zurechnen, die sondern davon auszugehen, Zuschüsse im Schnitt in der Mitte des Untersuchungs- zeitraumes gewährt wurden, so daß die Zinsen für einen Zeitraum von sechs Monaten, und zwar die Hälfte der während des Untersuchungszeitraumes in Indien übli- chen Jahresmarktzinsen, anzusetzen waren, d. h. 7 %. Dieser Betrag (nicht entrichtete Zölle plus Zinsen) wurde auf die Gesamtausfuhren während des Untersuchungs- zeitraums verteilt. daß (24) Während des Untersuchungszeitraums nutzten zwei Unternehmen diese Regelung und erhielten Subven- tionen in Höhe von 0,02 % bzw. 0,09 %. Da Indien gemäß Anhang VII des WTO-Subventionsübereinkom- mens zu den Entwicklungsländern zählt und es ange- messen erscheint, günstige einzuräumen, ohne den rechtmäßigen Behandlung Schutz gegen subventionierte Einfuhren, auf den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Anspruch hat, wesentlich zu verringern, werden die im Rahmen dieser Regelung verschafften Vorteile bei der Berechnung der Gesamthöhe der Subventionen, die die beiden Unter- nehmen erhielten, nicht berücksichtigt. solchen Ländern eine 3. „Duty Entitlement Passbook“-Regelung (DEPB) (25) Ein weiteres Instrument der Ausfuhr- und Einfuhrpolitik, das eine Ausfuhrförderung beinhaltet, ist die seit dem 7. April 1997 geltende DEPB. Die DEPB hat die am 31. März 1997 ausgelaufene PBS abgelöst. Es existieren zwei Varianten: Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß die PBS durch die „Duty Entitlement Passbook“-Regelung (nachstehend „DEPB“ genannt, siehe Randnummer 25) ersetzt wurde. — Vorausfuhr-DEPB, — Nachausfuhr-DEPB. L 219/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 8. 1999 a) Förderungswürdigkeit im Rahmen der Vorausfuhr-DEPB (26) Die Vorausfuhr-DEPB kann von ausführenden Herstel- lern (d. h. allen Herstellern in Indien, die Waren ausführen) und von ausführenden Händlern, die mit Herstellern verbunden sind, in Anspruch genommen werden. Förderungswürdig sind Unternehmen, die vor der Beantragung einer Gutschrift bereits während eines Zeitraums von drei Jahren exportiert haben. b) Anwendung (27) Die förderungswürdigen Ausführer können eine Lizenz beantragen. Auf dieser Lizenz, die automatisch ausge- stellt wird, wird ein Betrag gutgeschrieben, der mit den entrichtenden Zöllen auf verrechnet werden kann. Der Wert der Lizenz wird auf der Grundlage von 5 % des durchschnittlichen jährlichen Wertes sämtlicher Ausfuhren des Antragstellers in den vorangegangenen drei Jahren ermittelt. Einfuhren spätere zu (28) Die Lizenz ist nicht übertragbar und ab dem Ausstel- lungsdatum 12 Monate lang gültig. Nach Ausschöpfung des auf der Lizenz gutgeschriebenen Betrags muß das begünstigte Unternehmen der zuständigen Behörde eine Gebühr zahlen. Danach kann eine weitere Gutschrift beantragt werden, die erneut auf der Grundlage von 5 % des durchschnittlichen Wertes der in den drei vorange- gangenen Jahren getätigten Ausfuhren berechnet wird. (29) Im Rahmen der Vorausfuhr-DEPB können Vorlei- stungen, die für die Herstellung von Waren benötigt werden, zollfrei eingeführt werden. Die Vorleistungen, die eingeführt werden können, richten sich nach der Art der herzustellenden Ware und sind in einer „Standard Input/Output Norm“ erfaßt. Die zollfrei eingeführten Vorleistungen dürfen nur für die Herstellung der jewei- ligen Ware verwendet werden. (30) Die Regelung beinhaltet darüber hinaus eine Exportauf- lage. Und zwar verpflichtet sich der Lizenzinhaber bei Inanspruchnahme der Lizenz, die betreffenden Waren als Vorleistungen für die zur Ausfuhr bestimmten Verede- lungserzeugnisse zu verwenden. Seine Verpflichtung gilt als erfüllt, wenn er Ausfuhren in einem Wert getätigt hat, die ihm Anspruch auf eine Gutschrift in Höhe der im Rahmen der Vorausfuhr-DEPB bereits gewährten Gutschrift geben. (32) Außerdem fehlt ein System oder Verfahren, um zu über- prüfen, welche Vorleistungen bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht werden und in welchem Umfang. Wird festgestellt, daß die Regierung des Ausfuhrlandes nicht über ein solches System verfügt, so muß das Ausfuhrland gemäß Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der tatsächlich Grundverordnung auf der Grundlage der eingesetzten Vorleistungen bzw. tatsächlichen Geschäftsvorgänge in der Regel eine weitere Prüfung vornehmen, um festzustellen, ob eine übermäßige Zahlung stattgefunden hat. Die IR nahm eine solche Prüfung nicht vor. Folglich prüfte die Kommission nicht, ob es tatsächlich zu einer übermäßigen Rückerstattung der Einfuhrabgaben auf die bei der Herstellung der Ausfuhrware verbrauchten Vorleistungen gekommen war. der (33) Unternehmen können die Regelung nur in Anspruch nehmen, wenn sie sich zur Ausfuhr verpflichten. Es handelt sich somit eindeutig um eine Ausfuhrsubven- tion. Daher wird vorläufig der Schluß gezogen, daß diese Regelung gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung anfechtbar ist. Sollte die IR in der Lage sein, die Existenz eines funktionierenden Überprü- fungssystems nachzuweisen, oder sollte sie andere sach- dienliche Angaben machen, so kann die Kommission ihre Schlußfolgerungen zu dieser Regelung im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung ändern. d) Berechnung der Höhe der Subvention (34) Der den ausführenden Herstellern verschaffte Vorteil wurde nach der unter Randnummer 23 beschriebenen Methode berechnet. (35) Während des Untersuchungszeitraums nutzten zwei Unternehmen diese Regelung und erhielten Subven- tionen von 1,31 % bzw. 6,84 %. e) Förderungswürdigkeit im Rahmen der Nachausfuhr-DEPB (36) Die Nachausfuhr-DEPB entspricht weitestgehend der vorstehend beschriebenen PBS. Wie bereits dargelegt, hat sie die PBS abgelöst und stellt effektiv eine Ersatzrege- lung dar. Sie kann von ausführenden Herstellern (d. h. allen Herstellern in Indien, die Waren ausführen) und von ausführenden Händlern in Anspruch genommen werden. c) Schlußfolgerung zur Vorausfuhr-DEPB f) Anvendung der Nachausfuhr-DEPB (31) Die Vorausfuhr-DEPB ist trotz einer sogenannten „Actual User“-Bedingung keine zulässige Erlaß-/Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungsregelung im Sinne der Grund- verordnung. Dies ergibt sich daraus, daß die DEPB- Gutschrift ganz offensichtlich als Prozentsatz des Wertes früherer Ausfuhren berechnet wird. Sie wird nicht auf der Grundlage der bei der Herstellung tatsächlich verbrauchten Vorleistungen festgesetzt. (37) Im Rahmen dieser Regelung kann jeder förderungswür- dige Ausführer Gutschriften beantragen, die als Prozent- satz des Wertes der ausgeführten Veredelungserzeugnisse berechnet werden. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, auch für die betroffene Ware, solche DEPB-Sätze auf der Grundlage der „Standard Input/ Output norms“ festgelegt. Die Lizenzen mit Angabe der Höhe der Gutschriften werden automatisch ausgestellt. 19. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 219/19 (38) Investitionsgüter) Im Rahmen der Nachausfuhr-DEPB können solche Gutschriften für spätere Einfuhren beliebiger Waren (z. B. Ausgangsstoffe, in Anspruch genommen werden, mit Ausnahme der Waren auf der „Negative List of Imports“. Die so eingeführten Waren können entweder auf dem Inlandsmarkt verkauft (wobei sie der Umsatzsteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden. (44) Um den gesamten Vorteil der Empfänger im Rahmen dieser Regelung zu ermitteln, wurden diesem Betrag Zinsen in Höhe von 7 % während des Untersuchungs- zeitraums hinzugerechnet; dieser Zinssatz wurde nach der unter Randnummer 23 beschriebenen Methode berechnet. Dieser Subventionsbetrag wurde über die Gesamtausfuhren während des Untersuchungszeitraums verteilt. (39) Die DEPB-Lizenzen sind frei übertragbar. Sie sind ab dem Ausstellungsdatum 12 Monate lang gültig. Nach Inanspruchnahme aller Gutschriften müssen die begün- stigten Unternehmen der zuständigen Behörde eine Gebühr zahlen. g) Schlußfolgerung zur Nachausfuhr-DEPB (40) Diese Regelung ist eindeutig von der Ausfuhrleistung abhängig. Bei der Ausfuhr von Waren wird den Unter- nehmen ein Betrag gutgeschrieben, den sie mit Zöllen verrechnen können, die auf spätere Einfuhren beliebiger Waren zu entrichten sind. Wie bei der PBS handelt es sich auch hier aus den unter Randnummer 20 darge- legten Gründen nicht um eine zulässige Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungsregelung. Diese Regelung stellt insofern eine Subvention dar, als die finanzielle Beihilfe der IR in Form eines Verzichts auf die Einfuhrabgaben den Unternehmen einen Vorteil verschafft, da sie die Waren zollfrei einführen können. Die Subvention ist rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, so daß sie als spezifisch im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buch- stabe a) der Grundverordnung anzusehen ist. h) Berechnung der Höhe der Subvention im Rahmen der Nachausfuhr-DEPB (41) Der den Ausführern verschaffte Vorteil wurde je nach Verwendung der DEPB-Lizenzen nach zwei unterschied- lichen Methoden berechnet. (42) Nutzte das Unternehmen die Lizenzen zu zollfreien Einfuhren, so wurde der Vorteil auf der Grundlage der während des Untersuchungszeitraums auf die Einfuhren normalerweise zu entrichtenden, im Rahmen der DEPB aber nicht entrichteten Zölle berechnet. (43) Verkaufte das Unternehmen seine Lizenzen, so wurde der Vorteil auf der Grundlage der im Rahmen der Lizenz gewährten Gutschrift unabhängig vom Verkaufspreis der Lizenz berechnet. Einige Unternehmen beantragten, der Vorteil solle ausschließlich anhand des Verkaufspreises der Lizenz berechnet werden, der zuweilen niedriger sei als die auf der Lizenz gutgeschriebenen nominellen Beträge: Diesem Antrag konnte jedoch nicht stattge- geben werden, da der Verkauf einer Lizenz zu einem Preis unter dem nominellen Wert eine reine Geschäfts- entscheidung ist, die nichts an der Höhe des Vorteils ändert, der im Rahmen der Regelung gewährt wird. (45) Während des Untersuchungszeitraums nutzten vier Unternehmen diese Regelung und erhielten Subven- tionen zwischen 2,85 % und 17,81 %. 4. „Export Promotion Capital Goods“-Regelung (EPCGS) (46) Ein weiteres Instrument der Ausfuhr- und Einfuhrpolitik, das eine Ausfuhrförderung beinhaltet, ist die am 1. April Juni 1995 geänderte 1990 eingeführte und am 5. „Export Promotion Capital Goods“-Regelung (nachste- hend „EPCGS“ genannt). a) Förderungswürdigkeit (47) Die EPCGS kann von ausführenden Herstellern (d. h. allen Hersteller in Indien, die Waren ausführen) und ausführenden Händler in Anspruch genommen werden. Seit dem 1. April 1997 sind auch mit ausführenden Händlern verbundene Hersteller förderungswürdig. b) Anwendung (48) Unternehmen, die diese Regelung nutzen wollen, müssen den zuständigen Behörden Angaben zu Art und Wert der einzuführenden Investitionsgüter machen. Je nach Umfang der Ausfuhrverpflichtungen, die sie bereit sind einzugehen, können sie Investitionsgüter entweder zollfrei oder zu einem ermäßigten Zollsatz einführen. Die Lizenzen, die die präferenzbegünstigten Einfuhren ermöglichen, werden automatisch erteilt. (49) Die Ausfuhrverpflichtung daß die Ausfuhrwaren unter Verwendung der eingeführten Inve- stitionsgüter hergestellt werden müssen. besteht darin, (50) Die Ausstellung der Lizenz ist gebührenpflichtig. c) Schlußfolgerung zur EPCGS (51) Bei der EPCGS handelt es sich um eine anfechtbare Subvention, da die Anwendung eines ermäßigten Zoll- satzes bzw. die Zollbefreiung im Falle eines Ausführers eine finanzielle Beihilfe der IR darstellt, die auf normaler- weise zu entrichtende Abgaben verzichtet, und dem Empfänger durch die Ermäßigung der Zölle bzw. die Befreiung von den Einfuhrzöllen ein Vorteil verschafft wird. (52) Die Subvention ist gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung rechtlich von der Ausfuhrlei- stung abhängig, da sie an die Voraussetzung geknüpft ist, daß Waren ausgeführt werden, so daß sie als „spezi- fisch“ anzusehen ist. L 219/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 8. 1999 d) Berechnung der Höhe der Subvention (53) Der den Ausführern verschaffte Vorteil wurde auf der Grundlage der auf die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag über einen Zeitraum von 18 Monaten verteilt wurde, der dem Abschreibungszeitraum für die Investitionsgüter entspricht, die von den einzelnen Unternehmen im Rahmen der EPCGS tatsächlich eingeführt wurden. Um den gesamten Vorteil für den Empfänger im Rahmen dieser Regelung zu ermitteln, wurde der auf diese Weise dem Untersuchungszeitraum zugerechnete Betrag um die Zinsen während des Untersuchungszeitraums erhöht. Da diese Art von Subvention einem einmaligen Zuschuß entspricht, wurde die Zugrundelegung des in Indien im Untersuchungszeitraum geltenden Marktzinssatzes von 14 % als angemessen angesehen. Dieser Subventionsbe- trag wurde auf die Gesamtausfuhren im Untersuchungs- zeitraum verteilt. voraussichtlichen Wert der Ausfuhren und dem Bedarf an Einfuhren und inländischen Erzeugnissen in den nächsten fünf Jahren zu machen. Geben die Behörden dem Antrag eines Unternehmens statt, so teilen sie ihm die damit verbundenen Voraussetzungen und Bedin- gungen mit. Die Unternehmen in den FEZ und die EOB können beliebige Waren herstellen. Die Anerkennung als Unternehmen in einer FEZ bzw. als EOB ist fünf Jahre lang gültig. Sie ist verlängerbar. c) Schlußfolgerung zu den FEZ/EOB (59) Da die FEZ/EOB-Regelung von den Unternehmen ausschließlich im Zusammenhang mit der Einfuhr von Investitionsgütern genutzt wurde, beschränkten sich die Kommissionsdienststellen darauf zu prüfen, ob die Aussetzung der Erhebung der Zölle auf Investitionsgüter während der Zeit des Zollverschlusses anfechtbar ist. (54) Während des Untersuchungszeitraums nutzten sechs Unternehmen diese Regelung und erhielten Subven- tionen in Höhe von 1,44 % bis 27,66 %. (60) 5. Freie Exportzonen (FEZ)/Exportorientierte Betriebe (EOB) In dieser Hinsicht beinhaltet die FEZ/EOB-Regelung die Gewährung von Subventionen, da die Zugeständnisse im Rahmen der Regelung finanzielle Beihilfen der IR zu entrichtende auf normalerweise darstellen, die Abgaben verzichtet, und dem Empfänger dadurch ein Vorteil gewährt wird. (55) Ein weiteres Instrument der Ausfuhr- und Einfuhrpolitik, das eine Ausfuhrförderung beinhaltet, ist die am 22. Juni 1994 eingeführte Regelung für freie Exportzonen (nach- stehend „FEZ“ genannt)/Exportorientierte Betriebe (nach- stehend „EOB“ genannt). (61) Die Aussetzung der Erhebung der Zölle auf Investitions- güter hat die gleiche Wirkung wie eine Zollbefreiung, da es, solange die Ausfuhrauflagen erfüllt werden, allein im Ermessen des Unternehmens liegt, ob und wann der Zollverschluß für die Investitionsgüter aufgehoben wird. a) Förderungswürdigkeit (56) Unternehmen, die in einem der sieben als FEZ ausgewie- senen Gebiete niedergelassen sind und sich zur Ausfuhr von mindestens 75 % ihrer Produktion verpflichten, können bestimmte Vorteile in Anspruch nehmen. Die gleichen Vorteile werden auch den EOB gewährt, die überall in Indien niedergelassen sein können (und auch „eigenständige FEZ“ genannt werden). EOB sind Betriebe unter Zollverschluß, die unter zollamtlicher Überwa- chung stehen. b) Anwendung (57) Die Unternehmen in FEZ und die EOB können folgende Vorteile in Anspruch nehmen: — Aussetzung der Zollerhebung beim Erwerb von Inve- stitionsgüter während der Zeit des Zollverschlusses; — Zollbefreiung beim Erwerb von Vormaterialien und Betriebsstoffen; — Verbrauchsteuerbefreiung für im Inland bezogene Waren; — Erstattung der landesweiten Verkaufssteuer auf im Inland erworbene Waren. (58) In FEZ niedergelassene Unternehmen und Unternehmen, die den EOB-Status erhalten möchten, müssen bei den zuständigen Behörden einen entsprechenden Antrag stellen. In diesem Antrag sind unter anderem nähere Angaben zu den geplanten Produktionsmengen, dem (62) Diese Subvention ist gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buch- stabe a) der Grundverordnung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da sie den Unternehmen nur gewährt wird, wenn sie eine Ausfuhrverpflichtung eingehen, so daß die Subvention als spezifisch und damit anfechtbar anzusehen ist. d) Berechnung der Höhe der Subvention (63) Ein Unternehmen war als anerkannter EOB tätig und nahm die EOB-Regelung für die Einfuhr von Investiti- onsgütern diesem Ausführer verschaffte Vorteil wurde daher auf derselben Grundlage berechnet wie im Falle der EPCGS (siehe Randnummer 53). in Anspruch. Der (64) Danach erhielt das Unternehmen im Rahmen dieser Regelung Subventionen in Höhe von 0,7 %. (65) Die Kommission stellte fest, daß ein weiterer ausfüh- render Hersteller der betroffenen Ware, der mit dem als EOB anerkannten Unternehmen geschäftlich verbunden war, ebenfalls den Status eines EOB hatte und in der ersten Hälfte des Untersuchungszeitraums ebenfalls Inve- stitionsgüter im Rahmen der EOB-Regelung eingeführt hatte. In der Folge verzichtete dieses Unternehmen auf seinen EOB-Status und veranlaßte, daß die im Rahmen der EOB-Regelung eingeführten Investitionsgüter als im Rahmen der EPCGS eingeführte Investitionsgüter behan- delt wurden. Daher wurden die von diesem Unter- nehmen eingeführten Investitionsgüter ausnahmslos im Rahmen der Prüfung der EPCGS berücksichtigt. 19. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 219/21 6. Einkommen-/Körperschaftsteuerregelung (ITES) (66) Der „Income Tax Act“ von 1961 ist die Rechtsgrundlage der ITES. Dieses Gesetz, das jährlich durch den „Finance Act“ geändert wird, bildet die Grundlage für die Besteue- rung und sieht mehrere von den Steuerpflichtigen zu beantragende Steuerbefreiungen bzw. Abzüge vor. Zu den Befreiungen, die Unternehmen beantragen können, zählen auch die Befreiungen von der Einkommen-/ Körperschaftsteuer auf Gewinne aus Exportverkäufen gemäß den § 10A, 10B und 80HHC des Gesetzes. Befrei- ungen nach § 10A können von Unternehmen in Freien Exportzonen in Anspruch genommen werden, Befrei- ungen nach § 10b gelten für die Exportorientierte Betriebe, und Befreiungen nach § 80HHC können von allen Unternehmen beantragt werden, die Waren ausführen. (67) Allerdings nahm keiner der Ausführer der betroffenen Ware diese Befreiungen in Anspruch. Daher erübrigte es sich für die Kommission, diese Regelung im Rahmen der Untersuchung zu prüfen. 7. Regionale Regelungen — Verkaufssteuerliche/ Handelssteuerliche Anreize bieten (68) Die Bundesstaaten Gujarat, Maharashtra und Uttar Pradesh Industrieunter- förderungswürdigen nehmen Steueranreize in Form von Verkaufs-/Handels- steuerbefreiungen und/oder -stundungen, um die indu- strielle Entwicklung wirtschaftlich rückständiger Gebiete in diesen Bundesstaaten zu fördern. Da die entspre- chenden Regelungen fast identisch sind, werden sie gemeinsam bewertet. (69) a) Förderungswürdigkeit Förderungswürdig sind Unternehmen, die in rückstän- digen Gebieten investieren und in diesem Zusammen- hang entweder einen neuen Industriebetrieb errichten oder hohe Anlageinvestitionen zur Erweiterung oder Diversifizierung eines bestehenden Industriebetriebs tätigen. Die betreffenden Gegenden, die in den drei Bundesstaaten Gebietseinheiten bilden, werden je nach dem Stand ihrer wirtschaftlichen Entwicklung in verschiedene Kategorien eingeteilt (besonders rückstän- dige Gebiete, rückständige Gebiete, sonstige Förderge- biete, aber auch ausgeschlossene bzw. „verbotene“ Gebiete). Die Höhe der Steueranreize richtet sich in erster Linie nach dem Umfang der Investitionen und nach dem Gebiet, in dem das Unternehmen angesiedelt ist bzw. sein wird. b) Spezifität (70) Diese Regelungen können nur von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die in bestimmten bezeichneten geographischen Gebieten des betroffenen Bundesstaates für Unternehmen, die außerhalb dieser Gebiete niederge- lassen sind. Die eingeräumten Vorteile sind je nach Gebiet unterschiedlich hoch. investiert haben. Sie gelten nicht (71) Die Regelungen fallen nicht unter die Ausnahmen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung, wonach Subventionen, die auf bestimmte Unternehmen beschränkt sind, nicht spezifisch sind, sofern die Förde- rungswürdigkeit nach objektiven Kriterien oder Bedin- gungen bestimmt wird, denn solche Kriterien müssen unter anderem horizontal anwendbar sein und dürfen bestimmte Unternehmen gegenüber anderen nicht bevorzugen. Die fraglichen Regelungen sind jedoch nicht horizontal anwendbar, da bestimmte Gebiete des betrof- fenen Landes bzw. der betroffenen Gebietskörperschaft nicht förderungswürdig sind. Somit kommt ein Unter- nehmen in einem Fördergebiet für eine Unterstützung in Betracht, nicht aber ein identisches Unternehmen in einem nicht förderungswürdigen Gebiet. Zudem erhalten identische Unternehmen, die beide in Förderge- zwei bieten niedergelassen sind, unter Umständen unter- schiedlich hohe Subventionen, sofern die maßgeblichen Höchstsätze in den betroffenen Gebieten unterschiedlich sind. (72) Die Regelungen sind somit gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung spezifisch. c) Prüfung der Zulässigkeit der Subventionen (73) Die IR behauptete, diese Subventionsregelungen seien nicht anfechtbar, da sie die Kriterien nach Artikel 4 Absatz 3 der Grundverordnung erfüllen und somit zulässige Regionalsubventionen der einzelnen betrof- fenen Bundesstaaten darstellen würden. (74) Im Falle von Subventionen für benachteiligte Regionen innerhalb des Gebiets des Ursprungs- und/oder Ausfuhr- landes müssen gemäß dem vorgenannten Artikel bestimmte Bedingungen erfüllt sein, damit die Rege- lungen nicht zum Gegenstand von Ausgleichsmaß- nahmen gemacht werden können; insbesondere müssen 1. die Subventionen gemäß einem allgemeinen Rahmen für die regionale Entwicklung gewährt werden und 2. die betroffenen Regionen genau bezeichnete, geographisch zusammenhängende Gebiete mit einer definierbaren wirtschaftlichen und administrativen Identität darstellen sowie 3. auf der Grundlage neutraler und objektiver Kriterien als benachteiligt angesehen werden, die durch Gesetze oder andere amtliche Unterlagen klar festgelegt sein müssen. Diese Kriterien müssen einen Maßstab zur Messung der wirtschaftlichen Entwicklung umfassen, der zumindest auf einem der folgenden Faktoren basiert: Pro-Kopf-Einkommen oder Haushaltseinkommen pro Kopf oder Pro-Kopf-BIP (das jeweils 85 v. H. des Durch- schnitts des Gebiets des betreffenden Landes nicht über- schreiten darf) oder Arbeitslosenrate (die mindestens 110 vH. des Durchschnitts des betreffenden Landes betragen muß), gemessen über einen Zeitraum von drei Jahren. (75) Die Angaben der IR zu den regionalen Regelungen waren unvollständig. Während des Kontrollbesuchs und bei späteren Gelegenheiten forderten die Kommissions- dienststellen die IR zur Übermittlung der Informationen auf, die für die Prüfung der Frage erforderlich sind, ob diese Regelungen die unter Randnummer 74 aufge- führten Kriterien für die Nichtanfechtbarkeit erfüllen. Die IR machte jedoch bisher keine diesbezüglichen Angaben. (76) Als die indischen Behörden während des Kontrollbe- suchs von den Vertretern der Kommission nach den neutralen und objektiven Kriterien zur Bestimmung der benachteiligten Regionen befragt werden, waren sie nicht in der Lage, Statistiken für die Anwendung solcher Kriterien vorzulegen. L 219/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 8. 1999 (77) Mangels präziserer Angaben mußten sich die Kommissi- onsdienststellen auf die verfügbaren Informationen stützen und stellten fest, daß nicht genügend Beweise für die Behauptung der IR vorliegen, diese regionalen Rege- lungen seien zulässig. Daher wird vorläufig der Schluß gezogen, daß diese Regelungen anfechtbar sind. d) Berechnung der Höhe der Subvention (78) Der den ausführenden Herstellern verschaffte Vorteil wurde auf der Grundlage der während des Untersu- chungszeitraums normalerweise zu entrichtenden, im Rahmen der betreffenden Regelungen aber nicht entrich- teten Verkaufs- bzw. Handelssteuer berechnet. Um den gesamten Vorteil der Empfänger im Rahmen dieser Regelungen zu ermitteln, wurde dieser Betrag um die Zinsen während des Untersuchungszeitraums erhöht. Angesichts der Art dieser Subventionen, die mehrma- ligen Zuschüssen entsprechen, wurde ein Zinssatz von 7 %, d. h. die Hälfte des während des Untersuchungszeit- raums in Indien üblichen Marktzinssatzes, als ange- messen angesehen. Der Vorteil wurde auf die Gesamtver- käufe während des Untersuchungszeitraums verteilt. (79) Während des Untersuchungszeitraums nutzten sechs Unternehmen diese Regelungen und erhielten Subven- tionen in Höhe von 0,15 % bis 5,47 %. Aus den unter Randnummer 24 dargelegten Gründen wurde die Subvention von 0,15 %, die ein Unternehmen erhielt, bei der Berechnung der Gesamthöhe der Subventionen im Falle dieses Unternehmens nicht berücksichtigt. 8. Regionale Regelungen — Befreiung von der Elek- trizitätsabgabe (80) Die Bundesstaaten Gujarat und Maharashtra bieten förderungswürdigen Industrieunternehmen Anreize in Form einer Befreiung von der Elektrizitätsabgabe, um die industrielle Entwicklung wirtschaftlich rückständiger Gebiete in diesen Bundesstaaten zu fördern, was im Fall des Bundesstaates Maharashtra insbesondere das Marath- wada-Gebiet betrifft. Da die entsprechenden Regelungen fast identisch sind, werden sie gemeinsam bewertet. a) Förderungswürdigkeit (81) Förderungswürdig sind Unternehmen, die in rückstän- digen Gebieten investieren und in diesem Zusammen- hang entweder einen neuen Industriebetrieb errichten oder hohe Anlageinvestitionen zur Erweiterung oder Diversifizierung eines bestehenden Industriebetriebs tätigen. b) Spezifität (82) Diese Regelungen können nur von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die in bestimmten bezeichneten geographischen Gebieten der Bundes- staaten Gujarat bzw. Maharashtra investiert haben. Aus den bereits unter den Randnummern 70 und 71 darge- legten Gründen sind diese Regelungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung spezifisch. c) Prüfung der Zulässigkeit der Subventionen (83) Die IR behauptete, diese Subventionsregelungen seien nicht anfechtbar, da sie die Kriterien nach Artikel 4 Absatz 3 der Grundverordnung erfüllen würden. (84) Die Kriterien nach Artikel 4 Absatz 3 der Grundverord- nung, wurden unter Randnummer 74 dargelegt. regionalen Regelungen (85) Hier ist daran zu erinnern, daß die Angaben der IR zu den unvollständig waren. Mangels präziserer Angaben mußten sich die Kommissi- onsdienststellen auf die verfügbaren Informationen stützen und stellten fest, daß nicht genügend Beweise für die Behauptung der IR vorliegen, bei der Befreiung von der Elektrizitätsabgabe handele es sich um eine zulässige Regelung. Daher wird vorläufig der Schluß gezogen, daß diese Regelung anfechtbar ist. d) Berechnung der Höhe der Subvention (86) Der den ausführenden Herstellern verschaffte Vorteil wurde auf der Grundlage der während des Untersu- chungszeitraums normalerweise zu entrichtenden, im Rahmen der betreffenden Regelungen aber nicht entrich- teten Elektrizitätsabgabe berechnet. Um den gesamten Vorteil der Empfänger im Rahmen dieser Regelungen zu ermitteln, wurde dieser Betrag um die Zinsen während des Untersuchungszeitraums erhöht. Angesichts der Art dieser Subventionen, die mehrmaligen Zuschüssen entsprechen, wurde ein Zinssatz von 7 %, d. h. die Hälfte des während des Untersuchungszeitraums in Indien übli- chen Marktzinssatzes, als angemessen angesehen. Der Vorteil wurde auf die Gesamtverkäufe während des Untersuchungszeitraums verteilt. (87) Während des Untersuchungszeitraums nutzten zwei Unternehmen diese Regelungen und erhielten Subven- tionen in Höhe von 0,25 % bzw. 4,13 %. Aus den unter Randnummer 24 dargelegten Gründen wurde die Subvention von 0,25 %, die ein Unternehmen erhielt, bei der Berechnung der Gesamthöhe der Subventionen im Fall dieses Unternehmens nicht berücksichtigt. 9. Regionale Regelungen — „Octroi“-Erstattung (88) Der Bundesstaat Maharashtra bietet förderungswürdigen Industrieunternehmen Anreize in Form einer Erstattung von der „Octroi“. Bei der „Octroi“ handelt es sich um eine Steuer, die die örtlichen Behörden in Indien auf Waren erheben, die in das Gebiet einer Stadt bzw. eines erstattungsfähige Distrikts Gesamtbetrag beschränkt sich auf 100 % der Anlage- investitionen. Der Zeitraum, während dem diese Erstat- tung in Anspruch genommen werden kann, ist je nach dem Gebiet, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, unterschiedlich. verbracht werden. Der 19. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 219/23 a) Förderungswürdigkeit (89) Förderungswürdig sind Unternehmen, die in rückstän- digen Gebieten investieren und in diesem Zusammen- hang entweder einen neuen Industriebetrieb errichten oder hohe Anlageinvestitionen zur Erweiterung oder Diversifizierung eines bestehenden Industriebetriebs tätigen. b) Spezifität (90) Diese Regelung kann nur von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die in bestimmten bezeichneten geographischen Gebieten des Bundesstaats Maharashtra investiert haben. Aus den bereits unter den Randnummern 70 und 71 dargelegten Gründen ist diese Regelung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung spezifisch. c) Prüfung der Zulässigkeit der Subventionen (91) Die IR behauptete, diese Subventionsregelung sei nicht anfechtbar, da sie die Kriterien nach Artikel 4 Absatz 3 der Grundverordnung erfülle. (92) Die Kriterien nach Artikel 4 Absatz 3 der Grundverord- nung wurden unter Randnummer 74 dargelegt. regionalen Regelungen (93) Hier ist daran zu erinnern, daß die Angaben der IR zu den unvollständig waren. Mangels präziserer Angaben mußten sich die Kommissi- onsdienststellen auf die verfügbaren Informationen stützen und stellten vorläufig fest, daß nicht genügend Beweise für die Behauptung der IR vorliegen, bei der „Octroi“-Erstattung handele es sich um eine zulässige Regelung. Daher wird vorläufig der Schluß gezogen, daß diese Regelung anfechtbar ist. d) Berechnung der Höhe der Subvention (94) Der den ausführenden Herstellern verschaffte Vorteil wurde auf der Grundlage der während des Untersu- chungszeitraums normalerweise zu entrichtenden, im Rahmen dieser Regelung aber nicht entrichteten „Octroi“ berechnet. Um den gesamten Vorteil der Empfänger im Rahmen dieser Regelung zu ermitteln, wurde dieser Betrag um die Zinsen während des Untersuchungszeit- raums erhöht. Angesichts der Art dieser Subventionen, die mehrmaligen Zuschüssen entsprechen, wurde ein Zinssatz von 7 %, d. h. die Hälfte des während des Untersuchungszeitraums in Indien üblichen Marktzins- satzes, als angemessen angesehen. Der Vorteil wurde auf die Gesamtverkäufe während des Untersuchungszeit- raums verteilt. (95) Während des Untersuchungszeitraums nutzte ein Unter- nehmen diese Regelung und erhielt Subventionen in Höhe von 1,46 %. Barzuschüsse oder verkaufssteuerliche Anreize. Die Höhe der Subvention richtet sich nach dem Gebiet und nach der Unternehmensgröße. a) Förderungswürdigkeit (97) Förderungswürdig sind neue bzw. „Pionier“-Betriebe, die nach dem 1. Oktober 1988 in bestimmten Gebieten errichtet wurden, nicht jedoch Betriebe, die ihre Produk- tion erweitern oder diversifizieren. b) Spezifität (98) Diese Regelung kann nur von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die in bestimmten bezeichneten geographischen Gebieten des Bundesstaats Maharashtra investiert haben. Aus den bereits unter den Randnummern 70 und 71 dargelegten Gründen ist diese Regelung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung spezifisch. c) Prüfung der Zulässigkeit der Subventionen (99) Die IR behauptete, diese Subventionsregelung sei nicht anfechtbar, da sie die Kriterien nach Artikel 4 Absatz 3 der Grundverordnung erfülle. (100) Die Kriterien nach Artikel 4 Absatz 3 der Grundverord- nung wurden unter Randnummer 74 dargelegt. (101) Hier ist erneut daran zu erinnern, daß die Angaben der IR zu den regionalen Regelungen unvollständig waren. Mangels präziserer Angaben mußten sich die Kommissi- onsdienststellen auf die verfügbaren Informationen stützen und stellten fest, daß nicht genügend Beweise für die Behauptung der IR vorliegen, die „Special Capital Incentive“-Regelung sei zulässig. Daher wird vorläufig der Schluß gezogen, daß die Regelung anfechtbar ist. d) Berechnung der Höhe der Subvention (102) Der den ausführenden Herstellern verschaffte Vorteil wurde, wie unter Randnummer 53 für die EPCGS erläu- tert, auf der Grundlage eines einmaligen, an den Erwerb von Sachanlagen gebundenen Zuschusses während des Untersuchungszeitraums berechnet. Der Vorteil wurde auf die Gesamtverkäufe während des Untersuchungszeit- raums verteilt. (103) Während des Untersuchungszeitraums nutzte ein Unter- nehmen diese Regelung und erhielt Subventionen in Höhe von 0,01 %, die aus den unter Randnummer 24 dargelegten Gründen bei der Berechnung der Gesamt- höhe der Subventionen nicht berücksichtigt wurden. 10. Regionale Regelungen — „Special Capital Incen- 11. Höhe der anfechtbaren Subventionen tive“-Regelung (96) Der Bundesstaat Maharashtra der „Special Capital Rahmen gewährt zudem im Incentive“-Regelung (104) Gemäß der Grundverordnung ergaben sich für die unter- suchten Ausführer, ad valorem, anfechtbare Subven- tionen in folgender Höhe: L 219/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 8. 1999 (in %) DEPB Bundesstaatliche Regelungen PBS Vorausfuhr Nachausfuhr EPCGS FEZ/EOB Verkaufssteuer „Capital Incentive“- Regelung „Octroi“- Erstattung Insgesamt Befreiung von der Elektrizitäts- abgabe Ester Industries Ltd Flex Industries Ltd Garware Plastics & Polyesters Ltd India Polyfims Ltd & Jindal Polyesters Ltd MTZ Polyesters Ltd Polyplex Corporation Ltd 6,84 2,85 2,92 10,48 2,24 1,31 1,48 1,12 2,48 1,46 4,31 1,58 0,70 0,51 27,66 17,81 1,44 5,47 1,09 12,6 13,8 6,7 7,1 4,13 37,2 20,3 D. SCHÄDIGUNG 1. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft a) Gemeinschaftshersteller (105) Die betroffene Ware wird in der Gemeinschaft herge- stellt von — den Herstellern, die den Antrag stellten und an der Untersuchung mitarbeiteten (siehe Liste unter Rand- nummer 5), und — den übrigen Gemeinschaftsherstellern, die nicht zu den Antragstellern zählten, aber das Verfahren nicht ablehnten. Die Produktion all dieser Unternehmen macht daher die Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Grundverordnung aus. b) Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (106) Die vier antragsteilenden Hersteller erfüllen die Bedin- gungen nach Artikel 10 Absatz 8 der Grundverordnung, da auf sie mehr als 80 % der gesamten Gemeinschafts- produktion der betroffenen Ware entfallen, so daß sie den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Grundverordnung bilden und im folgenden als solcher bezeichnet werden. 2. Gemeinschaftsverbrauch (107) Der Verbrauch von PET-Folien auf dem Gemeinschafts- markt im Bezugszeitraum wurde anhand des Volumens der Verkäufe der selbst hergestellten PET-Folien des Wirtschaftszweigs der nichtantragstellenden Gemeinschaftshersteller zuzüglich Gemeinschaft und der der Gesamteinfuhren von PET-Folien in die Gemein- schaft berechnet. Die Einfuhren ermittelte die Kommis- im Fall sion anhand der Eurostat-Statistiken und, indischen Indiens, ausführenden Hersteller. anhand der Exportangaben der (108) Bei der Berechnung des Gemeinschaftsverbrauchs wurde die Produktion für den Eigenbedarf, die sich auf rund 60 000 Tonnen (1998) belief, nicht berücksichtigt, da sie nicht in Form von PET-Folien vermarktet wird. Ein für den Eigenbedarf produzierendes Unternehmen verar- beitet die PET-Folien zu Fertigerzeugnissen, die neben diesen PET-Folien noch andere Bestandteile enthalten. Die Untersuchung ergab, daß die indischen ausfüh- renden Hersteller die Ware nicht auf dem gebundenen Markt verkauften. Ferner wurde festgestellt, daß die Ware jeweils nur in geringen Mengen von einem für den Eigenbedarf produzierenden Unternehmen auf dem freien Markt bzw. vom Wirtschaftszweig der Gemein- schaft auf dem gebundenen Markt verkauft wurde. Demnach konkurrierten die PET-Folien, die für den gebundenen Markt hergestellt und dort abgesetzt wurden, nicht mit den PET-Folien, die für den freien Markt hergestellt und dort verkauft wurden, so daß sich die subventionierten Einfuhren nicht auf sie ausgewirkt haben dürften. Allerdings wurden die geringfügigen Mengen, die ein für den Eigenbedarf produzierendes Unternehmen auf dem freien Markt verkaufte, bei der Ermittlung des Gesamtverbrauchs berücksichtigt. (109) Danach erhöhte sich der Gemeinschaftsverbrauch von PET-Folien im Bezugszeitraum um 15,1 %. Er belief sich auf 183 241 t im Jahr 1996, 206 772 t im Jahr 1997 und 210 914 t im UZ. im Jahr 1995, 178 734 t 19. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 219/25 3. Marktanteile und Volumen der Einfuhren aus 5. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft Indien (110) Der Marktanteil der indischen ausführenden Hersteller wurde als Anteil der gesamten indischen Ausfuhren in die EG (nach Angaben der ausführenden Hersteller) am Gemeinschaftsverbrauch berechnet. Auf dieser Grund- lage belief sich der indische Marktanteil 1995 auf 3,6 %, 1996 auf 3,1 %, 1997 auf 8,2 % und im UZ auf 9,6 %. im Bezugszeitraum Damit um 167 %. der Marktanteil stieg Ausgedrückt in Tonnen entwickelten sich die Einfuhren wie folgt: 6 534 im Jahr 1995, 5 574 im Jahr 1996, 17 011 im Jahr 1997 und 20 250 im UZ. Dies entspricht einem Anstieg um 210 %. a) Kapazität (115) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weitete seine Kapazität im Bezugszeitraum kontinuierlich aus, und zwar insgesamt um 20 % (von 145 756 t im Jahr 1995 auf 148 726 t im Jahr 1996, 157 683 t im Jahr 1997 und 175 075 t im UZ). Die 1995 vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beschlossene Anschaffung neuer Produktionsanlagen stand mit dem Anstieg der Nach- frage nach PET-Folien im Einklang. Zwischen der Investi- tionsentscheidung und der Inbetriebnahme der neuen Anlagen vergingen zwei bis drei Jahre. 4. Preise der subventionierten Einfuhren b) Produktionsvolumen a) Preisentwicklung (111) Die Preise der indischen ausführenden Hersteller sanken seit 1995 kontinuierlich. Der Durchschnittspreis in Ecu/ Tonne belief sich 1995 auf 3 219 und verringerte sich dann auf 2 425 im Jahr 1996, 1 865 im Jahr 1997 und 1 674 im UZ, so daß er insgesamt um 48 % zurückging. b) Preisunterbietung (112) Im Rahmen einer eingehenden Analyse wurde geprüft, ob die indischen ausführenden Hersteller die Verkaufs- preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter- boten. Die gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreise der einzelnen Typen von PET-Folien wurden innerhalb jedes der unter Randnummer 8 genannten Marktseg- mente mit den gewogenen durchschnittlichen Verkaufs- preisen der Folientypen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verglichen, sofern die Ware jeweils an unabhängige Kunden verkauft wurde. Gingen die Einfuhren an geschäftlich verbundene Unternehmen, wurden die Wiederverkaufspreise herangezogen, die den ersten unabhängigen Kunden in Rechnung gestellt worden. (113) Die Preise der indischen ausführenden Hersteller wurden gegebenenfalls zur Berücksichtigung der Transport- und Bereitstellungskosten sowie der Einfuhrabgaben berich- tigt, um sie auf die Stufe frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt, zu bringen. Die Verkaufspreise des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft wurden gegebenenfalls in ähnlicher Weise berichtigt, um sie auf die Stufe ab Werk zu bringen. (114) Der Vergleich der ordnungsgemäß berichtigten gewo- genen durchschnittlichen indischen Ausfuhrpreise mit den gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ergab, daß die indi- schen ausführenden Hersteller die Preise der Gemein- schaftshersteller im gewogenen Durchschnitt um 40,1 % unterboten (mit individuellen Preisunterbietungsspannen von 28,2 % bis 50,5 %). (116) Die Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft schwankte im Bezugszeitraum geringfügig und erhöhte sich insgesamt um 2 %. Während das Jahr 1995 (mit einem Produktionsvolumen von 132 948 t) angesichts der sehr starken Nachfrage vorteilhaft für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausfiel, ging die Produktion 1996 deutlich zurück (auf 122 977 t). 1997 stieg die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft dann im Einklang mit der höheren Nachfrage wieder sich auf 135 287 t. auf 128 741 t. Im UZ belief sie c) Kapazitätsauslastung (117) Die Kapazitätsauslastung verringerte sich im Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft von 91 % im Jahr 1995 auf 83 % im Jahr 1996, 82 % im Jahr 1997 und 77 % im UZ, d. h. insgesamt um 15 %. d) Verkaufsmengen (selbst hergestellte PET-Folien) (118) Zwischen 1995 und 1996 gingen die Verkäufe an unab- hängige Kunden in der Gemeinschaft um 7,8 % zurück (von 104 750 t auf 96 572 t). Im darauffolgenden Jahr erreichten die Verkaufsmengen dagegen fast wieder das Niveau aus dem Jahr 1995 (103 629 t). Im UZ beliefen sie sich auf 106 138 t, so daß sie sich im Bezugszeit- raum insgesamt um rund 1 % erhöhten. e) Verkaufsmengen (aus Drittländern bezogene Folien) (119) Während des Bezugszeitraums bezog der Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft in deutlich zunehmendem Maße PET-Folien aus Drittländern. Während der mengenmä- ßige Anteil solcher Folien an den gesamten EG- Verkäufen von PET-Folien 1995 nur 7,6 % betrug, erreichte er im UZ 16,0 %. Die Verkäufe der aus Dritt- ländern bezogenen Folien beliefen sich auf 8 595 t im Jahr 1995, 7 011 t im Jahr 1996, 17 029 t im Jahr 1997 und 20 197 t im UZ, so daß sie sich ingesamt um 135 % erhöhten. L 219/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 8. 1999 f) Marktanteil (120) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Gemeinschaft, berechnet auf der Grundlage der Verkäufe selbst hergestellter PET-Folien, ging im Bezugs- zeitraum zurück. Nach den Feststellungen der Kommis- sion verringerte er sich von 57,2 % im Jahr 1995 auf 54,1 % im Jahr 1996, 50,6 % im Jahr 1997 und schließ- lich 50,4 % im UZ. Dies entspricht einem Gesamtrück- gang um 12 %. g) Verkaufspreise (121) Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise ab 1995 um 23 % senken mußte. Die Verkaufspreise (in Ecu/Tonne) verringerten sich von 4 429 im Jahr 1995 auf 4 286 im Jahr 1996, 3 631 im Jahr 1997 und 3 393 im UZ. h) Rentabilität (122) Die Prüfung der Rentabilitätsentwicklung ergab, daß sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 1995 in einer besseren finanziellen Lage befand als im UZ. Die Renta- bilität ging bei allen Unternehmen im Bezugszeitraum deutlich zurück, und im UZ verzeichneten insbesondere zwei Unternehmen hohe Verluste. Hier ist darauf hinzu- weisen, 115 erwähnten Investitionen in neue Produktionsanlagen von der Kommission bei der Berechnung der Rentabilität im PET-Folien-Sektor nicht berücksichtigt wurden. Die Gewinnspanne verringerte sich von 16,1 % im Jahr 1995 auf 10,6 % im Jahr 1996 und 4,0 % im Jahr 1997, während im UZ sogar Verluste von 0,7 % verzeichnet wurden. unter Randnummer sämtliche daß i) Beschäftigung (123) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft baute nicht in nennenswertem Maße Arbeitsplätze ab, da er seine Verkaufsmengen aufgrund kontinuierlicher Preissen- kungen auf einem konstanten Niveau halten konnte. Die Zahl der Arbeitnehmer erhöhte sich vielmehr infolge der neuen Investitionen bis 1997, ging danach aber zurück. Im einzelnen stieg sie von 2 445 im Jahr 1995 auf 2 519 im Jahr 1996 und 2 588 im Jahr 1997. Im UZ verringerte sie sich dann auf 2 514. Damit stieg die Zahl der Beschäftigten insgesamt um 3 %. in Mio. Ecu, mußte. Die Investitionen, ausgedrückt stiegen von 24 702 im Jahr 1995 auf 96 450 im Jahr 1996, 170 007 im Jahr 1997 und 203 699 im UZ, d. h. insgesamt um 725 %. k) Lagerbestände (125) Die Untersuchung ergab, daß sich die Lagerbestände im Bezugszeitraum um 23 % erhöhten und sich am Ende des UZ auf 21 783 t beliefen gegenüber 17 664 t im Jahr 1995, 19 121 t im Jahr 1996 und 18 434 t im Jahr 1997. Ausgedrückt als Prozentsatz der Produktion stiegen die Lagerbestände in dieser Zeit von 13 % auf 16 %. 6. Schlußfolgerung zur Schädigung (126) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft blieben zwischen 1995 und dem Untersuchungszeit- raum weitgehend konstant. Nach einem Rückgang im Jahr 1996 folgten sie nicht dem deutlichen Anstieg des Gemeinschaftsverbrauchs, der sich im Bezugszeitraum um mehr auf 211 000 t erhöhte. Dies hatte einen kontinuierlichen Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur Folge, der noch deutlicher ausgefallen wäre, wenn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Verkaufspreise nicht um 23 gesenkt hätte. Infolge der Absatzschwierig- keiten kam es auch zu einem Anstieg der Lagerbestände um 23 %. als 15 % von 183 000 t (127) Trotz der geringen Produktionssteigerung und der relativ konstanten Verkaufsmengen mußte der Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft zwischen 1995 und dem UZ Rentabilitätseinbußen hinnehmen. (128) Den vorgenannten Schadensfaktoren ist zu entnehmen, daß sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1995 und dem Untersuchungs- zeitraum verschlechterte. somit (129) Die Kommission kam daher vorläufig zu dem Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeu- tende Schädigung im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Grundverordnung verursacht wurde. E. SCHADENSURSACHE 1. Vorbemerkung j) Investitionen (124) Die Investitionen erhöhten sich kontinuierlich. Der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft traf seine Investitionsent- scheidung im Jahr 1995, als das Angebot auf dem Markt hinter der steigenden Nachfrage zurückblieb. Es verging eine lange Zeit, bis die neuen Produktionsanlagen betriebsbereit waren, so daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft noch Jahre nach dem Beginn der rückläu- figen Nachfrageentwicklung in seine Projekte investieren (130) Gemäß Artikel 8 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die betroffenen Einfuhren eine bedeutende Schädigung verursachten. Gleichzeitig prüfte sie andere bekannte Faktoren als die subventio- nierten Einfuhren, die gleichzeitig zu einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geführt haben könnten, um sicherzustellen, daß eine auf diese anderen Faktoren zurückzuführende den subventionierten Einfuhren angelastet wurde. Schädigung nicht 19. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 219/27 2. Auswirkungen der subventionierten Einfuhren 3. Auswirkungen anderer Faktoren (131) Der beträchtliche Anstieg des indischen Marktanteils von 3,6 % im Jahr 1995 auf 9,6 % im Untersuchungszeit- raum und die erhebliche Preisunterbietung (von bis zu 50,5 %) fielen zeitlich mit der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen, die sich insbesondere in Marktanteileinbußen, einem Preis- rückgang und einer rückläufigen Rentabilität zeigte. auf (132) Angesichts der Billigeinfuhren mit Ursprung in Indien stand der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vor der Wahl, entweder seine Preise beizubehalten und die damit verbundenen seine negativen Auswirkungen Verkäufe und seinen Marktanteil hinzunehmen oder den Billigpreisen der subventionierten Einfuhren zu folgen und dadurch Rentabilitätseinbußen zu erleiden. Die meisten Gemeinschaftshersteller beschlossen bereits 1996, ihre Preise zu senken. In den folgenden Jahren und insbesondere im UZ senkten alle Gemeinschaftshersteller ihre Verkaufspreise noch stärker, was ihre Rentabilität negativ beeinflußte. Darin spiegeln sich die Preisempfindlichkeit des Marktes und die erheb- lichen Auswirkungen der Preisunterbietung durch die indischen ausführenden Hersteller wider. antragstellenden (133) Die indischen ausführenden Hersteller machten geltend, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sei hauptsächlich im oberen Segment des Marktes für PET-Folien tätig, während sie sich selber auf das untere Marktsegment beschränken würden. Außerdem würden sie andere Vertriebskanäle nutzen als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Diese Argumente wurden jedoch durch die Informationen widerlegt, die die indischen ausfüh- renden Hersteller und die Einführer indischer PET-Folien der Kommission bei der Beantwortung des Fragebogens selber übermittelten: des Marktsegments Erstens ist daran zu erinnern, daß der Gemeinschafts- markt für PET-Folien in die unter Randnummer 8 genannten fünf Segmente unterteilt ist und daß die indi- schen ausführenden Hersteller in allen Marktsegmenten mit Ausnahme „magnetische Aufzeichnungen“ vertreten sind, während der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft in allen Marktsegmenten präsent ist. Die Untersuchung ergab, daß sowohl der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als auch die indi- schen ausführenden Hersteller in den vier Marktseg- menten, in denen sie beide tätig sind, hochwertige Spezi- alfolien anbieten. Zweitens nutzen die indischen ausführenden Hersteller und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die gleichen Vertriebskanäle, d. h. , sie verkaufen ihre Ware an Händler bzw. an Weiterverarbeiter. Die Argumente der indischen ausführenden Hersteller sind daher zurückzuweisen. a) Einfuhren aus anderen Drittländern (134) Die Einfuhren aus nicht von diesem Verfahren betrof- fenen Ländern erhöhten sich im Bezugszeitraum um 31 %, so daß sie stärker stiegen als der Gemeinschafts- verbrauch (Zuwachs um 15,1 %), aber weniger stark als die Einfuhren aus Indien (Zuwachs um 210 %). Unter diesen Drittländern konnte Südkorea, der wichtigste Lieferant für den Gemeinschaftsmarkt, seinen Marktan- teil von 8,3 % im Jahr 1995 auf 12,9 % im UZ erhöhen. Zwei weitere wichtige Anbieter auf dem Gemeinschafts- markt während des Bezugszeitraums waren Japan, dessen Marktanteil in der Gemeinschaft von 5,8 % auf 3,6 % zurückging, sowie die Vereinigten Staaten von Amerika, deren Marktanteil sich um einen Prozentpunkt von 9,1 % auf 10,1 % erhöhte (und deren Waren haupt- sächlich vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einge- führt wurden). Der in den Eurostat-Statistiken ausgewie- sene durchschnittliche Preis dieser Einfuhren war deut- lich höher als die Preise der Einfuhren aus Indien. b) Entwicklung des Verbrauchs auf dem Gemeinschaftsmarkt (135) Hier ist daran zu erinnern, daß sich der Verbrauch der betroffenen Ware in der Gemeinschaft im Bezugszei- traum um 15,1 % erhöhte. Daher läßt sich die Schädi- gung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht auf einen Nachfragerückgang auf dem Gemeinschaftsmarkt zurückführen. c) Überkapazitäten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (136) Die indischen ausführenden Hersteller behaupteten, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe im Bereich der PET-Folien Überkapazitäten aufgebaut, die eine der Hauptursachen seiner Probleme seien. Diesbezüglich ergab die Untersuchung, daß die Gemeinschaftshersteller ihre Produktionskapazität zwischen 1995 und dem UZ um 20,1 % ausweiteten. Diese Kapazitätsausweitung erfolgte nach einer eingehenden Analyse der künftigen Marktentwicklung, die durch den späteren tatsächlichen Anstieg des Gemeinschaftsverbrauchs weitgehend bestä- tigt wurde. Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß die Produktionskapazität nicht nur für Verkäufe in der Gemeinschaft, sondern auch für den Export genutzt wird. Schließlich ist bei der Investitionsentscheidung zu berücksichtigen, daß die Investitionskosten sehr hoch sind und daß bis zur Inbetriebnahme neuer Anlagen viel Zeit vergeht. Sollte auf dem Weltmarkt für PET-Folien eine Überkapazität bestehen, so dürfte sie eher auf die Ausweitung der Produktionskapazitäten in Indien als auf diejenige in der Gemeinschaft zurückzuführen sein. Denn die Produktionskapazität der indischen ausfüh- renden Hersteller erhöhte sich im Bezugszeitraum um 97 % (von 62 100 t auf 122 600 t). (137) Zudem ergab die Untersuchung daß die Kapazitätsausla- stung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von 91,2 % im Jahr 1995 auf 77,3 % im UZ zurückging, während die Ausweitung der Produktionskapazität nur gering- fügig höher ausfiel als der Anstieg des Gemeinschaftsver- brauchs. L 219/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 8. 1999 d) Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft insgesamt niemals (138) Die indischen ausführenden Hersteller behaupteten, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe infolge der Einfuhren aus Indien in die Gemeinschaft sein De-facto- Monopol verloren. Er habe sich dadurch nicht erfolg- reich im Wettbewerb behaupten können. Die Untersu- chung ergab jedoch eindeutig, daß die Hersteller in der Gemeinschaft eine marktbeherr- schende Stellung innehatten. Bereits 1995, als der indi- sche Marktanteil noch niedrig war, entfielen mehr als 30 % des Gemeinschaftsverbrauchs auf Einfuhren. Abge- sehen von den Einfuhren wurden die Waren von sechs miteinander konkurrierenden Gemeinschaftsherstellern auf dem Markt angeboten. Als die indischen ausfüh- renden Hersteller auf dem europäischen Markt Fuß faßten, kam es zu einem unlauteren Wettbewerb durch subventionierte Einfuhren. e) Fluktuation der Rohstoffpreise (139) Die indischen ausführenden Hersteller machten geltend, die rückläufigen Preise für PET-Folien auf dem Gemein- schaftsmarkt seien in erster Linie auf den Rückgang der Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt zurückzuführen. (140) Die Untersuchung ergab, daß die Rohstoffpreise tatsäch- lich sanken: Die Rohstoffkosten pro Tonne vom Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft verkaufter PET-Folien gingen im Bezugszeitraum um 17 % zurück. Im gleichen Zeitraum sank jedoch der durchschnittliche Verkaufs- preis pro Tonne fertiger PET-Folien um mehr als 23 %. Da der Anteil der Rohstoffkosten an den gesamten Produktionskosten je nach Jahr zwischen 33 % und 38 % schwankte, beläuft sich der Rückgang der gesamten Produktionskosten von PET-Folien, der sich auf die nied- rigeren Rohstoffpreise zurückführen läßt, auf rund 6 %. Die rückläufigen Rohstoffpreise trugen somit möglicher- weise zu einer Verringerung der gesamten Produktions- kosten bei und können folglich eine gewisse Senkung der Verkaufspreise rechtfertigen. Sie erklären jedoch weder den tatsächlichen Rückgang der Verkaufspreise um insgesamt 23 % noch die Rentabilitätseinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. f) Allgemeine Schwierigkeiten im Polyestersektor (141) Die indischen ausführenden Hersteller behaupteten, die der angebliche Gemeinschaft sei möglicherweise zum Teil auf die Schwierigkeiten in anderen Polyestersektoren als dem Sektor der PET-Folien zurückzuführen. Hier ist darauf des Wirtschaftszweigs Schädigung hinzuweisen, daß drei der vier antragstellenden Gemein- schaftshersteller ausschließlich im PET-Folien-Sektor tätig waren (1). Im Fall des auch mit anderen Sektoren befaßten Unternehmens wurde festgestellt, daß diese anderen Sektoren gewinnbringender waren als der Sektor der PET-Folien, und zwar insbesondere in den beiden letzten Jahren des Bezugszeitraums. g) Lage der nichtantragstellenden Gerneinschaftshersteller in der Gemeinschaft (142) Während der Untersuchung wurde ebenfalls geprüft, ob sich die nichtantragstellenden Gemeinschaftshersteller, die auf dem freien Markt tätig in einer anderen Lage befanden als der Wirt- waren, schaftszweig der Gemeinschaft. Diesbezüglich wurde festgestellt, daß die nichtantragstellenden Gemeinschafts- hersteller ebenfalls einen Rückgang ihres Marktanteils hinnehmen mußten, und zwar von 12,4 % im Jahr 1995 auf 9,4 % im UZ. Ihr durchschnittlicher Verkaufspreis pro Tonne PET-Folien sank um 24 %, d. h. um einen Prozentpunkt mehr als der entsprechende Preis des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft. Daher wird der Schluß gezogen, daß die nichtantragstellenden Gemeinschafts- hersteller den gleichen negativen Trend verzeichneten wie der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. h) Von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern aus Drittländern bezogene PET-Folien der antragstellenden (143) Wie unter Randnummer 119 dargelegt, bezog der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft immer mehr PET-Folien aus Drittländern. Dies ist darauf zurückzuführen, daß drei Gemeinschaftshersteller zwischen 1996 und 1998 von Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika oder in Japan aufgekauft wurden. Diese großen multinationalen Unter- nehmen spezialisieren in zunehmendem Maße die Produktion ihrer gesamten Palette von PET-Folien, die weltweit auf verschiedene Standorte, einschließlich der Gemeinschaft, verteilt wird. Die Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft konzentrieren sich dadurch auf die Herstellung bestimmter Typen von PET-Folien und ergänzen die in der Gemeinschaft angebotene Produkt- palette durch Waren, die von Unternehmen derselben Gruppe außerhalb der Gemeinschaft hergestellt werden. Gleichzeitig kaufen die außerhalb der Gemeinschaft niedergelassenen Unternehmen diejenigen Typen, deren Produktion sich auf die Gemeinschaft konzentriert, um sie jeweils auf ihren Märkten zu verkaufen. Dieser grup- in zwei Richtungen spiegelt sich peninterne Handel sowohl in dem Anstieg der Käufe als auch in dem Anstieg der Exportverkäufe der Gemeinschaftshersteller wider. Diese Ausweitung des Handels wird daher als normale Folgeerscheinung der Globalisierung des Wirt- schaftszweigs angesehen. (144) Auf die außerhalb der Gemeinschaft bezogenen Waren entfielen im UZ 14,0 % der gesamten Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die Exportver- käufe selbst hergestellter PET-Folien, die sich im Bezugs- zeitraum um 7,4 % erhöhten, machten im UZ 16,7 % der gesamten Verkaufsmengen aus. (1) Abgesehen von den in geringen Mengen verkauften Nebenerzeug- nissen. 19. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 219/29 4. Schlußfolgerung zur Schadensursache 3. Interesse der anderen Gemeinschaftshersteller (145) Es ist unbestreitbar, daß andere Faktoren als die subven- tionierten Einfuhren aus Indien, und zwar in erster Linie die Einfuhren mit Ursprung in Südkorea, möglicherweise zu den Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen. Der erhebliche Anstieg der aus Indien eingeführten Mengen, die Marktanteilgewinne der indischen Einfuhren, der deutliche Preisrückgang und die beträchtliche Preisunterbietung durch diese Einfuhren hatten jedoch bedeutende nachteilige Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß diese Einfuhren für sich genommen die Ursache einer bedeu- tenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft sind und daß eine möglicherweise durch andere Faktoren verursachte Schädigung nichts an diesem Kausalzusammenhang ändert. F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 1. Vorbemerkung die Schluß vorlagen, Einführung (146) Die Kommission prüfte im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung auf der Grundlage aller übermittelten Informationen, ob trotz der schädlichen Auswirkungen der subventionierten Einfuhren zwingende Gründe für von daß den Maßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Gemein- schaft zuwiderlaufen würde. Zu diesem Zweck prüfte sie gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen, wie sich die Einführung von Maßnahmen auf alle vom Verfahren betroffenen Parteien auswirken würde und welche Folgen der Verzicht auf solche Maßnahmen hätte. Beson- dere Aufmerksamkeit galt dabei den Auswirkungen, die Ausgleichsmaßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die nichtantragstellenden Gemeinschafts- hersteller, die Einführer und die Verwender der betrof- fenen Ware hätten. 2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (147) Gemäß den obigen Ausführungen befand sich der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft aufgrund der subventio- nierten Einfuhren aus Indien in einer schwierigen Lage. Ohne die Einführung von Maßnahmen zur Beseitigung subventionierten Einfuhren der Auswirkungen der müßte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin eine Unterbietung seiner Preise und einen damit einher- gehenden Preisrückgang hinnehmen, was bereits zu Rentabilitätseinbußen geführt hat. Ohne Abhilfemaß- nahmen hätten die Gemeinschaftshersteller keine andere Wahl, als einige Produktionsanlagen oder sogar ganze Betriebe stillzulegen, in denen ausschließlich PET-Folien hergestellt werden. (148) Langfristig könnte der Verzicht auf Maßnahmen für drei antragstellende Gemeinschaftshersteller, keine anderen Waren produzieren, sogar existenzgefährdend sein. Sollte es im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu Betriebsstillegungen 2 500 Arbeitsplätze in diesem Wirtschaftszweig gefährdet. kommen, wären rund die (149) Wie oben dargelegt, erhielt die Kommission Antworten von drei Gemeinschaftsherstellern, die nicht zu den Antragstellern zählten. Allerdings nahm nur ein für den freien Markt produzierender Hersteller zu den Auswir- kungen der Einfuhren von PET-Folien aus Indien Stel- lung. Das Unternehmen legte dar, daß die indischen ausführenden Hersteller ihre Ware zwar nicht in den in denen es selber Marktsegmenten anbieten würden, tätig sei, daß aber die indirekten Auswirkungen ihrer Preise beträchtlich seien. Die Untersuchung bestätigte, daß dies auf die Transparenz des Marktes für PET-Folien zurückzuführen ist. Preisänderungen in einem Marktseg- ment wirken sich unmittelbar auf alle anderen Marktseg- mente aus. Daher ist vorläufig der Schluß zu ziehen, daß sich die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen dank der damit einhergehenden Erhöhung der Preise positiv auf die Rentabilität der anderen, für den freien Markt produzie- renden Gemeinschaftshersteller auswirken wird und daß sie — soweit es den vorliegenden Informationen zu entnehmen ist — keine negativen Folgen für die für den Eigenbedarf produzierenden Hersteller in der Gemein- schaft haben dürfte. 4. Interesse der Einführer (150) Wie bereits dargelegt, sandte die Kommission allen bekannten Einführern der betroffenen Ware, d. h. insge- samt 12 Unternehmen, Fragebogen zu, erhielt jedoch nur von vier Unternehmen verwendbare Antworten. Den vorliegenden Informationen ist zu entnehmen, daß die Einführer in der Gemeinschaft die betroffene Ware aus einer Vielzahl von Quellen beziehen, unter anderem aus Indien und vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Daher ist der Schluß zulässig, daß sie nicht nur PET- Folien mit Ursprung in Indien einführen, sondern auch PET-Folien verkaufen, die sie vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beziehen. Bei drei der Unternehmen, die den Fragebogen beantworteten, machten die Verkäufe von PET-Folien weniger als 50 % des Gesamtumsatzes aus. (151) Bei der Beantwortung der Frage, welche Auswirkungen die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen auf ihre Geschäftstätigkeit hätte, machten nur zwei Einführer geltend, daß sich die Einführung solcher Maßnahmen nachteilig auf sie auswirken dürfte. (152) Da es keine nennenswerten Qualitätsunterschiede zwischen der aus Indien und anderen Drittländern einge- führten Ware und der in der Gemeinschaft hergestellten Ware gibt, wird die Auffassung vertreten, daß die Einführer in der Gemeinschaft die Folien nicht nur aus Indien, sondern problemlos auch aus anderen Quellen beziehen können, zumal das Angebot auf dem Welt- markt ausreichend ist. Daher kommt die Kommission vorläufig zu dem Schluß, daß die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen keine gravierenden Auswirkungen auf die Einführer in der Gemeinschaft haben dürfte. L 219/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 8. 1999 5. Interesse der Verwender der betroffenen Ware (153) Die Kommission sandte auch 29 Abnehmern von PET- Folien in der Gemeinschaft Fragebogen zu und erhielt von zwei Unternehmen verwendbare Antworten. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen und angesichts der geringen Beteiligung bei der Beantwor- tung des Fragebogens wurde der Schluß gezogen, daß das Untersuchungsergebnis höchstwahrscheinlich keine nennenswerten Auswirkungen auf die Verwender haben wird, und zwar entweder weil PET-Folien als Ausgangs- stoff sie darstellen oder weil die von ihnen als nachgelagerter Industrie hergestellten Waren, die PET-Folien enthalten, nur einen geringen Teil ihrer Gesamtproduktion ausma- chen. Ergänzend läßt sich feststellen, daß die Abnehmer, die PET-Folien aus Indien beziehen, häufig auch andere Bezugsquellen nutzen, zu denen sowohl die Gemein- schaftshersteller als auch andere Drittländer gehören. keinen entscheidenden Kostenfaktor für 6. Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft (154) Unter Berücksichtigung aller auf dem Spiel stehender Interessen und der oben dargelegten Aspekte stellt die Kommission vorläufig fest, daß keine zwingenden Gründe dafür sprechen, nicht gegen die betreffenden Einfuhren vorzugehen. G. VORLÄUFIGER ZOLL (155) Angesichts der Schlußfolgerungen zur Subventionierung zur Schädigung, zum ursächlichen Zusammenhang und zum Interesse der Gemeinschaft hält die Kommission die Einführung vorläufiger Ausgleichsmaßnahmen für erfor- derlich. Preis des Wirtschaftszweigs (156) Bei der Festsetzung des Umfangs dieser Maßnahmen berücksichtigte die Kommission, daß der gewogene durchschnittliche der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt im Bezugs- zeitraum deutlich zurückging und nicht gewinnbringend war. Die Kommission war der Ansicht, daß die Preise der subventionierten Einfuhren zur Beseitigung der schädli- chen Auswirkungen der Subventionierung auf ein nicht- angehoben werden schadensverursachendes Niveau sollten. Dieses Preisniveau wurde anhand der gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft zuzüglich einer Gewinnspanne von 6 % ermittelt. Die Untersuchung ergab, daß eine solche Gewinnspanne angesichts der erforderlichen lang- fristigen Investitionen in einem kapitalintensiven Wirt- schaftszweig sowie unter Berücksichtigung der Gewinne, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne schäd- liche subventionierte Einfuhren normalerweise erzielen könnte, als angemessenes Minimum anzusehen ist. Der zur Beseitigung der Schädigung erforderliche Betrag wurde durch einen Vergleich der so ermittelten nicht- schadensverursachenden Einfuhrpreise der einzelnen Typen mit den jeweiligen tatsächlichen Einfuhrpreisen bestimmt, die zur Berechnung der Preisunterbietungs- spannen herangezogen worden waren. Dieser Betrag wurde sodann als Prozentsatz des tatsächlichen cif- Einfuhrpreises, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, ausgedrückt, so daß sich die Schadensspanne ergab. (157) Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung sollte der Ausgleichszoll der Höhe der Subvention entspre- chen, sofern die Schadensspanne nicht niedriger ist. Für die kooperierenden Hersteller sollten daher folgende Zollsätze gelten: — Ester Industries Ltd — Flex Industries Ltd — Garware Plastics & Polyesters Ltd — India Polyfilms Ltd — Jindal Polyester Ltd — MTZ Polyesters Ltd — Polyplex Corporation Ltd 12,6 %, 13,8 %, 6,7 %, 7,1 %, 7,1 %, 37,2 %, 20,3 %. (158) Da auf die kooperierenden Unternehmen ein erheblicher Teil, nämlich mehr als 80 %, der Einfuhren der betrof- fenen Ware mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft entfiel, erschien es angemessen, als Zollsatz für die nichtkooperierenden Unternehmen den höchsten Zoll- satz heranzuziehen, der für ein kooperierendes Unter- nehmen festgesetzt wurde, d. h. 37,2 %. Dieser Zollsatz gewährleistet, daß die Ablehnung der Mitarbeit nicht belohnt wird und daß die Gefahr der Vermeidung des Zolls auf ein Minimum beschränkt wird. (159) Die in dieser Verordnung angegebenen individuellen Zollsätze wurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Antisubventionsuntersuchung festgesetzt. Sie spie- geln damit die Lage während dieser Untersuchung wider. Diese Zollsätze gelten daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betrof- fenen Land haben und die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Waren, die andere, nicht namentlich im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich verbundener Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern dem Residualzoll. (160) Anträge auf Anwendung dieser individuellen Zollsätze infolge einer Änderung des Firmennamens) sind (z. B. bei der Kommission umgehend einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unter- nehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. H. SCHLUSSBESTIMMUNG (161) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist gesetzt werden, innerhalb deren die betrof- fenen Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntma- chung gesetzten Frist selbst meldeten, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die in dieser Verordnung getroffenen Feststellungen vorläufig und im Hinblick auf die endgültigen Zölle möglicherweise zu überprüfen sind — 19. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 219/31 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) der KN-Codes 3920 62 19 (Taric-Codes 3920 62 19*10, 3920 62 19*30, 3920 62 19*25, 3920 62 19*15, 3920 62 19*45, 3920 62 19*40, 3920 62 19*35, 3920 62 19*60, 3920 62 19*55, 3920 62 19*50, 3920 62 19*70, 3920 62 19*81, 3920 62 19*75, 3920 62 19*65, 3920 62 19*85, 3920 62 19*80, 3920 62 19*87, und 3920 62 90 (Taric-Codes 3920 62 90*30, 3920 62 90*91) mit Ursprung in Indien wird ein vorläufiger Ausgleichszoll einge- führt. 3920 62 19*91) 3920 62 19*89, Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei (2) Grenze der Gemeinschaft unverzollt: Hersteller Ester Industries Ltd 75-76, Amrit Nagar, Gehind NDSE-I, New Delhi — 110 003, Indien Flex Industries Ltd A1, Sector 60, Noida — 201 301 (UP), Indien Garware Plastics & Polyesters Ltd Western Express Highway, Bombay — 400 057, Indien India Polyfilms Ltd 112, Indra Prakash Building 21, Barakhamba Road New Delhi — 110 001, Indien Jindal Polyester Ltd 115-117, Indra Prakash Building, 21, Barakhamba Road New Delhi — 110 001, Indien MTZ Polyesters Ltd Sarnath Center, Upvan Area, Upper Govind Nagar, Malad (E), Mumbai — 400 097, Indien Polyplex Corporation Ltd 75, Amrit Nagar, New Delhi — 110 003, Indien Alle übrigen indischen Unternehmen Zoll (%) 12,6 13,8 6,7 7,1 7,1 Taric-Zusatzcode A026 A027 A028 A029 A030 37,2 A031 20,3 37,2 A032 A999 Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden (3) Zollvorschriften Anwendung. schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen. (4) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der in Höhe des vorläufigen Zolls Leistung einer Sicherheit abhängig. Gemäß Artikel 31 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung Bemerkungen zu deren Anwendung vorbringen. Artikel 2 Artikel 3 Unbeschadet des Artikels 30 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 können die betroffenen Parteien innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ihren Standpunkt Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 1 gilt für einen Zeitraum von vier Monaten. L 219/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 8. 1999 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 17. August 1999 Für die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission


title: Translation Centre for the bodies of the European Union : report on the activities 1998: 1999 work programme.

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