title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1494/99 von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission. Albanien: Korridore 8 und 10.

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
EU aid
EU programme
Greece
Western Balkans
trans-European network
transport network

text: 20. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 170 E/23 Der Rat hat der T(cid:252)rkei gegen(cid:252)ber wiederholt betont- und wird dies auch weiterhin tun (cid:129), da(cid:223) es eines positiven Beitrags der T(cid:252)rkei zur L(cid:246)sung des Zypernproblems bedarf. Der Rat erwartet, da(cid:223) L(cid:228)nder mit europ(cid:228)ischer Bestimmung in den f(cid:252)r die Union vorrangigen und wichtigsten Fragen, zu denen auch der Beitritt Zyperns zur EU und die L(cid:246)sung des Zypernproblems geh(cid:246)ren, mit ihr zusammenarbeiten. Leider hat die T(cid:252)rkei den politischen Dialog mit der Union (cid:252)ber einige heikle Fragen, darunter die Zypernfrage, seit der Tagung des Europ(cid:228)ischen Rates in Luxemburg blockiert. Nach den Erdbeben in der T(cid:252)rkei und in Griechenland und einer Verbesserung der bilateralen griechisch-t(cid:252)rkischen Beziehungen, hat sich eine positivere Atmosph(cid:228)re in den Beziehungen zwischen der EU und der T(cid:252)rkei eingestellt, die hoffen l(cid:228)(cid:223)t, da(cid:223) hierdurch der Weg f(cid:252)r einen Dialog auch (cid:252)ber Zypern geebnet wird. Der Rat teilt nicht die Ansicht des Herrn Abgeordneten, da(cid:223) eine internationale Nahost-Konferenz im Falle Zyperns von Nutzen sein k(cid:246)nnte. (2000/C 170 E/023) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1494/99 von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission (1. September 1999) Betrifft: Albanien: Korridore 8 und 10 Meldungen aus Albanien zufolge scheint sich ein Plan zu best(cid:228)tigen, wonach die Verwirklichung des (cid:132)Korridors Nr. 10(cid:147), also die Verbindung zwischen Griechenland und Montenegro durch Albanien, Vorrang vor dem bisher als priorit(cid:228)r eingestuften (cid:132)Korridor Nr. 8(cid:147), einer Verbindung zwischen S(cid:252)ditalien, Durres, Pristina, Skopje, Sofia und folglich auch zwischen Albanien und dem Kosovo sowie zwischen Albanien und Mazedonien, Bulgarien und Rum(cid:228)nien, erhalten soll. Verf(cid:252)gt die Kommission (cid:252)ber mehr Informationen in dieser Angelegenheit? Ist sich die Kommission der schwerwiegenden Risiken bewu(cid:223)t, die die Verwirklichung eines solchen Plans sowohl f(cid:252)r die Stabililt(cid:228)t der gesamten Region als auch f(cid:252)r die innere Stabilit(cid:228)t der Republik Albanien und f(cid:252)r die umfassende Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU einerseits und Albanien, Mazedonien und dem Kosovo andererseits mit sich bringen w(cid:252)rde? Kann die Kommission ferner Informationen und Daten zum Stand der Verwirklichung der Korridore 8 und 10 (cid:129) unter Angabe etwaiger Verz(cid:246)gerungen und deren Erkl(cid:228)rung (cid:129) sowie zu den Zusch(cid:252)ssen der Union f(cid:252)r ihre Verwirklichung liefern? Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission (15. Oktober 1999) Bei den europaweiten Korridoren VIII und X handelt es sich um zwei von sechs Korridoren durch die Balkan-Region, die S(cid:252)dosteuropa an die transeurop(cid:228)ischen Netze anbinden. Korridor VII verl(cid:228)uft in west-(cid:246)stlicher Richtung durch die Balkan-Region. Er verbindet S(cid:252)ditalien und die Adria mit dem Schwarzen Meer. Der Korridor verl(cid:228)uft (cid:252)ber die H(cid:228)fen D(cid:252)rres/Flores, (cid:252)ber Tirana (Albanien), Skopje (Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien) und Sofia (Bulgarien) zu den bulgari- schen H(cid:228)fen Burgas und Varna am Schwarzen Meer. Korridor X verl(cid:228)uft von Nord-Westen nach S(cid:252)d-Osten. Er verbindet Salzburg ((cid:214)sterreich) (cid:252)ber Ljubljana (Slowenien), Zagreb (Kroatien), Belgrad (F(cid:246)derative Republik Jugoslawien) und Skopje (Ehemalige Jugosla- wische Republik Mazedonien) mit Thessaloniki (Griechenland). Neben dieser Hauptverbindung gibt es vier zus(cid:228)tzliche Strecken: (1) eine Strecke von Graz ((cid:214)sterreich) (cid:252)ber Maribor(Slowenien) nach Zagreb (Kroatien); (2) eine Strecke von Budapest (Ungarn) nach Belgrad (F(cid:246)derative Republik Jugoslawien), die jeweils an Korridor V anschlie(cid:223)en; (3) eine Strecke von Nis (F(cid:246)derative Republik Jugoslawien) nach Sofia (Bulgarien), die an den Korridor IV nach Istanbul anschlie(cid:223)t; (4) eine Strecke von Veles (Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien) (cid:252)ber Florina (Griechenland) zur Via Egnatia. Die Verbindungen zwischen Albanien und Rum(cid:228)nien sind somit durch die Anbindung von Korridor IV an Korridor VIII sichergestellt. In (cid:228)hnlicher Weise ist Albanien auch mit der F(cid:246)derativen Republik Jugoslawien durch die Anbindung von Korridor VIII an Korridor X verbunden. Die Einrichtung von Korridor X wirkt sich daher auf Albanien nicht negativ aus. Die Einrichtung dieses Korridors erfolgt (cid:252)ber gemeinsame Absichtserkl(cid:228)rungen zwischen den durchquerten L(cid:228)ndern und der Kommission. Konkrete Verbesserungen an jedem Korridor sind Aufgabe der Unterzeich- C 170 E/24 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 20. 6. 2000 ner der gemeinsamen Absichtserkl(cid:228)rung. Die Arbeiten an einem Entwurf f(cid:252)r eine gemeinsame Absichtser- kl(cid:228)rung f(cid:252)r Korridor VIII stehen kurz vor dem Abschlu(cid:223), und der Entwurf wird im Herbst 1999 unterzeichnet. Die Vorarbeiten f(cid:252)r eine gemeinsame Absichtserkl(cid:228)rung f(cid:252)r Korridor X wurden durch die politisch schwierige Lage in der Region und die Kosovo-Krise f(cid:252)r einige Monate verz(cid:246)gert. Der Kommis- sion liegen keine Informationen vor, da(cid:223) die Einrichtung von Korridor X zu Lasten von Korridor VIII forciert wird. In der n(cid:228)chsten Zeit werden die Korridore auf dem Balkan, einschlie(cid:223)lich der Korridore VIII und X voraussichtlich im Rahmen des am 10. Juni 1999 geschlossenen Stabilit(cid:228)tspakts f(cid:252)r S(cid:252)dosteuropa eingerichtet, zu dem die Kommission ebenfalls einen aktiven Beitrag leisten wird. Die Einrichtung von Korridoren zur Einbeziehung der betroffenen L(cid:228)nder in die erweiterten trans- europ(cid:228)ischen Netze ist Teil der derzeitigen Gemeinschaftsstrategie f(cid:252)r den Proze(cid:223) der Stabilisierung und Assoziierung dieser Region. F(cid:252)r die F(cid:246)rderung der Korridore VIII und X wurde bisher im Rahmen des PHARE-Programms eine Unterst(cid:252)tzung durch die Gemeinschaft gew(cid:228)hrt. Kroatien und die F(cid:246)derative Republik Jugoslawien sind jedoch auf dem Balkan im Rahmen dieses Programms bisher nicht f(cid:246)rderungs- f(cid:228)hig. F(cid:252)r den Stra(cid:223)enkorridor VIII hat PHARE in Albanien zwischen 1994 und 1997 zur Verbesserung einer Reihe von Streckenabschnitten, einschlie(cid:223)lich einer Verbreiterung von Stra(cid:223)en, dem Bau neuer Br(cid:252)cken und der Erneuerung der Stra(cid:223)enbel(cid:228)ge, 60,6 MEuro aufgewandt. Gleichzeitig belief sich der PHARE-Beitrag f(cid:252)r die Sanierung des Hafens von D(cid:252)rres auf 3,6 MEuro. In Bulgarien wurden einige Streckenabschnitte des nationalen Stra(cid:223)ennetzes saniert, einschlie(cid:223)lich einiger Streckenabschnitte entlang Korridor VIII. Der PHARE-Beitrag belief sich auf insgesamt 40 MEuro. Auf dem Stra(cid:223)enkorridor X wurden im Rahmen des PHARE-Programms in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien 1996 und 1997 Projekte f(cid:252)r die Grenz(cid:252)bergangstellen Bogorodica und Medzitlija mit 6 MEuro unterst(cid:252)tzt. Ferner wurde die Modernisierung des Stra(cid:223)enabschnitts zwischen Demir Kapija und der griechischen Grenze von PHARE mit 11 MEuro bezuschu(cid:223)t. Zur Verbesserung von Stra(cid:223)enab- schnitten auf den Korridoren VIII und X wurde ebenfalls ein Darlehen der Europ(cid:228)ischen Investitionsbank (EIB) in H(cid:246)he von 12 MEuro bereitgestellt. in H(cid:246)he von 70 MEuro und einem Zinszuschu(cid:223) der Gemeinschaft (2000/C 170 E/024) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1498/99 von Hans Kronberger (NI) an die Kommission (1. September 1999) Betrifft: S(cid:246)ldnerkonzerne In der letzten Zeit mehren sich die Berichte (cid:252)ber S(cid:246)ldnerkonzerne, die in der Regel von Europa aus organisiert sind und vor allem in Afrika, aber auch an anderen Kriegsschaupl(cid:228)tzen agieren. 1. Sind der Kommission diese Vorg(cid:228)nge bekannt? Sieht die Kommission in der Bek(cid:228)mpfung solcher Konzerne eine Aufgabe, die auf Unionsebene zu 2. l(cid:246)sen ist? Hat die Kommission bereits Schritte zur Verhinderung solcher Machenschaften unternommen? Wenn 3. ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission (7. Oktober 1999) Der Kommission sind Berichte (cid:252)ber S(cid:246)ldnerkonzerne, die in Afrika und an anderen Kriegsschaupl(cid:228)tzen agieren, bekannt, und sie ist dar(cid:252)ber besorgt. Sie ist der Meinung, da(cid:223) die internationale Gemeinschaft nach wirksamen Ma(cid:223)nahmen suchen sollte, um dieser Entwicklung zu begegnen, und nimmt die Arbeit der Vereinten Nationen auf diesem Gebiet mit Interesse zur Kenntnis. in denen solche Konzerne ihren Sitz in einem Nach Auffassung der Kommission sind in den F(cid:228)llen, Mitgliedstaat haben oder Staatsangeh(cid:246)rige eines Mitgliedstaates anwerben, in erster Linie die Beh(cid:246)rden dieses Staates f(cid:252)r die notwendigen Ma(cid:223)nahmen zust(cid:228)ndig, zu denen unter Umst(cid:228)nden auch die Be- k(cid:228)mpfung dieser Konzerne geh(cid:246)rt


title: QUESTION ÉCRITE E-1431/99 posée par Gary Titley (PSE) à la Commission. Octroi de contrats par la Commission à des consultants externes.

eurovoc_concepts:
European Commission
administrative transparency
contract
management audit
public contract
supervisory power

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text: 20. 6. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 170 E/11 Le budget total prØvu par la CommunautØ pour le programme Interreg IIA Autriche-SlovØnie pour la pØriode 1995-1999 est de 8 911 657 €. Sur ce budget, la Carinthie a droit (cid:224) 4 078 318 € et la Styrie (cid:224) 4 833 339 €. Le montant jusqu(cid:146)ici versØ par la Commission (cid:224) l(cid:146)Autriche s(cid:146)ØlŁve (cid:224) 4 879 800 €. Un montant total de 25 217 184 schillings autrichiens (1 832 600 €) a ØtØ versØ par le gouvernement fØdØral au land de Carinthie. Le nombre de projets financØs au titre d(cid:146)Interreg IIA s(cid:146)ØlŁve (cid:224) 150 projets, dont 54 ont dØj(cid:224) ØtØ rØalisØs. La sØlection des projets Øtant confiØe aux (cid:201)tats membres et aux rØgions dans le cadre de la dØcentralisation, la Commission dispose non de la liste des projets qui ont ØtØ prØsentØs, mais de celle des projets rejetØs. Tous les projets doivent Œtre conformes aux critŁres de sØlection et de prioritØ gØnØraux, en ce qui concerne le programme, et aux critŁres de sØlection et de prioritØ particuliers, en ce qui concerne les mesures, indiquØs dans le programme. Ces derniers critŁres font l(cid:146)objet d(cid:146)un accord entre l(cid:146)(cid:201)tat membre et la Commission. La Commission ne dispose pas d(cid:146)informations semblant suggØrer un lien entre les projets agrØØs en SlovØnie et ceux rejetØs en Carinthie. On notera que Interreg et PHARE CBC constituent, en termes budgØtaires, deux instruments financiers distincts. Les projets transfrontaliers en SlovØnie peuvent seule- ment bØnØficier d(cid:146)un soutien au titre du programme PHARE CBC, tandis que le financement des projets transfrontaliers en Carinthie relŁve du programme Interreg. (2000/C 170 E/011) QUESTION (cid:201)CRITE E-1431/99 posØe par Gary Titley (PSE) (cid:224) la Commission (1er septembre 1999) Objet: Octroi de contrats par la Commission (cid:224) des consultants externes La Commission peut-elle prØciser la nature et l(cid:146)efficacitØ des procØdures de contr(cid:244)le interne auxquelles elle fait appel afin de s(cid:146)assurer que les contrats concernant la rØalisation d(cid:146)Øtudes sont octroyØs de fa(cid:231)on totalement subjective, en particulier en cas de procØdure restreinte? La Commission peut-elle commenter l(cid:146)opportunitØ de faire appel (cid:224) une procØdure restreinte en vue de l(cid:146)octroi de la rØalisation d(cid:146)Øtudes dont les conclusions sont susceptibles d(cid:146)influencer de fa(cid:231)on substantielle de nouvelles propositions lØgislatives? RØponse donnØe par Mme Schreyer au nom de la Commission (28 octobre 1999) S(cid:146)agissant d(cid:146)un marchØ public passØ par la Commission et plus particuliŁrement d(cid:146)une Øtude, les principes gØnØraux dØgagØs par le traitØ CE relatifs (cid:224) l(cid:146)ØgalitØ de traitement et la transparence sont applicables et ceci quelles que soient la procØdure de passation ou la taille du marchØ. S(cid:146)y ajoutent les rŁgles des directives communautaires sur les marchØs publics, la directive 93/36/CEE du Conseil, du 14 juin 1993, portant coordination des procØdures de passation des marchØs publics de fournitures (1); la directive 93/37/CEE du Conseil, du 14 juin 1993, portant coordination des procØdures de passation des marchØs publics de travaux (2); et la directive 92/50/CEE du Conseil, du 18 juin 1992, portant coordination des procØdures de passation des marchØs publics de services (3); les accords relatifs aux marchØs publics (AMP) conclus dans le cadre de l(cid:146)Organisation mondiale du commerce (OMC) et de l(cid:146)Espace Øconomique europØen (EEE) ainsi que les rŁgles d(cid:146)application sectorielle reprises dans les divers actes lØgislatifs. Par ailleurs, les articles du RŁglement financier (4) reprennent dans le dØtail ces divers principes et rŁgles. Un aspect important dans le contexte du respect des principes de l(cid:146)ØgalitØ de traitement et de la transparence est la nature de la publicitØ de ces marchØs. Si les directives marchØs publics prØvoient en effet l(cid:146)exercice de la publicitØ par un «medium» unique (le Journal officiel des CommunautØs europØennes) au-del(cid:224) du seuil d(cid:146)application, la Commission est encouragØe Øgalement (cid:224) procØder (cid:224) une publication parallŁle surtout sur Internet. Selon ces diffØrents dispositifs juridiques, plusieurs seuils sont (cid:224) prendre en considØration. En de(cid:231)(cid:224) d(cid:146)une valeur estimØe de 13 200 € une entente directe avec un contractant peut Œtre effectuØe; entre 13 200 et C 170 E/12 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 20. 6. 2000 49 999 € la comparaison d(cid:146)un minimum de trois offres est exigØe avant de choisir un contractant; entre 50 000 et 133 914 € le contractant est choisi aprŁs une invitation (cid:224) soumissionner opØrØe aprŁs une sØlection rØsultant, en rŁgle gØnØrale, d(cid:146)un premier appel (cid:224) manifestation d(cid:146)intØrŒt; (cid:224) partir de 133 914 € les directives marchØs publics sont obligatoirement applicables car tous les marchØs d(cid:146)Øtude font partie de l(cid:146)annexe IA des marchØs de services ((cid:224) l(cid:146)exception de certains marchØs de la catØgorie 8 concernant la recherche et le dØveloppement). Ce sont en premier lieu les ordonnateurs des diffØrentes directions gØnØrales qui sont responsables de la mise en (cid:156)uvre d(cid:146)une procØdure de passation de marchØ objective respectant les rŁgles applicables. Dans le le r(cid:244)le des services financiers de chaque contexte de «Sound and efficient management» (SEM) 2000, direction gØnØrale a ØtØ renforcØ, dans un souci d(cid:146)amØliorer Øgalement les pratiques contractuelles de la Commission. En outre pour les marchØs non liØs aux aides extØrieures et dØpassant un seuil de 46 000 €, la commission consultative des achats et des marchØs (CCAM) de la Commission examine Øgalement tous les dossiers sous l(cid:146)angle du respect des principes et rŁgles applicables. Les engagements budgØtaires liØs aux contrats font Øgalement l(cid:146)objet d(cid:146)un contr(cid:244)le ex ante sØlectif par le contr(cid:244)le financier, y compris sur l(cid:146)aspect du respect des rŁgles de passation des marchØs. Les procØdures de passation et d(cid:146)octroi sont Øgalement examinØes dans le cadre des audits internes par le contr(cid:244)le financier. Enfin, toutes les Øtudes envisagØes par les services de la Commission font l(cid:146)objet d(cid:146)une programmation gØnØrale assurØe par le SecrØtariat gØnØral. Cette programmation a pour but d(cid:146)Øviter les doubles emplois et de permettre une transparence entre l(cid:146)ensemble des directions gØnØrales. Au moment de l(cid:146)engagement, l(cid:146)Øtude est introduite dans la base de donnØes ADAM accessible au public qui rØpertorie l(cid:146)ensemble des Øtudes engagØes par la Commission. En dernier lieu, l(cid:146)Øtude accomplie doit faire l(cid:146)objet d(cid:146)une fiche de synthŁse avec les ØlØments suivants: objet, titre, rØsumØ synthØtique, Øvaluation, publication Øventuelle. L(cid:146)Øtude accompagnØe de l(cid:146)ordre de paiement final est alors dØposØe avec la fiche mentionnØe ci-dessus auprŁs des archives historiques du SecrØtariat gØnØral qui vise l(cid:146)ordre de paiement et le transmet ensuite au contr(cid:244)leur financier pour visa avant paiement. Concernant le choix ØvoquØ de la procØdure restreinte, il faut noter que les directives marchØs publics ne limitent pas les cas de figure pour son application et reconnaissent donc la mŒme valeur aux procØdures ouverte et restreinte. Une procØdure restreinte peut s(cid:146)avØrer judicieuse dans l(cid:146)optique d(cid:146)une recherche d(cid:146)offres de haute qualitØ d(cid:146)une part, et de l(cid:146)efficacitØ administrative d(cid:146)autre part. Il est toutefois crucial dans ce contexte de sØlectionner les candidats selon des critŁres objectifs. S(cid:146)il s(cid:146)avØrait toutefois que l(cid:146)utilisation d(cid:146)une procØdure dite restreinte ait pu concourir (cid:224) une mise en concurrence biaisØe, l(cid:146)Honorable Parlemen- taire est invitØ (cid:224) en informer (cid:224) sa convenance la Commission. (1) (2) (3) (4) JO L 199 du 9. 8. 1993. JO L 199 du 9. 8. 1993. JO L 209 du 24. 7. 1992. JO L 356 du 31. 12. 1977. (2000/C 170 E/012) QUESTION (cid:201)CRITE E-1434/99 posØe par Camilo Nogueira RomÆn (Verts/ALE) (cid:224) la Commission (1er septembre 1999) Objet: Industrie europØenne de la dØfense (cid:129) Entreprises du secteur naval militaire en Espagne (cid:129) Cas de BazÆn (cid:224) El Ferrol Dans sa communication de dØcembre 1997 sur la situation des industries liØes (cid:224) la dØfense (COM(97) 0583 final, la Commission estime essentiel d(cid:146)Øtablir un marchØ europØen intØgrØ pour les Øquipements de dØfense et, en application de cette stratØgie, propose une mØthode d(cid:146)approche globale sous la forme d(cid:146)un plan d(cid:146)action pour une polique europØenne de l(cid:146)armement. La position commune alors proposØe par la Commission devrait Œtre rØvisØe au terme de dix-huit mois, dØlai qui vient maintenant (cid:224) expiration


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1453/99 von Christa Klaß (PPE-DE) an die Kommission. Lieferaufträge der Kommission im internen Logistikbereich.

eurovoc_concepts:
EU expenditure
award of contract
free competition
invitation to tender
small and medium-sized enterprises
supplier

text: C 219 E/2 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 1. 8. 2000 bereitgestellt, um die Beh(cid:246)rde f(cid:252)r nukleare Sicherheit in Slowenien insbesondere durch den Transfer von Methodologien und Verfahren der Aufsichtsbeh(cid:246)rden f(cid:252)r nukleare Sicherheit der Gemeinschaft zu unter- st(cid:252)tzen. Ferner ist eine technische Hilfe an die slowenische Beh(cid:246)rde f(cid:252)r nukleare Sicherheit geplant, um die Ergebnisse der seismologischen Untersuchung des Kernkraftwerks Krsko zu (cid:252)berpr(cid:252)fen. (1) KOM(98) 134 endg. (2000/C 219 E/002) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1451/99 von Herbert B(cid:246)sch (PSE) an die Kommission (1. September 1999) Betrifft: Projektfinanzierung auf Ischia/Italien 3 Projekte auf Ischia (cid:129) 2 Projekte im Hafen von Ischia und 1 Projekt betreffend die ungefa(cid:223)te Heilquelle von Nitrodi au(cid:223)erhalb der Stadt Ischia (cid:129) sollen von der Europ(cid:228)ischen Union unterst(cid:252)tzt werden. Da der Baubeginn noch aussteht, h(cid:228)tte ich folgende Fragen: 1. In welcher Form werden diese Projekte von der Europ(cid:228)ischen Union unterst(cid:252)tzt? 2. Wie ist die Gesamtfinanzierung geplant und nach welchem Aufteilungsschl(cid:252)ssel werden die Mittel von der EU und der Region aufgebracht? 3. Welcher Zeithorizont besteht f(cid:252)r die Fertigstellung dieser Projekte? Erg(cid:228)nzende Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission (21. Dezember 1999) Nach Angaben der italienischen Beh(cid:246)rden werden die fraglichen Projekte aus dem Europ(cid:228)ischen Fonds f(cid:252)r regionale Entwicklung im Rahmen des Operationellen Programms (cid:132)F(cid:246)rderung eines nachhaltigen Fremden- verkehrs in den Ziel-1-Regionen(cid:147) im laufenden Programmplanungszeitraum 1994-1999 kofinanziert. F(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung des Programms ist das Referat Fremdenverkehr im Amt des Ministerpr(cid:228)sidenten zust(cid:228)ndig. Die Gemeinschaft ist an den Projekten mit jeweils 50 % der Gesamtkosten beteiligt. Die Mittelbindungen m(cid:252)ssen bis 31. Dezember 1999, die Zahlungen bis 31. Dezember 2001 vorgenommen werden. F(cid:252)r die vier Projekte im Hafen von Ischia hat die Gemeinschaft 2,5 Mio. Euro (4 882 Mio. ITL) zur Verf(cid:252)gung gestellt; f(cid:252)r die Einfassung der Heilquelle von Nitrodi stehen Gemeinschaftsmittel in H(cid:246)he von 691 000 Euro (1 337 Mio. ITL) bereit. Die Arbeiten im Zusammenhang mit den obengenannten Projekten sollen im Dezember 2000 abge- schlossen werden. (2000/C 219 E/003) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1453/99 von Christa Kla(cid:223) (PPE-DE) an die Kommission (1. September 1999) Betrifft: Lieferauftr(cid:228)ge der Kommission im internen Logistikbereich Die Kommission versucht, die Kosten bei der Materialbeschaffung im internen Bereich zu senken. Dies geschieht haupts(cid:228)chlich durch die zentrale Auswahl einiger gro(cid:223)er Anbieter und durch den Abschlu(cid:223) langfristiger Vertr(cid:228)ge. Ist sich die Kommission bewu(cid:223)t, da(cid:223) dadurch kleine und mittlere Unternehmen von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden bzw. neue Unternehmen dadurch weniger Chancen haben, f(cid:252)r nachfolgende Auftr(cid:228)ge in Betracht gezogen zu werden. 1. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 219 E/3 Welche Kriterien wendet die Kommission bei der Auftragsvergabe f(cid:252)r interne Materialbeschaffung an, wie wird dabei ein freier Wettbewerb garantiert? Durch welche Mechanismen bei der Auftragsvergabe ist gew(cid:228)hrleistet, da(cid:223) es zu keiner Benachteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen, welche den gr(cid:246)(cid:223)ten Beitrag zur Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen leisten, gegen(cid:252)ber Gro(cid:223)anbietern kommt? Welche Ma(cid:223)nahmen ergreift die Kommission, um sicherzustellen, da(cid:223) bei sp(cid:228)terem Materialbedarf auch andere Unternehmen ber(cid:252)cksichtigt werden? Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (8. Dezember 1999) Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 56 der Haushaltsordnung (1) (HHO) mu(cid:223) die Kommission bei der Vergabe von Auftr(cid:228)gen, deren Volumen die in den Richtlinien (cid:252)ber die Vergabe von (cid:246)ffentlichen Auftr(cid:228)gen festgesetzten Betr(cid:228)ge erreicht oder (cid:252)bersteigt, den Verpflichtungen nachkommen, die sich aus diesen Richtlinien ergeben. Auftr(cid:228)ge, deren Volumen diese Schwellenwerte nicht erreicht, vergibt die Kommission (cid:132)(cid:133) nach Aus- schreibung(cid:147) (siehe Artikel 58 Absatz 1 HHO) und unter Anwendung von (cid:132)(cid:133) Auswahl- und Zuschlags- kriterien(cid:133) analog zu den in den Richtlinien(cid:133) vorgesehenen Kriterien(cid:147) (siehe Artikel 58 Absatz 3 HHO). Bei einem Auftragswert unterhalb einer bestimmten Schwelle bzw. unter bestimmten Bedingungen ist die (cid:132)freih(cid:228)ndige Vergabe(cid:147) oder die Vergabe (cid:132)gegen Rechnung(cid:147) (siehe Artikel 59 und 60 der HHO) zul(cid:228)ssig. Der Finanzkontrolleur der Kommission und (cid:129) im Falle von Auftr(cid:228)gen, deren Wert den in den Durchf(cid:252)hrungs- bestimmungen zur HHO festgesetzten H(cid:246)chstwert von derzeit 46 000 Euro (cid:252)bersteigt (cid:129) der Vergabebeirat pr(cid:252)fen, ob diese Bestimmungen sowie der Grundsatz der Nichtdiskriminierung der Bieter (siehe sinngem(cid:228)(cid:223) Artikel 62 HHO) beachtet wurden. Diese Bestimmungen sehen u. a. auch eine B(cid:252)ndelung der Auftr(cid:228)ge vor, damit eine k(cid:252)nstliche Aufsplit- terung der Auftr(cid:228)ge verhindert wird. Die Kommission hat nicht die Absicht, Vertr(cid:228)ge nur mit Bietern einer bestimmten Gr(cid:246)(cid:223)e abzuschlie(cid:223)en. Sie ist allerdings verpflichtet, bestimmte Auswahlkriterien der Richtlinien (cid:252)ber die Vergabe (cid:246)ffentlicher Auftr(cid:228)ge wie die finanzielle und technische Leistungsf(cid:228)higkeit zugrunde zu legen, um die Liefersicherheit zu gew(cid:228)hrleisten. Alle Bieter werden also gleich behandelt und alle, auch gro(cid:223)e Unternehmen, deren Leistungsf(cid:228)higkeit allgemein bekannt ist oder die bereits Vertragspartner der Kommission waren oder noch sind, m(cid:252)ssen die vorgeschriebenen Unterlagen vorlegen. Der Zuschlag wird zumeist f(cid:252)r das nach dem Preis-/Leistungsverh(cid:228)ltnis (cid:132)wirtschaftlich g(cid:252)nstigste Angebot(cid:147) im Sinne der Richtlinien erteilt. Im (cid:252)brigen wird die jeweilige Gewichtung der Kriterien, die bei der Bewertung der Qualit(cid:228)t zugrunde gelegt werden, in der Ausschreibung und/oder der Leistungsbeschreibung bekanntgegeben. Um f(cid:252)r einen breiten Wettbewerb zu sorgen, werden alle Auftr(cid:228)ge ab einem Wert von 50 000 Euro in der Reihe S des Amtsblatts der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften (Ausschreibungen oder Aufforderungen zur Interessenbekundung) ver(cid:246)ffentlicht. Aus den gleichen Erw(cid:228)gungen sind auch Ver(cid:246)ffentlichungen in Fach- zeitschriften zul(cid:228)ssig. Um die Beteiligung insbesondere auch kleiner und mittlerer Unternehmen an Ausschreibungen zu f(cid:246)rdern, erleichtert die Kommission die Teilnahme von Unternehmensgruppen und gestatten ihren Vertragspartnern die Vergabe von Unterauftr(cid:228)gen. Au(cid:223)erdem werden die Leistungsbeschreibungen kostenlos in der in der Sprache des Sitzlandes bereitgestellt, damit dem Bieter keine (cid:220)ber- gew(cid:252)nschten Sprache bzw. setzungskosten entstehen. Selbstverst(cid:228)ndlich k(cid:246)nnen die Angebote in einer der elf Amtssprachen der Union eingereicht werden. Schlie(cid:223)lich versucht die Kommission, die Auftr(cid:228)ge in die kleinstm(cid:246)glichen Lose aufzuteilen, die noch mit den Grunds(cid:228)tzen des effizienten Managements und eines guten Kosten- Nutzen-Verh(cid:228)ltnisses vereinbar sind. (1) ABl. L 356 vom 31. 12. 1977. (2000/C 219 E/004) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1455/99 von David Bowe (PSE) an die Kommission (1. September 1999) Betrifft: Funktionelle Lebensmittel Beabsichtigt die Kommission, Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r neue Verordnungen (cid:252)ber die Kennzeichnung sog. funk- tioneller Lebensmittel, wie z. B. cholesterinsenkender Margarine, um deren Markteinf(cid:252)hrung sich Unilever derzeit bem(cid:252)ht, vorzulegen?


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-1581/99 υποβολή: Glyn Ford (PSE) προς την Επιτροπή. Οδηγία περί των κανόνωνγιεινής στην παραγωγή μαλακίων.

eurovoc_concepts:
foodstuffs legislation
health control
mollusc
public health

text: 20. 6. 2000 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn C 170 E/39 sxetikoi· organismoi·). H diaboy·leysh ayth· dieja·getai sy·mfvna me tiw leptome·reiew poy ori·zontai apo· to kra·tow me·low kauv·w kai me toyw antiprosvpeytiko·teroyw etai·royw poy ori·zontai apo· to kra·tow me·low. H Epitroph·, entoy·toiw, e·xei th dynato·thta na ervta· ta kra·th me·lh gia tiw diata·jeiw poy te·uhkan se efarmogh· gia th diaboy·leysh ayth· tiw opoi·ew pre·pei na anafe·royn sy·mfvna me to a·ruro 16 para·grafow 1 stoixei·o d) toy kanonismoy·. Ua ka·nei xrh·sh thw en lo·gv dynato·thtaw o·tan to uevrei· aparai·thto. (1) EE L 161 thw 26. 6. 1999. (2000/C 170 E/042) GRAPTH ERVTHSH E-1581/99 ypobolh·: Glyn Ford (PSE) prow thn Epitroph· (1 Septembri·oy 1999) Ue·ma: Odhgi·a peri· tvn kano·nvn ygieinh·w sthn paragvgh· malaki·vn Gnvri·zei h Epitroph· ton anti·ktypo thw odhgi·aw 91/0492/EOK (1) se o·soyw aliey·oyn mala·kia sta y·data poy tajinomoy·ntai sthn kathgori·a G; H tajino·mhsh pragmatopoiei·tai ba·sei toy ele·gxoy poy gi·netai me th me·uodo E. Coli, mia diergasi·a ana·lyshw h opoi·a den apotelei· ton kata·llhlo dei·kth gia ta mala·kia tvn opoi·vn h no·sow ofei·letai se io· kai o·xi se bakthri·dio. Epiple·on, uevrei·tai akata·llhlh h efarmogh· tvn sxetikv·n kano·nvn sta my·dia poy proori·zontai gia magei·rema kai, kata· syne·peia, paroysia·zoyn mikro·teroyw kindy·noyw gia th dhmo·sia ygei·a se sxe·sh me ta strei·dia, ta opoi·a kata· para·dosh katanalv·nontai vma·. Ta me·sa diabi·vshw tvn alie·vn toy potamoy· Teign, o opoi·ow bri·sketai sto o·rio metajy· tvn kathgoriv·n B kai G, apeiloy·ntai apo· thn efarmogh· tvn en lo·gv kano·nvn sta my·dia. Proti·uetai h Epitroph· na epanejeta·sei epeigo·ntvw thn odhgi·a, oy·tvw v·ste na epibiv·sei h makra· para·dosh thw aliei·aw malaki·vn; (1) EE L 268 thw 24. 9. 1991, sel. 1. Apa·nthsh toy k. Byrne ej ono·matow thw Epitroph·w (5 Noembri·oy 1999) H parakoloy·uhsh tvn zvnv·n paragvgh·w gia thn tajino·mhsh poy proble·petai sto kefa·laio I toy pararth·ma- tow thw odhgi·aw toy Symboyli·oy 91/0492/EOK thw 15 Ioyli·oy1991 peri· kauorismoy· tvn ygeionomikv·n kano·nvn poy die·poyn thn paragvgh· kai th dia·uesh sthn agora· zv·ntvn diuy·rvn malaki·vn basi·zetai sto synoliko· ariumo· kolobakthridi·vn kopra·nvn h· E coli. Ayth· h tajino·mhsh afora· tiw zv·new paragvgh·w zv·ntvn diuy·rvn malaki·vn kai kauori·zei kata· po·son zv·nta di·uyra mala·kia mporoy·n na diati·uentai gia a·mesh anurv·pinh katana·lvsh h· pre·pei na kauari·zontai h· na metegkaui·stantai. Ta mikrobiologika· krith·ria poy isxy·oyn gia thn paragvgh· brasme·nvn mydiv·n prow dia·uesh sto empo·rio kauori·zontai apo· thn apo·fash thw Epitroph·w 93/0051/EEC thw 15 Mai(cid:138)oy 1992 sxetika· me ta mikrobiologika· krith·ria poy efarmo·zontai sthn paragvgh· brasme·nvn malakostra·kvn kai malaki·vn (1). Afete·roy, h Epitroph·, gia na ejasfali·sei e·na apotelesmatiko· sy·sthma parakoloy·uhshw me skopo· ton e·legxo paroysi·aw iv·n kai thn kauie·rvsh ori·vn iikh·w kai bakthriologikh·w mo·lynshw, ype·bale pro·tash gia apo·fash toy Koinoboyli·oy kai toy Symboyli·oy sxetika· me ta ergasth·ria anafora·w gia ton e·legxo tvn moly·nsevn tvn diuy·rvn malaki·vn (2) apo· bakth·ria kai ioy·w. To Koinoboy·lio eje·dvse gnvmodo·thsh (3) kai to Symboy·lio ene·krine thn pro·tash, afoy· a·llaje th nomikh· ba·sh apo· to a·ruro 100A sto a·ruro 43 thw synuh·khw EK, stiw 29 Mai(cid:138)oy 1999, me thn apo·fash toy Symboyli·oy 1999/0313/EC thw 29 Mai(cid:138)oy 1999 sxetika· me ta ergasth·ria anafora·w gia ton e·legxo tvn moly·nsevn tvn diuy·rvn malaki·vn (4) apo· bakth·ria kai ioy·w. H Epitroph· etoima·zei sh·mera genikh· anauev·rhsh thw koinotikh·w nomouesi·aw sxetika· me thn ygieinh· tvn trofi·mvn, sthn opoi·a symperilamba·netai anauev·rhsh thw nomouesi·aw poy die·pei thn paragvgh· kai th dia·uesh sthn agora· proi¤o·ntvn zvikh·w proe·leyshw. Sxetika· me ton potamo· Teign e·xei pro·sfata kauorisuei· o·ti empi·ptei sthn odhgi·a toy Symboyli·oy 79/0923/EEC peri· thw apaitoy·menhw poio·thtaw tvn yda·tvn gia ostrakoeidh·. H prostasi·a poy pare·xetai apo· ayto· ton kauorismo· thw poio·thtaw tvn yda·tvn gia ostrakoeidh· ua pre·pei me ton kairo· na odhgh·sei se mei·vsh thw mo·lynshw. (1) (2) (3) (4) EE L 13 thw 21. 1. 1993. EE C 267 thw 3. 9. 1997. EE C 304 thw 6. 10. 1997. EE L 120 thw 8. 5. 1999


title: WRITTEN QUESTION No. 1499/99 by Hans KRONBERGER Authorisation to market Austrian products in Italy

eurovoc_concepts:
Austria
Italy
commercial vehicle
common commercial policy
market approval

formats: pdf print

text: C 27 E/98 Official Journal of the European Communities EN 29. 1. 2000 (2000/C 27 E/121) WRITTEN QUESTION E-1497/99 by Hans Kronberger (NI) to the Council (1 September 1999) Subject: Groups hiring out mercenaries There have recently been increasingly frequent reports of groups hiring out mercenaries, usually from Europe and mainly to Africa, but also to other theatres of war. 1. 2. 3. Is the Council aware of these activities? Does the Council see action to combat such groups as a task to be performed at Union level? Has the Council already taken steps to prevent such machinations? If so, what steps? If not, why not? Reply (22 October 1999) The Council has taken note of the numerous reports of foreign mercenaries of different nationalities in countries such as Democratic Republic of Congo, Sierra Leone, Angola and in the Western Balkans. The Council expressed its position on foreign mercenaries in particular in its Conclusions on Prevention and Resolution of Conflicts in Africa of 2 June 1997, in which Member States have committed themselves to study the possibility of taking further measures to restrain their citizens from acting as mercenaries in violent conflicts. (2000/C 27 E/122) WRITTEN QUESTION E-1499/99 by Hans Kronberger (NI) to the Commission (1 September 1999) Subject: Authorisation to market Austrian products in Italy Time and again Austrian manufacturers of technical products encounter problems when exporting their goods to Italy. These problems are due to the delay in obtaining authorisation to market these products in Italy. (This may in fact constitute an insurmountable barrier to market access for manufacturers who, being of a typically Austrian size, do not have the financial resources to see such lengthy and expensive procedures through. ) It takes Austrian manufacturers of trailers for transporting semi-liquid manure, for example, excessive time and effort to obtain certificates of roadworthiness for their products in Italy. As this measure has the same impact as quantitative restrictions, it has an adverse effect on the free movement of goods within the Union. Please indicate: 1. Is the Commission aware of this situation? 2. Has it already taken action to prevent it, and if so, what action? 3. Or does it intend to do so?


title: PERGUNTA ESCRITA n. 1406/99 do Deputado Mary BANOTTI Irland och konventionen om internationell handel med utrotningshotade arter av vilda djur och växter

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
Ireland
international convention
international trade
protection of animal life
protection of plant life
ratification of an agreement


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1388/99 del Freddy BLAK Työntekijöiden videovalvonta

eurovoc_concepts:
EU law
international law
labour law
protection of privacy

text: C 27 E/40 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 29. 1. 2000 (2000/C 27 E/046) PREGUNTA ESCRITA E-1388/99 de Freddy Blak (PSE) a la Comisi(cid:243)n (1 de septiembre de 1999) Asunto: Videovigilancia de trabajadores En la actualidad, es cada vez mÆs habitual que los empresarios utilicen la videovigilancia. Esta vigilancia no solamente va dirigida a los clientes, sino tambiØn a los trabajadores. Esta situaci(cid:243)n se ha agravado tanto en la actualidad que se ha llegado a vigilar a muchos trabajadores tambiØn fuera de los lugares de trabajo. A travØs de detectives privados, los empresarios vigilan a sus trabajadores tanto durante como fuera del horario de trabajo. ¿Comparte la Comisi(cid:243)n la opini(cid:243)n de que este proceder supone tanto una violaci(cid:243)n inaceptable como una desconfianza innecesaria con respecto a los trabajadores? Respuesta del Sr. Flynn en nombre de la Comisi(cid:243)n (15 de septiembre de 1999) La Comisi(cid:243)n estÆ al corriente de la utilizaci(cid:243)n de instrumentos tØcnicos tales como las escuchas telef(cid:243)nicas o la videovigilancia en el lugar de trabajo a fin de poder observar la conducta o el rendimiento en el trabajo de los trabajadores. A escala comunitaria, en la Directiva 95/46/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 24 de octubre de 1995, relativa a la protecci(cid:243)n de las personas f(cid:237)sicas en lo que respecta al tratamiento de datos personales y a la libre circulaci(cid:243)n de estos datos (1) no se prevØ ninguna disposici(cid:243)n a escala comunitaria por lo que respecta a la vigilancia de los trabajadores. A escala internacional, el Repertorio de recomendaciones prÆcticas de la Organizaci(cid:243)n Internacional del Trabajo (OIT) de 1996 sobre la protecci(cid:243)n de los datos personales de los trabajadores (2) no excluye la vigilancia de los trabajadores, pero la limita claramente. La vigilancia se somete a dos condiciones. En primer lugar, solamente puede llevarse a cabo si se informa previamente a los trabajadores afectados sobre las intenciones del empresario. En segundo lugar, los empresarios no pueden elegir el mØtodo y los medios de vigilancia que consideren mÆs adecuados para sus fines sin tener en cuenta las consecuencias para la intimidad de los trabajadores, y deben asimismo dar prioridad a los medios de vigilancia que representen una menor amenaza a la intimidad. El Repertorio de la OIT ha adoptado un enfoque mÆs restrictivo por lo que respecta a la vigilancia secreta o continua. Esta œltima se limita a los casos en que es necesario realizar una vigilancia para hacer frente a problemas espec(cid:237)ficos en relaci(cid:243)n con la salud y la seguridad o la protecci(cid:243)n de la propiedad. Solamente se acepta la vigilancia secreta si existen disposiciones espec(cid:237)ficas al respecto en la legislaci(cid:243)n nacional. En la actualidad, y en el marco de la protecci(cid:243)n del carÆcter privado de los datos de los trabajadores, la Comisi(cid:243)n estÆ analizando la legislaci(cid:243)n de los Estados miembros a este respecto. (1) DO L 281 de 23. 11. 1995. (2) Repertorio de recomendaciones prÆcticas sobre la protecci(cid:243)n de los datos personales de los trabajadores, Doc MEWP/1996/5. (2000/C 27 E/047) PREGUNTA ESCRITA E-1390/99 de Klaus H(cid:228)nsch (PSE) a la Comisi(cid:243)n (1 de septiembre de 1999) Asunto: Informe de la Comisi(cid:243)n sobre la aplicaci(cid:243)n de la legislaci(cid:243)n social relacionada con el transporte por carretera En el informe sobre la aplicaci(cid:243)n de la legislaci(cid:243)n social relacionada con el transporte por carretera (COM(97)698 final), la Comisi(cid:243)n seæala que la intensidad de los controles y la frecuencia con la que se sancionan las infracciones difieren mucho entre los distintos Estados miembros. Del mÆs de 1 mill(cid:243)n de transgresiones registradas en el conjunto de la UE, mÆs de 900 000 corresponden a Alemania


title: WRITTEN QUESTION No. 1422/99 by Cristiana MUSCARDINI Bombing of the Chinese Embassy in Belgrade

eurovoc_concepts:
China
Serbia and Montenegro
common foreign and security policy
terrorism
threat to national security

text: 29. 1. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 27 E/61 (2000/C 27 E/073) WRITTEN QUESTION E-1421/99 by Roberta Angelilli (NI) to the Commission (1 September 1999) Subject: Recognition of Antonio Zotti(cid:146)s parental rights For a number of years Antonio Zotti, an Italian citizen, has been engaged in a fierce legal battle to secure recognition of his parental rights over his own daughter Sabrina, who has not yet reached the age of majority and who is currently living with her Romanian mother Alina Bodea. Despite the fact that the Italian authorities have awarded custody to the father and although the visas allowing his daughter to leave the country have expired, the mother has taken the child to Romania and is refusing to allow Antonio Zotti any contact with her. In view of the above, could the Commission say: 1. whether or not it thinks that representations should be made to the Romanian authorities in order to secure recognition of Antonio Zotti(cid:146)s parental rights? 2. which directives regulate such issues at European level? 3. whether it is to express a general view on the matter as a whole? Answer given by Mr Vitorino on behalf of the Commission (15 October 1999) According to the Honourable Member(cid:146)s description of the case, an Italian national has been awarded custody of his child by the Italian authorities. The mother, a Romanian national, has taken the child to Romania in breach of the custody order and has even deprived the father of his visiting rights since she refuses to allow him any contact with his daughter. There is as yet no Union legislation for resolving such cases where a child has been abducted across frontiers. Neither the Commission nor any other Union institution would therefore be 1. international competent to approach the Romanian authorities concerning this unfortunate case. On 25 October 1980 a Convention on the Civil Aspects of International Child Abduction was 2. concluded in The Hague. According to Article 1 of this Convention, its aims are (cid:145)(a) to secure the prompt return of children wrongfully removed to or retained in any Contracting State; and (b) to ensure that rights of custody and of access under the law of one Contracting State are effectively respected in the other Contracting States. (cid:146) The Hague Conference on Private International Law has supplied information to the effect that the Convention has been signed and ratified by Italy and that Romania has acceded to the Convention but Romanian accession has not yet been accepted by Italy. Once this formality has been completed, the case could be referred to the central authorities whom Italy and Romania have designated under Article 6 (cid:145)to discharge the duties imposed by the Convention(cid:146). Particulars of the Italian and Romanian central authorities are being sent direct to the Honourable Member and to Parliament(cid:146)s Secretariat. (2000/C 27 E/074) WRITTEN QUESTION E-1422/99 by Cristiana Muscardini (NI) to the Council (1 September 1999) Subject: Bombing of the Chinese Embassy in Belgrade The (cid:145)mistake(cid:146) which led to the bombing of the Chinese Embassy in Belgrade is a serious event on account of the diplomatic and strategic implications it may have, but it also highlights once again the role (and the associated responsibilities) of the EU Member States(cid:146) governments within the Atlantic Council and of the NATO military bodies which are an offshoot thereof


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1502/99 von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) an die Kommission. Pläne der Kommission zum Erlaß einer Regelung über die Entsorgung von Teppichabfällen.

text: 1. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 219 E/5 Mitgliedstaaten den Schutz der (cid:246)ffentlichen Gesundheit betreffen, hat die Kommission gem(cid:228)(cid:223) Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss angerufen. Die Stellung- nahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses steht zum gegenw(cid:228)rtigen Zeitpunkt noch aus. Bez(cid:252)glich des von Raisio hergestellten Erzeugnisses verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die von ihr abgegebene Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1506/99 von Herrn Mulder (3). (1) ABl. L 33 vom 8. 2. 1979. (2) ABl. L 43 vom 14. 2. 1997. (3) ABl. C 203 E vom 18. 7. 2000, S. 4. (2000/C 219 E/008) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1502/99 von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) an die Kommission (1. September 1999) Betrifft: Pl(cid:228)ne der Kommission zum Erla(cid:223) einer Regelung (cid:252)ber die Entsorgung von Teppichabf(cid:228)llen K(cid:252)rzlich wurde nach drei Jahren das Projekt RECAM (Recycling of Carpet Materials) abgeschlossen. Dieses Projekt wurde von der Kommission (cid:252)ber die Programme BRITE-EURAM unterst(cid:252)tzt. Die wichtigste Schlu(cid:223)folgerung bestand darin, da(cid:223) f(cid:252)r den Fall, da(cid:223) in den n(cid:228)chsten Jahren die M(cid:246)glichkeit der ungeregelten Entsorgung von Teppichabf(cid:228)llen durch europ(cid:228)ische Regelungen beendet wird, ein europ(cid:228)i- sches Kreislaufsystem f(cid:252)r das Recycling von (cid:252)ber 1 Million Tonnen Teppichabf(cid:228)llen eingef(cid:252)hrt werden kann. Ist die Europ(cid:228)ische Kommission mit der Schlu(cid:223)folgerung des von ihr mitfinanzierten Projekts 1. RECAM vertraut, und finden sie ihre Zustimmung? Gibt es konkrete Pl(cid:228)ne der Europ(cid:228)ischen Kommission, die vorgenannte Regelung auszuarbeiten, und 2. falls ja, wie lauten diese Pl(cid:228)ne und welche Frist wird damit verkn(cid:252)pft? Antwort von Frau Wallstr(cid:246)m im Namen der Kommission (22. Oktober 1999) In Europa landen j(cid:228)hrlich ungef(cid:228)hr 1,6 Millionen Tonnen Teppichabf(cid:228)llen auf M(cid:252)lldeponien oder in st(cid:228)dtischen M(cid:252)llverbrennungsanlagen. Innerhalb der Gemeinschaft fordert man immer eindringlicher die F(cid:246)rderung der stofflichen, chemischen und thermischen Wiederaufbereitung der Abf(cid:228)lle. Das waren auch die Priorit(cid:228)ten des Forschungsprojektes RECAM (REcycling of CArpet Materials), das von der Kommission (cid:252)ber das Werkstofftechnologieprogramm (IMT, Industrial and material technology) (Brite-Euram) finanziert wurde. Mit dem Forschungsprojekt RECAM konnten brauchbare technische Resultate erzielt werden, die M(cid:246)glichkeiten f(cid:252)r eine industrielle Anwendung mit vielversprechenden Umweltvorteilen erkennen lassen, da die Kosten f(cid:252)r die Entsorgung von Teppichabf(cid:228)llen reduziert, weniger nicht erneuerbare fossile Brennstoffe verbraucht sowie qualitativ hochwertige Werkstoffe aufbereitet und wiederverwendet werden. Zur Umsetzung der Ergebnisse des Projektes RECAM und angesichts des Aufbaus eines nachhaltigen Abfallentsorgungssystems, gr(cid:252)ndete die Teppichindustrie die Organisation (cid:132)Carpet Recycling Europe(cid:147) (CRE). CRE soll bis zum Jahr 2000 bestehen, unter Umst(cid:228)nden auch l(cid:228)nger. Informationen zufolge, errichtet CRE gerade eine Demonstrationsanlage f(cid:252)r die Identifizierung und Trennung von Teppichabf(cid:228)llen. Die Kommission ist der Auffassung, da(cid:223) die Schaffung und die Entwicklung von M(cid:228)rkten f(cid:252)r wieder- verwertete Werkstoffe vor allem Aufgabe privatwirtschaftlicher Unternehmen ist. Die Kommission wird diese Entwicklung n(cid:246)tigenfalls f(cid:246)rdern und unterst(cid:252)tzen und, nach sorgf(cid:228)ltiger Pr(cid:252)fung, vielleicht sogar Rechtsvorschriften erlassen. Zur Er(cid:246)rterung aller Fragen zum Thema Wiederverwertung und zur F(cid:246)rderung der Recyclingindustrie gr(cid:252)ndete die Kommission 1999 das Forum Recycling, das Ende 1999 einen Abschlu(cid:223)bericht und Vorschl(cid:228)ge unterbreiten wird. An das Forum Recycling wurde bis jetzt weder der Wunsch nach einer Debatte (cid:252)ber die Wiederverwertung von Teppichabf(cid:228)llen herangetragen, noch wurde (cid:252)ber das Thema ausf(cid:252)hrlich debattiert


title: QUESTION ECRITE no 1567/99 de Paulo CASACA Statut légal des statistiques sur les parités de pouvoir d'achat (PPA)

eurovoc_concepts:
EFTA
EU statistics
international statistics
legal basis
purchasing power parity
statistical method

text: C 27 E/134 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 29. 1. 2000 europØenne de libre Øchange (Islande, NorvŁge et Suisse) et les douze pays candidats (cid:224) l(cid:146)adhØsion (Bulgarie, Chypre, RØpublique tchŁque, Estonie, Hongrie, Lettonie, Lituanie, Malte, Pologne, Roumanie, RØpublique slovaque, SlovØnie). L(cid:146)OCDE en fait de mŒme pour les autres (cid:201)tats membres de l(cid:146)OCDE. La Commission et l(cid:146)OCDE appliquent des mØthodes similaires. Les publications les plus pertinentes de l(cid:146)OCDE sur la mØthodologie, la pratique et les rØsultats des 4. paritØs de pouvoir d(cid:146)achat sont les suivantes: ParitØs de pouvoir d(cid:146)achat et dØpenses rØelles dans l(cid:146)OCDE (1980), Michael Ward, OCDE, Paris, 1985; ParitØs de pouvoir d(cid:146)achat et dØpenses rØelles, 1985, OCDE, Paris, 1987; ParitØs de pouvoir d(cid:146)achat et dØpenses rØelles, 1990, volume 1, rØsultats EKS, OCDE, Paris, 1992; ParitØs de pouvoir d(cid:146)achat et dØpenses rØelles, 1990, volume 2, rØsultats GK, OCDE, Paris, 1993; ParitØs de pouvoir d(cid:146)achat et dØpenses rØelles, 1993, volume 1, rØsultats EKS, OCDE, Paris, 1995; ParitØs de pouvoir d(cid:146)achat et dØpenses rØelles, 1993, volume 2, rØsultats GK, OCDE, Paris, 1996. Les rØsultats pour 1996 seront publiØs en octobre 1999. (2000/C 27 E/163) QUESTION (cid:201)CRITE E-1567/99 posØe par Paulo Casaca (PSE) (cid:224) la Commission (1er septembre 1999) Objet: Statut lØgal des statistiques sur les paritØs de pouvoir d(cid:146)achat (PPA) Les institutions europØennes utilisent (cid:224) des fins diverses, dont certaines ont une forte incidence sur le budget, un indicateur dØnommØ «ParitØs de pouvoir d(cid:146)achat» (PPA). Or, le rŁglement (CE) 2223/96 (1) du Conseil du 25 juin 1996 ne parle pas de cet indicateur. La Commission peut-elle indiquer s(cid:146)il existe une base juridique pour les PPA et, dans l(cid:146)affirmative, en 1. donner les rØfØrences? Si cette base juridique n(cid:146)existe pas, la Commission pourrait-elle indiquer si des actions ont ØtØ prises 2. Øventuellement pour crØer une telle base? 3. La Commission estime-t-elle que la situation en ce qui concerne la base juridique des PPA est correcte, compte tenu en particulier des rŁgles suivies dans des domaines statistiques de portØe et d(cid:146)importance Øgales? (1) JO L 310 du 30. 11. 1996, p. 1. RØponse donnØe par M. Solbes Mira au nom de la Commission (20 octobre 1999) Il n(cid:146)existe pas (cid:224) l(cid:146)heure actuelle d(cid:146)acte juridique couvrant uniquement les paritØs de pouvoir d(cid:146)achat 1. (PPA). Cependant, les PPA sont mentionnØes (cid:224) l(cid:146)article 3 du rŁglement du Conseil (CE) 1260/99 du 21 juin 1999 portant dispositions gØnØrales sur les fonds structurels et l(cid:146)article 4 du rŁglement (CE) 1267/99 du 21 juin 1999 Øtablissant un instrument structurel de prØ-adhØsion (1). De plus, sur la base de l(cid:146)article 64 du statut du personnel et de ses modalitØs d(cid:146)application, les donnØes sur les prix recueillies pour les PPA servent (cid:224) calculer les coefficients correcteurs visant (cid:224) Øtablir l(cid:146)Øquivalence des pouvoirs d(cid:146)achat des salariØs des fonctionnaires europØens dØtachØs dans les capitales des (cid:201)tats membres par rapport (cid:224) Bruxelles. La Commission a conscience de l(cid:146)absence d(cid:146)un acte juridique spØcifique sur les PPA et une discussion 2. initiale s(cid:146)est tenue lors de la rØunion du ComitØ de programme statistique du 25 mai 1999 (cid:224) La Haye. 3. (cid:192) l(cid:146)heure actuelle, les travaux d(cid:146)Ølaboration des PPA sont fondØs sur des contrats annuels conclus avec les instituts de la statistique des (cid:201)tats membres et la participation volontaire de deux (cid:201)tats membres de l(cid:146)Association europØenne de libre Øchange (l(cid:146)Islande et l(cid:146)absence d(cid:146)acte la Commission estime que le juridique unique n(cid:146)a pas provoquØ de problŁmes graves. Cependant, fondement des travaux sur les PPA serait mieux Øtabli par l(cid:146)adoption d(cid:146)un acte juridique spØcifique couvrant la base mØthodologique et les procØdures appliquØes. Jusqu(cid:146)(cid:224) prØsent, la NorvŁge). (1) JO L 161 du 26. 6. 1999


title: PERGUNTA ESCRITA E-1438/99 apresentada por Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) à Comissão. Integração da Galiza na rede transeuropeia de comboios de alta velocidade.

eurovoc_concepts:
Galicia
common transport policy
high-speed transport
rail network
regional integration
trans-European network
transport planning

text: 20. 6. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 170 E/15 No que diz respeito ao Fundo de Coesªo, os seus dom(cid:237)nios de interven(cid:231)ªo exclusivos sªo, em conformidade com o Regulamento (CE) no 1164/94 do Conselho, de 16 de Maio de 1994, que institui o Fundo de Coesªo (1), os investimentos nas infra-estruturas de transportes e de protec(cid:231)ªo do ambiente. O Fundo de Coesªo nªo intervØm, pois, nos dom(cid:237)nios mencionados pelo Senhor Deputado. (1) JO L 130 de 25. 5. 1994. (2000/C 170 E/015) PERGUNTA ESCRITA E-1438/99 apresentada por Camilo Nogueira RomÆn (Verts/ALE) (cid:224) Comissªo (1 de Setembro de 1999) Objecto: Integra(cid:231)ªo da Galiza na rede transeuropeia de comboios de alta velocidade A Galiza, tal como qualquer outro territ(cid:243)rio europeu, mas sobretudo na medida em que sofreu uma evidente marginaliza(cid:231)ªo hist(cid:243)rica na estrutura(cid:231)ªo das redes de transportes do Estado espanhol, necessita integrar-se na rede europeia de comboios de alta velocidade. Mas esta necessidade parece nªo estar contemplada nas previsıes tØcnicas e or(cid:231)amentais correspondentes ao Plano de rede transeuropeia de comboios para o horizonte do ano 2010, de forma que, assim sendo, a sociedade galega sofreria de novo o atraso hist(cid:243)rico padecido na constru(cid:231)ªo das auto-estradas de liga(cid:231)ªo com a Pen(cid:237)nsula e com a Europa e historicamente na constru(cid:231)ªo da primeira rede ferroviÆria estatal. No sentido de tomar as medidas necessÆrias para evitar esta marginaliza(cid:231)ªo, pergunta-se (cid:224) Comissªo, em que situa(cid:231)ªo se encontra a integra(cid:231)ªo da Galiza nas previsıes temporais e or(cid:231)amentais da rede trans- europeia de comboios de alta velocidade para o horizonte do ano 2010? E nesse sentido quais foram as propostas apresentadas pelo Estado espanhol (cid:224) Uniªo Europeia? (2000/C 170 E/016) PERGUNTA ESCRITA E-1440/99 apresentada por Camilo Nogueira RomÆn (Verts/ALE) (cid:224) Comissªo (1 de Setembro de 1999) Objecto: Liga(cid:231)ªo da Galiza e de Portugal atravØs de uma rede de comboios de alta velocidade Pode a Comissªo informar quais sªo as previsıes temporais e or(cid:231)amentais existentes para a liga(cid:231)ªo entre a Galiza e Portugal na linha Lisboa-Porto-Vigo-Santiago-Corunha-Ferrol atravØs da rede de comboios de alta velocidade, tendo em conta a extraordinÆria import(cid:226)ncia econ(cid:243)mica de um espa(cid:231)o interestatal que conta com catorze milhıes de habitantes numa fachada atl(cid:226)ntica europeia fundamental? Resposta comum (cid:224)s perguntas escritas E-1438/99 e E-1440/99 dada pela ComissÆria Loyola de Palacio em nome da Comissªo (11 de Outubro de 1999) A Decisªo no 1692/0096/CE do Parlamento Europeu e do Conselho, de 23 de Julho de 1996, sobre as orienta(cid:231)ıes comunitÆrias para o desenvolvimento da rede transeuropeia de transportes (1) inclu(cid:237), em anexo, mapas que mostram, a t(cid:237)tulo meramente indicativo, as liga(cid:231)ıes e n(cid:243)s da rede em causa, tal como esta deverÆ apresentar-se no ano 2010. No caso dos tro(cid:231)os de grande velocidade, estabelece-se uma diferen(cid:231)a entre as linhas jÆ em servi(cid:231)o em 1996 e as que se encontram em fase de projecto mais ou menos avan(cid:231)ada. No caso espec(cid:237)fico da Galiza, Ø verdade que na altura da defini(cid:231)ªo das orienta(cid:231)ıes acima referidas, nªo se encontrava em estudo qualquer projecto concreto de grande velocidade, nem em direc(cid:231)ªo a Portugal, nem ao centro de Espanha. Todavia, os mapas de 1996 jÆ indicam um projecto de Portugal, de Lisboa ao Porto, seguido por uma linha convencional em direc(cid:231)ªo (cid:224) Galiza, tal como um projecto de reconversªo, referente (cid:224) Espanha, para serem alcan(cid:231)adas velocidades na ordem dos 200 quil(cid:243)metros (cid:224) hora (km/h) de Valladolid atØ perto de Orense, seguido, igualmente de uma linha convencional em direc(cid:231)ªo a Orense e a Santiago


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-1517/99 di Roberta Angelilli (UEN) alla Commissione. Utilizzazione dei fondi per le aree terremotate della Regione Marche e del Comune di Fabriano.

eurovoc_concepts:
Marches
State aid
Structural Funds
aid to disaster victims
earthquake
use of aid

text: C 203 E/6 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 18. 7. 2000 Il progetto in questione, i cui lavori sarebbero gi(cid:224) iniziati, attualmente non beneficia di contributi in virtø del fondo europeo di sviluppo regionale. ¨ peraltro vero che sono stati cofinanziati alcuni studi preparatori al progetto nel quadro del programma operativo «Ambiente», sezione Grecia, per il periodo 1994-1999. Trattandosi di fondi di coesione, le autorit(cid:224) nazionali hanno inoltrato domanda ufficiale di cofinanzia- mento, ed essa Ł attualmente all(cid:146)esame presso i servizi competenti della Commissione. (1) GU L 182 del 16. 7. 1999. (2) GU L 175 del 5. 7. 1985. (3) GU L 194 del 25. 7. 1975. (2000/C 203 E/006) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1517/99 di Roberta Angelilli (NI) alla Commissione (1o settembre 1999) Oggetto: Utilizzazione dei fondi per le aree terremotate della Regione Marche e del Comune di Fabriano fondi Con delibera della Giunta Regionale n. 988 del 26 aprile, facendo riferimento alla L. 61/98 art. 7, la Regione Marche ha destinato una parte dei finalizzati all(cid:146)edilizia residenziale popolare e alla ricostruzione delle aree terremotate (tra cui Campodonico, Belvedere, Cupo e Vallina), alla realizzazione di prefabbricati da collocare al posto dei container in cui sono ad oggi ospitate molte famiglie restare senza casa. ¨ opportuno osservare che la realizzazione di detti fabbricati non Ł voluta da molti di coloro che risiedono in tali moduli abitativi, poichØ rappresenterebbe uno spreco di denaro destinaqto alla ricostru- zione effettiva delle case distrutte o danneggiate dal terremoto e quindi un ritardo del ritorno alla vita normale di questi cittadini. Inoltre, anche coloro che hanno accettato tali prefabbricati, avrebbero comunque preferito avere dei finanziamenti per iniziare la ricostruzione effettiva. Anche l(cid:146)utilizzo di detti fondi per la costruzione edilizia popolare non Ł certo una soluzione per gli abitanti delle aree terremotate, che vorrebbero poter tornare al piø presto nelle proprie case. Pu(cid:242) la Commissione far sapere: 1. Se non ritiene opportuno che l(cid:146)impegno prioritario dello Stato italiano debba essere quello di mettere i cittadini di dette aree terremotate in condizioni di ricostruire le proprie case e non quello di disperdere i fondi disponibili con opere prefabbricate destinate comunque ad essere poi smantellate? 2. Non ritiene opportuno intervenire presso le autorit(cid:224) competenti per avere adeguati chiarimenti anche sull(cid:146)utilizzo dei fondi europei destinati a queste aree tramite spoecifiche norme nazionali? 3. Pu(cid:242) fornire un giudizio generale sulla vicenda? Risposta data dal sig. Barnier in nome della Commissione (29 ottobre 1999) Con decisione della Commissione del 4 agosto 1998, che modifica la decisione recante approvazione del documento unico di programmazione (DOCUP) per gli interventi strutturali comunitari nella regione Marche a titolo dell(cid:146)obiettivo 5b, le autorit(cid:224) nazionali e la Commissione hanno istituito quattro nuove misure nel quadro del DOCUP suddetto, per contribuire alla ricostruzione delle zone colpite dal terremoto nel 1997. La misura cofinanziata dal Fondo sociale europeo riguarda il mantenimento, la tutela e la valorizzazione delle risorse umane e professionali in tutta la zona colpita dal terremoto. 18. 7. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 203 E/7 Quella cofinanziata dal Fondo europeo agricolo di orientamento e di garanzia (cid:129) sezione orientamento (cid:129) riguarda la ricostruzione del potenziale produttivo delle filiere agricole, delle residenze principali degli agricoltori, delle infrastrutture rurali nonchØ il restauro del patrimonio architettonico dei villaggi rurali. Le due misure cofinanziate dal Fondo europeo di sviluppo regionale riguardano da un lato la ricostruzione del potenziale produttivo extragricolo e le infrastrutture legate al settore delle piccole e medie imprese (PMI) e dall(cid:146)altro la ricostruzione e il restauro del patrimonio architettonico pubblico e privato (progetti integrati). I fondi strutturali messi a disposizione della regione Marche per contribuire alla ricostruzione delle aree terremotate non possono essere pertanto utilizzati per finanziare moduli prefabbricati. La Commissione viene regolarmente informata sulle modalit(cid:224) di utilizzazione dei fondi strutturali nell(cid:146)ambito del partenariato, in particolare tramite i comitati di sorveglianza a cui essa partecipa. Nel caso della regione Marche, l(cid:146)ultimo comitato si Ł riunito il 22 giugno 1999 e in tale occasione Ł stata fornita una relazione dettagliata sull(cid:146)attuazione delle misure relative al terremoto. Sono state contattate le autorit(cid:224) regionali, le quali hanno confermato che i fondi eventualmente destinati a tali moduli prefabbricati sono di provenienza nazionale. Spetta quindi allo Stato membro fornire un giudizio sull(cid:146)utilizzazione dei fondi in questione per fare fronte nel modo piø opportuno ai bisogni della popolazione. (2000/C 203 E/007) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1541/99 di Mihail Papayannakis (GUE/NGL) alla Commissione Oggetto: Elaborazione di una direttiva comunitaria sul cinema (1o settembre 1999) Sarebbe la Commissione favorevole all(cid:146)elaborazione di una direttiva comunitaria sul cinema, parallela alla direttiva «televisione senza frontiere» e intesa a proteggere i dipendenti dei settori del cinema e dell(cid:146)audiovisivo in Europa, nonchØ a tutelare il «contenuto europeo» dei programmi dei mezzi di informazione, tenuto conto del fatto che una direttiva comunitaria a favore dell(cid:146)industria europea del cinema contribui- rebbe anche allo sviluppo economico e alla creazione di posti di lavoro? Risposta della sig. ra Reding a nome della Commissione (8 ottobre 1999) La direttiva «televisione senza frontiere» (Direttiva 97/36/CE del Parlamento e del Consiglio del 30 giugno 1997 che modifica la Direttiva 89/552/CEE del Consiglio relativa al coordinamento di determinate disposizioni l(cid:146)esercizio di legislative, regolamentari ed amministrative degli Stati membri concernenti attivit(cid:224) televisive (1)) Ł intesa soprattutto a garantire la libera circolazione dei programmi televisivi in seno alla Comunit(cid:224). Essa coordina pertanto talune disposizioni stabilite negli Stati membri relative a tale attivit(cid:224). Essa mira inoltre a promuovere la produzione, la produzione indipendente e la distribuzione. L(cid:146)industria cinematografica europea persegue gli stessi obiettivi. Nel quadro del programma MEDIA, la Commissione ha adottato una serie di misure volte a sostenere l(cid:146)industria cinematografica europea, incentrate fondamentalmente su talune attivit(cid:224) chiave, quali lo sviluppo, la distribuzione e la formazione. BenchØ la Commissione non sia attualmente a conoscenza di ostacoli specifici alla libera circolazione dei film europei nell(cid:146)ambito della Comunit(cid:224) per cui si renda necessario l(cid:146)intervento delle autorit(cid:224) statutarie a livello europeo, essa sarebbe particolarmente lieta di poter ricevere informazioni al riguardo. (1) GU L 202 del 30. 7. 1997


title: PERGUNTA ESCRITA n. 1525/99 do Deputado Luis BERENGUER FUSTER Eventuella svårigheter för nya företag att ta sig in på spanska elmarknaden

eurovoc_concepts:
Spain
common commercial policy
control of State aid
electrical industry
privatisation
restriction on competition

text: 29. 1. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 27 E/109 Apesar de, por razıes administrativas, o processo ter sido inscrito no registo dos aux(cid:237)lios nªo notificados, a Comissªo informou as autoridades espanholas de que tal inscri(cid:231)ªo em nada prejulga a qualifica(cid:231)ªo das ditas medidas como aux(cid:237)lios estatais, nem, a fortiori, a sua compatibilidade com o disposto no Tratado CE. A Comissªo entende, tendo em conta a inexistŒncia de um enquadramento prØvio para o exame dos aux(cid:237)lios estatais neste dom(cid:237)nio, a complexidade do processo e os contactos em curso com as autoridades espanholas, nªo dever utilizar, nesta fase, a faculdade que lhe confere o no 1 do artigo 11 do Regulamento no 659/1999 do Conselho, de 22 de Mar(cid:231)o de 1999, que estabelece as regras de execu(cid:231)ªo do artigo 93o do Tratado CE, de solicitar a suspensªo do pagamento dos aux(cid:237)lios. (2000/C 27 E/134) PERGUNTA ESCRITA E-1525/99 apresentada por Luis Berenguer Fuster (PSE) (cid:224) Comissªo (1 de Setembro de 1999) Objecto: Eventuais dificuldades para a entrada de novas empresas no mercado espanhol de produ(cid:231)ªo de electricidade A decisªo do Parlamento espanhol de modificar o conteœdo da Sexta Disposi(cid:231)ªo Transit(cid:243)ria da Lei 54/1997 do sector elØctrico (adoptada pela Lei 50/1998) e quantificar o montante dos custos de transi(cid:231)ªo para um regime de concorrŒncia (CTC) em que as empresas de electricidade espanholas possam incorrer mediante um aumento da tarifa aos consumidores de cerca de 4,5 %, implica receitas adicionais para as empresas actualmente presentes no mercado que ultrapassam um milhªo de milhıes de pesetas. Esta medida, que nªo tem qualquer rela(cid:231)ªo com a evolu(cid:231)ªo do mercado nem com a realidade desses custos, poderÆ significar vantagens competitivas para as empresas de electricidade (cid:129) e enormes desvanta- gens para os consumidores espanh(cid:243)is (cid:129), para alØm de um aumento dos obstÆculos (cid:224) entrada no mercado de produ(cid:231)ªo de electricidade. Considera a Comissªo que esta quantifica(cid:231)ªo dos CTC para as empresas espanholas poderÆ dificultar a entrada de novas empresas no mercado espanhol de produ(cid:231)ªo de electricidade? Resposta dada por Loyola de Palacio em nome da Comissªo (11 de Outubro de 1999) A questªo da taxa de 4,5 % inclu(cid:237)da nas tarifas de electricidade espanholas para recuperar pagamentos ao abrigo dos «custos da transi(cid:231)ªo para a concorrŒncia» (CTC) deve ser vista no contexto da anÆlise global pela Comissªo do regime espanhol de custos irrecuperÆveis em conformidade com as regras relativas aos aux(cid:237)lios estatais. Em especial, a questªo de saber se a introdu(cid:231)ªo da taxa de 4,5 % constitui uma receita adicional no contexto dos pagamentos totais dos CTC e se esta quantifica(cid:231)ªo de CTC para empresas espanholas pode impedir a entrada de novas empresas no mercado espanhol de produ(cid:231)ªo de electricidade sªo questıes que estªo a ser consideradas nesta anÆlise ao abrigo das regras relativas aos aux(cid:237)lios estatais. A Comissªo ainda nªo concluiu a sua anÆlise deste regime e nªo Ø poss(cid:237)vel fazer comentÆrios relativamente a pormenores espec(cid:237)ficos do regime CTC atØ (cid:224) adop(cid:231)ªo de uma decisªo final. (2000/C 27 E/135) PERGUNTA ESCRITA E-1526/99 apresentada por Mar(cid:237)a Sornosa Mart(cid:237)nez (PSE) (cid:224) Comissªo Objecto: Desastre ecol(cid:243)gico no sapal de Pego-Oliva (1 de Setembro de 1999) Durante a anterior legislatura, viemos denunciando a situa(cid:231)ªo de deteriora(cid:231)ªo do meio ambiente do sapal e do parque de Pego-Oliva, em ValŒncia, uma das zonas hœmidas mais importantes de Espanha, que Ø


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-1591/99 υποβολή: Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) προς την Επιτροπή. Εισαγωγή πέρκας του Νείλου.

eurovoc_concepts:
EU aid
Kenya
Tanzania
Uganda
export
freshwater fish
health control
import
international sanctions
watercourse

text: C 170 E/44 Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn EL 20. 6. 2000 Epi· ple·on, sy·mfvna me ton kanonismo· toy ECIP, h Epitroph· ane·uese, meta· apo· dhmo·sio dieunh· diagvnismo·, sy·mbash sthn etairei·a Deloitte S. A. gia na synta·jei aneja·rthth ekti·mhsh h opoi·a pre·pei na oloklhrvuei· prin ta te·lh toy 1999 kai ua koinopoihuei· sto Symboy·lio kai sto Koinoboy·lio mo·liw ua ei·nai diaue·simh. Ta me·tra poy e·xoyn eisaxuei· gia thn peraite·rv eni·sxysh thw diaxei·rishw toy progra·mmatow ECIP meta· to 1995 syzhth·uhkan kai symfvnh·uhkan me to Symboy·lio kai to Koinoboy·lio kata· ta e·th 1994-1995 kai perilamba·- nontai ston paro·nta kanonismo· toy ECIP. Ta me·tra ayta· e·xoyn efarmosuei· plh·rvw apo· thn Epitroph·. Syni·stantai se aneja·rthtew mele·tew apoti·mhshw (1990 Touche Ross, 1994 SEMA Group, 1999 Deloitte (synta·ssetai)), aneja·rthtoyw oikonomikoy·w kai logistikoy·w ele·gxoyw (1996 Coopers & Lybrand, 1997 Price Waterhouse Coopers), se mona·dew texnikh·w boh·ueiw (1997 kai ejh·w), kauv·w kai se eidike·w diata·jeiw pa·tajhw thw apa·thw kai se kyrv·seiw se o·lew tiw symba·seiw. (1) EE L 28 thw 6. 2. 1999. (2000/C 170 E/049) GRAPTH ERVTHSH E-1591/99 ypobolh·: Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) prow thn Epitroph· (1 Septembri·oy 1999) Ue·ma: Eisagvgh· pe·rkaw toy Nei·loy Mporei· na anafe·rei h Epitroph· po·so syxna· kata· thn pareluoy·sa trieti·a h EE ape·kleise tiw eisagvge·w pe·rkaw toy Nei·loy poy proe·rxontan apo· thn Oygka·nta, thn Ke·nya kai/h· thn Tanzani·a; Mporei· na anafe·rei h Epitroph· poiow h·tan eka·stote o lo·gow gia ton apokleismo· kai po·so kairo· dih·rkese; Poia me·tra e·xei la·bei h i·dia h Epitroph· prokeime·noy na enisxy·sei ton biomhxaniko· tome·a ejagvgh·w ixuy·vn sthn Oygka·nta, Ke·nya kai Tanzani·a me·sv anaptyjiakh·w boh·ueiaw kyri·vw sto epi·pedo tvn kano·nvn ygieinh·w thw EE; Poia me·tra e·xei la·bei h Epitroph· prokeime·noy na bohuh·sei toyw eyrvpai·oyw etai·royw toy tome·a ejagvgh·w ixuy·vn poy bri·skontai sthn perioxh· thw li·mnhw Bikto·ria stiw drasthrio·thtew synergasi·aw toyw me tiw sxetike·w biomhxani·ew ejagvgv·n ixuy·vn; Apa·nthsh toy k. Byrne ej ono·matow thw Epitroph·w (27 Oktvbri·oy 1999) Kata· thn teleytai·a trieti·a h Eyrvpai¤kh· Epitroph· e·xei anastei·lei tiw eisagvge·w alieytikv·n proi¤o·ntvn, symperilambanome·nhw thw pe·rkaw toy Nei·loy apo· th li·mnh Bikto·ria, mo·non mi·a fora· apo· thn Ke·nya kai thn Tanzani·a. H Epitroph· den e·xei anastei·lei pote· tiw eisagvge·w apo· thn Oygka·nta. Oi lo·goi thw anastolh·w analy·ontai rhtv·w stiw aitiologike·w ske·ceiw thw apo·fashw 1999/0253/EK thw Epitroph·w thw 12hw Mai(cid:138)oy 1999 gia ta prostateytika· me·tra poy aforoy·n orisme·na alieytika· proi¤o·nta poy proe·rxontai h· kata·gontai apo· thn Ke·nya kai thn Tanzani·a (1). Ta en lo·gv me·tra ejakoloyuoy·n na isxy·oyn. Epiple·on ton Apri·lio toy 1997 h Epitroph· ene·krine tiw apofa·seiw 97/0272/EK, 97/0273/EK kai 97/0274/EK gia ta prostateytika· me·tra poy aforoy·n ta alieytika· proi¤o·nta poy proe·rxontai anti·stoixa apo· thn Ke·nya, thn Oygka·nta kai thn Tanzani·a (2). Oi en lo·gv apofa·seiw epe·balan systhmatiko· e·legxo gia ton entopismo· salmone·law se o·la ta alieytika· proi¤o·nta poy eise·rxontai sthn Koino·thta. Ta me·tra egkri·uhkan y·stera apo· epi·skech ele·gxoy poy epibebai·vse th sobarh· mikrobiologikh· mo·lynsh tvn yda·tvn thw li·mnhw Bikto·ria kai thn elliph· apo· ygeionomikh· a·poch metaxei·rish tvn alieytikv·n proi¤o·ntvn stiw en lo·gv xv·rew. Ne·a prostateytika· me·tra egkri·uhkan me thn apo·fash thw Epitroph·w 97/0878/EK thw 23hw Mai(cid:138)oy 1997 sxetika· me orisme·na me·tra prostasi·aw poy aforoy·n orisme·na alieytika· proi¤o·nta katagvgh·w Oygka·ntaw, Ke·nyaw, Tanzani·aw kai Mozambi·khw (3) kai epibebaiv·uhkan apo· thn apo·fash thw Epitroph·w 98/0084/EK thw 16hw Mai(cid:138)oy 1998 gia orisme·na me·tra prostasi·aw poy aforoy·n orisme·na alieytika· proi¤o·nta katagvgh·w h· proe·leyshw Oygka·ntaw, Ke·nyaw, Tanzani·aw kai Mozambi·khw kai gia thn kata·rghsh thw apo·fashw 97/0878/ EK (4), y·stera apo· ta aneparkh· me·tra poy efarmo·sthkan apo· tiw ygeionomike·w arxe·w tvn en lo·gv xvrv·n gia ton 20. 6. 2000 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn C 170 E/45 e·legxo thw xole·raw poy je·spase stiw en lo·gv xv·rew sta te·lh toy 1997. Ta me·tra poy egkri·uhkan periela·mbanan to systhmatiko· e·legxo o·lvn tvn alieytikv·n proi¤o·ntvn gia ton entopismo· tvn Vibrio cholerae kai Vibrio parahaemolyticus. Lo·gv toy xro·noy poy apaitei·tai gia th diejagvgh· tvn en lo·gv ele·gxvn, apagorey·thke h eisagvgh· fre·skvn proi¤o·ntvn. H a·rsh tvn en lo·gv me·trvn pragmatopoih·uhke stiw 30 Ioyni·oy 1998 me thn apo·fash 98/0418/EK thw 30 Mai(cid:138)oy 1998 gia thn kata·rghsh thw apo·fashw 98/0084/EK gia orisme·na me·tra prostasi·aw poy aforoy·n orisme·na prostateytika· proi¤o·nta proe·leyshw aliei·aw h· katagvgh·w Oygka·ntaw, Ke·nyaw, Tanzani·aw kai Mozambi·khw kai gia thn tropopoi·hsh thw ygeionomikh·w pistopoi·hshw gia ta alieytika· proi¤o·nta katagvgh·w h· proe·leyshw Oygka·ntaw, Ke·nyaw kai Mozambi·khw (5). H tvrinh· kata·stash sthn perioxh· den ei·xe me·xri stigmh·w vw apote·lesma na diatypv·sei ka·poia apo· tiw treiw endiafero·menew xv·rew sygkekrime·no ai·thma gia e·rga h· gia yposth·rijh. Vsto·so h Oygka·nta, h Ke·nya kai h Tanzani·a e·xoyn la·bei emperistatvme·new symboyle·w apo· thn Epitroph· gia toyw tro·poyw me toyw opoi·oyw mporoy·n na beltiv·soyn to epi·pedo tvn ergasthri·vn toyw kai tvn diadikasiv·n ejagvgh·w. Ei·nai safe·w o·ti ea·n ka·poia apo· tiw en lo·gv xv·rew katalh·jei stiw sympe·rasma o·ti den ei·nai ikanh· na pragmatopoih·sei tiw en lo·gv beltiv·seiw mo·nh thw, h Epitroph· ei·nai e·toimh na prosfe·rei boh·ueia y·stera apo· ai·thma h aith·mata aytoy· toy ei·doyw sto plai·sio thw isxy·oysaw sy·mbashw thw Lome·. Epiple·on h Epitroph· proetoima·zei sxe·dio prow efarmogh· se o·la ta kra·th thw Afrikh·w, thw Karai¤bikh·w kai toy Eirhnikoy· (AKE) gia thn eni·sxysh tvn dynatoth·tvn ylopoi·hshw thw poio·thtaw tvn alieyma·tvn stiw xv·rew AKE. H Epitroph· e·xei h·dh la·bei orisme·na epi·shma aith·mata apo· kra·th AKE. Aname·netai o·ti h epitroph· toy Eyrvpai¤koy· Tamei·oy Ana·ptyjhw ua egkri·nei to en lo·gv sxe·dio aji·aw 5 ekat. € e·vw ta te·lh toy 1999. Arxika· ayto· proori·zetai gia thn yposth·rijh tvn xvrv·n AKE kata· thn kauie·rvsh nomouetikv·n plaisi·vn, thn ana·ptyjh kv·dika oruh·w praktikh·w gia thn topikh· biomhxani·a, th sy·stash armo·divn idryma·tvn kai yphresiv·n, thn kata·rtish toy anurv·pinoy dynamikoy· o·son afora· tiw diadikasi·ew poiotikh·w epiuev·rhshw, thn kata·rtish toy prosvpikoy· ergasthri·vn kai th dhmioyrgi·a ergasthri·vn. (1) (2) (3) (4) (5) EE L 98 thw 13. 4. 1999. EE L 108 thw 25. 4. 1997. EE L 356 thw 31. 12. 1997. EE L 15 thw 21. 1. 1998. EE L 190 thw 4. 7. 1998. (2000/C 170 E/050) GRAPTH ERVTHSH E-1595/99 ypobolh·: Christoph Konrad (PPE-DE) prow to Symboy·lio (20 Septembri·oy 1999) Ue·ma: Oi eidikoi· entetalme·noi kai eidikoi· syntoniste·w thw EE Po·soi entetalme·noi kai eidikoi· syntoniste·w thw EE ypa·rxoyn se energo· dra·sh h· ei·nai aplv·w diorisme·noi; 1. Poioi ei·nai aytoi· onomastika·; Gia poiew perioxe·w h· xv·rew ei·nai armo·dioi kai se poio baumo· synerga·zontai me a·llew dieunei·w organv·seiw; Me poia nomikh· ba·sh diori·zontai ta a·toma ayta·; Po·so diarkei· h uhtei·a toyw; Poy· e·xoyn thn e·dra toyw h· 2. to ke·ntro tvn drasthrioth·tvn toyw; Poia ei·nai genika· h oikonomikh· kai texnikh· yposth·rijh· toyw (symp. tvn ejo·dvn tajidi·vn); O diorismo·w stiw 2 Ioyli·oy 1999 toy eidikoy· entetalme·noy thw EE gia to Sy·mfvno Stauero·thtaw sth 3. Notioanatolikh· Eyrv·ph (Mpo·nto Xo·mpax) e·lhge stiw 31 Ioyli·oy 1999 ekto·w ea·n gino·tan epi·shmh epiky·rvsh· toy sy·mfvna me to a·ruro 2 (koinh· dra·sh). H epi·shmh apo·fash gia to Sy·mfvno Stauero·thtaw eklamba·netai vw te·toia epiky·rvsh; Pv·w ejhgei·tai o·ti synypa·rxoyn sh·mera dy·o diaforetikoi· mhxanismoi· thw EE gia th diadikasi·a staueropoi·- 4. (a) h diadikasi·a Royaumont ypo· thn kauodh·ghsh toy eidikoy· hshw sth notioanatolikh· Eyrv·ph, h·toi entetalme·noy thw EE P. Roymeliv·th me e·dra th Uessaloni·kh kai proy¤ pologismo· 550. 000 eyrv· gia thn peri·odo Ma oy 1999- Ma oy 2000 kai (b) to Sy·mfvno Staueropoi·hshw ypo· thn kauodh·ghsh toy eidikoy· entetalme·noy thw EE Mp. Xo·mpax me e·dra tiw Bryje·llew kai proy¤ pologismo· 850. 000 eyrv· gia to 1999; Pv·w oriouetoy·ntai ta pedi·a armodioth·tvn tvn dy·o mhxanismv·n kai se poio·n ei·nai ypo·logoi (mh·pvw ston ne·o k. KEPPA, Xabie· Sola·na);


title: WRITTEN QUESTION No. 1531/99 by Daniel VARELA SUANZES- CARPEGNA Funding of preparatory activities by the European Cities of Culture for the year 2000

eurovoc_concepts:
EU sponsorship
European cultural event
eligibility criteria
financing level


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1401/99 del Michl EBNER Harvinaisten kielten edistäminen ja turvaaminen EU:ssa

eurovoc_concepts:
EU policy
cultural promotion
cultural relations
language teaching
minority language
peripheral region
regional language
youth exchange scheme

text: C 27 E/48 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 29. 1. 2000 no eliminen la competencia respecto de una parte sustancial de los productos en cuesti(cid:243)n. La Comisi(cid:243)n tiene tambiØn en cuenta las modificaciones que las partes pudieran introducir. De conformidad con esta disposici(cid:243)n, ciertos beneficios culturales pueden constituir ventajas para los consumidores. En conclusi(cid:243)n, s(cid:243)lo puede concederse una exenci(cid:243)n, habida cuenta del apartado 4 del art(cid:237)culo 151 del Tratado CE, cuando el acuerdo o la prÆctica en cuesti(cid:243)n cumple todas las condiciones del apartado 3 del art(cid:237)culo 81 del lo que presupone, en particular, que los beneficios culturales alegados hayan quedado Tratado CE, claramente demostrados. (1) DO 13 de 21. 2. 1962, modificado en œltimo lugar por el Acta de adhesi(cid:243)n de Austria, Finlandia y Suecia. (2) VØase el art(cid:237)culo 19 del mencionado Reglamento no 17 y el Reglamento no 1999/63/CEE de la Comisi(cid:243)n de 25 de julio de 1963 relativo a las audiencias previstas en art(cid:237)culo 19, los apartados 1 y 2, del Reglamento no 17, DO 127 de 20. 8. 1963; este Reglamento fue derogado y sustituido por el Reglamento (CE) no 2842/98 de la Comisi(cid:243)n de 22 de diciembre de 1998 relativo a la audiencia en algunos procedimientos basados en los (antiguos) art(cid:237)culos 85 y 86 del Tratado CE, DO L 354 de 30. 12. 1998. (3) VØanse las Decisiones la Comisi(cid:243)n de 25 de noviembre de 1981, VBBB y VBVB, DO L 54 de 25. 2. 1982, y de 12 de diciembre de 1988, Publishers Association (cid:129) Net Book Agreements, DO L 22 de 26. 1. 1989. VØanse tambiØn las sentencias del Tribunal de Justicia del 17 de enero de 1984 en los asuntos acumulados 43 y 63/82, VBVB y VBBB/ Comisi(cid:243)n, Rec. 1984; del Tribunal de Primera Instancia del 9 de julio de 1992 en el asunto T-66/89, Publishers Asociaci(cid:243)n/Comisi(cid:243)n, Rec. 1992, p II-1995; y del Tribunal de Justicia del 17 de enero de 1995 en el asunto C-360/ 92 P, Publishers Association/Comisi(cid:243)n, Rec. 1995. (2000/C 27 E/055) PREGUNTA ESCRITA E-1401/99 de Michl Ebner (PPE-DE) al Consejo (1 de septiembre de 1999) Asunto: Fomento y protecci(cid:243)n de las lenguas minoritarias en la UE ¿Puede presentar el Consejo su pol(cid:237)tica de protecci(cid:243)n y fomento de las lenguas minoritarias en la Uni(cid:243)n Europea e indicar si respaldarÆ nuevas iniciativas destinadas a fomentar los intercambios culturales y ling(cid:252)(cid:237)sticos entre, por ejemplo, los j(cid:243)venes de Irlanda, en el Oeste de la Comunidad, y los j(cid:243)venes del Este de Alemania, es decir, entre j(cid:243)venes que viven en regiones perifØricas? Respuesta (22 de octubre de 1999) Remitimos a Su Seæor(cid:237)a a la respuesta que dio el Consejo con fecha 21/1/99 a la pregunta oral H-0038/99 formulada por D. Pat Gallagher sobre la misma cuesti(cid:243)n. El Consejo desea asimismo seæalar que espera con vivo interØs la propuesta relativa a un programa de acci(cid:243)n sobre lenguas regionales y minoritarias, que la Comisi(cid:243)n presentarÆ en breve. (2000/C 27 E/056) PREGUNTA ESCRITA E-1402/99 de Michl Ebner (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (1 de septiembre de 1999) Asunto: Nœmero de homologaci(cid:243)n UE para las licencias de veh(cid:237)culos Como es sabido, la obtenci(cid:243)n de licencias para veh(cid:237)culos constituye una empresa ligada a un gran despliegue burocrÆtico. La introducci(cid:243)n del nœmero de homologaci(cid:243)n UE deber(cid:237)a servir para reducir el nœmero de procedimientos administrativos. Pero, de hecho, las oficinas de trÆfico de los Estados miembros carecen de las infraestructuras necesarias, de manera que en Italia, por ejemplo, no se puede utilizar el nœmero de homologaci(cid:243)n. Dado que los funcionarios de las oficinas italianas de trÆfico no tienen acceso a los datos tØcnicos y especificaciones del veh(cid:237)culo en los que se basa el numero de homologaci(cid:243)n de la UE, los compradores estÆn obligados, aœn hoy en d(cid:237)a, a presentar numerosos documentos, desde del certificado de conformidad CE hasta la certificaci(cid:243)n de la medici(cid:243)n del nivel de ruido


title: WRITTEN QUESTION No. 1567/99 by Paulo CASACA Legal status of statistics on PPP's

text: C 27 E/134 Official Journal of the European Communities EN 29. 1. 2000 trade association countries (Iceland, Norway and Switzerland) and 12 Accession countries (Bulgaria, Cyprus, Czech Republic, Estonia, Hungary, Latvia, Lithuania, Malta, Poland, Romania, Slovak Republic, Slovenia). OECD does the same for the remaining OECD countries. Both Commission and OECD apply similar methods. 4. The most relevant OECD publications on purchasing power parities methodology, practice and results are: Purchasing power parities and real expenditures in the OECD (1980), Michael Ward, OECD, Paris, 1985; Purchasing power parities and real expenditures, 1985, OECD, Paris, 1987; Purchasing power parities and real expenditures, 1990, Volume 1, EKS results, OECD, Paris, 1992; Purchasing power parities and real expenditures, 1990, volume 2, GK results, OECD, Paris, 1993; Purchasing power parities and real expenditures, 1993, volume 1, EKS results, OECD, Paris, 1995; Purchasing power parities and real expenditures, 1993, volume 2, GK results, OECD, Paris, 1996. The publication for the 1996 results will be released in October 1999. (2000/C 27 E/163) WRITTEN QUESTION E-1567/99 by Paulo Casaca (PSE) to the Commission (1 September 1999) Subject: Legal status of statistics on PPP(cid:146)s For various purposes, some of which have a significant impact on the budget, the European institutions have been using an indicator which they call (cid:145)purchasing power parity(cid:146) (PPP). However, Council Regulation (EC) 2223/96 (1) does not refer to this indicator. 1. 2. Can the Commission say whether there is a legal basis for the PPP and, if so, say what it is? If there is no legal basis, can the Commission say whether any steps are being taken to create one? 3. Does the Commission consider the situation with regard to the legal basis of the PPP to be appropriate, bearing in mind in particular the rules observed in statistical areas of comparable significance or importance? (1) OJ L 310, 30. 11. 1996, p. 1. Answer given by Mr Solbes Mira on behalf of the Commission (20 October 1999) For the time being, there is no legal act covering solely the purchasing power parities (PPPs). 1. However, PPPs are mentioned in Council Regulation (EC) 1260/1999 of 21 June 1999 laying down general provisions on the Structural Funds, Article 3 (1); and Council Regulation (EC) 1267/1999 of 21 June 1999 establishing an instrument for structural policies for pre-accession, Article 41. Furthermore, based on Article 64 of the Staff Regulations and rules for implementing it the price data collected for PPP purposes are used to calculate correction coefficients to establish the equivalence of purchasing power of the salaries of European officials serving in the capitals of the Member with reference to Brussels. The Commission has recognized the lack of specific legal act on PPPs and an initial discussion was 2. held at the meeting of the statistical programme committee on 25 May 1999 in The Hague. 3. For the time being the PPP work is based on annual contracts concluded with the Member States(cid:146) statistical offices, and on voluntary contributions of two participating European economic area countries (Iceland and Norway). So far the lack of a specific legal act has not created any major problems. However, the Commission believes that the foundation of PPP work might be further strengthened by adopting a specific legal act which would cover both the methodological basis and procedures applied. (1) OJ L 161, 26. 6. 1999


title: PREGUNTA ESCRITA E-1437/99 de Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) a la Comisión. Proyectos en los ámbitos de las telecomunicaciones, los servicios audiovisuales y la informática en Galicia.

eurovoc_concepts:
Cohesion Fund
EU programme
Galicia
Structural Funds
audiovisual communications policy
computer systems
financing
telecommunications

text: C 170 E/14 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 20. 6. 2000 excusa de que en dicha regi(cid:243)n hay mÆs oferta de puestos de trabajo. En caso de realizarse este proyecto, ser(cid:237)an necesarias importantes inversiones en materia de vivienda, transporte, educaci(cid:243)n, salud pœblica, incluso a nivel fiscal y en materia de seguridad social, en la medida en que se transferir(cid:237)a a esta regi(cid:243)n a los desempleados de otras zonas del Estado espaæol. Esta pol(cid:237)tica del Gobierno espaæol contribuir(cid:237)a a consolidar, incluso a aumentar, con la ayuda de fondos pœblicos, los desequilibrios territoriales existentes, en lugar de intentar resolver el dØficit hist(cid:243)rico en la regi(cid:243)n atlÆntica de la pen(cid:237)nsula en tØrminos de infraestructura y desarrollo, que conlleva un elevado nivel de desempleo, que en Galicia alcanza al 17 % de la poblaci(cid:243)n activa. En caso de que el Gobierno espaæol presentara una solicitud al respecto, ¿piensa autorizarlo la Comisi(cid:243)n a utilizar recursos procedentes de los Fondos estructurales y del Fondo de cohesi(cid:243)n para aplicar una pol(cid:237)tica a todas luces contradictoria con el objetivo de la cohesi(cid:243)n econ(cid:243)mica y social? Respuesta del Sr. Barnier en nombre de la Comisi(cid:243)n (11 de octubre de 1999) La Comisi(cid:243)n no ha tenido conocimiento del «Plan de movilidad geogrÆfica» al que se refiere Su Seæor(cid:237)a y que, segœn la informaci(cid:243)n facilitada, no ha pasado de la fase de intenci(cid:243)n del Gobierno. A falta del texto de dicho plan o, al menos, de mÆs datos acerca de sus objetivos o de las modalidades de aplicaci(cid:243)n, la Comisi(cid:243)n no puede pronunciarse sobre una posible ayuda de los Fondos Estructurales. En virtud del Reglamento (CE) no 1164/94 del Consejo, de 16 de mayo de 1994, por el que se crea el Fondo de Cohesi(cid:243)n (1), los Æmbitos de intervenci(cid:243)n exclusivos de dicho Fondo son las inversiones en infraestructuras de transportes y de protecci(cid:243)n del medio ambiente. As(cid:237) pues, este Fondo no interviene en los Æmbitos mencionados por Su Seæor(cid:237)a (1) DO L 130 de 25. 5. 1994. (2000/C 170 E/014) PREGUNTA ESCRITA E-1437/99 de Camilo Nogueira RomÆn (Verts/ALE) a la Comisi(cid:243)n (1 de septiembre de 1999) Asunto: Proyectos en los Æmbitos de las telecomunicaciones, los servicios audiovisuales y la informÆtica en Galicia En tØrminos de pol(cid:237)tica territorial, resulta indispensable que Galicia estØ plenamente integrada en las redes transeuropeas de transportes, telecomunicaciones y energ(cid:237)a. En su condici(cid:243)n de beneficiaria del objetivo 1 de los Fondos estructurales, Galicia ha obtenido importantes ayudas en este sentido. ¿Puede informar la Comisi(cid:243)n quØ proyectos y programas han sido financiados en Galicia en virtud de los Fondos estructurales y del Fondo de cohesi(cid:243)n durante el per(cid:237)odo 1994-1999 en los Æmbitos de las telecomunicaciones, los servicios audiovisuales y la informÆtica (incluidos el desarrollo e integraci(cid:243)n en las redes de banda y los servicios a la industria, as(cid:237) como las aplicaciones de tipo social como la salud y la educaci(cid:243)n)? Respuesta del Sr. Barnier en nombre de la Comisi(cid:243)n (11 de octubre de 1999) La lista de los proyectos cofinanciados por el Fondo Europeo de Desarrollo Regional en Galicia a finales de marzo de 1999, en los Æmbitos de las telecomunicaciones, los servicios audiovisuales y la informÆtica, se env(cid:237)a a Su Seæor(cid:237)a y a la Secretar(cid:237)a General del Parlamento. Hay que seæalar que algunos servicios de la industria estÆn incluidos en el eje «desarrollo del entramado industrial». Por otra parte, con el fin de completar la visi(cid:243)n de conjunto, algunos proyectos incluidos en el sector de formaci(cid:243)n profesional se han incorporado como complemento del sector educativo. 20. 6. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 170 E/15 En virtud del Reglamento (CE) no 1164/94 del Consejo, de 16 de mayo de 1994, por el que se crea el Fondo de Cohesi(cid:243)n (1), los Æmbitos de intervenci(cid:243)n exclusivos de dicho Fondo son las inversiones en infraestructuras de transportes y de protecci(cid:243)n del medio ambiente. As(cid:237) pues, este Fondo no interviene en los Æmbitos mencionados por Su Seæor(cid:237)a. (1) DO L 130 de 25. 5. 1994. (2000/C 170 E/015) PREGUNTA ESCRITA E-1438/99 de Camilo Nogueira RomÆn (Verts/ALE) a la Comisi(cid:243)n (1 de septiembre de 1999) Asunto: Integraci(cid:243)n de Galicia en la red transeuropea de trenes de alta velocidad Galicia, al igual que el resto del territorio europeo, pero sobre todo en la medida en que ha sufrido una marginaci(cid:243)n hist(cid:243)rica evidente en la estructuraci(cid:243)n de las redes de transporte del Estado espaæol, necesita integrarse en la red europea de trenes de alta velocidad. Sin embargo, esta necesidad no parece estar contemplada en las previsiones tØcnicas y presupuestarias del Plan de la red transeuropea de ferrocarriles para el aæo 2010, por lo que la sociedad gallega podr(cid:237)a verse una vez mÆs afectada por el retraso hist(cid:243)rico sufrido en lo que respecta a la construcci(cid:243)n de las autopistas que aseguran la conexi(cid:243)n con la Pen(cid:237)nsula y con el resto de Europa y, desde un punto de vista hist(cid:243)rico, a la construcci(cid:243)n de la primera red ferroviaria estatal. Con objeto de tomar las medidas necesarias para evitar esta marginaci(cid:243)n, ¿puede indicar la Comisi(cid:243)n en quØ situaci(cid:243)n se encuentra la integraci(cid:243)n de Galicia en las previsiones de calendario y presupuesto de la red transeuropea de trenes de alta velocidad de aqu(cid:237) al aæo 2010? ¿CuÆles han sido las propuestas presentadas en este sentido por el Estado espaæol a la Uni(cid:243)n Europea? (2000/C 170 E/016) PREGUNTA ESCRITA E-1440/99 de Camilo Nogueira RomÆn (Verts/ALE) a la Comisi(cid:243)n (1 de septiembre de 1999) Asunto: Comunicaci(cid:243)n entre Galicia y Portugal a travØs de una red de trenes de alta velocidad ¿Puede informar la Comisi(cid:243)n de cuÆles son las previsiones de calendario y de presupuesto existentes para asegurar la comunicaci(cid:243)n entre Galicia y Portugal siguiendo la l(cid:237)nea Lisboa-Oporto-Vigo-Santiago- A Coruæa-Ferrol a travØs de una red de trenes de alta velocidad, teniendo en cuenta la extraordinaria importancia econ(cid:243)mica de un espacio interestatal que cuenta con catorce millones de habitantes en una costa atlÆntica europea de importancia fundamental? Respuesta comœn a las preguntas escritas E-1438/99 y E-1440/99 dada por el Sra. de Palacio en nombre de la Comisi(cid:243)n (11 de octubre de 1999) La Decisi(cid:243)n no 1692/96/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 23 de julio de 1996, sobre las orientaciones comunitarias para el desarrollo de la red transeuropea de transporte (1) incluye unos mapas en el Anexo que ilustran, con carÆcter meramente indicativo, los eslabones y los nudos de la red tal como se prevØ en el aæo 2010. En lo que se refiere a la red de gran velocidad, se establece una diferencia entre las l(cid:237)neas que ya estÆn en servicio en 1996 y las que estÆn en estado de proyecto mÆs o menos avanzado. En el caso particular de Galicia, es cierto que cuando se adoptaron estas orientaciones no se hab(cid:237)a examinado ningœn proyecto concreto de gran velocidad hacia Portugal o hacia el centro de Espaæa. Ahora bien, los mapas de 1996 s(cid:237) indican un proyecto de Portugal, de Lisboa a Oporto, seguido por una l(cid:237)nea convencional hacia Galicia y, en Espaæa, un proyecto de adaptaci(cid:243)n para alcanzar velocidades de unos 200 km/h de Valladolid hasta Orense aproximadamente, seguido por una l(cid:237)nea convencional hacia Orense y Santiago


title: QUESTION ECRITE no 1395/99 de Gerhard SCHMID Gestion des centrales de la Österreichisch-Bayerische Kraftwerke AG

eurovoc_concepts:
Austria
application of EU law
electrical industry
public contract

text: C 27 E/44 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 29. 1. 2000 (2000/C 27 E/051) QUESTION (cid:201)CRITE E-1395/99 posØe par Gerhard Schmid (PSE) (cid:224) la Commission (1er septembre 1999) Objet: Gestion des centrales de la (cid:214)sterreichisch-Bayerische Kraftwerke AG La (cid:214)sterreichisch-Bayerische Kraftwerke AG ((cid:214)BK) a renoncØ (cid:224) gØrer elle-mŒme ses centrales et a confiØ cette gestion aux Grenzkraftwerke GmbH Inn/Donau (GKW), dont les propriØtaires sont la Bayernwerk Wasserkraft-AG et l(cid:146)(cid:214)sterreichische Elektrizit(cid:228)tswirtschafts-AG. Le transfert de la gestion a eu lieu sans adjudication publique. DŁs lors que les sociØtØs concernØes sont, majoritairement, sous le contr(cid:244)le de l(cid:146)(cid:201)tat, voudrait-elle indiquer: la Commission 1. si le transfert de la gestion des centrales de l(cid:146)(cid:214)BK aurait dß faire l(cid:146)objet d(cid:146)un appel d(cid:146)offres public, en prØcisant (cid:129) dans l(cid:146)affirmative comme dans la nØgative (cid:129) ses raisons; 2. ce qu(cid:146)elle compte faire si elle estime que tel aurait dß Œtre le cas? RØponse de M. Bolkestein au nom de la Commission (15 octobre 1999) L(cid:146)attribution d(cid:146)un marchØ de services par la (cid:246)sterreichisch-bayerische Kraftwerke AG tombe dans le domaine d(cid:146)application de la directive 93/38/CEE du Conseil, du 14 juin 1993, portant coordination des procØdures de passation des marchØs dans les secteurs de l(cid:146)eau, de l(cid:146)Ønergie, des transports et des tØlØcommunications (1), modifiØe par la directive 98/4/CE du Parlement europØen et du Conseil du 16. 2. 1998 (2), lorsque les conditions suivantes sont remplies: la (cid:246)sterreichisch-bayerische Kraftwerke AG ((cid:214)BK) est une entitØ adjudicatrice au sens de la directive et la valeur du marchØ (cid:224) attribuer s(cid:146)ØlŁve (cid:224) hauteur de la valeur seuil prØcisØe dans la directive ou dØpasse celle-ci. La premiŁre condition semble remplie: (cid:214)BK est une entitØ adjudicatrice au sens de l(cid:146)article 2, premier alinØa qui exerce une activitØ au sens du deuxiŁme alinØa a) ii) comprenant la mise (cid:224) disposition ou l(cid:146)exploitation de rØseaux fixes destinØs (cid:224) fournir un service au public dans le domaine de la production, du transport ou de la distribution d(cid:146)ØlectricitØ, ou de l(cid:146)alimentation de ces rØseaux en ØlectricitØ. Cependant, la Commission ne dispose pas d(cid:146)informations suffisantes permettant une Øvaluation de la valeur du marchØ. Toutefois, il s(cid:146)agit, dans la cession de la gestion (cid:224) part entiŁre de la (cid:214)BK (cid:224) la Grenzkraftwerke GmbH Inn/Donau (GKW) ØvoquØe par l(cid:146)Honorable Parlementaire, d(cid:146)un service au sens de l(cid:146)annexe XVI B, catØgorie 27 (autres services) de la directive 93/38/CEE. L(cid:146)article 16 de la directive stipule que le marchØ est attribuØ conformØment aux dispositions des articles 18 et 24. En vertu de ces dispositions, l(cid:146)entitØ adjudicatrice s(cid:146)engage (cid:224) communiquer (cid:224) la Commission pour chaque passation de marchØ et dans un dØlai de 2 mois (cid:224) compter de l(cid:146)attribution du marchØ, les rØsultats de la procØdure d(cid:146)attribution. C(cid:146)est pourquoi, de l(cid:146)avis de la Commission, la cession de la gestion de la (cid:214)BK (cid:224) la Grenzkraftwerke GmbH Inn/Donau ne devait pas obligatoirement faire l(cid:146)objet d(cid:146)un avis de marchØ public. (1) (2) JO L 199 du 9. 8. 1993. JO L 101 du 1. 4. 1998. (2000/C 27 E/052) QUESTION (cid:201)CRITE E-1397/99 posØe par Mathieu Grosch (PPE-DE) (cid:224) la Commission Objet: Retraite anticipØe (cid:129) (cid:201)quivalence des conditions d(cid:146)octroi (1er septembre 1999) Un citoyen allemand domiciliØ en Belgique a travaillØ et habitØ pendant quelque 12 ans en Allemagne et le statut de travailleur frontalier, pendant quelque 30 ans en Belgique, sans avoir, dans les deux cas,